14.05.2026

Warum die USA und China zusammenarbeiten müssen

seniora.org, 14. Mai 2026, 13. 05. 2026 Von Redaktion - übernommen von german.china.org.cn

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Trumps prominentes Gefolge in Peking: Szene am Donnerstag vor der Halle des Volkes in Peking: Prominente Mitglieder von Präsident Trumps Gefolge beim Abspielen der Nationalhymnen während des Empfangs für den Staatsgast aus Washington. Vordere Reihe von links: Trumps stellvertretender Stabschef Stephen Miller, US-Handelsminister Greer, Kriegsminister Hegseth, Finanzminjister Bessent, Aussenminister Rubio, US-Botschafter in China, Perdue. Dahinter: Apple CEO Tim Cook, Elon Musk, und Nvidia CEO Jensen Huang. Foto: Keystone/AP Photo/Mark Schiefelbein

(Red.)In dem nachstehenden Text wird klar, warum China die diplomatischen Beziehungen mit den USA nicht abbricht, obwohl der kollektive Westen immer offener, und mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln, Krieg gegen das Dreieck China-Russland-Iran führt. Dieser Vergleich klingt vielleicht banal: Ein Rüpel, der sich im Kindergarten dadurch hervortut, dass er alle anderen zu schickanieren versucht, muss vom Erzieher mit Nachdruck an die Geltung der gemeinsamen humanen Regeln erinnert werden. Der Rüpel muss spüren, dass ihm ein Erzieher gegenübersteht, an dem er nicht vorbeikommt und der es nicht zulässt, dass seine Schutzbefohlenen (und natürlich auch der Erzieher selbst) weiterhin geplagt werden.
Viele sagen in diesen Tagen, dass das Völkerrecht obsolet sei, weil es niemanden gebe, der es wirksam durchsetzen könne. Nichts könnte weiter von der Realität entfernt sein: Das Dreieck China-Russland-Iran hat sich entschlossen, diesen Erziehungsauftrag zu übernehmen, und es hat deutlich gemacht, dass ihm die notwendigen Mittel zur Zurechtweisung zur Verfügung stehen. Dem Rüpel werden seine Knüppel einer nach dem anderen aus der Hand geschlagen und er muss sich zwangsläufig darauf einstellen, dass ab sofort ein anderer Ton angeschlagen wird. Gleichzeitig wird aber auch der positive Ausweg nicht verstellt, sondern die Tür steht weit offen: Kooperation statt Konfrontation - Stabilität statt Chaos.
Natürlich werden sich die notorischen Mafiosi nicht so ohne weiteres ihrem neuen Schicksal ergeben - sie werden weiterhin ausschlagen und versuchen, so viel Chaos anzurichten, wie sie können - bis hin zur vorsätzlichen Weltwirtschaftskrise. Aber die Erkenntnis, dass sie ihre bisherige Gewaltherrschaft nicht aufrechterhalten können, beginnt bei einigen angesichts der Vergeblichkeit ihrer Versuche langsam zu dämmern. Ob und in welcher Form sich diese intern durchzusetzen vermögen, werden wir gespannt weiter beobachten müssen. Auf jeden Fall wünschen wir dem chinesischen Versuch, die Welt sicherer zu machen, jeden möglichen Erfolg.(am/ww)

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Rede von Präsident Xi Jinping an Präsident Donald Trump https://www.youtube.com/watch?v=_GX1G88uPv0

Antwort von Präsident Trump

https://www.youtube.com/shorts/UgsRD6Gadqw

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Die internationale Ordnung tritt in eine Phase tiefer Turbulenzen ein. Die relative Stabilität, die die Welt nach dem Kalten Krieg bislang genoss – gestützt auf multilaterale Institutionen, offene Märkte und Zurückhaltung der Großmächte – bröckelt unter dem Druck geopolitischer Spannungen, sich verschärfender wirtschaftlicher Konkurrenz und zunehmendem Unilateralismus.

Von der Ukraine bis zum Nahen Osten tauchen Krisen immer schneller und komplexer auf, während bestehende Institutionen kaum damit Schritt halten können. Gleichzeitig wachsen langfristige Herausforderungen wie Klimawandel, Energieunsicherheit und Risiken für die öffentliche Gesundheit.

In einer solchen Welt ist der Verlauf der chinesisch-amerikanischen Beziehungen zu einem entscheidenden Faktor für die globale Stabilität geworden. Als große Nationen tragen sie eine besondere Verantwortung, ihre Beziehungen so zu gestalten, dass sie zur globalen Stabilität beitragen.

Eine strategische Grundlage für Sicherheit

Grundlegend hängt die globale Stabilität davon ab, katastrophale Konflikte zwischen Großmächten zu verhindern. Die Geschichte zeigt, dass die Folgen unkontrollierter Rivalität zwischen Großmächten tragisch sind. Trotz aller Spannungen leben China und die USA heute in Frieden miteinander. Das allein ist eine entscheidende Grundlage für die globale Sicherheit.

Auf einer anderen Ebene fungiert eine stabile chinesisch-amerikanische Beziehung als eine Art systemische Versicherung für die Welt: Sie hilft, Konflikte in anderen Regionen einzudämmen, verringert erheblich das Risiko, dass diese zu einem weiteren Weltkrieg eskalieren, und hält diplomatische Lösungen für möglich.

Wirtschaftliche Stabilität in einer fragmentierenden Welt

Heute sind die wirtschaftlichen Folgen geopolitischer Instabilität immer deutlicher sichtbar. Konflikte im Nahen Osten haben die Ölpreise in die Höhe getrieben und damit den Inflationsdruck in vielen Ländern verstärkt. Störungen der Wirtschaftstätigkeit – ob durch Krieg, Sanktionen oder strategische Entkopplung – haben die Entwicklungsaussichten sowohl für Industrie- als auch für Entwicklungsländer weiter erschwert.

Diese Auswirkungen sind zwar unterschiedlich, aber stets tiefgreifend. Steigende Energiekosten belasten die Haushaltsbudgets, erhöhen die Produktionsausgaben und treffen verletzliche Volkswirtschaften am härtesten. Die Landwirtschaft steht vor noch ernsteren Herausforderungen: Die energieintensive Düngemittelproduktion wird teurer oder eingeschränkt, gefährdet die Anbauzyklen und gefährdet die Ernährungssicherheit.

In diesem Zusammenhang haben China und die USA – der größte Produzent und der größte Konsumentenmarkt der Welt – ein gemeinsames Interesse an der Stabilisierung der Weltwirtschaft. Selbst wenn ihre Politik nicht vollständig übereinstimmt, kann die Vermeidung disruptiver Maßnahmen dazu beitragen, die Volatilität zu dämpfen. Stabilität ist also nicht nur eine Sicherheitsfrage, sondern eine wirtschaftliche Notwendigkeit.

Konstruktiver Wettbewerb

Über Sicherheit und Wirtschaft hinaus hängt die künftige globale Stabilität auch davon ab, wie die beiden großen Nationen – mit unterschiedlichen politischen Systemen und Kulturen – ihren Wettbewerb gestalten. Die Nullsummen-Gedanken – dass der Gewinn des einen der Verlust des anderen sei – hat sich in der Menschheitsgeschichte als zu vereinfacht erwiesen. Fortschritt entstand nicht etwa durch die Beseitigung eines Konkurrenten, sondern häufiger durch eine für beide Seiten vorteilhafte Dynamik, in der verschiedene Parteien koexistieren, konkurrieren und voneinander lernen. Dies kann zu gegenseitiger Anpassung und Innovation führen.

Das ist die Logik des konstruktiven Wettbewerbs. Sie beginnt mit einer einfachen Erkenntnis: Wettbewerb kann für alle Beteiligten gut sein. Mit den richtigen Prinzipien und Regeln – nicht zuletzt Respekt und gegenseitigem Nutzen – kann er tatsächlich Effizienz, Innovation und Reaktionsfähigkeit fördern. Daher muss er nicht in Feindseligkeit oder Ausgrenzung ausarten.

Auf dem Weg zu einem Konsens für Stabilität

Das Argument für eine stabile chinesisch-amerikanische Beziehung beruht nicht auf Idealismus, sondern auf einer nüchternen Abwägung gemeinsamer Interessen. Es stützt sich auf eine Prämisse: In einer Zeit sich überschneidender Krisen ist Stabilität an sich ein gemeinsames Gut.

Dies erfordert einen Minimalkonsens. Beide Seiten müssen anerkennen, dass die Kosten eines destabilisierenden Wettbewerbs – wie wirtschaftliche Fragmentierung, technologische Abschottung und das Risiko von Konflikten – letztlich nicht tragbar sind. Praktisch bedeutet dies, respektvollen Dialog aufrechtzuerhalten, das Völkerrecht zu achten und Bereiche funktionaler Zusammenarbeit zu bewahren, selbst inmitten eines umfassenderen Wettbewerbs.

Die Welt kann nicht warten

Die Welt von heute beobachtet nicht nur die chinesisch-amerikanischen Beziehungen; sie wird von ihnen geprägt. Von Konfliktgebieten über Handelshäfen bis hin zu Lieferketten und Finanzstabilität – die Auswirkungen sind global.

Steigende Inflation, unterbrochene Logistikketten und wachsender sozialer Druck sind für Millionen Menschen gelebte Realität. Kleine Unternehmen, die aufgrund steigender Kosten scheitern, Bauern, die unter Düngemittelknappheit leiden, und Haushalte, die mit höheren Lebenshaltungskosten zurechtkommen müssen – all das spiegelt ein System unter Stress wider. In dieser Welt ist Stabilität kein nachrangiges Ziel mehr. Sie ist die grundlegende Voraussetzung für Entwicklung.

Die Menschheit war selten mit einer solchen Häufung von Herausforderungen konfrontiert. Und selten hing sie so direkt von den Entscheidungen zweier Länder ab. China und die USA teilen trotz aller Unterschiede eine grundlegende Verantwortung: für eine Welt Stabilität zu schaffen, die sie dringend braucht.

Mehr dazu:
•	China und USA können gemeinsam globale Konsumtrends prägen
•	China lehnt Unterdrückung chinesischer Unternehmen durch USA ab
•	Krieger mit Flügeln – Das Erbe der Flying Tigers
•	Experten: Erleichterung für Unternehmen, aber kein schneller Durchbruch
•	Chinas Handelsministerium über Rahmenwerk der Wirtschafts- und Handelsgespräche zwischen China und der USA

Quelle: Beijing Rundschau

http://german.beijingreview.com.cn/International/202605/t20260513_800437260.html

USA, China, Wirtschaft, Sicherheit

Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/politik/warum-die-usa-und-china-zusammenarbeiten-muessen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

14.05.2026

Kiesegoebbels im Original

aus e-mail von Doris Pumphrey, 14. Mai 2026, 12:06 Uhr

Focus.de 11.5.2026

Europa muss auf die Kapitulation Russlands hinarbeiten
Gastbeitrag von Kiesewetter und Worschech

Es lohnt sich, über Kapitulation im Ukraine-Krieg nachzudenken: Europa muss auf die „Stunde Null” Russlands hinarbeiten, argumentieren der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter und die Wissenschaftlerin Susann Worschech.

Der Krieg in der Ukraine ist angesichts neuer Krisen, zuletzt des Krieges im Nahen Osten, deutlich in den Hintergrund gerückt. Während Europa nahezu hilflos zusieht, wie die regelbasierte Weltordnung zerfällt, und die Ukraine sogar von Staaten der arabischen Halbinsel um Hilfe gegen iranische Drohnen gebeten wird, gerät ihre eigene prekäre Lage aus dem Blick. Nach über vier Jahren täglicher Angriffe auf das ganze Land liegt zudem ein Winter hinter ihr, für den bereits der Begriff „Xolodomor“ (Kälte-Genozid) geprägt wurde – in Anlehnung an den Holodomor der 1930er-Jahre.

Gleichzeitig erlebte die Ukraine ein Jahr, in dem US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin Diplomatie zur Inszenierung machten. In Pseudo-Verhandlungen wurde Fortschritt Richtung Frieden vorgetäuscht, während Russland unvermindert weiterbombte. Trumps erstes Jahr dieser Präsidentschaft wurde zum tödlichsten für ukrainische Zivilistinnen und Zivilisten; die Zahl der Drohnen- und Raketenangriffe auf Städte stieg massiv.

Es lohnt, über Kapitulation nachzudenken – unter anderen Vorzeichen

Angesichts der Härte ihrer Gegner und der Schwäche ihrer Verbündeten blieb der Ukraine kaum eine Wahl, als dieses diplomatische Theater mitzutragen – wohl wissend, dass Russlands Ziel weiterhin ihre Kapitulation ist. Diese würde jedoch keinen Frieden bringen, sondern könnte einen jahrelangen Partisanenkrieg, Gewalt und Bürgerkrieg auslösen und sich rasch auf Europa ausweiten.

Es wäre eine Kapitulation Europas, unserer gemeinsamen Freiheit und Demokratie. Fortan würden in Europa Grenzen durch Gewalt verschoben und das Recht des Stärkeren etabliert – die russische Einflusszone würde sich ausbreiten, die Nato wäre am Ende.

Dennoch lohnt es sich, über Kapitulation nachzudenken – jedoch unter anderen Vorzeichen. Viele Kriege endeten durch Verhandlungen, und je komplexer sie waren, desto seltener gab es klare Gewinner und Verlierer. Eine Ausnahme ist das Ende des Zweiten Weltkriegs mit der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands. Es dauerte lange, bis diese im deutschen Gedächtnis von der „Stunde Null“ zum „Tag der Befreiung“ wurde.

Kapitulation Deutschlands öffnete ein Fenster zur Freiheit

Die Befreiung vom Faschismus gelang Deutschland nicht aus eigener Kraft, sondern es bedurfte der klaren, vorausschauenden und durchaus mutigen Strategie der Alliierten, um eine der Gewaltherrschaft erlegene, der faschistischen Ideologie blind folgende und ihr kulturelles und zivilisatorisches Erbe vollständig vergessende Gesellschaft wieder zu sich selbst zu führen. Churchill und anderen war bewusst, dass von Deutschland weiterhin Krieg ausgehen würde, solange das NS-Regime nicht vollständig zerschlagen würde – und dass dies vollen Einsatz erforderte.

Die bedingungslose Kapitulation Deutschlands war die Befreiung vom Faschismus, und sie eröffnete zugleich ein Möglichkeitsfenster für eine weitere Art der Freiheit – die „Freiheit zu“. Freiheit zur Demokratie, Freiheit zur ökonomischen Entwicklung, Freiheit dazu, eine friedliche Gesellschaft zu werden und in die Gemeinschaft zivilisierter Staaten zurückzukehren.

Westmächte überließen Deutschland nicht sich selbst

Der philosophische Unterschied zwischen der Freiheit von etwas – zum Beispiel vom Faschismus – und der Freiheit zu etwas – also der Freiheit, zu handeln oder sich zu entwickeln – ist elementar, denn Ersteres ermöglicht Letzteres; und „Freiheit zu“ bedeutet: Werte, Normen und Handlungsmuster werden neu etabliert. „Freiheit zu“ bedeutet die Art von Selbstbestimmung, die in der Charta von Paris und in der Schlussakte von Helsinki für den „westlichen“ Weg spricht.

Nach der bedingungslosen Kapitulation agierten die westlichen Siegermächte so klug, Westdeutschland nicht sich selbst zu überlassen, sondern es aufzubauen und zugleich zu kontrollieren – durch Truppenstationierungen und vor allem durch die Einbindung in internationale Strukturen wie die Montanunion und die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Besonders Rüstungs- und Stahlindustrie wurden überwacht.

Aus diesem Ansatz entstand zunächst die Montanunion, später die Europäische Union, mit Deutschland als wirtschaftlichem Motor und fest an europäische Werte gebunden. Rückblickend lässt sich sagen: Die Kapitulation war das Beste, was Deutschland passieren konnte. Wie eine Katharsis ermöglichte sie die Rückkehr in die Gemeinschaft zivilisierter Nationen – aus Befreiung wurde Freiheit. Deutschland feiert heute den 8. Mai als „Tag der Befreiung“, während Moskau die Ukraine weiter beschießt und Drohungen gegen Europa ausstößt.

Kapitulation Russlands wäre ein Weg in die Freiheit

Russland ist ein Terrorstaat, der von seinem imperialen Vernichtungswillen auch dann nicht ablässt, wenn er wirtschaftlich schwächelt. Es scheint unmöglich, dass dieses imperiale und in weiten Teilen totalitäre Russland zu einem Frieden bereit ist. Doch gibt es auch für Russland einen Weg zurück in eine zivilisierte und friedliche Welt: Der Weg dahin ist der militärische Sieg der Ukraine. Dies käme einer bedingungslosen Kapitulation Russlands gleich.

Ein Sieg der Ukraine ist weiter möglich – doch bislang verhindert das Fehlen einer entschlossenen europäischen Strategie und der umfassenden Unterstützung der Ukraine durch Europa das effektive Zurückdrängen Russlands. Derzeit gewinnt die Ukraine militärisch jedoch einen leichten Vorteil.

Europa braucht ein neues strategisches Ziel

Ein Momentum könnte daraus entstehen, wenn Europa sich endlich ein strategisches Ziel setzt: die bedingungslose Kapitulation Russlands. Diese könnte langfristig verhindern, dass Russland weiter die Ukraine terrorisiert und Europa mit hybridem Krieg, Sabotage und Polarisierung destabilisiert.

Eine solche Kapitulation würde aber auch Russland selbst sowie den ethnischen Minderheiten und Angehörigen kolonisierter Völker in Russland eine Chance auf Selbstbestimmung und eine freiheitliche, friedliche Entwicklung eröffnen. Die bedingungslose Kapitulation Russlands wäre nicht nur zentral für den Frieden in Europa, sondern auch eine Perspektive für die russische Gesellschaft, die sich derzeit kaum aus eigener Kraft aus Gewaltherrschaft und Ideologie lösen kann.

Ukraine unterstützen heißt Europas Sicherheit stärken

Konkret bedeutet das dreierlei:

Erstens müssen wir erkennen, dass die Unterstützung der Ukraine kein Akt der Wohltätigkeit ist, sondern ein Beitrag zur europäischen Sicherheit. Die Ukraine ist heute ein Bollwerk gegen Russlands Aggression. Deshalb muss sie so unterstützt werden, dass sie nicht nur ihre Verteidigung sichern, sondern ihre Souveränität innerhalb der völkerrechtlich anerkannten Grenzen wiederherstellen kann.

Dazu gehören umfassende militärische Unterstützung und Strategien wie der Schutz des Luftraums („Sky Shield for Ukraine“) sowie die Befreiung aller besetzten Gebiete, einschließlich der Krim. Dies wäre nicht nur militärisch, sondern auch symbolisch ein schwerer Schlag für Russland und könnte das Machtgefüge des Putin-Regimes, seine Militärführung sowie die Kriegsunterstützung in der Gesellschaft nachhaltig erschüttern.

Wir müssen strategisch denken, klar sprechen und das Ziel benennen

Zweitens müssen Bundeswehr, Sicherheitsbehörden, Blaulichtorganisationen sowie Europas digitale und technische Infrastruktur so ausgebaut werden, dass sie nicht nur stark, sondern resilient sind. Die Stärkung krisenanfälliger Bereiche zu widerstandsfähigen Strukturen ist eine gemeinsame europäische Aufgabe. Russische Angriffe auf unsere Infrastruktur, Drohnenüberflüge und Angriffe gegen Polen zeigen: Europa muss sich robust gegen Angriffe schützen können. Fünftausend Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten in Litauen sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Drittens müssen wir strategisch denken, klar sprechen und das Ziel benennen. Es geht nicht nur um das „Überleben der Ukraine“ oder darum, Russland den Krieg zu verleiden. Das strategische Ziel Europas muss die bedingungslose Kapitulation Russlands sein: der vollständige Rückzug aus der Ukraine, das Ende imperialer Ambitionen und eine Abkehr von der „Russki-Mir“-Ideologie.

Warum nicht ein freies Radio für Russland ausstrahlen?

Wie lässt sich diese Kapitulation erreichen? Nato-Staaten sowie die EU- und EFTA-Staaten, deren Bruttoinlandsprodukt zehnmal höher liegt als das Russlands, haben die wirtschaftliche Kraft, Russlands Kriegsfinanzierung nicht nur zu beschneiden, sondern Sanktionen auch konsequent durchzusetzen.

Und wir müssen Verteidigung und Friedensherstellung umfassender denken als nur in militärischen Kategorien – warum sollte man nicht auch versuchen, in ganz Russland wieder Radio Free Europe/Radio Liberty (oder etwas Vergleichbares) auszustrahlen, auf Russisch natürlich? Warum denken wir nicht darüber nach, wie wir jene erreichen, die Krieg und Misswirtschaft satthaben, sich aber in Putins Diktatur als handlungsunfähig empfinden? Warum fordern wir nicht den Abzug russischer Nuklearwaffen aus Kaliningrad und eine Reduzierung der russischen Streitkräfte als Vorbedingung für Verhandlungen?

Warum erklären wir die russischen Geheimdienst- und Militärorganisationen nicht zu terroristischen Vereinigungen, die sie de facto sind, vor allem in den besetzten Gebieten der Ukraine, und „Russki Mir“ zu einer terroristischen Ideologie? Warum nutzen wir nicht alle ökonomischen und diplomatischen Hebel, die wir haben, um das Regime in die Knie zu zwingen? Warum machen wir so weiter wie bisher und ertragen sogar ein „Russisches Haus“ im Herzen Berlins, statt diese Diktatur- und Terrorfiliale zu enteignen und zu schließen?

Wer es gut mit Menschen in Russland meint, wünscht die Kapitulation

All-in zu gehen, erfordert Mut, Koordination und eheliche Weitsicht, keine Politik nach dem täglichen Stimmungsbarometer. Frieden und Freiheit dürfen nicht stimmungsabhängig sein – sie auch jenseits von Schönwetterperioden zu wahren, ist Aufgabe der europäischen Staaten und der EU. Europa muss daher konsequent auf eine „Stunde Null“ Russlands hinarbeiten. Diese muss mit einer Verfolgung und Ahndung der Kriegsverbrechen einhergehen, und sie sollte der Anfang eines Prozesses sein, in dem der russischen Bevölkerung die Tragweite der russischen Verbrechen verdeutlicht wird.

Die ukrainische Dichterin Lessja Ukrajinka schrieb zu Beginn des 20. Jahrhunderts: „Wer sich selbst befreit, bleibt frei; wer versucht, andere zu befreien, nimmt sie in Gefangenschaft.“ Für Ukrainerinnen und Ukrainer ist dieser Satz spätestens seit der Revolution der Würde 2013/14, eigentlich aber schon viel früher, auch in der Granitrevolution 1990, zum zentralen Leitsatz geworden. Die Ukraine will keinesfalls von Russland „befreit“ werden, sondern hält ihren Freiheitswillen – im Ukrainischen: Wolja – seit Jahrhunderten aufrecht: unermüdlich, ungeschlagen.

Auch Russland wird sich letztlich selbst vom Ballast seiner gewaltvollen, brutalen und zivilisationsverachtenden Geschichte, von Imperialismus, Kolonialismus und Krieg befreien müssen. Eine „Freiheit zu“ kann die russische Gesellschaft sich nur selbst erarbeiten. Wir aber können gemeinsam mit der Ukraine dabei helfen, das Möglichkeitsfenster für diese Befreiung zu schaffen, die „Freiheit von“ als Voraussetzung echter Freiheit. Der Frieden in Europa basiert nicht auf Halbherzigkeit. Wer es zudem mit den Menschen in Russland gut meint, wünscht Russland eine bedingungslose Kapitulation – und damit den Beginn des Weges in den Kreis zivilisierter, friedlicher und freier Gesellschaften.

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Über Roderich Kiesewetter
Roderich Kiesewetter ist seit 2009 direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für die CDU im Wahlkreis Aalen - Heidenheim. Er ist Mitglied des Auswärtigen Ausschusses. Der Bundeswehr-Oberst außer Dienst war von 2011 bis 2016 Präsident des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr.

Über Susann Worschech
Dr. Susann Worschech ist wissenschaftliche Koordinatorin des KIU Kompetenznetzwerks Interdisziplinärer Ukrainischer Studien und wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder). Als Sozialwissenschaftlerin forscht sie seit rund 20 Jahren zur Ukraine, mit Schwerpunkten auf Zivilgesellschaft, Demokratisierung, Resilienz und sozialem Wandel in Mittel- und Osteuropa. Zudem ist kommunalpolitisch für die Grünen aktiv.

unser weiterer Kommentar: Anm. zum Artikel Focus.de 11.5.2026 (https://www.focus.de/politik/ausland/europa-muss-auf-die-kapitulation-russlands-hinarbeiten_86fec2de-a6b7-4a62-9464-9143100fa63b.html)

Mit dem Ende bismarckscher Sozialistengesetze und insbesondere seit dessen Auscheiden aus der Regierungspolitik 1890, begann sich die diplomatische Haltung des kaiserlichen Deutschlands gegenüber Russland grundlegend zu ändern. - Mit dem Anerkennungsdrang der noch sozialistisch geprägten SPD in die bürgerlichen Mitte hinein, die in Folge auch zur größten Fraktion im dt. Reichstag anwuchs, übernahm diese in dieser Frage auch Teile dieser Russlandfeindlichkeit, die im deutschen Kaiserreich seinerzeit zu gelten hatte.

Fragen:

Was wenn sich Deutschland nun womöglich zum dritten Mal von weltpolitischen Mächten dafür instrumentalisieren lässt militärisch gegen Russland vorzugehen, und sich so, ohne es scheinbar zu bemerken abermals zum nützlichen Vollstrecker von Partikularinteressen anderer machen lässt?

Während die USA als Folge der Erkenntnis, ihre Konkurrenten derzeit weder wirtschaftlich noch militärisch bezwingen zu können, sich gerade diplomatisch auf China zubewegt, wie bereits auf Russland, führen wir, dem scheinbar blindem transatlantischen Nachkriegsgehorsam weiter folgend, den vom Westen (USA) zuvor langfristig (jahrzehntelang) angezettelten Stellvertreterkrieg via Ukraine gegen Russland weiter, ohne zu bedenken, dass die EU, von der sich Großbritannien durch den Brexit bereits abgekoppelt hat, durch ihre Selbstzerstörung bereits beginnt den Preis dafür zu zahlen, dass sich die USA nun auf diese Weise neue Überlebenszeit für ihr kaputtes kapitalistisches System erschwindelt.

Sehen und bedenken das die dafür politisch verantwortlichen Personen, in Deutschland und fast der ganzen EU, garnicht?

Für solch eine geschichtsvergessene wie erkenntnisresistente Einfalt der Verantwortlichen sollen nun eine halbe Milliarde Europäer Erfüllungsgehilfen und zugleich leidtragende sein?

Nur weil niemand mehr den Mut hat allein schon richtigen Fragen zu stellen um diesem Spuk ein Ende zu machen, bzw. um sofort genügend Zeit zu gewinnen um weitere, völkerrechtlich ernsthafte und belastbare Lösungsvorschläge nicht nur unter Inklusion der EU, zu ermöglichen und zu entwickeln, statt bloß die Propagandamaschine auf Volldampf zu stellen, wie es der Focusartikel und die darin Interviewten, deutlich veranschaulichen Thomas Bauer

14.05.2026

gewerkschaftsforum.de / neue artikel

aus e-mail von Karin Gerlich, 14. Mai 2026, 11:23 Uhr

Ein Forum für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die etwas zu sagen haben

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir möchten euch auf neue Artikel auf

https://gewerkschaftsforum.de/ aufmerksam machen:

Über die Regeln für die journalistische Berichterstattung in Deutschland

Die Berichterstattung der Leitmedien in Rundfunk, Fernsehen und Tageszeitungen zeigt spätestens seit der „Coronazeit“, dass viele Medienanbieter weder ihren eigenen, noch den internationalen Regeln gerecht werden. In der aktuellen Berichterstattung über die zahlreichen Kriege und Krisen hat man den Eindruck, dass die deutschsprachigen Medien oft nicht Informationen liefern, sondern eher zum Lautsprecher von bestimmten Interessen werden. Mehr noch, die Redaktionsstuben beziehen sich in ihren Berichten und Kommentaren immer mehr auf die Staatsräson, die nationalen Leitziele und die Regierungserklärungen als Beurteilungsmaßstab.Kritik an der realen politischen Arbeit der Regierenden wird schnell zur nicht hinnehmbaren Störung des Durchregierens. Da ist kein Platz mehr, um internationale Quellen zu nutzen, über den eigenen Tellerrand hinauszuschauen, gegenteilige Meinungen und verschiedene Analysten zu Wort kommenzulassen. Es ist zur Regel geworden, kritische Fragen auszusparen und auf investigativen Journalismus zu verzichten.Ohne Not werden die journalistischen Prinzipien wie „erst die Information, dann die Meinung“, „Verpflichtung zur Überprüfung von Quellen“ und die „Grundsätze der Objektivität, Unparteilichkeit und Ausgewogenheit“ massiv verletzt und im vorauseilenden Gehorsam der Trend zum Obrigkeitsstaat, der heute schon vernichtende und menschenverachtende Sanktionen gegenüber Kritikern in den Medien ausgesprochen hat, gewollt oder ungewollt begleitet.Es ist an der Zeit sich die Regeln für die journalistische Berichterstattung in Deutschland noch einmal anzuschauen, z. B. den „Pressecodex“, die „W-Fragen des Journalismus“ und die „Hefte zur Medienpolitik der Bundeszentrale für politische Bildung“. weiterlesen →--------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Europas Stahlindustrie vergesellschaften

Die Stahlkrise offenbart die Grenzen der Profitorientierung – und liefert Argumente für die Überführung der Stahlproduktion in öffentliches EigentumVon Alexandra GerasimcikovaDer europäische Stahlsektor ist in der Krise. Auf den ersten Blick scheinen die hohen Energiepreise auf dem Kontinent, die nun durch den Irankrieg weiter steigen, dafür verantwortlich zu sein. Die eigentliche Problematik liegt jedoch woanders: Die Branche läuft Gefahr, immer geringere Gewinne an Unternehmensleitungen und Shareholder auszuschütten. Inmitten dieser Schwierigkeiten bietet sich für die Linke die Chance, starke Argumente für eine Vergesellschaftung der Stahlindustrie und für eine umfassendere Reform der europäischen Energiemärkte vorzubringen.Da die Gaspreise in Europa infolge des illegalen Krieges der USA und Israels gegen den Iran bereits um 70 Prozent in die Höhe geschossen sind, befindet sich die energieintensive Industrie des Kontinents derzeit erneut in Alarmbereitschaft. Die Stahlindustrie bildet keine Ausnahme. Dabei wird der Druck noch verstärkt, den günstige Importe und die weltweite Überproduktion ohnehin bereits ausüben, was in der Branche als „existenzielle Bedrohung der europäischen Stahlindustrie“ bezeichnet wird.Doch die Krise der EU reicht noch viel tiefer. weiterlesen →----------------------------------------------------------------------------------------------------------

Wohngeld trägt nicht zur Lösung des Problems von Wohnungsnot bei, es ist Teil des Problems

Die Wohngeldreformen der vergangenen Jahre hatten immer das Ziel, mehr Menschen mit geringem Einkommen zu unterstützen, indem sie den Kreis der Anspruchsberechtigten erweiterten und die Wohngeldhöhe anstieg.Eine weitere Anpassung, die sogenannte Dynamisierung, erfolgte zum 1. Januar 2025, wodurch das Wohngeld an die Miet- und Einkommensentwicklung jährlich angepasst werden sollte und die Empfänger etwa 30 Euro mehr pro Monat erhielten. Nun soll es massive Einsparungen beim Wohngeld geben.Die Wohnungspolitik der neuen Bundesregierung orientiert sich zwar weiterhin an der Subjektförderung, subventioniert aber mit dem zukünftig verminderten Wohngeld die überhöhten Mietzahlungen an die Vermieter auf dem Rücken der Mieter. Gleichzeitig wird die Objektförderung, wie der Bau von Sozialwohnungen, weiterhin stiefmütterlich behandeln.Das Wohngeld trägt nicht zur Lösung des Problems von Wohnungsnot bei – es ist Teil des Problems. weiterlesen →---------------------------------------------------------------------------------------------------------

Mehr Hilfen durch die Sozialstaatskommission?

Von Inge HannemannEs gibt bei den Sozialleistungen eine traurige Konstante: Rund 40 Prozent der Anspruchsberechtigten beantragen staatliche Hilfen nicht – aus Scham, Angst, Unwissen oder anderen Gründen. Besonders drastisch ist die Lage bei der Grundsicherung im Alter (bis zu 68 Prozent), beim Wohngeld (bis zu 87 Prozent) und beim Kinderzuschlag (bis zu 88 Prozent). Die tatsächliche Quote dürfte noch höher liegen. Diese Zahlen sind seriös, stammen sie doch vom Kölner Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG), das vom Bundessozialministerium beauftragt wurde.Vor diesem Hintergrund setzte die schwarz-rote Bundesregierung im Herbst 2025 eine Reformkommission ein. Unter den Schlagworten Entbürokratisierung und Modernisierung sollen künftig nur noch Erwerbsfähige Leistungen über die Jobcenter erhalten, Nicht-Erwerbsfähige müssen dann zum Sozialamt. Damit wird eine der großen Ungerechtigkeiten der Agenda 2010 zurückgedreht. Damals wurden Menschen mit langjährigen Erkrankungen als „erwerbsfähig“ eingestuft, in Jobcenter verschoben und dort bis heute ohne reale Perspektive verwaltet und zum Teil als „Bodensatz“ betitelt. Dass diese Menschen nun nicht mehr ins Jobcenter müssen, dürfte für die Betroffenen eine Erleichterung sein. Zusätzlich sollen Jobcenter und Sozialämter künftig Wohngeld und Kinderzuschlag auszahlen – Aufgaben, die bislang bei der Arbeitsagentur für Arbeit oder den Wohngeldstellen lagen. Das Kindergeld soll bei Geburt eines Kindes künftig automatisch ausgezahlt werden. Auch das ist eine kluge Entscheidung. weiterlesen →--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Gewerkschaft und Zeitenwende – Das Beispiel Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE)

Eigentlich wären in den Jahren nach der Ausrufung der „Zeitenwende“ durch den ehemaligen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 27. Februar 2022 Lohnsteigerungen oberhalb der Inflation auf jeden Fall angesagt gewesen. Vor allem brauchten und brauchen die vielen Millionen Beschäftigten, die nicht tarifgebunden im Niedriglohnsektor arbeiten und die nicht streiken bzw. für die niemand streikt, deutlich höhere Löhne. Doch schon im vierten Jahr in Folge müssen die Beschäftigten Reallohnverluste hinnehmen.Es ist ernüchternd, was die Tarifabschlüsse seit Anfang des Jahres 2022 hergeben. Die Ergebnisse sind Deutschlands Weg in eine Kriegsbeteiligung gegen Russland, der massiven Kriegsunterstützung für die Ukraine mit zig Milliarden Euro Steuergeldern, den Sanktionen gegen Russland und einer Haushaltsplanung geschuldet, die für 2026 mehr als 108 Milliarden Euro für das Militär vorsieht.Am Beispiel der IG BCE wird hier einmal aufgezeigt, wie „Tarifverhandlungen in der Zeitenwende“ von einer DGB-Gewerkschaft gestaltet werden. weiterlesen →--------------------------------------------------------------------------------------------------

Rekordausschüttungen: DAX-Dividenden erreichen historisches Höchstniveau

Von Willy SabautzkiDie 40 DAX‑Konzerne werden in Deutschland für das Geschäftsjahr 2025 voraussichtlich rund 55,3 Milliarden Euro an Dividenden ausschütten – 5,9 Prozent mehr als im Vorjahr und damit trotz schwacher Konjunktur auf Rekordhöhe. (1) Insgesamt schütten börsennotierte Unternehmen in Deutschland knapp 64 Milliarden Euro an ihre Aktionärinnen und Aktionäre aus; der Löwenanteil davon stammt von den DAX‑Konzernen. (2)Dividenden-Champion bleibt 2026 die Allianz mit einer Dividendensumme von rund 6,5 Milliarden Euro, gefolgt von der Deutschen Telekom (4,8 Milliarden Euro) und Siemens (4,2 Milliarden Euro). Obwohl der Kapitalismus gerade in Deutschland sich in einer anhaltenden Krisenphase mit Investitionsstau, wachsender Überkapazität und tiefgreifenden Strukturbrüchen in den zentralen Industriebranchen befindet, erhöhen 25 der 40 DAX‑Konzerne ihre Ausschüttung gegenüber dem Vorjahr. (1; 2; 5)Die Dividendensaison zeigt in konzentrierter Form, wie der in den kapitalistischen Unternehmen erzielte Reichtum zwischen oben und unten verteilt wird – wer von den Gewinnen profitiert und wer leer ausgeht. weiterlesen →--------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Unverlangt eingesandte Manuskripte zur deutschen Zeitenwende – Die IG Metall verkündet ein kriegspolitisches Update

Während deutsche Politiker seit Jahren die als „Zeitenwende“ ausgerufene neue, unbedingt kriegstüchtige Räson der Republik nach Kräften vorantreiben, mit ihrer Haushalts- und Wirtschafts-, Europa-, Außen- und Bündnispolitik den Laden gründlich umkrempeln, fühlt sich im Herbst ’25 auch die mitgliederstärkste deutsche Einzelgewerkschaft noch einmal extra dazu aufgerufen, aufgeblasen Folgendes zur Kenntnis zu bringen: „Wir erkennen an, dass neue Bedrohungslagen eine gute Ausrüstung der Bundeswehr und eine Stärkung der deutschen und europäischen Verteidigungsfähigkeit erforderlich machen …“Das Land kann aufatmen – als hätten sie’s eigens noch einmal geprüft und wären nach reichlicher wie reiflicher Überlegung zu dem Schluss gekommen, der Regierung das Plazet zu erteilen für das Projekt neuer strategischer Größe, mit dem die Land und Leute in Anspruch nimmt. Freilich muss sich die Regierung gefallen lassen, dass die Billigung ihres Programms mit mahnendem Zeigefinger daherkommt: „… im Rahmen klarer Leitplanken und ohne Aufrüstungsspiralen. Verteidigungsausgaben müssen sich an dem bemessen, was für die Ausübung des grundgesetzlichen Auftrags der Landesverteidigung und zur Erfüllung von Bündnisverpflichtungen tatsächlich notwendig ist…“ (Positionspapier der IG Metall)Die Tonlage ist allerdings dann doch einigermaßen lächerlich. Mit ihren Forderungen nötigt die Gewerkschaft niemanden zu nichts, legt sich mit den Ermahnungen zu astrein grundgesetzlicher Legitimierung des Auftrags und seiner Finanzierung mit keiner Instanz und keinem Interesse der Zuständigen an. weiterlesen →

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Herzliche Grüßevon den Kolleginnen und Kollegen des gewerkschaftsforum.de

14.05.2026

Artikel zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien sowie zum Thema Militarisierung

aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 14. Mai 2026, 8:26 Uhr

Liebe Friedensinteressierte,nachfolgend sende ich einige Artikel zu den Kriegen

in der Ukraine und in Westasien sowie zum Thema

Militarisierung - mit dem Hinweis, dass ich nicht mit

allen Aussagen aller Artikel übereinstimme, die

folgenden Beiträge aber für wichtig halte.

1. n tv: Kallas glaubt an Gelegenheit, den Krieg zu beenden

2. Tagesschau: Putin schlägt Altkanzler vor - Schröder als Vermittler? Gemischte Reaktionen3. MDR: Bundesregierung weist Putin-Vorschlag zurück

4. Der Spiegel: »New York Times«-Bericht

US-Regierung bereitete sich Ende 2022 auf russischen Atomschlag in der Ukraine vor

5. n tv: Teheran antwortete mit Raketen - Bericht: Emirate griffen heimlich Ölraffinerie im Iran an

6. DW: Iran: Repression im Schatten des Krieges

7. NYT: Das Schweigen, das auf die Vergewaltigung der Palästinenser trifft

8. SZ: Westjordanland - EU einigt sich auf Sanktionen gegen radikale Siedler

9. Peace now: Der EU-Rat beschließt Sanktionen gegen vier Siedlerorganisationen

10. IPG: Rolf Mützenich: Europas Strategielücke Trump zieht US-Truppen ab und stoppt die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland. Das eigentliche Problem liegt jedoch ganz woanders.

11. IPG: Scott Anderson: Operation „Gewaltiger Irrtum“ Ein Drohnenangriff reicht, und Hormus ist unpassierbar.

Trotz aller US-Siegesrhetorik hält der Iran die strategischen Trümpfe in der Hand

12. Manager Magazin: Marinesparte Rheinmetall will Fregatten-Debakel der Bundeswehr für 12 Milliarden Euro übernehmen

13. Friedensfähig: Keine Mittelstreckenwaffen - nirgends! - Alle Infos zur Demo am 30.5.2026 in Wiesbaden

14. Buchhinweis: Hanne Margret Birckenbach: Friedenslogik Verstehen.
15. Ev. Friedensarbeit: EAK: Zahl der KDV-Beratungen steigt weiter deutlich an

——

1. n tv: Kallas glaubt an Gelegenheit, den Krieg zu beenden

https://www.n-tv.de/politik/Ukraine-Krieg-Bruessel-ruft-zu-neuer-EU-Ukraine-Drohnenallianz-auf-article23143824.html

13.5.2026

(…)

22:19 Kallas glaubt an Gelegenheit, den Krieg zu beenden

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sieht in Aussagen des russischen

Präsidenten Wladimir Putin zu einem möglichen Kriegsende ein Anzeichen

für eine Schwächung Moskaus. Putins Äußerung zeige, "dass er sich

nicht in einer starken Position befindet", sagt Kallas nach einem

Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel.

"Ich glaube, dass es eine Gelegenheit gibt, diesen Krieg zu beenden",

fügt sie hinzu. Kallas sagt zudem, Putin könne den Ukraine-Krieg

"sofort" beenden, "wenn er einfach aufhören würde, zivile

Infrastruktur zu bombardieren, und seine Truppen abziehen würde“.

Mit Blick auf die Verteidigungsfähigkeit Europas zeigt die

EU-Außenbeauftragte sich "frustriert", dass die Rüstungsproduktion

nicht schneller anwächst. Trotz deutlich höherer Verteidigungsausgaben

sei nicht zu beobachten, "dass die Branche so an Fahrt gewinnt, wie

wir es erwartet hätten".

21:39 Donbass-Vereinbarung mit Putin? Trump dementiert

US-Präsident Donald Trump antwortet Journalisten am Weißen Haus auf

die Frage zu einer möglichen Vereinbarung mit Wladimir Putin, den

gesamten ukrainischen Donbass an Russland zu übergeben, kurz und knapp

mit "Nein“.

Kiew lehnt ein solches Vorgehen ohnehin ab. Trumps Angaben zufolge

neigt sich der Krieg "dem Ende zu". Ähnlich hatte sich zuletzt auch

Putin geäußert, in diesem Zusammenhang aber auch von einer

"endgültigen Zerstörung des Feindes" gesprochen.

Ein militärischer Sieg über die Ukraine ist allerdings weit entfernt.

Trump hatte sich in der Vergangenheit oft zuversichtlich für ein

Kriegsende gezeigt. Etliche Verhandlungsrunden brachten jedoch kein

Ergebnis.

——

2. Tagesschau: Putin schlägt Altkanzler vor - Schröder als Vermittler? Gemischte Reaktionen

https://www.tagesschau.de/inland/russland-ukaine-putin-schroeder-reaktionen-100.html

Putin schlägt Altkanzler vor - Schröder als Vermittler? Gemischte ReaktionenStand: 10.05.2026 • 17:38 Uhr

Sie verbindet eine jahrelange Freundschaft - nun will Kreml-Chef Putin

Altkanzler Schröder als Vermittler im Krieg gegen die Ukraine haben.

Reaktionen aus der deutschen Politik folgen schnell.

Kremlchef Wladimir Putin hat den mit ihm befreundeten Altkanzler

Gerhard Schröder als möglichen Vermittler im Krieg zwischen Russland

und der Ukraine ins Spiel gebracht und damit eine Debatte in

Deutschland ausgelöst. Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend.

Aus Regierungskreisen in Berlin hieß es, man habe die Äußerungen zur

Kenntnis genommen. Sie reihten sich ein in eine Serie von

Scheinangeboten und seien Teil der bekannten hybriden Strategie

Russlands. "Deutschland und Europa lassen sich dadurch aber nicht

spalten“, hieß es weiter.

Unterschiedliche Reaktionen bei der SPD

Bei den Parteien gab es unterschiedliche Reaktionen. Grüne, Linke und

FDP reagierten mit Ablehnung oder mindestens mit Skepsis, die SPD ist

sich uneins. Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner sprach sich dafür

aus, Putins Vorschlag zu prüfen.

"Ich begrüße jede Initiative, die den Krieg beenden könnte", sagte

Stegner dem "Spiegel". "Jedes Angebot muss ernsthaft geprüft werden,

wie verlässlich es ist", erklärte auch Adis Ahmetovic,

außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. (…)

Allerdings kommt aus der SPD auch Widerstand. Der frühere Vorsitzende

des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, sprach im

"Tagesspiegel" von einem "Affront gegenüber den USA und einem

durchsichtigen Manöver“.

"Wer ernsthaft Frieden will, beginnt mit einem Waffenstillstand." Ein

Moderator möglicher Verhandlungen könne "nicht einfach Putins Buddy

sein", sagte Roth, der bis 2025 dem Bundestag angehörte. Entscheidend

sei, "dass er vor allem von der Ukraine akzeptiert wird.“ (…)

Das Büro des Altkanzlers teilte auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa

mit, Schröder werde sich zu dieser Frage nicht äußern. (…)

——

3. MDR: Bundesregierung weist Putin-Vorschlag zurück

https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/politik/ukraine-krieg-ende-putin-schroeder-bundesregierung-100.html

Ukraine-News | 10.Mai Bundesregierung weist Putin-Vorschlag zurück

10. Mai 2026, 19:54 Uhr(…)16.57 Uhr

Russland erwartet US-Vermittler „bald"

Der Kreml erwartet nach der von den USA vermittelten dreitägigen

Waffenruhe eine baldige Wiederaufnahme der Gespräche über ein

mögliches Ende des Ukrainekriegs. Der für die Verhandlungen zuständige

Kremlbeauftragte Juri Uschakow sagte dem russischen Staatsfernsehen,

die US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner würden "schon

ziemlich bald" wieder nach Moskau kommen. Ein konkretes Datum nannte

er nicht.

Die laufende Waffenruhe sei durch zweitägige und "nicht einfache"

Telefonate mit der US-Seite erreicht worden, so Uschakow weiter.

Witkoff und Kushner hatten bereits mehrfach Gespräche zwischen den

Kriegsparteien vermittelt. Ein Durchbruch ist dabei bislang jedoch

ausgeblieben. Die Verhandlungen sind zuletzt ins Stocken geraten.

(Quelle: dpa)

(…)

11.10 Uhr

Berlin weist Putin-Vorschlag zurück

Die Bundesregierung weist den Vorschlag des russischen Präsidenten

Wladimir Putin für eine Vermittlung von Ex-Kanzler Gerhard Schröder im

Ukraine-Krieg zurück. Das sei ein Scheinangebot und Teil der

russischen, hybriden Strategie, verlautete am Sonntag aus

Regierungskreisen in Berlin.

Die Verhandlungsoption sei nicht glaubwürdig, weil Russland seine

Bedingungen nicht geändert habe. Ein erster Test für Glaubwürdigkeit

wäre demnach eine Verlängerung der Waffenruhe. (Quelle: Reuters, dpa)

——

4. Der Spiegel: »New York Times«-Bericht

US-Regierung bereitete sich Ende 2022 auf russischen Atomschlag in der Ukraine vor

Hinweis von C. Ronnefeldt:

Die Notwendigkeit eines baldigen Waffenstillstandes kann der Rückblick

auf diese Meldung von 2022 aus dem Spiegel zeigen:

https://www.spiegel.de/ausland/russland-ukraine-krieg-us-regierung-bereitete-sich-laut-new-york-times-ende-2022-auf-russischen-atomschlag-in-der-ukraine-vor-a-8b6039ee-dcd5-4c97-be21-bec41ae6cfc4

»New York Times«-Bericht

US-Regierung bereitete sich Ende 2022 auf russischen Atomschlag in der Ukraine vor

Wie nah stand Russland vor einem Atomwaffeneinsatz im Ukrainekrieg?

In einer »Armageddon-Rede« stimmte US-Präsident Biden offenbar

Parteifreunde schon darauf ein. Dass es nicht dazu kam, lag

möglicherweise auch an Olaf Scholz.

10.03.2024, 18.48 Uhr

Der Ukrainekrieg zieht sich nun schon mehr als zwei Jahre. Inzwischen

ächzt Kiew unter Munitionsmangel und den großen Verlusten in den

eigenen Reihen. Die Nachrichten über die Lage im Krieg bestimmen

gegenseitige Drohnenangriffe.

Es gab jedoch eine Zeit, in der die ukrainischen Streitkräfte auf

einem Siegeszug schienen. Im Herbst 2022 gelangen ihnen im Rahmen

einer Gegenoffensive in der Ostukraine große Gebietsgewinne. Die

russischen Invasoren in dieser Zeit: in die Enge getrieben.

Ein Bericht der »New York Times« legt nun nahe, wie gefährlich diese

Zeit wirklich war. Und zwar über die Ukrainehinaus. Dem Bericht

zufolge deutete abgefangene, streng vertrauliche Kommunikation darauf

hin, dass sich die russischen Drohungen von einem Einsatz nuklearer

Waffen in der Ukraine in dieser Zeit in einen tatsächlichen Plan

umsetzen könnten.

Bei einer Veranstaltung mit demokratischen Unterstützern im Oktober

2022 sagte US-Präsident Joe Biden dem Bericht zufolge, dass zum ersten

Mal seit der Kubakrise der Einsatz von Atomwaffen drohe, wenn sich die

Dinge weiter so entwickelten. Biden sprach demnach vom ersten Einsatz

einer Atomwaffe seit Hiroshima und Nagasaki.

Belege dafür, dass Russland tatsächlich konkrete Schritte in Richtung

eines Atomwaffeneinsatzes unternommen hat, gab es nicht. Die Sorgen

innerhalb der US-Regierung waren dem Bericht zufolge trotzdem so groß,

dass Arbeitsgruppen zusammentraten, um eine möglicherweise notwendige

Antwort vorzubereiten. Zwar wurde demnach besprochen, dass die

Gegenmaßnahme nicht nuklear sein müsse.

Jedoch seien Beamte der Regierung überzeugt gewesen, dass eine

drastische Reaktion nötig gewesen wäre. Etwa durch einen

konventionellen – jedoch direkten – Schlag auf die russische

Atomwaffeneinheit.

Laut der Zeitung werde Bidens Auftritt auf der Veranstaltung intern im

Weißen Haus als »Armageddon-Rede« bezeichnet. Ein taktischer

Atomschlag der russischen Streitkräfte war im Ukrainekrieg wiederholt

als rote Linie des Westens aufgezeigt worden. Und bisher kam es auch

nicht dazu. Dem Bericht zufolge könnte daran auch Bundeskanzler Olaf

Scholz seinen Anteil haben.

Laut dem »New York Times«-Bericht habe es diplomatische Gespräche auf

höchsten Ebenen gegeben, um der Gefahr eines russischen Atomschlags

vorzubeugen. Unter anderem zwischen Scholz und dem chinesischen

Präsidenten Xi Jinping, wie es heißt. Anfang November 2022 sprachen

Scholz und Xi in Peking über Kooperationen und Differenzen. Zumindest

offiziell.

Auf der geplanten Reise nach China sollte der über die amerikanischen

Geheimdienstinformationen in Kenntnis gesetzte Bundeskanzler mit Xi

auch über die Bedrohungslage eines globalen Atomkriegs sprechen. Und

ihn dazu bringen, sowohl öffentlich als auch bilateral mit Moskau,

also wohl Kremlchef Wladimir Putin direkt, zu erklären, dass der

Einsatz von Atomwaffen keinen Platz im Ukrainekrieg habe.

Xi sprach sich öffentlich gegen Atomwaffeneinsatz aus

Nach dem Treffen mit Scholz sagte Xi laut chinesischen Staatsmedien,

dass man »gemeinsam« gegen den Einsatz solcher Sachen sei. In Eurasien

müsse eine nukleare Krise vermieden werden, hieß es in einer

diplomatischen Erklärung Xis. Die betreffenden Parteien müssten

vernünftig sein, Zurückhaltung üben und Bedingungen für eine

Wiederaufnahme von Verhandlungen schaffen. Auch Scholz selbst hatte

die gemeinsame Position betont.

——

5. n tv: Teheran antwortete mit Raketen - Bericht: Emirate griffen heimlich Ölraffinerie im Iran an

https://www.n-tv.de/politik/Bericht-Emirate-griffen-heimlich-Oelraffinerie-im-Iran-an-id30812644.html?utm_source=firefox-newtab-de-de

Teheran antwortete mit Raketen Bericht: Emirate griffen heimlich Ölraffinerie im Iran an12.05.2026, 10:47 Uhr

Während des mehrwöchigen Kriegs der USA gegen den Iran attackierte

Teheran mit fast 3000 Drohnen und Raketen die Emirate. Die schlagen

offenbar auch zurück, wie erst jetzt bekannt wird. Dabei fügten die

VAE einer Raffinerie schwere Schäden zu.

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben offenbar selbst

Luftangriffe im Iran durchgeführt. Zu den Zielen der Militärschläge

gehörte unter anderem eine Ölraffinerie auf der iranischen Insel

Lawan, berichtet das "Wall Street Journal“ unter Berufung auf mehrere

namentlich nicht genannte Quellen.

Dieser Angriff ereignete sich Anfang April, etwa zu der Zeit, als

Präsident Trump nach einer fünfwöchigen Luftkampagne einen

Waffenstillstand im Krieg verkündete. Ob die Feuerpause bereits

verkündet war oder diese noch ausstand, lässt der Bericht offen. Die

Attacke soll einen Großbrand ausgelöst und damit einen Großteil der

Anlagen für Monate außer Kraft gesetzt haben.

Die Emirate selbst haben sich bisher nicht zu den Angriffen bekannt.

Der Iran erklärte nach dem Schlag auf seine Raffinerie lediglich, dass

diese Ziel eines Angriffes geworden sei. Teheran reagierte in der

Folge mit Raketen- und Drohnenangriffen gegen die Emirate und Kuwait.

Die USA waren dem Bericht zufolge durch den Angriff der Emirate nicht

verärgert, da die Feuerpause noch am Beginn stand. Vielmehr nahm man

in Washington erfreut zur Kenntnis, dass das Land sich an der

Militärkampagne gegen Teheran beteiligte.

Die Emirate verfügen über eine Luftwaffe, die mit westlichen Kampfjets

ausgestattet ist. Neben Flugzeugen vom Typ F-16 stehen den Piloten

auch französische Mirage-Jets zur Verfügung.

Nach Beginn des Kriegs der USA und Israels gegen den Iran wurden die

VAE immer wieder Ziel von iranischen Angriffswellen. Das Regime in

Teheran feuerte mindestens 2800 Raketen und Drohnen auf die Emirate.

Kein anderes Land wurde in dem Krieg häufiger durch den Iran

angegriffen. In den VAE sorgten die Attacken für massive

Einschränkungen beim Flugverkehr und damit auch im wichtigen

Tourismussektor.

——

6. DW: Iran: Repression im Schatten des Krieges

https://www.dw.com/de/iran-repression-im-schatten-des-krieges/a-77064911

Menschenrechte

Iran

Iran: Repression im Schatten des Krieges

Shabnam von Hein

06.05.20266. Mai 2026

Während die internationale Aufmerksamkeit auf die militärischeEskalation zwischen Iran und den USA gerichtet ist, verschärft dasRegime in Teheran den Druck auf die eigene Bevölkerung.
"Wir verfolgen die Menschenrechtslage im Iran mit großer Sorge", sagteMahmood Amiry-Moghaddam gegenüber der Deutschen Welle. Dernorwegisch-iranische Neurowissenschaftler ist Direktor derMenschenrechtsorganisation "Iran Human Rights". Er fügt hinzu:"Besonders alarmierend sind die täglichen Hinrichtungen vonpolitischen Gefangenen, Demonstrierenden und Menschen, denen Spionagevorgeworfen wird."
Seit dem Ausbruch des Krieges Ende Februar steht der Iran verstärkt imFokus der internationalen Öffentlichkeit. Die Aufmerksamkeit richtetsich dabei vor allem auf geopolitische Entwicklungen, insbesondere aufdie Blockade der Straße von Hormus, einer der wichtigsten globalenHandelsrouten für den Öltransport, und die daraus resultierendenAuswirkungen auf die weltweite Energieversorgung. Was sich jedochgleichzeitig innerhalb des Landes abspielt, gerät weitgehend aus demBlickfeld.
"In einer Situation, in der die internationale Gemeinschaft denMenschenrechtsverletzungen innerhalb Irans nur begrenzteAufmerksamkeit schenkt, nutzt die Islamische Republik diesenSpielraum, um Gefangene mit möglichst geringen politischen Kostenhinrichten zu lassen", sagt Mahmood Amiry-Moghaddam.
Dabei war die Zahl der Hinrichtungen bereits im vergangenen Jahr sohoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Nach Angaben von Iran HumanRights wurden mindestens 1.639 Menschen hingerichtet, so viele wieseit 35 Jahren nicht mehr. Und die Lage hat sich weiter verschärft. ImSchatten des Krieges herrscht nun eine Atmosphäre der Angst.

Tausende Bürger festgenommen
Nach Angaben des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, Volker Türk,wurden seit Beginn des Krieges rund 4.000 iranische Bürger unter demVorwand von "Sicherheitsgründen" festgenommen; mindestens 21 Menschenwurden hingerichtet.
"Ich wage es gar nicht, mir vorzustellen, was die aufeinanderfolgendenHinrichtungen der letzten Tage mit der Atmosphäre in den politischenAbteilungen der Gefängnisse gemacht haben", schrieb Zia Nabavi aufseinem Account bei X. Zia Nabavi gehört zu den bekanntestenstudentischen Bürgerrechtsaktivisten im Iran und wurde in denvergangenen Jahren mehrfach inhaftiert. Er zählt zu den wenigenAktivisten, die trotz massiver Einschränkungen weiterhin sporadisch insozialen Netzwerken aktiv sind.
Das Internet ist seit Ende Februar im Iran stark eingeschränkt. DasRegime geht verstärkt gegen VPN-Verbindungen und Satellitenterminalsvor, die eine Umgehung staatlicher Zensur ermöglichen. Diese Situationerschwert die Kommunikation innerhalb und außerhalb des Landeserheblich.

"Durch die Zusammenarbeit mit Kolleginnen und Kollegen im Iran, zudenen wir nur unter großen Schwierigkeiten Kontakt aufnehmen konnten,haben wir erfahren, dass sich die Bearbeitung von Gerichtsverfahrenpolitischer Gefangener beschleunigt hat und zugleich intransparentergeworden ist" sagt der Menschenrechtsanwalt Saeid Dehghan im Gesprächmit der DW. "Dadurch können Todesurteile schneller ausgesprochen undvollstreckt werden."
Dehghan, der derzeit in Kanada lebt, ist Gründer des NetzwerksYekKalameh Lawyers Network („Ein Wort") und engagiert sich gemeinsammit iranischen Menschenrechtsanwältinnen und -anwälten für dieDokumentation von Verletzungen der Bürgerrechte.
Auch eine Reihe unabhängiger Juristen, die sich für politische Belangeeinsetzen, wurden verhaftet oder zum Verhör vorgeladen. DasSicherheitssystem schüchtere sie systematisch ein und schalteAndersdenkende und Protestierende aus. "Der Druck auf krankepolitische Gefangene hat zugenommen. Ein Beispiel dafür ist NargesMohammadi, die an einer Herzerkrankung leidet."
Die iranische Nobelpreisträgerin Narges Mohammadi befinde sichmomentan in einem kritischen Zustand. Auch andere erkrankte politischeGefangene, die offenbar wie Geiseln behandelt würden, müssten nach denGesetzen der Islamischen Republik Iran eigentlich Anspruch auf einebedingte Entlassung oder gesetzlich vorgesehene Freilassungen haben,sagt Dehghan.

"Menschenrechte als Bedingung für Verhandlungen"
Dehghan und andere Menschenrechtsaktivisten warnen vor einerWiederholung eines bekannten Musters der Islamischen Republik – einesVorgehens, das bereits in den 1980er-Jahren zu beobachten war: Kurzvor dem Ende des Iran-Irak-Krieges wurden Tausende politischeGefangene hingerichtet.
Hunderte Demonstranten, die während der landesweiten Proteste imJanuar verhaftet worden sind, sehen sich derzeit Anklagen gegenüber,die zur Verhängung der Todesstrafe führen können.
"Es ist entscheidend, dass die internationale Gemeinschaft derMenschenrechtslage im Iran und der Situation der Bevölkerung deutlichmehr Priorität einräumt und diese in den politischen Verhandlungen mitder Islamischen Republik thematisiert", sagt Direktor derMenschenrechtsorganisation "Iran Human Rights" MahmoodAmiry-Moghaddam.
Ein Stopp der Hinrichtungen sowie die Freilassung politischerGefangener müssten zu den zentralen Bedingungen jeglicherVerhandlungen mit der Islamischen Republik gehören.
"Grundlegende Veränderungen werden letztlich von den Menschen im Iranselbst erkämpft werden", sagt Mahmood Amiry-Moghaddam.

——

7. NYT: Das Schweigen, das auf die Vergewaltigung der Palästinenser triffthttps://www.nytimes.com/2026/05/11/opinion/israel-palestinians-sexual-violence.html?unlocked_article_code=1.h1A.dLiE.wyVyr6RukNeh&smid=nytcore-ios-share

Meinung

Nikolaus Kristof

Das Schweigen, das auf die Vergewaltigung der Palästinenser trifft

Männliche und weibliche Palästinenser beschreiben brutalen sexuellen

Missbrauch durch die Hände von israelischen Gefängniswärtern,

Soldaten, Siedlern und Verhörbeamten.

Von Nikolaus Kristof

Meinungskolumnist, Bericht aus der Westbank

11. Mai 2026

Es ist ein einfacher Vorschlag: Was auch immer unsere Ansichten über

den Nahostkonflikt sind, wir sollten uns zusammenschließen können, um

Vergewaltigung zu verurteilen.

Anhänger Israels machten diesen Punkt nach den brutalen sexuellen

Übergriffen auf israelische Frauen während des Hamas-geführten

Angriffs auf Israel am 7. Oktober 2023. Donald Trump, Joe Biden,

Benjamin Netanjahu und viele US-Senatoren, darunter Marco Rubio,

verurteilten diese sexuelle Gewalt, und Netanyahu forderte zu Recht

"alle zivilisierten Führer" auf, sich zu äußern.

Und doch haben die Palästinenser in schmerzlichen Interviews mir ein

Muster weit verbreiteter israelischer sexueller Gewalt gegen Männer,

Frauen und sogar Kinder erzählt - von Soldaten, Siedlern,

Verhörbeamten in der internen Sicherheitsbehörde von Shin Bet und vor

allem Gefängniswärtern.

(…)

Ich hatte eine Karriere, die Krieg, Völkermord und Grausamkeiten

einschließlich Vergewaltigung umfasste, manchmal an Orten, an denen

das Ausmaß der sexuellen Gewalt viel größer ist als alles, was

entweder von Hamas-Kämpfern oder israelischen Wachen oder Siedlern

begangen wird. Im Tigray-Konflikt in Äthiopien vor einigen Jahren

könnten 100.000 Frauen vergewaltigt worden sein.

Massenvergewaltigungen finden jetzt im Sudan statt.

Doch unsere amerikanischen Steuergelder subventionieren das

israelische Sicherheitsestablishment, also ist dies sexuelle Gewalt,

an der die Vereinigten Staaten beteiligt sind.

Ich interessierte mich für sexuelle Übergriffe gegen palästinensische

Gefangene, nachdem Issa Amro, eine gewaltfreie Aktivistin, die

manchmal "der Palästinenser Gandhi" genannt wurde, mir sagte, als ich

zuvor zu Besuch kam, dass er von israelischen Soldaten sexuell

missbraucht worden war und dass er glaubte, dass dies üblich war, aber

wegen Scham unterschätzt wurde.

Nach einer Zählung hat Israel seit den Anschlägen vom 7. Oktober

allein 20.000 Menschen im Westjordanland festgenommen, und bis zu

diesem Monat wurden noch mehr als 9.000 Palästinenser festgehalten.

Viele wurden nicht angeklagt, sondern unter schlecht definierten

Sicherheitsgründen festgenommen, und seit 2023 wurden den meisten

Besuchen des Roten Kreuzes und der Anwälte verweigert.

"Israelische Streitkräfte setzen systematisch Vergewaltigung und

sexuelle Folter ein, um palästinensische weibliche Gefangene zu

demütigen", heißt es in dem Euro-Med-Bericht.

(..)

Das israelische Ministerium für nationale Sicherheit lehnte es ab,

sich zu diesem Artikel zu äußern. Der Gefängnisdienst "wies die

Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs "kategorisch zurück", sagte ein

Sprecher, der es ablehnte, genannt zu werden, und fügte hinzu, dass

Beschwerden "von den zuständigen Behörden geprüft" werden. Der

Sprecher lehnte es ab, zu sagen, ob ein Gefängnismitarbeiter jemals

wegen sexueller Übergriffe gefeuert oder strafrechtlich verfolgt

wurde.

(…)

Strafverfolgung und öffentliche Aufmerksamkeit können solche Gewalt

eindämmen. (…)

Wenn die Trump-Regierung auf einer Wiederaufnahme der Besuche des

Roten Kreuzes bei Gefangenen bestand, wenn der US-Botschafter

Vergewaltigungsüberlebende mit Kameras im Schlepptau besuchte, wenn

wir Waffentransfers auf ein Ende sexueller Übergriffe konditionieren

würden, könnten wir eine moralische und praktische Botschaft senden,

dass sexuelle Gewalt unabhängig von der Identität des Opfers

inakzeptabel ist. Zunächst einmal könnte der Botschafter

sicherstellen, dass diejenigen Palästinenser, die es wagten, für

diesen Artikel zu sprechen, nicht erneut für ihren Mut brutal

behandelt werden.

(...)

Stellen Sie es sich so vor: Der schreckliche Missbrauch, der

israelischen Frauen am 7. Oktober zugefügt wurde, geschieht jetzt den

Palästinensern Tag für Tag. Es besteht aufgrund von Schweigen,

Gleichgültigkeit und dem Versagen der amerikanischen und israelischen

Beamten, Netanyahus Frage zu beantworten: Wo zum Teufel sind Sie?

Nicholas Kristof wurde 2001 Kolumnist für den Times Opinion Desk und

hat zwei Pulitzer-Preise gewonnen. Seine neuen Memoiren sind “Chasing

Hope: Das Leben eines Reporters." @NickKristof

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8. SZ: Westjordanland - EU einigt sich auf Sanktionen gegen radikale Siedler

https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-sanktionen-siedler-westjordanland-israel-li.3482004

Westjordanland

EU einigt sich auf Sanktionen gegen radikale Siedler

11. Mai 2026, 17:37 Uhr

Erstmals seit dem Höhepunkt der Gaza-Krise verständigt sich die

Staatengemeinschaft auf Strafmaßnahmen. Der Beschluss bleibt jedoch

hinter ursprünglichen Ambitionen zurück.

Nach monatelangem Ringen hat sich die Europäische Union auf Sanktionen

gegen gewaltbereite israelische Siedler im Westjordanland verständigt.

Damit gelang es dem Staatenbund zum ersten Mal seit dem Höhepunkt der

Gaza-Krise, einstimmige Unterstützung für Strafmaßnahmen gegen Israel

zu erlangen.

Die entsprechenden Pläne lagen bereits seit dem vergangenen Jahr auf

dem Tisch der EU-Kommission. Doch die Umsetzung scheiterte stets am

Veto-Recht – insbesondere die frühere ungarische Regierung hatte den

Vorstoß wiederholt blockiert.

Die Maßnahmen sollen etwa zehn Personen und Organisationen treffen,

wie die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten erfuhr. Die geplanten

Sanktionsbeschlüsse werden unter anderem zur Folge haben, dass in der

EU Vermögenswerte eingefroren werden müssen. Für bestimmte Personen

würde zusätzlich ein EU-Einreise- und Durchreiseverbot gelten.

Details zu den betroffenen Personen und Organisationen sollen

bekanntgegeben werden, wenn die Sanktionen vermutlich in den kommenden

Wochen formell beschlossen werden.

Den Angaben zufolge werden allerdings nicht wie ursprünglich von der

EU-Kommission in Erwägung gezogen auch Finanzminister Bezalel Smotrich

und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir sanktioniert. Für diesen Schritt

gebe es weiterhin nicht den erforderlichen Konsens, hieß es.

Die Kommission hat zudem vorgeschlagen, ein Handelsabkommen mit Israel

auszusetzen, und prüft derzeit einen Vorschlag Frankreichs und

Schwedens, Zölle auf Waren aus Siedlungen im Westjordanland zu

erheben.

In israelischen Medien ist von „jüdischem Terror“ die Rede

Seit dem Sechs-Tage-Krieg im Jahr 1967 besetzt Israel das

Westjordanland. Heute leben dort rund drei Millionen Palästinenser und

mehr als 500 000 Israelis, letztere in Siedlungen. 2024 hatte der

internationale Gerichtshof in Den Haag festgestellt, dass die

israelische Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten gegen das

Völkerrecht verstößt. Die EU hatte im selben Jahr erstmals Sanktionen

wegen Siedlergewalt verhängt.

Mit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem

dadurch ausgelösten Gaza-Krieg hat die Gewalt radikaler israelischer

Siedler gegen Palästinenser und deren Eigentum im Westjordanland

deutlich zugenommen. In israelischen Medien ist dabei zunehmend von

„jüdischem Terror“ die Rede. Mit Beginn des Iran-Kriegs hat sich die

Situation weiter verschärft.

Die EU sieht zudem sowohl die Angriffe gegen Palästinenser als auch

den Siedlungsbau im Westjordanland als Hindernisse für internationale

Bemühungen um eine langfristige Friedenslösung im Nahost-Konflikt.

Experten sehen die Gewalt als Teil einer Strategie für Landnahme

Experten stufen die Siedlergewalt auch als Teil einer Strategie der

rechtsreligiösen Regierung in Israel ein, mit dem Ziel der Vertreibung

von Palästinensern im besetzten Westjordanland, um dort längerfristig

weitere Landnahme zu ermöglichen.

Israel wies die Sanktionspläne entschieden zurück. Der Versuch, dem

Land politische Vorstellungen mittels Sanktionen aufzuzwingen, sei

inakzeptabel und werde keinen Erfolg haben, teilte Außenministers

Gideon Saar mit. Zudem kritisierte er, dass durch das EU-Vorhaben eine

unerträgliche Gleichsetzung zwischen israelischen Bürgern und

Hamas-Terroristen vorgenommen werde.

Er spielte damit offensichtlich darauf an, dass die Einigung der

EU-Außenminister auch neue Strafmaßnahmen gegen die islamistische

Hamas vorsieht.

———————

9. Peace now: Der EU-Rat beschließt Sanktionen gegen vier Siedlerorganisationen

https://peacenow.org.il/en/the-eu-council-decides-to-impose-sanction-on-four-settler-organizations

Der EU-Rat beschließt Sanktionen gegen vier Siedlerorganisationen

11.05.2026

Die Außenminister der Europäischen Union haben heute beschlossen,

Sanktionen gegen vier Siedlerorganisationen zu verhängen, die mit

Gewalt und der Enteignung von Palästinensern im Westjordanland in

Verbindung stehen. Bei den sanktionierten Organisationen handelt es

sich um: Amana, HaShomer Yosh, Regavim und Nachala. Neben diesen

Organisationen beschloss die EU auch, Sanktionen gegen drei Siedler

zu verhängen, die diese Gruppen leiten. Details siehe unten.

Peace Now: Dies ist ein ernstes Warnsignal, das uns die

Europäische Union sendet. Die grassierende Gewalt der Siedler im

Westjordanland, die von der Regierung gefördert und unterstützt

wird, führt Israel in einen moralischen Abgrund und hinterlässt

einen unauslöschlichen Makel auf dem Staat Israel. Die

Entscheidung der Europäischen Union ist auch ein Aufruf an die

israelische Öffentlichkeit, die Augen zu öffnen und die Realität

zu sehen, die wir durch jahrzehntelange Kontrolle und Besiedlung

in den besetzten Gebieten geschaffen haben. Es ist an der Zeit,

den Verfall zu stoppen und den langen Weg hin zu einer politischen

Einigung und zum Frieden zu beschreiten. Der erste Schritt ist die

Einstellung der Siedlungsaktivitäten.

Dies sind die Organisationen, gegen die Sanktionen verhängt wurden:

Amana

Amana ist eine der mächtigsten Siedlerorganisationen – finanziell,

politisch und hinsichtlich ihres Einflusses auf die Errichtung von

Siedlungen und Außenposten vor Ort. Mit einem geschätzten Vermögen von

etwa 600 Millionen NIS und einem Jahresbudget von mehreren zehn

Millionen Schekel gilt Amana als „Mutter und Vater“ der illegalen

Außenposten und in den letzten Jahren auch der illegalen

landwirtschaftlichen Farmen, die zu einem zentralen Faktor der

Siedlergewalt gegen Palästinenser geworden sind.

Eine Untersuchung von Peace Now ergab, dass Amana illegale Farmen und

Außenposten finanzierte und unterstützte, was zur Enteignung und

Vertreibung von Palästinensern von ihrem Land führte. Im Jahr 2024

verhängten die Regierungen des Vereinigten Königreichs, Kanadas und

der Vereinigten Staaten Sanktionen gegen Amana (letztere hoben die

Sanktionen nach Trumps Wahl zum Präsidenten wieder auf). Dennoch setzt

sich Amana auch heute noch für die Errichtung illegaler Außenposten

ein. So nahmen beispielsweise vor etwa einem Monat an der Feier zur

Gründung des neuen Außenpostens „Maoz Tzur“ westlich von Ramallah –

aus dessen Umgebung den Palästinensern seit seiner Gründung bereits

Tausende von Dunam Land entzogen wurden – Vertreter von Amana teil,

und der Vorsitzende des Regionalrats dankte den Mitgliedern sogar für

ihr Engagement bei der Errichtung des Außenpostens.

HaShomer Yosh

HaShomer Yosh ist eine Organisation, die Hunderte von Freiwilligen,

hauptsächlich Teenager, einsetzt, die in illegalen

landwirtschaftlichen Außenposten leben und den Farmbesitzern bei der

Weidehaltung, der landwirtschaftlichen Arbeit und der systematischen

Vertreibung von Palästinensern aus den umliegenden Gebieten helfen.

HaShomer Yosh organisiert die Freiwilligen und versorgt sie sowie die

Farmbesitzer mit Ausrüstung, Kleidung, Mahlzeiten und Aktivitäten für

die Jugendlichen. Mit Hilfe dieser Freiwilligen kann eine kleine

Gruppe von Siedlern (in der Regel eine Familie und mehrere jugendliche

Freiwillige) einen landwirtschaftlichen Betrieb errichten, Tausende

von Dunam Land in Besitz nehmen und palästinensische Bauern von ihrem

Land vertreiben.

Hunderte von Zeugenaussagen und Videos aus den letzten Jahren belegen

die mit diesen landwirtschaftlichen Außenposten verbundene Gewalt, und

es gab Fälle, in denen Siedler, die T-Shirts und Mützen von „HaShomer

Yosh“ trugen, dabei dokumentiert wurden, wie sie Friedensaktivisten

angriffen und palästinensische Familien von ihrem Land vertrieben.

Im Jahr 2024 verhängten die Regierungen des Vereinigten Königreichs

und der Vereinigten Staaten Sanktionen gegen die Organisation (die

amerikanischen Sanktionen wurden nach Trumps Wahl zum Präsidenten

aufgehoben).

Neben der Organisation HaShomer Yosh beschloss die EU auch, Sanktionen

gegen den bis vor kurzem amtierenden Geschäftsführer der Organisation,

Avichai Swissa, zu verhängen. Zusätzlich zu seinen Aktivitäten

innerhalb der Organisation errichtete er persönlich einen illegalen

Außenposten („Nof HaMishkan“) in der Nähe der Dörfer Jalud und Qaryut,

deren Bewohner in den letzten Monaten unter täglicher Gewalt durch

Siedler gelitten haben, die sogar zur Tötung und Verletzung mehrerer

Bewohner durch Siedler geführt hat.

Regavim

Regavim ist eine Organisation, die sich für die Ausweitung der

Siedlungen und die Enteignung von Palästinensern von ihrem Land im

Westjordanland und innerhalb Israels einsetzt. Auf der hebräischen

Website von Regavim heißt es: „Die Regavim-Bewegung übt durch

rechtliche, gerichtliche, parlamentarische und öffentliche Mittel

kontinuierlichen Druck auf alle rechtlichen, staatlichen und

gerichtlichen Systeme aus und überwacht gleichzeitig fortlaufend deren

Handlungen und Leistungen in diesen Bereichen. Gleichzeitig arbeitet

die Bewegung daran, praktische Vorschläge und Ideen zu formulieren und

zu fördern sowie das öffentliche Bewusstsein für die Bedeutung des

Schutzes des nationalen Landes zu schärfen.“

Die Organisation hat Dutzende, vielleicht sogar Hunderte von Anträgen

bei den Gerichten eingereicht, in denen sie forderte, dass der Staat

palästinensische Bauten im Westjordanland und innerhalb Israels

abreißen solle. Dieser rechtliche Druck führte zum Abriss

palästinensischer Gebäude und trug zur allgemeinen Zunahme solcher

Abrissmaßnahmen bei.

Während des Krieges im Gazastreifen unterstützte und finanzierte

Regavim die Organisation Tzav 9, die sich dafür einsetzte, den

Transfer humanitärer Hilfe in den Gazastreifen zu stoppen und zu

stören. Tzav 9 wurde von der Europäischen Union und den Vereinigten

Staaten mit Sanktionen belegt (die US-Sanktionen wurden nach Trumps

Wahl aufgehoben).

Neben der Organisation Regavim beschloss die EU auch, Sanktionen gegen

den Geschäftsführer der Organisation, Meir Deutsch, zu verhängen.

Nachala

Nachala ist eine Bewegung, die sich für die Förderung der

Siedlungstätigkeit im Westjordanland und im Gazastreifen einsetzt. Die

Bewegung organisiert Gruppen von Siedlern, um neue Außenposten zu

errichten, und rühmt sich offen ihrer Beteiligung an der Errichtung

mehrerer illegaler Außenposten, darunter der Außenposten Evyatar, nach

dessen Errichtung Dutzende Bewohner des nahegelegenen Dorfes Beita bei

Protesten dagegen getötet oder verletzt wurden; den Außenposten Givat

Eitam, von dem aus mehrere gewalttätige Angriffe von Siedlern auf

palästinensische Bewohner in der Umgebung ausgingen; und vor kurzem

teilte Nachala eine Spendenkampagne für den Außenposten Kerem Hamami,

der Hunderte von Palästinensern gewaltsam daran hindert, Zugang zu

ihrem Land zu erhalten.

Die britische Regierung verhängte im Mai 2025 Sanktionen gegen Nachala

und erklärte, dass „Nachala an der Erleichterung, Anstiftung,

Förderung und logistischen sowie finanziellen Unterstützung der

Errichtung illegaler Außenposten und der Zwangsvertreibung von

Palästinensern in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten

beteiligt war – Aktivitäten, die psychisches Leid bei den

Palästinensern verursachen und oft zu Gewalt gegen Palästinenser

führen.“

Neben der Organisation Nachala beschloss die EU auch, Sanktionen gegen

eine ihrer zentralen Führungskräfte, Daniela Weiss, zu verhängen.

———

siehe auch:

Podcast Sophie von der Tann:

Im Schatten des Iran-Kriegs: Siedlergewalt im Westjordanland (29‘)

https://www.ardsounds.de/episode/urn:ard:episode:7af9249585b8eefc/

-------------

Hinweis von C. Ronnefeldt:

Veranstaltungen zum Nakba-Tag (arab.: Nakba: Katastrophe) am 15.5.2026,

wo auch die Nakba-Ausstellung gezeigt wird:

1. Frankfurt/Main, Hauptwache, Samstag, 16.5.26, 11-15:30Uhr

2. Mannheim, Marktplatz, 14.-16.5.26, auch in Heildelberg

3. Freiburg, Alleegarten (Mensa Rempartstr,), Tanzbrunnen, 15.-17.5.26

——

10. IPG: Rolf Mützenich: Europas Strategielücke

Trump zieht US-Truppen ab und stoppt die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland.

Das eigentliche Problem liegt jedoch ganz woanders.

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/europas-strategieluecke-9040/?utm_campaign=de_40_20260507&utm_medium=email&utm_source=newsletter

Außen- und Sicherheitspolitik

07.05.2026

Rolf Mützenich

Europas Strategielücke

Trump zieht US-Truppen ab und stoppt die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland. Das eigentliche Problem liegt jedoch ganz woanders.

Dr. Rolf Mützenich gehört seit 2002 dem Deutschen Bundestag an.

Er war von 2019 bis 2025 Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.

Vor wenigen Tagen hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, 5 000

Soldaten aus Deutschland abzuziehen und die zwischen Bundeskanzler

Olaf Scholz und Präsident Joe Biden im Jahr 2024 vereinbarte

Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland auszusetzen.

Ob die Truppen innerhalb Europas verlegt oder in die USA zurückgeführt

werden und ob insbesondere die geplante Stationierung von

Tomahawk-Marschflugkörpern tatsächlich entfällt, steht derzeit noch

nicht endgültig fest. Wie so oft bei Trumps erratischen Entscheidungen

bleiben wesentliche Fragen der Umsetzung und der konkreten

Ausgestaltung ungeklärt.

Fest steht jedoch: Trumps Ankündigungen führen zu erneuter

Verunsicherung im transatlantischen Bündnis. Für Europa ist es ein

weiterer Weckruf, sein Schicksal stärker in die eigenen Hände zu

nehmen und seine wirtschaftliche und militärische Unabhängigkeit

auszubauen. Wir haben dazu die Fähigkeiten und mittlerweile auch einen

wachsenden politischen Willen. Wenn es gelingt, Souveränität,

Verantwortung und Zusammenarbeit in Einklang zu bringen, dann kann

daraus ein Beitrag für eine verlässliche internationale Ordnung

erwachsen.

Die sicherheitspolitischen Folgen der Ankündigung von Trump werden

kurzfristig überschaubar bleiben, da die Luftüberlegenheit der NATO

gegenüber Russland weiterhin fortbesteht. Zwar besitzt Russland eine

der größten Luftwaffen Europas, doch allein die europäischen

NATO-Alliierten verfügen gemeinsam über fast doppelt so viele

militärische Flugzeuge. Hinzu kommt, dass die russischen Streitkräfte

durch den Krieg in der Ukraine erheblich gebunden und auf einen

umfassenden Krieg mit Europa derzeit nicht ausgerichtet sind.

Es bleibt ohnehin fraglich, ob die Mittelstreckenraketen die

Sicherheit Europas tatsächlich erhöht hätten. Die mit ihrer

Stationierung verbundenen Risiken dürfen jedenfalls nicht gänzlich

ausgeblendet werden. Die Raketen besitzen eine sehr kurze Vorwarnzeit,

beeinträchtigen das Primat der Politik durch zivile und demokratisch

legitimierte Entscheidungsträger und eröffnen neue technologischen

Fähigkeiten. Die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen

Eskalation wäre dadurch beträchtlich gewesen, zumal sie allein der

Kontrolle der Entscheidungsträger in den USA unterliegen.

Ein weiteres Versäumnis bestand darin, die Stationierung der

Mittelstreckenraketen nicht von vornherein in eine bündnispolitisch

abgestimmte Gesamtstrategie der NATO einzubinden und eine

Lastenteilung zu verabreden. Stattdessen blieb das Vorhaben auf eine

bilaterale Vereinbarung zwischen Deutschland und den USA begrenzt.

Eine solche Einbettung in die Bündnisstrukturen hätte es Trump

deutlich erschwert, die Stationierung lediglich aus einer beleidigten

Laune heraus kurzfristig wieder zu kassieren. Ebenso fehlte von Beginn

an die Verknüpfung mit einem ernsthaften Angebot zur

Rüstungskontrolle, wie es etwa beim NATO-Doppelbeschluss der Fall war.

So hätte man Russland anbieten können, auf die Stationierung der

Mittelstreckenraketen zu verzichten, falls Russland dazu im Gegenzug

seine Iskander-M-Raketensysteme aus Belarus und Kaliningrad

zurückzieht.

Das bedeutet freilich nicht, dass wir die russische Bedrohung nicht

ernst nehmen müssen.

Das bedeutet freilich nicht, dass wir die russische Bedrohung nicht

ernst nehmen müssen. Ich bin jedoch überzeugt, dass eine kluge Außen-

und Sicherheitspolitik weiterhin mehrere Aspekte braucht: Eine

glaubwürdige Verteidigungsfähigkeit, eine auf Verteidigung

ausgerichtete Beschaffungspolitik bei der militärischen Ausrüstung

sowie eine Diplomatie, die auch eine aktive Abrüstung und

Rüstungskontrollpolitik beinhaltet. Besonders wenn Trump und Putin im

Hintergrund über die Stabilität ihrer strategischen Atomwaffenarsenale

und Großmächtebeziehungen verhandeln, darf Europa nicht außen vor

bleiben. Die Atomwaffen in Europa betreffen unmittelbar unsere

Sicherheit, und deshalb dürfen und müssen wir uns um diese Fragen

kümmern. Die Verengung der Debatte in Deutschland und in Europa allein

auf Aufrüstung schränkt zunehmend unseren strategischen

Handlungsspielraum ein – sowohl bei der Frage der Rüstungskontrolle

als auch bei den Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der

Ukraine. Das Ergebnis dieser Politik zeigte sich bildlich im August

vergangenen Jahres, als die europäischen Staats- und Regierungschefs

im Oval Office aufgereiht wie Schuljungen vor dem Schreibtisch des

US-Präsidenten saßen.

Europa sollte sich nicht in eine Rolle drängen lassen, in der es auf

sicherheitspolitische Herausforderungen nur noch reagiert. Wir können

uns nicht darauf verlassen, dass die USA europäische

Sicherheitsinteressen mitdenken. Die EU muss in einer multipolaren

Welt viel stärker als bisher ihre eigenen Interessen formulieren,

selbstbewusst vertreten und gezielt nach neuen Partnerschaften suchen.

Dazu gehört in erster Linie eine engere Kooperation mit anderen

liberalen Demokratien wie Kanada, Japan oder Australien. Gleichzeitig

sollte Europa aber auch stärker den Blick auf den globalen Süden

richten. Viele Staaten dort haben ebenfalls kein Interesse an einer

Welt der Einflusszonen und der militärischen Großmachtpolitik. Gerade

hier eröffnen sich wichtige Anknüpfungspunkte für neue Formen der

Zusammenarbeit – auch im Bereich der multilateralen Rüstungskontrolle

und der Nichtverbreitung von Waffen.

Die Gefahr eines nuklearen Krieges ist heute so groß wie nie zuvor.

Eine wichtige Gelegenheit hierfür bietet die noch bis zum 22. Mai

stattfindende Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags (NVV).

Die beiden vorangegangenen Konferenzen in den Jahren 2015 und 2022

endeten ohne substanzielle Abschlussdokumente. Gerade in Zeiten

wachsender globaler Spannungen wäre ein gemeinsames Abschlussdokument

sicherlich ein wichtiges politisches Signal. Gleichwohl muss man

realistisch bleiben. Das letzte Abschlussdokument stammt aus dem Jahr

2010, kurz nach Obamas Rede in Prag zu einer atomwaffenfreien Welt.

Die Welt ist heute jedoch eine grundsätzlich andere. Seit dem

Auslaufen des New START-Vertrags im Februar dieses Jahres gibt es zum

ersten Mal seit 1972 keine rechtlich bindenden und überprüfbaren

Begrenzungen der amerikanischen und russischen Nukleararsenale mehr.

Gleichzeitig sehen wir uns heute zunehmend mit neuen nuklearen

Akteuren und mit der Gefahr der Proliferation konfrontiert.

Erschwerend kommen die technologische Modernisierung und eine

Vermischung von konventionellen und nuklearen Abschreckungssystemen

hinzu. Gerade unter den Großmächten kehrt zunehmend ein Denken zurück,

das die Illusion nährt, atomare Kriege seien wieder führ- und

gewinnbar. Die bei uns und anderen Ländern geführte Debatte über die

Verfügung und Mitbestimmung etwa bei britischen und französischen

Atomwaffen hat zudem unsere Glaubwürdigkeit im internationalen Dialog

nicht erhöht.

Auch China baut derzeit sein nukleares Arsenal massiv aus. Die USA

drängen deshalb darauf, China künftig in multilaterale

Rüstungskontrollabkommen einzubeziehen. Peking wiederum verweist

darauf, dass sein nukleares Arsenal nach wie vor deutlich kleiner ist

als das der USA und Russlands. Erst jüngst haben die USA China

vorgeworfen, im Jahr 2020 geheime Atomwaffentests durchgeführt zu

haben. Im vergangenen Oktober verkündeten auch die USA, erstmals seit

1992 wieder Kernwaffenversuche durchführen zu wollen. Daraufhin

erklärte ebenfalls Russland, Vorbereitungen für eigene Tests treffen

zu wollen.

All dies zeigt: Die Gefahr eines nuklearen Krieges ist heute so groß

wie nie zuvor. Die wachsende Konkurrenz zwischen den Großmächten, die

Entwicklung neuartiger Waffensysteme und die anhaltende Modernisierung

und Diversifizierung von Kernwaffenarsenalen führen zu neuen

Rüstungswettläufen, die Milliarden verschlingen. Diese Mittel fehlen

dann an anderer Stelle, etwa im Kampf gegen den Klimawandel, bei der

Wiederbelebung der Wirtschaft sowie für soziale Gerechtigkeit.

Als Europäer kann man all diese Entwicklungen bedauern. Wichtiger wäre

es jedoch, sich aktiv dieser konfrontativen und risikoreichen

Entwicklung entgegenzustellen und alles dafür zu tun, damit das Denken

in nuklearen Kategorien und Einflusszonen nicht wiederkehrt. Europa

muss der Gefahr eines neuen nuklearen Wettrüstens entschieden

entgegentreten. Ebenso müssen Atomwaffentests – unabhängig davon, von

welcher Seite sie ausgehen – klar und unmissverständlich verurteilt

werden. In der Vergangenheit ist es den Europäern immer wieder

gelungen, durch eine kluge Kombination von Verteidigungsfähigkeit und

Diplomatie wichtige Impulse zum Abbau von Spannungen sowie zur

multilateralen Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung zu setzen. Eine

solche Politik wäre auch heute wieder dringend geboten –

wahrscheinlich mehr denn je.

———

11. IPG: Scott Anderson: Operation „Gewaltiger Irrtum“ Ein Drohnenangriff reicht, und Hormus ist unpassierbar.

Trotz aller US-Siegesrhetorik hält der Iran die strategischen Trümpfe in der Hand

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/operation-gewaltiger-irrtum-9043/?utm_campaign=de_40_20260507&utm_medium=email&utm_source=newsletter

Außen- und Sicherheitspolitik

07.05.2026

Scott Anderson

Operation „Gewaltiger Irrtum“

Ein Drohnenangriff reicht, und Hormus ist unpassierbar. Trotz aller US-Siegesrhetorik hält der Iran die strategischen Trümpfe in der Hand.

Scott Anderson ist Schriftsteller und Kriegsberichterstatter. Er ist

der Autor des Buches „King of Kings: Die iranische Revolution – Eine

Geschichte von Hybris, Selbsttäuschung und katastrophaler

Fehleinschätzung“.

Amerikas Krieg gegen Iran ist in eine ruhigere Phase eingetreten:

diplomatische Muskelspiele, immer wieder abgebrochene Verhandlungen,

endloses Gerangel um eine Beilegung. Das ist natürlich weitaus besser

als die Vernichtung der iranischen Zivilisation, mit der Präsident

Trump noch vor wenigen Wochen gedroht hatte, aber es wirft die Frage

auf, wodurch diese Wende bewirkt wurde.

Diese Frage lässt sich ziemlich leicht beantworten. Die amerikanischen

und israelischen Bombardements haben weder einen Volksaufstand gegen

das Regime in Teheran heraufbeschwören noch das Regime in Teheran zur

Kapitulation bewegen können, auch wenn Donald Trump und seine Berater

sich das nur quälend langsam eingestehen. Stattdessen hat der Iran

erkannt, dass er die lebenswichtige Verbindungsroute durch die Straße

von Hormus dichtmachen und die Weltwirtschaft ins Chaos stürzen kann.

Es gibt nur zwei Möglichkeiten, wie der Konflikt ausgehen kann:

Entweder wird Iran, wie von Donald Trump postuliert, vollständig

zerstört, oder es kommt zu einer Einigung, bei der die iranische

Regierung intakt und an der Macht bleibt und ein polternder

US-Präsident gedemütigt wird.

Die erste Option rückt in immer weitere Ferne. Indem er öffentlich mit

Kriegsverbrechen immensen Ausmaßes drohte, hat Trump seinen Gegnern im

In- und Ausland Zeit gegeben, Widerstand zu mobilisieren. Die zweite

und wahrscheinlichere Option war vorauszusehen – hätten der Präsident

und seine Regierung sich nur dazu bequemt, ein neues Merkmal moderner

Kriegsführung zur Kenntnis zu nehmen, das sich in einem einzigen Wort

zusammenfassen lässt: Drohnen.

Das Kampfgeschehen von heute wird durch bewaffnete Drohnen von Grund

auf verändert.

Das Kampfgeschehen von heute wird durch bewaffnete Drohnen von Grund

auf verändert. Sie sind das moderne Pendant zum Maschinengewehr des

Ersten Weltkriegs. Dass das zahlenmäßig weit unterlegene ukrainische

Militär Wladimir Putins russischer Armee vier Jahre lang standhalten

konnte und den Invasoren nicht nur weit mehr Verluste beibrachte als

erwartet, sondern das auch noch zu einem Bruchteil der Kosten, lag an

der Drohne. Wie die Ukrainer immer wieder aufs Neue demonstrieren,

kann eine Drohne für 1 000 Dollar einen T-90-Panzer zerstören, der

rund 4,5 Millionen Dollar kostet. Neuerdings machen die Russen bei der

Drohnenkriegsführung zwar erhebliche Fortschritte, aber diese einfache

Waffe sorgt dafür, dass sie für ihren Krieg militärisch und finanziell

schmerzlich teuer bezahlen müssen.

Eine ganz ähnliche Dynamik hat es in den vergangenen zwei Monaten in

Iran gegeben – allerdings ohne den enormen Verlust an Menschenleben.

Es stimmt natürlich, dass amerikanische und israelische Kampfjets

Irans militärische Infrastruktur nach Belieben bombardieren können –

was sie auch zehntausendfach getan haben. Aber die wichtigste

Vergeltungswaffe, die Iran zur Verfügung steht, lässt sich auch mit

noch so vielen Angriffen nicht wegbomben.

Im Gegenteil: Iran kann für einen Bruchteil des Geldes, das die

Gegenseite für die Produktion ihrer Waffen ausgibt, massenhaft Drohnen

herstellen. Was Donald Trump seinen „Ausflug“ in den Iran nennt, hat

die Vereinigten Staaten nach Angaben des Pentagons schon jetzt

mindestens 25 Milliarden Dollar gekostet und seinen Bestand an hoch

entwickelten Raketen erheblich dezimiert. Diese Schrumpfung führt

schon jetzt zu Engpässen an anderen strategisch wichtigen

Schauplätzen. Es wird möglicherweise Jahre dauern, bis der Schwund

kompensiert ist. Unterdessen diktiert Iran mit seinen billigen und

reichlich vorhandenen Drohnen – das Zusammenbauen einer Spitzendrohne

des Typs Shahed-136 kostet das Land schätzungsweise 35 000 Dollar –

weiter die Konditionen am Nadelöhr der Straße von Hormus.

Doch was, wenn die amerikanische Seeblockade an der Meerenge

fortgesetzt würde oder wenn die iranische Küste mit Bodentruppen

angegriffen würde, wie Trump ebenfalls in regelmäßigen Abständen

vorschlägt? Zugegeben: Das könnte unschön werden, würde doch aber den

Amerikanern zum sicheren Sieg verhelfen und der Hängepartie ein Ende

bereiten, oder? Falsch. Selbst eine wasserdichte Blockade oder 50 000

an Brückenköpfen am Persischen Golf postierte amerikanische Soldaten

würden die Iraner nicht daran hindern, über ihre Köpfe hinweg Drohnen

auf beladene Öltanker zu feuern und die Weltwirtschaft erneut

lahmzulegen.

Die Voraussetzung für die zukünftige Sicherheit am Persischen Golf ist

inzwischen, dass Trumps Regierung mit dem Regime in Teheran eine

Vereinbarung trifft. Der US-Präsident behauptet zwar, „Wir haben alle

Karten in der Hand“, aber nahezu das exakte Gegenteil ist der Fall.

Vielmehr hat Trump immer mehr Grund, zu einer Einigung zu kommen und

die wachsende Not der Wirtschaft im eigenen zu lindern – und den

Absturz seiner Beliebtheitswerte zu stoppen. Vor diesem Hintergrund

wird der Iran in dem Wissen, dass er die Zeit auf seiner Seite hat,

wahrscheinlich versuchen, die Verhandlungen in die Länge zu ziehen und

Trump größere Zugeständnisse abzuringen.

Iran wird beinahe mit Sicherheit der Torwächter des Persischen Golfs bleiben.

Mögliche Zugeständnisse könnten die Aufhebung der drückenden

Sanktionen sein, mit denen Donald Trump in seiner ersten Amtszeit

„maximalen Druck“ auf Iran ausüben wollte und die er kurz nach Beginn

seiner zweiten Amtszeit erneuerte, oder Reparationen für die

Zerstörungen, die durch die amerikanischen und israelischen

Bombenangriffe angerichtet wurden. Ein Hauptstreitpunkt werden die

verbliebenen Orte sein, an denen angereichertes Uran gelagert wird,

aber ganz gleich, worauf man sich am Ende einigt: Iran wird beinahe

mit Sicherheit de facto der Torwächter des Persischen Golfs bleiben –

und damit in einer weitaus stärkeren Position sein als vor dem von

Donald Trump begonnenen Krieg.

Das Patt im Persischen Golf macht einen Wandel der modernen

Kriegsführung deutlich, der erstens Bestand haben wird und zweitens

beängstigend ist. Einzelne ganz besonders wichtige Orte wie zum

Beispiel das Weiße Haus können zweifellos drohnensicher gemacht

werden, aber eine großflächige Abschirmung gegen Drohnen ist unmöglich

– wie Israel mit seinem viel gerühmten und vielfach durchstoßenen Iron

Dome inzwischen feststellen muss.

Da bewaffnete Drohnen einfach sind und nicht viel kosten, ist

inzwischen jedes einzelne geografisch-strategisch wichtige Nadelöhr

der Welt – Panama- und Suezkanal, die Straße von Gibraltar, der

Luftraum über New York – anfällig für Angriffe von feindlichen

Mächten, die in der Lage sind, solche Waffen zu bauen, und die gewillt

sind, die Konsequenzen auf sich zu nehmen. Wer das für Panikmache

hält, denke an das eine oder andere apokalyptische Regime oder einige

mordlustige Guerillagruppierungen der jüngeren Vergangenheit – die

Baader-Meinhof-Bande in der Bundesrepublik Deutschland, die Roten

Khmer in Kambodscha oder Bin Ladens Al Qaïda – und male sich aus, was

sie mit einer bewaffneten Drohne für 2 000 Dollar hätten anrichten können.

Als Ende Februar der amerikanische Angriff auf Iran gestartet wurde,

schien der für die Operation gewählte Name Epic Fury – „Epischer Zorn“

– eine ungewöhnlich passgenaue Beschreibung für das Temperament des

Mannes zu sein, der den Befehl dazu gab. Bedenkt man, wohin dieses

militärische Malheur die Vereinigten Staaten und die zukünftige

Sicherheit der Welt führt, wäre Colossal Blunder vielleicht passender

gewesen: „Gewaltiger Irrtum“.

Aus dem Englischen von Andreas Bredenfeld

Der Artikel erschien zuerst in der New York Times.

https://www.nytimes.com/2026/05/04/opinion/iran-us-israel-war-drones-strait-of-hormuz.html

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12. Manager Magazin: Marinesparte Rheinmetall will Fregatten-Debakel der Bundeswehr für 12 Milliarden Euro übernehmen

https://www.manager-magazin.de/unternehmen/industrie/rheinmetall-will-fregatten-debakel-der-bundeswehr-fuer-12-milliarden-euro-uebernehmen-a-cdf313b9-00a3-409b-b548-c941a6f82233?utm_source=firefox-newtab-de-deMarinesparte Rheinmetall will Fregatten-Debakel der Bundeswehr für 12 Milliarden Euro übernehmen

Das bisher gescheiterte F126-Projekt der Bundeswehr bekommt eine

zweite Chance: Rheinmetall will die Führung übernehmen. Doch mit mehr

als 12 Milliarden Euro wird die Fregatte zum Rekordfall deutscher Rüstungsbeschaffung.

06.05.2026, 18.46 Uhr

Rheinmetall will ein ins Stocken geratenes Fregattenprogramm der

Bundeswehr übernehmen. Dafür fordert der Konzern rund 12 Milliarden

Euro. Nach sechs Monaten Verhandlungen und Prüfungen hat die neue

Marinesparte des Unternehmens der Bundesregierung ihre Konditionen

vorgelegt. Das berichtet die „Financial Times“.

Dabei geht es um den Bau von sechs F126‑Fregatten. Das Projekt gilt

als eines der schwierigsten Rüstungsbeschaffungsvorhaben Deutschlands.

Bislang wurde es von der niederländischen Werft Damen geführt.

Softwareprobleme und Konflikte mit deutschen Beschaffungsstellen

führten allerdings dazu, dass Berlin Zahlungen zurückhielt. Sechs

Jahre nach Zuschlagserteilung überprüft Damen deshalb nun seine Rolle.

Bislang sind etwa 2 Milliarden Euro an Damen und dessen Subunternehmer

geflossen.

Schlüsselprojekt der Abschreckung

Sollte die Bundesregierung das Rheinmetall-Angebot annehmen, würden

sich die Gesamtkosten für die sechs Schiffe auf etwa 14 Milliarden

Euro summieren. In der von Rheinmetall Naval Systems genannten Summe

von rund 12 Milliarden Euro ist eine Inflationsklausel enthalten, die

den Preis an die tatsächlichen Liefertermine koppelt. Der ursprünglich

für 2028 geplante Zulauf der ersten Fregatte verzögert sich bereits um

vier Jahre. Rheinmetall stellt in Aussicht, das erste Schiff bis 2032,

bei Entgegenkommen der Beschaffungsbehörden bei Zertifizierungs‑ und

Genehmigungsprozessen, sogar bis in die zweite Jahreshälfte 2031

liefern zu können.

Das F126-Programm gilt als Schlüsselprojekt für die Stärkung der

maritimen Abschreckungsfähigkeit Europas gegenüber Russland in Ostsee

und Nordatlantik. Zugleich ist es zu einem Symbol für die

Schwierigkeiten der deutschen Rüstungsbeschaffung geworden, obwohl

Berlin seit Beginn der Zeitenwende Hunderte Milliarden Euro in die

Modernisierung der Streitkräfte steckt.

Für Rheinmetall wäre der F126-Auftrag der größte Einzelvertrag in der

Unternehmensgeschichte. (…)

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13. Friedensfähig: Keine Mittelstreckenwaffen - nirgends! - Alle Infos zur Demo am 30.5.2026 in Wiesbaden

https://friedensfaehig.de/demos-in-grafenwoehr-und-wiesbaden-keine-mittelstreckenwaffen-nirgends/

Keine Mittelstreckenwaffen - nirgends!

Alle Infos zur Demo am 30.5.2026 in WiesbadenDie Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne

Mittelstreckenwaffen!“ ruft mit zahlreichen Partnerorganisationen für

den 30. Mai 2026 zur bundesweiten Demo in Wiesbaden auf. Zusammen

stellen wir uns gegen die Stationierung von Mittelstreckenwaffen in

Deutschland und Europa!

Alle Infos rund um die Demos unter dem Link:

https://friedensfaehig.de/demos-in-grafenwoehr-und-wiesbaden-keine-mittelstreckenwaffen-nirgends/

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14. Buchhinweis: Hanne Margret Birckenbach: Friedenslogik Verstehen.

http://www.hanne-margret-birckenbach-wellmann.de/

Buchhinweis: Hanne Margret Birckenbach:

Friedenslogik Verstehen.

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15. Ev. Friedensarbeit: EAK: Zahl der KDV-Beratungen steigt weiter deutlich an

https://www.evangelische-friedensarbeit.de/meldungen-friedensarbeit/eak-zahl-der-kdv-beratungen-steigt-weiter-deutlich

EAK: Zahl der KDV-Beratungen steigt weiter deutlich an

13.05.2026

Der Bedarf an Beratungen zu Fragen der Kriegsdienstverweigerung ist

weiterhin sehr hoch. Dies betonte die Evangelische Arbeitsgemeinschaft

für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) zum Internationalen Tag

der Kriegsdienstverweigerung, der am 15. Mai begangen wird.

„Die Zahl der Anfragen, die uns erreichen, steigt derzeit deutlich

an“, sagt Stefan Schwarzer. Der Stuttgarter Pfarrer ist Koordinator

der Gewissensberatung in der Evangelischen Landeskirche in Württemberg

und landeskirchlicher Friedenspfarrer. „Dieses Jahr schaffen wir

EKD-weit locker die Zahl von 1000 Beratungen. Bereits Mitte April

haben wir so viele Beratungen durchgeführt wie 2022 im gesamten Jahr.

Auch gegenüber dem Vorjahreszeitraum hat sich die Zahl schon jetzt

verdoppelt“, unterstreicht Stefan Schwarzer.

Die Gründe für diesen deutlichen Anstieg sieht die EAK dabei im neuen

Wehrdienst-Modernisierungsgesetz. „Seitdem Jugendliche, die volljährig

werden, einen Fragebogen erhalten, der nach ihrer Bereitschaft zum

Wehrdienst fragt, denken viele auch über die Möglichkeit der

Kriegsdienstverweigerung nach“, berichtet der Stuttgarter Pfarrer.

Aber dass auch in der Gesellschaft sehr kontrovers über

sicherheitspolitische Fragen diskutiert werde, trage dazu bei, dass

von jungen Menschen auch die Kriegsdienstverweigerung eine Rolle

spiele.

Dies zeigt sich auch in den aktuellen Zahlen. Nach Angaben des

Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben in Köln,

wo die Anträge auf Kriegsdienstverweigerung bearbeitet werden, hätten

im ersten Quartal dieses Jahres bereits fast 2700 Menschen einen

KDV-Antrag gestellt. 2024 waren es im gesamten Jahr nur knapp 3000

Anträge. „Das zeigt, welche Rolle Kriegsdienstverweigerung wieder

spielt und wie wichtig die Gewissensberatung ist“, ist Stefan

Schwarzer überzeugt.

Die EAK ist daher dabei, ihr Beraterinnen- und Berater-Netz bundesweit

auszubauen und Menschen für eine Beratung zu schulen. Mittlerweile

gibt es in allen 20 Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in

Deutschland, aber auch in den Freikirchen, die auch in der EAK

mitwirken, entsprechende Ansprechpartner. „Wir stehen Menschen bei

Gewissensfragen zur Seite, das ist auch eine seelsorgerliche Aufgabe

der Kirche“, macht Stefan Schwarzer deutlich.

Kriegsdienstverweigerung sei aber auch ein wichtiges Thema in Europa,

gibt der Pfarrer zu bedenken. „Der aktuelle Bericht des Europäischen

Büros für Kriegsdienstverweigerung, der in diesen Tagen veröffentlicht

wird, zeigt, dass noch lange nicht in allen Staaten das Menschenrecht

auf Kriegsdienstverweigerung auch gewährleistet wird“, so Stefan

Schwarzer, der die EAK in diesem Europäischen Büro vertritt.

Der Bericht zeige, dass sich in vielen Ländern des Europarates die

Lage von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren verschlechtert habe

und deren rechtliche Anerkennung oft untergraben werde. „Gerade in

Zeiten, in denen wieder aufgerüstet und die Wehrpflicht in vielen

Ländern wieder eingeführt wird, ist eine uneingeschränkte Anerkennung

des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung sowie die Einrichtung

wirklicher Alternativdienste ohne Strafcharakter sowie die Angleichung

von nationalen Rechtsvorschriften an internationale

Menschenrechtsstandards unbedingt erforderlich“, macht der Pfarrer klar.

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Mit freundlichen Grüßen

Clemens Ronnefeldt
Referent für Friedensfragen beim deutschen
Zweig des internationalen Versöhnungsbundes

14.05.2026

Friedenszentrum Europa: Ein Ort entsteht – getragen von vielen

zeitpunkt.ch, 01.05.2026

Friedenszentrum Europa: Ein Ort entsteht – getragen von vielen

Am Gut Nassanger bei Lichtenfels geschieht derzeit etwas, das viele kaum für möglich gehalten hätten.

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Im Gut Nassanger ist bereits Leben eingezogen. Foto: zVg

«Das einzigartige Gut Nassanger soll zu einem Ort für Besinnung, Verbindung und friedliche Zukunftsgestaltung werden. Ein Raum für Menschen aus der Region und aus ganz Europa, die gemeinsam erforschen, lernen und gestalten möchten, wie ein friedliches, nachhaltiges und kooperatives Mit- und Füreinander gelingen kann.

Wir möchten einen Ort schaffen, an dem Frieden nicht nur gedacht, sondern gelebt wird – im Alltag, in Begegnungen und in konkreten Projekten.»

Der Zeitpunkt berichtete darüber und veröffentlichte im März ein Interview mit einer Vertreterin der Initiative. Seitdem haben Unterstützerinnen und Unterstützer des Friedenszentrums Europa rund 480 000 Euro zusammengetragen, um die eindrückliche Rundburg, das Gut Nassanger, zu kaufen. Gleichzeitig ist auch die Verkäuferin dem Projekt nochmals deutlich entgegengekommen.

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Video https://www.youtube.com/watch?v=snhuEsnjVuU Dauer 7:32 Min.

«Was hier sichtbar wird, ist mehr als Finanzierung», findet Josch Frisch als Vertreter der Initiative. «Es ist ein gemeinsamer Impuls, der trägt.»

Denn damit ist das Friedenszentrum Europa dem Ziel, diesen besonderen Ort zu sichern, ganz nahe gekommen – es fehlen «nur» noch rund 100 000 Euro, um den Kauf endgültig abzuschließen.

Währenddessen ist vor Ort bereits Leben eingezogen. In der laufenden Pionierphase wird gearbeitet, gestaltet, gelacht, gerungen, verbunden. Räume werden freigelegt, Strukturen entstehen, Menschen kommen zusammen. Der Nassanger beginnt spürbar, sich zu verwandeln.

Es ist eine besondere Atmosphäre: Nicht fertig, nicht perfekt – aber lebendig, echt und im Entstehen.

Auch die Perspektive weitet sich weiter: Eine rund 19 Hektar große landwirtschaftliche Fläche, die ursprünglich zum Nassanger gehörte, wurde zusätzlich zum Kauf oder zur Pacht angeboten. Erste Kooperationen für regenerative Landwirtschaft sind bereits in der Region angelegt.

Vom 17. bis 30. Mai öffnet sich der Ort erneut für Menschen, die sich angesprochen fühlen und Teil dieses Prozesses werden möchten.

«Was hier geschieht, ist kein fertiges Modell,» so Frisch. «Es ist ein gemeinsames Wagnis – und zugleich ein Zeichen dafür, was möglich wird, wenn viele beginnen, Verantwortung zu teilen. Ein Ort entsteht. Und viele tragen ihn.»

Mehr zum Friedenszentrum Europa

Info: https://www.zeitpunkt.ch/index.php/friedenszentrum-europa-ein-ort-entsteht-getragen-von-vielen

14.05.2026

GesellschaftWarum Klimaschutz politisch so schwer durchsetzbar ist

makronom.de, vom 13. Mai 2026, THIEß PETERSEN, Energie & Umwelt, Gesellschaft

Klimaschutzmaßnahmen verursachen Kosten, Vermögensverluste und Anpassungsdruck. Es gibt aber Möglichkeiten, wie an einer Wiederwahl interessierte Politiker sie trotzdem umsetzen können – ohne zwangsläufig an Popularität einzubüßen. Ein Beitrag von Thieß Petersen.

Bild: Tania Malréchauffé via Unsplash

Die Erderwärmung und der damit verbundene Klimawandel sorgen weltweit für immer größere Schäden. Beispiele sind durch Starkregen und Überschwemmungen zerstörte Infrastrukturanlagen, Waldbrände, dürrebedingte Ernteeinbußen, hitzebedingte Gesundheitsbeeinträchtigungen sowie das Aussterben von Tier- und Pflanzenarten, um nur einige zu nennen.

Die daraus resultierenden Kosten sind nicht in den Marktpreisen enthalten, was zu einem systematischen Marktversagen führt: Gemessen an den gesamtwirtschaftlichen Kosten ist das Niveau emissionsverursachender Aktivitäten zu hoch.

Die Volkswirtschaftslehre kennt verschiedene Lösungen zur Heilung dieses Marktversagens. Die bekannteste geht auf den englischen Ökonomen Arthur Cecil Pigou (1877–1959) zurück. Er schlug vor, dass der Staat Aktivitäten mit einem negativen externen Effekt mit einer Steuer belegt, deren Höhe den sozialen Zusatzkosten entspricht („Pigou-Steuer“). Die ökonomische Rationalität verlangt also, dass der Staat die sozialen Zusatzkosten eines negativen externen Effekts in die Marktpreise integriert.

Folgen der Einpreisung externer Effekte

Für die Verbraucher hat diese Einpreisung unangenehme Nebenwirkungen. Zum einen können sie von dem betreffenden Produkt nur noch eine geringere Menge konsumieren, für die sie einen höheren Preis zahlen. Eine Verringerung der konsumierten Gütermenge bedeutet eine Nutzeneinbuße. Zum anderen bewirkt der höhere Güterpreis einen generellen Kaufkraftverlust.

Eine weitere Konsequenz betrifft die Menschen in ihrer Rolle als Einkommensbezieher. Wenn wegen des höheren Preises die nachgefragte Menge zurückgeht, passen sich die Unternehmen daran an. Das geht im Normalfall mit einer Verringerung des Beschäftigungsniveaus einher. Für die Betroffenen bedeutet dies bis zur Aufnahme einer neuen Beschäftigung eine temporäre Einkommenseinbuße.

Eine andere Folge einer klimaschützenden Wirtschaftspolitik sind Vermögensverluste. Das kann sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen betreffen. Zwei Beispiele:

Höhere Benzinpreise reduzieren die Attraktivität von Automobilen, die mit fossilen Energien betrieben werden. Das reduziert den Preis für entsprechende Gebrauchtwagen. Ihre Eigentümer müssen beim Verkauf Preisrückgänge hinnehmen.
Für Unternehmen kommt es zu Vermögensverlusten, wenn emissionsintensive fossile Kapitalbestände wie Erdölraffinerien und Kohlekraftwerke an Wert verlieren, weil die Nutzung dieser Anlagen wegen einer Einpreisung der negativen externen Effekte wirtschaftlich nicht mehr sinnvoll ist. Gleiches gilt für Rohstoffreserven.

Ein weiterer Nachteil ergibt sich aus den notwendigen Anpassungskosten an einen strengeren Klimaschutz. Private Haushalte müssen beispielsweise ihre Wohnhäuser so umgestalten, dass sie nur noch einen sehr geringen Energiebedarf haben und diesen so weit wie möglich durch erneuerbare Energien decken. Das verlangt eine umfangreiche Gebäudesanierung mit entsprechend hohen Ausgaben.

Die skizzierten Nebeneffekte einer strengeren Klimaschutzpolitik können für einzelne Personen zu erheblichen ökonomischen Belastungen führen. Falls die politischen Entscheider ausschließlich an der Maximierung der gesellschaftlichen Wohlfahrt interessiert sind, wäre das unproblematisch. Sie würden sich an der ökonomischen Rationalität orientieren und die negativen externen Effekte von klimaschädlichen Aktivitäten einpreisen – auch, wenn das für einzelne Personengruppen mit Nachteilen verbunden ist.

Falls die politischen Entscheider jedoch eigene Interessen verfolgen, ist nicht mehr garantiert, dass die ökonomisch gebotenen Maßnahmen ergriffen werden.

Die ökonomische Theorie der Demokratie

Eine grundlegende Annahme volkswirtschaftlicher Überlegungen zu wirtschaftspolitischen Maßnahmen besteht darin, dass die dafür verantwortlichen Personen die Steigerung der gesellschaftlichen Wohlfahrt anstreben und keine eigenen Interessen verfolgen. Das ist jedoch eine für die Volkswirtschaftslehre sehr ungewöhnliche Annahme. Die Standardmodelle nehmen für die privaten Haushalte das Ziel der Nutzenmaximierung an und für die Unternehmen das der Gewinnmaximierung.

Wenn private Wirtschaftsakteure stets ihre eigenen Interessen verfolgen, ist zu erwarten, dass sie dies auch machen, wenn sie politisch tätig werden. Anthony Downs übertrug diese Überlegungen auf die ökonomische Analyse politischer Prozesse. Für Politiker wird angenommen, dass sie mit ihren politischen Aktivitäten Einkommen, Macht und Prestige anstreben. Um dies zu erreichen, müssen sie ins Parlament gewählt werden und am besten die Regierung übernehmen. Politiker agieren daher als Stimmenmaximier.

Diese Motivation hat u. a. zur Folge, dass an der Wiederwahl interessierte Politiker anfällig für eine Beeinflussung durch Lobbyisten sind. Diese setzen knappe Ressourcen ein, um Politiker zu einer Entscheidung zu bewegen, die ihnen selbst nutzt. Ihr Ziel erreichen sie, indem sie Politiker davon überzeugen, dass diese Maßnahme von mehr Wählern gewünscht als abgelehnt wird, sodass die Maßnahme für die betreffende Partei einen Zugewinn an Stimmen zur Folge hat.

Hätten alle Interessengruppen einen gleich großen Einfluss auf politische Entscheidungen, wäre dies unproblematisch. Allerdings hängt der Anreiz, sich an der Finanzierung von Lobbyaktivitäten zu beteiligen, von dem damit verbundenen erwartenden Nettonutzen ab:

Wenn es sich um eine kleine Gruppe von Menschen handelt, die bei einer erfolgreichen Beeinflussung der Politik einen relativ hohen individuellen Einkommenszuwachs erwarten können, lohnt sich eine Beteiligung an der Finanzierung von Lobbyisten für jedes Mitglied dieser Gruppe.
Handelt es sich hingegen um eine große Gruppe, für die eine Einflussnahme auf politische Entscheidungen nur einen geringen individuellen finanziellen Vorteil nach sich zieht, ist nicht zu erwarten, dass sich diese Gruppe zusammenschließt und Lobbyaktivitäten finanziert. Außerdem fällt Trittbrettfahrerverhalten in einer großen Personengruppe weniger auf als in einer Gruppe mit relativ wenigen Personen.

Im Ergebnis kann das dazu führen, dass eine politische Entscheidung, die die gesellschaftliche Wohlfahrt erhöht, am Lobbyismus einer kleinen Personengruppe scheitert. Dies kann erklären, warum eine ambitionierte klimaschützende Politik häufig unterbleibt.

Die politische Ökonomie des Klimaschutzes

Die gesamtgesellschaftlich zwingend erforderliche Dekarbonisierung ist für einzelne Personengruppen mit spürbaren Einkommens- und Vermögensverlusten verbunden. Diese Personen haben folglich einen hohen individuellen Anreiz, einzelne klimaschützende Maßnahmen zu verhindern.

In diesem Fall stimmt die ökonomische Rationalität (Maximierung der langfristigen gesellschaftlichen Wohlfahrt unter gegebenen Restriktionen) nicht mit der politischen Rationalität (Maximierung der erzielten Wahlstimmen) überein. Eine zentrale Herausforderung der politischen Durchsetzbarkeit von klimaschützenden Maßnahmen besteht also darin, ökonomische und politische Rationalität in Übereinstimmung zu bringen.

Dafür bietet es sich an, individuelle Nachteile einer strengeren Klimaschutzpolitik durch eine wirtschafts- und sozialpolitische Flankierung abzumildern. Dies lässt sich anhand von fünf Beispielen verdeutlichen:

Rückverteilung der mit einem CO₂-Preis erzielten Staatseinnahmen an die Bürger: Das könnte mit einem Klimageld erreicht werden. Dieses kann als identischer Pro-Kopf-Betrag ausgezahlt oder einkommensabhängig ausgestaltet werden, um Kaufkraftverluste zu reduzieren.

Sozialpolitische Flankierung der Klimapolitik in Form von Steuererleichterungen und Finanzhilfen: Dabei beteiligt sich der Staat an den Anpassungskosten, die sich im Zuge der ökologischen Transformation ergeben. Der Staat kann beispielsweise den Erwerb von klimafreundlichen Heizungsanlagen mit Steuererleichterungen für private Haushalte fördern. Auch für Unternehmen können Steuererleichterungen und Finanzhilfen gewährt werden.

Verringerung der Anpassungskosten für die Bürger durch staatliche Angebote: Wenn es gelingt, qualitativ hochwertige und bezahlbare Angebote im öffentlichen Personenverkehr bereitzustellen, erleichtert das den Umstieg vom Privatauto auf diese Angebote. Personen, die diesen Umstieg tätigen, sind weniger von hohen CO₂-Preisen betroffen.

Bildungs- und arbeitsmarktpolitische Flankierung des Strukturwandels hin zu einer emissionsärmeren Wirtschaft: Durch entsprechende Weiterbildungsangebote für Beschäftigte kann deren Wechsel von emissionsintensiven in emissionsarme Sektoren erleichtert werden. Denkbar sind auch Mobilitätshilfen, die im Fall eines notwendigen Wohnortwechsel zur Aufnahme eines neuen Jobs die damit verbundenen Umzugskosten abfedern.

Industriepolitische Flankierung der ökologischen Transformation: Industrie- und regionalpolitische Maßnahmen erleichtern es den Unternehmen, die für die Dekarbonisierung ihrer Produkte und Produktionsverfahren erforderlichen Anpassungsmaßnahmen durchzuführen, ohne dabei ihre preisliche Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren. Das sichert die Arbeitsplätze und Einkommen der beschäftigten Personen.

Fazit und Ausblick

Wenn an der Wiederwahl interessierte Politiker die zentralen klimapolitischen Entscheidungen treffen, besteht die Gefahr, dass sie dabei von Interessengruppen beeinflusst werden. Die zentrale Herausforderung für die Durchsetzung einer weitreichenden Klimaschutzpolitik ist deshalb, dass wirtschaftlich gebotene Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen und Klimawandel die Wiederwahl einer Regierung nicht gefährden.

Um dies zu erreichen, bietet es sich an, dass diejenigen, die im Fall einer ambitionierten Klimaschutzpolitik überdurchschnittlich hohe ökonomische Nachteile zu befürchten haben, Kompensationen erhalten. Die dafür erforderlichen staatlichen Mehrausgaben und Mindereinnahmen sollten vor allem durch die Einnahmen aus der Bepreisung von umwelt- und klimaschädlichen Aktivitäten finanziert werden. Reichen diese Mittel nicht aus, sind zusätzliche Einnahmequellen zu nutzen – ggf. auch eine höhere staatliche Kreditaufnahme.

Zum Autor:

Thieß Petersen ist Senior Advisor der Bertelsmann Stiftung und Autor volkswirtschaftlicher Lehrbücher.

Hinweis:

Dieser Beitrag ist eine Kurzfassung des Aufsatzes „Klimaschutz zwischen ökonomischer und politischer Rationalität“, der in der Mai-Ausgabe des Wirtschaftsdiensts erschien.

Info: https://makronom.de/warum-klimaschutz-politisch-so-schwer-durchsetzbar-ist-51343?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=warum-klimaschutz-politisch-so-schwer-durchsetzbar-ist

14.05.2026

Regierung in Lettland stürzt über ukrainische Drohnen

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Von der Leyen hat zu viel Macht – sie will noch mehr

lostineu.eu, vom 13. Mai 2026

Der frühere EU-Ratspräsident Michel hat die immer noch amtierende EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen beschuldigt, zu viel Macht in ihren Händen zu vereinen und dabei ihre eigentlichen Aufgaben – den Binnenmarkt und die Wirtschaft – zu vernachlässigen. Zu ähnlichen Schlüssen kommt nun die Nachrichtenagentur Bloomberg.

“Von der Leyen dominates Brussels but her EU plan is faltering”, schreibt die Agentur. Die EU hat im Handel und bei Green Tech den Anschluß verloren, die Autoindustrie steckt tief in der Krise, die “Omnibusse” zur “Entbürokratisierung” fahren ins nirgendwo.

Doch die CDU-Politikerin stört dies herzlich wenig. Sie will noch mehr Macht an sich reißen und die Kommission umbauen, um rund 600 EU-Milliarden für Regional- und Kohäsionspolitik unter ihre Kontrolle zu bringen, berichtet “Politico”.

Wer stoppt die machthungrige “Queen of EUrope”?

Siehe auch Von Jugendschutz bis Hochrüstung: Leyens anmaßende EU-Agenda

P.S. Zu von der Leyens Plänen zur Regionalpolitik schreibt die SPD-Europaabgeordnete S. Repp: „Die Abschaffung von DG REGIO wäre vergleichbar mit der Abschaffung eines Bundesministeriums. Das ist kein rein symbolischer Akt, sondern bedeutet den Verlust von jahrzehntelang aufgebauter Expertise in regionaler Entwicklung. Wer DG REGIO schwächt, stellt die europäische Kohäsionspolitik grundsätzlich infrage. Das wäre ein gefährlicher Kurswechsel hin zu einem zentral gesteuerten Investitionsmodell, bei dem regionale Bedürfnisse zunehmend in den Hintergrund geraten.“

‹ Energiekrise: Die EU scheitert auf der ganzen Linie › Ukrainische Drohnen lösen Krise in Lettland aus – Nato duckt sich weg

4 Comments

KK
14. Mai 2026 @ 01:48
Wenn Merz vdL jetzt kritisiert, hätte er sie gar nicht erst für eine zweite Amtszeit unterstüttzen dürfen – denn was er jetzt an ihr kritisiert, hat sie schon in ihrer ersten Amtszeit ganz genau so gemacht!
Beide sind das übelste, was je in Brüssel und Berlin Kommissionspräsident bzw Kanzler war. Und da waren vorher in beiden Positionen ganz gewiss nicht nur Leuchten.

Antworten

Guido B.
13. Mai 2026 @ 19:13

Die Herrenreiterin reitet ein totes Pferd.

Wer die rasche Aufnahme der Ukraine in die EU propagiert, kann nur scheitern. Von der Leyens Amibitionen führen die EU in den Krieg mit Russland. Sie denkt sich, die hochgerüstete EU könne Russland mit vereinten Kräften besiegen. Sie will all ihre Macht für dieses Ziel einsetzen. Zusammen mit ihrem Koks-Clown Selenski.

Wenn Russland bis dann so geschwächt ist, dass es einen konventionellen Krieg nicht gewinnen kann, wird es zum erweiterten Selbstmord schreiten. Russland wir niemals kapitulieren, wenn es um seine Existenz geht. Die andere Option ist, dass Russland noch stark genug sein wird, konventionell zu gewinnen.

Doch die deutsche Russenhasserin kann noch so viel Macht an sich reissen. Sie und Selenski werden auf die eine oder andere Weise vernichtet werden. Leider ist es bei Fanatikern dieses Kalibers Sitte, dass sie möglichst viele mit in den Tod reissen. Hitler hat sich leider auch erst erschossen, als ganz Deutschland in Schutt und Asche lag. Hätte er sich doch 6 Jahre früher erschossen!

Von der Leyen, Merz und Selenski sind das Verhängnis Europas. Je länger sie wirken, desto grösser wird der Schaden.

Antworten

KK
14. Mai 2026 @ 01:49
“Sie denkt sich…”
Ist das wirklich denken? Oder nicht doch eher wünschen oder gar (feucht) träumen?
Antworten

Erneuerung
13. Mai 2026 @ 17:29

Ein Ende ihrer Macht wird proportional mit dem wirtschaftlichen Ende der EU eintreten, sofern es gesundheitliche Probleme nicht früher erfordern. Wir wissen alle, dass Gesundheit auch im Kopf stattfindet. Der Weg in die Bedeutungslosigkeit Europas ist jedenfalls geebnet und mit vielen Konterfeis von vdL geschmückt, so wie z.B. früher die Bilder von Breshniew bei sowjetischen Paraden.

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Blog-Kommentare (4)

Info: https://lostineu.eu/bloomberg-von-der-leyen-hat-zu-viel-macht-sie-will-noch-mehr/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

Weiteres:

Energiekrise: Die EU scheitert auf der ganzen Linie

lostineu.eu, vom 13. Mai 2026

Die EU wollte sich gleichzeitig von russischer Energie abkoppeln und den Energieschock aus dem Irankrieg abfedern. Beides ist gescheitert. Die Europäer zahlen, Konzerne und die USA sahnen ab.

Zwei Monate hat die EU gebraucht, um auf die größte Energiekrise aller Zeiten zu reagireen, die die USA und Israel mit ihrem Angriff auf den Iran ausgelöst haben.

Doch statt konkreter Hilfe kam nur heiße Luft. Die EU-Länder sollten sich von den Fossilen (Öl und Gas) lösen und keine Energie mehr in Russland kaufen, hieß es in Brüssel.

Nun kommt die Quittung: Die EU ist auf ganzer Linie gescheitert.

Wegen der Knappheit haben die EU-Länder im neuen Jahr mehr Flüssiggas aus Russland importiert denn je seit Beginn des Ukrainekriegs. Russland bleibt der zweitgrößte LNG-Versorger, trotz des geplanten Embargos.

Noch abhängiger von Trump und den USA

Gleichzeitig steigen die USA zum wichtigsten Gas-Versorger für die EU auf. Die Unabhängigkeit von Russland funktioniert nicht, zudem geraten wir nun auch noch in größere Abhängigkeit von US-Präsident Trump.

Auch beim Kerosin werden die USA gebraucht – die EU ruft den Aggressor im Irankrieg zu Hilfe!

Davon profitieren nicht nur die US-Konzerne, sondern auch deutsche Energieunternehmen. Seit dem Angriff auf Iran haben Raffinerien und Tankstellenbetreiber in Deutschland bereits eine Milliarde Übergewinn erzielt.

Übergewinne steigen, aber keine Steuer

Neue Daten des T&E-Ölprofit-Trackers zeigen, dass Raffinerien und Tankstellen in Deutschland infolge des Iran-Konflikts im Jahr 2026 voraussichtlich 4,9 Milliarden Euro Übergewinn erzielen werden.

Doch die EU-Politiker nehmen dies als gottgegeben hin. Die EU-Kommission weigert sich, eine Übergewinnsteuer einzuführen. Und die Energieminister schwänzen ein Krisentreffen in Zypern – sie schicken nur die zweite Garde…

Mehr zur Energiepolitik hier

P.S. Trotz Energiekrise sind die Flüge mit Privatjets im letzten Monat um 10 Prozent gestiegen, meldet “Politico”. EU-Chefin von der Leyen fliegt auch immer noch privat…

Kurzfassung mit KIClaude Perplexity ChatGPT

‹ Neues vom Wirtschaftskrieg (295): Trump braucht Deals mit China › Von der Leyen hat zu viel Macht – sie will noch mehr

8 Comments

hutaekjango
14. Mai 2026 @ 08:36
Die westliche ” Wertegemeinschaftsphilosophie” hat(te) sich völlig im Lasso des Cowboys verfangen, der selbst nun sich daraus zu befreien versucht, allerdings möglichst nur auf Kosten Anderer!

Antworten

Arthur Dent
13. Mai 2026 @ 23:58

Die USA steigen nicht nur zum wichtigsten Gasversorger der EU auf, sondern der Welt.
Katar ist leider vorerst ausgefallen – so´n Zufall. Australien auch durch einen Zyklon. – Glück für die USA.
In Europa explodierten die NS-Pipelines.
Maduro wurde entführt und schon sitzen die Entführer man auf den größten Ölreserven der Welt.
Wir füllen nicht nur Putins Kriegskasse, wir füllen noch ganz andere Kriegskassen.
Man kann das Ganze sicher noch ein bisschen weiterspinnen…

Antworten

Art Vanderley
13. Mai 2026 @ 22:05

Zeigt einmal mehr die tatsächliche Machtverteilung- statt Primat der Politik wohl eher Primaten in der Politik, die brav kuschen vor der immer dreister auftretenden Konzernmacht.
Liegt aber auch an Teilen der Bevölkerung die sich lieber aufregen über ein paar Klimakleber, als sich mal mit den selbstherrlichen Ölkonzernen zu beschäftigen.

Antworten

Anastasiya
13. Mai 2026 @ 15:45

Lawrow: USA wollen Nord Stream wiederherstellen und von Europäern zurückkaufen

Der russische Außenminister Sergej Lawrow behauptet, die US-Behörden wollten die Gaspipelines Nord Stream und Nord Stream 2 wiederherstellen, um sie dann für einen Spottpreis von Europäern zurückzukaufen. Dies würde Washington ermöglichen, die Gaspreise selbst zu diktieren.

„Sehen Sie, wie die Amerikaner jetzt die Wiederherstellung von Nord Stream planen – zwei gesprengte Gaspipelines. Sie wollen sie für ein Zehntel des von den Europäern investierten Preises zurückkaufen“, sagte der Minister in einem Interview mit RT India (zitiert von TASS).

Lawrow erinnerte daran, dass US-Beamte unter der Regierung von Joe Biden erklärt hätten, diese Gaspipelines würden nicht funktionieren. „Jetzt aber geben sie den Ukrainern die Schuld an der Sprengung dieser Pipelines, und die Amerikaner wollen den Teil zurückkaufen, der europäischen Unternehmen gehörte“, behauptete er.

Die Explosionen der Gaspipelines ereigneten sich am 26. September 2022. Deutsche Ermittler gehen davon aus, dass mehrere ukrainische Staatsbürger beteiligt waren. Das russische Außenministerium erklärte, Moskau akzeptiere nicht die Theorie, Kiew sei allein für den Vorfall verantwortlich.

Im Frühjahr 2025 berichtete die Financial Times unter Berufung auf Quellen, Matthias Warnig, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Nord Stream 2 AG, dem Betreiber von Nord Stream 2, entwickle mit Unterstützung US-amerikanischer Investoren ein Projekt zur Wiederinbetriebnahme der Gaspipeline. Die Quellen der Zeitung merkten an, einige Mitglieder der Regierung von Donald Trump sähen diese Initiative als Möglichkeit, die Beziehungen zu Russland zu stärken. Die Bild-Zeitung berichtete, die USA könnten als Vermittler fungieren und russisches Gas über Nord Stream 2 nach Mecklenburg-Vorpommern leiten.

Die USA legen der EU eine Schlinge um den Hals.

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KK
13. Mai 2026 @ 13:25

Das kommt davon, wenn man die Unfähigsten nach Brüssel abschiebt, damit man sie daheim los ist…

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Michael
13. Mai 2026 @ 18:28
Wie kann es dann sein dass Brüssel dennoch nur „die zweite Garde“ nach Zypern schickt?
Antworten
- KK
  14. Mai 2026 @ 01:39
  Die “zweite Garde” jmuss nicht zwangsläufig noch unfähiger sein als die erste – das wäre wohl auch schwierig.
Arthur Dent
13. Mai 2026 @ 18:39
Geht das denn, in hochkomplexen Systemen einfach mal den Rückwärtsgang einlegen und sich von den Fossilen zu lösen? Wie wird die Luftfahrt, die Frachtschifffahrt, der Lastverkehr weltweit funktionieren ohne fossile Energieträger?
Seit meiner Kindheit in den 1960ern höre ich die Weltuntergangsdystopien, dabei hat sich die Weltbevölkerung seit 1950 verdreifacht.
Nur mit hydroponischem Gemüseanbau an Hauswänden kann man die nicht ernähren.
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Info: https://lostineu.eu/energiekrise-die-eu-scheitert-auf-der-ganzen-linie/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

14.05.2026

Olam Haba

de.wikipedia.org, Seite besucht am 14. Mai 2026, 9:43 Uhr

Der Begriff Olam Haba (hebräisch עוֹלָם הַבָּא) bzw. Ha'olam Ha-Bah (hebräisch העולם הבא) bedeutet wörtlich „kommende Welt“ bzw. „die kommende Welt“, d. h. das Jenseits. Der Ausdruck „Olam ha-bah“ selbst kommt in der hebräischen Bibel nicht vor. Er stammt aus dem Talmud, einem der wichtigsten Schriftwerke des Judentums, genauer entstammte der Begriff aus der rabbinischen Literatur.^[1]

Begriffe und Abgrenzungen

Mit Olam ha-zeh (hebräisch עולם הזה) wird die „gegenwärtige Welt“, das Leben, wie es unmittelbar erlebbar wird, also materiell, vergänglich, geprägt von Prüfungen, Leid, aber auch von der Möglichkeit zur Teschuwa (Umkehr), Mizwa (guten Taten) und spirituellem Wachstum bzw. Transformation, beschrieben. Die gegenwärtige Welt, ist die, wie sie jetzt existiert, zeitlich begrenzt, materiell und unvollkommen.

Olam ha-emet (hebräisch עולם האמת) bezeichnet im rabbinischen Judentum die jenseitige Wirklichkeit, in der alle Illusionen des Diesseits wegfallen und die Wahrheit über das Leben und die Taten des Menschen vollständig offenbar wird.

Olam ha-bah (hebräisch עולם הבא) beschreibt, die „kommende Welt“, das Jenseits oder die Welt nach dem Tod, in vielen jüdischen Traditionen verstanden als der Ort, an dem die Seelen nach dem Tod verweilen oder belohnt werden. In manchen Auslegungen ist dies auch die Welt nach der Auferstehung der Toten und der Ankunft des Messias.^[2]

Olam ha-emet bezeichnet das unmittelbare Jenseits, in dem die Seele nach dem Tod existiert, also die individuelle jenseitige Existenz der Seele, während Olam ha-bah die zukünftige Welt nach der Auferstehung der Toten oder im messianischen Zeitalter meint. Oft werden die Begriffe verwechselt, sind aber inhaltlich unterschiedlich. Wie Pirkei Avot (4:16) sagt: (…) Diese Welt ist nur ein Vorraum zur kommenden Welt (Olam ha-bah), auf die man sich vorbereiten soll. (…).

Im Judentum nimmt die Eschatologie im Vergleich zu anderen monotheistischen Religionen eine eher zurückhaltende Rolle ein.^[3] Der Schwerpunkt liegt nicht auf spekulativen Jenseitsvorstellungen, sondern auf dem verantwortungsvollen Handeln im Hier und Jetzt. Im Zentrum steht die Verwirklichung von göttlichen Geboten (Mitzwot), ethischem Verhalten und sozialer Gerechtigkeit innerhalb der diesseitigen Welt (Olam ha-zeh). Die rabbinische Literatur betont wiederholt, dass das irdische Leben die entscheidende Bühne für moralisches Wachstum und spirituelle Verwirklichung darstellt. So heißt es in Awot de-Rabbi Natan: „(…) Ein einziger Moment von Umkehr und guten Taten in dieser Welt ist mehr wert als das ganze Leben in der kommenden Welt. (…)“ (Awot de-Rabbi Natan 29).

Die Bedeutungseben oder Interpretationsschichten sind:

Rabbinisches Judentum, entweder das Jenseits nach dem Tod oder die messianische Endzeit;
Jüdische Philosophie, z. B. Maimonides, ein Zustand der reinen Seele, die nach dem Tod in der Nähe Gottes existiert.
Jüdische Mystik (Kabbala), tiefer verwoben mit der spirituellen Struktur des Kosmos. So ist in der (späteren)^[4] Kabbala das Olam ha-bah nicht bloß das Jenseits, sondern der endgültige Zustand spiritueller Vollendung, in dem die Seele nach Läuterung und Tikkun in die Einheit mit dem göttlichen Ursprung (Ein Sof) zurückkehrt.

Merkmale	rabbinische Sicht	kabbalistische Sicht
Olam habah	Zeit nach dem Tod oder Messias	Transzendente Seinsstufe jenseits der gegenwärtigen Welt (hebräisch עולם הזה) wird
Zugang	durch Tora, Mizwa, Glauben, Keduscha, (hebräisch קְדוּשָּׁה)	durch spirituelle Läuterung, Tikkun, mystische Einheit, Hitbodedut, (hebräisch הִתְבּוֹדְדוּת)
Qualität	Belohnung (hebräisch שָׂכָר sachar), spirituelle Nähe zu Gott^[5]	Rückkehr zur Einheit mit Ein Sof
Ziel	Nähe zu JHWH	Auflösung des Selbst in göttlichem Licht, (hebräisch אוֹר אֵינְסוֹף or ein sof) durch die Devekut, (hebräisch דְּבֵקוּת)


Begriffsgeschichte Der Tanach befasst sich hauptsächlich mit dem Leben im Diesseits, und so finden sich hier nur wenige Textzeilen, die sich mit dem Leben nach dem Tod befassen. So wird im Buch Daniel 12,2 EU davon berichtet, dass viele unter der Erde schlafen liegen. Sie würden aufwachen, etliche zum ewigen Leben, andere aber zu ewiger Schmach und Schande. Im Traktat Avot der Mischna (Kapitel 4, Vers 16) wird die jetzige Welt (hebräischעולם הזה Olam HaSeh „diese Welt“) nur als Vorhalle der künftigen Welt beschrieben. Die Mischna bildet die Basis des Talmud, sie wurde im Umkreis des Rabbi Jehuda ha-Nasi Anfang des 3. Jahrhunderts aus Galiläa verfasst. Um die Zeitenwende gab es große Differenzen zwischen den Peruschim (Pharisäer), den Zadokim^[6] (Sadduzäer) und den Jachad (Essenern), so dass der Glaube an ein Jenseits erst spät in der jüdischen Geschichte entwickelt wurde. Mit Olam Haba wird eine jenseitige ‚Existenzform‘ verstanden. Der Begriff verweist auf das spirituelle Jenseits. Der Glaube an die Auferstehung ist zwar kein Dogma, gehört allerdings zu den 13 Glaubenssätzen des Maimonides und steht mit der messianischen Zeit in Verbindung. Mit ihrem Anbruch wird eine vollkommene Welt des Friedens und des Wohlergehens eingeleitet, dann würden die Gerechten wieder zum Leben erweckt werden. Ihnen würde dann die Möglichkeit gegeben, eine Welt zu erfahren, die sie durch ihre Gerechtigkeit zu vervollkommnen halfen.^[7] Damit bezieht sich das Olam Haba auf zwei unterschiedliche Konzepte: Einer Welt der Seelen (hebräischעולם הנשמות olam haneshamot), in der die Seele des Menschen nach dem Tod von seinem Körper getrennt wird und Vergeltung für sein Handeln in der Welt der Lebenden erfährt; Einer Welt, die nach dem Kommen des Messias am Ende der Tage in ihrer Fülle angekommen sein wird (vgl. Eschatologie). Zur Zeit der Mischna und des Talmud lag die Bedeutung im ersten Konzept, das zweite Konzept entspricht der rabbinischen Tradition. Literatur Yujin Nagasawa, Mohammad Saleh Zarepour (Hrsg.): Global Dialogues in the Philosophy of Religion. From Religious Experience to the Afterlife. Oxford University Press, 2024, ISBN 978-0-19-286549-6. Josef Stern: A guide to the After Death: Maimonides on olam ha-ba’. Religious Studies. (2024) 60 (S1): S. 74–90, doi:10.1017/S003441252300001X, auf cambridge.com Tyron Goldschmidt, Aaron Segal: Judaism. In: Yujin Nagasawa, Benjamin Matheson (Hrsg.): The Palgrave Handbook of the Afterlife. (Palgrave Frontiers in Philosophy of Religion), Palgrave Macmillan, London 2017, ISBN 978-1-137-48608-0, S. 107–127. Weblinks Olam Ha-Ba, Jewish Virtual Library englisch Olam Ha-Ba: The Afterlife Noemi Berger: Olam Haba. Religiöse Begriffe aus der Welt des Judentums, in Jüdische Allgemeine, 12. Dezember 2013 Einzelnachweise Olam Ha-Ba. Encyclopaedia Judaica, auf jewishvirtuallibrary.org Olam Ha-Ba. Encyclopaedia Judaica, auf jewishvirtuallibrary.org Stefan Fischer: Ewigkeit (AT). Deutsche Bibelgesellschaft, auf die-bibel.de Sohar, Schemot 33, auf sefaria.org Im Olam ha-bah „(…) genießen die Gerechten den Glanz der göttlichen Gegenwart (…)“ (Talmud Berachot 17a). Michael Emmendörffer: Zadok / Zadokiden. Deutsche Bibelgesellschaft, auf die-bibel.de Noemi Berger: »Olam Haba« heißt wörtlich »die kommende Welt«. Man versteht darunter eine Art jenseitige Existenzform. In: Jüdische Allgemeine, 8. Februar 2020 – 13. Schwat 5780, online 9. Dezember 2013 Kategorien: Eschatologie Glaube und Dogma (Judentum) Talmud Tod (Mythologie)
Diese Seite wurde zuletzt am 20. Oktober 2025 um 08:39 Uhr bearbeitet. Die Seite wurde mit Parsoid gerendert.

Info: https://de.wikipedia.org/wiki/Olam_Haba# unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

14.05.2026

Führender US-Kriegstreiber: Schachmatt für Washington am Persischen Golf

freedert.online, 12 Mai 2026 21:50 Uhr, Von Rainer Rupp

Der eingefleischte Zionist und Vordenker der neokonservativen US‑Kriegstreiber hat in einem US-Politik-Magazin in einem unglaublich realistischen Artikel die USA als Papiertiger bezeichnet, der die Folgen seiner Niederlage gegen Iran weder rückgängig machen noch kontrollieren kann.

Führender US-Kriegstreiber: Schachmatt für Washington am Persischen Golf

Symbolbild

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate hat der neokonservative Vordenker Robert Kagan eine vernichtende Kritik an Präsident Trumps Iran-Krieg veröffentlicht. In seinem neuesten Beitrag vom 10. Mai im The Atlantic, einem US-amerikanischen politischen Magazin, argumentiert Kagan, dass der kurze Krieg mit Iran die schlimmste militärische Niederlage der USA in deren Geschichte darstellt – und sogar die von Vietnam in mehreren entscheidenden Punkten übertrifft. Frühere Konflikte mit suboptimalen Ergebnissen oder klaren Niederlagen seien letztlich dadurch abgemildert worden, dass sie später weit entfernt von den zentralen Schauplätzen des globalen Machtwettbewerbs lagen. Den Unterschied zur US-Niederlage gegen Iran stellt er wie folgt vor:

"Die gegenwärtige Konfrontation mit Iran weist einen völlig anderen Charakter auf. Die Schäden können weder repariert noch ignoriert werden. Es wird keine Rückkehr zum Status quo ante geben, keinen ultimativen amerikanischen Triumph, der den angerichteten Schaden ungeschehen machen oder überwinden wird. Die Straße von Hormus wird nicht 'offen' sein, wie sie es einst war.

Bloomberg: Die Ölförderung in den OPEC-Ländern fällt im April auf ein 36-Jahres-Tief

Mit der Kontrolle über die Straße hält Iran den Schlüssel zur ganzen Region in der Hand und wird damit auch ein Schlüsselakteur auf der Weltbühne. Die Rollen Chinas und Russlands als Verbündete Irans werden gestärkt; die Rolle der Vereinigten Staaten wird erheblich geschwächt. Weit davon entfernt, amerikanische Stärke zu demonstrieren, wie die Befürworter des Krieges wiederholt behauptet haben, hat der Konflikt ein Amerika enthüllt, das unzuverlässig und unfähig ist, das zu beenden, was es begonnen hat. Das wird eine Kettenreaktion auf der ganzen Welt auslösen, da Freunde und Feinde sich auf Amerikas Scheitern einstellen."

In dem unmittelbar folgenden Absatz seines Atlantic-Artikels unterlaufen Kagan jedoch gravierende Fehler. Er bringt eine ganze Reihe von Zahlen über die Verluste Irans und beruft sich dabei auf die stark geschönten "offiziellen" Pentagon-Zahlen zu den Verlusten der iranischen Streitkräfte, die einfach lachhaft falsch sind. Irans Außenminister Araghtschi hat kürzlich seine eigene Einschätzung dazu gegeben, die sicher ebenfalls in die entgegengesetzte Richtung aufgehübscht ist, aber trotzdem weitaus glaubhafter erscheint als das Ergebnis des Pentagon-Wunschdenkens.

Die Zahlenfehler kompensiert Kagan anschließend jedoch mit einer realistischen und korrekten historischen Einordnung von Trumps panischem Rückzieher nach seinem Bombenangriff auf iranische Ölanlagen:

"Der Wendepunkt kam am 18. März, als Israel Irans South-Pars-Gasfeld bombardierte und Iran mit einem Angriff auf die Ras-Laffan-Industriestadt in Katar reagierte, die größte Erdgas-Exportanlage der Welt, was Schäden an der Produktionskapazität verursachte, die Jahre zur Reparatur benötigen werden. Trump reagierte, indem er ein Moratorium für weitere Angriffe auf Irans Energieeinrichtungen verhängte und dann einen Waffenstillstand erklärte, obwohl Iran keinerlei Zugeständnisse gemacht hatte."

Liveticker Iran-Krieg – Netanjahu war während des Iran-Kriegs auf "geheimem Besuch" in den VAE

Kagan erkennt zutreffend Trumps ausweglose Lage: Selbst wenn Trump versucht hätte, mit voller Wucht zuzuschlagen, um das Gesicht für das prestige-geschädigte US-Militär zu wahren, hätte dies nur in einer Katastrophe enden können. Auch wenn Trump Iran als Teil einer Exit-Strategie hätte bombardieren wollen – um den "Starken Mann" zu demonstrieren und den Rückzug zu kaschieren –, hätte er das nicht ausführen können, ohne diese Katastrophe zu riskieren. Wenn das nicht Schachmatt ist, dann kommt es dem sehr nahe.

Kagan skizziert anschließend, wie eine US-Niederlage in der Praxis aussehen wird, und stellt zu Recht fest, dass Iran nach Kriegsende keinerlei Anreiz mehr hat, die Kontrolle über die Straße von Hormus aufzugeben:

"Die Niederlage für die Vereinigten Staaten ist daher nicht nur möglich, sondern wahrscheinlich. So sieht sie aus: Iran behält die Kontrolle über die Straße von Hormus. Die gängige Annahme, dass die Straße auf die eine oder andere Weise wieder frei für alle sein wird, wenn die Krise beendet ist, ist unbegründet. Iran hat kein Interesse daran, zum Status quo ante zurückzukehren. Die Leute (in den USA) sprechen von einer Spaltung zwischen Hardlinern und Moderaten in Teheran, aber selbst Moderaten muss klar sein, dass Iran sich nicht leisten kann, die Straße aufzugeben, egal wie gut ein angebotener Deal auch wäre.

Zum anderen muss sich Teheran die Frage stellen, wie zuverlässig ein Deal mit Trump überhaupt ist. Der hat sich praktisch damit gebrüstet, den japanischen Überraschungsangriff auf Pearl Harbor kopiert zu haben, indem er die Tötung der iranischen Führung mitten in Verhandlungen genehmigte. Die Iraner können sich nicht sicher sein, dass Trump nicht innerhalb weniger Monate nach Abschluss eines Deals erneut angreifen wird. Sie wissen auch, dass die Israelis erneut angreifen könnten, da sie sich nie eingeschränkt fühlen, zu handeln, wenn sie ihre Interessen bedroht sehen."

Meinung

Wohin sich die USA bewegen: Die Wahl zwischen dem Hegemonieverlust und der Apokalypse

Kagan weist korrekt darauf hin, dass Iran fortan dauerhaft Zölle auf die Passage durch die Meerenge erheben wird und die meisten Länder gezwungen sein werden, sich nach Irans Vorgaben zu richten. Sie haben schließlich mit eigenen Augen gesehen, dass die US-Marine nicht in der Lage war, die Situation irgendwie zu verändern. Die Macht, die Schifffahrt durch die Straße zu blockieren oder zu kontrollieren, ist unmittelbarer und wirkungsvoller als das theoretische Potenzial des iranischen Atomprogramms. Dieser Hebel ermögliche es den Machthabern in Teheran, andere Staaten zu zwingen, Sanktionen aufzuheben und die Beziehungen zu normalisieren – oder mit Konsequenzen zu rechnen. Und dann warnt der Top-Zionist Kagan:

"Israel wird sich isolierter denn je wiederfinden, da Iran reicher wird, aufrüsten wird und seine Optionen für eine nukleare Zukunft bewahrt. Israel könnte sich sogar außerstande sehen, gegen Irans Stellvertreter (im Gazastreifen und Libanon) vorzugehen: In einer Welt, in der Iran Einfluss auf die Energieversorgung so vieler Nationen ausübt, könnte Israel enormem internationalem Druck ausgesetzt sein, Teheran nicht zu provozieren, weder in Libanon, in Gaza noch anderswo", lamentiert Kagan.

Der letzte oben genannte Punkt ist besonders aufschlussreich: Kagan beklagt, dass Israel unfair "unter Druck" gesetzt werde, seine genozidale Politik im Gazastreifen und in Libanon nicht weiterzuverfolgen, weil Iran zu mächtig werden würde.

Kagan schließt seinen Artikel mit einer scharfen Verurteilung der amerikanischen Niederlage gegen die "zweitrangige Macht" Iran:

"Die amerikanische Niederlage im Golf wird auch breitere globale Auswirkungen haben. Die ganze Welt kann sehen, dass nur wenige Wochen Krieg mit einer zweitrangigen Macht die amerikanischen Waffenbestände auf gefährlich niedrige Niveaus reduziert haben, ohne dass eine schnelle Abhilfe in Sicht ist. Die Fragen, die dies hinsichtlich Amerikas Bereitschaft für einen weiteren großen Konflikt aufwirft, mögen Xi Jinping dazu veranlassen oder nicht, einen Angriff auf Taiwan zu starten, oder Wladimir Putin, seine Aggression gegen Europa zu verstärken. Aber zumindest müssen Amerikas Verbündete in Ostasien und Europa über Amerikas Durchhaltevermögen in zukünftigen Konflikten nachdenken."

Die globale Anpassung an eine post-amerikanische Weltordnung beschleunigt sich rasant. Amerikas einst dominante Stellung im Golf ist nur der erste von vielen Verlusten, die auf Washington zukommen. Die von Kagan im Artikel aufgeworfene Frage zur "Kriegsbereitschaft" Amerikas ist längst beantwortet: Die Bereitschaft der USA sei endgültig und unwiderruflich nicht mehr vorhanden, wenn es gegen echte Weltmächte wie Russland oder China gehe, meinte der unter dem Pseudonym "Simplicius" schreibende Kommentator geopolitischer Entwicklungen am 11. Mai auf seinem Substack-Kanal. Amerikanische Waffenbestände wären in wenigen Tagen erschöpft, und es fehle an einer industriellen Basis, um Nachschub zu produzieren. Das sei keine offene Frage mehr, sondern eine klar und eindeutig feststehende Tatsache.

Analyse

Das Hormus-Fiasko: Welche Lehren lassen sich aus dem Konflikt ziehen?

Dennoch bleibt die Frage offen, welchen Zweck Kagans Polemik in The Atlantic eigentlich verfolgt. Warum malt er den Niedergang der amerikanischen Hegemonie im Nahen Osten, den Präsident Trump verursacht haben soll, derart düster aus? Im Unterschied zu früheren Kommentaren bietet er keine eigenen Lösungen, Alternativen oder Vorschläge an. Ist Kagan angesichts des angerichteten Chaos wirklich ratlos, oder steckt ein anderer, hinterhältiger Beweggrund hinter diesem Artikel in The Atlantic?

Simplicius bietet eine Antwort auf diese Frage an. Demnach verurteilt Kagan den laufenden Krieg offenbar, um sich von dem größten Desaster einer ganzen Generation zu distanzieren. Er will das sinkende Schiff rechtzeitig verlassen, um so viel Glaubwürdigkeit wie möglich für die zukünftige historische Bewertung im Rückblick zu retten. Damit hätten er und seine neokonservativen Kriegstreiber – so das mögliche Kalkül – in ein paar Jahren eine zweite Chance. Dann könnten sie in fünf bis zehn Jahren bei einer nächsten Krise im Fernsehen behaupten:

"Wir waren gegen den katastrophalen Iran-Krieg, wir sind Kämpfer für den Frieden! Aber diesmal ist es etwas anders! Amerika muss seine Interessen schützen und dieses schreckliche Land 'XXX' (ein beliebiger Name) bombardieren."

Mehr zum Thema — Iran durchkreuzt US-Zionistische Pläne in Westasien

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Video https://rumble.com/v7949gc-rubio-iran-setzt-strae-von-hormus-als-wirtschaftliche-atomwaffe-ein.html?mref=36f65j&mrefc=3 Dauer 0:38 Min.

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Info: https://freedert.online/meinung/279942-fuehrender-us-kriegstreiber-schachmatt-fuer/

14.05.2026

Jeffrey Sachs: Neues EU-Militärbündnis /Chas Freeman:Trump reist nach Peking

aus e-mail von Doris Pumphrey, 13. Mai 2026, 21:57 Uhr

Jeffrey Sachs:
Neues europäisches Militärbündnis gegen Russland?
Prof. Jeffrey Sachs spricht darüber, dass die Europäer einen neuen Militärblock als Alternative zur NATO entwickeln. Hinter der leeren Rhetorik von Abschreckung und Frieden bereitet sich Europa auf einen Krieg mit Russland vor. AUFGEZEICHNET AM 12. MAI 2026.
Siehe im Video: https://www.youtube.com/watch?v=IkcxEqC2cVk

Chas Freeman:
Trump reist nach Peking – Niederlage im Iran, neuer Plan in China?
Botschafter Chas Freeman spricht über Trumps Besuch in China nach der Niederlage der USA im Iran – der größten strategischen Niederlage in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Botschafter Freeman war ehemaliger stellvertretender Verteidigungsminister und erhielt die höchsten öffentlichen Auszeichnungen des Verteidigungsministeriums für seine Rolle bei der Gestaltung eines NATO-zentrierten europäischen Sicherheitssystems nach dem Kalten Krieg sowie bei der Wiederherstellung der Verteidigungs- und Militärbeziehungen zu China. Er diente als US-Botschafter in Saudi-Arabien während der Operationen Desert Shield und Desert Storm.
Siehe im Video: https://www.youtube.com/watch?v=kywIVlAy9G4

14.05.2026

Dank an Mutmacher

aus e-mail von Doris Pumphrey, 21:49 Uhr

https://www.unsere-zeit.de/dank-an-mutmacher-4814305/
12.5.2026

Dank an Mutmacher
Rede von Thomas Geggel am 8. Mai in Berlin-Karlshorst

Mehrere hundert Antifaschisten kamen am Nachmittag des 8. Mai, dem 81. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg, auf Einladung der DKP nach Berlin-Karlshorst. In Karlshorst hatte Wehrmachtchef Wilhelm Keitel im sowjetischen Hauptquartier die bedingungslose Kapitulation unterzeichnet. Auf der Kundgebung sprachen neben weiteren Sevim Dağdelen (BSW), Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, und Thomas Geggel, Mitglied der GRH und der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ (siehe Interview in UZ vom 8. Mai). Im Folgenden dokumentieren wir seine Rede:

Vor genau einem Jahr stand ich hier und äußerte meine ganz persönlichen Gedanken zum Tag der Befreiung vom Faschismus. In diesem einen Jahr ist so viel passiert, was mich veranlasst, hier und heute erneut meine persönliche Sicht auf die aktuellen Entwicklungen zu äußern.

Die schon gehaltenen und noch folgenden Reden von Verbündeten und Freunden, die ich sehr schätze, können viele Entwicklungen und Zusammenhänge viel besser erläutern. Mich bewegt heute beim Gedenken an die Befreiung vom Faschismus durch die Sowjetarmee vor allem, welche unbeschreiblichen Opfer die Völker der Sowjetunion dafür erbrachten. Und damit meine ich nicht nur die unvorstellbare Zahl der 27 Millionen Ermordeten. Alle diese Opfer und die Leiden der Menschen in diesem faschistischen Krieg müssen für uns nicht nur Mahnung, sondern auch Verpflichtung sein.

Hier in Deutschland wird dem Völkermord an 6 Millionen jüdischen Opfern, davon 165.000 deutsche Juden, gedacht. Dem Genozid an den über 27 Millionen sowjetischen Opfern und den ermordeten und verfolgten deutschen Antifaschisten aus vielen politischen und sozialen Bereichen wird in dem heutigen Deutschland jede Ehrung und Gedenken verweigert.

Vor vier Wochen war ich in Buchenwald, zum Gedenken an die Selbstbefreiung des Konzentrationslagers. Bis 1990 hieß es „Nationale Mahn- und Gedenkstätte Buchenwald“, jetzt heißt es nur noch „Gedenkstätte Buchenwald“. Die Mahnung wird massiv unterdrückt und sanktioniert. Das heißt, jeder Bezug zu aktuellen Geschehnissen in der Welt, zu Ausbeutung, Unterdrückung, Friedenskampf und Kampf gegen Völkermord wird verboten. Die Selbstbefreiung in Buchenwald hat es, so die neue deutsche Geschichtslehre, nicht gegeben.

Leider haben sich sowohl Teile von Opferverbänden als auch Nachkommen von überlebenden Antifaschisten dieser staatlich verordneten wahrheitswidrigen und geschichtsfälschenden „Gedenkkultur“ angeschlossen. Der Schwur von Buchenwald, „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“, bedeutet doch, die richtigen Lehren auch für die heutige Zeit zu ziehen und im Kampf gegen den Faschismus und gegen Krieg nicht nachzulassen.

Die in meinen Augen faschistische und kriegerische Entwicklung in weiten Teilen der Welt und besonders auch in Deutschland erfüllt mich mit sehr großer Sorge. Es gibt sehr viele Erinnerungen an meine Familiengeschichte, die immer mehr in den Vordergrund treten. Solche sind die Erzählungen meiner Großmutter und meiner Mutter über 1933. Meine Großmutter und meine damals vierjährige Mutter berichteten, wie mein Großvater, den ich nie kennenlernte, von der SA halbtot geschlagen und später wegen Hochverrat verurteilt wurde. Er war aktiv im RFB, in einer Schallmeien-Kapelle, hier in Berlin. Diese und andere Ereignisse haben mich mein Leben lang geprägt. Sie bestimmen noch heute unsere, meiner lieben Frau und meine, Haltung und unsere Aktivitäten.

Ich sage dies, weil mir immer wieder Bilder und Erinnerungen in den Kopf kommen und sehr stark mein Herz bewegen, wenn ich heutige Ereignisse und Entwicklungen sehe. Der Kampf für Frieden, Völkerverständigung, Solidarität und soziale Gerechtigkeit wird in Deutschland immer mehr verboten, unterdrückt, sanktioniert und auch strafrechtlich verfolgt. Die Medien und auch die Justiz sind in meinen Augen gleichgeschaltet, und das zeigt seine Wirkung. So hat bei einer Veranstaltung, als ich auch über den heute notwendigen Klassenkampf sprach, ein vermeintlich linker Teilnehmer allen Ernstes geäußert, dass das von mir wohl ein Scherz gewesen sei und es heute keinen Klassenkampf mehr gebe und er auch nicht notwendig sei.

Die Kriegsvorbereitung und das Eroberungsstreben des Imperialismus auf Kosten der sozialen Gerechtigkeit, besonders auch in Deutschland, erfordern aber einen konsequenten Kampf für Frieden, Solidarität und soziale Gerechtigkeit.

Nun könnte man den Kopf in den Sand stecken, angesichts der Übermacht und der Gleichschaltung großer Teile der Bevölkerung. Aber nein. Wenn wir heute sehen, wie viele junge Menschen an diesem Tag auf die Straße gehen und gegen die Wehrpflicht protestieren, gibt mir dies Mut und die Kraft, gemeinsam weiterzumachen in unserem täglichen Kampf. Heute heißt es verleumderisch, „Linksextreme steuern Schulstreiks gegen Wehrpflicht“, und Kommunisten unterwanderten die Demos und den Schulstreik gegen die Wehrpflicht. Da kann ich nur ganz deutlich sagen: Absolute Klasse und danke, SDAJ!

Die Revolutionäre-1.-Mai-Demonstrationin Berlin führte unterschiedliche, vor allem junge Kräfte, in Einheit im Kampf für den Frieden zusammen. Bei den Palästina-Solidaritäts-Demos und Kundgebungen sind es vor allem junge Menschen, dies sich für Frieden in Nahost, in Palästina, Libanon und Iran einsetzen. Dies trifft auch auf die Mitglieder der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ zu, die überwiegend sehr junge Menschen jüdischer Abstammung, vor allem junge Frauen, in ihren Reihen vereint.

Merzens Vision von einem Deutschland 2035 darf nicht zu einem zweiten Deutschland 1935 werden.
Die Schlussfolgerung lautet für mich: Schaffen wir in allen Bereichen Bündnisse für Frieden und soziale Gerechtigkeit, trotz zum Teil unterschiedlicher Auffassungen. Stärken und vereinen wir die neue Friedensbewegung. Stellen wir uns als Kommunisten an die Spitze dieser Bewegung. Die Geschichte hat bewiesen, dass diese Veränderungen nur mit Kommunisten erfolgen können.
Rot Front und: Hoch die internationale Solidarität!

14.05.2026

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tagesschau
Was die Epstein-Files bisher verraten und worauf es jetzt ankommt

Dokumente des verstorbenen Finanziers und Sexualstraftäters Jeffrey Epstein

ardsounds.de, 18.02.2026 · 25 Min.

11KM: der tagesschau-Podcast ·

Erscheinungsdatum

18.02.2026

Rubrik

Politik & Hintergrund

Sender

tagesschau

Podcast

11KM: der tagesschau-Podcast

Die Epstein‑Files - das sind Millionen Dokumente. Sie offenbaren ein internationales Geflecht, dessen Ausmaß erst allmählich sichtbar wird. Das Netzwerk des verurteilten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein reichte bis nach Europa. Und auch Deutschland taucht in den Akten auf: etwa bei Epsteins Überlegung, die Privatbank Sal. Oppenheim zu kaufen. Mit NDR‑Reporterin Anna Klühspies sprechen wir darüber, wie sie und ihr Team sich durch die unzähligen Dokumente arbeiten und warum sie dabei langsamer sind als Influencer in den sozialen Medien. In dieser früheren 11KM-Folge geht es um „Norwegen und die Epstein-Akten: Krone in der Krise“: https://1.ard.de/11KM_Norwegen_Epstein

Hier geht’s zu “extra 3 - Bosettis Woche”, unserem Podcast-Tipp: https://www.ardaudiothek.de/episode/urn:ard:episode:aaca69efe9a301e1/

Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/

An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor: Sebastian Schwarzenböck Mitarbeit: Nadja Mitzkat Host: David Krause Produktion: Emilian Grimm, Konrad Winkler, Jonas Teichmann und Christine Dreyer Planung: Nicole Dienemann und Hardy Funk Distribution: Kerstin Ammermann Redaktionsleitung: Yasemin Yüksel und Fumiko Lipp 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim BR.

Info: https://www.ardsounds.de/episode/urn:ard:episode:fe163e27a05c37c8/

Weiteres:

zu obigem 11KM: der tagesschau-Podcast · 18.02.2026 · 25 Min.

https://www.ardsounds.de/episode/urn:ard:episode:fe163e27a05c37c8/

Was die Epstein-Files bisher verraten und worauf es jetzt ankommt

Dokumente des verstorbenen Finanziers und Sexualstraftäters Jeffrey Epstein

tagesschau

Hieraus verschriftlicht ab Minute 12:28 von insgesamt 25:05 aus der 11KM Recherche zu deutschen Banken:

".. schon in der ersten Tranche vor Weihnachten haben wir Hinweise darauf gefunden, dass Epstein die deutsche Privatbank Sal. Oppenheim kaufen wollte. Das war damals 2009, da stand die Bank mit dem Rücken zur Wand in der Finanzkrise und wir hatten Hinweise, es war eine E-mail, wo es die Vermutung gab, er (Epstein) will diese Bank kaufen. Und da haben wir uns erstmal gefragt so ok, das ist interessant und in der zweiten Tranche, die jetzt vor kurzem veröffentlicht wurde, konnten wir plötzlich über E-mailverläufe sehr gut rekonstruieren, warum er das offenbar machen wollte. Also es ist so, Epstein war damals schon verurteilter Sexualstraftäter und das sehen Banken nicht gerne, also er war damals bei JP Morgan Kunde, das ist eine große US-Bank und die haben natürlich gewisse Auflagen, Sorgfaltspflichten also zu gucken, wo momentmal, was machen unsere Kunden mit ihrem Geld, welche Überweisungen finden statt, welche Bargeldsummen werden abgehoben, da geht´s um Geldwäscheverdachtsdinge usw. und wir vermuten, dass Epstein eben dem zuvorkommen wollte, dass es irgendwann unangenehm für ihn wird und seine eigene Bank quasi kaufen. Und wir sehen in Unterlagen, wie er einflussreiche Bekannte von ihm vorgeschickt hat die sollten Gespräche mit den Eigentümern der Privatbank führen und wir sehen, dass er wollte, dass diese Bank dann eine hohe Privatssphäre genießt. Er hatte auch so Formulierungen, dass diese Bank solle eine Art "Chinese Wall" für seine Kunden sein, wo er Privatssphäre quasi garantieren kann. Vermutlich, weil er die sehr von ihm verhassten US-Behörden umgehen wollte. US-Bankenaufsichtsbehörden, die eben genau überprüfen, was da stattgefindet an Geldwäscheverdachtfällen anhand möglicherweise auffälligen Übrerweisungen. Offenbar hat er (Epstein) geglaubt, dass damals die Regulierung in Deutschland laxer ist, und das hat ihn offenbar motiviert diese Bank kaufen zu wollen. .."

13.05.2026

Gabbard ordnet Untersuchung US-finanzierter Biolabore an

freedert.online, vom 12 Mai 2026 21:24 Uhr

Russland hat schon lange seine Bedenken wegen der vom Pentagon finanzierten Biolabore in der Ukraine und andernorts geäußert und nahegelegt, sie seien an militärischen Forschungen beteiligt. Auch Gabbard hatte derartige Vermutungen bereits geäußert.

Tulsi Gabbard

Die USA haben eine Untersuchung von mehr als 120 von den USA im Ausland finanzierten biologischen Laboren angeordnet, teilte Tulsi Gabbard, Direktorin der Nationalen Nachrichtendienste, am Montag der New York Post mit.

Russland hat schon lange seine Sorgen wegen der weltweit verstreuten, vom Pentagon geförderten Biolabore geäußert, insbesondere in der Nähe seiner Grenze und in der Ukraine, mit dem Vorwurf, sie seien an Forschungen zu Biowaffen beteiligt.

Elon Musk: USAID finanziert Biowaffenforschung und ist "kriminelle Organisation"

Gabbard sagte, der Schritt ziele darauf ab, gefährliche Virenexperimente zu beenden, und folge auf die Anweisung von Präsident Donald Trump, Bundesmittel für Gain-of-function-Forschungen zu beschränken, im Rahmen derer untersucht wird, wie sich Viren vermehren und mit menschlichen Zellen interagieren, um ihre Übertragbarkeit zu erhöhen.

"Die COVID-19 Pandemie enthüllte die katastrophalen weltweiten Folgen, die Forschung an gefährlichen Erregern in Biolaboren haben kann", sagte Gabbard.

"Trotz dieser offensichtlichen Gefahren haben Politiker, sogenannte Gesundheitsexperten wie Dr. Fauci und Behörden innerhalb des nationalen Sicherheitsteams der Regierung Biden das amerikanische Volk bezüglich der Existenz dieser US-finanzierten und -unterstützten Biolabore angelogen und jene bedroht, die versuchten, die Wahrheit aufzudecken."

Sie bezog sich auf den ehemaligen Gesundheitsberater des Weißen Hauses, Anthony Fauci, dem Kritiker vorwerfen, die Theorie heruntergespielt zu haben, dass COVID-19 aus einem Leck in einem US-finanzierten Labor in China stamme.

Gabbard sagte, ihre Mannschaft werde "identifizieren, wo diese Labore sind, welche Pathogene sie besitzen und welche 'Forschung' dort durchgeführt wird", um die "gefährliche Gain-of-function-Forschung" zu beenden. Mitarbeiter ihres Büros bestätigten, dass sich die Labore in mehr als 30 Ländern befänden, darunter auch in der Ukraine, die angeblich über 60 davon beherbergen soll, von denen mehrere vom Pentagon finanziert werden.

Das Pentagon und andere US-Behörden hatten zuvor weltweit Labore über die Defence Threat Reduction Agency (Behörde zur Verringerung der Verteidigungsbedrohungen, DTRA) finanziert. Während die Biden-Regierung abstritt, "chemische oder biologische Labore in der Ukraine" zu unterhalten, gestand die damalige Staatssekretärin im Außenministerium, Victoria Nuland, im Jahr 2022 ein, dass dort "Einrichtungen für biologische Forschung" existierten. Seither hat Washington bestätigt, biologische Forschungseinrichtungen in der Ukraine und andernorts unterstützt zu haben, bestand aber darauf, die Arbeit sei auf die Verhinderung von Krankheitsausbrüchen und die Entwicklung von Impfstoffen ausgerichtet und nicht auf militärische Zwecke. Russland und China andererseits haben wiederholt gewarnt, die Tätigkeit könne eine militärische Funktion erfüllen.

Meinung

Hillary Clinton, Biolabore und ein Mord in Russland

Moskau hat der Ukraine schon vor Jahren vorgeworfen, westlich finanzierte Biolabore für Waffenforschungen zu beherbergen, und zitierte Dokumente, die es aus Kiew haben will. Generalleutnant Igor Kirillow, der russische Spitzenermittler in Fragen von Massenvernichtungswaffen, erklärte 2023, die USA führten zivil-militärische Forschungen "einschließlich der Schaffung biologischer Waffenbestandteile" in der Nähe der russischen Grenze durch. Im Jahr 2024 starb er bei einem Terroranschlag, der vermutlich von Kiew befohlen wurde. Im März 2025 sagte Wladimir Tarabrin, Russlands ständiger Vertreter bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), dass die USA immer noch Biolabore in der Ukraine betrieben.

Gabbard äußerte Bedenken wegen der Biolabore in der Ukraine lange, ehe sie Direktorin der US-Nachrichtendienste wurde. Im Jahr 2022 wurde ihr deshalb vorgeworfen, "verräterische Lügen" zu verbreiten und eine russische Agentin zu sein, nachdem sie gewarnt hatte, Dutzende US-finanzierter Labore in der Ukraine könnten gefährliche Krankheitserreger freisetzen, wenn sie gefährdet würden.

Mehr zum Thema – Verteidigungsministerium Russlands: Pentagon experimentiert trotz WHO-Verbot mit Pockenvirusstämmen

Screenshot_2026_05_14_at_00_20_57_Gabbard_ordnet_Untersuchung_US_finanzierter_Biolabore_an_RT_DE

Video https://vkvideo.ru/video-134310637_456252376 Dauer 9:47 Min.

Info: https://freedert.online/nordamerika/279944-gabbard-ordnet-untersuchung-us-finanzierter/

13.05.2026

"Auf Stunde Null hinarbeiten" ‒ Kiesewetter strebt bedingungslose Kapitulation Russlands an

freedert.online, 13 Mai 2026 19:50 Uhr, Von Wladislaw Sankin

Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter rechtfertigt seinen Ruf als Superfalke jedes Mal aufs Neue. In einem Programmartikel bezeichnet er die Kapitulation Russlands als strategisches Ziel Europas. Russland müsse eine Niederlage wie Nazideutschland erleiden, um danach – wohl auf Kleinstaaten aufgeteilt – in Freiheit und Frieden zu erblühen.

Links: CDU-Falke Kiesewetter; Rechts: KI-generiertes Symbolbild

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter will Europa retten. Dafür müsse aber Russland sterben – als Staat, den er am Ende seines Beitrags beim Online-Magazin Focus als zivilisationsverachtend, imperialistisch, kolonialistisch und kriegslüstern bezeichnet. Auch für die Russen selbst wäre das laut Kiesewetter ein großer Gewinn, der ihnen die Rückkehr in "zivilisierte, friedliche und freie Gesellschaften" ermögliche. Seinem Gastbeitrag, den der Politiker gemeinsam mit der Sozialwissenschaftlerin Susann Worschech verfasst hat, gab er den Titel: "Europa muss auf die Kapitulation Russlands hinarbeiten".

Zu Beginn zeichnet er die derzeitige Lage für Europa als äußerst bedrohlich. Sollte Russland in der Ukraine gewinnen, würde dies dort jahrelangen Partisanenkrieg, Gewalt und Bürgerkrieg auslösen, die sich rasch auf Europa ausweiten könnten.

"Es wäre eine Kapitulation Europas, unserer gemeinsamen Freiheit und Demokratie. Fortan würden in Europa Grenzen durch Gewalt verschoben und das Recht des Stärkeren etabliert – die russische Einflusszone würde sich ausbreiten, die NATO wäre am Ende."

Um das zu verhindern, müssten die Europäer alles daran setzen, dass dieses Schicksal nicht sie, sondern Russland ereilt. Um zu begründen, warum dies auch für Russland der beste Weg sei, bemüht der Politiker eine geschichtliche Reminiszenz – die bedingungslose Kapitulation Nazideutschlands am 8. Mai 1945. Die "Kapitulation Deutschlands" habe ein "Fenster zur Freiheit" geöffnet und neben wirtschaftlicher sowie politischer Entwicklung auch die Rückkehr in die "Gemeinschaft zivilisierter Staaten" ermöglicht.

"Rückblickend lässt sich sagen: Die Kapitulation war das Beste, was Deutschland passieren konnte. Wie eine Katharsis ermöglichte sie die Rückkehr in die Gemeinschaft zivilisierter Nationen – aus Befreiung wurde Freiheit."

Nun zeichnet er das Bild eines Russlands in desolatem Zustand. Dieses sei ein Terrorstaat, der selbst bei wirtschaftlicher Schwäche nicht von seinem imperialen Vernichtungswillen ablasse. Russland sei totalitär und nicht zu einem Frieden bereit. Ihm zufolge sei alles, was mit diesem Staat zu tun habe, terroristisch – selbst die Kultur. So bezeichnet er die Idee des "Russki Mir" (Russische Welt) als terroristische Ideologie und das Kulturzentrum "Russisches Haus" in Berlin als "Diktatur- und Terrorfiliale". Dieses solle enteignet und geschlossen werden.

Russisches Außenministerium bestellt deutschen Botschafter ein – Vorwurf der Terrorunterstützung

Doch es gebe auch für Russland einen Weg zurück in eine zivilisierte und friedliche Welt: den militärischen Sieg der Ukraine. "Dies käme einer bedingungslosen Kapitulation Russlands gleich". Europa müsse daher konsequent auf eine russische "Stunde Null" hinarbeiten. Dies müsse sein strategisches Ziel sein.

Diese beinhalte den vollständigen Rückzug aus der Ukraine einschließlich der Krim, das Ende imperialer Ambitionen und eine Abkehr von der "Russki-Mir"-Ideologie.

Um die Russen davon zu überzeugen, dass dies eine gute Idee sei, schlägt der Politiker vor, ähnlich wie zu Zeiten des Kalten Krieges den Radiosender Radio Free Europe/Radio Liberty – oder etwas Vergleichbares – in ganz Russland auszustrahlen. Dass auf der Krim ein Referendum mit rund 90 Prozent Zustimmung für einen Beitritt zu Russland stattfand, kümmert den Christdemokraten nicht. Die Rückgabe der Krim würde automatisch die Vertreibung einer Bevölkerungsmehrheit nach sich ziehen.

Ohnehin würde in Russland in diesem Szenario alles, was Grenzen, Nationalitäten und Minderheiten betrifft, in Bewegung geraten. Der deutsche Politiker und Bundeswehroberst spricht dabei nur wenig verklausuliert von einer Aufteilung des Riesenlandes in zahlreiche weitere Kleinstaaten.

"Eine solche Kapitulation würde auch Russland selbst sowie den ethnischen Minderheiten und Angehörigen kolonisierter Völker in Russland eine Chance auf Selbstbestimmung und eine freiheitliche, friedliche Entwicklung eröffnen."

Allerdings klingt der CDU-Außenpolitiker an dieser Stelle ziemlich nach den Ideologen des Dritten Reiches, die nationale Minderheiten in der Sowjetunion mit ähnlichen Versprechen zur Kollaboration anwarben – doch dazu später. Wichtiger ist zunächst die Frage, wie Kiesewetter diesen für Russland katastrophalen Zustand erreichen will, ohne dass die atomare Supermacht ihre Nukleardoktrin aktivieren müsste.

Denn sollte die russische Staatlichkeit in Gefahr geraten, könnte – eigentlich müsste – die Staatsführung laut der öffentlich zugänglichen Doktrin von Atomwaffen Gebrauch machen. Derzeit werden in Russland die Forderungen immer lauter, die Nukleardoktrin an die Realitäten des aktuellen Konflikts anzupassen, um eine Verwicklung in einen Zermürbungskrieg mit einem überlegenen Gegner zu vermeiden.

Analyse

Deutscher General zum Krieg mit Russland: Europa wird unvorstellbare Dinge erleiden

Es ist allerdings nicht so, dass Kiesewetter die russischen Atomwaffen gänzlich ausblendet. An einer Stelle erwähnt er sie sogar ausdrücklich, als er den Abzug russischer Nuklearwaffen aus Kaliningrad sowie eine Reduzierung der russischen Streitkräfte fordert. Dies solle zur Vorbedingung für Verhandlungen über eine Kapitulation Russlands werden. Eine noch stärkere Unterstützung der Ukraine, die ein "Bollwerk gegen Russlands Aggression" sei, müsse Russland dazu bringen. Insgesamt müssten die Europäer härter, entschiedener und resilienter werden. "Der Frieden in Europa basiert nicht auf Halbherzigkeit", so Kiesewetter.

Der Gastbeitrag Kiesewetters und seiner Co-Autorin hat programmatischen Charakter. Er liest sich wie ein politisches Manifest. Die sprachliche Heftigkeit, mit der Kiesewetter und Worschech Russland angreifen, weckt Parallelen zu Dokumenten aus der NS-Zeit, als führende Vertreter des Hitler-Regimes ihren genozidalen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion rechtfertigten.

Das heutige Autorenduo spricht Russland und seinem Staatswesen über weite Teile seiner Geschichte hinweg im Grunde jegliche Daseinsberechtigung ab und betrachtet den Konflikt mit dem Westen in Kategorien eines Endkampfes. Auch die Nationalsozialisten inszenierten sich einst in ähnlich dramatischem Tonfall als Speerspitze der "Festung Europa" im Kampf gegen ein angeblich "barbarisches" Russland. Beharrlich betonen Kiesewetter und Worschech die vermeintliche Ferne Russlands von jeder Zivilisiertheit. Damit liegen sie sprachlich nicht allzu weit von Joseph Goebbels entfernt, der in Bezug auf Russland von "vertierten Horden" und "slawischen Halbtieren" sprach.

Immer weniger Unterschiede zur antirussischen Rhetorik des Dritten Reichs zeigt der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter (links). In der rechten Bildhälfte: NS-Propagandaminister Joseph Goebbels.Urheberrechtlich geschützt

Ähnlich wie der CDU-Politiker und seine Gehilfin aus der Sozialwissenschaft wollten auch die Entscheidungsträger des Hitler-Regimes nach außen nicht blutrünstig erscheinen und potenzielle Kollaborateure aus der Bevölkerung mit Verlockungsangeboten anwerben. Am 18. Juli 1941 verabschiedete das Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda die Weisung, in den besetzten Gebieten der Sowjetunion "geistige Beeinflussung und Betreuung" zu betreiben, um die Menschen für die Besatzungsmacht und deren Interessen empfänglich zu machen.

Deutschland sollte dabei als Sieger über den Kommunismus dargestellt werden. Den Okkupierten sollte vermittelt werden, dass die Deutschen "[…] die Bringer der Freiheit wären". Auf keinen Fall durfte an die Öffentlichkeit gelangen, dass die "Ostländer" für das Reich letztlich nur Kolonien darstellen sollten.

Meinung

Heil Ukraine, Heil EU – Klöckner rechnet in Kiew mit Russland und deutscher Geschichte ab

Nun aber die Frage: Wen vertritt der Berufsfalke Roderich Kiesewetter überhaupt? Sogar entschiedene Russland-Gegner wie Friedrich Merz und Johann Wadephul erscheinen im Vergleich zu ihm gemäßigt. Zwar erklärte Wadephul, Russland werde immer ein Feind Deutschlands bleiben. Doch zunächst will man schlagkräftige Waffen aufbauen und bis dahin keinen offenen bewaffneten Konflikt riskieren. Wenn alles nach Plan verläuft, könnten die entsprechenden Fähigkeiten Anfang der 2030er Jahre bereitstehen. Kiesewetter hingegen will sofort "all in" gehen – also schon jetzt alles auf eine Karte setzen. Aus Sicht der Bundesregierung erscheint er damit eher als Hasardeur.

Andererseits pfeift ihn niemand zurück. Kiesewetters Auftreten bei einem Treffen in Kiew Mitte April, bei dem er tschetschenischen Separatisten Unterstützung versprach und den Zerfall Russlands als wünschenswert bezeichnete, führte immerhin zu einer Protestnote, die das Außenministerium in Moskau dem Botschafter Alexander Graf Lambsdorff überreichte (https://freedert.online/international/278106-russisches-aussenministerium-bestellt-deutschen-botschafter-ein-vorwurf-terrorunterstuetzung/). Nun legt Kiesewetter noch nach und ruft in seinem Beitrag faktisch zum Krieg gegen Russland auf. Doch wie ein durchgedrehter Einzelgänger wirkt der von vielen Medien hofierte CDU-"Außenexperte" keineswegs.

Im Gegenteil: Er könnte als Stimme eines beträchtlichen Teils des Bürgertums der "alten BRD" gelten. So schilderte der AfD-Abgeordnete Matthias Moosdorf ein Gespräch mit einem CDU-nahen Träger des Bundesverdienstkreuzes in höchster Klasse und Ehrenmitglied des Bundeswehrverbands – einem Unternehmer mit mehr als 5.000 Beschäftigten und engen Kontakten zu deutschen Spitzenpolitikern. Dieser habe die Russen als "Gesindel" bezeichnet, das "sämtlich" erschossen gehöre. Zudem freue er sich darüber, mit General Christian Freuding einen Offizier an der Spitze der Bundeswehr zu wissen, der die russische Infrastruktur in kurzer Zeit in Trümmer legen werde. Vor einem Atomkrieg mit Russland habe er keine Angst, weil Putin, den er als "Kinderschänder" bezeichnet habe, nur noch feige sei. So jedenfalls schätzten laut Moosdorf auch seine Freunde aus der High Society einer norddeutschen Großstadt die Lage ein.

Wie der weitere Verlauf der Diskussion auf X und später veröffentlichte Details zum Profil seines Gesprächspartners zeigen, gibt es aus Sicht des Autors wenig Anlass, an den Angaben von Matthias Moosdorf zu zweifeln. Seine Warnung wirkt daher nicht überzogen. Der Text macht deutlich, welche gesellschaftlichen Kräfte hinter dem gegenwärtigen, zunehmend radikaleren Kriegskurs Deutschlands stehen sollen: ein mit dem Militär verflochtenes, revanchistisch gesinntes Großunternehmertum.

Mehr zum Thema ‒ Mauscheleien bei der Aufrüstung: Rheinmetall bei Vergabe massiv bevorzugt

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Video https://rumble.com/v79r6bq-botschafter-netschajew-zuspitzung-der-beziehungen-zu-russland-bringt-deutsc.html Dauer 12:29 Min.

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Info: https://freedert.online/inland/279972-auf-stunde-null-hinarbeiten-kiesewetter-strebt-bedingungslose-kapitulation-russlands-an/

13.05.2026

Petition /
Stoppt Dobrindts Überwachungspläne – Nein zu Palantir & Co. für Polizei und Behörden!

algorithmwatch.org, 16. April 2026, Seite besucht am 13. Mai 2026, 22:35 Uhr

Stoppt Dobrindts Überwachungspläne – Nein zu Palantir & Co. für Polizei und Behörden!

KI-gestützte Massenüberwachung und automatisierte Datenanalysen dürfen nicht Gesetz werden. Wir fordern von Bundesinnenminister Dobrindt, die Gesetzentwürfe zu stoppen. Jede Unterschrift zählt.

Blog16. April 2026#grundrechte #biometrischeUeberwachung #gesichtserkennung

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Gesichter und Stimmen aus dem Internet sollen automatisiert ausgelesen und mit biometrischen Daten aus Polizeidatenbanken abgeglichen werden. Fotos von Demonstrationen, öffentlichen Veranstaltungen oder privaten Feiern: Alles, was öffentlich zugänglich ist, könnte zur Identifizierung genutzt werden – auf Basis riesiger Datenbanken mit KI-erzeugten biometrischen Profilen.

Treibende Kraft ist Innenminister Alexander Dobrindt: Anfang März haben Innen- und Justizministerium drei Gesetzentwürfe vorgelegt, die der Polizei und dem Bundesamt für Migration massive neue Rechte zur KI-basierten Massenüberwachung einräumen sollen.

Besonders alarmierend: Die geplanten Regeln würden sogar erlauben, solche Gesichter-Suchen an private Firmen im Ausland auszulagern. Damit wäre praktisch nicht mehr kontrollierbar, was mit den Daten passiert und bei wem sie letztendlich landen.

Gleichzeitig wird das Ganze mit einer Erlaubnis zur automatisierten Datenanalyse verknüpft, wie sie der US-Konzern Palantir anbietet: Riesige Datenmengen aus Melderegistern, Gesundheits- und Sozialämtern, Banken, Telekommunikationsanbietern oder Social Media können mit solcher Software zusammengeführt und ausgewertet werden. Mit solchen Systemen können detaillierte Persönlichkeitsprofile erstellt werden, ohne dass Betroffene wissen, welche Daten verarbeitet werden oder wie die Software zu ihren Ergebnissen kommt.

Wir fordern von Bundesinnenminister Dobrindt

Stoppen Sie diese Gesetzentwürfe! Die Erfahrungen mit Palantir-Software und massenhafter Gesichtserkennung in den USA zeigen, wie solche Systeme missbraucht werden. Wir müssen handeln, bevor eine umfassende Überwachungsinfrastruktur entsteht.
Verbieten Sie biometrische Massenüberwachung – für öffentliche und private Stellen! Wer jederzeit erkannt werden kann, ist nicht frei. Anonymität im öffentlichen Raum ist eine Grundvoraussetzung für demokratische Teilhabe.
Keine Weitergabe sensibler Daten an Firmen wie Palantir, Clearview AI oder PimEyes! Deutsche Behörden dürfen Schutzstandards wie Löschfristen und Datenschutzkontrollen nicht dadurch umgehen, dass sie die Daten von Unternehmen im Ausland verarbeiten lassen.

Warum ist das wichtig?

Die Zeit drängt. Die Gesetzentwürfe stehen schon am 29.4. auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts.

Wer jederzeit erkannt werden kann, überlegt sich zweimal, ob sie oder er auf eine Demo geht, einen kritischen Post teilt – oder auch nur in Ruhe durch die Stadt läuft. Die Gesetzentwürfe greifen tief in unsere Grundrechte ein: in die Versammlungsfreiheit, die Meinungsfreiheit, das Recht auf Privatsphäre und das Recht, sich frei und unbeobachtet im öffentlichen Raum zu bewegen. Wir sagen: Diese Maßnahmen sind weder notwendig noch verhältnismäßig!

Wenn biometrische Daten massenhaft verarbeitet werden, entsteht ein Gefühl ständiger Beobachtung. Diese Überwachung würde verdeckt stattfinden und potenziell Millionen unschuldiger Menschen betreffen.

Wenn große Datenmengen ungeprüft zusammengeführt werden, entstehen fehlerhafte oder diskriminierende Muster. Besonders betroffen sind Menschen, die ohnehin häufiger ins Visier geraten: Aktivist*innen, Menschen, die von Rassismus betroffen sind, marginalisierte Gruppen. Hinzu kommt: Betroffene erfahren nur sehr selten, dass ihre Daten analysiert wurden – und können sich deshalb auch nicht wehren.

Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Technologien zur Normalität werden! Egal ob bei der Pride, bei Klimaprotesten oder einem Streik – niemand sollte befürchten müssen, durch biometrische Systeme identifiziert oder anlasslos in Datenbanken erfasst zu werden.

Rechtlich steht die Massenüberwachung auf wackligem Boden – sie widerspricht Europarecht und missachtet Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts von 2023.

Politisch gibt es Gegenwind. Ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen stellt sich den ausufernden Überwachungsplänen entgegen. In Teilen gibt es auch beim Koalitionspartner SPD erhebliche Vorbehalte, wie in der Opposition. Und: Zumindest eines der Gesetze kann nur mit Zustimmung des Bundesrates in Kraft treten. Dort gibt es keine Mehrheit für Dobrindts Überwachungspläne – wir sorgen dafür, dass das auch so bleibt.

Dobrindt setzt darauf, mit mehr Überwachung zu punkten. Zeigen wir ihm, dass sich Widerstand regt.

Erstunterzeichner*innen

Antidiskriminierungsverband Deutschland e.V.

anna elbe - Weitblick für Hamburg

D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt

Datenpunks e.V.

Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD)

Digitale Gesellschaft e.V.

EDRi - European Digital Rights

ichbinhier e.V.

LOAD e.V.

Reporter ohne Grenzen

URBAN PRIVACY – das Fashionlabel für digitale Freiheitsrechte

Wikimedia Deutschland e.V.

Dr. Astrid Deilmann | Geschäftsführende Vorständin Campact e.V.

Arne Semsrott | Leitung FragDenStaat

Aya Jaff | Tech Critic, Author “Broligarchy”

Frank Spaeing | ext. Datenschutzbeauftragter

Gialu Simoniti | Content Creator, Musiker, Model

Dr. Julia Duchrow | Generalsekretärin Amnesty International Deutschland e.V.

Kübra Gümüşay | Autorin

Marina Weisband | Gründerin aula gGmbH

Mario Sixtus | Filmemacher und Autor sixtus.net

Matthias Marx | Chaos Computer Club

Melanie Stein | Director Wir sind der Osten gUG

Olaf Griep | Product Owner SPIEGEL-Verlag

Rena Tangens | Digitalcourage

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger | Bundesjustizministerin a.D.

Jetzt unterzeichnen! 163.223

von 200.000
Unterschriften

«Dystopie aus dem Lehrbuch: Verantwortung abgeben an Technik. Im Deckmantel der „Sicherheit“ Unsicherheit kreieren.»

Kübra Gümüşay
Autorin

«Wir dürfen den Rechtsextremen die Infrastruktur für einen Überwachungsstaat nicht schlüsselfertig vor die Tür stellen.»

Dr. Astrid Deilmann
Geschäftsführende Vorständin Campact e.V.

«Egal ob Journalist*innen von Demos berichten oder investigativ recherchieren: KI-Überwachung wird sie zuerst gefährden.»

Christian Mihr
Reporter ohne Grenzen

«KI-Massenüberwachung ist mit den Menschenrechten nicht vereinbar. Deshalb unterstütze ich die Petition.»

Dr. Julia Duchrow
Generalsekretärin Amnesty International Deutschland e.V.

«Massenüberwachung ist in ihrem Grundkonzept nicht mit Demokratie vereinbar.»

Marina Weisband
Gründerin aula gGmbH

«Der Einsatz von Palantir bedeutet einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre.»

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Bundesjustizministerin a.D.

«Die deutschen Bürger*innen haben nicht Gestapo und Stasi hinter sich gelassen, um nun Stasistapo.ai zu bekommen.»

Mario Sixtus
Filmemacher und Autor sixtus.net

«Überwachung erodiert unsere Grundrechte und untergräbt die Demokratie. Mehr Misstrauen bedeutet nicht mehr Sicherheit!»

URBAN PRIVACY - das Fashionlabel für digitale Freiheitsrechte

«Diese Pläne sind dystopisch. Wenn irgendwann die AfD regiert, bekommen sie den Polizeistaat schlüsselfertig übergeben.»

Digitale Gesellschaft e.V.

«Anders als der Palantir-Gründer glaube ich, dass Freiheit & Demokratie vereinbar sind. Aber nicht mit Massenüberwachung.»

Rena Tangens
Digitalcourage e.V.

«Statt die illegale Praxis privater Anbieter zu unterbinden, möchte die Bundesregierung nun zu ihrem Kunden werden.»

Erik Tuchtfeld
D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt

«Statt (europäischem) Palantir jetzt mehr Frodo wagen: werft die Pläne zur KI-Massenüberwachung in den Schicksalsberg

Konstantin Macher
Digitale Gesellschaft e.V.

«Massenüberwachung ist grundgesetzwidrig. Auch wenn statt des Faschismus-Konzerns Palantir EU-Firmen beauftragt würden.»

Datenpunks e.V.

«Das Polizeigesetz zerstört jeden Rest eine Demokratie. Gehst Du noch auf eine Demo gegen Regierung oder Polizeigewalt?»

Weitblick für Hamburg

annaelbe Logo

«Wir stehen solidarisch an der Seite von Menschen, die von Hass im Netz betroffen sind – dafür braucht es sichere Räume.»

ichbinhier e.V.

WeiterlesenGesichtserkennung als trojanisches Pferd: Sieht nach Sicherheit aus, zersetzt aber die Demokratie

Gutachten Braucht die Polizei eine Datenbank zum biometrischen Abgleich?

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Position Stellungnahme zur geplanten Ausweitung digitaler Ermittlungsbefugnisse

Info: https://algorithmwatch.org/de/stoppt-dobrindts-uberwachungsplane/

13.05.2026

Fwd: An Economic Recovery Plan

aus e-mail von Irene Eckert, 13. Mai 2026, 18:51 Uhr

Diana Sare running for US president and for Economic Recovery needs support. Dear friends, sisters, peace loving people, this opening speech https://www.youtube.com/live/P_WsRXTDDqA by a very sympathetic, highly educated and knowledgeable American (as far as I know she is a trained musician) and the contribution of her equally interesting young colleague Jason Ross is worth watching and needs a broader audience. There are people out there in the West who are truly concerned about humanity and they have to offer alternatives to the course into total decay and destruction. Thanks to Andrea Andromidas and the Schiller Institute which I am beginning to appreciate more and more. I am looking forward to another conference of this internationally organized entity forthcoming in Berlin by the end of May. Warmest regards. Irene

Diana Sare, die für das Amt der US-Präsidentin und für den wirtschaftlichen Aufschwung kandidiert, braucht Unterstützung. Liebe Freunde, Schwestern, friedliebende Menschen, diese Eröffnungsrede https://www.youtube.com/live/P_WsRXTDDqA einer sehr sympathischen, hochgebildeten und sachkundigen Amerikanerin (soweit ich weiß, ist sie ausgebildete Musikerin) sowie der Beitrag ihres ebenso interessanten jungen Kollegen Jason Ross sind sehenswert und verdienen ein breiteres Publikum. Es gibt Menschen im Westen, die sich aufrichtig um die Menschheit sorgen und die Alternativen zu dem Kurs in Richtung völligen Verfalls und der Zerstörung anbieten müssen. Dank an Andrea Andromidas und das Schiller-Institut, das ich immer mehr zu schätzen lerne. Ich freue mich auf eine weitere Konferenz dieser international organisierten Einrichtung, die Ende Mai in Berlin stattfinden wird. Herzliche Grüße. Irene

(übersetzt mit DeepL., unkorrigiert)

das ist sehr sehenswert in gut verständlichem englisch:

https://www.youtube.com/live/P_WsRXTDDqA
Viele Grüße

Andrea Andromidas

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Antwort von Präsident Trump

Eine strategische Grundlage für Sicherheit

Wirtschaftliche Stabilität in einer fragmentierenden Welt

Konstruktiver Wettbewerb

Auf dem Weg zu einem Konsens für Stabilität

Die Welt kann nicht warten

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Herzliche Grüßevon den Kolleginnen und Kollegen des gewerkschaftsforum.de

4. Der Spiegel: »New York Times«-Bericht

US-Regierung bereitete sich Ende 2022 auf russischen Atomschlag in der Ukraine vor

5. n tv: Teheran antwortete mit Raketen - Bericht: Emirate griffen heimlich Ölraffinerie im Iran an

8. SZ: Westjordanland - EU einigt sich auf Sanktionen gegen radikale Siedler

12. Manager Magazin: Marinesparte Rheinmetall will Fregatten-Debakel der Bundeswehr für 12 Milliarden Euro übernehmen

14. Buchhinweis: Hanne Margret Birckenbach: Friedenslogik Verstehen.15. Ev. Friedensarbeit: EAK: Zahl der KDV-Beratungen steigt weiter deutlich an——1. n tv: Kallas glaubt an Gelegenheit, den Krieg zu beenden

https://www.n-tv.de/politik/Ukraine-Krieg-Bruessel-ruft-zu-neuer-EU-Ukraine-Drohnenallianz-auf-article23143824.html

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https://www.tagesschau.de/inland/russland-ukaine-putin-schroeder-reaktionen-100.html

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10. Mai 2026, 19:54 Uhr(…)16.57 Uhr

Russland erwartet US-Vermittler „bald"

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4. Der Spiegel: »New York Times«-Bericht

US-Regierung bereitete sich Ende 2022 auf russischen Atomschlag in der Ukraine vor

Hinweis von C. Ronnefeldt:

Die Notwendigkeit eines baldigen Waffenstillstandes kann der Rückblick

»New York Times«-Bericht

US-Regierung bereitete sich Ende 2022 auf russischen Atomschlag in der Ukraine vor

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8. SZ: Westjordanland - EU einigt sich auf Sanktionen gegen radikale Siedler

Westjordanland

EU einigt sich auf Sanktionen gegen radikale Siedler

10. IPG: Rolf Mützenich: Europas Strategielücke

Trump zieht US-Truppen ab und stoppt die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland.

Das eigentliche Problem liegt jedoch ganz woanders.

Europas Strategielücke

Trump zieht US-Truppen ab und stoppt die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland. Das eigentliche Problem liegt jedoch ganz woanders.

Operation „Gewaltiger Irrtum“

Ein Drohnenangriff reicht, und Hormus ist unpassierbar. Trotz aller US-Siegesrhetorik hält der Iran die strategischen Trümpfe in der Hand.

Folgen der Einpreisung externer Effekte

Die ökonomische Theorie der Demokratie

Die politische Ökonomie des Klimaschutzes

Fazit und Ausblick

Noch abhängiger von Trump und den USA

Übergewinne steigen, aber keine Steuer

14. Buchhinweis: Hanne Margret Birckenbach: Friedenslogik Verstehen.
15. Ev. Friedensarbeit: EAK: Zahl der KDV-Beratungen steigt weiter deutlich an

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1. n tv: Kallas glaubt an Gelegenheit, den Krieg zu beenden