„Wir müssen alle den Gürtel enger schnallen“
Lühr Henken
SDAJ-Pfingstcamp, 28. Mai 2023, Köln
Die Aufrüstung der NATO begann mit dem Beschluss ihres Gipfels in Wales 2014. Binnen zehn Jahren,
also bis 2024, sollten sich alle Mitgliedstaaten mit ihren Militärausgaben einem Anteil von 2 Prozent
an ihren jeweiligen Bruttoinlandsprodukten annähern. So der Beschluss.
Betrachten wir erst einmal den Zeitraum seitdem bis 2021. 2021 ist das letzte Jahr vor dem Beginn
des Einmarsches russischer Truppen in die Ukraine.
Von 2014 bis 2021 hat die NATO die Ausgaben von 943 auf 1.175 Mrd. Dollar1 erhöht. Die NATO-
Aufrüstung richtet sich bekanntlich gegen Russland. Russland hat seine Militärausgaben seit 2014
gesenkt, von knapp 85 Mrd. auf 66 Mrd. Dollar 2 (2021), so dass sich das Überlegenheitsverhältnis
von damals 11:1 zugunsten der NATO auf 18:1 erhöht hat. Die Frage: Wer wen bedroht, lässt sich
anhand dessen leicht beantworten.
Deutschland nahm diesen NATO-Beschluss zum Anlass, ebenfalls aufzurüsten. Verzeichnete die
NATO für Deutschland 2014 nach ihren Kriterien - und nur die gelten - noch Ausgaben von knapp 35
Mrd. (34,75 Mrd.) Euro (1,19 % des BIP), kommt sie für 2021 schon auf 52,43 Mrd. Euro (1,46 % des
BIP)3 - ein Plus von 50 Prozent in sieben Jahren. Deutschland hat die Militärausgaben seit dem Jahr
für Jahr gesteigert. Wie die Aufrüstung seitdem weitergegangen ist, und welche Auswirkungen die
Militärplanungen auf die Ausgabenentwicklung hatten und haben werden, dazu kommen wir später.
Militärplanungen
ist das Stichwort. Den Beginn der deutschen Militärplanungen markiert das „Bühler-Papier“ aus dem
Jahr 2017. Erhard Bühler war damals Chef des Planungsstabs im Bundesverteidigungsministerium.
Sein Papier war bahnbrechend und wegweisend. Die sich anschließenden Reformschritte basieren
darauf. Das Papier wurde nicht veröffentlicht. Lediglich Ausschnitte daraus fanden sich in der
Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Was war das Besondere an diesem Papier?
Künftig sollte sich die Bundeswehrrüstung umstellen. Es sollten nicht mehr die Rüstung für
Auslandseinsätze, wie Kosovo oder Afghanistan, im Vordergrund stehen, sondern sie sollte wieder
auf Landes- und Bündnisverteidigung hin ausgerichtet sein4 - was nichts anderes bedeutet, als auf
Großkriege aufzurüsten.
Für das Heer, der größten Teilstreitkraft, bedeutete das, nicht mehr nur über sechs halbwegs
ausgerüstete Brigaden zu verfügen. Das heißt, sie sollten nicht nur zu 70 Prozent ausgerüstet sein,
sondern so aufgerüstet werden, dass sie ab 2031 zu 100 Prozent ausgerüstet sein sollen. Und dann
1 NATO, 31.3.2022, Defence Expenditure of NATO Countries (2014-2021), 16 Seiten, S. 7,
https://www.nato.int/nato_static_fl2014/assets/pdf/2022/3/pdf/220331-def-exp-2021-en.pdf
2 https://milex.sipri.org/sipri
3 NATO, Defence Expenditure of NATO countries 2014 – 2022, 21.3.2023, (Stand 7.2.23), 16 Seiten, S. 6 u. 8
https://www.nato.int/nato_static_fl2014/assets/pdf/2023/3/pdf/230321-def-exp-2022-en.pdf
4 Verteidigungsministerium will das Heer umstrukturieren, faz.net 6.4.17, Bis zu den Sternen, FAZ.net, 19.4.2017
nicht nur sechs und eine halbe zählen, sondern zehn Brigaden. 5 Eine Brigade umfasst ca. 5.000
Soldat:innen. Bei 100 Prozent Ausrüstungsstand spricht man von einer sogenannten
Kaltstartfähigkeit. Da jedoch sich in der Regel 30 Prozent des Kriegsmaterials in der Instandsetzung
befinden oder gerade modernisiert werden, muss man 30 Prozent mehr an Material zur Verfügung
haben. Das bedeutet die „Kaltstartfähigkeit“ erfordert 130 Prozent an Material.6 Somit bewirkt die
Aufrüstung auf Grundlage des Bühler-Papiers bei 50 Prozent mehr Brigaden und eine
„Kaltstartfähigkeit“ fast eine Verdreifachung der Kampfkraft des deutschen Heeres.
Bühler nannte 2017 ein paar konkrete Zahlen. Die Zahl der Radpanzer und die Artillerie soll jeweils
verfünffacht, neue Schützen- und Kampfpanzer und 60 schwere Transporthubschrauber sollen
angeschafft werden, die Zahl der Kriegsschiffe um ein Drittel wachsen und Seekrieg aus der Luft soll
wieder möglich werden.
Von den Leyen: Taktgeberin der Aufrüstung
Ursula von der Leyen war als Verteidigungsministerin damals eine treibende Kraft bei der Umsetzung
dieser Aufrüstungsvorhaben. Anfang 2018 wurde öffentlich bekannt, dass sie an Parlament und
Öffentlichkeit vorbei Deutschland gegenüber der NATO dazu verpflichtete, bis 2027 eine und bis
2031 dann drei komplett einsatzbereite Divisionen (das sind die zehn Brigaden aus dem Bühler-
Papier) aufgestellt zu haben. Allein ihre Finanzierung fehlte. 2016 schon hatte sie insgesamt 130 Mrd.
Euro für neue Waffen und Ausrüstungen bis 2031 gefordert. Sie war Taktgeberin der deutschen
Aufrüstung.7 2018 gab sie gegenüber der NATO an, bis 2024 die Marke von 1,5 Prozent Militäranteil
am Bruttoinlandsprodukt (BIP) erreichen zu wollen. Das war noch nicht das Zwei-Prozent-Ziel, das die
NATO für diesen Zeitpunkt anstrebte, aber mehr als die 1,19 Prozent beim Start 2014. Es war ihrer
Nachfolgerin im Amt, Annegret Kramp-Karrenbauer, 2019 vorbehalten, zu verkünden, das Zwei-
Prozent-Ziel bis 2031 erreichen zu wollen.8
Scholz will Bundeswehrausgaben vervielfachen
Bundeskanzler Scholz sagte in seiner wegweisenden „Zeitenwende-Rede“ am 27. Februar letzten
Jahres wörtlich: „Wir werden von nun an Jahr für Jahr mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts in
unsere Verteidigung investieren.“ 9 Das heißt, die mindestens zwei Prozent sollten schon 2022
erreicht werden und nicht erst 2031. Woher sollen die Gelder kommen? Sie speisen sich aus dem
regulären Bundeshaushalt und den 100 Mrd. Euro so genanntem Sondervermögens, besser
Sonderschulden, oder Kriegskredite, die maximal bis Ende 2030 zur Verfügung stehen. So der
Bundestagsbeschluss vom 3. Juni 2022.10 Dieser Bundestagsbeschluss ist von außerordentlicher
Bedeutung – und öffentlich kaum wahrgenommen worden. Er legt fest, dass die zwei Prozent jeweils
als Mittelwert aus fünf Jahren errechnet werden sollen. Diesen Umstand hat die damalige
5 Zudem gibt es ein sogenanntes Rahmennationenkonzept. Das besagt, dass sich kleinere Staaten militärisch um größere
Staaten gruppieren sollen. Deutschland ist so eine Rahmennation und soll insgesamt 15 Brigaden militärisch führen können.
Das sind etwa 75.000 bis 80.000 Heeressoldaten gleichzeitig.
6 Soldat und Technik, Waldemar Geiger, 24.3.2022, https://soldat-und-
technik.de/2022/03/streitkraefte/30527/kaltstartfaehigkeit-braucht-mehr-als-100-prozent-vollausstattung/
7 26.1.2016, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-ursula-von-der-leyen-will-130-milliarden-euro-
investieren-a-1074065.html
8 11.10.19, https://www.sueddeutsche.de/politik/nato-kramp-karrenbauer-zwei-prozent-ziel-bis-2031-erreichen-dpa.urn-
newsml-dpa-com-20090101-191011-99-262774
9 Plenarprotokoll, Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode, 19. Sitzung, 27.2.2022, S. 1353
https://dserver.bundestag.de/btp/20/20019.pdf
10 Bundestag-Drucksache 20/2090 vom 2.6.22, 16 Seiten, S. 3, https://dserver.bundestag.de/btd/20/020/2002090.pdf
Verteidigungsministerin Lambrecht der FAZ gegenüber bestätigt. Lambrecht sagte: „Deswegen haben
wir das Begleitgesetz geschrieben, dass wir das Zwei-Prozent-Ziel erreichen werden, aber eben im
Mittel innerhalb von fünf Jahren. FAZ: Also nach Ihrer Theorie: Zweimal 1,5 und dreimal 2,3 macht
dann über fünf Jahre durchschnittlich zwei Prozent pro Jahr. Lambrecht: Das ist nicht die Theorie,
sondern so haben wir es miteinander im Begleitgesetz beschlossen.“11
Inzwischen liegen solide Schätzungen über die zu erwartende Entwicklung der deutschen
Wirtschaftsleitung - also des Bruttoinlandsprodukts BIP – und über die Entwicklung der Inflation vor,
so dass es möglich ist, unter Anwendung dieses Gesetzes, recht konkrete Voraussagen über die
künftige Höhe der deutschen Militärausgaben machen zu können. Die Berechnungen können wir hier
in diesem Rahmen nicht nachvollziehbar darstellen.
Aber so viel sei hier gesagt: Ausgehend von 2022 schätzt die NATO den deutschen Anteil am BIP auf
1,49 Prozent, gleich 57,7 Mrd. Euro.12 Den Hauptanteil daran hatte der Einzelplan 14, für den im
Bundeshaushalt 50,4 Mrd. Euro angesetzt wurden. Der Restbetrag kam aus anderen Haushaltstiteln,
welche genau das sind, ist öffentlich nicht transparent.
Für 2023 hat der Bundestag 50,1 Mrd. Euro für den Einzelplan 14 beschlossen, jedoch erstmals die
Entnahme von 8,5 Mrd. Euro aus den Sonderschulden13 angekündigt, so dass nominal die deutschen
Ausgaben zunächst auf 58,6 Mrd. Euro hochschnellen werden (+ 17 %). Aber schon Ende März
bewilligte der Bundestag zusätzlich 1,3 Mrd. Euro für Waffen an die Ukraine und für Waffenersatz für
die Bundeswehr, so dass in diesem Jahr 60 Milliarden erreicht werden dürften.
Eine offizielle Schätzung der NATO für die deutschen Ausgaben in diesem Jahr liegt noch nicht vor.
Wenn sie wieder um 7,3 Milliarden über dem nominellen Ansatz liegen werden wie im Vorjahr, und
davon ist auszugehen, werden wir nach NATO-Kriterien auf 67 Mrd. in diesem Jahr kommen.
Die 67 Mrd. Euro würden einen Anteil von 1,63 Prozent am BIP bedeuten.14 Also auch in diesem Jahr
wie 2022 schon, nicht zwei Prozent, wie sie Scholz schon für 2022 erreichen wollte. Nun hat
Pistorius, der neue Verteidigungsminister, kürzlich die Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels für 2025
angekündigt. Weil das BIP aufgrund von Inflation und etwas Wirtschaftswachstum nach Prognosen
11 FAZ 30.11.22 „Die Helme haben auch Leben gerettet.“
12 NATO, Defence Expenditure of NATO countries 2014 – 2022, 21.3.2023, (Stand 7.2.23), 16 Seiten, S. 6 bzw. 8
https://www.nato.int/nato_static_fl2014/assets/pdf/2023/3/pdf/230321-def-exp-2022-en.pdf
13 Wirtschaftsplan des Sondervermögens Bundeswehr 2023 als Bestandteil des Einzelplans 60 in: Bundesministerium der
Finanzen, 29.6.2022, Kabinettsache Datenblatt-Nr. 20/08043, 1.504 Seiten, Anlage 15, S. 1293 ff.
https://cdn.businessinsider.de/wp-content/uploads/2022/07/Kabinettsvorlage.pdf
14 Das Statistische Bundesamt ermittelt für Deutschland für 2022 ein BIP von 3.867,1 Mrd. Euro,
https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Volkswirtschaftliche-Gesamtrechnungen-Inlandsprodukt/Tabellen/bip-
bubbles.html Die fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute prognostizieren für dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum
von 0,3 Prozent bei einer Inflation von 6 Prozent. (FAZ 6.4.23). Aus diesen Zahlen errechnet sich für 2023 ein BIP von 4.110
Mrd. Euro. 67 Mrd. davon sind 1,63 Prozent. Für 2024 sagen die Wirtschaftsforschungsinstitute eine Inflation von 2,4
Prozent voraus und ein Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent, so dass das BIP demnach bei 4.270 Mrd. Euro liegen dürfte.
Die Forschungsinstitute sagen für 2025, 2026 und 2027 je ein Plus beim BIP von durchschnittlich 0,9 Prozent voraus.
Nehmen wir an, die Inflation wird ab 2025 schon auf 2 Prozent im Jahr gesenkt, ergibt sich 2025 ein BIP in Höhe von 4.394
Mrd., davon 2 Prozent sind 87,8 Mrd. für die Bundeswehr. Der Anteil am BIP für 2024 dürfte in der Mitte zwischen 1,63
(2023) und 2,0 Prozent (2025) liegen, also bei 1,82 Prozent. Addiert ergibt das 5,45 Prozent von 10 Prozent für 5 Jahre.
Somit teilen sich die zwei restlichen Jahre des Jahrfünfts die restlichen 4,55 Prozent ansteigend auf: also 2,18 Prozent für
2026 und 2,37 Prozent für 2027. Aus dem Zahlenwerk der Institute errechnen sich folgende BIP-Zahlen: 2026: 4.521, 2027:
4.652, 2028: 4.787, 2029: 4.926, 2030: 5.069. Wobei von 2028 bis 2030 die Vorhersage der Wirtschaftsforschungsinstitute
(+0,9 % des BIP p.a. von 2023 bis 2027) und eine Inflationsrate von 2 % p.a. angenommen wurde. 2026 wären wir bei
Bundeswehrausgaben von 98,6 Mrd. (2,18 Prozent von 4.521 Mrd.) und 2027 bei 110 Mrd. (2,37 Prozent von 4.652 Mrd.)
nach NATO-Kriterien, wenn die Pläne der Bundesregierung aufgehen.
der Wirtschaftsforschungsinstitute 2025 bei knapp 4.400 Mrd. Euro liegen wird, würden die
deutschen Militärausgaben dann bei knapp 88 Milliarden Euro liegen. Und da die Prozentanteile am
BIP in den beiden Jahren vor 2025 unter zwei Prozent liegen, müssen sie in den beiden Jahren danach
über zwei Prozent liegen, um so das Gesetz des Durchschnitts von zwei Prozent binnen fünf Jahren
einzuhalten. Das hat gewaltige Auswirkungen: die deutschen Militärausgaben werden 2026 bei
knapp unter 100 Milliarden und 2027 bei 110 Milliarden Euro liegen. Um sich nochmal die Bedeutung
dieser Gigantomanie vor Augen zu führen: Für letztes Jahr, also 2022, schätzt die NATO – wie gesagt
- die deutschen Ausgaben auf 57,7 Mrd. Euro. In den fünf Jahren danach werden sie sich verdoppeln
und etwa 40 Mrd. über denen Frankreichs liegen, der zweitgrößten Ökonomie in der EU.
Wir halten fest: im Jahr 2026 oder 2027 werden die Ausgaben für die Bundeswehr nach Kriterien der
NATO erstmals die Grenze von 100 Milliarden Euro überschreiten (!) – wenn sich die Regierung mit
ihrer Politik durchsetzt.
Lindner: Sozialausgaben für Aufrüstung kürzen
Um das bezahlen zu können, wird zunächst in hohem Maße auf die Sonderschulden zurückgegriffen
werden müssen, spätestens ab 2031 werden diese aufgebraucht sein müssen, so das Begleitgesetz
von 2022, so dass ab dann sämtliche Ausgaben direkt aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden
müssen. Hinzu kommt ab 2028 schon die Tilgung inklusive Zinsen dieser Sonderschulden, für die 30
Jahre lang jährlich mehr als drei Milliarden dem Bundeshaushalt entnommen werden müssen.15 Und
das geht auf Kosten der Sozialleistungen.16 Darauf hat zuletzt Finanzminister Lindner (FDP)
unmissverständlich hingewiesen. Unter der Überschrift: „Lindner will 20 Milliarden Euro sparen“ gibt
der Spiegel ihn mit den Worten wieder, „vorrangig müsse in den Ressorts mit den höchsten
Sozialausgaben gespart werden. Das seien die Ministerien für Arbeit und Familie. [..] Verschont
werden soll das Verteidigungsministerium.“17 Hier sehen wir den klaren Zusammenhang von
Aufrüstungs- und Kriegspolitik und Sozialpolitik. Der Euro kann nur einmal ausgegeben werden,
entweder für Rüstung oder für zivile Dinge. Hier sind die Gewerkschaften aufgerufen, für den Erhalt
der Sozialausgaben zu kämpfen.
Klar ist, dass die Regierung dauerhaft – auch nach 2027 - über zwei Prozent bleiben will. Ein
entsprechender Beschluss soll auf dem NATO-Gipfeltreffen in Vilnius am 11. und 12. 7. gefasst
werden. Das bedeutet, dass die Bundeswehrausgaben dann jenseits der 100 Mrd.-Euro-Marke liegen
werden. Damit die Bevölkerung das möglichst klaglos hinnimmt, wird mit der Warnung vor einem
angeblichen russischen Imperialismus - wie seit Jahrzehnten schon - die Gefahr aus dem Osten
zelebriert. Zudem macht Pistorius einen auf Alarmismus: „Wir haben keine Streitkräfte, die
verteidigungsfähig sind, also verteidigungsfähig gegenüber einem offensiven brutal geführten
Angriffskrieg.“18 Und seine SPD-Kollegin Eva Högl, Wehrbeauftragte des Bundestages, forderte
15 Derzeit geht man von insgesamt 13 Milliarden Zinsen aus, so dass von den 100 nur 87 Milliarden für Waffen übrig
bleiben. Esut.de, 31.1.23, https://esut.de/2023/01/meldungen/39784/bundeswehr-sondervermoegen/
16 Nicht nur die 100 Mrd. aus dem Sondervermögen Bundeswehr müssen ab 2028 zurückgezahlt werden, auch 537,6 Mrd.
für Coronahilfen für Betriebe oder Unterstützungen für Strom- und Gaskunden („Doppelwumms“), sodass von jährlichen
Tilgungsraten von bis zu 20,6 Milliarden Euro auszugehen ist. Darin sind die ca. 3 Mrd. p.a. für die Bundeswehr noch nicht
enthalten. (Der Spiegel 4.2.23)
17 Der Spiegel 15.4.23, S. 55
18 FAZ 2.3.23 Pistorius: Nicht fähig zur Abwehr
wiederholt, „man bräuchte 300 Milliarden Euro, um in der Bundeswehr signifikant etwas zu
verändern.“19 Also nicht 100 sondern 300 Milliarden. Man fragt sich:
Was haben die mit dem vielen Geld eigentlich vor?
Finanziert werden soll damit die umfassende Aufrüstung von Heer, Marine und Luftwaffe. So soll für
alle drei Teilstreitkräfte neue Munition gekauft werden. Kosten: sage und schreibe 20 Mrd. Euro.
Finanziert werden soll sie nicht aus dem Sondervermögen, sondern aus dem Einzelplan 14, also dem
regulären Verteidigungshaushalt.
Dem Gesetz über das Sondervermögen ist ein „Wirtschaftsplan des Sondervermögens 2022“20
angehängt, aus dem hervorgeht, welche Milliardenbeträge auf welche Teilstreitkräfte verteilt werden
sollen. Es fehlen jedoch jeweils Angaben über die Anzahl, die Kosten im Einzelnen und der
Zeitrahmen für die Anschaffung der Waffensysteme. Diese Infos muss man sich von woanders her
besorgen.
NATO: Schnelle Eingreiftruppe verzehnfachen
Zum Grundverständnis: Die NATO hat im Juni 2022 ein neues dreistufiges Streitkräftemodell (Nato
Force Model, NFM) beschlossen. Dabei geht es darum, ihre Schnelle Eingreiftruppe, die NATO
Response Force, die derzeit noch 40.000 Soldaten sowie 30.000 in geringer Bereitschaft umfasst, auf
etwa 800.000 Soldat:innen aufzustocken. Das soll in drei Stufen geschehen. Wenn die Aufstellung
fertig ist, sollen 100.000 in 10 Tagen und weitere 200.000 binnen 30 Tagen einsatzfähig sein. Diese
können um weitere 500.000 Soldat:innen in einem Zeitraum von bis zu 180 Tagen einsatzbereit
gemacht werden. Das bedeutet eine etwa Verzehnfachung der schnell mobilisierbaren NATO-
Truppen und stellt einen außerordentlich gewaltigen Schritt der Konfrontation gegenüber Russland
dar. Wann die einzelnen Stufen realisiert werden sollen, ist noch nicht bekannt gegeben worden,
lässt sich aber aus den Angaben der Bundeswehr herauslesen. Hier hat es eine Veränderung
gegeben, denn die von von der Leyen 2018 angemeldeten deutschen Divisionen bei der NATO
werden zeitlich vorgezogen. Die erste Division soll nicht 2027, sondern schon 2025 aufgestellt sein,
die zweite nicht erst 2029, sondern schon 2027, die letzte nicht erst 2031, sondern schon 2029.21 Sie
alle sollen „kaltstartfähig“ sein. In diesen Jahreszahlen 2025, 2027, 2031 sollen wahrscheinlich auch
die drei Stufen des NATO Force Modells umgesetzt sein. Schauen wir uns die
Aufrüstungsmaßnahmen der drei Teilstreitkräfte genauer an:
Das Heer
Für das Heer stehen aus dem Sondervermögen für acht Vorhaben 16,6 Mrd. Euro zur Verfügung,
aber auch ein großer Anteil kommt aus der „Dimension Führungsfähigkeit/Digitalisierung“ hinzu, die
mit 20,7 Mrd. sehr hochdotiert ist.22 Wie viel daraus dem Heer zu Gute kommt, ist noch unklar. Die
19 Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 15.1.2023, FAZ 15.3.23
20 Sondervermögen Bundeswehr, 5 Seiten,
https://www.hardthoehenkurier.de/images/Wirtschaftsplan_Sondervermo%CC%88gen.pdf
21 Jürgen Wagner, Zielbild Marine 2035 +: Aufrüstung nach Nato-Vorgaben, 10.3.23,
https://www.telepolis.de/features/Zielbild-Marine-2035-Aufruestung-nach-Nato-Vorgaben-7541519.html?seite=all
22 Zu nennen ist hier die „Digitalisierung landbasierter Operationen“, das Battle-Management-System sowie Gefechtsstände
und Funkgeräte. Hervorzuheben ist auch die Ausrüstung „Infanterist der Zukunft“ auf den Einsatzstandard der Speerspitze
der NATO Response Force.
Pläne sind zu vielfältig, um sie hier darstellen zu können. Ich möchte nur die allerwichtigsten
hervorheben: die Schützenpanzer und die Kampfpanzer.
Zum Plan gehört, dass die schon vorhandenen 350 Schützenpanzer PUMA auf eine Goldrandlösung
aufgerüstet werden sollen. Der PUMA wird so zu einem gepanzerten Computer auf Ketten, dessen
Stückpreis von 24 Mio. Euro dann viermal so hoch sein wird wie zum Beginn seiner Beschaffung. Sie
sind die teuersten Schützenpanzer unter der Sonne. Mitte Mai wurden weitere 50 PUMA für 1,5
Mrd.23 bestellt.24
Als Ersatz für 18 an die Ukraine gelieferte Leopard 2 hat der Bundestag diese Woche fabrikneue 18
Leopard 2 A8 bestellt. Stückpreis gute 29 Mio. Euro. Gleichzeitig wurde mit Krauss-Maffei Wegmann
ein Vertrag über die Option über 105 Kampfpanzer desselben Typs vereinbart.25 Das würde dann
etwa 2,4 Milliarden Euro kosten.26
Diese Maßnahmen bewegen sich noch im Rahmen des Bühler-Papiers und benötigen Jahre für die
Umsetzung. Sie sind ohne Bedeutung für den derzeitigen Ukraine-Krieg.
MGCS: der „Game Changer“ für die Panzerschlacht
Der Knaller des Heeres ist das Main Ground Battle System (MGCS). Dieses Vorhaben beruht auf einer
geradezu epochalen Regierungsvereinbarung von Merkel und Macron im Jahr 2017.
Die neue Kampfpanzer-Generation MGCS soll die Leopard 2 der Bundeswehr sowie die Leclerc-
Panzer in der französischen Armee ersetzen. Ziel ist es, „ein Hightech-System zu entwickeln, bei dem
Robotik und Waffen wie Hochgeschwindigkeitsraketen eine entscheidende Rolle spielen.“27 MGCS
soll so zu einem militärischen Game-Changer werden.28 Das heißt so viel wie: Mit MGCS soll jede
Panzerschlacht gewonnen werden. Krauss-Maffei Wegmann (KMW) hat mit der französischen Firma
NEXTER eigens für MGCS das Joint Venture KNDS gegründet. KNDS entwickelt zusammen mit
Rheinmetall das MGCS. Der damalige KMW-Chef Frank Haun, heute ist er KNDS-Chef, rechnete 2018
in den nächsten 25 bis 30 Jahren in Europa mit einem Bedarf von 5.000 Kampfpanzern im Wert von
75 Mrd. Euro.29 An weltweite Umsätze von rund 100 Mrd. Euro bis in die 40er Jahre hinein wird
gedacht.30
23 Wirtschaftswoche 21.10.22
24 Das Heereskommando beabsichtigt, eine der drei Divisionen mit sogenannten Mittleren Kräften auszustatten. Das wären
Radschützenpanzer auf der Basis des BOXERS mit der Kanone des PUMA. Als Herstellungsland käme eine Rheinmetall-
Fabrik in Australien in Betracht. Für 2 Milliarden Euro würden – so interne Papiere des Kommandos Heer – 121 „schwere
Waffenträger Infanterie“ und 148 „zukünftige Radschützenpanzer“ als Marder-Nachfolger, insgesamt also 269 Fahrzeuge in
Frage kommen. Es „bräuchte weitere Neuanschaffungen, um die ganze Truppe agil zu machen, etwa Radhaubitzen,
radbewegliche Pionierfähigkeiten und radbasierte Mörsersysteme. Insgesamt kalkuliert das Heer intern mit 1.600
Fahrzeigen, die angeschafft werden müssten, darunter allein 630 Ersatzfahrzeuge für die Jahrzehnte alten Transportpanzer
Fuchs.“ FAZ 17.5.23, Rad statt Kette
25 Businessinsider.de 11.5.23
26 Europäische Sicherheit & Technik, 24.5.23, https://esut.de/2023/05/meldungen/42151/beschaffung-von-18-leopard-2-
a8-und-12-panzerhaubitzen-2000-genehmigt/
27 Björn Müller, Streitkräfte und Strategien, NDR Info, 2.11.19
28 Björn Müller, Die Hürden für Europas gemeinsamen Kampfpanzer, 31.10.19,
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ruesten-fuer-europa-huerden-fuer-den-gemeinsamen-kampfpanzer-
16439321-p2.html
29 Handelsblatt.de, 26.4.18
30 Ebenda
Deutschland hat beim MGCS-Projekt die Führung inne. Allerdings „ist in vier der acht zentralen
‚Technologiefeldern‘ immer noch umstritten, welches Land jeweils das Sagen haben soll.“31 Damit
sind aktuell sämtliche Fortschritte in der Entwicklungsarbeit blockiert. Da Scholz diesem Vorhaben in
seiner „Zeitenwende-Rede“ „höchste Priorität“ beigemessen hat, dürfte es da wohl bald voran
gehen. Allerdings ist der Auslieferungsbeginn bereits um fünf Jahre auf 2040 verschoben worden.
Rheinmetall: Boom wie nie zuvor
Die deutschen Rüstungsfirmen des Heeres profitierten bisher sehr von diesem Boom und die Zukunft
verspricht noch weitaus mehr. Rheinmetall, KMW und Hensoldt stehen ganz vorn. Bei Rheinmetall
schoss der Aktienkurs am Tag nach der Scholz-Rede um 50 Prozent nach oben, einen Monat später
hatte er sich verdoppelt und heute liegt er beim 2,5-fachen. Bemerkenswert: Rheinmetall-Chef Armin
Papperger bereichert sich persönlich daran. Zum fixen Monatsgehalt von 500.000 Euro kommt fast
derselbe Betrag monatlich über seinen Aktienbesitz hinzu, wenn er sie verkaufen würde. Wichtiges
Merkmal für die deutsche Aufrüstung und die der NATO ist die Entwicklung der Auftragsbestände des
Rheinmetall-Konzerns. 2016 verzeichnete Rheinmetall Aufträge noch im Wert von 3 Mrd,, bis 2021
haben sie sich auf 15 Mrd. verfünffacht. Für dieses Jahr steuert Rheinmetall beim Auftragsbestand
auf 30 Mrd. Euro zu und für nächstes Jahr auf 40 Milliarden. Dabei ist schon der Rüstungsumsatz
jeweils abgezogen worden. Rheinmetall boomt so gewaltig, dass es in den DAX aufgenommen wurde.
Die deutsche Marine – hochgerüstet nicht nur in die Ostsee
Laut einer Analyse der FAZ entfallen von den 100 Mrd. des „Sondervermögens“ etwa 19 Milliarden
auf die Marine.
Die deutsche Marine wird ab 2025 in Rostock die Führung eines Marineführungskommandos der
NATO „für Operationen an der Nordflanke des Bündnisses“32 übernehmen. Schon heute verfügen die
Flotten der NATO-Anrainer der Ostsee über mehr Kriegsschiffe und U-Boote als die russische
Baltische Flotte, mit ihrem Hauptquartier in Kaliningrad. Das Gesamtverhältnis in der Ostsee ist im
Kriegsfall unter Einschluss Norwegens und Finnlands in die NATO 98 zu 42 zum Nachteil Russlands.33
Deutschland hat ohnehin die stärkste NATO- und EU-Marine der Ostsee-Anrainer und rüstet weiter
auf – und zwar gewaltig: Von Ende März stammt die neueste Planung „Marine 2035 +“. Demnach soll
die Flotte statt neun Fregatten 15 haben und statt fünf Korvetten sechs bis neun. An Neuerung sollen
bis zu 18 „Future Combat Surface Systeme“ hinzukommen. So viel man bisher über sie weiß, sollen
sie unbemannt, schwer entdeckbar und für den Krieg über Wasser und den Beschuss von Land
vorgesehen sein. 34 Zusammengezählt steigt die Zahl der Überwasserkampfschiffe von 14 auf bis zu
42. Das ist das Dreifache!
Die Zahl der U-Boote soll von sechs auf bis zu neun steigen. Und auch hier sind neuartige „Large
Unmanned Underwater Vehicles“ vorgesehen. Als Ergänzung von U-Booten zu Aufklärungszwecken
31 Capital.de, 11.4.23, https://www.capital.de/wirtschaft-politik/deutsch-franzoesischer-superpanzer-kommt-spaeter-als-
geplant-33363634.html
32 22.1.19, http://www.bundeswehr-journal.de/2019/feierliche-indienststellung-des-nationalen-stabes-deu-marfor/
33 International Institute for Strategic Studies (IISS), London, The Military Balance 2023, 13 NATO-U-Booten der Ostsee-
Anrainer stehen dort ein russisches U-Boot gegenüber. Die NATO verfügt über 27 Zerstörer, Fregatten und Korvetten,
Russlands Baltische Flotte hat davon 6. Bei Patrouillenbooten ist das Verhältnis 61 zu 35 zugunsten der NATO.
34 FAZ 29.3.2023, „Wir vertrauen drauf, dass die zwei Prozent kommen“, ESuT April 2023, Neues Zielbild für die Zeit ab 2035
gibt Einblick in die zukünftige Flottenstruktur, S. 33 bis 36
will man davon sechs, so dass sich die U-Boot-Flotte von sechs auf bis zu 15 auf das Zweieinhalbfache
vergrößert.
Diese Marine-Vorhaben übersteigen massiv die Vorgaben aus dem Bühler-Papier. Dort wurde nur ein
Anstieg der Flotte um ein Drittel angestrebt.
Allein die schiere Anzahl lässt auf gigantische Vorhaben schließen. Nicht nur das: Die einzelnen
Kriegsschiffe werden immer größer und damit auch kampfstärker und sie werden immer
kostspieliger. Auffallend ist, dass die deutsche Marine zunehmend Kriegsschiffe entwickelt, die von
See aus an Land schießen können. Sie sind nicht nur für den Einsatz in Europa konzipiert, sondern
auch für den Indischen und den Pazifischen Ozean.35 Der NATO hat die Bundeswehr bis Ende 2031
zugesagt, „mindestens 15 Kriegsschiffe, also Fregatten, Korvetten und U-Boote gleichzeitig zum
Kampf über und unter Wasser bereitzustellen.“36
Größter Brocken des „Sondervermögens“ soll an die Luftwaffe gehen
Die Luftwaffe soll den größten Brocken aus dem 100 Mrd. Sonderfonds erhalten: Die FAZ schreibt der
Luftwaffe 41 Mrd. zu. Mindestens 7,8 Mrd. davon fließen in 60 schwere Transporthubschrauber des
Typs Chinook von Boeing. Sie sollen bis 2030 ausgeliefert sein.
Für 152 Millionen Euro sollen 140 Raketen gekauft werden, die der Bewaffnung von Kampfdrohnen
des Typs HERON TP aus Israel dienen. Mit ihrem Einsatz muss ab 2024 gerechnet werden.
5 Mrd. sind aus dem Sondervermögen vorgesehen37 für den Aufbau eines Europäischen
Luftverteidigungssystems (ESSI), dem sich bisher unter deutscher Führung 18 Staaten Europas
angeschlossen haben. Es soll bis 2025 fertig sein. Das System soll aus drei Komponenten bestehen,
die kurze, mittlere und lange Reichweiten abdecken sollen. Die Komponente Arrow 3 aus Israel für
lange Reichweiten soll allein mit 3 Milliarden zu Buche schlagen.38 Pistorius strebt die
Vertragsunterzeichung mit Israel bis Ende des Jahres an.39 Acht IRIS T für kürzere Distanzen kosten
etwa 1,2 Mrd.. Diese Entscheidung soll noch vor der Sommerpause fallen.40 Die Regierung hat es
damit offensichtlich eilig.
Luftwaffe: die Hälfte neu
Insgesamt soll im kommenden Jahrzehnt etwa die Hälfte der Luftwaffe erneuert werden. 118
Eurofighter41 und Tornados sollen durch 128 neue Kampfflugzeuge „ersetzt“ werden.42
Ein Teil davon soll definitiv aus dem Sondervermögen finanziert werden. Dabei handelt es sich um
zwei neue Flugzeugtypen, die die altersschwachen Tornados der Bundeswehr ersetzen sollen. Die
Tornados dienen im Rahmen der sogenannten Nuklearen Teilhabe der NATO derzeit noch dazu, in
35 Einen Überblick über die deutsche Marinerüstung findet sich hier: Lühr Henken, Volle Kraft voraus auf fremde Küsten,
September 2021, 5 Seiten, https://www.imi-online.de/download/LH-Marineruestung.pdf
36 NZZ 16.1.2023, Warum Deutschlands Armee nicht einsatzfähig ist.
37 Sven Arnold/ Torben Arnold, Deutschlands schwache Führungsrolle bei der europäischen Luftverteidigung, SWP-Aktuell,
Nr. Januar 2024. 8 Seiten, Seite 8
38 IMI 21.10.22, Sondervermögen: Preisschilder, https://www.imi-online.de/2022/10/21/sondervermoegen-preisschilder/
39 NZZ 25.5.23 Wenn Wunschdenken auf russische Raketen trifft
40 IMI 2.2.23, https://www.imi-online.de/2023/02/02/iris-t-ankauf/
41 118 Flugzeuge = 85 Tornados + 33 alte Eurofighter der Tranche 1
42 Die Lebenswegkosten, also die Gesamtkosten für Anschaffung, Betrieb, Ersatzteile, Modernisierung etc., über 40 Jahre
werden zusammen geschätzt 100 Mrd. Euro betragen.
Büchel gelagerte US-Atombomben in Richtung Russland tragen zu können. Als Tornado-Ersatz sollen
35 Tarnkappenbomber des Typs F-35 in den USA sowie 15 Eurofighter zur Unterdrückung der
russischen Flugabwehr gekauft werden. Ende Dezember gab der Bundestag grünes Licht für die F-35.
Sie werden wohl 10 Mrd. Euro kosten, die Eurofighter 4 Mrd..43 Ausgeliefert werden sollen die F-35
von 2027 an, die Eurofighter ab 2029.
Die in Büchel gelagerten atomaren 15 Freifallbomben44 der Typen B61-3 und B61-4 sollen schon ab
2024 durch wesentlich präziser steuerbare Nachfolgermodelle des Typs B61-12 ersetzt werden.
Zudem - und das ist von ganz besonderer Bedeutung - können sie, im Gegensatz zu den derzeitigen
Modellen, „mehrere Meter in das Erdreich eindringen und somit […] gezielt gegen tiefliegende
Bunker eingesetzt werden.“45
Abschließend noch zu zwei Mega-Projekten der Luftwaffe, wobei das erste Projekt auch Teil des
zweiten werden kann.
Eurodrohne
Eurodrohnen sind Mehrzweckdrohnen Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Spaniens und ein
Projekt der militärischen Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) der EU unter deutscher
Führung. Airbus Defence & Space entwickelt und baut die Eurodrohnen federführend in Manching
bei Ingolstadt zusammen.
Die Drohnen dürfen im zivilen Luftraum fliegen, können also überall starten und landen. Das erhöht
die militärische Flexibilität in unerhörtem Maß. Die Eurodrohnen werden mit Elektronik vollgestopft.
Mit ihrer SIGINT-Technik spioniert die Eurodrohne die militärischen Führungs- und
Kommandostrukturen fremder Länder aus. Dafür nimmt sie aus einer Flughöhe von 13 km herunter
in einem Radius von bis zu 400 km elektronische Signale auf. Zudem legt die Eurodrohne digitale
detaillierte Landkarten an, in die die mittels SIGINT ermittelten strategischen Orte eingetragen und
als Angriffsziele zugewiesen werden.
Die Eurodrohnen, mit 11 Tonnen Gewicht, mehr als doppelt so schwer wie die derzeit größten
Kampfdrohnen HERON TP und Reaper („Sensenmann“) aus den USA, sollen eine
Panzerabwehrlenkrakete („Brimstone“) sowie eine lasergelenkte Bombe von 227 kg-Gewicht (GBU-
49) tragen, die auf sechs bis neun Meter genau trifft. Die Eurodrohne wird in Bundeswehrkreisen als
„europäische Superdrohne“ und als ein „echter Gamechanger“ für die Luftwaffe gepriesen.46 Von
den insgesamt 63 Eurodrohnen, die die vier Staaten abnehmen wollen, will Deutschland 21. Der
Vertrag ist rechtskräftig. „Die Kosten des deutschen Anteils dieses Projekts liegen bislang nahe an
vier Milliarden Euro.“47 Eine Eurodrohne kostet also weit mehr als ein Eurofighter. Ab 2029 sollen die
21 deutschen Eurodrohnen in Jagel (Schleswig-Holstein) stationiert werden. Aufhängepunkte für die
Waffen werden jeweils angebracht, die Waffen werden später beschafft.
Kampfflugzeugsystem FCAS: Das Jahrhundertprojekt
43 Griephan-Brief 13/22, in Jürgen Wagner, Kriegskredite und Rüstungslisten 6.6.22, https://www.imi-
online.de/2022/06/06/kriegskredite-und-ruestungslisten/
44 https://fas.org/blogs/security/2021/12/fa-18_removed-from-fact-sheet/ abgelesen 12.8.22
45 ebenda
46 Oberstleutnant Jens Büttner, Angehöriger des Kommando Luftwaffe, ES&T August 2022, S. 57
47 FAZ 15.6.21
FCAS ist wahrlich ein Jahrhundertprojekt, auf das sich Macron und Merkel 2017 verständigt haben.
Spanien kam inzwischen hinzu. Dabei geht es darum die dann veralteten Kampfflugzeuge
Deutschlands (Eurofighter) und Frankreichs (Rafale) nicht schlicht durch ein neues Kampfflugzeug zu
ersetzen, sondern durch das Kampfflugzeugsystem der Zukunft „Future Combat Air System“ (FCAS).
FCAS soll in den Jahren 2040 bis 2080 eingesetzt werden. Allein seine Entwicklungskosten werden
auf über 100 Mrd. Euro geschätzt. Branchenkenner rechnen mit einem Umsatz von 500 Mrd. Euro.48
FCAS ist damit fünfmal größer als das bisher größte europäische Militärprojekt, der Eurofighter.49
Im Zentrum von FCAS steht ein neu zu entwickelndes Kampfflugzeug der nächsten, der 6.
Generation50: der Next Generation Fighter (kurz: NGF). Jedes NGF soll von bewaffneten Drohnen, wie
der Eurodrohne, und Drohnenschwärmen in einem digitalen Netzwerk, der sogenannten Kampf-
Cloud, umgeben sein. Die „Kampf-Cloud“ gilt als elektronisches Gehirn, als Kommando-Zentrale, in
dem die Daten zusammenfließen. Beim NGF hat Frankreichs Dassault die Führungsrolle inne.
Allerdings geht Airbus dabei alles andere als leer aus: „Auf Airbus und seine Zulieferer entfallen mit
den deutschen und spanischen Standorten zwei Drittel der Wertschöpfung und auch zwei Drittel des
Budgets.“51
Das NGF wiederum ist mit anderen NGFs verbunden, mit Satelliten, mit Aufklärungsdrohnen, mit
Aufklärungs- und Tankflugzeugen, mit Kriegsschiffen und Heereseinheiten. Die Verbindung schafft
Echtzeit-Bilder und Echtzeit-Analysen. In der „Kampf-Cloud“ wird Künstliche Intelligenz die alles
durchdringende zentrale Rolle spielen. FCAS stellt eine Revolution der Militärtechnik dar. Es wird
deshalb als „System of Systems“ bezeichnet.
Das Kampfflugzeug NGF wird als Tarnkappenbomber und als Träger von Atombomben konzipiert und
soll auf einem eigens noch herzustellenden französischen oder deutsch-französischen Flugzeugträger
starten und landen und möglicherweise auch unbemannt fliegen können.
Das militärische Ziel von FCAS ist es, über eine Kampfüberlegenheit in der Luft auch den Krieg an
Land und auf dem Meer zu gewinnen. FCAS ist vor allem gegen Großmächte gerichtet. Die EU strebt
damit militärischen Weltmachtstatus an. Das ist meine These. Dafür gibt es zwei Belege:
Erstens, den gemeinsamen Standpunkt der Luftwaffenchefs Deutschlands, Frankreichs und Spaniens.
Sie sagen, worum es ihnen mit FCAS geht: Es „soll in allen Kategorien des Luftkampfes über
hervorragende Fähigkeiten verfügen, dadurch die Luftüberlegenheit unserer Luftwaffen und dadurch
die erforderliche Bewegungsfreiheit der anderen Teilstreitkräfte sicherstellen.“52
Zweitens, stellt der französische Senat zur FCAS-Architektur fest: „Die Herausforderung an die
künftigen Kampfflugzeuge wird darin bestehen, die Fähigkeit zur Eroberung und Aufrechterhaltung
48 Das Projekt wird „nach Schätzungen aus der Branche,“ so das Handelsblatt, „einen Umsatz von 500 Milliarden Euro
bringen“, Thomas Hanke, Martin Murphy, Donata Riedel, So wollen Deutschland und Frankreich ihre Rüstungsindustrie neu
aufstellen, 26.11.18, https://www.handelsblatt.com/politik/international/gemeinsame-jets-und-panzer-so-wollen-
deutschland-und-frankreich-ihre-ruestungsindustrie-neu-aufstellen/23673794.html?ticket=ST-1006788-
z1Z9FyM2EFj5ebyOImst-ap2 abgelesen 12.8.22
49 Die 140 Bundeswehr-Eurofighter der Tranchen 1 bis 3A kosteten knapp 25 Mrd. Euro. Für insgesamt 623 bestellte
Eurofighter müssen rund 100 Mrd. Euro berappt werden.
50 Die Spitze der Entwicklung momentan bildet mit dem US-amerikanischen F-35 die 5. Generation. Die angesprochenen
Rafale und Eurofighter sind Kampfflugzeuge der Generation 4+.
51 FAZ 19.2.22, Interview mit Michael Schöllhorn, Geschäftsführer von Airbus Defence & Space
52 FAZ.net 21.2.20, Philippe Lavigne, Javier Salto Martines-Avial, Ingo Gerhartz, Die Zukunft der europäischen Luftwaffen,
https://www.faz.net/aktuell/politik/gastbeitrag-die-zukunft-der-europaeischen-luftwaffen-16642571.html
der Luftüberlegenheit zu besitzen, um mit der dritten Dimension sowohl zu Land als auch zu Wasser
agieren zu können.“53
FCAS ist nur realisierbar, wenn das System oder wesentliche Teile davon auch nach außerhalb
Europas exportiert werden kann, was wiederum nur möglich ist, wenn auf US-amerikanische
Bauelemente verzichtet wird, denn sonst könnte die US-Regierung Einspruchsrechte geltend
machen. „Frühestens 2028 soll der erste Prototyp abheben.“54
Deutsch-französische Mega-Projekte: für geopolitische EU
Die EU will sich auf diesem Weg eine militärische „Strategische Autonomie“ – also Unabhängigkeit
von den USA – verschaffen, die insbesondere Frankreich für sich anstrebt. „Strategische Autonomie“
ist als Ziel der EU seit 2016 zunächst in ihrer Globalstrategie festgelegt und in ihrem im März 2022
verabschiedeten „Strategischen Kompass“55 operationalisiert worden. Mittels „Strategischer
Autonomie“ solle die EU „ihre geopolitische Stellung ausbauen“. Im „Strategischen Kompass“ wird
konkret die Förderung der Entwicklung von FCAS und MGCS als „strategische Fähigkeit“ angestrebt.
Der Vorsitzende der größten Regierungspartei SPD, Lars Klingbeil, setzte dort an, als er forderte, die
Europäische Union müsse „eine geopolitische Bedeutung entfalten“. Wörtlich sagte er: „Deutschland
muss den Anspruch einer Führungsmacht haben.“56 Dazu plauderte die FAZ aus, dass Klingbeil hier
als his masters voice auftrat. Sie schrieb: „Klingbeil hatte seine Führungsmachtrede eng mit dem
Kanzleramt abgestimmt, auch wenn Scholz die Wortwahl seines Parteivorsitzenden nicht eins zu eins
übernimmt.“57 Scholz, der in seiner „Zeitenwende-Rede“ bereits angekündigt hatte, MGCS und FCAS
mit „höchster Priorität“ angehen zu wollen, hat in einem Grundsatzartikel58 unterstrichen, die EU
müsse ein geopolitischer Akteur59 werden. Es gelte, in der EU die Reihen zu schließen, „beim Aufbau
einer europäischen Verteidigung, bei technologischer Souveränität und demokratischer Resilienz,“
schreibt er. In seiner Rede in der Universität in Prag Ende August letzten Jahres warb er für den
„Aufbau einer schnellen EU-Eingreiftruppe, die mittelfristig über ein ‚echtes‘ Hauptquartier verfügen
soll. ‚Deutschland wird sich dieser Verantwortung stellen, wenn wir 2025 die schnelle Eingreiftruppe
führen‘, sagte er.“ 60 In seiner Rede vor dem EU-Parlament Anfang Mai in Straßburg warb er für eine
„geopolitische Europäische Union“, für „eine noch viel engere Verzahnung unserer
Verteidigungsanstrengungen“ und für „den Aufbau einer integrierten Verteidigungswirtschaft.“61
Angesichts seiner Orientierung auf eine militarisierte EU mit geopolitischem Anspruch musste
folgende Passage in seiner Straßburger Rede rätselhaft erscheinen: Er sagte: „wer nostalgisch dem
53 Ronan Le Gleut, Hélène Conway-Mouret, Senatoren, Senat, Sondersitzung 2019 – 2020, Informationsbericht Nr. 642,
ausgestellt im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung und Streitkräfte über das
Luftkampfsystem der Zukunft (Future Combat Air System, FCAS), 15. Juli 2020, 99 Seiten, S. 29.
http://www.senat.fr/rap/r19-642-3/r19-642-31.pdf
54 NZZ 24.2.2023
55 Vgl. Jürgen Wagner, Ein Strategischer Kompass – Für Europas Rückkehr zur Machtpolitik, Brüssel 8.6.2022, 42 Seiten,
https://www.rosalux.eu/de/article/2135.ein-strategischer-kompass.html
56 FAZ 22.6.2022 Klingbeils neue Wirklichkeit. Ökonomisch zeigte sich Deutschland 2022 weit vor der zweitgrößten
Ökonomie der EU, Frankreich, aufgestellt. Das deutsche BIP verzeichnete den Wert von 3.867 Mrd. Euro, das Frankreichs
lediglich 2.643 Mrd. Euro – ein Mehr von 46,3 Prozent.
57 FAZ 19.9.2022 Zwei Schritte vor, einer zurück.
58 FAZ 18.7.2022, Olaf Scholz, Nach der Zeitenwende.
59 FAZ 18.7.2022, Bundeskanzler Scholz fordert eine geopolitische EU
60 FAZ 30.8.2022 Zeitenwende in Europa
61 Rede von Bundeskanzler Scholz im Rahmen der Diskussionsreihe „This is Europe“ im Europäischen Parlament am 9. Mai
2023 in Straßburg, 6 Seiten, S. 3. https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/rede-von-bundeskanzler-scholz-im-
rahmen-der-diskussionsreihe-this-is-europe-im-europaeischen-parlament-am-9-mai-2023-in-strassburg-2189408
Traum europäischer Weltmacht nachhängt, wer nationale Großmachtphantasien bedient, der steckt
in der Vergangenheit.“62 Viele bewerteten dies als einen Seitenhieb gen Frankreich, gegen Macron,
der eine strategische Autonomie der EU gegen die USA gerichtet sieht. Scholz betonte in Straßburg:
„die Vereinigten Staaten bleiben Europas wichtigster Verbündeter.“63 Dieser Widerspruch ist nur
scheinbar. Die Aufrüstung der EU mit superteuren Waffensystemen, die unabhängig von den USA
entwickelt und produziert werden sollen, wird die Rüstungsbasis in Westeuropa stärken, die Waffen
wiederum stärken den europäischen Pfeiler der NATO, können aber eben auch unabhängig von einer
Zustimmung der USA eingesetzt werden. Scholz und Macron fahren hier mittel- bis langfristig
zweigleisig.
Schluss
Ich komme zu meinen Schlussgedanken: Da Deutschland als größte Wirtschaftsmacht Europas die
höchsten Militärausgaben anstrebt, bei den Mega-Militärprojekten die technologische und finanzielle
Führung beansprucht, formuliert die SPD-geführte Bundesregierung nicht weniger als den Anspruch,
die EU mit Deutschland an der Spitze zu einer militärischen Weltmacht ausbauen zu wollen.
Dadurch befeuert Deutschland das Wettrüsten gegenüber Russland, aber auch gegenüber China und
auch gegenüber den USA. Wird diesem Rüstungswahn nicht Einhalt geboten, droht der Menschheit
und dem Globus eine Megakatastrophe. Geld, das dringend nötig ist für die Bewältigung der
Klimakrise, von Hunger und Armut und die Überwindung der sozialen Ungleichheit wird sinnlos
verpulvert. Die Zukunft des Planeten kann nur durch gleichgewichtige Abrüstung bei gegenseitiger
Rüstungskontrolle gesichert werden. Zu beachten ist dabei, dass das strategische Gleichgewicht
gewahrt werden muss und die eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer gehen darf.
Vielen Dank!
---------------
*Lühr Henken, ist Ko-Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag (www.Friedensratschlag.de
), Herausgeber der Kasseler Schriften zur Friedenspolitik (https://jenior.de/produkt-
kategorie/kasseler-schriften-zur-friedenspolitik/ ) und arbeitet mit in der Berliner
Friedenskoordination (http://www.frikoberlin.de/ )
62 A.a.O. S. 2
63 A.a.O. S. 3
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Südafrikas Außenministerin Naledi Pandor und der russische Außenminister Sergej Lawrow im vertieften Gespräch beim BRICS-Treffen Anfang Juni in Kapstadt.
