Diese Website verwendet nur technisch notwendige Cookies.
26.05.2023

Ins Wilde

jungewelt.de, 27.05.2023, Von Arnold Schölzel, Der schwarze Kanal



schwarzer kanal 1100 x 526.png

Auf einem Foto prescht der deutsche Panzer unter der schwarz-roten Bandera-Fahne ins Wilde. Bartsch hat doch recht: Stellvertretung eher nicht, vor allem Wiederholung.


Vom 16. bis zum 21. Mai war der Kovorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, in der Ukraine. Am Montag teilte er auf Twitter mit: »Viele Menschen in der Ukraine wollen, dass der Krieg schnellstmöglich endet. Europa kann und sollte diplomatisch mehr leisten. Ich werbe für eine europäisch abgestimmte Friedensini­tiative.« Die Sätze trugen ihm den im Twitter-Geschäftsmodell vorgesehenen Krawall von Leuten ein, die ihre Lesefähigkeit beim Twitter-Gebrauch verloren haben: »Widerlich, die Ukraine für Ihre Russland-Agenda zu missbrauchen«, »Dass die Ukrai­ner die Russen aus ihrem Land haben wollen, verschweigen Sie aber ganz zufällig?«, »Sie glauben immer noch, dass der Krieg und das Sterben aufhört, wenn die Ukraine kapituliert, oder?«


Das uniforme Wiederkäuen der herrschenden Aufgeregtheiten – von Gedanken, selbst herrschenden, ist das Musk-Revier frei – rief die Deutsche Welle auf den Plan. Der steuerfinanzierte Sender für Auslandspropaganda, der sich unverdrossen »unabhängig« nennt, stellte am Mittwoch ein Interview mit Bartsch in russischer Sprache auf seine Internetseite und bezog sich auf das Twitter-Gedöns. Erste Frage: »Ihre Partei lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab.« Aber da sei doch die Abgeordnete Sevim Dagdelen, die so etwas »friedenspolitisch fatal« nenne. Bartsch: »Wenn man eine Nacht in Kiew verbringt, Sirenen hört und Luftabwehrsysteme im Einsatz sieht, kann man nicht mehr denken, dass das sinnlos ist. Nachdem ich das alles erlebt habe, hat sich meine Haltung zur Luftabwehrversorgung geändert. Es ist richtig, dass Kiew über solche Systeme verfügt. Und es wäre gut, wenn viele andere ukrainische Städte sie auch hätten.«

Da hat sich die Reise doch gelohnt: Sei vor Ort, dann wünschst du dir Waffen. Wie wäre es da mit einer Tour nach Donezk? Da wird seit 2014 gebombt und geschossen. Kiew nennt das antiterroristische Operation, hat bis 2022 etwa 14.000 Tote hinterlassen und Millionen Einwohner Richtung Russland vertrieben. Ist aber kein Krieg, jedenfalls für Bartsch, seine Kollegin Amira Mohammed Ali und Gregor Gysi nicht. Alles hat am 24. Februar 2022 begonnen, wie die drei auf der Internetseite der Linke-Fraktion kundtun. Beschuss der Kathedrale von Donezk jüngst exakt während eines Gottesdienstes am orthodoxen Osterfest im April? Tote und Verletzte täglich? Auch der russischsprachige DW-Dienst weiß davon nichts. Die Existenz der ostukrainischen Bevölkerung ist Putin-Propaganda.


Dem DW-Mann reichen Bartschs Waffenbekenntnisse aber nicht: »Sie persönlich haben den russischen Einmarsch als ›verbrecherischen Angriffskrieg Russlands‹ verurteilt. Die bereits erwähnte Sevim Dagdelen schreibt jedoch von einem ›Stellvertreterkrieg des Westens in der Ukraine‹ sowie von einem ›Wirtschaftskrieg gegen Russland und einem Stellvertreterkrieg der NATO in der Ukraine‹.« Da bricht es ein wenig aus Bartsch heraus: »Was die Bewertung des russischen Einmarsches als brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg angeht, kann es keine zwei Meinungen geben. Dass die NATO ein Interesse daran hat, ist eine andere Sache. Aber ehrlich gesagt, diese Position – Stellvertreterkrieg und so weiter – hält der Kritik überhaupt nicht stand.« Wenn die NATO »ein Interesse daran hat«, führt Kiew keinen Stellvertreterkrieg? Wer in der Ostukraine seit 2014 nie einen Krieg wahrnahm, kann bei Kiews Feldzügen schon mal die Peilung verlieren.

Am 23. Mai zeigte das Kiewer Verteidigungsministerium übrigens bei Twitter voller Stolz »Leopard-2 in Ukraine. In the wild«. Auf einem Foto prescht der deutsche Panzer unter der schwarz-roten Bandera-Fahne ins Wilde. Bartsch hat doch recht: Stellvertretung eher nicht, vor allem Wiederholung.


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/451619.ins-wilde.html


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

26.05.2023

Victoria Nuland: USA haben ukrainische Gegenoffensive "seit Monaten" vorbereitet

pressefreiheit.rtde.live, 26 Mai 2023 15:40 Uhr, ictoria Nuland spricht bei der Open Ukraine Foundation am Donnerstag, 25. Mai 2023.

Die US-Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten Victoria Nuland, auch bekannt als "Hebamme des Maidan" und berüchtigt für ihren "Fuck the EU"-Telefonanruf von 2014, bestätigte auf dem Kiewer Sicherheitsforum die Rolle Washingtons im Konflikt in der Ukraine.


© © YouTube / Open Ukraine


Victoria Nuland spricht bei der Open Ukraine Foundation am Donnerstag, 25. Mai 2023.


Die US-Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten Victoria Nuland erklärte am Donnerstag, dass Washington seit fast einem halben Jahr an der Planung der ukrainischen "Gegenoffensive" gegen Russland beteiligt sei. Nuland sagte auf dem Kiewer Sicherheitsforum per Videolink aus dem US-Außenministerium:

"Noch während Sie die Gegenoffensive planen, an der wir seit etwa vier bis fünf Monaten mit Ihnen arbeiten, beginnen wir bereits mit unseren Gesprächen mit der ukrainischen Regierung und mit Freunden in Kiew – sowohl auf der zivilen als auch auf der militärischen Seite – über die langfristige Zukunft der Ukraine." 

Lafontaine: "Europäische Vasallen" haben Gründe für den Ukraine-Krieg immer noch nicht kapiert




Lafontaine: "Europäische Vasallen" haben Gründe für den Ukraine-Krieg immer noch nicht kapiert






Sie fügte hinzu, dass der Angriff "wahrscheinlich zeitgleich mit Ereignissen wie dem NATO-Gipfel in Litauen, der für den 11. Juli geplant ist, beginnen und stattfinden wird".

Laut Nuland planen die USA auch für die künftige militärische Unterstützung der Ukraine, um Russland abzuschrecken, sodass "wo und wie auch immer dies endet ein Jahr, sechs Jahre, 16 Jahre , wir das nicht noch ein zweites Mal tun müssen". Sie malte auch ein rosiges Bild von einer Zukunft, in der die Ukraine der "Motor der Wiederbelebung Europas" und "ein demokratisches Beispiel für die ganze Welt" sein würde.


Das Forum wurde von der Open Ukraine Foundation organisiert, die vom ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk gegründet wurde. Dieser moderierte das Panel, auf dem Nuland sprach. Ein weiteres Panel wurde vom Atlantic Council gesponsert, dessen Vertreter argumentierten, dass "transatlantische Einigkeit und robuste Unterstützung der Ukraine helfen können, Russland zu besiegen und die europäische Sicherheit zu erneuern".


Die Regierung in Kiew hatte schon seit Monaten eine große "Gegenoffensive" angekündigt. Präsident Wladimir Selenskij und andere ukrainische Beamte hatten argumentiert, dass sie nicht über genügend Waffen, Munition und Ausrüstung verfügten und den Westen bräuchten, um mehr zu liefern. Am Donnerstag gaben zwei von Selenskijs Beratern öffentliche Erklärungen ab, in denen sie andeuteten, dass die Offensive noch nicht begonnen habe, während ein dritter darauf bestand, dass sie entlang der 1.500 Kilometer langen Frontlinie bereits im Gange sei.


Die Nord-Stream-Anschläge – kein Interesse an Aufklärung





Analyse

Die Nord-Stream-Anschläge – kein Interesse an Aufklärung






Nuland reiste nach Kiew, um die Maidan-Proteste im Dezember 2013 zu unterstützen, und verteilte dort Backwaren an die Teilnehmer der Demonstrationen, die einen Pakt mit der EU forderten. In einem Telefonat im Februar 2014 besprach sie mit dem US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt, die Zusammensetzung der künftigen ukrainischen Regierung. Drei Wochen später übernahmen die Nationalisten gewaltsam die Macht von Präsident Wiktor Janukowitsch und lösten Ereignisse aus, die dazu führten, dass sich die Krim wieder Russland anschloss und es zu Zusammenstößen im Donbass kam.


Als Nuland 2021 als Teil der Regierung von Joe Biden ins US-Außenministerium zurückkehrte, wurde sie erneut mit der Ukraine-Politik betraut. Bei einer Veranstaltung der Carnegie-Stiftung im Februar sagte sie, dass die Eroberung der Krim und ein Regimewechsel in Moskau der ideale Ausgang des aktuellen Konflikts wären. Ihre Schwägerin Kimberly Kagan leitet das Institute for the Study of War (ISW), eine Washingtoner Lobbygruppe, die häufig von westlichen Medien zur Lage an der ukrainischen Front zitiert wird.


Mehr zum Thema – Liveticker Ukraine-Krieg – Medwedew: Ukraine-Konflikt könnte Jahrzehnte andauern
























Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.live/international/171048-victoria-nuland-usa-haben-ukrainische


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

26.05.2023

«Kissingers acht Jahre im Amt haben Chile, Kambodscha, Ost-Timor, Angola, und viel Anderes auf der Welt verändert – zum Schlechteren»

Screenshot_2023_05_27_at_09_41_20_Kissingers_acht_Jahre_im_Amt_haben_Chile_Kambodscha_Ost_Timor_Angola_und_viel_Anderes_auf_der_Welt_ver_ndert_zum_Schlechteren_GlobalBridge
So vermeldete heute das NATIONAL SECURITY ARCHIVE seine Kissinger-Bewertung mit zahlreichen Dokumenten. (Screenshot)

globalbridge.ch, vom 25. Mai 2023 Autor: Redaktion in Geschichte, Militär, Politik

(NATIONAL SECURITY ARCHIVE) Washington, D.C., 25. Mai 2023 – Henry Alfred Kissinger (HAK) wird übermorgen, am 27. Mai 2023, 100 Jahre alt und sein hundertster Geburtstag sorgt für weltweite Berichterstattung über sein Vermächtnis als führender Staatsmann, Meisterdiplomat und außenpolitischer Stratege der Realpolitik. „Niemand auf der Welt hat mehr Erfahrung in internationalen Angelegenheiten“, wie es «The Economist» kürzlich in einer vorhersehbar lobenden Hommage an Kissinger ausdrückte. Aber die Geschichte dokumentiert auch die dunklen Seiten von Kissingers umstrittener Amtszeit: seine Rolle bei der geheimen Bombenkampagne in Kambodscha, bei der über 100.000 Zivilisten getötet wurden; der Sturz der Demokratie und der Aufstieg der Diktatur in Chile; die Verachtung der Menschenrechte und die Unterstützung schmutziger und sogar völkermörderischer Kriege im Ausland sowie die Beteiligung an den kriminellen Missbräuchen der Nixon-Administration, darunter die geheimen Abhörmaßnahmen gegen seine eigenen hochrangigen Mitarbeiter.


Um zu einer ausgewogenen und umfassenderen Bewertung von Kissingers Vermächtnis beizutragen, hat das «National Security Archive» ein kleines, ausgewähltes Dossier mit deklassierten Aufzeichnungen zusammengestellt – Memos, Memcons und „Telcons“, die Kissinger geschrieben, gesagt und/oder gelesen hat – und die streng geheime Überlegungen, Operationen und Strategien während Kissingers Zeit im Weißen Haus und im Außenministerium dokumentieren. Darunter sind neu erhaltene Dokumente über Kissingers Rolle bei der streng geheimen FBI-Überwachung von Beamten, die er verdächtigte, Informationen über die geheime US-Bombenkampagne in Kambodscha weiterzugeben, einschließlich seines eigenen NSC-Beraters Morton Halperin. „Die illegalen und regelwidrigen Abhörmaßnahmen der Regierung verletzten nicht nur das Recht auf Privatsphäre, sondern beeinträchtigten auch die politischen Rechte der Überwachten und derjenigen, mit denen sie sprachen“, sagte Halperin in einer Erklärung an das Archiv für diesen Beitrag. „Diese Überwachungsaufzeichnungen erinnern uns an die Notwendigkeit ewiger Wachsamkeit und Rechenschaftspflicht.“

(Red./cm) Henry Kissinger, im Jahr 1923 in Fürth in Deutschland geboren, entstammt einer jüdischen Familie, die 1938 anlässlich der Bedrohung durch das Nazi-Regime Deutschland Richtung USA verließ. Als späterer Berater von US-Präsidenten und als US-Außenminister ist Kissinger verantwortlich für mindestens 100.000 durch die USA ermordete Zivilisten. Nichtsdestotrotz erhielt er 1973 den Friedensnobelpreis und 1987 den deutschen Karlspreis. Und der ehemalige Chefredakteur der deutschen Wochenzeitung «Die Zeit», Theo Sommer, schrieb anlässlich Kissingers 98. Geburtstag vor zwei Jahren als Einleitung seiner Wüdigung wörtlich: «Wer Henry Kissingerder am vorigen Donnerstag 98 Jahre alt wurde, für einen Kriegsverbrecher hält, der sollte die Lektüre hier abbrechen. Der Kissinger, der den Sturz des chilenischen Sozialisten Salvador Allende inszenierte und im Kampf gegen die Vietcong Bomben auf Kambodscha regnen ließ, ist nicht der ganze Kissinger – jener Staatsmann von Bismarckschem Format, Großmeister der Realpolitik, Friedensstifter und, zeitlebens in Sorge, ein Praktiker des Mächtegleichgewichts. Einen großen Denker und Gestalter von Weltpolitik hat ihn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier genannt.»

Das «NATIONAL SECURITY ARCHIVE», das aus Anlass von Kissingers 100. Geburtstag den obenstehenden Text veröffentlichte, veröffentlichte, wie oben erwähnt, gleichzeitig wichtige Dokumente zu den Aktivitäten von Henry Kissinger. Das achtseitige Dokument zu Kissingers Einfluss auf die militärische US-Intervention in Chile bis zum Militärputsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Salvador Allende im Jahr 1973 kann hier gelesen und auch heruntergeladen werden. (Zur US-Intervention in Chile siehe auch hier.)

Für Schweizer und Schweizerinnen interessant, weil gerade heute wegen einer skandalösen Beamten-Überwachungsgeschichte ein Bundesanwalt zurückgetreten ist: Auch Kissinger liess in den Jahren seines eminent wichtigen Einflusses auf die US-Politik unter Präsident Nixon eigene Mitarbeitende überwachen, wie vom NATIONAL SECURITY ARCHIVE ausdrücklich erwähnt.

Jede Menge weitere US-Dokumente zu den Taten und Untaten von Henry Kissinger können hier heruntergeladen werden.


Screenshot_2023_05_27_at_09_41_36_Kissingers_acht_Jahre_im_Amt_haben_Chile_Kambodscha_Ost_Timor_Angola_und_viel_Anderes_auf_der_Welt_ver_ndert_zum_Schlechteren_GlobalBridge




Info: https://globalbridge.ch/kissingers-acht-jahre-im-amt-haben-chile-kambodscha-ost-timor-angola-und-viel-anderes-auf-der-welt-veraendert-zum-schlechteren


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

26.05.2023

Kein Treffen mit Lula: Selenskij blitzt als Emissär des Westens ab

pressefreiheit.rtde.live, vom 25 Mai 2023 15:55 Uhr, Von Pjotr Akopow

Der französische Präsident Emmanuel Macron bat den brasilianischen Präsidenten Lula da Silva, den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, in Japan zu treffen. Da Silva willigte ein. Allerdings hatte Selenskij vermutlich andere Pläne und nahm das Treffen nicht wahr.


Quelle: AFP © Louise Delmotte / POOL / AFP


Wladimir Selenskij hält eine Rede in Hiroshima


Beim G-7-Treffen in Hiroshima ereignete sich eine seltsame Geschichte. Einer der Gäste war der brasilianische Präsident Lula da Silva, und Emmanuel Macron bat ihn, Wladimir Selenskij zu treffen, der ebenfalls nach Japan gereist war. Lula ruft zum Frieden in der Ukraine auf, verweigert die Lieferung von Waffen und hat sogar versucht, zwischen Moskau und Kiew zu vermitteln (sein enger Vertrauter hat beide Hauptstädte besucht), erklärte sich aber mit dem Treffen einverstanden. Doch Selenskij hat dieses Treffen nicht wahrgenommen.


Brasiliens Präsident Lula: Selenskij ist nicht zum Treffen beim G7-Gipfel gekommen





Brasiliens Präsident Lula: Selenskij ist nicht zum Treffen beim G7-Gipfel gekommen






Das für Kiew (und den Westen) propagandistisch wichtige Treffen scheiterte durch die Abwesenheit derjenigen Person, die darum gebeten hatte. Unklar ist, was genau vorgefallen ist, doch Selenskij gab einen Kommentar ab, als er danach gefragt wurde, ob er enttäuscht sei, weil das Treffen nicht stattfand: "Ich denke, er (Lula) sollte enttäuscht sein." Damit hat er auch noch das Staatsoberhaupt des wichtigsten lateinamerikanischen Landes angepöbelt.


Die Tour von Wladimir Selenskij durch die Welt, zunächst nach Europa, dann zum Gipfel der Arabischen Liga in Dschidda und schließlich zum G-7-Treffen in Hiroshima, sollte die globale Unterstützung für die Ukraine demonstrieren. Allerdings spielt die interne Öffentlichkeitsarbeit der Ukraine eine reine Nebenrolle. Das Hauptziel der Organisatoren dieser Reise (das sind die USA, das Vereinigte Königreich und Frankreich) bestand darin, den Rest der Welt vor die Wahl zu stellen: Entscheidet euch endlich, auf welcher Seite ihr steht – auf der des Westens oder der Russlands? Selenskij fungiert in diesem Fall als treuer Emissär des Westens – er wird an den richtigen Ort gebracht, damit die Regierungschefs der nicht-westlichen Welt, die ihn treffen, das Gefühl haben, dass sie mit den westlichen Staatsoberhäuptern im selben Boot sitzen. Der Westen ist für Selenskij, und ihr seid dagegen? Jetzt aber: Schön die Hände schütteln, ein paar gemeinsame Fotos schießen lassen – und schon steht ihr auf der richtigen Seite der Geschichte.


Leider funktioniert die Geopolitik nicht auf diese Weise, das heißt, dem Westen ist ein hübsches PR-Bild gelungen, doch ein konkretes Ergebnis wird ausbleiben. Denn weder die arabischen Staatschefs noch der indische Premierminister Modi (der als Gast der G-7 mit Selenskij zusammentraf) oder Lula machen sich irgendwelche Illusionen über den ukrainischen Präsidenten. Sie mögen der Ukraine aufrichtig ihr Beileid bekunden – wie Modi es formulierte: "Mir ist ihr Schmerz und der Schmerz der ukrainischen Bevölkerung sehr wohl bewusst" – dabei nehmen sie die reale Situation durchaus wahr. Der Selenskij und die Ukraine sind zu einem Instrument des Westens geworden, um gegen Russland anzukämpfen – mit der Absicht, es zu schwächen, zu isolieren und im Idealfall zu zerschlagen. Das aber ist nicht gerade das Bedürfnis der nicht-westlichen Welt.


"Unterdrückung der Entwicklung anderer" – China weist Kritik der G7 zurück





"Unterdrückung der Entwicklung anderer" – China weist Kritik der G7 zurück






Aus der Perspektive des Globalen Südens ist der Konflikt zwischen dem Westen und Russland an sich nichts Ungewöhnliches. Man versteht einerseits das Bestreben Russlands, seine natürlichen und historischen Grenzen wiederherzustellen, andererseits weiß man von dem Drang des Westens, seine Grenzen zur russischen Welt möglichst nach Osten zu verschieben. Und die weltweiten wirtschaftlichen Probleme, die durch den Konflikt in Europa verschärft werden, sind zwar dem Süden natürlich nicht sonderlich angenehm, allerdings nimmt er es auch dem Westen übel, wenn dieser versucht, seine Probleme als universell darzustellen. Darüber sprechen diverse Politiker aus Asien, Afrika und Lateinamerika ganz unumwunden: Ja, wir sind prinzipiell gegen den Krieg, warum aber deklariert der Westen diejenigen Kriege nicht als Bedrohung der globalen Sicherheit, die seine eigenen Interessen nicht direkt betreffen?


Ferner verhält sich der Westen auf eine Art und Weise, als würde es ihm nicht nur gelingen, die nicht-westliche Welt von Russland zu isolieren, sondern sie auch zum Abbruch der Beziehungen mit China zu bewegen. Das ist allerdings purer Wahnsinn – denn bereits das letzte Jahr hat es deutlich gezeigt, dass alle Sanktionen, die der Westen gegen Russland verhängte, das vom Westen aufgebaute globale System treffen und seine ohnehin schwindende Glaubwürdigkeit in der nicht-westlichen Welt untergraben.


Selbst im Westen wird von objektiven Beobachtern eingeräumt, dass es den Atlantikern nicht gelungen ist, die nicht-westliche Welt zur "Bestrafung Russlands" um sich zu konsolidieren, was bedeutet, dass sie den Kampf um den Globalen Süden verloren haben. Nicht gegen Russland hat der Westen verloren, sondern gegen den objektiven Verlauf der Weltgeschichte – denjenigen geopolitischen Prozessen, die seit vielen Jahren an Dynamik gewinnen. Dabei möchten die Angelsachsen nicht nur mit ihrem Versuchen der Isolierung und der Zerschlagung Russlands fortfahren, sie haben sogar die antichinesische Komponente ihrer Rhetorik verstärkt, man höre sich an, was auf dem G-7-Treffen gesagt wurde.


Assads Grundsatzrede auf Gipfeltreffen: Plädoyer für multipolare Welt und Zeitenwende in Nahost




Assads Grundsatzrede auf Gipfeltreffen: Plädoyer für multipolare Welt und Zeitenwende in Nahost






Während jedoch das energische Vorantreiben der antichinesischen Agenda in Europa (die USA kämpfen mit China um Europa, d. h. sie versuchen, ihre Beziehungen zur Alten Welt einzuschränken) und in Indien (wo Amerika versucht, die objektiven Widersprüche zwischen Delhi und Peking sowie die übertriebene China-Phobie einiger indischer Eliten auszunutzen) einigermaßen verständlich ist, stößt der Vorschlag, "sich von den Chinesen fernzuhalten", im Rest der Welt auf völlige Ablehnung. Der Globale Süden wird nicht einmal die Beziehungen zu Russland abbrechen, und man fordert sie auf, von China Abstand zu nehmen! Somit drängen die Angelsachsen selbst Asien, Afrika und Lateinamerika dazu, regionale und interregionale Mechanismen zu schaffen, um sich gegen westliche Sanktionen abzusichern – insbesondere, um von Zahlungen in Dollar wegzukommen.


Mit anderen Worten: Der Westen lässt Russland und China näher zusammenrücken (nicht nur durch sein Handeln, sondern aus Sicht der Weltgemeinschaft auch dadurch, dass er darüber spricht, wie Moskau und Peking die Weltordnung bedrohen) und fördert gleichzeitig antiwestliche Prozesse in der Welt. Erstaunliche Kurzsichtigkeit? Nein, es ist nur so, dass die atlantischen Strategen nicht in der Lage sind aufzuhören. Sie bewegen sich somit weiter in eine Richtung, die für sie völlig unvorteilhaft ist.


Zuerst erschienen bei RIA News. Übersetzt aus dem Russischen.


Mehr zum Thema - "#IStandWithRussia": Tochter von südafrikanischem Ex-Präsidenten bringt Twitter-Kampagne ins Rollen


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.live/meinung/170968-westen-braucht-selenskij-an-suedfront


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

26.05.2023

Ukraine-Krieg: Außenminister Kuleba fordert afrikanische Staaten auf, ihre Neutralität aufzugeben

pressefreiheit.rtde.live, 26 Mai 2023 16:54 Uhr Das tiefe Misstrauen gegenüber dem Westen hat sich in letzter Zeit in Afrika verstärkt, seitdem die USA versuchen, afrikanische Länder in ihren Wettbewerb gegen China und Russland hineinzuziehen. Der ukrainische Außenminister drängt nun afrikanische Staaten dazu, Partei für Kiew im Ukraine-Krieg zu ergreifen.


Quelle: AFP © Amanuel Sileshi


Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hält am 24. Mai 2023 eine Pressekonferenz in Addis Abeba, Äthiopien.


Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba fordert die afrikanischen Länder auf, ihre neutrale Haltung gegenüber dem Ukraine-Krieg aufzugeben. Viele afrikanische Länder haben sich geweigert, in dem europäischen Konflikt Partei zu ergreifen, und mehrere haben sich in der Generalversammlung der Vereinten Nationen der Stimme enthalten, um die russische Militäroperation zu verurteilen. Im März 2022 verweigerten 18 afrikanische Staaten in der UN-Vollversammlung einer Resolution die Zustimmung, die Russlands Militäroperation gegen die Ukraine verurteilte. Äthiopien ist eines von ihnen.


Pretoria dementiert: US-Botschafter wirft Südafrika Waffenlieferung an Russland vor




Pretoria dementiert: US-Botschafter wirft Südafrika Waffenlieferung an Russland vor






In einer Rede in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba sagte Kuleba am Mittwoch, die Ukraine sei "sehr verärgert darüber, dass sich einige afrikanische Länder für eine Enthaltung entschieden haben" und rief diese auf, die Ukraine "angesichts der russischen Aggression" diplomatisch zu unterstützen. "Neutralität ist nicht die Antwort", sagte er vor Journalisten.


Kuleba befindet sich derzeit auf einer Afrikareise, die auch Besuche in Marokko und Ruanda umfasst. In Äthiopien führte er Gespräche mit dem äthiopischen Premierminister Abiy Ahmed und dem Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union, Moussa Faki Mahamat.


In den vergangenen Tagen kam es zum offenen Eklat zwischen Südafrika und den USA, nachdem der US-Botschafter Reuben Brigety Pretoria vorgeworfen hatte, Waffen und Munition für Russland bereitgestellt zu haben. Afrikanische Länder sehen sich meistens als Opfer der kolonialen Vergangenheit des Westens. Das tiefe Misstrauen gegenüber dem Westen hat sich in letzter Zeit verstärkt, seitdem die USA versuchen, afrikanische Länder in ihren Wettbewerb gegen China und Russland hineinzuziehen.


Mehr zum Thema - Scholz wieder in Afrika: Westen will Afrika für seinen System-Wettbewerb gegen China gewinnen


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.live/afrika/171046-ukraine-krieg-ukraines-aussenminister-fordert


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

26.05.2023

Pfizer-Deal: EU-Kommissionspräsidentin verweigert Auskunft

pressefreiheit.rtde.live, vom 25 Mai 2023 15:17 Uhr

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hüllt sich weiter in Schweigen. Was die Verträge mit dem US-Pharmariesen Pfizer angeht, verweigert sie nicht nur Journalisten die Auskunft, sondern auch den Organen der EU. Sie agiert als autokratische Herrscherin, die niemandem rechenschaftspflichtig ist.


Quelle: www.globallookpress.com © Thierry Monasse


Verweigert die Auskunft zu ihrem Deal mit dem US-Pharmariesen Pfizer: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.


Sonst sehr beredt schweigt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weiterhin zu ihrem Deal mit dem Pharmariesen Pfizer. Die Kommissionspräsidentin hatte persönlich per SMS Verträge mit Pfizer eingefädelt, die angesichts der Corona-Krise eine Abnahme von insgesamt 900 Millionen Impfdosen bis Ende 2023 durch die EU garantierte. Der Preis wurde ursprünglich mit 19,50 Euro für eine Einzeldosis angegeben. Damit ist dies der größte je von der EU geschlossene Einzelvertrag mit einem Unternehmen, noch dazu über lediglich ein einziges Produkt.

Die Herausgabe der SMS verweigert von der Leyen beharrlich. Erinnerungen an die Berateraffäre aus der Zeit von der Leyens als Verteidigungsministerin werden wach. Von der Leyen hatte im Rahmen eines Untersuchungsausschusses damals "Fehler" eingeräumt. Aber offensichtlich hat sie aus diesen Fehlern nichts gelernt, oder auch einfach nichts lernen wollen.


Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre: Duzfreunde, ein Pate und millionenschwere Verträge




Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre: Duzfreunde, ein Pate und millionenschwere Verträge






Faktisch hat von der Leyen mit ihrem SMS-Deal dem US-Konzern eine Monopolstellung in der EU eingeräumt. Von den vollmundigen Bekenntnissen der Kommission zu Transparenz und Wettbewerb ist im Rahmen des Pfizer-Deals nichts zu bemerken.


Die Verträge sind weiterhin unter Verschluss. Selbst die EU-Parlamentarier bekommen nur umfassend geschwärzte Exemplare zu sehen. Auch ihnen wird die Einsicht verweigert. Ebenso wird mit Anfragen von Journalisten verfahren. Sie bekommen von der EU-Kommission keine Antwort. Aber nicht nur gegenüber der New York Times hüllt sich die EU-Kommission in Schweigen, auch die EU-Staatsanwaltschaft, die EU-Bürgerbeauftragte und der Europäische Rechnungshof erhalten keine Auskunft, berichtet Eric Bonse auf seinem Blog Lost in Europe.


Das alles riecht nicht nur nach einem ausgewachsenen Korruptionsskandal, dem bisher größten in der an Skandalen nicht gerade armen Biografie Ursula von der Leyens. Es sieht obendrein nach kompletter Missachtung der EU-Verträge, ihrer Institutionen und Organe durch die EU-Kommission aus. Von der Leyen ignoriert sie einfach.


Korruptionsvorwurf: Von der Leyen wegen Pfizer-Deal vor Strafgericht in Belgien verklagt





Korruptionsvorwurf: Von der Leyen wegen Pfizer-Deal vor Strafgericht in Belgien verklagt






Die Kommissionspräsidentin agiert in der Angelegenheit nicht wie eine Vertreterin, die gegenüber Parlament und Justiz rechenschaftspflichtig ist, sondern wie eine autokratische Herrscherin, die nach Gutdünken schalten und walten kann, wie sie will.


In diesem Zusammenhang sollte auch erwähnt werden, dass die EU trotz aller Bekenntnisse zum freien Handel und offenen Märkten den Anbietern von Impfstoffen außerhalb der EU den Marktzugang verweigert hat.


So stellte Russlands Investitionsfonds bereits im Januar 2021 einen Antrag auf Zulassung des russischen Impfstoffs Sputnik V, der zunächst verschleppt wurde. Über ein Jahr später wurde die Prüfung dann offiziell auf Eis gelegt – wo sie eigentlich schon die ganze Zeit lag.


Man hatte mit dem Beginn der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine lediglich ein moralisches Argument an die Hand bekommen, mit dem sich die Strategie des Hinhaltens und Hinauszögerns begründen ließ.


Mehr zum Thema – Antrag auf Zulassung von Sputnik V in der EU eingegangen


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.live/europa/170978-pfizer-deal-eu-kommissionspraesidentin-verweigert


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

26.05.2023

USA: Black Lives Matter sieht harten Zeiten entgegen

    pressefreiheit.rtde.live, vom 25 Mai 2023 20:34 Uhr

    Black Lives Matter, die in den USA ansässige antirassistische Aktivistengruppe, hat die Ausgaben für ihr Management erhöht, obwohl die Spenden um fast 90 Prozent eingebrochen sind. Eine Insolvenz scheint alles andere als ausgeschlossen zu sein.


Quelle: AP © Ted S. Warren


Archivbild: Black Lives Matter Demonstranten protestieren in Seattle, Washington am 04, November 2020.


Black Lives Matter (BLM) gibt doppelt so viel Geld aus, wie die Organisation einnimmt, da die Spenden an die Aktivistengruppe drastisch sinken und die Verwaltungskosten steigen, wodurch ihr Vermögen schrumpft.


Finger weg von unserer Geschichte! – Rechtskonservativer Afroamerikaner rechnet mit BLM-Bewegung ab




Meinung

Finger weg von unserer Geschichte! – Rechtskonservativer Afroamerikaner rechnet mit BLM-Bewegung ab





Die Spenden an die Global Network Foundation der BLM sind in ihrem letzten Geschäftsjahr, das am 30. Juni 2022 endete, auf weniger als 9,3 Millionen US-Dollar gesunken. Das ist ein atemberaubender Rückgang von 88 Prozent im Vergleich zu den vorangegangenen 12 Monaten, wie aus staatlichen Steuerunterlagen hervorgeht. Die Einnahmen waren mit 8,5 Millionen US-Dollar aufgrund von Investitionsverlusten sogar noch niedriger. Die Ausgaben der Organisation beliefen sich auf über 17 Millionen US-Dollar, also mehr als das Doppelte der Einnahmen.


Die Dokumente wurden zuerst vom Washington Free Beacon veröffentlicht und zeigen, dass der finanzielle Reichtum, den die BLM während ihrer Proteste gegen Polizeigewalt im Jahr 2020 erntete, nun schrumpft. Das Nettovermögen sank im letzten Geschäftsjahr um 28 Prozent auf 30,2 Millionen US-Dollar.


Ein Teil des Problems besteht darin, dass die Organisation zwar ihre Aktivitäten einschränkt – die Ausgaben für "Programmdienste" sind im Vergleich zum Vorjahr um 65 Prozent auf 11,5 Millionen US-Dollar gesunken –, dafür aber noch mehr für die Verwaltung ausgibt. Diese Kosten stiegen im letzten Jahr um 36 Prozent auf 5,1 Millionen US-Dollar.


Die Leiter der Organisation werden außerdem beschuldigt, Spendengelder für ihren persönlichen Vorteil abgezweigt zu haben. Eine Schwesterorganisation, Black Lives Matter Grassroots, behauptete in einem Rechtsstreit, dass der Leiter der Stiftung, Shalomyah Bowers, 10 Millionen US-Dollar für seine eigenen Zwecke abgezweigt habe. Seine Vorgängerin, die Mitbegründerin Patrisse Cullors, trat im Mai 2021 zurück, nachdem ihr vorgeworfen wurde, mit dem Vermögen der BLM einen verschwenderischen Lebensstil zu führen. Berichten zufolge kaufte sie vier Häuser für insgesamt 3,2 Millionen US-Dollar, während sie die Organisation leitete.

Die Familie Cullors profitiert weiterhin finanziell von BLM. Aus den Dokumenten geht hervor, dass ihr Bruder, der Graffiti-Künstler Paul Cullors, im vergangenen Jahr in seiner Rolle als "Sicherheitschef" eine Entschädigung von 140.000 US-Dollar erhielt. Außerdem wurde seine Sicherheitsfirma mit mehr als 750.000 US-Dollar bezahlt. Aus den Unterlagen für das vorangegangene Geschäftsjahr geht hervor, dass die Stiftung einem Unternehmen, das Damon Turner, dem Vater von Patrisse Cullors' Kind, gehört, fast 970.000 US-Dollar für Dienstleistungen im Bereich "Live-Produktion, Design und Medien" gezahlt hat.


Eine Überprüfung der Finanzen der Organisation durch Wirtschaftsprüfer ergab, dass Bowers' Firma in den beiden vorangegangenen Jahren fast 1,7 Millionen US-Dollar für "Management- und Beratungsdienste" erhalten hatte.


Flucht vor radikalem Liberalismus: Ein "Einwandererdorf" für US-Amerikaner entsteht in Russland




Flucht vor radikalem Liberalismus: Ein "Einwandererdorf" für US-Amerikaner entsteht in Russland






Cicley Gay wurde im April 2022 zur Vorsitzenden der BLM-Stiftung ernannt, zumindest teilweise, um die Finanzen der Organisation zu ordnen. Berichten zufolge hatte sie jedoch Schwierigkeiten, ihre eigenen Finanzen zu verwalten und beantragte zwischen 2005 und 2016 dreimal Insolvenzschutz vor Gläubigern.


Cullors und zwei andere Aktivisten gründeten die BLM-Bewegung im Jahr 2013 nach dem Freispruch von George Zimmerman, der den schwarzen Teenager Trayvon Martin während eines Streits im Februar 2012 erschossen hatte, als er als Nachbarschaftswächter in Sanford, Florida, arbeitete.


Im Sommer 2020, nachdem die Ermordung des schwarzen Minneapolis-Bewohners George Floyd durch die Polizei eine Welle von Protesten in den USA und in anderen Teilen der Welt ausgelöst hatte, erhielt BLM Spenden von Microsoft, Amazon und anderen Unternehmen. Cullors bezeichnete den enormen Geldzufluss als "weißes Schuldgeld". Viele der Demonstrationen eskalierten zu Unruhen, bei denen viele US-Amerikaner verletzt und getötet wurden und bei denen Sachschäden in Milliardenhöhe entstanden.


Mehr zum ThemaUmfrage: Lediglich 13 Prozent der Deutschen befürworten sogenanntes "Gendern"


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.live/nordamerika/170956-usa-black-lives-matter-sieht


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

26.05.2023

Verwirrung um ukrainische Gegenoffensive – Ziel Putin?

lostineu.eu, 26. Mai 2023

Die ukrainische Gegenoffensive hat nach Angaben aus Kiew bereits begonnen. Doch wann und wo? Mit den Attacken auf Belgorod in Russland will die Ukraine nach Angaben von Präsidentenberater Podoljak nichts zu tun haben. Wo die Offensive läuft, wollte er aber auch nicht verraten. Geht es vielleicht gegen Kremlchef Putin? „Das, was in der Grenzregion passiert, ist ein Schock für Putin und wird zu seinem Ende führen“, so Podoljak. Derweil behauptet der ukrainische Geheimdienst, er wolle Putin töten…

Siehe auch „Selenskyj verschiebt die Frühjahrs-Offensive“ Mehr zum Krieg um die Ukraine hier

P.S. Russland ist zu Verhandlungen mit der Ukraine nur bereit, wenn deren Präsident Selenskyj nicht mehr im Amt ist. Anderenfalls seien sie „unmöglich“, sagt der Vize-Vorsitzende des russischen Nationalen Sicherheitsrates, Medwedew, der staatlichen Nachrichtenagentur Tass.




3 Comments

  1. Monika
    26. Mai 2023 @ 10:56

    Was es nicht alles gibt……, „vermeintliche Friedensangebote“, „kalten Frieden“, man reibt sich nur noch die müden Augen.
    Dass sämtliche Zivlbevölkerungen kalten Frieden einem heißen Krieg vorziehen ist unbestritten und erschwert das Kriegsgeschäft. Auf Dauer lässt Propagandawirksamkeit immer nach, ja kann sich geradezu als Rohrkrepierer erweisen . Natürlich setzen die elitären Kriegsgewinnler*innen ihre politischen Puppen bei fallenden Gewinnaussichten gehörig unter Druck, und dann: sind demokratische Grundsätze ganz schnell dahin!
    Der in den Zivilbevölkerungen wachsende Wunsch mehr Diplomatie zu wagen, erschwert die politische Durchsetzbarkeit der Kriegstreiberei. Der ach so „moralische“ Westen zeigt sich immer deutlicher als politisch unmoralischer Akteur. Ob in Führungsposition oder als stumpfe Mitläufer, jederfrau kann sehen, dass das westliche Modell „fertig hat“.

Reply

  • Thomas Damrau
    26. Mai 2023 @ 08:52

    Im Nebel des Krieges (Clausewitz) bewegen sich nicht nur Truppen, sondern auch Hoffnungen und Ängste.
    Schönes Beispiel ist Bachmut: Lange zäh von den Ukrainern verteidigt, jetzt offensichtlich in der Hand von Prigoschin. Gleichzeitig meldet die Ukraine Geländegewinne im Umfeld von Bachmut. Was stimmt? Kann natürlich beides stimmen und die Russen befinden sich möglicherweise in einer prekären Stellung.
    Aber wer kann das wissen? Der britische Geheimnis hat schon vor einem Jahr den baldigen Zusammenbruch der russischen Front prophezeit und scheint mir in erster Linie eine Quelle von Propaganda zu sein. Die US-Amerikaner haben vermutlich die besten Informationen, lassen die aber nur selektiv raus.
    Die deutschen Militärexperten sitzen meist im Büro und orakeln vor sich hin. Rührend finde ich den Korrespondenten des DLF, der die Lage von Warschau aus beobachtet: Warschau ist von der Front ca. 1000 km entfernt – von Berlin nach Warschau sind es ca. 500 km. Der geographische Vorteil einer Berichterstattung aus Warschau erschließt sich mir nicht – zumal die polnische Regierung auch nicht gerade objektive Informationen in die Öffentlichkeit streut.
    Daher: Time will tell.
    Die Russen scheinen sehr optimistisch zu sein, wenn ich mir Medwedews Kriegsziele durchlese (https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100182046/kreml-angebot-russland-ist-offen-fuer-frieden-unter-diesen-bedingungen.html).

    Reply

    • Alexander Hort
      26. Mai 2023 @ 11:23

      Ich finde was man deutlich sehen kann ist, dass in diesem Fall der Kriegsverlauf tatsächlich eine Fortsetzung der Verhandlungen mit anderen Mitteln ist.
      Beide Seiten stecken ihre claims ab, und die Situation auf dem Schlachtfeld ist mitentscheidend für die letztendlichen „Terms of Trade“.
      Nicht, dass ich diese Logik gut finde, sie ist komplett menschenverachtend, da die Toten auf dem Schlachtfeld Teil der „Zahlungsbilanz“ sind (wie in der Wirtschaft häufig auch, werden die konkreten Zahlen geheim gehalten).
      Aber manche Experten in der deutschen Debatte unterscheiden immer so trennscharf zwischen „Krieg“, beziehungsweise „Kampfhandlungen“ einerseits und „Verhandlungen“ andererseits. Diese Sichtweise scheint mir widerlegt.


  • Info: https://lostineu.eu/zielt-ukrainische-gegenoffensive-auf-putin


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Pfizer-Affäre (2/3): Der Impfschaden geht in die Milliarden


    lostineu.eu, 25. Mai 2023

    Seit zwei Jahren weigert sich die EU-Kommission, den umstrittenen Impfstoff-Deal mit dem US-Pharmakonzern Pfizer offenzulegen. Kommissionschefin von der Leyen scheint immun gegen Kritik. Doch nun regt sich Widerstand.

    (Teil 2 von 3)

    Gefährlich werden könnte von der Leyen vor allem das Parlament. Denn dort geht der Groll über ihre Geheimniskrämerei quer durch alle Fraktionen – bis hin zur Spitze. So fordert die Vizepräsidentin der EU-Volksvertretung, Katarina Barley (SPD), eine öffentliche Anhörung der CDU-Politikerin.

    Es sei „selbstverständlich“, dass sich von der Leyen dem Parlament stelle, sagte sie dem FOCUS: „Ich erwarte das auch“. Zwar habe der Sonderausschuss, den das Europaparlament zur Aufarbeitung der Coronakrise eingesetzt hat, nicht die gleichen Kompetenzen wie ein Untersuchungsausschuss des Bundestages.

    Deshalb können die EU-Abgeordneten die Kommissionschefin nicht einfach vorladen. Es sei jedoch Aufgabe des Parlaments, die Kommission zu kontrollieren, so Barley, die von der Leyen noch aus der gemeinsamen Arbeit in der Bundesregierung kennt. Sie dürfe sich nicht verweigern. Schließlich gehe es um „sehr viel Steuergeld“.


    Es geht um bis zu 35 Mrd. Euro

    Die Rede ist von 35 Milliarden Euro – so viel soll die Bestellung wert sein, die von der Leyen Anfang 2021 bei Pfizer aufgab. Davon sollen noch bis zu 10 Milliarden Euro ausstehen. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte im Januar berichtet, dass die Zahlungsverpflichtung der EU aus diesem Vertrag in einer Größenordnung zwischen 7,8 und 9,75 Milliarden Euro liege.

    Offizielle Angaben fehlen – denn die Verträge sind geheim, nicht einmal die EU-Abgeordneten bekommen die kritischen Klauseln zu sehen. Einige grüne Parlamentarier haben dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt. Doch obwohl sie bereits im Januar eine Anhörung beantragt haben, warten sie bis heute auf einen Termin.

    „Die EU-Kommission weigert sich immer noch, die Verträge mit den Pharmaherstellern komplett offen zu legen“, berichtet Tilly Metz aus Luxemburg, die an der Klage beteiligt ist. „Für mich ist das unverständlich, denn die Impfstoff-Beschaffung liegt nun schon einige Zeit zurück, und wir müssen uns auf die nächsten Krisen vorbereiten“.


    „Eine Frage des Prinzips“

    Dies gehe aber nicht ohne das nötige öffentliche Vertrauen – und das könne nur durch Transparenz und Kontrolle gesichert werden. „Für mich ist das eine Frage des Prinzips: Das Europaparlament muss die Arbeit der Kommission kontrollieren. Das ist meine Aufgabe, das bin ich meinen Wählern und Wählerinnen schuldig.“

    Metz glaubt zwar nicht mehr, dass sich von der Leyen noch vor der Europawahl stellen und den Pfizer-Deal offenlegen wird. Umso eifriger arbeitet sie mit anderen Abgeordneten am Schlussbericht des Corona-Sonderausschusses, der im Sommer vorgelegt werden soll. Eine Lehre steht für sie jetzt schon fest: In der Coronakrise saß die Industrie am längeren Hebel.

    „Die EU-Kommission hat in dieser Ausnahmesituation ihr Bestes gegeben“, so Metz. „Aber die Zusammenarbeit mit der Pharmaindustrie war für sie neu, und rückblickend hätte man einige Probleme vermeiden können.“ So habe sich die Kommission beim Ankauf von Corona-Impfstoffen auf das „Commercial secret“ eingelassen.

    Das sei aus heutiger Sicht ein Fehler gewesen, der die EU teuer zu stehen komme. Auch die beteiligten Länder müssten das aufarbeiten.

    Dieser Beitrag ist zuerst in der „taz“ erschienen. Der (leicht gekürzte) Artikel steht hier. Siehe auch „Pfizer-Affäre: Das hört nicht einfach auf“. Teil 1 steht hier, Teil 3 folgt morgen



    5 Comments

    1. Arthur Dent
      26. Mai 2023 @ 09:07

      …“und wir müssen auf die nächsten Krisen vorbereiten.“ (Tilly Metz) – Die „Krise“ ist das Lebenselixier des Politikers Für die Finanzaristokratie ist „Krise“ ein Signalwort, sozusagen die Palowsche Glocke, die anzeigt, dass wieder ganz viel Steuergeld von unten nach oben umverteilt wird – goldene Zeiten, also. Für das arbeitende Volk bedeutet „Krise“, dass einfach wieder ärmer wird. Drumherum wird natürlich immer eine „Commedia dell Arte“ aufgeführt.

    Reply

  • allestoll
    26. Mai 2023 @ 08:29

    Laut Sonneborn werden doch grade schon die nächsten unschätzbar teuren langfristigen Verträge mit Pfizer verhandelt (mRNA ist ja quasi fertig geforscht – noch 1-2 Mäuse spritzen und zack haben wir neue Impfstoffe für alles was kommt, die Welt ist gerettet) .

    „Aber denk doch einmal an die Kinder!11“ Uschi ist doch dann nur ein Bauernopfer ab dem Zeitpunkt an dem Sie eh von selber geht, yipii

    aber hey schlimmer geht immer. da vertrau ich drauf…

    Reply

  • Thomas Damrau
    25. Mai 2023 @ 18:13

    Dieser Blog-Artikel ergänzt sehr schön den vorigen zur möglichen Sperrklausel: Die EU-Institutionen funktionieren nicht, wie man sich das in einer Demokratie vorstellt.
    Tilly Metz mag sich noch so sehr in der Rolle einer Kontrollinstanz sehen – faktisch ist das aber nicht so: Ursula von den Laien stützt sich auf die Regierungschefs der EU-Länder, die sie am Parlament vorbei ins Amt gehievt haben. Die Meinung der EU-Versammlung kann ihr relativ egal sein. Selbst wenn die EU-Versammelten mal an Revolution dächten, sind sie von ihren nationalen Parteien abhängig, die sie auf die Wahllisten gesetzt haben. Und die nationalen Parteien haben kein Interesse an einem EU-Parlament, das ihnen die Show stiehlt.

    Reply

    • ebo
      25. Mai 2023 @ 18:35

      Leider wahr

      Reply

  • KK
    25. Mai 2023 @ 16:52

    Jeder CEO sässe wegen Untreue längst in U-Haft!


  • Info:https://lostineu.eu/pfizer-affaere-2-3-der-impfschaden-geht-in-die-milliarden


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    26.05.2023

    Nachrichten von Pressenza: Die Himba-Jugend in Namibia stellt den Status quo in Frage und fordert einen Wandel der traditionellen Normen und Kultur

    e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 26. Mai 2023, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 26.05.2023


    Die Himba-Jugend in Namibia stellt den Status quo in Frage und fordert einen Wandel der traditionellen Normen und Kultur


    Während sich die Technologie in einem schwindelerregenden Tempo entwickelt, haben Kulturen, die in jahrhundertealten Traditionen verwurzelt sind, Schwierigkeiten, sich anzupassen. Die älteren Generationen sind entweder unbeeindruckt oder verängstigt von der Flutwelle des Wandels, die sie vom Aussterben bedroht. Werden Völker&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/die-himba-jugend-in-namibia-stellt-den-status-quo-in-frage-und-fordert-einen-wandel-der-traditionellen-normen-und-kultur/


     -----------------------


    Welle der Unterstützung nach Razzia gegen &#8222;Letzte Generation&#8220;


    Die Ereignisse des gestrigen Tages haben Wunden geschlagen. Wunden in der Psyche der Menschen, die gestern mit vorgehaltener Waffe aus dem Bett geholt wurden und sich nun in ihren vier Wänden nicht mehr sicher fühlen. Wunden in das Vertrauen in&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/welle-der-unterstuetzung-nach-razzia-gegen-letzte-generation/


     -----------------------


    Südkoreanische Frauen wehren sich leise gegen das männliche Patriarchat


    Die Anzahl der Angriffe auf Frauen nimmt zu, da sich immer mehr Frauen weigern, die traditionelle Rolle der Mutter und Ehefrau zu übernehmen, und sich dabei auf die erdrückenden Bedingungen berufen, die das traditionelle patriarchalische System Südkoreas vorgibt. Ende März&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/suedkoreanische-frauen-wehren-sich-leise-gegen-das-maennliche-patriarchat/


     -----------------------


    Scharfe Kritik: EU-Mercosur-Abkommen stellt wirtschaftliche Expansion über Umwelt und Menschenrechte


    Das Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Ländern Südamerikas sieht sich mit Kritik von Wissenschaftler*innen und NGOs konfrontiert. Das Abkommen gehe in der derzeitigen Form zu Lasten von Umwelt und Menschenrechten. Sie appellieren an Wirtschaftsminister Kocher, im EU-Rat gegen das&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/scharfe-kritik-eu-mercosur-abkommen-stellt-wirtschaftliche-expansion-ueber-umwelt-und-menschenrechte/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    26.05.2023

    Eigenbeschuss im Halbleiterkrieg Der US-Wirtschaftskrieg gegen China gefährdet die Halbleiterbranche im Westen. Der Aufbau neuer Chipfabriken in Deutschland ist durch Mangel an ausgebildetem Personal bedroht.

    WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Der US-Wirtschaftskrieg gegen China droht zu ernsten Schäden für die westliche Halbleiterbranche zu führen, darunter auch die neu im Entstehen befindlichen Chipfabriken in den USA und in Deutschland. Darauf weist Jen-Hsun Huang hin, der Chef des zur Zeit wertvollsten Halbleiterkonzerns der Welt, Nvidia. Laut Huang wäre ein sanktionsbedingter Verlust des gewaltigen chinesischen Markts für Nvidia kaum zu stemmen. Die Gefahr wächst, seit Beijing sich am Sonntag erstmals mit Sanktionen zur Wehr gesetzt hat – gegen den US-Chiphersteller Micron. Micron hofft, die Verluste auf einen einstelligen Umsatzanteil begrenzen zu können. Andere US-Firmen mit größerem Chinageschäft träfen Sanktionen heftiger; Huang schätzt den Anteil des Chinageschäfts am Umsatz der US-Chipbranche auf ein Drittel. Bräche der westliche Absatz in China im großen Stil ein, entstünden zudem auf beiden Seiten des Atlantiks Überkapazitäten, die durch den Aufbau neuer Chipfabriken im Westen noch massiv vergrößert würden. Ob der Aufbau neuer Chipfabriken in Deutschland gelingt, ist dabei weiterhin ungewiss – unter anderem wegen Mangels an hinlänglich ausgebildetem Personal.


    Zitat: Erste ErfolgeFür die Bundesregierung zeichnen sich bei ihrem Versuch, neue Halbleiterfabriken in Deutschland anzusiedeln, inzwischen Erfolge ab. Wie berichtet wird, können der deutsche Autozulieferer ZF und der US-Chiphersteller Wolfspeed wohl damit rechnen, dass die EU die für ihre gemeinsame Chipfertigung im Saarland in Aussicht gestellten Berliner Subventionen noch im Juni genehmigen wird.[1] Damit stünde dem Vorhaben nichts mehr im Weg. Das Dresdener Halbleiterwerk des Dax-Konzerns Infineon wird mittlerweile für rund fünf Milliarden Euro erweitert; es handelt sich um die größte Investition in der Geschichte des Unternehmens.[2] Der US-Konzern Intel plant weiter eine Chipfabrik in Magdeburg, pokert allerdings noch um die Höhe der Subventionen. Nun wird zusätzlich bekannt, dass TSMC aus Taiwan der Entscheidung, ebenfalls eine Halbleiterfabrik in Dresden zu bauen, näher rückt. Vorstandsmitglied Kevin Zhang erklärt, das Vorhaben mache inzwischen „gute Fortschritte“; zwar stehe noch nichts fest, ein Beschluss im August sei allerdings wahrscheinlich.[3] Wie Beobachter konstatieren, ist Zhangs Äußerung die positivste, die bisher von TSMC zu hören war. Man dürfe dies als günstiges Zeichen für eine Ansiedlung des Konzerns in Dresden werten, heißt es.


    Hindernisse

    Ungeachtet der Erfolge werden immer wieder auch kritische Stimmen laut. So monieren Halbleiterhersteller, die Tatsache, dass die Energiekosten in Deutschland erheblich etwa über denjenigen in den Vereinigten Staaten liegen – ein Ergebnis nicht zuletzt des westlichen Wirtschaftskrieges gegen Russland –, erschwere es doch sehr, Chips zu konkurrenzfähigen Preisen in der Bundesrepublik zu fertigen. Darüber hinaus treibt der Subventionswettbewerb, in dem sich die Vereinigten Staaten und die EU befinden, die Staatszuschüsse in die Höhe; Intel etwa, dem die Bundesregierung bereits stolze 6,8 Milliarden Euro zugesagt hat, verlangt inzwischen zehn Milliarden Euro.[4] Berlin muss schon jetzt gewaltige Summen aufwenden: Allein für das Projekt von Wolfspeed und ZF wird eine halbe Milliarde Euro bereitgestellt; Infineon fordert eine Milliarde Euro. Auch TSMC beansprucht riesige Beträge. Dabei decken die derzeitigen Vorhaben noch längst nicht alle wichtigen Schritte in der Chipproduktion ab. So werden, wie Beobachter konstatieren, bislang nur sogenannte Frontend-Fabriken in der EU errichtet; das sogenannte Backend aber – Verpacken und Testen der Halbleiter – werde, weil es überaus personalintensiv sei, weiterhin in Asien durchgeführt.[5] Die Ansiedlung von Frontend-Fabriken in Deutschland beende also die Abhängigkeit nicht.


    Zu wenig Spezialisten

    Nicht zuletzt fehlen in der Bundesrepublik die für die Halbleiterproduktion dringend benötigten Spezialisten. Wie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) aus Köln im März in einem Gutachten feststellte, gab es zuletzt „in Berufen der Halbleiterindustrie“ in der Bundesrepublik im Jahresdurchschnitt rund 62.000 Fachkräfte zu wenig – ein Dilemma für Konzerne, die neue Halbleiterfabriken errichten wollen und auf hochqualifiziertes Personal angewiesen sind.[6] Hinzu kommt, dass Konzerne wie TSMC und Intel gegenwärtig in mehreren Ländern neue Produktionsstandorte aufbauen, TSMC zum Beispiel in Japan und in den USA. Errichte der taiwanische Halbleiterhersteller tatsächlich eine Fabrik in Dresden, dann müsse er zumindest in der Aufbauphase erfahrene Fachkräfte aus Taiwan in die Bundesrepublik entsenden, um dort den Einstieg in die Produktion anzuleiten, erläutert ein Experte des Beratungsunternehmens Gartner. Das aber sei schwierig, weil das knappe Personal schon beim Aufbau der Fertigung in Japan und den USA und weiterhin natürlich auch am Heimatstandort benötigt werde. Der bereits erwähnte Fachpersonalmangel in Deutschland komme erschwerend hinzu: „In Europa gibt es nicht genügend Prozessingenieure“, konstatiert der Gartner-Experte.[7]


    Von China abhängig

    Völlig unabsehbare Schwierigkeiten drohen sich zusätzlich aus dem US-Wirtschaftskrieg gegen China zu ergeben. Dieser eskaliert weiter. Am vergangenen Wochenende hat Beijing auf die immer neuen US-Sanktionen gegen chinesische Konzerne zum ersten Mal auf gleicher Ebene reagiert und mitgeteilt, die Produkte des US-Speicherchipherstellers Micron stellten Sicherheitsrisiken für die Volksrepublik dar; sie dürften deshalb zumindest in der kritischen Infrastruktur nicht mehr genutzt werden. Noch ist unklar, wie weit das Verbot im Detail reicht. Micron erwirtschaftet mehr als zehn Prozent seines Umsatzes in China und geht von Umsatzeinbußen bis zu einem hohen einstelligen Prozentsatz aus.[8] Branchenkenner weisen darauf hin, dass andere US-Halbleiterhersteller noch stärker von China abhängig sind. Intel, AMD und Nvidia zum Beispiel erzielen dort zwischen 21 und 27 Prozent ihres Umsatzes, Qualcomm gar 64 Prozent; ein Ausschluss vom chinesischen Markt träfe sie also noch härter.[9] Davon abgesehen ist völlig unklar, wo Micron seine für den Verkauf in China vorgesehenen Speicherchips verkaufen will: Der Markt gilt zur Zeit als relativ gesättigt. Ob sich die neue Lage auf den Plan des Konzerns auswirkt, in den nächsten 20 Jahren bis zu 100 Milliarden US-Dollar in den Bau der größten US-Chipfabrik zu stecken, ist ungewiss.[10]


    Überkapazitäten

    Letzteres gilt auch für andere ehrgeizige Chipprojekte in den USA. Die Biden-Administration fördert die Ansiedlung großer Halbleiterfabriken in den Vereinigten Staaten mit massivem politischem Einsatz und mit zweistelligen Milliardensummen, die im Rahmen des CHIPS and Science Act vergeben werden. Auf ein grundlegendes Dilemma hat erst vor wenigen Tagen Nvidia-Chef Jen-Hsun Huang hingewiesen. Huang zufolge wäre bereits für Nvidia, den zur Zeit an der Börse wertvollsten Halbleiterkonzern weltweit, ein Ausfall des chinesischen Markts kaum zu verkraften. Die US-Halbleiterbranche insgesamt wickele gegenwärtig rund ein Drittel ihres Geschäfts mit China ab. Wie Einbrüche in dieser Größenordnung bewältigt werden könnten, falls Washington den Wirtschaftskrieg gegen die Volksrepublik weiter eskaliere, sei nicht ersichtlich. Siedle man nun aber, während man den chinesischen Markt mutwillig aufs Spiel setze, noch zusätzliche Halbleiterfabriken in den Vereinigten Staaten an, dann drohten der Aufbau gewaltiger Überkapazitäten und damit „gewaltige Schäden für amerikanische Unternehmen“.[11] Überkapazitäten im Westen aber träfen auch Chipfabriken wie diejenigen, die Berlin in Deutschland ansiedeln will, schwer.

     

    [1] Georg Altherr: Halbleiter made in Germany: Bau der Wolfspeed-Fabrik kann bald beginnen. rheinpfalz.de 22.05.2023.

    [2] Startschuss für Infineons Milliardenprojekt. tagesschau.de 02.05.2023.

    [3] Joachim Hofer: TSMC nähert sich möglicher Milliardeninvestition in Dresden. handelsblatt.com 23.05.2023.

    [4] Martin Greive, Joachim Hofer, Julian Olk, Thomas Sigmund: Chipfabrik in Magdeburg: Intel hält knapp zehn Milliarden Euro Subventionen für notwendig. handelsblatt.com 08.02.2023.

    [5] Joachim Hofer: Subventionen für Chipfabriken weisen eine strategische Lücke auf. handelsblatt.com 15.05.2023.

    [6] Sabine Köhne-Finster, Susanne Seyda, Dirk Werner: Fachkräftemangel in Berufen der Halbleiterindustrie. Gutachten. Institut der Deutschen Wirtschaft. Köln, 07.03.2023.

    [7] Joachim Hofer: TSMC nähert sich möglicher Milliardeninvestition in Dresden. handelsblatt.com 23.05.2023.

    [8] Laura He: Micron warns of lost revenue after China slaps it with sanctions. cnn.com 23.05.2023.

    [9] Natan Ponieman: China’s Revenge: What A Ban On Micron Products Could Mean For Other US Chipmakers. benzinga.com 22.05.2023.

    [10] Micron Announces Historic Investment of up to $100 Billion to Build Megafab in Central New York. investors.micron.com 04.10.2022.

    [11] Madhumita Murgia, Tim Bradshaw, Richard Waters: Chip wars with China risk ‘enormous damage’ to US tech, says Nvidia chief. ft.com 24.05.2023.

    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9251


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    26.05.2023

    Kuleba verkauft Aufnahme in die NATO als alternativlos

    apolut.net, vom 25. Mai 2023, Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

    Kuleba verkauft Aufnahme in die NATO als alternativlos

    Amerikas einflussreichste Publikation “Foreign Affairs” bietet dazu die Plattform

    Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.


    Video https://tube4.apolut.net/w/5Rp134xeRrSGL9sdKtgoSq  Dauer 21:38 Uhr


    Als Kontrapunkt zum teilweise hoffnungmachenden Foreign-Affairs-Artikel des ehemaligen britischen Außenministers David Miliband bot Foreign Affairs nun auch dem amtierenden ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba (*1981) eine mediale Plattform, seine Forderung nach Aufnahme der Ukraine in die NATO als alternativlos zu bezeichnen. Eingangs begrüßte Kuleba die mit dem NATO-Beitritt Finnlands einhergegangene „Verschiebung auf der tektonischen Platte der europäischen Sicherheit“, die erst dann vollständig sein werde, wenn die Ukraine vollwertiges Mitglied der NATO ist. Nun folgt der Hinweis, dass Präsident Wladimir Putin versucht,

    „die Grundlagen der nach 1945 geschaffenen europäischen Sicherheitsordnung zu zerstören“(1).

    Zum Verständnis der heutigen Situation ist ein Blick in den Rückspiegel nötig: Während sich am 25. April 1945 in Torgau amerikanische wie russische Soldaten auf der zerstörten Elbbrücke die Hände reichten und damit die Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden nährten, arbeiteten britische Generalstabsoffiziere bereits an dem von Winston Churchill in Auftrag gegebenen Kriegsplan Operation Unthinkable, der die damalige Sowjetunion zurückwerfen und ein unabhängiges Polen wiederherstellen sollte. Angriffstermin mit über 100 Divisionen, darunter auch Wehrmachtsverbände, die man nicht in die Kriegsgefangenschaft schickte, war der 1. Juli 1945: Keine 10 Wochen nach dem Handschlag. Zu diesem Angriff kam es nicht, da Stalin rechtzeitig ultimativ forderte, die neben dem britischen Hauptquartier in Flensburg-Mürwik einquartierte deutsche Nachfolgeregierung unter Dönitz zu verhaften und die deutschen Soldaten in die Gefangenschaft zu überführen. Das geschah dann auch am 23. Mai 1945.(2)

    Nur wenige Tage nach den Abwürfen der A-Bomben auf Hiroshima und Nagasaki beauftragte US-Präsident Harry S. Truman Anfang September 1945 General Eisenhower mit der Operation Totality. Mit 20 bis 30 Atombomben sollten 20 sowjetische Industriestädte schlagartig vernichtet werden. Derartige Pläne wurden ständig verfeinert. Am 26. Juli 1947 wurde der National Security Act für die militärische Durchdringung der Welt verabschiedet, eines der wichtigsten Gesetze in der US-amerikanischen Geschichte, das bis heute die Grundlage weltweiter amerikanischer Militärmacht darstellt. Es ging darum, Europa für den Krieg gegen die Sowjetunion zu ertüchtigen. Am 4. April 1949 wurde die NATO gegründet – offiziell als Verteidigungsbündnis gegen die Sowjetunion, die erst am 14. Mai 1955 (als Reaktion auf den NATO-Beitritt der Bundesrepublik Deutschland) den “Warschauer Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand” ins Leben rief. Der erste Generalsekretär der NATO und Chefplaner von Unthinkable, Lord Ismay, formulierte salopp die wirkliche Aufgabe der NATO, nämlich

    »die Russen draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten zu halten«(3).

    Im Bündnisvertrag wurde festgehalten, dass wirtschaftlicher Wiederaufbau und die wirtschaftliche Stabilität wichtige Elemente der Sicherheit seien – daher der Marshall Plan.
    Bereits am 19. Dezember 1949 verabschiedeten die USA den Kriegsplan Dropshot(4), mit dem 1957 die Sowjetunion angegriffen werden sollte. Es hätte wie immer so aussehen sollen, als sei der Gegner der Aggressor. Die Grundannahme sei, so heißt es in dem streng geheimen Papier (1978 deklassifiziert) wörtlich: „Am oder um den 1. Januar 1957 ist den Vereinigten Staaten durch einen Aggressionsakt der UdSSR und/oder ihrer Satelliten ein Krieg aufgezwungen worden“.(5)
    Daraufhin sollten 300 Atombomben und 29.000 hochexplosive Sprengsätze auf 200 Ziele in 100 Städten der Sowjetunion abgeworfen werden, um 85 Prozent der dortigen industriellen Kapazität schlagartig zu vernichten. Der Zeitpunkt war zweifellos auf den ursprünglich geplanten Abschlusstermin der Remilitarisierung Westdeutschlands abgestimmt.

    Nach der Auflösung des Warschauer Pakts und der Sowjetunion trat 1991 dann ein osteuropäisches Land nach dem anderen der NATO bei, in der Erwartung finanzieller und wirtschaftlicher Hilfe. Am 26. Februar 1992 rief das Parlament der Krim mit Zustimmung der ukrainischen Regierung die Republik Krim aus, die der Krim den Status einer selbstverwalteten Republik verlieh. Am 31. Mai 1997 kam es zum Abschluss eines Freundschaftsvertrags zwischen der Ukraine und Russland. In diesem Vertrag nahm die Ukraine den Grundsatz der Unverletzlichkeit der Grenzen auf und garantierte im Gegenzug – und das ist sehr wichtig –

    den Schutz der ethnischen, kulturellen, sprachlichen und religiösen Eigenart der nationalen Minderheiten auf ihrem Gebiet.

    Nachdem der Angriffskrieg gegen Restjugoslawien von der UN keine entsprechende Resolution erhalten hatte, schafften die USA im April 1999 nach dem völkerrechts-widrigen Krieg gegen Restjugoslawien auf dem Jubiläumsgipfel zum 50. Jahrestag ihres Bestehens neue Regeln jenseits der UN-Charta. Mit dem neuen Konzept (MC 400/2) konnte die NATO nun auch bei Krisen außerhalb des Bündnisgebietes ohne Mandat der Vereinten Nationen eingreifen.(6)

    Seither sind für den werteorientierten Westen Völkerrecht und UN-Charta obsolet, es gelten jetzt die von Washington erfundenen Regeln einer sogenannten “wertebasierten” internationalen Ordnung, die außerhalb des Westens auf vehementen Widerstand treffen. Nach 1999 wurde Nordafrika und der Nahe Osten mit völkerrechtswidrigen Kriegen überzogen, destabilisiert und in heilloses Chaos gestürzt, was eine nicht enden wollende Migrationswelle auslöste. Und als Ende 2013 der gewählte Staatschef der Ukraine Janukowitsch die militärisch-politische Zusammenarbeit mit der EU (und damit mit der NATO) nicht unterschrieb, wurde er kurzerhand weggeputscht. Als der gewählte ukrainische Präsident Janukowitsch im November 2013 den EU-Assoziierungsvertrag nicht unterschreiben wollte, setzte ihn der damalige EU-Außenbeauftragte (GASP) Barroso mit dem Hinweis unter Druck, dass ansonsten in wenigen Monaten der Nachfolger unterschreiben würde. Die Weigerung von Janukowitsch hatte mehrere Gründe. Einer war der Artikel 404: Darin sollte der Weg für

    „eine Lockerung der gängigen Zertifizierungspraktiken, gentechnisch verändertes Saatgut und Erleichterungen für die Agroindustrie“

    geebnet werden. Kein Wunder! Zählt doch die Ukraine zu den vielversprechenden Wachstumsmärkten für die Saatgutproduzenten Monsanto und DuPont.(7)

    Am 23. Februar 2014 gingen die neuen Behörden in Kiew nicht nur aus einem Staatsstreich hervor, der definitiv keine verfassungsrechtliche Grundlage hatte: Janukowitsch hatte weder einen Rücktritt eingereicht, noch war er verstorben und das ukrainische Parlament hatte für dessen Absetzung die nötigen 75% der Stimmen nicht erhalten. Die neue, nach ukrainischem Gesetz nicht legitime Regierung, hielt sich dann auch nicht mehr an die Garantie des Vertrags von 1997, indem sie das Kivalov-Kolesnichenko-Gesetz von 2012 über die Amtssprachen aufhoben.

    Am 2. Mai 2014 begannen ukrainische Regierungsstreitkräfte im Osten der Ukraine militärisch gegen jene Volksgruppen vorzugehen, die mit dem Putsch und dessen Folgen nicht einverstanden waren. Am gleichen Tag setzte der rechte Block den jungen Demonstranten in Odessa nach, die im Gewerkschaftshaus Zuflucht suchten. Militante Kräfte des Rechten Blocks stürmten daraufhin das Gewerkschaftshaus und zündeten es an – mehrere Dutzend der Zufluchtssuchenden verbrannten dort im Treppenhaus (bis heute keine Untersuchung, geschweige denn eine Anklage), andere wurden erschossen, als sie aus dem Fenster springen wollten.

    Gezielter Rückzug der USA aus allen während des Kalten Krieges geschlossenen Rüstungskontrollabkommen:

    ABM-Vertrag (2002)

    Vertrag über den Offenen Himmel (2018)

    INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckenraketen (2019).

    Ziel der USA war es, ihre Startvorrichtung MK-41 für den Abschuss von ballistischen Raketen und von Atomraketen in Polen und Rumänien zu installieren. Der Standort Radzikowo in Polen ist 800 Kilometer von der russischen Grenze und 1.300 Kilometer von Moskau entfernt. Da es praktisch keine Vorwarnzeit gibt, hätten die Russen auch keine Zeit gehabt, die Art einer abgefeuerten Rakete zu bestimmen, und wären daher gezwungen gewesen, präventiv mit einem Atomschlag zu reagieren.

    Fazit: „die Grundlagen der nach 1945 geschaffenen europäischen Sicherheitsordnung“ waren bereits lange vor dem 24. Februar 2022 zerstört.

    Die ehemalige deutsche Kanzlerin Angela Merkel schockierte in einem bei Zeit-online am 8. Dezember 2022 veröffentlichten Interview Russland mit der Aussage, dass das unter deutsch-französischer Vermittlung zustande gekommene Minsker Abkommen 2014 lediglich der Versuch war, „der Ukraine Zeit zu geben“. Sie hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht“(8) (Merkels Aussage wurde später vom ehemaligen französischen Präsidenten Hollande bestätigt). Einen Tag nach Merkels Aussage äußerte sich Putin vor Journalisten in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek:

    „Ehrlich gesagt, war das für mich absolut unerwartet. Das enttäuscht. Ich habe offen gesagt nicht erwartet, so etwas von der früheren Bundeskanzlerin zu hören.“(9)

    Es bestand vom Westen also nie die Absicht, die Verpflichtungen des Minsker Friedensplans umzusetzen. Der Minsker Friedensplan sah für den unter russischem Einfluss stehenden Osten der Ukraine (nach Beginn der am 2. Mai 2014 eröffneten Kampfhandlungen) weitreichende Verpflichtungen für die Konfliktparteien vor, die aber nie umgesetzt wurden.

    Noch am 10.02.2022 – also 14 Tage vor dem russischen Angriff – bezeichnete der französische Präsident Macron das Minsker Abkommen als den vielversprechendsten Weg zur Abwendung des Krieges.

    Er sagte, dass „die gemeinsame Entschlossenheit [zur Umsetzung des Minsker Abkommens] der einzige Weg ist, der es uns erlaubt, Frieden zu schaffen und eine tragfähige politische Lösung zu finden“.(10)

    Damit lag Macron auf der Linie der “Gemeinsamen Erklärung der USA und Deutschlands zur Unterstützung der Ukraine, der europäischen Energiesicherheit und unserer Klimaziele”, die am 21. Juli 2021 von US-Präsident Biden und der deutschen Kanzlerin Merkel unterzeichnet worden war. Darin sichern die Vereinigten Staaten ihre Unterstützung für die Bemühungen Deutschlands und Frankreichs zu, Frieden in der Ostukraine im Rahmen des „Normandie-Formats“ (halb-offizielle Kontaktgruppe, vornehmlich auf Regierungs- und Außenministerebene, zwischen Russland, Deutschland, Frankreich und der Ukraine) zu erreichen:

    „Deutschland wird seine Anstrengungen innerhalb des Normandie-Formats intensivieren, um die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu ermöglichen“.(11)

    Doch weder die Regierung Merkel noch die Regierung Scholz hat sich an die Aufforderung gehalten. In der Apolut-Ausgabe vom 10. November 2022 stellte der Verfasser dieses Artikels zwei Fragen: Sollte die Erklärung „vielleicht nur von den laufenden Kriegsvorbereitungen der USA und der NATO an der “Ostflanke” ablenken? Warum soll die deutsche Bevölkerung leiden, wenn ihre politische Elite unfähig oder unwillig ist, sich für die Umsetzung eines von ihr selbst initiierten Friedensabkommens zu sorgen?“(12) Und keine vier Wochen später die unglaubliche Offenbarung der Alt-Bundeskanzlerin Merkel. Doch ein Aufschrei seitens der Politik, Medien, Kultur und Kirchen blieb aus. Es wird lange dauern, bis wieder ein Vertrauensverhältnis zwischen Russland und dem Westen entstehen kann.

    In seinem Foreign-Affairs-Artikel erinnert Kuleba an den NATO-Gipfel 2008 in Bukarest, auf dem das Bündnis bekundete, die Tür zur Mitgliedschaft der Ukraine offen zu halten, aber nur unter der Voraussetzung, dass die Ukraine nicht in absehbarer Zeit die Schwelle zur NATO verdunkelt.

    „Drei Kriege später – 2008 in Georgien, 2014 in der Ukraine und jetzt wieder in der Ukraine – ist klar, dass Zweideutigkeit Putins bester Verbündeter ist“,

    so Kuleba, der immer noch die Notwendigkeit sieht, den Krieg auf dem Schlachtfeld zu gewinnen.

    „Was wir fordern, ist ein konkreter Zeitplan für den Beitritt der Ukraine zur NATO“.

    Auf dem bevorstehenden Sommer-Gipfel des Bündnisses in Vilnius (Litauen)

    „sollten die NATO-Mitglieder Russland schriftlich signalisieren, dass das Spiel vorbei ist: Die Ukraine ist Teil des Westens, sie steht an der Türschwelle zur NATO und sie wird bald durch diese Tür gehen.“

    Kuleba verweist auf die Millionen Ukrainer, die heute ihre Fähigkeiten im blutigsten Krieg des 21. Jahrhunderts in Europa trainieren, um morgen die kollektive Sicherheit der NATO zu stärken:

    „Die Ukraine braucht die NATO und die NATO braucht die Ukraine“.

    Doch wozu sollte die NATO die Ukraine brauchen? Doch nur als Rammbock gegen Russland.(13)

    Seit dem Maidan-Putsch 2014 und erst recht nach dem 24. Februar 2022 hat die amerikanisch-europäische Zusammenarbeit auf EU- und NATO-Ebene stark zugenommen (Manöver Defender Europe, PESCO-Abkommen etc.). Die Anhörung von US-Generalleutnant Keith Kellogg, Co-Vorsitzender des Zentrums für amerikanische Sicherheit am America First Policy Institute, durch Senator Scott im US-Senat am 28. Februar 2023 gibt tiefe Einblicke in die Denkweise von verantwortlichen US-Politikern. „Wir müssen sicherstellen, dass die Ukrainer gewinnen“, so US-Senator Scott, der dann General Kellogg fragt:

    „Warum hat Deutschland nicht eingegriffen? Ich weiß nicht, wie nah die ukrainische Grenze zu Deutschland ist. Aber warum hat Deutschland nicht seinen Teil zur tödlichen Hilfe beigetragen?“ Darauf antwortete General Kellogg: „Ich glaube, Deutschland spielt in Europa im Moment keine Rolle.“(14)

    Das Deutschland im Konzert der Großen keine Rolle mehr spielt und dabei sogar inzwischen von Polen überflügelt wird, dürfte kaum in Zweifel gezogen werden. Trotzdem ist Deutschland mit seinem Beitrag zur tödlichen Hilfe durchaus ein Musterknabe:

    Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat Deutschland der Ukraine bereits Hilfen im Gesamtwert von rund 16,8 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt – als humanitäre Unterstützung, direkte Zahlung oder in Form von Waffen.(15) Und als der ukrainische Präsident Selenskyj am 14. Mai 2023 kurz nach Mitternacht in Berlin landete, erwartete ihn eine Morgengabe im Wert von 2,7 Milliarden Euro. Unter anderem sollen 20 weitere Marder-Schützenpanzer, 30 Leopard-1-Panzer und vier Flugabwehrsysteme Iris-T SLM, 18 Radhaubitzen, Munition für Artillerie und Luftverteidigungssysteme, mehr als 100 gepanzerte Gefechtsfahrzeuge und über 200 Aufklärungsdrohnen geliefert werden.(16) Das veranlasste Selenskyj gleich nach Landung in Berlin zu dem Twitter-Tweet:

    „Waffen. Mächtiges Paket. Luftabwehr. Wiederaufbau. EU. Nato. Sicherheit“(17).

    Im Anschluss an das Treffen mit Steinmeier empfing Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Selenskyj mit militärischen Ehren im Kanzleramt. Als Ergebnis des Treffens bekräftigte Deutschland in einer gemeinsamen Erklärung an, „mehr als 11 Milliarden Euro für 2023 und darüber hinaus“ für die Militärhilfe der Ukraine vorgesehen zu haben.(18)

    Bachmut zum Jahrestag von Mariupol gefallen – Selenskyi bekommt noch mehr Waffen

    Am Sonntagmorgen, den 20. Mai 2023, wurde gegen 8 Uhr von web.de von schweren Kämpfen im Osten der Ukraine berichtet. Nach ukrainischer Darstellung gewannen eigenene Truppen bei Gegenangriffen um die Stadt Bachmut Gelände: „Der Feind setzt seine Sturmangriffe innerhalb der Stadt fort“(19), sagte der Sprecher der ukrainischen Heeresgruppe Ost, Serhij Tscherewatyj, im Staatsfernsehen. Die ukrainischen Einheiten dagegen setzten die russischen Truppen außerhalb der Stadt unter Druck und rückten dort weiter vor. Zwei Stunden später eine ähnliche Meldung bei gmx.net. Dort wurde verbreitet, dass nach Angaben britischer Geheimdienste Russland im Kampf in der Ostukraine seine Truppen in der Bachmut-Front verstärkt hat. Dies sei eine Reaktion auf taktische Geländegewinne der ukrainischen Verteidiger an den Flanken der umkämpften Stadt sowie auf öffentliche Drohungen der Söldnergruppe Wagner, den Kampf dort einzustellen.(20)

    Wenige Stunden später wurde vom Chef der Söldnertruppe Wagner Jewgeni Prigoschin der Fall Bachmuts beganntgegeben und von Moskau bestätigt, während Kiew dementierte.(21)

    Nachdem in den letzten Tagen die ukrainischen Verteidiger aus dem befestigten Gebiet der Zitadelle geworfen worden waren, befindet sich nun der westliche Rand der Stadt in russischer Hand. Kiews Truppen zogen sich über die Äcker zurück und halten eine Baumreihe zwischen Ivanivske und Bachmut. (22) Das Gros der Wagnertruppen in Bachmut ist nun frei und könnte an anderen Orten zum Einsatz kommen.

    Während sich die ukrainischen Truppen aus Bachmut zurückzogen, kam ein hoffnungsvoller ukrainischer Präsident am Rand des G7-Gipfels in Hiroshima in bilateralen Treffen mit mehreren Staats- und Regierungschefs zusammen, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Rishi Sunak und der indische Ministerpräsidenten Narendra Modi. Bei dem britischen Premierminister Rishi Sunak bedankte sich Selenskyj für dessen Unterstützung bei der Bildung einer Koalition zur Lieferung westlicher Kampfjets. Wenige Tage zuvor hatten Großbritannien und die Niederlande erklärt, eine von Kiew seit langem gewünschte internationale Kampfjet-Koalition für Kiew aufbauen zu wollen.(23)

    Nach Abschluss des G7-Gipfels in Hiroshima ließ sich US-Präsident Joe Biden vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die “pauschale Zusage” geben, die F-16 nicht zu nutzen, um “in russisches geografisches Territorium” vorzustoßen.(24) Da die Krim aus Sicht Kiews und Washingtons kein russisches Territorium ist, muss mit verstärkten Angriffen auf die Krim gerechnet werden. Auch das wird die Wahrscheinlichkeit eines größeren und vor allem langen Krieges erhöhen. Ist es Ziel der USA, vor der russischen Haustür einen dauerhaften Konflikt “einzufrieren”?(25) Der Fall Bachmuts wurde in den westlichen Medien heruntergespielt, dafür aber wurden neue Hoffnungen in die bevorstehende ukrainische Offensive geweckt. Die Hoffnung auf den Sieg stirbt wie immer zuletzt. Für die Verbreiter westlicher Desinformationen ist Selenskyjs Auftritt in Hiroshima eine wunderbare Ablenkung von einem Krieg, der für Kiew eindeutig schlecht läuft, und insbesondere eine Ablenkung von der Gegenoffensive, die mit jedem Tag der russischen Militärschläge auf die Kommandozentralen und Waffenlager der ukrainischen Seite unwahrscheinlicher wird.(26)

    Bei der Senatsanhörung am 28. Februar 2023 hatte General Kellogg dem Senator Scott noch vorgeschwärmt:

    „Wenn man einen strategischen Gegner besiegen kann und dabei keine US-Truppen einsetzt, ist man auf dem Gipfel der Professionalität, denn wenn man die Ukrainer siegen lässt, ist ein strategischer Gegner vom Tisch und wir können uns auf das konzentrieren, was wir gegen unseren Hauptgegner tun sollten, und das ist im Moment China….und wenn wir dabei scheitern, müssen wir vielleicht einen weiteren europäischen Krieg führen, das wäre dann das dritte Mal.“(27)

    Das bedeutet, dass ein Dritter Weltkrieg für US-Interessen billigend in Kauf genommen wird! Vor diesem Hintergrund ist es erfreulich, dass eine einflussreiche Gruppe amerikanischer Wissenschaftler, Analysten und Kommentatoren die Vereinigten Staaten drängt, ihr Engagement in Europa radikal zurückzufahren. Dieser Grundgedanke ist nicht neu:

    „Zurückhaltend orientierte Realisten wie Emma Ashford, John Mearsheimer, Barry Posen und Stephen Walt fordern seit langem, dass die Vereinigten Staaten ihre Sicherheitslage in Europa überdenken sollten.“(28)

    Doch das dürfte bei weitem nicht ausreichen, da die USA unter dem Schlagwort angeblicher Sicherheitsinteressen weltweit ihre imperiale Machtpolitik durchsetzen. Erst wenn sie bereit sind, die Sicherheitsinteressen anderer Nationen (darunter auch die der EU-Länder) zu respektieren, kann es einen Weg in Richtung Frieden geben.

    Quellen und Anmerkungen

    Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete „atomare Gefechtsfeld“ in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm

     


    1) Why NATO Must Admit Ukraine, Kyiv Needs the Alliance and the Alliance Needs Kyiv

    https://www.foreignaffairs.com/ukraine/why-nato-must-admit-ukraine?utm_medium=newsletters&utm_source=fatoday&utm_campaign=Why%20NATO%20Must%20Admit%20Ukraine&utm_content=20230425&utm_term=FA%20Today%20-%20112017

    2) Antony Beevor: Der Zweite Weltkrieg. 1. Auflage. München 2014,  S. 866 f.

    3) https://internationalepolitik.de/de/nordatlantische-allianz

    4) “DROPSHOT” – AMERICAN PLAN FOR WAR WITH THE SOVIET UNION, 1957

    http://www.allworldwars.com/Dropshot%20-%20American%20Plan%20for%20War%20with%20the%20Soviet%20Union%201957.html

    5) Wolfgang Effenberger: Die unterschätzte Macht Höhr-Grenzhausen 2022, S. 148

    6) UNO-Mandat ist für Einsatz nicht unbedingt notwendig

    https://www.deutschlandfunk.de/uno-mandat-ist-fuer-einsatz-nicht-unbeding-notwendig-100.html

    7) Drucksache 18/3925 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode unter https: //kleineanfragen.de/bundestag/18/3925-landgrabbing-in-der-ukraine.txt

    8) https://www.tagesspiegel.de/politik/absolut-unerwartet-putin-zeigt-sich-enttauscht-von-merkel-wegen-ausserungen-zur-ukraine-9006844.html

    9) Ebda.

    10) https://edition.cnn.com/2022/02/09/europe/minsk-agreement-ukraine-russia-explainer-intl/index.html

    11) https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/gemeinsame-erklaerung-usa-und-deutschland/2472074

    12) https://apolut.net/der-pharisaeer-von-schloss-bellevue-von-wolfgang-effenberger/

    13) Wolfgang Effenberger: Schwarzbuch EU & NATO  Warum die Welt keinen Frieden findet. Höhr-Grenzhausen 2020. Überschrift des Kapitels Ukraine: Rammbock gegen Russland, S. 317-339

    14) https://www.armed-services.senate.gov/hearings/to-receive-testimony-on-conflict-in-ukraine

    15) https://www.google.com/search?client=firefox-b-d&q=deutschlands+hilfen+an+die+ukraine

    16) https://www.welt.de/politik/deutschland/article245331580/Selenskyj-in-Berlin-Empfang-bei-Steinmeier-Deutschland-ein-wahrer-Freund.html

    17) https://www.welt.de/politik/deutschland/article245331580/Selenskyj-in-Berlin-Empfang-bei-Steinmeier-Deutschland-ein-wahrer-Freund.html

    18) https://www.tagesspiegel.de/politik/wie-ein-verteidiger-europas-selenskyj-dankt-scholz-bei-der-karlspreis-verleihung-in-aachen-9815546.html

    19) https://web.de/magazine/politik/russland-krieg-ukraine/selenskyj-bidens-kampfjet-entscheidung-g7-lage-ueberblick-38233416

    20) https://www.gmx.net/magazine/politik/russland-krieg-ukraine/london-russland-verstaerkt-truppen-bachmut-38233908

    21) https://www.zdf.de/nachrichten/politik/prigoschin-wagner-bachmut-ukraine-krieg-russland-100.html

    22) https://www.stern.de/politik/ausland/bachmut—darum-klammern-sich-die-ukrainer-an-die-letzten-wohnblocks-33485630.html

    23) https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ukraine-selenskyj-teilnahme-g7-100.html

    24) https://web.de/magazine/politik/russland-krieg-ukraine/krieg-ukraine-live-ticker-biden-knuepft-f-16-lieferung-bedingung-38235936

    25) http://www.defenddemocracy.press/us-preparing-for-ukraine-war-to-become-a-frozen-conflict/

    26) https://globalbridge.ch/die-desinformationskampagne-der-westlichen-medien-der-fall-bakhmut-ein-typisches-beispiel/

    27) https://www.armed-services.senate.gov/hearings/to-receive-testimony-on-conflict-in-ukraine

    28) Why America Still Needs Europe, The False Promise of an “Asia First” Approach

    https://www.foreignaffairs.com/united-states/why-america-still-needs-europe?utm_medium=newsletters&utm_source=twofa&utm_campaign=The%20World%20Beyond%20Ukraine&utm_content=20230421&utm_term=FA%20This%20Week%20-%20112017

    +++

    Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

    +++

    Bildquelle: lev radin / shutterstock 

    +++
    Apolut ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommen Sie zu den Stores von Apple und Huawei. Hier der Link: https://apolut.net/app/

    Die apolut-App steht auch zum Download (als sogenannte Standalone- oder APK-App) auf unserer Homepage zur Verfügung. Mit diesem Link können Sie die App auf Ihr Smartphone herunterladen: https://apolut.net/apolut_app.apk

    +++
    Abonnieren Sie jetzt den apolut-Newsletter: https://apolut.net/newsletter/

    +++
    Ihnen gefällt unser Programm? Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier: https://apolut.net/unterstuetzen/

    +++
    Unterstützung für apolut kann auch als Kleidung getragen werden! Hier der Link zu unserem Fan-Shop: https://harlekinshop.com/pages/apolut


    ABM-Vertrag amerika angela merkel Artikel 404 Atombomben Bachmut Barroso Barry Posen biden Bündnisvertrag David Miliband Defender Europe Dmytro Kuleba Dönitz Dropshot DuPont Emma Ashford Emmanuel Macron EU-Länder Foreign Affairs Freundschaftsvertrag G7-Gipfel hollande INF Vertrag Iris-T SLM Janukowitsch Jewgeni Prigoschin John Mearsheimer Keith Kellogg Kivalov-Kolesnichenko-Gesetz krim Lord Ismay Marder-Schützenpanzer Marshall-Plan MC 400/2 Minsker Abkommen MK-41 monsanto Narendra Modi National Security Act nato NATO-Gipfel 2008 Normandie-Format odessa Operation TOTALITY PESCO-Abkommen polen rechte Block Rishi Sunak russland Scholz Selenskyj Senator Scott Serhij Tscherewatyj Söldnergruppe Wagner Sowjetunion steinmeier Stephen Walt ukraine un-charta Völkerrecht warschauer pakt 

    Info: https://apolut.net/kuleba-verkauft-aufnahme-in-die-nato-als-alternativlos-von-wolfgang-effenberger


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    25.05.2023

    Pfizer-Affäre: Wie sich von der Leyen gegen Kritik immunisiert

    lostineu.eu,vom 24. Mai 2023

    Seit zwei Jahren weigert sich die EU-Kommission, den umstrittenen Impfstoff-Deal mit dem US-Pharmakonzern Pfizer offenzulegen. Kommissionschefin von der Leyen scheint immun gegen Kritik. Doch nun regt sich Widerstand.

    (Teil 1 von 3)

    Nachfragen zwecklos, Ursula von der Leyen antwortet nicht. Wenn es um den größten Impfstoff-Deal aller Zeiten geht, den die Präsidentin der EU-Kommission im Frühjahr 2021 mit dem US-Pharmakonzern Pfizer abgeschlossen hat, dann gibt sich die Brüsseler Behörde äußerst zugeknöpft.

    Was von der Leyen per SMS-Kurznachricht von ihrem Handy mit Pfizer-Chef Alfred Bourla abgesprochen haben mag, wird wie eine geheime Verschlusssache behandelt. Auch die milliardenschweren Verträge, die die CDU-Politikerin im Namen der EU abgeschlossen hat, bleiben tabu – nicht einmal das Europaparlament erhält volle Einsicht.

    Die „New York Times“ biß bei ihren Nachfragen ebenso auf Granit wie die Europäische Staatsanwaltschaft, die EU-Bürgerbeauftragte oder der Rechnungshof. Selbst eine Strafanzeige, die ein Belgier im April gegen von der Leyen gestellt hat, trifft auf eine Mauer des Schweigens.

    „No comment“ vom Chefsprecher

    Ich habe nachgefragt. Was die Kommission denn zu der jüngsten Klage und zu den Vorwürfen gegen von der Leyen sage, wollte ich wissen. „No comment“, kein Kommentar, antwortete von der Leyens Chefsprecher Eric Mamer – nicht einmal, sondern mehrfach.

    Dabei ist die EU-Kommission und ihre deutsche Chefin sonst nicht so schweigsam, wenn es um die Corona-Pandemie geht.

    „Diese Pandemie hat das Gesicht der EU verändert, die zu einer echten Gesundheitsunion geworden ist“, prahlte von der Leyen am 5. Mai, als die WHO den weltweiten Gesundheitsnotstand für beendet erklärte. Die Coronakrise habe gezeigt, dass „die Stärke der EU in ihrer Einheit liegt“.

    Tatsächlich hat die Union gehalten. Nicht jeder für sich allein, sondern alle gemeinsam haben die 27-Mitgliedstaaten Ende 2020 begonnen, den damals dringend benötigten Corona-Impfstoff bei Pfizer und anderen Pharmakonzernen zu bestellen.

    Pandemie vorbei, Einheit bröckelt

    Weil die Zeit drängte, nahm man es mit den Konditionen und der Kontrolle nicht so genau. Pfizer bekam mehrfach den Zuschlag – nicht zuletzt, weil der Impfstoff beim deutschen Unternehmen BionTech hergestellt wurde, wie von der Leyen immer wieder voller Stolz betonte. Das sichere Arbeitsplätze und Know-How in Europa, sagte sie.

    Doch nun ist die Pandemie vorbei, und die Einheit bröckelt. Das EU-Parlament, das sich für die Europawahl im Juni 2024 warm läuft, fordert Rechenschaft über die Verträge, die von der Leyen ausgehandelt hat – und die die EU auch jetzt noch zur Abnahme des nicht mehr benötigten Impfstoffs verpflichten.

    Einige EU-Staaten wollen die milliardenschweren Deals sogar nachverhandeln.

    Dieser Beitrag ist zuerst in der „taz“ erschienen. Der (leicht gekürzte) Artikel steht hier. Siehe auch „Pfizer-Affäre: Das hört nicht einfach auf“. Teil 2 folgt morgen



    6 Comments

    1. KK
      25. Mai 2023 @ 14:06

      @ Hekla:
      Nur, wenn Arthur auch ein Pony* zum Streicheln hat… ????

      * Wer es verpasst haben sollte: Über das tote Pony von Frau von der Leyen wurde in der deutschen Presse ausführlich berichtet, im Gegensatz zum Pfizer-Skandal und ihren sonstigen Anmassungen.

    Reply

  • Hekla
    25. Mai 2023 @ 13:57

    @Arthur: Vorsicht mit den Wünschen… wenn Sie unter 50 sind, ständig Olivgrün tragen und ein martialisches Gehabe an den Tag legen, haben Sie die dann ständig zu Besuch…

    Reply

  • Arthur Dent
    25. Mai 2023 @ 09:58

    Tja, die Handy-Nummer von Frau von der Leyen hätte ich auch gerne. Ein, zwei Tweets und schon ist man um Milliarden reicher ????

    Reply

  • Ute Plass
    25. Mai 2023 @ 08:17

    Dass es sich u. a. bei Sars-CoV2 nie um eine Gesundheitskrise handelte ist offensichtlich.

    https://www.corodok.de/die-zwecklegende-virus/

    Reply

  • KK
    25. Mai 2023 @ 00:27

    Es ist eigentlich ein Skandal – bis auf einen haben alle Corona-Impfstoffe einschliesslich Comirnaty von Pfizer bis 10. Oktober 2022 nur eine provisorische „Not-Zulassung“. Per „Durchführungsbeschluß der Kommission“ wurde allerdings am 10.10.22 die jährliche Überprüfung der durch die EMA nur bedingt zugelassenen Impfstoffe unter Bedingungen ausgesetzt und diese Impfstoffe so faktisch als regulär zugelassen geadelt, ohne dass sie wie jedes andereArzneimittel/Vakzin den regulären Zulassungsprozess, der Jahre dauert, durchlaufen mussten.https://ec.europa.eu/health/documents/community-register/2022/20221010157165/dec_157165_de.pdf

    Im Hinblick auf den Pfizer-Skandal bemerkenswert sind Artikel 4 und 6 dieses Durchführungsbeschlusses, der den Verdacht eines „lex pfizer/biontech“ nahelegt!

    Ich bin aufgrund diverser Vorerkrankungen gleich mehrfach „vulnerabel“, wie es so unschön heisst, habe mich auch damals dankbar sehr schnell impfen und einmal boostern lassen. Als letzten Spätsommer die Frage bei meinem Hausarzt aufkam, ob vor dem Winter einen weiterer Booster sinnvoll sei und ich direkt eingangs erwähnt hatte, dass ich dann den noch recht frisch regulär zugelassenen, auf herkömmlicher Technik basierenden Impfstoff Valneva bevorzugen würde, wurde mir vom Hausarzt mitgeteilt, dass die StiKo diesen nicht für Auffrischungsimpfungen empfohlen habe, sondern nur für bislang Ungeimpfte. Weshalb er damit ein Risiko eingehen würde, sich darüber hinwegzusetzen, da ihm noch nicht genug Daten vorlägen, um das selber abschätzen zu können. Und angesichts der damals bereits fragwürdigen Wirksamkeit der mRNA-Vakzine und der sich häufenden Berichte über unerwünschte Nebenwirkungen bis zu Todesfällen hatte er, der eigentlich erklärter Impfbefürworter ist und natürlich um meine Vorerkrankungen weiß, hinsichtlich Risiko-Nutzen-Abwägung davon abgeraten.

    Schon seltsam, dass man nicht einfach auf den einzigen regulär zugelassenen Totimpfstoff umschwenken darf, wenn man sich dabei sicherer fühlt, sondern auf Gedeih und Verderb an diese (inzwischen möchte man auch hier sagen „umstrittene“) Pfizer-Plörre gebunden wird, die die EU für mehr als die halbe Welt eingekauft hat und auf Jahre hinaus regelmässig millionenfach wegen Verderbs wird vernichten müssen.

    Reply

    • ebo
      25. Mai 2023 @ 08:31

      Danke für den wichtigen Hinweis! Wieder ein Beispiel, in dem die EU die eigenen Regeln aushebelt…


  • Info: https://lostineu.eu/pfizer-affaere-1-3-ist-von-der-leyen-immun-gegen-kritik


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Katargate: Ein Beschuldigter ist zurück im EU-Parlament


    lostineu.eu, vom o24. Mai 2023

    Sechs Monate nach der Aufdeckung des Korruptionsskandals im Europaparlament ist ein beschuldigter Abgeordneter zurück. Geändert hat sich wenig.

    War was? Sechs Monate nach der Aufdeckung des „Katargates“ ist der belgische Abgeordnete Marc Tarabella zurück im Europaparlament. Laut „Politico“ wurde er in einer Cafeteria gesehen, wie er sich mit einer weiteren Person unterhielt. Er soll auch an einer Ausschußsitzung teilgenommen haben, als wenn nichts gewesen wäre.

    Tarabella war am 11. Februar im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal im EU-Parlament in Untersuchungshaft gekommen. Anfang April kam er frei. Zunächst stand er unter Hausarrest, nun darf er sich wieder frei bewegen.

    Zu einem Gerichtsprozeß ist es noch nicht gekommen. Auch die Aufarbeitung des Skandals im Parlament kommt kaum voran. Nur eine von vierzehn Maßnahmen, die Parlamentspräsidentin Metsola angekündigt hatte, wurde (leidlich) umgesetzt…

    Mehr zum Katargate hier

    P. S. Auch Eva Kaili, die frühere Vizepräsidentin des Parlaments, will ihre Arbeit wieder aufnehmen. Ein belgisches Gericht hat ihr erlaubt, die elektronische Fußfessel abzulegen. Damit hindert sie wohl nichts mehr daran, an ihren alten Arbeitsplatz zurückzukehren… ????

    2 Comments

    1. KK
      24. Mai 2023 @ 13:53

      Pfizergate fände ich in den Medien viel wichtiger – auch die EUCO-Präsidentin ist auf freiem Fuss und erscheint noch nicht einmal auf Vorladungen. Und ausser Herrn Sonneborn nimmt sich kaum jemand in der deutschen Öffentlichkeit der Sache an.
      Andere werden beim Fernbleiben dann vorgeführt, stattdessen führt die EUCO-Präsidentin uns Bürger vor.

    Reply

    • ebo
      24. Mai 2023 @ 13:55

      Dazu kommt heute noch was auf diesem Blog ????


    Info: https://lostineu.eu/katargate-ein-beschuldigter-ist-zurueck-im-eu-parlament


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Neue Schuldenregeln: Gewerkschaften warnen vor Austerität und Sozialabbau


    lostineu.eu, vom 24. Mai 2023

    Die geplanten neuen Schuldenregeln würden die EU-Staaten zu erheblichen Sozialkürzungen zwingen. Davor warnt der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB). Deutschland hat schon Pläne.


    Der EGB tagt derzeit in Berlin. Gastredner sind u.a. Kanzler Scholz und EU-Chefin von der Leyen. Scholz hat sich für verbindliche Vorgaben zum Schuldenabbau ausgesprochen.

    Die Austerität würde die EU jedoch teuer zu stehen kommen, warnen die Gewerkschaften in einer aktuellen Pressemitteilung:

    EU rules require €45 billion in spending cuts next year:
    Spending reductions forced on 14 member states in 2024 equivalent to losing enough to fund 1 million nurses or teachers
    .

    Zu gut deutsch: Die geplanten Schuldenregeln würden Kürzungen in 14 EU-Ländern in Höhe von 45 Mrd. Euro erfordern. Dies wäre genug Geld, um eine Million Lehrer oder Krankenschwestern zu bezahlen.

    Doch der Sozialbereich ist offenbar nicht mehr so wichtig. Während die EU sich auf Austerität vorbereitet, fordert sie zugleich die Erhöhung der Rüstungsausgaben – genau wie die NATO.

    Auch die EU-Kriegskasse, genannt „Friedensfazilität“, soll aufgestockt werden…

    Mehr zum Thema Austerität hier. Siehe auch „Der Aufstieg der militärischen Austerität in Europa“ (externer Link zum Makroskop)

    P.S. Laut „FAZ“ planen Scholz und Finanzminister Lindner allein für Deutschland ein 20-Milliarden-Sparpaket…



    3 Comments

    1. Stef
      24. Mai 2023 @ 13:05

      Austerität und Schuldenbremse sind der Feind der abhängig Beschäftigten und der sozial Schwachen. Je eher die Gewerkschaften dies für sich akzeptieren, desto besser. Bisher haben die Gewerkschaften hierzulande jedoch alle mit dieser Politik verbundenen Schandtaten im Großen und Ganzen klaglos durchgewunken. Von daher habe ich leider wenig Hoffnung.

      Im Übrigen sind die Erhöhung von Rüstungsausgaben und die Senkung der Sozialkosten gerade wegen der Schuldenbremse untrennbar miteinander verbunden. Es ist nunmal nicht erst seit kurzem so, dass Militärausgaben eine sehr durchsetzungsmächtige Lobby haben und von daher immer wieder von der Politik vor die Klammer gezogen werden können. Wie zuletzt durch Kanzler Scholz geschehen mit seinem Zeitenwende Geldregen /Sondervermögen für die transatlantischen Rüstungskonzerne.

      Unter keinen Umständen vor die Klammer gezogen werden die staatlichen Ausgaben für Sozialpolitik und anderer sozialer Daseinsvorsorgeleistungen. Gerade die sollen doch durch die Schuldenbremse unter permanentem Kürzungsdruck stehen.

      Wer glaubt, bei der Schuldenbremse würde es um die Verringerung von Schulden gehen, glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. Es geht alleine um die Verschiebung staatlicher Finanzmittel aus den Taschen Armer und Abhängiger in die Taschen ohnehin Reicher.

      Schulden sind immer Gut und auf wundersame Art und Weise mit den strengen Schuldenregeln zu vereinbaren, wenn sie die Reichen reicher machen und vom Rest bezahlt werden.

      Mehr muss man nicht wissen.

    Reply

  • KK
    24. Mai 2023 @ 12:13

    @ Thomas Damrau:
    Zu Ihrem Punkt 5: Die Armen lässt man in einem Krieg, in dem sich die EU faktisch ja befindet, selbstverständlich ganz verhungern, sofern sie nicht für den Fronteinsatz taugen.

    Reply

  • Thomas Damrau
    24. Mai 2023 @ 09:18

    1) den Reichen nix nehmen
    2) die Industrie pampern
    3) Geld für Rüstung verschwenden
    4) den Mittelstand nicht endgültig verärgern
    5) die Armen nicht ganz verhungern lassen
    6) ein ökologisches Desaster verhindern
    Das kann man nicht gleichzeitig, ohne sich massiv zu verschulden.


  • Info: https://lostineu.eu/neue-schuldenregeln-gewerkschaften-warnen-vor-austeritaet-und-sozialabbau


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    25.05.2023

    Ein Gespräch mit Tino EisbrennerWo die politische Dummheit groß ist,muss die Kunst einschreiten

    Beim Musikfestival „Doroga na Jalty“ (Weg nach Jalta) in Moskau landete Tino Eisbrenner auf dem zweiten Platz. (Foto: Road to Yalta, 2019-2023 ©)


    unsere-zeit.de, | , Helga Hobohm

    Der Rockpoet Tino Eisbrenner setzt sich unermüdlich für Frieden und Freundschaft mit Russland ein, ab Juni ist er wieder mit seinem Puschkin-Programm auf Tour, gerade hat er in Moskau an einem internationalen Musikfestival teilgenommen. UZ sprach mit ihm über Russophobie, Radiotauglichkeit und die Aufgaben der Kunst.


    UZ: Du stehst seit deinem 18. Lebensjahr auf der Bühne, das macht 40 Jahre Erfahrung. Jetzt traust du dich trotz des russophoben Klimas gemeinsam mit Tobias Morgenstern an ein Puschkin-Programm. Wie kam es dazu und wie ist die Publikumsresonanz auf Puschkin?

    Tino Eisbrenner: Zunächst mache ich es ja nicht trotz, sondern wegen der wuchernden Russophobie. Wo man meint, Tolstoi, Dostojewski oder eben Puschkin aus Lehrplänen, Bibliotheken oder Fernsehprogrammen verschwinden lassen zu müssen, um die russische Kultur zu tilgen, und wo man mit Regierungen Hand in Hand läuft, die aus demselben Grund Puschkin-Denkmäler niederreißen lassen, dort müssen denkende Menschen dafür sorgen, dass diese Künstler selbst zu Wort kommen. Nur was man kennt, kann man lieben lernen, und was man liebt, wird man schützen. Besonders gegen politisch motivierten Irrsinn. Und niemand soll mir erklären, dass der Versuch, die russische Kultur zu diskreditieren, eine Folge der russischen Intervention in der Ukraine ist. Die Amerikaner und auch wir Deutschen haben ungleich mehr und ungleich größere Kriege geführt und nie kam die Welt auf den Gedanken, dafür Hemingway oder Goethe tilgen zu wollen.

    Und nach der Resonanz auf Puschkin gefragt kann ich nur sagen, dass die Leute sich während unserer ersten Tour­etappe nach Karten gedrängelt haben. Alle Abende waren rammelvoll, Zusatzkonzerte wurden verabredet. Und das heißt etwas Gutes.

    UZ: Die Bundesregierung lässt, geschichtsvergessen, deutsche Panzer über die Gräber des Zweiten Weltkriegs gegen Russland rollen. Was kann das „Lied vom Frieden“ erreichen, wo es um Zivilisation oder Barbarei geht?

    Tino Eisbrenner: Das Lied selbst vielleicht erst mal gar nichts aber die Menschen, für die es gesungen wird, können alles erreichen. Lieder sind nicht die Erweckung, aber sie sind oft Soundtrack und sogar Symbol der Erweckten. Friedrich Schillers „Ode an die Freude“ hätte es nicht gegeben, wenn der Gedanke von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit nicht schon geboren gewesen wäre. Schillers Umsetzung dieses Gedankens und natürlich Beethovens Melodie dazu hat dem Gedanken poetische Flügel gegeben und das trägt ihn seitdem durch die Jahrhunderte. Das ist es, was jedes „Lied vom Frieden“ erreichen kann. Es geht um den Weg vom Kopf ins Herz und um etwas Verbindendes zwischen den Menschen. Die Aufgabe von Liedern und Kunst im Allgemeinen.

    211602 Portraet BQ Elena Dmitrieva - Wo die politische Dummheit groß ist,muss die Kunst einschreiten - Moskau, Musikfestival, Puschkin-Programm, Timo Eisbrenner - Vermischtes

    UZ: Schiller schreibt in „Die Künstler“: „Der Menschheit Würde ist in eure Hand gegeben, bewahret sie! Sie fällt mit euch! Mit euch wird sie sich heben!“ Wo ist heute die Stimme der Künstler, braucht es nicht dringend eine Aktion wie 2003 das internationale Konzert gegen den Irakkrieg? Roger Waters wäre gewiss ein Partner?

    Tino Eisbrenner: Nicht alle Arbeit, die Künstler leisten, findet auf großen Open Airs statt. Wir sind in allen Bereichen des Lebens präsent und manchmal erreicht ein Musikschullehrer mit einem Satz mehr als manch Geläut an großen Glocken. Aber es stimmt, wo die politische Dummheit so groß ist, muss die Kultur einschreiten. War es ein unglücklicher Zufall, dass man uns kürzlich in Deutschland als „Nicht systemrelevant“ abwertete und in die nasse Ecke setzte? Ist es wieder nur Zufall, dass man in der aktuellen Kriegskrise zuerst auf die Kultur und ihre Künstler losgegangen ist? Warum möchte man denn Anna Netrebko von deutschen Bühnen verbannen? Weil sie sich nicht gegen ihre Heimat positioniert? Nein, weil man um die Kraft der Kunst weiß – und wenn eine russische Stimme dieser Qualität die Herzen der Menschen erreicht und ihre Sympathien weckt, dann ist es Asche mit der Diskreditierung russischer Kunst, Kultur und Lebensart. Dann glauben die Menschen das Narrativ vom russischen Monster nicht, das uns alle vernichten möchte. Und die gleiche Angst haben die Kriegstreiber vor dem klugen Tolstoi und dem poetischen Puschkin. Und sie hatten sie schon vor dem empathischen Neruda, dem dialektischen Brecht oder dem rebellischen Lennon. Sie alle hat man versucht zu diskreditieren, kaltzustellen und zu vertreiben. Und das waren die Vettern der gleichen Vasallen, die uns heute an den Rand der Katastrophe lenken. Die Kunst wird sich immer gegen diese Mächte stemmen, denn Kunst strebt nach Harmonie und Poesie, während sich Kriegstreiber nach Profit und der Macht des Geldes strecken.

    UZ: Du hast gerade in Moskau am Festival „Doroga na Jalty“ (Weg nach Jalta) teilgenommen und dort den zweiten Platz belegt. Herzlichen Glückwunsch! Worum geht es bei diesem Sängerwettstreit?

    Tino Eisbrenner: Der Contest steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem 9. Mai, dem dort „Tag des Sieges“ genannten Feiertag, der seit 78 Jahren jährlich begangen wird. Es ist bis heute der wichtigste Feiertag Russlands. Erinnerung, Mahnung, Zusammenhalt, Ehrung der sowjetischen (nicht nur russischen) Helden, die das eigene Land und die Welt vom Hitlerfaschismus befreiten, und zwar unter enormen Opfern, wie wir alle immer noch wissen sollten. Auf Grund eines Vorfalls, den ich in meinem gerade entstehenden Buch „Kraniche“ erzählen werde, entstand 2019 die Idee, einen internationalen Contest zu veranstalten, bei dem die Künstler russische/sowjetische „Lieder des Krieges“, die natürlich allesamt kämpferische oder sehnsüchtige Friedenslieder sind, in ihrer Sprache nachdichten und sich bewerben, sie in Russland zu singen. Im Finale dann singt man es gemeinsam mit einem russischen Star zweisprachig – was mir die Bekanntschaft mit Zara einbrachte. Im vergangenen Jahr wurde das Festival von Jalta nach Moskau verlegt, was logistische, aber auch sicherheitstechnische Gründe hatte.

    UZ: Warum war es für dich so wichtig daran teilzunehmen?

    Tino Eisbrenner: Ich bin der festen Überzeugung, dass es – gerade von deutscher Seite – Friedenssignale gegenüber Russland braucht. Aber was unsere Politik sendet, ist nichts als Kriegstanz. Zwei Argumente:

    1. Wenn es uns wirklich darum ginge, Frieden für die Bevölkerung der Ukraine und auch des Donbass zu erreichen, warum haben wir dann nicht auf die Einhaltung des von uns selbst vermittelten Minsker Abkommen bestanden, in welchem das Ende der Bombardierungen durch Kiew und die Autonomie der Donbass-Republiken vereinbart waren? Frau Merkel hat die Antwort bereits gegeben. Der zu provozierende Krieg gehörte von Anfang an auch zu unserem Plan, bis er endlich eintrat. Nach den ersten gezielten Angriffen Russlands auf militärische Ziele der Ukraine signalisierte Selenski Verhandlungsbereitschaft. Russlands Forderung lautete: Zurück zum – von uns vermittelten – Minsker Abkommen, Absetzung der für den Bruch des Abkommens verantwortlichen politischen Elite Kiews. Warum war das gegen unsere Interessen? Wir waren doch Bürgen dieses Abkommens! Warum beantworteten wir diese russische Forderung mit einem Milliarden-Rüstungspaket für die Vertragsbrecher? Aus den von Frau Merkel eingestandenen Gründen.
    2. Wenn unsere Friedenswünsche nun wenigstens heute endlich ehrlich gemeint wären, wem wird Russland wohl zuhören? Einem Deutschland, das den Kriegstanz tanzt, Waffen und Fremdenlegionen entsendet und durch seine Außenministerin Vernichtungsphantasien ausposaunen lässt? Oder einem Deutschland der Dichter und Denker, das keine kulturelle Vernichtung in den eigenen Köpfen anstrebt, sondern gerade über die Kultur nach Wegen zur Verständigung sucht und anbietet? Der Freund wird auf die Kritik des Freundes immer nachdenklich reagieren – auf die Kritik des Feindes nie. Das hat etwas mit Vertrauen zu tun. Was also wollen wir wirklich? Was wollen und können wir erreichen? Ich fand, dass die deutsche Teilnahme an einem Lieder-Contest anlässlich des Feiertages des sowjetischen Sieges über den deutschen Faschismus ein großes Signal für die Völker unserer Länder sein könnte und auch von der Politik beider Länder wahrgenommen werden müsste. Solcher Signale bedarf es zur Stunde, um genau das zu erreichen, was unsere Politik erreichen zu wollen vorgibt. Natürlich kann es auch einfach zur Entlarvung der politischen Lüge führen, was auch nicht ganz wertlos wäre. Solche Überlegungen brachten mich nach Moskau in diesen Zeiten.

    UZ: Unlängst hat das Online-Magazin „Deutsche Mugge“ dich für die CD „Kalumet“ und das Buch „Hinterland“ gewürdigt. Was gilt den hiesigen Massenmedien der Prophet im eigenen Land?

    Tino Eisbrenner: Nicht das DM-Magazin hat mich geehrt, sondern bei seiner Umfrage, an der etwa 2.000 Leser teilgenommen haben, wurde die „Hitparade der Veröffentlichungen des Jahres 2022 gewählt. Mein CD-Album „Kalumet“ landete auf Platz 1 und das Interviewbuch „Hinterland“ kam ebenfalls in die Top 20. Das hat mich sehr gefreut, weil es bestätigt, dass der Künstler bei seiner Arbeit den Draht zum Publikum hat. Gerade bei zwei solch politisch-rebellischen Produkten ist das ein Rückhalt, den man nicht in Gold aufwiegen kann. Ich denke, das beantwortet auch die Frage nach dem Propheten im eigenen Land. Ich weiß, wie Radio-Hits gehen. Das habe ich in der DDR bewiesen und nach 1990 auch in der BRD. Besonders aus der Zusammenarbeit mit Heiner Lürig sind eine stattliche Anzahl Radionummern hervorgegangen, die in den öffentlich-rechtlichen Sendern laufen. Aber die inhaltlichen Kompromisse, die man dafür machen muss, werden seit einigen Jahren für mich zur Last. Wie hat Brecht formuliert? „Was sind das für Zeiten, wo ein Gespräch über Bäume fast ein Verbrechen ist, weil es das Schweigen über so viele Untaten einschließt?“

    Tourdaten von Tino Eisbrenner inklusive der Puschkin-Termine unter ­eisbrenner.de


    Info: https://www.unsere-zeit.de/wo-die-politische-dummheit-gross-istmuss-die-kunst-einschreiten-4780392


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    25.05.2023

    Kiew plant Ermordung von Putin und Prigoschin

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 25. Mai 2023, 14:02 Uhr


    https://pressefreiheit.rtde.live/international/170936-ukrainischer-general-ukraine-plant-ermordung/

    24.5.23


    *Ukrainischer General:

    Kiew plant Ermordung von Wladimir Putin und Jewgeni Prigoschin


    *In einem Interview mit der italienischen /La Repubblica/ hat der

    ukrainische General Wadim Skibitskij, der nach Aussagen der Publikation

    "zweitmächtigste" Mann im ukrainischen Militärgeheimdienst GUR, erklärt,

    die Ukraine plane Attentate auf den russischen Präsidenten Wladimir

    Putin und den Gründer der Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin.


    Skibitskij antwortete auf die Frage, welche Beziehung er zu Prigoschin

    habe:/"Wir versuchen, ihn zu töten."/


    Daraufhin wurde Skibitskij gefragt, wer "ganz oben auf der Liste" –

    gemeint offenbar eine Liste potenzieller Anschlagsopfer des GUR – stehe.

    Skibitskij dazu: /"Putin, denn er koordiniert und entscheidet, was

    passiert. Letztendlich wird sich aber jeder für seine Taten verantworten

    müssen. Generalstabschef Waleri Gerassimow und Verteidigungsminister

    Sergei Schoigu haben den Angriff geplant und können jetzt nicht mehr

    zurück. Der Tschetschene Ramsan Kadyrow war in den ersten Monaten

    überall zu sehen, aber wo steckt er jetzt? Er hat begriffen, dass das

    Putin-Regime strategisch bereits verloren hat. Doch das ist noch nicht

    das Ende der Fahnenstange; da sind auch noch Sergei Surowikin und die

    russischen Kommandeure, die dazukamen und dachten, sie würden an einer

    Parade teilnehmen."/


    Der Journalist fragte anschließend, ob es für den GUR eine Grenze gebe

    und ob etwa auch Zivilisten als Anschlagsziele infrage kämen: /"Kann

    auch ein Zivilist getötet werden? Ein Oligarch? Ein Propagandist?"/


    Darauf der General: /"Wir befinden uns im Krieg und das sind unsere

    Feinde. Wenn eine wichtige Persönlichkeit für sie Waffen produziert und

    finanziert, dann würde seine Eliminierung das Leben vieler Zivilisten

    retten. Und dann wird er ausgelöscht. Nach den internationalen

    Konventionen ist er dann ein legitimes Ziel."/


    Skibitskij ist der Stellvertreter und ein enger Vertrauter des Leiters

    des ukrainischen Militärgeheimdienstes Kirill Budanow. Letzterer ist in

    den vergangenen Wochen durch mehrere Interviews aufgefallen, in denen er

    die Verantwortung des von ihm geleiteten Dienstes

    <https://test.rtde.life/international/170262-chef-ukrainischen-militaergeheimdienstes-raeumt-morde-an-russen-ein/

    für spektakuläre Morde an Zivilisten in Russland wie der Journalistin

    Daria Dugina, des Militärbloggers Wladlen Tatarskij und den

    gescheiterten Anschlag auf den Schriftsteller und Politiker Sachar

    Prilepin, bei dem dessen Freund und Fahrer ums Leben kam, andeutete.


    Außerdem kündigte er an, Russen "überall auf der Welt" töten zu wollen

    <https://test.rtde.life/europa/169478-ukrainischer-geheimdienstchef-zu-anschaegen-wir-werden-weiterhin-ueberall-welt-russen-toeten/

    und sagte, dass im Fall eines ukrainischen Sieges und der Rückeroberung

    der Krim die "physische Auslöschung

    <https://test.rtde.life/kurzclips/video/170633-im-falle-sieges-ukrainischer-geheimdienst-will-physisch-ausloeschen/>" 

    einiger Krim-Bewohner vorgesehen sei. Dies sei, so Budanow, "nach

    unserem Verständnis die einzige gerechte Strafe".


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    25.05.2023

    Deutschland bindet sich bedingungslos an die Ukraine

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 25. Mai 2023, 13:55 Uhr


    https://pressefreiheit.rtde.live/inland/170959-fass-ohne-boden-deutschland-bindet/

    25. Mai 2023

    *Fass ohne Boden: Deutschland bindet sich bedingungslos an die Ukraine


    *Am 14. Mai gaben Bundeskanzler Scholz und der ukrainische Präsident

    Selenskij eine gemeinsame Erklärung ab, in der sich Deutschland zur

    weiteren und umfassenden finanziellen und militärischen Unterstützung

    verpflichtet. Im Gegenzug verpflichtet sich die Ukraine zu nichts.


    In den deutschen Medien blieb die "Gemeinsame Erklärung der Ukraine und

    Deutschlands

    <" rel="noopener">https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/gemeinsame-erklaerung-ukraine-deutschland-2190302>" weitgehend

    unerwähnt. Das ist erstaunlich, da Deutschland der Ukraine umfängliche

    und weit über die Zeit des Krieges hinausreichende Versprechen macht,

    was die künftige Unterstützung angeht, während sich die Ukraine im

    Gegenzug zu gar nichts verpflichtet. Es wäre geboten, darüber zu

    informieren, denn die Folgen sind langfristig und vor allem völlig

    einseitig. Deutschland verpflichtet sich ohne jede Gegenleistung.


    So heißt es beispielsweise unter Punkt 10: /"Deutschland bekennt sich

    gemeinsam mit internationalen Organisationen sowie europäischen und

    internationalen Partnern dazu, sich an der wirtschaftlichen Erholung und

    dem Wiederaufbau der Ukraine zu beteiligen."/


    Es bleibt unklar, für welchen Zeitraum der Bundeskanzler mit seiner

    Unterschrift unter das Dokument der Ukraine finanzielle Unterstützung

    zugesagt hat. Angesichts der umfassenden Zerstörung der Ukraine infolge

    der künstlichen Verlängerung des Konflikts durch die Bereitstellung

    westlicher Waffen handelt sich auf jeden Fall um Jahre, wahrscheinlich

    sogar um Jahrzehnte.


    Für das laufende Jahr hat Deutschland Militärhilfe in Höhe von 11

    Milliarden Euro zugesagt, die bisher geleistete Unterstützung wird in

    dem Dokument auf 17 Milliarden Euro beziffert.

    Zudem sichert der Kanzler zu, einen Rechtsmechanismus zu schaffen, mit

    dem eingefrorene Vermögenswerte Russlands der Ukraine zur Verfügung

    gestellt werden können. /"Im Zuge unserer Bemühungen werden wir

    weiterhin angemessene Möglichkeiten der Nutzung eingefrorener und

    immobilisierter russischer Vermögenswerte prüfen, um den Wiederaufbau

    der Ukraine zu unterstützen, sowie zum Zweck der Wiedergutmachung …"/


    Ganz unabhängig davon, mit welcher Argumentation dieser Schritt

    begründet wird, wird er außerhalb des kollektiven Westens schlicht als

    Diebstahl gewertet werden und den Bedeutungsverlust des Euro weiter

    beschleunigen. Mit der Unterstützung des Vorhabens beschädigt

    Deutschland sein Image nachhaltig, denn es zeigt sich bereit, die

    Verletzung international geltender Regeln zu unterstützen.


    Ferner wurde vereinbart, den konfrontativen Kurs gegenüber Russland

    weiter zu intensivieren. Scholz sagt weitere Sanktionen zu. Gleichzeitig

    verspricht er die Verhängung von Sekundärsanktionen, um die Umgehung der

    Sanktionen zu verhindern. Sowohl das bisherige Sanktionsregime als auch

    die Verhängung von Sekundärsanktionen gegen dritte Parteien verstoßen

    gegen das Völkerrecht.


    /"Die Ukraine und Deutschland sind sich einig, dass es nötig ist,

    unseren gemeinschaftlichen Druck auf Russland und auf diejenigen, die

    seine Kriegsanstrengungen unterstützen, durch weitere Sanktionen

    aufrechtzuerhalten und zu erhöhen, um Russlands Fähigkeit zu schwächen,

    seinen illegalen Angriffskrieg fortzuführen. Bemühungen um eine wirksame

    Umsetzung von Sanktionen sowie darum, Umgehung zu verhindern und dagegen

    vorzugehen, müssen verstärkt werden."/


    Aus Solidarität mit der Ukraine sucht Deutschland die Konfrontation mit

    der Welt.


    Deutschland und die Ukraine sind sich zudem darin einig, dass der Weg

    zum Frieden über die von Selenskij vorgeschlagene Friedensformel führen

    muss. Das heißt, Russland zieht seine Truppen vollständig zurück, auch

    von der Krim und akzeptiert die Einrichtung eines Tribunals zur

    juristischen Verfolgung angeblicher russischer Kriegsverbrechen als

    Vorbedingung (!) für Friedensverhandlungen. Selenskijs "Friedensformel"

    verlangt faktisch die bedingungslose Kapitulation Russlands. Dass

    Deutschland diese Forderung unterstützt, zeigt, dass Deutschland ebenso

    wenig wie die politische Führung in Kiew ein Interesse an Frieden hat

    und beide beabsichtigen, den Krieg weiter in die Länge zu ziehen.


    Das Pikante an der "Gemeinsamen Erklärung der Ukraine und Deutschlands"

    ist ihre absolute Einseitigkeit. Für all die Zusagen zur finanziellen,

    politischen, militärischen und humanitären Unterstützung verpflichtet

    sich die Ukraine gegenüber Deutschland zu nichts. Scholz legte

    Deutschland mit seiner Unterschrift eine schwere Bürde auf. Die Ukraine,

    da kann man sich sicher sein, wird versuchen, aus den auf höchster Ebene

    gemachten Zusagen maximalen Gewinn zu schlagen.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    25.05.2023

    «Der Krieg in der Ukraine wurde provoziert»





     
    Screenshot_2023_05_25_at_14_42_58_Der_Krieg_in_der_Ukraine_wurde_provoziert_GlobalBridge
    Ein US-Diplomat, der Russland verstand: George F. Kennan. Im Jahr 1997 schrieb er in der «New York Times»: «Die Meinung ist, offen herausgesagt, dass eine NATO-Erweiterung der verhängnisvollste Fehler der amerikanischen Politik in der ganzen Zeit seit dem Kalten Krieg wäre.» © GOV

    globalbridge.ch, 24. Mai 2023 Autor: Jeffery D. Sachs in Geschichte, Militär, Politik

    (Red.) Die Plattform Globalbridge.ch hat schon in mehreren Beiträgen darauf aufmerksam gemacht, dass etliche prominente Politologen und Politiker vor einer Osterweiterung der NATO gewarnt hatten und dass auch andere NATO-Aktivitäten, etwa die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze und auch die Pläne für eine Reform der NATO klar zeigen, dass es das Ziel der NATO war, auch die Ukraine in die NATO aufzunehmen und damit Russland bewusst zu provozieren. Am Ende des hier folgenden Beitrags findet man die Links zu den wichtigsten Artikeln von Christian Müller zu diesem Thema. Nun hat auch der prominente US-Politologe Jeffrey D. Sachs einen Artikel publiziert, in dem er zum unmissverständlichen Schluss kommt: «Der Krieg in der Ukraine wurde provoziert.» (cm)

    George Orwell schrieb in seinem 1949 erschienen Buch mit dem Titel «1984»: „Wer die Vergangenheit kontrolliert, kontrolliert die Zukunft; wer die Gegenwart kontrolliert, kontrolliert die Vergangenheit.“

    Regierungen arbeiten unerbittlich daran, die öffentliche Wahrnehmung der Vergangenheit zu verzerren. Was den Ukraine-Krieg betrifft, so hat die Regierung Biden wiederholt und fälschlicherweise behauptet, der Ukraine-Krieg habe mit einem unprovozierten Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 begonnen. Tatsächlich wurde der Krieg von den USA auf eine Art und Weise provoziert, die führende US-Diplomaten schon seit Jahrzehnten im Vorfeld des Krieges vorausgesehen hatten, was bedeutet, dass der Krieg hätte vermieden werden können und nun durch Verhandlungen beendet werden sollte. 

    Die Erkenntnis, dass der Krieg provoziert wurde, hilft uns zu verstehen, wie wir ihn beenden können. Es rechtfertigt aber nicht die russische Invasion. Ein weitaus besserer Ansatz für Russland wäre es gewesen, die Diplomatie mit Europa und der nicht-westlichen Welt zu verstärken, um den Militarismus und Unilateralismus der USA zu erklären und abzulehnen. Der unerbittliche Druck der USA, die NATO zu erweitern, stößt in der ganzen Welt auf breite Ablehnung, so dass russische Diplomatie anstelle eines Krieges wahrscheinlich wirkungsvoller gewesen wäre.

    Die zwei Hauptprovokationen

    Das Team von Biden verwendet unablässig das Wort „unprovoziert“, zuletzt in Bidens großer Rede zum ersten Jahrestag des Krieges, in einer kürzlichen Erklärung der NATO und in der jüngsten Erklärung der G7.

    Die Mainstream-Medien, die Biden freundlich gesinnt sind, plappern das Weiße Haus einfach nach. Die «New York Times» ist dabei der Hauptschuldige und hat die Invasion nicht weniger als 26 Mal als „unprovoziert“ bezeichnet, in 5 Leitartikeln, in 14 Meinungskolumnen von NYT-Autoren und in 7 Gastbeiträgen. 

    In der Tat gab es zwei Hauptprovokationen der USA. Die erste war die Absicht der USA, die NATO auf die Ukraine und Georgien auszuweiten, um Russland in der Schwarzmeerregion von NATO-Ländern (Ukraine, Rumänien, Bulgarien, Türkei und Georgien, gegen den Uhrzeigersinn) einzukreisen. Die zweite war die Rolle der USA bei der Installation eines russophoben Regimes in der Ukraine durch den gewaltsamen Sturz des prorussischen Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, im Februar 2014. Der Schießkrieg in der Ukraine begann mit dem Sturz Janukowitschs vor neun Jahren, nicht im Februar 2022, wie uns die US-Regierung, die NATO und die G7-Führer glauben machen wollen. 

    Biden und sein außenpolitisches Team weigern sich, diese Wurzeln des Krieges zu diskutieren. Sie anzuerkennen, würde die Regierung in dreifacher Hinsicht unterminieren:

    Erstens würde er aufzeigen, wie der Krieg hätte vermieden oder frühzeitig beendet werden können, so dass der Ukraine die gegenwärtigen Verwüstungen und den USA die bisher mehr als 100 Milliarden Dollar an Ausgaben erspart geblieben wären.

    Zweitens würde es Bidens persönliche Rolle in diesem Krieg aufdecken, da er am Sturz Janukowitschs beteiligt war und schon vorher ein überzeugter Unterstützer des militärisch-industriellen Komplexes und ein sehr früher Befürworter der NATO-Osterweiterung war.

    Drittens würde es Biden an den Verhandlungstisch drängen und damit das anhaltende Drängen seiner Regierung auf eine NATO-Erweiterung unterminieren.

    Man schaue in die Archive!

    Aus den Archiven geht unwiderlegbar hervor, dass die amerikanische und die deutsche Regierung dem sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow wiederholt versprochen haben, dass die NATO sich „keinen Zentimeter nach Osten“ bewegen werde, wenn die Sowjetunion das Militärbündnis des Warschauer Paktes auflöse. Nichtsdestotrotz begannen die Planungen der USA für die NATO-Erweiterung bereits in den frühen 1990er Jahren, lange bevor Wladimir Putin russischer Präsident war. Im Jahr 1997 legte der nationale Sicherheitsexperte Zbigniew Brzezinski den Zeitplan für die NATO-Erweiterung mit bemerkenswerter Präzision fest. 

    US-Diplomaten und die ukrainische Führung wussten sehr wohl, dass die NATO-Erweiterung zu einem Krieg führen könnte. Der amerikanische Staatswissenschaftler George Kennan nannte die NATO-Erweiterung einen „verhängnisvollen Fehler“ und schrieb in der «New York Times»:

    „Es ist zu erwarten, dass eine solche Entscheidung die nationalistischen, antiwestlichen und militaristischen Tendenzen in der russischen Öffentlichkeit anheizen, sich negativ auf die Entwicklung der russischen Demokratie auswirken, die Atmosphäre des Kalten Krieges in den Ost-West-Beziehungen wiederherstellen und die russische Außenpolitik in eine Richtung lenken wird, die uns ganz und gar nicht gefällt.“

    Der Verteidigungsminister von Präsident Bill Clinton, William Perry, erwog aus Protest gegen die NATO-Erweiterung seinen Rücktritt. Als er sich an diesen entscheidenden Moment Mitte der 1990er Jahre erinnerte, sagte Perry im Jahr 2016 Folgendes:

    „Unsere erste Aktion, die uns wirklich in eine schlechte Richtung brachte, war die Erweiterung der NATO um osteuropäische Staaten, von denen einige an Russland grenzten. Zu dieser Zeit arbeiteten wir eng mit Russland zusammen und es begann sich an den Gedanken zu gewöhnen, dass die NATO eher ein Freund als ein Feind sein könnte … aber es war ihnen sehr unangenehm, die NATO direkt an ihrer Grenze zu haben und sie baten uns eindringlich, damit nicht weiterzumachen.“

    1998 schickte William Burns, damals US-Botschafter in Russland und heute Direktor der CIA, ein Telegramm nach Washington, in dem er ausführlich vor den ernsten Risiken der NATO-Erweiterung warnte:

    „Die NATO-Aspirationen der Ukraine und Georgiens treffen nicht nur einen wunden Punkt in Russland, sondern geben auch Anlass zu ernster Sorge über die Folgen für die Stabilität in der Region. Russland sieht sich nicht nur eingekreist und damit bedroht, Russlands Einfluss in der Region werde untergraben, sondern es fürchtet auch unvorhersehbare und unkontrollierte Folgen, die russische Sicherheitsinteressen ernsthaft beeinträchtigen würden. Experten sagen uns, Russland sei besonders besorgt darüber, dass die starken Meinungsverschiedenheiten in der Ukraine über die NATO-Mitgliedschaft, bei denen ein Großteil der ethnisch-russischen Gemeinschaft gegen die NATO-Mitgliedschaft ist, zu einer größeren Spaltung führen könnten, die dann Gewalt oder schlimmstenfalls sogar einen Bürgerkrieg zur Folge hätte. In diesem Fall müsste Russland entscheiden, ob es eingreift – eine Entscheidung, die es lieber nicht treffen möchte.“ 

    Die ukrainische Führung wusste genau, dass ein Drängen auf eine NATO-Erweiterung um die Ukraine Krieg bedeuten würde. Der ehemalige Selenskyj-Berater Oleksiy Arestovych erklärte in einem Interview 2019, „dass unser Preis für den Beitritt zur NATO ein großer Krieg mit Russland ist.“

    Zwischen 2010 und 2013 setzte Janukowitsch im Einklang mit der öffentlichen Meinung in der Ukraine auf Neutralität. Die USA arbeiteten jedoch verdeckt daran, Janukowitsch zu stürzen, wie das Tonband zeigt, auf dem die damalige Stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland und der US-Botschafter Geoffrey Pyatt Wochen vor dem gewaltsamen Sturz Janukowitschs bereits die Nachfolgeregierung planen.

    Nuland macht in dem Telefonat deutlich, dass sie sich eng mit dem damaligen Vizepräsidenten Biden und seinem nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan abstimmte, also demselben Team aus Biden, Nuland und Sullivan, das jetzt im Mittelpunkt der US-Politik gegenüber der Ukraine steht. 

    Nach dem Sturz von Janukowitsch brach der Krieg im Donbass aus, während Russland die Krim beanspruchte. Die neue ukrainische Regierung beantragte die Mitgliedschaft in der NATO und die USA bewaffneten die ukrainische Armee und halfen ihr bei der Umstrukturierung, um sie mit der NATO interoperabel zu machen. Im Jahr 2021 sprachen sich die NATO und die Regierung Biden nachdrücklich für eine Zukunft der Ukraine in der NATO aus.

    Im unmittelbaren Vorfeld der russischen Invasion stand die NATO-Erweiterung im Mittelpunkt. Putins Entwurf des NATO-Russland-Vertrags (17. Dezember 2021) forderte einen Stopp der NATO-Erweiterung.

    In der Sitzung des russischen Nationalen Sicherheitsrates am 21. Februar 2022 nannte die russische Führung die NATO-Erweiterung als Kriegsursache. In seiner Ansprache an die Nation an diesem Tag erklärte Putin die NATO-Erweiterung zu einem zentralen Grund für die Invasion. 

    Der Historiker Geoffrey Roberts schrieb kürzlich:

    „Hätte der Krieg durch ein russisch-westliches Abkommen verhindert werden können, das die NATO-Erweiterung gestoppt und die Ukraine im Gegenzug für solide Garantien der ukrainischen Unabhängigkeit und Souveränität neutralisiert hätte? Das wäre durchaus möglich gewesen.“

    Im März 2022 meldeten Russland und die Ukraine Fortschritte auf dem Weg zu einer schnellen Beendigung des Krieges auf der Grundlage der Neutralität der Ukraine durch Verhandlungen. Laut Naftali Bennett, dem ehemaligen Premierminister Israels, der als Vermittler fungierte, stand ein Abkommen kurz vor dem Abschluss, bevor die USA, Großbritannien und Frankreich es blockierten.

    Während die Biden-Administration die russische Invasion als unprovoziert bezeichnet, suchte Russland 2021 nach diplomatischen Optionen, um einen Krieg zu vermeiden, während Biden die Diplomatie ablehnte und darauf bestand, dass Russland in der Frage der NATO-Erweiterung keinerlei Mitspracherecht habe. Und Russland drängte auch im März 2022 auf Diplomatie, während das Team von Biden erneut eine diplomatische Beendigung des Krieges blockierte. 

    Wenn wir erkennen, dass die Frage der NATO-Erweiterung im Mittelpunkt dieses Krieges steht, verstehen wir, warum die Waffen der USA diesen Krieg nicht beenden werden. Russland wird bei Bedarf eskalieren, um die NATO-Erweiterung um die Ukraine zu verhindern. Der Schlüssel zum Frieden in der Ukraine liegt in Verhandlungen auf der Grundlage der Neutralität der Ukraine und der Nichterweiterung der NATO.

    Das Beharren der Biden-Regierung auf der NATO-Erweiterung um die Ukraine hat die Ukraine zum Opfer falsch verstandener und unerreichbarer militärischer Ziele der USA gemacht. Es ist an der Zeit, dass die Provokationen aufhören und dass Verhandlungen den Frieden in der Ukraine wiederherstellen.


    Zum Originalartikel von Jeffrey D. Sachs auf «Commondreams.org». Übersetzt mit Deepl.com, kontrolliert, korrigiert und präzisiert von Christian Müller.


    Siehe dazu auch die folgenden Artikel von Christian Müller:

    «1997 – 2007 – 2017: 20 Jahre Fehlpolitik der USA»

    «Die Mitverantwortung der USA und der NATO: Vor der NATO-Osterweiterung wurde mehrfach gewarnt»

    «NATO: vom Verteidigungsbündnis zum Angriffspakt»

    «NATO: sie provoziert und provoziert und provoziert»

    «Europas falsche Politik gegenüber Russland»


    Info: https://globalbridge.ch/der-krieg-in-der-ukraine-wurde-provoziert


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    25.05.2023

    Weltweit sind Kriegsgegner in der Mehrheit. In Deutschland sollen sie zur Minderheit gemacht werden
    „Wir müssen die Spaltung überwinden“

    Screenshot_2023_05_25_at_14_36_14_Wir_m_ssen_die_Spaltung_berwinden_Unsere_Zeit

    Zehntausende kamen zum „Aufstand für Frieden“ in Berlin. Im Anschluss wurden sie nicht nur in den Medien diffamiert, sondern auch von Teilen der „Linken“ verleumdet. (Foto: r-mediabase.eu / Rudi Denner)


    unsere-zeit.de | , Categories Politik | Während die Bundesregierung den Krieg in der Ukraine weiter eskaliert, wächst die Forderung nach diplomatischen Lösungen. UZ sprach mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko („Die Linke“) über Angriffe auf die Friedensbewegung, den sich ausbreitenden „McCarthyismus“ und die Frage, ob „Die Linke“ noch eine Friedenspartei sein will.
    UZ: Vergangene Woche haben die Waffenlieferungen einen neuen Höhepunkt erreicht, nun sollen Kampfjets folgen. Die Eskalationsschraube dreht sich immer schneller. Die Friedensbewegung ist lebendig, aber nicht so stark, wie sie in dieser Situation eigentlich sein müsste. Woran liegt das?
    Andrej Hunko: Ich denke, der russische Einmarsch vom 24. Februar war für breite Teile der Öffentlichkeit ein Schock, auch für mich. Das hatte natürlich Auswirkungen auf die Friedensbewegung. Doch je länger der Krieg läuft, umso deutlicher wird, dass unsere Bundesregierung, die EU und die NATO-Staaten überhaupt keine Initiativen zur Beendigung dieses Krieges starten. Die Bundesregierung setzt inzwischen praktisch auf einen militärischen Sieg und ist bereit, immer weiter zu eskalieren. Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich aber diplomatische Initiativen. Damit steigt das Bedürfnis, diese Forderung nach Frieden auf die Straße zu tragen. Das haben wir ja auch gesehen. Die wirkmächtigste Aktion war zweifellos die Kundgebung von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer am Brandenburger Tor. Wir könnten uns jetzt streiten, ob da 30.000 oder 50.000 Menschen waren – aber das ist ja nicht der Punkt. Es war eine massive Demonstration trotz wirklich fiesen Wetters. Parallel dazu gab es die äußerst erfolgreiche Petition. Das hat realen Druck ausgeübt und wurde direkt zum Gegenstand der öffentlichen Debatte. Und leider auch zur Zielscheibe von Denunziationen. Die Diffamierung der Friedensbewegung hat massiv zugenommen. Das reicht teilweise bis in linke und friedensbewegte Kreise hinein. Da wird dann von rechten Kräften gesprochen, die angeblich da gewesen wären. Und wenn man keine explizit Rechten findet, dann waren es halt „rechtsoffene“ oder „verschwörungstheoretische“ Kräfte, oder „Querdenker“, was sich ja in der Corona–Zeit auch zum Kampfbegriff entwickelt hat. Da werden neue Begriffe kreiert, die total unscharf sind. Gegen den Vorwurf „Putin-Troll“ zu sein, kann Erdogans Terrorismusbegriff als sehr präzise angesehen werden. Auf diese Weise kann man jede Opposition mundtot machen. UZ: Welche Rolle spielen die Medien? Andrej Hunko: Bestimmte Kräfte in den Medien haben ein Interesse an der Diffamierung der Friedensbewegung. Das kann man verstehen, das ist ja deren Job. Aber sie spielen eine fatale Rolle. Vor ein paar Monaten habe ich auf einer Antikriegskundgebung in Aachen auf dem Markt gesprochen. Wir haben uns das gut angeschaut und es waren keine Rechten zu sehen: keine Symbole, gar nix. Irgendwo am Rand stand dann aber offenbar ein AfD-Mitglied. Darauf basierte dann eine „Spiegel“-Meldung, die auch international verbreitet wurde. Der Tenor: Gemeinsamer Aufmarsch von Hunko und AfD. Im „Neuen Deutschland“ wurde das dann sogar noch weitergedreht. Da hieß es dann: Hunko „teilte sich das Mikrofon mit AfDlern“. Das war schlicht gelogen, es waren keine rechten Redner da. Trotzdem wird dieser Eindruck erweckt. Ein anderes Beispiel sind die sogenannten „Faktenchecker“. Ich erinnere mich an einen „Faktencheck“ zur Friedensbewegung bei der „Tagesschau“. Da wurde alles in einen Topf gerührt. Die Friedenskundgebung von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer und eine Reihe von Leuten, die als ganz ganz gefährliche Stimmen dargestellt wurden: Daniele Ganser, Roger Waters, Gabriele Krone-Schmalz. Das läuft immer nach dem gleichen Muster. Statt konkrete Aussagen zu belegen, wird mit unscharfen Begriffen, Framing und Assoziationen gearbeitet. Diese Art von Diffamierung könnte vor keinem bürgerlichen Gericht standhalten. Da reicht es ja auch nicht, mit dem Finger auf jemanden zu zeigen und zu behaupten: Der ist komisch. Das einzige Argument ist der Krieg, den die Genannten im Übrigen verurteilt haben. Aber sie weisen darauf hin, dass der eine Geschichte hat und dass das Gesamtproblem anders gelagert ist. Da geht es um die NATO-Osterweiterung, den Putsch in Kiew 2014, die Nichtumsetzung von Minsk II. Die Erinnerung an all das soll aus dem öffentlichen Diskurs verschwinden. UZ: Wie wirkt sich das konkret aus? Andrej Hunko: In Aachen habe ich im Januar auf zwei Kundgebungen gesprochen, auf denen gegen die Lieferung von Leopard-II-Panzern demonstriert wurde. Das waren zwei Gruppen, die nicht miteinander kooperieren. Da spielen die eben genannten Vorwürfe eine Rolle, die gegen bestimmte Personen gerichtet sind. Die Inhalte der Aufrufe werden gar nicht diskutiert, obwohl die sich so ähneln, dass die eine Gruppe problemlos bei der anderen unterschreiben könnte. Das ist natürlich ein Problem. Ich selbst komme aus der Bewegung gegen Hartz IV. Die Proteste in den Jahren 2004 und 2005 waren mein Einstieg in die Bundespolitik. Damals gab es dort auch rechte Kräfte und wir haben sie zurückgedrängt! Wir sind nicht vor denen weggelaufen, sondern wir haben sie isoliert und an den Rand gedrängt, bis sie dann nicht mehr gekommen sind. Aber wir haben das doch nicht in den Mittelpunkt gestellt. Die gesellschaftliche Linke war damals in der Lage, die Führung über diese Bewegung zu übernehmen. Am Ende ist daraus sogar eine neue linke Partei hervorgegangen. Das war ein historischer Erfolg, der uns die Rechten erst mal 10 bis 15 Jahre vom Hals gehalten hat. Möglich war das nur, weil wir um die Hegemonie gekämpft haben. Und heute? Heute werden neue Begriffe erfunden und Teile der Linken nehmen die dann zum Anlass, um sich fernzuhalten oder sogar dagegen zu demonstrieren. Das macht den gesellschaftlichen Widerstand gegen diesen Kriegskurs so unglaublich schwierig. Noch ein Beispiel: Ich habe 2007 und 2009 Sonderzüge mit jeweils 1.000 Leuten organisiert, um von Aachen aus zur Afghanistan-Demonstration in Berlin und zum NATO-Gipfel nach Straßburg zu fahren. Und das war beides Mal ein Erfolg. Die Züge waren voll. Wir haben nicht eine Minute damit zugebracht, zu überlegen, ob in dem Zug vielleicht jemand mitfahren könnte, der sich zuvor irgendwo komisch geäußert hat. Diese Kultur, diesen McCarthyismus gab es nicht. Heute wäre das so nicht mehr möglich. UZ: Nach dem „Aufstand für Frieden“ hat sich die Parteispitze der „Linken“ davon distanziert. Ist „Die Linke“ noch eine Friedenspartei? Will sie noch eine sein? Andrej Hunko: „Die Linke“ will der linke Flügel des Establishments sein. Man sagt zwar, dass man Waffenlieferungen auch nicht so gut findet, aber fordert dann Sanktionen. Große Teile der Partei haben sich dem Narrativ der Bundesregierung angeschlossen, auch in der wichtigen Frage des Wirtschaftskrieges, obwohl das gegen das Wahlprogramm verstößt. Vor drei Wochen hat „Die Linke“ dann zum ersten Mal einem Militäreinsatz zugestimmt. Da ging es vordergründig um eine Evakuierung aus dem Sudan. Nun war diese Evakuierung schon gelaufen und die Bundesregierung hatte nachträglich die Entsendung von 1.600 Soldaten beantragt, um den Einsatz fortzusetzen. Das ist völlig absurd. Eine linke Partei darf solche Freibriefe nicht ausstellen! Natürlich ist niemand gegen eine Evakuierung, aber hier ging es um einen großen Militäreinsatz. Die Evakuierung war nur der Anlass. So wird ja immer vorgegangen: Militäreinsätze finden in einem Kontext statt, bei dem eigentlich kaum jemand etwas dagegen haben kann, zur Vernichtung von Chemiewaffen oder zur Evakuierung aus Afghanistan. Liest man den Text der Mandate, haben diese Überschriften mit der realen Situation nichts zu tun. Dem kann man nicht zustimmen. Einige haben sich enthalten, aber die Mehrheit der Fraktion war dafür. Leider denke ich, dass diese Entwicklung der „Linken“ unaufhaltsam ist. Mehr und mehr Landesverbände sprechen sich inzwischen für Waffenlieferungen aus. Das ist ein Prozess, den einige vielleicht sogar schneller erwartet haben. Auch der Parteitag in Erfurt hat ja schon die Weichen in diese Richtung gestellt. Aber, das will ich deutlich machen, es ist nicht nur ein Problem dieser Partei, sondern der gesamten Linken. Regierungsnarrative werden übernommen. Da ist von „Solidarität mit der Ukraine“ die Rede. Ja, aber Solidarität mit den Menschen in der Ukraine heißt: Verhandeln! „Recht auf Selbstverteidigung“, auch so ein Begriff, der sehr stark wirkt in einem linken Milieu. Darauf hat mich neulich ein Genosse aus Zypern angesprochen, der sagte: Schickt uns doch bitte auch Waffen, damit wir Nordzypern erobern können, das ja immer noch von der Türkei besetzt ist. Also, da wird mit scheinlinken Argumenten gearbeitet und viele kippen um. UZ: Wie kann es in dieser Situation gelingen, die Friedensbewegung zu stärken? Andrej Hunko: Meine internationale Arbeit zeigt mir, dass es ein extremes Nord-Süd-Gefälle gibt. In Nordeuropa schwenken fast alle parlamentarisch vertretenen Linksparteien auf den NATO-Kurs. Die skandinavischen Parteien sind für Waffenlieferungen, für Sanktionen, für „Solidarität bis zum Ende“. Ich war gerade in Island, da ist das tendenziell auch so. Da hat man dann zwar Unbehagen wegen des Militarismus, aber man lernt, damit zu leben. Es werden also nicht alle wie Toni Hofreiter, der ja alles toll findet und gerne den Panzerexperten gibt. Je weiter man in den europäischen Süden geht, desto mehr verschiebt sich die Haltung der linken Parteien und auch der Bevölkerungen. Außerhalb Europas gibt es dann fast niemanden mehr auf der Welt, der jenseits der NATO für Waffenlieferungen oder für den Wirtschaftsweltkrieg ist. Es ist wichtig, das klar zu sehen. Wir müssen uns damit auseinanderzusetzen, wie der globale Süden auf diesen Krieg blickt. Dort wird dieser Krieg klar als Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Russland betrachtet. Dort erinnert man sich an die vielen anderen Kriege, die aus unserem Bewusstsein gelöscht werden sollen: an den Jugoslawienkrieg, den Irak-Krieg, die Regime-Change-Kriege in Libyen oder Syrien. Internationale Friedensinitiativen müssen unterstützt werden. Wir müssen verstehen, warum Lula so agiert, wie er agiert und nachvollziehen, was für Vorschläge China mit dem 12-Punkte-Plan macht. Weltweit sind wir eben keine Minderheit. Deshalb ist alles hilfreich, was den Blick dafür öffnet. Das ist ein wichtiger Punkt. Zweitens: Wir sollten Diffamierungen unter uns vermeiden und auf die Überwindung dieser Spaltung, die es in vielen Städten gibt, hinarbeiten. Das geht für viele von uns mit schwierigen Situationen einher, das will ich gar nicht in Abrede stellen. Ich erlebe es ja auch an der eigenen Haut, wenn ich vor den „falschen Leute“ rede. Was ich gesagt habe, spielt dann keine Rolle mehr. Es wird nur noch darüber diskutiert, wer dabei war. Natürlich muss auch für eine breite Friedensbewegung ein Rahmen gesetzt werden. Wie das funktionieren kann, wurde in Berlin beim „Aufstand für Frieden“ für ein Millionenpublikum sichtbar. Da war vom linken bis zum bürgerlich-konservativen Spektrum alles vertreten. Rechtsaußen hatte dort keinen relevanten Platz. Die Friedensbewegung muss breit sein, aber sie darf nicht blind sein. Doch diese Kontaktschuldvorwürfe und der um sich greifende McCarthyismus sind ein großes Problem für alle, die eine starke Friedensbewegung wollen. Über den AutorVincent Cziesla Vincent Cziesla Vincent Cziesla, Jahrgang 1988, ist seit dem Jahr 2023 Redakteur für das Ressort „Politik“. Der UZ ist er schon seit Jahren als Autor und Verfasser der „Kommunalpolitischen Kolumne“ verbunden. Während eines Praktikums lernte er die Arbeit in der Redaktion kennen und schätzen. Cziesla ist Mitglied des Neusser Stadtrates und war von 2014 bis 2022 als hauptamtlicher Fraktionsgeschäftsführer der Linksfraktion in Neuss beschäftigt. Nebenberuflich arbeitet er in der Pflege und Betreuung von Menschen mit Behinderung.
    Categories Politik Tags , , , ,



    Info: https://www.unsere-zeit.de/wir-muessen-die-spaltung-ueberwinden-4780462


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    25.05.2023

    Eskalation mit NATO droht

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 25. Mai 2023, 9:44 Uhr


    https://pressefreiheit.rtde.live/meinung/170807-drohende-eskalation-mit-nato-werden/

    25.5.23


    *Kiews F-16 werden dann über Polen abgeschossen –

    Eskalation mit NATO droht


    */Von Anastasija Prikastschikowa/


    Die angekündigte Lieferung von Kampfjets F-16 aus NATO-Beständen an Kiew

    dürfte ebenso Wirklichkeit werden wie die Versorgung mit anderem

    Kriegsgerät. Russland wird sie bekämpfen müssen, auch auf das Risiko

    eines Konflikts mit der NATO hin. Jegliche Verhandlungen werden damit

    noch weniger möglich als ohnehin schon.


    Wie sich jeder erinnert, führte die westliche Koalition erst vor einem

    Jahr schwierige Verhandlungen über die Lieferung tödlicher Waffen an die

    Ukraine. Allgemein gesehen hütete sie sich vor einem so schwerwiegenden

    Schritt, um nicht in einen Stellvertreterkrieg mit Russland

    hineingezogen zu werden.


    Wohl wahr, es war pure Heuchelei, aber wenigstens gute Miene zum bösen

    Spiel.


    Bis zu einem gewissen Zeitpunkt handelte es sich bei den Lieferungen

    dann auch ausschließlich um nicht-tödliche Güter – Medikamente,

    schusssichere Westen, Optik und unbewaffnete Unterstützungsfahrzeuge.


    Dann wandelte Selenskij wie einst die jungen Leute mit Weihnachtsliedern

    um die Welt – sie baten um Leckereien, er bettelte um Waffen.


    Und nachdem die "Partner" der Ukraine von Russland keine weitere

    Reaktion als einen scharfen Protest des Außenministeriums gesehen

    hatten, erklärten sie sich bereit, auch tödliche Waffen zu liefern – und

    legten die Messlatte sehr schnell immer höher:


    Nach dem ersten Probelauf dieses Testsystems setzten sie es wiederholt

    ein – erst für die Lieferung von gepanzerten Automobilen, dann von

    Artillerie, Luftabwehrsystemen und schließlich von Panzern.


    Jedes Mal zögerten die größeren Euro-Kläffer wie Paris und Berlin

    (offenbar aus Gründen des Anstands) das Unvermeidliche hinaus, begannen

    aber jedes Mal dennoch früher oder später, ihre Lager zu räumen und

    alles in das schwarze Loch namens Ukraine zu schicken – was sie mit

    schönen Worten begleiteten.


    Diese Technik ist mittlerweile perfektioniert.


    Und nun ist der nächste, wahrscheinlich einer der letzten Schritte zur

    Erhöhung des Einsatzes nahezu getan: Auf dem G7-Gipfel beschlossen die

    USA und ihre sechs Handpuppen, F-16-Kampfjets an die Ukraine zu liefern.


    Zu diesem Zweck haben die Niederlande eiligst einen Vertrag über die

    Lieferung von 40 F-16 an ein privates Unternehmen in den USA gekündigt –

    davor hatten sie lediglich geschafft, ihm 12 Stück zu liefern. Die

    verbleibenden 28 werden jetzt höchstwahrscheinlich an Kiew gehen, da die

    Niederländer bereits die Möglichkeit einer solchen Lieferung angekündigt

    hatten.


    Die anderen Länder werden ebenfalls scheibchenweise liefern – und sind

    durchaus imstande, ein paar F-16-Staffeln unter der nunmehr lediglich

    bedingt ukrainischen Flagge aufzustellen.


    Den genauen Zeitrahmen werden wir in den kommenden Monaten erfahren –

    und ein Gefühl sagt, dass es diesmal nicht in die Länge gezogen wird:

    Krieg braucht Material, und in diesem Fall wird die Lieferung von

    Flugzeugen den Konflikt in eine weitere Eskalationsspirale führen.


    Ein kleiner Teil der Piloten werden umgeschulte Ukrainer sein, insofern

    Zeit bleibt, sie umzuschulen; die übrigen Plätze am Steuerknüppel

    werden, wie im Falle der Ausbilder der Spezialeinheiten, von gut

    bezahlten Söldnern aus den Reihen der Piloten der westlichen

    Koalitionsländer eingenommen werden – ehemaligen Piloten und auch

    solchen im aktiven Dienst.


    Natürlich bleibt die Frage der Logistik und der Wartung akut – und das

    zieht die Frage nach sich, an welchen Standorten die Jagdbomber

    stationiert werden könnten. Höchstwahrscheinlich wird die östliche

    Peripherie – die östliche Peripherie Polens, natürlich – hierfür aktiv

    genutzt. Und von dort aus werden die Maschinen und Piloten

    kurzfristig auf Flugplätze in der Ukraine verlegt, um dort Raketen zu

    laden und die Kampfeinsätze vorzubereiten.


    Dies wird es einerseits erlauben, Flugzeuge in einem NATO-Land mit der

    entsprechenden Infrastruktur zu stationieren und zu warten und vor

    präventiven Angriffen sicher zu halten. Doch andererseits wird eine

    permanente provokative Situation geschaffen, mit der Möglichkeit, dass

    die vor dem Feuer der russischen Luftabwehrkräfte fliehenden F-16 über

    polnischem Gebiet zerstört werden – was automatisch die Mechanismen

    einer unmittelbaren NATO-Beteiligung am Ukraine-Konflikt aktivieren würde.


    Ein solches Szenario darf Russland nicht ausschließen (auch wenn es

    offensichtliche Risiken birgt): Die Beherrschung des Luftraums ist eine

    Grundvoraussetzung für den Sieg in jedem Krieg. Und nun wird Russland

    eben auch in diesem Bereich mit höchst ernstzunehmenden Widerstand

    seitens der NATO-Allianz konfrontiert werden.


    Das russische Außenministerium hat sich bereits geäußert – frei nach dem

    Motto: "Der Hund bellt und die Karawane zieht weiter." Und eigentlich

    haben die russischen Diplomaten auch recht damit: Im Grunde genommen

    kann die Anzahl der zur Lieferung angekündigten Flugzeuge keinen

    nennenswerten Einfluss auf den Verlauf der russischen Militäroperation

    nehmen. Doch offenbar werden die westlichen Länder in naher Zukunft

    dennoch mithilfe dieser Maschinen versuchen, ein Abklingen des Konflikts

    zu verhindern und ihn bis ins Jahr 2024 zu verlängern.


    Und selbst wenn dieser Konflikt eine nur geringe Intensität und die Züge

    eines Stellungskrieges annehmen sollte: Angesichts der obigen

    Ausführungen werden alle Besuche von Gesandten – ob aus China oder aus

    dem Vatikan, ob nach Kiew oder nach Moskau – zur Vermittlung bei der

    Beilegung des Konflikts "seelenerrettende Gespräche" bleiben und

    höchstwahrscheinlich keine wirklichen Ergebnisse zeitigen.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    25.05.2023

    Philosoph Peter Sloterdijk „Wir stehen am Rande eines Großbrandes“

    rp-online.de, 25.05.2023, 12:39 Uhr, Von Lothar Schröder Leiter der Kulturredaktion

    Interview | Berlin · Mit dem griechischen Gott Prometheus gelangte das Feuer in die Hände der Menschen. Mit fatalen Folgen: Die Menschen sind zu Brandstiftern geworden mit der schonungslosen Ausbeutung aller Energiequellen, sagt Peter Sloterdijk.


    Zitat: Prometheus wird oft als der große Menschenfreund angesehen, weil er uns das Feuer brachte. Doch da er damit gegen ein strenges Verbot verstieß, wurde er von den Göttern, namentlich von Zeus, grausam bestraft – an den Kaukasus gefesselt und täglich von einem Adler gequält. Hingegen fragen wir – aus heutiger Sicht – ist die Gabe des Feuers wirklich so heilbringend gewesen?


    Sloterdijk Der Zorn der Götter wurde nicht nur durch die Übertretung des von Zeus erlassenen Gesetzes erregt, er bezog sich auch auf die Tatsache, dass mit dem Feuer ein Teil der vormals herrschenden titanischen Energien den Menschen in die Hände fiel. Man vergesse nicht, die Olympier sind Götter zweiter Generation, ihr Regime war erst nach schweren Kämpfen durch die Entmachtung der älteren, der titanischen Kraft- und Gewalt-Götter errichtet worden. Mit Prometheus, der das Feuer vom Himmel stiehlt und den Menschen weiterreicht, kommt ein epochales Spiel mit einer mysteriösen Naturgewalt auf – eine Zündelei, deren Konsequenzen wir inzwischen vom gewaltträchtigen Ende her beobachten. Es war keine bloße Bildungsrhetorik, wenn nach dem Ersten Weltkrieg die Redeweise von einem neuen Zeitalter des Titanischen aufkam, etwa bei Ernst Jünger; auch dass man eines der größten Schiffe, die je gebaut wurden, bereits 1912 Titanic genannt hatte, spricht deutlich für den Geist und die Stimmung der Zeit. Man ließ die pure Maßlosigkeit vom Stapel laufen, einen schwimmenden Palast, der unterwegs mehr als 600 Tonnen Kohle täglich hätte verzehren sollen. Und wenn man heute seit einer Weile vom Anthropozän spricht, sollte den meisten, die mit dem Ausdruck hantieren, klar sein, dass in der Sache ein Pyrotechnozän gemeint ist.


    … weil der exzessive Gebrauch des Feuers mit allen seinen Möglichkeiten der Energieerzeugung und Ressourcenvernichtung sich gegen den Menschen richtet und unsere natürlichen Lebensgrundlagen angreift.

    Sloterdijk Wobei die Deutschen einen besonderen Zugang zur Feuerfrage haben, wie Schillers „Lied von der Glocke“ es seit den Tagen der Klassik belegt: „Wohltätig ist des Feuers Macht, / Wenn sie der Mensch bezähmt, bewacht, / Und was er bildet, was er schafft, / Das dankt er dieser Himmelskraft“. Die Warnung folgt: „Wehe, wenn sie losgelassen…“, und gleich darauf ist die Rede von „ungeheurem Brand“. Womit wir beim Thema wären.

    Wenn die Menschen mit der vielfachen Nutzung des Feuers versuchen, die vormaligen Himmelskräfte zu imitieren, ist doch die eigentliche Gotteslästerung die Atomkraft, mit der man versucht, sich von der einfachen Verbrennung zu emanzipieren.

    Sloterdijk Natürlich stellt auch die Nukleartechnik eine Art von Pyrotechnik dar, sie impliziert eine Superbrandstiftung, die bis an die Grundkräfte der Materie reicht. Da ist die Grenze zwischen Technik und Blasphemie hauchdünn geworden.

    Über lange Epochen haben die Menschen nicht das ganze Arsenal der Feuertechnik ausnutzen können. Bis zur Industriellen Revolution hat man Segelschiffe und Windmühlen mit der Windkraft betrieben, die Flussmühlen mit Wasserkraft. Erinnert man sich jetzt wieder dieser wie Sie es nennen, pazifistischen Formen der Energiegewinnung?

    Sloterdijk Das pyrotechnische Zeitalter überschreitet gegenwärtig seinen Höhepunkt. Auf die Frage, wann am meisten verfeuert wurde, heißt die Antwort: Eben jetzt. Und in den kommenden Jahrzehnten wird sich Zugriff auf die fossilen Brennstoffe zwar verschieben, doch nicht wirklich lockern. Das gibt den kommenden Jahrzehnten so etwas wie einen Endspielcharakter: Zwei Regime stehen einander gegenüber, auf der einen Seite das, was ich „energetischen Pazifismus“ nenne, auf der anderen die weitergehende Pyrotechnik im Großen. Man wird nicht umhinkommen, dabei Partei zu ergreifen.

    Partei ergreifen wir schon jetzt, allerdings oft auf widersprüchliche Art: Die Proteste gegen die Rodung des Regenwaldes sind laut und nachhaltig, die Klagen gegen die Ausbeutung der uralten unterirdischen Wälder, die zu Kohle und Öl geworden sind, erscheinen dagegen vergleichsweise klein.

    Sloterdijk Tatsächlich haben sich die Menschen der Industrienationen in eine Organisation von Holzfällern und Brandstiftern gewandelt, die sich auf den „unterirdischen Wald“ gestürzt haben – diesen Ausdruck hat der Öko-Historiker Rolf Peter Sieferle vor vierzig Jahren geprägt. Es gibt keinen besseren Begriff, um zu verdeutlichen, was seit dem Auftauchen der Verbrennungsmaschinen in den Jahrzehnten vor 1800 in Gang kam. Es scheint fast so, als hätte uns die Natur nach Millionen von Jahren die Dienste einer riesigen Köhlerei geleistet, indem sie unermessliche Reserven an organischen Substanzen aufbewahrte. Deren Nutzung in den Öfen und Motoren von heute markiert einen Sprung aus den Epochen der Urgewächse vor 500 Millionen Jahren in die menschliche Zeit: Das sehr Langfristige und Ahistorische wird hier mit dem Kurzfristigen, Flüchtigen, Dramatischen, Historischen direkt gekoppelt. Die Ungeheuerlichkeit des Vorgangs macht man sich in der Regel nicht bewusst. Wir haben uns zu Zeitgenossen der Saurier gewandelt.

    Und wir leben weiterhin und ziemlich unverdrossen in einem Zeitalter des Überflusses. Doch statt auf Beschränkung zu setzen, suchen wir angestrengt nach immer neuen Energiequellen …

    Sloterdijk … was im Grunde nur bedeutet, dass Menschen nicht leicht dazu zu bewegen sind, habituell gewordene Verwöhnungen und Ermächtigungen wieder aufzugeben und mit reduzierten Kompetenzen zu existieren. Nur in Nachkriegszeiten scheint dergleichen für eine Weile möglich, dann greifen Verhältnisse relativer Gleichheit leichter um sich, danach öffnet sich die Schere der sozialen Unterschiede wieder. Dass wir seit Jahrzehnten wachsende Ungleichheiten beobachten, hat auch damit zu tun, dass bei uns der gleichmachende Effekt des Kriegs schon ein Dreivierteljahrhundert zurückliegt.

    Obgleich die pyrotechnische Revolution mit ihren Entwicklungsschüben zumindest die Menschen der Ersten Welt von tradierten Unterdrückungsmechanismen befreite.

    Sloterdijk Am deutlichsten ist das an der ziemlich alten Institution der Sklaverei zu zeigen. Schon in den antiken Imperien und Städten fing man Menschen ein, oft Kriegsgefangene, die man am Leben ließ, um sie als Staatssklaven, als Opfersklaven oder als Haushaltssklaven zu verwenden. Man hatte früh begriffen, dass der Besitz von Sklaven Entlastung brachte – die Last der schweren Arbeiten ging auf die dienende Klasse über. Mit der Entwicklung der modernen Maschinerie wurde der Sklave ersetzt. Die wirklich konsequente Abschaffung von Sklaverei wurde erst möglich, als mechanische Sklaven in Form der modernen Kraftmaschinen entwickelt wurden. Wir sind im Grunde fast allesamt entlaufene Sklaven, die sich unters Herrenvolk gemischt haben. Wir reiten zwar kaum noch, aber wir sind selber maschinenmächtig geworden – zumindest als Autofahrer. Das Automobil - da vor der Haustür - ist die Entsprechung einer mit 50 Pferden bespannten Kutsche, nur dass wir meistens selber die Kutscher spielen müssen, das ist der Preis der Demokratie.

    Angesichts der Zeitnot, die zu einer möglichen Bewältigung der Krisen herrscht, sprechen Sie auch von radikalen Interventionen mit Überlegungen zu einer unvermeidlichen Klimadiktatur.

    Sloterdijk Das sind wohl Gedanken, die sich vorschnell aufdrängen. Doch die Zeiten selbst sind verworren, die Dinosaurier sind die Propheten einer Wiederkehr des Ältesten. Ihr Einzug in die Kinderzimmer moderner Menschen ist von zivilisationsgeschichtlicher Bedeutsamkeit. Sie signalisieren den aktuell gewordenen Neo-Titanismus – und indirekt das Scheitern an der eigenen Übergröße. Aus christlicher Sicht schien ja das Problem des Rückfalls in die bloße Naturgeschichte gelöst: Nach der der Auslöschung durch die Flut hatte die Menschheit gewissermaßen einen Sintflut-Sperrvertrag mit Gott geschlossen. – dergleichen sollte sich nie mehr wiederholen dürfen. Aber jetzt sind es die menschlichen Konstrukte selbst, die durch ihre schiere Größe, ihre Riesenhaftigkeit, ihren maßlosen Konsum das Titanismus-Problem heraufbeschwören.

    Welche Konstrukte sind das?


    Sloterdijk Abstrakt gesprochen: Großstaaten und Großkraftwerke, konkret gesagt: Russland, China, Indien und die USA – wobei China die tragischste Figur abgibt. Als das bevölkerungsreichste Land der Erde hat es zugleich das größte Regierbarkeitsproblem. Nach Innen hin wird das Ruhighalten der riesigen Massen durch eine konsequente Industrialisierungsstrategie gesichert. Um eine Milliarde Chinesen halbwegs ruhig zu machen, ist eine Wirtschaftspolitik zu betreiben, die Wohlstandssteigerungen verspricht. Darum bewirkt das wahnhafte Programm der nachholenden Halbverwestlichung im Modus der Industrialisierung mit schwerindustriellen Mitteln, dass dort jährlich vier Milliarden Tonnen Kohle verbrannt werden – aufgrund eines angeblichen Rechts auf Umweltzerstörung durch den Spätankömmling. Daneben liegen die aktuellen deutschen Emissionen in kaum noch wahrnehmbaren Dimensionen. Das macht unsere eigenen so gut gemeinen Anstrengungen natürlich ein wenig lächerlich.

    Wenn die Zivilisation mit dem Feuer des Prometheus begann, wird die Zivilisation auch mit dem Feuer enden?


    Sloterdijk Eher nicht. Die Fähigkeit der Menschen, natürliche Gegenstände in Metamorphosen zu verwickeln, wird sich ausweiten. Dafür stand bisher vor allem die Erhitzung durch Feuer – Metallurgien, Küchen und Chemielabore haben den kontrollierten Umgang mit der Naturkraft gelernt und gelehrt, das wird nicht verloren gehen. Die Methoden alternativer Energieerzeugung sind zur Stunde in einer explosiven Entwicklung. Die Sache im Ganzen ist nicht so aussichtslos, wie es oft dargestellt wird.


    Wir stehen am Rande eines Großbrandes mit Milliarden von Feuerstellen und dürfen doch hoffen, dass man ihn noch eindämmt.


    31 Kommentare

    westenhoeferchenMontag, 15. Mai 2023, 18:13 Uhr

    Oh Gott ...der Zerstörungsfanatiker des 20ten und 21ten Jahrhunderts diskutiert mit dem Größten Politiker Aller Zeiten ( GRÖPOAZ)...na ,das ja nur exorbitant werden...!

    LupinoMontag, 15. Mai 2023, 23:04 Uhr

    Ich verstehe nicht, was und wen sie meinen. Können sie verstehbar ausführen ? Bitte machen sie sich bitte die Mühe. Verdauungsgeräusche wird man zwar schnell los, aber ...

    Dedalus2015Montag, 15. Mai 2023, 21:25 Uhr

    Wir stehen am Rande der Überbevölkerung könnte man es auch nennen ;)

    CMIRODienstag, 16. Mai 2023, 09:49 Uhr

    Es gibt keine Überbevölkerung der Erde - und wird es auch nicht geben. Mit Wohlstand nimmt die Geburtenrate ab. Den Rest besorgen Hunger, Kriege, Katastrophen.... Und die ungleiche Verteilung des Wohlstands. 

    wagner.hjaMontag, 15. Mai 2023, 21:59 Uhr

    Zwei Philosophen kommen ins Gespräch. Ich bin mal gespannt, welche Erkenntnisse Sie hervorbringen. 

    CMIROMontag, 15. Mai 2023, 23:27 Uhr

    Oh Mann! Ein überschätzter Untergangsphilosoph trifft auf einen schriftstellerischen Umweltphilosoph. Als ob wir nicht schon genug Geschwätz im Lande hätten …

    BerndDerksenDienstag, 16. Mai 2023, 03:03 Uhr

    [China] Als das bevölkerungsreichste Land der Erde
    Das war mal. Mittlerweile ist es Indien. 
    ------Interessant, wie Herr Habeck seine Prioritäten setzt und wofür er Zeit hat. Politischer Märchenerzähler. Aktuell im Wirtschaftsministerium dilettierend und dem Land, mir dem er "noch nie etwas anfangen konnte", massiv schadend. 
    Der Mann, der entscheidend für die Entlarvung und den Absturz der Grünen beim Wähler sorgt.

    rp-oskarDienstag, 16. Mai 2023, 06:55 Uhr

    Sieferle hat noch mehr kluge Dinge geschrieben als nur das vom unterirdischen Wald. Wußte gar nicht,  dass der wieder zitierfähig ist. Sachen gibt's  ...

    FloydianFreitag, 19. Mai 2023, 07:53 Uhr

    Zitieren konnten und können Sie Sieferle jederzeit; ändert halt nichts am paranoiden "Doitschland"-Geheule im Spätwerk. 

    PEricoDienstag, 16. Mai 2023, 18:58 Uhr

    Und die Erkenntnisse?
    Randfakten und Dötchen.

    Die praktisch verwertbaren Erkenntnisse?

    Die  Praxistipps?

    Das, was man daraus "melken" kann und sollte?
    Nette Zeilen zu lesen, aber nix Neues. 

    Interessant wäre dies: 

    Was  und wie würden Strauß und Schmidt heute diskutieren,  mit welchen Erkenntnissen, mit welchen (verwertbaren!) Tipps!

    wolfgangpech6Mittwoch, 17. Mai 2023, 22:22 Uhr

    Und wenn sie nicht gestorben sind, geht der Krug so lange zum Brunnen, wie es aus dem Wald schallt und der Vollmond Einfluss auf das Liebesleben der Pflastersteine hat. Wenn der Mond dann viereckig ist, kann einen Jeden diese Weisheiten getrost in der Pfeife rauchen...So ergiebig wird die Diskussion der beiden wohl ausfallen.

    PensaroDonnerstag, 18. Mai 2023, 10:33 Uhr

    Und der Text lässt sich fast 1 : 1 übertragen, auf den Einsatz von Robotern (Feuer) und der KI (Atomkraft). Selbst die Schillerlocke passt dazu.

    obiwan1952Donnerstag, 18. Mai 2023, 13:23 Uhr

    ....Daneben liegen die aktuellen deutschen Emissionen in kaum noch wahrnehmbaren Dimensionen. Das macht unsere eigenen so gut gemeinen Anstrengungen natürlich ein wenig lächerlich!
    DAS ist meine wichtigste Erkenntniss aus diesem nichtssagenden Geplapper!

    RP-READER-KRFreitag, 19. Mai 2023, 18:07 Uhr

    Die einfachste Methode, Nichtverstehen oder nicht verstehen wollen  zu verkleistern , ist immer noch , 
    Geagtes als " plappern " oder 
    auch deftiger als " Stuß " zu bezeichnen.

    schultze-rhonhofDonnerstag, 18. Mai 2023, 17:39 Uhr

    Man sollte den Humor von Peter Sloterdijk nicht unterschätzen. Er weiß sehr wohl, dass Prometheus der erste Halbgott gewesen ist, der uns das materielle Feuer brachte, um uns von den Göttern zu emanzipieren und wie wichtig dieser Schritt in der Evolution war. Er weiß aber auch, dass Christus uns das spirituelle Feuer und Licht gebracht hat, damit Menschen endlich fühlen und begreifen, dass jeder von uns ein Kind Gottes ist, um uns von allen politischen Hierarchien zu befreien. Und er ist nicht so dumm zu glauben, dass wir Menschen nicht die Kraft und den Geist haben, selbst unsere globalen Probleme zu lösen. Deshalb plädiere ich wie er, dass wir Habecks Wärmepumpen nicht sofort einführen sondern ein Gesetz erlassen wird, dass Menschen in ihrer Liebe zueinander nur noch zu zweit unter der Kuscheldecke schlafen dürfen, um im Winter Strom zu sparen. Also wie in der Matrix Triologie. Unsere Herzen werden als Wärmepumpen genutzt und das Herz der Erde mit ihrer Wärme wird dann erst 2030 angezapft. Was haltet ihr von meiner genialen Idee?

    apoplutoSonntag, 21. Mai 2023, 11:12 Uhr

    Was ich von der Idee halte, das jeder ein Kind Gottes ist?
    Nichts.

    wr-nrwDonnerstag, 18. Mai 2023, 20:44 Uhr

    Zu den Kommentaren: Die Fakten der heraufziehenden Katastrophe liegen klar zutage. Naturwissenschaftliche Erkenntnisse werden vor abendländischem Bildungs-Hintergrund in einen Bogen von der Antike bis heute gestellt. Vielleicht schwer verständlich.
    Aber sich darüber zu erheben? Überheblichkeit hat mit
    dazu beigetragen, die verfahrene Situation herbeizuführen.
    Einige andere Eigenschaften des Menschen auch.

    asphaltdeckeFreitag, 19. Mai 2023, 19:53 Uhr

    genau : der mensch kann im winter ruhig erfrieren , rohes fleisch essen wie die eskimos rohen fisch und die geforderte flexibilität vom arbeitgeber kann der mensch doch auch mitm tretroller und pervitin erfüllen . guter philosoph , fang mal erst selber damit an statt zu quasseln und zu blubbern wie ne sprudelflasche beim öffnen ...

    kgerlach1Samstag, 20. Mai 2023, 13:33 Uhr

    Die technische Seite des 'Fortschritts' ist nur EIN Aspekt- viel schlimmer als das ist der Einfluss dieser Entwicklung auf die globale Bevölkerungsentwicklung, und die verklärte Vergötterung von 'Wachstum' als Wirtschaftsmodell.
    Mit einer Weltbevölkerung auf dem Stand der 60er Jahre wäre der größte Teil der Probleme heute nicht wahrnehmbar. Ein großer Teil der Menschheit klebt an der Vorstellung, das man nur selbst Wert hat, wenn er/ sie über andere herrscht- egal ob wirtschaftlich oder militärisch  bzw. durch Gewalt. Das das letztlich zur Selbstvernichtung führt ist für viele intellektuell deutlich zu schwer zu verstehen. 

    TraumdeuterSonntag, 21. Mai 2023, 06:49 Uhr

    Was für ein Pärchen , warum tut sich Habeck das an , will er als Philosoph ernst genommen werden oder als Politiker,der eine Aufgabe übernommen hat , die da heisst , Schaden abwenden und seinen Nutzen mehren ? 
    Das wird ausgehen wie das Hornberger Schiessen , es reicht nicht zum Philosophen und das Versprechen hat er schon jetzt gebrochen. Die Journaille hat doch den Nachruf schon in der Schublade. 
    Was will der Wirtschaftsminister den Wählern vermitteln ? 
    Oder arbeitet er an einer zweiten Karriere , politischer Philosoph , nein besser als philosophierender Bücherschreiber , Dauergast in Talk Shows, vielleicht auch esoterischer Wanderprediger ?
    Als Wirtschaftsminister , hält er es für Notwendig mit Slodderdijk seine Arbeitsweise , seine Entscheidungen zu rechtfertigen , zu begründen oder zu erklären ?
    Es ist kaum zu glauben. Oder fabulieren beide über das was Feuer eigentlich ist , davon haben beide überhaupt keine Ahnung, kann es sein das beide wirklich glauben Prometheus habe das Feuer auf die Erde gebracht, vorstellbar ist das , ich kenne Politiker die glauben das Jesus üb er Wasser laufen konnte. 
    Noch eines , solche Diskussionen werden eingespielt , nach dem man sich aus der Politik verabschiedet hat. 
    Habeck begehrt politischen Selbstmord auf Raten.

    Dedalus2015Sonntag, 21. Mai 2023, 10:02 Uhr

    Jede Zivilisation hat irgendwann ihren Zenit überschritten…

    TraumdeuterSonntag, 21. Mai 2023, 10:57 Uhr

    Ich kann mich kaum beruhigen , die Methaphorisierung der Politik , verwurstet werden zusätzlich esoterische und religiöse Befindlichkeiten . 
    Habeck beleidig weiterhin seine Wähler  und SLOTERDIJK nennt sich weiterhin Philosoph . 
    Nennen wir es Brot und Spiele für das Bildungsbürgertum . 

    tiko1Sonntag, 21. Mai 2023, 18:40 Uhr

    Ich fahre nicht Auto, sondern lasse Bahn oder Bus für mich fahren, das geht auch in der Demokratie.

    Der Satz "Daneben liegen die aktuellen deutschen Emissionen in kaum noch wahrnehmbaren Dimensionen. Das macht unsere eigenen so gut gemeinen Anstrengungen natürlich ein wenig lächerlich." ist Unfug. Erstens ist  es klar, dass 1 Mrd Menschen mehr CO2 erzeugen als 80 Mio, aber es sollte auf den Ausstoß pro Kopf ankommen, und da stehen wir ziemlich weit oben. Zweitens produziert ein großer Teil der chineischen Industrie für uns. Und drittens hat die Industrienation Deutschland duchaus Vorbildcharakter für andere Länder.

    Übrigens: Die Diskussion hier hat nichtt Habeck geführt, die findet erst im Juni statt, falls das jemand verwechseln sollte.

    hansgilbertMontag, 22. Mai 2023, 18:18 Uhr

    Sie schreiben, Prometheus sei von einem Adler "gequält" worden. Warum schreiben Sie nicht, dass der Adler seine Leber fraß? Kann man das dem Leser heute nicht mehr zumuten? Nachtigall, ick hör dir trapsen! So vermeidet man die Trigger-Warnung ...

    asphaltdeckeDonnerstag, 25. Mai 2023, 11:06 Uhr

    solange hier edeka mit über 30.000 ! unterschiedlichen artikeln in einem ! grossladen wirbt gehts dem inhaber prometheus gut


    Info: https://rp-online.de/kultur/peter-sloterdijk-im-interview-wir-stehen-am-rande-eines-grossbrandes-v1_aid-90171315


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    24.05.2023

    Pistorius: Das Ende der Waffenlieferungen heute wäre das Ende der Ukraine morgen

    Boris Pistorius.Future Image / Legion-media.ru


    Der Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat sich am Mittwoch den Fragen der Abgeordneten im Bundestag gestellt. Der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle fragte den Minister, warum er nicht aufhöre, der Ukraine Waffen zu liefern, damit der Krieg endlich ein Ende habe. Deutschland werde durch die Lieferung von Kampfpanzern immer mehr zur Kriegspartei, so Farle. Hierbei erklärte Pistorius:


    "Das Ende der Waffenlieferungen heute wäre das Ende der Ukraine morgen. Das können Sie wollen, wir nicht."


    Info: https://rtde.live/international/131481-liveticker-ukraine-krieg


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    Seite 816 von 1116

    < 1 2 3 4 .. 10 .. 20 .. 30 .. 100 .. 200 .. 300 ... 500 .. 600 .. 700 .. 790 .. 800 .. 810 .. 813 814 815 816 817 818 819 820 .. 830 .. 840 .. 900 .. 1000 .. 1090 .. 1100 .. 1110 .. 1113 1114 1115 1116 >