30.05.2023

Nach Rechtsruck: Sanchez zieht die Notbremse

lostineu.eu, vom 29. Mai 2023

Der Rechtsruck in der EU geht weiter. Nach Italien, Schweden und Finnland hat es nun auch das sozialistisch regierte Spanien erwischt. Bei den Kommunal- und Regionalwahlen am Wochenende liegt die oppositionelle Volkspartei PP vorn. Regierungschef Sanchez zieht die Notbremse – er hat überraschend vorgezogene Neuwahlen angesetzt. Sie sollen am 23. Juli stattfinden – drei Wochen nach dem Beginn des spanischen EU-Vorsitzes am 1. Juli. Madrid stehen unruhige Zeiten bevor, Brüssel auch…

Mehr zu Spanien hier

‹ Drei bittere Lehren aus der Türkei-Wahl › Ethik-Behörde ohne Biss und Gipfel ohne Grenzen

6 Comments

KK
30. Mai 2023 @ 12:46
@ Armin Christ:
„Das ist doch nur die Konsequenz aus der Unfähigkeit/Unwilligkeit dieser Parteien wirklich SOZIALDEMOKRATISCHE Politik zu machen.“
Ich denke, als das letzte Mal sozialdemokratische Politik gemacht wurde, ging ich noch zur Schule… und das ist verdammt lange her. Danach kam nur noch Neoliberalismus in unterschiedlich farbigen Lackierungen…

Michael B
30. Mai 2023 @ 09:46

@Armin Christ: das war ein Grund, warum es 2008 zur Gründung der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten in der SPD kam- wenn man die sozialdemokratischen Werte in die Tonne wirft und gegen die Mehrheit der Bevölkerung Politik macht, darf man sich nicht wundern, dass die einen nicht mehr wählen. Und viele der S&D im EP machen ja auch allen reaktionären und bellizistischen Unsinn mit oder dulden das sich die nicht gewählte vdL über alles EU Recht hinwegsetzt.

Peter Michael
30. Mai 2023 @ 09:46

Hoffentlich klappt es in Deutschland ebenfalls mit der politischen Wende.
Diese Unfähigkeit und Anti-Bürgerhaltung ist ja ohne Beispiel nach WK II.
Die EU, wie sie sich seit Jahren gebärdet, mit Dekadenz, korrupten Strukturen und die Einmischungen in nationales Recht der Völker macht schlicht ihren Job nicht. Noch nicht einmal die Grundlagenverträge werden eingehalten, aber über neue Zuständigkeiten dieser überbordenden unfähigen Bürokratie seitens der Führungsriege schwadronieren. Über Green Deal lamentieren und dabei amerikanische Interessen und Milliardärs-Stiftungen verfolgen, macht natürlich mehr Spaß als die Probleme der Bürger helfen zu lösen, wie die illegale Migration, Frieden im Stellvertreterkrieg NATO gegen Russland schaffen, demokratische Verhältnisse stärken und für freie Meinungsvielfalt sorgen, Einschränkung der Bürgerrechte usw. usw. zu lösen. Selbst einfachste Transparenzregeln z.B. durch Frau v.d. Leyen im Ankauf umstrittener Impfdosen in viel zu großer Anzahl werden verweigert.
Die EU sollte einem Neustart unterzogen werden – unter Einbeziehung der Bürger.

Armin Christ
30. Mai 2023 @ 08:28

Das ist doch nur die Konsequenz aus der Unfähigkeit/Unwilligkeit dieser Parteien wirklich SOZIALDEMOKRATISCHE Politik zu machen.

KK
29. Mai 2023 @ 23:41

„Der Rechtsruck in der EU geht weiter.“
Die Geister, die die EU und ihre Institutonen riefen… ich kann nichts anderes glauben als dass das genau so gewollt war.

european
29. Mai 2023 @ 18:24

Dazu gibt es einen ganz aktuellen Vortrag von Ulrike Guerot, den ich wirklich mit Vergnuegen gesehen habe, denn bei allem Desaster und Zerfall gibt es doch irgendwie Grund zur Hoffnung.

„Was kommt nach der EU?“ (Ein Europa der Buerger – ja. Diese EU – nein)

https://youtu.be/f5YHjofKuzA

Info: https://lostineu.eu/nach-rechtsruck-sanchez-zieht-die-notbremse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Drei bittere Lehren aus der Türkei-Wahl

lostineu.eu, vom 29. Mai 2023

Der türkische Sultan Erdogan kann weitermachen. Nach 20 Jahren an der Macht hat er sich erneut wählen lassen – und EUropa drei bittere Lehren erteilt.

Lehre: Diese Wahl war nicht fair und frei. Die Medien haben Erdogan systematisch bevorzugt, es gab keine unabhängigen Wahlbeobachter aus der EU, am Ende hat Erdogan sogar Geldscheine verteilt – dabei war die Wahl noch gar nicht vorbei!
Lehre: Die EU hat nichts getan, um die Rückkehr zur Demokratie zu fördern. Oppositionsführer Kilicdaroglu bekam keinerlei Unterstützung; Brüssel hat nicht einmal eine Perspektive auf eine Wiederannäherung der Türkei an Europa eröffnet.
Lehre: Die Auslandstürken in der EU lieben den Sultan und verachten die Demokratie. Vor allem in Deutschland haben die Exil-Türken massenhaft für Erdogan gestimmt. Die viel beschworene Integration ist gescheitert – auch in der 3. Generation…

Siehe auch Kein türkischer Frühling – und keine europäische Antwort. Mehr zu Erdogan hier

‹ Pfizer hat alle übern Tisch gezogen › Nach Rechtsruck: Sanchez zieht die Notbremse

20 Comments

Peter Michael
30. Mai 2023 @ 11:10
Meine Meinung hierzu ist, – die Wahl in der Türkei können oder sollten wir kommentieren, aber nicht mit dem offenen oder unterschwelligen Vorwurf, dass die Türkei ja noch nicht einmal vernünftig wählen können, alles undemokratisch wäre und das Ergebnis sowieso gefaked ist.
Wir sollten endlich unsere überhebliche Art voller Doppelmoral ablegen und verstehen wollen, warum dies so durch das Volk so entschieden wurde.
Wir sollten uns an die eigene Nase fassen und uns hinterfragen, wie laufen denn bei uns die Wahlen ab. Entgegen dem GG werden i.d.R. nur die Narrative der Regierungsclans den Leuten in den Kopf gehämmert, jede kritische Stimme ist mindestens rechtsradikal oder sogar verschwörerisch, delegitimiert die Regierung. Selbst unsere Amtseide werden seitens der Regierungskaste offensichtlich nicht verstanden, deutsche Interessen sind un-woke und werden offen verraten.
Unser Rechtsstaat wird nur noch punktuell umgesetzt und jeder Mensch mit gesundem Menschenverstand fragt sich, in welches Deutschland bin ich hier gelandet, wenn es behindert wird, alternative Meinungen sich zu erarbeiten und selbst die ÖRR ihren Auftrag nicht mehr nachkommen.
Nur mit Verständnis und Kennen anderer Meinungen habe ich die Möglichkeit, ein unabhängiger und wertvoller Teil unserer Regierung zu sein.
Früher sagten meine Eltern – andere Länder andere Sitten. Darin steckt nicht, dass man mit diesen „Sitten“ einverstanden ist, aber als Demokraten sollten wir diese kennen und akzeptieren – eben demokratisch zur Kenntnis nehmen.
Überall, wo sich der Werte-Westen in andere Länder eingemischt hat, war Chaos und noch größere Ungerechtigkeiten die Folge, siehe Irak, Afghanistan, Jugoslawien, Libyen, Mali, Ukraine usw. Wir sollten zur Kenntnis nehmen, nicht mehr Maß aller Dinge auf der Welt zu sein. Die anderen verstehen unser Handeln und Einmischungen als Interessenspolitik Amerikas oder der EU, aber niemals möchten helfen zur Selbsthilfe. Die Mehrzahl der Weltbevölkerung folgt uns nicht mehr, die verstehen mittlerweile was wir wollen – und das ist nichts Gutes für sie.

Franz
30. Mai 2023 @ 09:48

Die Wahl aus Sicht des deutsch-kurdischer Nachrichtenportal ANF news:
https://anfdeutsch.com/kurdistan/kurdistan-hat-erneut-gegen-erdogan-gestimmt-37674

Thomas Damrau
30. Mai 2023 @ 07:46

Natürlich ist das Wahlergebnis in der Türkei bedauerlich.
Wir sollten aber nicht auf das eigentlich schon längst als falsch entlarvte Narrativ von der Demokratie als rationalem Prozess hereinfallen: „Die BürgerInnen lesen sich die Wahlprogramme durch und hören sich die Wahlversprechen an. Und danach entscheiden sie, welche Partei ihre Interessen am besten vertreten kann.“
Wenn das so wäre, würde die AfD in Deutschland an der 5%-Hürde scheitern, Trump wäre kein Thema, diverse Autokraten wären nie durch Wahlen an die Macht gekommen.
Wahlen spiegeln Stimmungen wieder: „Diese Partei finde ich cool – die Partei geht mir auf die Nerven. Denen zeig ich’s.“
Die spannende Frage ist daher: „Wer erzeugt die Stimmung unter den Türken?“ Und da gibt es sicher viele Zutaten:
– die Dominanz von Erdogan in den Medien, die auch nach Deutschland ausstrahlt
– eine geschickte Mischung von materiellen und ideelen Versprechungen, die Erdogan macht
– der Eindruck, dass Erdogan tatsächlich ein Sultan (starker Anführer) ist, der EU und NATO am Nasenring durch die Manege führt – ein Gefühl, dass auch viele in Deutschland lebende Türken mit Schadenfreude erfüllt
– eine Opposition, deren alternatives Angebot im wesentlich aus „weg mit Erdogan“ besteht
– der Unwille von Wählern (nicht nur in der Türkei), sich ohne Not auf Experimente einzulassen
– …. (Soziologen, die sich mit Wahlforschung auskennen, könnten da noch mehr Faktoren auflisten als Laien wie ich)

dombic
30. Mai 2023 @ 08:41
„Die EU hat nichts getan, um die Rückkehr zur Demokratie zu fördern.“
Das liegt vielleicht daran, dass sie EU selbst keine demokratische Institution ist. Oder hat hier jemand die Von der Leyen zur autokratischen Kaiserin Europas gewählt?
Reply
Franz
30. Mai 2023 @ 09:47
Richtig ist: 1/6 aller Menschen mit Herkunft aus der Türkei wählt Erdogan.
Denn nur 1/4 aller Menschen mit Herkunft aus der Türkei gehen in Deutschland überhaupt zur Wahl der Türkei! Davon die Hälfte – also insgesamt nur rund 1/6 von allen – wählt Erdogan.
2002 war ich in der Türkei (Urlaub und Bildungsreise) und verfolgte den Wahlkampf, da Erdogan pro-EU und pro-Demokratie erstmals gewählt wurde. Auch im hinteren Anatolien und mitten in Kurdistan wurde ich ständig auf deutsch und gut informiert darauf angesprochen.
– Was für ein Unterschied zu heute! – Erdogan ist zur Hälfte von Deutschland und Merkels CDU verursacht: Europa igelt sich ein und wird dadurch klein – also Vasallen-tauglich.
Reply

european
29. Mai 2023 @ 22:57

Man braucht viele Sichten, um sich auch nur annähernd ein Bild machen zu können. The Duran hat heute eine andere Darstellung präsentiert, der man eine gewisse Logik nicht absprechen kann. Vielleicht ist es auch nicht so sinnvoll, wenn z.B. der Economist tituliert „Erdogan must go“, wenn z.B. die türkische Bauwirtschaft erheblich von russischen Aufträgen abhängt und der Gegenkandidat sich eher den Konfliktverschärfern anschließen will, was die EU nunmal ist. In Zeiten einer massiven Wirtschaftskrise können solche Argumente überzeugend wirken.

Insgesamt ein hörenswerter podcast. Ich sage nicht, dass das die richtige Sicht ist, aber sie bringt andere Aspekte über die Entwicklung, die zumindest nachdenkenswert sind.

https://youtu.be/UrCqpxR83NA

ebo
29. Mai 2023 @ 23:33
Dass die Sanktionen Erdogan geholfen haben, vermute ich auch. Allerdings hat es die EU ansonsten peinlichst vermieden, Stellung zu beziehen. „Erdogan must go“ hat in Brüssel niemand gesagt – man hat es nicht gewagt!
Reply

KK
29. Mai 2023 @ 17:24

@ ebo:
„Übrigens hat Erdogan alle großen Städte in der Türkei verloren. Nicht „die Türken“ haben ihn gewählt, sondern ziemlich viele Türken vom Lande – und in Deutschland.“
Das ist ja auch in Deutschland so, dass das Wahlverhalten in Grossstädten von dem in ländlichen Gegenden abweicht. Hat zB München ganz gegen den Landestrend nicht seit langem schon einen SPD-OB?
Ist hier (nicht mehr) so krass wie heute in der TR, aber als die Religion hier insbesondere auf dem Land noch mehr Einfluss hatte, war im ländlichen Deutschland die Zustimmung zur Union auch oft entsprechend. In meiner Jugend gabs zB noch vor jeder Wahl von der katholischen Kanzel eine unmissverständliche Wahlempfehlung für die CDU – wenngleich bei Nichtbeachtung auch nicht direkt mit Exkommunikation gedroht wurde, so hat das doch nicht wenige Gläubige beeinflussen können.

Hekla
29. Mai 2023 @ 16:46

Hallo ebo,
bittere Lehren? Ganz ehrlich: finde ich nicht. Aus meiner Sicht sind das realistische Lehren, die dabei helfen, mit der einen oder anderen Illusion aufzuräumen. Und nicht nur in Bezug auf die Türkei, sondern auch auf uns selbst.
War denn ernsthaft davon auszugehen, dass die Wahlen frei und fair werden? War zu erwarten, dass ein Kilicdaroglu, der eine der heiligen Kühe der EU („Flüchtlingsdeal“) womöglich schlachten wollte, Unterstützung von der EU bekommt? War denn zu erwarten, dass das Scheitern der Integration, das man fast täglich durch die persönliche Erfahrung bestätigt sieht, nun doch nur ein Trugbild war?
Für mich sind diese Lehren nicht bitter, sondern zeigen schlaglichtartig eine Realität auf, die wir am liebsten nicht sehen möchten. Und die wir spätestens übermorgen schon wieder vergessen haben, um uns bei den nächsten Wahlen in der Türkei wieder zu wundern.

KK
29. Mai 2023 @ 14:56

@ european:
Ich denke, dass sich Erdogan einen nicht unerheblichen Teil seiner Wählerschaft aus dem gläubigen Teil der Bevölkerung zieht, die schon immer ein Problem mit der konsequent laizistischen Staatsform Atatürks hatten; am Anfang war Erdogan ja nicht so gestrickt, dass er davon abrücken wollen würde – erst als seine Zustimmungswerte zu schrumpfen begannen, besann er sich auf alte islamische Traditionen wie das Kopftuch und machte aus dem Museum Hagia Sophia wieder eine Moschee.

Und den Auslandstürken bietet er eine Identifikationsfläche, die sie in den neuen Heimaten – offenbar ganz besonders in Deutschland – auch nach Generationen nicht finden. Und in Deutschland verstärkt das wohl auch noch die der AKP nahestehende Ditip.

european
29. Mai 2023 @ 15:38
@KK
Ich denke auch, dass fehlende Integration in Deutschland auf jeden Fall ein Grund fuer das Wahlverhalten von Tuerken in Deutschland sein koennte.
Reply

european
29. Mai 2023 @ 13:45

Tja. Ist ja alles richtig, wobei Punkt 1 auch auf das demokratische Musterland USA zutrifft. Wahlmanipulationen gibt es spaetestens seit Bush Junior. Heute heissen sie Twitter Files und Russia Gate. Die EU ist auch nicht demokratisch und wenn man sich die zunehmende Zahl von Verboten, Sperrungen oder Eingriffe in Buergerrechte ansieht, dann darf man getrost daran zweifeln, dass sie je demokratischer wird. Es gibt ja eindeutige Profiteure von dieser Nicht-Demokratie.
Was mich vielmehr beschaeftigt ist die Frage, warum Erdogan von so vielen gewaehlt wurde und dieser Frage wird m.E. insgesamt nur unzureichend nachgegangen. Wie sehr ist mir in einem der Lueders‘-Buecher aufgefallen, als er auf die Situation in Syrien eingegangen ist. Assad wurde 2021 mit grosser Mehrheit wiedergewaehlt. Da war sicherlich auch Manipulation im Spiel, aber eben noch mehr. Ja, Assad ist ein furchtbarer Diktator, aber er sichert gesellschaftliche Strukturen, waehrend die sogenannten „Rebellen“, die ja auch von der EU gefoerdert werden, dieses eben nicht gewaehrleisten. Kommen sie an die Macht, stuerzt das Land noch mehr ins Chaos und hat immer noch eine brutale Diktatur, verschlimmert also die Lage fuer die Buerger. Sehr anschaulich anzusehen in Libyen. Die Bevoelkerung hat also die Wahl zwischen Pest und Cholera.
Statt also nur durch unsere westliche Unverstaendnis-Brille zu sehen, sollten wir vielleicht eher versuchen, diese Wahl durch die Augen der Tuerken zu betrachten. Was hat Erdogan, was die anderen nicht haben, was aber den Buergern wichtig ist. Es ist zu einfach, die Leute pauschal als unwissend, dumm, nationalistisch oder aehnliches abzustempeln. Sollte die EU ueberhaupt eine Partei in einem Nicht-EU-Land foerdern? Wo hoert Foerdern auf und wo beginnt die Manipulation?
Wir muessen das „Verstehen“ wieder lernen, im Sinne von nachvollziehen. Erst dann koennen Schritte in Richtung Verbesserung unternommen werden. Es gibt naemlich viele Wahrheiten auf dieser Welt und unsere Sicht ist nur eine davon. Immer richtig ist sie uebrigens auch nicht.

ebo
29. Mai 2023 @ 15:15
Für Erdogan und sein Regime habe ich keinerlei Verständnis, sorry. Das Wahlergebnis war auch nicht so, dass man von einem echten Bürgervotum sprechen könnte. Es riecht eher nach einem Betrug, der dazu dienen dürfte, den Rest der demokratischen Regeln und Institutionen zugunsten einer islamischen Autokratie abzuschaffen!
Reply
- european
  29. Mai 2023 @ 15:30
  @ebo
  Verstaendnis im Sinne von Zustimmung habe ich auch nicht. Das war auch nicht mein Wortlaut. Verstehen heisst nicht Zustimmung.
  Wir kommen aber mit unserer Haltung nicht weiter. Irgendetwas laesst die Tuerken so abstimmen, wie sie abstimmen. Auch zu unserem Nachteil, wenn ich z.B. an die Griechen denke.
- ebo
  29. Mai 2023 @ 15:37
  Die Medien sind fast komplett in Erdogans Hand, der Staat sowieso. Reicht das als Erklärung?
  Übrigens hat Erdogan alle großen Städte in der Türkei verloren. Nicht „die Türken“ haben ihn gewählt, sondern ziemlich viele Türken vom Lande – und in Deutschland. Repräsentativ ist das Ergebnis damit nicht mehr, es ist eher eine Beleidigung für alle modernen und demokratischen Menschen in den türkischen Metropolen!
- european
  29. Mai 2023 @ 15:53
  @ebo
  Ich will Sie gar nicht aergern. Im Gegenteil. Mir ist das ein ernstes Anliegen, weil ich insbesondere durch die Lueders-Buecher auf diese Sichtweisen aufmerksam gemacht wurde.
  Das, was Sie beschreiben, erinnert sehr an Kabul/Afghanistan. In Kabul konnte man schon in den 70ern Frauen ohne Schleier und in Miniroecken sehen. Aufgeklaert, gebildet, westlich orientiert. Auf dem Land fehlte es dagegen an allem, Bildung, Grundversorgung wie Wasser, Strom, Medizin, Infrastruktur. Da blieben – bis heute – nur die Religionsschulen fuer die Jungs (Taliban) und die Eltern waren/sind froh, ueberhaupt irgendetwas fuer ihre Kinder zu haben. Der innere Konflikt und die Spannungen stiegen immer weiter an und deshalb haben wir die Situation heute so wie sie ist. Schleier fuer alle, Rueckfall ins Mittelalter, Analphabetismus.
  Vielleicht sollten die Stadtbewohner in der Tuerkei einfach mehr fuer ihre Mitbuerger vom Land tun, so dass sich deren Situation sichtbar verbessert. Es koennen schliesslich nicht alle in die Staedte ziehen.
  Dass Medien in einer Hand sind, erleben wir im Westen doch auch. Murdoch Media hat UK mit seinen Schundblaettern fest im Griff und in Deutschland ist die Meinungsmacht in der Hand von 2 Frauen, Liz Mohn und Friedel Springer.

KK
29. Mai 2023 @ 12:56

„…am Ende hat Erdogan sogar Geldscheine verteilt…“

Nicht nur am Ende hat er Geld unter den Seinen verteilt – am Ende hat er es nur ganz ungeniert in der Öffentlichkeit und nicht als Sozialgeschenke oder Subventionen getarnt getan.

PP
29. Mai 2023 @ 16:12
So ein Quark !!! Der Vorredner urteilt so, weil er nix versteht, geschweige denn das Wahlergebnis angemessen zu interpretieren in der Lage ist. Es ist traurig, daß die Dümmsten immer am lautesten meinen urteilen zu müssen. Argumente hat er nicht, aber freilich ein sicheres Urteil, wie der Ausgang der Wahl zu beurteilen ist.
Reply
- umbhaki
  29. Mai 2023 @ 21:24
  Da vermisse ich jetzt aber Ihre Argumente. Den Vorredner als einen der Dümmsten zu bezeichnen ist keines.
Towanda
30. Mai 2023 @ 08:57
Hier bei uns ist eine Türkin in der Siedlung, die auch Erdogan gewählt hat und allen hier anpreist, dass er für die Türkei so viel getan hat. Vor allem die Flugplätze, die er gebaut hat, lobt sie.
Zur Meinungsmacht in D gehören aber auch der Falk Verlag und Bertelsmann …

Info:https://lostineu.eu/drei-bittere-lehren-zur-tuerkei-wahl

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Pfizer hat alle übern Tisch gezogen

lostineu.eu, vom 28. Mai 2023

Es ist eine der größten – und teuersten – Pleiten der EU-Geschichte. Verantwortlich ist – folgt man der „New York Times“ – niemand anderes als Kommissionschefin von der Leyen höchstpersönlich.

Doch wer auf der Website der EU-Kommission nach Informationen sucht, wird nichts finden. Das schmähliche Ende der Pfizer-Affäre wird mit keinem Wort erwähnt.

Bereits am Dienstagabend, so berichtet es die „Süddeutsche“, habe die Kommission in einen Deal mit dem US-Pharmakonzern Pfizer und der deutschen BionTech eingewilligt.

Demnach müssen alle EU-Staaten, die über die Kommission und ihre Chefin von der Leyen 2021 den Corona-Impfstoff von BionTech bestellt haben, eine „Stornogebühr“ zahlen.

Dies sickerte in Berlin durch, nicht in Brüssel. Gesundheitsminister Lauterbach wird demnach zwar weniger Impfdosen abnehmen – dafür aber mehrere hunderte Millionen Euro nachzahlen!

Hochgerechnet auf alle 27 EU-Staaten, dürften Pfizer und BionTech einige Milliarden kassieren – für Impfstoff, der nicht mehr gebraucht wird und zum Großteil verrotten dürfte.

Es kommt also ziemlich genau so, wie es der Europaabgeordnete Sonneborn prophezeit hat. Die EU hat sich auf ein „Hütchenspiel“ eingelassen – Pfizer hat alle über den Tisch gezogen!

Ein Happy End ist das nicht, im Gegenteil. Bleibt die Frage, ob die Geschichte ein parlamentarisches Nachspiel haben wird. Ich hoffe es, wäre mir aber nicht sicher…

Dieser Beitrag ist zuerst in unserem Newsletter erschienen. Mehr zur Pfizer-Affäre hier

‹ Warum die Kriegsberichte einseitig sind (2) – Kiew täuscht sogar die Alliierten › Drei bittere Lehren aus der Türkei-Wahl

4 Comments

Peter Michael
30. Mai 2023 @ 10:02
Frau v.d. Leyen kümmert sich einen Sche…. um die eklatantesten Transparentsregeln, die für ihren Job normal sein sollten. Wenn ich so nachdenke, damit hatte sie in Deutschland schon als Verteidigungsministerin ja schon so ihre Schwierigkeiten. Dann wurde sie aber flugs von ihrer Förderin Merkel nach Brüssel weggelobt und in Hinterzimmer Absprachen ohne demokratische Legitimation installiert – sehr zum Schaden der Europäer.
Jeder Chef einer deutschen Kleinstadt wäre längst in U-Haft, insbesondere wegen der Schadenshöhe aber auch wegen Fluchtgefahr, bei ihren weltweiten Kontakten und ausreichend Vermögenswerte ihrer Familie.
Ich wünschte, die europäische Staatsanwaltschaft macht endlich Ernst und nimmt diese mutmaßlich korrupte Dame endlich aus dem „Spiel“.
Kein Wunder, dass sie sich mit Herrn Selenski so gut versteht.

Towanda
29. Mai 2023 @ 09:55

Möglicher Interessenkonflikt des Kommissionspräsidenten
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-9-2022-003717_EN.html
„Heiko von der Leyen, Arzt und wissenschaftlicher Direktor des US-amerikanischen Biotech-Unternehmens Orgenesis, das sich auf Zell- und Gentherapien spezialisiert hat und bei der Entwicklung von RNA-COVID-Impfstoffen führend ist, ist an der Stiftung beteiligt, die am 8. Juni 2022 von der Universität Padua gegründet wurde, um die Forschung im Bereich RNA-Gentherapie und Arzneimittel zu leiten. Dieses Projekt wird im Rahmen des nationalen Konjunkturprogramms Italiens mit 320 Mio. EUR finanziert, die an das italienische Ministerium für Universitäten gezahlt werden.

ebo
29. Mai 2023 @ 10:21
Meines Wissens ist das nicht mehr aktuell…
Reply
- Towanda
  30. Mai 2023 @ 08:40
  Und was ist draus geworden?
  Was ist nun die aktuelle Situation?

Info: https://lostineu.eu/pfizer-hat-alle-ueber-den-tisch-gezogen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

30.05.2023

Sacharowa über US-Hilfen an Ukraine: US-Investitionen haben bereits zum Zweiten Weltkrieg geführt

pressefreiheit.rtde.live, 30 Mai 2023 07:30 Uhr

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Marija Sacharowa nahm die sprachliche Entgleisung von US-Senator Lindsay Graham in Kiew zum Anlass, um an die umfangreichen Finanzhilfen und Investitionen der USA an Hitler-Deutschland zu erinnern.

Quelle: www.globallookpress.com

US-Senator Lindsey Graham während seiner Presse-Konferenz in Kiew am 26. Mai.

Die Äußerungen von US-Senator Lindsay Graham, die er im Gespräch mit dem Präsidenten der Ukraine Wladimir Selenskij am Freitag getätigt hat, sorgten für einen Eklat und die Ausschreibung des US-Politikers zur Fahndung in Russland. Auf dem von Selenskijs Büro veröffentlichten Video waren die Ausschnitte so zusammengesetzt, als wenn er sagen würde: "Russen sterben – das ist das Beste, wofür wir je Geld ausgegeben haben.".

Kreml reagiert auf die Drohung der Ukraine, Russen überall zu töten

Laut der Nachrichtenagentur Reuters hatte Graham die Aussagen jedoch so nicht getätigt. Zwei Satzteile seien in verschiedenen Kontexten gesagt worden. Die kurze Anmerkung "Die Russen sterben." ("Russians are dying.") war die Erwiderung auf die Aussage Selenskijs "Freiheit oder Tod. Wir werden frei sein.". Die Erwähnung der Investitionen entstammt also offenbar einem anderen Zusammenhang.

Die Presse-Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa ließ solche Erklärungen nicht gelten und forderte den US-Senator in einer Videoansprache auf, das Gesagte ebenso offen per Video zu dementieren. Sie wies darauf hin, dass auch andere offizielle US-Stellen sich keine Mühe gegeben haben, Klarheit in die Situation zu bringen und sich für die Aussagen zu entschuldigen. Auch das Selenskij-Büro wurde für Manipulation nicht getadelt, kritsierte sie.

Im abendlichen Gespräch im Programm des Senders Rossija 2 "Abend bei Wladimir Solowjew" erinnerte sie an die Äußerungen des Ex-US-Präsidenten George W. Bush im Gespräch mit den zwei russischen Prankstern Wowan und Lexus im Mai letzten Jahres. Er glaubte, mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij gesprochen zu haben. Dem falschen Selenskij hatte er gesagt:

"Eure Hauptaufgabe besteht darin, so viele russische Truppen wie möglich zu töten."

Sacharowa betonte, dass Bush einem sehr einflussreichen politischen Clan in den USA angehöre und immer noch starken Einfluss auf die aktuelle Poltitik habe. Auch Graham sei kein Unbekannter, sondern ein aktiver Poltiker mit lebenslangem Senatoren-Status. Sie sagte:

"Es spricht einiges dafür, dass diese These, die wortwörtlich wiederholt wird, zu einer Handlungsanweisung geworden ist."

Meinung

2022: Deutschland steht wieder auf der falschen Seite der Geschichte – Doch wen überrascht es?

Im Interview und zuvor in einem auf ihrem Telegram-Kanal veröffentlichten Text legte sie dar, dass die USA auch schon früher einmal immense Unsterstützung an ein tödliches Regime geleistet hätten – an Hitler-Deutschland. Sie zählte US-Unternehmen auf, die Güter für den Militärbedarf des Hitler-Regimes in riesigen Mengen hergestellt hatten: Ford, General Motors, Kodak, Coca-Kola, Standart Oil, IMB und viele andere. Auch hätten die Banken JPMorgan Chase & Co und Chase National Bank "ihre Finger im Spiel" gehabt, als sie den Nazis halfen, milliardenschwere Transaktionen abzuwickeln und Dollars zu kaufen.

Sie wies auf die Abmachung mit dem Nazi-Wirtschaftsminister Jalmar Schacht hin, wonach er später Freiheit im Austausch für Schweigen über die Finanzierung des Dritten Reichs auch aus dem Ausland bekam: Trotz der Proteste der Sowjets wurde er freigelassen und lebte unbehelligt bis zu seinem 93. Lebensjahr.

Auch sei der US-Unternehmer Henry Ford ein großes Vorbild für Hitler gewesen und hatte als erster Amerikaner das Großkreuz des Deutschen Adlers – die Höchstauszeichnung der Nazis für Ausländer – bekommen. Seine Fabriken, in denen auch Zwangsarbeiter schufteten, stellten in Deutschand jährlich bis zu 70.000 Lastwagen her. Die berühmte IBM Corporation stellte für die Nazis Buchhaltungs- und Kontrollmaschinen her, die unter anderem halfen, die Fahrpläne der Züge in die Vernichtungslager zu überwachen.

Meinung

Ukraine: Spione, Mörder und falsche Moral

In ihrem Beitrag stützte sich Sacharowa auf die Veröffentlichungen in den westlichen Leitmedien. So zitierte sie den britischen Forscher Bradford Snell: "General Motors war ein integraler Bestandteil der deutschen Kriegsanstrengungen. Das Dritte Reich hätte Polen und Russland (UdSSR) ohne die Hilfe der Schweiz überfallen können. Aber ohne die Hilfe von General Motors wäre dies nicht möglich gewesen".

Mit einer Aufzählung von historischen Fakten stellte die russische Diplomatin einen direkten Zusammenhang zur aktuellen US-Politik her:

"Bezüglich Senator Graham gibt es viele Vergleichsmöglichkeiten. Eine der (US)-Investitionen führte zum Zweiten Weltkrieg und zum Holocaust.
Jetzt werden Milliarden amerikanischer Dollar in den unersättlichen Rachen des neonazistischen Kiewer Regimes geschüttet. In diesem Zusammenhang möchte ich die Senatoren und alle amerikanischen Nutznießer daran erinnern, wie das vorherige Abenteuer endete."

US-Senator Lindsey Graham gehört weltweit zu den hartnäckigsten Russland-Gegnern und fällt immer wieder mit krassen Äußerungen abseits jeglichen diplomatischen Umgangs auf. Im März 2022 rief er mit dem Satz "Gibt es einen Brutus in Russland?" indirekt zur Ermordung von Russlands Präsidenten Wladimir Putin auf.

Mehr zum Thema - Ukrainischer General: Kiew plant Ermordung von Wladimir Putin und Jewgeni Prigoschin

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.live/international/171290-sacharowa-ueber-us-hilfen-an

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

30.05.2023

Konfrontation mit Russland am Polarkreis – Luftwaffenmanöver Arctic Challenge Exercise 2023

pressefreiheit.rtde.live, 30 Mai 2023 09:27 Uhr, Von Alexandr Karpow und Wladimir Duon

Im Norden Europas finden in den nächsten Tagen mehrere große Manöver statt. Allein bei der Luftwaffenübung Arctic Challenge Exercise 2023 sollen etwa 2.700 Soldaten aus 14 Ländern und 150 Flugzeuge eingesetzt werden. Das Ziel bestehe in der Übung von Kämpfen gegen Russland, vermuten Experten.

Quelle: AFP © SUSANNE LINDHOLM

Archivbild: Kampfflugzeuge der US-Luftwaffe in Schweden während des Arctic Challenge Exercise 2015.

In Nordeuropa beginnen am 29. Mai großangelegte regionale Luftwaffenübungen Arctic Challenge Exercise 2023 (ACE 2023). Das Manöver wird bis zum 9. Juni dauern und ist von Dänemark, Norwegen, Schweden sowie Finnland organisiert, dem dieses Jahr die Leitung der Übungen obliegt.

"Das Ziel von ACE 23 ist es, Verbände auszubilden und zu trainieren, Luftoperationen zu organisieren und durchzuführen mit dem Bestreben, das Niveau des [US-amerikanischen] Flag-Manövers zu erreichen, die Ausführung taktischer Manöver und Verfahren von Kommando und Kontrolle einzubeziehen. ACE 23 ist auch eine Gelegenheit, die Zusammenarbeit und Kompatibilität zwischen Jägern der vierten und fünften Generation zu ermöglichen. "In diesem Jahr wird die Übung ebenfalls die internationale Zusammenarbeit mit unseren Partnern im Luftraum des hohen Nordens ausbauen", meldete Schwedens Verteidigungsministerium.

Nach Angaben des Ministeriums werden an der Übung etwa 150 Flugzeuge teilnehmen. Insgesamt werden etwa 2.700 Militärangehörige aus 14 Ländern eingesetzt. So wird neben den genannten Gastgeberländern auch die Teilnahme der Schweiz, Tschechiens, Großbritanniens, der Niederlande, Deutschlands, Frankreichs, Belgiens, Italiens, der USA und Kanada erwartet.

Dabei sei das Manöver keine Militärübung der NATO, betonte Schwedens Verteidigungsministerium.

"Die Zusammenarbeit der nordischen Länder ist der Kern der Durchführung der Übung Arctic Challenge Exercise. In diesem Rahmen ist es das Ziel, die nationale Verteidigung der Teilnehmer zu stärken, gemeinsame Synergien zu erkunden und gemeinsame Lösungen zu fördern. Die Zusammenarbeit soll die Einsatzeffektivität steigern, die Qualität erhöhen und Ressourcenverteilung und Kosteneffizienz der Streitkräfte der jeweiligen Nationen verbessern", gab die Behörde bekannt.

Norwegen wird an den Übungen mit den Flugzeugen F-35 Lightning II und Luftabwehrsystemen NASAMS III teilnehmen. Das Manöver wird vorläufig an vier Stützpunkten durchgeführt, nämlich Ørland in Norwegen, Kallax in Schweden sowie Rovaniemi und Pirkkala in Finnland.

Neue US-Arktis-Strategie veröffentlicht: Konkurrenz mit Russland und China verankert

Bemerkenswert ist außerdem, dass in Finnland am 26. Mai gemeinsam mit den USA das Landmanöver Karelian Lock 23 begann. Nach der Ankündigung des finnischen Verteidigungsministeriums bestehe das Ziel in der Entwicklung von Führereigenschaften, gemeinsamen Einsätzen und internationalen Einsatzkompatibilität.

Dieses Manöver wird bis zum 2. Juni dauern und in den Gemeinden Kouvola, Luumäki und Hamina stattfinden. Daran werden Verbände der Brigade Karelien, der Militärakademie, Brigade Pori, der Panzerbrigade, des 1. Logistikregiments, der Agentur C5 der Verteidigungskräfte Finnlands, des Luftkommandos Karelien und des Grenzschutzes Nordkarelien teilnehmen.

Insgesamt werden an dieser Übung etwa 7.000 Militärangehörige und 720 Fahrzeuge der finnischen Streitkräfte sowie 450 US-amerikanische Militärs teilnehmen.

Verstärkung im Norden

Schweden und Finnland, die bisher einen neutralen Status bewahrt hatten, hatten nach dem Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine ihre Absicht verkündet, der NATO als vollwertige Mitglieder beizutreten. Offizielle Anfragen diesbezüglich wurden von Helsinki und Stockholm am 18. Mai 2022 eingereicht.

Finnland trat der NATO offiziell am 4. April 2023 bei. Schwedens Antrag befindet sich indes aufgrund der prinzipiellen Position der Türkei bisher in der Schwebe.

Moskau betonte mehrmals, dass Russland die beiden Länder nicht bedrohe, doch ihr Beitritt zu einem betont antirussischen Block militärische Gegenmaßnahmen nach sich ziehen werde.

Vor dem Hintergrund des Beginns mehrere Manöver unter Teilnahme der NATO-Staaten in den nordischen Ländern bemerkte Russlands Außenministerium, dass das Konfliktrisiko in der Arktis zunehme. Dies erklärte der Sondergesandte Nikolai Kortschunow.

"Wir sehen, dass in letzter Zeit die Beachtung der arktischen Region seitens der ganzen Weltgemeinschaft zugenommen hat. Geopolitisch wird die Region zu einem immer wichtigeren Platz. Leider nimmt die Konfliktfähigkeit in der Region zu", zitierte ihn die Nachrichtenagentur TASS.

Der russische Diplomat bemerkte außerdem, dass die Arktis durch Klimaänderung und neue Technologien immer zugänglicher werde. Die Wichtigkeit der Region nehme wegen der Ressourcen, die für die Weltwirtschaft dringend notwendig und unter Bedingungen der Energiewende noch stärker nachgefragt werden, ebenfalls zu.

Analyse

Russlands kolossaler Vorsprung im Kampf um die Arktis

Kortschunow fügte hinzu, dass für Russland eine äußerst wichtige Aufgabe in der Arktis die "weitere Steigerung der russischen Souveränität" sei.

Gleichzeitig führen die russischen Streitkräfte eigene Manöver im Nordwesten des Landes durch, wo eine Steigerung der westlichen Militäraktivität am wahrscheinlichsten ist.

So übten am 26. Mai taktische Bomber Su-24 der Marinefliegergruppe der Baltischen Flotte die Vernichtung von See- und Küstenzielen an Militärübungsplätzen der Flotte zu See und am Land.

Praktiziert wurden Angriffe gegen Ziele, die einen Schiffsverband des angenommenen Gegners imitierten, sowie gegen Ziele, die Panzer- und Kraftfahrzeugkolonnen des angenommenen Gegners darstellten.

"Den praktischen gezielten Bombenabwurf führten die Piloten in den Höhen zwischen 200 und 2.000 Meter und auf Geschwindigkeiten von bis zu 1.000 Kilometer pro Stunde durch. Ebenfalls übten die Besatzungen Gefechtsmanöver bei Grenzwerten und Abwehrmanöver gegen Jagdflugzeuge und Luftabwehrmittel des angenommenen Gegners", meldete Russlands Verteidigungsministerium.

Die Behörde fügte hinzu, dass während der Übungen über 20 Lufteinsätze am Tag und in der Nacht geflogen wurden. An den Flügen nahmen über zehn Besatzungen und über 50 Angehörige des technischen Personals teil.

Ferner übte der Einsatzverband der Baltischen Flotte aus den Raketenschiffen "Odinzowo" und "Sowetsk" Angriffe mit seebasierten Marschflugkörpern des Typs Kalibr gegen Schiffsverbände und Küstenziele des angenommenen Gegners.

"Beim elektronischen Abfeuern der Raketen wurden alle anvisierten Ziele erfolgreich getroffen. Die Übung fand unter Bedingungen erhöhter Funkstörungen statt, die künstlich zur Erschwerung der Aufgabe für die Schiffsbesatzungen eingerichtet. Im Rahmen der Lehrgefechtsaufgaben übten die Besatzungen außerdem Schiffssicherung und Bekämpfung von Saboteuren während des Hafenaufenthalts", betonte das Ministerium.

"Bedrohungselement für die Sicherheit Russlands"

Der Chefredakteur der Zeitschrift Nazionalnaja oborona [Nationale Verteidigung] Igor Korottschenko bemerkte im Gespräch mit RT, dass in der gegenwärtigen militärpolitischen Situation jegliche Militärübungen des Westens auf die eine oder andere Weise mit der Ausarbeitung von möglichen Kampfhandlungen gegen Russland zusammenhängen werden.

Meinung

Finnland tauscht seine Zukunftsaussichten

"Natürlich erhält die Arktis unter Berücksichtigung der neuen Realien eine herausragende Bedeutung als möglicher künftiger Kriegsschauplatz und als 'Ressourcenlager' für die Entwicklung im 21. Jahrhunderts. Die NATO wird einen ganzen Komplex von Entscheidungen zur operativen Planung und praktischen Militäraktionen herausarbeiten, die vor allem mit Angriffen auf Russland und Erlangung der Überlegenheit in der Arktis zusammenhängen. Dies ist das Hauptziel, vor allem unter Berücksichtigung von Finnlands erhaltener und Schwedens künftiger Mitgliedschaft in der Allianz. Künftige Manöver werden einen beispiellos breit angelegten Charakter haben", betonte der Experte.

Nach Finnlands Beitritt zur NATO könne die Lage in der Region als angespannt bezeichnet werden, so Korotschenko.

"Bedenkt man das heutige Verhältnis zwischen Russland und der Allianz, sind Moskau und Helsinki mögliche direkte militärische Gegner mit allen entsprechenden Folgen. Niemand macht inzwischen einen Hehl daraus", erklärte der Experte.

Eine ähnliche Ansicht vertrat der Professor der Diplomatischen Akademie des russischen Außenministeriums, Wladimir Winokurow.

"Alle Szenarien übt der Westen im Kontext der Konfrontation mit Russland, auch wenn sie den konkreten Gegner nicht benennen. Die Arktis wird zunehmend zu einem Brennpunkt. Diese Tendenz war seit Langem zu beobachten. Es ist klar, dass eine Region, die so reich an Kohlenwasserstoffen und anderen Ressourcen ist, niemand einfach so verlassen wird. Ferner ist die Arktis aus militärstrategischer Sicht wichtig. Darüber verläuft die kürzeste Route für gegenseitige Angriffe mit interkontinentalen ballistischen Raketen zwischen den USA und Russland", erklärte Winokurow.

Der Maßstab der Manöver stellt eine klare Bedrohung für die Sicherheit der Russischen Föderation dar, meinte der Analytiker.

"Eine solche Menge an Flugzeugen, zumal in der Arktis, ist sehr viel. Zweifellos sind solche Manöver ein Bedrohungselement für die Sicherheit Russlands. Dabei sollte berücksichtigt werden, dass Russland über die am besten entwickelte Infrastruktur und das größte Truppenkontingent in der Arktis verfügt", schlussfolgerte Winokurow.

Übersetzt aus dem Russischen.

Mehr zum Thema – Bundeswehr beschafft Spezialfahrzeuge zur Aufrüstung in der Arktis

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Info: https://pressefreiheit.rtde.live/international/171287-konfrontation-mit-russland-am-polarkreis

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30.05.2023

Nachrichten von Pressenza: Putin gibt Vollgas, oh jeh

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 30. Mai 2023

Nachrichten von Pressenza - 30.05.2023

Putin gibt Vollgas, oh jeh

Wie eben gemeldet wurde, plant Russland das größte Militärmanöver seit dem 2. Weltkrieg vom 8. – 13. Juni – und dann noch vor der Haustür der USA, nämlich unter Einbezug von Kuba, Venezuela und Mexiko. Das verheißt nichts Gutes. Der…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/putin-gibt-vollgas-oh-jeh/

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Weckruf! Lauterbachs Reform heisst Krankenhauskahlschlag!

“Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V” und etliche medizinische Fachverbände schlagen Alarm oder äussern sich extrem kritisch!Kaum einer in der breiten Bevölkerung weiß Genaueres über die neuen Pläne im Gesundheitsministerium. Aber Lauterbachs Reform schreddert das deutsche Krankenhaussystem wohl endgültig. Nur zwei…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/weckruf-lauterbachs-reform-heisst-krankenhauskahlschlag/

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Mitwelt – keine moralische Frage

Baue ich zuerst die Außenwände eines Hauses oder installiere ich vorher schon mal die Leitungen? Kümmere ich mich zuerst um das Grundstück oder baue ich zuerst das Haus? Sind das moralische Fragestellungen oder nicht einfach Fragen, die mit der Logik…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/mitwelt-keine-moralische-frage/

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Atomkraft wird zur Mode

Kleine modulare Reaktoren (Small Modular Reactors, SMR) sind der neue Atomwahnsinn, vor allem im US-Kongress, denn Amerikas Vertreter sehen in SMRs eine große Antwort auf den Energiebedarf und die Reduzierung von Treibhausgasen, angepriesen als grünes Geschäft für saubere Energie, das…

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux,

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29.05.2023

Ben & Jerry's-Gründer ist der "Top-Spender" einer Gruppe, die sich gegen die militärische Unterstützung der Ukraine durch die USA einsetzt

seniora.org, 29. Mai 2023, Von Anna Nemtsova 20. März 2023

Die Frage woher das grosse Geld kam, um eine ganzseitige Anzeige in der NYT zu finanzieren, wird hier nun beantwortet.

Nachtrag zum Beitrag "Anzeige in der New York Times"

Foto Illustration von Luis G. Rendon/The Daily Beast/Pixabay/Reuters

Eine Gruppe, die vom Ben & Jerry's-Gründer Ben Cohen finanziert wird, führt eine Medienkampagne gegen die militärische Unterstützung der USA für die Ukraine durch.

Die Organisation – Eisenhower Media Network (EMN) – hat sich an Reporter gewandt, um die Behauptung zu verbreiten, dass die USA zu viel Geld ausgeben, um der Ukraine bei der Abwehr von Wladimir Putins Invasion zu helfen.

EMN ist ein Projekt der People's Power Initiative, einer Gruppe, die Cohen als ihren Präsidenten und einen wichtigen Geldgeber hat. Der Eiscreme-Mogul und langjährige Bernie-Sanders-Wahlkämpfer hat der People's Power Initiative über den Ben Cohen Charitable Trust mehr als 1 Million Dollar gespendet, wie aus öffentlichen Unterlagen hervorgeht.

Angesprochen auf seine Rolle bei der Unterstützung der Gruppe, sagte Cohen gegenüber The Daily Beast: "Ich denke, die USA sollten ihre Macht nutzen, um über ein Ende des Krieges zu verhandeln, und nicht den Tod und die Zerstörung verlängern, indem sie mehr Waffen liefern."

Eisenhower Media Network Director Dennis Fritz and Ben & Jerry’s founder Ben Cohen

Photo composite by The Daily Beast/EDM/Twitter

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Eisenhower Media Network Direktor Dennis Fritz und Ben & Jerry's Gründer Ben Cohen
Fotomontage von The Daily Beast/EDM/Twitter

Das EMN-Projekt fördert eine Gruppe von US-Militärveteranen als Experten und Sachkundige, die bereit sind, über den Krieg in der Ukraine zu sprechen. Einige von ihnen geben die Propaganda des Kremls wieder, indem sie behaupten, dass die militärische Unterstützung der USA für die Ukraine die Kämpfe ausweitet und intensiviert, und dass die NATO-Erweiterung eine der Ursachen für den Krieg sei. "Wir haben Putin einen gerechten Grund geliefert", sagte der Direktor des EMN, Dennis Fritz, in einem Interview mit The Daily Beast.

Diese linke Kritik an der US-Politik – die aus einer tief verwurzelten Antikriegsstimmung erwächst – bringt einige Linke auf eine Linie mit den Argumenten von Republikanern am Rande der Gesellschaft wie Marjorie Taylor Greene und Matt Gaetz, die ebenfalls argumentieren, dass Washington zu viel Geld für die Verteidigung der Ukraine ausgibt. Der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, ein potenzieller Präsidentschaftskandidat, behauptete letzte Woche, der Sieg über Putin liege nicht im "vitalen nationalen Interesse" der USA.

Wir sind Putins Krim-Albtraum einen Schritt nähergekommen

In den E-Mails, die das EMN an Reporter schickte, wurde während der Krise um die Schuldenobergrenze behauptet, die Ausgaben für die Ukraine seien so hoch, dass die US-Regierung möglicherweise ihrer grundlegenden Pflicht zur Zahlung der Gehälter von Militärangehörigen nicht nachkommen könne und zur Kürzung von Sozialversicherungsbeiträgen und Renten greifen müsse. Die Botschaft enthielt ein Zitat des stellvertretenden Direktors des EMN, Matthew Hoh, einem ehemaligen Mitarbeiter des Außenministeriums und Hauptmann des Marine Corps, der sagte "Die unverschämten Bundesausgaben für den Krieg in der Ukraine fehlen in der Diskussion über die Staatsverschuldung... Es ist an der Zeit, darüber nachzudenken, die Finanzierung der Ukraine zu stoppen, wenn wir sie uns nicht leisten können."

Hoh und seine Kollegen wurden in den letzten Monaten in den Medien zitiert und kritisierten das Vorgehen des Westens im Krieg in der Ukraine. Im Januar zitierten sowohl Newsweek als auch der Inter Press Service Hoh mit der Aussage, dass die USA und die NATO den Krieg nicht gewinnen würden, wenn sie dem Ersuchen von Präsident Wolodymyr Zelensky um die Lieferung von Panzern zustimmten. "Wir müssen vielmehr mit einer gegenseitigen Eskalation durch Russland rechnen, die die Pattsituation verfestigt und eine Ausweitung des Krieges gefährdet. Nur Deeskalation, Waffenstillstand und Verhandlungen werden den Krieg beenden", sagte er.

Newsweek zitierte auch Hoh, der Zweifel äußerte, ob die Ukrainer in der Lage seien, die von den USA geschickten Abrams-Panzer zu betanken, und zitierte eine weitere EMN-Quelle, William Astore, einen 20-jährigen Veteranen der US-Luftwaffe, mit den Worten: "Die westliche Militärhilfe hat in der Ukraine zu einer Pattsituation geführt."

Fritz, der nach fast einem halben Jahrhundert in der US-Luftwaffe zum Command Chief Master Sergeant aufgestiegen ist, sagte demselben Blatt, Zelenskys Glaubwürdigkeit sei durch die falsche Identifizierung einer Rakete, die im November in Polen gelandet war, beschädigt worden. Der Artikel war überschrieben mit: Stellt Zelensky Amerikas Geduld auf die Probe?

In einem Interview mit The Daily Beast gab Fritz Auskunft über die laufende Kampagne, mit der die Amerikaner gegen die militärische Unterstützung der Ukraine durch Präsident Joe Biden aufgebracht werden sollen – und über den Mann hinter seiner Organisation.

"Ich habe noch nie darüber gesprochen, aber es ist Ben Cohen, erinnern Sie sich an ihn – Ben & Jerry's – er ist unser größter Geldgeber. Er ist der Grund, warum wir gegründet wurden. Wir sind der Meinung, dass unser Militärbudget in mancher Hinsicht zu groß ist, und er glaubt, wenn wir unser Budget auf das ausrichten, was wir wirklich brauchen, dann finanzieren wir mehr Sozialprogramme für die Vereinigten Staaten von Amerika, mehr Sozialprogramme, die die Menschen in der Ukraine auch brauchen könnten."

Ben & Jerry haben köstliche Eiscreme gemacht. Jetzt kämpfen sie für die Freilassung von Julian Assange.

Eine EMN-Sprecherin bestätigte, dass Ben Cohen Präsident des Vorstands von People Power Initiatives (PPI) und dessen "Top-Spender" ist. EMN ist ein Projekt von PPI, einer gemeinnützigen Organisation gemäß Paragraph 501c3. Öffentliche Aufzeichnungen zeigen, dass Cohen im Steuerjahr 2015 mehr als 400.000 Dollar an PPI gespendet hat, gefolgt von einer Reihe kleinerer Spenden in den Jahren danach, die sich insgesamt auf mehr als 1 Million Dollar belaufen haben.

Die Ben & Jerry's Foundation Inc. spendete 2017 ebenfalls 2.000 Dollar, aber das war Teil eines Programms, das die wohltätigen Ausgaben der Mitarbeiter verdoppelte.

Ben & Jerry's befindet sich jetzt vollständig im Besitz des Konsumgüterriesen Unilever, hat aber einen unabhängigen Vorstand, der über eine Sondergenehmigung verfügt, um weiterhin die Art von sozialen und politischen Anliegen zu fördern, die das Eisunternehmen aus Vermont berühmt gemacht haben.

Letztes Jahr wurde das Unternehmen von Unilever kritisiert, als der Twitter-Account von Ben & Jerry's eine Nachricht veröffentlichte, in der behauptet wurde, dass Bidens Entscheidung, zusätzliche Truppen nach Europa zu schicken, während Russland mit einer Invasion in der Ukraine drohte, "die Flamme des Krieges anfacht".

Fritz stimmt zu, dass die USA ihren Teil der Schuld am Einmarsch Putins in ein souveränes Land übernehmen müssen.

"Als wir den Kalten Krieg gewannen, sagten wir, dass wir die NATO nicht erweitern würden, zuerst war es streng geheim, aber dann wurde es vom Nationalarchiv veröffentlicht: Wir sagten Gorbatschow, wir würden die NATO nicht erweitern, die Ukraine solle neutral bleiben, sie liege direkt an der Grenze. Und wir haben gelogen", sagte er gegenüber The Daily Beast. "Wir haben Putin also einen guten Grund gegeben. Das Töten, das er anrichtet, ist eine Schande und wir werden das nie vergessen. Aber Putin wird nicht aufhören. Und das ist nicht die Aufgabe des Pentagons. Die Wurzeln dieses Problems liegen im Außenministerium begraben".
"Die Ukraine kann diesen Krieg nicht gewinnen", so Fritz weiter. "Die Quintessenz ist: Es ist vorbei. Sie haben es mit einem Verrückten und seinem Ego zu tun – er wird nicht verlieren. Ob es uns gefällt oder nicht, wir müssen Putin etwas geben."

Fritz sagte, er bevorzuge Chinas nicht-interventionistischen Ansatz in der Außenpolitik. "Ich sage, wir Amerikaner müssen aufhören, arrogant zu sein", sagte er.

Die EMN-Gruppe war schon lange vor Beginn des Krieges in der Ukraine gegen enorme Militärausgaben der USA. Cohen sagte gegenüber The Daily Beast, er glaube, dass das Geld besser für innenpolitische Themen ausgegeben werden sollte.

"Das Budget des Pentagons ist verrückt. Ein Beispiel: Die Atombombe, die Hiroshima zerstörte, tötete über 100.000 Menschen. Das heutige Atomwaffenarsenal entspricht 120.000 Bomben von der Größe Hiroshimas. Ich denke, wir wären viel sicherer, wenn wir das Geld, das wir für den Overkill des Pentagons verschwenden, für Medicare for all und die Verhinderung von Bleivergiftungen ausgeben würden", so Cohen in einer E-Mail.

Der nächste Vorstoß der EMN-Kampagne, die Amerikaner gegen die militärische Unterstützung der Ukraine aufzubringen, wird Ende des Monats erfolgen, zeitlich abgestimmt auf den 20. Jahrestag des Beginns des Irak-Krieges. Die Gruppe hofft, mit einem von mehreren nationalen Sicherheitsexperten und Militärveteranen unterzeichneten Brief, in dem sie zu Verhandlungen mit Putin aufruft, für mehr Medieninteresse zu sorgen.

Lesen Sie mehr bei The Daily Beast.

Quelle: Ben & Jerry’s Founder Is ‘Top Donor’ of Group Campaigning Against U.S. Military Support for Ukraine

Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/ben-jerry-s-gruender-ist-der-top-spender-einer-gruppe-die-sich-gegen-die-militaerische-unterstuetzung-der-ukraine-durch-die-usa-einsetzt

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29.05.2023

Finnlands Außenminister: OSZE kann im kommenden Jahr zerfallen

pressefreiheit.rtde, 29 Mai 2023 19:34 Uhr

Aufgrund der mangelnden Bereitschaft Russlands und Weißrusslands kann es dazu kommen, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nicht länger fortbestehen wird. Dies erklärte der finnische Außenminister Pekka Haavisto.

Quelle: Legion-media.ru © CHROMORANGE

(Symbolbild)

Jedes Jahr übernimmt eines der OSZE-Länder den Vorsitz in der Organisation, wobei die Kandidatur von allen OSZE-Mitgliedern genehmigt werden muss. Estland hatte sich für die Führung im Jahr 2024 beworben. Eine geplante Einigung sei aber gescheitert, da Moskau und Minsk einem estnischen OSZE-Vorsitz ihre Zustimmung verweigerten, berichtet die finnische Rundfunk- und Fernsehanstalt Yle. Tallinn hingegen wolle die Aussicht, Vorsitzender der Organisation zu werden, nicht aufgeben.

Meinung

Der Westen hätte den Ukraine-Krieg verhindern können, wollte es aber nicht

Wegen des fehlenden Konsenses könne das Bündnis in den kommenden sechs Monaten mit einer Krise konfrontiert werden, hieß es. In diesem Zusammenhang befürchte der finnische Außenminister Pekka Haavisto (Grüne), dass das Bündnis auseinanderfallen könne, bevor Finnland 2025 den Vorsitz übernehmen werde. Ihm zufolge sei die Lage ernst. Hierbei zitiert Yle Haavisto mit den Worten:

"Wenn es im Jahr 2024 keinen Vorsitz gibt und es in dieser Frage keinen Konsens gibt, dann wird nächstes Jahr das Jahr der Zerstörung der OSZE als Organisation sein."

Der russische Außenminister, Sergei Lawrow, hatte zuvor in einem Interview erklärt, die OSZE werde zu einer marginalen Randgruppe. Der Westen versuche schon seit Jahren, eine Art gewaltsame Übernahme der OSZE durchzuführen und sich diese Plattform zu eigen zu machen. Die OSZE-Kompetenzen würden an engere, nicht inklusive Formate vergeben, so Lawrow. Die OSZE sei geschaffen worden, um die Beziehungen zwischen Ost und West zu entschärfen. Der westliche Kurs auf Dominanz und eine bedenkenlose NATO-Erweiterung habe aber die Bedeutung der OSZE als kollektives Instrument entwertet. Diesbezüglich führte Russlands Außenminister aus:

"Der Westen tut genau das, wogegen die OSZE geschaffen wurde – er gräbt Trennlinien. Wo aber gegraben wird, kann jemand begraben werden. Ich befürchte, dass dies speziell für die OSZE getan wird."

Selbst wenn europäische Nachbarländer und ehemalige Partner Russlands plötzlich daran interessiert sein sollten, die Zusammenarbeit im europäischen Sicherheitsbereich wiederherzustellen, so werde es keine Wiederherstellung geben. Lawrow stellte klar:

"Denn Wiederherstellung bedeutet etwas, das einst bereits existiert hatte. Aber es wird kein 'Business as usual' mehr geben."

Auch der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko warf jüngst der OSZE vor, sie tue alles, um einen Krieg in Europa auszulösen. Minsk habe zusammen mit Moskau dem Bündnis noch vor dem Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine wiederholt vorgeschlagen, zusammenzukommen und bestehende Probleme zu besprechen, sagte Lukaschenko gegenüber der Agentur BelTA. Das Ergebnis dieser Bemühungen beschrieb er mit den Worten:

"Null. Es ist keine Diskussion erforderlich. Dies deutet darauf hin, dass eines notwendig ist: Krieg. Und sie tun alles, um uns an den Rand dieses Kriegs zu führen, diesen Krieg zu entfesseln."

Mehr zum Thema - Vom Umbau der Welt und der westlichen Agonie

Info: https://pressefreiheit.rtde.live/europa/171285-finnlands-aussenminister-osze-kann-im

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29.05.2023

Schlüsselgremium für transatlantische Sanktionen Transatlantisches Gremium plant nach erfolgreicher Koordination der westlichen Russland-Sanktionen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen gegen China. EU bereitet Economic Security Strategy vor.

german-foreign-policy.com, 30. Mai 2023

WASHINGTON/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Der heute zusammenkommende EU-U.S. Trade and Technology Council (TTC) plant nach erfolgreicher Koordination der westlichen Russland-Sanktionen neue Maßnahmen zur ökonomischen Eindämmung Chinas. Das geht laut Berichten aus einem Entwurf für die Abschlusserklärung des transatlantischen Treffens hervor. Der TTC, der 2021 gegründet wurde, um die transatlantischen Differenzen der Ära Trump auf ökonomischem Feld zu überwinden, hat sich nach dem Beginn des Ukraine-Krieges in ein zentrales Gremium zur innerwestlichen Abstimmung über Strafmaßnahmen gegen Russland verwandelt. Jetzt soll er zusätzlich Export- und Investitionskontrollen gegenüber China in den Vereinigten Staaten und der EU koordinieren. Zu dem Treffen wird unter anderem US-Außenminister Antony Blinken erwartet. Gleichzeitig arbeitet die EU an einer Economic Security Strategy, die ebenfalls wirtschaftliche Maßnahmen gegen China ermöglichen soll. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bereits kürzlich dafür plädiert, Investitionen europäischer Firmen in der Volksrepublik bei Bedarf zu verbieten. Experten sprechen sich für die Gründung einer „geo-ökonomischen NATO“ aus.

Zitat: „G2 für globale Technologiesteuerung“

Der EU-U.S. Trade and Technology Council (TTC) geht letzten Endes auf einen Vorstoß der EU zurück, die Ende 2020 – kurz nach dem Sieg von Joe Biden in der US-Präsidentenwahl – die Gründung eines transatlantischen Gremiums mit dem Ziel vorschlug, die ökonomischen Differenzen der Ära Trump zu überwinden und die Grundlage für eine engere transatlantische Wirtschaftskooperation zu schaffen. Geplant war etwa neben Absprachen zur jeweiligen Ausgestaltung der Energiewende auch eine gemeinsame Festlegung auf Technologiestandards mit dem Ziel, in der Weltwirtschaft als mächtiger High-Tech-Block auftreten zu können; von einer „euro-atlantischen Technologieallianz“ oder auch von einer „heimlichen G2“ für die globale „Technologiesteuerung“ war die Rede.[1] Von Anfang an war es darüber hinaus ein treibendes Motiv, die chinesische Industrie zurückzudrängen. So erklärte etwa Jake Sullivan, Nationaler Sicherheitsberater von US-Präsident Biden, es gehe darum, „unsere Ansätze bei Handel und Technologie so anzugleichen, dass die Demokratien und nicht irgendjemand anderes, nicht China oder andere Autokratien, die Regeln für Handel und Technologie für das 21. Jahrhundert schreiben“.[2] Die Gründung des TTC wurde am 15. Juni 2021 auf dem EU-USA-Gipfel in Brüssel beschlossen; das Gründungstreffen fanc am 29. September 2021 in Pittsburgh statt.

Testfall Russland

Die bisherige Bilanz des TTC ist gemischt. Von echter Linderung oder gar der Beseitigung der transatlantischen Differenzen in Wirtschaftsfragen kann keine Rede sein; bestes Beispiel dafür sind die hunderte Milliarden US-Dollar schweren Investitionsprogramme wie der Inflation Reduction Act (IRA), mit denen die Biden-Administration strategisch bedeutende High-Tech-Investitionen aus Europa in die Vereinigten Staaten saugt und damit zugleich die Bemühungen Deutschlands und der EU um eine größere ökonomische Eigenständigkeit untergräbt (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Zugleich ist der TTC aber nach dem russischen Überfall auf die Ukraine, wie es etwa in einer Analyse des Atlantic Council heißt, zum maßgeblichen „transatlantischen Forum für die Koordination von Exportkontrollen gegenüber Russland“ bzw. zur detaillierten Abstimmung der auf beiden Seiten des Atlantiks verhängten Russland-Sanktionen geworden.[4] „Der TTC hat eine Schlüsselrolle dabei gespielt, eine geeinte Front gegen Russland zu schaffen“, erklärt Schwedens Außenminister Tobias Billström.[5] Dabei habe es sich auch um einen „Testfall“ gehandelt, urteilt EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis. Ob sich eine enge Kooperation auch gegen andere Staaten erzielen lasse, müsse sich zeigen, heißt es beim Washingtoner Center for Strategic and International Studies (CSIS).[6]

Gegen China

Eine Ausweitung der TTC-Aktivitäten gegen China steht bei dem aktuellen, insgesamt vierten Treffen des Gremiums auf der Tagesordnung, das am heutigen Dienstag in Luleå im Norden Schwedens beginnt und morgen enden soll. Zwar geht es auch um Maßnahmen, die auf die Stärkung des Westens in der globalen Rivalität zielen; so werden etwa Schritte in Betracht gezogen, um gemeinsam die Entwicklung des nächsten Mobilfunkstandards 6G sowie Regularien für Künstliche Intelligenz (KI) voranzutreiben. Im Vordergrund stehen auf dem TTC-Treffen jedoch Maßnahmen, die ganz einfach China schaden sollen. So wird berichtet, es sei geplant, die jeweiligen Exportkontrollen enger aufeinander abzustimmen.[7] Faktisch läuft dies auf die Übernahme von US-Sanktionsvorschriften durch die EU hinaus. Darüber hinaus zielt der TTC darauf ab, westliche Investitionen in der Volksrepublik hart zu regulieren (Outbound Investment Screening): Man müsse verhindern, „dass das Kapital, das Fachwissen und die Kenntnisse unserer Unternehmen den technologischen Fortschritt strategischer Konkurrenten in einer Weise“ unterstützten, die der eigenen Sicherheit schade, heißt es in einem Entwurf der Abschlusserklärung.[8] Faktisch sollen damit Investitionen westlicher Unternehmen in China untersagt werden, die Beijing einen umfassenderen technologischen Fortschritt ermöglichen würden.

EU Economic Security Strategy

Diesem Ziel öffnet sich unabhängig vom TTC auch die EU. Die Kommission arbeitet derzeit an einem Papier, das als Economic Security Strategy firmiert und ausdrücklich verhindern soll, dass modernste Technologien – auch sogenannte Dual Use-Technologien, die sowohl zivil wie auch militärisch verwendet werden können – „in den falschen Händen landen“, wie EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärt.[9] Als Mittel dazu hat schon vor einiger Zeit auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ein Outbound Investment Screening plädiert.[10] Die Maßnahme stößt in einer ganzen Reihe von EU-Mitgliedstaaten, darunter auch die Bundesrepublik, auf Ablehnung; das Bundeswirtschaftsministerium etwa hat sie klar zurückgewiesen. Für erhebliche Überraschung sorgte Wirtschaftsminister Robert Habeck, als er am 10. Mai ganz unvermittelt seine Position änderte und sich für Kontrollen deutscher Investitionen im Ausland offen gab.[11] Dombrovskis urteilt, es werde nicht ganz leicht sein, EU-weit einheitliche Export- und Investitionskontrollen festzulegen – denn die Mitgliedstaaten seien sehr darauf bedacht, zentrale Hoheitsrechte zu wahren und sie nicht an Brüssel zu übertragen. Allerdings gebe es inzwischen einen Präzedenzfall: Gegen Russland habe die Einführung gemeinsamer Zwangsmaßnahmen „ziemlich gut funktioniert“.[12]

Eine „geo-ökonomische NATO“

Unter Außenpolitik-Experten wird mit Blick auf derlei Zwangsmaßnahmen inzwischen die Schaffung einer „geo-ökonomischen NATO“ diskutiert. So heißt es etwa in einem aktuellen Papier aus dem European Council on Foreign Relations (ECFR), einer außenpolitischen Denkfabrik mit Hauptsitz in Berlin, „im Jahrhundert des Wettbewerbs zwischen China und dem Westen“ werde „das Reich der Geo-Ökonomie wahrscheinlich die zentrale Front“.[13] Die Autoren des Papiers sprechen sich dafür aus, zur Entscheidungsfindung über etwaige wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen ein gemeinsames Forum zu gründen, eben eine „geo-ökonomische NATO“; das sei dem jetzigen Zustand vorzuziehen, in dem faktisch die USA über Sanktionen und Investitionskontrollen entschieden und dann die Staaten Europas zur Übernahme ihrer Regularien drängten. Führe man Diskussionen gemeinsam und entscheide dann im Bündnis, könne man mit größerer Schlagkraft auftreten, urteilt der ECFR – nicht zuletzt gegenüber China.

[1] Tyson Barker: TTC Lift-off: The Euro-Atlantic Tech Alliance Takes Shape. ip-quarterly.com 30.09.2021. S. dazu Die euroatlantische Technologieallianz.

[2] Mark Scott, Jacopo Barigazzi: US and Europe to forge tech alliance amid China's rise. politico.eu 09.06.2021. S. dazu Im Streit vereint.

[3] S. dazu Im „Systemwettbewerb“ mit den USA.

[4] Here’s what to expect on China, AI, green energy, and more when EU and US officials meet in Sweden. atlanticcouncil.org 26.05.2023.

[5] Sweden to host Trade and Technology Council meeting. europeaninterest.eu 23.05.2023.

[6] William Alan Reinsch, Emily Benson: Assessing Progress within the TTC. csis.org 18.05.2022.

[7] Philip Blenkinsop: EU and US to pledge joint action over China concerns. swissinfo.ch 13.05.2023.

[8] TTC: EU und USA wollen bei Auslandsinvestitionen genauer hinsehen. table.media 26.05.2023.

[9] Philip Blenkinsop: EU faces test to get members to cede power on export controls. reuters.com 26.05.2023.

[10] S. dazu In die Sanktionsspirale.

[11] Martin Greive, Dana Heide, Moritz Koch, Julian Olk, Annett Meiritz: Habeck will China-Geschäfte deutscher Unternehmen kontrollieren. handelsblatt.com 10.05.2023.

[12] Philip Blenkinsop: EU faces test to get members to cede power on export controls. reuters.com 26.05.2023.

[13] Jeremy Shapiro, Jana Puglierin: The art of vassalisation: How Russia’s war on Ukraine has transformed transatlantic relations. European Council on Foreign Relations: Policy Brief. April 2023. S. dazu Die Vasallisierung Europas.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9252

29.05.2023

regenauer.blog Ukraine 4IR – Das Testgelände

regenauer.press, vom 27.05.2023, Tom-Oliver Regenauer In den 70ern war es China. Heute ist es die Ukraine: Opfer neokolonialistischer Investment-Heuschrecken, die von Desaster-Kapitalismus profitieren und das Land als Testgelände für einen totalitären Gesellschaftsentwurf missbrauchen. Für Version 2.0 globalisiert-korporatistischer Technokratie. Als Pilotprojekt für den Roll-out der »vierten industriellen Revolution«.

Arnaud Charles Paul Marie Philippe de Borchgrave (1926 – 2015) war ein Spross der noblen Familiendynastie de Borchgrave d’Altena, die sich bis ins Jahr 1749 zurückverfolgen lässt. Sein Vater war unter anderem Chef des belgischen Militärgeheimdienstes. Arnaud jedoch wurde Journalist. Er schrieb zum Beispiel für Blätter wie »Newsweek«, »The Washington Times« oder »United Press International« und berichtete im Zuge seiner erfolgreichen Karriere bevorzugt über internationale Politik, Kriege, Geostrategie und finanzwirtschaftliche Themen. Einem unerschrockenen Artikel von de Borchgrave, der am 28. April 2011 in der »The Washington Times« erschien, ist es zu verdanken, dass wir heute nachvollziehen können, wie die Karriere des Regime-Change-Spezialisten und Tiefenstaat-Philanthropen George Soros tatsächlich begann.

Vorwegzuschicken ist – wie immer in solch einem Fall – dass es bei den in der Folge beschriebenen Sachverhalten um Recherchen hinsichtlich Korruption, organisierter Kriminalität und antidemokratischer Strukturen geht und mir dabei absolut gleichgültig ist, welcher Glaubensgemeinschaft die behandelten Personen sich zugehörig fühlen. Auch wenn dabei die Bankiersdynastie Rothschild oder George Soros Erwähnung finden. Denn für mich gibt es nur zwei Sorten von Menschen: gute und schlechte. Wer sich bei einem solchen Text also zuvorderst Gedanken um die religiöse Orientierung der Akteure macht, sollte vielleicht zunächst sein eigenes Schubladendenken kritisch hinterfragen. Weiterhin ist dieser Tage bedauerlicherweise anzumerken, dass ich weder Putin noch die NATO oder sonstige Imperialisten unterstütze. Ausnahmslos jeder Krieg ist falsch und zu verurteilen. Das gilt in gleichem Maße für jeden, der ihn finanziert, beginnt, unterstützt, verherrlicht, relativiert oder instrumentalisiert. »Aber unsere Befreier … !«, wird nun manch Pseudo-Pazifist rufen, um die USA in Schutz zu nehmen, ohne dabei zu Bedenken, dass Deutschland am Ende des Zweiten Weltkrieges von jenen »befreit« wurde, die diese Katastrophe erst ermöglichten. Und nein, Parteien unterstütze ich auch nicht. Keine. Weil ich den repräsentativen Parlamentarismus unserer Epoche für den Sargnagel echter Demokratie halte.

Nun aber zum Inhalt des eingangs erwähnten Artikels von Arnaud de Borchgrave, welcher unter der zunächst mysteriös daherkommenden Headline »Geneva gnome’s global dread« (D., »Globale Bedrohung der Genfer Zwerge«) erschien. Die »Genfer Zwerge«, von denen de Borchgrave berichtet, sind das Pendant zu den »Züricher Zwergen« in der französisch-sprachigen Schweiz. Bei den beiden amüsant benamsten Gruppen handelt es sich um verschwiegene Netzwerke von Privatbänkern, Investment-Verwaltern und Finanz-Magnaten, die beste Kontakte zu Politik, Wirtschaft oder Geheimdiensten pflegen und über ein Imperium geheimer Nummernkonten von Milliardären, Oligarchen, Wirtschaftskriminellen, Diktatoren und Steuerbetrügern aus ganzer Welt herrschen. Über die im Halbschatten vor sich gehenden Umtriebe dieser Netzwerke spricht kaum jemand. Selbst im Ruhestand brach keiner der »Zwerge« sein Schweigen.

Mit einer Ausnahme: Georges Coulon Karlweis (1928 – 2012), »Hedge-Fund-Guru der Rothschilds«, wie Bloomberg ihn taufte. Ein Mann, dessen Name wohl nicht umsonst mehrfach in den berüchtigten »Paradise Papers«, bei diversen Fonds-Konstrukten und in panamaischen »Director Reports« der Jahre 1964 bis 1981 auftaucht. Ansonsten finden sich online allerdings kaum Informationen über die Vita des diskreten wie einflussreichen Spitzenbankiers. Hier und da ein paar Zeilen in Finanzmarkt-Fachzeitschriften und eine Hommage zu seinem Tod. Das war’s. Lediglich sein verschachteltes Netzwerk dubioser Unternehmungen und Finanz-Vehikel lässt sich über die Offshore Leaks Database oder die »Paradise Papers« grob nachvollziehen. Karlweis gab sich offenbar größte Mühe, im Hintergrund zu bleiben. Wäre da nicht der Blog einer einstigen weiblichen Bekannten namens Bérénice de la Salle, die Georges C. Karlweis in ihren allenthalben recht intimen Texten unumwunden als einen Mann bezeichnet, »der in der Lage war, ihr den wahren Grund hinter dem Börsencrash von 1929 zu nennen«.

Bérénice führt weiter aus:

»Sein Name war Georges Coulon Karlweis und er fungierte als stellvertretender Vorsitzender und Top-Anlagestratege für Edmond de Rothschilds Banque Privée – die Enklave der Superreichen im Land der geheimen Nummernkonten. Als Wiener Jude, der den Zweiten Weltkrieg unter falschen Papieren überlebte, erfand er 1969 den weltweit ersten Dach-Hedgefonds – Leveraged Capital Holdings – und leistete Pionierarbeit in einer Branche, auf die er spät in seinem Leben mit einer gesunden Portion Verachtung zurückblicken würde.«

Hier knüpfen die Erzählungen von Bérénice an das Gespräch von Journalist de Borchgrave mit Karlweis an. Denn im Zuge dieser wohl einzigartigen Unterredung, die vielleicht nur zustande kam, weil Karlweis de Borchrave aufgrund seiner noblen Herkunft als einen der »Seinen« erachtete, erklärte der in die Jahre gekommene Rothschild-Vertraute, was er für sich persönlich als größten beruflichen Erfolg verbucht: »George Soros und die Gründung dessen Quantum Fund im Jahr 1969«.

Anschließend zitiert De Borchgrave Karlweis wie folgt:

»Jeder erkennt, dass wir zu weit gegangen sind. Die Kassen sind erschöpft, die exzessiven Ausgaben der Vergangenheit haben zu einem riesigen Überhang geführt, und niemand weiß, wie neue Kredite finanziert werden können. Menschen, die von ihren Ersparnissen leben, wurden geschröpft. Ihre Investitionen bringen nichts. Die Chancen stehen gut, dass sie alles verloren haben. Die kommenden Zeiten sehen nicht schön aus. Nachdem sie Länder durch das Drucken von immer mehr Geld in Weimarer Republiken verwandelt haben, werden sie alle einen Währungskommissar wie Hjalmar Schacht brauchen, der deutsche Bankier, der die Reichsbank leitete und ein früher Hitler-Anhänger wurde, um sie davor zu retten: Hyperinflation. Hoffen wir nur, dass sie ihre Regime in der Zwischenzeit nicht in Dritte Reiche verwandeln.«

Danach erklärt der belgisch-amerikanische Journalist:

»Es lohnt sich also, dem Mann hinter dem ursprünglichen Erfolg von Herrn Soros zuzuhören – er hat keine Angst davor, im Ruhestand seine Meinung zu äußern. Ein ursprünglicher Anteil von 100.000 US-Dollar am Fonds von Soros war 1994 schon 150 Millionen US-Dollar wert. Zwischen 1970 und 2000 betrug die Rendite 3,365 Prozent. Zehn Jahre in Folge waren es 42,6 Prozent pro Jahr. Im Jahr 1992 setzte Herr Soros Milliarden gegen das britische Pfund und ruinierte die Bank of England (Schwarzer Mittwoch).«

George Soros war demnach von Beginn seiner Karriere an Protegé der mächtigsten Bankiersdynastie der modernen Geschichte. Frontmann der Besitzer des größten privaten Vermögens aller Zeiten. Konservative Schätzungen sprechen heute von 400 Milliarden, andere von einer oder zwei Billionen. Es scheint im Lichte der gesammelten Informationen nicht einmal mehr abwegig, Thesen zu unterstützen, die besagen, die Familie kontrolliere zwischenzeitlich mehr Vermögenswerte als die zehn reichsten Familien oder 75 Prozent der Weltbevölkerung zusammengenommen. Während die acht reichsten Personen der Welt bereits so viel besitzen, wie die ärmsten 50 Prozent der Menschheit.

Auf offiziellen Listen der reichsten Familien der Welt tauchen die Rothschilds trotz ihres unstrittig astronomischen Reichtums und damit einhergehenden Einflusses kaum jemals auf. Dies, weil ihr Vermögen über aller Herren Ländern verteilt ist. In unzähligen Fonds, Anlagen, Beteiligungen und philanthropischen Vehikeln – in sogenannten »Closely Held Corporations« – und sie ausschließlich über mehrere Beteiligungsebenen hinweg involviert sind. So tritt die Familie selbst nie in Erscheinung, findet der Name des eigentlichen Investors selten seinen Weg an die Öffentlichkeit.

Die »Propheten des Geldes«, nannte der britische Historiker Niall Ferguson die seit anno 1744 dokumentierten Rothschilds in einem Buch aus dem Jahr 1999. Ein verschwiegener Finanz-Clan, der heute nicht ohne Stolz im eigenen Familienarchiv seine geopolitisch-feudalistische und somit antidemokratische Einflussnahme während der zurückliegenden Jahrhunderte zur Schau stellt. Siehe Waterloo (1815), Suez Kanal (1895) oder Balfour Deklaration (1917) – um nur die bekanntesten Beispiele zu nennen. Die Timeline der Familien-Chronik spricht Bände. Ob Etablierung internationaler Banking-Strukturen, Einfluss auf das Zentralbankensystem, die Regulierung des Goldmarktes oder die Finanzierung von Kriegen, bei denen die Familie bevorzugt mehrere Parteien unterstützte, um auch sicher vom Ergebnis zu profitieren. Immer wieder stößt man in der Geschichte auf den Namen Rothschild.

Umso interessanter ist der Umstand, dass George Soros seine Startfinanzierung 1969 von einem Chef-Bänker dieses Clans erhielt. Wird doch gleichzeitig von allen Faktencheckern kolportiert, die Familie wäre zwar einmal die mächtigste der Welt gewesen, hätte ihren machtvollen, 200 Jahre währenden Zugriff auf Finanzwelt, Politik und Geostrategie jedoch längst eingebüßt. Jede abweichende Darstellung wird als haltlose Verschwörungstheorie verleugnet. Die Antisemitismus-Keule darf natürlich auch nicht fehlen. Man erinnere sich an dieser Stelle an meine dahingehende Anmerkung zu Beginn des vorliegenden Textes.

Die Rotschilds agieren am Finanzmarkt jedenfalls immer noch, als verfügten sie über Insiderwissen, Vorkenntnisse oder hellseherische Fähigkeiten. Ob 2016, als »GoldCore« darüber berichtete, wie die Familie in ungekanntem Ausmaß und mit einiger Aggressivität begann, Unmengen von Gold und Wertmetallen zu kaufen, oder 2019, als die umtriebige, in Genf (Schweiz) ansässige Banque Privée Edmond de Rothschild von der Börse genommen wurde, um kurz vor dem Beginn der Corona-Krise zur einzigen Schweizer Bank zu werden, die sich zu 100 Prozent in Privatbesitz befindet.

Auch im Februar 2023 zeigten die Rothschilds Weitsicht. Als die in Paris (Frankreich) ansässige Rothschild & Co SCA über ihre am Markt sichtbare Marke »Concordia« ankündigte, Anteile zurückzukaufen und die Bank nach zwei Jahrhunderten aus dem Handel an der Pariser Börse zu nehmen. Gerade rechtzeitig, bevor sich die US-Bankenkrise mit dem Kollaps der »Silicon Valley Bank« verschärfte. Der Kurswert der Rothschild & Co SCA ist, nebenbei bemerkt, von sechs US-Dollar im Jahr 2000 konstant und auf mittlerweile über 47 US-Dollar gestiegen.

Die Führungsspitze der Edmond de Rothschild Group, die nicht nur Banking betreibt, sondern auch die Edmond de Rothschild Foundations (Philanthropie) – Motto: »COCREATING THE FUTURE« – und Edmond de Rothschild Heritage (Wein, Luxushotels, Gastronomie) verwaltet, sponsorte also den seinerzeit 39-jährigen George Soros. Jenen Mann, zu dem das Magazin The New Yorker 26 Jahre nach Gründung seiner Quantum Group of Funds fragen sollte: »Ist der Spekulant und Philanthrop eine Ein-Mann-Außenpolitikmaschine oder ein unregulierter Milliardär mit einem Messias-Komplex?«.

Weiter schreibt Autorin Connie Bruck im entsprechenden Artikel vom 15. Januar 2015:

»Das war nicht immer so. Soros machte sein Vermögen als Spekulant auf den Finanzmärkten und betreibt seit 1969 einen Hedgefonds – eine wenig regulierte, private Investmentpartnerschaft, die sich an wohlhabende Privatpersonen richtet und in der Regel versucht, durch große, stark fremdfinanzierte Wetten schnelle, übergroße Renditen zu erzielen. Viele Jahre lang genoss er, wie seine Kollegen in dieser geheimnisvollen Welt, Anonymität. Auch in der Philanthropie, mit der Soros vor etwa zehn Jahren ernsthaft begann – als er in Budapest eine Stiftung gründete, deren Ziel es war, die demokratischen Werte einer offenen Gesellschaft zu fördern.«

Die Rede ist von Soros’ Open Society Foundations, die der in Ungarn geborene Spekulant 1993 ins Leben rief. 24 Jahre nach der ersten Finanzspritze durch die Rothschild-Bankendynastie. Eine überraschende Anschubfinanzierung, die er ganze 15 Jahre nach Abschluss seines Studiums an der »London School of Economics« erhielt. Seine neuen Financiers dürften in dem motivierten wie skrupellosen und zum damaligen Zeitpunkt von überschaubarem Erfolg gesegneten Soros’ einen willfährigen wie formbaren, weil erfolglosen Protegé gesehen haben. Hatte er doch zuvor vergeblich versucht, in die verschwiegene Welt der Hochfinanz vorzudringen.

Soros’ wird in den deutschen Medien gerne als Holocaust-Überlebender umschrieben. Unterschlagen wird dabei zumeist, dass Soros diese dunkle Zeit nur unbeschadet überstanden hat, weil »sein Vater ihn als Christ ausgab, weshalb er im zarten Alter von 14 Jahren den Nazis dabei half, Inventurlisten über das Vermögen seiner zu enteignenden jüdischen Mitbürger anzufertigen, die anschließend ins KZ deportiert wurden«, wie die Journalistin Aya Velazquez jüngst korrekt kommentierte. Sie fügt hinzu: »Was jeden normalen Menschen lebenslänglich traumatisiert hätte, darüber empfand Herr Soros eigenen Aussagen zufolge keine Schuldgefühle«. Moralische Fragen schienen Soros tatsächlich noch nie zu tangieren.

Das mag erklären, warum er offenbar keinerlei Bedenken hat, geopolitische Partikularinteressen zu unterstützen und mit den Regime-Change-Operationen seiner NGOs an der Seite von USAID, NED und anderen CIA-Ablegern ganze Länder ins Chaos zu stürzen. »Bulldozer-Revolution« (Serbien, 2000), »Rosen-Revolution« (Georgien, 2003), »Orange Revolution« oder »Euromaidan« (Ukraine, 2004/2014), »Tulpen-Revolution« (Kirgisistan, 2005), Kroatien, Tschechoslowakei, Jugoslawien, et cetera – stets waren Soros’ Organisationen, die Unsummen supranationaler Interessengruppen konsolidieren und allozieren und eng mit den Regierungen in London, Washington oder Ottawa sowie deren Geheimdiensten zusammenarbeiten, an den Vorbereitungen der destabilisierenden Aktivitäten beteiligt.

Eigenen Angaben zufolge sind die Open Society Foundations mittlerweile in 41 Ländern tätig und beschäftigen 1.800 Mitarbeiter. Das Jahresbudget für 2016 betrug 930 Millionen Dollar. Im Jahr 2021 lagen die Ausgaben mit 1,5 Milliarden Dollar nochmals deutlich höher. Mit so viel Geld kann man eine ganze Menge bewegen. Das beschrieb auch ein Artikel der »The Epoch Times« vom 20. Juli 2022, der Soros’ Einfluss in der Ukraine beleuchtete und festhielt, dass »eines seiner Hauptprojekte seit nunmehr 30 Jahren die Ukraine ist«. Im Jahr 2014, als Victoria »Fuck the EU« Nuland und der kriminelle Biden-Clan begannen, die Führung in Kiew nach Gutdünken der USA und ihres digital-finanziellen Komplexes zu strukturieren, gab Soros an, in den kommenden Jahren ebenfalls 500 Millionen US-Dollar in das Land pumpen zu wollen. Um den massiven Einfluss des Finanzmoguls in dutzenden Ländern vor Russlands Haustüre wussten auch die Leitmedien, die noch 2020 halbwegs aufrichtig darüber berichteten. Selbst ukrainische Nachrichten-Outlets attestierten George Soros noch im Jahr 2019 offen, der zweiteinflussreichste Mann in der Ukraine zu sein, direkt nach Wolodymyr »Pandora Papers« Selenskyj.

An diesem Punkt offenbart sich die Analogie zur Geschichte Chinas. Während in den 70ern nämlich Geostrategen wie David Rockefeller, Heinz Alfred »Henry« Kissinger, Richard Nixon und Zbigniew Kazimierz Brzeziński, stellvertretend für die Konzern-Oligarchie, alles taten, um China »gen Westen zu öffnen«, um dort mit Mao die erste und bislang einzige operative Technokratie der Welt zu installieren, scheint Soros nun federführend ein ähnliches Geopolitik-Projekt in der Ukraine vorbereitet und lanciert zu haben. Zumindest als Frontmann entsprechender Interessengruppen der »City of London« und »Wall Street«. Als Exekutiv-Marionette jener Banken- und Konzern-Kartelle, die auch Hitler, die Bolschewiken oder den »überragenden Führer« Chinas finanzierten – weil politische Spektren und Ideologien für deren geopolitische Rochaden nur eine zu vernachlässigende Rolle spielen. So wiederholt der supranationale, technokratische Korporatismus der »Public-Private-Partnerships« und »Global Governance« heutzutage in der Ukraine, was die Heuschrecken des Neokapitalismus vor einem halben Jahrhundert im Reich der Mitte taten – er macht ein Land zum Testgelände für ein neues, von oben durchgeboxtes Gesellschaftsmodell.

Die CIA und andere US-Dienste begannen bereits kurz nach dem Zweiten Weltkrieg, rechte Extremisten in der Ukraine zu unterstützen und entsprechende Gruppierungen aufzubauen. Internationale Nazi-Netzwerke, die bis heute ihr Unwesen treiben, entstanden. Die angloamerikanische Hegemonie hatte die Region somit bereits kurz nach Kriegsende als geostrategischen Hebel der Langfristplanung ins Visier genommen. Soros’ eng mit dem militärisch-industriellen Komplex verwobenes Engagement im aufgewühlten Osten des östlichen Kontinentaleuropa kommt also nicht von ungefähr. Das unterstreicht ein Dokument, das der Finanz-Jongleur am 1. November 1993 auf seiner offiziellen Homepage veröffentlichte. Der Titel: »Toward a New World Order: The Future of NATO« (D., »In Richtung einer neuen Weltordnung: Die Zukunft der NATO«).

Darin konstatiert Soros:

»Ich werde nicht auf die Einzelheiten meiner Theorie eingehen. Der wichtigste Punkt, den ich zum Boom-Bust-Muster ansprechen möchte, ist, dass es ein zeitgebundener, einseitiger Prozess ist, der jedoch ein offenes Ende hat und auch durch Diskontinuitäten gekennzeichnet ist. Das heißt, ein vorherrschender Trend kann jederzeit umgekehrt werden. Tatsächlich ist eine eventuelle Trendumkehr ein integraler Bestandteil des Boom-Bust-Musters und der Punkt, an dem sich der Trend umkehrt, ist nicht im Voraus festgelegt. (…) Ein weiteres wichtiges Merkmal des Boom-Bust-Musters ist, dass es asymmetrisch ist. Der »Boom« ist in die Länge gezogen, der »Bust« ist verdichtet. Es ist der Zeitmangel, der die Pleite so heftig macht. Ereignisse passieren so schnell, dass es sehr schwierig ist, das eigene Denken und Verhalten an veränderte Umstände anzupassen. Maßnahmen, die in der Anfangsphase angemessen gewesen wären, sind in einem anderen Stadium unwirksam oder kontraproduktiv. Dies kann sehr verwirrend sein, insbesondere wenn Menschen den Unterschied zwischen Bedingungen nahe dem Gleichgewicht und weit entfernt vom Gleichgewicht nicht erkennen.«

Zur Rolle der NATO und Russland notierte er im Jahr 1993:

»Die Länder Mitteleuropas fordern eine baldige Vollmitgliedschaft in der NATO, am besten noch bevor Russland sich erholt. Russland widerspricht, nicht weil es irgendwelche Absichten gegen sein ehemaliges Imperium hegt, sondern weil es keinen Vorteil darin sieht, zuzustimmen. (…) Der primäre Bedarf besteht in einem konstruktiven Engagement beim Übergang zu demokratischen, marktorientierten und offenen Gesellschaften. Hierzu ist ein Zusammenschluss oder Bündnis erforderlich, das weit über militärische Belange hinausgeht und einen wesentlichen Anteil wirtschaftlicher Hilfe beinhaltet. Sowohl die militärischen als auch die wirtschaftlichen Aspekte des Bündnisses müssen sich sowohl auf die innenpolitischen Entwicklungen innerhalb der Staaten als auch auf die Beziehungen zwischen Staaten beziehen, denn Frieden und Sicherheit in der Region hängen zuallererst von einem erfolgreichen Übergang zur offenen Gesellschaft ab.«

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Soros hier seine Blaupause für Regime-Change- und Social-Engineering-Aktivitäten beschreibt, die er plant, gegen den Willen der jeweiligen Zielobjekte einzusetzen. Anwendbar nicht nur in einem Land, sondern für ganze Regionen. Ein wiederholbarer Prozess, ein »Roll-out-Template«, um Gesellschaften offener zu gestalten. Für was offener dabei steht, lässt sich derzeit in der Ukraine beobachten. Der »Desaster-Kapitalismus«, schwarzer Vorbote des »Stakeholder-Kapitalismus«, ist über das gebeutelte Land gekommen. BlackRock, JP Morgan, die US-Konzern-Oligarchie, Google (Alphabet) und Co. privatisieren schamlos und im Eiltempo Staats- und Volksvermögen. Sie schürfen das Gold der Neuzeit – Daten. Konzerne übernehmen Staatsfunktionen. Gemäß Leitmedien, alles nur Investitionen, um der Ukraine »beim Wiederaufbau zu helfen«.

Dabei begannen die neokolonialen Heuschrecken bereits deutlich früher, sich durch das von Korruption regierte Land zu fressen. Schon 2014, als die Ukraine nach einem vom Wertewesten dirigierten Regime-Wechsel durch Umbrüche und soziale Konflikte gezeichnet war, überschrieb das Oakland Institute eine seiner Publikationen mit den Worten: »The Corporate Takeover of Ukrainian Agriculture« (Frei übersetzt: Die feindliche Übernahme des ukrainischen Agrarsektors durch die Konzernwirtschaft). Geopolitischer Korporatismus auf dem »großen Schachbrett« (Z. Brzezinski, 1997). Und seit 2014 ist eine Menge passiert.

Siehe Skandale um Hunter Biden, den Sohn des US-Präsidenten, der mit seinen dubiosen Geschäftstätigkeiten in der Ukraine, der Finanzierung von Bio-Laboren sowie dem verstörenden Inhalt seines Laptops in den letzten Jahren mehrfach für Furore sorgte. Ein US-Regierungskomitee untersucht derzeit die Vorgänge der korrumpierten Präsidenten-Familie. Nachdem der »Desaster-Kapitalismus« in der Ukraine seine volle Wirkung entfaltet hat, und am effektivsten funktioniert das in Kriegszeiten, sind es heute die üblichen Verdächtigen, die die üblichen Forderungen stellen und ihre Floskelblasen in den Debattenraum pusten. Siehe Depopulationsverfechter Bill Gates, der vor etwa einem halben Jahr insinuierte: »Die russische Invasion in der Ukraine wird auf lange Sicht gut sein, weil sie Länder zum Übergang zu grüner Energie zwingen wird«. Danach lobte er ESG-Investitionen, »Environmental Social and Governance Goals«. Übersetzt: Umwelt-, Sozial- und Governance-Ziele.

Sprich, die Green-Digital-Economy und die von einem Gates-Rockefeller Joint Venture befeuerte Green Revolution. Klassenkampf von oben. Und Kultur-Marxismus. Verbrämt als inklusiver Kapitalismus. Die postmoderne, mit pseudo-humanistischen Regenbogenfarben übertünchte Form des Raubtierkapitalismus. Nachdem der »Internationale Währungsfonds« (IWF) und seine kriminelle Chefin Christine Lagarde die Ukraine zuerst jahrelang mit Krediten in die Mangel nahmen und in Abhängigkeiten brachten, bieten nun Milliardäre und Heuschrecken wie Larry Fink – BlackRock-Chef und für viele »der mächtigste Mensch der Welt« – scheinbar selbstlos Hilfe an. Dabei kaufen und enteignen sie das extrem verschuldete Land. Es ist eine feindliche Übernahme der »Economic Hit Men«. Souveränität adieu.

Jetzt leiten Microsoft und Google die Verteidigung des ukrainischen Internets. Allein Microsoft vermachte der Ukraine als größter Einzelspender 430 Millionen US-Dollar. Zudem hostet der US-Tech-Gigant auf seinen Servern die gesamte IT des Landes. Und somit sämtliche Daten der Regierung – also in Konsequenz auch die gesamten privaten Daten der Bevölkerung. Die externe Datensicherung wird indes großzügig von Amazon übernommen. Google entwickelt Strategien für den Kampf gegen Cyber-Angriffe oder Desinformation und hat auch gleich noch eine Luftalarm-App geliefert.

Peter Thiels Unternehmen Palantir und Anduril, zwei Massenüberwachungs- und Spionage-Spezialisten, sind in Kiew ebenfalls sehr aktiv. Neben ClearView AI, einer New Yorker Firma, die auch all Ihre Internet- und Social-Media-Fotos – auch solche, von denen Sie gar nicht wussten, dass es sie gibt – längst in einer Datenbank gespeichert und an Ermittlungsbehörden sowie private Interessenten verkauft hat. Ja, die Tech-Konzerne helfen Kiew: und zwar bei der Einführung des ersten »Green-Social-Credit-Systems« in Kontinentaleuropa.

Dazu hat die Ukraine schon 2020 »Diaa« lanciert, eine staatliche Smartphone-App mit Web-Portal und unter Markenregistrierung der ukrainischen e-Governance, dem »Ministerium für digitale Transformation« unter Leitung des kontrovers agierenden WEF-Mitglieds Mykhailo Fedorov, der am 14. Juli 2022 prognostizierte: »Die Ukraine 2030 – das freieste und digitalste Land der Welt. Ohne Bürokratie, aber mit starker Tech-Industrie. Bargeldlos und papierlos. Das ist die Zukunft, die wir bauen«. Die neue Ukraine. Ukraine 2.0 – oder besser »Ukraine 4IR« – als Akronym für »Fourth Industrial Revolution«. Die Amerikaner lieben Abkürzungen. Und den Slogan »Build back better«. Jetzt nutzt ihn BlackRock in Kiew.

Bei der Entwicklung der Diaa-App halfen nicht nur US-Tech-Giganten. Auch CIA-Frontorganisationen wie USAID waren gemäß hauseigener Pressemitteilung von Anfang an in die Entwicklung involviert. Mit der klaren Ansage, die Social-Scoring-Applikation, die unter dem Mission-Statement »Der Staat in einem Smartphone« angepriesen wird, zeitnah in andere Länder exportieren zu wollen. Estland legt schon los. Zu bedenken ist in diesem Kontext, dass Google, wie viele andere überwachungsstaatliche Firmen, von der CIA finanziert und maßgeblich (mit-) aufgebaut wurde. Die entsprechend kontinuierliche Zusammenarbeit von Google mit Nachrichtendiensten ist kein Geheimnis. Selbst die Mainstream-Postille GUARDIAN titelte am 20. Dezember 2018: »Google’s Earth: How the tech giant is helping the state spy on us« (D., »Googles Erde: wie der Tech-Gigant dem Staat hilft, uns auszuspionieren«).

Neben den üblichen Verdächtigen unterstützt übrigens auch die Familie von Warren Buffet die Ukraine. Sein Sohn spendete im Sommer 2022 über zweieinhalb Millionen US-Dollar. Interessant, dass immer jene Superreichen Philanthropie walten lassen, die Sorgen aufgrund vermeintlicher Überbevölkerung hegen. Buffet unterstützte bis 2003 die radikalsten Verfechter von Sterilisations- und Depopulationsprogrammen. Dann stellte er diese Aktivitäten nach eigenen Angaben ein. Nur, um 2014 eine Abtreibungsspezialistin zur Chefin des amerikanischen Charity-Investment-Arms seines Firmen-Konglomerats zu ernennen.

Umso bedenklicher daher die Tatsache, dass für die ukrainische Bevölkerung ohne eine von solchen Financiers gesponserte App die Bewältigung des Alltags praktisch nicht mehr möglich ist. Die Diaa-App bietet mittlerweile nämlich über 120 Regierungsdienstleistungen an. Ob Bezahlung von Steuern, Gewerbeanmeldung, Beantragung staatlicher Zuwendungen, Führerschein, Post, »Digital ID«, COVID-Zertifikat oder biometrische Erkennungsdienste für den Zugriff auf das eigene Bankkonto – kaum eine Interaktion mit Staatsapparat und Wirtschaft, die nicht bereits entmenschlicht, auf null und eins reduziert und an das Smartphone delegiert wurde. Selbst eine Chat-Funktion gibt es, mit der man der Regierung in Echtzeit verdächtige Aktivitäten potenzieller Ukraine-Feinde melden kann.

Und 2024 kommt, wie vorgängig beschrieben, die digitale Währung dazu. Der »e-hryvnia«. Die digitale Zentralbankwährung wird aller Voraussicht nach auf dem Stellar Blockchain Netzwerk laufen. Das von Jed McCaleb im Jahr 2014 gegründete und von WEF-Mitglied Denelle Dixon als CEO geführte Unternehmen ist bereits im Dezember 2021 eine Kooperation mit der ukrainischen Geschäftsbank Tascombank eingegangen, um ein CBDC-Pilotprojekt aufzugleisen. Die Einführung des Diaa-CO₂-Tracking dürfte im Lichte dieser Umstände wohl auch nicht mehr allzu lange auf sich warten lassen.

Eine Vielzahl von Drittanbieter-Applikationen setzt zwischenzeitlich ebenfalls die biometrische Verifikation der Identität mit Diaa voraus. Sprich, ohne Diaa gibt’s weder Musik bei Spotify noch Zugriff auf das Krypto-Wallet oder die flinke Bestellung beim Versandhändler. Sogar die Volkszählung des Jahres 2023 will man in Zusammenarbeit mit Apple über die staatliche Smartphone-Anwendung durchführen, teilte das Ministerium für digitale Transformation der Ukraine mit. Samantha Power, seit Mai 2021 Direktorin von USAID, wird im Zuge dieses rasanten Fortschritts ganz euphorisch und lässt die Öffentlichkeit am 19. Januar 2023 via Twitter daran teilhaben.

Diaa – das ist die totale Kontrolle über einen gläsernen Bürger. Partizipation ausgeschlossen. Wenn ab morgen der Reisepass nur noch in digitaler Form akzeptiert wird, erfährt der Nutzer dies durch ein lapidares »Pop-up«. Durch einen anonymen Dreizeiler auf seinem Handy-Display. Das ist absolute Zentralisierung von Macht in Händen eines gesichtslosen Fluidums aus Staat und Konzernen. Und das in einem Land, in dem Opposition verboten und die Medienlandschaft gleichgeschaltet wurde. Nach Angaben der Vereinten Nationen nutzen derzeit bereits 63 Prozent der Bevölkerung die App. Das sind circa 18,5 Millionen Menschen. Etwa die Hälfte der Vorkriegspopulation. Tendenz steigend. Mangels Alternativen.

Was in der Ukraine stattfindet, erinnert an die Industrialisierung eines »Roll-outs«. Das Vorgehen deckt sich nämlich mit der Projektmanagement-Methodik bei der Einführung von Software bei international operierenden Großkonzernen. Zuerst entwickelt man ein »Template«, eine für die gesamte Firmengruppe optimierte ERP-Software (Enterprise Resource Planning), die allen Unternehmensfunktionen und -lokationen gerecht wird. Die bekannteste ist SAP. Vertrieb, Produktion, Logistik, Buchhaltung. Alles auf einem System. Standardisiert, skalierbar und global.

Oft heißen die Projekte von Weltkonzernen dann auch »One Client«, »One Solution« oder »One Business«. Bei der Entwicklung berücksichtigt man Geschäftsprozesse, Gesetzgebung und Steuerreglements für alle Standorte des Konzerns und bildet diese Parameter sowie relevante Dokumente im System ab. Ist das »Template« endlich einsatzbereit – je nach Komplexität kann das sechs Monate oder oft mehrere Jahre dauern – identifiziert man eine Landesgesellschaft als Pilotprojekt. Anhand eines zuvor entwickelten Projekt-, Kommunikations- und Change-Management-Plans rollt ein kleines Management-Team die Software nun an diesem Standort aus, baut das Unternehmen entsprechend globaler Konzernvorgaben um und versucht dabei, diese Roll-out-Vorgehensweise repetierbar zu machen. Der Belegschaft vermittelt man den Eindruck, sie habe Gestaltungsspielraum und Einfluss auf die für den einzelnen zumeist nachteiligen Transformationsprozesse. Doch das ist gelogen. Das gewünschte Ergebnis steht im Vorfeld fest. Man standardisiert Abläufe, Werkzeuge, Vorlagen, Kommunikation und Zeitaufwand. Es entsteht eine industrialisierte Roll-out-Methodik. Diese kann dank der Wiederholbarkeit anschließend von noch kleineren und sogar externen Teams in noch kürzeren Projekten und parallel an mehreren Standorten eingesetzt werden. So krempelt man binnen weniger Jahre auch den größten Weltkonzern von oben her um.

Man angesichts der angeführten Informationen also durchaus die These vertreten, dass der supranationale Korporatismus in den 70ern China finanzierte, um dort in Zusammenarbeit mit Mao die erste und einzige Technokratie der Welt zu entwickeln. Mit einem Fokus auf urbaner Überwachungsinfrastruktur, Konformismus durch ideologisierte Bildung, Auflösung der individuellen Souveränität im Kollektivismus, Gleichschaltung des Informationsangebots in einer nach außen abgeschirmten Medienlandschaft und totalitärer Durchsetzung von Macht. Nachdem das chinesische QR-Code-Dystopia zwischenzeitlich bittere Realität ist, man hatte immerhin ein halbes Jahrhundert Zeit, um das »Template« zu entwickeln, hat die generationsübergreifend agierende Prädatorenkaste jetzt beschlossen, »Technokratie Version 2.0« auszurollen. »4IR«. Die »Green Digital Economy« der Agenda 2030.

Und die Ukraine fungiert als Pilotprojekt – bevor der industrialisierte Roll-out dieses verabscheuungswürdigen Herrschafts-, Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells an den restlichen Standorten des gesichtslosen Imperiums, das ihn verantwortet, durchgeführt werden soll. In solch einem Szenario stellt sich unweigerlich die Frage, wie solch eine Entwicklung überhaupt aufzuhalten ist. Entzieht sich das Projekt doch jeder demokratischen Einflussnahme.

Wieder mag ein Blick aufs Parkett der Konzern-Oligarchie Anhaltspunkte bieten. Dort werden derartige Projekte sistiert, wenn die Roll-out-Kosten explodieren, die Umsätze zurückgehen, zu viele Angestellte nicht mitziehen, die neue Lösung boykottiert wird oder sich manuelle »Workarounds« außerhalb des Systems etablieren. Leider kommen die Projekte aber häufig unter neuem Namen zurück, sobald die Situation dem Management wieder günstiger erscheint. Außer, die Belegschaft hat sich zwischenzeitlich eigene, neue, dezentrale Betätigungsfelder erschlossen und steht für das Vorhaben einfach nicht mehr zur Verfügung.

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von Tom-Oliver Regenauer • 14 Mai, 2023

Der Öko-Totalitarismus einer verblendenden »Green Economy« bestimmt zusehends den Alltag. Das Klimawandel-Panik-Orchester übertönt Corona-Narrativ und Kriegstreiberei. Und die finale Ausbaustufe korporatistischer Unterdrückung ist ebenfalls längst in Sicht – die 15-Minuten-Stadt.

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Im Auge des Sturms

von Tom-Oliver Regenauer • 07 Mai, 2023

Ein kleiner Reisebericht. Erschienen am 1. April 2023 bei Paul Brandenburgs Online-Zeitung "schwarz auf weiß".

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Dezentrale Druckkammern

von Tom-Oliver Regenauer • 23 Apr., 2023

Konsum, Medien, Kommunikation, soziale Interaktion – alles digital. Die zentralistische Plattformökonomie macht den virtuellen Raum zum digitalen Gulag. Praktisch alle Lebensbereiche sind betroffen. Eine Isolationspandemie. Nur die Überwindung des eigenen Phlegmatismus und dezentrale Druckkammern vermögen, den elektronischen Gitterstäben langfristig Paroli zu bieten.

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Info: https://www.regenauer.press/ukraine-4ir

29.05.2023

Selenskyj sagt Sturz von Wladimir Putin voraus

Der ukrainische Präsident Wolodymyr SelenskyjKay Nietfeld/dpa (Bild)

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Sturz der russischen Führung nach deren Niederlage in ihrem Angriffskrieg vorausgesagt. „Kiew und alle unsere Städte, unsere gesamte Ukraine werden den Schlusspunkt unter die Geschichte des Moskauer Despotismus setzen, der viele verschiedene Völker über sehr lange Zeit hinweg versklavt hat“, sagte er am Sonntag in seiner täglichen Videoansprache. Der Staatschef war dabei nicht wie üblich in einem abgeschirmten Raum, sondern im Abendlicht auf der Straße vor dem Präsidentenbüro in Kiew zu sehen.

Der ukrainischen Flugabwehr sei es gelungen, einen der größten russischen Drohnenangriffe seit Kriegsbeginn fast völlig abzuwehren, sagte Selenskyj. Russland habe so versucht, den Kiewern den Stadtgeburtstag zu verderben. Doch Kiew habe in seiner Geschichte schon verschiedenste Gräueltaten überlebt und werde auch die Angriffe der Russen überstehen und diesen die Eroberung nicht ermöglichen, so der 45-Jährige.

Selenskyj: Auch iranische Shahed-Drohnen können Russland nicht retten

Selenskyjs Worten nach können Waffen wie die Shahed-Drohnen Russlands Machthaber nicht retten. Weil es das Leben und die Kultur verachte, könne Russland den Krieg nur verlieren, prognostizierte er.

Today, ???????? went through one of the largest ???????? attacks by Shaheds. During this terrorist attack, the most powerful strike was aimed against the Kyiv region. This is how ???????? celebrates the day of our ancient Kyiv...

Throughout its history, Kyiv has seen various meannesses from… pic.twitter.com/TbZfnWWFIh
— Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) May 28, 2023

Russland begann vor mehr als 15 Monaten seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Nach einigen Erfolgen zu Beginn musste die russische Armee dabei mehrere schmerzliche Niederlagen einstecken und sich aus dem Gebiet Charkiw und Teilen des Gebiets Cherson zurückziehen. Trotzdem kontrolliert Moskau einschließlich der 2014 annektierten Krim immer noch rund ein Fünftel des ukrainischen Territoriums.

Info: https://www.berliner-zeitung.de/news/selenskyj-sagt-sturz-von-wladimir-putin-voraus-li.353232

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29.05.2023

Aufstieg der militärischen Austerität in Europa

aus e-mail von Doris Pumphrey, 29. Mai 2023, 12:57 Uhr

https://makroskop.eu/17-2023/der-aufstieg-der-militarischen-austeritat-in-europa/

24. Mai 2023

*Der Aufstieg der militärischen Austerität in Europa

*Von Thomas Fazi

*Der neue Plan der EU sieht drakonische Sparmaßnahmen vor. Zusammen mit

einer neuen deutschen Hegemonie und hohen Militärausgaben erscheint das

Europa der Finanzkrise geradezu harmlos.

*Zuerst kam die pandemische Rezession, ausgelöst durch die Entscheidung,

ganze Gesellschaften durch Lockdowns stillzulegen; dann kam der größte

Energie- und Rohstoffschock seit 50 Jahren, ausgelöst durch die

Entscheidung, Europas größten Gaslieferanten zu sanktionieren. Ähnlich

wie nach der Finanzkrise 2008 haben die EU-Regierungen in den letzten

Jahren auf massive Defizite zurückgegriffen, um die ruinösen

Auswirkungen dieser selbst herbeigeführten Krisen zu überspielen. Auf

diese Weise ist eine der höchsten Staatsverschuldungen der

Nachkriegsgeschichte entstanden - und genau wie vor einem Jahrzehnt

sollen nun Arbeitnehmer und normale Bürger die Rechnung bezahlen.

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass die Europäische Kommission

unlängst ihren vorläufigen Plan für den Abbau der Staatsverschuldung in

der gesamten Union vorgestellt hat - Schulden, die die Kommission zuvor

noch gefördert hat. So setzte die EU Anfang 2020 ihre notorisch strengen

Haushaltsregeln aus, um – wie Kommissionspräsidentin Ursula von der

Leyen erklärte – den Ländern zu erlauben, "so viel auszugeben, wie sie

brauchen". Auch die EZB griff ein und startete ein

Billionen-Euro-Anleihekaufprogramm, um den Regierungen bei der

Finanzierung ihrer ausufernden Haushaltsdefizite zu helfen. Im

darauffolgenden Jahr einigten sich die Mitgliedstaaten außerdem auf ein

viel gepriesenes, europaweites Konjunkturprogramm in Höhe von 750

Milliarden Euro.

Damals begrüßten Beobachter diese beispiellosen Maßnahmen als Beweis

dafür, dass die EU endlich aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt und

ihre Sparpolitik überwunden hatte. Einige bezeichneten diese Entwicklung

sogar als den "Hamilton Moment" der EU, der signalisiere, dass sich der

Block endlich zu einer vollwertigen Föderation entwickelte. Doch das

blieb Wunschdenken. Es war nur eine Frage der Zeit, bis die alten

Konflikte zwischen den finanzpolitischen Falken Europas - allen voran

Deutschland - und den hoch verschuldeten Ländern der Peripherie wieder

aufbrechen würden.

Bei allem Gerede über den EU-Ansatz "Integration durch Krise" sollte

inzwischen klar sein, dass keine Krise groß genug sein wird, um die

Unterstützung der nationalen Eliten Europas oder – noch mehr – der

normalen Bürger für einen Schritt in Richtung eines umfassenden

Föderalismus zu gewinnen. Die Geschichte hat ihre eigenen Regeln, und

die wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Voraussetzungen dafür

sind einfach nicht gegeben und werden es auch für lange Zeit nicht sein.

Noch wichtiger ist, dass solche blauäugigen Erwartungen ein

grundlegendes Missverständnis über das wahre Wesen der EU verraten. Die

europäische Wirtschafts- und Währungsintegration ist ein grundsätzlich

antidemokratisches Projekt – eines, das darauf abzielt, die

Wirtschaftspolitik der Kontrolle der Wähler zu entziehen. Den Nationen

die Befugnis zur Ausgabe von Währungen zu entziehen, war ein

grundlegender Bestandteil dieses Projekts, da dies bedeutete, dass die

Regierungen kaum eine andere Wahl hatten, als die vom neuen

Währungsemittenten – der EU – diktierte Politik mitzutragen, ungeachtet

ihres demokratischen Mandats.

Die nationalen Eliten, die sich dem Druck ihrer eigenen Wählerschaft

entziehen wollten, machten sich den Prozess zu eigen, wenngleich die

dramatischen Folgen dieses Vorgehens erst im Gefolge der Eurokrise

deutlich wurden. Zu diesem Zeitpunkt nutzte die EU ihre Befugnisse, um

die Demokratie zu untergraben und überall auf dem Kontinent erdrückende

Sparmaßnahmen durchzusetzen, sogar gegen den Willen der gewählten

Regierungen. Griechenland oder Italien können ein Lied davon singen.

In diesem Sinne waren die Aussetzung der EU-Fiskalregeln und die

Umwandlung der EZB in einen Kreditgeber erster Instanz gerade deshalb

außergewöhnlich, weil sie die Euro-Länder wieder einigermaßen "souverän"

machten: demokratisch gewählte Regierungen konnten ihre Haushaltspolitik

ohne die ständige Androhung von Vergeltungsmaßnahmen seitens der EZB

oder der Europäischen Kommission wählen. Aber genau aus diesem Grund war

es auch nur eine Frage der Zeit, bis diese Maßnahmen eingeschränkt

werden würden, da sie dem eigentlichen Zweck des EU-Projekts zuwiderlaufen.

Der erste Schritt zur Wiederherstellung des Status quo erfolgte im

vergangenen Sommer, als die EZB ihr Anleihekaufprogramm beendete und die

Zinssätze zu erhöhen begann. Der zweite Schritt ist der Plan der

Europäischen Kommission zum Schuldenabbau, der kaum mehr ist als eine

Neuauflage des alten Stabilitäts- und Wachstumspakts, der 1997 ins Leben

gerufen wurde. Dem Vorschlag zufolge müssen Länder mit einer

Defizitquote von über 3 Prozent oder einer Schuldenquote von über 60

Prozent des BIP – die im Maastrichter Vertrag von 1992 festgelegten

Schwellenwerte – ein Haushaltsanpassungsprogramm durchführen; je höher

das Defizit bzw. die Verschuldung, desto schneller müssen die Länder

diese Quoten senken.

Heute würden etwa zwei Dutzend Länder in den Geltungsbereich der neuen

Defizit- und Schuldenabbaupläne fallen; die Länder, denen die strengsten

Maßnahmen drohen, wären Griechenland, Italien, Frankreich, Spanien und

Belgien. Diese Länder müssten sich zu einem jährlichen Defizitabbau von

mindestens 0,5 Prozent des BIP verpflichten, der in einigen Fällen auf

1,5 Prozent ansteigen könnte, hauptsächlich durch Haushaltskürzungen in

Höhe von mehreren Milliarden Euro pro Jahr. Mit anderen Worten: Austerität.

Für Deutschland jedoch sind die Regeln immer noch zu weich;

Finanzminister Christian Lindner will einen verbindlichen und

unflexiblen Mindestkurs für den Schuldenabbau von 1 Prozent des BIP pro

Jahr für die schlimmsten Sünder. Doch trotz ihrer

Meinungsverschiedenheiten gehen Deutschland und die Kommission letztlich

von denselben Grundannahmen aus: dass die Defizit- und Schuldenniveaus

einiger Länder – je nachdem, um wie viel sie eine Reihe willkürlicher,

vor mehr als 30 Jahren beschlossener Grenzen überschreiten – "nicht

nachhaltig" sind. Dass das Wachstum von "gesunden öffentlichen Finanzen"

abhängt.

Es ist eine exakte Neuauflage der Debatte, die die Eurokrise der 2010er

Jahre beherrschte. Schon damals bestanden Deutschland und die EU nach

der Lockerung der Haushaltsregeln, um die massive Rettung des

Bankensystems zu ermöglichen, darauf, dass es keine Alternative zur

Auferlegung harter fiskalischer Sparmaßnahmen für die große Mehrheit der

europäischen Länder geben dürfe, insbesondere nicht für die Länder der

Peripherie.

Diese Politik hat nicht nur die Arbeitslosigkeit in die Höhe getrieben,

den Sozialstaat ausgehöhlt, große Teile der Bevölkerung an den Rand der

Armut gedrängt und im Falle Griechenlands und anderer Länder eine echte

humanitäre Notlage heraufbeschworen - sie hat auch ihr erklärtes Ziel

völlig verfehlt: das Wachstum anzukurbeln und die Verschuldung im

Verhältnis zum BIP zu senken. Im Gegenteil, die Austerität hat die

Volkswirtschaften in die Rezession getrieben und die Verschuldung im

Verhältnis zum BIP erhöht. In der Zwischenzeit wurden die demokratischen

Normen drastisch umgestoßen, da ganze Länder im Wesentlichen unter

"kontrollierte Verwaltung" gestellt wurden. Das Ergebnis war ein

"verlorenes Jahrzehnt" der Stagnation und Permakrise, welches zu einer

tiefen Kluft zwischen dem Norden und dem Süden der Eurozone führte und

die Währungsunion an den Rand der Selbstzerstörung brachte.

Das gesamte Spar-Experiment war ein so katastrophaler Fehlschlag – wie

selbst der IWF später einräumte –, dass eine Wiederbelebung nur Wahnwitz

sein kann. Letztlich ist dies aber nur eine weitere Erinnerung daran,

dass keines der grundlegenden Probleme des Euro gelöst wurde: Die

kulturellen Anschauungen und wirtschaftlichen Interessen der

Mitgliedstaaten sind nach wie vor unvereinbar, und das Schicksal der

Nationen und der demokratisch gewählten Regierungen liegt weiterhin in

den Händen von nicht gewählten Technokraten in Frankfurt und Brüssel.

Es ist jedoch kaum vorstellbar, wie Europa eine zweite Runde der

Sparpolitik überleben könnte. Die Weltwirtschaft befindet sich in einem

weitaus düsteren Zustand als noch vor einem Jahrzehnt: Der Kontinent ist

mit einer hohen Inflation, Unterbrechungen der Versorgungsketten, einer

globalen Fragmentierung und einem Krieg an Europas Grenze zu Russland

konfrontiert, dessen Ende nicht absehbar ist.

Und hier liegt auch das größte Paradoxon der gegenwärtigen Situation:

Während die EU einen Plan ausarbeitet, um die Staaten dazu zu bringen,

ihre Gesamthaushalte zu kürzen, fordert sie gleichzeitig die Regierungen

auf, ihre Verteidigungshaushalte auf mindestens 2 Prozent des BIP zu

erhöhen, um das Ausgabenziel der Nato einzuhalten. Unter den Ländern,

die ihre Verteidigungsausgaben drastisch erhöhen sollen, befinden sich

auch einige der am höchsten verschuldeten Nationen der EU (die daher

auch die härtesten Anforderungen an den Schuldenabbau haben): Portugal

(dessen Ausgaben bei 0,8 Prozent des BIP liegen), Spanien (1 Prozent),

Belgien (0,9 Prozent) und Italien (1,4 Prozent).

Erst letzte Woche kündigte die Europäische Kommission ihren

Milliardenplan an, um Europas Kapazitäten für die Produktion von

Munition für die Ukraine zu erhöhen, wofür die Mitgliedsstaaten bis zu

einer Milliarde Euro beisteuern müssen – ein weiterer Schritt in Europas

"Umstellung auf den Kriegswirtschaftsmodus", wie Kommissar Thierry

Breton es ausdrückte. Mit anderen Worten: Die europäischen Länder werden

bald gezwungen sein, Sozialleistungen und wichtige Investitionen in

nicht verteidigungsrelevanten Bereichen zu kürzen, um die neue

Verteidigungswirtschaft der EU zu finanzieren. Man könnte auch von

militärischer Austerität reden – und zwar im Kontext der zunehmend

vasallenhaften Unterordnung unter die US-Außenpolitik.

All dies deutet auf die unvermeidliche Rückkehr Deutschlands als

"Wirtschaftspolizisten" der EU hin. Im vergangenen Jahr hat das Land

versucht, seine Rolle angesichts der massiven tektonischen

Verschiebungen, die der Krieg in der Ukraine mit sich gebracht hat, neu

zu definieren – insbesondere die geopolitische Neuausrichtung Europas

vom Westen nach Osten. Vielleicht hat Deutschland seine Rolle endlich

eine gefunden: in Form einer erneuerten "besonderen Beziehung" zu den

USA als ihrem wichtigsten westeuropäischen Stellvertreter. Wie Wolfgang

Streeck argumentiert, würde dies die Wiederherstellung einer

wirtschaftlichen Führungsposition innerhalb der EU bedeuten, mit der

Maßgabe, diese im Namen Washingtons zu verwalten und "die Verantwortung

für die Organisation und vor allem die Finanzierung des europäischen

Beitrags zum Krieg zu übernehmen".

Diese Kombination aus Sparmaßnahmen, erneuter deutscher Hegemonie und

aggressivem Militarismus lässt das Europa der Finanzkrise geradezu

harmlos erscheinen. Aber das bestätigt nur ein altes Sprichwort: dass es

in der EU immer einen Weg gibt, wie es noch schlimmer werden kann.

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29.05.2023

COVID samt Impfungen Teil einer "Plandemie"? "Biologische Kriegsführung", meint US-Patentexperte

pressefreiheit.rtde.live, vom 26 Mai 2023 18:36 Uhr

"COVID-19 war ein Akt der biologischen Kriegsführung gegen die menschliche Zivilisation. Es ging um finanziellen Raub. Die Natur wurde manipuliert und die Wissenschaft wurde gekapert." Zu diesen Schlüssen kommt David Martin, ein US-amerikanischer Patentprüfungs-Experte, nachdem er sich in den Kaninchenbau der ganzen Coronavirus-Forschung begeben hat.

Video https://odysee.com/@RTDE:e/COVID_samt_Impfungen_Teil_einer_Plandemie:f?src=embed Dauer 12:54 min

Info: https://pressefreiheit.rtde.live/kurzclips/video/171099-covid-samt-impfungen-teil-plandemie

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29.05.2023

Russisches Verteidigungsministerium: Ukraine sammelte im US-Auftrag hochpathogene Vogelgrippe-Viren

pressefreiheit.rtde, vom 27 Mai 2023 08:38 Uhr

Ausbrüche der Vogelgrippe in Russland geben im Zusammenhang mit den von den USA in Auftrag gegebenen Experimenten im Naturschutzgebiet Askanija-Nowa im Gebiet Cherson Anlass zur Sorge. Dies teilte der Chef der russischen ABC-Abwehrtruppen, Igor Kirillow, am Freitag mit.

Quelle: Sputnik © Pressedienst des russischen Verteidigunsministeriums

Der Chef der russischen ABC-Abwehrtruppen, Igor Kirillow, 28. Februar 2023.

Generalleutnant Igor Kirillow, der Chef der nuklearen, chemischen und biologischen Verteidigungstruppen der russischen Streitkräfte, hat am Freitag im Verteidigungsministerium mit Pressevertretern gesprochen. Die Veranstaltung war der Analyse von Dokumenten, die militärisch-biologische Aktivitäten der USA betreffen, gewidmet. Laut Kirillow haben Mitarbeiter des Naturschutzgebietes Askanija-Nowa im Gebiet Cherson die Flugrouten von Zugvögeln erforscht sowie biologisches Material gesammelt und ins Ausland gebracht.Dabei seien Virusstämme der Vogelgrippe mit hohem epidemischem Potenzial, die die interspezifische Barriere überwinden können, gesammelt und registriert worden, so der russische ABC-Abwehrtruppenchef. Der Auftraggeber der entsprechenden Projekte sei das US-Verteidigungsministerium gewesen – eine Behörde, die nichts mit der Erforschung von Vogelzugrouten zu tun hat. Kirillow zufolge gaben Mitarbeiter des Reservats Askanija-Nowa, die das Naturschutzgebiet nicht verlassen haben, an, dass die ukrainische Seite ihnen eine hohe Belohnung für die Ausfuhr oder Vernichtung der Forschungsergebnisse angeboten habe. Im Jahr 2021 sei es in dem Reservat bereits zu einem Massensterben von Vögeln gekommen. Kirillow betonte:

"Vor diesem Hintergrund ist die Zunahme der Fälle von Vogelgrippe in Russland und den europäischen Ländern besonders besorgniserregend, wo die Krankheit nach Angaben des Internationalen Tierseuchenbüros einen ganzjährigen Charakter angenommen hat und die daraus resultierenden Verluste seit 2021 drei Milliarden Euro überstiegen haben."

Seit Beginn dieses Jahres seien in Russland bereits 32 Ausbrüche von Vogelgrippe registriert worden, so der russische Militär. Der durch die Krankheit verursachte Gesamtschaden für die Agrarindustrie habe in den vergangenen drei Jahren 4,5 Milliarden Rubel (mehr als 50 Millionen Euro) überschritten. Mehr als zehn Millionen Tiere seien vernichtet worden, stellte Kirillow fest.

Russischer General: Haben Beweise für "Biowaffenkomponenten" in US-finanzierten ukrainischen Labors

Spezialisten des russischen Verteidigungsministeriums bestätigten zusammen mit Mitarbeitern des Inlandsgeheimdienstes FSB und der Aufsichtsbehörde für Lebensmittelsicherheit Rosselchosnadzor den Verdacht der Sammlung und Zertifizierung von Stämmen des Vogelgrippevirus im Naturschutzgebiet Askanija-Nowa. Dies gelte auch für den Stamm H5N8: Wenn dieser auf einen Menschen übertragen werde, könne die Letalitätsrate bei bis zu 40 Prozent liegen. Selbst in den bereits zerstörten Proben seien unter anderem Spuren des genetischen Materials der hochpathogenen Newcastle-Krankheit entdeckt worden, so der russische ABC-Abwehrtruppenchef.

Mehr zum Thema - Zugvögel als Biowaffen: Kirillow deckt Pentagon-Forschung in der Ukraine auf

Info: https://pressefreiheit.rtde.live/russland/171093-russisches-verteidigungsministerium-ukraine-sammelte-im

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

29.05.2023

Anzeige in der New York Times: "Die USA sollten eine Kraft für den Frieden in der Welt sein"

seniora.org, 29. Mai 2023, von Gilbert Doctorow 28.05.2023 - übernommen von gilbertdoctorow.com

In der vergangenen Woche veröffentlichte die New York Times eine ganzseitige Anzeige unter der oben zitierten Überschrift.

Der dichte Grundtext ist bemerkenswert. Die Untertitel sind auffällig: "Das Potenzial für Frieden", "Das Vorgehen der USA und Russlands Invasion in der Ukraine" und vor allem "Den Krieg mit Russlands Augen sehen". Unwillkürlich fragt man sich, wann sich ein US-Medienorgan das letzte Mal dafür interessiert hat, etwas mit den Augen Russlands zu sehen.

Die Zeitleiste auf der rechten Seite zeigt die wichtigsten Ereignisse in der Kausalkette, die von der Zusage der USA an Russland im Jahr 1990, die NATO werde sich nicht in Richtung seiner Grenze ausdehnen, bis zum russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 führte.

Die Pointe der Anzeige wird in drei Sätzen im ersten Abschnitt des dichten Textes dargelegt:

Wir beklagen die Gewalt, die Kriegsverbrechen, die wahllosen Raketenangriffe, den Terrorismus und andere Gräueltaten, die Teil dieses Krieges sind. Die Lösung für diese schockierende Gewalt ist nicht mehr Waffen oder mehr Krieg mit der Garantie von weiterem Tod und Zerstörung.
Als Amerikaner und nationale Sicherheitsexperten fordern wir Präsident Biden und den Kongress dringend auf, ihre volle Macht zu nutzen, um den Krieg auf diplomatischem Wege rasch zu beenden, insbesondere angesichts der großen Gefahren einer militärischen Eskalation, die außer Kontrolle geraten könnte.

Wow! Das steht in direktem Widerspruch zur redaktionellen Linie und zur täglichen Pro-Kiew-Berichterstattung der Zeitung, in der die Anzeige erscheint! Und die Veröffentlichung dieser Nachricht muss als eine wichtige politische Aktion angesehen werden, wenn man bedenkt, dass dahinter viel Geld steht. Ich gehe davon aus, dass das Eisenhower Media Network, das die Anzeige bezahlt und auf seiner Homepage beworben hat, den üblichen Preis für eine solche Werbung in der Printausgabe gezahlt hat, d.h. zwischen 100.000 und 150.000 Dollar.

Doch bis zum heutigen Tag sehe ich bei unseren politischen Kommentatoren aller Couleur fast keine Diskussion über diese Anzeige. Bei der Google-Suche stieß ich nur auf einen einzigen Online-Artikel von einem gewissen Matt Bivens, der nicht gerade ein bekannter Name ist. In den 1990er Jahren war Matt einige Jahre lang Chefredakteur der führenden englischsprachigen Tageszeitung in Russland, der Moscow Times. Später wechselte er den Beruf, absolvierte ein Medizinstudium und ist heute praktizierender Arzt in der Notaufnahme. Sein Interesse an großen Themen hat er aber offensichtlich nie verloren: Er ist Mitglied der Physicians for Social Responsibility. Bedauerlicherweise ist Matts Essay über die Anzeige weitschweifig und unkonzentriert. Und es gibt ernsthafte Fragen, die zur Diskussion stehen. Fangen wir also an.

*****

Zunächst möchte ich die Aufmerksamkeit auf die 14 Unterzeichner des Aufrufs lenken, die am Ende der Anzeige genannt werden. Außer dem Direktor und dem stellvertretenden Direktor des Eisenhower Media Network (EMN) sind alle bis auf zwei Experten mit dem EMN verbunden; und alle diese Experten haben, wie die Direktoren, einen beruflichen Hintergrund im US-Militär oder im Geheimdienst. Die beiden "Außenseiter" sind Jack Matlock und Jeffrey Sachs. Matlock war enger Berater von Präsident Reagan bei seinen Gipfeltreffen mit Michail Gorbatschow und beendete seine Regierungslaufbahn als US-Botschafter in der UdSSR nur wenige Monate vor der Auflösung der Union und der Entstehung der Russischen Föderation. Sachs ist Professor an der Columbia University und beschäftigt sich seit langem mit den wirtschaftlichen und politischen Angelegenheiten Russlands, die bis in die 1990er Jahre zurückreichen, sowie mit der Arbeit für die Generalsekretäre der Vereinten Nationen im Bereich des Umweltschutzes und anderer wichtiger Themen.

In den letzten drei Monaten gab es verschiedene öffentliche Appelle zur Beendigung des Krieges, die etwas anders strukturiert waren als die NYT-Anzeige. Ich denke an den Aufruf, der in Deutschland von der linken Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht auf der einen Seite und von einer feministischen Vorkämpferin auf der anderen Seite gemacht wurde. Sie forderten Bundeskanzler Scholz auf, keine Waffen mehr in die Ukraine zu liefern. Zur Unterstützung dieser Botschaft wurde der Appell zur Unterzeichnung durch die breite Öffentlichkeit freigegeben, mit dem Ziel, 500.000 Unterschriften zu sammeln. Tatsächlich kamen mehr als 700.000 Unterschriften zusammen.

Dann war da noch der weitaus bescheidenere Aufruf von vier Mitgliedern des Europäischen Parlaments und Vertretern verschiedener sozialer und politischer Gruppierungen aus ganz Europa, der im Anschluss an eine Diskussion am Runden Tisch im Gebäude des Europäischen Parlaments am 20. März veröffentlicht wurde. Ich habe darüber in einer Reihe von Aufsätzen geschrieben und kürzlich ein Video veröffentlicht, das bei dieser Diskussion am Runden Tisch aufgenommen wurde. Der Appell, den Krieg sofort und ohne Vorbedingungen zu beenden, fand mehrere hundert Unterzeichner.

Ich erwähne diese Fakten, weil sie die Besonderheit der EMN-Werbung unterstreichen, die mit Ausnahme der beiden genannten Trophäenexperten nicht um Unterstützung aus den eigenen Reihen nachgesucht hat.

Die wirklich große Frage ist, woher das Geld kam? Hat das EMN es aus seinem eigenen Budget genommen oder gab es einen ungenannten Geldgeber?

Auf der Website des EMN gibt es eine Seite, auf der um Spenden gebeten wird. Dort werden Interessenten gebeten, 50, 100 Dollar usw. zu spenden. Und ich nehme an, dass einige Leute das tun. Aber das scheint ein unwahrscheinlicher Weg zu sein, um ein Budget aufzubauen, das ausreicht, um spontan 150.000 Dollar für eine Anzeige in einer Zeitung auszugeben.

Normalerweise haben solche Organisationen Unternehmenssponsoren, staatliche Förderer und dergleichen. Auf der Website werden solche Geldgeber nicht erwähnt, und auf meine E-Mail an das EMN mit der Bitte um Klärung erhielt ich keine Antwort.

Die Standarderklärung für die Finanzierung könnte jemand wie George Soros sein, der diese Art von Geld als Kleingeld ansieht und dem es Spaß machen würde, den logischen Widerspruch zu unterstützen, der im Text des Aufrufs besteht. Dies würde seiner allgemeinen Praxis entsprechen, Zwietracht und Chaos in allem zu säen, was er anfasst. Wenn jemand einen besseren Namen vorzuschlagen hat, schämen Sie sich bitte nicht.

*****

Worin besteht der logische Widerspruch im Text des Aufrufs?

Einerseits lautet das Hauptargument des Appells, dass das jahrzehntelange Handeln der USA die Voraussetzungen für den Krieg in der Ukraine geschaffen hat.

Die unmittelbare Ursache für diesen katastrophalen Krieg in der Ukraine ist die russische Invasion. Doch die Pläne und Maßnahmen zur Ausweitung der NATO auf die Grenzen Russlands dienten dazu, russische Ängste zu schüren. Und die russische Führung hat diesen Punkt 30 Jahre lang betont. Ein Versagen der Diplomatie hat zum Krieg geführt. Jetzt ist Diplomatie dringend erforderlich, um den Krieg zu beenden, bevor er die Ukraine zerstört und die Menschheit gefährdet.

Andererseits wird die perfekte Klarheit des Vorangegangenen durch den folgenden Satz weiter unten auf der Seite getrübt.

Unser Versuch, die russische Sichtweise auf ihren Krieg zu verstehen, bedeutet weder, dass wir die Invasion und die Besatzung gutheißen, noch, dass die Russen keine andere Wahl als diesen Krieg hatten.

Und welche "andere Option" Wladimir Putin im Februar 2022 gehabt haben soll, sagen die Autoren nicht.

Die ausdrückliche Erklärung, dass die Autoren "die Invasion und Besatzung nicht gutheißen", überrascht mich nicht. Ich sehe dies als das Ave Maria, das aufgenommen werden musste, damit die Anzeige von der New York Times akzeptiert wurde. Der bereits erwähnte Appell von Sahra Wagenknecht versuchte sogar noch stärker, die russlandfeindliche politische Denkweise in Deutschland zu überwinden, indem er eine direkte Verurteilung Russlands für die Führung eines Angriffskrieges an den Anfang seines Textes stellte. Weniger als das wäre in Deutschland nicht möglich gewesen.

Der Widerspruch im EMN-Text scheint in den Vereinigten Staaten eine öffentliche Diskussion ausgelöst zu haben, ohne dass die Anzeige selbst erwähnt wurde. Am Tag nach dem Erscheinen der Anzeige veröffentlichte Jeffrey Sachs in Common Dreams einen Artikel, der in seiner Überschrift noch weiter geht als die Anzeige und die Botschaft unterstreicht: "Der Krieg in der Ukraine wurde provoziert – und warum das wichtig ist, um Frieden zu erreichen". Sachs reißt das Feigenblatt herunter und sagt, welches „große Spiel“ er meint:

Das Biden-Team verwendet das Wort "unprovoziert" unaufhörlich, zuletzt in Bidens großer Rede zum ersten Jahrestag des Krieges, in einer kürzlichen NATO-Erklärung und in der jüngsten G7-Erklärung. Die Biden-freundlichen Mainstream-Medien machen es dem Weißen Haus einfach nach. Die New York Times ist der Hauptschuldige: Sie bezeichnete die Invasion nicht weniger als 26 Mal als "unprovoziert", in fünf Leitartikeln, 14 Meinungskolumnen von NYT-Autoren und sieben Gastbeiträgen!

Verständlicherweise sind dies Dinge, die Sachs nicht in den Text der NYT-Anzeige einarbeiten konnte, die aber seiner Meinung nach gesagt werden müssen.

Unabhängig davon veröffentlichte der ehemalige CIA-Analyst und Gründungsmitglied der Veteran Intelligence Professionals for Sanity, Ray McGovern, am vergangenen Montag auf seiner Website einen Artikel mit dem Titel "Did Putin Have Other Options on Ukraine". Und McGovern hat diesen Artikel am Dienstag in einem Interview mit Judge Andrew Napolitano (Judging Freedom) weiterverfolgt und ausgebaut. Ich bin mir nicht sicher, ob die Anzeige in der NYT der Auslöser für diesen Austausch war, aber der von mir genannte Widerspruch wird in dem Gespräch, das jetzt im Internet verfügbar ist, direkt angesprochen.[Das Transkript des Gespräches auf seniora.org hier]

*****

Ich schließe diese kurze Untersuchung der NYT-Anzeige mit einer Botschaft des Dankes an alle, die für die Erstellung des Textes (wenn wir die Zeile über "andere Optionen" einmal beiseitelassen dürfen) und die Bezahlung seiner Veröffentlichung verantwortlich sind. Bravo! Mögen auch andere im öffentlichen Raum mit der Botschaft eines sofortigen Friedens ohne Vorbedingungen hervortreten.

Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus
Mit freundlicher Genehmigung von Dr. Gilbert Doctorow
___

Hier der Originaltext von Gilbert Doctorow:
(das Original der Anzeige sowie die Übersetzung in deutsch finden Sie weiter unten)

Advertisement in NYT: “The U.S. Should Be a Force for Peace in the World”

In the week gone by the New York Times published a full page advertisement under the heading cited above. The dense basic text is remarkable. The subtitles are eye-catching: ‘The Potential for Peace,’ ‘U.S. Actions and Russia’s Invasion of Ukraine,’ and most particularly ‘Seeing the War Through Russia’s Eyes.’ You involuntarily ask yourself when is the last time that a mainstream U.S. media outlet cared to see anything through Russia’s eyes.

The Timeline on the right of the page shows key events in the chain of causality that led from the 1990 pledge by the U.S. to Russia that NATO would not expand towards its border to the Russian invasion of Ukraine on 24 February 2022.

The point of the advertisement is set out in three sentences in the opening section of the dense text:

We deplore the violence, war crimes, indiscriminate missile strikes, terrorism, and other atrocities that are part of this war. The solution to this shocking violence is not more weapons or more war, with their guarantee of further death and destruction.

As Americans and national security experts, we urge President Biden and Congress to use their full power to end the war speedily through diplomacy, especially given the grave dangers of military escalation that could spiral out of control.

Wow! This runs directly against the editorial line and daily pro-Kiev reporting of the newspaper hosting the advertisement! And the publication of this message has to be seen as an important political action given that serious money stands behind it. I assume that the Eisenhower Media Network, who paid for it and promote it on their website home page, paid the going rate for such advertising in the print edition, meaning between $100,000 and $150,000.

Yet, to the present day, I see almost no discussion of this advertisement among our political commentators of all stripes. In Google Search, I came across just one online article by a certain Matt Bivens, who is not a household name. In the 1990s, for some years Matt was the editor in chief of the leading English language daily newspaper in Russia, The Moscow Times. He later changed careers, took a degree in medicine and is a practicing emergency room doctor today. However, he clearly never lost his interest in big issues: he is a member of Physicians for Social Responsibility. Regrettably, Matt’s essay on the advertisement is rambling, unfocused to my reading. And there are serious questions open for discussion. So let’s begin.

*****

First, I call attention to the 14 Signers of the appeal who are named at the bottom of the advertisement. Besides the Director and Associate Director of the Eisenhower Media Network, all but two are experts connected to the EMN; and all of those experts, like the directors, have career backgrounds in the U.S. military or intelligence. The two “outsiders” are Jack Matlock and Jeffrey Sachs. Matlock was the close adviser to President Reagan in his summit meetings with Mikhail Gorbachev, and ended his government career as U.S. Ambassador to the USSR just months before the Union dissolved and the Russian Federation emerged. Sachs is a professor at Columbia University with a long involvement in Russian economic and political affairs going back to the 1990s and also with service to secretaries general of the United Nations on environmentalism and other big causes.

Over the past three months there have been various public appeals to end the war that were structured rather differently from the NYT advertisement. I think of the appeal made in Germany by the Leftist Member of the Bundestag Sahra Wagenknecht on one side and by a feminist cause champion on the other side. They called upon Chancellor Scholz to stop sending arms to Ukraine. In support of this message the appeal was opened to signing by the broad public, aiming to obtain 500,000 signatures. In fact, they harvested more than 700,000.

Then there was the far more modest appeal of four Members of the European Parliament and representatives of various social and political groupings across Europe published following a Round Table discussion in the European Parliament building on 20 March. I have written about this in a couple of essays and most recently I posted a video taken within that Round Table discussion. The appeal to end the war at once and without preconditions attracted several hundred signers.

I mention these facts because they highlight the special nature of the EMN advertisement, which did not seek support from outside its own ranks, with the exception of the two named trophy experts.

The really big question is where did the money come from? Did the EMN take it from its own budget or was there an unnamed backer?

The website of the EMN has a page soliciting donations. They ask interested parties to send in $50, $100, etc. And I suppose some people do that. But that seems an improbable way to build a budget sufficient to cover a spontaneous 150,000 dollar outlay for one advertisement in one newspaper.

Usually such organizations have corporate sponsors, government sponsors and the like. There is no mention of such financial backers on the website and my email to the EMN asking for clarification got no response.

The default explanation of financing could be someone like George Soros, who keeps this kind of money for small change and who would enjoy supporting the logical contradiction that exists in the text of the appeal. This would be in line with his general practice of sowing discord and chaos in whatever he touches. If anyone has a better name to put forward, please do not be bashful.

*****

What is the logical contradiction in the text of the appeal?

On the one hand the overarching argument of the appeal is that actions by the U.S. over the course of decades set the stage for the war in Ukraine.

The immediate cause of this disastrous war in Ukraine is Russia’s invasion. Yet the plans and actions to expand NATO to Russia’s borders served to provoke Russian fears. And Russian leaders made this point for 30 years. A failure of diplomacy led to war. Now diplomacy is urgently needed to end the war before it destroys Ukraine and endangers humanity.

On the other hand the perfect clarity of the foregoing is muddied by the following sentence further down the page.

Our attempt at understanding the Russian perspective on their war does not endorse the invasion and occupation, nor does it imply the Russians had no other option but this war.

And what “other option” Vladimir Putin may have had in February 2022 the authors do not say.

I am not surprised by the explicit statement that the authors “do not endorse the invasion and occupation.” I see this as the Hail Mary that had to be included if the advertisement would be accepted by The New York Times. The aforementioned appeal by Sahra Wagenknecht tried even harder to get past the Russia-bashing political thinking in Germany by putting right at the front of their text a direct condemnation of Russia for waging a war of aggression. Less than that would have been a non-starter in Germany.

The contradiction in the EMN text seems to have touched off a public discussion in the United States though without mention of the advertisement itself. The day after the advertisement appeared, Jeffrey Sachs published an article in Common Dreams that goes further than the advertisement in hammering home the message in its title: “The War in Ukraine Was Provoked – and Why That Matters to Achieve Peace.” Sachs pulls back the fig leaf and shows what big game he is going after:

The Biden team uses the word ‘unprovoked’ incessantly, most recently in Biden’s major speech on the first-year anniversary of the war, in a recent NATO statement, and in the most recent G7 statement. Mainstream media friendly to Biden simply parrot the White House. The New York Times is the lead culprit, describing the invasion as ‘unprovoked’ no fewer than 26 times, in five editorials, 14 opinion columns by NYT writers, and seven guest op-eds!

Understandably these are things that Sachs could not work into the advertising text being submitted to the NYT but which he believes must be said.

Quite separately, the former CIA analyst and founding member of Veteran Intelligence Professionals for Sanity Ray McGovern published on his website this past Monday an article entitled ‘Did Putin Have Other Options on Ukraine.’ And McGovern followed this up and expanded upon it in an interview with Judge Andrew Napolitano (Judging Freedom) on Tuesday. I am uncertain if the NYT advertisement sparked this exchange but the contradiction I have called out is addressed directly in their talk on air, now available on the internet.

*****

I close this brief examination of the NYT advertisement with a message of gratitude to all those responsible for preparing the text (if we may overlook the line on “other options”) and paying for its publication. Bravo! May others also come forward in public space with the message of immediate peace with no pre-conditions.

©Gilbert Doctorow, 2023
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Die USA sollten eine Kraft für den Frieden in der Welt sein

Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine ist eine Katastrophe ohnegleichen. Hunderttausende wurden getötet oder verwundet. Millionen von Menschen wurden vertrieben. Die ökologische und wirtschaftliche Zerstörung ist unabsehbar. Künftige Verwüstungen könnten exponentiell größer sein, da die Atommächte immer näher an einen offenen Krieg heranrücken.

Wir beklagen die Gewalt, die Kriegsverbrechen, die wahllosen Raketenangriffe, den Terrorismus und andere Gräueltaten, die Teil dieses Krieges sind. Die Lösung für diese schockierende Gewalt ist nicht mehr Waffen oder mehr Krieg mit der Garantie von weiterem Tod und Zerstörung.

Als Amerikaner und nationale Sicherheitsexperten fordern wir Präsident Biden und den Kongress auf, ihre volle Macht zu nutzen, um den Russland-Ukraine-Krieg auf diplomatischem Wege rasch zu beenden, insbesondere angesichts der großen Gefahren einer militärischen Eskalation, die außer Kontrolle geraten könnte.

Vor sechzig Jahren machte Präsident John F. Kennedy eine Feststellung, die für unser heutiges Überleben entscheidend ist. "Vor allem müssen die Atommächte bei der Verteidigung ihrer eigenen lebenswichtigen Interessen solche Konfrontationen vermeiden, die den Gegner vor die Wahl stellen, entweder einen demütigenden Rückzug oder einen Atomkrieg zu führen. Ein solcher Kurs im Atomzeitalter wäre nur ein Beweis für den Bankrott unserer Politik – oder für einen kollektiven Todeswunsch für die Welt."

Die unmittelbare Ursache für diesen katastrophalen Krieg in der Ukraine ist die russische Invasion. Doch die Pläne und Maßnahmen zur Ausweitung der NATO bis an die Grenzen Russlands schürten die russischen Ängste. Und die russische Führung hat diesen Punkt 30 Jahre lang betont. Ein Versagen der Diplomatie hat zum Krieg geführt. Jetzt ist Diplomatie dringend erforderlich, um den russisch-ukrainischen Krieg zu beenden, bevor er die Ukraine zerstört und die Menschheit gefährdet.

Das Potenzial für Frieden

Russlands derzeitige geopolitische Ängste sind geprägt von der Erinnerung an die Invasion durch Karl XII, Napoleon, den Kaiser und Hitler. US-Truppen gehörten zu den alliierten Invasionstruppen, die im russischen Bürgerkrieg nach dem Ersten Weltkrieg erfolglos gegen die siegreiche Seite intervenierten. Russland sieht in der NATO-Erweiterung und der Präsenz an seinen Grenzen eine direkte Bedrohung; die USA und die NATO sehen darin lediglich eine vorsichtige Vorbereitung. In der Diplomatie muss man versuchen, mit strategischem Einfühlungsvermögen zu sehen und zu versuchen, seine Gegner zu verstehen. Das ist keine Schwäche: Es ist Weisheit.

Wir lehnen die Vorstellung ab, dass Diplomaten, die sich um Frieden bemühen, eine Seite wählen müssen, in diesem Fall entweder Russland oder die Ukraine. Wenn wir uns für die Diplomatie entscheiden, wählen wir die Seite der Vernunft. Der Menschlichkeit. Für den Frieden.

Das Versprechen von Präsident Biden, die Ukraine “so lange wie nötig” zu unterstützen, halten wir für einen Freibrief zur Verfolgung unklarer und letztlich unerreichbarer Ziele. Es könnte sich als ebenso katastrophal erweisen wie die Entscheidung von Präsident Putin im vergangenen Jahr, seine verbrecherische Invasion und Besetzung einzuleiten. Wir können und wollen die Strategie, Russland bis zum letzten Ukrainer zu bekämpfen, nicht gutheißen.

Wir plädieren für ein sinnvolles und echtes Engagement für die Diplomatie, insbesondere für einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen ohne disqualifizierende oder prohibitive Vorbedingungen. Vorsätzliche Provokationen haben den russisch-ukrainischen Krieg ausgelöst. Auf die gleiche Weise kann bewusste Diplomatie ihn beenden.

Das Vorgehen der USA und Russlands Invasion in der Ukraine

Als die Sowjetunion zusammenbrach und der Kalte Krieg zu Ende ging, versicherten die Staats- und Regierungschefs der USA und Westeuropas den sowjetischen und dann auch den russischen Führern, dass die NATO nicht an die Grenzen Russlands ausgedehnt würde. “Es wird keine Ausdehnung … der NATO auch nur um einen Zentimeter nach Osten geben”, erklärte US-Außenminister James Baker am 9. Februar 1990 gegenüber dem sowjetischen Führer Michail Gorbatschow. Ähnliche Zusicherungen anderer amerikanischer Staats- und Regierungschefs sowie britischer, deutscher und französischer Politiker in den 1990er Jahren bestätigen dies.

Seit 2007 hat Russland wiederholt davor gewarnt, dass die Streitkräfte der NATO an den russischen Grenzen nicht toleriert werden können – so wie russische Streitkräfte in Mexiko oder Kanada für die USA jetzt nicht tolerierbar wären oder wie sowjetische Raketen auf Kuba 1962. Russland bezeichnete außerdem die NATO-Erweiterung in der Ukraine als besonders provokativ.

Den Krieg mit den Augen Russlands sehen

Unser Versuch, die russische Sichtweise auf ihren Krieg zu verstehen, bedeutet weder, dass wir die Invasion und die Besetzung gutheißen, noch, dass die Russen keine andere Wahl als diesen Krieg hatten.

Doch so wie Russland andere Optionen hatte, so hatten auch die USA und die NATO bis zu diesem Moment andere Optionen.

Die Russen haben ihre roten Linien deutlich gemacht. In Georgien und Syrien haben sie bewiesen, dass sie diese Grenzen mit Gewalt verteidigen würden. Im Jahr 2014 zeigten die sofortige Einnahme der Krim und die Unterstützung der Separatisten im Donbass, dass sie es mit der Verteidigung ihrer Interessen ernst meinten. Warum dies von der Führung der USA und der NATO nicht verstanden wurde, ist unklar; Inkompetenz, Arroganz, Zynismus oder eine verräterische Mischung aus allen drei Faktoren dürften dazu beigetragen haben.

Auch nach dem Ende des Kalten Krieges warten US-Diplomaten, Generäle und Politiker vor den Gefahren einer Ausweitung der NATO auf die Grenzen Russlands und einer böswilligen Einmischung in Russlands Einflussbereich. Die ehemaligen Kabinettsmitglieder Robert Gates und William Perry gaben diese Warnungen ebenso ab wie die verehrten Diplomaten George Kennan, Jack Matlock und Henry Kissinger. 1997 schrieben fünfzig hochrangige amerikanische Außenpolitikexperten einen offenen Brief an Präsident Bill Clinton, in dem sie ihm rieten, die NATO nicht zu erweitern, und nannten dies “einen politischen Fehler von historischem Ausmaß”. Präsident Clinton beschloss, diese Warnungen zu ignorieren.

Am wichtigsten für unser Verständnis der Hybris und des machiavellistischen Kalküls bei der Entscheidungsfindung der USA im Zusammenhang mit dem Russland-Ukraine-Krieg ist die Zurückweisung der Warnungen von Williams Burns, dem derzeitigen Direktor der Central Intelligence Agency. In einem Telegramm an Außenministerin Condoleezza Rice schrieb Burns 2008, als er als Botschafter in Russland tätig war, über die NATO-Erweiterung und die ukrainische Mitgliedschaft:

"Die NATO-Bestrebungen der Ukraine und Georgiens treffen nicht nur einen wunden Punkt in Russland, sondern lösen auch ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Folgen für die Stabilität in der Region aus. Russland sieht nicht nur eine Einkreisung und Bestrebungen, Russlands Einfluss in der Region zu untergraben, sondern befürchtet auch unvorhersehbare und unkontrollierte Folgen, die russische Sicherheitsinteressen ernsthaft beeinträchtigen würden. Experten zufolge ist Russland besonders besorgt darüber, dass die starken Meinungsverschiedenheiten in der Ukraine über die NATO-Mitgliedschaft – ein Großteil der ethnisch-russischen Gemeinschaft ist gegen den Beitritt – zu einer größeren Spaltung führen könnten, die Gewalt oder schlimmstenfalls einen Bürgerkrieg zur Folge hätte. In einem solchen Fall müsste Russland entscheiden, ob es eingreift – eine Entscheidung, die es nicht treffen möchte."

Warum haben die USA trotz dieser Warnungen an der Erweiterung der NATO festgehalten? Der Profit aus Waffenverkäufen war ein wichtiger Faktor. Angesichts des Widerstands gegen die NATO-Erweiterung gründete eine Gruppe von Neokonservativen und Spitzenmanagern amerikanischer Waffenhersteller das U.S. Committee to Expand NATO. Zwischen 1996 und 1998 gaben die größten Waffenhersteller 51 Millionen Dollar (heute 94 Millionen Dollar) für Lobbyarbeit und weitere Millionen für Wahlkampfspenden aus. Mit dieser Großzügigkeit wurde die NATO-Erweiterung schnell zu einer beschlossenen Sache, woraufhin die amerikanischen Waffenhersteller Waffen im Wert von Milliarden Dollar an die neuen NATO-Mitglieder verkauften.

Bislang haben die USA militärische Ausrüstung und Waffen im Wert von 30 Milliarden Dollar an die Ukraine geliefert, wobei die Gesamthilfe für die Ukraine 100 Milliarden Dollar übersteigt. Krieg, so heißt es, ist ein Geschäft, das für einige wenige höchst profitabel ist.

Die NATO-Erweiterung ist ein wesentliches Merkmal einer militarisierten US-Außenpolitik, die durch Unilateralismus, Regimewechsel und Präventivkriege gekennzeichnet ist. Gescheiterte Kriege, wie zuletzt im Irak und in Afghanistan, haben zu Gemetzel und weiteren Konfrontationen geführt – eine harte Realität, die die USA selbst geschaffen haben. Der Russland-Ukraine-Krieg hat eine neue Arena der Konfrontation und des Gemetzels eröffnet. Diese Realität haben wir nicht ganz selbst verschuldet, aber sie könnte uns zum Verhängnis werden, wenn wir uns nicht dafür einsetzen, eine diplomatische Lösung zu finden, die das Töten beendet und die Spannungen abbaut.

Lassen Sie uns Amerika zu einer Kraft für den Frieden in der Welt machen.

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Unterzeichner:

Dennis Fritz, Director, Eisenhower Media Network; Command Chief Master Sergeant, US Air Force (retired)
Matthew Hoh, Associate Director, Eisenhower Media Network; Former Marine Corps officer, and State and Defense official.
William J. Astore, Lieutenant Colonel, US Air Force (retired)
Karen Kwiatkowski, Lieutenant Colonel, US Air Force (retired)
Dennis Laich, Major General, US Army (retired)
Jack Matlock, U.S. Ambassador to the U.S.S.R., 1987-91; author of Reagan and Gorbachev: How the Cold War Ended
Todd E. Pierce, Major, Judge Advocate, U.S. Army (retired)
Coleen Rowley, Special Agent, FBI (retired)
Jeffrey Sachs, University Professor at Columbia University
Christian Sorensen, Former Arabic linguist, US Air Force
Chuck Spinney, Retired Engineer/Analyst, Office of Secretary of Defense
Winslow Wheeler, National security adviser to four Republican and Democratic US
Lawrence B. Wilkerson, Colonel, US Army (retired)
Ann Wright, Colonel, US Army (retired) and former US diplomat

TIMELINE

1990 – Die USA versichern Russland, dass sich die NATO nicht in Richtung seiner Grenze ausdehnen wird: "...es würde keine Ausdehnung der NATO um einen Zoll nach Osten geben", sagte US-Außenminister James Baker.

1996 – US-Waffenhersteller gründen das Komitee zur Erweiterung der NATO und geben über 51 Millionen Dollar für Lobbyarbeit im Kongress aus

1997 – 50 außenpolitische Experten, darunter ehemalige Senatoren, pensionierte Militärs und Diplomaten, unterzeichnen einen offenen Brief, in dem sie die NATO-Erweiterung als "politischen Fehler historischen Ausmaßes" bezeichnen.

1999 – Die NATO nimmt Ungarn, Polen und die Tschechische Republik in die NATO auf. Die USA und die NATO bombardieren Serbien, den Verbündeten Russlands.

2001 – Die USA ziehen sich einseitig aus dem Vertrag zur Bekämpfung ballistischer Raketen zurück.

2004 – Sieben weitere osteuropäische Staaten treten der NATO bei. Die NATO-Truppen stehen nun direkt an der russischen Grenze.

2004 – Das russische Parlament verabschiedete eine Resolution, in der die NATO-Erweiterung verurteilt wurde. Putin antwortete daraufhin, dass Russland "unsere Verteidigungs- und Sicherheitspolitik entsprechend gestalten" werde.

2008 – Die Staats- und Regierungschefs der NATO kündigten Pläne an, die Ukraine und Georgien, die ebenfalls an Russland grenzen, in die NATO aufzunehmen.

2009 – Die USA kündigten Pläne an, Raketensysteme in Polen und Rumänien zu installieren.

2014 – Der rechtmäßig gewählte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch floh vor der Gewalt nach Moskau. Russland betrachtet die Amtsenthebung als einen Staatsstreich der USA und der NATO-Staaten.

2016 – Die USA beginnen mit Truppenaufstockung in Europa.

2019 – Die USA ziehen sich einseitig aus dem Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme zurück.

2020 – Die USA ziehen sich einseitig aus dem Open-Skies-Vertrag zurück.

2021 – Russland unterbreitet Verhandlungsvorschläge und entsendet gleichzeitig mehr Streitkräfte an die Grenze zur Ukraine. Vertreter der USA und der NATO lehnen die russischen Vorschläge sofort ab.

Feb 24, 2022 – Russland marschiert in die Ukraine ein und löst damit den Russisch-Ukrainischen Krieg aus.

Diese Anzeige spiegelt die Ansichten der Unterzeichner wider. Bezahlt von Eisenhower Media Network, einem Projekt von People Power Initiatives.
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The U.S. Should Be a Force for Peace in the World

The Russia-Ukraine War has been an unmitigated disaster. Hundreds of thousands have been killed or wounded. Millions have been displaced. Environmental and economic destruction have been incalculable. Future devastation could be exponentially greater as nuclear powers creep ever closer toward open war.

As Americans and national security experts, we urge President Biden and Congress to use their full power to end the Russia-Ukraine War speedily through diplomacy, especially given the grave dangers of military escalation that could spiral out of control.

Sixty years ago, President John F. Kennedy made an observation that is crucial for our survival today. “Above all, while defending our own vital interests, nuclear powers must avert those confrontations which bring an adversary to a choice of either a humiliating retreat or a nuclear war. To adopt that kind of course in the nuclear age would be evidence only of the bankruptcy of our policy –or of a collective death-wish for the world.”

The immediate cause of this disastrous war in Ukraine is Russia’s invasion. Yet the plans and actions to expand NATO to Russia’s borders served to provoke Russian fears. And Russian leaders made this point for 30 years. A failure of diplomacy led to war. Now diplomacy is urgently needed to end the Russia-Ukraine War before it destroys Ukraine and endangers humanity.

The Potential for Peace

Russia’s current geopolitical anxiety is informed by memories of invasion from Charles XII, Napoleon, the Kaiser and Hitler. U.S. troops were among an Allied invasion force that intervened unsuccessfully against the winning side in Russia’s post-World War I civil war. Russia sees NATO enlargement and presence on its borders as a direct threat; the U.S. and NATO see only prudent preparedness. In diplomacy, one must attempt to see with strategic empathy, seeking to understand one’s adversaries. This is not weakness: it is wisdom.

We reject the idea that diplomats, seeking peace, must choose sides, in this case either Russia or Ukraine. In favoring diplomacy we choose the side of sanity. Of humanity. Of peace.

We consider President Biden’s promise to back Ukraine “as long as it takes” to be a license to pursue ill-defined and ultimately unachievable goals. It could prove as catastrophic as President Putin’s decision last year to launch his criminal invasion and occupation. We cannot and will not endorse the strategy of fighting Russia to the last Ukrainian.

We advocate for a meaningful and genuine commitment to diplomacy, specifically an immediate ceasefire and negotiations without any disqualifying or prohibitive preconditions. Deliberate provocations delivered the Russia-Ukraine War. In the same manner, deliberate diplomacy can end it.

U.S. Actions and Russia’s Invasion of Ukraine

As the Soviet Union collapsed and the Cold War ended, U.S. and Western European leaders assured Soviet and then Russian leaders that NATO would not expand toward Russia’s borders. “There would be no extension of…NATO one inch to the east,” U.S. Secretary of State James Baker told Soviet leader Mikhail Gorbachev on February 9, 1990. Similar assurances from other U.S. leaders as well as from British, German and French leaders throughout the 1990s confirm this.

Since 2007, Russia has repeatedly warned that NATO’s armed forces on Russian borders were intolerable – just as Russian forces in Mexico or Canada would be intolerable to the U.S. now, or as Soviet missiles in Cuba were in 1962. Russia further singled out NATO expansion into Ukraine as especially provocative.

Seeing the War Through Russia’s Eyes

Our attempt at understanding the Russian perspective on their war does not endorse the invasion and occupation, nor does it imply the Russians had no other option but this war.

Yet, just as Russia had other options, so too did the U.S. and NATO leading up to this moment.

The Russians made their red lines clear. In Georgia and Syria, they proved they would use force to defend those lines. In 2014, their immediate seizure of Crimea and their support of Donbas separatists demonstrated they were serious in their commitment to defending their interests. Why this was not understood by U.S. and NATO leadership is unclear; incompetence, arrogance, cynicism, or a treacherous mixture of all three are likely contributing factors.

Again, even as the Cold War ended, U.S. diplomats, generals and politicians were warning of the dangers of expanding NATO to Russia’s borders and of maliciously interfering in Russia’s sphere of influence. Former Cabinet officials Robert Gates and William Perry issued these warnings, as did venerated diplomats George Kennan, Jack Matlock and Henry Kissinger. In 1997, fifty senior U.S. foreign policy experts wrote an open letter to President Bill Clinton advising him not to expand NATO, calling it “a policy error of historic proportions.” President Clinton chose to ignore these warnings.

Most important to our understanding of the hubris and Machiavellian calculation in U.S. decision-making surrounding the Russia-Ukraine War is the dismissal of the warnings issued by Williams Burns, the current director of the Central Intelligence Agency. In a cable to Secretary of State Condoleezza Rice in 2008, while serving as Ambassador to Russia, Burns wrote of NATO expansion and Ukrainian membership:

“Ukraine and Georgia’s NATO aspirations not only touch a raw nerve in Russia, they engender serious concerns about the consequences for stability in the region. Not only does Russia perceive encirclement, and efforts to undermine Russia’s influence in the region, but it also fears unpredictable and uncontrolled consequences which would seriously affect Russian security interests. Experts tell us that Russia is particularly worried that the strong divisions in Ukraine over NATO membership, with much of the ethnic-Russian community against membership, could lead to a major split, involving violence or at worst, civil war. In that eventuality, Russia would have to decide whether to intervene; a decision Russia does not want to have to face.”

Why did the U.S. persist in expanding NATO despite such warnings? Profit from weapons sales was a major factor. Facing opposition to NATO expansion, a group of neoconservatives and top executives of U.S. weapons manufacturers formed the U.S. Committee to Expand NATO. Between 1996 and 1998, the largest arms manufacturers spent $51 million ($94 million today) on lobbying and millions more on campaign contributions. With this largesse, NATO expansion quickly became a done deal, after which U.S. weapons manufacturers sold billions of dollars of weapons to the new NATO members.

So far, the U.S. has sent $30 billion worth of military gear and weapons to Ukraine, with total aid to Ukraine exceeding $100 billion. War, it’s been said, is a racket, one that is highly profitable for a select few.

NATO expansion, in sum, is a key feature of a militarized U.S. foreign policy characterized by unilateralism featuring regime change and preemptive wars. Failed wars, most recently in Iraq and Afghanistan, have produced slaughter and further confrontation, a harsh reality of America’s own making. The Russia-Ukraine War has opened a new arena of confrontation and slaughter. This reality is not entirely of our own making, yet it may well be our undoing, unless we dedicate ourselves to forging a diplomatic settlement that stops the killing and defuses tensions.

Let’s make America a force for peace in the world.

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SIGNERS

TIMELINE

1990 – U.S. assures Russia that NATO will not expand towards its border “…there would be no extension of…NATO one inch to the east,” says US Secretary of State James Baker.

1996 – U.S. weapons manufacturers form the Committee to Expand NATO, spending over $51 million lobbying Congress.

1997 – 50 foreign policy experts including former senators, retired military officers and diplomats sign an open letter stating NATO expansion to be “a policy error of historic proportions.”

1999 – NATO admits Hungary, Poland and the Czech Republic to NATO. U.S. and NATO bomb Russia’s ally, Serbia.

2001 – U.S. unilaterally withdraws from the Anti-Ballistic Missile Treaty.

2004 – Seven more Eastern European nations join NATO. NATO troops are now directly on Russia’s border.

2004 – Russia’s parliament passed a resolution denouncing NATO’s expansion. Putin responded by saying that Russia would “build our defense and security policy correspondingly.”

2008 – NATO leaders announced plans to bring Ukraine and Georgia, also on Russia’s borders, into NATO.

2009 – U.S. announced plans to put missile systems into Poland and Romania.

2014 – Legally elected Ukrainian president, Viktor Yanukovych, fled violence to Moscow. Russia views ouster as a coup by U.S. and NATO nations.

2016 – U.S. begins troop buildup in Europe.

2019 – U.S. unilaterally withdraws from Intermediate Nuclear Forces Treaty.

2020 – U.S. unilaterally withdraws from Open Skies Treaty.

2021 – Russia submits negotiation proposals while sending more forces to the border with Ukraine. U.S. and NATO officials reject the Russian proposals immediately.

Feb 24, 2022 – Russia invades Ukraine, starting the Russia-Ukraine War.

This ad reflects the views of the signers. Paid for by Eisenhower Media Network, a project of People Power Initiatives.

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Pfizer hat alle über den Tisch gezogen

lostineu.eu, vom 28. Mai 2023

Doch wer auf der Website der EU-Kommission nach Informationen sucht, wird nichts finden. Das schmähliche Ende der Pfizer-Affäre wird mit keinem Wort erwähnt.

Bereits am Dienstagabend, so berichtet es die „Süddeutsche“, habe die Kommission in einen Deal mit dem US-Pharmakonzern Pfizer und der deutschen BionTech eingewilligt.

Demnach müssen alle EU-Staaten, die über die Kommission und ihre Chefin von der Leyen 2021 den Corona-Impfstoff von BionTech bestellt haben, eine „Stornogebühr“ zahlen.

Dies sickerte in Berlin durch, nicht in Brüssel. Gesundheitsminister Lauterbach wird demnach zwar weniger Impfdosen abnehmen – dafür aber mehrere hunderte Millionen Euro nachzahlen!

Hochgerechnet auf alle 27 EU-Staaten, dürften Pfizer und BionTech einige Milliarden kassieren – für Impfstoff, der nicht mehr gebraucht wird und zum Großteil verrotten dürfte.

Es kommt also ziemlich genau so, wie es der Europaabgeordnete Sonneborn prophezeit hat. Die EU hat sich auf ein „Hütchenspiel“ eingelassen – Pfizer hat alle über den Tisch gezogen!

Ein Happy End ist das nicht, im Gegenteil. Bleibt die Frage, ob die Geschichte ein parlamentarisches Nachspiel haben wird. Ich hoffe es, wäre mir aber nicht sicher…

Dieser Beitrag ist zuerst in unserem Newsletter erschienen. Mehr zur Pfizer-Affäre hier

‹ Warum die Kriegsberichte einseitig sind (2) – Kiew täuscht sogar die Alliierten › Drei bittere Lehren aus der Türkei-Wahl

2 Comments

Towanda
29. Mai 2023 @ 09:55
Möglicher Interessenkonflikt des Kommissionspräsidenten
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-9-2022-003717_EN.html
„Heiko von der Leyen, Arzt und wissenschaftlicher Direktor des US-amerikanischen Biotech-Unternehmens Orgenesis, das sich auf Zell- und Gentherapien spezialisiert hat und bei der Entwicklung von RNA-COVID-Impfstoffen führend ist, ist an der Stiftung beteiligt, die am 8. Juni 2022 von der Universität Padua gegründet wurde, um die Forschung im Bereich RNA-Gentherapie und Arzneimittel zu leiten. Dieses Projekt wird im Rahmen des nationalen Konjunkturprogramms Italiens mit 320 Mio. EUR finanziert, die an das italienische Ministerium für Universitäten gezahlt werden.

ebo
29. Mai 2023 @ 10:21
Meines Wissens ist das nicht mehr aktuell…

Info: https://lostineu.eu/pfizer-hat-alle-ueber-den-tisch-gezogen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Warum die Kriegsberichte einseitig sind (2) – Kiew täuscht sogar die Alliierten

lostineu.eu, vom 28. Mai 2023

Seit mehr als einem Jahr berichten die Medien über den Krieg in der Ukraine. Doch wie zuverlässig und glaubwürdig sind die Berichte? Zweifel sind erlaubt – die Regierung in Kiew hält wichtige Informationen systematisch zurück.

Über russische Treffer wird nicht berichtet. Dies hat nicht nur das Beispiel Pawlohrad gezeigt, wo offenbar große westliche Waffenlager in Flammen aufgegangen sind. Auch die russische Einnahme von Bachmut wird zum „Non-Event“ erklärt.

Dabei tobte dort die längste und blutigste Schlacht des Krieges. Die russischen Wagner-Truppen sollen 20.000 Soldaten verloren haben, die Ukraine bis zu 75.000. Die Regierung in Kiew unterdrückt jedoch alle Angaben zu den Opfern.

Dass wichtige Informationen systematisch zurückgehalten werden, belegt auch ein lesenswerter Bericht in der „Süddeutschen Zeitung“.

„Was Kiew über seine Strategie verrät, ist eher Camouflage als Information“, schreibt das Blatt unter dem treffenden Titel „Tarnen, täuschen, hinhalten“.

„Die Ukrainer verstehen sich darauf, die Berichterstattung zu beeinflussen, sie versuchen, die Medien zu steuern.“ Ausländische Berichterstatter würden „an einer ziemlich kurzen Leine“ geführt.

Die Verschleierung trifft aber nicht nur Journalisten. Auch Amerikaner und Briten, die engsten Verbündeten, „scheinen oft im Dunkeln zu tappen“, so die „SZ“. Was nach außen dringe, sei „nur ein Bruchteil dessen, was wirklich geschieht“.

Camouflage oder Desinformation?

Dies gilt auch für die ukrainische Gegenoffensive. Mal heißt es, sie sei verschoben worden. Dann wieder behauptet Kiew, sie sei längst im Gange – und das eigentliche Ziel sei Kremlchef Putin.

Das ist nicht mehr nur „Camouflage“, also geschickte Tarnung. Es ist eine gezielte Desinformation. Doch nur sehr selten sprechen dies unsere Medien so offen aus wie die „SZ“. Fast alle Meldungen aus Kiew werden für bare Münze genommen.

Und wenn dann doch mal von Desinformation die Rede ist, dann kommt sie natürlich ausschließlich aus Moskau…

Siehe auch Warum die westlichen Kriegsberichte einseitig sind – das Beispiel Pawlohrad

‹ Kein Happy End in Pfizer-Affäre, Streit um Sanktionen – und deutsche Rezession › Pfizer hat alle über den Tisch gezogen

10 Comments

KK
29. Mai 2023 @ 14:59
@ european:
„Was haelt Sie zurueck?“
Es ist immer einfacher, andere an die Front zu schicken. Man selbst lebt idR dann auch länger.

Josef Berchtold
29. Mai 2023 @ 13:39

Kriegslogik ist, dass es zum“All IN“ kommt. Warum nicht von Anfang an? Der schwächliche Westen, der für alles und jedes Verständnis hat. Bei Kanonendonner hört Verständnis auf. Ein Beispiel für die Allesversteher ist Daniele Ganser. Er hat es zu einem General-Verdachts-Unternehmer gebracht. Daniele Ganser geht mehr und mehr Menschen auf den Zeiger.

european
29. Mai 2023 @ 14:33
@Josef Berchtold
Es steht jedem frei, sich als Soeldner zu verdingen.
Was haelt Sie zurueck?
Reply
- CVollmer
  29. Mai 2023 @ 14:57
  Ein strammer Sofafurzer geht doch nicht an die Front. Dort sollen die Anderen verrecken.

KK
29. Mai 2023 @ 12:50

@ ebo:
Aus Gründen meide ich diese deutschen Medien seit gut einem Jahr – ich will nämlich unterrichtet und nicht manipuliert werden.

Annette
29. Mai 2023 @ 11:09

Die „All in“ Rufe können auch bedeuten, dass zumindest in deutschen Leitmedien die Besorgnis vor einem Nachlassen der Unterstützung durchbricht. Daher der Impetus „jetzt noch mal ran, alles geben!“. Mir ist nur noch nicht klar, ob das schon Durchhalteparolen sind oder die reine Siegeszuversicht?

Robby
29. Mai 2023 @ 01:22

Bleibt eh nur noch RT und Röper.
Selbst Telepolis ist auf die Dunkle Seite gewechselt und zitiert nur noch Portale wie Meduza des Wirtschaftskriminelle Chodorkowski oder The Insider finanziert von westlichen Diensten und Partner von BellinCrap.

KK
28. Mai 2023 @ 23:43

Dass Kritik an der Ukraine jetzt zwar langsam, aber immerhin Eingang in die Berichterstattung findet, könnte darauf hindeuten, dass der Unterstützungswind sich langsam zu drehen beginnt.
Ich jedenfalls will das mal hoffen, denn es wäre überfällig! Als nächsten und dann aber hoffentlich auch letzten Preis kann Selenskji dann gerne noch die Münchhausen-Medaille verliehen werden.

ebo
29. Mai 2023 @ 00:04
Gleichzeitig häufen sich in den deutschen Medien jetzt aber die „All-In“-Rufe, die beim Krieg endlich mal richtig in die Vollen gehen wollen…
Reply
- european
  29. Mai 2023 @ 15:28
  @ebo
  Glenn Greenwald hat dazu vor einigen Monaten eine ganze Sendung gemacht. Er sprach ueber das „Excitement“ und das Glitzern in den Augen derjenigen, die niemals selbst in den Krieg ziehen werden oder aber ihre Kinder dorthin schicken, die aber gern als Zuschauer und/oder Organisator dabei sein wollen, wenn andere ihr Leben verlieren.
  Vor vielen Jahren gab es mal eine Umfrage, nach der sich eine wirklich grosse Zahl von Menschen live im Netz gern mal einen Mord ansehen wuerden. Die Menschheit hat eben auch ihre dunklen Seiten und eigentlich koennen wir froh sein, dass wir uns gegenseitig nur vor den Kopf sehen koennen. Ich will gar nicht wissen, was sich in jeder Birne so abspielt.
  Deswegen darf es nicht wundern, wenn solche Toene kommen. Unsere Medien haben laengst ihren Kontrollauftrag hinter sich gelassen. Die Maske ist gefallen, aber offensichtlich gibt es immer noch genug Zuschauer/Leser, die dieses System am Leben erhalten. Es werden weniger und mich persoenlich freut jede Nachricht ueber ein weiteres Schrumpfen von Spiegel und Co.
  Solide Informationen zu finden ist schwerer geworden und man muss sich Medien/Plattformen ueber einen laengeren Zeitraum ansehen, bevor man sie weiterempfehlen kann.

Info: https://lostineu.eu/warum-die-westlichen-kriegsberiche-einseitig-sind-2-kiew-taeuscht-sogar-die-alliierten

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Kein Happy End in Pfizer-Affäre, Streit um Sanktionen – und deutsche Rezession

lostineu.eu, vom 27. Mai 2023

Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? – Die Pfizer-Affäre findet einen überraschenden – und verdammt teuren – Abschluß. Es gibt wieder Streit über EU-Sanktionen. Und Deutschland rutscht in die Rezession.

Doch wer auf der Website der EU-Kommission nach Informationen sucht, wird nichts finden. Das schmähliche Ende der Pfizer-Affäre wird mit keinem Wort erwähnt.

Bereits am Dienstagabend, so berichtet es die „Süddeutsche“, habe die Kommission in einen Deal mit dem US-Pharmakonzern Pfizer und der deutschen BionTech eingewilligt.

Demnach müssen alle EU-Staaten, die über die Kommission und ihre Chefin von der Leyen 2021 den Corona-Impfstoff von BionTech bestellt haben, eine „Stornogebühr“ zahlen.

Dies sickerte in Berlin durch, nicht in Brüssel. Gesundheitsminister Lauterbach wird demnach zwar weniger Impfdosen abnehmen – dafür aber mehrere hunderte Millionen Euro nachzahlen!

Hochgerechnet auf alle 27 EU-Staaten, dürften Pfizer und BionTech einige Milliarden kassieren – für Impfstoff, der nicht mehr gebraucht wird und zum Großteil verrotten dürfte.

Es kommt also ziemlich genau so, wie es der Europaabgeordnete Sonneborn prophezeit hat. Die EU hat sich auf ein „Hütchenspiel“ eingelassen – Pfizer hat alle über den Tisch gezogen!

Ein Happy End ist das nicht, im Gegenteil. Bleibt die Frage, ob die Geschichte ein parlamentarisches Nachspiel haben wird. Ich hoffe es, wäre mir aber nicht sicher…

Mehr zur Pfizer-Affäre hier, hier und hier (dreiteilige Serie).

Was war noch? Das groß angekündigte 11. Sanktionspaket gegen Russland lässt weiter auf sich warten. Schuld ist eine „schwarze Liste“ der Ukraine, mit der deutsche und europäische Unternehmen angeprangert werden.

Ungarn will dies nicht hinnehmen, Griechenland auch nicht. Streit gibt es zudem noch über sog. Sekundärsanktionen gegen Drittländer. Damit hat vor allem Deutschland große Bauchschmerzen…

…denn sie würden auch die deutsche Wirtschaft treffen, die ohnehin schon in die Rezession gerutscht ist. Schuld daran sind nicht zuletzt die 2022 verhängten Energie-Sanktionen. Vorangetrieben hat sie Wirtschaftsminister Habeck…

Mehr Chroniken hier. Und hier noch die drei besten Blogposts der vergangenen Woche:

Noch eine „schwarze Liste“ der Ukraine – und wieder kein Protest aus Berlin 23. Mai 2023

Die Ukraine setzt Unternehmen aus der EU auf eine „schwarze Liste“, weil sie (angeblich) weiter Geschäfte in Russland machen. Ungarn will das nicht hinnehmen – und kriegt deshalb Streit mit Deutschland.

Mehr

Milliardenstrafe für Meta: EUropa regelt das leider nicht 23. Mai 2023

Zum fünften Geburtstag der Datenschutzgrundverordnung hat die EU eine Milliardenstrafe gegen den Facebook-Konzern Meta verhängt. Europa regelt das, jubelt die „Zeit“. Schön wär’s – doch die Regeln werden nicht durchgesetzt.

Mehr

Die EU feiert sich selbst – mit LGBT-Parade und Genderpolitik 21. Mai 2023

Wenn es noch einen Zweifel gegeben haben sollte, dass die EU mit Gender-Fragen Politik macht, so wurde er an diesem Wochenende ausgeräumt.

Mehr

‹ Pfizer-Affäre (3/3): „Hütchenspiele“ oder: Noch ein schlechter Deal? › Warum die Kriegsberichte einseitig sind (2) – Kiew täuscht sogar die Alliierten

4 Comments

european
27. Mai 2023 @ 20:54
Norbert Häring hat wieder einmal einen sehr lesenswerten Text auf seinem Blog veröffentlicht. Keine leichte Kost, aber das sind Häring’s Texte ja nie ????
„European Council on Foreign Relations erklärt „Vasallen der USA“, was ihr Lehnsherr von ihnen erwartet“.
https://norberthaering.de/news/ecfr-vasallen/
Er bezieht sich dabei auf eine Veröffentlichung des European Councils on Foreign Relations vom 4. April 2023. „The art of vassalisation. How Russia’s war on Ukraine has transformed transatlantic relations“
https://ecfr.eu/publication/the-art-of-vassalisation-how-russias-war-on-ukraine-has-transformed-transatlantic-relations/
Sehr zutreffender Text, mit Bestätigung via Twitter von Ulrike Guerot. Interessant auch die Erkenntnis, dass eine Reindustrialisierung der USA mit einer Deindustrialisierung Europa’s einhergehen muss.

Thomas Damrau
28. Mai 2023 @ 08:19
@european
Danke für den Link.
Das Grundproblem der EU ist die Unfähigkeit, in komplexen Szenarien zu denken. Stattdessen werden Reaktionen auf isolierte Ereignisse debattiert. Die isolierten Reaktion ergeben leider keine schlüssige Strategie.
Beispiel Ukraine. Putin wendet Gewalt an, um seine Einflusssphäre zu schützen. Die Schlussfolgerung der EU: Um Schutz vor dem Gewaltmenschen Putin zu bekommen, müssen wir uns bedingungslos um (auch die nicht gerade pazifistische) USA scharen. Eine Analyse, warum in der Ukraine die strategischen Ziele zweier Atommächte kollidieren und welche Konsequenzen aus einer solchen Analyse zu ziehen wären, scheint für die Europäer überflüssig. Lieber brav den USA hinterherdackeln.
Beispiel China. Dass China von den USA als klein zu haltender Rivale empfunden wird, ist spätestens seit Trumps chaotischer Sanktionspolitik offensichtlich. Biden hat Trumps Aufschlag in eine Strategie verwandelt, mit der er China isolieren möchte. (Ob diese Strategie sinnvoll ist, ist die erste offene Frage.) Und da die USA nicht einfach verkünden können „Uns gehen diese blöden Chinesen auf den Sack“, muss die Kampagne gegen China an der Taiwan-Frage festgemacht werden. Die Taiwan-Frage ist ein uralter lauwarmer Konflikt, der durch die USA auf höhere Temperatur gebracht wurde.
Welche Schlussfolgerung zieht die EU?
– Die EU ist empört über die „chinesische Aggressivität“.
– Die EU lässt es zu, dass die NATO sich einem global aktiven Hilfs-Sheriff der USA entwickelt.
Eigene Analysen, Ziele und Strategien? Fehlanzeige: „Die USA sehen das schon richtig.“
Beispiel Wirtschaftspolitk. Die USA haben in den letzten Jahrzehnten die Globalisierung vorangetrieben, Produktion wegen komparativer Kostenvorteile in fremde Länder ausgelagert. Die daraus folgende Deindustrialisierung der USA fällt den Initiatoren nun auf die Füsse – unter anderem, weil die obsolet gewordenen Industrie-ArbeiterInnen heute oft streng rechts wählen. Nun soll eine 180-Grad-Kehre hingelegt werden: Produktion heim ins Reich. Ob das in einem Land gelingen kann, dass im Augenblick von Finanztransaktionen, Rüstung und Spitzenforschung auf eher immateriellen Gebieten lebt, bleibt abzuwarten. Und so praktizieren die USA mit dem selben Feuereifer, mit dem sie früher die Globalisierung gefordert haben, den Schutz ihrer eigenen Märkte und subventionieren die eigene Industrie.
Und die EU: halblaut protestieren, Gegensubventionen auflegen, von einem TTIP 2.0 träumen.
Eigene Analysen, Ziele und Strategien? …
Reply

KK
27. Mai 2023 @ 15:13

„Bleibt die Frage, ob die Geschichte ein parlamentarisches Nachspiel haben wird.“

Noch dringender als ein parlamentarisches würde ich mir ein juristisches Nachspiel wünschen! Aber da seh ich schwarz – die kleinen hängt man, die grossen lässt man laufen!

ebo
27. Mai 2023 @ 22:34
Die europäische Staatsanwaltschaft ermittelt schon, mehrere Klagen laufen. Es wäre der Hammer, wenn die Verfahren kurz vor der Europawahl zum Abschluss kämen
Reply

Info:https://lostineu.eu/kein-happy-end-in-der-pfizer-affaere-streit-ueber-sanktionen-und-deutsche-rezession

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

29.05.2023

Nachrichten von Pressenza: Ein deutscher Traum: Endlich einmal wieder Imperialist sein!

Maus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 29. Mai 2023, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 29.05.2023

Ein deutscher Traum: Endlich einmal wieder Imperialist sein!

Man ist in Deutschland zwar dabei, die ökonomischen Grundlagen zu zerstören, doch die Linie ist klar: Endlich einmal wieder Imperialist sein! Ohne Wenn und Aber! Das ist der große Traum. In Phasen großer Umbrüche liegen Triumphalismus und Kassandrarufe oft nah beieinander. Jetzt,…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/ein-deutscher-traum-endlich-einmal-wieder-imperialist-sein/

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Ach, wie gut, dass niemand weiss…

Marco Diener für die Onlinezeitung Infosperber Österreich will Transparenz bei Lebensmittel-Margen. Frankreich ist schon weiter. Und die Schweiz? Ist nirgends. 14,5 Prozent betrug in Österreich im März die Jahresteuerung auf Lebensmitteln. Grund genug für die österreichische Regierung, Massnahmen zu ergreifen.…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/ach-wie-gut-dass-niemand-weiss/

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Blaues Gold

Wir sind Zeugen einer der schlimmsten Dürrekrisen, die wir je erlebt haben, und selbst wenn der Regen kommt, wird sich die Situation immer weiter verschlimmern und der Wasserkrieg zwischen Gemeinden, Landwirten, Viehzüchtern und der Bevölkerung im Allgemeinen wird sich verschärfen,…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/blaues-gold/

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Südafrika beginnt mit der Produktion eines erschwinglichen bahnbrechenden Medikaments zur HIV-Prävention

Südafrika wird in Kürze mit der Produktion des bahnbrechenden HIV-Präventionsmittels Cabotegravir (CAB-LA) beginnen, wodurch die lebensrettende Behandlung auf dem afrikanischen Kontinent endlich erschwinglich wird. Die Behandlung, die alle zwei Monate gespritzt werden muss, eliminiert das Risiko einer HIV-Infektion durch Sex…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/suedafrika-beginnt-mit-der-produktion-eines-erschwinglichen-bahnbrechenden-medikaments-zur-hiv-praevention/

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Der „Klartext“ des Abschlusskommuniqués lautet für die Wählerschaft übersetzt: Keine Friedensaktionen, aber Fortsetzung der Versuche eines Systemwechsels in Russland und China. Also eine Politik des weiter so. Konkret werden Panzer, Uran angereicherte Munition und Kampfflugzeuge geliefert. Koste es dem eigenen…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/ein-g-7-gipfel-der-enttaeuschung-in-hiroshima/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

29.05.2023

Westen bestraft Selenskij für den Angriff aufs Gebiet Belgorod

gegenzensur.rtde.life, vom 28 Mai 2023 17:58 Uhr, Von Dawid Narmanija

Nachdem ukrainische Sabotagegruppen mit US-Kriegsgerät in Russland eingefallen waren, tauchte diesbezüglich Kritik in der Westpresse auf. Diese zeugt jedoch nicht von einer Abkehr des Westens vom ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij, sondern soll ihn bloß gefügiger machen.

Wladimir Selenskij

Es ist kein Geheimnis, dass die Ereignisse in der Region Belgorod für Kiew in erster Linie von medialem Wert waren. Die Kämpfer der ukrainischen Sabotagegruppe und der Legion "Freiheit Russlands", die das russische Territorium angegriffen hatten, gaben dies sogar selbst offen zu. So versuchten sie mit ihrem Angriff, vom Verlust der "Festung Bachmut" (Stadt Artjomowsk) abzulenken. Die Stadt sollte ein Symbol für die "Unbezwingbarkeit" der ukrainischen Armee sein, wurde am Ende jedoch zu einem Symbol für die Opfer der einfachen Ukrainer, die für die Ambitionen des ukrainischen Kommandeurs Alexander Syrski und des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij ihr Leben geben mussten.

Kämpfe im russischen Gebiet Belgorod: Ukrainische Truppen besetzten vorübergehend grenznahes Dorf

Daher musste das mediale Feuer mit improvisierten Mitteln gelöscht werden, und das Büro des Staatschefs der Ukraine hatte zufällig Benzin zur Hand. Beurteilen Sie selbst, was passiert ist.

Als sich der Wirbel um die Videos der Sabotagegruppe in den sozialen Netzwerken gelegt hatte, tauchten in der westlichen Presse seriösere Meldungen zu dem Thema auf. Auch sie warfen Fragen zu den Aktionen der Terroristen auf.

Der britische Telegraph veröffentlichte einen der bissigsten Artikel. Darin wird den westlichen Lesern die unangenehme Vergangenheit der "tapferen Kämpfer" erzählt: Die von Alexander Skatschkow, der das Manifest von Brenton Tarrant für die Schießerei in Christchurch verbreitet hatte, und die von Alexei Lewkin, dem Anführer einer Neonazi-Gruppe, die Vorträge über "Rassentheorie" hielt und der außerdem Anders Breivik als "Helden" bezeichnete.

Anstatt diese "Helden" zu loben, weist der Autor des Telegraph-Artikels darauf hin, dass solche Typen in der Ukraine ohne die nötige Achtung behandelt und als "TikTok-Kämpfer" bezeichnet werden. Auf den ersten Blick eine seltsame Behauptung. Was aber kann man von den Ukrainern halten, wenn selbst ihr Präsident mit seinen endlosen Reisen um die Welt, auf denen er um Hilfe bettelt, schon als Botschafter der Online-Reiseagentur Booking.com bezeichnet werden kann? Das britische Blatt räumte mit dem romantischen Bild der "Kämpfer gegen die Diktatur" gründlich auf. Und warum? CNN lieferte die Antwort.

Tatsache sei, dass die ukrainischen Terroristen bei ihrem Angriff auf das Gebiet Belgorod US-Ausrüstung verwendeten, die das Pentagon an Kiew geliefert hatte. Washington versuche jetzt, alle davon zu überzeugen, dass es den Ukrainern nicht erlaubt hätte, die von den USA erhaltenen Waffen zu benutzen, um das von den USA als russisch anerkannte Territorium anzugreifen.

"Die US-Regierung hat die Lieferung von Waffen an Drittländer oder paramilitärische Gruppen, die nicht den ukrainischen Truppen angehören, nicht genehmigt, und die ukrainische Seite hat auch nicht darum gebeten", sagte Pentagon-Sprecher General Patrick Ryder und versprach, dass die USA dies genau beobachten würden.

Ein CNN-Korrespondent widerlegte jedoch ganz offen die Behauptungen der Sabotagegruppe, dass sie unabhängig gehandelt hätten, und zitierte Quellen, die bestätigen, dass Kiew von den Plänen der Terroristen gewusst hat. Außerdem wird in dem Artikel behauptet, dass die Einheiten selbst direkt den ukrainischen Streitkräften unterstellt seien.

Neueste Geständnisse des ukrainischen Geheimdienstes - und plötzlich berichtet es die ARD

Und hier ergibt sich, in Fortführung der oben dargelegten Theorie, eine scheinbar logische Schlussfolgerung: Der Westen erkennt, dass Selenskij ihn belügt, was bedeutet, dass der Westen seine Unterstützung für ihn absetzen müsste. Aber das ist natürlich eine Illusion.

Zum einen ist dies bei Weitem nicht der erste ukrainische Angriff auf international anerkanntes russisches Territorium. Natürlich ist eine solche mediale Bestrafung Selenskijs bezeichnend, aber sie dient nicht dazu, Russland von Vergeltungsschlägen und weiterer Eskalation abzuhalten, sondern um Selenskij selbst gefügiger zu machen.

Zweitens ist es kein Geheimnis, dass der derzeitige ukrainische Präsident überall westlich des Dnjepr nur so lange ein gern gesehener Gast ist, wie seine Reise großzügig mit ukrainischem Blut bezahlt wird. Und wenn der Konflikt vorbei ist, wird diese Figur entsorgt werden. Nicht zuletzt, weil selbst die größten Neuaufteilungen der Welt – und das geschieht gerade vor unseren Augen – mit Verhandlungen enden. Doch wer wird schon das Staatsoberhaupt eines nicht existierenden Landes an den Verhandlungstisch einladen?

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen auf RIA Nowosti.

Dawid Narmanija ist ein russischer Kolumnist und Blogger.

Mehr zum Thema – Immer für Mordaufrufe zu haben: Die Propagandisten der Bild

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Info: https://gegenzensur.rtde.life/international/171187-westen-bestraft-selenskij-fuer-angriff

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

29.05.2023

Nachrichten von Pressenza: Kriegsvorbereitungen auch hier

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 28. Mai 2023, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 28.05.2023

Kriegsvorbereitungen auch hier

Air Defender 23, Ukraine u.a. Mit fortschreitender Militarisierung droht eine Eskalation, die bis zum Atomkrieg gehen könnte. Am Himmel über Berlin wird vom 12. bis 23. Juni für den Krieg geübt. „Air Defender 23“ ist die größte Luftwaffenübung seit dem…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/kriegsvorbereitungen-auch-hier/

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Global Action fordert die Einstellung der Finanzierung der ostafrikanischen Ölpipeline

Aktivisten aus 7 Ländern haben Marsh McLennan wegen seiner Rolle bei der Entwicklung der ostafrikanischen Ölpipeline ins Visier genommen. Sie werfen dem Versicherungsmakler vor, gegen die CSR-Richtlinien (Corporate Social Responsibility) der OECD zu verstoßen. Mitglieder der #StopEACOP-Koalition haben Mitte Mai…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/global-action-fordert-die-einstellung-der-finanzierung-der-ostafrikanischen-oelpipeline/

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Beamtenland ist abgebrannt

Unsere Beamten: Mal werden sie beneidet, mal verspottet. Fest steht: ohne staatliche Beamtenschaft geht es nicht. Aber brauchen wir so viele? Gerade hat die Ampelregierung über 1.700 neue Beamtenstellen geschaffen. Von Helmut Ortner Schon Carl Ludwig Börne (1786–1837) wusste, dass…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/beamtenland-ist-abgebrannt/

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

29.05.2023

„Daß (…) kein Chinese mehr es wagt, einen Deutschen scheel anzusehen“ – Randnotizen zum Umgang mit China

nachdenkseiten.de, vom 28. Mai 2023 um 11:45 Ein Artikel von Rainer Werning

Für gläubige Christen ist Pfingsten laut Website der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) „das Fest des Heiligen Geistes. Dieser Geist lässt Menschen einander als Brüder und Schwestern in Christus erkennen. Daher gilt Pfingsten auch als der ‚Geburtstag der Kirche‘. Gottes Geist versöhnt und schafft Gemeinschaft. Er belebt und erneuert die Menschen aber auch individuell. Im Leben des Einzelnen setzt Gottes Geist Kreativität frei und ermöglicht Neuanfänge.“ [1] Für alte koloniale Zuchtmeister und neue transatlantische Lehrmeister bilden aktuell Russland, die Volksrepublik China und die Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea) die „Dreifaltigkeit des orientalischen Bösen“ schlechthin – freilich nicht unbedingt in dieser Reihenfolge. Vieles deutet darauf hin, dass sich der Fokus nach der Ukraine immer stärker auf und gen China konzentriert.

Säkulare Pfingstbetrachtungen anno Domini 2023 von Rainer Werning.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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Kaiserliche Kriegslaune

„Die Chinesen haben das Völkerrecht umgeworfen, sie haben in einer in der Weltgeschichte nicht erhörten Weise der Heiligkeit des Gesandten, den Pflichten des Gastrechts Hohn gesprochen. Es ist das um so empörender, als dies Verbrechen begangen worden ist von einer Nation, die auf ihre uralte Kultur stolz ist. Bewährt die alte preußische Tüchtigkeit, zeigt euch als Christen im freundlichen Ertragen von Leiden, möge Ehre und Ruhm euren Fahnen und Waffen folgen, gebt an Manneszucht und Disziplin aller Welt ein Beispiel. Ihr wißt es wohl, ihr sollt fechten gegen einen verschlagenen, tapferen, gut bewaffneten, grausamen Feind. Kommt ihr an ihn, so wißt: Pardon wird nicht gegeben. Gefangene werden nicht gemacht. Führt eure Waffen so, daß auf tausend Jahre hinaus kein Chinese mehr es wagt, einen Deutschen scheel anzusehen.“ [2]

Mit diesen Worten, die als „Hunnenrede“ in die Annalen der Geschichte eingehen sollten, verabschiedete Kaiser Wilhelm II. am 27. Juli 1900 in Bremerhaven deutsche Soldaten, die im Rahmen eines internationalen Expeditionskorps zur Niederschlagung des sogenannten „Boxeraufstandes“ nach China entsandt wurden. Dort war es verstärkt zu antiwestlichen Protesten gekommen, in deren Folge Ausländer – darunter auch der deutsche Gesandte Clemens von Ketteler – und chinesische Christen ums Leben kamen. Es war die Hochzeit einer heraufbeschworenen „gelben Gefahr“, die ursprünglich in einschlägigen Schriften in Britannien geschürt und hernach als propagandistische Allzweckwaffe zum integralen Bestandteil eines jeden Sturmgepäcks europäischer und US-amerikanischer Truppen wurde. China war zu jener Zeit ein Spielball kolonialen und imperialen Schachers, wo neben Japan, den USA und dem zaristischen Russland noch das Vereinigte Königreich, Frankreich, Italien, Österreich-Ungarn und eben auch das deutsche Kaiserreich politische, militärische und wirtschaftliche Interessen verfolgten. Letzteres kontrollierte immerhin seit dem 6. März 1898 qua erzwungenem Pachtvertrag mit dem Kaiserreich China Kiautschou im Süden der Shandong-Halbinsel, ein Gebiet, das nicht zuletzt dem Wunsch der Kaiserlichen Marine nach einem Flottenstützpunkt in Ostasien entsprach.

So martialisch sich auch und gerade europäische Mächte in China gebärdeten, so sehr ist dennoch die Tatsache hervorzuheben, dass es in dieser Zeit eine Vielzahl herausragender Sinologen und China-Landeskenner gab, unter denen deutsche Gelehrte wie beispielsweise Alwin Wilhelm Otto Franke, sein Sohn Wolfgang Franke, Wilhelm Grube, Erich Haenisch, Richard Wilhelm und Hans Georg Conon von der Gabelentz international hohes Ansehen genossen.

„China, China, China“

Eine große Zäsur in der Geschichte Chinas – nach Jahren außenpolitischer Demütigungen, innenpolitischer Turbulenzen und der harschen Zeit unter der Knute des japanischen Kolonialismus seit Mitte der 1930er-Jahre – bildete die Ausrufung der Volksrepublik China am 1. Oktober 1949 durch Mao Zedong. Als schließlich unter seiner Führung die Kommunistische Partei Chinas Mitte der 1960er-Jahre die sogenannte „Große Proletarische Kulturrevolution“ entfachte, haute das im beschaulichen Bonn Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger dermaßen vom Hocker, dass er 1969 auf dem Dortmunder Wahlkonvent der CDU unversehens mit dem Kassandraruf „Ich sage nur China, China, China“ (jeweils ausgesprochen als „Kina“) auf seine Art neuerlich die „gelbe Gefahr“ beschwor. [3] In schrillem Kontrast dazu setzten weltweit marxistisch-leninistische Parteien und Zirkel auf das „chinesische Modell“ und sahen in der Kulturrevolution ein probates Mittel, eine „revisionistische Entartung“ à la Sowjetunion zu vermeiden.

Trefflich merkten dazu vier Jahrzehnte später die Organisatoren des Chinaforums Germersheim anlässlich der Olympischen Sommerspiele in Beijing 2008 an:

„Ende der 1960er Jahre warnte der damalige Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger mit den Worten ‚Ich sage nur China, China, China!‘ vor der Volksrepublik China als der ‚gelben Gefahr‘. Zwar scheint sich inzwischen allgemein die Einsicht durchgesetzt zu haben, dass angesichts der wachsenden Bedeutung Chinas eine fundierte Auseinandersetzung mit der Volksrepublik nicht nur notwendig, sondern vor allem auch im eigenen Interesse ist. Vor dem Hintergrund einer verhältnismäßig großen kulturellen Distanz, weit verbreiteter Unkenntnis und – wenn überhaupt – meist nur lückenhaft vorhandener Sprachkenntnisse, sind einer soliden Beschäftigung mit China allerdings notwendigerweise enge Grenzen gesetzt.

Dies zeigt sich insbesondere in der Darstellung Chinas in deutschen Massenmedien. Wie auch schon in den 1960er Jahren orientiert sich die China-Berichterstattung meist an Vorstellungsbildern, die sich im Laufe der Geschichte in Europa und Deutschland herausgebildet und verfestigt haben. Diese historischen Chinabilder, etwa eines einerseits märchenhaften, vorbildhaften, mystischen und andererseits widersprüchlichen, despotischen oder gefährlichen China, sind durch eine entweder extrem positive oder extrem negative Sichtweise gekennzeichnet. Sie stehen exemplarisch für die Fülle an Projektionen und Wunschvorstellungen, die nur einen geringen Informationswert in Bezug auf die Zielkultur haben und primär auf die Ausgangskultur zurückverweisen.“ [4]

„Fasziniert von der eigenen Großartigkeit“

Und im Sinne der von Bundeskanzler Olaf Scholz beschworenen „Zeitenwende“, die keine ist [5], wird anstelle von „Diplomatie“ die exterminatorische Sehnsucht einer Frau Baerbock nach „Ruinierung Russlands“ genährt, woran sich tunlichst auch der „systemische Rivale“ China angesichts seiner gewachsenen politischen wie wirtschaftlichen Bedeutung zu beteiligen habe. Die Ostasienreise der Außenministerin Mitte April fand in Südkorea und Japan („Baerbock who?“) so gut wie kaum Beachtung, während ihr Auftritt in Beijing vom chinesischen Kollegen Qin Gang abgewatscht wurde mit der Erklärung, „China braucht keine Lehrmeister aus dem Westen“. Der Kolumnist der in Hongkong erscheinenden Tageszeitung South China Morning Post, Alex Lo, brachte den Auftritt der „obersten deutschen Wolfskriegerin“ in der Ausgabe vom 14. April auf den Punkt, als er süffisant-sarkastisch konstatierte:

„Wenn eine frühere Friedensaktivistin zum neokonservativen Interventionismus amerikanischer Prägung konvertiert, kann sie übermütiger sein als der durchschnittliche Pentagon-General.

Hier haben wir Annalena Baerbock, Deutschlands kriegerische Außenministerin, die nach Peking reist, um China aufzufordern, sich zu benehmen und Anweisungen zu befolgen – oder sonst?

‚China trägt eine besondere Verantwortung für den Weltfrieden‘, sagte sie im Vorfeld ihrer Reise. ‚Die Rolle, die China mit seinem Einfluss gegenüber Russland spielt, wird Konsequenzen für ganz Europa und für unser Verhältnis zu China haben. Ganz oben auf meiner Agenda […] steht unser Interesse, den Krieg vor unserer europäischen Haustür in der Ukraine zu einem schnellen, dauerhaften und gerechten Ende zu bringen.‘

(…) Lassen Sie mich also ihre Warnung vor China verstehen. Der kollektive Westen hat unendlich viele Waffen und militärische Ausbildung geliefert und Echtzeitinformationen über russische Truppenbewegungen und Ziele bereitgestellt, aber es liegt in der Verantwortung Chinas, Russland aus der Ukraine zu vertreiben.

(…) Baerbock erinnert mich an ein Internet-Meme, das vor einiger Zeit aufkam: ‚Tut mir leid, aber ich kann dich nicht hören, weil ich so großartig bin.‘ Es scheint, als sei sie so fasziniert von der Großartigkeit ihres kirchlichen Kriegsgeschreis, dass sie sich nicht die Mühe macht, zu beurteilen, wie sie für andere klingt.

Wahrscheinlich ist sie zu sehr an die Beweihräucherung und die Jubelrufe – ‚Deutschland wird sich seiner historischen Verantwortung bewusst‘, bla, bla, bla – im Nato-Hauptquartier und in Washington gewöhnt.

(…) Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Baerbocks China-Reise nur eine Augenwischerei ist, um zu zeigen, dass westliche Kriegstreiber wie sie vernünftige Menschen sind und dass es die Chinesen sind, die nicht nach der Pfeife Washingtons und der Nato tanzen, um Moskau zur Kapitulation zu zwingen.

Als Umweltschützerin hätte sie Mutter Erde helfen können, indem sie ihre Reise und den damit verbundenen CO₂-Fussabdruck ihres Staatsjets nach China eingespart hätte.“ [6]

Hätte nur noch gefehlt, Frau Baerbock allenfalls die Fähigkeit zu attestieren, unter der Ägide von Madame Victoria Nuland [7] als stellvertretende Hilfsvolontärin zu dienen. Wenn man in diesem Zusammenhang den diversen Stimmen US-amerikanischer Militärstrategen, Geopolitiker und politischer Falken in Washington lauscht, die der Publizist Connor Freeman in seinem jüngsten Beitrag zitiert [8], gefriert einem das Blut in den Adern. Kein Wunder, dass da der am vergangenen Wochenende im japanischen Hiroshima zu Ende gegangene G7-Gipfel in Beijing in geharnischtem Tonfall kommentiert [9] und in chinesischen Karikaturen Uncle Sam als Puppenspieler präsentiert wurde, der seine sechs Vasallen stramm auf Linie bringt und sie nach seiner Pfeife tänzeln lässt.

Wie tröstlich in einem trostlosen Jammertal wirkt da geradezu Pfingsten:

„In der Pfingsterzählung (Apostelgeschichte 2) ist das Pfingstwunder ein dramatisches Ereignis mit ‚Brausen vom Himmel‘ (Apostelgeschichte 2,2). Die vom Geist ergriffen wurden, konnten plötzlich fremde Sprachen sprechen und verstehen.“ [10]

Das nun verstehe, wer‘s denn will.

[«1] Was feiern Christen an Pfingsten? – EKD * ekd.de/pfingsten-56258.htm

[«2] Deutsche Geschichte in Dokumenten und Bildern (DGDB) – Document „Hunnenrede“ (1900) * ghdi.ghi-dc.org/sub_document.cfm?document_id=755&language=german; Kaiser Wilhelm II: „Hunnenrede“ * geschichtsbuch.hamburg.de/wp-content/uploads/sites/255/2017/02/Hunnenrede.kor_.pdf & Rainer Schmitz: Spricht da Kaiser Wilhelm II.? * spiegel.de/geschichte/die-hunnenrede-von-wilhelm-ii-als-tonaufnahme-a-947807.html

[«3] portfolio-concept.de/finanzkolumne-vermoegensverwaltung/ich-sage-nur-china-china-china/ & Vom Tisch, vom Tisch – DER SPIEGEL * spiegel.de/politik/vom-tisch-vom-tisch-a-fc915456-0002-0001-0000-000045522255

[«4] chinesisch.fb06.uni-mainz.de/files/2018/11/Chinaforum_Germersheim_China_China_China.pdf

[«5] Rainer Werning: Ukraine-Hype oder ZeitenWende und ihre seltsamen Kopf- und Magengeburten * nachdenkseiten.de/?p=97526 & Udo Brandes: Am grünen Wesen soll die Welt genesen – Überlegungen zur „wertegeleiteten Außenpolitik“ von Annalena Baerbock * nachdenkseiten.de/?p=97194

[«6] Alex Lo: scmp.com/comment/opinion/article/3217122/top-german-wolf-warrior-wants-china-end-war-west-sponsors – hier zitiert nach der im Zürcher Wochenmagazin Die Weltwoche am 21. April abgedruckten deutschen Übersetzung: weltwoche.ch/daily/oberste-deutsche-wolfskriegerin-will-dass-china-den-vom-westen-gesponserten-krieg-beendet-die-chinesische-sicht-zum-baerbock-besuch-in-peking/

[«7] en.wikipedia.org/wiki/Victoria_Nuland

[«8] Connor Freeman: libertarianinstitute.org/articles/washington-wants-war-with-china-served-hot-not-cold/

[«9] Siehe dazu u.a.: chinadaily.com.cn/a/202305/24/WS646d5229a310b6054fad4bab.html & chinadaily.com.cn/a/202305/21/WS646a383ea310b6054fad436e.html

[«10] Siehe Anm. 1

Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast Kampagnen / Tarnworte / Neusprech

Schlagwörter: Baerbock, Annalena China Kiesinger, Kurt Georg Russland USA

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=98342

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

29.05.2023

Die Kirche biedert sich einer vorherrschenden Ideologie an Brandbrief an die EKD: Waffenlieferungen oder Impfungen sind kein Akt der Nächstenliebe!

alexander-wallasch.de, 29. Mai 2023 um 08:57 Uhr von Alexander Wallasch (Kommentare: 7)

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Die Kirche überlässt sich dem derzeit herrschenden Zeitgeist, ist ganz vorne dabei, wenn es ums Gendern, um die Impfungen, um Waffenlieferungen oder den Kampf gegen den Klimawandel geht.© Quelle: Pixabay/ jplenio

Eine umfassende Anklage an die Kirchenführung, die bisher unbeantwortet blieb. Alexander-wallasch.de erhielt die Erlaubnis, sie anonym zu veröffentlichen.

Zuletzt hat alexander-wallasch.de über eine Umfrage berichtet, die INSA für Kontrafunk gemacht hatte. Es gärt in den Kirchen, viele Mitglieder sind auf dem Sprung. Und das hat viel mit der Politisierung der Kirchen zu tun, die sich – so vielfach die Kritik – zu so etwas, wie einem Erfüllungsgehilfen der totalitären woke-grünen Ideologie gemacht hat.

Nach der Veröffentlichung erreichte uns ein Brief, den wir den Lesern nicht vorenthalten wollen. Die Autorin möchte gerne anonym bleiben. Das Schreiben richtet sich an Annette Kurschus. Sie ist Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen und seit November 2021 zugleich Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland.

„Sehr geehrte Frau Dr. Kurschus,

wie Sie wissen, ist die Zahl der Kirchenaustritte auch bei der evangelischen Kirche in letzter Zeit stark gestiegen. Auch ich trage mich mittlerweile mit diesen Gedanken, obwohl ich das noch vor einigen Jahren für ausgeschlossen gehalten hätte. Ich habe selbst Theologie studiert und wurde im Fach Kirchengeschichte promoviert. Ich habe auch eine zeitlang ehrenamtlich als Pfarrerin gearbeitet, habe mich dann allerdings aus verschiedenen Gründen für einen anderen Berufsweg entschieden.

Ich möchte Ihnen gerne mitteilen, weshalb ich mittlerweile mit meiner Mitgliedschaft in der evangelischen Kirche hadere:

Es begann in der Corona-Zeit, als die Kirchen kritiklos ihre Pforten geschlossen haben – das ist selbst während der Pest nicht passiert. Gerade in Krisenzeiten sollten Kirchen offen sein – wer Angst vor Ansteckung hat, kann ja zuhause bleiben, soviel Eigenverantwortung und Selbstbestimmung sollte man mündigen Bürgern und Christen zutrauen. Auch mit den 2G-Regeln hatte die Kirche offensichtlich keine Probleme – trotz der Jahreslosung 2022 „Wer zu mir kommt, den werde ich nicht abweisen.“ Oder glauben Sie, Jesus hätte Menschen abgewiesen, weil sie eine bestimmte Impfung nicht hatten? Ein Menschenbild, bei dem jeder einzelne primär als potentielle „Virenschleuder“ gesehen wird, ist definitiv kein christliches Menschenbild – wo blieb hier der Einspruch der Kirche?

Ende 2021 habe ich dann vernommen, dass Sie der Meinung sind, die Impfung gegen Corona sei eine Pflicht für jeden Christenmenschen. Haben Sie wirklich geglaubt, diese sogenannte „Impfung“ sei „sicher, nebenwirkungsfrei und wirksam“? Was sagen Sie Menschen, die aufgrund dieser Impfung bleibende Schäden erlitten oder Angehörige verloren haben – vielleicht gar, weil sie sich aufgrund Ihrer Aufforderung darauf eingelassen haben? Kennen Sie den Nürnberger Kodex aus dem Jahr 1947? Darin heißt es zu Beginn:

„Die freiwillige Zustimmung der Versuchsperson ist unbedingt erforderlich. Das heißt, dass die betreffende Person im juristischen Sinne fähig sein muss, ihre Einwilligung zu geben; dass sie in der Lage sein muss, unbeeinflusst durch Gewalt, Betrug, List, Druck, Vortäuschung oder irgendeine andere Form der Überredung oder des Zwanges, von ihrem Urteilsvermögen Gebrauch zu machen; dass sie das betreffende Gebiet in seinen Einzelheiten hinreichend kennen und verstehen muss, um eine verständige und informierte Entscheidung treffen zu können.“

Auch als Ratsvorsitzende der EKD, die sich anmaßt, den Christen zu sagen, was ihre Pflicht sei, sollte man „das betreffende Gebiet in seinen Einzelheiten hinreichend kennen“. Es war bereits Anfang 2021 bekannt, dass bei dieser „Impfung“ viele sonst übliche Sicherheitsprüfungen, z.B. hinsichtlich Karzinogenität oder Toxikologie, nie durchgeführt wurden, der Stoff hatte auch deshalb nur eine „bedingte Zulassung“, und mittlerweile haben führende Vertreter von Pfizer wie Janine Small vor dem EU-Parlament offen gesagt, dass der Impfstoff aus Zeitgründen nie darauf getestet wurde, die Übertragung einer Infektion zu verhindern.

Inzwischen ist es allgemein bekannt, dass diese Impfung nicht einmal vor Ansteckung schützt – aber auch das konnte bereits 2021 jeder wissen, der sich eingehender und vor allem unvoreingenommen damit beschäftigt hat und nicht nur auf das vertraute, was Politiker und etablierte Medien behauptet haben.

Leider habe ich von Ihnen und „der Kirche“ nichts gehört gegen die Ausgrenzung und Diffamierung nicht geimpfter Menschen oder dagegen, dass Menschen in Heimen und Krankenhäusern allein und ungetröstet sterben mussten und Angehörige nicht zu ihnen durften. Dies hat zu unermesslichem Leid geführt – wo war da die Kirche?

Aber nicht nur der kirchliche Umgang mit dem Corona-Thema sorgte bei mir und vielen anderen für, vorsichtig ausgedrückt, Irritationen - noch erschreckender finde ich Ihre Aussage etwa ein Jahr später, Waffenlieferungen an die Ukraine seien ein Zeichen christlicher Nächstenliebe. Wie bitte? Wir reden ja nicht über humanitäre Hilfe oder schützende Helme, sondern über Waffen, die den Zweck haben, andere Menschen zu töten. Waffen in Kriegsgebiete zu schicken ist so wie Holz in ein Feuer zu legen – es brennt dadurch länger. Waffenlieferungen verlängern das Sterben auf beiden Seiten.

Nein – Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet sind ganz bestimmt kein Zeichen von Nächstenliebe, sondern von Empathielosigkeit. Meinen Sie wirklich, mit mehr westlichen Waffen könnten die Ukrainer die Russen, immerhin eine Atommacht, von ihrem Territorium vertreiben und dann wäre Frieden? Haben Sie sich eigentlich mal damit beschäftigt, was in der Ukraine seit 2014 passiert ist? Wo haben Sie Ihre Stimme erhoben, als die ukrainische Regierung anfing, den Donbass zu bombardieren – ihre eigenen Landsleute?

In den acht Jahren Bürgerkrieg starben über 10 000 Menschen – durch die Regierung, der Sie jetzt noch weitere Waffen liefern wollen. Und diese deutschen Waffen sollen Russen töten – haben Sie vergessen, dass im 2. Weltkrieg aufgrund des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion über 20 Millionen Sowjetbürger (die meisten Russen und Ukrainer) starben?

Wir haben diesen beiden Völkern gegenüber genauso eine historische Verantwortung wie gegenüber den Juden. Jeder, der sich unvoreingenommen mit der Vorgeschichte des Krieges in der Ukraine beschäftigt, kann wissen, dass die Realität sehr viel komplexer ist als das in unseren Medien vermittelte Narrativ, dass der böse Russe rein aus imperialistischen Motiven einen „verbrecherischen Angriffskrieg“ gegen die unschuldige Ukraine führt, die jetzt westliche Werte wie Freiheit und Demokratie verteidigt und dabei unterstützt werden muss.

Ja, die russische Invasion ist völkerrechtswidrig und scharf zu verurteilen –aber ebenso vieles, was seit dem Putsch im Februar 2014 in der Ukraine geschah. Aber selbst wenn man die Schuld für diesen furchtbaren Krieg allein bei Putin sieht, so gilt doch das Gebot „Du sollst nicht töten!“ Wäre es nicht – neben humanitärer Hilfe für die Opfer auf beiden Seiten - vielmehr ein Zeichen christlicher Nächstenliebe, sich für einen baldmöglichsten Waffenstillstand und für Gespräche auf allen diplomatischen Kanälen einzusetzen?

Auch wenn die derzeit im Netz kursierende Behauptung, Sie hätten nun auch Wärmepumpen zur Christenpflicht erklärt, vermutlich ein Fake ist – dass Sie auf der letzten Synode das Klima zur „wichtigsten Frage“ der Zeit erklärt haben, ist wohl richtig. Wenn ich ehrlich bin, klingen Ihre Aussagen eher so, als seien Sie die Parteivorsitzende der Grünen und nicht die Ratvorsitzende der EKD (ja, das sollte tatsächlich ein Unterschied sein!). Meiner Meinung nach machen Sie gerade genau das, wovor die Barmer Theologische Erklärung bereits 1934 eindrücklich gewarnt hat. Ich empfehle Ihnen, Sie noch einmal ganz durchzulesen und will hier nur den 3. Artikel zitieren:

„III. Lasst uns aber wahrhaftig sein in der Liebe und wachsen in allen Stücken zu dem hin, der das Haupt ist, Christus, von dem aus der ganze Leib zusammengefügt ist." (Eph 4, l5. 16)

Die christliche Kirche ist die Gemeinde von Brüdern, in der Jesus Christus in Wort und Sakrament durch den Heiligen Geist als der Herr gegenwärtig handelt. Sie hat mit ihrem Glauben wie mit ihrem Gehorsam, mit ihrer Botschaft wie mit ihrer Ordnung mitten in der Welt der Sünde als die Kirche der begnadigten Sünder zu bezeugen, dass sie allein sein Eigentum ist, allein von seinem Trost und von seiner Weisung in Erwartung seiner Erscheinung lebt und leben möchte.

Wir verwerfen die falsche Lehre, als dürfe die Kirche die Gestalt ihrer Botschaft und ihrer Ordnung ihrem Belieben oder dem Wechsel der jeweils herrschenden weltanschaulichen und politischen Überzeugungen überlassen.“

Gerade das beobachte ich aber in den letzten Jahren zunehmend: Die Kirche überlässt sich dem derzeit herrschenden Zeitgeist, ist ganz vorne dabei, wenn es ums Gendern, um die Impfungen, um Waffenlieferungen oder den Kampf gegen den Klimawandel geht. Ja, sie verbündet sich teilweise sogar mit linksradikalen Gruppierungen wie der „Letzten Generation“ (van Baalen auf der EKD-Synode, Pressekonferenz der „Letzen Generation“ in einer Kirche) oder der Antifa (Stichwort "Seenotrettung").

Sie dürfen gerne privat diesem rotgrünwoken Zeitgeist anhängen – aber dies ist nicht Aufgabe der Kirche! Zu all diesen Themen gibt es in unseren Medien leider einen sehr engen Meinungskorridor, in dem abweichende Meinungen schnell diffamiert werden. Eine Demokratie lebt aber vom Austausch der Argumente unterschiedlicher Positionen.

Wenn Sie sich als Ratvorsitzende der EKD zu solchen politischen Themen äußern wollen, dann sollten Sie das sehr abgewogen und gut informiert tun, statt sich zum Sprachrohr einseitiger medialer Regierungspropaganda machen zu lassen.

Ich bin nicht der Ansicht, dass die Kirche sich gar nicht zu politischen Themen äußern sollte – aber es stünde ihr besser an, Debattenräume zu öffnen und darauf zu achten oder gar zu drängen, dass verschiedene Positionen zur Geltung kommen und bei allen Debatten die Menschen nicht aus dem Blick geraten. Christliche Nächstenliebe meint, Menschen, die Hilfe brauchen und Not leiden, zum Nächsten zu werden – es bedeutet aber nicht, sich politisch auf eine Seite zu schlagen und ständig zeigen zu wollen, dass man die derzeit vorherrschende „politisch korrekte Haltung“ hat!

Wenn man in die Geschichte zurückblickt, kann man sehen, dass die Kirche immer Schaden genommen hat, wenn sie sich einer bestimmten, gerade vorherrschenden Ideologie angebiedert hat – und das ist auch diesmal so. Möchten Sie dafür maßgebend mitverantwortlich sein?

Ich jedenfalls möchte nicht Mitglied einer Organisation sein, die Waffenlieferungen oder Impfungen als Akt der Nächstenliebe hinstellt, ungeachtet der Tatsache, dass mit beidem andere Menschen verletzt oder getötet werden. Sie brauchen sich nicht zu wundern, dass viele Menschen einer solchen Kirche, der es offenbar nicht mehr primär um die Orientierung am Evangelium geht, sondern darum, dem Zeitgeist hinterher zu rennen (oder ihm am besten gleich noch gehorsam vorauszueilen) den Rücken kehren – weil sie eine Mitgliedschaft nicht mehr mit ihrem Gewissen und ihren Überzeugungen vereinbaren können.

Und es macht keinen Sinn, diese zahlreichen Austritte (allein im Jahr 2022 cirka 380 000, so viele wie noch nie!) primär auf die Kirchensteuer und eine „Kosten-Nutzen-Rechnung“ zu schieben – das ist Augenwischerei. Wer überzeugt ist, dass die Kirche mit seinem Geld Gutes tut und sie als eine gesellschaftlich wichtige Institution ansieht, ist auch bereit, die Kirchensteuer zu zahlen.

Aber wer braucht eine Kirche, die ihr Proprium aus den Augen verloren hat und klingt wie eine politische Partei? Es stünde der Kirche weit besser an, auf die Gefahren des deutlich verengten Meinungskorridors, des derzeitigen moralischen Narzissmus und der Abwertung anderer Meinungen für unsere Demokratie und die Gesellschaft hinzuweisen und bei allen Krisen und Konflikten das Leid der Menschen im Blick zu behalten.“

Alexander Wallasch
Deutscher Schriftsteller und Journalist
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Kommentare

Kommentar von Christoph Hänig

29.05.2023 um 11:00 Uhr

Ich hatte vor einiger Zeit bzgl. des vermeintlichen Zitats von Frau Kurschus „Waffen für Ukraine sind Pflicht christliche Nächstenliebe“ (https://twitter.com/WAZ_Redaktion/status/1606315034203807760?s=20) Kontakt zum verantwortlichen Redakteur des im Tweet verlinkten Interviews (https://www.waz.de/region/sauer-und-siegerland/kurschus-gottes-kraft-setzt-fuer-mich-viel-hoffnung-frei-id237223199.html#Echobox=1671810131) aufgenommen, da ich die Aussage im originalen Wortlaut nirgendwo wiederfinden konnte.

Es ergab sich daraus im weiteren Verlauf ein Telefonat mit Herrn Martin Korte von der Westfalenpost, in dem er mir erklärte, dass tatsächlich diese Aussage im betreffenden Interview so nie, auch nicht sinngemäß, gefallen sei und dann ohne Absprache mit ihm, von Kollegen auf Twitter bedauerlicherweise zu einer Schlagzeile sinnentstellt "zugespitzt" wurde.

Ich selbst stehe Frau Kurschus auch äußerst kritisch gegenüber und hätte das "Zitat" gerne für die eigene "Agitation" verwendet... Aber auch Frau Kurschus hat es nicht verdient, falsch wiedergegeben zu werden - das ist einfach unredlich.

Kommentar von Henning

29.05.2023 um 10:45 Uhr

Ich habe Frau Kurschus in 2021 ebenfalls angeschrieben und auf den unsäglichen Umgang der Kirche mit den Corona-Maßnahmen hingewiesen. Zu der Zeit war ich noch Mitglied. Reaktion? Keine. Inzwischen bin ich ausgetreten.

Kommentar von Elisabeth.I.S.

29.05.2023 um 10:32 Uhr

@ Politikus

DANKE FÜR DEN WUNDERERBAREN KOMMENTAR!!!

Kommentar von Politikus

29.05.2023 um 10:07 Uhr

Die Priester verraten die Ideale ihrer Religion.

So dramatisch und allumfassend habe ich das bisher weder erlebt noch gekannt über das ganze Spektrum der verschiedenen Ideologien.

Du sollst nicht töten!

Du sollst nicht falsch sagen wider Deinen Nächsten.

Du sollst Gerechtigkeit üben gegenüber jedermann, das schließt die Verurteilung von Verbrechen gegen andere ein.

Soweit die Bibel

Die SPD wollte mal die Arbeiterklasse befreien.

Die Grünen waren mal angetreten, die Natur zu schützen und den Frieden zu bewahren.

Die CDU/CSU wollte die christliche Kultur des Abendlandes bewahren.

Die Kommunisten wollten die Klassen überwinden und den Staat.

Die AfD wollte den Austritt Deutschlands aus der EU und den Euro abschaffen.

Hitler wollte die Zinsknechtschaft überwinden.

Selenskyj wollte mal Frieden mit Russland schaffen, Oligarchentum und Korruption beseitigen.

Es sollte mal ein freies Europa entstehen.

Deutschland sollte sich mal vereint eine neue Verfassung geben.

Die UNO hatte mal politische und soziale Menschenrechte auf der Agenda.

Alles hat sich in sein Gegenteil verwandelt.

Wer heute konservativ ist und für die alten über Tausende von Jahren menschlicher Kultur bewährten Werte und Tugenden eintritt, der ist schon fast revolutionär.

Und jene, die revolutionär sein wollten, agieren heute fortschrittsfeindlich, zerstörerisch und wider die Vernunft und den bestätigten naturwissenschaftlichen Erkenntnisseb und die Logik.

Die Lüge wird zu verkündeten Realität und die Wahrheit unterdrückt.

Wahrlich, ich sage Euch, gäbe es einen gerechten Gott, er würde die Pharisäer und Parasiten wie Ungeziefer zertreten.

Das Reich Gottes wird nicht kommen.

Wir müssen uns schon selbst befreien, auch und zuerst von unseren eigenen Irrtümern.

Wenn die Erkenntnis nicht wie mit flammenden Zungen über uns kommt, dann werden wir uns diese selbst erarbeiten müssen.

Kommentar von Micaelle

29.05.2023 um 09:58 Uhr

Sehr guter Text. Die Personen, die gemeint sind, werden ihn jedoch kaum lesen.
Sie haben keine Gewissensbisse. Mein persönlicher Beitrag: Ich habe in den letzten zwei Jahren 3 Personen, 30, 45 und 89 Jahre alt, überzeugen können aus ihren Kirchen auszutreten. Eine davon investiert ihren Ex-Kirchenbeitrag in ein alternatives, also sinnvolles Medium.

Kommentar von Anna

29.05.2023 um 09:58 Uhr

Einen ähnlichen Brief habe ich an den Pfarrer geschrieben, als er mich nach meinem Austrittsgrund aus der katholischen Kirche fragte, allerdings lediglich auf die unsäglichen Coronamaßnahmen bezogen, da die Aussage des Papstes, Impfen sei Nächstenliebe, für mich die rote Linie war. Und das war vor dem Ukrainekrieg. Aber da macht, wie die Autorin richtig anmerkt, die Kirche genauso weiter, ebenso beim Klima. Die Kirchen schaffen sich selbst ab, da sie statt sich auf ihre Religion zu konzentrieren, bei den neuen Religionen mitmischen wollen. Das ist für uns Christen sehr bedauerlich.

Kommentar von Christine Schulze

29.05.2023 um 09:26 Uhr

Klasse Text!!!!!
Hoffentlich findet er Gehör und wird von der Adressatin bzw. den Adressaten auch verstanden und veranlasst dort zum Nach- um Umdenken und richtigen Handeln!

Info: https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/brandbrief-an-die-ekd-waffenlieferungen-oder-impfungen-sind-kein-akt-der-naechstenliebe

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Annette Kurschus (* 14. Februar 1963 in Rotenburg an der Fulda) ist eine deutsche evangelische Theologin und Pfarrerin. Seit 2012 ist sie Präses (leitende Geistliche) der Evangelischen Kirche von Westfalen und seit November 2021 zugleich Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD).

Info: https://de.wikipedia.org/wiki/Annette_Kurschus

unser weiterer Kommentar: vormals von EKD-Präses Huber und Bedford-Strohm an militäraffinem schon einiges gewohnt tut Klarheit in der Sache gut. Was aber wird hier suggeriert?

28.05.2023

Moskau nennt Bedingungen für Frieden in der Ukraine – Kiew antwortet mit Gegenforderungen

pressefreiheit.rtde.live, vom 27 Mai 2023 21:20 Uhr

Im russischen Außenministerium wurde erklärt, dass Kiew, um Frieden zu erreichen, seine NATO- und EU-Bestrebungen aufgeben, die "neuen territorialen Gegebenheiten" anerkennen und Russisch zur Staatssprache machen müsse. Das Büro von Selenskij stellte Gegenbedingungen auf.

Auf dem Bild: Russische Soldaten bei Kampfhandlungen am Frontabschnitt Saporoschje im Rahmen der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine.

Frieden in der Ukraine ist möglich, wenn das Land sich weigere, der EU und der NATO beizutreten und zum Status der Blockfreiheit zurückkehre. Dies erklärte der stellvertretende Leiter des russischen Außenministeriums, Michail Galusin. Er sagte:

"Um einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen, muss die Ukraine zu dem neutralen, bündnisfreien Status zurückkehren, der in ihrer Erklärung zur staatlichen Souveränität von 1990 verankert ist, und auf den Beitritt zur NATO und zur EU verzichten."

Russland ist der Ansicht, dass eine Einigung nur möglich sei, wenn die ukrainischen Streitkräfte die Kämpfe einstellen und der Westen keine Waffen mehr liefere, so Galusin weiter. Außerdem müsse die Ukraine "die neuen territorialen Gegebenheiten anerkennen, die sich aus dem Selbstbestimmungsrecht der Völker ergeben haben", sagte er.

Um den Konflikt zu lösen, sei es auch notwendig, die Bewohner des Donbass zu schützen, die Entmilitarisierung und Entnationalisierung der Ukraine zu erreichen und die Bedrohung der Sicherheit Russlands durch das Territorium dieses Landes zu beseitigen, so Galusin.

Meinung

Ein perfides Medienspiel: Ja, in Deutschland darf man "Krieg" sagen, ihn zeigen aber nicht

Ein weiteres wichtiges Element der Lösung sei der Schutz der Rechte der russischsprachigen Bürger und der nationalen Minderheiten. Um Frieden im Land zu schaffen, sei es notwendig, den Status der russischen Sprache gesetzlich zu verankern. Der stellvertretende Außenminister wies auch darauf hin, dass die Einhaltung der grundlegenden Menschenrechte in der Ukraine, einschließlich des Rechts auf Religionsfreiheit, gewährleistet werden müsse.

Bezüglich Moskaus Forderungen an Kiew, um den Konflikt zu lösen, stellte der Berater des ukrainischen Präsidenten Michail Podoljak Gegenbedingungen auf, die die ukrainische Seite für realistisch halte.

Dazu gehören der sofortige Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine, die Anerkennung der Souveränität der postsowjetischen Länder, die "Auslieferung von Kriegsverbrechern und Kriegsverantwortlichen", die Schaffung einer entmilitarisierten Zone auf dem Territorium Russlands und die Verringerung der Zahl der Langstreckenraketen. Außerdem, so Podoljak, solle eine internationale Konferenz zur Kontrolle des russischen Atomwaffenarsenals einberufen und es sollten rechtlich dokumentierte "Reparationszahlungen" geleistet werden, einschließlich des freiwilligen Verzichts Moskaus auf in anderen Ländern beschlagnahmtes Vermögen zugunsten der Ukraine.

Der Rückzug der russischen Truppen aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet ist auch in der vom ukrainischen Präsidenten vorgelegten "Friedensformel" enthalten. Zu den Vorschlägen Selenskijs erklärte das russische Außenministerium, dass Moskau unter diesen Bedingungen nicht verhandeln werde, während der Kreml in den Worten des ukrainischen Führers eine Bestätigung der Dialogverweigerung Kiews sehe. Die russischen Behörden würden die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte in Ländern, die Sanktionen gegen Moskau verhängt hatten, und die geplante Übergabe an die Ukraine mit Diebstahl gleichsetzen.

Die Krim wurde im Jahr 2014 durch ein Referendum Teil Russlands, während die Gebiete Cherson und Saporoschje sowie die Volksrepubliken Donezk und Lugansk im Herbst 2022 Russland beitraten. Kiew betrachtet diese Gebiete als besetzt.

Mehr zum Thema – Die terroristische Vereinigung "Ukraine" und ihre Sponsoren

Info: https://pressefreiheit.rtde.live/international/171152-moskau-nennt-bedingungen-fuer-frieden

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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Testfall Russland

Gegen China

EU Economic Security Strategy

Eine „geo-ökonomische NATO“

Hier der Originaltext von Gilbert Doctorow:(das Original der Anzeige sowie die Übersetzung in deutsch finden Sie weiter unten)

Alexander Wallasch

Kommentare

Hier der Originaltext von Gilbert Doctorow:
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