Neues vom Wirtschaftskrieg (204): G-7 droht China und der halben Welt

lostineu.eu, 19. April 2023

Die Schweiz hat den Vorwurf zurückgewiesen, das Land tue zu wenig um Gelder russischer Oligarchen auf Schweizer Bankkonten zu blockieren. Die Außenminister der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte haben sich auch auf eine Intensivierung der Sanktionen gegen Russland verständigt. Außerdem drohen die G-7 nun auch China und der halben Welt.

• Die G-7 drohen China und der halben Welt. Die G7-Gruppe hat eine scharfe Warnung an alle Staaten gerichtet, die Russland in seinem Angriffskrieg in der Ukraine unterstützen. Diese Länder würden einen “hohen Preis” zu zahlen haben, erklärten die G7-Außenminister zum Abschluss eines zweitägigen Treffens im japanischen Karuizawa. Die Chefdiplomaten der Gruppe sieben führender Industriestaaten positionierten sich in ihrer Erklärung deutlich gegen China, dessen “expansive Ansprüche” und “Militarisierungsaktivitäten” im Südchinesischen Meer sie anprangerten. Auch ihre Warnung vor einer Unterstützung des russischen Kriegs in der Ukraine dürfte nicht zuletzt an Peking gerichtet gewesen sein. – Die G-7 hat damit die Tonart drastisch verschärft. Offenbar fürchtet sie um ihren Einfluß – die BRICS-Staaten bringen jetzt schon mehr wirtschaftliches Gewicht auf die Waage…
• Die Außenminister der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte haben sich auch auf eine Intensivierung der Sanktionen gegen das in der Ukraine kriegführende Russland verständigt. “Wir sind weiterhin entschlossen, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen, sie zu koordinieren und vollständig durchzusetzen”, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Es dürfe keine Straflosigkeit für Kriegsverbrechen und andere Gräueltaten wie die russischen Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur geben, hieß es. Getagt hatten in Japan die Außenbeauftragten Japans, der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands, Kanadas, Italiens und der EU. (AP)
• Die Schweiz hat den Vorwurf zurückgewiesen, das Land tue zu wenig um Gelder russischer Oligarchen auf Schweizer Bankkonten zu blockieren. “Wir haben die Sanktionen übernommen, und wir meinen das selbstverständlich völlig ernst”, sagte Bundespräsident Berset. Die Schweiz hat Vermögenswerte im Umfang von rund 7,5 Milliarden Franken (7,6 Mrd Euro) von Oligarchen blockiert, die international mit Sanktionen belegt sind. Die Bankiersvereinigung schätzt die Summe russischer Vermögen in der Schweiz auf insgesamt 150 bis 200 Milliarden Franken. Der Großteil soll aber Menschen gehören, die nicht mit Sanktionen belegt sind. (dpa)

Mehr zum Wirtschaftskrieg hier

1 Comment

1. european
   19. April 2023 @ 07:49

   Kürzlich erwähnte Scott Ritter in einem Dialog, dass laut offiziellen Schätzungen der US-Regierung sich das Militärbudget der USA mit einem Schlag verdoppeln wird, wenn man sich auf einen Konflikt mit China einlässt. Es ist die Frage, ob die Biden-Regierung das den Bürgern erklären möchte bzw. ob die Republikaner da mitmachen werden. Zumal man jetzt einkalkulieren muss, dass der Dollar keine Weltleitwährung mehr sein wird, was das beliebige Nachdrucken erschweren wird. Die Fed und auch die US-Administration werden sich auf anderen Rahmenbedingungen und auch eine andere Budgetierung einstellen müssen.

   Aktuell gibt es ein Treffen zwischen Putin und dem chinesischen Verteidigungsminister. Ich denke, man wird nicht nur zum Tee zusammensitzen.

   Die G7 vertreten ca 750 Mio Menschen, die BRICS mehr als 3 Milliarden, die genau verstanden haben, warum der Schulterschluss gerade jetzt so wichtig ist. Für die geht es nämlich auch um nichts geringeres als um die Befreiung vom größten Brandstifter und Kriegstreiber dieser Welt.

Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-204-g-7-droht-china-und-der-halben-welt

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 18. April 2023

In einer Rede zur China-Politik vor dem Europaparlament hat Chefdiplomat Borrell eingeräumt, dass die EU in Asien an Einfluß verliert. Auch in Südamerika sieht es nicht gut aus.

„Wir müssen einen neuen kalten Krieg zwischen dem Westen und dem fernen Osten vermeiden“, forderte Borrell. Außerdem dürfe man die Debatte nicht auf die USA und China verkürzen.

Wenn sich die EU zurückziehen und an die USA anlehnen sollte, würden sofort andere Länder in die Bresche springen, so der Spanier. „Wenn wir ein Vakuum schaffen, wird es von anderen übernommen.“

Als Beispiel nannte Borrell die ASEAN-Gruppe in Südostasien: „Wir sind da weggedrängt worden.“ Wie die EU verloren gegangenes Terrain zurück erobern und China einhegen könnte, ließ Borrell jedoch offen.

Dabei tut Abhilfe Not. Bereits jetzt orientieren sich viele Länder stärker an China als an Europa, wie der Staatsbesuch des brasilianischen Präsidenten Lula da Silva in Peking gezeigt hat.

Lula forderte die EU auf, ihren Kurs in der Ukraine-Politik zu überdenken. Die USA müssten “aufhören, den Krieg zu fördern und anfangen, über Frieden zu reden”, sagte er. Das gelte auch für EUropa.

Doch dazu ist in Brüssel niemand bereit – im Gegenteil. Borrell erklärte die Ukraine-Frage (neben Taiwan) zur Nagelprobe für China. Von Frieden sprach er nicht, von Verhandlungen auch nicht…

Siehe auch China-Politik: Borrell macht viele Worte, aber keine Diplomatie

5 Comments

1. Thomas Damrau
   19. April 2023 @ 08:13

   @ebo
   Laden Sie doch Senor Borrell ein, auf LostInEu mitzudiskutieren – hier könnte er schon die eine oder andere Idee mitnehmen.

   Ernsthafter. Stefan Lessenich ( https://de.wikipedia.org/wiki/Stephan_Lessenich ) hat in der aktuellen Le Monde diplomatique die ideologischen Verirrungen des Werte-Westens beschrieben – Überschrift “Ein Totgeblaubter ist wieder da. Mit Putins Krieg erlebt der globale Westen eine letzte ideologische Renaissance.”

   Er beschreibt, wie sich das Hochgefühl nach dem Triumph über den Kommunismus russicher Prägung um die Jahrtausendwende verbraucht hatte und eine weltanschauliche Leere entstand. (Die “hirntot”-Diagnose von Macron spiegelt aus meiner Sicht dieses Gefühl.)

   Nach Lessenich hat Putin dem westlichen “Zombie” wieder die Kraft zur “Selbstillusionierung” gegeben. Plötzlich seien alle zivilisatorischen Fortschritte wieder dem Westen geschuldet. Während alle Sünden des Westen aufgearbeitet und gesühnt erschienen.

   Der letzte Punkt hat bei mir einen anderen Gedanken angestoßen: Sind die Forderung nach “feministischer Außenpolitik”, “Rückgabe von Beutekunst” oder “Anerkennung der traumatischen Erfahrungen von …”, wie sie unisono von deutschen Grünen und US-Demokraten gestellt werden, weniger ein Zeichen von Demut als Ausdruck eines selbstbewussten “Bei uns sind jetzt die letzten moralischen Angriffspunkte ausgeräumt”?

   Beim Lesen musste ich an Kiplings “The White Man’s Burden” ( https://de.wikipedia.org/wiki/The_White_Man%E2%80%99s_Burden ) denken: Der Westen muss die (geistig) armen Wilden an die Hand nehmen.

Reply

Info: https://lostineu.eu/borrell-raeumt-ein-dass-europa-an-einfluss-verliert

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 18. April 2023

Das Europaparlament hat fünf Gesetze zum Klimaschutz verabschiedet. Sie sollen wenig kosten und EUropa zugleich im internationalen Wettbewerb stärken. Das geht nur mit schmerzlichen Kompromissen – wenn überhaupt.

Das Europaparlament lobt sich gern selbst. Vor allem auf den „European Green Deal“ sind die Abgeordneten stolz. Doch so viele Superlative wie nun, nach der finalen Abstimmung über fünf wichtige EU-Gesetze zum Klimaschutz, hat man in der Straßburger Kammer wohl noch nie gehört.

Vom „größten Klimaschutz-Gesetz aller Zeiten“ schwärmt der CDU-Parlamentarier Peter Liese. „Die größte CO2-Reduktion, die wir in Europa erreichen können“, verspricht der Grüne Michael Bloss. „Wir stärken das Verschmutzer-zahlt-Prinzip“, frohlockt die SPD-Politikerin Delara Burkhardt.

Ob rot, grün oder schwarz: Alle sind zufrieden. Dabei war das „Fit for 55“-Paket lange umstritten. Einigkeit bestand zwar über das Ziel, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Doch der Weg sorgte für Streit.

Drei Maßnahmen

Im Kern geht es um drei Maßnahmen: Die EU will den Emissionshandel ausweiten und künftig auch Gebäude und Fahrzeuge einbeziehen; sie will einen CO2-Grenzausgleich für importierte Produkte einführen – und sie will einen Klimasozialfonds schaffen, der gegen soziale Härten schützen soll.

Gegen den Emissionshandel bei Gebäuden und Fahrzeugen hatten sich Sozialdemokraten, Grüne und Linke lange gesträubt. Der CO2-Grenzausgleich, den EU-Insider liebevoll „CBAM“ nennen, stieß auf Bedenken bei Liberalen und Christdemokraten. Und gegen den Klimasozialfonds hatten sich die Kassenwarte aller EU-Länder verschworen.

„Viel Klimaschutz für möglichst wenig Geld“ – so fasst der CDU-Politiker Liese die Philosophie des nun fertig geschnürten Pakets zusammen. Marktwirtschaftlich soll es zugehen, möglichst ohne Verbote. Die EU will die „Führung“ im Klimaschutz übernehmen, dabei aber keine Nachteile im internationalen Wettbewerb erleiden.

Das klingt wie die Quadratur des Kreises – und hat zu einigen schmerzlichen Kompromissen geführt.

Weiterlesen auf taz.de. Siehe auch “Neue, unrealistische Klimaziele”

7 Comments

1. Arthur Dent
   18. April 2023 @ 22:38

   @KK
   Der Klimawandel ist ein Gottesgeschenk, wenn es ihn nicht gäbe, müsste man ihn glatt erfinden. Klimaschutz, Klimaneutralität, Green Deal sind Buzzwords für moderne Wegelagerei und Abzocke. Wird mehr oder weniger durch den ÖRR bestätigt: „Die EU kommt beim Klimaschutz voran, es wird aber teuer“.
   Kürzlich ging das Märchen noch so: die Industrieländer entwickeln die entsprechende Technik zu erschwinglichen Preisen, damit auch die Menschen in den Schwellenländern ihre Wohnungen CO2-frei beheizen oder kühlen können. Hahaha…

Reply

Info:  https://lostineu.eu/green-deal-die-quadratur-des-kreises

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 19. April 2023, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 19.04.2023

Reiche Länder überhäufen die armen mit Plastikmüll

Daniela Gschweng für die Onlinzeitung Infosperber Die Menge des Plastikabfalls, den reiche Länder den armen schicken, wurde bisher drastisch unterschätzt. Industrieländer entsorgen ihren Abfall schon lange im Ausland. Ein grosser Teil davon sind Kunststoffe. Die Weigerung Chinas, das seit 2018…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/reiche-laender-ueberhaeufen-die-armen-mit-plastikmuell/

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„Die globale Geopolitik ausbalancieren”

G7-Außenminister kündigen weitere Verschärfung der Russland-Sanktionen an. Brasiliens Präsident Lula dringt auf Verhandlungslösung – mit Unterstützung aus dem Globalen Süden. Die Außenminister der G7-Staaten kündigen eine weitere Verschärfung ihrer Maßnahmen gegen Russland an und geraten in immer stärkeren Gegensatz zu…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/die-globale-geopolitik-ausbalancieren/

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Namibias Kampf um sauberes Wasser

Der Zugang zu sauberem Wasser ist sowohl für die menschliche Gesundheit als auch die Entwicklung der Wirtschaft unabdingbar. Allerdings stehen zurzeit zahlreiche Gemeinden in Namibia vor der Herausforderung, ihren Bewohner*innen weiterhin Zugang zu sauberem Wasser zu gewährleisten, weil einige der…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/namibias-kampf-um-sauberes-wasser/

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Der Stoff, aus dem wir sind – warum wir Natur und Gesellschaft neu denken müssen

Worum geht es eigentlich? Ich spreche weder von Corona, noch vom Ukrainekrieg, noch von der Klimakrise. Ja, kann man von etwas anderem sprechen? Gibt es etwas Wichtigeres? Ja, nämlich die Ursache für Corona, für den Krieg und die Klimakrise. Wenn…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/der-stoff-aus-dem-wir-sind-warum-wir-natur-und-gesellschaft-neu-denken-muessen/

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Das Wettern der Woche: Lustig ist das Zigeunerleben

Nein, um Himmels Willen, nicht was Sie jetzt denken, viel schlimmer! Ich weiss, die Sprachpolizei ist mir auf den Fersen, wegen des Titels, der gemeinen Überschrift, und die ausgerechnet hier und von mir! Denn das Wort „Zigeuner“ ist bääh, ist…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/das-wettern-der-woche-lustig-ist-das-zigeunerleben/

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Krieg beenden statt Panzer senden. Wie ein Schweizer Historiker die Redefreiheit auf den Prüfstand stellt

Wie wirken Politik und Medien zusammen? Wie geht Meinungsfreiheit? Und was geschieht, wenn wir nicht mehr frei sprechen dürfen? Wenn wir Auftritte absagen und verhindern, weil die Inhalte nicht dem aktuellen Regierungskurs entsprechen, was steht dann auf dem Spiel? Ein…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/krieg-beenden-statt-panzer-senden-wie-ein-schweizer-historiker-die-redefreiheit-auf-den-pruefstand-stellt/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

Betreff: Pressemitteilung zur drohenden Verurteilung des

Friedensaktivisten H. Bücker

Datum: Wed, 19 Apr 2023 15:35:15 +0200

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Anhang erhalten Sie unsere Pressemitteilung zur kommenden

Hauptverhandlung gegen den profilierten Berliner Friedensaktivisten und

Betreibers des Coop Anti-War Cafés Heiner Bücker am *27.04.2023 *vor dem

Amtsgericht Tiergarten wegen des Vorwurfs der Billigung von Straftaten.

Mehrfachsendungen bitten wir zu entschuldigen.

Mit freundlichen Grüßen,

i. A. Sekretariat

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

gegenzensur.rtde.life, 19 Apr. 2023 19:11 Uhr, Von Sergei Lawrow

Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat am Montag seine Arbeitsreise nach Brasilien, Venezuela, Kuba und Nicaragua begonnen. Vor seinem Besuch schrieb er einen Artikel für die brasilianische Zeitung Folha de S. Paulo und die mexikanische Wochenzeitschrift Buzos, der am 13. April veröffentlicht und in zahlreichen lateinamerikanischen Medien aufgegriffen wurde.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow und der brasilianische Außenminister Mauro Vieira bei ihrem Treffen in Brasilia, 17. April 2023.

Am Vorabend meines Besuchs in Lateinamerika möchte ich mit Ihnen, verehrte Leserschaft, einige Gedanken zu den Perspektiven der Beziehungen Russlands zu dieser Region im aktuellen geopolitischen Kontext teilen.

Die Lage in der Welt bleibt äußerst angespannt und verschlechtert sich in vielerlei Hinsicht weiter. Der Hauptgrund dafür ist das Beharren des sogenannten historischen Westens – angeführt von den USA –, seine globale Dominanz aufrechtzuerhalten und die Entwicklung und Konsolidierung neuer Machtzentren zu verhindern.

Kurz gefasst, sie versuchen, der internationalen Gemeinschaft eine unipolare und neokoloniale Weltordnung aufzuzwingen und erwarten "der Menschheit einen echten Tribut abzuverlangen und Profit aus ihrer Hegemonie zu ziehen", wie der russische Präsident Wladimir Putin sagte.

Meinung

Die moralische Autorität der USA ist tot und begraben

Diese Gier ist es, die die alte westliche Politik der Einmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten erklären kann, unter anderem durch ideologisch motivierte Operationen zum Sturz unliebsamer Regierungen, ihren umfassenden Einsatz unrechtmäßiger einseitiger Sanktionen und die schmutzigen Technologien des "Cyberkrieges".

Viele Völker der Welt haben dies bereits zu spüren bekommen, darunter die von Kuba, Venezuela, Jugoslawien, Irak, Afghanistan, Libyen und Syrien.

Die regierenden Eliten in den USA und die Länder der Europäischen Union haben die Ukraine immer als ein Instrument zur Eindämmung des heutigen Russlands betrachtet.

Über Jahre hinweg schufen sie das neonazistische Regime, das nach dem verfassungswidrigen Putsch im Februar 2014 in Kiew an die Macht kam, zogen es in Richtung Nordatlantikvertragsorganisation (NATO), versorgten es mit Angriffswaffen.

Im Grunde drängten sie auf eine gewaltsame Lösung des "Donbass-Problems", auf ethnische Säuberungen der Bevölkerung, die sich weigerte, die Ergebnisse des Putsches anzuerkennen.

Es genügt schon, an die zynischen Eingeständnisse der ehemaligen führenden Politiker der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs zu erinnern, dass sie die von ihnen unterzeichneten und durch die Resolution 2202 des UN-Sicherheitsrats im Februar 2015 gebilligten Minsker Abkommen nur dazu brauchten, Zeit zu gewinnen und Kiew die Möglichkeit zu geben, sein militärisches Potenzial auszubauen.

Es hat sich herausgestellt, dass Berlin und Paris seitdem nicht nur Moskau, sondern die gesamte internationale Gemeinschaft getäuscht haben.

Analyse

"Der Ukraine gehen die Soldaten aus" — Oberstleutnant a.D. Jürgen Rose im Interview

Gleichzeitig haben Deutschland und Frankreich, wie auch andere westliche Länder, die kategorische Weigerung Kiews offen unterstützt, direkte Verhandlungen mit Donezk und Luhansk aufzunehmen, obwohl diese Bedingung das Fundament der Minsker Abkommen war.

"Es ging um eine Frage der Verhandlungsmacht und des elementaren Anstands, den die führenden Politiker Europas haben sollten".

Aber trotz der offen aggressiven Politik der USA und ihrer Verbündeten, die NATO zu erweitern (in Verletzung dessen, was sie uns Anfang der 1990er-Jahre versprochen hatten), taten wir alles, was nur möglich war, um die Spannungen in Europa zu verringern.

Mit diesem Ziel legte Präsident Putin im Dezember 2021 die Initiative vor, Russland – ebenso wie der Ukraine – verbindliche Garantien für seine Sicherheit auf der Westseite zu geben. Doch unsere Vorschläge wurden arrogant zurückgewiesen, während Kiew sich auf eine militärische Lösung des Donbass-Problems vorbereitete.

Dies ließ uns keine andere Wahl, als die Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Lugansk anzuerkennen, mit beiden Freundschafts- und Beistandsverträge zu unterzeichnen und auf ihr förmliches Ersuchen hin die militärische Sonderoperation gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen (UNO) einzuleiten.

Die Ziele der Operation sind: die russische und russischsprachige Bevölkerung vor der Ausrottung in dem Gebiet zu schützen, das ihre Vorfahren jahrhundertelang bewohnt haben, und militärische Bedrohungen für Russlands Sicherheit an unserer Westgrenze zu neutralisieren.

Analyse

Die De-Dollarisierung im brasilianisch-chinesischen Handel wirft Fragen zu Lulas Strategie auf

Es ist klar, dass die Ereignisse in und um die Ukraine Teil des Kampfes um die zukünftige Weltordnung sind.

Heute wird definiert, ob sie wirklich gerecht, demokratisch und polyzentrisch sein wird, wie es die UN-Charta vorschreibt, die die souveräne Gleichheit aller Staaten proklamiert, oder ob die USA und ihre Koalition in der Lage sein werden, ihre Agenda zum Nachteil anderer durchzusetzen und deren Ressourcen abzuschöpfen.

Genau darum geht es bei dem Konzept der "regelbasierten Ordnung". Die westlichen Metropolen beabsichtigen, diese "Regeln" (von wem erfunden?) zu benutzen, um das Völkerrecht, die Ziele und Grundsätze der UN-Charta zu ersetzen.

Diese einfache Wahrheit wurde bereits von vielen Ländern verstanden, die eine unabhängige Agenda verfolgen, die sich in erster Linie an ihren nationalen Interessen orientiert.

Nicht zufällig nehmen die Bemühungen zu, im Außenhandel vom Dollar wegzukommen und eine Infrastruktur von Logistik-, Interbanken-, Finanz-, Wirtschafts- und Transportverbindungen zu schaffen, die vom Westen nicht zu kontrollieren ist.

Es ist logisch, dass etwa drei Viertel der Staaten der Welt, unter ihnen unsere lateinamerikanischen Partner, sich den antirussischen Sanktionen nicht angeschlossen haben.

Dafür sind wir ihnen sehr dankbar.

Die geopolitische Landschaft, die sich rasch ändert, bietet neue Möglichkeiten für den Ausbau einer für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit zwischen Russland und den Ländern Lateinamerikas, die eine zunehmend sichtbare Rolle in der multipolaren Welt spielen.

Analyse

Umarmung des Imperiums: Der NATO-Beitritt des einst für seine Neutralität berühmten Finnlands

Für uns haben Lateinamerika und die Karibik einen eigenen Stellenwert im Rahmen unserer Außenpolitik. Wir wollen nicht, dass Ihre Region zu einem Schlachtfeld zwischen den Mächten wird.

Unsere Zusammenarbeit mit den Lateinamerikanern basiert auf einem entideologisierten und pragmatischen Ansatz und richtet sich gegen niemanden.

Im Unterschied zu den ehemaligen kolonialen Metropolen spalten wir unsere Partner nicht in "wir" und "die anderen", wir bringen sie nicht in ein künstliches Dilemma: mit uns oder gegen uns. Wir sind für die Einheit und Vielfalt der lateinamerikanischen und karibischen Länder. In ihrer Vielfalt sind sie stark, politisch verbunden und wirtschaftlich nachhaltig.

Wir haben uns immer für eine Stärkung der russisch-lateinamerikanischen Zusammenarbeit auf der Basis der gegenseitigen Unterstützung, der Solidarität und der Berücksichtigung der Interessen eines Jeden eingesetzt.

In diesem Geiste, dem der strategischen Partnerschaft, entwickeln sich unsere Beziehungen mit vielen Ländern der Region, darunter Brasilien, Venezuela, Kuba und Nicaragua, denen unsere Delegation in der zweiten Aprilhälfte Besuche abstatten wird.

Wir sind bereit, vielfältige Kontakte auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs, Parlamente, diplomatischer Dienste und anderer Ministerien und Behörden weiter auszubauen. Wir sind auch offen für eine Ausweitung der Zusammenarbeit auf multilateraler Ebene, vor allem im Rahmen des Dialogs Russlands mit der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten.

Ich glaube, dass wir heute sowohl der russischen als auch der lateinamerikanischen Öffentlichkeit etwas zu präsentieren haben.

Meinung

Aufbruch in eine Welt ohne Dollar

In den letzten Jahren hat sich der rechtliche Rahmen der Verträge erheblich erweitert. Dies betrifft besonders die Schaffung einer Zone der gegenseitigen Befreiung von der Visumspflicht. Sie umfasst inzwischen 27 lateinamerikanische und karibische Staaten. Ganz Südamerika und praktisch ganz Mittelamerika sind von der Visumspflicht für unsere Bürger befreit.

Trotz der gegen Russland verhängten Sanktionen und des politischen Drucks, um nicht zu sagen der Erpressung seitens der USA und der EU, sind unsere Gesamtexporte in die lateinamerikanischen und karibischen Staaten im vergangenen Jahr um 3,8 Prozent gewachsen.

Die Lieferungen von Düngemitteln und Erdölerzeugnissen nahmen zu.

Im Jahr 2022 erhöhte Russland seine Weizenexporte nach Lateinamerika und in die Karibik mit 48,8 Prozent fast um das Eineinhalbfache.

Ich möchte darauf hinweisen, dass wir 23 Millionen Tonnen Getreide und 20 Millionen Tonnen Düngemittel ohne jegliche Hilfe der UNO auf die Weltmärkte geliefert haben.

Und das schließt die Zehntausende von Tonnen Düngemittel nicht ein, die der Westen in seinen Häfen blockiert und das vom UN-Generalsekretär in Istanbul initiierte "Schwarzmeer-Paket" ignoriert.

Wir haben sogar angeboten, diese Mengen unentgeltlich an die ärmsten Länder zu verteilen. Auch daran werden wir gehindert.

Sowohl Russland als auch Lateinamerika haben ihre Wettbewerbsvorteile im Kontext der objektiven Prozesse der Herausbildung einer multipolaren Weltordnung.

Es ist wichtig, die Komplementarität unserer Volkswirtschaften zu nutzen, um echte projektbezogene, produktive und technologische Allianzen aufzubauen und den Übergang zu Verrechnungen in nationalen Währungen und Alternativen zum Dollar und zum Euro zu beschleunigen.

Meinung

Klatschende Ohrfeige für Baerbock – UN verurteilt Sanktionen als völkerrechtswidrig

Im Rahmen unserer Möglichkeiten werden wir der Region helfen, die Herausforderungen der internationalen Entwicklung zu bewältigen. Mit dem Ziel, die zivile Sicherheit zu stärken, bilden wir das professionelle Personal der nationalen Sicherheitskräfte aus.

Wir helfen weiterhin Ländern in Not, die Folgen der Naturkatastrophen zu überwinden.

Ich möchte die stetig wachsende Zahl lateinamerikanischer Studenten hervorheben, die mit staatlichen russischen Stipendien in unserem Land studieren. Angesichts des beiderseitigen Interesses, die Bildungsbeziehungen zu stärken, sind wir entschlossen, aktiv an Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung von Diplomen zu arbeiten.

Russland wird weiterhin eine unabhängige, friedliche und vielseitige Außenpolitik betreiben. Wir werden weiterhin zur Stärkung der globalen Sicherheit und Stabilität sowie zur Lösung von Konflikten beitragen.

Zusammen mit gleichgesinnten Verbündeten werden wir uns weiterhin um die praktische Anwendung der Grundsätze der UN-Charta bemühen, einschließlich der souveränen Gleichheit der Staaten und der Nichteinmischung in ihre inneren Angelegenheiten.

Wir befürworten die Erweiterung der Mitgliedschaft in der Gruppe der Freunde zur Verteidigung der UN-Charta und die Stärkung anderer multilateraler Partnerschaften, einschließlich der BRICS und der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit, die für die Demokratisierung der internationalen Beziehungen arbeiten.

Wir sind immer offen dafür, engere Beziehungen mit denjenigen ausländischen Partnern aufzubauen, die bereit sind, mit uns nach den Prinzipien der Gleichheit, Ehrlichkeit, gegenseitiger Achtung und Berücksichtigung der Interessen zusammenzuarbeiten.

Ich freue mich, dass unsere lateinamerikanischen Freunde zu ihnen gehören.

Übersetzt aus dem Spanischen von Olga Espín

Mehr zum Thema - Washington sollte den BRICS aus dem Weg gehen

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://gegenzensur.rtde.life/meinung/167969-russland-und-lateinamerika-auf-zukunft

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gegenzensur.rtde.life, 19 Apr. 2023 10:15 Uhr

Auf seiner Tour durch Lateinamerika besuchte der russische Außenminister Venezuela. Die beiden Länder verabredeten den Ausbau ihrer Beziehungen. Mit der Integration ins Bezahlsystem MIR umgeht Venezuela US-Sanktionen. Lawrow sagte Unterstützung im Kampf um Unabhängigkeit von den USA zu.

Russlands Außenminister Sergei Lawrow bei der Pressekonferenz anlässlich seines Besuchs in Venezuela mit seinem Amtskollegen Yvan Gil.Quelle: www.globallookpress.com © Javier Campos

Der russische Außenminister Sergei Lawrow besucht derzeit verschiedene Länder in Lateinamerika und intensiviert so deren Beziehungen zu Russland. In Venezuela traf er nun zu Gesprächen mit seinem Amtskollegen Yván Gil sowie der Vizepräsidentin Delcy Rodríguez und dem Präsidenten Nicolás Maduro zusammen. 

Lawrow und sein venezolanischer Amtskollege lobten die Fortschritte bei der Integration Venezuelas in das Zahlungssystem MIR. Wie auch Russland ist der Finanzsektor Venezuelas sanktioniert und weitgehend vom SWIFT-System abgeschnitten. Die Integration ins russische Zahlungssystem erlaubt die Umgehung der Sanktionen und eröffnet Venezuela die Möglichkeit, internationalen Handel zu betreiben.

Lawrow in Brasilien: "Wir sind daran interessiert, den Konflikt in der Ukraine zu beenden"

Immer mehr Länder außerhalb des kollektiven Westens schließen sich Alternativen zum westlich dominierten SWIFT-System an, unter anderem um das Risiko zu minimieren, von westlichen Finanzsanktionen hart getroffen zu werden. Die Länder des Westens gehen immer stärker dazu über, ihre Währungen zu politisieren und als Waffe einzusetzen.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Gil sagte Lawrow, die Staaten des kollektiven Westens würden, wann immer es ihnen lieb sei, mit zweierlei Standards messen. In Bezug auf den Umgang des Westens mit der Krim, dem Kosovo und den Falklandinseln äußerte sich Lawrow wie folgt: 

"Das sind drei Beispiele, die den doppelten und dreifachen Standard des Westens illustrieren, die er zu jedem Problem der internationalen Politik einnimmt."

Gefragt nach den US-Sanktionen gegen Venezuela, sagte Lawrow:

"Es ist allen vollständig bekannt, dass die Vereinigten Staaten wesentlich häufiger betrügen, als ihre Versprechungen zu erfüllen."

Lula: EU und USA befeuern den Krieg – Genug ist genug, wir wollen Frieden!

Die USA haben die Sanktionen gegen den Ölsektor im vergangenen Jahr gelockert, nachdem sie Sanktionen gegen russisches Erdöl verhängt hatten. Die Lockerung diente vor allem dazu, den Bedarf der USA an Rohöl zu decken. Inzwischen drohen sie erneut mit der Verschärfung der Sanktionen, sollte Caracas nicht die politischen Vorgaben aus den USA umsetzen. Die USA unterstützen die Opposition in Venezuela und setzen auf eine Ablösung des amtierenden Präsidenten. 

Lawrow sicherte Venezuela in diesem Zusammenhang russische Unterstützung zu.

"Es ist ihr Land, es sind ihre Kohlenwasserstoffe und es ist ihre Wirtschaft, die umfassenden völkerrechtswidrigen Sanktionen ausgesetzt sind. Sie müssen selbst entscheiden können, wie sie weiterarbeiten und ihre Nation weiter entwickeln wollen."

Im Gespräch mit Maduro sprach Lawrow eine Einladung an den Präsidenten Venezuelas aus. 

Heute reist Lawrow weiter und besucht im Anschluss Nicaragua und Kuba. Zuvor war der russische Außenminister zu Gast in Brasilien. Der Besuch deutet auch auf einen Einflussverlust der USA in Lateinamerika hin. Die Länder versuchen, die Verschiebung im geopolitischen Gefüge zu nutzen, um sich aus der Umklammerung der USA zu befreien.

Mehr zum Thema – Politico: USA planen beispiellose Beschränkungen für Investitionen in China

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Info: https://gegenzensur.rtde.life/amerika/168026-lawrow-in-venezuela-usa-betruegen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

gegenzensur.rtde.life, 19 Apr. 2023 08:34 Uhr

Die USA wollen Investitionen in China einschränken und Geschäfte in kritischen Sektoren verbieten, berichtet Politico. Die Zeitung stellt fest, dass dies in einem "heiklen Moment" geschieht, in dem die beiden Volkswirtschaften am Rande einer Rezession stehen.

US-amerikanische und chinesische Flaggen (Symbolbild)

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden bereitet "beispiellose Maßnahmen zur Einschränkung von US-Investitionen in China vor", die darauf abzielen, die technologische und militärische Entwicklung Pekings zu bremsen. Dies berichtet die Zeitung Politico unter Berufung auf sachkundige Quellen.

Demnach könnten die neuen Maßnahmen von den US-Behörden bereits Ende April angekündigt werden. Die Gesprächspartner von Politico fordern unter anderem, dass US-Unternehmen die Regierung über neue Investitionen in China informieren müssen und dass Technologieunternehmen bestimmte Geschäfte mit der Volksrepublik China in "kritischen Sektoren" untersagt werden. Hiervon soll auch der Kauf von Mikrochips betroffen sein.

Politico stellt fest, dass die Entscheidung, die neuen Beschränkungen zu verhängen, zu einem "besonders heiklen Zeitpunkt" für die Regierung Biden fällt, die versucht, die Spannungen zu entschärfen und die Handelsbeziehungen mit Peking aufrechtzuerhalten, da beide Volkswirtschaften am Rande einer Rezession stehen. Die Zeitung zitiert einen hochrangigen Beamten der US-Präsidentenverwaltung mit den Worten:

"Wir wollen sicherstellen, dass wir es richtig machen, indem wir uns mit den Verbündeten und der Industrie beraten und dann die normalen Verfahren für eine Verordnung in Übereinstimmung mit den Regeln durchlaufen."

Analyse

China spricht die Sprache des Pragmatismus, die USA beherrschen jene der Konfrontation

US-Behörden hatten wiederholt Beschränkungen verhängt, die China an der Entwicklung von Hochtechnologie hindern sollen. Washington ist überzeugt, dass Pekings Vorgehen die nationale Sicherheit der USA bedroht. So haben die USA im vergangenen Oktober die Ausfuhr bestimmter Chips, die für den Betrieb von KI und Supercomputern verwendet werden und für die keine Lizenz des US-Handelsministeriums vorliegt, verboten.

Anfang März berichtete Bloomberg über die Ausarbeitung eines Dekrets, das US-Investitionen in Chinas Technologiesektor einschränken soll. Nach Angaben der Nachrichtenagentur sollen die Beschränkungen die Entwicklung fortschrittlicher Technologien beeinträchtigen, die Chinas militärische und nachrichtendienstliche Fähigkeiten stärken.

Als Reaktion auf die US-Beschränkungen und angesichts der Waffenlieferungen aus den USA an Taiwan hat China seinen Geschäftsleuten Export- und Importaktivitäten mit den US-Rüstungsherstellern Lockheed Martin und Raytheon Missiles and Defence untersagt.

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gegenzensur.rtde.life, vom 18 Apr. 2023 21:03 Uhr, Von Wladimir Kornilow

Kiew will die NATO-Mitgliedschaft, ohne den üblichen Beitrittsweg zu absolvieren. Auf hoher Ebene haben ukrainische Vertreter erklärt, dass sie dies auf dem kommenden NATO-Gipfel einfordern werden. Bekommen sie, was sie wollen, oder erhalten sie eine Absage?

(Symbolbild)

Die Ukraine hat ein neues Ziel. Genauer gesagt, ist es das alte Ziel – der NATO beizutreten. Doch nun haben ukrainische Politiker auf verschiedenen Ebenen einvernehmlich begonnen, eine neue Aufgabe zu formulieren, um dies zu erreichen. Sie wollen der NATO beizutreten, ohne den vorgesehenen sogenannten MAP (engl. Membership Action Plan) – den Aktionsplan für die Mitgliedschaft – zu nutzen, um den Kiew den Westen seit dem Jahr 2008 anfleht. Die Ukrainer möchten dies traditionell auf dem nächsten NATO-Gipfel einfordern, der im Juli in Vilnius stattfinden soll.

Meinung

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Diese Aufgabe wird als so wichtig angesehen, dass der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij in seiner Ansprache in der Osternacht davon sprach. Statt den orthodoxen Christen Ostergrüße zukommen zulassen, erklärte er ihnen, wie er auf dem Gipfel in Vilnius "Sicherheitsgarantien" erkämpfen werde. Besonders deutlich wurde der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba dazu, der in den vergangenen Tagen buchstäblich aus dem Nähkästchen geplaudert hat, wie und wann die Ukraine in das Bündnis aufgenommen werden soll.

Er war es, der erklärte, dass "die Frage des MAP von der Tagesordnung gestrichen ist" und Kiew auf dem Gipfel in Vilnius lediglich eine "Formalisierung der Entscheidung" über den Beitritt der Ukraine erwartet. Der Minister warnte sogar, dass sich die Ukrainer nicht mehr mit leeren Worten über das "Offenhalten der NATO-Tür" zufriedengeben würden. In einer Rede in der vergangenen Woche ermahnte Kuleba seine westlichen Gönner eindringlich:

"Wenn die Verbündeten beschließen, in der Frage der NATO-Mitgliedschaft in Vilnius einfach zum 130. Mal die Politik der offenen Tür zu bestätigen, ist das ein inakzeptables Ergebnis des Vilnius-Gipfels für die Ukraine."

Den größten Widerhall fand jedoch seine Aussage, dass das Schwarze Meer "zu dem gemacht werden sollte, was die Ostsee geworden ist – ein NATO-Meer". Kuleba fügte sogleich hinzu, dass er für eine "Entmilitarisierung des Schwarzen Meeres" sei. Der Kreml hat bereits auf die offensichtliche Diskrepanz zwischen den beiden unvereinbaren Begriffen "NATO" und "Entmilitarisierung" hingewiesen.

Der ukrainische Außenminister hatte offenbar vergessen (oder er weiß es vielleicht noch nicht), dass vor sechs Monaten eine kritische Infrastruktureinrichtung derselben NATO-Länder im "NATO-Binnenmeer" – wie er die Ostsee bezeichnete – in die Luft gesprengt wurde. Jetzt will er die gleiche "Entmilitarisierung" im Schwarzen Meer? Wessen Gaspipelines will er in die Luft jagen? Des NATO-Mitgliedes Türkei?

All diese beschönigenden Äußerungen über die Aufnahme der Ukraine in die NATO bereits auf dem Juli-Gipfel wurden von langjährigen Lobbyisten der euroatlantischen Integration von der "Europäischen Prawda" erklärt, die neulich ganz offen eine Art "dunkles Buch" für die Kiewer Beamten veröffentlichten. Darin heißt es unverblümt: "Für die ukrainischen Politiker ist es wichtig, die Erwähnung des MAP mit einem Tabu zu belegen." Die Begründung eines solchen Vorgehens ist primitiv, aber ziemlich unverblümt: "Fordere mehr ein, um zu bekommen, was du benötigst."

Analyse

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Hier fällt jedoch eine gewisse Diskrepanz zwischen der Position der ukrainischen und der US-amerikanischen Lobbyisten des Euro-Atlantizismus auf. Während in Kiew das Thema MAP tabu ist, fahren die langjährigen Verfechter des NATO-Beitritts der Ukraine aus dem Atlantikrat mit ihrer Linie fort. In fast jedem Beitrag versuchen sie die Verbündeten von der Notwendigkeit zu überzeugen, der Ukraine auf dem Juli-Gipfel den MAP zu gewähren.

Es zeigt sich, dass sich die westlichen Sponsoren der Ukraine in einer Zwickmühle befinden, da sie nicht wissen, wie sie die euroatlantischen Aussichten Kiews formulieren sollen, ohne dass es genau so aussieht, wie Kuleba es nicht möchte – in Form einer "130. Bestätigung" dieser Aussichten. Niemand, auch nicht die eifrigsten Verbündeten des Kiewer Regimes, wird die Ukraine noch in diesem Jahr in das Bündnis aufnehmen wollen, keiner von ihnen kann jedoch klar sagen, wie die neuen Versprechen an Kiew aussehen sollen.

Offensichtlich verfügt der Westen mit Ungarn über eine Art Notlösung. Denn Budapest wird traditionell für jede Verzögerung bei der Integration der Ukraine in die NATO verantwortlich gemacht. Aber damit Ungarn ein Veto einlegen kann, muss der Beschluss erst noch formuliert werden. Daher kommt es zu dieser Ungewissheit und Diskrepanz in der Haltung zum MAP zwischen Kiew und seinen Förderern. Daher kommen auch die extravaganten Äußerungen von Kuleba über "die inneren Meere der NATO", die selbst im Westen nicht ernst genommen werden.

Es sieht so aus, als ob wir bis Juli aus dem Munde der Kiewer Politiker immer wieder den gleichen Mist hören werden (man sagte ihnen ja, sie sollen mehr fordern, um zu bekommen, was sie benötigen). Und der Westen wird händeringend nach einer goldenen Formel suchen, um der Ukraine die Aufnahme in die NATO zu verweigern, allerdings in einer Weise, die eher nach Ermutigung als nach Ablehnung aussieht.

Wladimir Kornilow ist ein ukrainisch-russischer Politikwissenschaftler, Historiker und Journalist.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti.

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gegenzensur.rtde.life, 19 Apr. 2023 18:01 Uhr, Von Dagmar Henn

Das war einmal ein bedeutendes Treffen. Da saßen sie beieinander und bestimmten, welche Länder sie zerstören wollten, welche Regierungen zu stürzen seien, und die Welt fürchtete sich. Aber kaum etwas ist lächerlicher als Rituale vergangener Macht.

Die Runde der G7-Außenminister, 18. April 2023

Die Außenminister der G7 treffen sich in Japan und gönnten sich eine lange Erklärung. Eine Erklärung, die belegt, dass die Veränderungen des letzten Jahres in dieser Gruppe noch nicht angekommen sind. Die G7 sind nicht mehr der Nabel der Welt und schon längst nicht mehr die Staatengruppe, die allen anderen vorschreiben kann, wie sie sich zu verhalten haben.

Meinung

Die USA spionierten ihre wichtigsten Verbündeten aus — Werden sich diese endlich wehren?

Das Ministerium von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Erklärung bisher nicht einmal veröffentlicht; es hinkt der Wirklichkeit noch um zwei Tage hinterher, die neueste Meldung betrifft den Aufbruch der Ministerin nach China. Aber das französische Außenministerium ist so freundlich, den offiziellen Text der Erklärung komplett und sogar auf Englisch zu veröffentlichen. Nicht, dass die Lektüre Vergnügen bereitet; es ist ein zähes und langes Dokument, das vor allem betonen will, man sei für alles zuständig und habe jedermann Ratschläge oder Ermahnungen zu erteilen.

"Wir, die G7-Außenminister aus Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten von Amerika, und der Hohe Vertreter der Europäischen Union, unterstreichen unser starkes Gefühl der Einheit, während die Welt sich durch ernste Bedrohungen des internationalen Systems bewegt, einschließlich Russlands fortgesetzten Aggressionskrieg gegen die Ukraine." Getragen und fundamental unehrlich seitens der Vertreter jener Gruppe von Staaten, die der Welt mit ihren Sanktionsorgien einen guten Teil besagter Bedrohung geschenkt haben, von der Vorgeschichte in der Ukraine ganz zu schweigen. "Wir werden weiter mit unseren Partnern arbeiten, um offene, transparente, resiliente und nachhaltige Gesellschaften zu fördern, die für Menschenrechte, Gerechtigkeit und Würde eintreten und sich um die Nöte der Verwundbarsten kümmern."

Und schon geht es zum Thema Ukraine: "Russland muss alle Truppen und Ausrüstung sofort und bedingungslos aus der Ukraine abziehen." Irgendwann, eines schönen Tages, begreifen sie vielleicht, dass man Suppen, die man sich einbrockt, auch auslöffeln muss, und dass der fundamentale Nachteil, wenn man sich angebotenen Verhandlungslösungen verweigert, darin besteht, dass Kriege auf dem Schlachtfeld entschieden werden, auf dem der ganze Trupp der G7 nicht viel zu bieten hat. Daran würden auch weitere zehn Sanktionspakete nichts ändern.

Scharfmacher Christoph Heusgen: Westen muss gegen Russland "aufs Ganze gehen"

Aber Einsicht ist nicht zu erwarten. Ganz im Gegenteil, – man versucht, selbstverständlich unter Umgehung der eigenen Beteiligung, völlig neue Vorstellungen zu verbreiten: "Jede Lösung des Konflikts muss sicherstellen, dass Russland für den Schaden zahlt, den es verursacht hat."

Sie haben Humor, diese Außenminister. Mal abgesehen von der Illusion, dass die Verlierer den Siegern Lasten auferlegen können – haben sie, ehe sie diese niedlichen Sätze schrieben, einmal nachgedacht, wie die Rechnung für die Vereinigten Staaten aussähe? Lassen wir mal die ganzen neueren Ruinenfelder beiseite, nehmen wir nur den Vietnamkrieg, der immerhin schon fast vierzig Jahre vorüber ist. Da reden wir von einem gigantischen Kriegsverbrechen, der gezielten Vergiftung Hunderttausender Menschen durch das Entlaubungsmittel Agent Orange – "Es darf keine Straflosigkeit für Kriegsverbrechen und andere Gräueltaten geben (...)"?

Nun denn, liebe G7, die vietnamesische Regierung ist sicher gerne bereit, eine vorläufige Rechnung aufzumachen; die Vereinigten Staaten könnten sofort ihre Hingabe für die Etablierung dieser neuen Regel beweisen, indem sie ein paar, sagen wir mal, Billionen US-Dollar, auf den Tisch legen. Danach könnte man sich langsam die Liste weiter voranrobben. Nicaragua würde sich sicher ebenfalls über eine entsprechende Leistung freuen. Leider waren die USA so aktiv in diesem Geschäft, dass sie nie auch nur in die Nähe von Afghanistan oder Syrien kämen, ehe sie bankrott sind. Aber das sollte es doch wert sein, wenn man danach mit dem Finger auf Russland zeigen kann, ohne sich völlig lächerlich zu machen.

"Russlands Gebrauch von Nahrung und Energieressourcen als Waffe hat wirtschaftliche Verwundbarkeiten verstärkt, bereits ernste humanitäre Krisen verschlimmert und die globale Nahrungs- und Energieunsicherheit eskaliert. Wir werden weiter Hilfe leisten, einschließlich Nahrungsmittelhilfe, um den betroffenen Ländern und Bevölkerungen zu helfen."

Das klingt definitiv danach, dass der UNCTAD-Bericht, nach dem die Hälfte der Nahrungspreisinflation auf Spekulation zurückgeht, in diesen Kreisen nicht gelesen wurde. Aber sie nehmen ja nicht einmal ihre eigenen Sanktionen wahr, die ganz besonders zur Energieunsicherheit beigetragen haben. Nun, es sind eben die G7. Ein Haufen unbelehrbarer Kolonialmächte, die, ganz nebenbei, ihre tatsächlichen Lebensmittelhilfen im vergangenen Jahr heruntergefahren haben. Der Krieg in der Ukraine will schließlich bezahlt sein.

Nach Deal zwischen Riad und Teheran: Gefangenenaustausch zwischen Jemen und Saudi-Arabien

Freier und offener Indopazifik, das ist die erforderliche Camouflage des allgemein Guten und Schönen für die Einmischung in einer Weltgegend, die von der ganzen G7-Truppe allerhöchstens Japan etwas anginge. Die Staaten in dieser Gegend sind weder klein noch derart unterentwickelt, dass sie unbedingt die G7 bräuchten, um ihnen eine Richtung vorzugeben. Indien, Malaysia, Indonesien ...

China? "Wir wiederholen unseren Aufruf an China, als verantwortliches Mitglied der internationalen Gemeinschaft zu handeln." Da ist wieder dieses Wort, mit dem sie immer so tun, als wären sie die Welt. Die internationale Gemeinschaft. Nein, China wird sich von diesen 15 Prozent der Welt nicht vorgeben lassen, was es darf und was nicht. "Wir stellen uns deutlich gegen jeden einseitigen Versuch, den Status quo durch Gewalt oder Zwang zu ändern." Jahrzehntelang gab es eine langsame, friedliche Entwicklung einer Annäherung zwischen Taiwan und der Volksrepublik, bis der Westen entdeckte, China "einhegen" zu müssen, und anfing, in Taiwan "Unabhängigkeitsbestrebungen" zu fördern. "Wir betonen erneut die Bedeutung von Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan als unverzichtbares Element von Sicherheit und Wohlstand in der internationalen Gemeinschaft und rufen zur friedlichen Lösung von Fragen über diese Straße hinweg auf."

Weiter geht es. Die Liste der Länder, die ermahnt und gerügt werden, hätte man vorab blind verfassen können. Nordkorea. Myanmar. Afghanistan. Iran. Jemen wird erwähnt, aber das Thema wurde ganz ohne die G7 gelöst, so wie Syrien ebenfalls; trotzdem wird noch einmal betont, wie gerne man sich einmischen würde. Und dann gönnt man sich eine ordentliche Portion Zynismus: "Wir stehen solidarisch mit den Völkern der Türkei und Syriens, die von den schrecklichen Erdbeben im Februar betroffen sind und planen, unsere Unterstützung bei der Bewältigung der Folgen fortzusetzen." Sagen die Außenminister jener Länder, die sich weigerten, die Sanktionen gegen Syrien wegen des Erdbebens auch nur vorübergehend auszusetzen. Nun, es sind eben die G7.

Analyse

Washington sollte den BRICS aus dem Weg gehen

Zentralasien? Alles gegen Russland. G7-Afrika-Partnerschaft? Die bösen Wagner-Truppen ... Lateinamerika und Karibik? Venezuela ist natürlich nach wie vor böse, nur Juan Guaidó hat man unterwegs irgendwann verloren. Haiti will man gern weiter ruinieren. Und in Nicaragua wird die Zivilgesellschaft unterdrückt.

Die Pläne, die Regeln des UN-Sicherheitsrats zu ändern, werden weiter verfolgt. Und China soll natürlich sein Nukleararsenal nicht modernisieren. Alles wie gehabt; es ist eine überteuerte, überflüssige Variante von Dinner for One. Und natürlich wird der Anspruch betont, die Kontrolle über die Information zu behalten, die den eigenen Bevölkerungen zugänglich ist. Ein ganzer Absatz ist der "Desinformation" gewidmet, "die darauf zielt, unsere demokratischen Prozesse zu unterbrechen, unsere Gesellschaften zu destabilisieren, unsere Völker zu gefährden und unsere Institutionen und gemeinsamen Werte zu untergraben". Jeder weiß, wie dieser Satz zu lesen ist. Und die Buchstabenliste ist wieder etwas länger geworden: "Wir bestätigen die fortgesetzte globale Führung der G7 bei der Geschlechtergleichheit und der Förderung und dem Schutz der Rechte von Frauen und Mädchen in all ihrer Diversität wie auch von LGBTQIA+-Personen." In Afrika wird man das sicher mit Begeisterung hören.

Ach, nicht zu vergessen das Lieblingszitat der Westpresse: "Wir wiederholen unseren Aufruf an Dritte, Russlands Krieg nicht zu unterstützen oder ernste Kosten zu tragen."

Wang Wenbin: "Moskau und Peking entwickeln eine neue Art von Beziehungen zwischen Großmächten"

Es ist ein Jahr vergangen, in dem sich in der Welt vieles geändert hat. Man sollte erwarten, dass sich die versammelten westlichen Außenminister Gedanken machen, wie sie aus der Ecke wieder herauskommen, in die sie sich hineinmanövriert haben; vielleicht sogar, wie diese Kernländer des Westens mit einer Welt zurechtkommen können, in der sie nicht mehr das Sagen haben. Aber wenn diese Erklärung eines belegt, dann das völlige Fehlen jeglicher Lernfähigkeit. Was in diesem Fall nicht das alleinige Verschulden von Annalena Baerbock sein kann.

Gut vorstellbar, dass selbst im nächsten Jahr noch ein Papier dieser Art produziert wird. Doch während die Drohungen, die darin geäußert werden, vor wenigen Jahren noch Schrecken auslösten, sind sie heuer schlicht nicht mehr relevant, und noch ein Jahr weiter wird man sie in den 85 Prozent der Welt vermutlich vortragen, wenn etwas zur Belustigung gebraucht wird. Eine Sache jedenfalls wird mit diesem Dokument überdeutlich: Wenn ein Imperium nicht mehr im Stande ist, Veränderungen überhaupt noch wahrzunehmen, dann ist seine Zeit in jeder Hinsicht abgelaufen.

Mehr zum Thema - "Die Sanktionen haben den schlafenden Riesen geweckt"

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://gegenzensur.rtde.life/meinung/167999-treffen-g7-aussenminister-berg-kreisste

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german-foreign-policy.com, 19. April 2023

BERLIN/N’DJAMENA (Eigener Bericht) – Mit der Ausweisung des deutschen Botschafters geht mit dem Tschad das nächste Land der Sahelzone auf Konfrontationskurs zu den Staaten der EU. Die Regierung in N’Djamena wirft dem Botschafter Berichten zufolge vor, mit intern getätigten Äußerungen die Spannungen im Tschad geschürt zu haben. Die Bundesregierung verteidigt den Diplomaten, lobt seine Tätigkeit als „vorbildlich“ und hat im Gegenzug die tschadische Botschafterin in Berlin des Landes verwiesen. Die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und dem Tschad galten zwar als vergleichsweise schwach ausgeprägt: Das Land zählt zur Françafrique, der unmittelbaren Einflusssphäre Frankreichs in seinen ehemaligen Kolonien, in denen es lange Zeit eine neokoloniale Kontrolle aufrechterhalten konnte; entsprechend gelang es zunächst Bonn und später Berlin nie, einen eigenen starken Einfluss aufzubauen. Allerdings folgt die Eskalation des Streits mit N’Djamena schweren Rückschlägen Deutschlands, Frankreichs und der EU in Mali und in Burkina Faso, die beide einen Abzug der auf ihrem Territorium operierenden französischen Truppen durchgesetzt haben. Der Einfluss der EU-Mächte im Sahel gerät ins Wanken.

Zitat: Botschafter-Ausweisungen

Am 7. April verwies die Regierung des zentralafrikanischen Staates Tschad den deutschen Botschafter dort, Jan-Christian Gordon Kricke, des Landes. Sie begründete den Schritt offiziell mit einer „unhöflichen Haltung“ des Diplomaten sowie mit „mangelndem Respekt für diplomatische Gepflogenheiten“. Berichten zufolge hatte Kricke der tschadischen Regierung zuvor mehrmals in Gesprächen unter anderem mit im Tschad ansässigen Europäern vorgeworfen, den christlichen Bevölkerungsteil zu benachteiligen und das Land zu spalten. In N’Djamena war dies als Versuch begriffen worden, die Spannungen im Tschad zu schüren.[1] Das Auswärtige Amt erklärte, es halte die Vorwürfe für „nicht nachvollziehbar“ [2], und lobte nach der Ausweisung des Botschafters, der zuvor bereits im Niger und als Leiter des Arbeitsstabes Sahel im Auswärtigen Amt tätig gewesen war, dessen „vorbildliche Arbeit“ [3]. Zudem verwies die Bundesregierung die tschadische Botschafterin in Berlin des Landes – „rasch“, wie in der französischen Presse betont wurde.[4] Die tschadische diplomatische Vertretung in Berlin ist eine von nur drei Botschaften des Landes in der EU.

Ein typisches Land der Françafrique

Der Tschad gilt als typisches Land der Françafrique, der ehemaligen französischen Kolonien in Afrika.[5] Die fortgesetzte neokoloniale Abhängigkeit auch nach der offiziellen Unabhängigkeit wird getragen, wie es in einer Untersuchung über die Region heißt, von „hochpersonalisierten Netzwerken, die einen französischen Zugang zu Ressourcen und Märkten in Afrika garantieren“.[6] Dabei ist die Rede von einer Art „Hinterhof“ („pré carré“), der es durch „klientelistische und korrupte Aktivitäten“ erlaubt, eine „politische und ökonomische Kontrolle aufrechtzuerhalten“, die einer „Kolonialbeziehung“ ähnelt.[7] Diese ist auch an sozioökonomischen Daten ablesbar: Der Tschad gilt als eines der ärmsten Länder der Welt; laut dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen leiden zwei der knapp 18 Millionen Einwohner des Landes an Hunger, 42 Prozent der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsschwelle.[8]

Frühe Beziehungen

Unter den Bedingungen der Françafrique erlangte der Tschad im Jahr 1960 nominell die Unabhängigkeit von der Kolonialmacht Frankreich. Bereits im ersten Jahr dieser eingeschränkten Eigenständigkeit nahm die Bundesrepublik Deutschland diplomatische Beziehungen mit dem neuen Staat auf.[9] Nachdem die tschadische Regierung die DDR diplomatisch anerkannte, wurden die Beziehungen zwischen der BRD und dem Tschad von Bonn symbolisch heruntergefahren: 1971 und 1972 gab es aufgrund der „Hallstein-Doktrin“ – des westdeutschen Allgemeinvertretungsanspruches – keinen BRD-Botschafter mehr in N’Djamena. Die Beziehungen wurden aber nicht abgebrochen.[10] Mit dem Grundlagenvertrag zwischen der DDR und BRD vom Dezember 1972 endete der westdeutsche Alleinvertretungsanspruch.

Erster Abbruch der Beziehungen

Im Frühjahr 1974 entführten nordtschadische Rebellen den westdeutschen Entwicklungshelfer und Arzt Christoph Staewen, einen Neffen des damaligen Bundespräsidenten Gustav Heinemann (SPD), und töteten dessen Frau Elfriede.[11] Um Staewen freizubekommen, übertrug der regierungsfinanzierte Auslandssender Deutsche Welle eine Botschaft der Rebellen. Die Regierung in N’Djamena brach daraufhin die diplomatischen Beziehungen zur Bundesrepublik ab.[12] Darüber hinaus wurden alle Deutschen des Landes verwiesen.[12] Nach einer Zahlung von 2,2 Millionen D-Mark (circa 1,2 Millionen Euro) ließen die Rebellen Staewen wieder frei.[13]

Spielball zwischen Berlin und Paris

Die Europäische Union hatte im Rahmen ihres Militäreinsatzes EUFOR Tchad/RCA in den Jahren 2008 und 2009 mehr als 3.000 Soldaten im Tschad stationiert. Die Bundeswehr beteiligte sich damals explizit nicht an der Entsendung der Truppen, da diese die Herrschaft des Frankreich gegenüber loyalen Staatschefs Idriss Déby stützte. Bundesdeutsche Spitzenpolitiker, etwa die Sprecherin der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Angelika Beer, kritisierten den Einsatz: Dieser sei eigentlich „eine französische Mission, auf der lediglich eine europäische Marke aufgeklebt wurde“.[14] Nach einem Jahr wurde EUFOR Tchad/RCA abgebrochen, da die Regierungen einer Reihe von EU-Staaten – darunter die Bundesregierung – sich weigerten, den Einsatz zu unterstützen.[15]

Kaum Beziehungen

Aufgrund der engen Anlehnung des Tschad an Frankreich hat Deutschland nur Beziehungen in geringem Umfang zu dem Land. So listet die Außenwirtschaftsagentur Germany Trade and Invest (GTAI) für die Jahre 2018 bis 2020 Importe und Exporte in kaum erwähnenswertem Umfang auf; im Jahr 2018 importierte Deutschland sogar nur Waren im Wert von 1,3 Millionen Euro aus dem Tschad.[16] Erst kürzlich hat die Bundesregierung angekündigt, die deutschen Aktivitäten in der Sahel-Region auch nach dem Abzug der Bundeswehr aus Mali zu verstetigen. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) kündigte eine „Sahel-Initiative“ an, in deren Rahmen das „entwicklungspolitische Engagement sogar [ausgeweitet]“ werden soll.[17] Derzeit ist die bilaterale technische und finanzielle Zusammenarbeit der Bundesrepublik mit Tschad allerdings eingestellt.[18]

Verstärkte militärische Kontakte

Seit dem Jahr 2014 arbeiten die Streitkräfte der Sahel-Region (Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger, Tschad) im Rahmen der Organisation G5 Sahel zusammen. Die tschadische Armee zählt dabei zu den besonders kampferprobten Streitkräften.[19] Im Zuge des 2013 begonnen Bundeswehr-Einsatzes in Mali operierten deutsche und tschadische Truppen zeitweise gemeinsam. Parallel zu den Armeeeinsätzen in Mali unter EU- und UN-Mandat (EUTM Mali und MINUSMA) war von 2014 bis 2021 Frankreich mit seiner Opération Barkhane in mehreren vormaligen französischen Kolonien in West- und Zentralafrika präsent; in diesem Rahmen kooperierten französische Truppen mit Soldaten aus fünf Françafrique-Staaten. Hauptoperationsbasis der Opération Barkhane war ein Stützpunkt in N’Djamena.[20] Frankreich nutzt den Tschad als Plattform, um seine neokolonialen Abhängigkeiten in der Sahel-Region militärisch abzusichern.

Prekäre Abhängigkeit

Im Februar 2019 griff die französische Armee in einem Umfang in den tschadischen Bürgerkrieg ein wie schon lange nicht mehr: Damals bombardierten Truppen Frankreichs eigenständig Rebellengruppen, die sich gegen die autoritäre Herrschaft des seit 1990 regierenden Staatschefs Idriss Déby stellten. Zuvor hatte Frankreich sich gewöhnlich darauf konzentriert, die tschadische Armee zu unterstützen.[21] Im April 2021 starb Déby dann an Verletzungen, die er sich unter nicht wirklich geklärten Umständen zugezogen hatte; die offizielle Version dazu lautet, er habe sie sich bei einem Frontbesuch in einem Rebellengebiet zugezogen. Sein Adoptivsohn Mahamat Idriss Déby Itno übernahm daraufhin den Posten des Präsidenten des militärischen Übergangsrates und ist somit De-facto-Präsident des Tschads. Ursprünglich sollten nach 18 Monaten Junta-Herrschaft Wahlen abgehalten werden, doch der militärische Übergangsrat verschob sie im Oktober um zwei Jahre.[22]

[1] Pourquoi Mahamat Idriss Déby Itno a renvoyé l’ambassadeur allemand. jeuneafrique.com 12.04.2023.

[2] Deutscher Botschafter ausgewiesen. taz.de 08.04.2023.

[3] Germany expels Chad’s ambassador in tit-for-tat response. dw.com 11.04.2023.

[4] Pascal Thibaut: L'Allemagne annonce à son tour l'expulsion de l'ambassadeur du Tchad. rfi.fr 12.04.2023.

[5] Xavier Hussein: Françafrique: Alive and Well in Franco-Chadian Relations. internationalaffairshouse.org 23.05.2021.

[6] Ian Taylor: France à fric: the CFA zone in Africa and neocolonialism, in: Third World Quarterly, Jg. 40 (2019), Nr. 6, S. 1064–1088 (hier: S. 1065).

[7] Maja Bovcon: Françafrique and regime theory, in: European Journal of International Relations, Jg. 19 (2011), Nr. 1, S. 5–26 (hier: S. 6/7).

[8] Chad’s junta delays elections by two years, allows interim leader Deby to stay in power. france24.com 02.10.2022. Sowie: Chad. wfp.org.

[9] Torben Gülstorff: Resetting the Relevance of the Berlin Wall – German Public Diplomacies on the African Continent During the Cold War, in: Óscar J. Martín García/Rósa Magnúsdóttir (Hgg.): Machineries of Persuasion – European Soft Power and Public Diplomacy during the Cold War, München 2018, S. 85–104 (hier: S. 90).

[10] Sonderbare Laufbahn, in: DER SPIEGEL 36/1978.

[11] Nathaniel K. Powell: The ‘Claustre Affair’ – A Hostage Crisis, France, and Civil War in Chad, 1974–77, in: Jussi M. Hanhimäki/Bernhard Blumenau (Hgg.): An International History of Terrorism – Western and Non-Western Experiences, Abingdon/New York (NY) 2013, S. 189–209 (hier: S. 194).

[12] Tschad weist alle Deutschen aus, in: DIE ZEIT 26/1974.

[13] Sonderbare Laufbahn, in: DER SPIEGEL 36/1978.

[14] S. dazu Militär für Afrika (II).

[15] S. dazu Transatlantische Front.

[16] Wirtschaftsdaten kompakt: Tschad. gtai.de Mai 2021.

[17] Weiter Anti-Terror-Kampf im Sahel. taz.de 10.04.2023.

[18] Deutschland und Tschad: bilaterale Beziehungen. auswaertiges-amt.de 14.04.2023.

[19] Philippe Leymarie: Frankreichs Krieg im Sahel, in: Le Monde diplomatique, 11.02.2021.

[20] Philippe Leymarie: Militärische Optionen, in: Le Monde diplomatique, 12.07.2018.

[21] Rémi Carayol: Die Rückkehr der Generäle, in: Le Monde diplomatique, 11.07.2019.

[22] Chad’s junta delays elections by two years, allows interim leader Deby to stay in power. france24.com 02.10.2022.

Info:  https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9215

aus e-mail von Doris Pumphrey, 18. April 2023, 22:45Uhr

*Video-Dokumentation (18+) Deutsche Version*

*Gewaltexzesse von Ultranationalisten in der Ukraine & Naziverherrlichung –

Internationale Unterstützer im Westen*

https://odysee.com/@anti-kriegTV:a/ultranationalisten-ukraineDE:4

/Anmerkung von Doris Pumphrey:/In der Video-Dokumentation sind auch

Ausschnitte der fulminanten Rede Gregor Gysis in der Plenarsitzung des

Bundestages am 13. März

2014<https://www.youtube.com/watch?v=sgKpFwpvDEc>, kurz nachdem die neue

Regierung durch einen Putsch die Macht in Kiew erlangte und Faschisten

wichtige Posten in der Regierung und den Sicherheitsstrukturen

einnahmen. Die russische Bevölkerung im Donbass weigerte sich die

verfassungswidrige, faschistische Machtergreifung der Maidan-Putschisten

anzuerkennen und sich ihnen unterzuordnen. Mit politischer und

militärischer Unterstützung des Westens, begannen im April 2014 die

Kiewer Maidan-Putschisten den Krieg gegen den Donbass.

Aufgrund seiner Ignoranz der weiteren faschistischen Entwicklung in der

Ukraine und des achtjährigen Krieges Kiews gegen die Bevölkerung im

Donbass, in dem die faschistischen Verbände eine führende Rolle

spielten, erklärte der gleiche Gregor Gysi am 25. Februar 2022 im ZDF

<https://www.youtube.com/watch?v=95OV1DVfUZ8>, die von Putin für seinen

"völkerrechtswidrigen, verbrecherischen Angriffskrieg" angeführten

Argumente – Genozid und Entnazifizierung – seien "natürlich Blödsinn".

Als erstes in jedem Krieg sterbe bekanntlich die Wahrheit, und Gysi

erinnerte daran, dass der Irakkrieg von George W. Bush "auch mit einer

Lüge begann". "Es ist immer so im Krieg, dass man dann Rechtfertigungen

sucht, erfindet, frei erfindet. Darauf darf man sich überhaupt nicht

einlassen. Das ist wirklich Unsinn."

*Im Jahr 2019 schrieb die von der Bundesregierung finanzierte „Stiftung

Wissenschaft und Politik

<“" rel="noopener">https://www.swp-berlin.org/publikation/donbas-konflikt-schwieriger-friedensprozess>“ 

über den Einfluss der rechtsextremen Nationalisten in der Ukraine:

/„Auch wenn rechte und rechtsextreme Parteien bei den Wahlen seit 2014

keine nennenswerten Erfolge erzielen konnten, hat nationalistisches

Gedankengut in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung um den Konflikt

im Osten (wie auch bei anderen Themen) erheblichen Einfluss. Es gelingt

nationalistischen Akteuren immer wieder, die politische Führung zur

Anpassung ihrer Politik zu zwingen.“

/*Zur Ergänzung: In seiner Funktion als außenpolitischer Sprecher der

Linksfraktion im Bundestag, bot sich Gregor Gysi dann auch noch als

Erfüllungsgehilfe der NATO für Regime-Change in Russland an. Per Video

<und" rel="noopener">https://www.youtube.com/watch?v=thaWAtc7IC4>und in holprigem, ja

peinlichem Russisch rief er am 21. März die Bürger Russlands zum

Widerstand gegen Putin auf.

In einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung

<zwei" rel="noopener">https://www.sueddeutsche.de/politik/podcast-nachrichten-gregor-gysi-fuer-nato-beitritt-von-finnland-und-schweden-1.5553388>zwei 

Tage später ging Gysi noch weiter und forderte die russische Bevölkerung

auf „sich von Putin trennen“ und den „Mut zu haben, das Regime zu

beseitigen“. Das müsse von ihnen ausgehen. „Die Aufrüstung Deutschlands

schützt nicht vor Putin“, sondern nur wenn „wir“ in Russland „andere

Strukturen erreichen.“ Von welchem „wir“ spricht ein Dr. Gysi?

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

https://blog.fefe.de/?css=fefe.css

Tue Apr 18 2023

     [l]

     Was passiert, wenn man jahrzehntelang von "Christen" und

"Sozialdemokraten" regiert wird?

     Erst verwanzen sie Wohnungen, um "die Kinder zu schützen" (vor

Drogen!1!!).

     Dann packen sie Trojaner auf Telefone, um "die Kinder zu schützen"

(vor Hassrede).

     Dann führen sie die zeitlich unbegrenzte Inhaftierung Unschuldiger

ein, um "die Kinder zu schützen" (vor Triebtätern?).

     Dann holzen sie den Forst ab, dessen Sauerstoff die Kinder hätten

atmen wollen, und schmeißen die Kinder in den Knast, die sie eben noch

schützen zu wollen vorgaben.

     Auf dem Weg haben sie noch den Sozialstaat abgeschafft, um arme

Kinder arm zu halten.

     Wo bleibt eigentlich die Revolution? Wer wählt diese Triebtäter

immer wieder ins Parlament?!?

akav.de, diese Veranstaltung fand bereits statt.

Vortrags- und Diskussionsveranstaltung, 15.03.2023, 16:30 bis 21:15 Uhr, Trier, Tufa, großer Saal

Berichte zur Veranstaltung:

• Hochschule Trier
• AG Frieden Trier: Hinweis, Bericht

Die Veranstaltung wurde vom OK54.de aufgezeichnet: Atomkriegsrisiko und Künstliche Intelligenz – OK54

Links zu den einzelnen vom OK54 bereitgestellten Beiträge (Reihenfolge wie in der Veranstaltung):

• Grußworte von Claudia Hornig, Kanzlerin der Hochschule Trier und Dr. Matthias Schwalbach, Geschäftsführer der Handwerkskammer Trier und 1. Vorsitzender des Förderkreises der Hochschule Trier
• Vortrag Prof. Dr. Jörg Siekmann
• Vortrag Prof. Dr. Karl Hans Bläsius
• Vortrag Brigadegeneral a.D. Reiner Schwalb
• Vortrag Oberst a.D. Wolfgang Richter
• Podiumsdiskussion

Ankündigung der Veranstaltung:

Flyer (PDF, 2 Seiten)

Grußworte:

• Claudia Hornig, Kanzlerin der Hochschule Trier
• Dr. Matthias Schwalbach, Geschäftsführer der Handwerkskammer Trier und 1. Vorsitzender des Förderkreises der Hochschule Trier

Vortragende:

• Prof. Dr. Jörg Siekmann
• Prof. Dr. Karl Hans Bläsius
• Brigadegeneral a.D. Reiner Schwalb
• Oberst a.D. Wolfgang Richter

Veranstalter und Unterstützer:

• AG Frieden Trier
• Förderkreis der Hochschule Trier
• Katholische Erwachsenenbildung Trier
• Wissenschaftsallianz Trier

Weitere Informationen:

Die Veranstaltung richtet sich an alle. Zum Verständnis sind keine speziellen Vorkenntnisse erforderlich. Der Eintritt ist frei.

Vortragstitel und Hinweise zu den Vortragsinhalten

Hinweise zu den Vortragenden

Info:  https://akav.de/tagung-15maerz23

jungewelt.de, 19.04.2023, Von Jörg Tiedjen

China weist Vorwürfe der G7-Außenminister zurück

Kyodo News/imago

Not amused: Chinas Außenamtssprecher Wang Wenbin auf Pressekonferenz in Beijing (7.1.2022)

Die Reaktion fiel scharf aus. Am Dienstag kommentierte der chinesische Außenamtssprecher Wang Weibin auf einer Pressekonferenz in Beijing, die Chefdiplomaten der G7-Staaten hätten sich bei ihrem am gleichen Tag zu Ende gegangenen Treffen im japanischen Karuizawa »grob in Chinas innere Angelegenheiten eingemischt«, wie dpa berichtete. Das zum Abschluss der dreitägigen Zusammenkunft veröffentlichte Kommuniqué strotze vor »Arroganz, Vorurteilen und Böswilligkeiten« und verleumde und verunglimpfe China.

Tatsächlich erheben die G7-Außenminister in ihrer Abschlusserklärung schwere Vorwürfe gegen China. Zunächst werden der Volksrepublik unfaire Geschäftspraktiken vorgeworfen. Dann wird die Volksrepublik als Aggressor gegenüber Taiwan und im Südchinesischen Meer dargestellt und an die »Notwendigkeit« erinnert, »die Charta der Vereinten Nationen zu wahren«. Auch beklagen die Außenminister »Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang und Tibet« und brandmarken die »Aushöhlung der demokratischen Freiheiten in Hongkong«.

Taiwan sei jedoch »unabtrennbarer Teil« Chinas, entgegnete Wang unter Hinweis auf die internationale Rechtslage. Um den Frieden in der Meerenge der Taiwanstraße aufrechtzuerhalten, sei es erforderlich, den Unabhängigkeitsbestrebungen auf der Insel entgegenzutreten und nicht nur Lippenbekenntnisse zur »Ein-China-Politik« abzulegen. Was die Lage in Hongkong, Tibet und Xinjiang betreffe, so handele es sich ebenfalls um »innere Angelegenheiten« Chinas, die keine Einmischung erlaubten.

Die G7-Länder sollten ein »Denken wie im Kalten Krieg und ideologische Voreingenommenheit aufgeben«, so Wang. Auch sollten sie anderen Ländern nicht »herablassend Vorschriften machen«. Zur Sorge der G7 über das chinesische Atomwaffenarsenal sagte Wang: China besitze nur »ein Minimum an Atomwaffen«, das »notwendig für die nationale Sicherheit« sei. Als einzige Atommacht habe sich China verpflichtet, nicht als erstes nukleare Waffen einzusetzen. Nicht die Volksrepublik, sondern die USA verfügten über das größte atomare Zerstörungspotential.

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/449097.denken-wie-im-kalten-krieg-retourkutsche-aus-beijing.html

unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Das ganze Video bei Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=_IL_e-RW6ck

00:47 Begrüßung C. Kania                   -> 06:00 Aegidienkirche

06:01 Margot Käßmann                       -> 21:56 Aegidienkirche

23:01 Agnes Hasenjäger                     -> 23:23 Aegidienkirche

35:35 DDIF                                 -> 42:28 Schiller-Denkmal

44:22 Rainer Butenschön                    -> 44:54   HBF

44:55 Bachman? zu Mullah-Regierung         -> 52:38   HBF

53:24 Rolf Becker (1:25:10 Brecht-Zitat)   -> 1:25:23   HBF

1:28:11 Musik: Peace-Devellopment Crew (leider nur 1 min)

Viele Grüße

Manfred

Mein Spruch des Monats:

"Je öfter eine Dummheit wiederholt wird, desto mehr bekommt sie den Anschein der Klugheit."

Francois Marie Voltaire, 1694-1778

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Diese E-Mail wurde von Avast-Antivirussoftware auf Viren geprüft.

www.avast.com

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unser Kommentar:  Wie wahr das ist!

unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

gegenzensur.rtde.life, 18 Apr. 2023 17:21 Uhr

Nachdem Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bei ihrem Antrittsbesuch der Regierung in Peking mit Mahnungen und Belehrungen begegnet war, äußerte am Montag das chinesische Außenministerium die Hoffnung, "dass einige deutsche Politiker aufhören, verantwortungslose Bemerkungen zu machen." "Es ist Sache des chinesischen Volkes, die Taiwan-Frage zu lösen, und kein fremdes Land hat das Recht, sich einzumischen", erklärte der Ministeriumssprecher Wang Wenbin.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://gegenzensur.rtde.life/kurzclips/video/167986-verantwortungslos-chinas-aussenministerium-ruegt-baerbock

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

globalresearch.ca, vom 17. April 2023, Von Johannes Klar

Thema: Umwelt , Desinformation der Medien

Ausführlicher Bericht: Klimawandel

Zitat: Die ganze Welt scheint vom Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen (IPCC) und seinen periodischen Erlassen fasziniert zu sein. Der Anspruch ist, dass dies eine „wissenschaftliche“ Organisation ist, die wissenschaftliche Methoden anwendet, um Risiken der globalen Erwärmung vorherzusagen. Es ist nicht.

Bei der Durchsicht des neuesten IPCC-Berichts fällt auf, wie weit sich dieses globale Gremium jetzt vorwagt – in „Sozialwissenschaften“, Wirtschaft, Politik und (natürlich) soziale Gerechtigkeit. Bemerkenswert ist die breite Palette angeblicher Disziplinen, die sich mit dem einzigen Thema der Treibhausgase befassen, während andere beitragende Ursachen für Umweltschäden – insbesondere chemische Verschmutzung – umfassend umgangen werden.

Die meisten Aufgeschlossenen sind empfänglich für die Möglichkeit, dass menschliche Aktivitäten den Globus erwärmen könnten: Die Frage ist, wie viel und welchen Schaden (wenn überhaupt) das anrichten wird. Hier könnte die Wissenschaft sehr nützlich sein. Die wissenschaftliche Untersuchung sollte sich dann auf zwei sehr komplexe Themen konzentrieren:

1) Kausalität (Nachweis, dass CO2 und andere Gase den Klimawandel verursachen) und

2) Vorhersage (wie stark sich eine solche Änderung, falls festgestellt, im Laufe der Zeit auf die Umwelt auswirken wird). Diejenigen, die das Wetter für die nächste Woche nicht genau vorhersagen können, täuschen jetzt prophetische Klarheit für 2100 n. Chr. vor

Es scheint kein zwischenstaatliches Gremium für chemische Umweltverschmutzung zu geben. Warum das? Arten verschwinden aufgrund chemischer Verunreinigungen. Die Zahl der menschlichen Spermien sinkt, Krebserkrankungen nehmen zu und endokrine Disruptoren können das Geschlecht biologisch beeinflussen. Rachel Carson hat diese Probleme 1962 in ihrem bahnbrechenden Buch Silent Spring aufgedeckt. Sechs Jahrzehnte später ist die ganze Welt vom IPCC wie von einem neu entdeckten päpstlichen Orden fasziniert. Was die Chemikalien betrifft … Grillen.

Das IPCC hat sich so weit von der Wissenschaft entfernt, dass es richtig als politische und nicht als wissenschaftliche Einheit definiert wird. Der jüngste IPCC-Bericht enthüllt diese einseitige Voreingenommenheit zugunsten des Kultes des Klimawandels durch das Prisma der Erweiterung der Disziplinen bei gleichzeitiger Verengung des Fokus: Immer mehr unsinnige Studien werden verwendet, um alle schrecklichen Dinge als durch Treibhausgase verursacht zu bezeichnen.

Die Meere werden von Fischen geleert, Arten sterben und der Schuldige ist immer Kohlenstoff.

Berücksichtigen Wissenschaftler nicht mehr die Folgen der chemischen Verschmutzung oder sagen sie voraus, wo die Welt stehen wird, wenn die Erzeugung von noch mehr menschengemachten Schadstoffen nicht gebremst wird?

Geradezu unheimlich wird die Frage, wenn das IPCC stattdessen für mehr chemische Anwendungen im Ökosystem als Lösung für die Treibhausgaserwärmung plädiert: Eine klimasensible Ernährung soll nun durch Pflanzen „ausgeglichen“ werden, um die Welt vor Kühen zu retten .

Globalisten haben herausgefunden, dass sie arme Menschen bewaffnen können, um ihnen zu helfen , reicher zu werden, globalistische Krokodilstränen für Krokodile zu weinen, für Bienen zu weinen und die Menschheit vor Kühen zu retten – indem sie sie keulen . Treibhausgase sind nicht die einzige Bedrohung für Nahrung und Fauna. Alles an dem neuesten IPCC-Dokument stinkt nach Betrug.

Wo ist die Sorge um BPA, Phthalate, PFOAs oder Neonicotinoide in den IPCC-Verlautbarungen?

Wie kann die „Wissenschaft“ diese tiefgreifenden Bedrohungen für das Ökosystem und die Menschen ignorieren und gleichzeitig Kohlendioxid nutzen, um sich mit Wohlstandsunterschieden, sozialer Gerechtigkeit und menschlichen Ängsten vor dem Klimawandel zu befassen?

Mehr noch, die vorgeschlagenen Lösungen einer pflanzenbasierten Ernährung hängen von den industriellen chemischen Verschmutzern ab, die sich glücklich als Mitglieder des Weltwirtschaftsforums bezeichnen und ihre chemischen Waren als Heilmittel für alle Übel des Klimawandels verkaufen .

Die wissenschaftlichen „Standards“ des IPCC

Wissenschaftlich gesehen verschleiert der IPCC-Bericht nicht, dass er in seinen Vorhersagen spekulativ ist:

„Aufbauend auf mehreren analytischen Rahmen, einschließlich denen aus den Natur- und Sozialwissenschaften, identifiziert dieser Bericht Möglichkeiten für transformative Maßnahmen, die effektiv, durchführbar, gerecht und gerecht sind, indem er Konzepte von Systemübergängen und belastbaren Entwicklungspfaden verwendet. ….Basierend auf wissenschaftlichem Verständnis können Schlüsselergebnisse als Tatsachenbehauptungen formuliert oder mit einem bewerteten Vertrauensniveau unter Verwendung der IPCC-kalibrierten Sprache verbunden werden.“

Die „kalibrierte Sprache“ beschreibt das „Vertrauensniveau“, das den verschiedenen wissenschaftlichen Möglichkeiten zugeschrieben wird:

„Der wahrscheinliche Bereich des gesamten vom Menschen verursachten globalen Oberflächentemperaturanstiegs von 1850–1900 bis 2010–20199 beträgt 0,8 °C bis 1,3 °C, mit einer besten Schätzung von 1,07 °C. Es ist wahrscheinlich, dass gut gemischte Treibhausgase zu einer Erwärmung von 1,0 °C–2,0 °C beigetragen haben…. Es ist sehr wahrscheinlich, dass Treibhausgasemissionen der Hauptgrund für die Erwärmung der Troposphäre waren, und sehr wahrscheinlich, dass der vom Menschen verursachte Ozonabbau in der Stratosphäre der Hauptgrund für die Abkühlung der Stratosphäre zwischen 1979 und Mitte der 1990er Jahre war. Es ist praktisch sicher, dass sich der globale obere Ozean (0-700 m) seit den 1970er Jahren erwärmt hat, und es ist sehr wahrscheinlich, dass der menschliche Einfluss der Hauptgrund dafür ist.“ [Hervorhebung von Variabilitäten hinzugefügt].

Der Bericht spricht in seinen Begriffen von Wahrscheinlichkeiten und „besten Schätzungen“, aber Klimaalarmisten verhärten diese vorsichtigen wissenschaftlichen Grenzen dann zu kalibrierten End-of-the-World-Alarmen mit angeblicher Gewissheit. Das ist kaum wissenschaftlich. Es ist sehr wahrscheinlich, dass Globalisten und ihre großen Konzernverbündeten lügen, um Macht, Reichtum und Kontrolle zu erlangen.

Was ist mit chemischer Verschmutzung?

Der Bericht umfasst alle Aspekte der Welt unter der Sonne (mit Ausnahme der chemischen Verschmutzung) und geht von „mittlerem Vertrauen“ in Bezug auf die landwirtschaftlichen Auswirkungen aus:

„Obwohl die landwirtschaftliche Produktivität insgesamt gestiegen ist, hat der Klimawandel dieses Wachstum der landwirtschaftlichen Produktivität in den letzten 50 Jahren weltweit verlangsamt (mittleres Vertrauen), wobei die damit verbundenen negativen Auswirkungen auf die Ernteerträge hauptsächlich in Regionen mittlerer und niedriger Breiten und einige positive Auswirkungen in einigen Regionen zu verzeichnen waren Regionen mit hohen Breitengraden (hohes Vertrauen). Die Erwärmung der Ozeane im 20. Jahrhundert und darüber hinaus hat zu einem allgemeinen Rückgang des maximalen Fangpotenzials beigetragen (mittleres Vertrauen).“

Ist es möglich, dass die landwirtschaftliche Produktivität aufgrund von Böden, die mit Chemikalien gesättigt sind, die für den GVO-Anbau benötigt werden, oder einer massiven Erosion durch die techno-industriellen Methoden der modernen Landwirtschaft ins Stocken geraten ist? Der Bericht berücksichtigt das offenbar nicht. Haben skrupellose Fabrikschiffe, chemische Sättigungen und Plastikmüll in den Ozeanen etwas mit sinkenden Fischfängen zu tun? Wir können mit mittlerer Zuversicht sagen, dass dies der Fall ist, aber nur die verunglimpften „Treibhaus“-Straftäter werden im Bericht hervorgehoben.

Wie unterscheidet das IPCC zwischen psychischen Gesundheitsschäden, die durch den Klimawandel verursacht werden, und solchen, die durch Klimawandel-Alarmismus verursacht werden? Diese Passage riecht nach Bootstrapping:

„Der Klimawandel hat die körperliche Gesundheit der Menschen weltweit und die psychische Gesundheit in bewerteten Regionen negativ beeinflusst (sehr hohes Vertrauen) und trägt zu humanitären Krisen bei, in denen Klimagefahren mit hoher Anfälligkeit interagieren (hohes Vertrauen).“

Dieser Zirkelschluss garantiert, dass das IPCC, wenn Alarmisten orwellsche Übertreibungen anwenden, um die Menschheit in Angst und Schrecken zu versetzen, auf den menschlichen Terror hinweisen kann, der durch den Klimawandel „verursacht“ wird – und nicht durch anthropogenen Klimaalarmismus (hohes Vertrauen: siehe Greta Thunberg et al.).

Es ist schwer zu erkennen, ob der Meeresspiegel so schnell ansteigt wie der globalistische Umbruch. Und natürlich sind es die Ärmsten der Weltbevölkerung, die am meisten unter erneuerbaren Energietechnologien und Klimaschutzmaßnahmen leiden, die die Kraftstoffpreise in die Höhe schnellen lassen. Ist das der Plan oder nur eine unbeabsichtigte Konsequenz, wie das Töten aller Kühe, um die Menschheit mit chemisch gesättigten Pflanzen zwangszuernähren?

Der Bericht warnt davor, dass „die Begrenzung der vom Menschen verursachten globalen Erwärmung Netto-Null-anthropogene CO2-Emissionen erfordert“. Da die Globalisten der UN, des WEF und der WHO den Klimaalarmismus in eine New-Age-KI-Kunst einbauen, ist zwischenstaatliche Panikmache zwischen den Regierungen Netto-Null.

Lassen Sie uns nicht den Atem anhalten, um diesen existenziellen Notfall zu studieren (extrem geringes Vertrauen).

*

John Klar hostet den Small Farm Republic Substack und Podcast von seiner Farm in Vermont. Sein neues Buch ist Small Farm Republic: Why Conservatives Must Embrace Local Agriculture, Reject Climate Alarmism, and Lead an Environmental Revival.  Er schreibt regelmäßig Beiträge für Global Research.

Ausgewähltes Bild: Annahme der Zusammenfassung für politische Entscheidungsträger des IPCC-Sonderberichts zur globalen Erwärmung von 1,5 °C im Jahr 2018 (lizenziert unter CC BY 4.0)

Klimawandel, Panikszenarien, tödliche wissenschaftliche Debatten. Die dunkle Geschichte hinter der „globalen Erwärmung“

Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Urheberrecht © John Klar , Global Research, 2023

Info: https://www.globalresearch.ca/exposing-the-climate-racket-the-latest-ipcc-report/5816145

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 18. April 2023, Von Gilbert Doctorow, 17.04.2023  – übernommen von gilbertdoctorow.com

Aus den heutigen Nachrichten über die russischen Aktivitäten auf der Weltbühne geht hervor, dass die Führung des Landes durchaus in der Lage ist, gleichzeitig zu gehen und Kaugummi zu kauen, im Gegensatz zu den Führern mancher Länder, die wir hier nicht in Verlegenheit bringen wollen, indem wir sie nennen.

Gilbert Doctorow*

Die westlichen Mainstream-Medien haben dem Besuch des chinesischen Verteidigungsministers, General Li Shangfu, in Moskau größte Aufmerksamkeit geschenkt, der gestern begann, als er von Präsident Putin zu Gesprächen mit seinem russischen Amtskollegen, Sergej Schoigu, empfangen wurde.

Der Austausch von Höflichkeitsfloskeln bei einem Fototermin, bei dem sowohl Putin als auch Li die engen Beziehungen zwischen ihren Ländern im Gefolge der Freundschaft zwischen Putin und Xi Jinping bekräftigten, wurde von Euronews, der BBC und anderen Sendern, die dem Kreml normalerweise offen feindlich gegenüberstehen und ihm keinen Gefallen tun, ausgestrahlt. Die Bedeutung der Zusammenarbeit bei der Verteidigung dieser beiden Supermächte ist zu groß, um sie zu ignorieren.

Viele westliche Beobachter erinnerten ihre Zuhörer daran, dass Li seit der Präsidentschaft Trumps wegen seiner "engen Zusammenarbeit" mit Russland unter US-Sanktionen steht. Worin bestand aber diese Zusammenarbeit? Li war für die Beschaffung von Militärgütern zuständig und unterzeichnete die Verträge zum Kauf von Russlands weltbestem Luftabwehrsystem S-400 und seinen modernsten Kampfjets. Es wäre nicht verwunderlich, wenn Li während seines viertägigen Besuchs seine Bemühungen um weitere erstklassige russische Ausrüstung fortsetzen würde, die in einem bevorstehenden militärischen Konflikt mit den Vereinigten Staaten über Taiwan sehr nützlich sein könnten. Es wäre auch logisch, dass Li erörtert, welche chinesische Ausrüstung an Russland geliefert werden könnte, falls der Konflikt mit der NATO über die Ukraine zu einem neuen Risiko eskaliert und China beschließt, seine derzeitige Vorsicht aufzugeben und sein Schicksal in die Hände Russlands zu legen. Keine dieser Fragen taucht natürlich in den Berichten der westlichen Medien auf.

Die heutigen Aktivitäten von Li in Moskau fanden in den westlichen Medien weit weniger Beachtung, obwohl sie viel darüber aussagen, was die engen Beziehungen zwischen den beiden Verteidigungseinrichtungen bedeuten. Er besuchte die Militärakademie des Generalstabs, die in der Vergangenheit viele chinesische Studenten aufgenommen hat, die später in der Volksrepublik China Karriere gemacht haben. Es ist zu erwarten, dass die Zahl der chinesischen Studenten an dieser und anderen russischen Militärschulen wieder ansteigen wird, um die Kader zu bilden, die das gegenseitige Verständnis und koordinierte Verteidigungsprogramme für die kommenden Jahrzehnte sicherstellen.

Im russischen Fernsehen stand heute ein ganz anderes aktuelles Ereignis im Mittelpunkt: das Blitz-Manöver der russischen Pazifikflotte in höchster Alarmbereitschaft. Viele westliche Medien berichteten bereits vor Beginn des Manövers über dessen bevorstehende Durchführung. Heute sind ihre Berichte weit weniger zahlreich und der Inhalt ist minimal. TASS bringt heute den informativsten Textbericht (online), der sich auf den Bericht stützt, den Verteidigungsminister Schoigu vor den Fernsehkameras an Wladimir Putin richtete. Wir erfahren, dass an den Übungen über 25.000 Personen, 167 Kampfschiffe und Unterstützungsschiffe, darunter 12 U-Boote, 89 Flugzeuge und Hubschrauber beteiligt sind.

Die Fernsehberichterstattung über die Militärübungen auf Vesti erzählt jedoch eine weitaus interessantere Geschichte. Wir wurden an Bord der Schiffe mitgenommen, die fast alle neu gebaut sind, kompakt, mit einem stark reduzierten Radarprofil, vollgepackt mit Kanonen und Schnellfeuergeschützen neuester Bauart, wie wir sie sonst täglich auf den Schlachtfeldern des Donbas sehen. Und sie tragen Russlands Hyperschallraketen vom Typ Kinschal, die sich bei dem verheerenden Angriff auf einen von NATO-Offizieren genutzten Bunker in der Nähe von Lviv am 9. März bewährt haben. Wie wir heute erfahren haben, dient die Kinschal auch als unaufhaltsamer und hochpräziser Zerstörer von feindlichen Flugzeugen. Dass sie Schiffe in der Größenordnung von Flugzeugträgern versenkt, stand nie in Frage.

Ich gebe nicht vor, in militärischen Angelegenheiten kompetent zu sein, aber selbst ein Laie wie ich könnte schockiert sein über den Vergleich zwischen diesen neuen russischen Überwasserschiffen, die an den Übungen der Pazifikflotte teilnehmen, und den antiquierten, aufgeblähten deutschen Schiffen, die die westlichen Nachrichtensprecher heute bei den NATO-Marineübungen in der Ostsee zeigten.

Was das Timing betrifft, so ist es kein Zufall, dass die Russen beschlossen haben, ihre Übung der Pazifikflotte, die insbesondere in der Nähe der Kurilen und in unmittelbarer Nähe zu Japan operiert, genau zu dem Zeitpunkt einzuberufen, an dem sich die Außenminister der G7-Staaten in der Nähe von Hiroshima treffen. Ebenso wenig kann man die enge Abfolge zwischen den russischen Übungen und Chinas massiver Demonstration von Seestärke letzte Woche in den Gewässern um Taiwan, einschließlich Übungen von Flugzeugen auf einem ihrer Flugzeugträger, ignorieren, um ihren Unmut über den Besuch der taiwanesischen Präsidentin in den USA wenige Tage zuvor und ihre Gespräche mit dem Sprecher des Repräsentantenhauses zu zeigen.

Was schließlich diese beiden Manöver betrifft, so zeigt ein Blick auf die Karte, dass sie an den beiden Enden eines Bogens stattfinden, der von Kamtschatka bis hinunter zum Meer vor Vietnam reicht. Es handelt sich um zwei Krallen einer potenziellen russisch-chinesischen Zange, in die die US-amerikanische und verbündete Marinepräsenz geraten ist. Ist dies zufällig oder absichtlich eine klare Botschaft an Washington?

Kommen wir nun zu den Charmeoffensiven. Die heutige Ausgabe von Vesti enthält eine Videoreportage über die Ankunft des russischen Außenministers Sergej Lawrow in Brasilien zu Beginn seiner Lateinamerikatournee, die auch Besuche in Venezuela und Kuba vorsieht.

Vielleicht in Anlehnung an Annalena Baerbock, die vor einigen Tagen in Sportschuhen aus dem Flugzeug in Peking stieg, landete der sonst so adrette Lawrow in Brasilien in Jeans und weißen Turnschuhen. Zu seinen Treffen mit brasilianischen Spitzenbeamten später am Tag trug er jedoch einen fein geschnittenen Anzug. Wir können davon ausgehen, dass sie nach dem Besuch von Präsident Lula in Peking in der vergangenen Woche eine Menge zu besprechen haben. Zu den Themen dürften die brasilianische Position in Bezug auf Chinas 12-Punkte-Friedensplan für die Ukraine, die Frage der Schaffung einer neuen BRICS-Währung für den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten und die Pläne zum weiteren Ausbau der Neuen Entwicklungsbank in Peking gehören.

Die NDB ist die Antwort der BRICS auf den IWF und die Weltbank. Sie ist Teil der neuen Architektur globaler Institutionen, die China und Russland aufbauen, um die Multipolarität zu unterstützen. Für Lawrows Gespräche ist es von Bedeutung, dass Lulas ehemaliger Schützling Dilma Rousseff kürzlich vom Verwaltungsrat der Bank zur Präsidentin gewählt wurde. Seit 2021 gehören der NDB Bengadesch, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Uruguay an. Es werden sicherlich noch viele weitere Mitglieder hinzukommen.

Schließlich berichten die russischen Nachrichten heute in ausführlichen Text- und Videoberichten über die Gespräche, die Denis Maturov, der Minister für Industrie und Handel der Russischen Föderation, in Delhi führt, wo er eine umfangreiche russische Unternehmensdelegation leitet. Der indische Außenminister wird gezeigt, wie er Maturov mit herzlichen Worten empfängt und erklärt, dass Russland und Indien das Bestreben teilen, die Multipolarität in der Weltpolitik zu etablieren.

Nach Angaben der Rossiiskaya Gazeta besteht eine der wichtigsten Aufgaben der Delegation von Manturov darin, die indische Regierung davon zu überzeugen, dass Russland einen weiteren Auftrag zum Bau eines zweiten Atomkraftwerks erhalten soll. Der Online-Nachrichtenagentur AEX zufolge führt Manturow Gespräche über den Ausbau der direkten Flugverbindungen zwischen den beiden Ländern, um den Wirtschaftsaustausch und den Tourismus zu erleichtern. Vechernaya Moskva meldet, dass Russland und Indien an der Gründung einer Rückversicherungsgesellschaft arbeiten, die Öllieferungen per Schiff absichern soll.

Wenn ich die von Vesti übermittelten Zahlen richtig verstanden habe, belaufen sich die russischen Öllieferungen nach Indien derzeit auf die außergewöhnliche Menge von 1,5 Millionen Barrel pro Tag. Dadurch ist der bilaterale Handel im Vergleich zum Vorjahr um 50 % gestiegen. Bis heute beläuft sich das Volumen auf 45 Milliarden Dollar.

Weitere Themen der Handelsgespräche sind engere Beziehungen in der Pharma- und Automobilindustrie. Ein Abkommen über eine Freihandelszone ist im Gespräch, ebenso wie ein rechtlicher Schutz für Kapitalinvestitionen.

Wie westliche Geschäftsleute wissen, ist Indien kein einfacher Markt für Ausländer, und die Russen werden sehr hart arbeiten und geduldig sein müssen, um in allen derzeit diskutierten Bereichen erfolgreich zu sein. Aber sie haben eindeutig die politischen Beziehungen auf ihrer Seite.

*Gilbert Doctorow ist ein unabhängiger politischer Analyst mit Sitz in Brüssel. Er entschied sich für diese dritte Karriere als 'öffentlicher Intellektueller', nachdem er eine 25-jährige Karriere als Führungskraft und externer Berater für multinationale Unternehmen, die in Russland und Osteuropa tätig waren, beendet hatte, die in der Position des Managing Director für Russland in den Jahren 1995-2000 gipfelte. Er hat seine Memoiren über seine 25-jährige Geschäftstätigkeit in und um die Sowjetunion/Russland (1975-2000) veröffentlicht. Memoiren eines Russisten,

Kommentar:
In reply to: Sehr geehrter Herr Dr. Doctorow, als Antwort auf diesen Artikel möchte ich Sie auf einen Artikel von Swiss rtrd. Oberstleutnant Ralph Bosshard über die Maßnahmen der russischen Marine gegen die maritime Dominanz der USA hinweisen. Ralph Bosshard besuchte - nach seiner Generalstabsausbildung in der Schweiz - auch die russische Militärakademie. https://globalbridge.ch/der-grosse-knueppel-im-mittelmeer/ Mit freundlichen Grüßen Jochen Scholz, Berlin

Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
Die Übersetzung für seniora.org besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/russland-in-den-weltnachrichten-heute-besuch-des-chinesischen-verteidigungsministers-marineuebungen-im-pazifik-und-charmeoffensiven-in-brasilien-und-indien?acm=3998_1725

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Ingrid Rumpf, 18. April 2023, 15:44 Uhr

*Interessante Informationen zur religiösen und politischen Bedeutung des

Tempelbergs in Jerusalem:*

Vincent Lemire, Historiker: "In Jerusalem zerstören die Israelis den

Status quo, den sie 1967 selbst geschaffen haben"

14. April 2023      Das Gespräch führte Louis Imbert   LE MONDE/ Jerusalem

  Unter dem Vorwand, dort die "Religionsfreiheit" zu garantieren,

fördert Israel den Zugang  radikaler Juden auf der Esplanade der

Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem, erklärt der Historiker in einem Interview

mit *Le Monde. *

/Vincent Lemire ist Historiker und Leiter des französischen

Forschungszentrums in Jerusalem. //Er veröffentlichte 2022 « Au pied du

mur. Vie et mort du quartier maghrébin de Jerusalem (1187-1967) »,

Seuil, und  « Histoire de Jérusalem en bande dessinée » mit Christophe

Gaultier, Les Arènes. Er analysiert die von Israel durchgeführten

Angriffe auf den "Status quo", der die heiligen Stätten in der Altstadt

von Jerusalem regelt. Diese Polizeiaktionen, die während des Ramadan

unter dem Vorwand, die "Religionsfreiheit" zu gewährleisten,

durchgeführt werden, schüren regelmäßig die Wut der Palästinenser. Im

Jahr 2021 hatten sie den Funken erzeugt, der zu einem neuen Krieg in

Gaza führte. Im April 2023 führten sie zu einem Raketenbeschuss Israels

aus dem Libanon, wie es ihn seit 2006 nicht mehr gegeben hatte./

*Warum hat die israelische Polizei die Al-Aqsa-Moschee in zwei

aufeinanderfolgenden Nächten am 5. und 6. April gewaltsam geräumt?*

Um Hunderten von jüdischen Extremisten, die am Vorabend des jüdischen

Passahfestes auf der Al-Aqsa-Moschee-Esplanade beten wollten, am Morgen

den Durchgang zu ermöglichen. Mehrere von ihnen wurden mit einem Lamm im

Arm festgenommen, das sie als "Osteropfer" (Korban) opfern wollten, wie

zur Zeit des Zweiten Tempels, der im Jahr 70 von den Truppen des Titus

zerstört wurde. Diese Radikalen wollen anstelle der muslimischen

heiligen Stätten einen "dritten Tempel" errichten.

Sie werden immer einflussreicher: Vor fünfzehn Jahren kamen nur knapp

zweitausend Juden jedes Jahr zum Beten auf die Esplanade, heute sind es

über fünfzigtausend. Neu ist jedoch die Ausrichtung der israelischen

Regierung auf sie. Der Supremacist Itamar Ben Gvir, Minister für

nationale Sicherheit, verteidigte diese Gruppierungen, als er noch

Anwalt war. Jetzt trägt er zu strukturierenden Sicherheitsentscheidungen

in Bezug auf die Esplanade bei.

*Warum schließen sich Muslime nachts in der Moschee ein und geben vor,

sie zu verteidigen?*

Diese Nachtwachen (Itikaf) sind eine banale volkstümliche Praxis im

Islam. Der türkische Reisende Evliya Çelebi beschrieb 1650, dass sich

Tausende von Muslimen "die ganze Nacht hindurch unter Öllampen

versammelten, um den Koran zu lesen und Beschwörungsformeln zu

rezitieren", während sie bis zum Morgengrauen von Sufi-Gesängen

eingelullt wurden. Zur gleichen Zeit äußerte sich der Traditionalist

Al-Qashashi besorgt darüber, dass "zehntausend Lampen angezündet werden,

damit junge Männer und Frauen die Nacht auf der Esplanade verbringen

können".

*Welche Rolle soll man der islamistischen Hamas-Bewegung zuschreiben,

die zur Verteidigung der heiligen Stätten aufgerufen hat?*

Wenn Zusammenstöße absehbar sind, bereitet sich natürlich jeder darauf

vor. Um das Risiko zu verringern, haben die Waqf-Behörden [jordanische

Stiftung, die die heiligen Stätten der Muslime verwaltet] die Gläubigen

aufgefordert, nur in den letzten zehn Nächten des Ramadan in der Moschee

zu wachen. Man kann aber auch feststellen, dass es, wenn kein Besuch von

Aktivisten des Dritten Tempels angesetzt ist, nicht zu Zusammenstößen kommt.

*Den israelischen Behörden zufolge verwandeln diese muslimischen

"Randalierer" einen heiligen Ort in einen politischen Raum. Ist diese

Unterscheidung sinnvoll?*

Man kann das Argument umdrehen: Kein gemäßigter Jude steigt auf die

Esplanade, um dort zu beten. Das tun nur diejenigen, die eine politische

Agenda haben und die Muslime von dort vertreiben wollen. Die Esplanade

ist jedoch der einzige öffentliche Raum, der den 400 000 Palästinensern

in Jerusalem zur Verfügung steht: Sie ist ein Zufluchtsort, an den man

kommt, um zu beten, aber auch um sich auszuruhen, zu diskutieren, sich

zu versammeln ... und damit gegebenenfalls auch, um Politik zu machen.

*Warum behauptet Premierminister Benjamin Netanjahu, dass er die

"Religionsfreiheit" in Al-Aqsa verteidigt?*

Diese Wortwahl ist geschickt, denn wie könnte man gegen

"Religionsfreiheit" sein? Aber, seien wir mal ehrlich, wer würde die

"Religionsfreiheit" von Muslimen in einer Kirche verteidigen? Oder die

der Christen in einer Synagoge? In Wirklichkeit steht dieses Konzept in

striktem Widerspruch zum Status quo, der die heiligen Stätten in

Jerusalem regelt und ein praktikables, wenn nicht gar friedliches

Zusammenleben der Gemeinschaften ermöglicht.

*Was ist dieser Status quo?*

Die Einhaltung des Status quo bedeutet, dass die historische Nutzung

einer heiligen Stätte nicht verändert wird. Es ist jedoch ein

Kofferwort, das sehr unterschiedliche Situationen abdeckt. Als

De-facto-Autorität in Jerusalem haben die Israelis zum Beispiel den

Status quo geerbt, der den Zugang von Christen zur Grabeskirche regelt

und 1757 von den Osmanen eingeführt wurde. Nach dem Sechstagekrieg

evakuierte die israelische Armee am Abend des 10. Juni 1967 die 800

Bewohner des maghrebinischen Viertels, das in der folgenden Nacht dem

Erdboden gleichgemacht wurde, um den weitläufigen Vorplatz der Westmauer

[Überbleibsel des Zweiten Tempels] zu schaffen.

Aus Sicherheitsgründen wurden zwei getrennte heilige Stätten

eingerichtet: eine ausschließlich muslimische auf der Esplanade der

Moscheen und eine ausschließlich jüdische unterhalb, die ein von Saladin

Ende des 12. Jahrhunderts gegründetes Viertel für Pilger aus dem Maghreb

auslöschte. Nach dem Völkerrecht hat Israel daher eine besondere

Verantwortung, diesen Status quo, den es selbst geschaffen hat,

durchzusetzen.

*Gibt der israelische Staat zu, dass er das Viertel abgerissen hat?*

Nein, die offizielle Darstellung besagt, dass es von einer Handvoll

Zivilisten, Bauunternehmern, zerstört wurde. Um zu beweisen, dass es

sich um eine politische Entscheidung handelte, die auf höchster

staatlicher Ebene getroffen wurde, musste ich die Archive der

Stadtverwaltung durchsuchen und konnte ein Treffen zwischen /Teddy

Kollek/, dem Bürgermeister von Jerusalem, und Uzi Narkiss, dem

Kommandanten der Militärzone, am 9. Juni 1967 identifizieren, bei dem

die logistischen Mittel für die Zerstörung des Viertels geplant wurden.

In den Archiven des israelischen Außenministeriums habe ich auch eine

handschriftliche Notiz vom 9. Juni 1967 gefunden, in der sprachliche

Elemente zur Rechtfertigung dieser Zerstörung vorbereitet werden.

*Seit wann ändert Israel diesen Status quo?*

Seit dem Ende des Osloer Friedensprozesses Ende der 2000er Jahre, denn

die Geschehnisse auf der Moschee-Esplanade sind aufschlussreich für die

Gesamtentwicklung des Konflikts. Das Ende der "Zwei-Staaten-Lösung"

[Israel und Palästina] entspricht in Jerusalem dem Ende der

"Zwei-Esplanaden-Lösung"." Im besetzten Westjordanland wird die "Grüne

Linie" [Waffenstillstandslinie, die Israel bis 1967 von den

palästinensischen Gebieten trennte] ausgelöscht, während in Jerusalem

die sichere Trennung zwischen den jüdischen und muslimischen heiligen

Stätten aufgehoben wird.

Ein anderes Modell drängt sich auf: das Modell, das Israel seit Ende der

1970er Jahre in Hebron im Westjordanland am Grab der Patriarchen [das

angeblich die sterblichen Überreste Abrahams, des Vaters der drei

monotheistischen Religionen, beherbergt] erprobt. Dort vermischen sich

Raum und Zeit der jüdischen und muslimischen Gebete immer wieder. Es

kommt regelmäßig zu Zusammenstößen, und jedes Mal schreiten die

israelischen Sicherheitsmaßnahmen voran und damit auch der jüdische

Zugriff auf das Grab.

*Wie ist dies in Jerusalem zu beobachten?*

Es werden Zeitpläne und Zugangskorridore geschaffen. Während des Ramadan

beten manchmal 120.000 Muslime auf der Esplanade. Wenn eine Gruppe von

200 jüdischen Gläubigen durch das Tor der Maghrebiner, das für Touristen

reserviert ist, eintritt, muss man ihnen einen Weg freimachen. Viele von

ihnen tragen weiße Kleidung, ziehen ihre Schuhe aus und wiegen sich hin

und her, um zu zeigen, dass sie Pilger und keine Touristen sind.

Unmerklich prallen auf der Esplanade also zwei Achsen aufeinander. Eine

muslimische Achse, die in Nord-Süd-Richtung verläuft: Es ist die Achse

des islamischen Gebets, das den Felsendom über die Al-Aqsa-Moschee mit

Mekka verbindet. Und eine jüdische Achse, die in Ost-West-Richtung

verläuft und den Plan des Zweiten Tempels aufgreift. Auf dieser Achse

versammeln sich die Aktivisten in der Nähe des Goldenen Tors, um laut zu

beten, und verlassen die Esplanade dann rückwärts durch das Kettentor.

*Warum sollten jüdische Gebete auf der Esplanade nicht erlaubt sein?*

In einer idealen Welt, am Ende eines umfassenden Friedensprozesses, wäre

es denkbar, dass die islamischen Autoritäten den Juden Gebetsräume und

-zeiten einräumen. Historisch gesehen ist dies bereits geschehen. Im

Jahr 1481 befand sich der jüdische Reisende Meshullam Da Volterra in der

Nacht von Tisha Beav, in der die Juden der Zerstörung des ersten und

zweiten Tempels gedachten, in Jerusalem. Er berichtet, dass "alle Lampen

im Tempelhof von den muslimischen Behörden gelöscht werden, die auf

diese Weise den 9. Aw wie die Juden respektieren". Im Jahr 1523

berichtet auch der mystische jüdische Pilger David Reubeni, dass es ihm

erlaubt wurde, fünf Wochen lang im Felsendom zu beten.

*Aber das war ein Einzelfall?*

Ja, denn in guter Orthodoxie erinnern die rabbinischen Autoritäten

daran, dass der Tempel in Jerusalem, als er noch existierte, ein

verschachteltes System von Schwellen und Sakralitäten war, mit

begrenztem Zugang je nach Status (Priester, Levit, Laie), Reinigung

(Mikwe), wobei bestimmte Bereiche nur den Priestern vorbehalten waren.

Vorsichtshalber verbietet das Schild, das noch immer am Tor der

Maghrebiner hängt und von den höchsten rabbinischen Autoritäten des

Landes unterzeichnet wurde, Juden daher den Besuch der Esplanade. Dies

ist jedoch heute innerhalb der jüdischen Orthodoxie umstritten.

*Der Staat fördert also diese Besuche gegen das Verbot der Oberrabbiner?*

Ja, und die Regierung von Benjamin Netanjahu nimmt sogar in Kauf, dass

sie die Sicherheit der Israelis zugunsten eines millenaristischen

Restaurierungsprojekts des Tempels in Jerusalem gefährdet. Die Erlaubnis

für Juden, auf dem Moschee-Esplanade zu beten, stellt ein großes Risiko

dar, wie alle israelischen Sicherheitsdienste bestätigen. Tatsächlich

führte dies dazu, dass Raketen aus Gaza, dem Libanon und Syrien auf

Israel abgefeuert wurden.

*Ist es über den Waqf die jordanische Monarchie, die Israel schwächt?*

Ja, denn die jordanischen Behörden haben nicht das Recht, über dieses

unveräußerliche Eigentum zu verhandeln, das  rechtlich Gott gehört. Aber

der Waqf wird auch von einer islamischen Macht, dem schiitischen Iran,

angegriffen, der sich über seine Verbündeten, die libanesische Hisbollah

und die palästinensische Hamas, als sein Verteidiger mit Waffengewalt

aufspielt.

Es handelt sich hierbei nicht um einfache geopolitische Spiele. Der

Felsendom ist die älteste erhaltene islamische heilige Stätte der Welt.

Sein Bau wurde 691 fertiggestellt, vierzig Jahre bevor die endgültige

Fassung des Korans festgelegt wurde. Alle Muslime auf der Welt wissen

das und haben deshalb ein Bild des Felsendoms in ihrem Wohnzimmer

hängen, neben einem anderen, das die Kaaba in Mekka zeigt. Für die

Palästinenser ist die Moschee-Esplanade daher die letzte Schlacht, die

sie nicht verlieren können.

*Quelle:

https://www.lemonde.fr/international/article/2023/04/14/vincent-lemire-historien-a-jerusalem-les-israeliens-detruisent-le-statu-quo-qu-ils-ont-eux-memes-cree-en-1967_6169555_3210.html#xtor=AL-32280270-[default]-[android]*

[Übersetzt mit www.DeepL.com <http://www.DeepL.com> ]

--

Anton-Günther Janßen

Karl-Liebknecht-Str.117

D-03046 Cottbus

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

gegenzensur.rtde.life, vom 17 Apr. 2023 22:15 Uhr

Der Botschafter der Russischen Föderation in Wien hat am Montag mitgeteilt, dass die Leitung der KZ-Gedenkstätte Mauthausen zum zweiten Mal in Folge russische Delegierte von der jährlichen Befreiungsfeier ausgeladen hat.

dorenko, RIA Nowosti

Mahnmal im ehemaligen KZ Mauthausen

Die Leitung der KZ-Gedenkstätte Mauthausen in Österreich hat den Antrag der russischen Botschaft auf Teilnahme russischer Vertreter an den Veranstaltungen zur Befreiung des Konzentrationslagers abgelehnt. Das teilte der russische Botschafter in Wien, Dmitri Ljubinski am Montag mit.

"Das österreichische Mauthausen-Komitee hat den Antrag der russischen Botschaft auf Teilnahme einer Delegation offizieller russischer Vertretungen in Österreich an den regelmäßigen jährlichen Gedenkveranstaltungen zur Befreiung des Nazi-Todeslagers abgelehnt",

so der Diplomat in einem Beitrag in den sozialen Medien.

MEMO-Jugendstudie: Interesse an der Nazi-Zeit, aber wenig Wissen darüber

In der Antwort, die vom Vorsitzenden des Komitees und seinem Finanzberater unterzeichnet war, wurde die russische Seite aufgefordert, "angesichts der aktuellen Situation" von einer Teilnahme an den Feierlichkeiten abzusehen. Die Position des Komitees war die gleiche wie vor einem Jahr.

Der Botschafter kritisierte diese Haltung in seinem Beitrag:

"Es ist sehr bedauerlich, dass österreichische Funktionäre auf allen Ebenen zunehmend ihr historisches Gedächtnis und ihre historische Verantwortung verraten. Wir werden weiterhin konsequent und beharrlich an unserem eigenen Erinnerungsprogramm arbeiten."

Mauthausen, ein nationalsozialistisches Konzentrationslager, existierte in Österreich von 1938 bis 1945. Dort wurden mehr als einhunderttausend Häftlinge ermordet, darunter Tausende sowjetische Kriegsgefangene. Unter anderem wurde der legendäre Generalleutnant Dmitri Karbyschew in Mauthausen getötet. Karbyschew hatte sich geweigert, der Kollaborationsgruppe um General Wlassow beizutreten, und wurde als Strafe dafür bei Frostwetter mit Wasser übergossen, woran er starb. Seit 1947 befindet sich auf dem Gelände des ehemaligen Lagers eine Gedenkstätte, die jedes Jahr am Tag der Befreiung von zahlreichen Delegationen besucht wird.

Am 13. April hatte der russische Botschafter zusammen mit Diplomaten anderer GUS-Länder an die Befreiung Wiens durch die Sowjetarmee erinnert.

Mehr zum Thema - "Kleine Nazis in niederen Funktionen" – "Berliner Zeitung" in Trauer um KZ-Mörder

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://gegenzensur.rtde.life/oesterreich/167902-russische-delegierte-von-gedenkfeiern-in-mauthausen-ausgeladen

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gegenzensur.rtde, 18 Apr. 2023 07:15 Uhr, Von Dagmar Henn

Über die wichtigsten Entwicklungen wird im Westen nicht gesprochen. Dabei wäre das Ende der US-Hegemonie nur für einen winzigen Teil der Bevölkerungen ein Nachteil; die überwiegende Mehrheit würde an Lebensqualität gewinnen.

Symbolbild.

Man kann den Aufbruch sehen. Wenn man beispielsweise den Empfang betrachtet, der dem brasilianischen Präsidenten Lula in den Vereinigten Arabischen Emiraten zuteilwurde. Nichts wurde ausgelassen, was einem Staatsgast zeigen kann, wie willkommen er ist. Kampfflugzeuge, die den Himmel in den Farben der Landesflagge färben, Böllerschüsse aus Kanonen, Ehrenformation – dieser Empfang wurde zelebriert, wie ein solcher Empfang nur zelebriert werden kann. Und kein westlicher Staatsgast kann noch auf eine derart euphorische Begrüßung hoffen; nicht nur Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wird mit dem Minimum des diplomatisch Gebotenen abgespeist.

Präsident "Lula" stellt Dollar-Dominanz bei BRICS-Zeremonie infrage – Naht das Ende des Hegemons?

Diese Veränderung hat in ganz nüchternen, ökonomischen Vorgängen ihre Grundlage; in dem sich entwickelnden Projekt, den US-Dollar als Weltreservewährung durch ein neues System abzulösen. Und zwar nicht eine Währung durch eine andere, wie es nach dem Zweiten Weltkrieg geschah, als das britische Pfund durch den Dollar abgelöst wurde, sondern durch ein Bündel von Währungen und eine neue Struktur des internationalen Handels, die sicherstellen soll, dass kein einzelnes Land mehr Dominanz über andere erringen kann.

Wenn man wissen will, wie sich das jetzige, das untergehende System für die Länder des Südens angefühlt hat, kann man sich in Erinnerung rufen, was Deutschland während der Eurokrise mit Griechenland, Spanien, Italien angestellt hat. Der Euro war als Währung unter der Kontrolle der stärksten Wirtschaft des Euroraums, und als die südlichen Euroländer durch die Bankenrettung überschuldet waren, schickte ihnen die Bundesregierung nette Briefe, in denen vorgegeben wurde, um wie viel die Renten zu kürzen seien, wie viele Krankenhäuser zu schließen hätten und um wie viel die Gehälter der Lehrer gesenkt werden müssten. In Griechenland war der Einschnitt ins Leben der Mehrheit derart katastrophal, dass im ersten Winter der Troika-Diktate ein Kochbuch aus dem Zweiten Weltkrieg zum Bestseller wurde.

Das, was damals innerhalb der Eurozone passierte, war eine europäische Re-Inszenierung dessen, was der Internationale Währungsfonds und die Weltbank über Jahrzehnte hinweg auf dem gesamten Planeten trieben. Staaten wurden gezielt in den Bankrott gestürzt, um ihnen dann Auflagen zu erteilen, die sicherstellten, dass der Reichtum des Landes in den Westen abfloss. Der zentrale Trick dabei war immer, dass internationale Kredite nie in den Landeswährungen aufgenommen werden konnten, sondern in US-Dollar fixiert waren. Damit hatten die Kreditnehmer keinerlei Einfluss auf die Entwicklung, die die Höhe dieser Kredite umgerechnet in die eigene Währung nahm, und waren daher vom Wohlwollen der Besitzer dieser Währung abhängig. Was natürlich in voller Entfaltung erst nach dem Ende der Sowjetunion galt – diese hatte mit ihrem Außenhandel immer einen Wirtschaftsraum gebildet, der sich dem Dollar entzog, und ihren Handel vielfach ganz ohne Währungsbeteiligung durch Gütertausch abgewickelt.

De-Dollarisierung schreitet voran: Brasiliens Präsident Lula in China zu Besuch

Wenn man die Handelsbilanz der USA betrachtet, kann man sehen, dass ihre Stabilität völlig von der Aufrechterhaltung des Dollar-Systems abhängt. Sie importieren weit mehr als sie exportieren, sie wenden einen extrem hohen Teil ihres Staatshaushalts für unproduktive Ausgaben, wie den weltgrößten Rüstungshaushalt, auf, und ein großer Teil der Gewinne von US-Konzernen beruht auf immateriellem Eigentum, wie Patenten und Marken. Das ist eine Ökonomie, die ohne ständige Zuflüsse von außen kollabiert. Und der Kern des Petrodollars, jenes Abkommens zwischen Saudi-Arabien und den USA, das zu Beginn der 1970er geschlossen wurde (und das jetzt beendet ist), war letztlich, dass die Saudis mehr Geld für ihr Öl verlangen durften, wenn sie das eingenommene Geld anschließend brav in die USA tragen und es dort investieren.

In den letzten Monaten erfolgte nun die große Herausforderung. Saudi-Arabien und China vereinbarten, ihren Handel in heimischen Währungen abzuwickeln. Brasilien und China ebenso. Der brasilianische Präsident Lula hinterfragte bei der Amtseinführung von Dilma Rousseff als Chefin der BRICS-Entwicklungsbank: "Wer hat eigentlich beschlossen, dass der Dollar die Währung ist?". Unbeabsichtigt haben die Länder des Westens mit den Sanktionen gegen Russland, insbesondere dem Ausschluss von SWIFT, einen Impuls gegeben, der die Bewegung weg vom US-Dollar deutlich beschleunigt hat.

Welche Bedeutung diese Entwicklung für die Länder des globalen Südens hat, zeigt sich in Momenten wie der Begrüßung Lulas in den Arabischen Emiraten. Es zeigt sich auch im plötzlichen Ausbruch unerwarteten Friedens, wie im Jemen. Für die überwiegenden Teile der Welt wäre ein Ende des Dollar-Regimes endlich eine Chance zu eigenständiger Entwicklung, ohne beständig durch Eingriffe seitens des IWF oder gar Regimewechsel immer wieder zurück auf Los gesetzt zu werden.

Der Westen, so die indische Politikwissenschaftlerin Radhika Desai jüngst im Gespräch mit Michael Hudson, hat ein Problem: "Alles, was der Westen anzubieten hat, sind Stöcke [Das englische Gegenstück zum deutschen 'Zuckerbrot und Peitsche' lautet 'carrots and sticks', 'Karotten und Stöcke']. Und China kommt beladen mit allen Karotten, die man sich vorstellen kann. Mit den saftigsten Karotten, die man sich denken kann."

Analyse

Indiens neue Außenhandelspolitik forciert Zerschlagung der Vorherrschaft des Dollars

Ein afrikanischer Staatschef formulierte das vor einigen Tagen so: "Die Chinesen kommen und bringen einen Flughafen. Der Westen bringt Belehrungen." Augenblicklich sind das vor allem Belehrungen, sich nicht auf Geschäfte mit China oder Russland einzulassen.

Die Auseinandersetzungen, die derzeit zwischen dem IWF und China stattfinden, sind, so Desai, ein Teil dieses Kampfes. Der IWF verlangt, dass China seinen Schuldnern gegenüber auf Teile der Kredite verzichtet, während er selbst und kommerzielle westliche Kreditgeber ihre Kredite garantiert bekommen. Klar, an chinesischen Krediten hat der IWF kein Interesse, seine Aufgabe ist es ja, die Länder beim Westen verschuldet und damit unter Kontrolle zu halten. Aber China lässt sich auf das Spiel nicht ein und fordert, alle müssten gleichermaßen ihre Kredite abschreiben.

"Und das", sagt Desai, "ist ein Teil des Untergrabens. Das ist eine der größten Veränderungen seit dem Ersten Weltkrieg. Und ein Teil dieser Veränderungen ist, dass die Welt, die die imperialistischen Mächte am Ende des Zweiten Weltkriegs schufen, die immer noch sehr mächtig sind, jetzt zunehmend verschwindet."

Aber es geht nicht nur darum, dass die Dominanz des Westens endet. Es geht auch um ein Ende der neoliberalen Wirtschaftsordnung, die sich seit den 1970ern im Westen durchgesetzt hat und deren Kern die Betonung einer auf Verschuldung beruhenden Finanzwirtschaft ist. Michael Hudson: "Offensichtlich ist die eine Sache, die die neue globale Weltmehrheit kennzeichnet, eine gemischte Wirtschaft, in der andere Länder das tun, was China getan hat. Sie werden Geld und Land, genauer, Wohnung und Beschäftigung, zu öffentlichen Rechten, öffentlichen Dienstleistungen machen, statt sie in Waren zu verwandeln, zu privatisieren und zu finanzialisieren, wie das im Westen geschehen ist. (…) Das wird nicht die Frage sein, ob der chinesische Yuan und der russische Rubel und andere Währungen den Dollar ersetzen. Das ist ein völlig anderes Wirtschaftssystem."

Analyse

Dritter Weltkrieg? Was Washington von Russland wirklich will

Eine Währungsordnung, die es unmöglich macht, dass ein Land andere unterordnet, war bereits nach dem Zweiten Weltkrieg im Gespräch. Es war ein Vorschlag des britischen Ökonomen Maynard Keynes namens "Bancor". Dabei sollte über Kapitalkontrollen und ein System des Zahlungsausgleichs sichergestellt werden, dass weder Defizite noch Überschüsse unbegrenzt wachsen können, und auf diese Weise wirtschaftliche Ungleichgewichte begrenzt werden (für die die gegenwärtige US-Handelsbilanz ein Extrembeispiel ist). Ähnliche Überlegungen gab es auch noch auf der Wirtschaftskonferenz in Moskau 1952. Aber den Vereinigten Staaten gelang es, das System von Bretton Woods durchzusetzen, das den Dollar im Westen in die Stellung brachte, die zuvor das britische Pfund eingenommen hatte.

An diesem Punkt ist sich Desai mit Hudson einig – das neoliberale Wirtschaftsmodell wird abgelöst; nicht aus ideologischen Gründen, sondern schlicht aus Notwendigkeit. "Ich denke, die meisten Länder werden herausfinden, dass sie, wenn sie irgendeine Art Entwicklung schaffen wollen, eine anti-neoliberale Entwicklungspolitik annehmen müssen. Auf diese Weise gibt es zwar Wirkungen von Überresten des Neoliberalismus, aber die Umstände stellen sicher, dass der Neoliberalismus im Kern erledigt ist, denn jeder erfolgreiche Versuch, Entwicklung zu schaffen, wird die Art von Staatseingriffen beinhalten, die gerade 'ein Stückchen' vom Sozialismus entfernt sind."

"Man stelle sich einmal vor", so Hudson, "die Vereinigten Staaten hätten das 1945 getan und die Pläne von Keynes akzeptiert. Man stelle sich einmal vor, wie anders die Entwicklung der Welt in den letzten 75 Jahren gewesen wäre."

Eine Welt ohne Austeritätsprogramme, ohne Farbrevolutionen und Putsche, ohne Kolonialkriege und ohne ständige Lohndrückerei? Selbst für die Bevölkerungen des Westens, die in den letzten vierzig Jahren gewaltig an Lebensstandard eingebüßt haben, wäre das eine gewaltige Verbesserung. Genau darum ist es so wichtig, den Krieg in der Ukraine am Laufen zu halten. Es könnte sonst noch jemand dort bemerken, dass gerade wirkliche Freiheit im Angebot ist.

Mehr zum Thema - Die De-Dollarisierung im brasilianisch-chinesischen Handel wirft Fragen zu Lulas Strategie auf

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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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