Info:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von, Doris Pumphrey, 25. März 29026, 12:32 Uhr
RTDE Liveticker Ukraine-Krieg 24.3.2026‘
Bericht:
Rund 60 Abgeordnete wollen aus Angst nicht zur Rada-Sitzung erscheinen
Rund 60 Abgeordnete der Werchowna Rada planen, am Mittwoch nicht zur Sitzung zu erscheinen. Grund dafür sind Drohungen gegen Parlamentarier, wie der ukrainische Abgeordnete Alexei Gontscharenko mitteilte.
Gontscharenko zufolge hatten Abgeordnete zuvor Drohungen mit körperlicher Gewalt von Medienvertretern erhalten, die dem Büro von Präsident Wladimir Selenskij nahestehen. Für Mittwoch, den 25. März, seien Provokationen und eine "exemplarische" Prügelattacke auf Abgeordnete geplant.
Laut Gontscharenko könnten sich auch Abgeordnete anderer Fraktionen der Sitzung fernhalten. Dadurch stehe die geplante Abstimmung vor dem Scheitern. Der Druck auf die Parlamentarier solle sie dazu zwingen, einen Gesetzentwurf zu verabschieden, der für die Fortsetzung der Finanzierung durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) erforderlich ist.
Militärexperte:
Ukraine zweifelt an Ausbildung im Westen
Laut Medienberichten geben die ukrainischen Streitkräfte die Ausbildung ihrer Soldaten im Ausland teilweise auf. Stattdessen setzt Kiew zunehmend auf die Ausbildung im eigenen Land. Der Militäranalyst und Oberst a. D. Wiktor Litowkin erklärte dazu, die ukrainische Führung habe erkannt, dass westliche Ausbilder nicht in der Lage sind, die für moderne Gefechte notwendigen Fähigkeiten zu vermitteln. Tsargrad.tv zitiert ihn:
"Endlich haben sie begriffen, dass man ihnen im Westen nichts beibringen kann. Sie haben all ihre Offensiven verloren, weil sie von NATO-Offizieren nach NATO-Standards und -Vorschriften geführt wurden. NATO-Ausbilder haben jedoch nie gegen einen ebenbürtigen Gegner gekämpft."
Er fügte hinzu, die NATO setze vor allem auf Bombardierungen und verfüge kaum über Erfahrung in groß angelegten Bodenoperationen. Als Gründe für den Kurswechsel nennt das ukrainische Portal UNIAN logistische Probleme sowie die mangelnde praktische Erfahrung der westlichen Ausbilder.
RTDE 25.3.2026
Ungarn macht Ernst: Gaslieferungen an die Ukraine eingestellt
Budapest wird die Gaslieferungen an Kiew einstellen, bis der Öltransit aus Russland über die Druschba-Ölpipeline wieder aufgenommen wird. Dies erklärte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. Er betonte, dass diese Entscheidung auf der Sitzung der ungarischen Regierung getroffen worden sei.
In einer auf Facebook veröffentlichten Videobotschaft (https://www.facebook.com/reel/1437545761447245) sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán:
"Um die sichere Energieversorgung Ungarns zu gewährleisten, sind nun weitere Maßnahmen erforderlich. Aus diesem Grund werden wir die Gaslieferungen in die Ukraine schrittweise einstellen und die dadurch bei uns verbleibenden Gasmengen im Inland speichern."
Der Grund für diese Entscheidung bestehe laut Orbán darin, dass die Energieflüsse in der Region weniger berechenbar geworden seien. Deswegen sei die Bedeutung der eigenen Reserven gestiegen. Weiter betonte der Politiker:
"Da die Ukraine auch die südliche Gasleitung angreift, über die Ungarn versorgt wird, müssen wir Reserven auffüllen. Deshalb füllen wir nun statt der ukrainischen die ungarischen Gasspeicher auf."
Orbán fügte hinzu, dass die Ukraine so lange kein Gas aus Ungarn erhalten werde, bis Kiew wieder Öl liefere. Budapest werde Ungarns Energiesicherheit schützen. Außerdem plane die Regierung, die Benzinpreise stabil zu halten und die reduzierten Gastarife beizubehalten.
Ende Januar stellte die Ukraine die Öllieferungen über die Druschba-Pipeline nach Ungarn und in die Slowakei ein und begründete die Entscheidung damit, dass die Pipeline infolge russischer Angriffe beschädigt worden sei.
Nach Angaben des ukrainischen Unternehmens ExPro Consulting importierte die Ukraine im vergangenen Jahr mehr als 2,9 Milliarden Kubikmeter Gas aus Ungarn, was 45 Prozent der gesamten Gasimporte entspricht. Aus diesem Grund handelte es sich dabei um eine der wichtigsten Gasimportrouten der Ukraine. Im Januar 2026 ist Ungarns Anteil auf 38 Prozent (266 Millionen Kubikmeter) gesunken. Dies ist auf mehr Importe aus Polen zurückzuführen: Aus Polen stammte mehr als die Hälfte der gesamten Gasimporte.
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uncutnews.ch/ 25.3.2026
„Die Welt hat Israel eine Lizenz zur Folterung von Palästinensern erteilt“: UN-Berichterstatterin zitiert, was Palästinenser über sich ergehen lassen müssen (Video)
Siehe Video: https://twitter.com/i/status/2036480661624660012
Gazastreifen:
Beinahe 60.000 Kinder verloren mindestens einen Elternteil
Infolge des Krieges im Gazastreifen seit Oktober 2023 haben laut Berichten von UNICEF über 58.000 Minderjährige einen oder beide Elternteile verloren. Neben schweren Traumata sind die Betroffenen mit massiven Zerstörungen und akuter Nahrungsmittelknappheit konfrontiert. Der lokale Journalist Rami Almughari berichtet aus einem Zeltlager im Dorf az-Zawayda, in dem rund 600 Waisenkinder untergebracht sind.
Zum Video-Bericht: https://odysee.com/@RTDE:e/Gazastreifen--Beinahe-60.000-Kinder-verloren-mindestens-ein-Elternteil:b
Anti-Spiegel 24.3.2026
Libanon meldet 1.072 Tote durch israelische Angriffe
Weitere 2.996 Menschen wurden verletzt.
BEIRUT, 24. März (TASS). Mindestens 33 Libanesen wurden in den vergangenen 24 Stunden durch israelische Luftangriffe im Südlibanon getötet, 90 weitere wurden verletzt. Diese Angaben stammen aus einem Bericht des libanesischen Gesundheitsministeriums, der auf X veröffentlicht wurde.
„Die Gesamtzahl der getöteten Zivilisten seit Beginn der militärischen Eskalation hat 1.072 erreicht, 2.966 wurden verletzt“, heißt es in dem Bericht.
Nach Angaben des libanesischen Innenministeriums sind 1.049.328 Menschen aus dem Kriegsgebiet geflohen, vorwiegend aus Beirut.
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„Israel verwandelt Haftsystem in Netzwerk von Folterlagern"
Stand: 24.03.2026, 16:37 Uhr
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B'Tselem dokumentiert dramatische Zustände im Westjordanland. Die Zahl palästinensischer Gefangener hat sich mehr als verdoppelt. Von Elias Feroz
Während sich die internationale Aufmerksamkeit auf den US-israelischen Krieg mit dem Iran richtet, verschärft sich die Lage für Palästinenser:innen weiter: Gewalt und Vertreibungen im Westjordanland nehmen zu, und auch in Gaza dauern die Angriffe trotz der im Oktober angekündigten Waffenruhe an. Sarit Michaeli, International Outreach Director der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem, spricht im Interview über Massenverhaftungen, Haftbedingungen und systematische Menschenrechtsverletzungen.
Frau Michaeli, wir haben zuerst Anfang März versucht, dieses Interview zu führen, dann verschoben, denn Sie mussten wegen iranischer Gegenangriffe Schutz suchen. Wie ist momentan die Situation vor Ort?
Ja, wir mussten ständig in den Schutzraum hinein- und wieder hinauslaufen. Aber es ist nicht nur der Krieg mit Iran – die Situation vor Ort im Westjordanland ist ebenfalls ein Albtraum, und natürlich auch Gaza und alles andere, was geschieht.
Während die weltweite Aufmerksamkeit auf die US-israelische Offensive gegen den Iran gerichtet ist, welche unmittelbaren Auswirkungen sehen Sie auf die Arbeit von B’Tselem und auf die Lage im Westjordanland und in Gaza?
Unter dem Deckmantel des Krieges vertieft die Zusammenarbeit zwischen dem Militär und israelischen Siedlermilizen die ethnische Säuberung des Westjordanlands. Offensichtlich zentriert der neue Krieg mit dem Iran die Aufmerksamkeit und die Energie aller. Es ist auch physisch viel schwieriger geworden, sich aus der Umgebung des eigenen Hauses zu entfernen, weil man ständig unter diesen Raketenangriffen steht, sodass die Menschen dazu neigen, in der Nähe von Schutzräumen zu bleiben. Deshalb gehen, denke ich, weniger Menschen ins Westjordanland, um eine schützende oder solidarische Präsenz zu bieten. Aber ich denke, der Hauptpunkt ist, dass die Siedler, die Armee und die (israelischen) Behörden im Westjordanland dies als weitere Gelegenheit nutzen, palästinensische Gemeinschaften in Area C (der Teil des Westjordanlands, der gemäß dem Oslo-Abkommen vollständig unter israelischer ziviler und militärischer Kontrolle steht und etwa 60 Prozent des Territoriums ausmacht) weiter zu verdrängen, weg von den offenen Flächen des Westjordanlands hin zu dicht besiedelten Enklaven. Und in Gaza hat der US-israelische Angriff auf Iran faktisch den kleinen Fortschritt eingefroren, den es seit dem sogenannten Waffenstillstand gegeben hatte – einschließlich jeglicher Hinwendung in Richtung einer Verbesserung der humanitären Situation.
Als wir das letzte Mal sprachen, im Sommer 2025, hatte B’Tselem gerade einen Bericht über den Genozid in Gaza veröffentlicht. Wie beurteilen Sie die Ankündigung des sogenannten Waffenstillstands im Oktober letzten Jahres?
Offensichtlich tötet Israel seit dem sogenannten Waffenstillstand weniger Palästinenser:innen in Gaza, aber es hat nicht vollständig aufgehört. Es gibt immer noch Hunderte von Menschen, die seit dem sogenannten Waffenstillstand von Israel getötet wurden, und viele andere Indikatoren bleiben sehr ähnlich – besonders jetzt, da Israel fast automatisch zu Beginn seines Angriffs auf Iran die bereits begrenzte Einfuhr humanitärer Hilfe, die Verteilung von Lebensmitteln und anderen grundlegenden Gütern erneut eingeschränkt hat, die zuvor wieder aufgenommen worden waren. Wir haben auch eine Reihe von Berichten und Beiträgen in sozialen Medien veröffentlicht, in denen wir darauf hinweisen, dass es sich tatsächlich nicht um einen Waffenstillstand handelt, da die Gewalt nie wirklich aufgehört hat.
Zur Person
Sarit Michaeli ist Beauftragte für internationale Angelegenheiten der israelischen Menschenrechtsorganisation B‘Tselem. Sie leitet zudem die Öffentlichkeitsarbeit der Hilfsorganisation.
B‘Tselem hatte sich während des Gaza-Krieges mit massiven Vorwürfen gegenüber der israelischen Regierung zu Wort gemeldet.
Sie haben kürzlich auch einen Folgebericht über die Situation palästinensischer Gefangener veröffentlicht.
Dieser jüngste Bericht mit dem Titel „Living Hell“ ist mehr oder weniger eine Aktualisierung des Berichts „Welcome to Hell“, den wir im August 2024 bei B’Tselem zu diesem Thema veröffentlicht haben. In diesem Bericht beschrieben wir Maßnahmen im israelischen Haftsystem, die bis zu Folter an palästinensischen Gefangenen reichen. Wir gingen sogar so weit zu sagen, dass Israel sein Inhaftierungssystem für Palästinenser in ein Netzwerk von Folterlagern verwandelt hat. Der jüngste Bericht – wie gesagt im Wesentlichen eine Aktualisierung, untersucht, was sich verändert hat und welche Entwicklungen stattgefunden haben – kam zu derselben Schlussfolgerung. Grundsätzlich hat sich die Situation nicht verändert. Es gab einige kleine Verbesserungen, zum Beispiel bei den Essensrationen, aber sie verändern das Gesamtbild von Folter und Misshandlung nicht. Unsere Ergebnisse deuten darauf hin, dass dies das Ergebnis systemischer Maßnahmen ist, nicht die Handlungen einzelner Mitglieder des Gefängnissystems. Und das gilt bis heute.
B’Tselem stellt fest, dass sich die Zahl palästinensischer Gefangener mehr als verdoppelt hat, von 4.935 im Jahr 2023 auf 10.863 im Jahr 2025. Was ist Ihrer Meinung nach die Ursache für diesen dramatischen Anstieg, und wie hat sich dies auf die Rechte und die Sicherheit der Inhaftierten ausgewirkt?
Israel führt seit etwa zweieinhalb Jahren Massenverhaftungen im Westjordanland durch. Das war bereits zuvor eine sehr schwere Situation, aber nach dem 7. Oktober gab es Massenverhaftungen sowohl in Gaza als auch im Westjordanland, wodurch eine enorme Anzahl von Inhaftierungen zustande gekommen ist. Viele von ihnen – ich würde sagen, etwa die Hälfte der derzeit in israelischem Gewahrsam befindlichen Gefangenen, sowohl aus Gaza als auch aus dem Westjordanland – wurden ohne Gerichtsverfahren festgehalten. Im Westjordanland sprechen wir von administrativer Haft. Wenn es um Menschen aus Gaza geht, werden sie unter dem sogenannten Gesetz für unrechtmäßige Kombattanten [Unlawful Combatants Law] festgehalten. Effektiv ist es jedoch dasselbe. Es sind zwei Aspekte derselben Politik, palästinensische Gefangene ohne Gerichtsverfahren festzuhalten. Selbst nach den großen Gefangenenaustauschen, an denen israelische Geiseln und palästinensische Gefangene beteiligt waren, haben sich die Gesamtzahlen und der Anteil der ohne Gerichtsverfahren inhaftierten Palästinenser nicht grundlegend verändert. Etwa die Hälfte der derzeit in israelischem Gewahrsam befindlichen Menschen hat kein Verfahren durchlaufen – und wird auch keines durchlaufen. Sie wissen nicht, was ihnen vorgeworfen wird, sie wissen nicht, welche Anklagen gegen sie erhoben werden – in vielen Fällen gibt es keine formellen Anklagen, nur Behauptungen des Sicherheitsapparates. Und das gilt sowohl für Gefangene aus Gaza als auch für solche aus dem Westjordanland.
Während israelische Geiseln Massenproteste und große Medienaufmerksamkeit ausgelöst haben, bleiben palästinensische Gefangene – einschließlich Minderjähriger und Personen unter Administrativhaft – für die Öffentlichkeit weitgehend unsichtbar.
Ich habe auch den Kampf der Familien der israelischen Geiseln für ein Abkommen und dafür, dass die Regierung alles Notwendige tut, um sie zurückzubringen, sehr unterstützt. Ich dachte – und denke immer noch –, dass auch die israelischen Geiseln von der israelischen Regierung im Stich gelassen wurden. Aber allgemeiner gesagt denke ich, dass es in der israelischen Öffentlichkeit an Bereitschaft fehlt, die Rechte palästinensischer Gefangener anzuerkennen. Ich möchte nicht sagen, dass das auf alle Israelis zutrifft, denn das tut es nicht, aber der dominierende Diskurs in der israelischen Gesellschaft heute blendet weitgehend die Vorstellung aus, dass palästinensische Gefangene Rechte haben, die geschützt werden sollten.
Wie übersetzt sich diese Haltung in Regierungspolitik?
Die Regierung ist absolut dem System verpflichtet, das von Minister Ben-Gvir eingeführt wurde und weitgehend von ihm inspiriert ist und das geschaffen hat, was wir als Folterlager beschrieben haben. Ich sage nicht, dass alle jüdischen Israelis das unterstützen, aber die Mehrheit unterstützt es entweder oder interessiert sich einfach nicht besonders dafür und empfindet es nicht als ein Thema, um das sie sich kümmern müssten. Das deutlichste Beispiel im Moment ist, dass der neue militärische Generalstaatsanwalt gerade angekündigt hat, dass er beabsichtigt, die Anklagen gegen jene Soldaten oder Sicherheitskräfte fallen zu lassen, die wegen Übergriffen auf palästinensische Gefangene angeklagt wurden. Es gab keinen breiten öffentlichen Aufschrei – tatsächlich gibt es beträchtliche Unterstützung für solche Entscheidungen.
Sie berichten auch, dass seit Oktober 2023 84 palästinensische Gefangene, darunter ein Minderjähriger, in israelischem Gewahrsam gestorben sind. Treten Sie mit den Gefängnisbehörden in Kontakt, wenn Sie diese Berichte veröffentlichen, und wie reagieren diese?
Im Allgemeinen stellt das israelische System in diesen Fällen sehr wenige Informationen bereit. In den meisten Situationen werden keine Autopsien durchgeführt, und in vielen Fällen werden die Leichen nicht einmal an ihre Familien zurückgegeben. Das macht es nahezu unmöglich, die genaue Todesursache festzustellen. Unsere Forschung basiert auf sorgfältiger Analyse, einschließlich der Arbeit von Physicians for Human Rights Israel (PHRI) und dem Public Committee Against Torture in Israel (PCATI). Leider stellen im derzeitigen öffentlichen Klima in Israel und angesichts der Tatsache, dass der Gefängnisdienst vollständig unter dem Einfluss von Minister Ben-Gvir steht, nur sehr wenige Menschen diese Fragen. Behörden und Regierungsvertreter fühlen sich insbesondere nicht verpflichtet, Antworten zu geben.
Gibt es rechtliche Mechanismen oder Wege, um das, was in den Gefängnissen geschieht, anzufechten oder Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen?
Es hat verschiedene rechtliche Schritte gegeben. Einer der wichtigsten, der theoretisch ein Erfolg war, war eine rechtliche Anfechtung der Haftbedingungen durch die Association for Civil Rights in Israel. Zum Beispiel erhielten Gefangene absichtlich so wenig Nahrung, dass einige von ihnen Dutzende Kilogramm Gewicht verloren. Theoretisch war diese Anfechtung erfolgreich und führte zu einer leichten Verbesserung der Menge an Nahrung, die den Gefangenen gegeben wird. Aber derzeit ist die Situation in Israel nicht so, dass das Gerichtssystem als ernsthafte Kritik wirken kann. Die Gerichte arbeiten entweder mit dieser Politik zusammen oder stehen selbst unter so großem Druck, dass sie nur sehr sparsam eingreifen und nicht tätig werden. In den meisten Fällen gibt es einfach keine Bereitschaft der israelischen Gerichte, sich mit diesen Herausforderungen zu befassen.
In Israel debattiert die Knesset die Wiedereinführung der Todesstrafe, die in der Praxis nur auf Palästinenser:innen angewendet würde. Angesichts des von Ihnen hervorgehobenen fehlenden Verantwortungsbewusstseins deutet dies darauf hin, dass die israelische Gesellschaft und die politischen Entscheidungsträger die Hinrichtung von Palästinensern akzeptieren würden, falls das Gesetz verabschiedet wird?
Zunächst ist es wichtig zu sagen, dass es keine homogene israelische Gesellschaft gibt. Es gibt den israelischen liberalen Block, der derzeit eine Minderheit ist und die Todesstrafe grundsätzlich ablehnen würde, und dann gibt es den israelischen Siedler-religiösen-rechten Block, der die Regierung bildet. Diese Parteien und ihre Wähler unterstützen diese Maßnahmen absolut. Ich würde sagen, die überwältigende Mehrheit der Politiker:innen würde dafür stimmen, wenn sie könnte. Der Grund, warum das derzeit nicht vollständig vorangetrieben wird, liegt im externen Druck; es gibt nicht genug internen Widerstand, um es zu stoppen. Politisch sind diese Maßnahmen innerhalb der Regierungskoalition sehr populär, weil ihre Wähler sie unterstützen. Der politische Kampf in Israel findet heute weitgehend zwischen der Rechten und der extremen Rechten statt. Jeder versucht, den anderen zu überflügeln, indem er immer extremere Maßnahmen ergreift. Die öffentliche Meinung in Israel wird häufig sowohl von der Regierung als auch von rechtsextremen Medien geprägt. Ich habe keine aktuellen Umfragen gesehen, aber ich wäre nicht überrascht, wenn eine große Mehrheit die Todesstrafe unterstützen würde – offensichtlich nur für Araber, nicht für Juden oder jüdische Terroristen.
Wenn man sich den Umfang Ihrer jüngsten Dokumentation anschaut, was wäre notwendig, um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken?
Ich würde sagen, die grundlegende Botschaft ist, dass israelische politische Entscheidungsträger nichts daran ändern werden, solange sie keine Konsequenzen zu spüren bekommen. All diese Punkte sind politische Maßnahmen – sie sind keine individuellen Handlungen, keine Fehler und nicht das Werk einzelner abweichender Elemente. Es handelt sich um formelle israelische Regierungspolitik, die in einer Weise umgesetzt wird, die für die Menschenrechte der Gefangenen – die in jeder Gesellschaft geschützt werden müssen, die behauptet, eine Demokratie zu sein, unabhängig davon, was diesen Gefangenen vorgeworfen wird – und darüber hinaus für alle Betroffenen schlicht schockierend und verheerend ist. Unterm Strich wird sich nichts davon ändern, solange die politischen Entscheidungsträger, die diese Maßnahmen festlegen und umsetzen, nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Diese Rechenschaft wird nicht aus Israel selbst kommen – sie wird von äußerem Druck kommen müssen. Das ist der grundlegende Punkt.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
RTDE-Liveticker-Krieg-gegen-Iran 24./25.3.2026
US-Angriff auf irakische Milizen: Bagdad schwört Vergeltung
Die PMF teilten gestern mit, ihre Kämpfer seien "bei einem hinterhältigen US-Luftangriff" getötet worden, der ihr Hauptquartier getroffen habe, während sie "ihre nationale Pflicht" erfüllt hätten. Bisher wurden sieben irakische Soldaten getötet und 13 verletzt bei einem Luftangriff auf einen Stützpunkt der Volksmobilmachungskräfte (PMF) in der Nähe eines Armeemedizinzentrums im westlichen Anbar.
Die bisher wichtigste Entwicklung ist dabei eine Erklärung des irakischen Ministerpräsidenten Mohammed Shia as-Sudani nach einem Notfalltreffen zur Sicherheit. Dabei hat er seine Unterstützung für die PMF bekräftigt und erklärt, dass sie ein Pfeiler der nationalen Sicherheit seien.
Irakische Regierungsvertreter billigten inzwischen eine Entscheidung des Nationalen Sicherheitsrats, die paramilitärischen Gruppen das Recht einräumt, nach dem US-Angriff in Anbar zu reagieren.
Das irakische Verteidigungsministerium verurteilte den Angriff als "offensichtlichen und schweren Verstoß" gegen internationales Recht und Normen, die Angriffe auf medizinische Einrichtungen und Personal verbieten, bezeichnete ihn als gefährliche Eskalation und forderte, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Irans Militär spottet über US-15-Punkte-Plan: "Sie verhandeln mit sich selbst"
Diese spöttische Bemerkung erfolgte, nachdem der US-Präsident behauptet hatte, Iran wolle ein Abkommen zur Beendigung des Krieges im Nahen Osten schließen. Washington soll zudem einen 15-Punkte-Friedensplan ausgearbeitet und an Teheran übermittelt haben.
Der Militärsprecher verwies auch auf interne Meinungsverschiedenheiten innerhalb der US-Administration bei der Iran-Frage. "Hat Ihr innerer Konflikt bereits ein solches Ausmaß erreicht, dass Sie mit sich selbst verhandeln?", höhnte er.
Zolfaqari sagte, US-Investitionen und Energiepreise auf Vorkriegsniveau würden nicht zurückkehren, solange Washington nicht akzeptiere, dass die regionale Stabilität durch die iranischen Streitkräfte gewährleistet werde.
US-Medien: Washington "übermittelte" Teheran 15-Punkte-Plan für Kriegsende
Zu Wochenbeginn berichteten US-Medien mehrfach, dass Washington direkten Kontakt mit Teheran aufgenommen habe, um ein zeitnahes Kriegsende zu eruieren.
Die New York Times titelt nun zu diesbezüglichen Gerüchten (Bezahlschranke), dass die Trump-Administration einen "15-Punkte-Plan über Pakistan übermittelte, dessen Armeechef sich laut offiziellen Angaben als wichtigster Vermittler zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran herausgestellt hat", zitiert der Artikel ungenannte NYT-Quellen.
Bezüglich dieser Gerüchte informierte Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif am Dienstag auf X über eine Initiative Islamabads, zeitnahe Verhandlungen für ein Ende des US-israelischen Krieges gegen Iran auszurichten.
Die zwei "mit den diplomatischen Bemühungen vertrauten Beamten" berichteten der NYT-Redaktion, dass die Inhalte "das Bestreben der Trump-Regierung widerspiegeln, einen Ausweg aus dem Konflikt zu finden". Wörtlich heißt es dann in dem Beitrag:
"Die New York Times hat keine Kopie des Plans gesehen, doch die Beamten, die unter der Bedingung der Anonymität über sensible Details sprachen, gaben einige seiner Grundzüge bekannt und erklärten, dass er sich mit dem ballistischen Raketen- und dem Atomprogramm Irans befasse."
Die Initiative Washingtons beinhalte zudem auch Planungspunkte "zu Seewegen", so eine Quelle. Demnach teilte diese der Redaktion Forderungen Washingtons bezüglich des Streitpunktes Straße von Hormus mit. Trumps Pressesprecherin Karoline Leavitt kommentierte am Dienstag zu den Mediengerüchten:
"Während Präsident Trump und seine Unterhändler diese neu eröffnete diplomatische Möglichkeit ausloten, wird die Operation 'Epic Fury' unvermindert fortgesetzt, um die vom Oberbefehlshaber und dem Pentagon festgelegten militärischen Ziele zu erreichen."
Weitere Punkte oder inhaltliche Andeutungen aus dem Plan werden seitens der NYT-Redaktion nicht erwähnt oder zitiert.
Trumps Sondergesandte "verstanden Irans Nuklearvorschläge einfach nicht", sagt Biden-Berater
Jake Sullivan, ehemaliger nationaler Sicherheitsberater der Biden-Administration, trat gestern Abend in der Daily Show mit Jon Stewart auf und erklärte, das US-Team habe das von Iran vor einem Angriff angebotene Abkommen nicht verstanden. Sullivan hatte bereits während der Verhandlungen zwischen den USA und Iran unter der Obama-Administration teilgenommen, bei denen der heutige iranische Außenminister Abbas Araghtschi als Verhandlungsführer anwesend war.
"Nur wenige Tage bevor wir Iran bombardiert haben, legten die Iraner in Genf einen Vorschlag vor, der einen großen Schritt zur Lösung des Nuklearproblems darstellte. Nach meinem Verständnis haben unsere Verhandler einfach nicht verstanden, was ihnen angeboten wurde, und sie haben es ignoriert und beschlossen, trotzdem anzugreifen", sagte Sullivan.
"War das auf Farsi?", entgegnete Stewart überrascht. "Sie haben es nicht verstanden … verhandeln die Iraner etwa in Codes?", fügte Sullivan hinzu.
Die iranische Botschaft in Finnland reagierte auf den Ausschnitt ihres Gesprächs in einem Beitrag auf X und erklärte, dass es nicht um mangelndes Verständnis gehe, sondern darum, dass "Washington nicht, und immer noch nicht, das Sagen hat". Stattdessen sei es Israel, das die US-Außenpolitik kontrolliere und "niemals einen diplomatischen Ausweg zulassen würde".
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
…arme, bemitleidenswerte EU, zu was man sie alles zwingt…das nächste Mal aber bitte etwas dramatischer - unter Tränen…(dp)
RTDE 24.3.2026
Von der Leyen spricht über schmerzhaften Verzicht auf russisches Gas
Die Europäische Union musste den Einkauf von russischem Erdgas im Jahr 2022 "auf einmal" abbrechen, erklärte Ursula von der Leyen am Dienstag in einer Rede vor dem australischen Parlament. Ihr zufolge erwies sich dieser Schritt aufgrund der steigenden Energiepreise als schmerzhaft. Europa überdenke weiterhin seine Abhängigkeiten, insbesondere von russischem Erdgas.
Warnzeichen seien bereits im Februar 2022 aufgetreten, Europa habe jedoch auf die harte Tour lernen müssen. Dabei forderte von der Leyen australische Abgeordnete auf, sich vorzustellen, wie Australien die Ausfuhr von Eisenerz, seinem wichtigsten Exportgut, "über Nacht" einstellen würde. In gewissem Sinne sei Europa genau dazu gezwungen worden.
Bis heute müssen die europäischen Länder zahlreichen Herausforderungen standhalten, zunächst der Finanzkrise, dann der Pandemie, dem Ausbruch des Ukraine-Krieges und nun erneut einem Preisschock bei Öl und Gas, führte von der Leyen weiter aus. Die Diversifizierung bleibe weiterhin notwendig.
Bei ihrem Besuch in Australien unterzeichnete von der Leyen ein umfassendes Freihandelsabkommen mit dem australischen Premierminister Anthony Albanese. Das Dokument, mit dem sich die EU den Zugang zu wichtigen Rohstoffen wie Lithium sichern will, soll Zölle auf beiden Seiten abschaffen sowie den Handel mit Dienstleistungen und gegenseitige Investitionen erleichtern.
Ostdeutsche Allgemeine 24.3.2026
Freihandel, Rüstung und ein Signal gegen China:
EU schmiedet Pakt mit Australien
Eric Bonse
Die EU und Australien haben sich nach rund achtjährigen holprigen Verhandlungen auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. Dies gaben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Premierminister Anthony Albanese am Dienstag in der australischen Hauptstadt Canberra bekannt.
Der Deal ähnelt auf den ersten Blick dem Pakt mit den Mercosur-Staaten, der am 1. Mai vorläufig in Kraft treten soll: Weitgehender Abbau der Zölle, neue Exportchancen für die Autoindustrie und schon wieder Ärger mit den Landwirten, die Dumping aus Übersee fürchten.
EU entdeckt den Indopazifik für sich
Doch das Abkommen mit Australien hat auch eine brisante geopolitische Komponente. Es richtet sich gegen China und könnte die EU in Konflikte im Indopazifik verwickeln. Die nun vereinbarte Verteidigungspartnerschaft erinnert an den Sicherheitspakt Aukus mit den USA.
Um den Aukus-Pakt hatte es 2021 massiven Ärger gegeben. Australien zog die Amerikaner und Briten vor und bootete Frankreich aus, das auf einen Milliardenvertrag für die Lieferung von U-Booten gehofft hatte. Nun will die EU wieder ins Geschäft kommen – auch bei der Rüstung.
„Die EU und Australien mögen geografisch weit voneinander entfernt sein, aber in unserer Sicht auf die Welt könnten wir einander nicht näher sein“, erklärte von der Leyen. In einer „grausamen und erbarmungslosen“ Weltlage müsse man eng zusammenarbeiten, so die CDU-Politikerin.
Die Vorhaben, die die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und der australische Verteidigungsminister Richard Donald Marles vereinbart haben, klingen zunächst unspektakulär. Es geht um die maritime Sicherheit und den Cyberspace, die KI und den Kampf gegen ausländische Einmischung.
Allerdings sind auch gemeinsame Militärmissionen und Übungen geplant. Die EU will dazu beitragen, militärische Kapazitäten im indopazifischen Raum aufzubauen und nicht näher benannte Partner zu unterstützen. Zudem will sie „strategische Prioritäten“ mit Australien abstimmen.
Es geht offenbar um die Eindämmung von China. Das ist jedenfalls die Schnittmenge zwischen europäischen und australischen Interessen. Die EU fügt sich damit in die globale Agenda der USA ein, die auch unter US-Präsident Donald Trump darauf abzielt, China zu schwächen.
Offen ausgesprochen wird dies in Brüssel allerdings nicht. Es bleibt auch unklar, wie die europäische Sicherheit im Indopazifik verteidigt werden soll. In Zeiten „geopolitischer Unsicherheit“ werde die Zusammenarbeit Vorteile für beide Seiten bringen, heißt es vage.
Am ehesten sind diese Vorteile wohl in der Rüstungskooperation zu erwarten. Australien hofft, am EU-Rüstungsprogramm SAFE beteiligt zu werden, für das 150 Milliarden Euro an günstigen Krediten vorgesehen sind. Das sei aber noch nicht spruchreif, heißt es in Brüssel.
Lithium: Das neue Öl der Energiewende
Geopolitisch relevant ist auch die geplante Zusammenarbeit bei Seltenen Erden und kritischen Rohstoffen. Vor allem bei Lithium will sich die EU mithilfe von Australien – dem weltweit größten Lithium-Produzenten – unabhängiger von China machen.
„Lithium ist das neue Öl der Energiewende und Australien deckt fast die Hälfte der weltweiten Lithium-Produktion ab“, betonte Bernd Lange, Chef des Handelsausschusses im Europaparlament. Die Einigung mit Canberra sei ein „echter Gamechanger für die europäische Rohstoffversorgung“.
Eine stabile Partnerschaft mit einem rohstoffreichen Land wie Australien sichere den Zugang zu rund zwei Dritteln der Rohstoffe, die die EU als strategisch wichtig eingestuft hat, betont der SPD-Politiker. Er will im Europaparlament für Zustimmung zum Australien-Deal werben.
In der Praxis dürften sich die Vorteile jedoch in Grenzen halten. Australien verfüge zwar über riesige Lithium-Vorkommen, doch bei der Raffination bleibe man von China abhängig, räumte ein EU-Experte ein. Auch Australien lässt seine Produktion in chinesischen Betrieben raffinieren.
Außerdem könne die EU beim Lithium nicht direkt zugunsten der Wirtschaft tätig werden, so der Experte in Brüssel. Dies sei Sache der vor Ort tätigen Unternehmen. Die EU-Kommission kann lediglich helfen, Investitionen anzustoßen, um die Lithium-Produktion zu fördern.
Dies sei jedoch ein langfristiges Vorhaben, so der Fachmann. Die EU verfolge mit dem Australien-Abkommen das Ziel, sich von der Abhängigkeit von China zu lösen. Mit schnellen Erfolgen sei aber nicht zu rechnen, zumal der Deal mit Canberra noch nicht in trockenen Tüchern ist.
Der Vertragstext muss noch rechtlich geprüft und in alle Amtssprachen der EU übersetzt werden. Anschließend muss er von den Mitgliedstaaten und vom Europaparlament gebilligt werden. Das kann noch einige Monate dauern.
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Berliner Zeitung 24.3.2026
SPD und FDP suchen Konkursverwalter: Pistorius und Strack-Zimmermann können nur noch das Licht ausknipsen
Die Personaldebatte nimmt Fahrt auf bei den großen Wahlverlierern der letzten Landtagswahlen im Südwesten. SPD und FDP wollen sich erneuern, wissen aber nicht wie.
Boban Dukic
Wir erleben derzeit den Untergang zweier Traditionsparteien, in denen die politische Statik nicht nur knirscht, sondern das gesamte Gebilde unter der Last der eigenen Bedeutungslosigkeit zusammenzubrechen droht. Nach den verheerenden Wahlniederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, bei denen sich die SPD teils halbierte und in Mainz nach 35 Jahren die Staatskanzlei räumen musste, herrscht im Willy-Brandt-Haus eine Panik, die man hinter hohlen Phrasen zu verbergen sucht. Dass Bärbel Bas im ZDF über einen Neustart referierte, während passenderweise der Ton ausfiel, ist dabei ein technisches Malheur mit Symbolkraft.
Bei der FDP sieht es noch katastrophaler aus. Die Liberalen sind aus weiteren zwei Landesparlamenten geflogen und werden immer unsichtbarer. Für beide Parteien gilt: Wie lässt sich das Ruder umdrehen? Was könnte Abhilfe schaffen? Natürlich wird auch das Führungspersonal unter die Lupe genommen – allerdings mit unterschiedlichen Ansätzen. Bei den einen unfreiwillig, bei den anderen so halbgar.
Der falsche Heilsbringer
In der Trümmerlandschaft der SPD sticht derzeit ein Name heraus, dem heroisches Retterpotenzial zugeschrieben wird: Boris Pistorius. Der amtierende Bundesverteidigungsminister führt seit Monaten in Umfragen zur Politikerbeliebtheit, vor Hendrik Wüst, dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen (CDU), und neuerdings Cem Özdemir, dem grünen Wahlsieger in Baden-Württemberg. Wer jetzt hofft, dass Pistorius die SPD retten könnte, sollte auf eine Enttäuschung vorbereitet sein. Denn Beliebtheit allein ersetzt keine Strategie, und die Reste der Partei lassen sich auch nicht mit ein paar Sympathiepunkten zusammenfegen.
Zudem speist sich Pistorius Popularität fast ausschließlich aus einem sorgsam gepflegten Image als „Macher“ und dem Agieren im Verborgenen. Doch hinter den markigen Sprüchen verbirgt sich ein scheiternder Kriegsminister. Die Modernisierung der Bundeswehr, jenes milliardenschwere Prestigeprojekt, gerät zusehends außer Kontrolle. Neue digitale Funkgeräte sind nicht einsatzbereit, Planung und Technik versagen, und bei Tests wurde gar eine Gefahr für Leib und Leben der Soldaten festgestellt.
Nur ein Beispiel einer verschwenderischen Anschaffungsorgie nach neuem Gerät, deren Wirkung zu bezweifeln ist. Aber statt Transparenz herrscht unter Pistorius die neue Geheimhaltung. Der 20. Rüstungsbericht im Jahr 2025 wurde schlicht nicht mehr veröffentlicht. Daten über Projektfortschritte gelten nach der neuen Geheimschutzordnung als „Verschlusssache“.
Es ist ein bequemes Arrangement: Pistorius kann dank einer Grundgesetzänderung unbegrenzt Milliarden ausgeben, sich vor schwerem Gerät inszenieren und die Details im Dunkeln lassen. Warum sollte er dieses Schlaraffendasein gegen den Schleudersitz des Parteivorsitzes einer scheiternden SPD eintauschen?
Basis will Veränderung
Konsequenterweise erteilte der vermeintliche Erlöser aufkeimenden Forderungen, die ihn als neuen SPD-Parteivorstand ins Spiel brachten, gegenüber der Nachrichtenagentur dpa eine Absage und betonte, er strebe nicht nach weiteren Ämtern. Das ist klug von ihm, denn jemand, der sich über Aufrüstung profiliert, ist das Gegenteil dessen, was die sozialdemokratische Seele sucht.
Wo sind die Erben von Willy Brandt oder der weltgewandte Geist eines Helmut Schmidt? Viele SPD-Wähler sehnen sich nach pazifistischen Inhalten und nicht nach einer Stahlhelm-Variante der Sozialdemokratie.
Währenddessen versucht die aktuelle Parteispitze um Lars Klingbeil und Bärbel Bas, die aufkommende Personaldebatte im Keim zu ersticken. „Die Menschen erwarten, dass die SPD sich nicht selbst zerfleischt“, tönte Bas im Willy-Brandt-Haus und schob nach, man dürfe das Land nicht mit Personalfragen lahmlegen. Doch die Realität lässt sich nicht wegmoderieren.
Wenn die niedersächsische Abgeordnete Doris Schröder-Köpf lautstark Rücktritte fordert und Juso-Chef Türmer nach dem Debakel im Südwesten die Führungsfrage stellt, brennt es an der Basis bereits lichterloh. Aber was tun, wenn die alte Führung nicht gehen will und sich keine Alternativen anbieten? Auch die zweite potenzielle Heilsbringerin, Anke Rehlinger, die populäre saarländische Ministerpräsidentin, die dank ihres überragenden Wahlsiegs vor vier Jahren in Saarbrücken sogar ohne Koalitionspartner regiert, winkte im Deutschlandfunk ab. Das zeigt nur, dass niemand Lust hat, Kapitän auf der roten „Titanic“ zu spielen.
Liberaler Zerfall im Endstadium
Was sich bei der SPD als schleichendes Siechtum darstellt, nimmt bei der FDP die Züge einer klinischen Obduktion am lebenden Objekt an. Nach dem Rauswurf aus den Landtagen von Mainz und Stuttgart sind die Auflösungserscheinungen unübersehbar. FDP-Chef Christian Dürr bot zwar seinen Posten an, will aber im Mai direkt wieder antreten – ein Rücktritt-Light, der eher an eine schlechte Komödie erinnert.
In diese Lücke stößt nun Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die selbsternannte Eurofighterin der Liberalen. Die Chefin der deutschen FDP-Abgeordneten im Europaparlament bringt sich offensiv für den Parteivorsitz ins Spiel – allerdings nicht allein. Sie plädiert für eine Doppelspitze, in der sie selbst eine Rolle übernehmen würde. Zuvor soll sie Parteichef Dürr intern bereits das Misstrauen ausgesprochen haben, wie der Spiegel berichtete. Doch der Vorstoß offenbart ein grundlegendes Problem: Niemand will mit ihr, und eine Doppelspitze ist im FDP-Statut bislang gar nicht vorgesehen.
Sollte der Plan bestanden haben, eine mögliche Allianz mit dem erzliberalen Urgestein Wolfgang Kubicki zu schmieden, scheiterte er bereits im Vorfeld krachend. Der Parteivize, den sich Teile der Liberalen durchaus als Vorsitzenden vorstellen könnten, zeigte keinerlei Interesse. Seine Reaktion fiel ebenso knapp wie vernichtend aus: „Ich bin schon verheiratet.“
Lindner schließt Rückkehr aus
Auch andere mögliche Mitstreiter gehen auf Distanz. Als potenzieller Bewerber gilt auch der nordrhein-westfälische Landes- und Fraktionschef Henning Höne – doch auch er zeigt keinerlei Ambitionen auf ein gemeinsames Projekt.
Christian Lindner hat ebenfalls längst abgewunken: Auf die Frage, ob er noch einmal antreten würde, erteilte der ehemalige Finanzminister und FDP-Parteivorsitzende in der Talkshow „Hart aber fair“ am Montag nach der Rheinland-Pfalz-Wahl eine klare Absage. Die Wahrscheinlichkeit, noch einmal für ein öffentliches Amt zu kandidieren, gehe „gegen null“, sagte Lindner. Er habe „viel Freude im privaten Sektor“, betonte er und stellte zugleich klar: „Alles hat seine Zeit – meine in der Politik liegt hinter mir.“
Bleibt also Marie-Agnes Strack-Zimmermann als einzige Anwärterin, neben Dürr, der ja zurückkehren will. Die unfreiwillige Doppelspitze wäre damit perfekt. Aber wenn der nach einem Jahr bereits verbrauchte Dürr und die Rüstungsfanatikerin Strack-Zimmermann die einzigen verbliebenen Optionen für eine „Erneuerung“ darstellen, kann man den Laden eigentlich gleich abschließen.
Abgang mit Lichtgestalten
Am Ende stehen wir vor zwei Scherbenhaufen. Eine personelle Erneuerung wird weder bei der SPD noch bei der FDP den Unterschied bringen, denn es gibt schlichtweg kein Personal mehr, das sowohl willens als auch fähig wäre, dieses Desaster zu verwalten.
Vielleicht liegt die Misere auch einfach daran, dass inhaltlich kein Bedarf mehr besteht an einer sozialdemokratischen und liberalen Politik. Wenn die Strategen im Willy-Brandt-Haus und in der FDP-Zentrale beim nächsten Brainstorming wieder einmal nicht weiterkommen, sollten sie sich auf das Wesentliche konzentrieren. Sie brauchen keine neuen Konzepte und Helden mehr, sondern lediglich jemanden, der am Ende den Schlüssel im Schloss umdreht. Pistorius und Strack-Zimmermann wären dafür die ideale Besetzung: Zumindest das Licht ausknipsen, das sollten sie noch hinbekommen.
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BERLIN (Eigener Bericht) – Die europäischen NATO-Staaten trainieren mit dem Manöver Steadfast Dart im zweiten Jahr in Folge das Zusammenziehen ihrer Streitkräfte in Deutschland zum Weitermarsch nach Osten – und zwar ohne die USA. Das dem Manöver zugrundeliegende Szenario sei nicht mehr fiktiv, betont die Bundeswehr. Geleitet wird die NATO-Operation vom Allied Joint Force Command der NATO im niederländischen Brunssum, das von einem deutschen General geführt wird. Die Bundesrepublik präsentiert sich dabei als militär-logistische Drehscheibe der NATO in Europa und setzt damit eine Politik fort, die sie bereits mehrere Jahre vor der sogenannten Zeitenwende begonnen hat. Der Tatsache, dass die USA an dem Manöver nicht teilnehmen, liegen Verschiebungsprozesse im transatlantischen Verhältnis zugrunde, die tiefer reichen als die aktuellen Konflikte um Grönland und den Iran-Krieg. Berlin sucht seit Jahren das Kräfteverhältnis innerhalb der NATO zu seinen Gunsten zu verändern. Der Versuch, den europäischen Pfeiler der NATO zu stärken, ist ein wesentlicher Bestandteil des deutschen Strebens nach größerer militärischer Unabhängigkeit von den USA. Dabei erhebt Berlin im militärisch unabhängiger werdenden Europa einen Führungsanspruch.
Zitat: Steadfast Dart 2026Insgesamt 10.000 Soldaten aus elf europäischen Staaten sind noch bis Ende März auf Marschrouten aus Südeuropa nach Deutschland unterwegs, um die Einsatzbereitschaft der schnellen Reaktionskräfte der NATO, der Allied Reaction Force (ARF), zu demonstrieren. Das Manöver Steadfast Dart sei dabei „keine fiktive“ Übung mehr, sondern werde „als Operation geplant und geführt“, betont die Bundeswehr.[1] Schwerpunkt des Manövers ist das Zusammenziehen der Streitkräfte der europäischen Mittelmeeranrainer in Deutschland für einen Weitermarsch nach Osten. In der Bundesrepublik angekommen, hielten die multinationalen Streitkräfte im Rahmen des Manövers mehrere Gefechtsübungen ab, eingegliedert in das Bundeswehr-Manöver Quadriga.[2] Über eine der Gefechtsübungen berichtet die Bundeswehr: Die NATO-Soldaten „riegeln ein Dorf ab und verhindern so den Rückzug feindlicher Kräfte… Die Spezialkräfte verschwinden so schnell wieder, wie sie gekommen sind. Nun gilt es, weiter vorzurücken. … Im Tiefflug donnern vier Kampfflugzeuge über das Dorf… [Es] folgen vier italienische Kampfhubschrauber, die mit Dauerfeuer den Feind niederhalten… Maschinengewehrfeuer zwingt den Feind in Deckung… Gemeinsam sichern die Kräfte aller Nationen das nun feindfreie Terrain.“[3] Geführt wird Steadfast Dart von dem deutschen Luftwaffengeneral Ingo Gerhartz, der zur Zeit das Allied Joint Force Command der NATO in Brunssum in den Niederlanden befehligt.
Kernauftrag für Deutschland als Gastgebernation des diesjährigen Manövers Steadfast Dart sei es, „den reibungslosen Betrieb der Drehscheibe Deutschland sicherzustellen“, heißt es bei der Bundeswehr. Der „schnelle Transport von Truppen, Waffensystemen und Versorgungsgütern durch ganz Europa“ stehe im Fokus der Operation.[4] Unter dem Schlagwort „Drehscheibe Deutschland“ arbeitet Berlin bereits seit Jahren daran, die Bundesrepublik als logistischen Dreh- und Angelpunkt gemeinsamer militärischer Bewegungen in Richtung Russland zu positionieren; damit verfolgt es zugleich die Politik, seine Position innerhalb von NATO und EU gegenüber den anderen Bündnismitgliedern zu stärken. Die Bundesregierung erklärte bereits 2018 in einem militärpolitischen Schlüsselpapier, die „Handlungsfähigkeit des NATO-Bündnisses und der EU“ beruhten auf Deutschland als militärischem Transitland im „Zentrum Europas“.[5] Die führende Rolle der Bundesrepublik bei Steadfast Dart spiegele wider, in welchem Ausmaß Berlin für Europas Verteidigung „essentiell“ geworden sei, urteilt die New York Times.[6] Für den Kriegsfall hat die Bundesregierung der NATO zugesagt, bis zu 800.000 Soldaten und 200.000 militärische Fahrzeuge auf ihrem Marsch durch Deutschland an die Ostfront zu versorgen und logistisch zu unterstützen. Schwerpunkt der Truppenbewegungen im Rahmen von Steadfast Dart sind die Bundesländer Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt.
Die USA nehmen an Steadfast Dart nicht teil. Dies allein auf die akute Krise der transatlantischen Beziehungen im Kontext von Grönland und Iran-Krieg zurückzuführen, greift allerdings zu kurz. Zum einen ist das diesjährige Manöver Steadfast Dart bereits die zweite rein europäische NATO-Übung in Folge; zum anderen laufen die Planungen für die Übung bereits seit mehr als zwei Jahren – und dies laut US-amerikanischen Medienberichten in Zusammenarbeit mit US-Militärs. Es sei „sehr wahrscheinlich“, dass es in Zukunft „mehr rein europäische Manöver“ geben werde, urteilt Lukas Mengelkamp vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH).[7] Steadfast Dart könne einen Eindruck von der Zukunft einer „europäisierten NATO“ geben. In der New York Times heißt es dazu, Steadfast Dart sei ein Test, der „genau beobachtet werde“, um zu sehen, wie gut die Europäer „ohne ihren größten und wichtigsten Partner zurechtkommen“. Das steht nicht unbedingt im Widerspruch zu den Zielen der USA: US-Präsident Donald Trump erhebt seit Jahren die Forderung, die Europäer müssten die Vereinigten Staaten entlasten und selbst mehr für die militärische Absicherung Europas tun.
Bereits in Trumps erster Amtszeit (2017 bis 2021) war in Berlin viel vom „Stärken des europäischen Pfeilers in der NATO“ die Rede. Zuvor hatte sich vor dem Hintergrund der Krise der deutsch-amerikanischen Kooperation der transatlantisch orientierte Block in Deutschland gespalten: in diejenigen, die allen Schwierigkeiten zum Trotz weiterhin auf die Zusammenarbeit mit den USA als zentrale Säule der deutschen Außen- und Militärpolitik setzten, und in andere, die ein beschleunigtes Streben nach „Strategischer Autonomie“ Europas forderten, also eine machtpolitische Loslösung von den USA durch einen europäischen Schulterschluss. Unter dem Motto „den europäischen Pfeiler in der NATO stärken“ waren beide Strömungen an der Oberfläche wieder zusammengekommen. Einigkeit herrschte darüber, dass Deutschland und Europa massiv aufzurüsten seien. In Detailfragen – etwa, ob fertige Waffensysteme in den USA gekauft oder lieber teurere, aber dafür unabhängige europäische Lösungen entwickelt werden sollten – wurde und wird der zugrundeliegende Bruch jedoch immer wieder sichtbar.
Sich als „Europäer“ auf die eigene Stärke zu besinnen, sei auf jeden Fall richtig – unabhängig davon, wie sich die transatlantischen Beziehungen weiterentwickelten, bekräftigte erst im Februar Bundeskanzler Merz in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Europa „innerhalb der NATO zu stärken“, habe „höchste Priorität“. Die „Europäer“ müssten innerhalb der US-dominierten NATO „im eigenen Interesse einen starken, selbsttragenden europäischen Pfeiler errichten“. Um die Welt in einer neuen Ära der „Rückbesinnung auf Machtpolitik“ mitgestalten zu können, müsse ein „starkes“ und „souveränes“ Europa als „weltpolitischer Faktor“ aufgebaut werden. Diese europäische Ausrichtung entspreche dem deutschen Interesse. Geeint seien die „Europäer“ Russland überlegen – auch ohne die USA, erklärte Merz: „Auf Dauer haben wir nur Erfolg, wenn wir die anderen Europäer mitnehmen. [...] für uns Deutsche führt kein Weg daran vorbei“. Der Kanzler wiederholte außerdem seine Ankündigung, die Bundeswehr solle die stärkste konventionelle Armee Europas werden; er beanspruchte gegenüber den anderen Staaten Europas für Deutschland eine „partnerschaftliche Führung“. Schließlich sei Deutschland „die Mitte Europas.“[8]
[1] Steadfast Dart 2026. bundeswehr.de.
[2] S. dazu „Keine Übung mehr, sondern Operation“.
[3] Gefechtsübung bei Steadfast Dart 2026: Gemeinsam gegen den Feind. bundeswehr.de 23.02.2026.
[4] Steadfast Dart 2026. bundeswehr.de.
[5] Konzeption der Bundeswehr. Berlin 2018.
[6], [7] Christopher F. Schuetze: NATO Is Having a Military Exercise. The U.S., Its Largest Member, Won’t Be There. nytimes.com 29.01.2026.
[8] „Unsere Freiheit behaupten wir mit unseren Nachbarn“. bundesregierung.de 13.02.2026.
Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10354
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aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 25. März 2026, 7:15 Uhr
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Viele Abtreibungsgegner sind ein Teil der religiösen Rechten – und aktive Unterstützer von US-Präsident Donald Trump © picture alliance / NurPhoto / Bryan Olin Dozier
deutschlandfunkkultur.de, 22:30 Minuten, 22. März 2026, 14:10 Uhr, Henze, Arnd
In seinem neuen Buch erklärt der Journalist Arnd Henze, wieso die religiöse Rechte Präsident Trump unterstützt und welches mächtige Netzwerk dadurch entstanden ist – nicht nur in den USA. Doch es gibt christliche Stimmen, die ihm Hoffnung machen.
Audio herunterladen https://download.deutschlandfunk.de/file/dradio/2026/03/22/demokratiegegner_mit_der_bibel_in_der_hand_drk_20260322_1410_f653083d.mp3
Info: Video https://www.deutschlandfunkkultur.de/demokratiegegner-mit-der-bibel-in-der-hand-100.html Dauer 22:33 Min.
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NEW DELHI/ISLAMABAD/JAKARTA (Eigener Bericht) – Der von den USA und Israel, zwei engen Verbündeten der Bundesrepublik, losgetretene Angriffskrieg gegen Iran belastet zahlreiche Länder Asiens wegen der weitgehenden Unterbrechung der Treibstofflieferungen durch die Straße von Hormus schwer. Zu den am stärksten betroffenen Ländern gehört Indien, das in hohem Maße von Öl- und Gaslieferungen aus der Golfregion abhängig ist. Dort sind – von kleinen Restaurants bis hin zu Betrieben des größten Metallkonzerns im Land – Unternehmen aller Art von Betriebsstillständen bedroht. In Pakistan und Bangladesch mussten Maßnahmen zur Senkung des Treibstoffverbrauchs angekündigt werden, darunter die Schließung von Präsenzschulen und Universitäten. Auch Indonesien hat Sparmaßnahmen in allen Regierungsbehörden bekanntgegeben. Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen warnt vor einer sich verschärfenden Hungerkrise, durch die die Zahl der Hungerleidenden weltweit um 45 Millionen steigen könnte. Aktuell zeichnet sich aufgrund der Genehmigung Irans für Schiffe nicht feindlicher Länder zur Durchfahrt durch die Straße von Hormuz ein wenig Erleichterung ab. Berlin, mit den Aggressoren verbündet, kümmert sich nicht um die Notlage in Süd- und Südostasien.
Zitat: Firmen dichtgemachtIn Indien stehen Betriebe in verschiedenen Branchen vor der Schließung, da das Land in puncto Energiebedarf stark von Öl- und Gaslieferungen von der Arabischen Halbinsel abhängig ist. Es importierte vor dem Beginn des Iran-Kriegs etwa 40 bis 50 Prozent seines Rohöls, 50 bis 60 Prozent seines Flüssiggases (Liquefied Natural Gas, LNG) und etwa 80 bis 85 Prozent seines Brenngases durch die Straße von Hormuz. Nun drohen zum Beispiel Restaurants in ganz Indien dichtzumachen, da die meisten nur noch Gasvorräte zum Kochen für maximal zwei Tage vorrätig haben. Die Lagerbestände der Raffinerien und Händler reichen Schätzungen zufolge lediglich für etwa zwei bis drei Wochen aus.[1] Laut dem Präsidenten der Indian Hotels and Restaurants Association, Vijay Shetty, haben rund 20 Prozent aller Restaurants und Hotels in Mumbai bereits in den ersten zwei Wochen des Iran-Kriegs vorübergehend ihre Tätigkeit gestoppt. Im Distrikt Mobi in Gujarat haben wiederum rund 100 Keramikfabriken schon in den ersten Kriegstagen aufgrund des Mangels an Propangas den Betrieb eingestellt, während weitere 400 das gleiche Schicksal erwartet.[2] Die zunehmende Gasknappheit beeinträchtigt auch den Betrieb des führenden indischen Metallkonzerns JSW Group; einem seiner Stahlwerke droht in den kommenden Tagen die Schließung.[3]
Auch Pakistan wird aufgrund steigender Energiepreise und aufgrund von Energieknappheit hart von wirtschaftlichen Einschränkungen getroffen. Schon am 9. März kündigte Premierminister Shehbaz Sharif in einer Fernsehansprache drastische Sparmaßnahmen an. Dazu gehörte die Schließung aller Schulen und die Umstellung auf Fernunterricht bis Ende März.[4] Sharif bezeichnete die Maßnahmen als „schwierige Entscheidungen für die Wirtschaft des Landes“ und kündigte zudem an, es sollten 50 Prozent der Beschäftigten sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor von zu Hause aus arbeiten. Ähnlich wie Indien ist auch Pakistan bei seinem Energiebedarf stark von den Golfstaaten abhängig. Auch in Bangladesch wurden Universitäten geschlossen – nicht zuletzt, weil sich die Inflation dort durch den Krieg verschärft hat.[5] Das Land, in dem die Verbraucherpreise bereits im Februar um 9,1 Prozent auf einen Zehn-Monats-Höchststand gestiegen waren, wird aufgrund höherer Energiekosten voraussichtlich mit einer langfristig anhaltenden Inflation konfrontiert sein. Es sieht sich zudem mit einem Rückgang der Überweisungen von im arabischen Ausland lebenden Wanderarbeitern aus Bangladesch konfrontiert, da diese – eine wichtige Stütze seiner Wirtschaft – aufgrund des Krieges ihren Arbeitsplatz zu verlieren drohen.
Auch in Indonesien werden längst drastische Schritte eingeleitet. So hat die Regierung in Jakarta inmitten der steigenden Ölpreise am vergangenen Donnerstag angekündigt, in allen Ministerien und staatlichen Behörden Sparmaßnahmen zu ergreifen, um das Haushaltsdefizit unter der gesetzlich festgelegten Obergrenze von drei Prozent zu halten.[6] Der Koordinierungsminister für Wirtschaftsfragen, Airlangga Hartarto, erklärte vergangene Woche, die Regierung habe es bei der Bewältigung der Krise „mit Szenarien eines langwierigen Krieges“ zu tun, „der fünf, sechs oder zehn Monate dauern könnte“.[7] Nur Vorzeigeprogramme von Präsident Prabowo Subianto, etwa kostenlose Mahlzeiten für Kinder und 80.000 Dorfgenossenschaften, sind von den Haushaltskürzungen nicht betroffen. In Thailand wiederum gefährdet die sich verschärfende Kraftstoffknappheit traditionelle Bestattungszeremonien, da buddhistische Tempel Schwierigkeiten haben, Diesel für Feuerbestattungen zu beschaffen.[8] Mehrere Tempel warnen bereits, eine Aussetzung der Bestattungsdienste sei durchaus denkbar, da Tankstellen, denen der Treibstoff ausgeht, den Verkauf nur noch an Fahrzeugbetreiber gestatten.
Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) warnte unterdessen in der vergangenen Woche, die Gesamtzahl der Menschen weltweit, die unter akutem Hunger leiden, könne um fast 45 Millionen steigen, falls der Krieg gegen Iran bis zum Jahresende andauere oder die Ölpreise über 100 US-Dollar pro Barrel blieben.[9] Diese Zahl würde zu den 318 Millionen Menschen weltweit hinzukommen, die bereits unter akuter Ernährungsunsicherheit leiden. Dadurch würde ein Rekordhoch erreicht, das noch über dem vorherigen Höchstwert läge, der nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs im Jahr 2022 erreicht wurde. Damals waren laut Prognosen des WFP insgesamt 349 Millionen Menschen von der Nahrungsmittelkrise betroffen. Der Grund für die sich aktuell anbahnende Krise liegt vor allem darin, dass der Krieg gegen Iran den Transport von Düngemitteln durch die Straße von Hormuz beeinträchtigt, was sich negativ auf die Ernteerträge in zahlreichen Ländern weltweit auswirkt. Nach Angaben des maritimen Informationsdienstes Signal Group entfallen 20 Prozent des weltweiten Handels mit wichtigen Düngemitteln wie Ammoniak, Phosphaten und Schwefel auf die arabischen Golfstaaten. Das bedeutet, dass die weitgehende Sperrung der Straße von Hormuz Risiken für stickstoffabhängige Kulturen wie Mais, Weizen und Reis mit sich bringt.[10]
Mittlerweile zeichnet sich zumindest ein wenig Erleichterung ab. Jüngsten Berichten zufolge passieren derzeit zwei weitere unter indischer Flagge fahrende Schiffe mit jeweils einer Ladung Flüssiggas die Straße von Hormuz auf dem Weg nach Indien. Damit würde sich die Zahl der Schiffe unter indischer Flagge, die diesen Monat die Meerenge durchquert haben, auf insgesamt vier erhöhen. Einem Bericht von Bloomberg zufolge haben die beiden Tanker mit ihren Transpondern ihre Zugehörigkeit zu Indien anstelle ihres Zielortes signalisiert; Iran hat mehrfach bestätigt, Schiffe, die nicht seinen Kriegsgegnern oder deren Verbündeten gehören, die Straße von Hormuz durchqueren zu lassen.[11] Die jüngste Durchfahrt erfolgt, nachdem der indische Premierminister Narendra Modi am Wochenende mit Irans Präsident Massud Peseschkian gesprochen und die Notwendigkeit betont hatte, die Schifffahrtswege freizuhalten. Freilich führen die insgesamt vier Schiffe nur genug Flüssiggas mit sich, um den indischen Verbrauch für zwei bis drei Tage zu decken. In ähnlicher Weise dürften laut einem Bericht von Nikkei Asia in den kommenden Tagen weitere Öltanker auf dem Weg nach Pakistan die Straße von Hormuz passieren.[12] Einem pakistanischen Regierungsbeamten zufolge haben bereits mehrere Schiffe mit Ziel Pakistan die Meerenge durchquert, was den engeren Beziehungen zwischen Iran und Pakistan zu verdanken ist.
Angesichts steigender Rohölpreise und zunehmender Knappheit bemühen sich asiatische Länder darüber hinaus, sich Lieferungen russischen Öls zu sichern. Dies begann, nachdem die USA am 13. März eine 30-tägige Ausnahmeregelung verkündet hatten; sie erlaubt den Handel mit eigentlich sanktioniertem russischem Öl und Erdölprodukten, die derzeit auf See festsitzen. Laut Kpler, einem Marktforschungsunternehmen für Rohstoffe, befanden sich am 6. März schätzungsweise 130 Millionen Barrel russisches Rohöl auf See.[13] Indien, das im Rahmen seines Handelsabkommens mit den USA begonnen hatte, die Käufe russischen Öls zu reduzieren, hat sie laut Kpler nun auf 1,8 Millionen Barrel pro Tag etwa verdoppelt. Darüber hinaus haben die Philippinen und Thailand, beides Verbündete der USA, sowie Indonesien entweder Kontakt zu Russland aufgenommen oder ihre Bereitschaft signalisiert, russisches Öl zu kaufen. China hingegen verzeichnet aktuell beim Kauf russischen Öls keinen nennenswerten Anstieg mehr: Chinesische Raffinerien hatten bereits begonnen, die russischen Vorräte aufzukaufen, als Indiens Bestellungen wegen des Handelsabkommens mit den USA zurückgingen.
[1] Abhishek Dey: Indian firms feel the squeeze as Iran war disrupts gas supplies. bbc.com 10.03.2026.
[2] HT News Desk: 100 ceramic units closed in Gujarat amid US-Iran conflict, 400 more likely to shut down. hindustantimes.com 06.03.2026.
[3] Neha Arora: Mounting gas shortages disrupt some steel plants at India's JSW, one unit may face shutdown. reuters.com 16.03.3026.
[4] MEE Staff: Iran war fuel crisis forces Pakistan to close schools, take austerity measures. middleeasteye.net 09.03.3026.
[5] Masum Billah: Bangladesh's inflation woes heightened by Iran war fallout. nikkei.com 13.03.2026.
[6] Fathur Rochman: Indonesia turns to efficiency to keep budget deficit below 3 percent. antaranews.com 19.03.2026.
[7] Ismi Damayanti, Rezha Hadyan: Indonesia to cut ministries' budgets over oil prices and fiscal concerns. nikkei.com 16.03.2026.
[8] Even the dead in Thailand cannot escape Iran war fuel shortages. scmp.com 17.03.2026.
[9] News Releases: WFP projects food insecurity could reach record levels as a result of Middle East escalation. wfp.org 17.03.2026.
[10] Nik Martin: Iran war: Strait of Hormuz shutdown could spark food crisis. dw.com 13.03.2026.
[11] Weilun Soon: Two More Indian LPG Ships Transit Hormuz Along Iran Coast. bloomberg.com 23.03.2026.
[12] Adnan Aamir: More Pakistan-bound oil tankers to arrive via Hormuz, officials say. nikkei.com 21.03.2026.
[13] Joseph Rachman, Soumyajit Saha, Wataru Suzuki: Asian governments scramble to secure Russian oil. nikkei.com 18.03.2026.
Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10352
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aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 23. März 2026, 7:15 Uhr
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german-foreign-policy.com, 23. März 2026
BERLIN/WASHINGTON/HAVANNA (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung ignoriert die anhaltende US-Totalblockade gegen Kuba und weitere Versuche der Trump-Administration, sich ganz Lateinamerika zu unterwerfen, und sucht „transatlantische Übereinstimmungen“. Während am Wochenende eine internationale Solidaritätsflotille in Havanna ankam und mit Spanien zudem ein EU-Mitglied Hilfslieferungen in den Karibikstaat schickt, schweigt Berlin und setzt auf „Partnerschaft“ mit den USA. Diese fordern aktuell den Sturz des kubanischen Präsidenten Miguel Díaz-Canel sowie die Unterstellung des Landes unter ihr Kommando. Hatte schon die seit über sechs Jahrzehnten andauernde US-Blockade der Insel dort schwere Schäden verursacht, so ruft die aktuelle Ölblockade dramatische Versorgungsprobleme hervor. US-Präsident Donald Trump teilt zudem mit, er könne mit Kuba „tun, was ich will“. Parallel hat er eine neue Regionalorganisation gegründet („Shield of the Americas“), die nur aus ultrarechts regierten Staaten besteht und sich gegen China richtet. In Kolumbien und in Brasilien mischen sich die USA in die gegenwärtigen Wahlkämpfe ein, und zwar jeweils zugunsten ultrarechter Kandidaten.
Zitat: Öffnung für US-Unternehmen
Die kubanische Regierung hat kürzlich bestätigt, dass sie Verhandlungen mit der Trump-Administration aufgenommen hat, um ein Ende wenigstens der Erdölblockade zu erreichen. Laut US-Berichten ist in die Verhandlungen unter anderem Raúl Guillermo Rodríguez Castro involviert, ein Enkel von Raúl Castro; er soll sich mit US-Außenminister Marco Rubio persönlich ausgetauscht haben.[1] Die Regierung in Havanna hat Anfang vergangener Woche erste größere Zugeständnisse gemacht und angekündigt, Schritte zur ökonomischen Öffnung einzuleiten. Demnach sollen im Ausland lebende Kubaner in Kuba Unternehmen gründen und in bestehende Unternehmen investieren dürfen.[2] Dies gilt explizit auch für Kubaner in den USA, darunter viele, die in den vergangenen Jahren das Land verlassen haben, aber auch der ultrarechte Kern des alten kubanischen Exils in Florida, dem unter anderem der US-Außenminister entstammt. US-Konzerne allgemein dürfen umfassende Investitionen in Kuba tätigen; wie Kubas stellvertretender Ministerpräsident Oscar Pérez-Oliva Fraga bestätigt, werden insbesondere US-Investitionen in die Infrastruktur des Landes erlaubt. Die Regierung sei grundsätzlich „offen“ für „flexible Handelsbeziehungen mit US-Unternehmen“, bestätigt Pérez-Oliva Fraga.[3] In US-Medien ist bereits von einer „Cubastroika“ die Rede.[4]
Der Trump-Administration genügt dies nicht; sie ist weiter nicht bereit, ihre Blockadepolitik zurückzufahren, die auf eine totale Verelendung der gesamten kubanischen Bevölkerung zielt. Laut Berichten fordert der US-Präsident explizit den Sturz seines kubanischen Amtskollegen, Miguel Díaz-Canel. Zudem müssten „einige ältere Regierungsmitarbeiter“ entfernt werden, „die sich nach wie vor den Ideen von Fidel Castro verpflichtet fühlen“.[5] Trump fährt unterdessen damit fort, den Karibikstaat in seiner üblichen Mischung aus chauvinistischem Überlegenheitsgehabe und aus infantilem Gerede verächtlich zu machen. „Sie reden mit uns“, äußerte er in der vergangenen Woche: „Es ist ein gescheiterter Staat. Sie haben kein Geld. Sie haben kein Öl. Sie haben kein nichts.“[6] Er werde erst noch „Iran erledigen“, dann werde er „die Ehre haben, Kuba zu nehmen“. Auf Nachfrage, was dies bedeuten solle, erläuterte Trump: „Ob ich es befreie, ob ich es nehme – ich denke, ich könnte alles mit ihm tun, was ich will, wenn Sie die Wahrheit wissen möchten.“
Auch jenseits Kubas schreiten die Bestrebungen der Trump-Administration voran, sich ganz Lateinamerika und die Karibik umfassend zu unterwerfen. Dazu hat Washington unlängst ein neues Bündnis unter dem Namen Shield of the Americas gegründet, das sich offiziell gegen Drogenkartelle richtet. Es handle sich um eine „brandneue Militärkoalition“, die darauf ziele, „die kriminellen Kartelle auszurotten, die unsere Region heimsuchen“, äußerte Trump.[7] Bei dem Treffen waren die Staats- und Regierungschefs von zwölf Staaten der Region vertreten. Fünf weitere sollen bereit sein, sich Shield of the Americas anzuschließen.[8] Die Trump-Administration hat bereits im September vergangenen Jahres begonnen, Boote in der Karibik, die sie – ohne jeglichen Beleg – als Schmugglerboote bezeichnet, per Beschuss zu zerstören und ihre Besatzung zu ermorden. Laut einem Tracker der New York Times wurden bislang 46 Angriffe verübt; dabei wurden 159 Menschen umgebracht. Inzwischen hat Washington auch in Ecuador mit militärischen Angriffen auf tatsächliche oder angebliche Drogenkartelle begonnen. Beobachter rechnen nicht damit, dass das Vorgehen zum Erfolg führt, und weisen zur Begründung auf frühere Phasen des „Krieges gegen die Drogen“ hin, bei denen es nie gelang, die Kartelle abschließend zu zerschlagen.
Allerdings spricht vieles dagegen, dass die Trump-Administration mit dem neuen Bündnis Shield of the Americas tatsächlich vorrangig ihren Kampf gegen Drogenkartelle verfolgt. Ausweislich der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie ist Washington vor allem darauf aus, jeglichen Einfluss Russlands und vor allem Chinas aus Lateinamerika abzudrängen (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Shield of the Americas gehören lediglich Staaten an, die aktuell von rechten bis ultrarechten Regierungen kontrolliert werden. Diese gelten als die geeignetsten Kooperationspartner im Kampf gegen die Volksrepublik. Nicht zu Shield of the Americas eingeladen wurden Länder, die zwar erhebliche Probleme mit Drogenkartellen haben, die aber links regiert werden und deshalb nicht als geeignete Verbündete gegen China gelten: Mexiko, Kolumbien und Brasilien. Im Hinblick darauf kann Shield of the Americas als Kampfbündnis gegen Beijing eingestuft werden.
Zudem ist die Trump-Administration bemüht, in zweien der nicht zu Shield of the Americas eingeladenen Länder bei den dort bevorstehenden Wahlen amtierende linke Präsidenten durch rechte zu ersetzen. So hat die US-Drogenbehörde DEA jetzt Kolumbiens Präsidenten Gustavo Petro, nachdem die US-Justiz Ermittlungen gegen ihn wegen Drogenhandels aufgenommen hat, zum „prioritären Ziel“ erklärt.[10] Zwar darf Petro bei der Wahl am 31. Mai nicht mehr kandidieren. Doch könnte ein US-Verfahren gegen ihn die Aussichten des ihm nahestehenden linken Kandidaten Iván Cepeda schmälern, der aktuell in den Umfragen führt. Darüber hinaus setzt sich Trump bei der Präsidentenwahl am 4. Oktober in Brasilien für einen Sieg von Flávio Bolsonaro ein, einem Sohn des ultrarechten früheren Präsidenten Jair Bolsonaro; der gesamte Bolsonaro-Clan steht Trump nahe. Kürzlich versuchte ein einflussreicher Mitarbeiter des US-Außenministeriums, Darren Beattie, Jair Bolsonaro PR-wirksam im Gefängnis zu besuchen, wo er wegen eines Putschversuchs eine Haftstafe absitzt, sowie Flávio zu treffen – eine kaum verhüllte Wahlkampfhilfe. Die Regierung Lula verwahrte sich gegen die offene Einmischung in Brasiliens innere Angelegenheiten und verweigerte Beattie die Einreise.[11]
Die Operationen der Trump-Administration in Lateinamerika, vor allem die militärische Intervention in Venezuela, die gewaltsame Unterwerfung der dortigen Regierung sowie die aktuelle Komplettblockade Kubas, stoßen bei zahlreichen Staaten auf scharfen Protest. So warnte Kolumbiens Präsident Petro kürzlich, Lateinamerika sei kein „Land, das man erobern könnte“; Mitglieder der Trump-Administration wie Außenminister Rubio propagierten eine „weiße, christliche, westliche Zivilisation“, die an „die Ära der Kreuzzüge“ erinnere.[12] US-Verteidigungsminister Pete Hegseth trägt ein Kreuzritter-Tattoo.[13] Spanien wiederum hat bereits mehrere Hilfslieferungen nach Kuba geschickt, um die desaströsen Folgen der US-Blockade wenigstens zu lindern.[14] Keinerlei Reaktion kommt von der Bundesregierung. Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Gegenteil in der vergangenen Woche allgemein erklärt, die Bundesregierung „wolle“ die transatlantische „Partnerschaft“: „Deshalb sprechen wir auf allen Ebenen mit Washington. … Wir suchen transatlantische Übereinstimmungen.“[15] Dabei stören der Versuch, ein Land – Kuba – per Blockade ins die Verelendung zu treiben und sich einen ganzen Kontinent zu unterwerfen, nicht.
[1] Frances Robles, Edward Wong, Annie Correal: Trump Administration Said to Tell Cuba That Its President Has to Go. nytimes.com 16.03.2026.
[2] Volker Hermsdorf: Kapital durch Exilkubaner erschließen. junge Welt 18.03.2026.
[3] George Solis, Alexander Smith: Cuba will allow nationals living abroad to invest in and own business on the island, economic czar tells NBC news. nbcnews.com 16.03.2026.
[4] Patrick Oppmann: Flailing Cuba invites exiles to return, but hurdles remain. edition.cnn.com 17.03.2026.
[5] Frances Robles, Edward Wong, Annie Correal: Trump Administration Said to Tell Cuba That Its President Has to Go. nytimes.com 16.03.2026.
[6] Jack Nicas: Trump’s Next Target: ‘Taking Cuba’. nytimes.com 17.03.2026.
[7] Annie Correal, Shawn McCreesh: Trump Assembles a New Coalition to ‘Eradicate’ Cartels. nytimes.com 07.03.2026.
[8] Am ersten Treffen des Shield of the Americas nahmen die Präsidenten von Argentinien, Bolivien, Chile, Costa Rica, der Dominikanischen Republik, von Ecuador, El Salvador, Guyana, Honduras, Panama, Paraguay sowie Trinidad und Tobago teil. Mitwirken wollen Berichten zufolge die Bahamas, Belize, Guatemala, Jamaica und Peru.
[9] S. dazu Die Unterwerfung Lateinamerikas.
[10] DEA names Colombian President Petro ‘priority target’ amid U.S. probe of drug trafficker ties. pbs.org 20.03.2026.
[11] Michael Pooler: Brazil blocks visit of Trump official to see jailed Jair Bolsonaro. ft.com 14.03.2026.
[12] Rory O’Neill: Colombian president warns US against building an empire in Latin America. politico.eu 12.03.2026.
[13] S. dazu Auf ultrarechtem Kurs.
[14] España enviará a Cuba mil kits para necesidades básicas y placas fotovoltaicas. efe.com 16.03.2026.
[15] Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz zum Europäischen Rat am 19./20. März 2026 vor dem Deutschen Bundestag am 18. März 2026 in Berlin.
Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10350
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
tagesspiegel.de, vom Stand: 21.03.2026, 20:50 Uhr
Während seiner ersten Amtszeit prangerte Trump die Russland-Ermittlungen von Mueller als „Hexenjagd“ an. Der damalige Leiter der Untersuchung ist nun gestorben.
Der ehemalige FBI-Direktor und Sonderermittler Robert Mueller ist im Alter von 81 Jahren gestorben. Dies berichteten am Samstag der Sender MS NOW und ein Journalist der Zeitung „New York Times“.
Mueller leitete die Bundespolizei FBI zwölf Jahre lang und untersuchte später die mutmaßliche russische Einmischung in die US-Präsidentschaftswahl 2016, von der US-Präsident Donald Trump profitiert haben soll, der damals zum ersten Mal zum Staatsoberhaupt gewählt wurde. Trump reagierte mit Genugtuung auf das Ableben Muellers. „Gut, ich bin froh, dass er tot ist“, schrieb er auf seiner Online-Plattform Truth Social. „Er kann unschuldigen Menschen keinen Schaden mehr zufügen.“
Mueller hatte 2017 als Sonderermittler die Untersuchung zu möglichen Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und der Regierung in Moskau übernommen. In seinem 2019 veröffentlichten Bericht kam er zu dem Schluss, dass sich Russland systematisch in die Wahl eingemischt habe. Beweise für eine Verschwörung von Trumps Team mit Moskau fand er jedoch nicht. Er betonte vor dem US-Kongress jedoch ausdrücklich, dass Trump durch den Bericht nicht entlastet sei.
Die 22-monatige Untersuchung führte zu Anklagen gegen 34 Personen. Darunter befanden sich russische Geheimdienstmitarbeiter sowie mehrere Vertraute Trumps, wie sein ehemaliger Wahlkampfleiter Paul Manafort und sein Berater Roger Stone. Trump begnadigte diese später. Während der Ermittlungen sah sich Mueller ständigen Angriffen Trumps ausgesetzt, der die Untersuchung als Hexenjagd bezeichnete. (Reuters)
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seniora.org, 22. März 2026, 21. 03. 2026 Von Craig Murray - übernommen von craigmurray.org.uk
Was wäre, wenn Trumps scheinbar chaotische Denkprozesse und intuitive Entscheidungsfindung nur eine Täuschung, eine Farce wären? Was wäre, wenn wir im Nahen Osten und darüber hinaus tatsächlich Zeugen eines sorgfältig ausgearbeiteten Plans mit ganz konkreten Zielen wären? Hat Trump tatsächlich „jeden Kurs, jeden vorsichtigen Schritt auf dem Nebenweg geplant“, während er den Schein des Chaos verbreitete? Mir ist klar, dass dies nicht intuitiv ist, aber bitte haben Sie Geduld mit mir…
Craig Murray*
Auslöser für meine Überlegungen war die Enthüllung von Lockheed Martin, dass das Unternehmen von Trump Monate vor dem Angriff auf den Iran angewiesen worden war, die Produktion von Abfangraketen massiv zu steigern, mit dem kurzfristigen Ziel, die Kapazität von THAAD zu vervierfachen. Bereits im Januar, vor Beginn des aktuellen Konflikts, berichtete Fox News über verschiedene Vereinbarungen, darunter eine Verdreifachung der Lieferungen von PAC3-MSE-Abfangraketen, die zwischen Lockheed und dem Verteidigungsministerium abgeschlossen worden waren.
Zwar gibt es natürlich Einschränkungen durch die Lieferkette und die Produktionslinien, was die Fähigkeit betrifft, die Produktion innerhalb weniger Monate hochzufahren, doch ist die Dringlichkeit dieser Aktivitäten – die sich fast ausschließlich auf Abfangraketen konzentrierten und 2025 begannen – im Nachhinein ein klarer Hinweis darauf, dass ein früher Krieg mit dem Iran erwartet wurde. Das ist ein eindeutiger Beweis für Vorsatz.
Der zweite Punkt, der mich zu der Annahme veranlasste, dass all dies sorgfältig geplant ist, ist die Art und Weise, wie die Verhandlungen über das Atomabkommen scheiterten. Es scheint einen breiten Konsens gegeben zu haben, dass der Iran Zugeständnisse angeboten hatte, die ein Abkommen sehr realistisch machten, insbesondere die Übergabe seiner Bestände an angereichertem Uran in Treuhandverwaltung (ein Vorschlag, den der Iran in der Vergangenheit abgelehnt hatte, als Putin anbot, das Material zu verwahren). Sowohl die Gastgeber, Oman und Großbritannien, glaubten, ein Abkommen sei in greifbarer Nähe.
Das Scheitern der Verhandlungen wird so dargestellt, als sei es auf die Inkompetenz und den Mangel an Fachwissen von Witkoff und Kushner zurückzuführen. Aber das kaufe ich ihnen einfach nicht ab. Die Entsendung unqualifizierter Unterhändler war Teil eines Plans, die Verhandlungen als Deckmantel für einen Angriff zu nutzen – das zweite Mal innerhalb eines Jahres, dass die Vereinigten Staaten denselben Trick angewandt hatten.
Sie brauchten keine kompetenten Unterhändler, denn sie hatten nie die Absicht gehabt, in gutem Glauben zu verhandeln.
Der Angriff auf den Iran war von Trump von Anfang an geplant. Er wurde nicht von Israel „dazu gedrängt“. Er war seit Monaten in Vorbereitung. Diese Tatsache wurde auf einen sehr engen Kreis beschränkt, um sowohl politische als auch institutionelle Opposition seitens des US-Militärs und der Geheimdienste zu vermeiden.
Bei den Protesten im Januar im Iran waren die einfachen Menschen aufgrund der durch Sanktionen verursachten wirtschaftlichen Not wirklich bereit zu protestieren. Doch sie wurden von Mossad- und CIA-Agenten unter dem iranischen Volk gelenkt und missbraucht, die Gewalt verübten und dazu anstachelten sowie pro-Schah-Sprechchöre anstimmten.
Es bestand nie die geringste Möglichkeit, dass die Proteste einen Regimewechsel herbeiführen würden, aber das war auch nicht die Absicht. Der Zweck bestand darin, eine Überreaktion der iranischen Regierung zu provozieren, die den geplanten Angriff auf den Iran „rechtfertigen“ könnte. Die getöteten Demonstranten waren große Märtyrer für Trumps – und Israels – übergeordnete Sache.
Die Verbreitung von absurden Behauptungen durch von westlichen Staaten unterstützte Personen und Organisationen in den westlichen Staats- und Unternehmensmedien, wonach dreißig- bis vierzigtausend Menschen getötet worden seien, war ein bewusster und wohlüberlegter Plan, um die innenpolitische Opposition im Westen gegen den bevorstehenden Krieg gegen den Iran zu schwächen.
Berücksichtigen Sie nun eine weitere scheinbar zufällige Handlung Trumps – die erstaunliche Entführung von Präsident Maduro aus Venezuela am 3. Januar, einen Monat vor dem Angriff auf den Iran.
Trumps Seeblockade gegen Venezuelas Öl hat den USA ein Monopol auf dessen Verkauf und Vertrieb gesichert. Wie im Irak können nur von den USA genehmigte Auftragnehmer das Öl kaufen, und die Zahlungen erfolgen auf ein von Trump kontrolliertes Konto in Katar, von dem aus die Einnahmen nach Trumps alleinigem Ermessen an die venezolanische Regierung weitergegeben werden.
Diese dreiste imperialistische Aneignung der weltweit größten Ölreserve schirmte die USA zusätzlich gegen die Auswirkungen der bevorstehenden Sperrung der Straße von Hormus ab.
Wieder einmal wird die Erzählung gesponnen, dass Trump die Sperrung der Meerenge durch den Iran nicht vorausgesehen habe. Das ist schlichtweg Unsinn – jeder Kommentar zu einem möglichen Krieg gegen den Iran seit einem halben Jahrhundert hat sich auf die Straße von Hormus konzentriert. Die einzig mögliche Erklärung ist, dass Trump die Sperrung nichts ausmacht.
Zwar brauchen die Vereinigten Staaten, wie Trump sagt, das Öl, das durch die Meerenge kommt, nicht, doch die offensichtliche Schwäche in seinem Fall ist, dass höhere Ölpreise universell sind und Trumps Unterstützung beeinträchtigen, insbesondere wenn die Amerikaner ihre Tanks füllen. Sich darauf zu konzentrieren, bedeutet jedoch, den grundlegenden Fehler zu begehen, sich vorzustellen, dass Trump sich darum kümmert, was gut für das amerikanische Volk ist. Das tut er nicht. Ihm geht es darum, was gut für Donald J. Trump und seinen engsten Kreis ist.
Hier ist der Aktienkurs von Chevron im letzten Monat:
Und hier ist der von Lockheed Martin. Beachten Sie, dass der Beginn des 40-prozentigen Kurssprungs mit den Anweisungen vom letzten Jahr zusammenfällt, die Produktion von Abfangraketen massiv hochzufahren.
Ganz zu schweigen natürlich davon, dass die wirklich großen Vermögen mit Öl und Rohstoff-Derivaten von jenen gemacht worden sein werden, die wussten, dass dieser Krieg kommen würde (und über Strohmänner handelten).
Die 200 Milliarden Dollar, die Trump vom Kongress fordert, um den Krieg fortzusetzen, werden eine ganze Menge gut vernetzter Leute noch reicher machen.
Der Plan besteht also darin, Vermögen zu machen, den militärisch-industriellen Komplex zu stärken und unter dem Deckmantel des nationalen Zusammenhalts im Krieg den Autoritarismus zu verschärfen, der die Meinungsfreiheit eingeschränkt und Dissens gegen Israel in der gesamten westlichen Welt verboten hat.
Israel zu begünstigen ist das andere vorherrschende Motiv.
Trumps hektisches Herumgestikulieren bei der Formulierung von Zielen für den Krieg gegen den Iran ist reine Show, eine Tarnung, um sein wahres und unerschütterliches Ziel zu verbergen – schlicht die Vernichtung des Iran als funktionierender Staat, das Zufügen eines maximalen Maßes an Tod und infrastrukturellem Schaden, die Reduzierung des Iran auf den Zustand Libyens.
Es versteht sich von selbst, dass die Übernahme der Kontrolle über die iranischen Kohlenwasserstoffe durch die USA das ultimative Endziel dieser Zerstörung ist, genau wie in Libyen und im Irak. Ein damit verbundenes und entscheidendes Ziel ist jedoch die Beseitigung der Quelle des einzigen physischen Widerstands gegen die Expansion Israels. Der Iran und seine Verbündeten im Jemen und im Libanon sind seit Jahren die einzige Stütze der Palästinenser.
Der koloniale Siedlerstaat Israel ist von zentraler Bedeutung für die Projektion imperialistischer Macht im Nahen Osten. Seine Expansion ist ein wesentlicher Teil des Plans.
Die Zerstörung des Iran in dem geplanten Ausmaß wird Jahre harter Schläge erfordern. Auch hier gilt: Es ist geplant – man bittet den Kongress nicht um eine Tranche von 200 Milliarden Dollar für einen Krieg, den man in einem Monat beenden will. Auch hier sind Trumps Sticheleien darüber, dass er bereits gewonnen habe, dass die Ziele erreicht würden und dass es möglicherweise bald vorbei sei, nichts als Augenwischerei. Das Ausmaß und der Schrecken dessen, was für den Iran geplant ist, müssen verschleiert werden, um die öffentliche Abscheu zu begrenzen, die in Teilen des Staatsapparats Widerhall finden würde.
Netanjahu enthüllte gestern einen interessanten Teil des Endspiels – den Bau einer Ölpipeline, die das iranische Öl herausbefördert, um von einem Mittelmeerterminal in Israel verschifft zu werden. Das ist ein atemberaubend kühner Plan, der jedoch absolut mit den Handlungen von Netanjahu und Trump übereinstimmt.
Was uns zur „Groß-Israel“-Seite des Projekts bringt. Israel wird keines seiner Schiffe oder Soldaten im Iran in Gefahr bringen – das ist der amerikanische Beitrag. Doch während die Welt vor allem auf den Iran schaut, startet Israel eine groß angelegte Invasion des Libanon mit dem Ziel, den gesamten Südlibanon dauerhaft zu annektieren, sogar jenseits des Litani-Flusses und einschließlich der Städte Tyros und Nabatieh, die beide derzeit unter israelischen Evakuierungsbefehlen stehen.
Dieses Gebiet grenzt natürlich an die annektierten Golanhöhen und das viel größere Gebiet im Süden Syriens, das Israel im vergangenen Jahr mit der Duldung des zionistischen Marionetten-„Präsidenten“ al-Jolani annektiert hat.
Es ist unerlässlich, den parteiübergreifenden Charakter des langfristigen Plans der Vereinigten Staaten nicht aus den Augen zu verlieren. In einem sehr realen Sinne setzt Trump die Politik unter Biden fort – wenn auch mit großer Beschleunigung –, der den Völkermord in Gaza geschützt und ermöglicht hat. Der Erfolg dieser US-Politik ist phänomenal. Man bedenke nur, dass die zionistischen „Präsidenten“ al-Jolani in Syrien und Aoun im Libanon vor nur 18 Monaten noch nicht an der Macht waren. Beide wurden durch US-nahe Militäraktionen an die Macht gebracht, durch Israel gegen die Hisbollah und durch die von CIA und MI6 unterstützten HTS-Kräfte. Von Biden eingesetzt, spielen sie nun eine zentrale Rolle in Trumps Strategie.
Aoun und al-Jolani sind nun vereint darin, die Hisbollah im Rücken zu bedrohen, während diese einen verzweifelten Kampf gegen die israelische Invasion im Libanon führt.
Unterdessen besetzt Israel offiziell über 60 % des Gazastreifens – unter dem Deckmantel von Trumps „Friedensrat“ – und setzt fort, die Bewohner des verbleibenden Gebiets zu ermorden, zu blockieren und auszuhungern, während die faktische Ausdehnung Israels in das Westjordanland und das Ausmaß der Gewalt durch Siedler auf ein Niveau äußerster Barbarei eskalieren.
Der iranische Widerstand ist edel, und die Widerstandsfähigkeit des Iran hat viele überrascht. Er wird in der Lage sein, jede Bodeninvasion oder selbst einen begrenzten Einfall für die Vereinigten Staaten extrem kostspielig zu machen. Doch wie im Gazastreifen oder im Libanon: Wenn sich die USA und Israel damit begnügen, jahrelang mit verheerender Kraft aus der Luft zuzuschlagen, ohne sich im Geringsten um zivile Opfer zu kümmern, bleibt dem Iran letztlich nichts anderes übrig, als durchzuhalten und zu versuchen zu überleben.
Angesichts eines weiteren Jahres der Zerstörung in der derzeitigen Intensität glaube ich nicht, dass der Iran in der Lage wäre, viele Raketen und Drohnen zur Selbstverteidigung zurückzuschicken. In ein oder zwei Wochen werden wir den Zeitpunkt maximaler iranischer Schlagkraft erreichen, an dem die Erschöpfung der von den USA gelieferten Abfangraketen mit dem Erhalt einer bedeutenden Schlagkraft des Iran zusammenfällt. Die fragile Moral der israelischen Zivilbevölkerung wird dann für einige Wochen auf eine harte Probe gestellt werden.
Die Fähigkeit des Iran, sich gegen massive, jahrelange Luftangriffe zu verteidigen, ist begrenzt. Wir sollten uns angesichts der momentanen Freude darüber, dass die Amerikaner und Israelis eine blutige Nase bekommen, nicht vor dieser Tatsache verschließen.
Es ist tröstlich, Trump als Clown zu sehen, die Fassade zu akzeptieren, die er präsentiert – die eines großspurigen und ungebildeten Ignoranten, der wild zwischen politischen Optionen hin- und herpendelt und die Welt der Geopolitik nicht versteht.
Aber das ist Unsinn.
Ich zögere nicht, Trumps Genialität als bösartig zu bezeichnen, auf persönlichen Gewinn ausgerichtet und bereit, unschuldigen Zivilisten Tod, Verstümmelung und Entbehrung in beliebigem Ausmaß zuzufügen, um seine Ziele zu erreichen. Aber er erreicht tatsächlich seine Ziele auf der Weltbühne.
Trump hat den Sicherheitsrat gezwungen, seinen Friedensrat zu unterstützen. Dies war ein ziemlich erstaunlicher diplomatischer Triumph über ein hilfloses Russland und China, die beide entschieden, dass andere Verhandlungen mit Trump wichtiger seien. Trump hat dafür gesorgt, dass Israel vor Ort von Tag zu Tag expandiert. Trump hat sich Venezuelas Öl angeeignet, die größten Reserven der Welt. Trump tötet derzeit die Menschen im Iran und zerstört ihre Infrastruktur, während er Unentschlossenheit vortäuscht.
Man sollte Trump hassen: Aber er ist kein Clown.
*Craig Murray Mehr zu Craig Murray bei NachDenkSeiten
Quelle: Craig Murray - Autom. Übersetzung
https://www.craigmurray.org.uk/archives/2026/03/seeing-trump-clearly/
Sigmund Freuds Leben und Werk (1956) 31. Januar 2026 | Psychologie
Alfred Adler und die pädagogische Revolution 01. Januar 2026 | Erziehung
Polybios: Psychologie der Gewalt (1954) 14. September 2025 | Die soziale Natur des Menschen
Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/politik/craig-murray-trump-klar-erkennen
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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Für alle, die sich noch eigene gedanken machen.
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Murray, Craig 25. Juni 2025 um 9:07 Übersetzung von „Krieg gegen den Iran“ von Craig Murray Der frühere britische Botschafter, Menschenrechtsaktivist und schottische Journalist Craig Murray hat schon vor rund 20 Jahren öffentlich Menschenrechtsverletzungen kritisiert, die von westlichen Regierungen gedeckt wurden. Deshalb verlor er sein Amt als Botschafter in Usbekistan. Seine Stimme erhebt er aber auch weiterhin gegen die britische und US-amerikanische Außenpolitik. Unter anderem war Murray einer der prominentesten Unterstützer von Julian Assange. Im folgenden Text beleuchtet er die Verbindungen zwischen westlichen Geheimdiensten, insbesondere dem britischen Auslandsgeheimdienst MI6, Israel und einer medialen Kampagne, die dem Krieg gegen den Iran vorausging. Der Artikel wurde von Susanne Hofman übersetzt.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
16. Februar 2024 um 9:00 Der Artikel „State Secrecy and Public Hearings Part One“ erschien letzte Woche auf der Webseite von Craig Murray. Die NachDenkSeiten hatten am Donnerstag schon darauf hingewiesen. In dem emotionsgeladenen Stück beschreibt Craig Murray die „kafkaesken Vorschriften“, welche der Londoner High Court für diejenigen erlassen hat, die nächsten Dienstag und Mittwoch die Auslieferungsanhörung von Julian Assange per Videolink verfolgen wollen. Wohlgemerkt handelt es sich hier um eine „öffentliche Anhörung“. Diese Vorschriften erscheinen so bizarr und willkürlich, dass wir sie dem deutschsprachigen Publikum nicht vorenthalten wollen, auch weil die Bundesregierung und ihre Sprecher immer wieder betont haben, dass es sich beim Vereinigten Königreich um einen Rechtsstaat handelt, dessen Justiz einwandfrei funktioniert. Was in diesem Fall wirklich funktioniert, ist die Behinderung der Öffentlichkeit, die Bedrohung der Pressefreiheit und das Stehlen von Julian Assanges Lebenszeit. Übersetzung und Einleitung von Moritz Müller, mit herzlichem Dank an Craig Murray. Der eingebettete Erlass des High Courts wurde nicht übersetzt, da es zu aufwendig ist, dies juristisch wasserdicht zu tun. Die Auszüge von Craig Murray geben einen guten Überblick.
Über den Sturz und die Inhaftierung sowie Verurteilung des ehemaligen pakistanischen Premiers Imran Khan wurde in den deutschen Medien nur am Rand berichtet; die Hintergründe und vor allem die Beteiligung der USA an diesem als Staatsstreich einzuschätzenden Vorfall verschweigt man dabei ganz. Die NachDenkSeiten haben für ihre Leser zwei englischsprachige Artikel zum Thema übersetzt, die das ganze Ausmaß dieses unglaublichen Vorgangs erahnen lassen. Es handelt sich dabei um einen aktuellen Artikel des ehemaligen britischen Botschafters Craig Murray und eine erst gestern bei The Intercept veröffentlichte Recherche von Ryan Grim und Murtaza Hussain, die sich auf ein geleaktes, als geheim eingestuftes US-Regierungsdokument stützt, das das hochrangige Treffen von Beamten des US-Außenministeriums mit dem pakistanischen Botschafter zum Thema hat, bei dem der Staatsstreich gegen Khan geplant wurde.
Auf Beijings wachsende Wirtschaftsmacht im Westen mit militärischer Aufrüstung zu reagieren, ist aussichtslos. Man kann sich kaum eine dümmere Art und Weise vorstellen, blindwütig um sich zu schlagen. Das schreibt der frühere britische Botschafter Craig Murray in diesem Artikel. Er geht der Frage nach, welche Motive der im Westen zu beobachtenden wachsenden Feindseligkeit gegenüber China zugrunde liegen. Ein Kommentar von Craig Murray, Übersetzung: Susanne Hofmann.
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11. August 2022 um 10:08 Während der WikiLeaks-Gründer Julian Assange in London langsam, aber gründlich zugrunde gerichtet wird, schweigt die Bundesregierung, und allen voran Außenministerin Baerbock. Von ihrem „Einsatz“ für Assange im Wahlkampf scheint bei ihr im Auswärtigen Amt nichts übriggeblieben zu sein. Daniela Lobmueh und Hannes Sies analysieren das aktuelle Geschehen, mit Zusätzen von Moritz Müller.
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01. März 2022 um 13:36 Die NachDenkSeiten sind bemüht, ein breites Spektrum von kritischen Stimmen zu Wort kommen zu lassen. Die Frage, wie der Krieg in der Ukraine beendet werden kann, beschäftigt uns zurzeit wohl alle. Der schottische Aktivist und ehemalige Botschafter Craig Murray hat sich dazu Gedanken gemacht. Er kritisiert dabei das russische Vorgehen scharf, warnt aber auch ausdrücklich davor, hier mit doppelten Standards zu messen und in Heuchelei zu verfallen. Unser Kollege Marco Wenzel hat den Artikel aus dem Englischen für uns übersetzt. Auch wenn Murray in einigen Punkten sicher von der Position unserer Redaktion abweicht, so sind seine Gedanken sicherlich lesenswert.
Der schottische Journalist, Historiker und Blogger Craig Murray wurde am Dienstag von seiner Familie und zahlreichen Unterstützern und Freunden vor dem Gefängnis Ihrer Majestät in Edinburgh in der (relativen; Stichwort Impfpflicht) Freiheit empfangen. Von Moritz Müller.
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02. August 2021 um 8:45 Seit gestern sitzt ein Autor, den die NachDenkSeiten sehr schätzen und dessen Artikel sie wiederholt in deutscher Übersetzung veröffentlicht haben, im Gefängnis – wegen seiner journalistischen Arbeit: Craig Murray, früherer britischer Botschafter in Usbekistan, Menschenrechtsaktivist und Journalist. Ihm hat die interessierte Öffentlichkeit unter anderem zu verdanken, dass mehr als nur ein paar spröde Worte über die Anhörungen im Auslieferungsprozess gegen Julian Assange berichtet wurden. Murray hat das juristische Prozedere als einer von nur einer Handvoll Journalisten täglich im Londoner Gericht verfolgt und Nacht für Nacht sorgfältige Protokolle dessen angefertigt, was er dort miterlebte: himmelschreiendes Unrecht und Rechtsbeugung in erschütterndem Ausmaß.
Die Hintergründe zu Murrays eigenem Prozess haben die NachDenkSeiten schon im Mai in einem Artikel beleuchtet. Heute bringen wir eine Analyse des unabhängigen britischen Journalisten Jonathan Cook. Er sieht in der Inhaftierung von Craig Murray einen weiteren heftigen Schlag gegen die Pressefreiheit. Übersetzung: Susanne Hofmann.
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14. Mai 2021 um 9:01 Am Dienstag wurde im Prozess gegen den Journalisten Craig Murray das Strafmaß verkündet. Die NachDenkSeiten haben in der Vergangenheit des Öfteren Übersetzungen von Craig Murrays Texten veröffentlicht. Er wurde wegen „Missachtung des Gerichts“ verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, in seiner Berichterstattung über die Verteidigung im Prozess gegen den früheren Regierungschef Schottlands, Alex Salmond, die „Puzzlestück-Identifizierung“ von Zeugen möglich gemacht zu haben. Das Urteil stieß auf scharfe Kritik von Journalisten, die sagten, dass hier ein weiterer Regierungskritiker mundtot gemacht werden solle. Craig Murray ist für seine detaillierte Berichterstattung im Assange-Verfahren bekannt und er ist als Zeuge im spanischen Prozess gegen die Firma, welche Assange jahrelang in der ecuadorianischen Botschaft ausspionierte, bestellt. Er wird nun aber nicht nach Madrid reisen können, weil ihm das Gericht auch seinen Reisepass wegnahm. Eine kurze Zusammenfassung von Moritz Müller.
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12. November 2020 um 11:11 Der britische Ex-Botschafter Craig Murray warnt vor falschen Hoffnungen auf eine Regentschaft der US-Demokraten. Er kritisiert zwar scharf Donald Trumps „zynische Manipulationen“ – die Niederlage des US-Präsidenten bedeute aber auch „die Wiederherstellung der Herrschaft des militärisch-industriellen Komplexes“. Unter Joe Biden werde „Business As Usual“ einkehren – und das bedeute Krieg. Von Tobias Riegel.
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08. September 2020 um 8:45Wie es um die Justiz eines Landes bestellt ist, zeigt sich unter anderem daran, wie transparent ihre Verfahren ablaufen. Nimmt man das als Maßstab für das Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange, das gestern in London fortgesetzt wurde, wird einem angst und bange um den Zustand des Rechtswesens in einer der ältesten Demokratien der Welt. Der frühere britische Botschafter Craig Murray, dem die Öffentlichkeit den detailliertesten Einblick in die kafkaesken Anhörungen im Fall Julian Assange zu Jahresbeginn verdankt, berichtet von den Rahmenbedingungen dieses Prozesses im altehrwürdigen Old Bailey. Darin wird entschieden, ob einer der wichtigsten Aufklärer unserer Zeit in die USA ausgeliefert wird, wo er wahrscheinlich den Rest seines Lebens in Einzelhaft verbringen müsste. Übersetzung von Susanne Hofmann.
04. September 2020 um 9:00 Der Menschenrechtsaktivist, Blogger und frühere britische Botschafter Craig Murray hat sich im vergangenen Jahr ausführlich mit der angeblichen Nowitschok-Vergiftung der Skripals in Salisbury auseinandergesetzt. An der offiziellen Story machte er so viele Ungereimtheiten und offene Flanken aus, dass er sicher ist: So wie von der britischen Regierung und den Leitmedien dargestellt, kann es sich nicht abgespielt haben. Auch der Geschichte um die angeblich zweifelsfrei festgestellte Nowitschok-Vergiftung von Alexej Nawalny samt obligatorischem Fingerzeig nach Moskau begegnet Murray mit einer gehörigen Portion Skepsis und Ironie. Übersetzung von Susanne Hofmann.
Um Julian Assange ist es in den sogenannten Leitmedien in den vergangenen Monaten still geworden, nein, vielmehr still geblieben. Denn seitdem er mitten in London im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh sitzt und seitdem seine Auslieferung an die USA geprüft wird, bekommt man zumindest hierzulande kaum mehr als Kurzberichte zu lesen. Da kann seine Verlobte und Mutter seiner zwei kleinen Söhne an die Öffentlichkeit gehen, da können Ärzte aus der ganzen Welt alarmierte Offene Briefe schreiben, weil sie Sorge haben, Assange könnte in seiner Isolationshaft sterben, da können dutzende NGOs von der britischen Regierung seine sofortige Freilassung fordern – es wird weiterhin eisern geschwiegen. Es geht ja nur um den Fall des Mannes, der mehr oder weniger alleine die abscheulichsten Kriegsverbrechen und schmutzigsten Geheimnisse der einzig verbliebenen Großmacht ans Licht gebracht hat. Craig Murray dagegen steht seit vielen Jahren an Julian Assanges Seite. Er hat ausführlich und akkurat von den Anhörungen in London berichtet und unterzieht in seinem aktuellen Artikel die erweiterte Anklage gegen Assange einer kritischen Analyse. Übersetzung von Susanne Hofmann.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
14. August 2019 um 8:50 Nicht wenige in den höchsten Kreisen vor allem der USA dürfte der angebliche Selbstmord des Multimillionärs und mutmaßlichen Mädchenhändlers Jeffrey Epstein in einem US-amerikanischen Gefängnis zupassgekommen sein. Derweil fristet auf der anderen Seite des Atlantiks ein anderer der Elite unliebsamer Gefangener sein Dasein im Gefängnis. Seit Mai wartet Julian Assange, der Tausende von Dokumenten über skrupellose Verbrechen vor allem von US-amerikanischen Führungsfiguren ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt hat, im Londoner Belmarsh-Gefängnis auf sein Verfahren um die Auslieferung an die USA: Julian Assange. Der frühere britische Botschafter Craig Murray ist mehr als beunruhigt. Aus dem Englischen von Susanne Hofmann.
Anmerkung Moritz Müller: Bitte beachten Sie auch den Leserbrief am Ende des Textes. Er beinhaltet Hinweise zu den aktuellen Mahnwachen, die in Deutschland für Julian Assange stattfinden. Sich hier zu beteiligen, ist wichtiger denn je!
27. Juli 2019 um 11:45 Drunter macht er es nicht, der Möchtegern-„König der Welt“: In seiner ersten Rede als Premierminister vor dem britischen Parlament kündigte Boris Johnson den „Beginn eines goldenen Zeitalters“ an. Errichten möchte er es mithilfe seines neu zusammengestellten Kabinetts, für viele Briten ein Horrorkabinett. Unter den Kritikern ist der frühere britische Botschafter Craig Murray. Johnson und seine Mannen übertreffen seine schlimmsten Befürchtungen. In Murrays Augen stellt die neue Regierung sogar Margaret Thatcher und ihre Getreuen in den Schatten. Übersetzung von Susanne Hofmann.
Info: https://www.nachdenkseiten.de/?tag=murray-craig
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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