seniora.org, 22. Juni 2023, Von Gilbert Doctorow 23.06.2023 - übernommen von gilbertdoctorow.com
Seit Anfang des Monats wurden 246 ukrainische Panzer, darunter 13 deutsche Leoparden zerstört und etwas mehr als 13.000 ukrainische Soldaten wurden getötet. Ja, getötet. Dazu kommen noch die Verletzten.
Die heutige Morgenausgabe der Nachrichten- und Diskussionssendung Sechzig Minuten im russischen Staatsfernsehen begann mit der inzwischen traditionellen Montage von Ausschnitten aus der US-Fernsehberichterstattung über Transgender-Themen. Heute ging es um die jüngsten Gerichtsentscheidungen zu staatlichen Gesetzen, die Geschlechtsumwandlungsoperationen bei Kindern verbieten. Diese Art von Material ist jetzt das tägliche Füllmaterial in den russischen Nachrichten und bietet eine nette Ablenkung vom Elend des Krieges und eine klare Demonstration dessen, wie degeneriert die Amerikaner geworden sind.
Diese Ablenkung wurde jedoch kurz unterbrochen, und zehn Minuten nach Beginn der Sendung wurden uns Live-Bilder von der laufenden Sitzung des Sicherheitsrates der Russischen Föderation unter dem Vorsitz von Wladimir Putin gezeigt. Die Sitzung fand virtuell und nicht persönlich statt. Der Präsident saß an seinem Schreibtisch in seinem Büro im Kreml, während die anderen Teilnehmer auf Fernsehbildschirmen zu sehen waren. Wir haben den Moment erwischt, als Verteidigungsminister Schoigu Putin über die Ergebnisse der Kämpfe seit Beginn der ukrainischen Gegenoffensive Anfang des Monats berichtete: 246 ukrainische Panzer, darunter 13 deutsche Leoparden, wurden zerstört und etwas mehr als 13.000 ukrainische Soldaten wurden getötet. Ja, getötet. Dazu kommen noch die Verletzten.
Dies war natürlich der Teil der Sitzung, der für die Öffentlichkeit bestimmt war. Was den Rat heute wirklich zusammenbrachte, war etwas anderes: die Prüfung der Reaktion Russlands auf die jüngsten Entwicklungen im Kriegsgebiet, nämlich die gestrige Zerstörung mehrerer Brücken durch die Ukrainer, die die unter russischer Kontrolle stehende Oblast Cherson mit der Krim verbinden. Es wurde bereits festgestellt, dass die Angreifer die von Großbritannien gelieferten Marschflugkörper Storm Shadow eingesetzt haben. Das sieht ganz nach dem Stolperdraht aus, den Schoigu vor ein paar Tagen im Sinn hatte, als er sagte, Russland werde das Entscheidungszentrum in Kiew bombardieren, wenn sein Gebiet angegriffen wird. Wir können also durchaus erwarten, dass jetzt etwas passiert.
Dann gab es sicherlich noch ein weiteres Thema, das sich aus den Entwicklungen ergab, die in einem fünfminütigen Bericht eines Journalisten der deutschen Bild-Zeitung beschrieben wurden, den die Russen auf den Bildschirm brachten. In seinem Fernsehbericht ging es um die Folgen der Explosion des Kachowka-Staudamms und die Entleerung des dahinter liegenden riesigen Stausees, der, so der Journalist, in Quadratkilometern gemessen, größer als das Berliner Stadtgebiet sei.
Nachdem er seine Ausführungen mit der hoch-heiligen Behauptung eingeleitet hatte, dass die Russen für diese Katastrophe verantwortlich seien, beschrieb er anschließend sehr überzeugend, warum die Entleerung des Stausees nun den ukrainischen militärischen Interessen perfekt dient. Der größte Teil des Landes, das unter Wasser stand, ist jetzt trocken und kann sehr wahrscheinlich Panzer aufnehmen. Unter den neuen Bedingungen hat sich die Entfernung zwischen den ukrainischen und den russischen Streitkräften im Gebiet von Kachowka von einem 5 bis 31 Kilometer breiten Gewässer auf Null verringert. Außerdem beträgt die Länge dieses neuen Frontabschnitts bis zu 200 km. Und in dieser neuen Frontlinie haben die Russen keine Minenfelder, Panzerfallen, versteckte Artillerie oder gut angelegte Schützengräben, die der angreifenden ukrainischen Armee an den südlichen Fronten von Donezk und Saporoschje so viel Schaden zugefügt haben.
Dies muss eine der wichtigsten "Überraschungen" sein, die das ukrainische Kommando im Sinn hatte, als es nach neuen Wegen suchte, einen Durchbruch zu erzielen. Doch diese potenziell dramatische Veränderung ist nicht unbedingt das, was sie zu sein scheint: Es handelt sich nicht um einen deutschen Schachzug an der Maginot-Linie, auf den die Franzosen nicht reagieren konnten. Russland hat die Mittel, zu reagieren, aber das bringt uns zurück zu Punkt eins: das Regime in Kiew jetzt zu erledigen und nicht weiter zu warten.
Schließlich hat der Anführer einer im Donbass aktiven tschetschenischen Einheit, der relativ häufig in der Sendung auftritt, in der Sendung Sechzig Minuten seine Einschätzung der personellen und materiellen Verluste des ukrainischen Kampfpotenzials abgegeben. Wie er feststellte, bedeutet der Verlust von Panzern und Artilleriegeschützen, dass die am besten ausgebildeten ukrainischen Kämpfer nun tot sind. Um einen Infanteristen an die Front zu schicken, gibt man ihm eine Kalaschnikow in die Hand und schickt ihn auf das Feld. Aber die Panzerkommandanten und Artilleristen sind die besten Soldaten, die eine lange Ausbildung und Kriegserfahrung durchlaufen haben. Ihr Verlust ist unersetzlich und erklärt die schweren Verluste bei der Infanterie, wo die meisten der 13.000 Toten neue Rekruten sind, die als Kanonenfutter in den Tod geschickt wurden.
Die Zwei-Uhr-Nachrichtensendung auf Kanal Eins zeigte zusätzliche Videoausschnitte von der morgendlichen Sitzung des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, insbesondere den Bericht von Nikolai Patruschew, dem Sekretär des Rates, an Putin. Seine Ausführungen über die zerstörte ukrainische Ausrüstung waren sehr viel detaillierter und listeten die Anzahl der gepanzerten Mannschaftstransporter, Artilleriegeschütze und Schnellfeuerraketenwerfer, Hubschrauber, Drohnen und vieles mehr auf. Die Schlussfolgerung war, dass der größte Teil der Ausrüstung, die in den letzten Monaten an die Ukraine geliefert wurde, nun zerstört ist. Dabei handelt es sich sowohl um in den USA und Europa hergestellte Ausrüstung als auch um sowjetische Ausrüstung, die von den Ländern des ehemaligen Warschauer Pakts gespendet wurde. Die Ukraine lebt jetzt von der Hand in den Mund und von Kampfmitteln, die aus dem Westen kommen.
In den Zwei-Uhr-Nachrichten wurde auch den heute in Moskau und in Städten und Gemeinden in ganz Russland stattfindenden Gedenkveranstaltungen anlässlich des 82. Jahrestages der deutschen Invasion, die die UdSSR in den Zweiten Weltkrieg führte, besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Wir sahen Videoaufzeichnungen davon, wie Zehntausende von Kerzen zu eindrucksvollen Bildern des Gedenkens aufgestellt wurden. All dies geschieht inmitten eines neuen Kampfes zur Zerschlagung des Nazismus in Europa, so wie es ihre Eltern und Großeltern im Großen Vaterländischen Krieg taten.
Gilbert Doctorow ist ein unabhängiger politischer Analyst mit Sitz in Brüssel. Er hat das Harvard College mit magna cum laude abgeschlossen und promovierte in russischer Geschichte an der Columbia University. Er entschied sich für diese dritte Karriere als 'öffentlicher Intellektueller', nachdem er eine 25-jährige Karriere als Führungskraft und externer Berater für multinationale Unternehmen, die in Russland und Osteuropa tätig waren, beendet hatte, die in der Position des Geschäftsführers für Russland in den Jahren 1995-2000 gipfelte. Er hat seine Memoiren über seine 25-jährige Geschäftstätigkeit in und um die Sowjetunion/Russland (1975-2000) veröffentlicht. Memoirs of a Russianist, Band I: From the Ground Up wurde am 10. November 2020 veröffentlicht. Band II: Russia in the Roaring 1990s wurde im Februar 2021 veröffentlicht. Eine russischsprachige Ausgabe in einem einzigen 780-seitigen Band wurde von Liki Rossii in St. Petersburg im November 2021 veröffentlicht: Россия в бурные 1990е: Дневники, воспоминания, документы.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
23.06.2023
Deutsch-französische Konflikte Die deutsch-französischen Konflikte um die Aufrüstung der EU eskalieren erneut im Streit um die europäische Flugabwehr. Der Bau eines gemeinsamen Kampfpanzers (MGCS) könnte scheitern.
german-foreign-policy.com, 23. Juni 2023
PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) – Anhaltender Streit zwischen Berlin und Paris bremst die eigenständige Aufrüstung der EU und führt zu neuen Differenzen im Konflikt um die NATO-Aspirationen der Ukraine. Zu Wochenbeginn hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Gegeninitiative zum deutschen Projekt einer europäischen Flugabwehr (ESSI, European Sky Shield Initiative) lanciert, das Berlin ohne Abstimmung mit Paris gestartet hatte – zum Schaden der französischen Rüstungsindustrie. Damit laufen in der EU zwei Versuche parallel, einen umfassenden Flugabwehrschild für Europa zu konstruieren. Nur mit Mühe konnten harte Auseinandersetzungen um den deutsch-französischen Kampfjet der sechsten Generation (FCAS) zumindest vorläufig beigelegt werden. Das Vorhaben, einen hochmodernen deutsch-französischen Kampfpanzer (MGCS) zu bauen, ist vom Scheitern bedroht, weil es massiv verschleppt wird und die deutsche Rüstungsindustrie bereits Alternativen produziert (Panther, Leopard 2A8). Im Streit um einen etwaigen NATO-Beitritt der Ukraine fällt Paris, von den Auseinandersetzungen mit Berlin entnervt, der Bundesregierung in den Rücken und stützt die Forderung, das Land in das Bündnis aufzunehmen.
Zitat: Streit um die Flugabwehr
Die jüngste Runde im deutsch-französischen Streit in Sachen Aufrüstung hat sich an der European Sky Shield Initiative (ESSI) entzündet, einem von Berlin im vergangenen Oktober angestoßenen Projekt, das eine eigenständige europäische Flugabwehr organisieren soll. Geplant ist der Aufbau eines dreistufigen Schutzschirms; dabei soll für den Nahbereich das deutsche IRIS-T-System beschafft werden, das derzeit in der Ukraine getestet wird, während für den mittleren Bereich die altgewohnten Patriot-Batterien aus US-Herstellung vorgesehen sind und für die Abwehr in besonders großen Höhen das israelische Arrow 3-System.[1]An der ESSI nehmen mittlerweile 17 europäische Staaten teil.[2] Frankreich zählt nicht dazu. Ursache ist, dass die Bundesregierung die Initiative völlig ohne Abstimmung mit Frankreich angestoßen hat. Paris beharrt auf dem Ziel, eine eigenständige Rüstungsindustrie in Europa aufzubauen, die von den USA unabhängig ist; es lehnt daher eine auf US-amerikanische und israelische Konzerne gestützte Flugabwehr ab. Berlin verweist darauf, dass die Patriot-Batterien schon verbreitet sind, während es noch keine einsatzfähige Alternative zu Arrow 3 gebe. Die Zeit dränge; man benötige eine Flugabwehr nicht in ferner Zukunft, wenn neu entwickelte europäische Produkte irgendwann einmal verfügbar seien, sondern jetzt.
Gegentreffen in Le Bourget
Paris, das sich von Berlin ausmanövriert sieht – zum Schaden seiner Rüstungsindustrie –, hat nun seinerseits die Initiative ergriffen und am Montag am Rande der Luftfahrtmesse in Le Bourget bei Paris ein Treffen mit Verteidigungsministern und Militärs mehrerer europäischer Staaten organisiert. Zur Begründung hieß es zum einen, der deutsche Vorstoß greife, da er allein die Beschaffung von Flugabwehrsystemen im Blick habe, spürbar zu kurz; man müsse vielmehr auch strategische Überlegungen einbeziehen, nicht zuletzt auch einen möglichen Nuklearschirm, den Frankreich über die EU spannen könne. Alleine eine Gesamtbetrachtung erlaube es, die notwendigen und richtigen Flugabwehrsysteme auszuwählen.[3] Berlin, das ursprünglich lediglich einen Staatssekretär aus dem Verteidigungsministerium nach Le Bourget schicken wollte, sah sich am Montag gezwungen, kurzfristig Verteidigungsminister Boris Pistorius zu dem Treffen zu entsenden, um sich dort für die deutsche und gegen die französische Initiative stark zu machen. Nach der Zusammenkunft gab Präsident Emmanuel Macron bekannt, Frankreich werde gemeinsam mit Belgien, Estland, Ungarn und Zypern im ersten Schritt „mehrere Hundert Mistral-Raketen“ erwerben; weitere Maßnahmen sollten folgen. Die Mistral-Rakete ist für den Nahbereich konzipiert. Denkbar wäre außerdem eine Beschaffung der französisch-italienischen SAMP/T bzw. MAMBA anstelle des Patriot-Systems.[4]
Das FCAS
Dauert der offene Streit um die ESSI bzw. die französische Gegeninitiative an, so konnte Macron am Montag im Anschluss an das Treffen in Le Bourget einen davon unabhängigen Erfolg bekanntgeben: An Entwicklung und Bau des Future Combat Air System (FCAS), das von Frankreich, Deutschland und Spanien gemeinsam entwickelt wird – es handelt sich um einen vielfach vernetzten Kampfjet der sechsten Generation –, wird sich in Zukunft auch Belgien beteiligen. Noch vor kurzem stand das FCAS wegen andauernder Streitigkeiten zwischen Berlin und Paris auf der Kippe; es ging um die genaue Verteilung der industriellen und der technologischen Aufgaben, also um Vorteile beim Know-how und bei den Profiten (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Der Konflikt konnte von Berlin und Paris nur unter großer Mühe beigelegt werden. Belgiens Einbindung soll das FCAS auf breitere Füße stellen. Sie sei bemerkenswert, urteilt Bruno Fichefeux, der bei Airbus das FCAS-Programm leitet: Belgien habe „bis in die Gegenwart“ eigentlich „immer amerikanisch gekauft“.[6] Tatsächlich hat Belgien noch im Jahr 2018 beschlossen, 34 US-Kampfjets vom Typ F-35 zu erwerben. Nun heißt es beim französischen Kampfjethersteller Dassault, die Beteiligung des Landes am FCAS wecke die Hoffnung, Belgien könne einmal „ein nicht-amerikanisches Flugzeug erwerben“ – zugunsten einer weiteren Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie.[7]
Das MGCS
Ist es zumindest vorläufig gelungen, die Auseinandersetzungen um das FCAS beizulegen, so ist dies bislang beim MGCS (Main Ground Combat System) noch nicht der Fall. Bei diesem handelt es sich um einen Kampfpanzer der nächsten Generation, der ebenfalls umfassend vernetzt sein soll. Entwickelt wird er von KNDS, einem Zusammenschluss der Konzerne Krauss-Maffei Wegmann (Deutschland) und Nexter (Frankreich). Auch beim MGCS blockiert die deutsch-französische Rivalität um die Aufteilung von Aufträgen und Profit den Fortschritt des Projekts – so massiv, dass mittlerweile die Einsatzreife des Panzers nicht wie geplant für 2035, sondern erst für 2040 erwartet wird. Für Frankreich ist dies fatal: Seine Kampfpanzer vom Typ Leclerc müssen spätestens 2035 ersetzt werden; eine Alternative aus französischer Produktion gibt es nicht.[8] In Deutschland hingegen hat die Bundeswehr bereits erste Kampfpanzer des weiterentwickelten Modells Leopard 2A8 bestellt; zudem hat Rheinmetall mit dem Panther ein weiteres mögliches Nachfolgemodell für den Leopard konstruiert.[9] Die Bundesrepublik ist daher im Streit um das MGCS klar im Vorteil – und nutzt dies aus. „Die Vorbehalte“ gegen die Rüstungskooperation mit Deutschland, warnt Sabine Thillaye, Abgeordnete in der französischen Nationalversammlung, wüchsen inzwischen „auch in den gemäßigten Parteien“.[10]
Die NATO und die Ukraine
Die stetigen deutsch-französischen Auseinandersetzungen haben nun zu einem Pariser Polit-Manöver beigetragen, das einiges Aufsehen erregt hat: zu der Ankündigung, Frankreich sei einem baldigen NATO-Beitritt der Ukraine nicht mehr abgeneigt.[11] Paris vollzieht damit nicht nur einen Positionswechsel; es fällt auch Berlin in den Rücken, das einen ukrainischen NATO-Beitritt klar ablehnt. Zudem schlägt es sich auf die Seite Polens und der baltischen Staaten – und bindet sie enger an sich an, zu Lasten des deutschen Einflusses auf Osteuropa. Für die Bundesregierung ist das ein weiterer Rückschlag in ihren Auseinandersetzungen mit den dortigen Staaten. Dabei kann Macron sich recht sicher sein, dass Kiew nicht wirklich in die NATO integriert wird: Seit US-Präsident Joe Biden explizit mitgeteilt hat, er lehne eine Vorzugsbehandlung für das Land beim NATO-Beitritt ab [12], kann dieser auf absehbare Zeit als ausgeschlossen gelten.
[2] An der ESSI beteiligen sich Deutschland, Belgien und die Niederlande, Großbritannien, Dänemark, Norwegen, Schweden und Finnland, Estland, Lettland und Litauen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Slowenien sowie Rumänien und Bulgarien.
[3] Felix Busjäger: Pistorius auf Luftschild-Mission: Frankreich sauer. merkur.de 19.06.2023.
[4] Kay Walter: Wie Macron die gemeinsame europäische Luftverteidigung aufs Spiel setzt. vorwaerts.de 21.06.2023.
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22.06.2023
Israel äußert sich zu Verherrlichung von Nazi-Kollaborateuren durch die Ukraine
freeassange.rtde.life, 20 Juni 2023 08:39 Uhr
Israel bemängelte, wenn auch kleinlaut, den Kult um Nazi-Kollaborateure in der Ukraine. Der israelische Botschafter räumte dabei ein, dass dies wohl kaum gestoppt werden könne. Eines der Ziele Russlands in der Ukraine ist die dauerhafte Entnazifizierung.
Archivbild: Ukrainer marschieren mit dem Porträt des Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera.
Der Gesandte Israels in der Ukraine, der Botschafter Michail Brodski, hat erklärt, Israel sei nicht damit einverstanden, dass Kiew die Holocaust-Täter des Zweiten Weltkrieges als Nationalhelden verehre. Zugleich versicherte er im Widerspruch dazu, dieser Streit solle die israelische Unterstützung für die ukrainische Regierung nicht bedrohen.
Brodski äußerte sich am Samstag zu diesem Thema in einem Interview mit Iton TV, einem israelischen russischsprachigen Online-Sender. Der Diplomat unterstrich, dass die Wahrnehmung historischer Personen wie Stepan Bandera, Roman Schuchewitsch oder Andrei Melnik in Israel eine ganz andere sei als in der Ukraine. Wörtlich hieß es:
"Diese Menschen unterstützten die Ideologie des Nationalsozialismus. Sie wollten als Teil ihres Unabhängigkeitskampfes die Ukraine ohne Juden sehen, ebenso wie ohne Polen, Kommunisten und wahrscheinlich viele andere."
Die Ukraine könne sich im Kampf gegen Russland auf der Suche nach einer nationalen Identität sicherlich nach Nationalhelden sehnen, meinte der Botschafter weiter. Israel sei aber nicht der Meinung, dass diese Holocaust-Täter die Ehre verdient hätten, die ihnen zuteil werde. Aber Israel könne nicht viel dagegen tun:
"Es gibt Bandera-Straßen in verschiedenen Städten der Ukraine, wie auch in anderen Ländern, zum Beispiel in den USA."
Damit gestand Brodski zugleich ein, dass dieser Prozess der Verherrlichung von Nazi-Kollaborateuren wohl kaum aufgehalten werden könne. Dennoch sollte die Unterstützung für die Ukraine dadurch nicht beeinflusst werden.
Im Gegensatz dazu ist man sich in Moskau sicher, dass dieser Ungerechtigkeit ein Ende gesetzt werden müsse. Eines der Ziele der speziellen Militäroperation Russlands in der Ukraine ist es, eine Entnazifizierung herbeizuführen.
Bei den drei von dem israelischen Diplomaten genannten Personen handelt es sich um führende Mitglieder der historischen Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN). Diese politische und militante Bewegung verbündete sich mit Nazi-Deutschland in der Hoffnung, den militärischen Überfall Hitler-Deutschlands auf die UdSSR zur Schaffung einer monoethnischen, unabhängigen Ukraine nutzen zu können. In der deutschen Reichshauptstadt Berlin stand dieses Ziel keineswegs auf der Agenda.
In der Folgezeit waren OUN-Kämpfer an Massenmorden und anderen Gräueltaten der Deutschen in der Ukraine beteiligt. Schuchewitsch diente insbesondere als Offizier im Nachtigall-Bataillon, einer deutschen Militäreinheit, deren Fußvolk ethnische Ukrainer waren und die 1941 eine Schlüsselrolle etwa bei dem Massaker an den Juden in der Stadt Lwow spielte.
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Weiteres:
Washington schreibt die Geschichte um - Warum Israel Historiker brandmarkt
freeassange.rtde.life, vom 13 Juni 2023 09:31 Uhr, Von Lew Werschinin
Israels Außenministerium hat die Ernennung des weißrussischen Historikers Wadim Gigin zum Leiter der Nationalbibliothek in Minsk verurteilt. Gigin sei "Antisemit" und leugne den Holocaust. Lew Werschinin, ebenfalls Historiker und Bürger Israels, rieb sich verwundert die Augen: Ist es Antisemitismus, wenn man sich an mehr als nur den Holocaust erinnert?
Ein Drittel der Einwohner Weißrusslands wurde von den Hitlerfaschisten und ihren ukrainischen und litauischen Schergen ermordet. Ein Drittel der Opfer war Jüdisch. Hier: Denkmal in Chatyn (März 2023)
In der vergangenen Woche brach plötzlich aus heiterem Himmel ein Konflikt zwischen zwei Staaten aus, die eigentlich durch das historische Gedächtnis verbunden sein sollten. Zwei Staaten, deren Völker unter der nationalsozialistischen Politik der gezielten Ausrottung "minderwertiger Rassen" während der Aggression Hitlerdeutschlands schwer zu leiden hatten. Die Rede ist von Weißrussland und Israel.
Hier eine kurze Zusammenfassung: Der Sprecher des israelischen Außenministeriums Lior Haiat hat die Ernennung des Minsker Historikers Wadim Gigin zum Generaldirektor der weißrussischen Nationalbibliothek in scharfen Worten kritisiert. Er bezog sich dabei auf die Erwähnung von Gigin in dem vom israelischen Diasporaministerium erstellten Antisemitismus-Bericht im Jahr 2021. Wörtlich schrieb Hayat:
"Angesichts seiner antisemitischen Äußerungen und der Leugnung des Holocaust bei verschiedenen Gelegenheiten in der Vergangenheit wird Wadim Gigin im Antisemitismus-Bericht 2021 des Diasporaministeriums als jemand bezeichnet, der zur Ausgrenzung der jüdischen Erinnerung beigetragen hat, die ein integraler Bestandteil der Erinnerung an den Holocaust ist. Es gibt keine Rechtfertigung für die Ernennung einer solchen Person auf den Posten des Direktors der Nationalbibliothek von Belarus."
Ich will es nicht verhehlen, ich bin schockiert. Seit drei Jahren verfolge ich mit Vergnügen die Reden und Vorträge von Wadim Gigin, einem brillanten Historiker und hochkarätigen Aufklärer – und ich habe keinen "Antisemitismus" feststellen können. Im Gegenteil, seine Aussagen zu diesem Thema sind sachlich und voller Empathie. Zum Beispiel:
"Sie (die Juden – L.W.) waren in Partisanenkommandos organisiert, ein antifaschistischer Untergrund war in den Ghettos aktiv. Und jetzt verlassen wir dieses Thema nicht, wir sprechen direkt über die Verbrechen des Nationalsozialismus. Dazu gehört auch der Völkermord am jüdischen Volk. Wir sprechen über die Täter unter den Nazis und ihre Helfershelfer. Und im Rahmen des Strafverfahrens über den Völkermord am weißrussischen Volk verurteilen wir auch den Holocaust."
Niemals habe ich von ihm etwas Gegenteiliges dazu gehört. Was ist also das Problem?
Nein, natürlich verstehe ich, dass "Antisemitismus" ein flexibles Werkzeug in Händen derer ist, die den Kampf gegen ihn zu ihrem Beruf gemacht haben. Wenn man will, kann man die Tatsache heranziehen, dass Gigin einmal gesagt hat, dass der derzeitige Präsident der Ukraine, der die Initiatoren des Lemberger Pogroms und die Täter von Babi Jar verherrlicht, "sich an westliche Gönner verkauft und die Erinnerung an seine Vorfahren verraten hat." Wenn man will, kann man auch den Satz "einige von denen, die im Jahr 2020 Weißrussland schadeten, sind nach Israel geflohen, wo sie Eigentum und Verwandte haben, und haben diejenigen, die ihnen glaubten, allein büßen lassen" als Antisemitismus auslegen. Aber …
Aber es ist doch alles wahr: Selenskij hat das Andenken der Vorfahren verraten, einige weißrussische Oppositionelle sind geflüchtet und ließen ihre Anhänger im Stich – was für ein "Antisemitismus" liegt denn darin, die Dinge beim Namen zu nennen?
Der Historiker Wadim Gigin spricht bei einem Forum im Jahr 2012Anton Denissow / RIA Nowosti / Sputnik (Bild)
Schließlich ist "Antisemitismus" (oder eher "Judophobie", denn auch Araber sind Semiten) die Ablehnung der Juden aus rassischen, religiösen und nationalen Gründen, Verachtung ihnen gegenüber, die Propaganda von Hass gegen sie bis zum Aufruf zu ihrer Vernichtung als Gemeinschaft – aber eben als Gemeinschaft, und nur, weil sie Juden sind.
Immerhin sind Juden Menschen wie alle anderen, und wie bei allen gibt es höchst unterschiedliche unter ihnen. Es gibt Helden, es gibt gewöhnliche Menschen, es gibt aber auch Abschaum, was schon Wladimir Zeev Jabotinsky, ein Ideologe des Zionismus, nüchtern konstatierte, und der Abschaum hat keine Nationalität. Wenn ein Mistkerl jüdischer Abstammung als Mistkerl bezeichnet wird, dann gewöhnlich nicht, weil er ein Jude ist, sondern weil er ein Mistkerl ist.
Wenn überhaupt, dann sind Antisemiten (Judophobe) diejenigen, die den Juden das Recht absprechen, Menschen wie alle anderen zu sein – egal, ob sie ihnen unmenschlich schlechte Eigenschaften zuschreiben und sie in eine "schlechte Rasse" einordnen, oder ob sie ihnen übermenschlich positive Eigenschaften zuschreiben, die sie über jede Kritik erhaben machen.
Das alles ist einfach nur logisch. Und das Wichtigste: Was hat "Holocaust-Leugnung" mit all dem zu tun? Für mich als Sohn einer jüdischen Mutter und als Bürger Israels ist es sehr wichtig, dies zu verstehen. Ich versuche aufrichtig, mir einen Reim darauf zu machen, ich durchforste das Internet, sammle mühsam Zitate, und schließlich kommt mir die Erleuchtung. Hier ein weiteres Zitat von Gigin:
"Der Westen versucht, die Leistung der Befreier und die gesamte Geschichte des Zweiten Weltkriegs zu verwischen ... das gilt sogar für ein so schmerzhaftes Thema wie den Holocaust."
Es ist diese Formulierung, die als inakzeptabel bewertet wird. Es stellt sich heraus, dass der Historiker Gigin sich schuldig gemacht hat, gegen den Strom zu schwimmen und sich zu weigern, die Schuld an der Tragödie des europäischen Judentums allein auf Hitlers Nazis zu schieben, und damit die aktive Beteiligung "lokaler Hitlers" am Massenmord an Juden – der weißrussischen, litauischen, lettischen, ukrainischen Kollaborateure – zu verschweigen, die jetzt mit dem Segen der USA und der EU zu "nationalen Helden" erklärt werden.
Ich bin vorsichtig. Solche Mutmaßungen müssen geprüft werden. Also lese ich den Antisemitismus-Jahresbericht 2021, auf den sich Haiat bezieht. Hier ist das, was darin steht, wortwörtlich:
"ANTISEMITISMUS | 2021 | JAHRESBERICHT ... Weißrussland: Verstärkung des antisemitischen Diskurses inmitten der politischen Krise. Das jüdische Gedenken wird sowohl aus dem internen Diskurs als auch aus den staatlichen Gedenkfeiern ausgeschlossen und entfernt. Hochrangige Regimevertreter und andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens (wie Andrei Kriwoschejew, Vorsitzender des belarussischen Journalistenverbandes, und Wadim Gigin, Vorstandsvorsitzender der Belarussischen Wissens-Gesellschaft) schweigen bewusst über das einzigartige Schicksal jüdischer Opfer in Belarus, das ein Drittel seiner Bevölkerung durch die Nazi-Besatzung verloren hat. Selbst das neue Gesetz über den 'Völkermord in Belarus', das vom Regime vorgelegt wurde, enthält keinerlei Hinweis auf die nationalsozialistische 'Endlösung der Judenfrage' in Belarus, obwohl die jüdischen Opfer ein Drittel aller zivilen Opfer auf belarussischem Boden ausmachten."
Na bitte! Ein Drittel der weißrussischen Bevölkerung (33 Prozent) wurde während des Krieges von den Nationalsozialisten und ihrem Anhang vernichtet, ein Drittel der insgesamt Vernichteten (folglich 11 Prozent der Gesamtbevölkerung) waren Juden. Der "Rest" der Opfer waren verständlicherweise Weißrussen. Was ist denn dann der Vorwurf? Denn genau das ist es, was weißrussische Historiker, einschließlich Gigin, sagen: dass ethnische Juden, wie auch ethnische Weißrussen und Roma, die in Weißrussland lebten, ein organischer und gleichberechtigter Teil des multinationalen Volkes waren. Und der Holocaust war auf dem Gebiet der BSSR eben Teil des Völkermordes am weißrussischen Volk (im weiteren Sinne: an dem sowjetischen Volk).
Dies ist eine Tatsache, so komplex und verzahnt ist Geschichte nun mal. Sie wird in Minsk korrekt beschrieben und diese Beschreibung beleidigt niemanden. Warum die offiziellen israelischen Strukturen das als "Antisemitismus" brandmarken, kann ich persönlich nicht verstehen. Nach Meinung einiger israelischer Politiker gilt der Begriff "Holocaust" nur für die Juden – unter diesem Gesichtspunkt ist die Behauptung von Gigin, die Hitleristen hätten mithilfe ihrer baltisch-ukrainischen Diener das weißrussische Volk, einschließlich der Juden, vernichtet, ein ungeheuerliches Sakrileg. Aber auch dann handelt es sich immer noch nicht um eine Leugnung des Holocaust.
Erklärbar ist das alles nur dadurch, dass Israels Partner in Übersee befohlen haben, Weißrussland anzubellen. Aus dem einfachen Grund, dass das offizielle Minsk denjenigen in Washington missfällt, die heute die Augen vor der Rehabilitierung und Verherrlichung der Nazis in Riga, Tallinn, Vilnius und vor allem in Kiew verschließen. Ganz nach dem Motto: "Das sind zwar Hurensöhne, aber unsere Hurensöhne". Es spielt keine Rolle, dass sie viele Thesen Hitlers teilen, es spielt keine Rolle, dass sie Juden ermordet haben, wichtig ist, dass ihre ideologischen Nachfahren sich heute gegen Russland richten.
Ein Resümee ist nicht nötig. Eine Frage quält mich weiter: Wenn es morgen jemand in den USA aus irgendwelchen Gründen für zweckmäßig halten wird, die Verbrechen der deutschen Sonderkommandos und KZ-Schergen zu "vergessen", so wie die Verbrechen ihrer baltisch-banderitischen Verbündeten bereits "vergessen" wurden, und der hartnäckige Historiker Gigin stur weiter daran erinnert – wie wird man ihn in Jerusalem dann auf amerikanische Weisung nennen?
Lew Werschinin ist ein ukrainischer Fiction- und Fantasy-Schriftsteller, Publizist, promovierter Geschichtswissenschaftler und politischer Analytiker. Er wurde 1957 in Odessa geboren und ist jüdischer Abstammung. Nach einer kurzen politischen Karriere in der unabhängigen Ukraine sah er sein Leben von kriminellen Strukturen bedroht und ging im Jahr 2000 ins Exil nach Israel. Seit 2007 lebt er in Spanien. Seit dem Sieg des Euromaidan im Jahr 2014 hat Werschinin sich zu einem der schärfsten Kritiker des aktuellen Kiewer Regimes entwickelt. Seine nahezu täglichen Publikationen können im LiveJournal (wo er seit vielen Jahren unter dem Pseudonym Putnik1 schreibt) und auf Telegram verfolgt werden.
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22.06.2023
Streit um MINUSMA Die Bundeswehr muss womöglich binnen kürzester Frist aus Mali abziehen: Die Regierung in Bamako verlangt den schnellstmöglichen Abzug von MINUSMA. Deren Mandat läuft in wenigen Tagen aus.
german-foreign-policy.com, 21. Juni 2023
BAMAKO/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundeswehr muss womöglich binnen kürzester Frist vollständig aus Mali abziehen. Die in Bamako regierenden Militärs haben vergangene Woche vor dem UN-Sicherheitsrat in New York einen schnellstmöglichen Abzug der UN-Blauhelmtruppe MINUSMA gefordert, in deren Rahmen auch über 1.100 deutsche Soldaten in Mali stationiert sind. Hintergrund der Forderung ist zum einen, dass MINUSMA im Land selbst zunehmend als erfolglos und als Instrument der ehemaligen Kolonialmächte eingestuft wird; Proteste, die den Hinauswurf der Truppe fordern, nehmen zu. Zum anderen ist auch in UN-Kreisen unklar, welche Perspektiven MINUSMA nach dem Rückzug diverser westlicher Staaten noch hat; auch die Bundeswehr bereitet ihren Abzug inzwischen vor, freilich laut aktuellen Plänen erst bis Ende Mai kommenden Jahres. Bamako sucht mit dem Schritt seine Souveränität zurückzugewinnen und will mit Unterstützung russischer Militärs und mit Hilfe von Rüstungsgütern aus Russland und China im Kampf gegen die jihadistischen Aufstände bestehen. Nicht nur westliche Kritiker warnen, Mali drohe bei einem raschen Abzug von MINUSMA Chaos. Burkina Faso, das sich in ähnlicher Lage befindet, lobt Bamakos „mutige Entscheidung“.
Zitat: Erfolglos und unter Druck
Die Zukunft des UN-Blauhelmeinsatzes MINUSMA wird in Mali wie auch bei den Vereinten Nationen schon seit langem offen diskutiert. Ursache ist zunächst, dass die Operation, die am 25. April 2013 vom UN-Sicherheitsrat beschlossen wurde, erfolglos geblieben ist; die – oft jihadistischen – Aufstände in Mali haben sich unter den Augen der UN-Blauhelme sogar vom Norden auf das Zentrum des Landes ausgedehnt. In der malischen Bevökerung wird schon seit geraumer Zeit mit zunehmender Entschlossenheit der Abzug der Truppe gefordert, die oft auch als politisches Instrument der ehemaligen Kolonialmächte eingestuft wird.[1] Zweifel sind allerdings auch bei den Vereinten Nationen gewachsen, dies vor allem, weil der Konflikt zwischen den in Bamako regierenden Militärs und den westlichen Truppenstellern – vor allem der Bundesrepublik – immer weiter eskaliert. Im Kern geht es darum, dass Bamako die Kontrolle über die militärischen Aktivitäten im eigenen Land zurückgewinnen will und daher etwa Flugbewegungen nur mit klarer Genehmigung und im Gegenzug gegen die Übergabe von Aufklärungsdaten erlaubt. Der Streit hat mittlerweile einige europäische und afrikanische Staaten bewogen, ihre Beteiligung an MINUSMA einzustellen.
Drei Optionen
Auf die Frage, welche Konsequenzen daraus zu ziehen seien, hat zu Jahresbeginn eine von den Vereinten Nationen in Auftrag gegebene Analyse drei mögliche Antworten vorgelegt. Der Blauhelmeinsatz könne prinzipiell natürlich fortgesetzt werden, heißt es; dann sei allerdings eine Aufstockung um mindestens 2.000, nach Möglichkeit mehr Soldaten erforderlich.[2] Eine zweite Option bestehe darin, den Personalbestand beizubehalten, dafür aber einige MINUSMA-Standorte zu schließen. Drittens könne MINUSMA grundsätzlich auch von einer Blauhelm- in eine zivile Operation umgewandelt werden; dann würde ziviles UN-Personal zur politischen Begleitung der künftigen Entwicklung nach Bamako entsandt. Die dritte Option ist mit der in Mali immer lauter werdenden Forderung nach politischer Souveränität vielleicht am wenigsten vereinbar. Die zweite würde als Teilrückzug und damit wohl als Zeichen der Schwäche interpretiert. Für die erste ist unklar, woher das Personal kommen soll. Zudem bleibt die Frage offen, inwiefern die Option einen Fortschritt gegenüber der bislang weitgehend erfolglosen UN-Operation bringen soll.
Koloniale Doppelmoral
Hinzu kommt, dass die UN-Blauhelmtruppe nach Ansicht der in Mali regierenden Militärs inzwischen gegen Bamako zu operieren begonnen hat. Hintergrund sind Untersuchungen, die die UNO zu einem Massaker angestellt hat, das Ende März 2022 in der Ortschaft Moura bei Mopti in Zentralmali begangen wurde. Dabei töteten laut dem UN-Bericht malische Soldaten und russische Söldner mindestens 500 Personen.[3] Die Regierung in Bamako streitet das ab und wirft MINUSMA Spionage zum Nachteil ihres Einsatzlandes vor – es gehe ihr darum, heißt es, Malis Kooperation mit russischen Militärs zu delegitimieren. Unabhängig vom Wahrheitsgehalt der Behauptung kann Bamako darauf verweisen, dass UN-Recherchen bei früheren Massakern malischer Einheiten nicht angestellt wurden – und zwar in einer Zeit, als malische Truppen im Rahmen des EU-Trainingseinsatzes EUTM Mali von Soldaten aus EU-Staaten, darunter Deutschland, ausgebildet wurden. Dass Schützlinge europäischer Militärs Zivilisten umbrachten, warf ein schlechtes Licht auch auf die EU und sollte offenbar nicht breitgetreten werden.[4] Ein Vorwurf, der heute zuweilen zu hören ist, lautet denn auch, wie so oft, da herrsche koloniale bzw. neokoloniale Doppelmoral.
Malis Souveränität
Mit Blick darauf, dass die Perspektiven für MINUSMA nebulös, die Erfolgsaussichten des Blauhelmeinsatzes gering sind und dass zugleich die Proteste aus der Bevölkerung gegen die anhaltende Präsenz der auswärtigen Truppen stärker werden, hat Malis Regierung jetzt die Reißleine gezogen. Am 16. Juni erklärte Außenminister Abdoulaye Diop vor dem UN-Sicherheitsrat, MINUSMA sei gescheitert; die UN-Truppen sollten jetzt „ohne Verzögerung“ abgezogen werden.[5] In einer Regierungserklärung, die gleichfalls am 16. Juni verbreitet wurde, heißt es, mit seiner Entscheidung setze Bamako sich dafür ein, dass die Souveränität und die Entscheidungen Malis über seine Strategie und seine internationalen Partnerschaften respektiert würden.[6] Dies zielt auf die im Westen verbreitete Kritik daran, dass Mali mit Soldaten und privaten Militärfirmen aus Russland kooperiert.
„Mutige Entscheidung“
Wie sich die Lage weiterentwickelt, ist ungewiss. Rasche Entscheidungen sind notwendig: Das aktuelle MINUSMA-Mandat läuft zum 30. Juni aus. Vor allem, aber nicht nur westliche Beobachter warnen, bei einem schnellen Abzug der UN-Blauhelme drohten in Mali Gewalt und Chaos. Bamako setzt – neben der Zusammenarbeit mit Russland – vor allem auf seine eigenen Streitkräfte und rüstet sie nach Kräften auf. Zu Jahresbeginn hat es etwa Kampfjets und Transporthubschrauber aus Russland bekommen.[7] Vergangene Woche folgten Dutzende Militärfahrzeuge – Teil einer umfassenden, eine dreistellige Zahl an Fahrzeugen umfassenden Lieferung, die Mali aus China erhält.[8] Malis Nachbarland Burkina Faso, das unter denselben jihadistischen Aufständen leidet und inzwischen ebenfalls von Putschisten mit einer Orientierung an Russland regiert wird, lobt den MINUSMA-Hinauswurf als „mutige Entscheidung“ zur „Bekräftigung der malischen Souveränität“.[9] Ob der Versuch gelingt, die Übergriffe der ehemaligen Kolonialmächte mitten im Krieg gegen Jihadisten abzuschütteln und eine eigenständige Entwicklung durchzusetzen, muss sich zeigen.
Vor dem Abzug
Bleibt es dabei, dass das MINUSMA-Mandat zum 30. Juni ausläuft, dann müsste auch die Bundeswehr binnen kürzester Zeit aus Mali abziehen. Ursprünglich hatte sie vor, den Abzug, den sie am 1. Juni 2023 einleiten wollte, Ende Mai kommenden Jahres abzuschließen. Ob es gelingt, die Verlegung von Truppen und Material dramatisch abzukürzen, ist ungewiss.
[1] Damien Glez: Au Mali, le blues des Casques bleus de la Minusma. jeuneafrique.com 21.01.2023.
[2] Flore Monteau: Au Mali, clap de fin pour la Minusma? jeuneafrique.com 11.05.2023.
[3] Malian troops, foreign military personnel killed over 500 people during military operation in Moura in March 2022 – UN human rights report. ohchr.org 12.05.2023.
[5] Amid Endless Violence, Stabilization Mission in Mali Essential for Region’s Stability, Special Representative Tells Security Council. press.un.org 16.06.2023.
[6] Zitiert nach: Thomas Wiegold: Merkposten Mali: Bamako will UN-Mission rauswerfen. augengeradeaus.net 18.06.2023.
[7] Mali gets more warplanes, helicopters from Russia. france24.com 19.01.2023.
[8] Ekene Lionel: Mali receives more Chinese weaponry. military.africa 15.06.2023.
[9] Le Burkina Faso salue le « courage » du Mali après sa demande de retrait de la Minusma. jeuneafrique.com 19.06.2023.
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22.06.2023
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Als Student der Politikwissenschaften an der Universität Düsseldorf habe ich im Wintersemester 2000/01 ein Seminar mit dem Titel »Grüne an die Macht« besucht. Veranstaltet wurde es von dem Politikwissenschaftler Ferdinand Müller-Rommel, der seit Anfang der 1990er das neue Phänomen in der europäischen Parteienlandschaft erforschte. Er veröffentlichte die von der Politikwissenschaft benötigte allgemeine Definition für die grünen Parteien. In diesem Beitrag möchte ich an diese Definition erinnern, denn 30 Jahre später stimmt sie nachdenklich.
In den 1970ern gingen die Politikwissenschaften davon aus, dass die westeuropäischen Parteiensysteme »eingefroren« seien, da das Wahlverhalten unter den Bürger*innen jahrzehntelang relativ konstant gewesen war. Während die etablierten Parteien davon profitierten, hatten neue Parteien unter diesen Bedingungen keine realistischen Entstehungs- und Überlebenschancen.
Doch dann entstanden in vielen europäischen Ländern neue Parteien und Wahllisten, die sich als »grün«, »ökologisch« oder »alternativ« bezeichneten. Bei den Europawahlen 1979 kandidierten sie erstmals in fünf Ländern: Belgien, Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Luxemburg. Zehn Jahre später waren grüne Parteien mit mehr als tausend Abgeordneten in lokalen und regionalen Parlamenten und mit 117 Abgeordneten in elf nationalen Parlamenten vertreten.
So erweckte das neue Phänomen das Interesse der Politikwissenschaften. Es fehlte jedoch an einer allgemeinen Definition, wie sie für vergleichende Untersuchungen benötigt wurde.
Perspektive 1993: Was ist eine grüne Partei?
In seinem Buch »Grüne Parteien in Westeuropa« definierte Müller-Rommel 1993 das neue Phänomen wie folgt.
»Die Gründungsmitglieder der „grünen“, „alternativen“ und „ökologischen“ Parteien sowie der Wahlerlisten setzten sich Anfang der 1980er Jahre mehrheitlich aus basisnahen Bürgerinitiativen zusammen, die gegen die traditionellen Politikkonzepte der etablierten Parteien antraten. Ihnen haben sich viele Anhänger der unterschiedlichen neuen sozialen Bewegungen angeschlossen.
Zusammengefasst handelte es sich bei diesen Bewegungen um zwei im wesentlichen unterschiedliche Potentiale mit teilweise unterschiedlichen programmatischen Forderungen:
Dem Emanzipationspotential, welches Bürgerrechtsbewegungen, Frauenbewegungen sowie Jugendzentrumbewegungen umfasste und überwiegend von Jugendlichen sowie der „neuen Linken“ unterstützt wurde. Diese Gruppierungen forderten eine grundlegende Reorganisation der sozioökonomischen und politischen Strukturen westlicher Industrienationen.
Dem Widerstandspotential, welches sich überwiegend aus den Anhängern der Ökologie- und Friedensbewegung zusammensetzte. Dieses Potential bestand vorwiegend aus links-liberal orientierten Bürgern aber auch aus Konservativen, deren programmatische Akzente in erster Linie gegen konkrete umweltpolitische und friedenspolitische Maßnahmen der etablierten Regierungs- und Oppositionsparteien gerichtet waren.
Während sich das Emanzipationspotential zunächst in „alternativen Wahlerlisten“ organisierte, wurden die meisten grünen Parteien in Westeuropa von den Anhängern des Widerstandspotentials gegründet. Erst Mitte der 1980er Jahre vereinigten sich in vielen westeuropäischen Ländern beide Potentiale organisatorisch in den grünen Parteien.« (Müller-Rommel 1993, S. 16 f.)
Perspektive 1993: Grüne Programmatik in Westeuropa
Grüne Parteien in Westeuropa zeichneten sich damals durch folgende programmatische Gemeinsamkeiten aus:
»Ökologie: Vorrangige Betrachtung der Erfordernisse eines Ökosystems anstelle von ausschließlicher ökonomischer Rationalität.
Individualismus: Hierzu zählt programmatisch unter anderem das Eintreten für die Liberalisierung der Ehescheidung und der Abtreibung sowie das Eintreten für die Rechte von Minderheiten ebenso wie Forderungen nach autonomer Lebensführung und Toleranz für alternative Lebensstile. Mit Vorbehalt wird auch der Feminismus als besonderer Ausdruck von individueller Selbstverwirklichung verstanden.
Direkte Demokratie: Dies bedeutet programmatisch eine dezentralisierte Basisdemokratie, die den Bürgern eine direkte Teilnahme an politischen Entscheidungen ermöglicht.
Links: Hiermit ist der programmatische Wunsch nach einer anderen Gesellschaft verbunden, die hierarchische Strukturen ablehnt, mehr Selbstbestimmung fordert und von der Notwendigkeit politischer Eingriffe in das Wirtschaftsleben überzeugt ist, um insbesondere ökologische Politik durchzusetzen.
Dritte Welt: Propagierung echter Umverteilung der Ressourcen von Nord nach Süd.
Abrüstung: Postulierung einseitiger Abrüstung in und außerhalb der NATO-Staaten«. (ebd., S. 17 f.)
Perspektive 1993:Organisationsstruktur und Aktionsformen
Zwei Merkmale unterschieden damals grüne Parteien von anderen Parteien:
»Partizipatorische Parteiorganisation: Hierunter wird eine basisdemokratische, antielitäre Teilhabe der Mitglieder an der innerparteilichen Willensbildung verstanden, wie beispielsweise die Beteiligung einfacher Basismitglieder an möglichst allen politischen Entscheidungen, freier Zugang zu allen Parteigremien, keine Ämterhäufung, Kontrolle der Mandatsträger durch Rotation oder imperatives Mandat, kollektive Führung.
Parteiverhalten: Offizielle Unterstützung der Partei an unkonventionellen Protestaktionen, wie beispielsweise Boykotte, Besetzungen und Blockaden«. (ebd., S. 18)
Perspektive 1993: Wählerprofil
Wer wählte Grün in Westeuropa? Aus politikwissenschaftlicher Perspektive kombinierte das grüne Wählerprofil folgende Merkmale:
»Postmaterialistisch: […] gemessen über die elektorale Verankerung der Grünen in neuen sozialen Bewegungen.
Jung, hochgebildet, Zugehörigkeit zur neuen Mittelschicht: […] Die Wähler der Grünen [weisen] überwiegend diese sozio-demographischen Merkmale auf.
Urban: Die Wähler der Grünen sind überwiegend in Großstädten zu finden.
Linke ideologische Selbsteinstufung: Die Wähler der Grünen stufen sich „links“ ein, beziehungsweise haben ehemals linke Parteien gewählt«. (ebd.)
Aus heutiger Perspektive
Grüne Parteien kamen in den vergangenen 30 Jahren immer wieder an die Macht, der Weg zu einer gerechten, friedlichen und umweltfreundlichen Gesellschaft ist jedoch noch lang. Die Erfahrung der Macht kommentierte der erste grüne Minister Joschka Fischer in einem Interview von 1985 so: »Das Amt ändert den Menschen schneller als der Mensch das Amt«. Es stellt sich also die Frage, ob die Machtposition (neue) Parteien schneller ändert als die Parteien in der Lage sind, die Machtverhältnisse zu ändern – und wie eine Große Transformation zur Nachhaltigkeit unter diesen Bedingungen überhaupt stattfinden kann.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
22.06.2023
Informationen zu AD23
aus e-mail von G. Biederbeck, 22. Juni 2023, 20:59 Uhr
Euch zur Information
und gute Grüße bei Gewitter!
Gerhard
Gerhard Biederbeck
Friedensinitiative Neustadt/Wunstorf
*Presse-Mitteilung*
Es liegt diese Meldung vom 16.6.23 zu dem Militärkriegsmanöver Air
Defender 23 (AD 23)vor,
also bereits am 6. Tag der Übung:
*"Ein litauischer Luftwaffenstützpunkt wurde bei der Übung prominent
genutzt,*
**
*um die Fähigkeit von Nato-Flugzeugen zu demonstrieren, von Stützpunkten
in Deutschland*
**
*aus an der russ. Grenze stationiert zu werden.*
*Russische Kampfflugzeuge reagierten auf die Übungen über Litauen, so
dass Nato-Flugzeuge **
*
*15 Mal kämpfen mussten, um russische Kampfflugzeuge abzufangen."*
*(zitiert aus: Melvin A. Goodman "Die anhaltenden Kriegstraumata machen
den Vereinigten Staaten*
*und Russland Angst" CounterPunch.org)*
Auch diese Nachricht bestätigt die Aussage der Friedensinitiative:
AD 23 dient nicht der Abschreckung, sondern der Eskalation,
wozu die russische Reaktion ebenso beiträgt.
Umso dringender gilt, diplomatische Initiativen für einen Beginn
der Friedensverhandlungen einzuleiten.
Zum Ende von AD23 am 23.6.23 bleibt aufmerksam zu beobachten,
welche der US Flugzeuge tatsächlich in die USA zurückkehren oder hier
in Europa verbleiben, um für den "Ernstfall" stand by zu sein?
Erste Nachrichten lassen vermuten, dass F35 Tarnkappenbomber, F16 und A10
Kampfflugzeuge in Europa zusätzlich verbleiben sollen.
Bezüglich des Fliegerhorsts Wunstorf gilt es wahrzunehmen, ob das große
mobile
Tanklager tatssächlich bis zum September wieder abgebaut wird, wie
angekündigt, oder nicht.
Wenn nicht, wäre dies ein Hinweis auf weitere Kriegsvorbereitungen.
Gerhard Biederbeck Neustadt, den 22.06.23
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
22.06.2023
Habeck im Bundestag: "Falschunterstellungen" und ein "erster russischer Angriffskrieg 2014"
freeassange.rtde.life, 22 Juni 2023 14:50 Uhr, Von Dagmar Henn
Bundeswirtschaftsminister Habeck wurde im Bundestag befragt und benahm sich wie üblich – Antworten nur, wenn die Frage entsprechend unterwürfig gestellt wurde, auf massivere Kritik jedoch arrogant und ausfallend. Bis hin zu eigenen neuen Geschichtsfälschungen.
Robert Habeck (21. Juni 2023) (Bild)
Auch wenn Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in der Fragestunde des Bundestags nur selten scharf angegriffen wurde, vergriffen hat er sich mehrfach. Nicht nur mit seiner Bemerkung, die Opfer der Ahrtalflut seien Opfer des Klimawandels.
Aber zuallererst versuchte er, Attacken gegen seine inzwischen berüchtigte Personalpolitik abzuwenden, und er tat dies auf eine Art und Weise, die man, wenn man genau liest, nur als Erpressung werten kann. Der CDU-Abgeordnete Hansjörg Durz fragte noch einmal nach, wie es denn sei mit den Fondsanteilen des Staatssekretärs Udo Philipp und der Bundesförderung für Unternehmen, an denen dieser Fonds beteiligt sei; schließlich handele es sich um einen kleinen Fonds mit wenigen Unternehmen. Philipp hatte eine Zusage, sich vom Wirtschaftsausschuss befragen zu lassen, nicht eingehalten. Habecks Erwiderung hat es in sich.
"Ich bin sehr dafür und auch sehr bereit – das habe ich ja im Ausschuss schon öffentlich gesagt, ich wiederhole es –, die Regeln zu verschärfen. Es ist kein Problem für mich, wenn alle Mitglieder der Bundesregierung, alle Staatssekretäre, vielleicht auch ehemalige Minister oder Staatssekretäre gehalten werden, ihre privaten Altersvorsorgen, ihre Fondsanteile öffentlich zu machen, sodass sich die Öffentlichkeit ein Bild machen kann. Allerdings lehne ich eine Einzelbetrachtung, in diesem Fall von Staatssekretär Philipp, ab."
Die ganzen Sätze lassen sich kurz zusammenfassen: Wenn ihr meinen Freund Philipp nicht in Ruhe lasst, schlachte ich euren Jens Spahn. Ein neuer Aspekt der Persönlichkeit des Robert Habeck.
Mit der Leistungsbilanz der Regierung sei er sehr zufrieden, erklärte er an anderer Stelle. Sein Weltbild ist hermetisch geschlossen. Er ist stolz auf den Schaden, den er anrichtet.
"Ich weise darauf hin, dass davor Nord Stream 1 und 2 und auch die Ablehnung der militärischen Unterstützung der Ukraine ja schon beschlossen waren. Das wurde alles verändert. Das heißt, die Leistungsbilanz der Bundesregierung ist beachtenswert. Sogar die CO₂- Emissionen gehen runter; wir haben sie im letzten Jahr beispielsweise trotz der Hinzunahme von Kohlekraftwerken eingehalten."
Ist das nicht schön? Man muss nun einmal das eine oder andere Stahlwerk abschalten und in öffentlichen Gebäuden die Raumtemperatur bis zur Schmerzgrenze runterdrehen, schon gehen die CO₂-Emissionen runter. Was ist Habeck für ein toller Hecht.
Ein klein wenig Panikmache gefällig? "40 Grad in Spanien, brennende Wälder nicht nur in Kanada, sondern auch in Brandenburg. Das heißt, wir sollten wirklich handeln." Als hätte es all das in früheren Jahrhunderten nicht gegeben, als wären 40 Grad im Sommer in Spanien tatsächlich so ungewöhnlich.
Überhaupt, das mit der Wirtschaft ist doch gar nicht so schlimm. "Wir hatten über die Wintermonate eine technische Rezession. Das Wachstum ist nicht zufriedenstellend." Aber nächstes Jahr soll es ja wieder besser werden. Und überhaupt:
"Was die Industrialisierung und die Industriestrategie angeht, so reicht die Zeit nicht aus, um all die Investitionen – sagen wir über 100 Millionen Euro – hier aufzuzählen."
Den Satz muss man wirklich im Protokoll nachlesen, um ihn zu glauben. Es ist ja bekannt, dass Grüne und Mathematik inkompatibel sind, aber hundert Millionen? Allein die öffentlichen Förderzusagen für das geplante Werk von Intel, das ja sein muss, weil man sich mit China anlegen will, betragen zehn Milliarden. Eine Milliarde, Herr Habeck, sind zehn mal hundert Millionen, zehn Milliarden sind also hundert mal hundert Millionen. Nur so als Hausnummer. Investitionen von hundert Millionen, um damit die Folgen der "Energiewende" abzufangen?
Befragt, was denn die subventionierte Errichtung einer Fabrik, die der AfD-Abgeordnete Michael Kaufmann eine "Werkbank für einen ausländischen Halbleiterhersteller" nannte, mit der Technologieführerschaft zu tun habe, die man anstrebe, erklärte Habeck, Intel werde schließlich "neueste, noch nicht auf dem Markt existierende Chips dort produzieren", und erklärte das zur Technologieführerschaft. Er behauptete, die Maschinen für die dortige Produktion kämen aus dem deutschen Maschinenbau – was zumindest ungewöhnlich wäre, weil dieser Markt von niederländischen Firmen beherrscht wird.
Die Tatsache, dass eine ehemalige Mitarbeiterin von BlackRock die Grundsatzabteilung des Wirtschaftsministeriums leitet, während BlackRock einer der größten Aktionäre von Intel ist, war für Habeck ebenfalls auf mehrfache Nachfrage kein Anlass, einen Interessenkonflikt zu sehen. Die Frage, ob nicht eine nicht einmal betriebs-, sondern nur spekulationswirtschaftliche Tätigkeit bei einem Unternehmen wie BlackRock grundsätzlich nichts mit der volkswirtschaftlichen Qualifikation zu tun hat, die eigentlich in der Grundsatzabteilung eines Wirtschaftsministeriums gefragt wäre, wurde leider nicht einmal gestellt.
Allerdings steht Habeck mit seiner Blindheit gegenüber dem Unterschied zwischen spekulativen Geldanlagen und realer Produktion nicht allein. Eine Abgeordnete seiner Fraktion, die wie übrigens alle grünen Abgeordneten eine geradezu aufdringlich liebedienerische Haltung Habeck gegenüber einnahm, verwies auf das Interesse eine Private-Equity-Fonds an erneuerbaren Energien, ohne zu verstehen, dass diese Energien eben staatlich verzinste Investitionsmöglichkeiten bieten, die natürlich gerne wahrgenommen werden, das aber nichts mit volkswirtschaftlichem Nutzen zu tun hat.
Nein, alles ist gut, und selbst die Rezession gäbe es nicht, wenn nicht die alte Bundesregierung schuld daran gewesen sei, "dass Deutschland gerade im industriellen Bereich von russischem Gas abhängig war".
Er sieht das deutsche Hauptproblem in der Bürokratie. Wie die allerdings reduziert werden soll, in dem man Heizsysteme vorschreibt, was kontrolliert werden muss, Kommunen zur Erstellung unnützer Pläne verpflichtet, und schließlich auch noch von völliger Exportkontrolle träumt, weil ja auch der Verkauf gewisser Güter und nicht nur Investitionen im Ausland Technologien verraten könnten, das erklärt er nicht. Die praktische Seite der grünen Vorschläge endet immer in einem Mehr an Bürokratie, und ganz nebenbei in vielen Stellen für die eigene Klientel.
An einem Punkt entgleitet ihm doch etwas Realismus. Nachdem er die Katastrophe für die energieintensiven Branchen in eine "Herausforderung" umgemünzt hatte, erklärte er dann: "Wir versuchen, die wirtschaftliche Situation in Deutschland zu stabilisieren." Doch nicht alles gut? Aber es gibt ja die willigen Sekundanten, die grünen Abgeordneten, die das "selbst verschuldete Problem der Deindustrialisierung in Bayern" fort von der eigenen Politik etwa der bayerischen Staatsregierung zuweisen, die zu wenige Windräder gebaut habe.
Russisches Gas allerdings, das gewissermaßen den roten Faden lieferte, muss für Habeck ein wahrhaftiges Hassobjekt sein, und seine eigene Verantwortung für die Probleme, die er erst mit geschaffen hat, völlig jenseits seiner Verständnisfähigkeit. Abgesehen von Wortschöpfungen wie "Falschunterstellung" wurde er mehrmals grob – und wahrheitswidrig – ausfällig; angefangen bei Fragen des AfD-Abgeordneten Steffen Kotré, der Berichte zitierte, nach denen bis zu 30 Gigawatt Strom zu wenig vorhanden seien in Deutschland.
"Das Energieproblem in Deutschland ist verursacht worden durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine." Auf Gelächter darauf: "Ich weiß, dass die AfD-Fraktion mit dem höhnischen Gelächter die Opfer der Ukraine verhöhnt." Und dann, pathetisch, der ganz große Hammer:
"Wir haben kein Gas mehr außer Anteile im Mix, die man nicht ausschließen kann. Wir kaufen kein Gas mehr aus Russland. Wir kaufen keine Kohle mehr aus Russland. Wir kaufen kein Öl mehr aus Russland. Das tun wir, um die Kriegskasse von Putin nicht weiter zu füllen. Ich verstehe nicht – das muss ich in der Härte sagen –, wie Sie die historische Schuld, die dieses Land auf sich geladen hat, ausblenden können, es sogar noch unterstützen. Das ist für mich schwer nachvollziehbar."
Man muss Habeck heißen, um zu begreifen, wie eine historische Schuld, die gegenüber der früheren Sowjetunion besteht, nun die Begründung sein kann, um bei deren Rechtsnachfolger keine Rohstoffe mehr zu kaufen, sondern stattdessen ideologische Nachfolger der Nazis aufzurüsten. Man muss aber vor allem Habeck sein, um zu verstehen, inwiefern diese Aussage eine Antwort auf die Frage nach den in der deutschen Stromversorgung fehlenden 30 Gigawattstunden ist. Er ist so besessen von der Ukraine, dass er sogar einen "ersten Angriffskrieg, den Russland 2014 gegen die Ukraine geführt hat" erfindet. Man ist versucht, ihm die Aufnahmen aus Lugansk vom 2. Juni 2014 in Dauerschleife vorzuspielen, und dabei die alte Ricola-Werbung zu wiederholen: "Wer hat's erfunden?"
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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22.06.2023
Auswahl und Links
aus e-mail von Doris Pumphrey, 22. Juni 2023, 20:07 Uhr
*So war das wohl nicht gedacht
**Deutsche Leopard-Panzer sind zum Selbstmordkommando geworden
*Die so hochgelobten deutschen Leopard-Panzer sind in der Ukraine zu
Kanonenfutter geworden. Ukrainische Soldaten beschädigen ihre Leoparden
selbst, um nicht in den Kampf ziehen zu müssen. Das hat mehrere Gründe.
*Kasachstan hat Berichten zufolge überraschend beschlossen, keine
Gespräche über den Friedensprozess in Syrien mehr in seiner Hauptstadt
Astana abzuhalten.*
Die Entscheidung wurde nach dem 20. Treffen des Astana-Formats, an dem
auch Russland, die Türkei und der Iran teilnehmen, am 21. Juni bekannt.
Auf dem Treffen wurden die Lage vor Ort, ein Fahrplan für den
Wiederaufbau der Beziehungen zwischen der Türkei und Syrien, die
israelischen Angriffe und eine Reihe weiterer Themen erörtert.
Der stellvertretende kasachische Außenminister Kanat Tumysch rief nach
dem Treffen unerwartet zum Abschluss der trilateralen Gespräche auf und
erklärte, ihr Ziel sei erreicht worden.
„Das allmähliche Auftauchen Syriens aus der Isolation in der Region
könnte als Zeichen dafür gewertet werden, dass der Astana-Prozess seine
Aufgabe erfüllt hat“, sagte er laut Reuters vor Reportern. „In
Anbetracht der Rückkehr Syriens in die Familie der arabischen (Nationen)
schlagen wir vor, das 20. Treffen im Rahmen des Astana-Prozesses
offiziell zum letzten zu erklären.“
Der stellvertretende russische Außenminister Michail Bogdanow bestätigte
gegenüber TASS, dass die Entscheidung, in Astana keine weiteren Treffen
zu Syrien abzuhalten, auf Initiative der kasachischen Seite getroffen wurde.
Der Sonderbeauftragte des russischen Präsidenten für die Syrienfrage,
Alexander Lawrentjew, kommentierte den Schritt Kasachstans mit den
Worten, er komme für Russland überraschend.
„Offen gesagt, die Nachricht über die Initiative des kasachischen
Außenministeriums, die Astana-Plattform aufzugeben, kam für uns heute
überraschend; sie scheinen zu erwarten, dass wir einen anderen Ort für
diese Treffen wählen“, sagte Lawrentjew.
Später sagte der hochrangige russische Diplomat, dass sich das
Astana-Format zu Syrien als effektiv erwiesen habe und weiterhin
funktionieren werde.
„Das derzeitige Astana-Format wird weiterhin funktionieren. Es hat sich
bewährt, während die so genannten Bemühungen der internationalen
Gemeinschaft um eine Lösung der Syrien-Frage ins Stocken geraten sind“,
sagte er auf einer Pressekonferenz im Anschluss an das 20.
internationale Treffen zu Syrien im Astana-Format.
Lawrentjew betonte, dass das Astana-Format „nur deshalb formell mit
einem Ort verbunden ist, weil die kasachische Führung sich bereit
erklärt hatte, ein internationales Treffen auszurichten, an dem eine
Gruppe von drei Garantienationen, Beobachter aus einer Reihe von Ländern
– nämlich Syriens Nachbarn, darunter der Irak, der Libanon und Jordanien
– sowie Beamte internationaler Organisationen, vor allem der
Sondergesandte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Syrien,
Geir Pedersen, teilnehmen“.
Lawrentjew betonte auch, dass Russland die Gastfreundschaft Kasachstans
schätze, da das Land seit sechseinhalb Jahren immer wieder Gastgeber für
die Treffen der Gruppe sei. Er wies darauf hin, dass 18 der 20 Treffen
in Astana stattfanden, während zwei im russischen Schwarzmeerort Sotschi
abgehalten wurden.
In einer gemeinsamen Erklärung, die Russland, Iran und die Türkei im
Anschluss an ihr 20. Treffen im Astana-Format zu Syrien verabschiedeten,
forderten die drei Länder mehr humanitäre Hilfe für Syrien, bekundeten
ihre Unterstützung für den Verfassungsausschuss, verurteilten die
israelischen Angriffe auf das Land und wiesen auf die Bedeutung einer
Normalisierung der Beziehungen zwischen Ankara und Damaskus hin.
Die Länder vereinbarten außerdem, sich in der zweiten Hälfte des Jahres
2023 erneut zu treffen. Lavrentyev sagte später, dass der Ort für
weitere Treffen im Astana-Format von den Außenministerien der
teilnehmenden Länder festgelegt werden wird.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
22.06.2023
Das Pentagon und seine Rechenfehler
freeassange.rtde.life, 22 Juni 2023 12:50 Uhr, Von Dagmar Henn
Wirklich, da will man aus Washington allein deshalb zu wenig Waffen in die Ukraine geschickt haben, weil man dafür zu hohe Preise kalkuliert hatte? Das ist ja empörend. Nun, aber unter den Sumpfblüten, die in dieser US-Behörde wuchern, ist es dennoch eher eine der Kleineren.
Das US-Verteidigungsministerium im "Pentagon"-Komplex in Washington, D.C. 2008
Soso, da hat sich das Pentagon also "verrechnet" und festgestellt, dass Waffen, die man an die Ukraine geschickt hat, falsch kalkuliert wurden und darum für sechs Milliarden US-Dollar zu wenig an Kiew geschickt worden seien. Was man natürlich – pflichtschuldigst, um auch den Beschlüssen des Kongresses Folge zu leisten – sofort korrigieren wolle.
Das ist doch mal was Neues. Sonst ist das Pentagon eher gut darin, Geld zu "verlieren", in jede Richtung. Und das ist übrigens kein Alleinstellungsmerkmal vom Pentagon in den USA. Abgesehen von solchen propagandistischen Hochphasen wie heute, sind die Militärbudgets doch meistens unpopulär, weil sich jeder normale Mensch sofort eine bessere Verwendung für diese Mittel vorstellen kann. Zum anderen aber ist die Rüstungsindustrie einflussreich und will dementsprechend auch bedient werden.
Also ist es übliche Praxis, oft solche Ausgaben, die eigentlich in dieses Budget gehören, in anderen Ressorts zu verstecken. Die Tatsache, dass selbst im Verteidigungsbereich massiv privatisiert wurde und beispielsweise die Wartung von Maschinen nicht mehr von staatlichen Mechanikern, sondern von Firmen ausgeführt werden, die dann an den Rüstungskonzernen hängen, die ihrerseits ein Interesse daran haben, möglichst viele Ersatzteile zu verkaufen, ist eine der Varianten, wie man unter Umständen Ausgaben verstecken kann. Das ist dann eben ein Posten, der plötzlich die Wartung eines öffentlichen Fuhrparks betrifft. (Wie schön solche nach außen vergebenen Aufträge erblühen können, zeigte in Deutschland die lange und teure Restaurierung der "Gorch Fock").
Viel interessanter sind dann beispielsweise auch noch Forschungsprojekte, die letztlich der Rüstungsindustrie zuarbeiten. Denn die kann man "gemischt" finanzieren, mit einem Teil aus dem Verteidigungsministerium und einem anderen "Zuschuss" über eine Stiftung, die ihrerseits vor allem aus dem Gesundheits- oder dem Forschungsministerium finanziert wird. Und schon hat man einen Teil Rüstungsausgaben in anderen, "zivilen" Budgets geparkt. Große Posten, die eigentlich rein militärisch sind, wie die Verstärkung von Brücken, damit sie unter 60 Tonnen nicht zusammenbrechen, weil westliche Panzer nun einmal so schwer sind, versteckt man im Straßenbau usw. usf.
Es ist ein ganz klassischer Trick, und gelegentlich wird ein wenig von diesen Tricks sichtbar, etwa dann, wenn im Zuge der Vereinheitlichung innerhalb der NATO zwei unterschiedliche Buchhaltungssysteme aufeinanderprallen, die unterschiedlichen Regeln des Versteckens folgen. Das kann dann aus offiziellen 50,4 Milliarden Euro des deutschen Verteidigungshaushalts plötzlich 55,6 Milliarden Euro sichtbar machen. Die Deutschen waren eben diesmal noch etwas kreativer als die US-Amerikaner, weshalb man dann auch dringend diesen Sonderhaushalt brauchte, der praktischerweise schon im Oktober 2021, also fünf Monate vor Beginn des militärischen Sondereinsatzes Russlands, fertig in der Schublade lag. Dumm gelaufen ist nur, dass dank der Rezession, die durch die Sanktionen ausgelöst wurde, nun das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sinkt. Da davon zwei Prozent für Rüstung aufgewandt werden sollen, sinkt nicht nur das BIP, sondern damit dann ungewollt auch das Militärbudget.freeassange.rtde.life
Man könnte übrigens historische Gründe vermuten, warum in Deutschland beim Rüstungsbudget vermutlich noch mehr geschummelt wird als in den USA. Es gab schlicht häufiger Phasen in der deutschen Geschichte, in denen manches gut versteckt werden musste. Das betrifft die ganze Zeit der Weimarer Republik, während neben der im Versailler Vertrag erlaubten Armee noch ein komplettes und verdeckt finanziertes Zweitheer existierte, einschließlich Panzern und Flugzeugen. Dann auch die ersten Jahre nach 1933, als große Teile der Aufrüstung noch verborgen bleiben sollten, und auch die Nachkriegszeit vor der "offiziellen" Gründung der Bundeswehr, als auch die Adenauer-Regierung ganze Truppenteile hielt, die zu einer Armee gehörten, welche es offiziell noch gar nicht gab.
Aber zurück in die USA. Die spielen natürlich das gleiche Spiel, und es ist höchst verwunderlich, dass etwa auf dem Budget für die Biowaffenforschung in der Ukraine – und zwar sowohl beim US-amerikanischen als auch beim deutschen Teil – direkt "Verteidigungsministerium" als Geldquelle stand. Vermutlich waren beide Seiten davon ausgegangen, dass das von Dritten niemals bemerkt werden wird. Denn der Normalfall ist eher, so etwas über irgendeine Stiftung zu finanzieren, damit nicht gleich jeder weiß, woher das Geld kommt – gerade bei Forschungen, deren Legalität völkerrechtlich mindestens "zweifelhaft" ist.
Und die Beziehungen zwischen dem Ministerium und der Rüstungsindustrie sind in den USA besonders innig, wie man an der Personalie des Verteidigungsministers Lloyd Austin sehen kann, dessen letzter Job vor der großen Politik und nach der US Army mitten im militärisch-industriellen Komplex angesiedelt war. Das ist jene vielbeschworene "Drehtür", die auch in Deutschland zwischen Industrie und Politik bekannt ist und die mit dazu beiträgt, dass es sich bei den Verteidigungsministerien überall, wo die Rüstungsindustrie privatisiert ist, um besonders willige und nachgiebige Kunden auf Seiten des Staates handelt. Also schaut man dann auch im Detail lieber nicht so genau hin. Das führt dann gelegentlich aber doch zu kleineren Problemen. Am 10.September 2001 beispielsweise erklärte der damalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld einen weiteren, ganz ungewöhnlichen "Krieg". Nein, das Datum ist nicht um einen Tag verrutscht. Denn der Kriegsgegner war diesmal "die Pentagon-Bürokratie". Rumsfeld warnte damals: "Man könnte sagen, es ist eine Frage von Leben und Tod ... Einigen Schätzungen zufolge können wir Transaktionen in Höhe von 2,3 Billionen US-Dollar nicht nachverfolgen."
Das muss natürlich nicht für den gesamten Geldbetrag bedeuten, dass der in dunklen Kanälen versickert war. In einer Riesenbürokratie wie dem Pentagon, in der selbst die technische Ausstattung von Abteilung zu Abteilung variieren kann (schon bei der Münchner Stadtverwaltung hatte ich den Eindruck, irgendwo müsse es noch ein Büro mit Stehpult und handschriftlichen Kladden geben), verliert sich schon die eine oder andere Spur durch Kommunikationsfehler. Allerdings ist das auch ausgesprochen günstig, wenn man wirklich den einen oder anderen Betrag verschwinden lassen will – sei es, um damit Handlungen zu finanzieren, die im offiziellen Budget nie akzeptiert worden wären, sei es, um private Konten zu füllen.
Nun, allzu weit kam Rumsfeld bekanntlich nicht mit seinem Krieg gegen die Pentagon-Bürokratie; schon am Folgetag wurde er entdeckt, wie er durch Gebäudetrümmer stapfte. Unter den Trümmern große Teile der Buchhaltung: "Ein Büro der Armee im Pentagon verlor 34 seiner 65 Mitarbeiter bei dem Angriff. Die meisten derjenigen, die in diesem Büro getötet wurden, dem Beschaffungsdienst Washington, waren zivile Buchhalter und Finanzprüfer."
Wenn ein Minister auf solche Ideen kommt, dann meistens, weil ihm jemand aus der Verwaltung etwas gesteckt hatte. War es jene Abteilung in der US-Armee, die darauf hingewiesen hatte? Jedenfalls landete die Frage, wo im Pentagon wieviel Geld wofür ausgegeben wurde, ganz schnell wieder unter dem sprichwörtlichen Teppich.
Seitdem erfolgen immer wieder Klagen und Beschwerden darüber, dass das Pentagon als einziges Ministerium regelmäßig die Rechnungsprüfung reißt. Aber die Zustände ändern sich nicht, was auch nicht verwundert. Denn dieses Budget ist eine Beute, und allerhöchstens in Kriegszeiten (und zwar nicht in kleinen Kolonialkriegen, sondern solchen, die auch eine gewaltige logistische und industrielle Herausforderung sind) gelingt es, die Selbstbedienung etwas einzudämmen. Wobei es Tendenzen in diese Richtung selbst bei einer staatlichen Rüstungsindustrie geben wird – allein im Eigeninteresse der Organisation –, aber das Ausmaß dort wohl geringer ist. Zumindest fliegen ja etwa die Flugzeuge noch, wenn das auch bei der F-35 laut Quellen nur gelegentlich der Fall sein soll.
Die Buchhaltung des Pentagon wird seit 2018 jährlich korrigiert, und zwar stets bis weit in die Vergangenheit hinein. Zum Teil liegt das auch an sich verändernden Buchhaltungsregeln. Rüstungsgüter sollen mittlerweile mit einem Zeitwert eingegeben werden. Das ist eigentlich Unfug, weil eine saubere Kameralistik durchaus die für öffentliche Verwaltungen nötigen Zahlen liefert – aber auch das erzeugt wieder einen neuen Rauchvorhang, hinter dem man alles Mögliche hin- und herzaubern kann. In wie vielen Jahren schreibt man einen Panzer ab? Oder eine Panzerabwehrrakete? Dann, wenn die Munition überlagert ist? Oder müssen die aktuellen Marktpreise verzeichnet werden? Die legalen oder die illegalen? Falls ja, wie macht man das auf einem Markt, auf dem man selbst zu den größten Anbietern gehört, also im Bedarfsfall diesen Preis erhöhen oder senken kann? Der Preis für "Javelins" beispielsweise dürfte auf dem internationalen Markt inzwischen auf dem Niveau von "für einen Hinkelstein zwei Javelins als Dreingabe" angekommen sein.
2018 schaffte es die US Navy übrigens, eine ganze Lagerhalle mit Flugzeugteilen zu entdecken, deren Existenz ihr irgendwann schon mal entfallen war. "Das Lagerhaus in Jacksonville, Florida, entdeckten die Prüfer, enthielt Flugzeugteile für etwa 126 Millionen US-Dollar für F-14 Tomcat, P-8 Poseidon und P-3 Orion." Die Tomcat wurde übrigens 2006 außer Dienst gestellt und soll nur noch vom iranischen Militär geflogen werden.
Der "Rechenfehler", der jetzt durch die Medien läuft, ist für Pentagon-Dimensionen geradezu bescheiden (außer Rumsfelds 2,13 Billionen gibt es da noch die Zahl von ganzen 35 Billionen US-Dollar, die allein im Jahr 2018 als Umbuchungen anfielen. Das klingt, als wäre die gesamte Buchhaltung zehnmal neu gemacht worden). Es handelt sich gewissermaßen nur um ein kleines Zubrot, die Krümel, die übrig geblieben sind, nachdem man mit Sicherheit auch von dem Geld, das nach Kiew unter anderem für den Krieg in der Ukraine fließt, einen nicht unerheblicher Teil in anderen Budgets versteckt hat.
Das ist ungefähr so wie mit dem letzten Osterei, das man im Wohnzimmer verstecken will, wenn das Sofa, die Ecke hinter dem Vorhang und die Blumenvase schon bestückt sind. Man steht ein wenig dumm herum und legt es dann ganz frech offen auf den Fernsehschrank.
Und weil es gerade als etwas Gutes gilt, einen gescheiterten Staat an der russischen Grenze immer weiter mit Waffen zu bestücken, dürfte sich auch die Empörung in den USA in Grenzen halten. Welch ein Glück für die Buchhalter. Diese Raketen schlagen zumindest nicht neben ihrem Schreibtisch ein.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Pharmariese Pfizer: Geschichte von Fälschung, Betrug, Korruption und Todesopfern
freeassange.rtde.life, 17 Jan. 2023 06:15 Uhr,Eine Analyse von Kanekoa News
Die Kriminalgeschichte des Pfizer-Konzerns der letzten zwanzig Jahre ist kaum bekannt. Sie ist von Korruption, Betrug, Täuschung und zahlreichen Opfern der Pfizer-Medikamente geprägt. Pfizer handelt seine immensen Geldstrafen in "gerichtlichen Vergleichen" aus, und wurde von der US-Justiz nie als Wiederholungstäter belangt.
Pfizer hat keine Gewissensbisse, Pfizer bereut nie seine Taten, sie sind Teil seiner Jahresbilanz. Die Delikte sind rentabel, sie bringen Milliardengewinne. Die Entschädigungszahlungen an die Opfer und an den US-Staat erreichten allerdings Rekordhöhen – laut Pressemeldungen handelte es sich um die höchsten Geldstrafen in der Geschichte der USA.
Das alles stellt zudem das Versagen der US-amerikanischen und europäischen Kontrollbehörden FDA bzw. EMA ins Rampenlicht. Sie sind mitverantwortlich.
Auch – oder besonders – in der südlichen Hemisphäre ist es für Pfizer ein Leichtes, noch nicht zugelassene, gefährliche Medikamente kostensparend auszuprobieren. Informationen über Schadensfälle dringen weit seltener in die Öffentlichkeit der nördlichen Erdhälfte vor, wo der Großteil des lukrativen Pharmageschäfts stattfindet. Die Kette schwerer Schädigungsfälle an Testpersonen und Patienten ist lang, es können hier nur einzelne Beispiele vorgestellt werden. Der Mythos des Menschenfreundes Pfizer-CEO Albert Bourla wird von der Praxis eines eiskalten Geschäftsmannes verdrängt, dessen oberste Maxime Profite und nicht Menschenleben sind.
Der Fall Nigeria – illegale Testreihen an Kindern.
Laut Presseberichten, darunter die Washington Post, verabreichte Pfizer im Jahr 1996 in Nigeria sein experimentelles Medikament "Trovan" während einer klinischen Studie 200 Kindern. Das geschah ohne die Genehmigung von Gesundheitsbehörden. Die Eltern wussten nicht, dass ihre Kinder für ein Experiment benutzt wurden. Eine nachfolgende Untersuchung des nigerianischen Gesundheitsministeriums kam zu dem Schluss, dass das Experiment "ein illegaler Versuch mit einem nicht registrierten Medikament", ein "eindeutiger Fall der Ausbeutung von Unwissenden" und ein Verstoß gegen nigerianisches und internationales Recht war. Die angebliche Erlaubnis eines nigerianischen Hospitals stellte sich als Fälschung heraus, was Pfizer im Verlauf des Ermittlungsverfahrens durch die nigerianische Staatsanwaltschaft zugeben musste.
Während der damals bislang größten Epidemie einer Hirnhautentzündung in Afrika war Pfizer schnell zur Stelle, vor allem um sein passendes neues Antibiotikum an kranken Kindern auszuprobieren. In der offenen Studie erhielt die Hälfte der Kinder Trovafloxacin (Trovan) und die andere Hälfte Ceftriaxon, ein bisher gebräuchliches Medikament gegen Meningitis. Fünf der Kinder, denen Trovafloxacin verabreicht wurde, starben, zusammen mit sechs Kindern, die mit Ceftriaxon behandelt worden waren. Zahlreiche Kinder erlitten Gehirn- und Organschäden, erblindeten oder waren teilweise gelähmt. Die Familien der Opfer erklärten später, dass in dem Test das Standardmedikament Ceftriaxon in einer unzulässig geringeren Dosis verabreicht wurde, damit "Trovan" im Vergleich dazu besser abschneide. Insgesamt klagten 547 Familien.
Der Prozess zog sich über 15 Jahre hin, währenddessen "Trovan" dennoch offiziell in den USA und in der EU zugelassen wurde. Das bescherte der Firma ein lukratives Geschäft, obwohl "Trovan" später in Europa wegen Fällen von tödlichen Leberschäden wieder vom Markt genommen wurde. Auch die US-Kontrollbehörde FDA schränkt seine Anwendung ein.
Eine von WikiLeaks aufgedeckte geheime Depesche des US-Außenministeriums aus dem Jahr 2009 besagte indessen, dass ein Pfizer-Angestellter in Nigeria amerikanische Diplomaten darüber informierte, dass das Unternehmen den Generalstaatsanwalt erpressen wolle. Man habe Privatermittler beauftragt, "Korruptionsverbindungen" aufzudecken um ihn damit unter Druck zu setzen, die Klagen wegen der illegalen Testreihe mit "Trovan" fallen zu lassen. Darüber berichtete die New York Times.
Nigeria: 35 Millionen US-Dollar Entschädigung
Schließlich erklärte sich Pfizer im Jahr 2011 bereit, 35 Millionen US-Dollar an die Familien zu zahlen, die durch seine Arzneimittelstudie von 1996 geschädigt worden waren. Die afrikanische Zeitung "AfricanArguments" informierte darüber.
England: Strafe von 84,2 Millionen Englische Pfund
Im Jahr 2016 wurde Pfizer mit einer Rekordsumme von 84,2 Millionen Britischen Pfund bestraft, weil es dem staatlichen Gesundheitsdienst für sein Epilepsie-Medikament Phenytoin einen um 2.600 Prozent (von 2,83 Pfund auf 67,50 Pfund pro Kapsel) überhöhten Preis berechnet hatte. Dadurch stiegen die Medikamentenkosten für die britischen Steuerzahler von 2 Millionen Pfund im Jahr 2012 auf ungefähr 50 Millionen Pfund im Jahr 2013, wie die. BBC-News berichteten.
USA: Strafe von 35 Millionen US-Dollar
Im Jahr 2014 zahlte Pfizer 35 Millionen US-Dollar für die Beilegung eines Rechtsstreits gegen seine Tochtergesellschaft Wyeth. Sie wurde der Vermarktung für nicht zugelassene Anwendungen des Medikaments Rapamycin unter dem Pfizer-Handelsnamen "Rapamune" bei Nierentransplantationen beschuldigt, inklusive der Bestechung von Ärzten, damit sie es Patienten verschreiben.
Laut dem New Yorker Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman brachte die Tochterfirma die Ärzte dazu, das Medikament in nicht erlaubten Bereichen und Dosierungen anzuwenden. Dafür verwendete sie irreführende statistische Darstellungen.
USA: Strafe von 288 Millionen US-Dollar
Im Jahr 2013 stellte Pfizer 288 Millionen US-Dollar bereit, um Ansprüche von 2.700 Patienten zu bezahlen. Sein Medikament Chantix habe Selbstmordgedanken und schwere psychische Belastungen verursacht. Die US-Zulassungsbehörde FDA stellte zudem fest, dass Chantixwahrscheinlich ein erhöhtes Herzinfarktrisiko verursacht.
USA: Strafe von 55 Millionen US-Dollar
Ebenfalls im Jahr 2013 erklärte sich Pfizer bereit, 55 Millionen US-Dollar an Entschädigungen zu zahlen, weil die Firma Patienten und Ärzte nicht vor den Risiken von Nierenerkrankungen, Nierenschäden, Nierenversagen und akuter interstitieller Nephritis gewarnt hatte, die durch seinen Protonenpumpen-Inhibitor "Protonix" verursacht wurden. (Auch AstraZeneca kam mit einem ähnlichen Produkt "Nexium" vor Gericht. Diese Firma soll zehn Jahre lang die gefährlichen Nebenwirkungen verschwiegen haben, siehe Drugwatch.com.)
Laut Bloomberg zahlte Pfizer im Jahr 2012 eine Entschädigung von 1,2 Milliarden US-Dollar, um Ansprüche von fast 10.000 Frauen zu begleichen, denen zufolge das Hormonersatztherapie-Medikament "Prempro" Brustkrebs verursacht hatte. Der Arzneimittelhersteller hatte die Informationen über das Brustkrebsrisiko durch "Prempro" verschwiegen.
Bestechungspraktiken
Ebenso im Jahr 2012 beschuldigte die Sicherheitskommission der Aktienbörse den Pfizer-Konzern, gegen das Gesetz zum Schutz vor Korruptionspraktiken im Ausland zu verstoßen. Seine Tochtergesellschaften hatten Ärzte und andere medizinische Fachkräfte ausländischer Regierungen in Bulgarien, China, Kroatien, der Tschechischen Republik, Italien, Kasachstan, Russland und Serbien bestochen, um öffentliche Ausschreibungen zu gewinnen.
Laut der Sicherheitskommission der US-Regierung leisteten Mitarbeiter von Pfizer-Tochtergesellschaften Barzahlungen und boten andere Anreize, um Ärzte in den Gesundheitsämtern zur Verwendung von Pfizer-Produkten zu veranlassen.
Klage wegen Bestechung
Laut CBS News reichte Blue Cross Blue Shield im Jahr 2010 eine Klage gegen Pfizer ein. Man beschuldigte den Pharmariesen, 5.000 Ärzte mit luxuriösen Karibikreisen, Golfspielen, Massagen und anderen Freizeitaktivitäten bestochen zu haben, um sie davon zu überzeugen, das Medikament Bextra für eine nicht zugelassene Verwendung zu verschreiben.
20 Millionen US-Dollar für Bestechungen
Im März 2010 veröffentlichte die New York Times einen Artikel mit dem Titel "Pfizer gibt Details von Zahlungen an Ärzte bekannt". Pfizer hat zugegeben, dass es im zweiten Halbjahr 2009 rund 20 Millionen US-Dollar an 4.500 Ärzte und andere medizinische Fachkräfte gezahlt hat, damit sie Pfizer-Medikamente verschreiben.
USA: 15,3 Millionen US-Dollar für Bestechung
Pfizer hatte im selben Zeitraum außerdem 15,3 Millionen US-Dollar an 250 Forschungseinrichtungen für klinische Studien mit nicht zugelassenen Verwendungen von Medikamenten gezahlt. Die Offenlegung war ein Teil von ausgehandelten Verpflichtungen, die das Unternehmen unterzeichnet hatte, um eine US-Bundesuntersuchung über "illegale Werbung" (sprich: Bestechung) für Arzneimittel zu verhindern.
USA: 142,1 Millionen US-Dollar Strafe
Ebenfalls im Jahr 2010 wurde Pfizer zur Zahlung von 142,1 Millionen US-Dollar Strafe wegen Verstoßes gegen das Bundesgesetz über Erpressung verurteilt. Pfizer hatte sein Medikament "Neurontin" betrügerisch für nicht zugelassene Zwecke vermarktet und verkauft. Die Jury verurteilte das Unternehmen wegen Verstoß gegen das Anti-Korruptionsgesetz und unlauterem Wettbewerb, wie der Bericht des US-Anwaltsbüros Parker Waichman LLP offenlegte.
USA: 2,3 Milliarden Strafe wegen Betrugs
Nach einer Mitteilung des US-Justizministeriums vom 02.09.2009 wurde Pfizer mit einer Geldstrafe von 2,3 Milliarden US-Dollar wegen Betrugs verurteilt. Das Ministerium schreibt, es handle sich um
"den größten Betrugsfall im Gesundheitswesen der USA und um die höchste jemals in den Vereinigten Staaten verhängte Geldbuße."
Pfizer bekannte sich schuldig, das Schmerzmittel Bextra mit "der Absicht zu betrügen oder zu täuschen" umbenannt zu haben und die Anwendung von hohen Dosen des Medikaments zur Behandlung akuter Schmerzen in seiner Werbung empfohlen zu haben. Die FDA hatte diese Dosierung zuvor als zu hoch und gefährlich verboten.
Das US-Ministerium argumentierte, die Firma habe drei weitere Medikamente illegal vermarktet: das Antipsychotikum Geodon, das Antibiotikum Zyvox und das Antiepileptikum Lyrica. Das Unternehmen habe die Medikamente unter falschen Angaben in das öffentliche Gesundheitsprogramm einschmuggelt und dabei für unerlaubte Anwendungsbereiche angemeldet. Pfizer habe auch Bestechungsgelder an willfährige Ärzte gezahlt.
USA: 750 Millionen US-Dollar Strafe
Laut der Los Angeles Times zahlte Pfizer im Jahr 2009 Entschädigungen von 750 Millionen US-Dollar, um 35.000 Ansprüche zu begleichen, denen zufolge das von Pfizers Tochtergesellschaft Parke-Davis vermarktete Medikament "Rezulin" für 63 Todesfälle und Dutzende von Leberversagen verantwortlich war.
Hochrangige FDA-Beamte hatten das Medikament trotz der steigenden Zahl der Todesopfer von "Rezulin" und seiner mangelnden lebensrettenden Vorteile lange befürwortet. Die Position der FDA-Beamten stand in krassem Gegensatz zu ihren Kollegen in Großbritannien, wo "Rezulin" am 1. Dezember 1997 effektiv entfernt wurde.
Manipulation wissenschaftlicher Testdaten
2008 veröffentlichte die New York Times einen Artikel mit dem Titel "Experten kommen zu dem Schluss, dass Pfizer Studien manipuliert hat". Demnach verzögerte die Firma die Veröffentlichung negativer Studienergebnisse, verwarf negative Daten, um sie später in ein positiveres Licht zu rücken, und manipulierte klinische Forschungsdaten, um die Zulassung für sein Epilepsie-Medikament "Neurontin" zu erhalten.
USA: 430 Millionen US-Dollar Strafe
Im Jahr 2004 bekannte sich Pfizer zweier Verbrechen für schuldig und zahlte Strafen in Höhe von 430 Millionen US-Dollar, weil die Firma in betrügerischer Absichtfür nicht zugelassene Anwendungen des Medikaments Neurontin geworben hat. Pfizer räumte ein, dass es das Epilepsie-Medikament unerlaubt und aggressiv vermarktet habe. Zu den Taktiken von Pfizer gehörte es, seine Sprecher unerkannt unter das Publikum von medizinischen Fortbildungsveranstaltungen zu mischen und Ärzte mit Luxusreisen zu bestechen.
USA: 49 Millionen US-Dollar Strafe
Im Jahr 2002 teilte die New York Times mit, das sich Pfizer bereit erklärte, 49 Millionen US-Dollar zu zahlen, um Vorwürfe beizulegen, dass das Pharmaunternehmen die US-Regierung und die Regierungen von 40 Bundesstaaten betrogen habe, indem es zu hohe Gebühren für seine Lipitor-Cholesterinbehandlung verlangte. Lipitor erzielte 2001 einen Umsatz von 6,45 Milliarden US-Dollar.
Trotz der notorisch korrupten Natur des Unternehmens Pfizer behauptete sein Chef Albert Bourla in einem Interview im November 2021, dass eine kleine Gruppe von "medizinischen Fachkräften, die absichtlich Fehlinformationen verbreiten, Kriminelle sind".
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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22.06.2023
Nachrichten von Pressenza: Agribusiness first: EU-Kommission will Gentechnik ohne Kennzeichnung und Risikoprüfung
Agribusiness first: EU-Kommission will Gentechnik ohne Kennzeichnung und Risikoprüfung
Ganz im Sinne der Agrarindustrie sollen viele gentechnisch veränderte Lebensmittel in der EU künftig weder gekennzeichnet noch risikogeprüft werden. Das geht aus einem geleakten Gesetzentwurf der EU-Kommission hervor, der die Verantwortung der Agrarkonzerne für massive Umweltschäden ignoriert, die weitere Destabilisierung…
Internationaler Kongress gegen Militärbasen und Krieg am 23. Juni
Das 2018 gegründete Internationale Netzwerk gegen weltweite Militärbasen veranstaltet dieses Jahr den 6. Internationalen Kongresse gegen Militärbasen und Drohnen. Pressenza beteiligt sich an der Podiumsdiskussion. Ohne weltweite Militärbasen wären keine Kriege möglich. Deswegen ist die Schließung dieser Stützpunkte und ihr…
Seishi Hinada ist ein Mitglied des National Executive Committee von ZENKO (Nationalversammlung für Frieden und Demokratie). ZENKO entstand im Jahr 1970 aus der Studentenbewegung in den 60ern. Hinada trat der ZENKO als studentischer Aktivist bei der Anti Atom-Friedensbewegung von Hiroshima…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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US-Medien geben Sahra Wagenknecht recht: Putin kassiert mehr als vor dem Krieg.Die EZB warnt die EU vor der Beschlagnahmung russischen Vermögens. Und dieEU hat das elfte Sanktionspaket auf den Weg gebracht – es richtet sich gegen Drittstaaten.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben das elfte Paket mit Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Es umfasst Strafmaßnahmen gegen weitere Personen und Organisationen, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen, aber auch ein Instrument gegen die Umgehung von bereits erlassenen Sanktionen (…) Die Pläne sehen unter anderem vor, die Möglichkeit zu schaffen, ausgewählte Exporte in bestimmte Drittstaaten wegen einer mutmaßlichen Umgehung von Sanktionen einzuschränken. Aus den EU-Staaten selbst dürfen schon seit Monaten viele Produkte nicht mehr nach Russland geliefert werden. Als Länder, über die Sanktionen gegen Russland umgangen werden, gelten zum Beispiel Kasachstan, Armenien, die Vereinigten Arabischen Emirate und China. (dpa) – Dieses Paket wird den Krieg ebenso wenig beenden wie die zehn anderen Pakete zuvor. Es ist vielmehr ein Eingeständnis, dass die Sanktionen nicht wirken – zum Teil, weil sie umgangen wurden. Die EU legt sich nun mit Drittstaaten an, die sie der Beihilfe beschuldigt – was ihr neue Probleme bescheren dürfte.
Die EZB warnt die EU vor der Beschlagnahmung russsichen Vermögens. The European Central Bank has warned Brussels against swooping to claim money from custodians of trapped Russian assets, claiming it could dent confidence in the euro as a global currency and hurt financial stability. The Frankfurt-based institution has privately told the European Commission that plans to divert payments on bonds owned by the Russian central bank to fund Ukraine would send a bad signal to global markets, according to people familiar with the discussions. (…)The ECB has warned that using interest rate proceeds from immobilised Russian assets could encourage other central banks that hold large reserves of money to “turn their back” on the euro, especially if the EU acts unilaterally without other G7 countries, according to a draft internal EU note seen by the Financial Times. (FT) – Trotz der Warnung hat EU-Chefin von der Leyen angekündigt, russisches Vermögen für die Ukraine einsetzen zu wollen…
US-Medien geben Sahra Wagenknecht recht: Putin kassiert mehr als vor dem Krieg. CNN und Bloomberg berechnen, dass Russland heute mehr durch den Verkauf von Gas und Öl einnimmt als 2021 – und pflichten damit der Linken-Politikerin bei. (…) Der US-Sender CNN schrieb, zwar seien die russischen Erdgasexporte zuletzt um mehr als ein Viertel zurückgegangen, doch werde die Staatskasse der Russischen Föderation weiterhin ordentlich gefüllt – weil die Gaspreise deutlich gestiegen sind. (…) Auch die Nachrichtenagentur Bloomberg veröffentlichte eine Analyse unter der Überschrift „Wie die Welt Putins Krieg in der Ukraine bezahlt“. Als die USA und ihre Verbündeten Anfang März eine Sanktionswelle gegen Russland entfesselten, so die These, habe Präsident Joe Biden im Weißen Haus gestanden und gesagt, man habe Putins Kriegsmaschine einen „mächtigen Schlag“ versetzen wollen.(Berliner Zeitung)
P.S. Die EU hat offenbar auch Druck auf China ausgeübt, damit chinesische Firmen keine sensiblen Güter mehr nach Russland liefern. Ein Handelskrieg sei nur knapp vermieden worden, schreibt B. Macaes. China habe schließlich eingelenkt und acht Firmen zur Ordnung gerufen. Und dann beschwert sich die EU, dass Peking „ökonomischen Druck“ ausübe….
@ WBD: „* hier könnte auch das übliche ‚völkerrechtswidrig‘ stehen, was uns bei vielen anderen Gelegenheiten ständig eingebläut wird.“
Ganz richtig, und ich würde es auch noch mit dem üblichen „aggressiv“ oder „brutal“ ergänzen, denn viele Staaten sind von diesen Importen völlig abhängig!
Das von den USA schon lange vor dem Ukrainerieg eingeführte Sanktionsregime, das die EU als willfähriger Handlanger unterstützt und sogar noch weiter treibt (gestern hab ich erst gelesen, dass die USA weiterhin das nicht nur für AKW benötigte angereicherten Uran zum immer noch mit Abstand grössten Teil aus Russland beziehen), ist die moderne Form eines zwischenstaatlichen Raubrittertums mit anschliessender Geiselnahme und Erpressung. Und ohne UN-Beschluss eben ganz klar völkerrechtswidrig. Und meinem Verständnis nach auch von der Qualität ein kriegerischer Akt.
Zum Punkt ‚Umgehung der *Sanktionen‘ habe ich neulich eine interessante Meldung gelesen, die eine recht hohe Plausibilität hat: wenn ein Land wie Kasachstan oder Usbekistan jetzt mehr direkt in der EU kauft, dann auch, weil die Käufe vorher zentral über Russland abgewickelt wurden. Das wäre dann keine Umgehung von *Sanktionen, sondern einfach Eigenbedarf. Kann natürlich auch anders sein – da kann dann mal ein EU-Kommissar hinfahren und überall nachschauen ???? * hier könnte auch das übliche ‚völkerrechtswidrig‘ stehen, was uns bei vielen anderen Gelegenheiten ständig eingebläut wird. Ich würde es ‚Gehirnwäsche‘ nennen, speziell auch, weil andere gleichwertige Tatsachen dieses Etikett nicht umgehängt bekommen.
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Die EU hält an der umstrittenen ukrainischen „Friedensformel“ fest. Dies geht aus dem Entwurf für den EU-Gipfel Ende Juni hervor. Frieden kann es damit nur nach einem Sieg über Russland geben, von Verhandlungen ist keine Rede.
Die ukrainische Gegenoffensive läuft nicht gut. Dies hat Präsident Selenskyj heute erstmals eingeräumt: „Manche Menschen glauben, das ist ein Hollywood-Film, und erwarten jetzt Ergebnisse“, sagt er der BBC. Insgesamt laufe der Vormarsch „langsamer als gewünscht“.
Vor allem verläuft er verlustreicher als erwartet. In der Ukraine werden alte Gräber erneut ausgehoben, um Platz für gefallene Soldaten zu machen, berichtet die „New York Times“. Von hunderten Opfern am Tag ist in den einschlägigen (a)sozialen Medien die Rede.
Auch die EU macht in „business as usual“. Der Entwurf der Gipfel-Schlußfolgerungen liest sich ziemlich genau so wie schon im Dezember und im März. Europa stehe weiter wie ein Mann hinter der Ukraine und wolle noch mehr Waffen und Munition liefern.
Waffenstillstand oder Verhandlungen, wie sie zuletzt die Afrikaner ausgelotet haben? Kein Thema. Stattdessen bemüht die EU wieder die umstrittene ukrainische „Friedensformel“. Die kennt zwar keiner – doch die Staats- und Regierungschefs stört das nicht:
The European Union and its Member States will intensify their diplomatic outreach efforts and continue to cooperate with Ukraine and other countries to ensure the widest possible international support for the key principles and objectives of Ukraine’s Peace Formula, including through an upcoming Global Peace Summit. Any initiative for a comprehensive, just and lasting peace in Ukraine must be based on full respect for its independence, sovereignty and territorial integrity within its internationally recognised borders.
Gipfelentwurf
Zu gut deutsch: Frieden kann es nur nach einem ukrainischen Sieg geben – und erst dann, wenn alle russischen Truppen abgezogen sind. Doch die haben sich eingegraben und wollen nicht weichen. Das Morden kann und soll also weiter gehen…
P.S. Russland muß „eine totale militärische Niederlage erleiden“, meint der schwedische Außenminister Tobias Billström im „Welt“-Interview. Derweil sind erstmals seit dem 2. Weltkrieg US-Bomber in Schweden gelandet – dabei ist das Land noch nicht einmal Nato-Mitglied. Die niedere Kunst der Eskalation beherrscht man in Stockholm aber schon ganz gut…
„Wie schön“ ???? alle wissen, dass selbst nach einem unwahrscheilichen „Sieg“ – wie muss man sich das vorstellen? – der unlösbare Konflikt innerhalb der Ukraine bestehen bleibt!
@european „Der Rechtsruck in Europa ist unaufhaltsam.“ – Ich sehe da weniger einen Rechtsruck, als vielmehr ein „Rette sich wer kann“. Zur Erinnerung: in den meisten Ländern wurde die EU und der Euro über die Köpfe der Menschen eingeführt. Sie ist eine Schein- oder Operettendemokratie, in der unser Geld verbrennt. Ihre Institutionen lassen sich wie Arbeitgeber-Drückerkolonnen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft verstehen. Die Menschen werden in einen Wettbewerb um die asozialsten Lebens- und Arbeitsbedingungen gesetzt. Nur eine Handvoll von wahren Schmarotzern (in den Medien ehrfurchtsvoll Investoren genannt) verdienen sich mit leistungslosem Einkommen eine goldene Nase. Die EU-Führung steht für einen ungehemmten Marktradikalismus der „kleinen Leute“. Großbanken und Großkonzerne werden gepämpert und gepudert. Mit jedem staatlichen Rettungs-, Spar-, Unterstützungs-, Förderpaket wird den normalen, abhängig Beschäftigten zugunsten der Finanzaristokratie der allgemein mögliche Wohlstand vorenthalten. Die gesellschaftlich überflüssigen Superreichen (Kriegsfürsten & Kriegsgewinnler) hängen dem Volk am Allerwertesten wie hartnäckige Hämorrhoiden. Politiker können nicht einfach mal was tun, nein, sie müssen immer gestalten, vorzugsweise Dinge, die es noch gar nicht gibt – z.B. die Zukunft. Ich kann gar nicht sagen, wie sehr mir die Worthülsen, Sprechblasen und Sonntagsreden zum Hals heraushängen.
Zehn- oder Hunderttausende Tote, 7-10 Millionen Flüchtlinge, 11 Sanktionspakete, X Milliarden Euro Waffenhilfen und 450 Millionen in den Krieg zwangsverwickelte und zwangsentreicherte EU-Bürger später und immer noch nichts gelernt – diese EU widert mich nur noch an.
Eigentlich wundert das Verhalten der EU – Granden nicht. Man sollte einfach mal die Köpfe benennen und zählen, deren politisches Schicksal von einem Sieg der Ukraine abhängt. Angefangen bei Biden. Nächstes Jahr wird gewählt und JFK ist ein ernstzunehmender Kandidat aus eigenen Reihen, der dieses Desaster beenden will. Auch Trump scheint keine Wähler zu verlieren und verspricht, den Krieg sofort zu beenden.
Von der Leyen, Michel, Borrell uvm, die gesamte Bundesregierung insbesondere wenn tatsächlich die Rezession durchschlägt und Arbeitsplätze kostet. Dieser Tage lief eine Reportage aus Hessen. Die Bauindustrie hat ab September keine Aufträge mehr. Sieht nicht so gut aus und die EZB hat entgegen aller Vernunft die Zinsen nochmal erhöht.
Der Rechtsruck in Europa ist unaufhaltsam.
In diesem Krieg geht es um viele persönliche Karrieristen, denen es völlig egal ist, wieviele Menschenleben dafür noch geopfert werden. Darüber sollte man mehr sprechen als bisher.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die deutsche Wirtschaft stemmt sich gegen die Pläne der EU-Kommission, das China-Geschäft durch Investitions-Kontrollen und andere Auflagen zu erschweren. Derweil sichert die Bundesregierung neue lukrative Aufträge.
Erst die DIHK, nun der VDMA: Die großen deutschen Wirtschaftsverbände laufen Sturm gegen die „De-Risking“-Pläne von Frau von der Leyen, die frisch verpackt als Strategie für „wirtschaftliche Sicherheit“ daherkommen.
Die DIHK: „Die Pläne der EU-Kommission zur Wirtschaftssicherheit in Europa dürfen nicht in Richtung eines staatlich gelenkten Außenhandels ausufern. Insbesondere sehen deutsche Unternehmen die Überlegungensowohl in Europa als auch in den USA zur Einführung von staatlichen Prüfungen von Auslandsinvestitionen (Outbound Investment Screening) äußerst kritisch. Die EU sollte hiervon nicht nur aus Gründen der drohenden bürokratischen Überregulierung Abstand nehmen.“
Der VDMA: „Investments abroad do not endanger public security and order in Europe. Rather, they are necessary to improve the local or global market position of the investor. And they are an important means for technology companies to survive in international competition. (…) Weakening the competitiveness of the European capital goods industry by controlling investments abroad, which creates additional bureaucracy and legal uncertainty, must be avoided at all costs. „
In meinen bald 20 Jahren in Brüssel habe ich noch nie so harsche Kritik von der Industrie an einem Kommissionsvorschlag gehört. Die einzige Ausnahme war vielleicht der (letztlich gescheiterte) Versuch aus Brüssel, direkt in die Produktion einzugreifen.
Allerdings jammern die deutschen Wirtschaftslobbyisten auf hohem Niveau. Während von der Leyen ihre China-Strategie vorstellte, unterzeichneten große Konzerne lukrative neue Verträge – unter der Patronage von Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck.
Im gewaltigen Ludwig-Erhard-Saal des Bundeswirtschaftsministeriums werden Unterschriften unter Erklärungen gesetzt. Eine Absichtserklärung von BMW und der Nationalen Kommission für Entwicklung und Reform. Eine zwischen der Mercedes-Benz AG und derselben Kommission. Eine über vertiefte Zusammenarbeit bei der Gewinnung von Fachkräften zwischen dem Bildungsministerium der Volksrepublik China und der Volkswagen AG.
Diese gern zitierten „Rechtsrücke“ sind wohl als eher Flucht zu verstehen vor dem linken Totalitarismus – dem Faschismus in der Maske des Antisfaschismus. Vielleicht wäre ein Europa der Vaterländer den Menschen näher als die EU, die seit dem Fall der Mauer deutlich zum Herrschaftsinstrument des Hegemons verkommen ist.
@ Walter B: „Konstruktive Auflösung der EU“ Ist, soweit ich mich an die Regelungen des Lissabon-Vertrages erinnere, rechtlich gar nicht nicht vorgesehen (Artikel 53 – „Dieser Vertrag gilt auf unbegrenzte Zeit.“; Verfahren zur Änderung einzelner Bestandteile sind zwar im Detail bis zu den erforderlichen Mehrheiten geregelt, aber nicht die Auflösung des gesamten Vertragswerks als solches). Die EU ist erst dann am Ende, wenn wirklich das allerletzte Mitglied freiwillig gem. Artikel 50 ausgetreten ist.
Die AFD hat das richtige Mittel: Konstruktive Auflösung der EU – zurück zu einem Bund souveränder Staaten und Auflösung des ganzen Parlamentswasserkopfs.
Der EUropäische Don Quichote könnte bei erfolgreicher Einführung einer Sperrklausel (wie u.a. vom Unionsclan und den Unsozialdemokraten geplant) kommendes Jahr aus dem EU-Parlament fliegen.
Sie haben völlig Recht. Es gibt aktuell keine nennenswerte Alternative zur aktuellen Politik. Dieser politische Zusammenschluss der Parteien ist ein demokratisches Desaster.
Selbst wenn statt der Ampel schwarz-grün dran käme oder bereits wäre, würde sich an der US-Hörigkeit der EUCO und auch Berlins wohl nichts ändern (nicht vergessen, welches Parteibuch vdL besitzt). Transatlantisch in den Untergang, ob schwarz-grün, rot-grün, Ampel, Jamaica – Raider heisst dann Twix, sonst ändert sich am Prinzip aber nix! Inzwischen fällt ja sogar die LINKE in weiten Teilen als Korrekiv weg und wird nach Neuwahlen wohl noch nicht mal mehr heisse Luft sein… und eine noch zu gründende linke Option um Wagenknecht wird sich wohl hüten, in solch eine Regierung mit ansonsten nur Transatlantikern einzusteigen. Und die sogenannte „AfD“? Die würde wohl auch mit dem Teufel ins Bett gehen…
Schwarzgrün in Berlin würde besser mit Schwarzgrün in Brüssel zusammen arbeiten. Am grundsätzlichen Kurs würde sich natürlich nichts ändern. Die EU hat sich in den letzten Jahren als Nebenregierung etabliert, die dafür sorgt, dass man auf nationaler Ebene wählen kann, wen man will – der Kurs wird gehalten und ändert sich nur in Details…
Russland wird ein spezielles Visum auflegen für Angehörige „unfreundlicher Länder“, die entweder nach Russland ziehen wollen und/oder ihr Business von dort ausüben wollen, weil es ansonsten sanktioniert wird. Einige Visa werden zwecks Familienzusammenführung ausgestellt. Aktuell gibt es geschätzte 45000 Aspiranten, 70% aus europäischen Ländern, 25% aus USA, Canada und Australien. Bei dem aktuellen Trend deutscher – europäischer Firmen, Europa ganz einfach zu verlassen, dürfte eine solche Idee im eurasischen Raum an Zustimmung gewinnen.
„Eine über vertiefte Zusammenarbeit bei der Gewinnung von Fachkräften zwischen dem Bildungsministerium“
Da musste ich dann doch mal lachen. Das sind die gleichen Kandidaten, die sich über den damit einhergehenden, und natürlich ungewollten, Technologie- und Wissenstransfer beschweren. Man sollte halt die Cleverness der Chinesen nicht unterschätzen ???? Zukunftsinvestitionen auf allen Ebenen.
Jede ausgeliehene und ausgebildete Fachkraft ist eine Investition in die eigene Zukunft.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
21.06.2023
Die Lateinamerika-Offensive der EU (II) EU startet mit neuer Lateinamerika-Strategie und mit Reise der Kommissionspräsidentin auf den Subkontinent eine neue Lateinamerika-Offensive – gegen Russland und China.
BRÜSSEL/BUENOS AIRES/BRASÍLIA (Eigener Bericht) – Mit einer neuen Lateinamerika-Strategie und einem Besuch ihrer Kommissionspräsidentin in vier Ländern des Subkontinents hat die EU ihre lange angekündigte neue Lateinamerika-Offensive gestartet. Die Strategie soll Europas Einflussverlust in Lateinamerika gegenüber China wettmachen sowie die Länder der Region im Machtkampf gegen Russland wieder fest an die Seite des Westens binden. Dazu sieht sie regelmäßige Gipfeltreffen zwischen der EU und dem lateinamerikanischen Zusammenschluss CELAC vor, den nächsten Mitte Juli. Ursula von der Leyen war kürzlich auf einer Reise nach Brasilien, Argentinien, Chile und Mexiko bemüht, der EU stärkeren Zugriff auf Lateinamerikas Rohstoffe zu sichern – von Lithium bis zu grünem Wasserstoff. Dabei zeigt sich, dass der Widerstand in Lateinamerika gegen europäische Übergriffe stärker wird – etwa gegen Bestimmungen des EU-Freihandelsabkommens mit dem Mercosur, die für dessen Mitglieder nachteilig sind. Auch hält der Widerstand gegen das Streben der EU an, Schritte zur Isolierung Russlands durchzusetzen. Brasiliens Präsident Lula erklärt mit Blick auf westliche Kriege, das Völkerrecht gelte „für alle“.
Zitat: Freihandel und Rohstoffe
Im Einflusskampf um Lateinamerika hat die EU-Kommission am 7. Juni eine neue Lateinamerika-Strategie vorgestellt.[1] Demnach soll die EU ihre politische Zusammenarbeit mit der CELAC (Comunidad de Estados Latinoamericanos y Caribeños) intensivieren, dem Zusammenschluss aller 33 souveränen Staaten Lateinamerikas und der Karibik [2], dem im Unterschied zur OAS (Organization of American States) die USA und Kanada nicht angehören. Das Strategiepapier sieht regelmäßige Zusammenkünfte mit den CELAC-Staats- und Regierungschefs vor, im Idealfall im jährlichen Wechsel mit Treffen der Außenminister und ergänzt um einen fest institutionalisierten „Koordinierungsmechanismus“ zwischen beiden Seiten. Zusätzliche Gipfeltreffen sollen mit Brasilien und Mexiko abgehalten werden, den Vormächten Süd- bzw. Mittelamerikas. Die neue EU-Strategie sieht darüber hinaus den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen vor, bei denen neue Handelsabkommen und ein besserer Zugriff der EU-Staaten auf Lateinamerikas Rohstoffe im Mittelpunkt stehen soll. Eines der Kernelemente des Papiers ist Global Gateway [3], eine milliardenschwere EU-Initiative, die weltweit Infrastrukturvorhaben finanzieren und dabei mit Chinas Neuer Seidenstraße rivalisieren soll – auch in Lateinamerika.
„Dinge, die Europa braucht“
Um die Umsetzung der Strategie anzuschieben und zugleich den ersten EU-CELAC-Gipfel seit gut acht Jahren vorzubereiten, der am 17./18. Juli in Brüssel stattfinden soll, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der vergangenen Woche Brasilien, Argentinien, Chile und Mexiko besucht. „Europa meldet sich zurück in Lateinamerika“, kündigte von der Leyen in Brasília an: „Es ist an der Zeit, unsere strategische Partnerschaft auf die nächste Stufe zu heben.“[4] Konkret stellte die Kommissionspräsidentin den CELAC-Ländern Investitionen im Rahmen von Global Gateway im Wert von zehn Milliarden Euro in Aussicht. Dabei handelt es sich um Investitionen, die Energie- und Rohstoffinteressen der EU-Staaten bedienen. So soll in Brasilien mit zwei Milliarden Euro die Herstellung grünen Wasserstoffs gefördert werden. Zu den geplanten Investitionen in Argentinien teilt die EU mit, „im Einklang mit der Global-Gateway-Strategie“ werde die „Versorgung mit Rohstoffen sichergestellt ..., die für die saubere Energie und den digitalen Wandel erforderlich sind“.[5] Von der Leyen erklärte in Buenos Aires: „Lithium, Kupfer, grüner Wasserstoff – das sind Dinge, die Europa braucht und die Argentinien liefern kann.“[6] In Chile schloss sie gleichfalls Vereinbarungen über Lithium und grünen Wasserstoff ab.
Im Interesse der deutschen Industrie
Differenzen blieben mit Blick auf das EU-Freihandelsabkommen mit dem Mercosur (Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay), über das seit beinahe einem Vierteljahrhundert verhandelt wird, das seit 2019 immerhin in einer fertigen Fassung vorliegt, das aber bis heute nicht ratifiziert ist, weil auf beiden Seiten immer noch Vorbehalte bestehen. Auf Seiten der EU liegt das daran, dass das Abkommen vor allem Exportinteressen der deutschen Industrie bedient, etwa Interessen der Kfz- und der Chemiebranche. Im Gegenzug können Agrargüter aus den Mercosur-Staaten günstiger nach Europa geliefert werden, was für hiesige Landwirte nachteilig ist. Vor allem Frankreich, Österreich und die Niederlande sperren sich im Interesse ihrer Agrarunternehmen gegen die Ratifizierung des Abkommens.[7] Auf politischer Ebene ausgetragen werden die Differenzen vor allem im Streit um die Forderung, der Mercosur sowie speziell Brasilien müssten sich zum besseren Schutz der Wälder im Amazonasgebiet verpflichten. Um das fertige Abkommen nicht wieder aufschnüren zu müssen, hat die EU im März eine Zusatzerklärung vorgelegt, in der sich die Mercosur-Staaten formell verpflichten sollen, bestimmte Umweltziele, die im Pariser Klimaabkommen festgelegt sind, für sich verbindlich zu machen und ihre Umsetzung voranzutreiben.
„Misstrauen und Sanktionen“
Dies stößt nun allerdings im Mercosur auf unerwartet offenen Protest – vor allem, weil die EU das Verfehlen der Umweltziele mit Strafmaßnahmen verbinden will. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva bekundete explizit „die Besorgnis Brasiliens über das von der Europäischen Union im März dieses Jahres vorgelegte Zusatzinstrument zum Abkommen“, das „Brasiliens Verpflichtungen ausweite“ und das außerdem bei Nichteinhaltung Sanktionen vorsehe: „Die Prämisse, die zwischen strategischen Partnern bestehen sollte, ist die des gegenseitigen Vertrauens und nicht die des Misstrauens und der Sanktionen.“[8] Nicht nur in Brasilien, auch in Argentinien kommen begründete Befürchtungen hinzu, die vorgesehene Liberalisierung werde dazu führen, dass sich vor allem kleinere und mittelgroße einheimische Firmen nicht mehr gegen die übermächtige Konkurrenz aus der EU behaupten können: Es seien Schutzoptionen für Firmen aus dem Mercosur notwendig, war in der vergangenen Woche zu hören. „Das Abkommen muss den Asymmetrien zwischen der EU und dem Mercosur Rechnung tragen“, forderte in Anwesenheit der EU-Kommissionspräsidentin etwa der Präsident Argentiniens, Alberto Fernández.[9] Ende Juni werden die Verhandlungen in Buenos Aires fortgesetzt – mit stärkerem Widerstand aus dem Mercosur als bisher.
„Das Völkerrecht gilt für alle“
Auch an ihrem Widerstand gegen das stetige Drängen der EU, sich dem Streben nach der weltweiten Isolierung Russlands anzuschließen, halten die Länder Lateinamerikas weiterhin fest. Von der Leyen gelang es nicht, auch nur eines ihrer Gastländer zur Beteiligung an konkreten Schritten gegen Moskau – Sanktionen, Waffenlieferungen – zu veranlassen. Lula wies von der Leyens Versuch entschieden zurück, ihn zur Unterstützung der sogenannten Friedensformel des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu nötigen, die den Abzug der russischen Streitkräfte aus der gesamten Ukraine zur zentralen Voraussetzung für Verhandlungen macht. Lula bestätigte wie stets, Brasilien lehne den russischen Angriff auf die Ukraine ab, fordere aber eine Verhandlungslösung anstelle einer Aufrüstung der Ukraine und verlange darüber hinaus eine Gleichbehandlung aller Staaten. „Wir brauchen mehr Diplomatie und weniger bewaffnete Interventionen in der Ukraine, in Palästina und im Jemen“, konstatierte Lula: „Die Schrecken und das Leid des Krieges können nicht selektiv behandelt werden. Die Grundprinzipien des Völkerrechts gelten für alle.“[10]
Neue Unabhängigkeit
Ursache dafür, dass die Staaten Lateinamerikas in der Lage sind, europäischen Übergriffen immer offener entgegenzutreten, ist, dass sie inzwischen über Alternativen zur Kooperation mit dem Westen verfügen – in Form wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit China und vor allem politischer Zusammenarbeit mit den BRICS. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.
[1] Europäische Kommission, Hoher Vertreter der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik: Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat: Eine neue Agenda für die Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika und der Karibik. Brüssel, 07.06.2023.
[2] In Lateinamerika und der Karibik werden nach wie vor zahlreiche Gebiete bzw. Inseln von den ehemaligen Kolonialmächten beherrscht – von Französisch-Guayana über Inseln, die von den Niederlanden kontrolliert werden (unter anderem Aruba, Curaçao), bis zu Inseln, die Großbritannien beansprucht (unter anderem Bermuda, British Virgin Islands, Malvinas). Die USA kontrollieren die United States Virgin Islands.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
21.06.2023
Video: Aktion "Wir vergessen nicht!"
aus e-mail von Doris Pumphrey, 21. Juni 2023, 23:51 Uhr
*/Gerne auch weiterverbreiten und für den eigenen Internetauftritt nutzen.
Dieses Video von einer Aktion am Sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow
ist dem 82. Jahrestag des deutschen faschistischen Überfalls auf die
Sowjetunion gewidmet.
Die Ursachen werden von Militärs, Politikern, Politikwissenschaftlern
und Künstlern ebenso analysiert wie Zusammenhänge zum aktuellen
Geschehen in der Ukraine und die deutsche Verantwortung dafür.
Wir danken Tino Eisbrenner für die Erlaubnis, das populäre russische
Antikriegslied „Журавли/Kraniche“ einspielen zu dürfen. Zara und Tino
Eisbrenner sangen dieses Lied gemeinsam beim Musikfestival „Der Weg nach
Jalta 2023“ im Mai in Moskau. Für seine deutsche Textgestaltung wurde
Tino Eisbrenner ausgezeichnet.
Für die Initiative „Meinungsfreiheit verteidigen“
Laura v. Wimmersperg
Hans Bauer
Berlin, 22. Juni 2023
Heiner Bücker sei für Aufnahme und Bearbeiten des Videos herzlich gedankt!
Wir vergessen nicht!
Manuskript der Aktion am Sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow zum 22. Juni 2023 Am 22. Juni 1941 begann das faschistische Deutschland gegen die Sowjetunion einen Vernichtungskrieg unvorstellbarer Grausamkeit. 27 Millionen Sowjetbürger, unter ihnen neun Millionen sowjetischer Soldaten, wurden getötet, Frauen, Kinder, alte Menschen auf brutale Weise ermordet: Sie sind verhungert und erfroren, ihr Land wurde verwüstet und ausgeplündert. Es gab danach keine sowjetische Familie ohne Opfer in diesem Krieg, der seitdem der Große Vaterländische heißt. Wir vergessen nicht! Der deutsche Angriffskrieg bekam den Namen „Unternehmen Barbarossa“. Er sollte Nazideutschland Zugriff auf Rohstoffe und Lebensmittel ermöglichen. Große Teile der Sowjetunion sollten von der einheimischen Bevölkerung, „gesäubert“, die „slawischen und jüdischen Untermenschen“ deportiert und ermordet werden – genannt „Germanisierung“. Das Unternehmen Barbarossa ermächtigte die Offiziere des Ostheeres, Exekutionen ohne Verfahren gegen sowjetische Zivilisten anzuordnen und kollektive Repressalien gegen ganze Ortschaften durchzuführen. Der sogenannte „Kommissarbefehl“ verpflichtete die Wehrmacht, alle gefangengenommenen Politoffiziere der Roten Armee sofort zu exekutieren. Im „Hungerplan“ des faschistischen Deutschland und im „Generalplan Ost“ wurde der Hungertod von Millionen Menschen geplant. Wir vergessen nicht! Leningrad war in diesem Plan zentral. Schon ab Juli 1941. Als „Geburtsstätte des Bolschewismus“ sollte es dem Erdboden gleichgemacht, seine Bewohner ausgehungert werden. Auch Stalingrad und Moskau! Im September dann der Befehl, Leningrad nicht zu erobern, sondern einzuschließen: Und der Krieg wurde „zu einem Krieg gegen die Einwohner einer Stadt, indem man anstelle von Soldaten den Hunger einmarschieren ließ“, sagte der russische Schriftsteller Daniil Granin, Überlebender der Belagerung Leningrads, in seiner Rede vor dem Bundestag am 27. Januar 2014. Die 900 Tage der Leningrader Blockade kosteten mehr als eine Million Menschen das Leben. Es war ein kalkulierter Völkermord. Wir vergessen nicht! Am 11. Juni 1945 fragte die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) in ihrem „Aufruf an das schaffende Volk und die deutsche Jugend“: „Wäre Gleiches mit Gleichem vergolten worden, deutsches Volk, was wäre mit dir geschehen?“ Am 25. September 2001 sprach der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin vor dem deutschen Bundestag. Er sagte unter anderem: „In unserem Lande wird das Andenken an die antifaschistischen Helden sehr gepflegt. Russland hegte gegenüber Deutschland immer besondere Gefühle. Wir haben Ihr Land immer als ein bedeutendes Zentrum der europäischen und der Weltkultur behandelt, für deren Entwicklung auch Russland viel geleistet hat. Kultur hat nie Grenzen gekannt. Kultur
war immer unser gemeinsames Gut und hat die Völker verbunden. (…)
2
Niemand bezweifelt den großen Wert der Beziehungen Europas zu den Vereinigten
Staaten. Aber ich bin der Meinung, dass Europa seinen Ruf als mächtiger und selbstständiger Mittelpunkt der Weltpolitik langfristig nur festigen wird, wenn es seine eigenen Möglichkeiten mit den russischen menschlichen, territorialen und Naturressourcen sowie mit den Wirtschafts-, Kultur- und Verteidigungspotenzialen Russlands vereinigen wird. (…) Russland ist ein freundlich gesinntes europäisches Land. Für unser Land, das ein Jahrhundert der Kriegskatastrophen durchgemacht hat, ist der stabile Frieden auf dem Kontinent das Hauptziel. (…) Die Welt befindet sich in einer neuen Etappe ihrer Entwicklung. Wir verstehen: Ohne eine moderne, dauerhafte und standfeste internationale Sicherheitsarchitektur schaffen wir auf diesem Kontinent nie ein Vertrauensklima und ohne dieses Vertrauensklima ist kein einheitliches Großeuropa möglich. Heute sind wir verpflichtet zu sagen, dass wir uns von unseren Stereotypen und Ambitionen trennen sollten, um die Sicherheit der Bevölkerung Europas und die der ganzen Welt zusammen zu gewährleisten. (…) Ich bin überzeugt: Wir schlagen heute eine neue Seite in der Geschichte unserer bilateralen Beziehungen auf und wir leisten damit unseren gemeinsamen Beitrag zum Aufbau des europäischen Hauses. (…) Abgesehen von den objektiven Problemen und trotz mancher – ganz aufrichtig und ehrlich gesagt – Ungeschicktheit schlägt unter allem das starke und lebendige Herz Russlands, welches für eine vollwertige Zusammenarbeit und Partnerschaft geöffnet ist.“ Putin reichte die Hand zur Kooperation in Europa und bekam damals dafür noch „anhaltenden Applaus“: Die Abgeordneten hatten sich im Plenum des Bundestags fraktionsübergreifend erhoben … Und Putin sagte das – obwohl die NATO bereits begonnen hatte, sich nach Osten zu erweitern. „Nicht einen Zoll“ sollte das geschehen, versprachen die USA im Zuge der Verhandlung über die deutsche Wiedervereinigung. Der Vorwurf, der Westen habe Russland mit der NATO-Osterweiterung verraten, wurde als russische Propaganda abgetan ... Im Februar 2022 bestätigte der Fund eines Dokuments im britischen Nationalarchiv den russischen Vorwurf. Ein Gesprächskreis (« Cercle de Réflexion Interarmées ») von ehemaligen Generälen und höheren Offizieren der französischen Landstreitkräfte, Marine und Luftwaffe: „Es war die NATO, die sich seit den neunziger Jahren gewaltsam in Richtung Osten erweiterte (…) in Verletzung der Zusicherungen, die sie Russland 1991 bei der Unterzeichnung des Moskauer Vertrags gegeben hatte – eine Bewegung, die Jahr für Jahr die NATO-Armeen näher an die Grenzen Russlands heranführte und dabei den Zerfall der damaligen UdSSR ausnutzte. (…) Es war wiederum die NATO, die 2008 (…) die von Russland ausgestreckte Hand für einen erneuerten «Europäischen Sicherheitspakt» ablehnte, der die ungelösten Konflikte in Osteuropa (…) regeln sollte, im Austausch für eine gewisse Neutralität Georgiens, der Ukraine, Moldawiens – also des unmittelbaren russischen «Hinterlandes» – gegenüber der
NATO.
3
Und mit demselben Eroberungsgeist, von Russland als echte Würgebewegung
empfunden, wurden 2013 die schweren Unruhen des «Euro-Maidan» gefördert, ein echter Staatsstreich, der zur Beseitigung des rechtmäßig gewählten ukrainischen Präsidenten führte, der als zu pro-russisch beurteilt wurde, als dass er die Politik der Annäherung der Ukraine an die NATO hätte fortsetzen können.“ Für das Ziel, eine pro-westliche Regierung in der Ukraine zu installieren, hatten die USA in der Ukraine fünf Milliarden Dollar aufgewendet, wie die damalige stellvertretende US- Außenministerin Victoria Nuland freimütig erzählte. Die Sendung Panorama in der ARD berichtete damals, beim Maidan spielten bewaffnete ultrarechte Gruppen eine wichtige Rolle. Jack Matlock, von 1987 bis 1991 US-Botschafter in der Sowjetunion: „Der Umsturz in Kiew hat Leute in den Sicherheitsapparat gebracht, die vehement antirussisch sind und die politisch so weit rechts stehen, dass man sie ohne Übertreibung Neonazis nennen kann.“ Mit dem Putsch wurde die Verfassung suspendiert und allem Russischen der Kampf angesagt. Die russischsprachige Bevölkerung im Donbass weigerte sich, die illegale Regierung anzuerkennen. Kiew begann – auch mit Hilfe neonazistischer Bataillone – die sogenannte „Antiterroroperation“ gegen die selbsternannten Donbass-Republiken Lugansk und Donezk. Obwohl diesem Krieg bis 2022 über 14.000 Menschen zum Opfer fielen und rund 1,5 Millionen Menschen vertrieben wurden, fand er hierzulande kaum Beachtung – weder in der Politik noch in den Medien. Das Minsker Abkommen von 2015 sollte den Konflikt friedlich lösen. Der UN- Sicherheitsrat anerkannte es als völkerrechtlich verbindlich. Als Garantiemächte sollten Deutschland, Frankreich und Russland für seine Umsetzung sorgen. Acht Jahre lang hatte sich Russland für die friedliche Lösung des Konflikts im staatlichen Rahmen der Ukraine eingesetzt, wie es das Minsker Abkommen vorsah. Kiew sabotierte es systematisch – mit Rückendeckung der Garantiemächte Frankreich und Deutschland. Februar 2021: Russland bringt bei der OSZE einen Initiativantrag zur Unterstützung einer baldigen Umsetzung des Minsker Abkommens ein. Die Ukraine und die westlichen Länder, auch die Garantiemächte Frankreich und Deutschland, lehnten ab. März 2021: Der ukrainische Präsident Selenskij unterschreibt ein Dekret zur militärischen Wiedereingliederung der Donbass-Republiken und „Rückeroberung“ der Krim. Juni 2021: Die NATO erneuert auf ihrem Gipfeltreffen ihr Bekenntnis zu einer künftigen Mitgliedschaft der Ukraine. Dezember 2021: Die russische Regierung macht einen weiteren Versuch, die Situation zu entschärfen. Sie schlägt der NATO und den USA vor, gegenseitige Verpflichtungen einzugehen, keine Aktionen und Aktivitäten durchzuführen, die die Sicherheit der anderen Seite beeinträchtigen. Sie unterbreitet umfangreiche Vertragsentwürfe mit rechtsverbindlichen Garantien, um die weitere Eskalation zu beenden und den Weg BEIDERSEITIGER Abrüstung und Entspannung einzuschlagen. Das russische Angebot zu Verhandlungen wird von den USA und der NATO ignoriert. Januar 2022: Die Ukraine hat über 120.000 Soldaten, schwere Artillerie und Panzer an die Grenze zum Donbass verlegt. Bis Mitte Februar wird der Artilleriebeschuss der Republiken Donezk und Lugansk immer heftiger. Der lang geplante Angriff auf die
Republiken und die Krim steht offenbar unmittelbar bevor.
4
17. Februar 2022: Die russische Regierung unterbreitet in einem Schreiben an die
USA/NATO ein letztes Angebot für Verhandlungen über gegenseitige Sicherheitsgarantien. Wieder umsonst. 19. Februar 2022: Auf der Münchner Sicherheitskonferenz stellt der ukrainische Präsident Selenskij unzweideutig klar, dass sein Land Atomwaffen erstrebe. Im März, kurz nach Beginn seiner militärischen Intervention begann Russland, in direkten Gesprächen mit Kiew über Waffenstillstand und Beendigung des Konflikts zu verhandeln. Im April legte Kiew endlich einen konstruktiven Vorschlag vor, auf dessen Grundlage ein Weiterführen der Verhandlung mit Moskau möglich gewesen wäre. Doch der britische Premier Boris Johnson eilte nach Kiew und erklärte Selenskij, der Westen sei nicht bereit, mit Russland Frieden zu schließen, auch wenn die Ukraine das wolle. Kiew brach die Verhandlung mit Moskau ab. Im Oktober unterschrieb Selenskij ein Dekret, das jegliche Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Putin verbietet. Die Entwicklung seit dem 24. Februar 2022 zeigt, dass die NATO bereits tief in der Ukraine involviert war. Wie konkret die Bedrohung für Russland war, bestätigen Eingeständnisse der USA und der NATO: John Kirby der Sprecher des Pentagon erklärte im März 2022, dass die USA und ihre Verbündeten die ukrainische Armee seit acht Jahren für den Krieg trainiert und ausgerüstet haben. NATO-Generalsekretär Stoltenberg: „Die NATO hat seit 2014 die größte Verstärkung der kollektiven Verteidigung seit einer Generation durchgeführt, weil der Krieg nicht letztes Jahr im Februar begann. Er begann 2014.“ Die USA und die NATO, die die Ukraine zum anti-russischen Bollwerk aufgebaut hatten, wollten keinen Frieden und hatten deshalb den Minsker Vertrag torpediert. Von Anfang an. Frankreich und Deutschland haben große Schuld auf sich geladen und den heutigen Krieg ermöglicht. Präsident Poroschenko, ukrainischer Unterzeichner des Minsker Abkommens, hatte im November letzten Jahres die Sabotage des Abkommens bestätigt. Er habe das Minsker Abkommen gebraucht, „um das ukrainische Militär zusammen mit der NATO auszubilden. Um die besten Streitkräfte in Osteuropa zu schaffen, die nach NATO-Standards ausgebildet wurden.“ Dass dies ebenso die Absicht der Garantiemächte war, bestätigten inzwischen deren damalige Verantwortliche. Angela Merkel, die ehemalige Bundeskanzlerin gibt heute freimütig zu: „Das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Es war uns allen klar, dass das ein eingefrorener Konflikt war, dass das Problem nicht gelöst war, aber genau das hat der Ukraine wertvolle Zeit gegeben.“ François Hollande, ehemaliger französischer Präsident: „Seit 2014 hat die Ukraine ihre militärische Position gestärkt. (...) Es ist das Verdienst der Minsker Vereinbarungen, der ukrainischen Armee diese Möglichkeit gegeben zu haben. (...) Die Zeit, von der Putin dachte, sie sei ein Vorteil für ihn, erwies sich also in Wirklichkeit als Chance für die
Ukrainer.“
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Der deutsche Generalmajor a. D. Harald Kujat, vormals Generalinspekteur der
Bundeswehr und Vorsitzender des NATO-Militärausschusses: „Russland bezeichnet das verständlicherweise als Betrug. Und Merkel bestätigt, dass Russland ganz bewusst getäuscht wurde. Das (…) ist ein eklatanter Vertrauensbruch und eine Frage der politischen Berechenbarkeit. Nicht wegdiskutieren kann man allerdings, dass – in Kenntnis dieser beabsichtigten Täuschung – die Weigerung der ukrainischen Regierung, das Abkommen umzusetzen, noch wenige Tage vor Kriegsbeginn einer der Auslöser für den Krieg war. Die Bundesregierung hatte sich in der UNO-Resolution dazu verpflichtet, das ‚gesamte Paket‘ der vereinbarten Maßnahmen umzusetzen. Darüber hinaus hat die Bundeskanzlerin mit den anderen Teilnehmern des Normandie-Formats eine Erklärung zur Resolution unterschrieben, in der sie sich noch einmal ausdrücklich zur Implementierung der Minsk -Vereinbarungen verpflichtete. Das ist ein Völkerrechtsbruch (…) Der Schaden ist immens. Man muss sich die heutige Situation einmal vorstellen. Die Leute, die von Anfang an Krieg führen wollten und immer noch wollen, haben den Standpunkt vertreten, mit Putin kann man nicht verhandeln. Der hält die Vereinbarungen so oder so nicht ein. Jetzt stellt sich heraus: Wir sind diejenigen, die internationale Vereinbarungen nicht einhalten.“ Laut John Mearsheimer, dem US-Politikwissenschaftler, trägt der Westen „die Hauptschuld an diesem Konflikt, weil er die geopolitischen Interessen Russlands ignoriert hat (…) Dieser Krieg ist eine unmittelbare Folge des Versuchs, die Ukraine in die NATO und in die EU aufzunehmen. (…) Deutschland steckt in tiefen Problemen – weil es der amerikanischen Vorreiterrolle in Sachen NATO-Expansion gefolgt ist. Und Deutschland wird einen hohen Preis dafür zahlen.“ Oberst a. D. Jacques Baud, der für den Schweizer Strategischen Nachrichtendienst, die NATO und die Vereinten Nationen gearbeitet hat: „Seit dem Zweiten Weltkrieg war es immer die Politik der USA zu verhindern, dass Deutschland und Russland bzw. die UdSSR enger zusammenarbeiten. (…) Historisch gesehen, gab es immer wirtschaftliche Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Das haben die USA immer versucht zu verhindern. (…)“ Als es ums Liefern deutscher Panzer ging, haben die USA „Scholz über den Tisch gezogen. Das zeigt, wie es um die Beziehungen zwischen den NATO-Mitgliedern tatsächlich steht. Man weiß schon, dass es ein NATO-Mitglied war, das die Nord-Stream- Gaspipelines zerstört hat. Es ist also Deutschland, das den Preis für den von den Amerikanern gegen Russland geführten Krieg zahlt. Die Amerikaner haben Recht: Wenn man einen ‚Dummen‘ gefunden hat, kann man ihn auch gleich ausbeuten, vor allem, wenn das deutsche Volk das ohne Diskussionen akzeptiert. Jedes Land ist für sein Schicksal selbst verantwortlich. Das gilt für die Ukrainer genauso wie für die Deutschen.“ Klaus von Dohnanyi ehemals Bundesminister und Oberbürgermeister von Hamburg: „Europa muss sich endlich eingestehen: Wir Europäer sind Objekt US-amerikanischen geopolitischen Interesses und waren niemals wirklich Verbündete, denn wir hatten nie ein Recht auf Mitsprache. Das ist aus Sicht der Nation und Weltmacht USA durchaus verständlich. Aber wir müssen es in unserer Politik bedenken. Denn konsequent stießen sich schon nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs 1945 die nationalen geopolitischen Interessen der USA in Europa nicht nur mit den Interessen der Sowjetunion, sondern eben
auch mit wesentlichen Interessen Europas! (…)
6
Sie versuchen nun, Europa unter Berufung auf eine ‚Wertegemeinschaft‘ auch weltweit in ihre machtpolitischen Interessen hineinzuziehen. Aber einen seriösen Versuch der USA, mit Russland in Europa zu einem Interessenausgleich zu kommen, hat es außerhalb von Rüstungsfragen nie wirklich gegeben. In einer Welt, deren Bedrohungen wir nur alle gemeinsam erfolgreich begegnen können, braucht aber Europa einen Interessenausgleich zwischen dem Westen und Russland, auch um endlich selbst mehr Handlungsspielraum zu gewinnen. Europas Interesse ist Kooperation mit Russland, nicht Feindschaft." Deutsche Politikerinnen und Politiker sowie der Großteil der Medien überziehen unser Land mit einer beispiellosen Kriegspropaganda und anti-russischen Hysterie. Das Aufpeitschen von russophober Emotion soll Rationalität verhindern. Jegliches Schuld- und Schamgefühl über die eigene deutsche Geschichte und insbesondere über die Nazi-Verbrechen gegen die Sowjetunion wird durch Selbstgerechtigkeit und moralischen Größenwahn ersetzt. Der letzte Rest von Zurückhaltung ist gefallen. Doch wir vergessen nicht: weder den deutschen faschistischen Überfall auf die Sowjetunion vor 82 Jahren, noch die Ursachen und Zusammenhänge des aktuellen Geschehens in der Ukraine. Deshalb: Keinen Euro und keine Waffen für den Krieg gegen Russland! Stoppt Sanktionen und Wirtschaftskrieg gegen Russland! Schluss mit der Russophobie in Politik und Medien! Russland ist nicht unser Feind!
Frieden mit Russland!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
21.06.2023
Archivaussagen von Hitlers Feldmarschall: Nichtangriffspakt mit Sowjetunion war bewusster Betrug
freeassange.rtde, 21 Juni 2023 19:19 Uhr
Russlands Sicherheitsdienst veröffentlicht weitere Archivdokumente des Zweiten Weltkrieges. Am Mittwoch erschienen schriftliche Aussagen von Ferdinand Schörner, Hitlers letztem Generalfeldmarschall. Demnach war der Nichtangriffsvertrag mit der Sowjetunion ein bewusster Betrug
Der Generalfeldmarschall der Wehrmacht, Ferdinand Schörner. Ein Archivbild des Föderalen Sicherheitsdienstes Russlands aus der Verfahrensakte.
Zum 82. Jahrestag des Beginns des Großen Vaterländischen Krieges hat der Föderale Sicherheitsdienst Russlands Aussagen von Ferdinand Schörner veröffentlicht. Die Archivdokumente, geschrieben von Hitlers letztem Generalfeldmarschall selbst, erzählen über die Vorbereitungen zum Überfall des Dritten Reichs auf die Sowjetunion.
Schörner berichtete über ein Gespräch mit Heinrich Himmler, das bereits nach der Unterzeichnung des Molotow-Ribbentrop-Pakts im Jahr 1939 stattfand. Der Reichsführer der SS erklärte, dass der Nichtangriffsvertrag von Anfang an mit der klaren Absicht geschlossen war, ihn nicht zu erfüllen. Schörner, damals noch der Kommandeur eines Regiments, war über diese Offenbarung äußerst erstaunt. Ihm zufolge empfanden Volk und Armee den Vertrag mit Russland als aufrichtig und begrüßten ihn als großen politischen Erfolg. Das Dokument sorgte damals für eine allgemeine Hochstimmung und die Überzeugung, dass Adolf Hitler sein größtes politisches Werk vollbracht hatte. Dass es "ein bewusster Betrug" und "eine zeitlich bedingte taktische Maßnahme" war, konnte niemand ahnen.
Darüber hinaus merkte der Feldmarschall an, dass vor 1939 die Propaganda gegen den Bolschewismus als Kriegspropaganda sehr stark und scharf war. Nach dem Nichtangriffspakt und bis zum Kriegsbeginn wurde sie ausgesetzt, um das Überraschungsmoment in Vorbereitung des Überfalls zu wahren.
Des Weiteren ließ sich aus Schörners Aussagen ableiten, dass die Idee eines Krieges gegen Russland unter den deutschen Soldaten unter keinen Umständen akzeptiert war. Bis zum letzten Moment glaubte man nicht an die Möglichkeit eines solchen Konfliktes. Deshalb erforderte das Anzetteln des Krieges einen Geist des Fanatismus in der Armee. Damit erklärte der ehemalige Oberbefehlshaber die Verherrlichung der deutschen Tradition und andere Übertreibungen aller Art, die unbewusst zur Abwertung anderer Völker und Rassen führte.
In einem anderen Teil der Aussagen setzte er sich mit der Natur des Nationalsozialismus auseinander, der seit seiner Entstehung als "Bewegung für den Krieg, als Kriegspartei" galt.
"Nationalsozialismus konnte nur noch Krieg bedeuten. Jede Behauptung, wir hätten den Krieg nicht gewollt, würde Geschichte fälschen."
Für die Kriegsführung benötigte man jedoch "Geld, Geld und nochmals Geld", das die Nationalsozialisten nicht im genügenden Ausmaß besaßen, so Schörner weiter. Es fehlte auch an Krediten, um aus dem Ausland Rohstoffe zu kaufen. Deshalb übte die NSDAP die absolute Diktatur im Inland aus, und plünderte besetzte Gebiete und neutrale Länder.
Ferdinand Schörner gilt als letzter Generalfeldmarschall in Hitlers Wehrmacht. An der Ostfront war der überzeugte Nationalsozialist als Kommandeur der Heeresgruppen Südukraine und Nord tätig. Im Jahr 1952 wurde er in der Sowjetunion wegen Kriegsverbrechen verurteilt. Außerdem wurde er im Jahr 1957 wegen Anordnung von Todesurteilen gegen deutsche Soldaten zu 4,5 Jahren Haft in München verurteilt, wo er bis zu seinem Tod 1973 lebte.
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21.06.2023
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21.06.2023
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21.06.2023
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21.06.2023
! Günter Verheugen im Interview
aus e-mail von Doris Pumphrey, 21. Juni 2023, 11:10 Uhr
(…) Es gibt eine lange und eine kurze Vorgeschichte. Die lange geht
zurück bis in das Jahr der Deutschen Einheit und die Entscheidung der
NATO, sich nach Osten auszudehnen und immer näher an Russland
heranzurücken. Das markanteste Element dieses Teils der Geschichte ist
der geopolitische Konflikt um die Ukraine. Dabei geht es nicht darum,
was für die Ukraine das Beste ist. Es geht vielmehr um die strategische
Schwächung Russlands. Die kürzere Vorgeschichte betrifft die Jahre
2013/2014 mit dem vom Westen befeuerten Regime Change in Kiew, der in
der Ukraine zu einer scharf anti-russischen Politik führte. (…)
(…) Wenn es so war, wie Merkel sagte, dann war das ein glatter
politischer Betrug. Wer könnte unter solchen Umständen noch Vertrauen
*Günter Verheugen: „Die NATO ist nicht das Problem - ihre gegenwärtige
Politik ist das Problem“
*Günter Verheugen, ehemaliger Vizepräsident der Europäischen Kommission,
über den vom Westen befeuerten Regime Change in Kiew im Jahr 2014,
Angela Merkels politischen Betrug in der Ukraine und die engen
Spielräume der deutschen Politik.
*Deutsche Wirtschaftsnachrichten:* /Bei einer Buchvorstellung vor ein
paar Tagen haben Sie gesagt, die wichtigste Währung in der
internationalen Politik sei Vertrauen. Wurde dieses Vertrauen zwischen
Deutschland und Russland beziehungsweise zwischen der EU und Russland
mit Beginn des Ukrainekrieges endgültig verspielt?/
*Günter Verheugen: *Ob das Vertrauen „endgültig“ dahin ist, wage ich
nicht zu entscheiden. Fest steht allerdings, dass wir es nicht mit einer
kurzfristigen Störung im Verhältnis zwischen dem „Westen“ und Russland
zu tun haben, sondern mit einem tiefen Zerwürfnis. Das zu heilen wird
viele Jahre in Anspruch nehmen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass
man das überhaupt will. Davon bin ich heute nicht überzeugt.
*Deutsche Wirtschaftsnachrichten: */Können Sie kurz zusammenfassen, wie
es zu dem Ukrainekrieg kommen konnte? Ist er vom Himmel gefallen oder
gab es eine Vorgeschichte?/
*Günter Verheugen: *Es gibt eine lange und eine kurze Vorgeschichte. Die
lange geht zurück bis in das Jahr der Deutschen Einheit und die
Entscheidung der NATO, sich nach Osten auszudehnen und immer näher an
Russland heranzurücken. Das markanteste Element dieses Teils der
Geschichte ist der geopolitische Konflikt um die Ukraine. Dabei geht es
nicht darum, was für die Ukraine das Beste ist. Es geht vielmehr um die
strategische Schwächung Russlands. Die kürzere Vorgeschichte betrifft
die Jahre 2013/2014 mit dem vom Westen befeuerten Regine Change in Kiew,
der in der Ukraine zu einer scharf anti-russischen Politik führte.
*Deutsche Wirtschaftsnachrichten:* /Ein „Zeit"-Interview der ehemaligen
Bundeskanzlerin Merkel wird von vielen dahingehend interpretiert, dass
sich die westliche Seite die Minsker Abkommen nur eingelassen hat, um
der Ukraine Zeit zu kaufen und sie gegen Russland aufzurüsten. Teilen
Sie diese Einschätzung?/
*Günter Verheugen: *Es fällt mir schwer, das zu glauben, aber Frau
Merkel hat es gesagt und der französische Ex-Präsident Hollande hat es
bestätigt. Auch der ehemalige ukrainische Präsident Poroschenko äußerte
sich in diesem Sinn. Das jedenfalls ist glaubhaft durch das Obstruktion
der Minsk-Abkommen durch die Ukraine, was ihre Abkommens-Pflichten
anging, belegt. Wenn es so war, wie Merkel sagte, dann war das ein
glatter politischer Betrug. Wer könnte unter solchen Umständen noch
Vertrauen erwarten?
*Deutsche Wirtschaftsnachrichten:* /Sie waren Generalsekretär der FDP,
wechselten 1982 zur SPD, sie kannten Hans-Dietrich Genscher und Willy
Brandt und haben die Sicherheit- und Außenpolitik der 70er, 8oer und
90er Jahre, später auch als Mitglied der Europäischen Kommission,
hautnah miterlebt. Wie hat sich Ihrer Ansicht nach das außen-und
sicherheitspolitische Profil der SPD von Brandt bis Scholz geändert?/
*Günter Verheugen: *Die SPD, in die mich Willy Brandt 1982 eingeladen
hat, hatte ein klares außenpolitisches Profil. Im Grundsatz hatte sie
zwei alles überragende Themen: soziale Gerechtigkeit und
Friedenspolitik. Friedenspolitik war untrennbar verbunden mit
Entspannung als ihrem wichtigsten Instrument. Die heutige SPD-Führung
hat sich anders orientiert. Sie will von Entspannung nichts mehr wissen.
Sie hat sich auch vom Gedanken der gemeinsamen Sicherheit in Europa
verabschiedet und setzt stattdessen auf Sicherheit vor Russland durch
Aufrüstung. Ich glaube allerdings, dass die SPD die identitätsstiftende
Bedeutung der Friedenspolitik für ihre Anhängerschaft in gefährlicher
Weise unterschätzt.
*Deutsche Wirtschaftsnachrichten:* /Frühere Kanzler wie Brandt, Schmidt
und Schröder scheinen die außenpolitischen Spielräume, die ihnen von
Washington eingeräumt wurden, einigermaßen genutzt zu haben. Viele
können das bei Kanzler Scholz nicht erkennen. Täuscht dieser Eindruck?
Oder wird die Bundesrepublik schlicht und ergreifend an einer kürzeren
Leine gehalten?/
*Günter Verheugen:* Die Handlungsmöglichkeiten für einen Bundeskanzlers
sind durch unsere Geschichte und unsere Bündnispflichten enorm,
allerdings nicht so sehr, dass das zur Aufgabe jeglicher
Handlungsfreiheit führen muss. Hier kommen innenpolitische Gründe ins
Spiel, nämlich die Rücksicht auf die Grünen und die FDP, die zu
außenpolitischen Falken „made in USA“ mutierten. Es gibt aber auch einen
außenpolitischen Grund. Deutschland kann allein nicht als
weltpolitischer Akteur auftreten. Das ginge nur im Verbund der EU. Diese
hat sich aber als unfähig oder unwillig erwiesen, eigenständig zu
agieren und sich in eine noch tiefere Abhängigkeit von den USA begeben
als jemals zuvor.
*Deutsche Wirtschaftsnachrichten: */Wäre die Entwicklung der letzten
Jahre – einschließlich des Ukrainekrieges - zu vermeiden gewesen, wenn
die EU eine von den USA eigenständigere Position im Weltengefüge
eingenommen hätte?/
*Günter Verheugen: *Das glaube ich unbedingt. Wir hätten die Vision vom
Gemeinsamen Europäischen Haus verwirklichen müssen und das hätte eine
europäische Sicherheitsarchitektur auf der Grundlage gemeinsamer
Sicherheit und einen gesamteuropäischen Wirtschaftsraum hervorbringen
können. Ob eine solche Gelegenheit jemals wiederkommen wird, kann
niemand wissen. In der EU wurde von strategischer Autonomie geredet,
aber sie hat nicht den Mut aufgebracht, sie auch zu verwirklichen.
*Deutsche Wirtschaftsnachrichten: */Wäre eine prosperierende EU ohne
einen Ausgleich mit Russland, ohne eine gemeinsame
Sicherheitsarchitektur, denkbar? Oder würde sie als militärischer
Vorposten der USA früher oder später scheiten?/
*Günter Verheugen:* Im Augenblick ist die Idee der gesamteuropäischen
Einigung politisch tot. Dabei ging es nie um eine territoriale
Ausdehnung der EU bis zum Pazifik, sondern darum, dass die EU der Motor
einer engst möglichen Kooperation auf kontinentaler Ebene sein sollte.
Eine solche Kooperation hat selbstverständlich viele Erscheinungsformen.
Ob die EU zu ihrer historischen Rolle zurückfinden kann, nachdem
Russland politisch aus Europa ausgeschlossen wurde, ist völlig offen.
Tatsächlich hat das alles das Zusammengehen von Russland und China
befördert und zu einer Verschiebung der weltpolitischen Gewichte
geführt. Das geht auch zu Lasten der EU, die darauf nicht vorbreitet ist
und aktuell mit schwierigen ökonomischen Problemen kämpft. Das alles
kommt als zusätzliche Bürde auf die seit Jahren im Krisenmodus steckende
EU obendrauf.
*Deutsche Wirtschaftsnachrichten: */Wäre eine Auflösung der NATO nicht
eine wesentliche Voraussetzung für eine nachhaltige Entspannungspolitik
in Europa?/
*Günter Verheugen: *Die NATO ist nicht das Problem, ihre Politik, die
sie im Gefolge der Umwälzungen in Europa 1989/1991 entwickelte, ist das
Problem. Die meisten EU-Mitglieder sind auch NATO-Mitglieder und
könnten, wenn sie es wollen, auch die Politik der NATO beeinflussen.
Aber genau dabei haben sie sich als uneinig und also auch als schwach
erwiesen. Nach dem NATO-Vertrag soll die Allianz auch Konfliktprävention
und Konfliktentschärfung betreiben. Sie könnte daher auch
Rüstungskontrolle und Abrüstung wieder auf die Tagesordnung bringen.
Aktuell würde es am ehesten zu einer Konfliktentschärfung beitragen,
wenn die NATO die Idee einer weiteren Ausdehnung nach Osten aufgeben
würde. Diese Idee hat die fatale Zuspitzung des NATO-Russland-Konflikts
seit 2008 mit ausgelöst.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
21.06.2023
Biden vergleicht Xi mit einem Diktator
aus e-mail von Doris Pumphrey, 21. Juni 2023, 12:15 Uhr
Die infolge von Bidens Äußerungen wieder aufgeflammten Spannungen mit
den USA haben den chinesischen Börsen am Mittwoch zugesetzt. Außerdem
wirkte die Enttäuschung über eine geringer als erhofft ausgefallene
Zinssenkung der chinesischen Volksbank nach. Dies drückte die Börse
Schanghai 0,6 Prozent ins Minus auf 3221 Punkte. Der Hongkonger
Leitindex verlor knapp zwei Prozent auf 19.239 Zähler.
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