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14.05.2026

Führender US-Kriegstreiber: Schachmatt für Washington am Persischen Golf

freedert.online, 12 Mai 2026 21:50 Uhr, Von Rainer Rupp

Der eingefleischte Zionist und Vordenker der neokonservativen US‑Kriegstreiber hat in einem US-Politik-Magazin in einem unglaublich realistischen Artikel die USA als Papiertiger bezeichnet, der die Folgen seiner Niederlage gegen Iran weder rückgängig machen noch kontrollieren kann.


Führender US-Kriegstreiber: Schachmatt für Washington am Persischen Golf© mit KI erstellt


Symbolbild


Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate hat der neokonservative Vordenker Robert Kagan eine vernichtende Kritik an Präsident Trumps Iran-Krieg veröffentlicht. In seinem neuesten Beitrag vom 10. Mai im The Atlantic, einem US-amerikanischen politischen Magazin, argumentiert Kagan, dass der kurze Krieg mit Iran die schlimmste militärische Niederlage der USA in deren Geschichte darstellt – und sogar die von Vietnam in mehreren entscheidenden Punkten übertrifft. Frühere Konflikte mit suboptimalen Ergebnissen oder klaren Niederlagen seien letztlich dadurch abgemildert worden, dass sie später weit entfernt von den zentralen Schauplätzen des globalen Machtwettbewerbs lagen. Den Unterschied zur US-Niederlage gegen Iran stellt er wie folgt vor:

"Die gegenwärtige Konfrontation mit Iran weist einen völlig anderen Charakter auf. Die Schäden können weder repariert noch ignoriert werden. Es wird keine Rückkehr zum Status quo ante geben, keinen ultimativen amerikanischen Triumph, der den angerichteten Schaden ungeschehen machen oder überwinden wird. Die Straße von Hormus wird nicht 'offen' sein, wie sie es einst war.


Bloomberg: Die Ölförderung in den OPEC-Ländern fällt im April auf ein 36-Jahres-Tief





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Mit der Kontrolle über die Straße hält Iran den Schlüssel zur ganzen Region in der Hand und wird damit auch ein Schlüsselakteur auf der Weltbühne. Die Rollen Chinas und Russlands als Verbündete Irans werden gestärkt; die Rolle der Vereinigten Staaten wird erheblich geschwächt. Weit davon entfernt, amerikanische Stärke zu demonstrieren, wie die Befürworter des Krieges wiederholt behauptet haben, hat der Konflikt ein Amerika enthüllt, das unzuverlässig und unfähig ist, das zu beenden, was es begonnen hat. Das wird eine Kettenreaktion auf der ganzen Welt auslösen, da Freunde und Feinde sich auf Amerikas Scheitern einstellen."

In dem unmittelbar folgenden Absatz seines Atlantic-Artikels unterlaufen Kagan jedoch gravierende Fehler. Er bringt eine ganze Reihe von Zahlen über die Verluste Irans und beruft sich dabei auf die stark geschönten "offiziellen" Pentagon-Zahlen zu den Verlusten der iranischen Streitkräfte, die einfach lachhaft falsch sind. Irans Außenminister Araghtschi hat kürzlich seine eigene Einschätzung dazu gegeben, die sicher ebenfalls in die entgegengesetzte Richtung aufgehübscht ist, aber trotzdem weitaus glaubhafter erscheint als das Ergebnis des Pentagon-Wunschdenkens.

Die Zahlenfehler kompensiert Kagan anschließend jedoch mit einer realistischen und korrekten historischen Einordnung von Trumps panischem Rückzieher nach seinem Bombenangriff auf iranische Ölanlagen:

"Der Wendepunkt kam am 18. März, als Israel Irans South-Pars-Gasfeld bombardierte und Iran mit einem Angriff auf die Ras-Laffan-Industriestadt in Katar reagierte, die größte Erdgas-Exportanlage der Welt, was Schäden an der Produktionskapazität verursachte, die Jahre zur Reparatur benötigen werden. Trump reagierte, indem er ein Moratorium für weitere Angriffe auf Irans Energieeinrichtungen verhängte und dann einen Waffenstillstand erklärte, obwohl Iran keinerlei Zugeständnisse gemacht hatte."


Liveticker Iran-Krieg – Netanjahu war während des Iran-Kriegs auf "geheimem Besuch" in den VAE




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Kagan erkennt zutreffend Trumps ausweglose Lage: Selbst wenn Trump versucht hätte, mit voller Wucht zuzuschlagen, um das Gesicht für das prestige-geschädigte US-Militär zu wahren, hätte dies nur in einer Katastrophe enden können. Auch wenn Trump Iran als Teil einer Exit-Strategie hätte bombardieren wollen – um den "Starken Mann" zu demonstrieren und den Rückzug zu kaschieren –, hätte er das nicht ausführen können, ohne diese Katastrophe zu riskieren. Wenn das nicht Schachmatt ist, dann kommt es dem sehr nahe.

Kagan skizziert anschließend, wie eine US-Niederlage in der Praxis aussehen wird, und stellt zu Recht fest, dass Iran nach Kriegsende keinerlei Anreiz mehr hat, die Kontrolle über die Straße von Hormus aufzugeben:

"Die Niederlage für die Vereinigten Staaten ist daher nicht nur möglich, sondern wahrscheinlich. So sieht sie aus: Iran behält die Kontrolle über die Straße von Hormus. Die gängige Annahme, dass die Straße auf die eine oder andere Weise wieder frei für alle sein wird, wenn die Krise beendet ist, ist unbegründet. Iran hat kein Interesse daran, zum Status quo ante zurückzukehren. Die Leute (in den USA) sprechen von einer Spaltung zwischen Hardlinern und Moderaten in Teheran, aber selbst Moderaten muss klar sein, dass Iran sich nicht leisten kann, die Straße aufzugeben, egal wie gut ein angebotener Deal auch wäre.

Zum anderen muss sich Teheran die Frage stellen, wie zuverlässig ein Deal mit Trump überhaupt ist. Der hat sich praktisch damit gebrüstet, den japanischen Überraschungsangriff auf Pearl Harbor kopiert zu haben, indem er die Tötung der iranischen Führung mitten in Verhandlungen genehmigte. Die Iraner können sich nicht sicher sein, dass Trump nicht innerhalb weniger Monate nach Abschluss eines Deals erneut angreifen wird. Sie wissen auch, dass die Israelis erneut angreifen könnten, da sie sich nie eingeschränkt fühlen, zu handeln, wenn sie ihre Interessen bedroht sehen."


Wohin sich die USA bewegen: Die Wahl zwischen dem Hegemonieverlust und der Apokalypse




Meinung

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Kagan weist korrekt darauf hin, dass Iran fortan dauerhaft Zölle auf die Passage durch die Meerenge erheben wird und die meisten Länder gezwungen sein werden, sich nach Irans Vorgaben zu richten. Sie haben schließlich mit eigenen Augen gesehen, dass die US-Marine nicht in der Lage war, die Situation irgendwie zu verändern. Die Macht, die Schifffahrt durch die Straße zu blockieren oder zu kontrollieren, ist unmittelbarer und wirkungsvoller als das theoretische Potenzial des iranischen Atomprogramms. Dieser Hebel ermögliche es den Machthabern in Teheran, andere Staaten zu zwingen, Sanktionen aufzuheben und die Beziehungen zu normalisieren – oder mit Konsequenzen zu rechnen. Und dann warnt der Top-Zionist Kagan:

"Israel wird sich isolierter denn je wiederfinden, da Iran reicher wird, aufrüsten wird und seine Optionen für eine nukleare Zukunft bewahrt. Israel könnte sich sogar außerstande sehen, gegen Irans Stellvertreter (im Gazastreifen und Libanon) vorzugehen: In einer Welt, in der Iran Einfluss auf die Energieversorgung so vieler Nationen ausübt, könnte Israel enormem internationalem Druck ausgesetzt sein, Teheran nicht zu provozieren, weder in Libanon, in Gaza noch anderswo", lamentiert Kagan.

Der letzte oben genannte Punkt ist besonders aufschlussreich: Kagan beklagt, dass Israel unfair "unter Druck" gesetzt werde, seine genozidale Politik im Gazastreifen und in Libanon nicht weiterzuverfolgen, weil Iran zu mächtig werden würde.

Kagan schließt seinen Artikel mit einer scharfen Verurteilung der amerikanischen Niederlage gegen die "zweitrangige Macht" Iran:

"Die amerikanische Niederlage im Golf wird auch breitere globale Auswirkungen haben. Die ganze Welt kann sehen, dass nur wenige Wochen Krieg mit einer zweitrangigen Macht die amerikanischen Waffenbestände auf gefährlich niedrige Niveaus reduziert haben, ohne dass eine schnelle Abhilfe in Sicht ist. Die Fragen, die dies hinsichtlich Amerikas Bereitschaft für einen weiteren großen Konflikt aufwirft, mögen Xi Jinping dazu veranlassen oder nicht, einen Angriff auf Taiwan zu starten, oder Wladimir Putin, seine Aggression gegen Europa zu verstärken. Aber zumindest müssen Amerikas Verbündete in Ostasien und Europa über Amerikas Durchhaltevermögen in zukünftigen Konflikten nachdenken."

Die globale Anpassung an eine post-amerikanische Weltordnung beschleunigt sich rasant. Amerikas einst dominante Stellung im Golf ist nur der erste von vielen Verlusten, die auf Washington zukommen. Die von Kagan im Artikel aufgeworfene Frage zur "Kriegsbereitschaft" Amerikas ist längst beantwortet: Die Bereitschaft der USA sei endgültig und unwiderruflich nicht mehr vorhanden, wenn es gegen echte Weltmächte wie Russland oder China gehe, meinte der unter dem Pseudonym "Simplicius" schreibende Kommentator geopolitischer Entwicklungen am 11. Mai auf seinem Substack-Kanal. Amerikanische Waffenbestände wären in wenigen Tagen erschöpft, und es fehle an einer industriellen Basis, um Nachschub zu produzieren. Das sei keine offene Frage mehr, sondern eine klar und eindeutig feststehende Tatsache.


Das Hormus-Fiasko: Welche Lehren lassen sich aus dem Konflikt ziehen?





Analyse

Das Hormus-Fiasko: Welche Lehren lassen sich aus dem Konflikt ziehen?





Dennoch bleibt die Frage offen, welchen Zweck Kagans Polemik in The Atlantic eigentlich verfolgt. Warum malt er den Niedergang der amerikanischen Hegemonie im Nahen Osten, den Präsident Trump verursacht haben soll, derart düster aus? Im Unterschied zu früheren Kommentaren bietet er keine eigenen Lösungen, Alternativen oder Vorschläge an. Ist Kagan angesichts des angerichteten Chaos wirklich ratlos, oder steckt ein anderer, hinterhältiger Beweggrund hinter diesem Artikel in The Atlantic?

Simplicius bietet eine Antwort auf diese Frage an. Demnach verurteilt Kagan den laufenden Krieg offenbar, um sich von dem größten Desaster einer ganzen Generation zu distanzieren. Er will das sinkende Schiff rechtzeitig verlassen, um so viel Glaubwürdigkeit wie möglich für die zukünftige historische Bewertung im Rückblick zu retten. Damit hätten er und seine neokonservativen Kriegstreiber – so das mögliche Kalkül – in ein paar Jahren eine zweite Chance. Dann könnten sie in fünf bis zehn Jahren bei einer nächsten Krise im Fernsehen behaupten:

"Wir waren gegen den katastrophalen Iran-Krieg, wir sind Kämpfer für den Frieden! Aber diesmal ist es etwas anders! Amerika muss seine Interessen schützen und dieses schreckliche Land 'XXX' (ein beliebiger Name) bombardieren."

Mehr zum Thema — Iran durchkreuzt US-Zionistische Pläne in Westasien


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Video https://rumble.com/v7949gc-rubio-iran-setzt-strae-von-hormus-als-wirtschaftliche-atomwaffe-ein.html?mref=36f65j&mrefc=3  Dauer 0:38 Min.


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Info: https://freedert.online/meinung/279942-fuehrender-us-kriegstreiber-schachmatt-fuer/


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

14.05.2026

Jeffrey Sachs: Neues EU-Militärbündnis /Chas Freeman:Trump reist nach Peking

aus e-mail von Doris Pumphrey, 13. Mai 2026, 21:57 Uhr


Jeffrey Sachs: 
Neues europäisches Militärbündnis gegen Russland?
 Prof. Jeffrey Sachs spricht darüber, dass die Europäer einen neuen Militärblock als Alternative zur NATO entwickeln. Hinter der leeren Rhetorik von Abschreckung und Frieden bereitet sich Europa auf einen Krieg mit Russland vor. AUFGEZEICHNET AM 12. MAI 2026.
Siehe im Video: https://www.youtube.com/watch?v=IkcxEqC2cVk
Chas Freeman: 
Trump reist nach Peking – Niederlage im Iran, neuer Plan in China?
 Botschafter Chas Freeman spricht über Trumps Besuch in China nach der Niederlage der USA im Iran – der größten strategischen Niederlage in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Botschafter Freeman war ehemaliger stellvertretender Verteidigungsminister und erhielt die höchsten öffentlichen Auszeichnungen des Verteidigungsministeriums für seine Rolle bei der Gestaltung eines NATO-zentrierten europäischen Sicherheitssystems nach dem Kalten Krieg sowie bei der Wiederherstellung der Verteidigungs- und Militärbeziehungen zu China. Er diente als US-Botschafter in Saudi-Arabien während der Operationen Desert Shield und Desert Storm.
Siehe im Video: https://www.youtube.com/watch?v=kywIVlAy9G4

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14.05.2026

Dank an Mutmacher

aus e-mail von Doris Pumphrey, 21:49 Uhr


https://www.unsere-zeit.de/dank-an-mutmacher-4814305/
12.5.2026
Dank an Mutmacher
 Rede von Thomas Geggel am 8. Mai in Berlin-Karlshorst
Mehrere hundert Antifaschisten kamen am Nachmittag des 8. Mai, dem 81. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg, auf Einladung der DKP nach Berlin-Karlshorst. In Karlshorst hatte Wehrmachtchef Wilhelm Keitel im sowjetischen Hauptquartier die bedingungslose Kapitulation unterzeichnet. Auf der Kundgebung sprachen neben weiteren Sevim Dağdelen (BSW), Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, und Thomas Geggel, Mitglied der GRH und der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ (siehe Interview in UZ vom 8. Mai). Im Folgenden dokumentieren wir seine Rede:

 Vor genau einem Jahr stand ich hier und äußerte meine ganz persönlichen Gedanken zum Tag der Befreiung vom Faschismus. In diesem einen Jahr ist so viel passiert, was mich veranlasst, hier und heute erneut meine persönliche Sicht auf die aktuellen Entwicklungen zu äußern.
Die schon gehaltenen und noch folgenden Reden von Verbündeten und Freunden, die ich sehr schätze, können viele Entwicklungen und Zusammenhänge viel besser erläutern. Mich bewegt heute beim Gedenken an die Befreiung vom Faschismus durch die Sowjetarmee vor allem, welche unbeschreiblichen Opfer die Völker der Sowjetunion dafür erbrachten. Und damit meine ich nicht nur die unvorstellbare Zahl der 27 Millionen Ermordeten. Alle diese Opfer und die Leiden der Menschen in diesem faschistischen Krieg müssen für uns nicht nur Mahnung, sondern auch Verpflichtung sein.
Hier in Deutschland wird dem Völkermord an 6 Millionen jüdischen Opfern, davon 165.000 deutsche Juden, gedacht. Dem Genozid an den über 27 Millionen sowjetischen Opfern und den ermordeten und verfolgten deutschen Antifaschisten aus vielen politischen und sozialen Bereichen wird in dem heutigen Deutschland jede Ehrung und Gedenken verweigert.
Vor vier Wochen war ich in Buchenwald, zum Gedenken an die Selbstbefreiung des Konzentrationslagers. Bis 1990 hieß es „Nationale Mahn- und Gedenkstätte Buchenwald“, jetzt heißt es nur noch „Gedenkstätte Buchenwald“. Die Mahnung wird massiv unterdrückt und sanktioniert. Das heißt, jeder Bezug zu aktuellen Geschehnissen in der Welt, zu Ausbeutung, Unterdrückung, Friedenskampf und Kampf gegen Völkermord wird verboten. Die Selbstbefreiung in Buchenwald hat es, so die neue deutsche Geschichtslehre, nicht gegeben.
Leider haben sich sowohl Teile von Opferverbänden als auch Nachkommen von überlebenden Antifaschisten dieser staatlich verordneten wahrheitswidrigen und geschichtsfälschenden „Gedenkkultur“ angeschlossen. Der Schwur von Buchenwald, „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“, bedeutet doch, die richtigen Lehren auch für die heutige Zeit zu ziehen und im Kampf gegen den Faschismus und gegen Krieg nicht nachzulassen.
Die in meinen Augen faschistische und kriegerische Entwicklung in weiten Teilen der Welt und besonders auch in Deutschland erfüllt mich mit sehr großer Sorge. Es gibt sehr viele Erinnerungen an meine Familiengeschichte, die immer mehr in den Vordergrund treten. Solche sind die Erzählungen meiner Großmutter und meiner Mutter über 1933. Meine Großmutter und meine damals vierjährige Mutter berichteten, wie mein Großvater, den ich nie kennenlernte, von der SA halbtot geschlagen und später wegen Hochverrat verurteilt wurde. Er war aktiv im RFB, in einer Schallmeien-Kapelle, hier in Berlin. Diese und andere Ereignisse haben mich mein Leben lang geprägt. Sie bestimmen noch heute unsere, meiner lieben Frau und meine, Haltung und unsere Aktivitäten.
Ich sage dies, weil mir immer wieder Bilder und Erinnerungen in den Kopf kommen und sehr stark mein Herz bewegen, wenn ich heutige Ereignisse und Entwicklungen sehe. Der Kampf für Frieden, Völkerverständigung, Solidarität und soziale Gerechtigkeit wird in Deutschland immer mehr verboten, unterdrückt, sanktioniert und auch strafrechtlich verfolgt. Die Medien und auch die Justiz sind in meinen Augen gleichgeschaltet, und das zeigt seine Wirkung. So hat bei einer Veranstaltung, als ich auch über den heute notwendigen Klassenkampf sprach, ein vermeintlich linker Teilnehmer allen Ernstes geäußert, dass das von mir wohl ein Scherz gewesen sei und es heute keinen Klassenkampf mehr gebe und er auch nicht notwendig sei.
Die Kriegsvorbereitung und das Eroberungsstreben des Imperialismus auf Kosten der sozialen Gerechtigkeit, besonders auch in Deutschland, erfordern aber einen konsequenten Kampf für Frieden, Solidarität und soziale Gerechtigkeit.
Nun könnte man den Kopf in den Sand stecken, angesichts der Übermacht und der Gleichschaltung großer Teile der Bevölkerung. Aber nein. Wenn wir heute sehen, wie viele junge Menschen an diesem Tag auf die Straße gehen und gegen die Wehrpflicht protestieren, gibt mir dies Mut und die Kraft, gemeinsam weiterzumachen in unserem täglichen Kampf. Heute heißt es verleumderisch, „Linksextreme steuern Schulstreiks gegen Wehrpflicht“, und Kommunisten unterwanderten die Demos und den Schulstreik gegen die Wehrpflicht. Da kann ich nur ganz deutlich sagen: Absolute Klasse und danke, SDAJ!
Die Revolutionäre-1.-Mai-Demonstrationin Berlin führte unterschiedliche, vor allem junge Kräfte, in Einheit im Kampf für den Frieden zusammen. Bei den Palästina-Solidaritäts-Demos und Kundgebungen sind es vor allem junge Menschen, dies sich für Frieden in Nahost, in Palästina, Libanon und Iran einsetzen. Dies trifft auch auf die Mitglieder der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ zu, die überwiegend sehr junge Menschen jüdischer Abstammung, vor allem junge Frauen, in ihren Reihen vereint.
Merzens Vision von einem Deutschland 2035 darf nicht zu einem zweiten Deutschland 1935 werden.
Die Schlussfolgerung lautet für mich: Schaffen wir in allen Bereichen Bündnisse für Frieden und soziale Gerechtigkeit, trotz zum Teil unterschiedlicher Auffassungen. Stärken und vereinen wir die neue Friedensbewegung. Stellen wir uns als Kommunisten an die Spitze dieser Bewegung. Die Geschichte hat bewiesen, dass diese Veränderungen nur mit Kommunisten erfolgen können.
Rot Front und: Hoch die internationale Solidarität!

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

14.05.2026

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14.05.2026

tagesschau
Was die Epstein-Files bisher verraten und worauf es jetzt ankommt


Dokumente des verstorbenen Finanziers und Sexualstraftäters Jeffrey Epstein

 ardsounds.de, 18.02.2026 · 25 Min.

11KM: der tagesschau-Podcast ·


Erscheinungsdatum

18.02.2026

Rubrik

Politik & Hintergrund

Sender

tagesschau

Podcast

11KM: der tagesschau-Podcast

Die Epstein‑Files - das sind Millionen Dokumente. Sie offenbaren ein internationales Geflecht, dessen Ausmaß erst allmählich sichtbar wird. Das Netzwerk des verurteilten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein reichte bis nach Europa. Und auch Deutschland taucht in den Akten auf: etwa bei Epsteins Überlegung, die Privatbank Sal. Oppenheim zu kaufen. Mit NDR‑Reporterin Anna Klühspies sprechen wir darüber, wie sie und ihr Team sich durch die unzähligen Dokumente arbeiten und warum sie dabei langsamer sind als Influencer in den sozialen Medien. In dieser früheren 11KM-Folge geht es um „Norwegen und die Epstein-Akten: Krone in der Krise“:


Hier geht’s zu “extra 3 - Bosettis Woche”, unserem Podcast-Tipp:

Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek:  

An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor: Sebastian Schwarzenböck Mitarbeit: Nadja Mitzkat Host: David Krause Produktion: Emilian Grimm, Konrad Winkler, Jonas Teichmann und Christine Dreyer Planung: Nicole Dienemann und Hardy Funk Distribution: Kerstin Ammermann Redaktionsleitung: Yasemin Yüksel und Fumiko Lipp 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim BR.


Info: https://www.ardsounds.de/episode/urn:ard:episode:fe163e27a05c37c8/


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Weiteres: 




zu obigem 11KM: der tagesschau-Podcast · 18.02.2026 · 25 Min.

https://www.ardsounds.de/episode/urn:ard:episode:fe163e27a05c37c8/

Was die Epstein-Files bisher verraten und worauf es jetzt ankommt

Dokumente des verstorbenen Finanziers und Sexualstraftäters Jeffrey Epstein

tagesschau


Hieraus verschriftlicht  ab Minute 12:28 von insgesamt 25:05 aus der 11KM Recherche zu deutschen Banken:

".. schon in der ersten Tranche vor Weihnachten haben wir Hinweise darauf gefunden, dass Epstein die deutsche Privatbank Sal. Oppenheim kaufen wollte. Das war damals 2009, da stand die Bank mit dem Rücken zur Wand in der Finanzkrise und wir hatten Hinweise, es war eine E-mail, wo es die Vermutung gab, er (Epstein) will diese Bank kaufen. Und da haben wir uns erstmal gefragt so ok, das ist interessant und in der zweiten Tranche, die jetzt vor kurzem veröffentlicht wurde, konnten wir plötzlich über E-mailverläufe sehr gut rekonstruieren, warum er das offenbar machen wollte. Also es ist so, Epstein war damals schon verurteilter Sexualstraftäter und das sehen Banken nicht gerne, also er war damals bei JP Morgan Kunde, das ist eine große US-Bank und die haben natürlich gewisse Auflagen, Sorgfaltspflichten also zu gucken, wo momentmal, was machen unsere Kunden mit ihrem Geld, welche Überweisungen finden statt, welche Bargeldsummen werden abgehoben, da geht´s um Geldwäscheverdachtsdinge usw. und wir vermuten, dass Epstein eben dem zuvorkommen wollte, dass es irgendwann unangenehm für ihn wird und seine eigene Bank quasi kaufen. Und wir sehen in Unterlagen, wie er einflussreiche Bekannte von ihm vorgeschickt hat die sollten Gespräche mit den Eigentümern der Privatbank führen und wir sehen, dass er wollte, dass diese Bank dann eine hohe Privatssphäre genießt. Er hatte auch so Formulierungen, dass diese Bank solle eine Art "Chinese Wall" für seine Kunden sein, wo er Privatssphäre quasi garantieren kann. Vermutlich, weil er die sehr von ihm verhassten US-Behörden umgehen wollte. US-Bankenaufsichtsbehörden, die eben genau überprüfen, was da stattgefindet an Geldwäscheverdachtfällen anhand möglicherweise auffälligen Übrerweisungen. Offenbar hat er (Epstein) geglaubt, dass damals die Regulierung in Deutschland laxer ist, und das hat ihn offenbar motiviert diese Bank kaufen zu wollen. .." 


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13.05.2026

Gabbard ordnet Untersuchung US-finanzierter Biolabore an

freedert.online, vom 12 Mai 2026 21:24 Uhr

Russland hat schon lange seine Bedenken wegen der vom Pentagon finanzierten Biolabore in der Ukraine und andernorts geäußert und nahegelegt, sie seien an militärischen Forschungen beteiligt. Auch Gabbard hatte derartige Vermutungen bereits geäußert.


© Urheberrechtlich geschützt


Tulsi Gabbard


Die USA haben eine Untersuchung von mehr als 120 von den USA im Ausland finanzierten biologischen Laboren angeordnet, teilte Tulsi Gabbard, Direktorin der Nationalen Nachrichtendienste, am Montag der New York Post mit.

Russland hat schon lange seine Sorgen wegen der weltweit verstreuten, vom Pentagon geförderten Biolabore geäußert, insbesondere in der Nähe seiner Grenze und in der Ukraine, mit dem Vorwurf, sie seien an Forschungen zu Biowaffen beteiligt.


Elon Musk: USAID finanziert Biowaffenforschung und ist "kriminelle Organisation"





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Gabbard sagte, der Schritt ziele darauf ab, gefährliche Virenexperimente zu beenden, und folge auf die Anweisung von Präsident Donald Trump, Bundesmittel für Gain-of-function-Forschungen zu beschränken, im Rahmen derer untersucht wird, wie sich Viren vermehren und mit menschlichen Zellen interagieren, um ihre Übertragbarkeit zu erhöhen.

"Die COVID-19 Pandemie enthüllte die katastrophalen weltweiten Folgen, die Forschung an gefährlichen Erregern in Biolaboren haben kann", sagte Gabbard.

"Trotz dieser offensichtlichen Gefahren haben Politiker, sogenannte Gesundheitsexperten wie Dr. Fauci und Behörden innerhalb des nationalen Sicherheitsteams der Regierung Biden das amerikanische Volk bezüglich der Existenz dieser US-finanzierten und -unterstützten Biolabore angelogen und jene bedroht, die versuchten, die Wahrheit aufzudecken."

Sie bezog sich auf den ehemaligen Gesundheitsberater des Weißen Hauses, Anthony Fauci, dem Kritiker vorwerfen, die Theorie heruntergespielt zu haben, dass COVID-19 aus einem Leck in einem US-finanzierten Labor in China stamme.

Gabbard sagte, ihre Mannschaft werde "identifizieren, wo diese Labore sind, welche Pathogene sie besitzen und welche 'Forschung' dort durchgeführt wird", um die "gefährliche Gain-of-function-Forschung" zu beenden. Mitarbeiter ihres Büros bestätigten, dass sich die Labore in mehr als 30 Ländern befänden, darunter auch in der Ukraine, die angeblich über 60 davon beherbergen soll, von denen mehrere vom Pentagon finanziert werden.

Das Pentagon und andere US-Behörden hatten zuvor weltweit Labore über die Defence Threat Reduction Agency (Behörde zur Verringerung der Verteidigungsbedrohungen, DTRA) finanziert. Während die Biden-Regierung abstritt, "chemische oder biologische Labore in der Ukraine" zu unterhalten, gestand die damalige Staatssekretärin im Außenministerium, Victoria Nuland, im Jahr 2022 ein, dass dort "Einrichtungen für biologische Forschung" existierten. Seither hat Washington bestätigt, biologische Forschungseinrichtungen in der Ukraine und andernorts unterstützt zu haben, bestand aber darauf, die Arbeit sei auf die Verhinderung von Krankheitsausbrüchen und die Entwicklung von Impfstoffen ausgerichtet und nicht auf militärische Zwecke. Russland und China andererseits haben wiederholt gewarnt, die Tätigkeit könne eine militärische Funktion erfüllen.


Hillary Clinton, Biolabore und ein Mord in Russland





Meinung

Hillary Clinton, Biolabore und ein Mord in Russland






Moskau hat der Ukraine schon vor Jahren vorgeworfen, westlich finanzierte Biolabore für Waffenforschungen zu beherbergen, und zitierte Dokumente, die es aus Kiew haben will. Generalleutnant Igor Kirillow, der russische Spitzenermittler in Fragen von Massenvernichtungswaffen, erklärte 2023, die USA führten zivil-militärische Forschungen "einschließlich der Schaffung biologischer Waffenbestandteile" in der Nähe der russischen Grenze durch. Im Jahr 2024 starb er bei einem Terroranschlag, der vermutlich von Kiew befohlen wurde. Im März 2025 sagte Wladimir Tarabrin, Russlands ständiger Vertreter bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), dass die USA immer noch Biolabore in der Ukraine betrieben.

Gabbard äußerte Bedenken wegen der Biolabore in der Ukraine lange, ehe sie Direktorin der US-Nachrichtendienste wurde. Im Jahr 2022 wurde ihr deshalb vorgeworfen, "verräterische Lügen" zu verbreiten und eine russische Agentin zu sein, nachdem sie gewarnt hatte, Dutzende US-finanzierter Labore in der Ukraine könnten gefährliche Krankheitserreger freisetzen, wenn sie gefährdet würden.

Mehr zum Thema – Verteidigungsministerium Russlands: Pentagon experimentiert trotz WHO-Verbot mit Pockenvirusstämmen


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Video https://vkvideo.ru/video-134310637_456252376 Dauer 9:47 Min.


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/nordamerika/279944-gabbard-ordnet-untersuchung-us-finanzierter/


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13.05.2026

"Auf Stunde Null hinarbeiten" ‒ Kiesewetter strebt bedingungslose Kapitulation Russlands an

freedert.online, 13 Mai 2026 19:50 Uhr, Von Wladislaw Sankin

Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter rechtfertigt seinen Ruf als Superfalke jedes Mal aufs Neue. In einem Programmartikel bezeichnet er die Kapitulation Russlands als strategisches Ziel Europas. Russland müsse eine Niederlage wie Nazideutschland erleiden, um danach – wohl auf Kleinstaaten aufgeteilt – in Freiheit und Frieden zu erblühen.


© Urheberrechtlich geschützt


Links: CDU-Falke Kiesewetter; Rechts: KI-generiertes Symbolbild


Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter will Europa retten. Dafür müsse aber Russland sterben – als Staat, den er am Ende seines Beitrags beim Online-Magazin Focus als zivilisationsverachtend, imperialistisch, kolonialistisch und kriegslüstern bezeichnet. Auch für die Russen selbst wäre das laut Kiesewetter ein großer Gewinn, der ihnen die Rückkehr in "zivilisierte, friedliche und freie Gesellschaften" ermögliche. Seinem Gastbeitrag, den der Politiker gemeinsam mit der Sozialwissenschaftlerin Susann Worschech verfasst hat, gab er den Titel: "Europa muss auf die Kapitulation Russlands hinarbeiten".

Zu Beginn zeichnet er die derzeitige Lage für Europa als äußerst bedrohlich. Sollte Russland in der Ukraine gewinnen, würde dies dort jahrelangen Partisanenkrieg, Gewalt und Bürgerkrieg auslösen, die sich rasch auf Europa ausweiten könnten.

"Es wäre eine Kapitulation Europas, unserer gemeinsamen Freiheit und Demokratie. Fortan würden in Europa Grenzen durch Gewalt verschoben und das Recht des Stärkeren etabliert – die russische Einflusszone würde sich ausbreiten, die NATO wäre am Ende."

Um das zu verhindern, müssten die Europäer alles daran setzen, dass dieses Schicksal nicht sie, sondern Russland ereilt. Um zu begründen, warum dies auch für Russland der beste Weg sei, bemüht der Politiker eine geschichtliche Reminiszenz – die bedingungslose Kapitulation Nazideutschlands am 8. Mai 1945. Die "Kapitulation Deutschlands" habe ein "Fenster zur Freiheit" geöffnet und neben wirtschaftlicher sowie politischer Entwicklung auch die Rückkehr in die "Gemeinschaft zivilisierter Staaten" ermöglicht.

"Rückblickend lässt sich sagen: Die Kapitulation war das Beste, was Deutschland passieren konnte. Wie eine Katharsis ermöglichte sie die Rückkehr in die Gemeinschaft zivilisierter Nationen – aus Befreiung wurde Freiheit."

Nun zeichnet er das Bild eines Russlands in desolatem Zustand. Dieses sei ein Terrorstaat, der selbst bei wirtschaftlicher Schwäche nicht von seinem imperialen Vernichtungswillen ablasse. Russland sei totalitär und nicht zu einem Frieden bereit. Ihm zufolge sei alles, was mit diesem Staat zu tun habe, terroristisch – selbst die Kultur. So bezeichnet er die Idee des "Russki Mir" (Russische Welt) als terroristische Ideologie und das Kulturzentrum "Russisches Haus" in Berlin als "Diktatur- und Terrorfiliale". Dieses solle enteignet und geschlossen werden.


Russisches Außenministerium bestellt deutschen Botschafter ein – Vorwurf der Terrorunterstützung



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Doch es gebe auch für Russland einen Weg zurück in eine zivilisierte und friedliche Welt: den militärischen Sieg der Ukraine. "Dies käme einer bedingungslosen Kapitulation Russlands gleich". Europa müsse daher konsequent auf eine russische "Stunde Null" hinarbeiten. Dies müsse sein strategisches Ziel sein.

Diese beinhalte den vollständigen Rückzug aus der Ukraine einschließlich der Krim, das Ende imperialer Ambitionen und eine Abkehr von der "Russki-Mir"-Ideologie.

Um die Russen davon zu überzeugen, dass dies eine gute Idee sei, schlägt der Politiker vor, ähnlich wie zu Zeiten des Kalten Krieges den Radiosender Radio Free Europe/Radio Liberty – oder etwas Vergleichbares – in ganz Russland auszustrahlen. Dass auf der Krim ein Referendum mit rund 90 Prozent Zustimmung für einen Beitritt zu Russland stattfand, kümmert den Christdemokraten nicht. Die Rückgabe der Krim würde automatisch die Vertreibung einer Bevölkerungsmehrheit nach sich ziehen.

Ohnehin würde in Russland in diesem Szenario alles, was Grenzen, Nationalitäten und Minderheiten betrifft, in Bewegung geraten. Der deutsche Politiker und Bundeswehroberst spricht dabei nur wenig verklausuliert von einer Aufteilung des Riesenlandes in zahlreiche weitere Kleinstaaten.

"Eine solche Kapitulation würde auch Russland selbst sowie den ethnischen Minderheiten und Angehörigen kolonisierter Völker in Russland eine Chance auf Selbstbestimmung und eine freiheitliche, friedliche Entwicklung eröffnen."

Allerdings klingt der CDU-Außenpolitiker an dieser Stelle ziemlich nach den Ideologen des Dritten Reiches, die nationale Minderheiten in der Sowjetunion mit ähnlichen Versprechen zur Kollaboration anwarben – doch dazu später. Wichtiger ist zunächst die Frage, wie Kiesewetter diesen für Russland katastrophalen Zustand erreichen will, ohne dass die atomare Supermacht ihre Nukleardoktrin aktivieren müsste.

Denn sollte die russische Staatlichkeit in Gefahr geraten, könnte – eigentlich müsste – die Staatsführung laut der öffentlich zugänglichen Doktrin von Atomwaffen Gebrauch machen. Derzeit werden in Russland die Forderungen immer lauter, die Nukleardoktrin an die Realitäten des aktuellen Konflikts anzupassen, um eine Verwicklung in einen Zermürbungskrieg mit einem überlegenen Gegner zu vermeiden.


Deutscher General zum Krieg mit Russland: Europa wird unvorstellbare Dinge erleiden


Analyse

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Es ist allerdings nicht so, dass Kiesewetter die russischen Atomwaffen gänzlich ausblendet. An einer Stelle erwähnt er sie sogar ausdrücklich, als er den Abzug russischer Nuklearwaffen aus Kaliningrad sowie eine Reduzierung der russischen Streitkräfte fordert. Dies solle zur Vorbedingung für Verhandlungen über eine Kapitulation Russlands werden. Eine noch stärkere Unterstützung der Ukraine, die ein "Bollwerk gegen Russlands Aggression" sei, müsse Russland dazu bringen. Insgesamt müssten die Europäer härter, entschiedener und resilienter werden. "Der Frieden in Europa basiert nicht auf Halbherzigkeit", so Kiesewetter.

Der Gastbeitrag Kiesewetters und seiner Co-Autorin hat programmatischen Charakter. Er liest sich wie ein politisches Manifest. Die sprachliche Heftigkeit, mit der Kiesewetter und Worschech Russland angreifen, weckt Parallelen zu Dokumenten aus der NS-Zeit, als führende Vertreter des Hitler-Regimes ihren genozidalen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion rechtfertigten.

Das heutige Autorenduo spricht Russland und seinem Staatswesen über weite Teile seiner Geschichte hinweg im Grunde jegliche Daseinsberechtigung ab und betrachtet den Konflikt mit dem Westen in Kategorien eines Endkampfes. Auch die Nationalsozialisten inszenierten sich einst in ähnlich dramatischem Tonfall als Speerspitze der "Festung Europa" im Kampf gegen ein angeblich "barbarisches" Russland. Beharrlich betonen Kiesewetter und Worschech die vermeintliche Ferne Russlands von jeder Zivilisiertheit. Damit liegen sie sprachlich nicht allzu weit von Joseph Goebbels entfernt, der in Bezug auf Russland von "vertierten Horden" und "slawischen Halbtieren" sprach.



Immer weniger Unterschiede zur antirussischen Rhetorik des Dritten Reichs zeigt der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter (links). In der rechten Bildhälfte: NS-Propagandaminister Joseph Goebbels.Urheberrechtlich geschützt


Ähnlich wie der CDU-Politiker und seine Gehilfin aus der Sozialwissenschaft wollten auch die Entscheidungsträger des Hitler-Regimes nach außen nicht blutrünstig erscheinen und potenzielle Kollaborateure aus der Bevölkerung mit Verlockungsangeboten anwerben. Am 18. Juli 1941 verabschiedete das Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda die Weisung, in den besetzten Gebieten der Sowjetunion "geistige Beeinflussung und Betreuung" zu betreiben, um die Menschen für die Besatzungsmacht und deren Interessen empfänglich zu machen.

Deutschland sollte dabei als Sieger über den Kommunismus dargestellt werden. Den Okkupierten sollte vermittelt werden, dass die Deutschen "[…] die Bringer der Freiheit wären". Auf keinen Fall durfte an die Öffentlichkeit gelangen, dass die "Ostländer" für das Reich letztlich nur Kolonien darstellen sollten.


Heil Ukraine, Heil EU – Klöckner rechnet in Kiew mit Russland und deutscher Geschichte ab


Meinung

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Nun aber die Frage: Wen vertritt der Berufsfalke Roderich Kiesewetter überhaupt? Sogar entschiedene Russland-Gegner wie Friedrich Merz und Johann Wadephul erscheinen im Vergleich zu ihm gemäßigt. Zwar erklärte Wadephul, Russland werde immer ein Feind Deutschlands bleiben. Doch zunächst will man schlagkräftige Waffen aufbauen und bis dahin keinen offenen bewaffneten Konflikt riskieren. Wenn alles nach Plan verläuft, könnten die entsprechenden Fähigkeiten Anfang der 2030er Jahre bereitstehen. Kiesewetter hingegen will sofort "all in" gehen – also schon jetzt alles auf eine Karte setzen. Aus Sicht der Bundesregierung erscheint er damit eher als Hasardeur.

Andererseits pfeift ihn niemand zurück. Kiesewetters Auftreten bei einem Treffen in Kiew Mitte April, bei dem er tschetschenischen Separatisten Unterstützung versprach und den Zerfall Russlands als wünschenswert bezeichnete, führte immerhin zu einer Protestnote, die das Außenministerium in Moskau dem Botschafter Alexander Graf Lambsdorff überreichte (https://freedert.online/international/278106-russisches-aussenministerium-bestellt-deutschen-botschafter-ein-vorwurf-terrorunterstuetzung/). Nun legt Kiesewetter noch nach und ruft in seinem Beitrag faktisch zum Krieg gegen Russland auf. Doch wie ein durchgedrehter Einzelgänger wirkt der von vielen Medien hofierte CDU-"Außenexperte" keineswegs.

Im Gegenteil: Er könnte als Stimme eines beträchtlichen Teils des Bürgertums der "alten BRD" gelten. So schilderte der AfD-Abgeordnete Matthias Moosdorf ein Gespräch mit einem CDU-nahen Träger des Bundesverdienstkreuzes in höchster Klasse und Ehrenmitglied des Bundeswehrverbands – einem Unternehmer mit mehr als 5.000 Beschäftigten und engen Kontakten zu deutschen Spitzenpolitikern. Dieser habe die Russen als "Gesindel" bezeichnet, das "sämtlich" erschossen gehöre. Zudem freue er sich darüber, mit General Christian Freuding einen Offizier an der Spitze der Bundeswehr zu wissen, der die russische Infrastruktur in kurzer Zeit in Trümmer legen werde. Vor einem Atomkrieg mit Russland habe er keine Angst, weil Putin, den er als "Kinderschänder" bezeichnet habe, nur noch feige sei. So jedenfalls schätzten laut Moosdorf auch seine Freunde aus der High Society einer norddeutschen Großstadt die Lage ein.

Wie der weitere Verlauf der Diskussion auf X und später veröffentlichte Details zum Profil seines Gesprächspartners zeigen, gibt es aus Sicht des Autors wenig Anlass, an den Angaben von Matthias Moosdorf zu zweifeln. Seine Warnung wirkt daher nicht überzogen. Der Text macht deutlich, welche gesellschaftlichen Kräfte hinter dem gegenwärtigen, zunehmend radikaleren Kriegskurs Deutschlands stehen sollen: ein mit dem Militär verflochtenes, revanchistisch gesinntes Großunternehmertum. 

Mehr zum Thema ‒ Mauscheleien bei der Aufrüstung: Rheinmetall bei Vergabe massiv bevorzugt


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Video https://rumble.com/v79r6bq-botschafter-netschajew-zuspitzung-der-beziehungen-zu-russland-bringt-deutsc.html Dauer 12:29 Min.


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13.05.2026

Petition / 
Stoppt Dobrindts Überwachungspläne – Nein zu Palantir & Co. für Polizei und Behörden!

algorithmwatch.org, 16. April 2026, Seite besucht am 13. Mai 2026, 22:35 Uhr

Stoppt Dobrindts Überwachungspläne – Nein zu Palantir & Co. für Polizei und Behörden!

KI-gestützte Massenüberwachung und automatisierte Datenanalysen dürfen nicht Gesetz werden. Wir fordern von Bundesinnenminister Dobrindt, die Gesetzentwürfe zu stoppen. Jede Unterschrift zählt.


Blog16. April 2026#grundrechte #biometrischeUeberwachung #gesichtserkennung


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Gesichter und Stimmen aus dem Internet sollen automatisiert ausgelesen und mit biometrischen Daten aus Polizeidatenbanken abgeglichen werden. Fotos von Demonstrationen, öffentlichen Veranstaltungen oder privaten Feiern: Alles, was öffentlich zugänglich ist, könnte zur Identifizierung genutzt werden – auf Basis riesiger Datenbanken mit KI-erzeugten biometrischen Profilen.

Treibende Kraft ist Innenminister Alexander Dobrindt: Anfang März haben Innen- und Justizministerium drei Gesetzentwürfe vorgelegt, die der Polizei und dem Bundesamt für Migration massive neue Rechte zur KI-basierten Massenüberwachung einräumen sollen.

Besonders alarmierend: Die geplanten Regeln würden sogar erlauben, solche Gesichter-Suchen an private Firmen im Ausland auszulagern. Damit wäre praktisch nicht mehr kontrollierbar, was mit den Daten passiert und bei wem sie letztendlich landen.

Gleichzeitig wird das Ganze mit einer Erlaubnis zur automatisierten Datenanalyse verknüpft, wie sie der US-Konzern Palantir anbietet: Riesige Datenmengen aus Melderegistern, Gesundheits- und Sozialämtern, Banken, Telekommunikationsanbietern oder Social Media können mit solcher Software zusammengeführt und ausgewertet werden. Mit solchen Systemen können detaillierte Persönlichkeitsprofile erstellt werden, ohne dass Betroffene wissen, welche Daten verarbeitet werden oder wie die Software zu ihren Ergebnissen kommt.


Wir fordern von Bundesinnenminister Dobrindt


  1. Stoppen Sie diese Gesetzentwürfe! Die Erfahrungen mit Palantir-Software und massenhafter Gesichtserkennung in den USA zeigen, wie solche Systeme missbraucht werden. Wir müssen handeln, bevor eine umfassende Überwachungsinfrastruktur entsteht.
  2. Verbieten Sie biometrische Massenüberwachung – für öffentliche und private Stellen! Wer jederzeit erkannt werden kann, ist nicht frei. Anonymität im öffentlichen Raum ist eine Grundvoraussetzung für demokratische Teilhabe.
  3. Keine Weitergabe sensibler Daten an Firmen wie Palantir, Clearview AI oder PimEyes! Deutsche Behörden dürfen Schutzstandards wie Löschfristen und Datenschutzkontrollen nicht dadurch umgehen, dass sie die Daten von Unternehmen im Ausland verarbeiten lassen.

Warum ist das wichtig?


Die Zeit drängt. Die Gesetzentwürfe stehen schon am 29.4. auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts.

Wer jederzeit erkannt werden kann, überlegt sich zweimal, ob sie oder er auf eine Demo geht, einen kritischen Post teilt – oder auch nur in Ruhe durch die Stadt läuft. Die Gesetzentwürfe greifen tief in unsere Grundrechte ein: in die Versammlungsfreiheit, die Meinungsfreiheit, das Recht auf Privatsphäre und das Recht, sich frei und unbeobachtet im öffentlichen Raum zu bewegen. Wir sagen: Diese Maßnahmen sind weder notwendig noch verhältnismäßig!

Wenn biometrische Daten massenhaft verarbeitet werden, entsteht ein Gefühl ständiger Beobachtung. Diese Überwachung würde verdeckt stattfinden und potenziell Millionen unschuldiger Menschen betreffen.

Wenn große Datenmengen ungeprüft zusammengeführt werden, entstehen fehlerhafte oder diskriminierende Muster. Besonders betroffen sind Menschen, die ohnehin häufiger ins Visier geraten: Aktivist*innen, Menschen, die von Rassismus betroffen sind, marginalisierte Gruppen. Hinzu kommt: Betroffene erfahren nur sehr selten, dass ihre Daten analysiert wurden – und können sich deshalb auch nicht wehren.

Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Technologien zur Normalität werden! Egal ob bei der Pride, bei Klimaprotesten oder einem Streik – niemand sollte befürchten müssen, durch biometrische Systeme identifiziert oder anlasslos in Datenbanken erfasst zu werden.

Rechtlich steht die Massenüberwachung auf wackligem Boden – sie widerspricht Europarecht und missachtet Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts von 2023.

Politisch gibt es Gegenwind. Ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen stellt sich den ausufernden Überwachungsplänen entgegen. In Teilen gibt es auch beim Koalitionspartner SPD erhebliche Vorbehalte, wie in der Opposition. Und: Zumindest eines der Gesetze kann nur mit Zustimmung des Bundesrates in Kraft treten. Dort gibt es keine Mehrheit für Dobrindts Überwachungspläne – wir sorgen dafür, dass das auch so bleibt.

Dobrindt setzt darauf, mit mehr Überwachung zu punkten. Zeigen wir ihm, dass sich Widerstand regt.


Erstunterzeichner*innen

Antidiskriminierungsverband Deutschland e.V.

anna elbe - Weitblick für Hamburg

D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt

Datenpunks e.V.

Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD)

Digitale Gesellschaft e.V.

EDRi - European Digital Rights

ichbinhier e.V.

LOAD e.V.

Reporter ohne Grenzen

URBAN PRIVACY – das Fashionlabel für digitale Freiheitsrechte

Wikimedia Deutschland e.V.

Dr. Astrid Deilmann | Geschäftsführende Vorständin Campact e.V.

Arne Semsrott | Leitung FragDenStaat

Aya Jaff | Tech Critic, Author “Broligarchy”

Frank Spaeing | ext. Datenschutzbeauftragter

Gialu Simoniti | Content Creator, Musiker, Model

Dr. Julia Duchrow | Generalsekretärin Amnesty International Deutschland e.V.

Kübra Gümüşay | Autorin

Marina Weisband | Gründerin aula gGmbH

Mario Sixtus | Filmemacher und Autor sixtus.net

Matthias Marx | Chaos Computer Club

Melanie Stein | Director Wir sind der Osten gUG

Olaf Griep | Product Owner SPIEGEL-Verlag

Rena Tangens | Digitalcourage

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger | Bundesjustizministerin a.D.

Jetzt unterzeichnen! 163.223

von 200.000
Unterschriften

«Dystopie aus dem Lehrbuch: Verantwortung abgeben an Technik. Im Deckmantel der „Sicherheit“ Unsicherheit kreieren.»
Kübra Gümüşay
Autorin









«Wir dürfen den Rechtsextremen die Infrastruktur für einen Überwachungsstaat nicht schlüsselfertig vor die Tür stellen.»

Dr. Astrid Deilmann
Geschäftsführende Vorständin Campact e.V.

«Egal ob Journalist*innen von Demos berichten oder investigativ recherchieren: KI-Überwachung wird sie zuerst gefährden.»





Christian Mihr
Reporter ohne Grenzen

«KI-Massenüberwachung ist mit den Menschenrechten nicht vereinbar. Deshalb unterstütze ich die Petition.»



Dr. Julia Duchrow
Generalsekretärin Amnesty International Deutschland e.V.

«Massenüberwachung ist in ihrem Grundkonzept nicht mit Demokratie vereinbar.»









Marina Weisband
Gründerin aula gGmbH














«Der Einsatz von Palantir bedeutet einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre.»
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Bundesjustizministerin a.D.





















«Die deutschen Bürger*innen haben nicht Gestapo und Stasi hinter sich gelassen, um nun Stasistapo.ai zu bekommen.»
Mario Sixtus
Filmemacher und Autor sixtus.net









«Überwachung erodiert unsere Grundrechte und untergräbt die Demokratie. Mehr Misstrauen bedeutet nicht mehr Sicherheit!»
URBAN PRIVACY - das Fashionlabel für digitale Freiheitsrechte















«Diese Pläne sind dystopisch. Wenn irgendwann die AfD regiert, bekommen sie den Polizeistaat schlüsselfertig übergeben.»
Digitale Gesellschaft e.V.















«Anders als der Palantir-Gründer glaube ich, dass Freiheit & Demokratie vereinbar sind. Aber nicht mit Massenüberwachung.»
Rena Tangens
Digitalcourage e.V.











«Statt die illegale Praxis privater Anbieter zu unterbinden, möchte die Bundesregierung nun zu ihrem Kunden werden.»
Erik Tuchtfeld
D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt














«Statt (europäischem) Palantir jetzt mehr Frodo wagen: werft die Pläne zur KI-Massenüberwachung in den Schicksalsberg
Konstantin Macher
Digitale Gesellschaft e.V.














«Massenüberwachung ist grundgesetzwidrig. Auch wenn statt des Faschismus-Konzerns Palantir EU-Firmen beauftragt würden.»
Datenpunks e.V.










«Das Polizeigesetz zerstört jeden Rest eine Demokratie. Gehst Du noch auf eine Demo gegen Regierung oder Polizeigewalt?»
Weitblick für Hamburg









annaelbe Logo
«Wir stehen solidarisch an der Seite von Menschen, die von Hass im Netz betroffen sind – dafür braucht es sichere Räume.»


ichbinhier e.V.








WeiterlesenGesichtserkennung als trojanisches Pferd: Sieht nach Sicherheit aus, zersetzt aber die Demokratie

Gutachten Braucht die Polizei eine Datenbank zum biometrischen Abgleich?

Screenshot_2026_05_13_at_23_02_54_SIMdesign_Content_Management_mit_System Position Stellungnahme zur geplanten Ausweitung digitaler Ermittlungsbefugnisse


Info: https://algorithmwatch.org/de/stoppt-dobrindts-uberwachungsplane/


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

13.05.2026

Fwd: An Economic Recovery Plan

aus e-mail von Irene Eckert, 13. Mai 2026, 18:51 Uhr

Diana Sare running for US president  and for Economic Recovery needs support. Dear friends, sisters, peace loving people, this opening speech  https://www.youtube.com/live/P_WsRXTDDqA by a very sympathetic, highly educated  and knowledgeable American (as far as I know she is a trained musician) and the contribution of her  equally interesting young colleague Jason Ross is worth watching and needs a broader audience. There are people out there in the West  who  are truly concerned about  humanity and they have to offer alternatives to the  course into total decay and destruction. Thanks to Andrea Andromidas and the Schiller Institute which I am beginning to appreciate more and more. I am looking forward to another conference of this internationally organized entity  forthcoming in Berlin by the end of May. Warmest regards. Irene

Diana Sare, die für das Amt der US-Präsidentin und für den wirtschaftlichen Aufschwung kandidiert, braucht Unterstützung. Liebe Freunde, Schwestern, friedliebende Menschen, diese Eröffnungsrede https://www.youtube.com/live/P_WsRXTDDqA einer sehr sympathischen, hochgebildeten und sachkundigen Amerikanerin (soweit ich weiß, ist sie ausgebildete Musikerin) sowie der Beitrag ihres ebenso interessanten jungen Kollegen Jason Ross sind sehenswert und verdienen ein breiteres Publikum. Es gibt Menschen im Westen,  die  sich aufrichtig um die  Menschheit sorgen und die Alternativen zu dem  Kurs in Richtung völligen Verfalls und der Zerstörung anbieten müssen. Dank an Andrea Andromidas und das Schiller-Institut, das ich immer mehr zu schätzen lerne. Ich freue mich auf eine weitere Konferenz dieser international organisierten Einrichtung,  die Ende Mai in Berlin stattfinden wird. Herzliche Grüße. Irene 

(übersetzt mit DeepL., unkorrigiert)


das ist sehr sehenswert in gut verständlichem englisch:

https://www.youtube.com/live/P_WsRXTDDqA
Viele Grüße 

Andrea Andromidas

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13.05.2026

Kriegstüchtige Formierung Politische Baumängel

jungewelt.de, 13.05.2026, Von Carmela Negrete, Berlin

Berlin: Die Grünen liebäugeln mit dem Gedanken, Menschen zu sanktionieren, die das Russische Haus besuchen. Eindrücke von einer »Diskussion«


Foto: IMAGO/SeeligerScreenshot_2026_05_13_at_19_48_06_Kriegst_chtige_Formierung_Politische_Baum_ngel_Tageszeitung_junge_Welt_13.05.2026 Wollen da rein: Proukrainische Demonstranten vor dem Russischen Haus (Berlin, 24.2.2026)


Die Berliner Grünen wollen das als Russisches Haus bekannte Veranstaltungszentrum unbedingt schließen, sollte ihre Partei erneut Regierungsverantwortung in der Hauptstadt übernehmen. Das erklärte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Bettina Jarasch, am Montag abend im polnischen Pilecki-Institut am Pariser Platz. Unter dem Titel »Russisches Haus: Wie können die EU-Sanktionen umgesetzt werden?« hatten die AG Ukraine und die LAG Europa des Grünen-Landesverbandes zu einer »Podiumsdiskussion« eingeladen. Auf dem Podium wurde allerdings lediglich eine Meinung vertreten, nämlich die, dass das Russische Haus geschlossen werden muss.

Grundlage für den Betrieb des Hauses ist ein Staatsvertrag, weshalb die Regierung trotz erheblichen Drängens interessierter Akteure bislang davon abgesehen hat, diese russische Institution zu schließen. Denn mit einer Schließung dürfte auch die Schließung des Goethe-Institutes in Russland einhergehen. Das interessiert allerdings die Berliner Grünen und ihr Umfeld wenig. Am Montag war nur die Frage relevant, welche Möglichkeiten es gibt, um das Haus zu schließen.

Eine Idee für einen Vorwand: In Russland habe man die Grundlage für die Verträge missachtet, weil man Zensur und Repression betreibe. Auch der Vorwurf, die Bundesregierung zahle die Grundsteuer für das Gebäude, das dem deutschen Staat auch gehört, wurde wiederholt. Der per Video zugeschaltete Anwalt Patrick Heinemann dozierte darüber, wie man »kreativ« werden und zum Beispiel die Brandschutzmaßnahmen prüfen oder auch das Bauamt einschalten könne, um untersuchen zu lassen, ob Mängel festzustellen seien, die zur Schließung führen könnten. Die Vorsitzende des ukrainischen nationalistischen Vereins Vitsche, Iryna Shulikina, beschwerte sich, dass die Russen sich jährlich um den 8. Mai inszenierten, »als wären sie die Befreier von Berlin gewesen«, und schlug vor, aus dem Russischen Haus ein »Haus für die von Russland angegriffenen und getöteten Völker« zu machen.


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PDR Austellung

Der wissenschaftliche Mitarbeiter des Grünen-Bundestagsabgeordneten Robin Wagener, Stephan Bischoff, stellte die Überlegung anheim, dass jemand, der eine Karte für den Besuch einer Veranstaltung im Russischen Haus erwirbt, im Grunde gegen das Sanktionsregime verstoße, nämlich gegen das »Bereitstellungsverbot«. Strafen dafür reichen von drei Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug, Geldbußen oder Einziehung von Vermögenswerten.

Die Direktorin des Ukrainischen Instituts, Kateryna Rietz-Rakul, ging den anwesenden BSW-Abgeordneten Alexander King, einen Kritiker der Kampagne gegen das Russische Haus, minutenlang persönlich an, ohne dass jemand sie unterbrach. Dabei wurde das BSW mit der AfD gleichgesetzt. King, der sich das ruhig anhörte, erklärte anschließend gegenüber jW, dass es wichtig sei, »dass das Russische Haus seine kulturpolitische und wissenschaftliche Arbeit fortsetzen kann«. Russland werde »immer unser großer europäischer Nachbar sein, und es ist irrsinnig, alle zivilgesellschaftlichen Kontakte abzubrechen«.

Er verwies auf die derzeit im Russischen Haus laufende Ausstellung über den Absturz einer sowjetischen Militärmaschine in den Spandauer ­Stößensee. Der Kurator der Ausstellung berichtete, er habe versucht, vom RBB die Lizenz für einen historischen Sendungsausschnitt zu erhalten, in dem sich Willy Brandt zu dem Unglück und dem Verhalten der Flugzeugbesatzung äußert. Die stellvertretende RBB-Chefredakteurin Stephanie Pieper habe dies jedoch mit Verweis auf die EU-Sanktionen abgelehnt. In ihrer Antwort, die jW vorliegt, hieß es, der RBB wolle »eine vom Russischen Haus und somit seinen jetzigen Betreibern beauftragte Ausstellung nicht durch die Lizenzierung und Nutzung von Material aus dem RBB-Archiv unterstützen«. King zeigte sich irritiert, denn sowohl das Landesarchiv als auch das Bundesarchiv hätten mit der Ausstellung kooperiert. »Um so unverständlicher ist es für mich, dass der RBB sich anmaßt, hier seine eigene Politik zu machen. Das steht ihm nicht zu«, sagte er.

jW wollte von Bettina Jarasch, die das Russische Haus als »pain in the ass« bezeichnete, wissen, ob die Grünen auch die USA sanktionieren und US-Kultureinrichtungen schließen wollen, mit Verweis auf den US‑Angriff auf den Iran, die Entführung des Präsidenten von Venezuela sowie die Strangulierung der Wirtschaft Kubas. Jarasch antwortete darauf nicht direkt. Sie erklärte lediglich, die Grünen seien »keine Fans von Donald Trump«, aber in diesem Fall gebe es keine EU-Sanktionen. Gleichzeitig brachte sie in diesem Zusammenhang eine Schließung des Iran-Hauses ins Gespräch – also einer Einrichtung des angegriffenen Landes. Auch auf die Frage, ob sie persönlich Sanktionen gegen die USA oder Israel unterstützen würde, antwortete Jarasch nicht konkret. Irritiert erklärte sie, sie mache »nur Landespolitik«, und beschimpfte die jW-Autorin als »Aktivistin«.


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/522506.kriegstu%CC%88chtige-formierung-politische-bauma%CC%88ngel.html


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13.05.2026

Ex-Selenskij-Sprecherin packt aus (Video auch in Deutsch)

aus e-mail von Doris Pumphrey, 13. mai 2026, 11:46 Uhr


Ex-Selenskij-Sprecherin packt aus: Korruption, Lügen, Machtspiele:
 Die ehemalige Selenskij-Sprecherin Julia Mendel hat im Gespräch mit Tucker Carlson schwere Vorwürfe gegen den ukrainischen Präsidenten erhoben. Laut Mendel soll Selenskij 2022 intern bereit gewesen sein, den Donbass im Rahmen von Friedensverhandlungen aufzugeben, öffentlich jedoch das Gegenteil vertreten haben. Zudem wirft sie ihm politische Widersprüche, Manipulation und Korruption vor. Über die Aussagen und ihre möglichen Folgen sprach unser Korrespondent Georg Sadownitschij im Studio.
Siehe Video: https://rumble.com/v79r98o-korruption-lgen-machtspiele-ex-selenskij-sprecherin-packt-aus.html

Das ganze Gespräch in deutscher Übersetzung:
 Hier zu sehen und zu hören: 
 https://rumble.com/v79rfac-zelenskys-ex-pressesprecher-enthllt-alles-kokain-vertuschungen-und-das-hind.html


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

13.05.2026

Selenskyjs neues Geschäft für den finalen Showdown

aus e-mail von Doris Pumphrey, 13. Mai 2026, 11:46 Uhr


transition-news,org 12.5.2026
Selenskyjs neues Geschäft für den finalen Showdown zwischen der NATO und Russland

Während Moskau auf eine mögliche Endphase des Konflikts anspielt, erwägt Kiew, die Soldaten einer allenfalls demobilisierten ukrainischen Armee als Söldner im In- und Ausland einzusetzen. Von Fabrizio Poggi für «l’AntiDiplomatico»
Nachdem die Tage vorüber sind, in denen einerseits Wolodymyr Selenskyj erneut seine widerwärtigen «Talente» als Komiker unter Beweis gestellt hat und andererseits Wladimir Putin angedeutet hat, dass sich der Konflikt in der Ukraine der Endphase nähert, fragen sich Beobachter nun, wie sich die vom russischen Präsidenten angedeutete Möglichkeit konkret auswirken würde – eine Entwicklung, die, sofern keine weiteren Interventionen wie die von Boris-Macbeth-Johnson im Frühjahr 1922 erfolgen, von all jenen erwartet wird, die sich den kriegstreiberischen Entscheidungen der EU und der NATO widersetzen.
Am Vorabend des 9. Mai erließ der Nazi-Putschisten-Chef ein Dekret, mit dem er die Parade am 9. Mai 2026 in Moskau «zu humanitären Zwecken» genehmigte, und als echter Neonazi verkündete, dass «Russland den wichtigsten Militärfeiertag nicht ohne die Zustimmung der Ukraine begehen kann», als ob der Tag des Sieges nicht das gesamte sowjetische Volk betroffen hätte und die Ukraine bis heute auf der Seite der Hitlerianer stünde.
Der Anführer der Nazi-Putschisten trug auch erneut vor, dass die Ukraine am 9. Mai den «Europatag» feiere. Dabei betonte er, dass es sich für ihn nicht um eine Formalität handele, da «wir die Ukraine, unsere Unabhängigkeit, unsere Zukunft verteidigen und damit wir Ukrainer unser Europa verteidigen (...). Seit den ersten Tagen des Krieges stand Europa auf der Seite der Ukraine. Und das ist keine Wohltätigkeit – es ist eine Entscheidung der Europäer: auf der Seite der Mutigen und Starken zu stehen – der Ukrainer, die heute für Frieden und echten Schutz vor Tyrannei kämpfen, nicht nur für sich selbst, sondern für den gesamten Kontinent.». Als ob Kiew nicht den Anweisungen von EU-NATO-USA folgen würde, die Kiew befehlen, immer mehr Generationen von Ukrainern in den Tod zu schicken.
Abgesehen von all dem ist einigen Journalisten aufgefallen, dass die ukrainische Präsidentschaft in diesen Botschaften beschlossen hat, Moskau und die Russische Föderation mit Großbuchstaben zu schreiben, statt wie üblich mit Kleinbuchstaben, und man habe sich gefragt, ob «das Ende dieses Krieges wirklich nahe sei».
Prognosen sind schwer aufzustellen. Tatsächlich schreibt die gut informierte Zeitung Politico, dass viele europäische Staats- und Regierungschefs «allmählich genug haben von dem scharfen Ton und den Belehrungen Wolodymyr Selenskys», und die Beziehungen zwischen Brüssel und Kiew haben den Tiefpunkt seit Beginn des Ukraine-Konflikts erreicht. Europa «hat genug von Selenskys Belehrungen. Er neigt zunehmend dazu, den europäischen Staats- und Regierungschefs Lektionen zu erteilen. In diesem Jahr hat er in seinen Beziehungen zu den Verbündeten einen deutlich härteren und autoritäreren Ton angeschlagen (...), er verhält sich gegenüber Europa rücksichtslos. Und das ist ärgerlich», erklärte ein ehemaliger hochrangiger ukrainischer Diplomat gegenüber Politico.
Auch wenn dies im Widerspruch zu den Aussagen des ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidenten Nikolaj Asarow steht, wonach Selenskyjs «unhöfliches Verhalten» von den westlichen Ländern gefördert werde, bleibt doch die Tatsache bestehen, dass es eine Sache ist, wenn der schäbige Scharlatan, um den regimetreuen Schreiberlingen zu gefallen, gegenüber Russland die Pose eines Flegels einnimmt; eine andere Sache ist es, sich den pro-europäischen Kreisen so zu zeigen wie er ist: nicht nur als Erbe der pro-nazistischen Banderisten – gerade wegen dieser «Verdienste» haben Brüssel und Washington ihn in Kiew installiert –, sondern als Varieté-Gaukler, der seinen Meistern Lektionen erteilen will. Und das ärgert die Paten ein wenig.
Andererseits muss Brüssel seine Präsenz noch eine Weile ertragen. Es braucht sie für die Fortsetzung des Krieges durch die Ukraine. Der ukrainische Politologe Andrej Zolotarëv merkt an, dass die Europäer, sollte der Konflikt noch in diesem Jahr enden, nicht in der Lage sein werden, die imposante ukrainische Armee zu unterhalten, von der Kiew träumt. Unter welchen Bedingungen wird der Konflikt am ehesten enden, fragt sich Zolotarëv:
«Wenn noch in diesem Jahr, dann mit dem Verlust von Gebieten im Donbass und in der südlichen Schwarzmeerregion. Es wird eine Entnazifizierung auf dem Schlachtfeld geben, aber keine echte Entmilitarisierung.»
Und dennoch wird Europa nicht in der Lage sein, eine Armee von 600.000 Mann zu unterhalten, so sehr dies auch die «europäischen Falken» wollen und so sehr Selenskyj davon träumt (...). Die Ukraine hat nicht das Potenzial und die europäischen Länder haben nicht die finanziellen Mittel, um eine solche Armee zu unterhalten (...). Die Ukraine kann sich nicht einmal eine Armee von 200.000 Mann leisten.»
Aber was wäre, wenn der Krieg tatsächlich enden würde? Der Konflikt in der Ukraine, so sagte Wladimir Putin im Wesentlichen am 9. Mai, könnte bereits in naher Zukunft beendet sein: «Ich glaube, er steht kurz vor dem Ende», erklärte der russische Präsident, der auch auf die Botschaft von Selenskyj einging, die ihm der slowakische Ministerpräsident Robert Fico übermittelt hatte und in der die Bereitschaft zu Gesprächen zum Ausdruck kam.
Allerdings, so Putin, sei dies nicht das erste Mal, dass die russische Seite davon höre, und auf jeden Fall müsse das Treffen mit Selenskyj «der Endpunkt des Konfliktlösungsprozesses sein, nicht nur eine Reihe von Verhandlungen». Dies deckt sich mit der Erklärung des Präsidentenberaters Jurij Ušakov, wonach der Kreml bereit sei, Selenskyj in Moskau zu Gesprächen über die Konfliktlösung zu empfangen, auch wenn die Signale, die Selenskyj über Fico an Putin gesendet habe, «bereits in der Vergangenheit zu hören waren».
Aber, wie bereits erwähnt, bleibt die Frage der ukrainischen Armee – auch wenn sie demobilisiert wird – auf jeden Fall offen. In diesem Zusammenhang scheint es, dass eine der größten Sorgen Kiews darin besteht, nach Beendigung des Konflikts private Militärkompanien zu gründen; auch wenn verschiedene Ereignisse in einigen afrikanischen Ländern, bei denen ukrainische Soldaten dschihadistischen Terroristen zu Hilfe eilen, darauf hindeuten, dass dieser Prozess bereits seit einiger Zeit im Gange ist.
Vladimir Skachkò bemerkt daher auf Ukraina.ru, dass es nach dem Ende des Konflikts (oder nach der Kapitulation Kiews) möglich sei, dass weite Teile der Armee arbeitslos werden, und zwar in einem Land, in dem gemäß den von Moskau zu Beginn des Konflikts verkündeten Zielen die Entmilitarisierung und die Beseitigung der militaristischen Komponente des nazistischen Putschregimes eingeleitet werden sollten.
Dies würde die Umstellung der Rüstungsproduktion mit sich bringen, mit irreversiblen Veränderungen, die eine Rückkehr zum ursprünglichen Zustand unmöglich machen; es würde das Verbot bedeuten, Streitkräfte zu unterhalten, die einen neuen Krieg auslösen könnten, sowie die Beseitigung der militärischen Anlagen. So werden einige hunderttausend ukrainische Soldaten nach Hause zurückkehren. Und was werden sie tun, bei einer durch den Krieg fast vollständig zerstörten Industrie und einer Landwirtschaft, in der die Grundstücke bereits an Ausländer verkauft und weiterverkauft wurden, die kaum so viele Landarbeiter benötigen werden?
Auch wenn Selenskyj bereits 2020 Andeutungen gemacht hatte, scheint er nun die Lösung für die vorhersehbare «Arbeitslosigkeit» gefunden zu haben, nämlich indem er die demobilisierten Soldaten an private Militärunternehmen vermittelt, um sie weltweit als entbehrliches Nachkriegsmaterial zum Schlachten zu verkaufen. Auf seinem Telegram-Kanal schrieb der Nazi-Putschist, dass Kiew über ein Gesetz nachdenkt, das die Gründung solcher privaten Militärfirmen erlaubt. Die Begründung ist einfach: «Die führenden Nationen der Welt rekrutieren ihre Bürger für die Arbeit in sogenannten privaten Militärfirmen», und die Ukraine müsse «auf diese Marktnische reagieren». Das Ziel sei es, ein System zu schaffen, in dem ukrainische Veteranen ihre Erfahrungen einbringen können und der Staat einen Prozentsatz ihrer Einnahmen erhält.
Tatsächlich soll es in dieser Frage Meinungsverschiedenheiten zwischen Selenskyj und dem Leiter des Präsidialamtes, Kirill Budanow, geben, der als Militär vor den Gefahren privater Militärunternehmen warnt: Seiner Ansicht nach könnte dies zu einer Verstärkung des Einflusses von Söldnergruppen sowohl innerhalb des Landes führen (mit potenziellen Schwierigkeiten bei der Waffenkontrolle. Ja, als ob es seit 2014 keinen umfangreichen Handel mit ukrainischen Waffen gäbe, bei dem Offiziere Militärfahrzeuge als «im Kampf verloren» melden, um sie ungestört verkaufen zu können), als auch zu Problemen bei ihrem Einsatz im Ausland.
Doch Selenskyj scheint entschlossen: Europa rüstet auf, belebt den militärisch-industriellen Komplex wieder, bereitet sich auf einen Krieg mit Russland im Jahr 2030 vor und plant die Aufstellung einer Millionen starken Armee. In diesem Zusammenhang wird das entbehrliche Menschenmaterial, also das ukrainische Kanonenfutter, eine bedeutende Ressource für die Europäer darstellen. Bereits nach Kriegsende würden jene ukrainischen Einheiten, die sich weigern, ihre Waffen an die Russen zu übergeben, in Europa interniert werden, um die europäischen Einheiten zu verstärken, die sich auf den Krieg mit Russland vorbereiten.
Zu diesem Zweck, so schreibt Skachkò, werden in den europäischen Ländern bereits Lager, Ausbilder und Hilfspersonal bereitgestellt, und die Ukrainer könnten für Sabotageakte gegen die kapitulierte Ukraine oder gegen russische Gebiete eingesetzt werden. Man denke nur an das Beispiel der Einheiten der antisowjetischen Ukrainischen Volksrepublik, die nach dem verlorenen Bürgerkrieg in Polen interniert wurden und von dort aus Überfälle auf die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik durchführten.
Oder sie werden als Ausbilder und Berater eingesetzt und tragen dazu bei, die europäischen Streitkräfte auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten. Oder aber ukrainische Soldaten werden die Reihen der Söldner in zahlreichen Fremdenlegionen in verschiedenen Ländern verstärken. An Beispielen mangelt es schon heute nicht: Mali, die libysche Küste, Indien, Myanmar.
Aber die Ukrainer können zahlreiche kriminelle Strukturen in Europa verstärken und den illegalen Handel mit allem Möglichen erleichtern, von Drogen bis hin zu Waffen; ukrainische Spezialisten können bei der Herstellung, Weiterentwicklung und Wartung von Drohnen eingesetzt werden. Nicht zuletzt könnten westliche Geheimdienste die aktivsten Nazis unter den ukrainischen Militärs einsetzen, um den Guerillakrieg oder den Untergrundkampf fortzusetzen, wie es seinerzeit die Nazis mit den Kollaborateuren der OUN-UPA, der Ukrainischen Aufstandsarmee, dem bewaffneten Arm der Organisation Ukrainischer Nationalisten, taten.
In den letzten Jahren wurden ukrainische Militärberater in verschiedenen afrikanischen Ländern gesichtet. Während des Angriffs auf den Iran wurden über zweihundert ukrainische Drohnenoperatoren in den Persischen Golf entsandt, um im Dienste der Yankee-Zionisten zu stehen. Ukrainische Spezialisten waren auch am Konflikt zwischen Pakistan und Indien beteiligt. «Nicht 210, sondern 228 unserer Experten befinden sich in Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien. Wir arbeiten auch mit Kuwait und Jordanien zusammen. Ich werde keine Details preisgeben», erklärte der Anführer der Nazi-Putschisten seinerzeit.
Auch wenn man also mit einem gewissen Hoffnungsschimmer auf eine Waffenruhe in der Ukraine rechnen darf, hat sich bisher niemand die Mühe gemacht, die Prognosen zu widerrufen oder zu dementieren, wonach das sogenannte Europa am Ende dieses Jahrzehnts direkt mit Russland im Krieg stehen wird und nicht mehr nur über die Ukraine. Zu diesem Zeitpunkt könnten die «Spezialisten» des euro-atlantischen Majdan, ob nun in privaten Kompanien organisiert oder nicht, den Kern einer «europäischen» Armee bilden, die noch nicht ganz bereit ist, einen richtigen Krieg zu führen.
Sollte dann einem dieser Militärunternehmen das Material an opferbaren Kämpfern ausgehen, kann es immer noch jene Trottel rekrutieren, die es gewohnt sind, sich mit dem auf die Stirn tätowierten Bandera-Dreizack filmen zu lassen. Was die Pressearbeit angeht, so können sie sich jedenfalls auf die Dienste eines beliebigen dieser Schmierblätter verlassen, die in den letzten Jahren kriegstreiberische Übungen absolviert haben, indem sie vor fürsorglicher und eifriger Begeisterung für die Maidan-Terroristen unter dem Kommando von EU-NATO-USA sabberten.
Dieser Beitrag wurde mit freundlicher Genehmigung von l’AntiDiplomatico übersetzt und übernommen.
***
Fabrizio Poggi hat mit Novoe Vremja (Neue Zeiten), Radio Moskau, Il Manifesto, Avvenimenti und Liberazione zusammengearbeitet. Heute schreibt er für L’Antidiplomatico, Contropiano und die Zeitschrift Nuova Unità. Er ist Autor des Buches «Falsi storici» («Fälschungen der Geschichte»).


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

13.05.2026

US-Vorgehen folgt dem Öl, Israel und Plänen der Neocons

aus e-mail von Doris Pumphrey, 13. Mai 2026, 


Irak war die Ouvertüre


https://www.jungewelt.de/beilage/art/522015
jungewelt.de, 13.5.2026


 Das Vorgehen des US-Imperialismus im Nahen Osten folgt dem Öl, 
Israel und den Plänen der Neocons – Iran soll als nächstes fallen

 Von Joachim Guilliard

 Diversen Berichten zufolge hat sich US-Präsident Donald Trump von Israel in den erneuten Krieg gegen den Iran drängen lassen, vorschnell und ohne konkrete Planung. Das Netanjahu-Regime erreichte zwar sein primäres Ziel, die USA zu einem umfassenden Krieg gegen den Iran zu bewegen. Dieser entwickelte sich aber aus Washingtoner Sicht nahezu desaströs. Damit stellt sich einmal mehr die Frage, inwieweit die Nahostpolitik der USA, getrieben von einer mächtigen zionistischen Lobby, mehr von israelischen als von US‑Interessen geleitet wird oder ob Israel nicht doch im wesentlichen die militärische Vorhut des US-Imperialismus in der Region ist. Diese Frage war schon Anfang des Jahrhunderts aufgekommen, als die kriegstreiberischen Falken in und um die Regierung von George H. Bush, die als »Neokonservative« oder »Neocons« bezeichnet werden, ihre Pläne umzusetzen begannen.
Aus ihrem Kreis stammt ein im Juni 1996 für den damals frischgewählten israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu verfasstes Strategiepapier mit dem Titel »A Clean Break: A New Strategy for Securing the Realm« (Ein klarer Schnitt: Eine neue Strategie zur Sicherung des Herrschaftsbereichs). Es drängte diesen, einen »klaren Schnitt« mit dem Osloer Friedensprozess zu vollziehen und wieder Israels Anspruch auf das Westjordanland und den Gazastreifen zu betonen. Statt einer Aussöhnung über die Parole »Land für Frieden« sollten die Palästinenser per »Frieden durch Stärke« dazu gebracht werden, die Positionen Israels »bedingungslos zu akzeptieren«.
Das Papier präsentierte einen Fahrplan, wie Israel sein »strategisches Umfeld gestalten« solle. Statt mit seinen Nachbarn in ihrer jetzigen Verfasstheit eine Verständigung zu suchen, setzte er auf die Nutzung der Spannungen innerhalb und zwischen den arabischen Staaten, um sie zu schwächen und zu destabilisieren. Der erste Schritt müsse die Ersetzung Saddam Husseins durch einen haschemitischen Monarchen in Bagdad sein. Dies würde nach Ansicht der Autoren den Weg frei zum Umsturz in Syrien, Libanon und Iran machen. Israel solle seine Feinde nicht nur »eindämmen«, sondern »besiegen«. Einiges wurde offensichtlich von Netanjahu und den folgenden israelischen Regierungen umgehend umgesetzt: Der Oslo-Prozess wurde beerdigt, Landraub und Besatzungspolitik wurden verschärft, Gaza abgeriegelt, Libanon 2006 angegriffen. Den Sturz Husseins nahmen die Neocons allerdings selbst in die Hand, nachdem 2001 einige ihrer prominenten Vertreter in führende Positionen der Bush-Regierung gerückt waren.
Alles nach Plan

 Zuvor hatte der damals führende neokonservative Thinktank http://www.newamericancentury.org/publicationsreports.htm" target="_blank">»Project for the New American Century« (PNAC) im September 2000 ein Strategiepapier veröffentlicht, das die Richtschnur der US-Politik unter Bush bilden sollte. Es sah ausdrücklich vor, die Präsenz und Dominanz der USA im Nahen Osten und weit darüber hinaus stark auszuweiten, wobei der Krieg gegen den Irak, den Vorwurf versteckter Massenvernichtungswaffen nutzend, die Ouvertüre sein sollte. Dieser werde den gesamten Nahen Osten destabilisieren und es ermöglichen, auch die anderen widerspenstigen Regime zu stürzen. Da damit das Konzept des Gleichgewichts der Kräfte in der Region aufgegeben wurde, kam die Regionalmacht Iran dadurch ganz oben auf die Agenda.
Der »Transformationsprozess«, heißt es in der PNAC-Studie, werde »abseits irgendeines katalysierenden Ereignisses, ähnlich einem neuen Pearl Harbor, wahrscheinlich langwierig sein«. Die Anschläge des 11. September 2001 machten dazu den Weg frei – unter Slogans wie »Krieg gegen den Terror«, »Präventivschläge«, »Schurkenstaaten«. Dem ehemaligen NATO-Oberbefehlshaber und US-General Wesley Clark wurde bekanntlich nach Beginn des Angriffs auf Afghanistan Ende 2001 im Pentagon eine Liste vorgelegt, auf der weitere sieben Länder standen, gegen die in den folgenden Jahren Krieg geführt werden sollte: Neben dem Irak waren das auch Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan und Iran.
Diese Liste wurde mittlerweile offensichtlich abgearbeitet, auch von den nachfolgenden Regierungen. Iran als stärkster Gegner wurde für das Finale aufgehoben. Geht man von ihren ehrgeizigen Plänen aus, im gesamten, von Nordafrika bis Pakistan reichenden »Greater Middle East« eine vollständige Kontrolle über die Rohstoffreserven und Transportwege zu etablieren, sind die Neocons aber nicht nur gescheitert, die Supermacht musste auch reichlich Federn lassen. So mussten die USA in Afghanistan nach 20 Jahren Krieg das Feld den Taliban überlassen, der Iran weitete seinen Einfluss aus, und in Syrien muss Washington sich nun mit einem islamistischen Milizenführer arrangieren, der zuvor auf ihrer Terrorliste stand. Jedoch ist ihnen die im »Clean Break«-Papier anvisierte Schwächung, Destabilisierung und Zerstörung der Länder, die sich den Bestrebungen der USA und Israels widersetzten, durchaus gelungen – in verheerenden Kriegen mit Millionen Toten und Vertriebenen. An Iran könnten sie nun aber auf folgenreiche Weise scheitern. Der politische, militärische und wirtschaftliche Schaden für die Supermacht ist bereits enorm.
Hand in Hand

 Die Kriege des vergangenen Vierteljahrhunderts haben die Gegner Israels tatsächlich entscheidend geschwächt, jedoch mit sehr hohen materiellen und politischen Kosten für die USA. Viele Beobachter sind daher der Ansicht, sie dienten weniger US- als israe­lischen Interessen, durchgesetzt von einer übermächtigen proisraelischen Lobby in den USA. Die zionistischen Organisationen dort üben sicherlich einen erheblichen Einfluss auf die US-Außenpolitik im Nahen Osten aus. Ein bedeutender Teil von ihnen, die extrem rechten Evangelikalen, unterstützt Kriege, Landraub und Besatzung jedoch aus Eigeninteresse – setzt deren Endzeitlehre doch auf die vollständige zionistische Herrschaft über das »gelobte Land«. Die Ideologie hinter »A Clean Break« ist im Grunde eine säkularisierte Version davon, die ebenfalls die Ausdehnung Israels auf ganz Palästina und weit darüber hinaus fordert – vom Nil bis zum irakischen Euphrat, wie es nach Lesart der evangelikalen Zionisten die Bibel verlangt.
Doch die zionistische Lobby kann nur so erfolgreich sein, weil sie für eine Politik trommelt, die den wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen mächtiger Fraktionen der herrschenden Klasse der USA entspricht, insbesondere denen des militärisch-industriellen Komplexes und Teilen der Ölindustrie. Die möglichst vollständige Kontrolle über die Region ist zudem seit dem Untergang des Britischen Empire ein zentrales Ziel des US-Imperialismus, liegt hier doch der größte Teil der bekannten Erdöl- und Erdgasvorräte der Welt und verlaufen hier einige der wichtigsten Transportwege. Schon 1945 wurden die Ölfelder in Saudi-Arabien in einem Memorandum an Präsident Harry S. Truman als »enorme Quelle strategischer Macht und als eine der größten zu erringenden materiellen Gewinne der Weltgeschichte« angepriesen.
Nach dem Wegfall des kommunistischen Feindbildes fanden die Befürworter anhaltender Hochrüstung und neuer Kriege in den militanten Zionisten ein starkes, gut etabliertes Netzwerk politisch versierter Verbündeter. Da sich die Interessen dieser beiden mächtigen Gruppen in bezug auf die Schürung von Krieg und Unruhen im Nahen Osten deckten, entstand zwischen ihnen ein schlagkräftiges Bündnis. Der iranisch-kurdische Ökonom Ismael Hossein-Zadeh schrieb 2003: Durch die Arbeit neokonservativer Spindoktoren und des »militärisch-industriellen Komplexes« – ergänzt mit den hervorragenden PR-Fähigkeiten der zionistischen Lobby – konnte das Feindbild »Schurkenstaaten, die unsere nationale Sicherheit bedrohen«, als gelungener Ersatz für die »kommunistische Gefahr« etabliert werden.
Dieses Bündnis agiert weiterhin sehr wirkungsvoll.

Info: https://www.jungewelt.de/beilage/art/522015


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13.05.2026

Ukrainische Korruption: Österreich als Drehscheibe:

aus e-mail von Doris Pumphrey, 13. Mai 2026, 11:08 Uhr


RTDE 12.5.2026

Österreich als Drehscheibe: Bargeld und Gold direkt in ukrainische Korruptionskanäle

 Über Österreich laufen über 1.000 Bargeld- und 19 Goldtransporte in die Ukraine mit einem Gesamtwert von rund 20 Milliarden Euro. Das Finanzministerium stuft die Vorgänge als reguläre Bankdienstleistungen ein, ohne Kenntnis über Herkunft oder endgültige Verwendung der Gelder.
Seit Jahren laufen über Österreich regelmäßig hochvolumige Werttransporte in Richtung Kiew. Nach Angaben des Finanzministeriums wurden bislang 1.011 Bargeldtransporte sowie 19 Goldtransporte mit einem Gesamtwert von rund 20 Milliarden Euro-Äquivalent abgewickelt
Auffällig ist dabei weniger die schiere Höhe der Summen als vielmehr die Tatsache, dass zentrale Fragen offenbleiben. Weder Herkunft noch wirtschaftlich Berechtigte noch die konkrete Verwendung der Gelder sind den Behörden bekannt
Eine parlamentarische Anfrage der FPÖ rückt damit einen Bereich in den Fokus, der sich zwischen klassischem Bankgeschäft, Kriegsfinanzierung und regulatorischen Grauzonen bewegt.
Laut der ministeriellen Auskunft handelt es sich um physische Werttransporte, die überwiegend bei der ukrainischen Staatsbank Oschadbank ankommen. Die aufgelisteten Volumina umfassen:
●11,85 Milliarden Euro in bar
● 7,69 Milliarden US-Dollar, umgerechnet rund 6,5 Milliarden Euro
● Gold- und Edelmetalltransporte im Wert von etwa 143 Millionen Euro
Der Transportfluss nahm im Jahr 2025 deutlich zu und setzte sich 2026 ungebrochen fort. Mehr als 500 Sendungen wurden allein im Vorjahr registriert, weitere über hundert in den ersten Monaten des laufenden Jahres. Abwicklung und Organisation laufen überwiegend über Wien, häufig unter Einbindung der Raiffeisen Bank International.
Das Finanzministerium bewertet die Vorgänge als reguläre Bankdienstleistungen, die ordnungsgemäß bei Zoll und Finanzmarktaufsicht gemeldet worden seien.
Besonders ins Auge fällt, was in den Unterlagen nicht auftaucht. Auf parlamentarische Nachfragen verweist das Finanzministerium wiederholt auf fehlende Zuständigkeiten oder nicht verfügbare Informationen.
Damit bleiben zentrale Punkte im Dunkeln, darunter die ursprüngliche Herkunft der Bargeld- und Goldbeträge, die wirtschaftlich Berechtigten hinter den Transaktionen, die konkrete Verwendung der Mittel in der Ukraine sowie die Frage, ob vertiefte Prüfungen im Hinblick auf Geldwäsche oder Sanktionsrisiken überhaupt stattgefunden haben.
Die Behörde argumentiert, es handle sich um private Bankgeschäfte, für die über die bestehenden Melde- und Deklarationspflichten hinaus keine weitergehenden Prüfungen vorgesehen seien.
Dieser Zugang steht in deutlichem Spannungsverhältnis zu den strengen Regeln im Inland. Für Unternehmen und Privatpersonen gelten klare Bargeldobergrenzen, umfangreiche Meldepflichten ab 10.000 Euro bei Grenzübertritten sowie ein enges Netz an Anti-Geldwäsche-Vorgaben.
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker spricht in diesem Zusammenhang von einem systematischen Wegsehen.
Für zusätzliche Aufmerksamkeit sorgte ein Vorfall am 5. März 2026. Auf einer Raststätte bei Budapest stoppte die ungarische Anti-Terror-Einheit TEK zwei gepanzerte Transportfahrzeuge mit österreichischem Bezug. An Bord befanden sich laut Behördenangaben rund 40 Millionen US-Dollar, 35 Millionen Euro in bar sowie neun Kilogramm Gold.
Die sieben ukrainischen Begleiter wurden vorübergehend festgenommen, darunter Gennadiy Kuznetsov, ein ehemaliger SBU-Offizier mit Verbindungen zum Umfeld des früheren ukrainischen Präsidialamts. Ungarn sprach von einem möglichen Geldwäschefokus, während die Ukraine protestierte. Die Fracht wurde später freigegeben und an die Oschadbank überstellt.
Der Vorfall wirkte wie ein Brennglas auf die gesamte Logistikkette der Werttransporte.
Gleichzeitig verdichten sich in der Ukraine selbst Korruptionsvorwürfe gegen hochrangige politische Kreise. Der frühere Leiter des Präsidialamts, Andrei Jermak, trat im November 2025 nach einem politischen Skandal zurück.
Gegen ihn laufen Ermittlungen wegen mutmaßlicher Geldwäsche in der Größenordnung von rund zehn Millionen US‑Dollar. Im Zentrum stehen Vorwürfe rund um Scheinfirmen sowie Immobiliengeschäfte im Umfeld staatlicher Energieunternehmen.
Auffällig ist zudem, dass Personen aus seinem Umfeld, darunter auch Begleiter eines in Ungarn gestoppten Geldtransports, in unterschiedlichen Ermittlungssträngen wieder auftauchen. 
Während innerhalb der EU jeder größere Bargeldtransfer streng kontrolliert wird, bewegen sich im Kontext der Ukraine-Unterstützung Milliardenbeträge in physischer Form durch Bank- und Transportkanäle, ohne dass Herkunft und Endverwendung nachvollziehbar gemacht werden.
Das Finanzministerium verweist auf die Legalität der Abläufe. Man sieht darin vor allem eine formale Betrachtung, die die eigentliche Frage offenlässt: Wie viel Kontrolle findet tatsächlich statt, wenn Bargeld und Gold in dieser Größenordnung durch ein Kriegsgebiet fließen.
Damit bleibt Österreich in einer ungewöhnlichen Rolle: als logistischer Knotenpunkt eines Finanzstroms, der regulatorisch sauber erscheinen soll, dessen tatsächliche Transparenz jedoch begrenzt bleibt.


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13.05.2026

Nahostkonflikt
»Man muss sich dem Hauptgegner widersetzen«

jungewelt.de, 13.05.2026→ Von Karin Leukefeld, Beirut, Schwerpunkt

Libanons Linke unterstützt entgegen allem westlichen Druck den Kampf der Hisbollah gegen die israelische Aggression. Ein Gespräch mit Ghassan Nasser


Foto: IMAGO/Middle East ImagesAngesichts der fortdauernden israelischen Angriffe wurde in Beirut Ende März zum globalen Widerstand aufgerufen


Ghassan Nasser lebte in der DDR und kehrte in den 1980er Jahren in den Libanon zurück, wo er dem Zentralkomitee der Libanesischen Kommunistischen Partei (LKP) angehörte. Schwerpunkt seiner Arbeit war die Jugend- und Bündnisarbeit im Libanon, auch im Weltbund der Demokratischen Jugend. Mitte der 1990er Jahre verließ er die LKP. Kommunist ist er geblieben. Karin Leukefeld traf ihn am 6. Mai in Beirut

Sie waren lange Zeit Mitglied der Libanesischen Kommunistischen Partei (LKP) und sind auch darüber hinaus bis heute auf seiten der Linken politisch aktiv. Was ist Ihrer Ansicht nach das Hauptproblem für den Libanon? Ist es das religiöse System? Ist es Israel? Ist es die ausländische Einmischung?

Wenn wir uns die Geschichte Libanons ansehen, wo es alle paar Jahre Unruhen gibt oder Krieg, fragt man sich natürlich, woran das liegt. Religiöse Differenzen sind nicht typisch für Libanon. Es gibt Länder, die mehr Religionen und Konfessionen zählen, und trotzdem leben die Menschen dort miteinander. Die religiösen Differenzen spielen eine Rolle, sind aber nicht das Hauptproblem. Meiner Meinung nach ist die Rolle Israels unsere größte Schwierigkeit. Nicht nur im Libanon, sondern in der ganzen Region. Wenn wir zurückgehen in der Geschichte und fragen, warum Israel entstanden ist, angeblich als Staat für die Juden nach dem Zweiten Weltkrieg, ist das eine große Lüge.

Das Ziel der westlichen Länder war, einen Stützpunkt in dieser Region zu errichten, weil sie auf vielen Ebenen wichtig ist. Strategisch wegen ihrer Lage, ökonomisch, weil es hier große Mengen begehrter Rohstoffe gibt. Diese Region zu spalten war ein Ziel und wäre der größte Erfolg für den Westen. Darum ist es entscheidend, diese Rolle Israels als Speerspitze, als Vorkämpfer für die imperialistischen Mächte zu benennen. Denn trotz vieler Entwicklungen in militärischer und wissenschaftlicher Hinsicht kann Israel ohne die Unterstützung der westlichen Mächte nicht einen Tag existieren.

Im Krieg 1956 kämpfte Israel an der Seite des Westens gegen Ägypten, nachdem Kairo den Suezkanal verstaatlicht hatte. Der Krieg war von Großbritannien und Frankreich gegen Ägypten und seinen Präsidenten Gamal Abdel Nasser begonnen worden, und Israel beteiligte sich damals an ihm. Im Junikrieg 1967 und in den folgenden Kriegen wurde Israel immer vom Westen unterstützt. Was wir aktuell hier im Land erleben, hat mit dem, was von der Propaganda im Ausland und auch innerhalb des Libanon gegen Hisbollah verbreitet wird, nichts zu tun. Die Existenz der Hisbollah und des »Widerstandes« ist eine Reaktion auf die Aktionen Israels.

Es heißt ja in deutschen und westlichen Medien, Hisbollah sei ein Werkzeug, ein Stellvertreter des Iran …

Hisbollah und die sogenannte Achse des Widerstands sind das Ergebnis der israelischen Besatzung. Gäbe es die Besatzung nicht, gäbe es den »Widerstand« nicht. Schon bei seiner Entstehung 1948 hat Israel im Süden des Libanon die Kleinstadt Hula überfallen und ein Massaker durchgeführt, bei dem hundert Männer ermordet wurden. Damals gab es weder Hisbollah noch irgendwelche anderen Widerstandsgruppen. Auch bei der israelischen Invasion von 1978 gab es die Hisbollah nicht, und der Iran spielte damals keine Rolle. Nein, diese Vorwürfe dienen anderen Zielen.

Und was sind diese »anderen Ziele«?

Die Ausdehnung Israels, seine Kontrolle über die Region. Israel hat keine Grenzen, sie sind ungeklärt, offen. Netanjahu hat ja 2023 vor der UNO sogar ganz stolz eine Karte gezeigt, nach der Teile verschiedener arabischer Länder angeblich zum Territorium Israels gehören. Und wir können davon ausgehen, dass es nicht bleibt, wie es auf der Karte dargestellt wird, Israel will sich noch mehr ausweiten. Unser Land, die Region ist bedroht, darum muss sich unser Kampf hier vor allem und hauptsächlich gegen die Einmischung Israels richten. Gegen die Besatzung, gegen die Vertreibung der Bevölkerung, gegen die Vernichtung der Menschen, von deren Lebensgrundlagen, von historischen, religiösen, kulturellen Stätten.

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PDR Austellung

Die libanesische Regierung wird von den USA, Frankreich und auch Deutschland gedrängt, mit Israel Gespräche zu führen. Manche erhoffen sich davon wirtschaftlichen Aufschwung und eine Zerschlagung der Hisbollah. Andere halten das für falsch, zum Beispiel Inlandsvertriebene und auch viele von denen, die ihnen helfen.

Israels Umgang mit den Abkommen, die es bisher mit den Ländern der Region geschlossen hat, hat gezeigt, dass es immer mehr will. Das haben wir bei den Verträgen von Oslo mit den Palästinensern gesehen, auch die Abkommen mit Jordanien und Ägypten haben das Gegenteil von »Frieden und Wohlstand« gebracht, wie sie versprochen worden waren. Beide Länder sind arm, den Menschen geht es schlecht, und für die Palästinenser klingt »Frieden und Wohlstand« wie Hohn. Israel betont immer wieder, einen palästinensischen Staat nie anzuerkennen, der südliche Libanon soll »wie Gaza« zerstört werden. Und nun soll der Libanon an solchen Gesprächen teilnehmen? Ja, Krieg ist furchtbar, Krieg bringt Leid – aber Gespräche werden dann mit einem Gegner geführt, wenn man etwas in der Hand hat. Nicht, wenn der Gegner einen täglich angreift. Das will diese Regierung in Beirut nicht begreifen.

Das Streben der Länder der Region nach nationaler Unabhängigkeit, auch des Libanon, hat immer wieder Rückschläge erlitten. Schon die Osmanen waren Besatzungsmacht, dann die Franzosen, die Briten und auch Israel …

Alle haben ihre Spuren hinterlassen, und heute versuchen alle, wieder Einfluss zu nehmen. Die Franzosen im Libanon, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat das Osmanische Reich im Sinn und versucht, im Norden Syriens den Einfluss Ankaras auszuweiten. Die US-Amerikaner sind in der ganzen Region … Wir hier im Libanon haben nie wirkliche Unabhängigkeit erreicht. Der Libanon hat seine Unabhängigkeit nicht erkämpft, sie wurde »geschenkt«, als Frankreich die Region verließ. Und selbst wenn eine Besatzungsmacht aus einem Land abzieht, bleibt doch ihr Einfluss zurück, direkt und indirekt. Israel hat jahrelang Teile des Libanon besetzt. Erst im Jahr 2000 wurde das Land durch den anhaltenden Widerstand vor allem der Hisbollah befreit.

Sie sagen, der Einfluss einer Besatzungsmacht bleibt. Woran erkennen Sie diesen Einfluss der langjährigen israelischen Besatzung im Libanon?

Seit dem Krieg 2024 wird das Motto »Wir sollen Frieden mit Israel machen« offen von Fernsehstationen über Talkshows und Interviews verbreitet. Früher wurde darüber kaum oder nur leise gesprochen. Libanon befindet sich laut Verfassung im Krieg mit Israel. Jetzt werden Gesprächspartner im Rundfunk geradezu gezwungen, sich für einen »Frieden mit Israel« auszusprechen. Sonst ist man altmodisch.

Nationale Souveränität ist altmodisch?

Ja. In den Medien werden bei der Diskussion über die aktuelle Lage die Waffen der Hisbollah für den Krieg, für Zerstörung und Vertreibung verantwortlich gemacht. Also soll damit Schluss sein. Ja, Krieg bringt Zerstörung und Vertreibung, aber die Frage, wer zerstört und wer vertreibt, wird nicht erörtert: Das ist Israel. Wir haben leider kein nationales Bewusstsein in der Bevölkerung. Ich meine nicht: ein nationalistisches Bewusstsein. Ich meine, es gibt kein patriotisches Bewusstsein im Libanon. Weder in der Bevölkerung noch in der Politik oder in den Medien.

Vermutlich geht es um die Darstellung, Hisbollah kämpfe im Libanon für Iran. Das wird ja immer wieder behauptet.

Wenn ein Land unter Besatzung ist, muss man sich dem Hauptgegner widersetzen. Andere Widersprüche kann man später klären. Und es gab Probleme zwischen der Hisbollah und der LKP. Jetzt sind wir aber in einer Situation, in der Israel das Land, unser Land, besetzt. Wir werden aus unseren Häusern vertrieben, unsere Familien werden getötet, unser Eigentum wird geraubt, zerstört. Hisbollah hat viele politische Fehler gemacht und wird noch weitere Fehler machen wie jede andere Partei. Wer handelt, macht auch Fehler.

Für die Kommunisten war und ist die internationale Solidarität immer sehr wichtig. Mit Vietnam, mit Kuba, mit Südafrika, mit den Palästinensern …

Es gab die Internationalen Brigaden im Spanienkrieg von 1936 bis 1939. Und wo sind wir heute? Sehen wir uns an, was Israel im Mittelmeer gerade gemacht hat: Sie haben die Schiffe der Gaza-Solidarität gestoppt, haben Aktivisten verhaftet, sie gefoltert – wo ist die Weltöffentlichkeit? Viele internationale Errungenschaften nach dem Zweiten Weltkrieg wurden auch von Kommunisten erkämpft, aber die nationalen Befreiungsbewegungen in Asien, Afrika, in Lateinamerika gibt es nicht mehr. Gut, der Zerfall der Sowjetunion mag ein Grund sein. Aber wenn wir nach Kuba sehen, ist es bis heute standhaft. Dort wurde ein vorbildliches medizinisches System aufgebaut. Trotz Sanktionen der US-Amerikaner seit mehr als 50 Jahren ist Kuba standhaft, obwohl das Volk hungert.

Das, womit wir jetzt angesichts des Kampfes zwischen Iran und den US-Amerikanern und Israelis konfrontiert sind, ist ein dritter Weltkrieg, an dem alle Länder, direkt oder indirekt, beteiligt sind. Russland und China sind beteiligt, alle arabischen Länder sind beteiligt und auch Westeuropa ist beteiligt. Darum ist so wichtig, was dort geschieht. Jeder Tag, jede Woche, in der die Iraner standhaft bleiben, ist gut.


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/522531.nahostkonflikt-man-muss-sich-dem-hauptgegner-widersetzen.html


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13.05.2026

Scheitern der Fremdverwaltung in Bosnien

aus e-mail von Doris Pumphrey, 13. Mai 2026, 11.07 Uhr


Berliner Zeitung 11.5.2026
Christian Schmidt und das Scheitern der Fremdverwaltung in Bosnien

 Mit dem Rückzug des Hohen Repräsentanten gerät die westliche Kontrolle über Bosnien ins Wanken. Washington deutet einen Kurswechsel auf dem Balkan an. Eine Analyse von Filip Gašpar
Christian Schmidt will seinen Rückzug als Hoher Repräsentant in Bosnien und Herzegowina am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat offiziell bekannt geben. Sein Büro erklärte bereits am Sonntag, der CSU-Politiker habe „persönlich beschlossen“, seinen Dienst in Bosnien zu beenden. In Sarajevo gilt diese Darstellung allerdings als wenig glaubwürdig. Seit Monaten wächst der Druck aus Washington auf Schmidt, seinen Posten aufzugeben. Die Vereinigten Staaten wollen offenbar einen politischen Kurswechsel auf dem Balkan einleiten.
Der Rücktritt Schmidts ist weit mehr als eine Personalie. Er markiert womöglich das Ende eines politischen Modells, mit dem der Westen Bosnien seit fast drei Jahrzehnten verwaltet. Denn Bosnien und Herzegowina ist bis heute der einzige Staat Europas, in dem ein ausländischer Funktionär Gesetze erlassen, gewählte Politiker entlassen und direkt in die Innenpolitik eingreifen kann.
Daran zeigt sich, wie brüchig die Nachkriegsordnung geworden ist, die nach dem Krieg von 1992 bis 1995 geschaffen wurde.
Das Ende eines Sonderregimes

 Bosnien und Herzegowina ist bis heute kein normaler europäischer Staat. Kein anderes Land des Kontinents steht unter vergleichbarer westlicher Aufsicht. Der Hohe Repräsentant kann Gesetze erlassen, Richter entlassen, Verfassungen verändern und demokratisch gewählte Politiker ihres Amtes entheben. Eine solche Institution sucht in Europa ihresgleichen. Seine Entscheidungen stehen faktisch über den Institutionen des Landes.
Mit dem Friedensabkommen von Dayton endete 1995 zwar der Krieg, ein souveräner Staat im klassischen Sinn entstand jedoch nicht. Stattdessen entwickelte sich ein kompliziertes System ethnischer Machtbalance zwischen Bosniaken, Kroaten und Serben. Drei Präsidenten, vierzehn Parlamente und zahllose Vetorechte sollten verhindern, dass eine Volksgruppe die andere dominiert.
Das System produzierte jedoch politische Lähmung. Regierungen entstehen oft erst nach monatelangen Verhandlungen. Reformen versanden. Entscheidungen werden vertagt, bis externe Vermittler eingreifen. In Sarajevo gehört dieser Zustand längst zum politischen Alltag.
Deshalb erhielt das Büro des Hohen Repräsentanten immer mehr Machtbefugnisse. Seit den sogenannten Bonner Vollmachten von 1997 kann das Amt direkt in die Innenpolitik eingreifen. Aus einer Vermittlungsinstanz wurde schrittweise eine politische Parallelregierung.
Für viele Bosnier ist gerade dies das zum eigentlichen Problem geworden.
Besonders in der Republika Srpska gilt das OHR längst nicht mehr als neutrale Friedensinstitution, sondern als Symbol westlicher Fremdverwaltung. Dort verweist man darauf, dass Christian Schmidt niemals vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bestätigt wurde. Russland und China verweigerten ihre Zustimmung. Dennoch erlässt Schmidt Gesetze und greift direkt in die politische Ordnung des Landes ein.
In Banja Luka wird das nicht als Schutz der Demokratie verstanden, sondern als dauerhafte Einschränkung bosnischer Souveränität.
Bereits vor der offiziellen Vorstellung seines neuen UN-Berichts verschärfte Schmidt den Konflikt zusätzlich. Darin warnt er ungewöhnlich scharf vor einer „schleichenden Demontage“ Bosniens. Er warf der Republika Srpska vor, zentrale Institutionen des Gesamtstaates systematisch zu blockieren, Richterposten am Verfassungsgericht unbesetzt zu lassen und staatliche Einrichtungen finanziell auszuhungern. Selbst Polizei, Armee und der öffentlich rechtliche Rundfunk litten laut Schmidt inzwischen unter chronischem Geldmangel.
In diplomatischen Kreisen heißt es, Washington wolle einen „pflegeleichteren“ Nachfolger installieren. Schmidts zunehmend konfrontativer Kurs gegenüber der Republika Srpska gilt dort offenbar als Hindernis für eine neue amerikanische Balkanpolitik.
Der Konflikt eskalierte im Fall Milorad Dodik. Der Präsident der Republika Srpska erkannte Entscheidungen des Hohen Repräsentanten nicht an und verweigerte deren Umsetzung. Die bosnische Justiz leitete daraufhin ein Verfahren gegen ihn ein. Grundlage war ein Gesetz, das Christian Schmidt zuvor selbst erlassen hatte. Dodik wurde schließlich verurteilt und mit einem Amtsverbot belegt.
Trotz Verurteilung und Amtsverbots bleibt Dodik jedoch der dominante politische Akteur der Republika Srpska. In Banja Luka gilt das Verfahren gegen ihn vielen weniger als Ausdruck rechtsstaatlicher Ordnung denn als weiterer Beleg für die politische Macht des OHR. Der Fall machte international Schlagzeilen, weil er den zentralen Widerspruch des Systems offenlegte. Ein ausländischer Beamter erlässt Gesetze, während gewählte Politiker strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie diese nicht akzeptieren.
Viele Serben sehen sich dadurch in ihrer Wahrnehmung bestätigt, dass Bosnien bis heute kein vollständig souveräner Staat ist.
Aus bosniakischer Sicht hingegen bleibt das OHR trotz aller Demokratiedefizite eine Sicherheitsgarantie. Viele verweisen auf die fortgesetzte Sezessionsrhetorik aus der Republika Srpska, auf die engen Beziehungen Dodiks zu Moskau und auf die Erfahrungen des Krieges der Neunzigerjahre. In Sarajevo herrscht die Sorge, dass ein zu schneller Rückzug westlicher Kontrolle die fragile Balance des Landes gefährden könnte.
Die Kritik am Dayton-System reicht längst über die Republika Srpska hinaus. Viele bosnische Kroaten werfen der Nachkriegsordnung vor, ihre politische Repräsentation auszuhöhlen. Besonders umstritten ist die Wahl des kroatischen Mitglieds im Staatspräsidium. Weil Bosniaken und Kroaten im selben Wahlgebiet abstimmen, entscheiden bosniakische Mehrheiten faktisch oft darüber, wer die Kroaten vertreten soll. Für viele kroatische Parteien widerspricht das dem ursprünglichen Gedanken von Dayton, wonach alle drei Volksgruppen politisch gleichberechtigt sein sollten.
Bosnien ist deshalb nicht nur ethnisch gespalten. Das Land leidet auch unter einem strukturellen Legitimitätsproblem. Die Institutionen existieren, aber ihre Autorität bleibt umstritten. Der Staat besitzt die äußere Form einer Demokratie, doch zentrale politische Entscheidungen werden bis heute von außen beeinflusst.
Genau an diesem Punkt beginnt sich nun auch die amerikanische Position zu verändern.
Washingtons Kurswechsel auf dem Balkan

 Über Jahrzehnte galt Washington als Schutzmacht des Dayton-Systems. Die Vereinigten Staaten verstanden Bosnien als Beispiel westlicher Ordnungspolitik. Der Hohe Repräsentant verkörperte den Glauben, fragile Staaten durch externe Kontrolle stabilisieren zu können.
Unter Donald Trump verschieben sich jedoch die Prioritäten. Die Aufhebung amerikanischer Sanktionen gegen Milorad Dodik und sein Umfeld im Jahr 2025 wurde in Sarajevo als deutliches Signal verstanden. Plötzlich sprach Washington nicht mehr von Isolation und Bestrafung, sondern von Dialog und politischer Eigenverantwortung.
Der Westen ist sich längst nicht mehr einig.
Während Washington offenbar beginnt, sich aus der Rolle des politischen Aufsehers zurückzuziehen, hält Europa am bisherigen Modell fest. Besonders Deutschland betrachtet das Amt des Hohen Repräsentanten weiterhin als zentrale Sicherheitsgarantie für den Balkan. Berlin versteht die Kontrolle Bosniens als Teil europäischer Verantwortungspolitik.
Ausgerechnet ein deutscher Politiker verkörpert heute die umstrittene Aufsicht über Bosnien, was der Debatte zusätzliche Brisanz verleiht. Berlin verteidigt ein Modell, von dem sich selbst Washington zunehmend distanziert.
Der Balkan wird erneut zum geopolitischen Durchgangsraum. Diesmal geht es nicht um Nato-Interventionen oder humanitäre Missionen. Es geht um Einfluss und die Frage, wer Südosteuropa künftig politisch ordnet.
Derweil betreibt die Europäische Union weiterhin die Militärmission Eufor Althea und unterstützt die Vollmachten des Hohen Repräsentanten politisch und institutionell.
Auf viele Bosnier wirkt dieses System inzwischen wie ein politischer Anachronismus. Während Europa weltweit Demokratie und Selbstbestimmung propagiert, existiert mitten auf dem Kontinent weiterhin ein Staat unter internationaler Aufsicht. Dabei gilt Bosnien offiziell als EU-Beitrittskandidat. Dass ausgerechnet dieser Staat gleichzeitig auf dem Weg in die Union sein soll, wird in Brüssel kaum thematisiert.
Wolfgang Petritsch, österreichischer Diplomat und einer der Vorgänger Schmidts im Amt, zieht daraus eine weitreichende Konsequenz. Die verbliebenen Reformen könnten ebenso gut im Rahmen der EU Beitrittsgespräche abgeschlossen werden. Das Amt des Hohen Repräsentanten sei mehr als drei Jahrzehnte nach Kriegsende politisch nicht länger zu rechtfertigen.
Schmidt selbst hatte ursprünglich gehofft, der letzte Hohe Repräsentant in Bosnien zu sein. Weil das Land zentrale Reformen jedoch noch nicht umgesetzt habe, sei das Amt weiterhin „unerlässlich“, erklärte er zuletzt. Der Mann, der das OHR einst abwickeln wollte, verteidigt es nun bei seinem Abgang.
Kurzfristig stabilisiert das OHR Bosnien weiterhin. Gleichzeitig verhindert es jedoch die Entwicklung echter politischer Eigenverantwortung. Solange ein ausländischer Beamter im Zweifel jede Krise überstimmen kann, bleiben politische Konflikte externalisiert. Verantwortung wird an internationale Akteure delegiert, statt innerhalb des Landes ausgehandelt zu werden.
Dayton beendete den Krieg. Doch das politische System, das daraus entstand, konservierte ethnische Spaltung und internationale Abhängigkeit zugleich. Aus einer Übergangslösung wurde ein Dauerzustand.
Dreißig Jahre später zeigt sich, dass dieses Modell an seine Grenzen stößt. Selbst Washington beginnt sich davon zu distanzieren. Der Rücktritt Christian Schmidts markiert deshalb nicht nur das Ende einer Amtszeit, sondern die Krise eines gesamten Systems westlicher Fremdverwaltung.
Wenn Bosnien und Herzegowina jemals ein normaler europäischer Staat werden soll, wird das OHR verschwinden müssen. Frieden lässt sich von außen sichern. Demokratie und politische Verantwortung nicht.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

13.05.2026

"Europatag" /UvdLeyen besessen von ihrer Macht

aus e-mail von Doris Pumphrey, 13. Mai 2026, 11:07 Uhr


RTDE 12.5.2026

Vergütung zum "Europatag" ist "gängige Praxis":
Ein Festtag für die EU-Abgeordneten

 Von Pierre Lévy

Es ist nun schon seit vierzig Jahren so. Und doch wissen die meisten Einwohner der Europäischen Union davon nichts: Der 9. Mai wurde 1985 zum "Europatag" erklärt.

Es ging darum, die "Schumann-Erklärung" zu feiern, die am 9. Mai 1950 verkündet wurde und von offiziellen Geschichtsschreibern als das Gründungsereignis der europäischen Integration angesehen wird – sieben Jahre vor dem Vertrag von Rom, der die Geburtsstunde der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Vorläuferin der EU, markierte.

Anlässlich dieses Feiertags bemühen sich einige Kommunalverwaltungen, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich zu lenken, indem sie Ausstellungen, Führungen oder verschiedene Veranstaltungen organisieren. Dies war auch in diesem Jahr wieder in einigen Großstädten der Fall, insbesondere in Frankreich und Deutschland.

Und natürlich stehen die in Brüssel ansässigen Institutionen dem in nichts nach. So konnten die Schaulustigen in der belgischen Hauptstadt in diesem Jahr unter anderem im Sitz der Kommission ukrainische Musik bewundern; arabische Kalligraphie bestaunen; Thanaka (eine exotische Kosmetikpaste) in den Räumlichkeiten des Europäischen Auswärtigen Dienstes herstellen; oder sich in den Räumlichkeiten des Europaparlaments mit den Feinheiten des mehrjährigen Finanzrahmens (des EU-Haushalts) vertraut machen.

Für die Fans gab es zudem die Möglichkeit, unvergessliche Selfies an der Seite von Ursula von der Leyen zu machen: Die Kommissionspräsidentin war – als Pappfigur – für die EU-Liebhaber anwesend… Die Brüsseler hatten wirklich großes Glück.

Doch sie sind nicht die Einzigen. Eine weitere Gruppe von Bürgern wird ebenfalls eine bewegende Erinnerung an diesen Festtag behalten: die EU-Abgeordneten. Es ist bekannt, dass diese auf verschiedene Weise entlohnt werden. Sie erhalten zum einen ein festes Monatsgehalt (dessen Höhe den Mindestlohn etwas übersteigt…) sowie großzügige Spesenrückerstattungen. Aber sie erhalten auch eine Prämie – 359 Euro, und zwar jedes Mal, wenn sie an einer Sitzung oder einem Treffen teilnehmen oder zumindest die Anwesenheitsliste unterschreiben.

Die Fachwebseite Euractiv enthüllte im vergangenen März, dass jeder der Abgeordneten die Möglichkeit habe, diese Prämie zu kassieren, wenn er bei einer der am 9. Mai für die Öffentlichkeit angebotenen Veranstaltungen zusehe. Ein Schreiben vom 6. März an die Abgeordneten, unterzeichnet von Fabienne Keller, der Verantwortlichen für Verwaltungs- und Finanzfragen der Versammlung in Straßburg, und von der Webseite veröffentlicht, präzisierte, dass jedem EU-Abgeordneten in zeitlicher Nähe jeder Veranstaltung ein Anwesenheitsregister zur Verfügung stehe, das er lediglich unterschreiben müsse, um die normalerweise für Arbeitstage vorgesehene Vergütung zu erhalten.

Euractiv zitiert in diesem Zusammenhang einen Sprecher des EU-Parlaments, der die Gewährung dieser Vergütung anlässlich des "Europatags" als "gängige Praxis" rechtfertigt. Der Sprecher erklärte: "Als gewählte Vertreter ist das Treffen und der Dialog mit den Bürgern ein wesentlicher Bestandteil der parlamentarischen Aufgaben der Abgeordneten und der Ausübung ihres Mandats."
Und manche fragen sich dann ernsthaft, woran der "Aufstieg des Populismus" liegt…



Auf X gratulierte Ursula von der Leyen ihren Untertanen und wünschte ihnen einen glücklichen Europatag, denn heute feiern wir alles, wofür Europa steht. ……


„Stell dir vor, die Deutschen hätten 1945 gesiegt.
Dann würden wir in einem vereinten Europa
unter einer nicht gewählten deutschen Führerin leben.“
RTDE

"Besessen, ihre Macht zu demonstrieren" –
Wie Mitarbeiter Ursula von der Leyen sehen

 Die Präsidentin der EU-Kommission sei "besessen davon, ihre Macht zu demonstrieren", was die Mitarbeiter der Kommission abschrecke, so Diplomaten und Beamte, die mit ihr zusammengearbeitet haben. Ihren Angaben zufolge überlasse sie nur wenigen die Entscheidungsfindung, was die Arbeit der Kommission häufig behindere.
Viele hochrangige EU-Beamte sind vom Führungsstil der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgeschreckt; sie beschreiben ihn als eine Besessenheit, Macht zu demonstrieren, berichtete Bloomberg unter Berufung auf Diplomaten und Beamte, die mit der EU-Kommissionspräsidentin zusammengearbeitet haben.
Von der Leyen habe, so sagten sie, fast alle außer ihrem engsten Kreis von den Angelegenheiten der Europäischen Kommission ausgeschlossen und betreibe Mikromanagement in dieser riesigen Organisation. Quellen, die mit ihrem Arbeitsstil vertraut sind, merkten an, dass dies von der Leyens Büro überlastet und von den wesentlichen wirtschaftlichen Aufgaben ablenkt, weshalb ihre Kampagne zur Wiederbelebung des EU-Projekts teilweise scheitert.
Innerhalb der EU-Kommission schwelt Unzufriedenheit – die Kommissionsmitglieder fühlen sich von den entscheidenden Entscheidungen ausgeschlossen, die von der Chefin und ihrem Team allein getroffen werden, so die Nachrichtenagentur.
Mujtaba Rahman, Managing Director für Europa bei der Eurasia Group und ehemaliger Beamter des Vereinigten Königreichs und der EU, sagte:
"Von der Leyen ist vielleicht die einflussreichste Präsidentin der Europäischen Kommission, die die EU je gekannt hat. Aber wir sehen immer mehr Fehler seitens ihrer kleinen Gruppe von vertrauten, aber überlasteten Beamten sowie einen wachsenden und zunehmend feindseligen Widerstand seitens der Hauptstädte der EU-Länder."
Wie Bloomberg berichtete, forderten Mitglieder der deutschen CDU letzten Monat bei einer geschlossenen Sitzung in Berlin eine Einschränkung der Befugnisse der Europäischen Kommission, während eine Delegation von Top-Managern aus der Technologiebranche erklärte, dass diese geschäftliche Angelegenheiten nicht schnell genug regele.
Allerdings hat von der Leyens Führungsstil, wie die Nachrichtenagentur anmerkte, auch seine Befürworter. Ihnen zufolge habe sie dem Amt der EU-Kommissionspräsidentin neue Autorität verliehen und die Rolle der EU auf der Weltbühne gestärkt.
Von der Leyen übernahm im Dezember 2019 das Amt der EU-Kommissionspräsidentin und wurde 2024 wiedergewählt. In jenem Jahr schrieb Politico, dass von der Leyen mit der Vorstellung der neuen Zusammensetzung der EU-Kommission faktisch die vollständige Kontrolle über die EU-Politik an sich gerissen habe: Sie habe alle internen Kritiker ausgeschaltet und zudem einflussreiche Ressorts verwässert, indem sie diese unter "Loyalisten" aufgeteilt habe. Damals sagte ein EU-Diplomat:
"Man muss von der Leyen nicht beibringen, wie man das Spiel der Macht spielt. Sie hat das Vakuum erkannt, das sich in den europäischen Hauptstädten gebildet hatte, und es gefüllt.


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