Baerbock will Ukraine „noch mehr“ unterstützen – Nato-Beitritt?

lostineu.eu, 1. Juni 2023

Außenministerin Baerbock will der Ukraine noch mehr unterstützen. „Jeder Tag des Krieges (…) wird uns dazu veranlassen, die Ukrainerinnen und Ukrainer bei ihrer Selbstverteidigung und ihrem Kampf um Frieden nur noch mehr zu unterstützen“, erklärte Baerbock vor einem Nato-Treffen in Oslo, das den Gipfel im Juli in Vilnius vorbereitet. Die Ukraine fordert einen sofortigen Nato-Beitritt. Unklar ist, wie sich Baerbock positioniert. Frankreichs Macron hat seine Haltung aufgeweicht – er fordert nun einen verbindlichen „Pfad zum Beitritt“…

Mehr zum Ukraine-Krieg hier

2 Comments

1. Stef
   1. Juni 2023 @ 11:25

   Baerbock ist bis über beide Ohren in den Konflikt und das Mainstream-Narrativ investiert. Ich glaube, der Konflikt wird enden, indem die USA ihre Marionette / die Ukraine scheibchenweise im Stich lassen werden. Zuerst werden sie versuchen, die Lasten alleine den Europäern aufzubürden. Meine Prognose ist, dass dies in Europa nicht geleistet wird (ich lasse mal offen ob aus Unfähigkeit oder aus Unwilligkeit). Kurzum dürfte sich der Krieg auf ein Gleis begeben, den Baerbock seit Monaten und weiterhin kategorisch ausschließt. Was macht man dann als Außenministerin, die ihr vollständiges politisches Kapital falsch investiert hat? Rücktritt wäre das Mindeste. Aber irgendwie kann ich das nicht glauben, die wird weitermachen, als wäre nichts gewesen…

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Info: https://lostineu.eu/baerbock-will-ukraine-noch-mehr-unterstuetzen-nato-beitritt

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, vom 31. Mai 2023

Nach dem Wahlsieg von Sultan Erdogan betont die EU die „strategische Bedeutung“ der Türkei. Doch sie hat keinen Plan – was Erdogan eiskalt ausnutzt. Nun will er sogar den großen Europa-Gipfel in Moldau schwänzen.

„Ich freue mich darauf, die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei weiter auszubauen“, erklärte Kommissionschefin von der Leyen noch am Wahlabend. Es sei von „strategischer Bedeutung“, diese Beziehungen „zum Wohle unserer Völker voranzutreiben“.

Ähnlich äußerten sich der Außenbeauftragte Borrell und der für die Erweiterung zuständige EU-Kommissar Várhelyi. Die EU habe ein „strategisches Interesse“ an einer engen Zusammenarbeit. Dabei gehe es auch um eine „stabile und sichere Umgebung im östlichen Mittelmeer“.

Irgendwie haben sie ja recht. Ohne Erdogan kein Flüchtlingsdeal, ohne Erdogan keine Ruhe in der Ägäis. Aber auch mit Erdogan wird es nicht gehen. Er droht immer wieder Griechenland und Zypern, neuerdings flirtet er sogar mit Machthaber Assad in Syrien.

Der Sultan unterstützt die Ukraine, doch er pflegt auch seine Männerfreundschaft mit Zar Putin in Moskau. Wie Putin hat er große Pläne. Ein neues Osmanisches Reich soll es sein, erste Grenzen wurden schon verschoben – in Nord-Syrien wie in Berg-Karabach.

Die EU schweigt zu alldem – denn sie hat keinen Plan. Sie hat bis zur Präsidentschaftswahl nichts unternommen, um die angespannten Beziehungen neu zu ordnen. Selbst für eine Demokratisierung in der Türkei hat sich Brüssel nicht stark gemacht.

Daher bleibt unklar, wie die Beziehungen ausgebaut werden sollen. Nach 20 Jahren Erdogan sind sie auf einem Tiefpunkt. Von der Leyen dürfte schon froh sein, wenn Erdogan nicht noch mehr Porzellan zerschlägt – doch genau das zeichnet sich nun ab.

Der Sultan hat nicht nur gedroht, die Opposition zu zerschlagen. Er will offenbar auch den großen Europa-Gipfel in Moldau schwänzen. Der nächste Schritt könnte ein Nein zum Nato-Beitritt Schwedens beim Gipfel im Juli sein. Was dann? Die EU hat keinen Plan…

Siehe auch Drei bittere Lehren aus der Türkei-Wahl. Mehr zur Türkei hier

‹Paradox, aber wahr: Die Nato schützt im Kosovo eine Sezession › Baerbock will Ukraine „noch mehr“ unterstützen – Nato-Beitritt?

11 Comments

1. Monika
   1. Juni 2023 @ 10:53

   Ja, ja, der Neid auf echte Politiker ist nagend… Während wir uns durch sämtliche Bänke mit Young Global Leader getunten Politdarstellern, plagen müssen…. Dass bei mir Herren wie Orban, Erdogan, Lawrow, ja auch Putin, einmal das Gefühl von Respekt auslösen könnten, hätte ich bis 2008 nicht gedacht…Mein politischer Liebling ist eine Außenministerin: Natürlich nicht unsere, sondern Naledi Pandor, Außenministerin der Republik Südafrika.

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Info:  https://lostineu.eu/kein-plan-fuer-erdogan

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

makronom.de, vom 31. Mai 2023, Makrothek

In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.

Braucht die Weltwirtschaft eine hegemoniale Ordnungsmacht?

piqer:
Antje Schrupp

Die Rolle der USA als Weltordnungsmacht wird brüchig. China wird die USA vermutlich bald in Punkto Wirtschaftskraft überholen, und die USA und ihre Verbündeten sind nicht länger in der Lage, systemische Krisen abzuwenden. Der chinesische, in den USA lehrende Ökonomieprofessor Minqi Li stellt in diesem Text die Frage, wie es mit dem Kapitalismus wohl weitergeht, wenn die USA in ihrer Rolle als global agierende Ordnungshüter seiner äußeren Existenzbedingungen bald womöglich vollständig ausfallen.

Die Grundthese des Textes ist, dass es eine prinzipielle Spannung gibt zwischen dem Kapitalismus als Prinzip, das von der Konkurrenz unterschiedlicher Akteure lebt, aber gleichzeitig auf einer systemischen Ebene einen verlässlichen Rahmen braucht, den nur eine hegemoniale Ordnungsmacht garantieren kann. Das sind zum Beispiel halbwegs stabile äußere politische und ökologische Verhältnisse. Wenn aber die Konkurrenzsituation keine solche Einhegung mehr findet – und das deutet sich derzeit an –, kann das System keinen Bestand haben.

Li zählt sich zur „Neuen Linken“ in China, was man dem Text in seiner Rhetorik anmerkt, doch viele seiner Beobachtungen sind interessant, ebenso der historische Abriss zur Entwicklung der Weltwirtschaft seit dem Zweiten Weltkrieg, an dessen Ende die USA als hegemoniale Kraft aufgestiegen sind.

Viel Raum für Optimismus in Bezug auf die Zukunft enthält der Text allerdings nicht: Weder die Kontrolle von Atomwaffen noch die Begrenzung der Klimakrise erscheinen wahrscheinlich, wenn die Akteure in der globalen politischen Arena sich nur auf die Konkurrenz untereinander konzentrieren.

AK Der Zusammen­bruch der US-Hegemonie Autor: Minqi Li

Erdoğan ist nicht allein – Dunkle Schatten

piqer:
Achim Engelberg

Erdoğan bleibt im Amt. Und viele in der Türkei werden sich fragen, ob sie emigrieren sollen.

Natürlich waren es keine fairen Wahlen, worauf viele Beobachter hinweisen, etwa Lenz Jacobsen und Marion Sendker auf Zeit.de

Im staatlichen Sender TRT bekam der Präsident im April 1.920 Sendeminuten, sein Herausforderer Kemal Kılıçdaroğlu nur 32. Erdoğan ist überall, seine Gegner unsichtbar, entlassen, eingesperrt, aus dem Land gejagt. Seine Anhänger wiederum, zumindest ein Teil davon, folgen ihm fast mit religiöser Treue, sie sind emotional von Erdoğans Erfolg abhängig – und oft auch finanziell, weil sein Regime längst eine Günstlingswirtschaft aufgebaut hat.

Im Hauptteil dieses piqs findet man eine sehenswerte Doku, in der am Beispiel des türkischen Journalisten Can Dündar Widersprüche des heutigen Landes wie auch der internationalen Politik dargestellt werden:

Dafür begeben sich Can Dündar und der Grimme-Preisträger Hauke Wendler auf eine investigative Reise: von Berlin über Frankfurt und Düsseldorf bis nach Stockholm, Paris und weiter nach Buenos Aires.

…

Bereits ganz am Anfang des Films sehen wir Bilder aus dem Jahr 2016, auf denen zu sehen ist, wie auf offener Straße auf Dündar geschossen wird. Er verlässt die Türkei und flieht nach Deutschland. Doch auch hier steht er unter Polizeischutz, sein Leben wird weiterhin bedroht, auch die Dreharbeiten finden teilweise unter Polizeischutz statt. Dündar landet auf »Erdoğans Terrorliste« (so auch der Titel des Films), einer Zusammenstellung von Personen, gegen die Haftbefehle bestehen und für deren Inhaftierung offenbar Belohnungen ausgesetzt sind. »Die haben Geld auf meinen Kopf ausgesetzt, wie im Wilden Westen«, sagt Dündar und zeigt die im Internet zugängliche Seite mit Fotos der Gesuchten.

Wenige westliche Politiker wollen sich vor der Kamera äußern; eine Ausnahme ist der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul, der die „Zurückhaltung“ der Politik offen benennt:

Man darf nicht vergessen, dass die türkische Politik uns auch in der Frage Flüchtlingsströme geholfen hat, dass die Belastung für die Bundesrepublik Deutschland nicht so groß geworden ist, wie sie hätte werden können.

Dieser Film ist erschreckend, erhellend und sehenswert, aber ihm fehlt historische Tiefenschärfe. Im oben verlinkten Artikel auf Zeit.de gibt es die in wenigen Zeilen:

Sinem Adar, Türkei-Expertin bei der deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik, sagt: Nationalismus sei „das Meer selbst“. Heißt: Türkischer Nationalismus prägt das Land jenseits von links und rechts, er ist seit der Gründung des Landes vor hundert Jahren immanent. Mit dieser Wahl drängt er aus der Tiefe an die Macht.

Was aber bedeutet das? Wenige Abschnitte aus meinem Buch AN DEN RÄNDERN EUROPAS, seien deshalb hier zitiert. In einem Abschnitt über die Türkei vergleiche ich das Land heute mit dem, in das mein Vater Ernst Engelberg (1909-2010) vor der Nazidiktatur floh – und dort als Spezialist an der Universität arbeiten durfte.

Was für ein Glück! Denn damals stauten sich so viele Flüchtlinge an den türkischen Grenzen wie an keinem anderem Land. Es war eine spiegelverkehrte Situation zu heute, wo das innerhalb der Türkei geschieht.

Nie mehr sollen Menschen Knechte von Menschen sein!

Die Erde sei weit ohne Grenzen, wir laden Euch ein,

kommt bald!

Leben, einzeln und frei wie ein Baum

Und brüderlich wie ein Wald,

ist unser Traum

Nâzım Hikmet

…

Als Ernst Engelberg von seinem Balkon übers Marmarameer schaute, war auf der anderen Seite der oft in allen Blautönen schimmernden See Nâzım Hikmet inhaftiert, und zwar von 1938 bis 1950. Das Motto am Beginn dieses Kapitels entstammt seinem gewaltigen mehrbändigen epischen Gedicht „Menschenlandschaften“, das er weitgehend im Gefängnis geschrieben hat. Die Freilassung nach langen zwölf Jahren erfolgte aufgrund internationaler Proteste unter anderen von Picasso aus dem französischen Exil. »Manche Menschen kennen die Arten der Gräser, manche die der Fische, ich die der Trennungen«, so formulierte es der 1963 verstorbene Nationaldichter, der erst 2009 – also unter Erdoğan – seine türkische Staatsbürgerschaft zurückerhielt. Sein Grab bleibt aber im Exil: auf dem Moskauer Nowodewitschi-Friedhof, nah bei denen von Tschechow und Gogol.

…

Ein Gericht in Istanbul verurteilte Can Dündar am 22. Dezember 2020 zu 18 Jahren und 9 Monaten Haft wegen Spionage und zu weiteren 8 Jahren und 9 Monaten wegen Terrorunterstützung; also zu insgesamt 27 Jahren und 6 Monaten. Das entspricht in der Höhe ziemlich genau der Strafe gegen Nâzım Hikmet, der 1938 zu 28 Jahren Gefängnis verurteilt wurde.

Für Dündar, der von dem Richterspruch im Berliner Exil erfuhr, bedeutet das, dass er nur nach einem fundamentalen Wandel in seine Heimat zurückkehren kann und er mehr als zuvor der Gefahr von Entführungen oder Anschlägen ausgesetzt ist. Die Welt, die einst seine war, ist äußerlich zerschlagen und lebt nur noch in seinem Innern fort. Erinnerungen ersetzen Erleben.

Mittlerweile ist Dündar durch seine Medienpräsenz zum Gesicht des neuen türkischen Exils geworden und kann dank der Digitalisierung anders als seine Vorgänger in die türkische wie die deutsche Öffentlichkeit wirken und für eine andere Türkei kämpfen.

Dies ist nicht rein zufällig und natürlich keine Gleichsetzung, aber ohne Kenntnis der Fälle von gestern kann man das Heute nicht voll erfassen. In einem anderen Abschnitt im Buch erzählt der große Musiker und Erzähler Zülfü Livaneli, warum er in den 1970er Jahren lieber nach Schweden als nach Westdeutschland floh.

Hier gibt es wieder eine Verbindung zum aktuellen Film, da Can Dündar einen verfolgten Kollegen in Schweden besucht. Nicht zuletzt, weil Auslieferungen aus diesem Rechtsstaat schwierig sind, versucht Erdoğan die NATO-Mitgliedschaft Schwedens zu verhindern.

Selbst wenn in fünf Jahren – nach einem Vierteljahrhundert – Erdoğans Epoche zu Ende gehen sollte, bleibt eine türkische Demokratie schwierig. Sie ist möglich, was sich auch darin zeigt, dass immer wieder demokratische Aufbrüche entstanden – so gab es das Frauenwahlrecht in der Türkei nicht nur vor dem im Nachbarnland Griechenland, sondern auch vor dem in Frankreich.

Das Ziel einer demokratischen Türkei bleibt wie das sprichwörtliche Bohren ganz dicker Bretter. Wer die dunklen Schatten jenseits von Erdoğan nicht wahrnimmt, kann aber keine realistische Politik machen. Es ist zu befürchten, dass bald mehr gebildete Türken emigrieren und die Vielzahl von Flüchtlingen – die Türkei ist nach UN-Angaben das Land mit den meisten weltweit –, als Druckmittel angewendet wird.

zdf Erdoğans Terrorliste

Energiewende – Deutschland ist nicht Prometheus

piqer:
Thomas Wahl

Bei den „Salonkolumnisten“ setzt Bernd Rheinberg unseren Wirtschaftsminister und sein Handeln in einen interessanten historischen Rahmen. Und bleibt dabei fair gegenüber Habeck. Wie Rheinberg richtig sieht, haben wir alle den Komfort des zivilisatorischen Fortschritts genossen, der mit dem Feuer des Prometheus angetrieben wurde.

… nicht nur Kapitalisten, sondern auch Sozialisten. Wer zum Beispiel Ernst Bloch mit seinem „Prinzip Hoffnung“ liest, wird in der propagierten Entfesselung der Maschinenwelt und der Naturwissenschaft eine Linke erkennen, die mit ihrer Euphorie die Kapitalisten in jeder Hinsicht noch übertreffen will.

Gewissermaßen aber hat „Prometheus … zu triumphal gesiegt.“ Denn durch die massive Förderung und Verbrennung der fossilen Rohstoffe gehen die natürlichen Springquellen unseres Wohlstandes unwiederbringlich verloren, und die Atmosphäre erwärmt sich bedrohlich, vielleicht sogar gefährlich für das Überleben der Menschheit.

Obwohl dieses Problem global ist, spielt es nirgends eine größere politische Rolle als in Deutschland. Rufen wir hier nicht die üblichen, wenn auch nicht unbedingt falschen Erklärungsmuster von postromantischem Idealismus und „German Angst“ auf – aber die Geschichte ökologischen Denkens ist vor allem eine deutsche Geschichte. Und das hat auch mit der Partei Die Grünen zu tun. Und ihrem Erfolg.

Einer globalen Befragung (im April 2022 durch das französische Marktforschungsunternehmen IPSOS) zufolge, ist die Angst vor einer durch den Klimawandel ausgelösten Apokalypse weltweit höchst unterschiedlich verteilt. Ganz vorne lag die Inflation. Der Klimawandel, in Deutschland seit Jahren das dominierende Thema in den Medien und der Politik, kam global gerade einmal auf Platz zehn.

Aber es waren nicht nur die Grünen. Der amerikanische Historiker Stephen Gross zählt in Deutschland nicht weniger als fünf immer umstrittene Energiewenden, die er Sonderwege einer nervösen Nation nennt.

• Die erste Energiewende (zwischen 1958 und 1970) begann unter Ludwig Erhard und war der Übergang von der Kohle zum Erdöl.
• Die zweite war eine Halbwende hin zur Atomenergie. Es begann unter Adenauer, aber der größte Ausbau von Atomkraftwerken passierte unter Willy Brandt.

Die Sozialdemokraten waren sehr für Atomenergie. Die Atomkraft barg für sie das Versprechen billiger Energie. Denn billige Energie würde Wirtschaftswachstum ermöglichen, und auf der Grundlage des Wachstums konnten sie dann ihre sozialen Programme verwirklichen. Atomkraft war mit enormem Geschichtsoptimismus verbunden … Atomenergie sollte (etwa nach Meinung von Ernst Bloch) Meinung nach Wüsten in üppige Gärten verwandeln. Außerdem sollte Atomenergie für die Medizin verwendet werden, für den öffentlichen Nahverkehr. Was die SPD und die CDU dann aber noch mehr interessierte, war die Aussicht auf den Export.

• Die dritte Energiewende war der Versuch der Grünen und der SPD, das Einsparen von Energie zu einer Energiequelle zu machen. In der Zeit nach 1973 begann die Anti-Atomkraftbewegung stärker zu werden und man setzte u. a. auf die Reduzierung von Verbrauch und Verschwendung.
• Die vierte Energiewende war die Wende hin zum Erdgas, vor allem aus der Sowjetunion.
• Die Wende zu erneuerbaren Energien und zu weiteren Einsparungen ist nun die fünfte ihrer Art. Mit langen Wurzeln bis in die späten 80er-Jahre.

Kommen wir zurück zu Robert Habeck. Bernd Rheinberg meint zu dessen aktuellen Zwangslage zunächst:

Es ist natürlich keine so gute Idee des Wirtschaftsministeriums, sich beim Heizungsgesetz auf die Wärmepumpe zu versteifen und die Umstellung an sehr enge Fristen zu binden. Die Technik ist zwar ausgereift, gute Modelle sind auch leise, bei Neubauten ist sie leicht zu installieren. Aber im Bestand sieht die Sache anders aus, da geht es gewaltig ins Geld, ….. Selbst das Fraunhofer Institut geht davon aus, dass längst nicht so viele Gebäude wie gewünscht derart beheizt werden können. Nur sind die Alternativen wegen der langen Untätigkeit der Merkel-Regierung und der korrumpierenden Auslieferung an Putins fossile Energieträger auch kaum vorhanden – das Nichtstun zu verlängern wäre sicher die schlechteste aller Alternativen.

Aber in der Politik zählt letztendlich allein die praktische Umsetzung. Politik muss funktionierende Lösungen finden. An dieser konkreten Moral, so die NZZ, scheitert der Wirtschaftsminister und Literat Habeck gerade:

Ohne den sehr deutschen Spleen des Atomausstiegs würde Deutschland heute deutlich weniger CO2 produzieren. Indem die Grünen den Atomausstieg (unter Mithilfe der Merkel-CDU) unbeirrt durchgesetzt haben, gewichteten sie das Ideal höher als das praktische Ergebnis. Genau das ist in der Politik amoralisch.“

Die Salonkolumnisten konstatieren da auch einen Grund für das Überperformen des Wirtschaftsministers:

Robert Habeck wollte nach der Großen Koalition eine neue Seriosität, einen neuen Republikanismus, eine neue Zukunftsorientierung und Dringlichkeit in die Politik bekommen – etwas, was sich von den Mehltaujahren unter Merkel deutlich abhebt. Er war es, der ein Dreivierteljahr vor der russischen Invasion in die Ukraine gereist war, um Solidarität mit dem damals schon bedrängten Land zu zeigen.

Er war sich nicht zu schade, vor den Gashändlern am Golf einen Kotau zu machen. Und wirkte dabei ein wenig wie „ein Musterschüler unter Beweislast vor sich selbst und den Wählern“. Er handelt, so die Einschätzung, mit einer Unbedingtheit, einem Überanspruch an sich selbst, die keiner Sache und keinem Amt gut bekommt. Und schnell zur Überlastung führt. Genährt wird dieser Überanspruch

durch die in der Öffentlichkeit ständig wiederholte Autosuggestion, Deutschland könnte das Klima, die Welt, die Menschheit retten. Aber keine Regierung, keine Partei, kein Ministerium kann die Welt retten. Jedes Land muss entsprechend seinem Anteil die notwendigen Anstrengungen unternehmen, mit denen man Klimawandel, Ressourcenerschöpfung und den katastrophalen Verlust biologischer Vielfalt Einhalt gebieten kann. Mehr geht nicht. Eine globale Aufgabe ist nur global zu lösen.

Und man muss sich realpolitisch innerhalb der globalen Entwicklungen bewegen und auch sein nationales Überleben sichern. Doch die deutsche Debatte wird immer wieder von den Rändern, von „Aufhaltern und Apokalyptikern“ bestimmt. Das magische Denken überwiegt. Man billigt der kapitalistischen Ökonomie keine Evolution zu, keine innovativen Entwicklungen hin zu einer ökologischen Marktwirtschaft.

Kein Fortschritt ohne Risiko – Prometheus wusste das wohl. Man kann nicht alles blockieren, was einem Angst macht, aber bei den eigenen favorisierten Lösungen alle Probleme ausblenden.

Näheres erfahren wir vielleicht, wenn Peter Sloterdijk mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) über die Reue des Prometheus diskutiert: auf der Phil.Cologne am 9. Juni, um 18 Uhr im WDR-Funkhaus in Köln.

salonkolumnistenPrometheus geht in den RuhestandAutor: Bernd Rheinberg

Aufbruch in die Vier-Tage-Woche statt Arbeitspflicht

piqer:
Ole Wintermann

In einem aktuellen Computerwoche-Podcast mit Martin Gaedt geht es um die Vier-Tage-Woche als Lösungsansatz für Fachkräftemangel, erhöhte Produktivität und Work-Life-Balance. Die Vier-Tage-Woche führt aber zu weiteren positiven Folgen: Sie führt auch zu drastisch sinkenden Krankenständen, Firmen werden offener für Menschen, die kein Interesse an klassischen Vollzeittätigkeiten haben.

Dabei gibt es nicht die eine Blaupause für die Einführung der Vier-Tage-Woche. Vielmehr gibt es jeweils unternehmensspezifische Lösungen, die die jeweiligen Bedürfnisse von Arbeitgebern und Arbeitnehmern adressieren: Welcher Tag wird gestrichen? Wer entscheidet dies?

Ganz maßgeblich ist in allen Fällen konsequenterweise die durchgängige Digitalisierung der Arbeitsprozesse. Der Nettoeffekt, so Gaedt, ist eindeutig positiv. Die Produktivität steigt, obgleich weniger Nominalstunden abgesessen werden.

Martin Gaedt hat 151 Praxisbeispiele aus der DACH-Region zusammengetragen und zeigt auf, wie positiv und innovativ dieser Ansatz sein kann und wie etwaige Hürden überwunden werden können. Die Beispiele stammen aus etlichen Branchen, sodass die Ausrede, dass es in der eigenen Branche nicht ginge, nicht zählt. Hörenswert.

Es ist erfrischend, der positiven Aufbruchsstimmung zuzuhören, die so deutlich im Widerspruch steht zur blockierenden Haltung der Arbeitgeberlobbyverbände und der FDP.

computerwocheWarum weniger arbeiten oft mehr istAutor: Manfred Bremmer

Eine brasilianische Stadt testet ein Grundeinkommen

piqer:
Rico Grimm

Eines vorweg: Die brasilianische Stadt Maricá testet zwar ein Grundeinkommen, aber nicht das Grundeinkommen, das bedingungslos in auskömmlicher Höhe gezahlt werden sollte. Dennoch lohnt ein Blick nach Südamerika. Denn Maricá ist etwas Einzigartiges gelungen: Es zahlt 42.500 Bürger:innen eine monatliche Grundsicherung – in einer Währung, die es nur vor Ort gibt und nur dort ausgegeben werden kann. Mumbuca heißt die Währung und das erklärte Ziel dahinter ist es, das Geld, das ausgezahlt wird, in der Stadt zu halten. Das funktioniert sehr gut, wie dieser Text zeigt.

Aber Kernfrage ist natürlich: Woher kommt das Geld? Maricá hat Glück: Vor der Küste liegt ein großes Ölfeld, die Steuereinnahmen sprudeln. Das könnte man nun abtun, aber „es sei eine politische Entscheidung, was man mit dem Geld macht“, sagt ein lokaler Politiker.

In vielen anderen Gemeinden wurde Öl vor den Küsten entdeckt. Doch in diesen ‚kleinen Emiraten‘ nutzten sie das Geld anders, zogen Luxusprojekte hoch, oder es versickerte im Korruptionssumpf. Einige seien reich geworden, aber das Gros der Bevölkerung ging leer aus.

fluterProbier’s mal mit GerechtigkeitAutor: Niklas Franzen

Der Konflikt Musk vs. Altman

piqer:
Jannis Brühl

Open AI ist derzeit eines der faszinierendsten Unternehmen der Welt, das konnte man auch an dem Aufruhr während des Besuches von Firmenchef Sam Altman in Deutschland am Donnerstag sehen (über den ich mit Kollegen hier berichtet habe). Das Unternehmen hat mit Chat-GPT das wohl am schnellsten wachsende Programm überhaupt veröffentlicht, und dabei gerät etwas in Vergessenheit, dass Elon Musk bei der Gründung von Open AI eine tragende Rolle spielte.

Dieser Semafor-Artikel schlüsselt den Konflikt nach Gesprächen mit Insidern noch einmal auf: Der Interessenkonflikt zwischen Musks Hauptfirma Tesla – die genau wie Open AI die besten KI-Entwickler holen wollte – , Musks Pläne, die Führung von Open AI zu übernehmen – was ein Teil der Führungsgruppe unterstützte – , dann der seltsame Abschied von Musk, der Mitarbeiter irritierte. 2018 ging Musk im Streit, seitdem attackiert er Altman, weil der aus dem Nonprofit ein Milliardenunternehmen gemacht hat.

Der Artikel hat, typisch Semafor, eine klare Struktur und die perfekte Länge, um die Gemengelage zu durchdringen – für die Eiligen, die zwischen all dem Chat-GPT-Prompten mal wieder ein bisschen Silicon-Valley-Soap lesen wollen.

semaforThe secret history of Elon Musk, Sam Altman, and OpenAIAutor: Reed Albergotti

„Wir haben Lösungen für die Klimakrise“

piqer:
Michaela Haas

Bestsellerautorin Rebecca Solnit hält hier ein leidenschaftliches, wirklich lesenswertes Plädoyer dafür, neue, andere Geschichten zur Klimakrise zu erzählen. Sie argumentiert, dass es bereits gelungen sei, das Bewusstsein für den Klimawandel zu schärfen – mehr als zwei Drittel der Menschen in Amerika und Europa sind davon überzeugt, es müsse mehr für das Klima getan werden. Nun sei der nächste Schritt, über wirklich effektive Lösungen zu berichten, mit all ihren komplexen Facetten.

In order to do what the climate crisis demands of us, we have to find stories of a livable future, stories of popular power, stories that motivate people to do what it takes to make the world we need.

Zu oft, meint sie, falle Berichterstattung in den Medien in die Extreme Doomsday-Journalismus oder Greenwashing. Als ein Beispiel nennt sie die Kritik an Bergbau:

We still lack stories that give context. For example, I see people excoriate the mining, principally for lithium and cobalt, that will be an inevitable part of building renewables – turbines, batteries, solar panels, electric machinery – apparently oblivious to the far vaster scale and impact of fossil fuel mining.

Als zweites Beispiel nennt sie den Fokus auf individuelle Verantwortung und die Macht des Geldes. Die Veganerin auf dem Fahrrad, die ihre Rente bei der US-Bank Chase anspart, einem der größten Geldgeber der Ölindustrie, schade dem Klima womöglich mehr als der Autofahrer, der sein Geld den Financiers der Klimakrise entzogen hat. Menschen bräuchten mehr Informationen darüber, welche Entscheidungen den größten Unterschied in der Klimakrise machten.

Our greatest power lies in our roles as citizens, not consumers, when we can band together to collectively change how our world works.

guardianWhy we need new stories on climateAutorin: Rebecca Solnit

Info: https://makronom.de/weltordnungsmacht-tuerkei-wahl-silicon-valley-soap-44243?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=weltordnungsmacht-tuerkei-wahl-silicon-valley-soap

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus ew-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 1. Juni 2023, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 01.06.2023

Die Vernichtung des Alexej Nawalny

Gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny wird wegen angeblichen Extremismus in Moskau ein neuer Prozess eröffnet. Ihm drohen 30 Jahre Haft. Von Helmut Ortner Bereits zu elfeinhalb Jahren ist Alexej Nawalny verurteilt, die er in einem Straflager unter &#8222;strengem Regime&#8220; absitzt.&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/die-vernichtung-des-alexej-nawalny/

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BRICS-Erweiterung und der Globale Süden

Eine Erweiterung der BRICS, bestehend aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, rückt mit Blick auf das kommende Gipfeltreffen der Vereinigung im August zunehmend in den Vordergrund. Insbesondere gilt das für die Länder des Globalen Südens, wo sich die BRICS&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/brics-erweiterung-und-der-globale-sueden/

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Ukraine: Oberster Gerichtshof diskutiert Kriegsdienstverweigerung

Aus Italien, der Schweiz und Griechenland, Unterstützung für die Friedensbewegung der Ukraine. Die Friedensbewegung beauftragte den Anwalt und internationalen Menschenrechtsexperte Nicola Canestrini vor dem obersten Gerichtshof der Ukraine in Kiew zu intervenieren, der zur Berufung der beiden Kriegsdienstverweigerern Andrii Vyshnevetsky&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/ukraine-oberster-gerichtshof-diskutiert-kriegsdienstverweigerung/

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Eine rüstungsindustrielle Basis für die Ukraine

Rheinmetall gründet ein Joint Venture mit dem ukrainischen Rüstungskonglomerat UkrOboronProm und will zu einem zentralen Ausrüster des ukrainischen Heeres werden. Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall will zu einem zentralen Ausrüster der ukrainischen Landstreitkräfte werden. Dies geht aus den Plänen der Düsseldorfer&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/eine-ruestungsindustrielle-basis-fuer-die-ukraine/

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Internationaler Tag der Milch am 01. Juni: Tierqual? Die Milch macht&#8217;s!

Am 01. Juni 2023 ist internationaler Tag der Milch. Allein im Jahr 2022 wurden laut Statista in Deutschland rund 2,1 Millionen Tonnen Vollmilch verbraucht. Damit war der Konsum im Vergleich zum Vorjahr leicht rückläufig. Doch trotz dieser Tendenz sind diese&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/internationaler-tag-der-milch-am-01-juni-tierqual-die-milch-machts/

Protest gegen Einschränkung der Informationsfreiheit

Mehr als 200 Journalist*innen, Aktivist*innen und Organisationen haben die Forderung von Präsident Lopez Obrador kritisiert, das staatliche Institut für Transparenz, Zugang zu Information und Schutz persönlicher Daten (Instituto Nacional de Transparencia, Acceso a la Información y Protección de Datos Personales,&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/protest-gegen-einschraenkung-der-informationsfreiheit/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, vom 31. Mai 2023

Dances with Bears, John Helmer, Moskau 30. Mai 2023 - übernommen von johnhelmer.net

(Red.)So langsam dämmert dem kollektiven Westen die dunkle Ahnung, dass der Krieg in der Ukraine von dem kollektiven Westen nicht gewonnen werden kann. Das betrifft vorläufig nur den Krieg auf dem Schlachtfeld. Geopolitische und geofinanzpolitische Themen werden dabei vorläufig noch ausgeblendet  (obwohl es dort auch für den Westen düster aussieht). Aber immer mehr tauchen Vorschläge auf, wie ein "Waffenstillstand" aus westlicher Sicht aussehen könnte: man sieht, dass Russland die militärisch kontrollierten Gebiete nicht wieder hergeben wird, also wird man vorschlagen, die Rest-Ukraine vorläufig nicht in die NATO zu integrieren, wenn Russland im Gegenzug die Kämpfe einstellt und zustimmt, dass die Ukraine in die EU aufgenommen wird. Diese und ähnliche Phantasievorstellungen kursieren. Allerdings: man macht hier wieder einmal die "Rechnung ohne den Wirt" - und dieser ist entschlossen, sich nicht weiterhin herumschubsen zu lassen. Wie dieses Thema in Russland aktuell diskutiert wird, stellt der anliegende Artikel (und die Anlage dazu) dar.

Existentiell gesprochen   – das heißt, leben oder leben lassen, tun oder sterben   – wie weit von einem Todfeind ist weit genug? Gibt es zwischen dem einen und dem anderen Ergebnis etwas anderes als ein Niemandsland?

Carthago delenda est   – "Karthago muss zerstört werden"   – war vor 2.200 Jahren ein strategisches Ziel der Römer. Marcus Porcius Cato wiederholte es regelmäßig in seinen öffentlichen Reden, als er dafür eintrat, die Punischen Kriege zu beenden, indem der karthagische Gegner nicht nur militärisch, sondern vollständig vernichtet wird, so dass er nie wieder aufstehen und die römische Macht herausfordern könnte. Der Slogan der Opposition lautete Carthago servanda est   – "Karthago muss gerettet werden". Ihr Verfasser, Publius Cornelius Scipio Nasica Corculum, meinte damit, dass man nicht mit Gewalt herrschen sollte, wenn es sich vermeiden lässt, sondern Leben, Ressourcen und Macht schonen sollte.

Cato war ein Politiker, Corculum war ein Soldat. Die politische Strategie, das zu tun, was man tun kann, weil man es tun kann, und als Warnung für alle anderen, hat sich durchgesetzt; an Cato erinnert man sich noch heute, Corculum ist vergessen. Das liegt nicht daran, dass sich die imperiale Geschichte wiederholt, sondern daran, dass die Geschichte immer von Leuten geschrieben wird, die auf der Gewinnerseite bleiben wollen: Sie wissen es nicht besser, bis das Reich verloren ist und ihre Gefolgsleute mit ihm.

In der Entwicklung der russischen Kriegsziele hat sich der ehemalige Präsident Dmitri Medwedew, jetzt stellvertretender Vorsitzender des Sicherheitsrates, letzte Woche [am 25.5.2023] für die Cato-Linie stark gemacht. "Die Ukraine wird verschwinden", erklärte er. "Jetzt ist es an der Zeit zu sagen, wie die Ukraine verschwinden wird, und auch, was dann das Risiko einer Wiederaufnahme des Krieges in Europa und im Rest der Welt sein wird." In seinem letzten Satz ließ Medwedew auch die Option Corculum nach der Option Cato offen. "Wir mögen vorübergehend mit der zweiten Option zufrieden sein, aber wir brauchen eine dritte." [Quelle: vgl. Anlage]

Da Russland die einzige funktionierende Demokratie auf beiden Seiten dieses Krieges ist, in der militärische Taktiken und Kriegsziele im Parlament und in den Medien offen diskutiert werden, ist die Debatte zwischen dem Kriegsziel des Cato delenda und dem Kriegsziel des Corculum servanda eine aktive Debatte. Eingeschworen darauf, Präsident Wladimir Putin, die russische Armee und die russische Wirtschaft zu vernichten, wird diese Debatte von den USA, Europa und den westlichen Verbündeten als Unentschlossenheit und Verwundbarkeit missinterpretiert. Dialektisch gesprochen wird dadurch die Cato-Fraktion in Moskau auf Kosten der Corculum-Fraktion gestärkt. Auf diese Weise provoziert die Achse USA und NATO ihre eigene Niederlage.

Dieser Prozess hat den Krieg weit über die 300-Kilometer-Reichweite einiger der bisher eingesetzten und abgefeuerten amerikanischen, französischen oder britischen Waffen hinausgeführt. Die Debatte über die 300-km-Verteidigungslinie nach Westen wurde in Russland von Anfang an geführt und nicht erst begonnen, als der Winter im letzten Jahr begann.

Medwedew hat dies letzte Woche offiziell gemacht, nachdem die Artillerie-, Raketen- und Drohnenangriffe auf russische Städte, einschließlich Moskau, zugenommen hatten. Diese Woche ging der Gouverneur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, noch weiter. Gestern versuchte Präsident Putin (im obigen Bild, links), Gladkow und Medwedew wieder auf Linie zu bringen   – und zwar auf die Corculum-Linie, nicht auf die Cato-Linie.

"Wir leben de facto in einem Kriegszustand. Ob es uns gefällt oder nicht, er findet statt", sagte Gladkov im Fernsehsender Rossiya 24. Auf die Frage, was getan werden könne, um die öffentliche Sicherheit in den russischen Grenzregionen zu erhöhen, sagte er, eine Möglichkeit sei, "Charkow an die Region Belgorod anzuschließen. Dies ist der beste Weg, um das Problem des Beschusses der Region Belgorod zu lösen".

Das war eine öffentliche, politische Herausforderung an den Kreml. Es war höflich im Vergleich zu denen, die andere Begriffe verwenden, wenn sie Putins Kriegsführung kritisieren wollen.

Gouverneur Gladkov ist von Geburt, Ausbildung und Beruf her ein Südländer. Er wurde in der Region Pensa geboren und war in hohen Verwaltungspositionen in Pensa, auf der Krim, in Stawropol und seit fast drei Jahren in Belgorod tätig.

Am 24. Januar 2023 wurde der Präsident von Gouverneur Gladkow in Nowo-Ogarjowo unterrichtet. Putin versuchte, beruhigend zu wirken. "Alles ist möglich, aber die praktischen Kampfeinsätze zeigen, dass die russische Luftverteidigung eine der besten der Welt ist. Wie ich bereits sagte, stellt unser Land dreimal so viele Raketen her wie die USA für das Patriot-System, sogar mehr als dreimal so viele. Und was die Luftabwehrraketen im Allgemeinen betrifft, so ist die russische Produktion für verschiedene Zwecke mit der gesamten Weltproduktion vergleichbar. Und abgesehen von allem anderen sind natürlich auch unsere Systeme selbst modern und zuverlässig. Natürlich kann alles passieren, aber im Großen und Ganzen funktioniert das System einwandfrei."

Quelle: http://en.kremlin.ru/

Die erste Antwort des Kremls auf Gladkow kam von Dmitri Peskow, dem Sprecher. Er sei gegen die Annexion weiterer Regionen entlang der Frontlinie, indem er die restriktiven Ziele des Krieges wiederhole. "Dies gehört bereits zur Kategorie der Fragen, die mit der Durchführung der besonderen militärischen Operation zusammenhängen. Daher kann ich mich dazu in keiner Weise äußern." Peskow äußerte sich am Montagmorgen.

Am Dienstagnachmittag, nachdem ukrainische Drohnen in Moskau gelandet waren, sagte Putin mehr; er sagte auch das Gleiche. "Wir alle mussten mit der speziellen Militäroperation reagieren. Wir schlagen auf dem Territorium der Ukraine zu, aber mit Präzisionswaffen mit großer Reichweite, nur auf militärische Infrastruktureinrichtungen, entweder auf Munitions- oder Treibstoff- und Schmiermittellager, die für Kampfhandlungen genutzt werden. Wir haben über die Möglichkeit gesprochen, Entscheidungszentren anzugreifen. Das Hauptquartier des ukrainischen militärischen Nachrichtendienstes ist natürlich eines der Ziele, und ein Angriff auf dieses Ziel wurde vor zwei oder drei Tagen durchgeführt."

Dies ist die russische Version der Corculum-Linie. So punktuell die Drohnenangriffe in militärischer Hinsicht auch sind, in Belgorod oder Moskau oder anderen Regionen, sie lösen eine Vielzahl öffentlicher Äußerungen der Cato-Linie aus   – und Medwedew macht wie Captain Obvious, als der Präsident war, deutlich, dass dies nun eine bedeutende politische Kraft ist.

Forderte der Gouverneur von Belgorod den Kreml auf, die Beschränkungen aufzuheben, von denen Putin behauptet, es handele sich nur um "militärische Infrastruktureinrichtungen [und] Entscheidungszentren"? Appelliert Gladkow an den Sicherheitsrat und den Generalstab, das "Niemandsland", wie Medwedew es letzte Woche nannte, zu verkleinern? Wird die Entmilitarisierung, wie sie erstmals im Februar 2022 definiert wurde, in absehbarer Zeit durch die Annexion aller Gebiete, von denen aus grenzüberschreitender Terrorismus, Artilleriebeschuss, Drohnen und Raketen gestartet werden können, nach Westen ausgedehnt?

Hier ist eine Auswahl der öffentlichen Antworten von akademischen und militärischen Experten in Moskau, wie sie von Mainstream-Verlagen, Redakteuren und Journalisten veröffentlicht wurden:

• Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der Staatsduma, Juri Schwytkin, hat sich der Meinung des Gouverneurs der Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, angeschlossen, der die Angliederung von Charkow und der Region Charkow an Russland befürwortet hat, um den Beschuss der Region durch die Streitkräfte der Ukraine (AFU) zu beenden. In einer Stellungnahme gegenüber der Agentur News.ru wies der Parlamentarier jedoch darauf hin, dass dies nicht der einzige Weg sei, das Problem zu lösen, und dass es notwendig sei, die Grenzgebiete so weit wie möglich vor der AFU zu schützen. "Eine Militäroperation kann das Problem nicht lösen, es muss eine Reihe von Lösungen geben. Eine davon ist, da stimme ich mit Gladkow überein, die Einnahme von Charkow. Parallel dazu müssen aber auch andere Aufgaben gelöst werden. Wir werden Charkow nicht heute und nicht morgen einnehmen, und deshalb muss jetzt für Sicherheit gesorgt werden. Wir müssen in dieser Angelegenheit Sofortmaßnahmen ergreifen", sagte Shvytkin. Der Abgeordnete fügte hinzu, dass es jetzt sehr wichtig sei, die AFU von der Grenze der Russischen Föderation wegzubringen und die Gebiete so weit wie möglich zu sichern. Shvytkin forderte auch die Schaffung eines operativen Hauptquartiers unter dem einheitlichen Kommando der Grenzgebiete sowie die Ausbildung von Spezialisten für die Sabotageabwehr. Ihm zufolge wurde die Entscheidung über den Einsatzstab vom Leiter des Verteidigungsausschusses der Staatsduma, Andrej Kartapolow, unterstützt."

MAP OF BRYANSK, KURSK AND BELGOROD REGIONS ON UKRAINE BORDER

• Die Angliederung der Region Charkow an Russland wird dazu beitragen, den Beschuss durch die ukrainischen Streitkräfte zu stoppen, da die russische Grenze wesentlich weiter entfernt sein wird. Dies erklärte der Politologe Artem Kosorukow von der Moskauer Staatsuniversität gegenüber der Regionalen Informationsagentur der Region Moskau (RIAMO) und kommentierte die entsprechende Initiative des Gouverneurs der Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow. "Der Beschuss der Regionen Belgorod, Brjansk und Kursk ist eine Form des hybriden Krieges, d.h. Aufrechterhaltung von Spannungen, Terrorisierung der Zivilbevölkerung, Beschuss ziviler Ziele. Um ihnen Einhalt zu gebieten, ist es wirklich notwendig, die Grenze zu verschieben, denn all diese zahlreichen Punkte zu unterdrücken und ständig Sabotage-Aufklärungsgruppen zu erwischen, ist eine sehr schwierige und mühsame Arbeit", erklärte er. Nach seinen Schätzungen wird Charkow mit Sicherheit in diese Zone fallen, wenn man die russische Grenze von der Region Belgorod aus um etwa hundert Kilometer oder mehr verschiebt. Wir brauchen jedoch nicht darauf zu warten, dass Moskau seine Pläne bekannt gibt, denn wenn die russische Führung solche Überlegungen anstellt, dann ist das ein militärisches Geheimnis, so der Experte. Kosorukow ist sich sicher, dass die Regionen Odessa und Charkow unter den Bedingungen von 2014 Teil von Noworossija hätten sein sollen. Ihm zufolge könnten solche Pläne vorübergehend aufgegeben worden sein. Eine andere Möglichkeit ist, die Grenzen zu verschieben, aber das Gebiet zu einer Pufferzone zu machen, bis eine endgültige Entscheidung über den Anschluss der Region an Russland getroffen wird."
• Der anhaltende Beschuss und die Angriffe auf russische Regionen zwingen die russische Regierung, über eine Verlegung der Kontaktgrenze zur Ukraine nachzudenken. So kommentierte der Politologe Juri Swetow in einem Interview mit der Informationsagentur Regnum die Erklärung des Gouverneurs der Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, über die Notwendigkeit, die Region Charkow zu übernehmen, um das Problem des Beschusses in der Region zu lösen. Der Politikwissenschaftler Swetow räumte ein, dass in Charkow ein Referendum über den Beitritt zu Russland abgehalten werden könnte. "Das hat eine gewisse Logik. Der anhaltende Beschuss durch die ukrainischen Streitkräfte zwingt uns dazu, die Kontaktlinie immer weiter zu verschieben. Solange sie nicht aufhören zu schießen, werden wir uns natürlich bewegen. Charkow war immer eine überwiegend russische Stadt. Russland muss noch Gebiete befreien und Volksabstimmungen durchführen. Ohne die Befreiung von Charkow, Nikolajew und Odessa kann die Aggression der Ukraine nicht gestoppt werden", meint Swetow. "Natürlich wird es dem Westen nicht gefallen, wenn die Region Charkow Teil Russlands wird. Aber je weiter wir gehen, desto mehr beginnen wir, die Situation für uns selbst zu bewerten, ohne Rücksicht auf die Meinung der anderen. Wir müssen an uns selbst und an den Schutz unserer Bevölkerung denken und nicht an die Reaktion des Westens", betont der Politikwissenschaftler.

• Von links nach rechts: Juri Schwytkin, ehemaliger Offizier der Luftlandegarde und derzeit stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses der Duma; Artem Kosorukow, Dozent für politische Analyse an der Staatlichen Lomonossow-Universität Moskau; Michail Onufrienko, der aus Charkow stammt und jetzt in Russland lebt; er produziert regelmäßig Podcasts und gedruckte Analysen zum Krieg.

• Die Erklärung des Gouverneurs Wjatscheslaw Gladkow ist von der Sorge um die Sicherheit der Anwohner bestimmt. Aber dieses Problem betrifft alle Grenzregionen. Um das Problem zu lösen, ist eine vollständige Entmilitarisierung der Ukraine erforderlich, erklärte der Militäranalyst Michail Onufrienko gegenüber der Zeitung Vzglyad. Zuvor hatte Gladkov gesagt, dass nur die Annexion der Region Charkow die Region vor Beschuss schützen könne. "Die Äußerungen des Gouverneurs von Belgorod, Gladkov, stellen lediglich die Tatsachen dar, die erst durch die Äußerung des Regionsleiters zur Kenntnis genommen wurde. Dies wurde in der Fachwelt bereits im letzten Jahr diskutiert, als beschlossen wurde, unsere Truppen aus dem Gebiet Charkow abzuziehen", so der Militäranalyst Michail Onufrienko. "Schon damals war klar, dass die Nähe der Region Belgorod zu den von den ukrainischen Streitkräften kontrollierten Gebieten die Gefahr birgt, dass sie unsere Region beschießen werden. Gladkow ist natürlich um die Sicherheit des ihm anvertrauten Gebietes besorgt und spricht daher von der Notwendigkeit, die Region Charkow zu annektieren", sagte er. "Aber wir wissen, dass der Gouverneur der Region Kursk ebenfalls über die Nähe der Grenze zur Region Sumy besorgt ist. Ebenso ist der Gouverneur der Region Brjansk besorgt über die Territorien der angrenzenden Region Tschernigow. Genau davon sprach Präsident Putin gleich zu Beginn seiner Rede: von der Notwendigkeit der Entnazifizierung und Entmilitarisierung des gesamten von den ukrainischen Behörden kontrollierten Gebiets. Solange dies nicht geschieht, wird der Beschuss unserer Regionen nicht aufhören", meint die Quelle.
• Der Gouverneur der Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, hat angekündigt, wie das Problem des Beschusses von Gebieten in der Region gelöst werden soll. Er hat vorgeschlagen, Charkow und das Gebiet Charkow zu annektieren. Der Militärexperte Wladislaw Schurygin ist der Ansicht, dass dies die Probleme nur in neue Gebiete verlagern würde. Seiner Meinung nach ist die Aufgabe eine andere   – nämlich das militärische Potenzial der Ukraine zu zerstören. Er fügte hinzu, dass die Idee von Gladkov richtig sei, aber man müsse sich überlegen, wer das neue Gebiet verteidigen werde. Er glaubt, dass dieser Schritt das Problem wegschieben wird und die neuen Behörden damit umgehen müssen.
• Ein Mitglied des Präsidiums der gesamtrussischen Organisation "Offiziere Russlands" Roman Shkurlatov kommentierte die Äußerungen des Gouverneurs der Region Belgorod Wjatscheslaw Gladkow über die Einbeziehung von Charkow und der Region Charkow in die Region aufgrund des Beschusses durch die Streitkräfte der Ukraine. Dem Oberstleutnant der Reserve zufolge hat sich der Leiter der Region Belgorod in dieser Situation richtig ausgedrückt. Er [der Gouverneur der Region Belgorod] hat absolut Recht, dass Charkow und die Region Charkow selbst an die Region Belgorod angegliedert werden sollten, um die Region und die Grenzgebiete vor dem Beschuss durch die ukrainische Armee zu schützen. Dies wurde wiederholt sowohl von der Führung unseres Landes als auch vom Kommando der Streitkräfte der Russischen Föderation gesagt. Da der Westen weiterhin Langstreckenwaffensysteme an das Nazi-Regime in Kiew liefert, ist es ebenso notwendig, die Grenze der so genannten Ukraine von den Grenzen Russlands weg zu verlegen, um so eine Pufferzone zu schaffen und den Einsatz von Langstreckensystemen zu verhindern, so der Militärexperte in der Military Review.
  
  Gleichzeitig, so Schkurlatow, schaffe Russland durch die Verlegung der Grenze in eine Entfernung, die diese westlichen Raketensysteme nicht überwinden können, eine sichere Zone für sein Territorium, einschließlich der Gebiete der neuen russischen Regionen   – der Regionen Saporoshje und Cherson sowie der Volksrepubliken Lugansk und Donezk. Diese Gebiete sind nativ russisch und gemäß der Verfassung der Russischen Föderation legal. Wir alle wissen sehr wohl, dass diese Grenzen [der Ukraine] irgendwo in der Region Polen enden werden. Sie, die Ukrainer, berauben sich also unglücklicherweise selbst der Staatlichkeit in der Zukunft. Die Schuld an all dem trägt die derzeitige Führung des Landes, die selbst die Eskalation des Konflikts vorantreibt, indem sie regelmäßig Raketen auf russische Städte und Dörfer abfeuert, wobei ihre westlichen Partner als Komplizen bei diesen Verbrechen auftreten.

• "Hier gibt es mehrere unabhängige Elemente:
  
  Erstens würde die Stavka kein Gebiet einnehmen wollen, das zu halten teuer ist; die Einnahme von Städten kann ein Alptraum sein. Sie bewegen sich nicht einmal auf Slawjansk und Kramatorsk zu. Ich halte die Einnahme von Städten für eine schlechte Idee, und sie werden es nicht tun. Stattdessen werden sie die Ukrainer durch die Enthauptung der Kommandozentralen, die Zermürbung von Nachschub und Logistik und mit offener Zerstörung auf dem Schlachtfeld besiegen.
  
  Zweitens haben die Gouverneure kein Mitspracherecht bei allem, was der Kreml und Stavka jetzt entscheiden. Auch [Wagner-Chef Jewgeni] Prigoschin hat die Rückgabe von Gebieten beklagt, aber mit der Zeit wird das kein Thema mehr sein.
  
  Drittens: Die grenzüberschreitenden Razzien helfen dem Kreml. Wenn er die Unterstützung der Öffentlichkeit verliert, helfen ihm diese Überfälle, sie wieder zu gewinnen. Viertens: Sobald die ukrainische Armee besiegt ist, werden die acht Regionen Noworossijas zu Russland gehören [Odessa, Nikolajew, Dnjepropetrowsk, Cherson, Saporoschje, Lugansk, Donezk, Charkow]. Dies ist ein Krieg, in dem es keinen einzigen Waffenstillstand gegeben hat und auch keinen geben wird. Das endet mit dem Endspiel. Für die Amerikaner ist das ein erheblicher Gesichtsverlust und für Putin ist das bei einer großen Zahl von Opfern und einer gewissen Rückeroberung der von Moskau eroberten Gebiete ein Sieg. Für die Russen gibt es keine halbherzigen Maßnahmen. Sie müssen es besiegeln und die ukrainische Armee auf dem Schlachtfeld vernichten oder besiegen. Es wird keine Verhandlungen mit irgendjemandem geben. Putin wird nicht den Fehler von Gorbatschow begehen und zurückgeben, was auf dem Schlachtfeld gewonnen wurde. Sie werden einmarschieren und die Städte einnehmen, nachdem die ukrainischen Streitkräfte kapituliert haben", so ein Moskauer Militäranalyst, der um Anonymität bat.

Anlage:

https://t.me/medvedev_telegram/330

25. Mai 2023

Дмитрий Медведев✔

Я недавно писал, почему исчезнет Украина.

Теперь пора сказать, как исчезнет Украина, а также каков риск возобновления конфликта в Европе и в мире.
Это будет зависеть от того, по какому пути пойдёт процесс распада этого умирающего государства вследствие проигранного военного конфликта. Их два. Либо путь относительно медленной эрозии украинской государственности с постепенной утратой остающихся элементов государственного суверенитета. Либо путь её моментального коллапса с одновременной аннигиляцией всех признаков государственности. В любом случае после такого распада вероятны три варианта развития событий.

Первый. Западные области Украины переходят под контроль ряда государств Евросоюза с осуществлением последующего «аншлюса» этих земель государствами-реципиентами. При этом сохранится и некая «ничейная» украинская территория, которая втиснута между Россией и землями, которые перешли под суверенитет ряда европейских стран. Оставшаяся бесхозяйная территория объявляет о своём преемстве от прежней Украины, о своей международной правосубъектности и о намерении возврата утраченных земель всеми способами. Естественно, имея в виду только те земли, которые вошли в состав России. Одновременно эта «новая» Украина немедленно заявляет о желании вступить в Евросоюз и НАТО, что и происходит в среднесрочной перспективе. Вооружённый конфликт через короткое время возобновляется, превращаясь в перманентный, но с угрозой его быстрого перетекания в полноценную третью мировую войну.
Второй. Украина исчезает после завершения СВО в процессе её раздела между Россией и рядом государств Евросоюза. Формируется правительство Украины в изгнании в одной из европейских стран. Конфликт прекращается с разумными гарантиями его невозобновления в ближайшей перспективе, но с сохранением террористической активности украинских нацистов, которые окажутся рассредоточены на территории государств ЕС, получивших западноукраинские земли. Риск возобновления полноценного конфликта или его перерастания в мировую войну в этом случае может считаться умеренным.
Третий. Происходит то же, что и в первом случае, но с противоположным знаком. Западные земли Украины присоединяются к ряду стран ЕС. Народ центральных и некоторых иных бесхозяйных областей Украины в рамках ст. 1 Устава ООН немедленно заявляет о своём самоопределении путём вступления в Российскую Федерацию. Его просьба удовлетворяется, и конфликт завершается с достаточными гарантиями его невозобновления в долгосрочной перспективе.

Других вариантов просто нет. И это уже всем понятно, даже если кому-то там, на Западе, в этом неприятно признаться.

Нас может временно устроить второй вариант, но нужен третий.

Übersetzung:

25. Mai 2023

Dmitri Medwedew

Vor kurzem habe ich darüber geschrieben, warum die Ukraine verschwinden wird.

Jetzt ist es an der Zeit zu sagen, wie die Ukraine verschwinden wird und wie groß das Risiko eines neuen Konflikts in Europa und der Welt ist.

Es wird davon abhängen, auf welche Weise dieser sterbende Staat als Ergebnis eines verlorenen militärischen Konflikts zerfallen wird. Es gibt zwei Wege. Entweder der Weg der relativ langsamen Erosion der ukrainischen Staatlichkeit mit einem allmählichen Verlust der verbleibenden Elemente staatlicher Souveränität. Oder der Weg des sofortigen Zusammenbruchs mit der gleichzeitigen Vernichtung aller Anzeichen von Staatlichkeit. In jedem Fall sind drei Szenarien nach einem solchen Zusammenbruch wahrscheinlich.

Szenario eins: Die westlichen Regionen der Ukraine werden von einer Reihe von EU-Staaten übernommen, mit einem anschließenden "Anschluss" dieser Gebiete durch die Empfängerstaaten. Gleichzeitig wird ein Teil des ukrainischen "Niemandslandes" verbleiben, das zwischen Russland und den Gebieten liegt, die unter die Souveränität einer Reihe europäischer Länder gefallen sind. Das verbleibende herrenlose Gebiet erklärt seine Nachfolge von der ehemaligen Ukraine, seine internationale Rechtspersönlichkeit und seine Absicht, die verlorenen Gebiete mit allen Mitteln zurückzufordern. Dies bezieht sich natürlich nur auf die Gebiete, die Teil Russlands wurden. Gleichzeitig bekundet diese "neue" Ukraine sofort ihren Wunsch, der Europäischen Union und der NATO beizutreten, was mittelfristig auch geschieht. Der bewaffnete Konflikt wird in kurzer Zeit wieder aufgenommen und verwandelt sich in einen Dauerkonflikt mit der Gefahr, dass er sich schnell zu einem ausgewachsenen Dritten Weltkrieg ausweitet.

Szenario zwei: Die Ukraine verschwindet nach der Vollendung der Speziellen Militär-Operation (SMO) im Prozess der Aufteilung zwischen Russland und einer Reihe von EU-Staaten. Es wird eine ukrainische Exilregierung in einem europäischen Land gebildet. Der Konflikt endet mit angemessenen Garantien, dass er kurzfristig nicht wieder aufflammt, aber mit fortgesetzten terroristischen Aktivitäten ukrainischer Nazis, die sich in den EU-Staaten, die westukrainisches Land erhalten haben, verstreut wiederfinden werden. Das Risiko einer Wiederaufnahme des Konflikts oder seiner Eskalation zu einem Weltkrieg kann in diesem Fall als moderat angesehen werden.

Szenario drei: Es geschieht das Gleiche wie im ersten Fall, nur mit umgekehrtem Vorzeichen. Die westlichen Gebiete der Ukraine schließen sich einer Reihe von EU-Ländern an. Die Bevölkerung der zentralen und einiger anderer herrenloser Provinzen der Ukraine erklärt sofort ihr Selbstbestimmungsrecht gemäß Artikel 1 der UN-Charta. Die Bevölkerung der zentralen und einiger anderer herrenloser Regionen der Ukraine fordert sofort ihr Recht auf Selbstbestimmung durch den Beitritt zur Russischen Föderation ein. Ihrem Antrag wird stattgegeben, und der Konflikt endet mit ausreichenden Garantien, dass er sich langfristig nicht wiederholen wird.

Es gibt keine andere Möglichkeit. Und das ist jedem klar, auch wenn manche im Westen das nicht wahrhaben wollen.

Die zweite Option mag uns vorübergehend genügen, aber wir brauchen eine dritte.

Quelle: https://johnhelmer.net/annexation-of-kharkov-ukraine-to-shrink-westward-as-russia-responds-to-cross-border-attacks/#more-88064
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/annektierung-von-charkow-die-ukraine-schrumpft-nach-westen-da-russland-auf-grenzueberschreitende-angriffe-antwortet

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 1. Juni 2023

KAMPALA/WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung übt scharfe Kritik an Ugandas neuem Gesetz gegen nichtheterosexuelle Lebensformen und spart zugleich jegliche Kritik an dessen US-amerikanischen Stichwortgebern aus. Das Gesetz, das etwa auf sogenannte schwere Homosexualität die Todesstrafe vorsieht, „verletzt grundlegende Menschenrechte, zu denen sich Uganda verpflichtet hat“, teilt Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze mit. Experten und Aktivisten aus afrikanischen Staaten weisen schon seit Jahren darauf hin, dass die aktuelle Hetze gegen LGBT in Uganda sowie in weiteren Ländern des afrikanischen Kontinents faktisch von evangelikalen Organisationen vor allem aus den USA befeuert wird, die nicht bloß im eigenen Land gegen nichtheterosexuelle Lebensformen agitieren, sondern ihre Ideologie auch nach Afrika exportieren – mit Millionenbeträgen. Bereits der erste Gesetzesentwurf, der im Jahr 2009 die Todesstrafe auf Homosexualität in Uganda ermöglichen sollte, wurde mit Hilfe evangelikaler Berater aus den USA erstellt. Eine Expertin aus Südafrika warnt, die christliche US-Rechte exportiere mit ihrem „Kulturkampf“ „Hass nach Afrika“. In Berlin wird Uganda kritisiert, die US-Beihilfe aber beschwiegen.

Zitat: Berater aus den USA

In Uganda sind seit dem Jahr 2009 schon mehrmals Versuche unternommen worden, die Strafen für nichtheterosexuelle Lebensformen über das aktuelle Maß (bis zu 14 Jahre Haft) hinaus zu verschärfen; Letzteres wurde von der britischen Kolonialmacht und von deren Kirche eingeführt. Angestoßen wurden diese Versuche jeweils von Politikern, die evangelikalen Netzwerken mit besten Beziehungen in die USA angehörten; prominente US-Evangelikale begleiteten ihre Entwicklung. So gehörte der ugandische Abgeordnete David Bahati, der Anti-LGBT-Gesetzesentwürfe in den Jahren 2009 und 2012 ins Parlament einbrachte, dem evangelikalen Netzwerk „The Fellowship Foundation“ aus den USA, auch als „The Family“ oder „Prayer Breakfast Movement“ bekannt, an.[1] Bahati stützte sich bei der Begründung seiner Gesetzesentwürfe beispielsweise auf den US-Prediger Rick Warren, der neben US-Politikern wie Ex-Justizminister John Ashcroft immer wieder am „Prayer Breakfast“ der „Family“ in Uganda teilnahm. Bei der Arbeit am Gesetzestext habe man zuweilen US-Evangelikale als „Berater“ herangezogen, berichtete Bahati – so etwa Scott Lively, der Schwulen eine Mitschuld am Aufstieg des NS-Systems zuschrieb. Während die „Family“ sich offiziell von den Gesetzesvorhaben in Uganda distanzierte, bestätigte Bahati, als er der Organisation den Entwurf dazu vorgestellt habe, habe er Zustimmung erhalten: „Niemand hat Einspruch erhoben.“[2]

Kulturkampf-Export

Schon als Bahati im Jahr 2009 seinen ersten Gesetzesentwurf ins ugandische Parlament eingebracht hatte, wiesen Kenner der US-evangelikalen Szene wie etwa Kapya Kaoma, ein anglikanischer Priester aus Sambia, auf den hohen Stellenwert derartiger Schritte in den globalen Strategien evangelikaler US-Organisationen hin. Kaoma beschrieb damals den „Kulturkampf“, den US-Evangelikale im eigenen Land führten, besonders gegen das Recht auf Schwangerschaftsabbruch und gegen die Gleichstellung von LGBT. Mittlerweile haben sie dabei bekanntlich erste größere Erfolge erzielt. Kaoma wies zudem darauf hin, dass evangelikale US-Netzwerke längst auch dabei waren, ihre Vorstellungen in afrikanischen Staaten zu propagieren. Dafür gebe es eine ganze Reihe von Gründen. Zum einen begriffen US-Evangelikale dies schlicht als Mission. Zum zweiten erhofften sie sich – im Hinblick darauf, dass das Christentum zur Zeit vor allem in Afrika und in Lateinamerika wächst – Einfluss auf die künftige Mehrheit der christlichen Welt. Drittens meinten US-Evangelikale, sie könnten afrikanische Kirchen nutzen, um in internationalen Dachverbänden liberale Kräfte in US-amerikanischen oder europäischen Kirchen unter Druck zu setzen.[3] Dabei hätten sie dazu beigetragen, dass sich „Homophobie in Afrika“ klar „im Aufstieg“ befinde, urteilte Kaoma – von Straßengewalt bis hin zu den erwähnten Gesetzesentwürfen.

Mit Millionensummen

Die Einflussarbeit evangelikaler US-Organisationen in afrikanischen Staaten, darunter auch Uganda, dauert bis heute an. Dies belegen verschiedene Recherchen, die die Finanzflüsse aus den USA nach Afrika offenzulegen suchen. Bereits im Jahr 2020 kam eine Untersuchung zu dem Resultat, mehr als 20 Zusammenschlüsse der christlichen Rechten in den Vereinigten Staaten, die gegen das Recht auf Schwangerschaftsabbruch sowie gegen LGBT-Rechte mobilisierten, hätten seit dem Jahr 2007 mindestens 54 Millionen US-Dollar in eine Reihe afrikanischer Länder überwiesen. Allein die „Fellowship Foundation“ habe mehr als 34 Millionen US-Dollar nach Afrika transferiert, davon 20 Millionen US-Dollar nach Uganda.[4] Im vergangenen Jahr ergab eine andere Recherche, allein seit 2015 seien über 20 Millionen US-Dollar von den Konten der evangelikalen Rechten in den USA auf Konten gleichgesinnter Organisationen auf dem afrikanischen Kontinent weitergeleitet worden; mehr als 18 Millionen US-Dollar gingen allein auf die „Fellowship Foundation“ zurück.[5] Die ugandische Juristin und LGBT-Aktivistin Sylvia Tamale erklärt über die Aktivitäten der US-Evangelikalen in ihrem Land: „Ihre imperialistische DNA jagt ganz einfach nach größeren Einflusssphären.“ Haley McEwen von der University of the Witwatersrand in Johannesburg warnt, die christliche US-Rechte exportiere mit dem US-„Kulturkampf“ auch „Hass nach Afrika“.[6]

Todesstrafe auf Homosexualität

Am Montag wurde bekannt, dass Ugandas Präsident Yoweri Museveni ein neues Gesetz in Kraft gesetzt hat, das nichtheterosexuelle Lebensformen mit brutalsten Strafen belegt. So kann bei sogenannter schwerer Homosexualität – gemeint sind homosexuelle Kontakte mit Jugendlichen sowie mit Personen, die mit HIV infiziert sind – von nun an die Todesstrafe verhängt werden.[7] Sogenannte versuchte schwere Homosexualität wird künftig mit Haft von bis zu 14 Jahren bestraft. Wer sich für nichtheterosexuelle Lebensformen stark macht, kann für bis zu 20 Jahre ins Gefängnis geworfen werden. Ugandas neues Gesetz gilt als eins der brutalsten gegen LGBT weltweit. Es wird im Westen allgemein sowie nicht zuletzt auch in Deutschland aufs Schärfste kritisiert. So erklärt beispielsweise die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg: „Das Gesetz stellt eine massive Verletzung der grundlegenden Menschenrechte queerer Personen dar.“[8] Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze urteilt: „Das Anti-Homosexuellen-Gesetz in Uganda verletzt grundlegende Menschenrechte, zu denen sich Uganda verpflichtet hat“.[9]

Stichwortgeber

Während Berlin Ugandas Regierung und Parlament wegen der Hetze gegen LGBT und des neuen brutalen Gesetzes scharf anprangert, bleibt jegliche Kritik an den US-amerikanischen Stichwortgebern aus. Diese – so etwa „The Family“ – sind auch in weiteren afrikanischen Staaten aktiv, so etwa in Ghana; dort wird zur Zeit ebenfalls ein neues, brutales Anti-LGBT-Gesetz erstellt. Auch dort können sich Befürworter des Gesetzes auf die ideologische Vor- und Zuarbeit von US-Evangelikalen berufen. Diese haben im Westen freie Bahn.

[1], [2] Jeff Sharlet: Straight Man's Burden. The American roots of Uganda's anti-gay persecutions. Harper's Magazine September 2010. S. dazu Die Globalisierung christlicher Kulturkämpfe.

[3] Kapya Kaoma: Globalizing the Culture Wars. U.S. Conservatives, African Churches, and Homophobia. A publication of Political Research Associates. Somerville 2009.

[4] Lydia Namubiru, Khatondi Soita Wepukhulu: Exclusive: US Christian Right pours more than $50m into Africa. opendemocracy.net 29.10.2020.

[5] Sascha Lavin, Sian Norris: US Christian Right Groups Spent $20 Million in Africa Since 2015. bylinetimes.com 08.11.2022.

[6] Lydia Namubiru, Khatondi Soita Wepukhulu: Exclusive: US Christian Right pours more than $50m into Africa. opendemocracy.net 29.10.2020.

[7] Todesstrafe für „schwere Homosexualität”. tagesschau.de 29.05.2023.

[8] Menschenrechtsbeauftragte Amtsberg Anti-LGBTQIA+-Gesetz in Uganda. auswaertiges-amt.de 30.05.2023.

[9] Todesstrafe für „schwere Homosexualität”. tagesschau.de 29.05.2023.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9255

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

pressefreiheit.rtde.live, vom 31 Mai 2023 17:51 Uhr

Nach den schweren Zusammenstößen zwischen Serben und KFOR-Truppen der NATO ergreift China Partei für Serbien. In Peking erklärte das Außenministerium, hinter den Gewaltausbrüchen stehe das Versagen, den in der Region lebenden Serben politische Rechte zu gewähren.

Hua Chunying als Sprecherin des chinesischen Außenministeriums beim Beantworten von Fragen während der täglichen Pressekonferenz im Außenministerium in Peking am 24. Februar 2022

Die heftigen Zusammenstöße zwischen Serben und Einheiten der von der NATO geführten Schutztruppe KFOR im Norden des Kosovo sorgen international für Aufsehen. Die Volksrepublik China ergreift nun Partei für Serbien. China brachte am Dienstag nach erneuten gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen ethnischen Serben und KFOR-Truppen im Kosovo seine Unterstützung für Serbiens Bemühungen um den "Schutz seiner Souveränität und territorialen Integrität" zum Ausdruck. China erkennt die 2008 durch die "Republik Kosovo" einseitig erklärte Unabhängigkeit von Serbien nicht an.

Explosive Situation: Wie im Kosovo Serben gegen NATO-Truppen ausgespielt werden

Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums Mao Ning machte am Dienstag die Missachtung der politischen Rechte Serbiens für die Gewalt verantwortlich. "Wir lehnen einseitige Maßnahmen der provisorischen Selbstverwaltungsinstitutionen des Kosovo ab", sagte Mao auf einer täglichen Pressekonferenz und bezog sich dabei auf die Haltung der Regierung des Kosovo in Pristina. Sie erklärte, hinter der Gewalt stehe das Versagen, den Serben in der Region des Kosovo politische Rechte zu gewähren.

Zu den Zusammenstößen war es am Montagnachmittag gekommen, als die Serben gegen die Einsetzung neuer Bürgermeister in Zvečan und weiteren Gemeinden protestierten. KFOR-Soldaten der NATO, die das Gemeindeamt in Zvečan sicherten, lösten den Protest gewaltsam auf.

Die Regierung Chinas ist schon länger ein Kritiker dieses NATO-Bündnisses im früheren Jugoslawien, was sicherlich zum Teil mit dem unverzeihlichen Luftangriff auf die Botschaft Pekings in Belgrad während der NATO-Bombardierung Serbiens im Jahre 1999 zusammenhängt. Dabei kamen drei chinesische Journalisten ums Leben, weitere Personen wurden verletzt. Die USA hatten sich seinerzeit nachträglich für den Angriff entschuldigt und ihn mit angeblich "fehlerhaften Geheimdienstinformationen" erklärt.

Mehr zum Thema - Vučić: "Wir werden nicht zulassen, dass unser Volk vertrieben oder Opfer von Pogromen wird"

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Info: https://pressefreiheit.rtde.live/international/171421-aufflammender-kosovo-konflikt-china-fuer

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nationalgeographic.de, vom Veröffentlicht am 1. Juni 2023, 14:46 MESZ, Von Jens Voss

Verborgene Schätze, sündige Bürger und der Zorn Gottes: Zahlreiche Legenden ranken sich um die nordfriesische Hafenstadt Rungholt. 1362 ging sie bei einer kaum vorstellbaren Katastrophe unter. Noch heute finden sich Spuren im Wattenmeer.

Die nordfriesische Hafenstadt Rungholt versank 1362  in den Fluten.

Foto von Museumsverbund Nordfriesland/Meyer

16. Januar 1362: Unerbittlich peitscht der Sturm, mehrere Meter hoch türmen sich die schwarzen Wellen auf. Mit schier unvorstellbarer Wucht rollt die Wasserwalze auf das Land zu, begräbt alles unter sich, was sich ihr in den Weg stellt. Zehntausende Menschen kommen ums Leben, riesige Landflächen versinken in der Nordsee. Insgesamt 100.000 Hektar gehen verloren, so viel wie 140.000 Fußballfelder.

Die Zweite Marcellusflut, auch bekannt als Grote Mandrenke („große Manntränke, großes Ertrinken“) verwüstet weite Teile der friesischen Küste. Und mit Rungholt versinkt einer der wichtigsten norddeutschen Handelsorte in den Fluten.

Die Naturkatastrophe scheint so unbegreiflich, dass bald Legenden entstehen. Von einem Ort des Prunks und der Sünde ist die Rede, von hemmungslosen Bewohnern, die ihren Untergang geradezu heraufbeschworen. 

Unermessliche Reichtümer? Goldschmuck aus Rungholt

Die Legende von Rungholt

Einer Erzählung zufolge war es Gott, der die Rungholter für ihr lasterhaftes Leben bestrafte: Betrunkene Bauern sollen einen Pfarrer darum gebeten haben, einem todkranken Patienten die Sterbesakramente zu spenden. Doch anstelle eines Menschen fand der Geistliche ein betrunken gemachtes Schwein vor. Als er sich weigerte, wurde er von dem pöbelnden Mob verprügelt.

Mit letzter Kraft rettete er sich in seine Kirche. In der folgenden Nacht warnte ihn ein Traum vor einer nahenden Katastrophe. Dem Gottesdiener gelang die Flucht aus der sündigen Stadt, die wenig später von der verheerenden Flut verschlungen wurde.

Im Laufe der Jahrhunderte wird Rungholt zum mythischen Ort. Hat es das sagenumwobene Atlantis der Nordsee tatsächlich gegeben? Falls ja: Wo genau lag Rungholt? Liegen seine angeblichen Reichtümer immer noch auf dem Grund der Nordsee? Oder war Rungholt nur das gedankliche Produkt mittelalterlicher Geschichtenerzähler und späterer Chronisten?

Galerie: Der Wikingerschatz von Galloway

Wiedergeburt im Wattenmeer

Fakt ist: Im Mittelalter gab es einen Küstenabschnitt namens Strand, aus dem nach mehreren Sturmfluten eine Insel entstand. In der Burchardiflut von 1634 wurde sie auseinandergerissen. Die Reste von Strand bilden heute unter anderem die Halbinsel Nordstrand und die Insel Pellworm.

Sichere Belege für die Existenz von Rungholt aber schien es lange nicht zu geben – bis die Gezeiten im frühen 20. Jahrhundert plötzlich die Überreste uralter Siedlungshügel und Bauten im Wattenmeer südlich der Insel Pellworm freispülen.

Mit detektivischer Kleinarbeit macht sich der Heimatforscher Andreas Busch ab 1921 daran, die Fundstücke zu untersuchen. Systematisch analysiert er die Indizien im Schlick, die bei Ebbe immer wieder zum Vorschein kommen.

Zeitgenössische Darstellung der verheerenden Burchardiflut von 1634.

Reges Treiben im Atlantis der Nordsee

Bis heute finden sich immer wieder Spuren der versunkenen Siedlung im Watt. Die meisten Forschende sind sich sicher: Es handelt sich um Rungholt. Überreste von etwa 100 Brunnen lassen auf eine hohe Bevölkerungszahl schließen. Mindestens 1.000 Menschen lebten dort vermutlich. Zum Vergleich: Im damaligen Hamburg waren es 5.000. Abdrücke von Deichen und Entwässerungsgräben im Schlick weisen auf eine komplexe Infrastruktur hin.

Die Häuser standen in der Regel von Deichen geschützt auf rund 30 Erdhügeln. Sogar den Ortskern konnten Forschende anhand des mutmaßlichen Standorts einer Kirche ermitteln. Inzwischen konnte ein Forschungsteam die Kirche im Watt lokalisieren. Die Menschen lebten von Viehhaltung, Getreideanbau, Salzgewinnung und Handel.

Ausländische Keramik aus Spanien und Skandinavien liefern einen Hinweis darauf, dass Rungholt ein bedeutender Handelsort gewesen sein muss. Vorstellungen einer prunkvollen Hafenstadt voller Reichtümer entspringen allerdings wohl eher dem Reich der Fantasie. 

Einen Teil der Funde kann man im Nordfrieslandmuseum Nissenhaus auf Husum besichtigen – darunter auch dieses Schwert.

Wenn Rungholts Glocken läuten

Einen Teil der Funde kann man im Nordfrieslandmuseum Nissenhaus auf Husum besichtigen – darunter auch Schwerter, Schmuck und die Gesichtsrekonstruktion eines Rungholter Mannes, die mithilfe von DNA-Analysen erstellt wurde.

Vermutlich lebten sie gut, die Rungholter. Zumindest bis zu jenem schicksalhaften Tag im Januar 1362, als sich das Meer sein Land zurückholte. Wer genau hinhört, kann heute noch Rungholts Glocken hören. Alle sieben Jahre im Sommer beginnen sie aus der Tiefe des Meeres zu läuten. So zumindest lautet ein weitere Legende um das Atlantis der Nordsee.

Info: https://www.nationalgeographic.de/geschichte-und-kultur/2023/05/atlantis-in-deutschland-als-das-sagenhafte-rungholt-in-der-nordsee-versank?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

pressefreiheit.rtde.live, 31 Mai 2023 19:22 Uhr,Eine Analyse von Geworg Mirsajan

Chinas Bemühungen um den sofortigen Beginn eines Friedensprozesses in der Ukraine in allen Ehren, aber der kann nicht beginnen, bevor Russland in diesem existenziellen Krieg gesiegt hat. Und der Sieg ist nahezu sicher – ganz gleich, was die Ukraine und der Westen oder auch Skeptiker innerhalb Russlands glauben.

Einfrieren eines existenziellen Krieges ebenso unmöglich wie Verhandlungen nach "Plan B" des Westens (Bild: Nazistische Symbolik und Literatur, gefunden bei ukrainische Kämpfern, in der Ausstellung "Chroniken des Donbass. Helden und Schicksale" in Moskau am 21. Juni 2022)

Russland ist gegen ein Einfrieren des Konflikts in der Ukraine. Der Sprecher Dmitri Peskow des russischen Präsidenten Wladimir Putin erklärte dazu: "Russland zieht ausschließlich die Möglichkeit in Betracht, seine militärische Sonderoperation bis zum Ende durchzuführen, [nämlich] seine Interessen zu sichern [und] die Ziele Russlands entweder durch die militärische Sonderoperation oder andere verfügbare Mittel zu erreichen."

Analyse

Wie der Westen der Ukraine verbot, mit Russland zu verhandeln

Diese Worte sind nicht nur eine Antwort auf die konkrete Frage eines Journalisten, sondern auch eine Reaktion auf Gerüchte, die in den letzten Monaten unter russischen und westlichen Fachleuten kursierten. Gerüchte nämlich, die sich eher auf die Strategie des Westens im Ukraine-Konflikt stützen:

Tatsache ist, dass die Eliten der USA und Europas jetzt auf einen ukrainischen Vorstoß setzen. Sie setzen darauf, dass Einheiten des Kiewer Regimes – bewaffnet und ausgerüstet mit mehr oder weniger modernem Gerät – erfolgreiche Offensivoperationen durchführen und ein für Russland schockierendes Ergebnis erzielen werden. Das heißt, dass sie entweder die Grenzen der Krim erreichen oder die durch Moskau befreiten Gebiete der Volksrepublik Lugansk besetzen oder Mariupol – unlängst ein Symbol des Sieges über den Ukro-Nazismus – zurückerobern oder schließlich einen Teil des "altrussischen" Territoriums besetzen, zum Beispiel das Gebiet Belgorod. In Washington, D.C. hofft man, dass solche Erfolge dann im Kreml einen Schock auslösen und so Russlands Staatschef zwingen werden, einer Beendigung des Konflikts zu westlichen Bedingungen zuzustimmen.

Trotz Sanktionen: Russische Rüstungsindustrie arbeitet auf Hochtouren

Doch ein solches Szenario erscheint höchst unwahrscheinlich – aber für den Westen wäre es die einzige Möglichkeit, eine akzeptable Konfliktlösung zu erreichen, ohne den Dritten Weltkrieg oder einen langwierigen Krieg zu riskieren, auf den die westliche Gesellschaft nämlich eigentlich gar nicht vorbereitet ist.

Doch falls (oder besser gesagt: wenn) die ukrainische Offensive dann gescheitert sein wird, weil nämlich die russische Armee – rechtzeitig für den Herbst mit neuen Kapazitäten der Waffenindustrie und auch mit Berufssoldaten wie Freiwilligen , die zwischen Januar bis Anfang Mai 117 Tausend Mann zählen, ausgerüstet – ihre eigene Offensive starten kann, muss der Westen zu seinem Plan "B" übergehen. Dann nämlich wird der Westen Moskau anbieten, den Konflikt einzufrieren: Entweder nach dem Prinzip "Jedem gehört, was er gerade kontrolliert" oder er wird – wie einige als "russisch" getarnte proukrainische Kanäle schreiben – durch verschiedene Deals versuchen, Russland das Kernkraftwerk Saporoschje und andere [strategisch wichtige] Gebiete abzuluchsen.

Analyse

Sieg oder Zusammenbruch – Das ist hier die Frage

Und während die russischen Fachleute Pläne für derartige Deals einhellig ablehnen, herrscht dagegen in der Frage des Einfrierens keine Einigkeit. Einige Experten sind der Meinung, dass dies keine schlechte Option für Moskau sei und begründen das mit einer Reihe von Annahmen: Erstens, so diese Experten, spiele die Zeit gegen Moskau, das ja nicht in der Lage sein werde, einen Zermürbungskrieg auf Dauer gegen den gesamten kollektiven Westen zu gewinnen. Zweitens sei die russische Wirtschaft nicht in der Lage, den totalen Wirtschaftskrieg durch Sanktionen zu verkraften, der mit jedem neuen Sanktionspaket immer härter wird. Drittens, so diese Experten, sei Russland angeblich nicht zu ernsthaften Offensivoperationen imstande: Schließlich hat allein die Befreiung von Artjomowsk fast sechs Monate gedauert – und wie viele solcher Ortschaften gibt es allein im Donbass?

Deshalb, so sagen diese Experten, sollten wir realistisch sein und das nehmen, was einem gegeben wird: Also den Konflikt einfrieren – in der Erwartung [oder Hoffnung], dass dieses Einfrieren in Permafrost verwandeln werde und schließlich irgendwann in fernerer Zukunft zu irgendeiner Art von Friedensabkommen führen könne.

Nach der "Frühjahrsoffensive": Forderungen nach Verhandlungen

Peskow stellte jedoch klar, dass die russische Regierung dagegen sehr realitätsbezogen denkt. Dort arbeiten echte Realpolitiker – wie auch die meisten russischen Experten echte Realisten sind, die wissen, dass ein solches Einfrieren des Konflikts für Russland nicht nur sinnlos, sondern auch dauerhaft äußerst ungünstig wäre:

Denn zum einen spielt die Zeit sehr wohl für Moskau. Zwar wird in diesem Konflikt tatsächlich eine Strategie des Zermürbungskrieges angewandt. Aber im Rahmen einer solchen Strategie sollte man das Potenzial lediglich derjenigen Länder berücksichtigen, die den Konflikt garantiert bis zu einem siegreichen oder einem bitteren Ende fortsetzen wollen und bereit sind, wirklich alles in die Waagschale zu werfen, was sie haben. Und das sind die Potenziale Russlands auf der einen und der Ukraine auf der anderen Seite. Die ewige Hilfe führender westlicher Länder ist Kiew beileibe nicht garantiert. Der US-Wahlkampf zeigt bereits, dass ein großer Teil der US-Gesellschaft dagegen ist, weiterhin Dutzende Milliarden US-Dollar für die Unterstützung des Kiewer Regimes auszugeben. Erst recht dann, wenn sich diese Ausgaben nicht einmal in Form von Siegen über Russland auszahlen werden.

Zweitens hat das vergangene Jahr gezeigt, dass die russische Wirtschaft den Sanktionen durchaus gut standhalten kann und sich sogar mit deren "Hilfe" weiter modernisieren lässt. Im Jahr 2022 verließ eine Reihe westlicher Unternehmen Russland – und die USA und die EU bombardierten Moskau mit immer neuen Sanktionspaketen –, doch Russlands BIP sank lediglich um 2,1 Prozent, während das BIP der Ukraine bekanntlich um 30 Prozent zurückging. In diesem Jahr wird Russlands BIP voraussichtlich nur noch um wenige Promille schrumpfen, und schon im nächsten Jahr soll es auch wieder wachsen. Das liegt zum Teil an den grauen Importkanälen, aber auch an der Substitution der Importe in der Industrie, die Russland schon aufgebaut hat und weiter aufbaut (Ja: Es hat gedonnert, und der Russe hat sich endlich bekreuzigt, wie ein Sprichwort sagt).

Drittens: Es ist wahr, es hat lange gedauert, Teile des Donbass zu befreien. Dort liegt es jedoch nur an der großen Anzahl von städtischen Ballungsgebieten, in denen sich die Kämpfer des Kiewer Regimes hinter den als menschliche Schutzschilde missbrauchten Einheimischen verschanzt halten konnten.

Ein weiterer Grund war, dass viele dieser Kämpfer Berufssoldaten waren – nun jedoch sind sie mittlerweile zu einem großen Teil getötet oder schwer verwundet. Ein dritter Grund lag darin, dass das ukrainische Regime die westlichen Waffen, die es erhalten hatte, noch nicht gänzlich verloren und noch nicht alle Munition dafür verschossen hatte. Russland dagegen rollt jetzt gerade erst einmal richtig zum Gefecht vor. Wie oben zum Hochfahren der Rüstungsindustrie, zur materiellen und zahlenmäßigen Aufstockung seines Militärs und so weiter erwähnt.

Meinung

Wie geht es nach Russlands Sieg in der Schlacht von Artjomowsk weiter?

Aber vor allem würde ein Einfrieren dieses Konflikts die Bedrohungen, die Russland ja dazu veranlassten, seine militärische Sonderoperation einzuleiten, überhaupt nicht ausräumen, sondern nur noch weiter verschärfen:

Nach einem Einfrieren des Konflikts würden die westlichen Länder die Ukraine weiter aufrüsten und neu ausstatten und sie von einem momentan "nur" antirussischen Staat weiter in einen echten Terrorstaat nach der Art des IS an Russlands Grenzen verwandeln. Dessen Truppen und auf den Kreml gerichtete Raketen würden dann auf diesem Territorium stationiert werden. In der Ukraine (zuallererst auch in den russischsprachigen Gebieten) würde antirussische Propaganda verbreitet werden. Und schließlich würde es von diesem Gebiet aus ständige Angriffe und immer wieder Beschuss auf russische Gebiete geben – genau so, wie die Ukraine den "eigenen" Donbass über all die Jahre seit dem vorherigen Einfrieren (in Gestalt des Minsker Abkommens) beschossen hatte und immer noch weiter beschießt.

Zusätzlich würde ein Einfrieren bedeuten, dass das Kiewer Regime die Kontrolle über einen Teil der russischen Gebiete im Donbass und in der Schwarzmeerregion behalten würde – was Russland nicht zulassen kann.

Deshalb hat Dmitri Peskow völlig recht: Ein Einfrieren des Konflikts ist für Moskau keinerlei echte Option. Nur die Lösung des Konflikts entweder auf diplomatischem Wege – was höchst unwahrscheinlich ist – oder durch die Fortsetzung der Kampfhandlungen ist möglich. Das Letztgenannte erscheint hierbei leider als das allein realistische Szenario.

Meinung

Die terroristische Vereinigung "Ukraine" und ihre Sponsoren

Man muss die Befürworter des "Einfrierens" und eines neuen "Minsk", also die Apologeten der Theorien vom Schlage "russischer Schwäche" und "wir können nicht gewinnen"  eindringlich an Folgendes erinnern: Das Ziel des Westens in diesem Krieg besteht darin, Russland als Ganzes zu "kassieren", wie Wladimir Putin leider völlig zu Recht feststellte. Das Ziel ist sowohl eine Desintegration und als auch die völlige Zerstörung des russischen Staates und des geeinten russischen Volkes. Es handelt sich also dabei keineswegs nur um eine militärische Sonderoperation, sondern um einen sehr realen existenziellen Krieg – um einen Krieg, in dem es um Russlands Existenz geht. Und deshalb darf es kein Einfrieren geben, sondern kann es nur einen Sieg geben.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei Wsgljad.

Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er machte seinen Abschluss an der Staatlichen Universität in Kuban und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt Vereinigte Staaten von Amerika. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

Mehr zum Thema – Montjan: Die Enthüllungen der Washington Post über Selenskij und russische Verhandlungsträume

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Info: https://pressefreiheit.rtde.live/meinung/171431-ueber-unmoeglichkeit-einfrierens-existenziellen-krieges

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 31. Mai 2023, 18:53 Uhr

_Deutsche WirtschaftsNachrichten 31.5.233

_*Afghanistan tritt Chinas Seidenstraße bei

*Afghanistan wird Teil der Seidenstraße. Das krisengeschüttelte Land

birgt große wirtschaftliche und geostrategische Potenziale, aber auch

enorme Probleme.

Nicolas Dvorak

Afghanistan hat sich dem chinesischen Infrastrukturprojekt „Ein Gürtel,

eine Straße“ („Neue Seidenstraße“) angeschlossen. Wie Silk Road Briefing

<https://www.silkroadbriefing.com/news/2023/05/29/afghanistan-accepted-into-chinas-belt-road-initiative/> 

berichtet, wurde der Beitritt am Sonntag in Pakistans Hauptstadt

Islamabad vom pakistanischen Außenministerium bekanntgegeben, nachdem

sich Außenminister Bilawal Bhutto Zardari am Vortag mit seinem

chinesischen Amtskollegen Qin Gang und dem Unterhändler der Taliban,

Amir Khan Muttaqi, beraten hatte.

In den Monaten zuvor hatten sich chinesische, pakistanische sowie

afghanische Spitzenbeamte in mehreren Gesprächsrunden für einen Beitritt

ausgesprochen.

Die künftig im Rahmen der „Neuen Seidenstraße“ für Afghanistan geplanten

Infrastrukturprojekte werden als Verlängerung der

chinesisch-pakistanischen Wirtschaftszusammenarbeit verstanden, die

unter dem Dach des China-Pakistan Economic Corridor (CPEC) firmiert und

mit einem Gesamtumfang von geschätzt 60 Milliarden Dollar das größte

bilaterale Kooperationsprojekt der Seidenstraße darstellt.

„Die beiden Seiten stimmen darin überein, ihre humanitäre und

wirtschaftliche Hilfe für das afghanische Volk fortzusetzen und die

Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan zu verstärken – auch durch

eine Erweiterung des CPEC nach Afghanistan“, zitiert Al Arabiya

<https://english.alarabiya.net/News/world/2023/05/07/China-s-Belt-and-Road-to-enter-Afghanistan-in-potential-funding-for-infra-projects> 

aus einer Pressemitteilung.

Afghanistans Annäherung an das chinesische Infrastruktur-Projekt geht

auf das Jahr 2017 zurück, als eine Delegation der damaligen Regierung

eine entsprechende Konferenz in Peking besucht hatte.

*Große Potenziale…

*Nach der Machtübernahme der Taliban im Sommer 2021 nahmen chinesische,

russische und iranische Beamte halboffizielle Kontakte zu den neuen

Machthabern auf. China verstärkt seitdem auf Wunsch der Regierung in

Kabul die Wirtschaftskooperation mit Afghanistan.

Im Januar schließlich verhandelten beide Seiten das erste gemeinsame

Rohstoff-Projekt, im Zuge dessen die Xinjiang Central Asia Petroleum and

Gas Company die Lizenz zur Ölförderung entlang des Flusses Amu Darja

erhielt. Der Vertrag ist auf 25 Jahre angelegt, hat einen Umfang von

mehr als 500 Millionen US-Dollar und sichert den Taliban einen Anteil an

den Operationen und Einkommensströmen von 20 Prozent.

Afghanistan verfügt über einen bedeutenden Reichtum an Rohstoffen, von

denen viele auch strategische Bedeutung für die Weltwirtschaft und

sogenannte Zukunftstechnologien haben. Signifikant sind Vorkommen von

Kupfer, Eisen, Marmor, Kohle, Lithium, Kobalt, Gold, Chromeisen,

Schwefel, Salz, Erdöl, Erdgas, Blei sowie edlen und halbedlen Steinen

wie Rubin, Smaragd und Lapis Lazuli.

Die strategische Bedeutung Afghanistans liegt in dessen geografischer

Lage im südlichen Zentralasien. Das Territorium grenzt im Westen an den

Iran, im Norden an die zentralasiatischen Staaten Turkmenistan,

Usbekistan und Tadschikistan, im Nordosten entlang eines kleinen

Grenzstreifens an China und im Osten und Süden an Pakistan und fungiert

deshalb als Übergangsbereich zwischen der iranischen Welt, der

zentralasiatischen Großregion und dem indischen Subkontinent.

Zudem liegt Afghanistan – in gesamtasiatischer Perspektive betrachtet –

zentral zwischen den Großmächten China im Osten, Russland im Norden und

Iran im Westen.

Derzeit werden mehrere überregionale Infrastrukturprojekte mit Bezug zu

Afghanistan erwogen, wie beispielsweise die Transafghanische Eisenbahn

und ein Transportkorridor, welcher China mit Usbekistan verbinden soll.

Auf der Transafghanischen Eisenbahnlinie könnten Waren aus Kasachstan

über Usbekistan und Afghanistan an die pakistanischen Häfen am Indischen

Ozean transportiert werden.

Der chinesisch-usbekische Transportkorridor hingegen würde in

Ost-West-Richtung verlaufen und das chinesische Eisenbahnnetz über die

zentralasiatischen Staaten an den Nahen Osten anbinden. Beide Projekte

sind derzeit aber noch nicht über den Status von Planungen und

Machbarkeitsstudien herausgekommen.

*…und große Probleme

*Den geografischen und rohstofflichen Potenzialen Afghanistans stehen

große innenpolitische Schwierigkeiten gegenüber. Das Land befindet sich

seit Jahrzehnten faktisch in einem Kriegszustand. Dem Einmarsch und der

Präsenz der Sowjetunion folgten interne Kämpfe, aus denen die Taliban

Mitte der 1990er Jahre siegreich hervorgingen, ehe diese wiederum ab dem

Jahr 2001 von den Amerikanern und ihren Verbündeten von der Macht

vertrieben wurden.

Nach dem chaotischen Abzug der westlichen Kräfte im Frühjahr und Sommer

2021 übernahmen die Taliban zwar wieder die Kontrolle über nahezu alle

Teile des Landes. Noch immer aber sind Zellen des Islamischen Staats und

uighurischer Extremisten aktiv.

Die Bevölkerung Afghanistans gehört inzwischen wieder zu den ärmsten der

Welt und die Beschlagnahmung der Devisen- und Goldreserven der

afghanischen Zentralbank in Höhe von etwa 9 Milliarden US-Dollar durch

die amerikanische Regierung führte zu akuten Zahlungsschwierigkeiten,

welche mithilfe internationaler Hilfsgelder ein wenig abgemildert werden

können. Die USA sind dabei der wichtigste Geldgeber: etwa 2,1 Milliarden

Dollar an Hilfsgeldern sollen seit dem Abzug der Armee 2021 geflossen sein.

Die UN schätzte jüngst, dass im laufenden Jahr rund 4,6 Milliarden

Dollar an Hilfen notwendig sein werden, um die rund zwei Drittel der 40

Millionen Afghanen zu unterstützen, die in extremer Armut leben.

Die unruhige Sicherheitslage stellt zudem ein Risiko für die

Seidenstraßen-Pläne der Taliban-Regierung dar. So attackierten

IS-Kämpfer noch im Dezember ein Hotel in Kabul, das in der Vergangenheit

von chinesischen Geschäftsleuten und Diplomaten genutzt wurde.

„Chinas Außenpolitik tendiert dazu, wirtschaftlichen Interessen den

Vorzug zu geben, ohne die Innenpolitik zu unterminieren. Vor diesem

Hintergrund scheut China vor unilateralen Projekten in Afghanistan ohne

die Unterstützung Pakistans zurück. Der Transit durch Afghanistan nach

Pakistan ist jedoch ins Stocken geraten, seitdem ein bilaterales

Abkommen zum Transit und zum Handelsverkehr aufgrund der finanziellen

und territorialen Streitigkeiten mehrerer regional bedeutender Stämme

auf Eis gelegt wurde. Peking wird alle Hände voll zu tun haben, einer

Region fruchtbare Verhandlungen zu bringen, die seit Langem an

gewalttätige Argumente und Krieg gewöhnt ist“, schreibt Chris

Devonshire-Ellis, der Herausgeber des Silk Road Briefing.

Afghanistans Beitrag zum Seidenstraßenprojekt erscheint deshalb zum

gegenwärtigen Zeitpunkt aus gesehen unklar. Gelingt es der Kabuler

Regierung, nachhaltig für Ordnung und gesellschaftliche Stabilität im

Land zu sorgen, kann sich Afghanistan angesichts seines

Rohstoffreichtums und wegen seiner strategischen Lage als Glücksfall

erweisen. Davon würden die Chinesen politisch und wirtschaftlich ebenso

profitieren wie die Afghanen, denen sich in Form der

Infrastrukturprojekte und eines daraufhin möglicherweise ausgebauten

Regionalhandels wirtschaftliche Perspektiven eröffnen.

Möglich ist aber auch, dass die latent bestehenden Konflikte zwischen

den ethnischen Volksteilen, die große Armut und Perspektivlosigkeit im

Land, die sehr schlecht ausgebaute Infrastruktur sowie die Aktivitäten

extremistischer Milizen Afghanistan zu einem Bremsklotz für die

wirtschaftliche Integration Zentralasiens im Sinne der Seidenstraße machen.

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makronom.de, vom 30. Mai 2023, MARTIN BUCHNER, Ungleichheit und MachtPersonen mit niedrigem sozioökonomischen Status weisen einen schlechteren allgemeinen Gesundheitszustand, ein erhöhtes Risiko für chronische Erkrankungen sowie eine geringere Lebenserwartung auf. Dabei spielt sowohl das eigene Einkommen als auch der Grad ökonomischer Ungleichheit eine bedeutende Rolle. Ein Beitrag von Martin Buchner.

Bild: National Cancer Institute via Unsplash

Die wachsende gesellschaftliche Ungleichheit ist eines der bedeutendsten Probleme unserer Zeit. Zugleich steigt das wissenschaftliche Interesse und liefert neue Erkenntnisse mit Blick auf die drängendsten Fragen und Antworten zu verschiedenen Dimensionen der Ungleichheit und ihren zugrundeliegenden Machstrukturen.  

Für die Debattenreihe „Ungleichheit und Macht“ haben Doktorand:innen aus dem Promotionskolleg „Politische Ökonomie der Ungleichheit“ am Institut für Sozioökonomie der Universität Duisburg-Essen diese neuen Erkenntnisse aufgeschrieben. In den Beiträgen stellen die Promovierenden, die von der Hans-Böckler-Stiftung gefördert werden, Teilergebnisse ihrer Forschung vor und diskutieren verbundene gesellschaftliche Herausforderungen sowie politische Handlungsoptionen. Mit dem Fokus auf Ungleichheitsdimensionen und zugrunde liegenden Machtverhältnissen reicht der thematische Bogen von Armut und Besteuerung bis zu Arbeitsmarkt-, Gleichstellungs- oder Klimapolitik. Durch die thematischen Breite und Vielfalt der eingesetzten Methoden stoßen die Autor:innen eine weiterführende gesellschaftliche Debatte darüber an, wie der steigenden Ungleichheit begegnet werden kann. 

Die Reihe erscheint in regelmäßigen Abständen zwischen April und Juni 2023 im Makronom. Hier finden Sie alle Beiträge, die bisher erschienen sind.

Die COVID-19-Pandemie hat verdeutlicht, dass auch in der Gesundheitskrise nicht alle gleich sind: Das Virus traf vor allem ärmere Bevölkerungsschichten stärker. Personen mit niedrigeren Einkommen waren nicht nur höheren Infektionsrisiken ausgesetzt, sondern wiesen im Mittel auch eine stärkere Erkrankungsschwere auf (Wachtler et al. 2020).

Auch die momentane Energiepreiskrise wirkt sich unterschiedlich auf die Gesundheit armer und reicher Gesellschaftsschichten aus. So gibt es deutliche Hinweise darauf, dass Energiearmut – für Industrieländer häufig definiert als besonders hoher Anteil der Energiekosten am Haushaltseinkommen – negative Folgen für die Gesundheit nach sich ziehen kann (Kahouli 2020).

Einkommen und Gesundheit – wo ist der Zusammenhang?

Die Untersuchung gesundheitlicher Ungleichheit hat bereits eine längere Tradition. Der Frage nach sozialen Unterschieden im Gesundheitszustand, also der sozialen Verteilung von Krankheitsrisiken und Gesundheitschancen, wird seit mehreren Jahrzehnten im Rahmen der Sozialepidemiologie als eigenständigem Forschungszweig nachgegangen (Lampert und Koch-Gromus 2016).

Internationale sozialepidemiologische Studien finden im Wesentlichen einen stabilen Zusammenhang zwischen dem sozioökonomischen Status und dem Gesundheitszustand. Gesundheitliche Unterschiede zeigen sich dabei konsistent entlang sozioökonomischer Kategorien wie Einkommen, Beruf, Bildung und Vermögen: Ein niedriger sozialer Status ist assoziiert mit einem schlechteren selbstbewerteten allgemeinen Gesundheitszustand, einem erhöhtem Krankheitsrisiko beispielsweise für Krebs, kardiovaskuläre oder psychische Erkrankungen und vorzeitiger Sterblichkeit (Mackenbach et al. 2018).

Für diesen Zusammenhang werden häufig drei, sich ergänzende Erklärungsansätze herangezogen (Moor et al. 2017). Verhaltensbezogene Erklärungsansätze sehen die Begründung in unterschiedlichen gesundheitsrelevanten Lebensstilen. Die Annahme: Ein niedriger sozioökonomischer Status ist tendenziell mit schlechteren Ernährungsgewohnheiten oder etwa einer stärkeren Neigung zum Substanzmissbrauch verbunden. Ein zweiter Erklärungsansatz bezieht sich auf psychosoziale Faktoren und fußt auf der Annahme, dass etwa eine weniger stark ausgeprägte psychische Resilienz, unzureichende soziale (unterstützende) Umfelder und chronische Belastungssituationen häufiger in Bevölkerungsteilen mit niedrigem sozioökonomischen Status anzutreffen sind.

Übersichtsstudien legen nahe, dass besonders ein dritter Erklärungsansatz, welcher auf die materiellen Determinanten gesundheitlicher Ungleichheit fokussiert, für die beobachtete Ungleichverteilung von Krankheitsrisiken maßgeblich ist (Moor et al. 2017). Die Ursache für sozial bedingte gesundheitliche Unterschiede lägen demnach ganz wesentlich direkt in ungleich verteilten Einkommen und Vermögen und den unmittelbar daraus resultierenden Folgen: Schlechte und beengte Wohnbedingungen, unsichere und belastende Beschäftigungsverhältnisse, weniger Möglichkeiten zur aktiven sportlichen Freizeitbeschäftigung, finanzieller Stress und Deprivationslagen, etwa in Bezug auf eine vollwertige Ernährung, treten verstärkt in den unteren Einkommensklassen auf.

Gesundheitliche Ungleichheit in Deutschland

Auch in Deutschland findet sich ein deutlicher Zusammenhang zwischen Einkommen und Gesundheit: Die folgende Grafik zeigt den Anteil an Personen mit „weniger gutem“ oder „schlechtem“ selbstberichteten Gesundheitszustand in ihrer jeweiligen Altersklasse nach Einkommensgruppen:

Selbsteinschätzung des allgemeinen Gesundheitszustands („weniger gut“ oder „schlecht“) nach drei Einkommensgruppen 2018 – in Prozent. Quelle: Hoebel et al. (2021)

Personen, die unterhalb der Armutsrisikoschwelle leben (also weniger als 60% des Medianeinkommens erzielen), bewerten ihren Gesundheitszustand deutlich schlechter als Personen aus höheren Einkommensklassen. Der Zusammenhang gilt, wenn gleich in abgeschwächter Form, auch im Vergleich zwischen Personen aus der mittleren mit der höchsten Einkommenskategorie. Hinsichtlich der durchschnittlichen Lebenserwartung besteht ebenfalls eine deutliche Korrelation mit dem Einkommen.

Mittlere Lebenserwartung bei Geburt nach Geschlecht und Einkommen in Deutschland. Datenbasis: SOEP, Periodensterbetafel 1992-2016. Quelle: Lampert et al. (2019)

Bei Frauen beträgt die Differenz zwischen Angehörigen der höchsten (≥ 150 % des mittleren Einkommens) und der niedrigsten Einkommensklasse (< 60% des mittleren Einkommens) 4,4 Jahre, bei Männern 8,6 Jahre (Lampert et al. 2019). Auch hier besteht der Zusammenhang zwischen Einkommen und Gesundheit nicht nur beim Vergleich zwischen niedrigen mit mittleren Einkommensklassen, sondern durchweg entlang aller Einkommenskategorien: je höher das Einkommen, desto höher die durchschnittliche Lebenserwartung.

Tatsächlich wird ein solcher sozialer Gradient, also immer weiter sinkende Krankheits- und Sterblichkeitsrisiken bei steigendem Einkommen, im weit überwiegenden Teil der diesbezüglichen Studien beschrieben. Doch warum findet sich dieser Zusammenhang so konsistent entlang aller Einkommensklassen und nicht nur im Vergleich zwischen Personen mit Armutsrisiko und den höheren Einkommensgruppen?

Es scheint nicht unmittelbar nachvollziehbar zu sein, warum sich auch beim Vergleich höherer Einkommensklassen deutliche gesundheitliche Unterschiede finden lassen, die etwa durch die oben genannten potenziellen einkommensbezogenen Ursachen, wie beispielsweise beengte Wohnbedingungen, finanziellen Stress oder materielle Deprivation erklärbar sind. Hier setzt eine ergänzende Hypothese an, welche auf die gesamte Verteilung von Einkommen und Vermögen und damit auf den Grad der ökonomischen Ungleichheit innerhalb eines Landes abstellt. Die Hypothese: Ungleich verteiltes Einkommen und Vermögen führt innerhalb einer Gesellschaft zu sozialen Vergleichsprozessen mit potenziell negativen gesundheitlichen Auswirkungen für fast alle ihre Mitglieder – also nicht nur für Angehörige unterer Einkommensschichten.

Grad an Einkommensungleichheit als eigenständiger Gesundheitsfaktor

Während das individuelle Einkommen in der Literatur schon lange als gesundheitsrelevanter Faktor beschrieben ist, wird in einem verwandten Forschungsstrang die Ungleichheit in der Einkommensverteilung einer Gesellschaft als eigenständige Determinante für die Gesundheit untersucht. Diese Annahme geht ganz wesentlich auf Veröffentlichungen der Gesundheitswissenschaftler:innen Kate Pickett und Richard Wilkinson zurück und basiert zunächst auf einfachen deskriptiven Befunden: Während sich beim Vergleich reicher Volkswirtschaften keine starke Korrelation zwischen dem Auftreten gesundheitlicher und sozialer Problemen mit dem durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen finden lässt, wird ein enger Zusammenhang zwischen dem Auftreten dieser Problemlagen und dem Ungleichheitsniveau der jeweiligen Länder beschrieben (Wilkinson und Pickett 2009).

Ausgehend von dieser Beobachtung wurden vielfach Hinweise darauf gefunden, dass eine stärker ungleiche Verteilung von Einkommen zu schlechterer öffentlicher Gesundheit, wie beispielsweise einer geringeren Lebenserwartung oder gehäuftem Auftreten chronischer Erkrankungen, führt – und das eben nicht nur bei Angehörigen unterer Einkommensklassen sondern für fast alle Mitglieder der Gesellschaft (Pickett und Wilkinson 2015).

Der von den Autor:innen beschriebene Erklärungsansatz für diesen Zusammenhang: Die in ökonomisch stark ungleichen Gesellschaften fehlende soziale Kohäsion, das verbreitete Gefühl von Statusangst und geringes Vertrauen in die Mitmenschen fungiert als sozialer Stressor und führt potenziell zu dauerhaft vermehrter Ausschüttung von Stresshormonen. Chronischer Stress ist in der medizinischen Literatur als eine der Ursachen u.a. für eine schlechtere Immunreaktion, erhöhten Blutdruck sowie ein erhöhtes Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Schlaganfälle beschrieben. Auch das Auftreten psychischer Erkrankungen, wie etwa Depressionen, ist mit Einkommensungleichheit assoziiert (Patel et al. 2018).

Vor Kurzem haben auch die Wirtschaftswissenschaftler:innen Anne Case und Angus Deaton die wieder rückläufige Lebenserwartung in den USA mit steigender ökonomischer Ungleichheit in Verbindung gebracht. Ihre These: Teile der Arbeiter:innenklasse haben den Anschluss an eine im Mittel immer reicher werdende Gesellschaft verloren und sterben in ihrer Verzweiflung den Death of Despair – so werden Todesfälle bezeichnet, deren Ursache in Suizid, Drogenmissbrauch oder Alkoholismus liegen (Case und Deaton 2020).

Was kann getan werden?

Aus den Befunden der sozialepidemiologischen Forschung lassen sich konkrete Maßnahmen zur Reduzierung sozial bedingter gesundheitlicher Ungleichheit ableiten. Naheliegende Maßnahmen stellen insbesondere auf die Anhebung der Einkommen armutsgefährdeter Personen ab. Einschlägige Studien zeigen, dass etwa gesetzliche Mindestlöhne positive Effekte auf die Gesundheit von Arbeitnehmer:innen im Niedriglohnsektor haben (Leigh et al. 2019).

Mit vermehrten Hinweisen darauf, dass neben dem individuellen Einkommen auch das Maß an ökonomischer Ungleichheit innerhalb einer Gesellschaft Auswirkungen auf die Gesundheit ihrer Mitglieder haben kann, lohnt es darüber hinaus, die Verteilung von Einkommen und Vermögen stärker in den Blick zu nehmen. Sozial- und steuerpolitische Maßnahmen, die darauf abzielen, ökonomische Ungleichheit zu reduzieren, tragen nicht nur zum sozialen Ausgleich bei, sondern haben auch das Potenzial, sich positiv auf die öffentliche Gesundheit auszuwirken.

Zum Autor:

Martin Buchner ist Doktorand im Promotionskolleg „Die Politische Ökonomie der Ungleichheit“ am Institut für Sozioökonomie der Universität Duisburg-Essen. Er forscht zu den Auswirkungen von Sozial- und Arbeitsmarktpolitik auf die öffentliche Gesundheit.

Info:  https://makronom.de/wie-einkommen-und-einkommensungleichheit-die-gesundheit-beeinflussen-44224?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=wie-einkommen-und-einkommensungleichheit-die-gesundheit-beeinflussen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, 31. Mai 2023

5 Comments

1. Thomas Damrau
   31. Mai 2023 @ 11:45

   In den letzten Kommentaren werden einige unabhängige Fragen miteinander vermischt:

   – 1 – Was ist von der aktuellen EU-Kommission zu halten?
   Nicht viel – dieser Ansicht kann ich mich anschließen.

   – 2 – Gibt es den vom Menschen gemachten Klimawandel?
   Man kann natürlich an allem zweifeln, aber das ewige „Mag sein, dass ein paar Wissenschaftler der Meinung … sind, aber mein Bauchgefühl sagt mir, …“ wird langsam ermüdend. Ich frage mich, woher die Gewissheit kommt, dass der „menschengemachte Klimawandel“ ein „umstrittenes Narrativ“ ist. Man muss nur den Rückgang der Gletscher in den Alpen und den Schwund des arktischen Eises verfolgen, um sich zumindest die Frage zu stellen „Was passiert da?“ Und wenn die erhöhte vom Menschen verursachte CO2-Konzentration nicht die Erklärung sein soll – was dann? Und bitte nicht wieder die Geschichte von der erhöhten Sonnenaktivität ….

   – 3 – Wie muss die Bevölkerung in die Diskussion über die erforderlichen Maßnahmen einbezogen werden?
   Hier wird es natürlich wirklich spannend. Der „gesunde Menschenverstand“ in der Bevölkerungsmehrheit reagiert, wie Menschen nun einmal reagieren: veränderungsresistent – im Sinne von „stört mich in der Alltagsroutine, kann nicht sein, wird schon nicht so schlimm kommen“. Was natürlich nicht bedeutet, dass man die Bedenken der Bevölkerung nicht ernst nehmen muss. Und beim Ernstnehmen der BürgerInnen haben unsere Häuptlinge schon massive Probleme.

   – 4- Was ist die angemessen Reaktion auf den Klimawandel?
   „In Gefahr und höchster Not bringt der Mittelweg den Tod“ (https://gutezitate.com/zitat/134558). Das ist im Wesentlichen die Kernaussage der Klima-Aktivisten – nicht zu Unrecht: Die 1,5 Grad-Grenze wird möglicherweise schon nächstes Jahr durch den Zusatzeffekt von El Niño (https://www.spektrum.de/news/klimawandel-hoechste-wassertemperaturen-seit-aufzeichnungsbeginn/2134374) erstmals überschritten werden. Im Augenblick wird ein wenig am Problem rum-gedoktert und der Diskurs läuft immer noch nach dem Schema:
   – Darüber müssen wir jetzt erst einmal in Ruhe nachdenken. (Das Probleme ist spätestens seit den 1980er bekannt.)
   – Dann müssen wir Lösungstechnologien für das Problem entwickeln. Da bitten wir um klein wenig Geduld.
   – Und das Ganze darf natürlich die Industrie nicht am Geldverdienen hindern.
   So wird das nicht funktionieren.

   Die radikale Gegenthese „Lass uns Klimaschutz vergessen und lieber Anpassungsmaßnahmen finanzieren“ wird aber auch nicht funktionieren. Es geht nicht nur darum, einige Dämme und Deiche zu verstärken. Mittelmeerklima in Deutschland klingt zwar verlockend – würde aber massive Konsequenzen nach sich ziehen: Große Teile von Fauna und Flora müssten zusammen mit den Klimazonen vom Äquator weg wandern. Das geht nicht innerhalb von einigen Jahrzehnten. Diese Anpassung benötigte auch bei vergangenen Klimaänderungen entweder viel Zeit – oder es kam zum Crash. Ganz zu schweigen von den Menschenmassen, die aus landwirtschaftlich nicht mehr nutzbaren Flächen weg wandern würden.

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Info: https://lostineu.eu/backlash-beim-klima

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Weiteres:

lostineu.eu, vom 30. Mai 2023

Die EU-Kommission hat sich besorgt über ein neues Gesetz in Polen geäußert. Es richtet sich gegen „russische Einflußnahme“, soll aber offenbar die Opposition knebeln. Doch Strafen sind nicht geplant – anders als in Ungarn.

Das Gesetz hat die regierende PiS-Partei durchgesetzt. Eine neu eingesetzte Kommission soll danach den Zeitraum von 2007 bis 2022 darauf hin untersuchen, welche Personen unter „russischer Einflussnahme“ gehandelt haben könnten.

In einem solchen Fall würde die Sicherheitsüberprüfung für die Wahl im Herbst negativ ausfallen, was zum Ausschluss von öffentlichen Ämtern führen würde. Einspruch vor Gericht gegen eine solche Entscheidung wäre nicht möglich.

Regierungskritiker sehen darin den Versuch, Oppositionspolitiker wie den früheren Ministerpräsidenten Donald Tusk von einer Machtübernahme auszuschließen. Tusk war „zufällig“ von 2007 an Regierungschef und danach Ratspräsident der EU.

EU-Justizkommissar Didier Reynders kritisierte die Novelle. „Es ist unmöglich, einem solchen System zuzustimmen„, sagte er. Auch das US-Außenministerium warnte, das Gesetz könne dazu missbraucht werden, in die Wahlen einzugreifen.

Doch Strafen sind bisher keine geplant – im Gegensatz zu Ungarn. Dort diskutiert die EU sogar darüber, dem Land den Ratsvorsitz zu entziehen, der normalerweise im 2. Halbjahr 2024 ansteht. Begründung: Der Rechtsstaat sei in Gefahr.

Deutsche Europaabgeordnete wollen zudem noch mehr EU-Gelder für Ungarn streichen. Auf die Frage, was mit Polen sei, hieß es, die Lage sei auch ernst, aber man müsse erstmal die Wahlen abwarten.

Ob es vielleicht daran liegt, dass Polen stramm auf Kriegskurs gegen Russland ist, während Ungarn als Quertreiber gilt, wenn nicht sogar als Sicherheitsrisiko?

Mehr zu Polen hier

P.S. Die EU-Kommission verschärft den Ton: „The European Commission is currently analysing this new law and will not hesitate to take immediate action as necessary„, erklärte sie heute – sogar auf polnisch! Mal schauen, ob auch Action folgt…

‹ Ethik-Behörde ohne Biss und Gipfel ohne Grenzen › Backlash beim Klima

10 Comments

1. Thomas Damrau
   31. Mai 2023 @ 09:38

   „… aber man müsse erstmal die Wahlen abwarten …“ entwickelt sich zum Running Gag:
   – Schon in Ungarn war die EU hyper-optimistisch, dass die „vereinigte Opposition“ Orban aus dem Amt kegeln könne. Wurde nix draus.
   – Die Wahlen in der Türkei brachten auch nicht das Ergebnis, dass die Kommission sich gewünscht hatte.

   Warum sollte nun ausgerechnet in Polen ein Regierungswechsel stattfinden – vor allem weil Tusk in der Vergangenheit als hardcore Wirtschaftsliberaler in Polen nicht unbedingt populär war …

   Sei’s drum.

   Ansonsten schlittert die EU schleichend ins Kriegsrecht – und zwar nicht nur in Polen. Auch auf EU-Ebene maßt sich die Kommission immer Rechte an, die sie auf dem Papier nicht hat – mit der Begründung „Ausnahmezustand“.

   Und natürlich nicht zu vergessen der Meinungsdruck, der auf anders Denkende ausgeübt wird: „Wer unsere Maßnahmen kritisiert, ist ein Agent Moskaus.“ So werden Aufrüstung, Waffenlieferungen, Blankoschecks für Kiew, Atomkraft, LNG-Gas, verschleppter Umweltschutz, Sozialabbau, … zur nicht zu hinterfragenden Staatsräson. Obwohl die EU gar kein Staat ist.

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• Kleopatra
  31. Mai 2023 @ 11:17

  @Thomas Damrau: Das Wahlrecht in Polen ist im wesentlichen proportional, in Ungarn wird der Großteil der Parlamentssitze in Einpersonenwahlkreisen in einem Wahlgang verteilt. Damit ist schon technisch in Ungarn die Möglichkeit, die Regierung in einer Wahl zu besiegen, geringer. (Möglich ist es trotzdem, Orbán hat aus der Opposition die Regierung abgelöst; allerdings mit einem noch etwas weniger mehrheitslastigen Wahlsystem). In Polen ist zudem die Mehrheit der Regierung bei weitem nicht so erdrückend. Aber ein hypothetischer Versuch, aus Brüssel den Wählern Ratschläge zu geben, dürfte in die Hosen gehen.

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Info: https://lostineu.eu/ungarn-strafen-polen-schonen-2

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Weiteres:

lostineu.eu, vom 30. Mai 2023

Die Watchlist EUropa vom 30. Mai 2023 – Heute mit einer neuen, zahnlosen Ethikbehörde und dem zweiten Treffen der „Europäischen Politischen Gemeinschaft“ in Moldau, das mehr Geld von der EU bekommt.

Es ist ein altes Versprechen von Frau von der Leyen: Sie werde sich um mehr Transparenz und stärkere Ethik-Regeln in den EU-Insitutionen kümmern, erklärte die Kommissionschefin zu Beginn ihrer Amtszeit 2019.

Passiert ist nichts. So konnte der deutsche Ex-Kommissar G. Oettinger nach seinem Abgang in Brüssel vor vier Jahren jede Menge Jobs annehmen, ohne dass die eigentlich vorgesehene „Abkühlperiode“ durchgesetzt wurde.

Auch von der Leyen hielt sich nicht an die Transparenz-Regeln, wie der undurchdringliche Nebel rund um die Pfizer-Affäre zeigt. Doch nun will ausgerechnet „Frau SMS“ den Entwurf für eine neue Transparenz- und Ethikbehörde vorlegen.

Am Mittwoch ist es so weit, die Erwartungen sind gering. Die Entwürfe lassen eine Behörde ohne Biss erwarten – Sanktionen gegen Vetternwirtschaft, das Löschen von Dokumenten oder anderem unethischen Verhalten sind nicht geplant…

Eine feste Agenda gibt es nicht, Beschlüsse werden keine erwartet. Da es der erste internationale Termin für den türkischen Sultan Erdogan seit seiner Wiederwahl ist, dürften viele Gespräche um die Türkei kreisen – und natürlich um die Ukraine.

Scholz & friends sehen den Gipfel als Gelegenheit, Kremlchef Putin weiter zu „isolieren“. Dass man sich in Moldau treffe, sei eine „Message an Moskau“, heißt es.

Die Gastgeberin, Moldaus Präsidentin Sandu, will die Gelegenheit zudem nutzen, um für den EU-Beitritt ihres Landes zu werben. Moldau erfüllt zwar nicht einmal die Mindestvoraussetzungen – aber egal…

Mit dem Narrativ, es gelte Moldau vor einem russischen Angriff zu schützen, dürfte Sandu sicher punkten. Scholz hat sich ja bereits für eine große Beitrittswelle ausgesprochen, und von der Leyen freut sich immer über neue Mitglieder!

Für sie hat Europa keine Grenzen, solange alle der EU angehören und sie den Ton angeben darf…

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P.S. Kurz vor dem EPG-Gipfel verdoppelt die EU ihre Hilfen für Moldau auf fast 300 Millionen Euro. Die sogenannte Makrofinanzhilfe soll dem Staat mit gerade einmal 2,6 Millionen Einwohnern helfen, seine Wirtschaft zu stabilisieren. Sie ist die ärmste und schwächste Europas…

‹ Nach Rechtsruck: Sanchez zieht die Notbremse › Russland-Politik: Ungarn strafen, Polen schonen?

5 Comments

1. KK
   30. Mai 2023 @ 18:29

   @ european:
   „Aber in der Realitaet gibt es diesen Helden nicht und der Kamikazefahrer kann ungestoert machen, was er will.“

   Schlimmer noch: In der Realität halten sich die Kamikazefahrer selbst für die Helden… dabei taugen die allenfalls als Lemmingman bzw. Lemmingwoman.

Reply

Info: https://lostineu.eu/ethik-behoerde-ohne-biss-und-gipfel-ohne-grenzen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail vom Doris Pumphrey, 31. Mai 2023, 10:54 Uhr

https://sicht-vom-hochblauen.de/kommentar-vom-hochblauen-jenseits-von-werten-und-moral-von-evelyn-hecht-galinski/

Kommentar vom Hochblauen - 30. Mai 2023

*Jenseits von „Werten‟ und „Moral‟

*/

Von Evelyn Hecht-Galinski

/Was ist mit Deutschland geschehen? Meint diese Regierung wirklich, dass

wir uns für völlig dumm verkaufen lassen? Fast scheint es so.

Schließlich hat man uns in die gefährlichste und schlimmste

Nachkriegsphase manövriert, die man sich überhaupt ausmalen konnte.

Nicht, dass wir nur 78 Jahre nach dem Ende eines der schlimmsten

deutschen Angriffskriege der deutschen Geschichte – mit 27 Millionen von

deutscher Hand getöteten Russen – wieder Angriffe gegen Russland

mitverantworten und tatkräftig durch Unterstützung der Ukraine

ermöglichen, sondern völlig geschichtsvergessen Russlandhass säen. Alles

scheint so, als ob es den Zweiten Weltkrieg nie gegeben hätte – mit

einem deutschen SPD-Bundeskanzler, der unverdrossen „Slawa Ukraini“

ruft. Weiß er eigentlich nicht, was er da ruft? Einen braunbefleckten

Nazi-Ruf, der heute wieder so unbefangen von europäischen Politikern,

angeführt von EU-Kommissionspräsidentin v. d. Leyen, benutzt wird. Nicht

zu vergessen: US-Milliarden haben auch einen wesentlichen Anteil daran

gehabt, dass Hitler-Deutschland den Zweiten Weltkrieg hat führen können. (1)

*Wie zurückversetzt in den „Führerbunker“*

Die Milliarden-Unterstützung für die Ukraine läuft auf Hochtouren,

obwohl man inzwischen genau weiß, dass dieser Staat weder in der Lage

ist, Russland zu besiegen, noch auf eigenen Beinen stehen kann – während

die US- und deutschen Milliarden fließen und in einem korrupten Fass

ohne Boden versickern. Alles auf “All In”, alles auf eine Karte, wie es

uns einige deutsche Scharfmacher Politiker zu vermitteln suchen.

Es wird uns mit einer Selbstverständlichkeit vermittelt, dass wir

unseren Wohlstand widerspruchslos zu reduzieren haben, solange sich die

Ukraine im Krieg befindet – und fremde Hilfe verlangt. Was für ein

Irrsinn! Ich soll einen Krieg unterstützen, der seit Jahren von

„Werte-Westlern“ geplant war und nachweislich provoziert wurde.

Schließlich waren die USA schon immer bereit, für die „Ruinierung“

Russlands alles in die Wege zu leiten. Zusammen mit den willigen

Vasallen wurden diese Pläne immer konkreter – in der Gewissheit, dass

Russland, wird es nur weit genug gereizt, reagiert. Die

NATO-Osterweiterung, die Russland immer mehr in Bedrängnis bringen

sollte, der vom Westen unterstützte Putsch in Kiew und das falsche Spiel

im Donbass: ein Spiel mit dem NATO-Feuer. Bis Russland schließlich gar

nicht mehr anders konnte, als zu handeln.

Eiskalt planten die „Werte-Westler“ Kriegsopfer ein. Mit immer mehr

Waffen wird dieser Krieg angefacht und eskaliert. Es gibt eine

Industrie, die boomt: das sind die Waffenschmieden. Rüstungslobbyisten

machen sich die Taschen voll und lachen sich ins Fäustchen, wie alles

geschmiert läuft. Medien vermitteln uns täglich die

Selbstverständlichkeit der Aufrüstung und versuchen, uns zu

Waffenexperten zu machen. Es scheint wirklich, dass der Krieg immer

näher rückt. Man lügt uns die Hucke voll, dass wir keine Kriegspartei

seien, während wir doch auf deutschem Boden ukrainische Kämpfer an

Panzern und demnächst Kampfjets ausbilden. Ich frage mich: Wann werden

die ersten Bundeswehrsoldaten aktiv in der Ukraine kämpfen? Die

Ostflanke des Baltikums ist ja auch schon in deutscher „Führungshand“.

Man reibt sich die Augen und fühlt sich zurückversetzt in den

„Führerbunker“.

*Wer gehört hier wirklich vor den Internationalen Gerichtshof?*

Wir lassen uns von einem drittklassigen Schmierendarsteller an der Nase

rumführen und feiern diese traurige Witzgestalt als mutigen

Kriegshelden. Einem Mann, der ständig lügt und dem nicht zu trauen ist.

Er garantierte, keine Angriffe auf russisches Territorium zu verüben,

nur Selbstverteidigung mit US-Waffen. Was taten er und seine Nazi-Bande?

Belgorod und andere russische Ziele mit Toten waren das traurige

Ergebnis seiner Lügen. (2)

Inszenierte Verbrechen wie das von Butscha, die von ukrainischen

Faschisten provozierte Zerstörung Mariupols ‒ alle werden sie wie

selbstverständlich den Russen zur Last gelegt. Die Fakten interessieren

dabei nicht. So funktioniert Kriegspropaganda. Während Selenskyj eiskalt

seine Kämpfer opfert und wie in Bachmut in den sicheren Tod schickt, um

sich selbst zu halten, wird er dafür noch mit dem Karls-Preis geehrt.

Man ehrt also einen Kriegsverbrecher, ja, nichts anderes ist er. Seine

Videobotschaften sind nur noch ein trauriges Beispiel von aneinander

gereihten Lügen und Durchhalteparolen. Wer gehört hier wirklich vor den

Internationalen Gerichtshof?

Während die USA lavieren und der Ukraine nicht zu Angriffen auf

russisches Gebiet raten, erklären sie andererseits, es sei Sache der

Ukraine wie sie ihre Kriegsführung planen. Die USA liefern munter

weiter, und die NATO, das „Verteidigungsbündnis“, eskaliert zusammen mit

seinen Mitgliedsstaaten Aufrüstung und Krieg. Ist es nicht

unverantwortlich und kriminell, so weiterzumachen? Wann wird es ein

Erwachen geben? Wahrscheinlich erst, wenn die USA sich weiter saniert

haben auf unser aller Kosten. Das viel beschworene Völkerrecht ist durch

diese Angriffe längst ad acta gelegt worden.

Muss man sich nicht gerade in Deutschland fragen, ob Waffenlieferungen

und militärische Ausbildung unter diesen Umständen noch weitergehen

können? Müssen erst mit deutschen Waffen wieder russische Soldaten und

Zivilisten getötet werden, bevor Deutschland sich besinnt? Wir nähern

uns immer bedrohlicher dem Dritten Weltkrieg und einem möglichen

nuklearen Inferno. Ist das wirklich einkalkuliert? Von einigen deutschen

Politikern hat man den Eindruck, sie setzten tatsächlich alles

bedenkenlos auf eine Karte. Sie haben sich in einen zerstörerischen

Kriegsrausch hineingeredet. Es ist erschreckend, mit welcher Nonchalance

mit Krieg und Waffen umgegangen wird. Sind diesen Kriegstreibern zwei

Weltkriege, zwei verlorene Angriffskriege mit all ihren grauenhaften

Folgen für Europa und die Welt nicht genug?

*Die Kriegstreiber ausgrenzen!*

Nazis werden wieder als natürliche Partner angesehen, wer dagegen

opponiert, wird ausgegrenzt. Sauberer Journalismus war gestern,

Desinformation, Lügen, offene Kriegspropaganda und Kritiklosigkeit sind

heute. RT ist längst zum Feindsender geworden und wird mit allen Mitteln

verhindert. Aber Zensur gibt es in Deutschland ja ex cathedra nicht! Was

ist aus deutschen Nachrichtensendungen geworden? Eine einseitige NATO-

und Regierungspropaganda, die auch noch staatlicher Seite finanziell

gefördert wird.

Ich frage mich, wie lange Russland noch so besonnen bleibt und nicht

entsprechend seiner militärischen Möglichkeiten antwortet. Die Folgen

möchte ich mir nicht ausmalen. Schließlich würden sie uns in Deutschland

und Europa treffen, nicht die USA.

Wir sind alle gemeinsam aufgerufen, unseren Menschenverstand zu

gebrauchen und uns nicht mehr davor zu fürchten, ausgegrenzt zu werden.

Ausgrenzen müssen wir die Kriegstreiber, die uns eiskalt in Kriege

treiben jenseits von „Werten“ und „Moral“.

Fußnoten:

1

https://pressefreiheit.rtde.live/international/171290-sacharowa-ueber-us-hilfen-an/

2

https://freeassange.rtde.live/russland/171310-drohnenangriff-auf-moskau-mehrere-wohnhaeuser-beschaedigt/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 31.  Mai 2023, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 31.05.2023

Volunteer des Monats: Engagement ist wichtig

Arno engagiert sich bei den climb-Lernferien in Hamburg. Dort unterstützt er Kinder nicht nur in Mathe und Deutsch, sondern macht auch tolle Projekte mit ihnen und begleite sie auf Ausflüge. Wer bist du und was machst du, wenn du dich&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/volunteer-des-monats-engagement-ist-wichtig/

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Setzen wir eine neue Brille auf, um das 21. Jahrhundert zu sehen!

Ich habe festgestellt, dass die patriarchalische Zivilisation eine logische und rationale Sichtweise einnimmt und die gesamte menschliche Existenz bewertet. Eine der Formen der symbolischen Darstellung der patriarchalischen Macht hängt mit dem Gebrauch der männlichen Sprache zusammen, unser Lexikon ist aus&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/setzen-wir-eine-neue-brille-auf-um-das-21-jahrhundert-zu-sehen/

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Ein kleiner Schritt nach vorn für die Menschenrechte: Namibias Oberster Gerichtshof erkennt gleichgeschlechtliche Ehen aus dem Ausland an

In einer unerwarteten Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof Namibias gleichgeschlechtliche Ehen, die im Ausland geschlossen wurden, anerkannt und damit die Gültigkeit der Sodomiegesetze aus der Kolonialzeit in Frage gestellt, die zwar nicht mehr angewendet werden, aber seit 1927 in den&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/ein-kleiner-schritt-nach-vorn-fuer-die-menschenrechte-namibias-oberster-gerichtshof-erkennt-gleichgeschlechtliche-ehen-aus-dem-ausland-an/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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german-foreign-policy.com, 31. Mai 2023

BELGRAD/BERLIN (Eigener Bericht) – Fast ein Vierteljahrhundert nach der faktischen Abspaltung des Kosovo von Jugoslawien per völkerrechtswidrigem Angriffskrieg flammen erneut ernste Unruhen in dem Gebiet auf. Anlass ist der Versuch der Regierung in Priština, in vier Verwaltungsbezirken im überwiegend serbischsprachig besiedelten Nordkosovo neue, albanischsprachige Bürgermeister einzusetzen. Vorausgegangen war ein erbitterter Konflikt unter anderem um die Gründung eines mit Autonomierechten ausgestatteten Verbandes serbischer Gemeinden im Kosovo, die die kosovarische Regierung zwar bereits im Jahr 2013 offiziell zugesagt hat, die sie aber bis heute in der Praxis sabotiert. Der Konflikt war bereits Ende vergangenen Jahres gewaltsam eskaliert und nur notdürftig gekittet worden, um nun erneut in heftige Auseinandersetzungen zu münden; dabei wurden am Montag mindestens 50 Demonstranten und rund 30 NATO-Soldaten teilweise schwer verletzt. Die NATO teilt mit, sie werde ihre Truppen im Kosovo wieder aufstocken. Damit steckt auch die Bundeswehr im ehemaligen Jugoslawien fest – in einer Zeit, in der sie alle Kräfte für die Machtkämpfe des Westens gegen Russland und China reservieren will.

Zitat: Keine Autonomierechte

Die Spannungen im Norden des Kosovo hatten sich bereits Ende vergangenen Jahres stark zugespitzt. Die Lage dort ist seit der Abspaltung des Kosovo von Serbien unverändert prekär; das liegt vor allem daran, dass der serbischsprachige Teil der Bevölkerung, der im Norden des Gebietes die Mehrheit stellt, die Abspaltung nicht anerkennt – ganz im Einklang nicht nur mit Serbien, sondern auch mit rund der Hälfte sämtlicher Länder weltweit, darunter fünf Mitgliedstaaten der EU.[1] Um die Lage zu verbessern, wurde schon 2013 auf Druck der EU eine Vereinbarung geschlossen, die die Gründung eines Verbandes serbischer Gemeinden im Kosovo mit Autonomierechten vorsieht; er soll insgesamt zehn Verwaltungsbezirke umfassen, vier davon im Nordkosovo. Die Regierung in Priština weigert sich jedoch bis heute, eine offizielle Gründung des wichtigen Verbandes zuzulassen. Im vergangenen Herbst hat sie stattdessen den Druck auf den serbischsprachigen Bevölkerungsteil verstärkt, indem sie erklärte, serbische Kfz-Kennzeichen, wie sie im Nordkosovo bis heute verbreitet sind, gälten nun nicht mehr; wer sie weiterhin nutze, müsse eine Geldstrafe zahlen. Derlei Schritte genügen in der ohnehin sehr angespannten Situation, um die Lage gefährlich eskalieren zu lassen.

Rücktritt aus Protest

Dies geschah im November 2022. Von der kosovarischen Regierung kompromisslos unter Druck gesetzt, traten die serbischsprachigen Bürgermeister aller vier Verwaltungsbezirke im Norden und weitere serbischsprachige Angestellte öffentlicher Behörden – Richter, Polizisten – von ihren Ämtern zurück. Priština eskalierte weiter, setzte für Dezember Neuwahlen an und begann unter Bruch bestehender Absprachen, albanischsprachige Polizisten ohne die vorgeschriebene Abstimmung mit serbischsprachigen Stellen in den Norden des Gebietes zu entsenden. Dort brachen rasch Proteste los und gingen zum Teil in Straßenblockaden über. Serbiens Präsident Aleksandar Vučić kündigte unter Berufung auf die UN-Resolution 1244 aus dem Jahr 1999 an, im Falle physischer Angriffe auf die serbischsprachige Minderheit serbische Soldaten zu deren Schutz in den Norden des Kosovo zu entsenden. Nur dank massiven Drucks aus Brüssel und Washington gelang es, die Regierung in Priština zumindest zur Verschiebung der Neuwahlen im Norden auf April 2023 zu veranlassen; das verhinderte eine unmittelbare weitere Eskalation im allerletzten Moment.[2] EU-Verhandlungen mit Priština und Belgrad schienen dann Anfang 2023 eine Lösung zu eröffnen. Dies hat sich jetzt jedoch als folgenschwere Illusion erwiesen.

Wahlbeteiligung: 3,47 Prozent

Auslöser für die aktuelle Eskalation waren die Neuwahlen am 23. April. Weil Priština immer noch nicht bereit war, die Gründung des Verbandes serbischer Gemeinden zuzulassen, und sich auch weigerte, albanischsprachige Spezialeinheiten aus dem serbischsprachigen Norden abzuziehen [3], boykottierte die serbischsprachige Bevölkerung den Urnengang. Von rund 45.000 Wahlberechtigten gaben nur 1.567 ihre Stimme ab; die Wahlbeteiligung lag bei 3,47 Prozent.[4] Die vier neuen Bürgermeister, alle albanischsprachig, konnten jeweils nur einige hundert Stimmen auf sich vereinen, werden also bloß von einem Bruchteil der Bevölkerung gestützt und haben mehr als 90 Prozent der Einwohner des Gebiets gegen sich. Das völlig offen zutage liegende Eskalationspotenzial veranlasste die EU und die Vereinigten Staaten, die kosovarische Regierung vor etwaigen weiteren Provokationen zu warnen. Priština schlug die Warnungen seiner westlichen Schutzmächte in den Wind und führte in der vergangenen Woche in drei der vier nördlichen Verwaltungsbezirke die neu gewählten Bürgermeister öffentlich in ihr Amt ein. Bereits dabei machten die erwarteten Proteste Schutzvorkehrungen in größerem Umfang erforderlich; am Freitag errichteten serbischsprachige Demonstranten erste Barrikaden, es kam zu handgreiflichen Auseinandersetzungen mit der Polizei.[5]

Dutzende Verletzte

Am Montag eskalierte die Lage weiter. Kosovarische Polizisten suchten in Zvečan, einem der vier nördlichen Verwaltungsbezirke, dem neuen Bürgermeister durch eine größere Ansammlung von Protestdemonstranten hindurch den Weg zu seinem Amtssitz zu bahnen. Es kam zu heftigen Auseinandersetzungen; Einheiten der NATO-Truppe KFOR, die mit rund 300 Soldaten vor Ort waren, griffen ein. Etwa 30 italienische und ungarische Militärs und über 50 Demonstranten wurden zum Teil schwer verletzt.[6] Gestern setzten sich die Proteste in mehreren Ortschaften im Nordkosovo fort. Serbien hatte schon Ende vergangener Woche erneut Teile seiner Streitkräfte unweit der Grenze zum Kosovo zusammengezogen. Offizielle Warnungen nicht nur gegenüber Serbien, sondern auch gegenüber Priština kamen aus den vier im Kosovo besonders stark involvierten Staaten Europas (Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien) sowie aus den USA.[7] Gestern kündigte darüber hinaus die NATO an, die KFOR-Einheiten wieder aufzustocken. Ob dies auch die Bundeswehr trifft, die derzeit laut eigenen Angaben rund 90 Soldaten im Kosovo stationiert hat, ist noch nicht bekannt. Der Bundestag hatte erst Ende vergangener Woche das deutsche KFOR-Einsatzmandat um ein Jahr verlängert. Die Obergrenze liegt bei 400 Soldaten.

Die Bundeswehr steckt fest

Mit der jüngsten Zuspitzung des Konflikts rücken die Aussichten, den Bundeswehreinsatz im Kosovo, der bald in sein 25. Jahr gehen wird, in absehbarer Zeit beenden zu können, in weite Ferne. Erst im Sommer vergangenen Jahres hatten die deutschen Streitkräfte zudem einen Einsatz im ehemaligen Jugoslawien, den sie sogar bereits beendet hatten, wieder aufnehmen müssen – ihren Einsatz in Bosnien-Herzegowina (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Der Bundesrepublik ist es zwar gelungen, mit dem einstigen Jugoslawien einen potenziell starken Widerstandsherd gegen ihre Hegemonie zu zerschlagen [9]: Das heutige Serbien widersetzt sich gleichfalls der deutschen Dominanz in Südosteuropa, kann es allerdings in puncto Einfluss nicht mit seinem ungleich mächtigeren Vorgängerstaat aufnehmen. Dennoch gelingt es Berlin nicht, die anhaltenden Unruhen in den Nachfolgestaaten Jugoslawiens zu beenden. Die Folge ist, dass die Bundeswehr immer noch im Kosovo sowie in Bosnien-Herzegowina operiert und dort sogar eine unkontrollierte Eskalation nicht ausschließen kann – in einer Zeit, in der sie eigentlich alle ihre Kräfte bräuchte, um sich zur Verteidigung der globalen westlichen Dominanz gegen Russland und China in Stellung zu bringen.

[1] Ende 2022 erkannten nur 99 aller 193 UN-Mitgliedstaaten das Kosovo als eigenen Staat an. 94 taten dies nicht, darunter die EU-Mitglieder Spanien, die Slowakei, Rumänien, Griechenland und Zypern.

[2] S. dazu Unruhen im Kosovo.

[3] Alice Taylor: Serbian List confirms boycott of local elections in Kosovo. euractiv.com 21.03.2023.

[4] Alice Taylor, Bojana Zimonjić Jelisavac: North Kosovo elections trigger harsh words, criticisms from Belgrade. euractiv.com 24.04.2023.

[5] Alice Taylor: Kosovo steadfast over mayor action despite international criticism. euractiv.com 29.05.2023.

[6] Mehrere Verletzte bei Zusammenstößen. tagesschau.de 30.05.2023.

[7] Joint Statement on Violence in the North of Kosovo. state.gov 26.05.2023.

[8] S. dazu Zurück auf Los (II).

[9] S. dazu Salonfähige Parolen und Auf die Flucht getrieben (IV).

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9254

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

gloria.tv, vom 25. Mai 2023

Alina Lipp bat Scott Ritter um einen Kommentar zu der Tatsache, dass Deutschland Nazis in der Ukraine unterstützt, welche die russischsprachige Bevölkerung terrorisieren und töten.

Sehr emotional erklärte Ritter daraufhin, dass er Nazi-Deutschland hasse und nicht begreifen könne, dass erneut deutsche Panzer gegen Russland rollten
Er sei überzeugt, dass Amerika, Deutschland und Kanada ihre Geschichte vergessen hätten.

 Russland hingegen, stehe "auf der richtigen Seite der Geschichte."

Dem ehemaligen Geheimdienstler zufolge lebt die Nazi-Ideologie heute sowohl in der Ukraine als auch in den USA fort. Nicht weit von dem Ort, an dem Scott Ritter in den USA lebt, stehe sogar eine Statue von Stepan Bandera.

Die Videoaufnahme stammt von einem Treffen mit Scott Ritter in der Uni Sevastopol am 22.05.

Info: https://gloria.tv/post/EMPQhe3pghwz4eqytwfYzQYHo#80_

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Andrzej DudaMichal Dyjuk/AP (Bild)

In Polen hat Präsident Andrzej Duda die Einsetzung einer umstrittenen Untersuchungskommission zu „russischer Einflussnahme“ im Land gebilligt. In einer Fernsehansprache teilte Duda am Montag mit, das entsprechende Gesetz unterzeichnet zu haben. Zugleich kündigte er aber an, das Gesetz nachträglich dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorlegen zu wollen.

Das neunköpfige Gremium soll darüber urteilen, ob Menschen zwischen 2007 und 2022 russischer Einflussnahme erlegen seien - ohne dass die Justiz an solchen Untersuchungen beteiligt ist. Im Falle einer Verurteilung durch die Kommission droht den Betroffenen eine zehnjährige Aussperrung von öffentlichen Ämtern und vom Zugang zu staatlichen Mitteln. Oppositionsvertreter sehen in der Kommission einen Angriff auf den Rechtsstaat.

USA besorgt über neues anti-russisches Gesetz in Polen

Politik 29.05.2023

Reparationsforderungen von Polen: „Annalena Baerbock zeigt keine Bereitschaft zum Gespräch“

Politik 25.05.2023

Die Regierung hat kein Berufungsverfahren für die von der Kommission verurteilten Menschen vorgesehen. Die Urteile der Kommission sollen zudem an der Justiz vorbei erfolgen.

Kritiker bemängeln unter anderem, dass die Mitglieder des Gremiums sowohl die Ermittlungen als auch das Fällen von Urteil übernehmen - was der Gewaltenteilung zuwiderläuft. Die Gremiumsleitung wird von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ernannt.

Die Oppositionsparteien, von der Linken über die Mitte bis hin zur extremen Rechten, erklärten geschlossen, sie würden sich nicht an der Arbeit der Kommission beteiligen. Diese markiere „das Ende der Demokratie“ und treibe Polen in den „Bürgerkrieg“, erklärte Szymon Holownia, Vorsitzender der zentristischen Partei Polen 2050.

Kritiker sehen hinter der Kommission überdies den Versuch der PiS, den von 2007 bis 2014 als Regierungschef amtierenden Oppositionspolitiker Donald Tusk vor den Parlamentswahlen im Herbst zu diskreditieren.

Zudem wird der Verdacht geäußert, die PiS wolle Vorwürfen gegen sie selbst ablenken, unter russischem Einfluss gestanden zu haben und enge Kontakte zu als pro-russisch geltenden europäischen Politikern wie der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen zu pflegen.

Kritiker werfen der PiS-Regierung seit Jahren vor, die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung zu untergraben. Seit Jahren beanstandet auch die EU-Kommission die Einflussnahme der PiS auf die Justiz in Polen.

Lesen Sie mehr zum Thema

Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/polen-kommission-gegen-menschen-unter-russischem-einfluss-li.353476

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gegenzensur.rtde.life, vom 30 Mai 2023 17:49 Uhr

Die USA haben China ein Treffen der Verteidigungsminister Lloyd Austin und Li Shangfu vorgeschlagen. Wie das Pentagon gegenüber dem Wall Street Journal am Montag erklärte, lehnte Peking die Initiative ab. Außerdem soll China den USA Unaufrichtigkeit vorgeworfen haben.

Chinas Verteidigungsminister Li Shangfu (Im Zentrum) bei seinem Besuch in Russland am 17. April 2023

Am Montag hat das US-Verteidigungsministerium einen Versuch bestätigt, ein Treffen des Ministers Lloyd Austin mit seinem chinesischen Amtskollegen Li Shangfu zu organisieren. Mit einer entsprechenden Initiative wandten sich die USA bereits Anfang Mai an China. Aus einer Erklärung im Wall Street Journal geht hervor, dass die Einladung des Pentagons abgelehnt worden sei. Trotz der Absage hoffe Washington auf weitere Kooperation mit Peking.

"Das Ministerium ist der festen Überzeugung, dass es wichtig ist, eine offene Kommunikation zwischen den Militärs in Washington und Peking aufrechtzuerhalten, um sicherzustellen, dass Wettbewerb in Feindseligkeit nicht ausartet."

Ein mögliches Treffen könnte laut US-Plänen am Rande des Shangri-La-Dialogs, der jährlichen Sicherheitskonferenz in Singapur, stattgefunden haben. Der Verteidigungsminister Li wird an der Konferenz im Rahmen seines offiziellen Besuchs im asiatischen Stadtstaat vom 31. Mai bis zum 4. Juni teilnehmen. Seine Weigerung, sich mit Lloyd zu treffen, werde als "eine ungewöhnlich unverblümte Botschaft" wahrgenommen, betonte das WSJ unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten Pentagon-Beamten.

Auf zu neuen Rekorden der Kooperation: Russlands Premierminister besucht China

Die Financial Times hatte zuvor berichtet, dass es kaum eine Chance auf ein Treffen zwischen Lloyd und Li geben könnte. Ein Grund dafür könnten laut der Zeitung die US-Sanktionen gegen den chinesischen Verteidigungsminister wegen seiner vermeintlichen Rolle im Kauf russischer Waffen sein. In der vergangenen Woche hatte das chinesische Verteidigungsministerium Washingtons Aufrichtigkeit in Zweifel gezogen. Laut der Behörde wollen die USA zu einem Dialog bereit sein, versuchen aber gleichzeitig, China zu unterdrücken. Dabei sollen alle möglichen Mittel, wie Beschränkungen gegen chinesische Bürger und Organisationen zum Einsatz kommen.

Mehr zum Thema – Wettrüsten im Indopazifik: Australien als Alternative zum US-Stützpunkt auf Guam?

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://gegenzensur.rtde.life/international/171335-china-lehnt-ab-kein-treffen

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germany.mid.ru, vom 30 Mai 2023

Das Außenministerium der Russischen Föderation verurteilt entschieden die von den ukrainischen Streitkräften versuchten Terrorangriffe, die früh morgens am 30. Mai auf dem Gebiet von Moskau und der Region Moskau stattgefunden haben.

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums wurden die Angriffe mit acht unbemannten flugzeugähnlichen Flugkörpern geflogen. Sie alle wurden mit den Mitteln der russischen Flugabwehr und der elektronischen Kriegsführung außer Gefecht gesetzt. Fünf Drohnen wurden mit Panzir-S-Flugabwehrsystemen abgeschossen, drei weitere mit Drohnenabwehrgeräten ausgeschaltet, so dass ihr Betrieb unterdrückt wurde und sie von den vorgegeben Zielrouten abgewichen sind. Leider stürzten die Drohnen, deren Betrieb unterdrückt wurde, auf vielstöckige Wohnhäuser in der Nähe der Moskowskij-Agrarsiedlung, am Leninsky Prospekt und in der Profsojuznaja-Straße ab. Den zuständigen Behörden zufolge wurde jedoch dabei niemand schwer verletzt.

Das Ermittlungskomitee Russlands leitete hierzu ein Strafverfahren ein. Wir sind sicher, dass alle Veranwortlichen unbedingt ermittelt und einer harten Straße zugeführt werden.

Geplant und ausgeführt wurden diese Angriffe vom Kiewer Neonazi-Regime, das terroristische Methoden zu seiner ungeheuerlichen Praxis gemacht hat. Seine Vertreter rufen schon lange und offen zu «Vergeltungsschlägen» gegen Moskau auf. Derlei Angriffe, die militärisch in keiner Weise sinnvoll sind, richten sich allem Anschein nach ausschließlich gegen die Zivilbevölkerung, um unter Zivilisten Panik zu schüren.

Die Unterstützung des Kiewer Regimes durch den Westen ermutigt die ukrainische Führung zu immer wahnwitzigeren verbrecherischen Handlungen, einschließlich der Terroranschläge, Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und Kriegsverbrechen.

Die Zusicherungen der offiziellen Vertreter der NATO-Länder, das Regime in Kiew werde das russische Kerngebiet nicht angreifen, erweisen sich als pure Heuchelei.

Die russische Seite behält sich das Recht vor, auf die terroristischen Angriffe des Kiewer Regimes aufs Schärfste zu reagieren.

Info: https://germany.mid.ru/de/aktuelles/pressemitteilungen/erkl_rung_des_russischen_au_enministeriums_ber_versuchte_ukrainische_terrorangriffe_im_gro_raum_mosk

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pressefreiheit.rtde.live, 30 Mai 2023 14:50 Uhr

Seit drei Tagen kommt es im Norden des Kosovo zu einer Konfrontation zwischen den örtlichen Behörden und Serben. Am Abend des 29. Mai wurden bei Zusammenstößen auf der Straße mehr als 90 Menschen verletzt. Kann Belgrad seinen Landsleuten im Kosovo helfen?

Proteste am 29. Mai 2023 in Zvečan im Nordkosovo

Seit drei Tagen kommt es im Norden des Kosovo zu einer Konfrontation zwischen den örtlichen Behörden und Serben, die entgegen dem Willen der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika diese Region als einen legitimen Teil Serbiens betrachten. Am Abend des 29. Mai wurden bei Zusammenstößen auf der Straße mehr als 90 Menschen verletzt. RIA Nowosti berichtet über den Hintergrund des Konflikts und über Aussichten für eine friedliche Lösung.

Wahlen sind keine Wahlen

Erneut Zusammenstöße im Norden des Kosovo – KFOR setzt Schusswaffen ein

Auslöser der Ausschreitungen waren diesmal die Wahlen für die Gemeinden Nord-Mitrovica, Zvečan, Zubin Potok und Leposavić, die von den dort lebenden Serben ignoriert wurden. Bei einer Wahlbeteiligung von somit nur knapp über drei Prozent gewannen die ethnischen Kosovaren. Die gewählten Ratsmitglieder stießen jedoch auf massive Proteste der dort lebenden Bevölkerung, als sie versuchten, ihre neuen Wirkungsstätten zu betreten. Es war nur durch die Hilfe der Sicherheitskräfte möglich, in die Gebäude zu gelangen.

Offiziell erklärte Belgrad, dass die Serben auf diese Weise Pristina zu einem Dialog einladen und westliche Vermittler um Hilfe bei der Lösung des Konflikts bitten wollten. Die USA und die EU halten die abgehaltenen Wahlen jedoch für völlig rechtmäßig.

Die Polizei versuchte – zusammen mit den westlichen KFOR-Friedenstruppen in der Region –, die protestierenden Menschen mit Tränengas, Gummigeschossen und Blendgranaten zu vertreiben. Die Demonstranten warfen Flaschen und Steine zurück. Dabei wurden rund 50 Zivilisten und mehr als 40 Sicherheitskräfte verletzt.

Zurück in die Zukunft

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić sagte in einer Ansprache an die Nation, dass die Behörden des Kosovo seit mehreren Monaten versuchen würden, einen blutigen Konflikt zwischen Belgrad und der NATO zu provozieren. Die KFOR-Friedenstruppen schützten nicht etwa die Zivilbevölkerung, sondern vielmehr die "falschen" Bürgermeister, die mit einer mickrigen Wahlbeteiligung gewählt worden seien.

Vučić betonte, dass Serbien keine Schikanen, Pogrome oder Morde im Kosovo zulassen werde. Bin 30. Mai trifft er mit Vertretern der USA, Großbritanniens, Deutschlands, Frankreichs und Italiens zusammen, um ihnen zu erklären, was im Kosovo vor sich geht. Um den Frieden zu bewahren, müssten die westlichen Politiker die Führer in Pristina beruhigen. Der Präsident werde die nächste Nacht mit seiner Armee an der Grenze zum Kosovo verbringen.

"Kosovo-Polizei" versucht serbisches Verwaltungsgebäude zu stürmen – Serbien mobilisiert Armee

Bislang hat nur Russland sein Mitgefühl für Belgrad zum Ausdruck gebracht. "In der Mitte Europas braut sich eine große Explosion zusammen: An dem Ort, an dem die NATO 1999 ihre Aggression gegen Jugoslawien durchgeführt hat – unter Verletzung aller denkbaren Grundsätze der Schlussakte von Helsinki und der OSZE-Dokumente. Die Situation ist alarmierend, aber der Westen hat einen Kurs der totalen Unterwerfung all jener eingeschlagen, die in irgendeiner Weise ihre eigene Meinung äußern", sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow.

Westliche Position

Ein KFOR-Sprecher erklärte, das Friedenskontingent wäre einem "unprovozierten Angriff" ausgesetzt gewesen. Die NATO verurteilte lediglich das Vorgehen der Demonstranten auf das Schärfste und forderte ein sofortiges Ende der Gewalt.

Die Präsidentin Vjosa Osmani der international nur teilweise anerkannten "Republik Kosovo" beschuldigte den serbischen Präsidenten Vučić, die Unruhen und Angriffe auf die Polizei, das KFOR-Kontingent und Journalisten organisiert zu haben. Gleichzeitig bezeichnete sie die serbischen Strukturen im Norden der Region als illegal, da sie sich in "kriminelle Banden" verwandelt hätten.

Das türkische Außenministerium erklärte, Ankara verfolge die Entwicklungen im Kosovo mit Sorge und würde alle Konfliktparteien zum Abbau der Spannungen aufrufen. Die Türkei lobte allerdings auch die "konstruktive Rolle" des Friedenskontingents.

Kein Ausweg

Der Experte Denis Denissow von der Moskauer Finanz-Universität ist der Ansicht, dass Belgrad unter den derzeitigen Umständen kaum Möglichkeiten hat, den Kosovo-Serben zu helfen.

"Wenn man die Armee einsetzt, wird der Westen dies als einen Angriff auf die KFOR, also auf die NATO, verstehen. Das ist das unwahrscheinlichste Szenario. Vučić könnte eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates beantragen. Das wäre eine starke symbolische Geste, würde aber nichts an der Situation ändern", sagte er gegenüber RIA Nowosti.

Denissow zufolge hätten die westlichen Länder mit der Anerkennung der Wahlen im Norden des Kosovo ihre Position deutlich gemacht und werden diese auch nicht ändern. Selbst wenn Belgrad Wirtschaftssanktionen gegen das Kosovo verhänge, habe Pristina genügend Verbündete, um deren Wirkung zu neutralisieren. Ein "Wendepunkt" könnte höchstens das Eingreifen von Mächten wie Russland, China, Indien oder Brasilien darstellen.

Im günstigsten Fall für die Serben würden die von ihnen anerkannten Bürgermeister des Kosovo ihre Ämter rechtlich behalten, aber nach Pristina zurückkehren. Das Nordkosovo würde de facto eine serbische Selbstverwaltung bleiben. Es ist auch möglich, dass die KFOR-Truppen die Demonstranten bei künftigen Protesten auseinandertreiben und die lokale Bevölkerung zwingen, der "gewählten" Führung zu gehorchen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel erschien zuerst bei RIA Nowosti.

Mehr zum Thema - Eskalation im Kosovo: Polizei stürmt Kommunalverwaltung in serbischer Ortschaft

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Info: https://pressefreiheit.rtde.live/europa/171329-explosive-situation-wie-im-kosovo

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