23.05.2023
Die direktdemokratische Überwindung des Kapitalismus
Liebe politisch Ineressierte,
anbei zur Information mein neuer Beitrag zur Überwindung des Kapitalismus.
Viele Grüße
Alfred Müller
--
Albertus-Magnus-Str.46
Tel: 05121-265402
Alfred Müller, 22.5.23
Den Kapitalismus überwinden wollen alle revolutionären Linken. Doch wie dies geschehen
soll, darüber gibt es erhebliche Meinungsverschiedenheiten.
Auch wenn dies gelingen sollte, führt die Übernahme des Staates nicht zum Aufbau einer
kommunistischen Gesellschaft, sondern löst nur eine Minderheitsherrschaft durch eine andere
ab. Die Bevölkerungsmehrheit wird weiter unterdrückt, ausgebeutet und erniedrigt und ent-
wickelt keine revolutionären Erfahrungen. Der Kampf um die Macht der ArbeiterInnen muss
das Werk der gesamten arbeitenden Bevölkerung sein. Nur dann wird es möglich sein, sich
vom kapitalistischen Joch zu befreien und eine solidarische, nachhaltige und bedürfnisorien-
tierte Gesellschaft aufzubauen. So schrieb schon Engels 1874: Auf den „Handstreich einer
kleinen revolutionären Minderzahl [...], folgt von selbst die Notwendigkeit der Diktatur [...]:
der Diktatur, wohlverstanden, nicht der ganzen revolutionären Klasse, des Proletariats, son-
dern der kleinen Zahl derer, die den Handstreich gemacht haben und die selbst schon im
voraus wieder unter der Diktatur eines oder einiger wenigen organisiert sind“1.
Strukturen, durch freiwillige Übereinkünfte, durch die Bildung von Kollektiven und Kom-
munen und die Bildung einer Gesellschaft mit privaten Kleineigentum, die auf dem indivi-
duellen Selbstbestimmungsrecht und der gegenseitigen Unterstützung beruht. Völlig offen
bleibt, wie sie dorthin kommen und die Macht des Kapitals überwinden wollen. Als politische
Triebkraft lehnen sie die Arbeiterklasse ab und verlassen sich auf den Selbstverwirklichungs-
trieb der Individuen. Doch mit diesem individualistischen Ansatz und dem Kleineigentum
verbleiben sie in der Kapitalherrschaft und in der Marktwirtschaft und mit beidem in der
konkurrenzgetriebenen Profitwirtschaft mit all ihren Zerstörungswirkungen. Solange ferner
die Bevölkerung zeitlich und fachlich nicht in der Lage ist, die öffentlichen Verwaltungsauf-
gaben ehrenamtlich zu übernehmen, bleibt auch der Staat in der postkapitalistischen Gesell-
schaft als Verwaltungsorgan unerlässlich. Der Weg zu einer selbstbestimmten Wirtschaft soll
neben den Kleinunternehmen über selbstverwaltete Kooperativen, wie Genossenschaften,
führen. Marx schätze „die Kooperativbewegung als eine der Triebkräfte zu Umwandlung der
gegenwärtigen Gesellschaft [..] Aber das Kooperativsystem, „betonte Marx“, beschränkt auf
die zwerghaften Formen [...] ist niemals in der Lage, die kapitalistische Gesellschaft umzuge-
stalten“2. Später bestätigte der Ökonom Franz Oppenheimer mit seinem „ehernen Transfor-
mationsgesetz der Genossenschaften“ die Marxsche Einschätzung der Kooperativbewegung,
demzufolge in einem kapitalistischen Umfeld aufgrund der Marktzwänge „alle Genossen-
schaften sich über kurz oder lang in kapitalistische Unternehmen umwandeln müssen.“ 3
So entstanden in Deutschland in den 70iger Jahren Tausende von Kollektivbetrieben. Im Zei-
tablauf wurden die meisten von den Marktzwängen zerrieben. Viele konnten sich noch lange
über die Selbstausbeutung und über schlechte Arbeitsbedingungen am Leben erhalten, bis sie
aufgrund fehlender Konkurrenzfähigkeit und mangelnder Umsätze aufgeben mussten.4
Ein Rückschritt in der Welt der phantastischen Utopien sind die Transformationsvorschläge
der anarchistischen Commonismus- und der Peer - Commons-Bewegung.5 Sie streben eine
herrschafts- und staatsfreie , inklusive, kooperative und geldlose Gesellschaft an, wobei sie
fernab von den realen Möglichkeiten und sozialen Kräfteverhältnissen Traumschlösser auf-2
bauen und nicht aufzeigen, wie sie die angestrebte Gesellschaftsform aufbauen wollen und
können.6
Simon (1760 – 1825) zurück und gewann später mit Lassalle (1825 – 1864), Bernstein (1850
– 1932), Hilferding (1877 – 1941), Kautsky (1854 – 1938), Keynes (1883 – 1946) und den
Sozialdemokraten viele Anhänger.
und biegsam; die Bourgeoisie sei nicht zu bekämpfen, sondern zu gewinnen; man müsse den
Weg der Gesetzlichkeit beschreiten; die Arbeiterpartei könne im Parlament die Mehrheit er-
zielen; der Staat vertrete das Gemeinwohl und könne mit Hilfe der Zivilgesellschaft die sozia-
len, politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Krisen beheben und die erforderlichen
Reformen durchführen. Die Wirtschaftsdemokratie beschränken die Reformisten auf die
Mitbestimmung und damit auf die Partnerschaft zwischen Kapital und Arbeit. Die Fehlein-
schätzungen dieses Ansatzes sind bekannt. Der Kapitalismus lebt nicht ewig. Er erzeugt mit
seinen technologischen Entwicklungen, seinen Zerstörungen und seiner erzeugten Unzufrie-
denheit und der Kampffähigkeit der Lohnabhängigen (der breiten Bevölkerungsmehrheit)
selbst seine Totengräber. Die Arbeiterpartei erreichte in der Vergangenheit aufgrund der Vor-
macht des Kapitals nie die parlamentarische Mehrheit. Falls sie in die Regierung kommen
sollte, ist sie aufgrund der Kapitalabhängigkeit gezwungen eine prokapitalistische Politik zu
betreiben. Die Annahme, der kapitalistische Staat würde über den Klassen stehen, ist eine Mär
des Kapitals. Der kapitalistische Staat vertritt nicht das Allgemeinwohl, sondern die Interes-
sen des Gesamtkapitals. Die Zivilgesellschaft in Form der Nichtregierungsorganisationen
wird in vielen Fällen selbst vom Kapital bezahlt und betreibt deshalb eine prokapitalistische
Politik. Auch die Mitbestimmung in den Betrieben und Unternehmen rüttelt nicht an den
Systemstrukturen der kapitalistischen Gesellschaft. Sie hebt weder die Vormachtstellung des
Kapitals auf, ändert nichts an dem Markt- und Profitsystem und verfestigt die bestehende
Lohnarbeit.
tung, paramilitärischer Einheiten und der Kapitaleigner die Rätebewegung zerschlugen und
den parlamentarischen Weg einschlugen, kam kein Sozialismus heraus, sondern die Festigung
des Kapitalismus. Zwar gab es in wenigen Ländern sozialen Fortschritt und einen steigenden
Lebensstandard, doch nur auf Kosten der Bevölkerung des Globalen Südens, deren Ressour-
cen geplündert und geraubt wurden und die aufgrund der imperialistischen Politik des Nor-
dens nicht aus der absoluten Armut herauskamen.
in die gleiche systemtragende Richtung. Sie empfiehlt in Anlehnung an die britische Kriegs-
wirtschaft zur Rettung des Klimas ganz keynesianisch einen starken Staat, der die Zügel straff
in die Hand nehmen und auf diesem Weg eine klimaschonende Wirtschaft herbeiführen soll.
Ein Ende des Kapitalismus und der Erderwärmung wird damit nicht erreicht, weil die kapita--
listischen Strukturen (wie die Herrschaft der Minderheit, Privateigentum an Produktionsmit-
teln, Lohnarbeit, Markt- und Geldwirtschaft und Profitorientierung) bestehen bleiben. Mit der
Weiterexistenz des Kapitalismus muss sich auch der Staat den Kapitalverwertungs-, Markt-
und Wachstumszwängen fügen. Diese treiben die Klimaerwärmung voran und der Staat muss
ohnmächtig mit ansehen, wie das kapitalistische System seine Regulierungsfähigkeiten be-
grenzt.3
Aufhebung des Kapitalismus den direkt(räte)demokratischen Weg8. Marx sah in der Ko-
operativbewegung eine wichtige systemaufhebende Triebkraft, jedoch nur in Verbindung mit
einem Übergang „der Staatsmacht aus den Händen der Kapitalisten und Grundbesitzer in die
Hände der Produzenten selbst“9. Über den direktdemokratischen Kampf sollte die Bevölke-
rung sich von ihrem Kadavergehorsam trennen; demokratische Kenntnisse und Fähigkeiten
sowie ihr Selbstbewusstsein und ihre Selbstbestimmung entwickeln; erfahren, das System-
reparaturen nicht genügen; die kapitalistischen Produktionsverhältnisse und Herrschaftsfor-
men überwinden, die entfremdete Arbeit aufheben, ihre passive politische Haltung ablegen
und die politische Macht erobern. Marx sah in der direkten Demokratie die Form, in der die
„Selbstbestimmung des Volks“10 realisiert wird und zugleich die „politische Form der sozia-
len Emanzipation, unter der (sich) die ökonomische Befreiung der Arbeit“11 vollziehen kann.
Entsprechend setzte er sich 1871 in Paris für die Rätebewegung ein, mit deren Hilfe die Herr-
schaft der breiten Bevölkerung und das kommunistische System aufgebaut werden sollte. Die
mit der Direktdemokratie gewonnene politische Selbstherrschaft des Volkes schafft die Mög-
lichkeit, sich von der Lohnarbeit, dem Profitzwang, der Marktwirtschaft und dem Privatei-
gentum zu befreien und die Vergesellschaftung der Produktionsmittel, die demokratische
Planwirtschaft, die radikale Reduzierung der Erwerbsarbeit einzuführen und die Wirtschafts-
und Lebensweise friedlich, solidarisch und nachhaltig zu gestalten. Indem die breite Bevölke-
rung eine Rätereorganisationen aufbaut, verlieren so Marx und Engels die „bürgerlichen de-
mokratischen Regierungen nicht nur sogleich den Rückhalt an den Arbeitern [...], sondern
(sie sehen sich, AM) von vornherein von Behörden überwacht und bedroht [...], hinter denen
die ganze Masse der Arbeiter steht“12.
zufinden. Zwar ist der Aufbau der betrieblichen Arbeiterselbstverwaltung zentral, doch es darf
und kann nicht dabei stehenbleiben. Die Befreiung der Lohnabhängigen von der Herrschaft
des Kapitals und ihrer abergläubischen Verehrung des bürgerlichen Staates erfordert eine
gesellschaftlich umfassende Basisdemokratisierung. Sie beginnt in den Kitas, umfasst die
Schulen und Hochschulen, die Betriebe, die Medien und das Militär und endet in den Alters-
heimen. Nur so lässt sich eine selbstbestimmte Lebensform für alle erreichen in der jedes
„Glied des Volkes zum gleichmäßigen Teilnehmer der Volkssouveränität“13 wird. Demokratie
ist die Herrschaft des Volkes, durch das Volk und für das Volk, und dies ist nur über eine
umfassende Direktdemokratie möglich.
einsetzen, um den Macht- und Systemwechsel zu verhindern. Dies beginnt mit der Verteidi-
gung des Parlamentarismus, der Ablehnung und Verteuflung der Direktdemokratie, der Kri-
minalisierung und im Grenzfall wie 1871 bei der Pariser Kommune und in der Novemberre-
volution mit der Ermordung der Kommunarden und Rätedemokraten. Die vielfältigen grau-
samen konterrevolutionären und antikommunistischen Maßnahmen in Paris, in der deutschen
Novemberrevolution und später im Kalten Krieg der USA zeigen, zu welchen gewaltsamen
Mitteln die Herrschenden bereit und fähig sind, wenn ihre Machtposition und damit ihre Pri-
vilegien gefährdet werden.
die Lebensbedingungen der Menschheit sichern möchte, kommt nicht daran vorbei, in allen
Bereichen direktdemokratische Strukturen aufzubauen und auf diesem Wege den Kapitalis-
mus zu überwinden. Je breiter die Unterstützung für die Direktdemokratie wird, desto gerin-4
ger werden die Möglichkeiten des Kapitals, diese mit seinen Herrschaftstechniken zu verhin-
dern.
tie) organisation. Die Niederlage der deutschen Rätebewegung nach dem 1. Weltkrieg beruhte
auch teilweise darin, dass nicht klar war, wie die gesamtgesellschaftliche Struktur des Räte-
systems gestaltet werden sollte. Es gab unterschiedliche Konzepte über die Entscheidungs-,
Wahl-, Delegations- und Koordinationsprozesse, über die regionalen Hierarchieebenen, über
die genaue Gestaltung der Räte - Gewaltenteilung und über die Integration von Volksabstim-
mungen, die sich teilweise widersprachen und die die Zustimmung zu den Räten eindämm-
ten.14 Aufgrund der theoretischen Unterentwicklung und der fehlende Klarheit standen die
Arbeitermassen nur begrenzt hinter der Rätebewegung. Die revolutionäre Bereitschaft ging
verloren und die Regierung konnte die Arbeiter- und Soldatenräte stückweise vernichten und
zerschlagen.
tragfähiges Räte(Direktdemokratie)konzept zu entwickeln. Dies erfordert einerseits die Ein-
sicht in die Notwendigkeit des direktdemokratischen Weges und andererseits eine breite Be-
reitschaft den direktdemokratischen Weg einzuschlagen.
1. Engels, Friedrich; MEW 18, S.529
2. Marx, Karl: MEW 16, S.195
3. https://de.wikipedia.org/wiki/Genossenschaftsbewegung, aufgerufen am 21.5.23
4. Vgl.Gellenbeck, Konny (Hg.) (2017): Gewinn für alle. Wie wir mit Genossenschaften
den Kapitalismus überwinden, Westend Verlag, S.137ff
5. Vgl. Siefkes, Christian (2008): Beitragen statt tauschen, AG SPAK Bücher;
https://keimform.de/2018/kapitalismus-aufheben-vorwort/; https://commonism.us/
6. Müller, Alfred (2019): Eine Wirtschaft, die tötet. Über den Kapitalismus, seine
Überwindung und die Zeit danach, PapyRossa Verlag, S.345ff
7. Vgl. Herrmann, Ulrike (2022): Das Ende des Kapitalismus. Warum Wachstum und
Klimaschutz nicht vereinbar sind – und wie wir in Zukunft leben werden, Kiepenheuer
& Witsch Verlag
8. Vgl. Marx/Engels, MEW 17, S.493ff; Luxemburg, Rosa: Was will der
Spartakusbund?, Gesammelte Werke, Dietz Verlag Berlin, Bd.4, S.440 – 449; Müller,
Richard (2011): Eine Geschichte der Novemberrevolution, Die Buchmacherei
9. Marx, Karl: MEW 16, S.195
10. Marx, Karl: MEW 1, S.231
11. Marx, Karl: MEW 17, S.342
12. Marx/Engels: MEW 7, S.2505
13. Marx, Karl: MEW 1, S. 354
14. Vgl. Arnold, Volker (1978): Rätetheorien in der Novemberrevolution. Eine
systematische ideengeschichtliche Darstellung und Analyse der unterschiedlichen
Rätekonzeptionen, SOAK - Verlag
