der entgegen der Mainstream-Medienberichterstattung derzeit nicht im
Einklang mit den Erwartungen des kollektiven Westens verläuft.
*Warum wurde Bidens Reise verschoben?*
Die Ukraine hat sowohl für Biden als auch für das politische,
militärische und mediale Establishment der USA oberste Priorität in der
Außenpolitik. Dies hat natürlich die allgemeine Bedeutung Westasiens in
der Umgehungsstraße verringert, obwohl die Region nach wie vor von
entscheidender Bedeutung ist, um nichtrussische Energiequellen zu sichern.
Aber ein erfolgreiches diplomatisches Manöver Russlands brach Bidens
Reise Tage vor ihrem geplanten Beginn ab und behinderte Washingtons
Versuche, die Wiederherstellung seiner Beziehungen zu mehreren Staaten
des Persischen Golfs zu beschleunigen.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow begann Anfang letzter Woche
eine frühe Reise durch die Golfstaaten und traf sich mit den
Außenministern des Golfkooperationsrates (GCC) in Riad, wo Russland und
die größten Ölproduzenten der Region ihre Unterstützung für die
OPEC+-Allianz bekräftigten und sich darauf einigten Energieausbeute.
Historisch gesehen war die US-Kontrolle in Westasien, insbesondere in
den arabischen Staaten des Persischen Golfs, absolut und
unangefochten. Doch zum ersten Mal seit 80 Jahren gibt es Anzeichen
dafür, dass sich die geopolitische Landkarte strategischer Allianzen
zugunsten Moskaus verändert.
Während das russische Militär damit beschäftigt ist, die westliche
Agenda in der Ukraine zu vereiteln, könnte die russische Diplomatie
Westasien aus dem jahrzehntelangen Einfluss der USA auf die Region befreien.
*USA verlieren Unterstützung am Golf*
Niemand hätte gedacht, dass die Monarchien am Persischen Golf mit den
historisch „revolutionären“ arabischen Staaten wie Algerien, Syrien,
Irak und Ägypten auf der gleichen Seite stehen könnten. Diese
Entwicklung macht die Chancen, dass die Biden-Tour mit einem Misserfolg
endet, größer als die Chancen auf einen Erfolg.
Die wohl wichtigste Station auf Bidens „angeblicher“ Tournee ist
Saudi-Arabien und ein mit Spannung erwartetes Treffen mit seinem
De-facto-Herrscher, dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman (MbS).
Washington hat jedoch bereits alle Gespräche über einen Besuch im
Königreich heruntergespielt, das vom damaligen
Präsidentschaftskandidaten Biden einst als „Paria“-Staat gebrandmarkt
wurde. Am Freitag erklärte Biden, obwohl er den Saudis und der OPEC für
ihre minimale Erhöhung der Ölversorgung dankte, er habe „im Moment keine
direkten Pläne“, Riad zu besuchen.
Auf die Frage nach der Möglichkeit, dass Biden nach Saudi-Arabien geht,
sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre,
Reportern am vergangenen Mittwoch, es gebe keine Reisepläne zu
verkünden, und bot eine vage Aussage an: „Der Präsident wird nach
Möglichkeiten suchen, mit Führern aus der Mitte in Kontakt zu treten
Region Ost.“
Diese unentschlossene Haltung Washingtons spiegelt seine de facto neue
Position als zweitrangiger Akteur im Persischen Golf wider. Die USA
befinden sich voll und ganz im „reaktiven“ Modus, während sie
beobachten, wie Moskau den Riss zwischen Saudi-Arabien ausnutzt, um MbS
weiter von für seinen amerikanischen Verbündeten günstigen
Entscheidungen zu distanzieren, wie etwa der Zurückweisung von
Washingtons Druck, die Ölproduktion zu erhöhen, um die Preise zu senken.
*Nicht bereit loszulassen*
Es scheint, dass die USA die meisten Golfstaaten (mit Ausnahme von
Katar) zugunsten des neuen, schlaueren russischen Verbündeten verloren
haben. Dieser Verlust spiegelte sich in der jüngsten Entscheidung der
OPEC wider, die Ölproduktion nur um 200.000 Barrel pro Tag zu erhöhen,
deutlich unter die 1 Million Barrel pro Tag. um die USA ersucht haben.
Wird die US-Regierung diese Niederlage einfach hinnehmen und eine weiße
Fahne hissen? Die Antwort lautet „Nein“, da Biden an der seit langem
etablierten Beltway-Politik für Westasien festhalten wird, deren
wichtigster Aspekt die US-Militärbasen im Persischen Golf sind.
Im Gegensatz zu dem, was die lokale Bevölkerung glauben machen möchte,
wurden die US-Militärbasen nicht errichtet, um die Gastgeberstaaten zu
schützen, sondern um deren Verpflichtung der Regierung gegenüber den
Interessen der USA sicherzustellen und sogar zu erzwingen, und um sich
den Diktaten Washingtons zu unterwerfen.
Im Hinblick auf die derzeitige US-Beschäftigung mit der Ukraine neigt
sich der Krieg zugunsten Russlands, sowohl im militärischen als auch im
wirtschaftlichen Bereich, mit einem fast vollständigen Scheitern der vom
Westen verhängten Wirtschaftssanktionen.
Je länger Biden seine Westasien-Tour wegen „nicht idealer Bedingungen“
in den Gastländern verzögert, desto mehr werden sich diese Bedingungen
wahrscheinlich gegen die Interessen der USA entwickeln. Weder
Saudi-Arabien noch die Überreste der israelischen Koalitionsregierung
warten auf Biden – vor allem, wenn nichts die häufigen Reisen der
Russen, Chinesen und anderer multipolarer Akteure daran hindert, diese
amerikanische Lücke zu füllen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
10.06.2022
Zurück auf Los Bundeswehr bereitet sich auf neuen Bosnien-Einsatz vor. Nach 27 Jahren als Protektorat unter faktischer Aufsicht der EU ist die sozioökonomische Lage in dem Land unverändert desolat.
german-foreign-policy.com, 10. Juni 2022
BERLIN/SARAJEVO (Eigener Bericht) – Die Bundeswehr steht womöglich vor ihrer Rückkehr in den EU-Militäreinsatz in Bosnien-Herzegowina. Dafür hat sich laut Berichten vor allem Außenministerin Annalena Baerbock stark gemacht. Ursache sind zum einen die anschwellenden Spannungen im Land, die zu eskalieren drohen. Einerseits bereiten die bosnischen Serben Schritte vor, die in eine Abspaltung ihres Landesteiles münden könnten; andererseits verlangen die bosnischen Kroaten Strukturveränderungen, die zur Schaffung einer eigenen Entität führen sollen und damit ebenfalls die Konflikte im Land weiter anheizen. Aktuell kommt wachsende Kritik am Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina, dem CSU-Politiker Christian Schmidt, hinzu, der stolze 27 Jahre nach dem Ende des Krieges immer noch umfassende Vollmachten besitzt und das Land praktisch wie ein Protektorat führt. Schmidt hat soeben die Durchführung der Wahlen am 2. Oktober erzwungen und damit neuen Protest ausgelöst. Trotz aller Verheißungen der EU, bei einer Annäherung an sie Wohlstand zu bringen, herrschen in Bosnien-Herzegowina nach wie vor Armut und Perspektivlosigkeit
Zitat: Armut und Emigration
In Bosnien-Herzegowina ist die ökonomische und soziale Lage unverändert desolat. Armut ist verbreitet. Laut offiziellen Angaben lebt rund ein Sechstel der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze; Hilfsorganisationen schätzen die tatsächliche Zahl teilweise deutlich höher. Das Durchschnittseinkommen wird mit rund 530 Euro im Monat angegeben [1], die Mehrheit der Rentner bezieht höchstens 200 Euro im Monat; dabei liegen die Lebenshaltungskosten teils auf einem ähnlichen Niveau wie in Deutschland. Die offizielle Arbeitslosigkeit liegt bei mehr als 16 Prozent, wobei die Erwerbsquote lediglich 40 Prozent erreicht; in Deutschland sind es 75 Prozent.[2] Armut und ungünstige Erwerbsperspektiven führen bereits seit Jahren dazu, dass viele Bosnier auswandern, zuletzt mehr als 30.000 im Jahr; das entspricht einem jährlichen Verlust von etwa einem Prozent der Bevölkerung. Meist wandern junge, gut ausgebildete Bosnier aus, was in Zukunft kaum zu schließende Lücken auf dem Arbeitsmarkt befürchten lässt. Profiteure sind die wohlhabenden Länder Westeuropas, insbesondere die Bundesrepublik, die – so etwa im Pflegebereich – gut ausgebildetes Personal anwerben kann; zudem nutzen westeuropäische Unternehmen Bosnien-Herzegowina als Niedriglohnstandort. Die Verheißungen der EU, Annäherung an sie bringe Wohlstand mit sich, zerschellen wie auch in anderen Ländern an der Realität.
Abspaltungstendenzen (I)
Auf dem Nährboden von Armut und Perspektivlosigkeit schwellen auch die politischen Spannungen in Bosnien-Herzegowina kontinuierlich an. So hat etwa die Republika Srpska, der serbisch dominierte Landesteil, ein Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, das diverse Kompetenzen auf den Feldern der Justiz, der Finanzen und der Verteidigung dem Zentralstaat entziehen und der Regierung der Entität in Banja Luka unterstellen soll. Die Maßnahme, die letztlich in die Abspaltung des Landesteils münden könnte, ist zu Wochenbeginn um sechs Monate verschoben, aber nicht abgesagt worden.[3] Mit Blick auf eine eventuelle Sezession der Serbenrepublik werden Befürchtungen laut, es könne im Land – wie bereits in den 1990er Jahren – zu bewaffneten Auseinandersetzungen kommen. „Die Möglichkeit, dass sich Spannungen aufheizen ..., bleibt hoch“, warnte unlängst der Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt (CSU); der Ukraine-Krieg habe nachdrücklich in Erinnerung gerufen, dass auch „im 21. Jahrhundert ein Krieg auf europäischem Boden nicht unmöglich ist“.[4] Als konfliktverschärfend gilt, dass unter den bosnischen Serben starke Sympathien für Russland vorhanden sind, was sie noch zusätzlich von der bosnischen und der kroatischen Bevölkerungsgruppe abgrenzt. Das Eskalationsrisiko steigt damit noch mehr.
Abspaltungstendenzen (II)
Hinzu kommt, dass mittlerweile auch unter den bosnischen Kroaten die zentrifugalen Kräfte deutlich erstarken. Zuletzt hat Dragan Čović, der Vorsitzende der Partei HDZ Bosne i Hercegovine – des bosnischen Ablegers der weit rechts stehenden kroatischen Partei HDZ –, offen mit der Schaffung einer dritten, kroatischen Entität in Bosnien-Herzegowina gedroht. Nationalisten aus Kroatien springen ihm bei; so hat vor kurzem die kroatische Akademie der Wissenschaften und Künste erklärt, sie unterstütze seine Forderung nach einer eigenen kroatischen Entität.[5] Čović hat sich darüber hinaus für Änderungen am Wahlrecht stark gemacht, die kroatischen Nationalisten Vorteile verschaffen würden. Dabei war er auch aus der kroatischen HDZ unterstützt worden, etwa von deren Vorsitzendem, dem kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenković.[6] Die völkisch-nationalistische Agitation stößt mittlerweile, weil sie die Spannungen in Bosnien-Herzegowina eskalieren zu lassen droht, auf Protest in Berlin; im Mai erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand, man könne „die politischen Kräfte in Kroatien nur dazu einladen, sich völlig unmissverständlich an die Seite der moderaten zivilisierten Kräfte in Bosnien und in Europa ... zu stellen“.[7] Das ist insofern bemerkenswert, als die Bundesrepublik kroatische Nationalisten lange unterstützt hat, um die Abspaltung Kroatiens von Jugoslawien zu fördern.[8]
Im Protektorat
Zusätzlich zu den anschwellenden inneren Spannungen nimmt aktuell auch der Protest gegen den Hohen Repräsentanten Schmidt zu. Dessen Legitimation ist ohnehin beschädigt: Da seine Wahl im Mai 2021, wie Beobachter konstatieren, „von der Bundesrepublik sowie den USA durchgedrückt“ worden und „nicht wie sonst üblich im Konsens“ erfolgt sei, erkennt Moskau ihn nicht an.[9] Damit hat er auch bei den bosnischen Serben, von denen viele Russland nahe stehen, erheblich an Akzeptanz verloren. Schmidt hat nun, weil die HDZ-BiH im Streit um die Wahlrechtsänderung die Wahlfinanzierung behindert hat, letztere per Dekret erzwungen – ein Schritt, der nur möglich ist, weil der von außen eingesetzte Hohe Repräsentant weitreichende Vollmachten genießt. Die Wahlen in Bosnien-Herzegowina können nun wie geplant am 2. Oktober stattfinden. Freilich hat Schmidts Oktroy die Kritik daran neu aufleben lassen, dass Bosnien-Herzegowina faktisch als Protektorat behandelt wird, in dem ausländische Mächte mit Hilfe des Hohen Repräsentanten schalten und walten können – auch gegen den Willen der Bevölkerung –, wie sie wollen.[10]
Der nächste Bosnien-Einsatz
Mit Blick auf eine drohende Eskalation bereitet Berlin nun die Rückkehr der Bundeswehr nach Bosnien-Herzegowina vor. Dort ist nach wie vor – 27 Jahre nach dem Ende des Kriegs – die EU-Truppe EUFOR Althea stationiert, an der bis zum 27. September 2012 deutsche Soldaten beteiligt waren. Wie berichtet wird, hat Außenministerin Annalena Baerbock vorgeschlagen, erneut Bundeswehreinheiten in das Land zu entsenden. Im Gespräch ist jetzt, in einem ersten Schritt zwei „Teams aus jeweils einem Dutzend Soldaten“ abzustellen, die sich in ein „Netzwerk kleiner Horchposten“ einbringen sollen, um die Stimmungslage in der Bevölkerung und Eskalationspotenziale auszuloten.[11] Auch weiterreichende Schritte werden nicht ausgeschlossen. Darüber hinaus wird inzwischen über die Rückverwandlung der EU-Operation Althea in einen NATO-Einsatz diskutiert. Ursache ist, dass es als unsicher gilt, dass Russland im Herbst der dann fälligen Verlängerung der UN-Mandatierung von EUFOR Althea zustimmt. Tut es das nicht, dann gilt die Übernahme des Einsatzes durch die NATO als wahrscheinlich.[12] Dann allerdings könnte die Operation nicht mehr, wie es aktuell der Fall ist, unter dem Kommando eines österreichischen Generalmajors stehen. Eine stärkere Beteiligung der Bundeswehr würde die Übernahme der Einsatzführung durch die NATO erleichtern.
[1] Ulrike Schult: Wirbt Deutschland zu viel Pflegepersonal aus Bosnien ab? mdr.de 01.02.2022.
[2] Martin Gaber: Komplex und unsicher: Doch Bosnien und Herzegowina hat Potenzial. gtai.de 25.02.2022.
[3] Bosnische Serben verschieben Schritte Richtung Abspaltung. orf.at 07.06.2022.
[4] Philipp Dahm: Ein weiterer Krieg in Europa ist „nicht unmöglich“, warnt die UNO. bluewin.ch 18.05.2022.
[5] Adelheid Wölfl: Streit um Budget und Militärmission in Bosnien-Herzegowina. derstandard.de 05.06.2022.
[6] Adelheid Wölfl: Kroatische Nationalisten drohen mit eigenem Landesteil in Bosnien. derstandard.de 05.05.2022.
[7] Srecko Matic: Balkanexperte Brand: „Kroatiens Präsident gefährdet den Frieden“. dw.com 11.05.2022.
China und zentralasiatische Staaten beschließen engere Kooperation – auch im Sicherheitsbereich
pressefreiheit.rtde.tech, vom 9 Juni 2022 15:49 Uhr
Nur wenige Tage nach dem Ende der diplomatischen Pazifik-Offensive des chinesischen Außenministers Wang Yi reiste der Chefdiplomat Pekings nach Zentralasien. Auch dort konnte er eine Zusage zum Ausbau der Beziehungen zu China erreichen.
Chinas Außenminister Wang Yi nahm am Mittwoch am dritten Treffen der Außenminister Chinas und der zentralasiatischen Staaten in der kasachischen Hauptstadt Nur-Sultan teil. An dem Treffen nahmen neben Wang Yi die Außenminister des Gastgeberlandes, Kasachstan, sowie Turkmenistans, Kirgistans, Tadschikistans und Usbekistans teil, wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete.
Die beteiligten Vertreter erklärten, dass der weitere Ausbau der multilateralen Zusammenarbeit zwischen den zentralasiatischen Staaten und China wichtig für die Aufrechterhaltung von Frieden, Stabilität und Sicherheit in der Region sowie für eine nachhaltige sozioökonomische Entwicklung sei.
Der chinesische Chefdiplomat betonte, dass China und Zentralasien, die sich so nah seien wie Lippen und Zähne, eine Schicksalsgemeinschaft bildeten und sich weiter Seite an Seite entwickelten. Unabhängig von Veränderungen in der Weltpolitik werde China immer die zentralasiatischen Staaten dabei unterstützen, ihre Souveränität und Unabhängigkeit zu schützen, Entwicklungswege zu verfolgen, die ihren nationalen Bedingungen entsprechen und ein autonomes Zentralasien aufzubauen.
China wolle die zentralasiatischen Länder bei der Aufrechterhaltung der politischen Sicherheit und der sozialen Stabilität, dem Aufbau eines friedlichen Zentralasiens, der Beschleunigung der wirtschaftlichen Entwicklung, der Verbesserung des Wohlergehens der Menschen, dem Aufbau eines wohlhabenden Zentralasiens sowie der Festigung der gegenseitigen Solidarität und der Selbstentwicklung entschlossen unterstützen.
Um die gegenseitigen Beziehungen zwischen China und den zentralasiatischen Staaten zu verbessern, schlug Wang fünf Punkte vor: Erstens müssten die Staaten die Rahmenbedingungen ihrer Zusammenarbeit verbessern. Zweitens müssten sie einen "starken Motor" für die wirtschaftliche Entwicklung in der Post-Pandemie-Zeit schaffen. Drittens müssten sie den regionalen Frieden aufrechterhalten, einschließlich der Bekämpfung des Terrorismus, Separatismus und Extremismus. Viertens sollten die Staaten mehrere Wege für den kulturellen Austausch zwischen ihren Völkern erkunden. Fünftens sollten die Staaten ihre Kräfte bündeln, um positiv zur internationalen Politik beizutragen, die Prinzipien der UN-Charta aufrechtzuerhalten und allen Staaten dabei zu helfen, ihre Kerninteressen zu wahren.
Wang betonte, dass China in seinem Entwicklungstempo und in seiner Entschlossenheit, mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten, nicht nachlassen werde. Peking wolle weiterhin einen wichtigen Beitrag zum weltweiten Wirtschaftswachstum leisten und die Gerechtigkeit in der Weltpolitik verteidigen.
Vor dem Treffen hatte Wang erklärt, dass China über mögliche Überlaufeffekte der Ukraine-Krise sehr besorgt sei. Peking werde es nicht-regionalen Kräften niemals erlauben, "Ärger" in Zentralasien anzuzetteln, wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Wang sagte:
"Unter den gegenwärtigen Umständen sollte sich die (zentralasiatische) Region vor Versuchen von Kräften außerhalb der Region hüten, die Länder der Region in Konflikte mit Großmächten hineinzuziehen und sie zu zwingen, Partei zu ergreifen."
Zudem bekräftigte Wang, dass China niemals eigene geopolitische Ziele in seinen Beziehungen mit den zentralasiatischen Staaten verfolgt habe.
Die Vertreter der zentralasiatischen Staaten bedankten sich für China für die "starke Hilfe" Pekings in Infrastrukturprojekten, bei der Verbesserung der Lebensbedingungen ihrer Völker sowie der Förderung des Austausches zwischen den Ländern. Zudem erklärten sie, dass sie den gemeinsamen Aufbau der Neuen Seidenstraße voll und ganz unterstützen.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Zitat: Aus den täglichen Videoansprachen von Wolodimir Selenskij ist die Siegeszuversicht der frühen Kriegswochen verschwunden. Immer öfter spricht er von einer »extrem schweren« Situation der ukrainischen Truppen im Donbass, in immer verzweifelterem Ton fordert er mehr westliche Waffen, am besten gestern und am besten gleich doppelt so viel. Unter seinen Beratern, die ihre Zeit damit verbringen, soziale Medien vollzuposten, hat Olexij Arestowitsch den Part des Pessimisten übernommen, während sein Kollege Michailo Podoljak Durchhaltepropaganda verbreitet.
Man war geneigt, das als Zweckpessimismus einzuschätzen, mit dem Ziel, von den westlichen Unterstützern weitere Zuwendungen zu erhalten. Aber am Donnerstag veröffentlichte der britische Independent eine ihm zugespielte Analyse des dortigen Geheimdienstes, die zu sehr ernüchternden Ergebnissen kommt: Die russische Seite sei im Donbass bei den Geschützen und Raketenwerfern um den Faktor 20, bei der Artillerie um den Faktor 40 überlegen, der Ukraine gehe die Munition aus, und in der Truppe häuften sich Desertionen. Kiew verliere täglich nicht die 60 bis 100 Mann, die Selenskij kürzlich einräumte, sondern 400 bis 500. Die Brisanz dieses Dokuments liegt darin, dass die offiziellen allmorgendlichen Tagesübersichten des britischen Dienstes im wesentlichen die Erfolgspropaganda der ukrainischen Seite wiederholen. Da scheint also bei den westlichen Diensten etwas im Busch zu sein.
Einige Mosaiksteine deuten an, worin dieses »Etwas« besteht. Erst zitierte die New York Times Beschwerden von US-Militärs, sie würden von ihren ukrainischen Gegenübern nicht über deren strategische Absichten informiert. Sie wüssten, so die Offiziere, mehr über die Vorhaben der Russen als über die der Ukraine. Da wächst Misstrauen. Dann veröffentlichte die Wirtschaftsagentur Bloomberg einen Bericht, wonach die Vorräte der US-Armee an verschiedenen Waffensystemen, mit denen sie Kiew beliefert hat, kurz vor dem Ende seien. Und dann kam bei derselben Agentur noch ein Meinungsbeitrag mit dem Inhalt, Washington solle mehr Druck auf China ausüben, damit dieses seine Unterstützung für Russland einstelle.
Das heißt anscheinend: Die USA werden sich gerade darüber klar, dass ihre bisherige Russlandstrategie an ihre Grenzen stößt, weshalb sie es über die Bande versuchen müssen. Unabhängig davon, welche Erfolgschancen man diesem indirekten Vorgehen einräumt: Eine Option wird im Westen offenbar nicht diskutiert – die im Dezember geäußerten politischen Vorschläge Russlands auch politisch zu behandeln. Statt dessen soll Russland weiter ausgeblutet werden, mit weiteren Waffen für Kiew und weiteren Sanktionen gegen Moskau. Allerdings kann es offenbar passieren, dass vorher die Ukraine und/oder die westlichen Volkswirtschaften ausbluten. Und dann? Ist wieder »Putin« schuld gewesen.
Dass Polen in Bezug auf die Ukraine ganz eigene Ambitionen hat, ist kein Geheimnis, auch wenn westliche Medien darüber nicht berichten. Nun hat der russische Geheimdienst dazu neue Erkenntnisse veröffentlicht.
von
anti-spiegel.ru, 9. Juni 2022 19:09 Uhr
Ich berichte bereits seit Ende März über die Ambitionen Polens, einen Teil der Ukraine zu übernehmen. Ende April hat Sergej Naryschkin, der Chef des russischen Geheimdienstes SVR sehr konkret über die Erkenntnisse der russischen Geheimdienste bezüglich der polnischen Ambitionen in der Ukraine gesprochen.
Bei Meldungen von Geheimdiensten muss man immer vorsichtig sein, denn eine wichtige Aufgabe von Geheimdiensten ist Desinformation. Und der russische Geheimdienst hat natürlich ein Interesse an der Verbreitung solcher Meldungen, weil sie – vor allem im besonders nationalistischen westlichen Teil der Ukraine – für Unruhe sorgen können, was Kiew schaden würde. Immerhin ist die Ukraine laut ihrer Staatsideologie ganz stolz auf ihre Unabhängigkeit, da würden Meldungen, dass Polen – noch dazu mit Einverständnis Kiews – daran etwas ändern will, vor allem den Russen in die Hände spielen.
Aber der russische Geheimdienstchef hat nicht desinformiert, wie man schon einen Monat später sehen konnte, als Polen und die Ukraine ein Abkommen geschlossen haben, das Polen de facto die Übernahme der Ukraine „durch die Hintertür“ ermöglicht. Und das wird auch umgesetzt, denn inzwischen stellen die ersten Polen leitende Beamte in der Ukraine, umgekehrt bekommt aber kein Ukrainer eine leitende Position in polnischen Behörden. Das Abkommen ist in der Praxis keine gleichberechtigte Partnerschaft zwischen den Ländern, sondern bedeutet die faktische Übernahme der Ukraine durch Polen.
Nun hat Naryschkin sich wieder zu dem Thema geäußert. Darüber hat das russische Fernsehen berichtet und ich habe die kurze Meldung des russischen Fernsehens übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
SVR: Kiew erklärt sich mit dem Annexion der Ukraine an Polen einverstanden
Die Ukraine baut ein Back-up-Rechenzentrum des ukrainischen Finanzamtes in Polen auf. Das teilte Sergej Naryschkin, der Leiter des Auslandsgeheimdienstes, mit.
Auf diese Weise öffnet die ukrainische Regierung Washington und Warschau freiwillig Informationen von staatlicher Wichtigkeit, einschließlich Steuerinformationen und Daten über die tatsächliche Finanzlage im Land.
Naryschkin betonte, dass Kiew der Annexion der Ukraine durch Polen bereits zugestimmt habe.
„Nach den Informationen, die dem Auslandsgeheimdienst der Russischen Föderation vorliegen, werden die Träume der polnischen Regierung über die Rückkehr der ‚östichen Kresy‘ in konkreten Handlungen umgesetzt“, wurde Naryschkin von der Nachrichtenagentur RIA Novosti zitiert.
„Östiche Kresy“ ist die polnische Bezeichnung für die westlichen Gebiete der Ukraine, Weißrusslands und Litauens.
Ende der Übersetzung
Die „östlichen Kresy“ Polens sehen auf der Landkarte des entsprechenden Wikipedia-Artikels wie folgt aus, wobei manche polnische Nationalisten sogar von der Wiederherstellung der polnischen Grenzen aus dem Mittelalter träumen.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
Kommentare:
38 Antworten
Lassen wir sie von GROẞPOLEN „Wielkopolski“ träumen! Die Ukrainer hatten ja schon häufig hohe Staatbeamte und Minister mit fremder Nationalität in ihren Reihen (meist mit US-Pass, aber man sollte auch jenen ulkigen Georgier nicht vergessen). Was sie sich davon versprechen, wer weiß? Auf jeden Fall hat es deswegen nie eine Vereinigung mit den USA noch mit Georgien gegeben, auch nicht in den kühnsten Träumen. Ich halte es für eine (geschickte) Ente.
Nb: Der Traum von den olivfarbenen Grenzen wie anno 1569 zeugen von einem gelinden Größenwahn, den man selbst dem aktuellen polnischen trio infernale kaum unterstellen kann.
Was sich Polen erwartet, dürfte klar sein, Die aktuelle Lage zeigt wie wichtig Lebensmittel vor allem Weizen ist und die Westukraine war schon immer die Kornkammer Europas. Sollte Polen den Schwarzerdebereich der Ukraine übernehmen würde man Lebensmittelhebel der EU sitzen. Und wir wissen, das die Polen bei Geschäften keine Freunde kennen, wie wir gerade bei den Gasdeals mit der Ukraine gesehen haben, zu Lasten der deutschen Verbraucher, Die DDR wusste warum man Mukran baute, trotz Freundschaft im RGW…
Getreideproduktion global per anno 2020: 3 Milliarden Tonnen. China 615 Millionen Tonnen. USA 435 Millionen Tonnen. Indien 335 Millionen Tonnen. Russland 130 Millionen Tonnen Ukraine 64 Millionen Tonnen. Also rund 2%. Export? Maximal 1%.. Deutschland 43 Millionen Tonnen. Ergo ein Riesentheater um Nichts!
Ich bin sicher kein Spezialist für ukrainische Landwirtschaft aber meiner Erinnerung nach befinden sich die fruchtbarsten Böden gerade nicht in der Westukraine. Polen bekäme daher aus meiner Sicht erstmal eine billige Werkbank für die EU, wobei sich da ja in der Vergangenheit oft recht schnell herauskristallisiert hat dass billige Werkbänke am besten außerhalb der EU funktionieren.
Das bedeutet auch, falls die Ukraine den Zugang zum Schwarzen Meer komplett verlieren sollte, dass sie auch einen hohen Verlust an Schwarzerdeböden zu beklagen hätten.
Die Rückzahlung der Kredite wird immer unwarscheinlicher, je länger der Krieg so läuft wie läuft. Um den Westen den Arsch zu retten, braucht es eigentlich ein Minsk3, aber den Vertrag unterschreibt W.Putin nicht mehr.
„Präsident Selensky verkündete anschließend, umgehend ein Gesetz einzubringen, das polnischen Staatsbürgern in der Ukraine besondere Rechte einräumen und die Staatsgrenze zwischen beiden Ländern de facto abschaffen soll.“ Das ist doch schon sehr, sehr fortgeschritten. Jedenfalls ist das mehr als nur „Träume“.
Wielkopolska ist nicht „Grosspolen“ nach Deinem „Wissen“. Wielkopolska ist eine Provinz von Polen rund um Poznan (Posen). Geschichtlich gesehen: der flächenmässig grösste Teil von Polen, wo auch die erste Hauptstadt gegründet wurde (Gniezno). Im Unterschied zu „Malopolska“im Süden des Landes, das wesentlich kleiner war, mit der späteren Hauptstadt Krakow (die übrigens ukrainische Nationalisten als die ihre betrachten).
Der polnische Staat ist damals so gross geworden, weil die polnischen Könige konsequent die tatarische und die türkische Invasion auf Europa bekämpft hatten. Mit Erfolg.
Was die polnischen Grossmogule danach veranstaltet haben, entbehrt jeder Kritik. Insbesondere den „Dolchstoss“ gegen Russland anfangs des 17 Jahrhunderts. Tja, die Macht macht wahnisnnig, was wir heute sehen. So gesehen war der Schritt Polen zu zerteilen durchaus logisch.
Aber ich würde zweimal nachdenken, bevor man eine ganze Nation für unwürdig erklärt. Insbesondere, dass die Sprache eine der komplexesten der existierenden überhaupt ist.
Ja, ganz nette Geschichte, glaube ich aber erst wenn es so weit ist.
Kann mich hier weit westlich der Elbe auch auf meinem Beobachterposten zurücklehnen, wenn all dies einvernehmlich abläuft ohnehin. Sind ja alles erwachsene Menschen.
Wieso diese Träume dürfte die EU bezahlen, schließlich muss man die Ukraine wieder aufbauen und wenn die Polen da sehr hilfreich sind öffnet von der Leyen schon mal die nicht vorhandenen Reserven….
Polen ist in diesem Spiel der absolute Tölpel. Selensky und die Rest-Ukraine wollen sich nur absichern für den Fall, dass Russland weiter vordringt und Kiew fällt. Das ist mir verständlich. Was aber Polen erreichen will, wo sie in der EU ziemlich isoliert dastehen und keine Hilfe zu erwarten haben, die USA und damit NATO auch schon gesagt haben: Do what you want, but don’t expect any help from us! ist mir nicht verständlich.
Aber der Ukraine scheint es ja auch egal zu sein, wen sie alles in ihren Krieg mit hineinzieht, Hauptsache NATO-Kontakt besteht, der Rest wird sich schon zeigen.
Die Polen können warten bis sich die Lage beruhigt. Anschließend wird die EU den Wiederaufbau der annektierten Gebiete für sie bezahlen. Die ersten Schritte in die Richtung wurden bereits gemacht. Und das die nationalistische Regierung in Polen ihre alten Gebiete zurück haben will, das ist seit vielen Jahren kein Geheimnis.
Die „ukraine“ soll nicht in die nato dürfen – ergo annektiert das pollische, welches sklave in der nato ist – diese angebliche „ukraine“….. – und schon hat olle yankee seinen „Willen“ gekriegt…
Ja das dürfte nicht das Argument sein, schließlich war die USA bisher eher interessiert, das man mit der Ukraine gegen Russland vorgehen kann, bei einer Vollmitgliedschaft wäre das nicht mehr möglich.
Ich verstehe es nicht, sorry. Wo bitte hat denn nun Kiew einer Annexion durch Polen zugestimmt? Weil sie ein Rechenzentrum in Polen als Backup erstellen lassen? Wie weit ist das denn hergeholt? Herr Röper sollte mal die gleichen Maßstäbe an russische Medien/Behörden anlegen, wie er es an westliche tut. Er würde dort nämlich mindestens ebenso viel Propaganda entlarven müssen wie bei deutschen Quellen. Was das Thema Annexionen anbelangt, da sollte Russland besser nicht von sich auf andere schließen – denn in diesem Thema kennt es sich ja am allerbesten aus.
Ähm, einfach die Fakten lesen, da muss man nicht viel verstehen.
„ein Abkommen geschlossen haben, das Polen de facto die Übernahme der Ukraine „durch die Hintertür“ ermöglicht“ Klick auf den Link, geht sogar schneller als irgendwelche unbelegten Anschuldigungen in Kommentare zu schreiben.
Ich bin selbstverständlich dem Link gefolgt. Als Quelle hier einen eigenen Artikel anzugeben, der da schon eine falsche, weil unvollständig und aus dem Kontext gerissene Aussage enthält. Wer sich die Mühe macht, ein Transkript der Rede Dudas zu lesen, kann mühelos erkennen, dass hier eine Annexion nicht im entferntesten angedeutet wurde.
Wenn SIE schon behaupten, dass eine „aus dem Kontext gerissene Aussage“ der Grund ist, wäre es doch nur recht, wenn SIE diese angebliche aus dem Kontext gerissene Aussage wieder in den Kontext stellen & ihre Behauptung damit beweisen!
Ansonsten ist das nur Unsinn, was Sie hier absondern.
Oh man, erstens wurde gesagt das die Meldung mit Vorsicht zu genießen ist und dann wurde nur Zitiert. Es ist ein Zitat und dieses ist nunmal so gefallen.
„Immerhin ist die Ukraine laut ihrer Staatsideologie ganz stolz auf ihre Unabhängigkeit“ Haha genau! Ohne – die Waffen von der NATO – das Geld von USA und EU – das Öl von Russland wären die doch morgen fertig. Und das nicht nur wegen dem aktuellen Krieg.
Ich frage mich was das für Russland und Europa bedeutet wenn Polen größer wird. Das WIR das als EU alles bezahlen haben wir ja schon gelernt.
Für Russland könnte es wichtig sein, das an Ihrer Westgrenze klare Verhältnisse herrschen, d.h. das Staaten wie Moldau oder Ukraine nicht als potentielle vorgeschobene Störenfriede da sind. Das einzige Land, was wohl nicht in der NATO sehen möchte, ist wohl Georgien. Ich weiß, das widerspricht alles, was Moskau vorher gesagt hat, aber sollte Russland wirklich sagen: Nehmt die Ukraine, das Ruhe an unseren Grenzen herrscht?
Die NATO käme also noch näher an die Grenzen zu Rußland heran. Damit ist klar, daß der Plan sehr Gehör finden dürfte bei so „westlichen Oberaffen“. So kann man natürlich auch die „Ukraine“ in die NATO bringen, um uns den 3. WK zu bringen, denn sonst braucht ja keiner so einen Plan, der des nicht wollte: Es kracht mal so richtig wieder auf dem Affenplaneten, 4 Milliarden tot und der „Great Reset“ macht seinem Namen alle Ehre.
Ich schlage vor, 2 Kilometer dicke, 2.000 Kilometer lange und 20 Kilometer hohe Mauern zu errichten kurz vor Russischgrenze.
Tja, ist ein Vorschlag aus dem Paralleluniversum, ist klar.
Was also tun?
Die einzige Chance sehe ich darin, daß 10 Millionen von 1 Milliarde Europäer und Amerikaner die planetaren Oberaffen in diesem „Westen“ ausradieren, sie allein sind dazu berufen wie in der Lage, ein Russe kann das nicht machen, der hat schon widerwilligst paar Kilometer auf „Ukraineland“ etwas „spezialorganisiert“, aber ansonsten ist er weder in der Lage noch zuständig, das sind vielmehr besagte Europärer und Amerikaner. SIE, also WIR stehen hier in der Verantwortung … sonst kracht’s und 5 Milliarden unter Umständen die nächsten zehn, zwanzig, dreißig Jahre mausetot und die Welt in Trümmern!
….Polen soll den „Trostpreis“ für die EU – NATO sichern, wenn die Angelsächsische Ukraine – Kolonie, zerfällt.. …Galizien und Podolien, haben die EU-ler, als Vasallen der Angloamerikaner, auch verdient…!!
Bzgl. Ackerland, in der Ukraine herrscht ein Konflikt über den Kurs der Landwirtschaft, konkret westliche auf der Basis von Abhängigkeit von großen Multis oder russische auf der Basis von Nachhaltigkeit ohne Abhängigkeit von Monsanto etc. Die Ukraine verfügt über wertvollen Boden, den manche sogar ins Ausland schaffen wollen.
Die Polen verstehen sich in letzter Zeit sehr gut mit den USA. Ich denke, diese Option kommt aus den USA, um die Russen schachmatt zu setzen.
Hoffentlich wird Russland (Putin) die (NATO-)Tür sofort abschließen, sonst haben wir in kürzester Zeit einen Atomkrieg oder den weithin befürchteten Dritten Weltkrieg.
Was wollen die Polen denn mit ukrainischen Gebieten? Schon die annektierten deutschen Gebiete sind so verkommen und vernachlaessigt, dass dort niemand siedeln will. Und wofuer bekommt Polen die dicksten Euro-Brocken von der EU wenn das Land doch so intakt ist? Mag sein, dass Polen einen Teil der Ukraine bekommt, was lediglich der Grossmannssucht der polnischen Eliten zugute kaeme, so wird diese polnische Elite nicht in der Lage sein diese Gebiete zum Wohle Polens aus-und aufzubauen. Polen duerfte es normalerweise gar nicht geben. Da haben die Deutschen (die richtigen Deutschen, nicht die BRiDler) einen Fehler gemacht der Millionen Menschen das Leben kostete. Aber Polen ist da und es macht dort weiter wo wirtschaftlich und auch personell aufgehoert hat.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
10.06.2022
Ehemalige "Hinterhöfe" der USA lassen sich nicht länger beherrschen
pressefreiheit.rtde.tech, vom 9 Juni 2022 20:43 Uhr
Beim 9. OAS-Gipfel "Summit of the Americas" hat die Biden-Administration Regierungschefs aus Kuba, Venezuela und Nicaragua nicht eingeladen. Daraufhin verweigerten die Staatschefs anderer lateinamerikanischer Länder den US-Eliten ihren Gehorsam.
Vom 6. bis zum 10. Juni findet in Los Angeles der 9. OAS-Gipfel "Summit of the Americas" statt.
An dieser seit 1994 stattfindenden Konferenz nehmen die Staats- und Regierungschefs der westlichen Hemisphäre und ihre Delegationen teil. Die Leiter der Mitgliederinstitutionen partizipieren als Beobachter. Dazu gehören zum Beispiel die Inter-Amerikanische Entwicklungsbank (IDB), die UN Wirtschaftskommission zu Lateinamerika und zur Karibik (ECLAC), die Pan-Amerikanische Gesundheitsorganisation (PAHO) oder die Weltbank, um nur ein paar zu nennen. Als Spezialgäste nehmen Vertreter der Zivilgesellschaft teil, unter anderem aus den Bereichen Jugend, Indigene Völker, Arbeiter, Akademiker, dem Privatsektor und den Medien.
Nach offizieller Agenda zielt die Konferenz darauf ab, Probleme und Herausforderungen der Länder Amerikas zu analysieren, entsprechende Lösungen zu entwickeln, um die Lebensqualität der Bürger zu verbessern. Oder wie es in der Quebec City Declaration heißt, ginge es beim "Summit of the Americas" um das "Engagement für die hemisphärische Integration und die nationale und kollektive Verantwortung für die Verbesserung des wirtschaftlichen Wohlstands und der Sicherheit unserer Bevölkerung".
Wie die Global Times am Dienstag in ihrem Beitrag "Lateinamerika sendet eine vereinte Botschaft – sie sind nicht länger der Hinterhof der USA" berichtete, stände der aktuelle Amerika-Gipfel vor ganz besonderen Herausforderungen. Laut der Zeitung würden viele Länder den Gipfel auslassen, weil die USA als Veranstalter sich geweigert hätten, die Staats- und Regierungschefs von Kuba, Venezuela und Nicaragua einzuladen.
Obwohl der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador damit gedroht habe, dem Treffen fern zu bleiben, wenn nicht alle Länder der westlichen Hemisphäre eingeladen würden, hätte die Biden-Administration die Regierungen von Kuba, Venezuela und Nicaragua nicht eingeladen, so die Global Times nach einem Bericht von Reuters vom Montag. Dem hätten sich die Staatschefs von Brasilien, Argentinien, Bolivien, Honduras, Guatemala und einiger karibischer Staaten angeschlossen – sie würden unter diesen Umständen auch nicht kommen und stattdessen rangniedrigere Delegationen schicken.
Dem Bericht zufolge würde dies nach Meinung chinesischer Analysten beweisen, dass Lateinamerika kein "Hinterhof" der USA mehr sei, und "die abnehmende US-Herrschaft würde bedeuten, dass Washington unfähig sei, den Kontinent davon abzuhalten, Autonomie und Entwicklung entsprechend der eigenen Interessenlagen der lateinamerikanischen Staaten zu entwickeln".
Des Weiteren heißt es in der Zeitung, würde China jetzt sogar die USA auffordern, ihre "Tyrannei und die Hegemonie" in den Ländern Lateinamerikas zu respektieren und zu beenden. So hätte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Zhao Lijian auf einer Pressekonferenz am Montag gesagt:
"Die aktuelle Situation würde beweisen, dass das von der 'Monroe-Doktrin' geprägte Denken der USA und ihr Trick, 'Demokratie' als Werkzeug zur Einmischung und Spaltung von Ländern zu missbrauchen, auf dem Kontinent nicht willkommen seien."
Nach Meinung chinesischer Experten hätten die Menschen fast aller lateinamerikanischer Länder sehr schlechte Erinnerungen an die US-Vorherrschaft, so die Global Times.
Schließlich habe Washington direkt oder indirekt Drogen- und Waffenhandel sowie Korruption in vielen Ländern der Region unterstützt, berichtete die Zeitung weiter. Als die USA stark genug gewesen wären, hätte sie die Souveränität dieser Länder überhaupt nicht gekümmert. Stattdessen hätten sie Invasionen, Farbrevolutionen und sogar Morde begangen, um die Regierungen zu stürzen, die ihnen nicht passten.
Der bekannte deutsche Soziologe und politische Analyst Heinz Dietrich, der in Mexiko arbeitet, habe der Zeitung dazu Ähnliches gesagt: Die herrschenden US-Eliten hätten in dieser schwierigen Situation im Umgang mit den Ländern der westlichen Atmosphäre "völlig den Kontakt zur Realität verloren".
"Die historische Wahrheit ist, dass es keinen anderen Staat in der Hemisphäre gibt, der mehr demokratische Regierungen und Institutionen in der Hemisphäre und weltweit zerstört hat als der anglo-amerikanische Imperialismus: die USA und Großbritannien, durch direkte Interventionen, farbige Revolutionen, Wirtschaftssanktionen, Blockaden und so weiter".
Aber wie man an diesem Artikel der Global Times und an immer mehr Berichten und Stimmen aus ehemals von den USA beherrschten "Hinterhöfen" langsam erkennen kann, naht wohl bereits das Ende dieses zerstörerischen Imperiums. Auch wenn die Herrschaften es scheinbar noch nicht wahrhaben wollen.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
09.06.2022
Artikel: Die verheerenden Auswirkungen des COVID-19-Impfstoffs bestätigt: Wir wurden belogen: Spiel vorbei, wir haben gewonnen.
Ich habe jetzt eine Umfragefrage, die, wenn sie mit einem neutralen Publikum getestet wird, ein sehr starkes Signal gibt. Es stellt sich heraus, dass die meisten Menschen glauben, dass die COVID-Impfstoffe in nur 1,5 Jahren mehr Menschen getötet haben als alle über 70 Impfstoffe zusammen in den letzten 32 Jahren. Je ungeimpfter Sie sind, desto wahrscheinlicher bemerken Sie dies. Wenn Sie vier Dosen hatten, war es fast gebunden.
US-Behörden haben Nazis und Ultranationalisten im In- und Ausland direkt und indirekt ausgebildet und befähigt, Russen in der Ukraine zu bekämpfen. Dieses Programm folgt dem Entwurf westlicher Geheimdienste in Afghanistan und Syrien.
Wir, die überwiegende Mehrheit der Menschheit und insbesondere die Bürger der Vereinigten Staaten, leben in einer Terrarienwirtschaft. Die beschleunigte Konzentration des Reichtums in den letzten Jahrzehnten und die daraus resultierende Kontrolle von Landwirtschaft, Herstellung, Vertrieb, Information und Kommunikation durch eine Handvoll multinationaler Konzerne bedeutet, dass die endgültigen Entscheidungen von Konsequenzen von Mächten getroffen werden, die sich unserer Wahrnehmung und Kontrolle entziehen.
Die USA und Großbritannien statten die Ukraine nun mit Raketen aus, die für Angriffe auf den russischen Marinestützpunkt am Schwarzen Meer auf der Krim eingesetzt werden können. Sobald ein solcher Angriff erfolgt, werden die USA und die NATO Krieg mit Russland führen, eine Situation, die China ausnutzen könnte, indem es Taiwan besetzt.
Gestern, am 4. Juni, warteten Christelle und ich auf die Bestätigung eines Einsatzes an der Front, mit der Absicht, zum Schauplatz des Beschusses von Zivilisten durch ukrainische Artillerie zu gehen. Diese Art von Mission zielt darauf ab, der breiten Öffentlichkeit zu zeigen, dass Zivilisten vorrangige Ziele der ukrainischen Armee und des Kiewer Regimes sind.
Die Vereinigten Staaten sprechen offen über ihre Bewaffnung Taiwans nicht mehr im Allgemeinen, um „ausreichende Selbstverteidigung“ zu gewährleisten, sondern konkret, um „gegen China zu gewinnen“, und bestätigen damit Pekings langjährige Behauptungen, dass Washington Konflikte in China provoziert habe innenpolitische Angelegenheiten, die sogar von den USA als solche anerkannt werden, und ihre offizielle Anerkennung der Ein-China-Politik.
Als der Amerika-Gipfel der US-Regierung in Los Angeles, Kalifornien, eröffnet wird, haben die Präsidenten von Mexiko, Bolivien, Honduras und Guatemala ihre Teilnahme abgelehnt und gegen den Ausschluss Kubas, Venezuelas und Nicaraguas protestiert. Der Summit of the Americas der US-Regierung begann am 6. Juni in Los Angeles, Kalifornien. Und die Veranstaltung erwies sich als großer diplomatischer Misserfolg für die Regierung von Joe Biden.
Jedes Jahr steigt die Weltelite in ihre Privatjets und landet in Davos, Schweiz, dem Austragungsort des jährlichen Davos Forum des Weltwirtschaftsforums (WEF). Hier verbringt die selbsternannte herrschende Klasse die Woche damit, über ihre Zukunftsvisionen zu diskutieren und darüber, wie sie ihre Ambitionen dem Rest der Welt aufzwingen können.
Nur wenige wissen, dass eine obskure politische Organisation, die 2011 von einer kleinen Lobby aus Geschäftsleuten und Journalisten aus Toronto gegründet wurde und den Namen „ Century Initiative “ trägt, vorgeschlagen hat, die kanadische Bevölkerung bis zum Jahr 2100 zu verdreifachen.
Die Empörung in der muslimischen Welt über die Überschreitung der roten Linie in der antimuslimischen Politik in Indien ist nachvollziehbar, obwohl die regierende Bharatiya Janata Party schnell zur Schadensbegrenzung gehandelt hat. Der Punkt ist, dass die Welt zur Kenntnis genommen hat, dass die antimuslimische Politik in Indien einen Höhepunkt erreicht hat und die demokratischen Grundlagen des Landes untergräbt.
Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research
Die amerikanische Kriegsmaschinerie besteht aus den Wirtschafts- und Machtinteressen des US-Militär/Sicherheits-komplexes und der hegemonialen Ideologie der Neokonservativen.
Ersteres erfordert einen Feind, um die unerklärliche Macht der Sicherheitsbehörden und das 1.000-Milliarden-Dollar-Jahresbudget des Komplexes zu rechtfertigen.
Letzterer glaubt an außergewöhnliche und unentbehrliche Vereinigte Staaten mit Anspruch auf Hegemonialmacht über die Welt.
Da Wahlkampfspenden der Rüstungsindustrie die Kontrolle über gewählte Amtsträger ausüben und die Neokonservativen mit ihrer Wolfowitz-Doktrin die Hauptgestalter der US-Außenpolitik sind, gibt es keine Interessengruppen oder politischen Führer, die ihre Dominanz anfechten könnten.
Das bedeutet, dass die Chancen auf Frieden gleich null sind.
Wir werden in einen Atomkrieg geführt.
Nachdem sie eine russische Militärintervention in der Ukraine provoziert haben, sind die USA und ihre NATO-Marionetten zu Kombattanten in dem Konflikt geworden, indem sie die Ukraine mit Waffen, Ausbildung und diplomatischer Unterstützung versorgt haben.
Die USA und Großbritannien statten die Ukraine nun mit Raketen aus, die für Angriffe auf den russischen Marinestützpunkt am Schwarzen Meer auf der Krim eingesetzt werden können. Sobald ein solcher Angriff erfolgt, werden sich die USA und die NATO im Krieg mit Russland befinden , eine Situation, die China ausnutzen könnte, indem es Taiwan besetzt.
Frieden erfordert ein Ereignis oder Ereignisse, die das Vertrauen der Neokonservativen in ihre Hegemonieideologie und die Bereitschaft gewählter Beamter erschüttern, weiterhin den Interessen des militärischen Sicherheitskomplexes entgegenzukommen, oder er erfordert die Akzeptanz der US-Hegemonie durch Russland und China, eine unwahrscheinliche Aussicht.
Hätte der Kreml auf die ukrainische Provokation mit einer blitzkriegsartigen Eroberung der gesamten Ukraine reagiert, hätten sich ein fassungsloses Europa und Washington anderen Stimmen als den neokonservativen geöffnet, und gewählte Amtsträger wären sich der Bedrohung, die von einem ungezügelten Militär ausgeht, bewusster gewesen. Sicherheitskomplex.
Aber die begrenzte, langwierige russische Intervention verstärkte die Ansicht des Westens, dass im Kreml nicht viel gekämpft wurde. Die jahrelange Duldung kontinuierlicher Provokationen durch den Kreml und seine Duldung der vom Westen finanzierten Subversion innerhalb Russlands hat den Westen dazu gebracht, die russische Erklärung der roten Linien zu missachten.
Zum Beispiel sagte der Kreml bei der Einleitung der begrenzten Intervention Russlands in der Ukraine, dass alle, die zugunsten der Ukraine intervenierten, als Kombattanten behandelt würden. Aber keine westliche Regierung schenkte dem Beachtung. Selbst das militärisch machtlose Dänemark schickt Waffensysteme in die Ukraine.
Es war ein strategischer Fehler für den Kreml anzunehmen, dass seine Operationen eingeschränkt werden könnten. Die USA und der größte Teil Europas sind jetzt beteiligt. Die begrenzte und zeitraubende russische Intervention verschaffte dem Westen Zeit, ein Narrativ der russischen Niederlage zu entwerfen und Waffenlieferungen zu organisieren.
Sobald die Russen die Aufgabe abgeschlossen haben, die Ukrainer aus der Donbass-Region zu vertreiben, werden die Russen wahrscheinlich einer neuen ukrainischen Armee gegenüberstehen, die in der Westukraine aufgestellt wird. Mit anderen Worten, das Ziel des Kreml, die Ukraine zu entmilitarisieren, wird wahrscheinlich nicht aus einer teilweisen Eroberung resultieren.
Es scheint klar, dass die Situation für einen größeren Krieg bestimmt ist. Wie Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des Sicherheitsrates Russlands, sagte: „Die Reiter der Apokalypse galoppieren voraus.“
Der Kreml informiert den Westen weiterhin darüber, dass der Westen einem Atomkrieg den Hof macht. Aber niemand hört zu.
Auszug aus der Pressekonferenz von Lawrow in Großbritannien
Frage:
Großbritannien hat angekündigt, der Ukraine mehrere Raketenwerfer zur Verfügung zu stellen, um ihr zu helfen, sich gegen russische Streitkräfte zu verteidigen. Die USA tun dasselbe. Sie nannten es einen riskanten Weg. Aber wenn Russland die Ukraine nicht angegriffen hätte und es keine russische Invasion gegeben hätte, hätte es keinen Transfer von Waffensystemen gegeben. Sind Sie einverstanden?
Der russische Außenminister Sergej Lawrow :
Sie wollen unsere Argumente gar nicht hören. Es geht nicht darum, „wenn wir nicht angegriffen hätten, hättet ihr keine Waffen geschickt“. Der Punkt ist, dass Sie (die Briten), die Amerikaner, alle anderen NATO-Mitgliedsländer seit zwanzig Jahren von uns aufgefordert werden, das zu tun, wozu sich alle 1999 verpflichtet haben: Niemand wird seine Sicherheit auf Kosten von stärken die Sicherheit anderer. Warum kannst du das nicht? Warum hat sich das, was Ihr Ministerpräsident, die Präsidenten und die Ministerpräsidenten aller anderen OSZE-Staaten unterzeichnet haben, als Lüge herausgestellt? Stattdessen sagen Sie uns, dass die NATO-Mitgliedschaft „Sie nichts angeht“ – wen Sie in der NATO haben wollen, Sie akzeptieren. Fünf Mal näherten Sie sich unseren Grenzen. Als der Warschauer Pakt und die UdSSR verschwanden, gegen wen haben Sie sich verteidigt? Das ist Größenwahn.
Jetzt sagt Jens Stoltenberg , es sei notwendig, die Nato-Verantwortung im Indopazifik-Raum global sicherzustellen. Ihre nächste Verteidigungslinie wird also im Südchinesischen Meer sein. Wenn man sich anschaut, was passiert, wird es ganz klar: Sie hielten sich all die Jahre für berechtigt, fernab Ihrer Grenzen Gesetzlosigkeit zu begehen. Ich verstehe, dass dies nostalgisch das britische Empire ist, Sie haben dort geworfene „Samen“ hinterlassen. Du hast so eine Nostalgie. Sie deklarieren Gebiete jenseits des Ozeans von den Vereinigten Staaten, in denen angeblich eine Bedrohung für Washington besteht. Dann das irakische Mosul, dann das syrische Raqqa, dann Belgrad. In Libyen herrscht Gesetzlosigkeit, Staaten wurden zerstört.
Stellen Sie sich für einen Moment vor, dass im benachbarten Irland, das die Hälfte der betreffenden Insel einnimmt, Englisch abgeschafft wurde, oder Belgien, sagen wir, Französisch abgeschafft, die Schweiz Französisch, Deutsch oder Italienisch abgeschafft hätte. Wie würde Europa das sehen? Ich werde diesen Gedanken gar nicht weiter ausführen. Europa sah gelassen zu, wie die russische Sprache verboten wurde. Es geschah in der Ukraine. Bildung, Medien, tägliche Kommunikation – all das war der russischen Sprache verboten. Gleichzeitig wurden die Russen im Donbass acht Jahre lang von einem Regime bombardiert, das sich offen zum Nationalsozialismus bekannte und ihn verherrlichte.
Ich verstehe, dass Sie Ihre „Wahrheit“ mit „abgehackten Phrasen“ in die Köpfe Ihres Publikums bohren müssen: „Wenn Sie nicht angegriffen hätten, hätten wir MLRS nicht geliefert.“ Wladimir Putin kommentierte die Situation, die sich im Zusammenhang mit der Ankunft neuer Waffen entwickeln wird. Ich kann nur hinzufügen, je mehr Langstreckenwaffen Sie liefern, desto weiter werden wir die Linie, von der aus Neonazis die Russische Föderation bedrohen, von unserem Territorium nach Westen verschieben.
Mit anderen Worten, da Neonazis in Brüssel, London und Washington sowie in Kiew sitzen, erweitert der Schutz Russlands die Ziele weit über den Donbass hinaus.
*
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Dr. Paul Craig Roberts schreibt auf seiner Blog-Site PCR Institute for Political Economy, wo dieser Artikel ursprünglich veröffentlicht wurde. Er schreibt regelmäßig Beiträge für Global Research.
Das ausgewählte Bild stammt von der Südfront
Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
09.06.2022
"Kann Selenskij überhaupt noch Weisungen erteilen?"
aus e-mail von Doris Pumphrey, 9. Juni 2022, 21:57 Uhr
sich den Kopf darüber, wo Sie etwas stehlen können, und unterstellen,
dass das jeder tut."/
"Wir setzen die öffentlich verkündeten Ziele durch, den Osten der
Ukraine vom Druck der Neonazis zu befreien", so Lawrow weiter.
Der russische Außenminister betonte noch einmal, dass das Getreide
ungehindert zu seinen Bestimmungsorten transportiert werden könne und
Russland ihm keine Steine in den Weg lege.
Es sei notwendig, dass Präsident Selenskij "die Weisung gibt, falls er
überhaupt noch Weisungen geben kann", dass es ausländischen Schiffen
erlaubt wird, aus den Häfen auszulaufen und über das Schwarze Meer zu
fahren.
Zuvor sagte Lawrow, dass Russland bereit sei, "die Sicherheit von
Schiffen zu gewährleisten, die die ukrainischen Häfen verlassen". Mit
Blick auf die Ukraine fügte er hinzu:/"Wenn sie jetzt – wie uns unsere
türkischen Freunde sagen – bereit ist, entweder Minen zu räumen oder den
Durchgang durch Minenfelder zu gewährleisten." /
Nach ukrainischen Angaben können derzeit mehr als 23 Millionen Tonnen
Getreide und Ölsaaten nicht exportiert werden. Grund sei die angebliche
russische Seeblockade ukrainischer Häfen, über die vor dem Krieg 90
Prozent des Exports hinausgingen.
Die Ukraine befürchtet im Falle der Einrichtung von
Durchfahrtskorridoren allerdings neue Angriffe von der russischen
Kriegsmarine. Dies wies Lawrow in Ankara jedoch zurück. Er verwies auf
das Versprechen des russischen Präsidenten, die Eröffnung der Korridore
nicht zu militärischen Zwecken Russlands zu nutzen, und betonte,
Russland wolle verhindern, dass Schiffe verdeckt Kriegsgerät in die
Ukraine bringen. Zuvor schlug das russische Verteidigungsministerium
vor, den Hafen der vor Kurzem von den Einheiten der DVR und Russlands
befreiten Stadt Mariuopol am Asowschen Meer für den Getreideexport zu
nutzen.
Auf ein mögliches Treffen zwischen dem russischen und dem ukrainischen
Präsidenten angesprochen, sagte Lawrow, dass dieses Treffen für den
ukrainischen Präsidenten ein Selbstweck sei, wobei er seine
Entscheidungen ständig und "mehrmals am Tag" ändere. "Solche
Schwankungen sehen wir mehrmals." Er wies darauf hin, dass die Ukraine
die Gespräche über eine mögliche Friedensvereinbarung mit Russland aus
eigener Initiative ausgesetzt habe. Russland habe der Ukraine Mitte
April seine Vorstellungen mitgeteilt, nun liege der Ball bei der Ukraine.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
09.06.2022
Olaf Scholz auf Reisen – oder: Wie man kleine Balten groß macht
aus e-mail von Doris Pumphrey, 9. Juni 2022, 22:04 Uhr
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
09.06.2022
Deutsche Medien und die russischen Vergewaltigungen
aus e-mail von Doris Pumphrey, 9. Juni 2022, 22:05 Uhr
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Interview :
Vergewaltigungen in der Ukraine: Die Waffe des Patriarchats
Aus der Ukraine häufen sich Berichte über sexualisierte Gewalt. Die UN spricht in Kiew jetzt erstmals auch über männliche Opfer. Was steckt dahinter?
Zitat: Berlin - Bosnien, Ruanda, Irak – sexualisierte Gewalt als Kriegswaffe ist nicht neu, wird immer wieder auch systematisch eingesetzt. Doch welche Mechanismen ermöglichen diese spezielle Form der Folter? Und nutzen Augenzeugenberichte überhaupt der Strafverfolgung? Ein Gespräch mit der Osteuropa-Expertin Leandra Bias.
Anmerkung der Redaktion: In diesem Gespräch geht es um sexualisierte Gewalt. Der Text enthält dazu explizite Beispiele, einige Menschen könnten das als traumatisierend empfinden.
Frau Bias, was müsste zuerst abgeschafft werden: Krieg oder Patriarchat?
Das Patriarchat, denn das führt zum Krieg. Die patriarchale Gesellschaft glaubt, dass wir Probleme mit Gewalt und Waffen lösen können. Deshalb muss sie eine Armee rekrutieren.
Aus dem Krieg in der Ukraine mehren sich jetzt Berichte über Vergewaltigungen. Sexualisierte Gewalt wird als Waffe eingesetzt. Welche Motive gibt es für sexualisierte Gewalt im Krieg?
Oft denken die Menschen, dass sexualisierte Gewalt ein strategisches Ziel hat. Das ist aber meist nicht der Fall. Zwar war das beim Krieg in Bosnien-Herzegowina so, da wurde Vergewaltigung wirklich aus ethnisch-motivierten Gründen eingesetzt, um, und es tut mir leid für die Wortwahl, den Samen der eigenen Gruppe sozusagen in die Gebärmutter der feindlichen Gruppe einzusetzen. Feministinnen nennen das die Eroberung über den Uterus. Strategie kann also ein Motiv für sexualisierte Gewalt sein, es ist aber nicht das einzige.
Wie schätzen Sie das strategische Element in der Ukraine ein?
Das kann man zu diesem Zeitpunkt nicht eindeutig sagen. Aber die Berichte deuten auf eine Systematik hin. Diese ist eingebettet in das Narrativ der Entnazifizierung, wo es um die Auslöschung von Teilen der ukrainischen Bevölkerung geht. Vergewaltigung wird also dazu benutzt, die russische Ethnie durchzusetzen. Doch es gibt auch andere Berichte. In denen erkenne ich eher die Terrorisierung der Bevölkerung, da gibt es kein großes strategisches Ziel.
Was steckt dahinter, wenn keine Systematik erkennbar ist?
Wenn es zum Krieg kommt, braucht man eine militarisierte Männlichkeit. Das heißt nicht, dass diese nur auf Männer zutrifft. Sondern alle, die im Krieg sind, müssen eine spezifische Form der männlichen Identität entwickeln, die auf andere Menschen herabschaut. Dieser Blick ist sehr oft mit Verweiblichung konnotiert. Frauenhass ist endemisch in militärischen Strukturen. Vergewaltigung ist die völlige Zuspitzung dieses Weltbildes.
Neben Vergewaltigung, welche Formen sexualisierter Gewalt gibt es im Krieg?
Erzwungene Prostitution, genitale Verstümmelung, Sterilisation. Was völlig unterschätzt wird, ist erzwungene Nacktheit. Das passiert oft in Kriegsgefangenschaft und ist entwürdigend. In abgeschwächter Form passiert das an Check Points auf der Flucht.
Bei Männern wird bei Folter auch spezifisch auf die Genitalien abgezielt. Die gravierendste Form sexualisierter Gewalt ist aber erzwungener Inzest. Dass Söhne gezwungen werden, ihre Väter oder Geschwister zu vergewaltigen. Das alles wird oft nicht mitgedacht.
Das Dunkelfeld sexualisierter Gewalt ist ja schon ohne Krieg schwer einzuschätzen. Von wie vielen Betroffenen sprechen wir in Kriegsgebieten?
Sie sagen es, die Dunkelziffer ist enorm. Sexualisierte Gewalt kommt aber im Krieg immer und überall vor. Die Wahrscheinlichkeit, dass eine Frau, die von Mexico aus versucht, in die USA zu fliehen, Opfer sexualisierter Gewalt wird, ist beispielsweise bei 75 Prozent, in Libyen gar bis zu 89 Prozent.
Ist die Flucht also manchmal gefährlicher als der Krieg selbst?
Das würde ich so nicht sagen, die Gefahr ist auch bei einer Besatzung enorm. Aber man denkt oft an aktive Gefechte. Dabei steigt auch häusliche Gewalt bei Kriegsausbrüchen. Auch das müsste zu sexualisierter Gewalt gezählt werden.
Die UN-Resolution 1820 von 2008 „stellt fest, dass Vergewaltigung und andere Formen von sexualisierter Gewalt ein Kriegsverbrechen, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit […] darstellen können“. Ist es nun eins oder nicht?
Seit 1977 ist Vergewaltigung über die Genfer Konventionen klar als Kriegsverbrechen im humanitären Völkerrecht festgeschrieben. Dank den zwei Tribunalen nach Ruanda und Jugoslawien in den 90er-Jahren ist Vergewaltigung aber nicht mehr nur im Völkerrecht, sondern auch im internationalen Strafrecht verankert. Das spiegelte sich später auch in den Gründungsstatuten des internationalen Strafgerichtshofs. Vergewaltigung wird so zum Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wenn sie in Kriegen systematisch eingesetzt wird. Für die spätere Verfolgung ist aber die Systematik schwer nachweisbar.
Kann man davon ausgehen, dass sexualisierte Gewalt als Waffe von oben aus der militärischen Hierarchie angeordnet wird?
Genau diese Anordnung ist für die spätere Strafverfolgung sehr wichtig. Meistens wird es aber nicht von oben angeordnet, stattdessen einfach nicht unterbunden und zugelassen.
Sexualisierte Gewalt ist also Nebenprodukt des Krieges?
Ja, genau.
Im Krieg geht es um Dominanz, die Unterdrückung der feindlichen Gruppe.
Leandra Bias
Sie haben den endemischen Frauenhass im Militär erwähnt. Welche gesellschaftlichen Muster ermöglichen, dass sexualisierte Gewalt als Waffe wirken kann?
Da kommen wir zurück aufs Patriarchat. Die Vormachtstellung einer ganz spezifischen Form von Männlichkeit kann nur funktionieren, wenn es ein untergeordnetes Gegenüber gibt. Das sind dann alle anderen Formen von Männlichkeit, Weiblichkeit und allgemein abweichende Ausdrücke von Geschlecht. Ständig muss die eigene Machtstellung neu demonstriert werden, um Anerkennung zu bekommen. Im Krieg geht es dann weiter um Dominanz, die Unterdrückung der feindlichen Gruppe. In Militärakademien gibt es erwiesenen Frauen- und Schwulenhass.
Wie drückt sich dieser Hass aus?
Etwa in den Kommentaren der Kameraden untereinander, dann wie mit Rekruten umgegangen wird. Ranghohe Armeeangehörige sprechen über Soldaten als „Weicheier“ oder „verweiblicht“, wenn sie Aufgaben nicht schaffen. Und die Forschung belegt, dass immer wieder frauenfeindliche Begriffe genutzt werden, um den Feind zu beschreiben.
Gibt es Kriege oder Kriegsformen, die spezielle Formen der sexualisierten Gewalt begünstigen?
Wie gesagt, diese Gewalt kommt überall vor. Bei ethnopolitischen Konflikten kommt es eher zu Vergewaltigungen, bei langer Kriegsgefangenschaft auch. Anfangs kommt es zu vergleichsweise harmlosen Formen der Gewalt, dann zu vereinzelten Vergewaltigungen, später Gruppenvergewaltigungen und Vergewaltigung mit Gegenständen. Im spezifischen Kontext der Gefangenschaft ist es, so brutal das klingt, auch Unterhaltung.
Unterhaltung?
Für die Soldaten sind diese Menschen ja keine Menschen mehr. Man kann das mit Kindern vergleichen, die es spannend finden, zu gucken, was mit einem Tier passiert, wenn man dem was antut.
Die Entmenschlichung ist also Voraussetzung.
Die Entmenschlichung ist sowieso Voraussetzung für politische Gewalt. In der Gefangenschaft gibt es die tagtäglich. Gefangene werden jeglicher menschlicher Würde entraubt.
Sexualisierte Gewalt wird auch begünstigt, wenn Zusammenhalt unter den Streitkräften fehlt. In der Ukraine ist das so, einige russische Soldaten wissen überhaupt nicht, was sie dort sollen. Gruppenvergewaltigungen werden dann zum Vehikel, um Zusammenhalt zu erreichen. Die Erniedrigung anderer schweißt zusammen.
Russische Soldaten sollen in der Ukraine auch Männer vergewaltigt haben. Männer werden als Opfer sexualisierter Gewalt, auch im Krieg, oft vergessen. Warum, glauben Sie, interessierte man sich lange nicht dafür?
Fast alle Errungenschaften für Frauenrechte erreichten wir durch eine Art Opferstatus. International finden Frauen meist nur Gehör, wenn sie sich als Opfer darstellen. Auch, weil sie unbestritten überproportional häufig von sexualisierter Gewalt betroffen sind.
Ein zentrales Element des Patriarchats ist aber die Dichotomie: Frauen als Opfer und Männer als Täter. Für die Verwundbarkeit von Männern ist kein Platz. Erst seit 2019 gibt es eine Resolution, die auch Männer als Überlebende sexualisierter Gewalt anerkennt.
Wie kann sexualisierte Gewalt als Kriegsmittel überhaupt richtig dokumentiert werden? Der Nachweis ist ja rechtlich meistens schwierig.
Die Frage ist, ob man dokumentiert, weil es strafrechtlich verfolgt werden oder weil es sensibilisieren soll. Human Rights Watch liefert aktuell Augenzeugenberichte, da geht es um Sensibilisierung, die Politik soll gewarnt werden. Für eine strafrechtliche Verfolgung setzt man häufig sogenannte Wahrheitsfindungskommissionen ein. Die sammeln konkrete Beweise.
Haben solche Kommissionen dann einen internationalen Auftrag?
International ist es oft schwierig, ein UN-Mandat zu bekommen. Aktuell in der Ukraine blockiert Russland das mit einem Veto. Deshalb wird jetzt ein neuer Mechanismus ausprobiert und eine Beratungsgruppe für Kriegsverbrechen eingesetzt, von der EU und den USA finanziert.
Was müsste sich politisch ändern, damit wir anders über sexualisierte Gewalt im Krieg sprechen?
Das, worauf wir hinarbeiten sollten, ist die Abschaffung des Patriarchats. So überspitzt das auch klingen mag. Da kommen wir auf die Eingangsfrage zurück. Aber das werden wir innerhalb eines Konflikts nicht erreichen, ganz im Gegenteil.
Die Rollen werden im Krieg eher retraditionalisiert, wir brauchen Helden, damit wir diesen Krieg aushalten und dadurch verfallen wir in alte Muster, die patriarchal sind. Wir müssen auf eine Gesellschaft hinarbeiten, wo man nicht willkürlich basierend auf dem Geschlecht in Rollen gezwängt wird. So utopisch das sein mag.
Die russische Strategie ist eingebettet in das Narrativ der Entnazifizierung, wo es um die Auslöschung von Teilen der ukrainischen Bevölkerung geht.
Leandra Bias
Sie sagen, die Veränderung muss weit vor dem Krieg beginnen. Nach Wochen des Krieges verurteilen nun einige Politiker und Politikerinnen sexualisierte Gewalt. Hat das aus Ihrer Sicht überhaupt eine Wirkung?
Natürlich macht es einen Unterschied, wenn Regierungschefs und -chefinnen sich äußern. Genau deshalb war die Aussage der UN bei der Pressekonferenz ja auch so wichtig. Aber es geht es ja nicht nur um die Verurteilung sexualisierter Gewalt, sondern viel mehr um konkrete Aktionen. Von ukrainischen Aktivistinnen habe ich gerade erst gehört, dass sie seit acht Jahren zwar Verurteilungen über die russischen Aktionen in der Ostukraine hören, in dieser Zeit aber viel lieber gehört hätten, dass die westlichen Staaten auf Waffenexporte nach Russland verzichtet hätten.
Es nützt also nichts, aus Berlin oder Genf zu verurteilen, dann bei Kriegsbeginn aber das Weite zu suchen, Kriegsverbrechen nicht zu dokumentieren und die Arbeit vor Ort anderen zu überlassen.
Vielen Dank für das Gespräch.
Das Gespräch führten Antonia Groß und Maxi Beigang.
unser Kommentar: Zitat: "Für die Soldaten sind diese Menschen ja keine Menschen mehr." Zitatende. - Das Feindbild, das auch die Bundeswehr gegen Freiheits- und Demokratiefeinde (s.u.) braucht , ermöglicht Entmenschlichungen! Der Glaube an ein differenziertes Feindbild, dass nur töten lässt, wenn es um ehrenvolles geht und dabei nicht entmenschlicht, entspricht nicht der Wirklichkeit.
Weiteres:
Militär: Strack-Zimmermann: Bundeswehr braucht ein Feindbild
zeit.de, 31. Mai 2022, 17:06 Uhr
Quelle: dpa
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, fordert eine Neuausrichtung der Bundeswehr mit einer konfrontativen Stellung gegenüber Russland.
«Was wir brauchen - das mag martialisch klingen - Sie brauchen, um aus Sicht der Bundeswehr zu agieren, ein Feindbild», sagte die FDP-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Russland sei in den letzten Jahren der Appeasement-Politik nicht mehr als solches empfunden worden.
«Jetzt wissen wir, wie ein Feind aussehen könnte,in diesem Fall aussieht. Und deswegen muss auch die Nato angepasst werden an das Thema China, was passiert mit dem Iran, wie gehen wir weiter mit Russland um», sagte Strack-Zimmermann. «Das heißt, Sie brauchen ein Bild eines möglichen Feindes, der unsere Freiheit und Demokratie beseitigen will. Und das sehen wir jetzt gerade.» Darauf fußend würde man dann eine Bundeswehr um- oder aufbauen.
Deutscher Ärztetag: Schulschließungen in der Corona-Krise waren für Kinder "toxisch"
pressefreiheit.rtde.tech, 8 Juni 2022 14:51 Uhr
Laut dem Beschlussprotokoll des 126. Deutschen Ärztetages haben die Sorgen und Ängste von Kindern ebenso wie depressive Symptome, Essstörungen und psychosomatische Beschwerden im Zuge der Corona-Maßnahmen bedenklich zugenommen. Kita- und Schulöffnungen stellen demnach kein Pandemierisiko dar.
Zitat: Vom 24. bis 27. Mai tagte der 126. Deutsche Ärztetag in Bremen. Die Ergebnisse sind in einem Beschlussprotokoll online abrufbar. Gleich zu Beginn des Beschlusskapitels zum Thema "Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Kinder und Jugendliche" wird in der Einleitung als ein erstes Resümee unmissverständlich formuliert:
"Der 126. Deutsche Ärztetag stellt fest: Bereits vorhandene Problemlagen von Kindern und Jugendlichen wurden im Verlauf der Corona-Pandemie verstärkt und medizinische Versorgungslücken deutlicher sichtbar. In Abhängigkeit vom sozioökonomischen Status werden insbesondere die psychosozialen Folgen der Corona-Pandemie für Kinder und Jugendliche auch noch in den nächsten Jahren Spuren hinterlassen."
Die anwesenden Mediziner, Pädagogen und Wissenschaftler fordern "die politisch Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene daher dringend auf", bei allen künftigen Maßnahmen der Pandemiebekämpfung "das Wohl von Kindern und Jugendlichen ganzheitlich in den Blick zu nehmen und zu berücksichtigen". Folgende Punkte sind nach Ansicht der Mediziner und Pädagogen in künftigen Entscheidungen zu beachten und unter anderem nachstehende Maßnahmen erforderlich:
Pandemiebedingte flächendeckende Schließungen von Kindertageseinrichtungen und Schulen müssen künftig vermieden und dürfen nur in extremen Krisensituationen in Erwägung gezogen werden.
Die Stärkung und adäquate Finanzierung der Netzwerkarbeit u. a. zwischen Kinder- und Jugendmedizin, Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie, Schule, Schulsozialarbeit und Jugendamt sowie Öffentlichem Gesundheitsdienst auf Landes- und kommunaler Ebene
Die Verbesserung und adäquate Finanzierung der stationären und ambulanten medizinischen Versorgungssituation des kinder- und jugendmedizinischen, des kinder- und jugendpsychiatrischen und -psychotherapeutischen sowie des sozialpädiatrischen Bereichs;
Das Wohl und die Meinung von Kindern und Jugendlichen sind bei allen sie berührenden Maßnahmen und Entscheidungen adäquat zu berücksichtigen sowie umfassende Sofortmaßnahmen zu finanzieren.
Zudem sei die Einbeziehung "der Expertise der Kinder- und Jugendmedizin sowie Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie" in die Einrichtung eines Expertenrats mit dem Auftrag, konkrete Maßnahmen für die Bundes- und Landesebene zu entwickeln, zu berücksichtigen.
Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), stellte in seiner Rede auf dem Ärztetag fest, dass "vieles in den Zeiten der flächendeckenden Kita- und Schulschließungen in der ersten und zweiten Coronawelle auf der Strecke geblieben" sei. Das Beschlussprotokoll hält zudem fest:
"Insbesondere rückblickend lässt sich feststellen, dass die Coronavirusschutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche vornehmlich dem Schutz der älteren Generation und bestimmter vulnerabler Gruppen dienten. Die Pandemie belastete Kinder und Jugendliche aus unterschiedlichsten Gründen besonders stark und aufgrund der sensiblen Entwicklungsphasen dieser Lebensabschnitte in besonderer Weise."
Bezüglich möglicher Krankheitsrisiken von Kindern und Jugendlichen bei Corona-Infektionen fasst das Protokoll Folgendes zusammen:
"Untersuchungen belegen inzwischen, dass eine durch SARS-CoV-2-Infektion resultierende COVID-19-Erkrankung bei Kindern und Jugendlichen ohne relevante Vorerkrankungen zum ganz überwiegenden Teil mild verläuft."
Dennoch müsste die "heranwachsende Generation daher auch künftig vor Infektionen geschützt werden". Die wissenschaftlichen Analysen zu den Folgeerkrankungen und Auffälligkeiten im Kindes- und Jugendalter durch die Pandemie seien dabei noch nicht abgeschlossen. Einen umfassenden Blick auf die Auswirkungen der Pandemie-Maßnahmen auf die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen gab Prof. Dr. Martin Holtmann, Direktor der Universitätsklinik Hamm für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik. Das Ärzteblattzitiert Holtmann mit der Feststellung:
"Der erste Lockdown ab März 2020, der rund sieben Wochen dauerte, sei für die meisten Kinder und Jugendliche noch spannend gewesen. Sie hatten plötzlich schulfrei und dachten, nach den Osterferien sei alles wieder normal. Der zweite Lockdown ab Dezember 2020, der rund sieben Monate dauerte, haben den meisten hingegen chronischen Stress verursacht, erläuterte der Kinder- und Jugendpsychiater. 'Die Schulschließungen waren für die meisten Kinder toxisch.'"
Laut Holtmann zeigt sich "ein deutlich höheres Level an psychischen Belastungen als vor der Pandemie". Weiter heißt es im Artikel:
"Depressionen werden deutlich häufiger diagnostiziert. Bei Essstörungen sei ein Anstieg von 30 bis 40 Prozent zu verzeichnen. Auch Angst- und Zwangserkrankungen hätten zugenommen. Im Auge behalten müsse man auch die dysfunktionale Mediennutzung, die in der Pandemie angestiegen sei. Verdoppelt habe sich insbesondere bei den Jungen die Medienabhängigkeit. Zugenommen hätten seit Sommer 2021 auch die akuten Notfälle in der Kinder- und Jugendpsychiatrie, ebenso seien mehr stationäre Einweisungen zu verzeichnen."
Das Beschlussprotokoll hält diesbezüglich fest (Seite 259):
"Pandemiebedingte flächendeckende Schulschließungen müssen aus Sicht der Ärzteschaft daher künftig aus dem Maßnahmenkatalog zur Pandemiebekämpfung entfallen."
"Monatelang fehlender Präsenzunterricht, Homeschooling, die Reduzierung bzw. das Verbot von Sport- und Freizeitangeboten und hieraus resultierender übermäßiger Medienkonsum, Änderungen im Ernährungs- und Bewegungsverhalten, die Auseinandersetzung mit Tod und Krankheit von Angehörigen, aber auch Arbeitsplatzverlust und existenzielle Ängste der Eltern" würden zurückblickend wie auch gegenwärtig einen starken negativen Einfluss auf die Entwicklung von Heranwachsenden darstellen. Studien belegen demnach aktuell "eine deutliche Zunahme psychischer Auffälligkeiten und Erkrankungen in dieser Altersgruppe".
Bereits vor der Pandemie erkennbare und bestehende Defizite "insbesondere bezüglich Gewaltschutz (Kindesmisshandlung, -vernachlässigung, häusliche Gewalt), der Bekämpfung von Kinderarmut und dem Zugang zu Bildung für alle Kinder" wurden laut dem Deutschen Ärztetag "im Verlauf der Pandemie verstärkt und die verschiedenen Problemfelder deutlich sichtbar". So heißt es im Protokoll:
"Aus Sicht der Ärzteschaft ist es zudem dringend erforderlich, dass die politisch Verantwortlichen einen besonderen Fokus zugleich auf Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Familien richten, um gesellschaftliche Fehlentwicklungen und eine weitere Verstärkung sozialer Ungleichheiten abzumildern."
Die ernüchternde Zusammenfassung lautet daher (Seite 262):
"Es ist weithin bekannt, wie sehr Kinder und Jugendliche unter den Auswirkungen der Pandemie gelitten haben und noch immer leiden. Dieser Zustand wurde zwei Jahre lang in Kauf genommen, um vulnerable Gruppen zu schützen. Vulnerabilität jedoch ist kein einseitiger Begriff – er darf auch im Rahmen einer Pandemie nicht nur infektiologisch gedacht werden."
Besonders gut seien diejenigen durch die Pandemie gekommen, die ein Elternhaus mit einem guten Familienklima und enge Bezugspersonen hatten. Auch wenn die beschriebenen Fehlentwicklungen seit Jahren diskutiert werden, haben sie doch gerade unter dem "Brennglas der Corona-Pandemie" eine noch deutlichere Ausprägung erfahren. Dr. Annic Weyersberg, Sprecherin von COVerCHILD (Kinder und Jugendliche in der Pandemie), wies laut dem Ärzteblatt-Artikel auf "die erheblichen Auswirkungen der Schul- und Kitaschließungen für die Bildung und das spätere Berufsleben der Kinder und Jugendlichen" hin. Durch den ausgefallenen Unterricht während der Schul- und Kitaschließungen sei "die Lesefähigkeit der Schüler deutlich zurückgegangen, ebenso wie die Mathematikkompetenz". Der Anteil an leistungsschwachen Schülern habe sich vergrößert:
"Dieser Rückstand wird nicht mehr aufgeholt werden können."
Weyersberg erläuterte, dass die Folgen dieser Bildungsdefizite in "verminderten Arbeitsmarktchancen im späteren Leben vorzufinden sein werden". "Bereits der Verlust von einem Drittel eines Schuljahres" führe zu einem "geminderten Einkommen über das gesamte Berufsleben hinweg". Viele der Aufholmaßnahmen erreichten besonders bedürftige Kinder und Jugendliche nicht mehr. Die COVerCHILD-Sprecherin moniert:
"Kinder und Jugendliche haben in der Pandemie massive Grundrechtseinschränkungen erlebt, ohne dass ihnen eine Partizipation an den Entscheidungen ermöglicht wurde. Die öffentlichen Debatten seien nur aus der Perspektive von Erwachsenen geführt worden. Wissenschaftlich und ethisch hätten die Einschränkungen der Grundrechte der Kinder begründbar sein müssen."
Wegen des erheblichen Anstiegs des Bedarfs an therapeutischen Anlaufstellen für Kinder und Jugendliche bestünden "praktisch überall Wartezeiten bis zu neun Monaten" (Seite 270). Die an die Politik gerichtete Forderung der Abgeordneten des 126. Deutschen Ärztetages lautet daher, dass "die vielfältigen, im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie benötigten therapeutischen Angebote für Kinder und Jugendliche sowohl im stationären Setting wie auch im ambulanten Bereich als auch in den vielen öffentlichen Unterstützungsmaßnahmen (Gesundheitsämter, Jugendhilfe ...)" zumindest "für die nächsten zwei Jahre" deutlich erweitert werden müssten.
Im Resümee des Beschlussprotokolls zu den Auswirkungen der Corona-Maßnahmen auf definierte Teile der Gesellschaft heißt es:
"Die gesundheitliche Last dieser Lockdown-Maßnahmen wurde im Wesentlichen von folgenden Gruppen getragen: Ältere, Pflegebedürftige, chronisch Kranke, Menschen mit Behinderung, Kinder und Jugendliche. Zu den Folgen des Lockdowns für diese Gruppen zählen u. a. starke psychische Belastungen aufgrund sozialer Isolation und Vereinsamung, sogar bei sterbenden Menschen, Entwicklungsdefizite, Essstörungen (Magersucht, Bulimie, Adipositas), Substanzabhängigkeiten, Verhaltensauffälligkeiten u. v. a. m."
Als physische Folgen werden u. a. "eine Verstärkung von Funktionsverlusten (Mobilität), Gewichtszunahmen aufgrund von Bewegungsmangel sowie ein Anstieg von Demenzerkrankungen infolge von Kontaktbeschränkungen, sozialer Isolation und Bewegungsreduktion angenommen".
Die Anzahl der Krankschreibungen aufgrund psychischer Gesundheitsprobleme erreichte in der COVID-19-Pandemie laut dem Beschlussprotokoll "einen neuen Höchststand".
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Kritische Bürger sind jetzt „Feinde der Demokratie“
nachdenkseiten.de, 08. Juni 2022 um 10:15
Ein Artikel von: Tobias Riegel, Ein Kommentar
„Corona-Leugner“ und „Querdenker“ sollen pauschal als „rechtsextrem“ eingestuft werden, so aktuell ein Landesinnenminister. Und der Verfassungsschutz hat ein neues Beobachtungsobjekt mit dem Titel „Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“ eingeführt. Demokratiefeindlich sind aber eher solche vorsätzlichen sprachlichen Unklarheiten und die viel zu pauschalen Urteile gegenüber Kritikern der eigenen Politik.
„Coronaleugnerinnen und Coronaleugner“ müssten „konsequent dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet werden“, sagte Thüringens Innenminister Georg Maier aktuell laut Medienberichten: „Bei der Zuordnung von politisch organisierter Kriminalität müssen wir nachschärfen, vor allem bei den Coronaleugnern.“ Die Szene sei politisch klar rechts motiviert: „Es sind Rechtsextremisten, die sie anstiften.“
Außerdem haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang am Dienstag den Verfassungsschutzbericht 2021 vorgestellt. Darin wird erstmals ein neu eingerichtetes Beobachtungsobjekt aufgeführt. Es trage den Titel „Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“ und umfasse zumindest „Teile der ‚Coronaleugner‘- und ‚Querdenker‘-Szene”, so Medien. In dieser Kategorie fasse der Inlandsgeheimdienst „sehr unterschiedliche Gruppierungen und Akteure jenseits des klassischen Links-Rechts-Schemas” zusammen: Gruppen und Einzelpersonen, die bestimmte, „teilweise antisemitisch unterlegte Verschwörungstheorien“ verbreiten würden, das demokratische Staatswesen in Zweifel ziehen oder dieses rundheraus ablehnen würden, so die Medienberichte. Dazu, wie groß die Zahl der Anhänger dieser heterogenen Szene sei, gebe es noch keine Einschätzung.
Mediale Verdrehungen
Exemplarisch für zahlreiche problematische Medienbeiträge zum Thema führt die „Stuttgarter Zeitung“ aus:
„Viele der neuen Feinde der Demokratie sind nicht links- oder rechtsextrem – auch wenn sie Links- oder Rechtsextremisten in ihren Reihen haben, mit ihnen im Gleichschritt marschieren, ihnen ein neues Exerzierfeld bieten. Es ist aber auch unwesentlich, ob das neue Wutbürgertum sich links oder rechts verortet oder generell orientierungslos ist. Entscheidend ist vielmehr der Mangel an Respekt vor Gesetzen, vor der Verfassung und vor den Repräsentanten des Staates.“
Der Absatz praktiziert eine der aktuell gültigen Verdrehungen: Einerseits wird der Fakt eingeräumt, dass die Gruppe der Kritiker nicht homogen ist, um dann den (überwiegend?) nicht radikalen Kritikern ein „Marschieren im Gleichschritt“ vorzuwerfen. Gleichzeitig ist es absurd, der Mehrheit der Kritiker der Corona-Politik einen Mangel an Respekt vor der Verfassung zu unterstellen – schließlich wollten viele von ihnen im Gegenteil die Verfassung gegen Angriffe durch die Corona-Kampagne schützen. Selbstverständlich gibt es unter den Kritikern der Corona-Politik radikale Figuren, von denen man sich abgrenzen muss, aber die große Mehrheit kann nicht als politisch extrem bezeichnet werden. Eindeutig politisch extrem waren dagegen zahlreiche der wissenschaftlich nicht begründeten Corona-Maßnahmen.
Vorsätzliche sprachliche Unschärfe
Beide eingangs erwähnten politischen Vorhaben werden (wie schon seit Beginn der Corona-Episode) von einer vorsätzlichen sprachliche Unschärfe begleitet, die in der gesellschaftlichen Debatte teils zu einer Orwell’schen Sprachverdrehung führt: Wer auf das Grundgesetz pocht, wird dadurch indirekt als Gegner eben jenes Grundgesetzes behandelt. Wer demokratische Rechte bewahren möchte, gilt dann indirekt als „Feind der Demokratie“. Wer gegen wissenschaftlich nicht gerechtfertigte Einschränkungen der garantierten Freiheiten der Bürger protestiert, ist demnach für viele Medien und Politiker inzwischen ein „Feind der Freiheit“. Wer die Verfassung unseres Staates in der bis zur Corona-Episode gültigen Form – bei aller Kritik – vor einer weiteren Erosion von Bürgerrechten (etwa des Demonstrationsrechts) bewahren wollte, gilt als Staatsfeind. Wer das Recht der Kinder auf Bildung, Austausch und Bewegung einfordert, gilt als Radikaler – und eben nicht die radikalen Gruppen in der Politik und in den Redaktionen, die eine wissenschaftlich nicht begründete Corona-Politik gegen die Bürger unterstützt haben.
Die praktizierte sprachliche Unschärfe bei der Beschreibung von Kritikern der Corona-Politik läuft oft ähnlich: Zunächst wird den höchst unterschiedlichen Kritikern der Corona-Politik pauschal unterstellt, sie würden die Existenz des Virus „leugnen“. Diese „Leugner“ werden im nächsten Schritt pauschal zu „Querdenkern“ erklärt – unabhängig davon, ob sie mit gleichnamigen Initiativen tatsächlich verbunden sind. Schließlich werden dann „die Querdenker“ (wer ist das genau?) als tendenziell rechtsextrem gebrandmarkt, damit man sich mit ihren Argumenten nicht befassen muss.
Ich persönlich fühle mich von den sich selber „Querdenker“ nennenden Initiativen politisch nicht vertreten. Das trifft auch auf einige andere Akteure der Kritik an der Corona-Politik zu. Zum einen ist aber meine persönliche Meinung hier nicht das Maß der Dinge. Zum anderen dürfen einzelne radikale Figuren nicht genutzt werden, um eine breite Bewegung von Kritikern zu verunglimpfen und damit die eigene Politik abzuschirmen.
Die Panikmache zu Corona wird von einigen Akteuren aktuell schon wieder angefacht. Das ist inakzeptabel – zum einen, weil es keine seriöse Datengrundlage gibt, die eine Wiederholung der destruktiven Lockdown- und Masken-Politik gestatten würde, denn die Erhebung solcher zentraler Daten wird verweigert, um einen Zustand des „Unwissens“ aufrechtzuerhalten. Zum anderen, weil durch die jetzigen „Warnungen vor den Infektionszahlen im Herbst“ suggeriert werden soll, dass bereits „die Infektionszahlen“ des letzten Herbstes Grundrechtseinschränkungen hätten rechtfertigen können. Das ist aber nicht der Fall. Die Aufarbeitung der skandalösen Corona-Zeit wird auch darum aktuell behindert, weil eine solche Untersuchung eine Wiederholung der Corona-Politik mutmaßlich als nicht gerechtfertigt, nicht angemessen und nicht wirksam ausschließen würde.
Justiz stärken im Kampf gegen Rechtsextremismus
Rechtsextremismus ist ein drängendes Problem, dem mit polizeilichen Mitteln, Ursachenforschung und sozialpolitischen Impulsen begegnet werden muss. Aber die pauschale Verknüpfung des Begriffs mit Protesten gegen die destruktive Corona-Politik ist Propaganda. Durch die Instrumentalisierung des Begriffs gegen Kritiker der Corona-Politik wird auch der wichtige Kampf gegen Rechtsextremismus beschädigt, weil der Eindruck entstehen könnte, dass hier eine gute Sache instrumentalisiert wird, um die Inhalte von Kritikern auf ganz anderen Feldern pauschal entwerten zu können.
Gegen rechtsextremistische Straftaten muss hart und entschlossen vorgegangen werden. Dafür gibt es bereits ein Instrumentarium, es mangelt aber vor allem an Personal bei Polizei und Justiz, um dieses umzusetzen. Einer Politik, die einerseits die Justiz kleinspart und andererseits den Begriff des Extremismus auf immer mehr Bürger ausdehnt, sollte sehr skeptisch begegnet werden. Tendenzen, die Kommunikation der Bürger (teils durch private Akteure) als „radikal” zu zensieren, weil hier andere Meinungen vertreten werden, sind undemokratisch. Die Hysterie um rechte Kritiker der Corona-Politik (oder Bürger, die mit ihnen „im Gleichschritt marschieren“) bildet zudem einen scharfen Kontrast zu der Toleranz gegenüber Rechtsradikalen, wenn diese etwa in der Ukraine agieren.
„Ein echtes Ende der Pandemie-Politik wird es erst geben, wenn die Bürger das endgültige und vollkommene Ende der Pandemie-Politik einfordern und eine Wiederholung ausschließen. Ansonsten wird – das zeigen alle Erfahrungen – ein Ausnahmezustand im Hintergrund am Köcheln gehalten: Nach einer trügerischen Phase der sommerlichen „Kulanz“ des Hygienestaates kann eine erneute Angstkampagne vor einer Virusvariante die Corona-Politik immer weiter verstetigen.”
Lauterbach sabotiert die Evaluierung der Corona-Maßnahmen, um sein eigenes Versagen zu verdecken
nachdenkseiten.de, 08. Juni 2022 um 13:20
Ein Artikel von: Jens Berger
Seit Beginn der Corona-Pandemie verfolgt die Bundesregierung eine Coronapolitik, die sich nicht auf wissenschaftliche Evidenz, sondern auf Verdachtsmomente stützt. Dabei fährt man nach dem Motto „Viel hilft viel“ – der mögliche Nutzen wird über-, die Nachteile, Kosten und Kollateralschäden werden unterbewertet. Auch im kommenden Herbst müssen wir wohl wieder mit Maßnahmen rechnen, deren Nutzen wissenschaftlich nicht belegt ist. Dabei sollte es laut Infektionsschutzgesetz doch anders laufen. Das Gesetz sieht eine verbindliche Evaluierung der Maßnahmen vor. Dafür wurde extra eine Sachverständigenkommission ins Leben gerufen. Doch deren Arbeit wird von Bundesgesundheitsminister Lauterbach offenbar sabotiert. Das ist ein handfester Skandal, wenn man die Folgen und die Kosten der verfehlten Coronapolitik bedenkt.
Schul- und Kitaschließungen, Distanzunterricht, Lockdowns, Maskenpflicht, Home-Office, Ausgangssperren, 3-, 2-, 2G+-Regelungen, die Impfkampagnen, ein ausuferndes Test(un)wesen, Abstandsregelungen und Versammlungs- sowie Veranstaltungsverbote – dies sind nur einige der Maßnahmen, mit denen Bund und Länder seit dem März 2020 auf die Corona-Pandemie reagiert haben. Anfangs konnten naturgemäß noch keine evidenzbasierten Erkenntnisse vorliegen, anhand derer man diese Maßnahmen hätte justieren können. Covid 19 war neu, man musste auf Sicht fahren. Daraus kann man der Regierung prinzipiell keinen Vorwurf machen, auch wenn kritische Stimmen, Einwände und Hinweise auf Schäden der Maßnahmen ebenfalls von Anfang an – wenn überhaupt – nur wenig Beachtung fanden. So sahen es auch die meisten Gerichte und gaben der Exekutive und der Legislative den klaren Auftrag, hier Abhilfe zu schaffen und die wissenschaftlichen Grundlagen zu ermitteln, anhand derer eine möglichst objektive Bewertung der Vor- und Nachteile dieser Maßnahmen möglich ist.
Den Gerichten folgend hat der Gesetzgeber dies sogar im März 2021 – also vor mehr als einem Jahr – im Infektionsschutzgesetz verankert. Dort heißt es in Paragraph 5, Absatz 9, dass eine Evaluation der Maßnahmen auf Basis epidemiologischer und medizinischer Erkenntnisse durch unabhängige Sachverständige zu erfolgen habe. Doch bereits mit der Ernennung dieses Sachverständigenrats zeigten Regierung und Bundestag, was sie von diesem gesetzlichen Auftrag halten – nämlich nichts. So findet man beispielsweise im Sachverständigenrat keinen einzigen Epidemiologen, dafür aber sechs Juristen. Unabhängig sind viele der Mitglieder auch nicht. So nahm bis vor kurzem auch der umstrittene Berliner Virologe Christian Drosten einen Sitz in diesem Sachverständigenrat ein. Drosten war es jedoch, der in seiner Funktion als Regierungsberater genau die Maßnahmen empfohlen hat, die er nun in seiner Funktion als Sachverständiger evaluieren sollte. Da wurde der Bock zum Gärtner gemacht. Dass die Verantwortlichen die Folgen ihrer Expertisen trotz offenkundiger Interessenkonflikte selbst evaluieren – so etwas erwartet man eher in einer Bananenrepublik als in einem funktionierenden Rechtsstaat.
Doch die seltsame Zusammensetzung ist nicht der einzige Grund, warum eine wissenschaftliche Evaluierung der Maßnahmen nicht möglich ist. Um etwas zu evaluieren, muss man die Daten dazu vorher erst einmal erheben. Und genau das wurde bis heute nie ernsthaft gemacht. Wenn wir beispielsweise nicht wissen, ob die Schließung der Schulen schwere Krankheitsverläufe und Todesfälle verhindert hat, ist es auch nicht möglich, diese Maßnahme evidenzbasiert zu evaluieren. Es gibt keine Evidenz, da die Daten fehlen. Bis heute wissen wir noch nicht einmal die grundlegendsten Dinge zur Bewertung der Maßnahmen. Ja, wir wissen noch nicht einmal, wie viele Menschen überhaupt infiziert waren und wie viele Menschen aus den sogenannten Risikogruppen Stand heute keine Immunität durch eine Infektion oder Impfung aufgebaut haben. Das ist aber die entscheidende Kenngröße, wenn man sich überhaupt über Maßnahmen im Herbst Gedanken macht. Wenn dem Gesundheitssystem nämlich keine wie auch immer geartete Überlastung droht, sind Maßnahmen mit Kollateralschäden schlichtweg unnötig und weitreichende Eingriffe wie eine Impfpflicht wären dann auch – allein aus diesem Grunde – kein Thema, das man ernsthaft debattieren müsste.
So kam es, wie es kommen musste. Was genau dieser Sachverständigenrat bis zum Regierungswechsel überhaupt gemacht hat, ist unbekannt. Spätestens mit der Amtsübernahme von Karl Lauterbach rückte jedoch die Deadline für die gesetzlich vorgeschriebene und nun auch von der FDP innerhalb der Koalition eingeforderte Evaluation immer näher. Erst hieß es, der Bericht sollte im Dezember 2021 vorliegen, dann war der März 2022 im Gespräch und letztlich wurde der 30. Juni 2022 als letzter Abgabetermin kommuniziert. Doch wie soll der Sachverständigenrat ohne die nötigen Daten eine detaillierte Evaluierung der Maßnahmen vornehmen?
Dass dies eigentlich gar nicht nötig sei, wurde den Sachverständigen bereits im Frühjahr von Karl Lauterbach selbst kommuniziert. Der teilte dem Vorsitzenden des Rates in einer Mail, über die die WELT berichtet hat, im April erst einmal mit, dass „es eine Verlängerung oder sogar eine neue Ausschreibung geben würde“. Bis Ende Juni sei jedenfalls keine Maßnahmenevaluierung nötig. Der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas schlug Lauterbach wenige Tage später vor, dass der Sachverständigenrat bis Ende Juni keine Resultate vorlegen, sondern lediglich „Wege aufzeigen“ solle, wie die „bestehende Datenlücke“ geschlossen werden könne. Konkrete Resultate sollten dann „bis 2023“ geliefert werden. Später erklärte Lauterbach in einer Talkshow, dass die Evaluierung wohl nur Bewertungen zur Kommunikation der Politik und zu rechtlichen Fragen enthalten würde. Das widerspricht komplett dem gesetzlichen Auftrag aus dem Infektionsschutzgesetz.
Für den kommenden Herbst heißt dies, dass die Bundesregierung abermals Maßnahmen verhängen wird, die wissenschaftlich nicht evaluiert sind und von denen niemand weiß, ob sie überhaupt etwas bringen. Wieder werden Kollateralschäden in Kauf genommen. Wieder wird dies den Steuerzahler Milliarden kosten. Wieder wird die Regierung alles auf die Karte „Impfung“ setzen, obgleich ein Großteil der Bevölkerung längst immunisiert ist und bei den im Herbst zu erwartenden Virusvarianten durch die vierte oder fünfte Boosterung keinen messbaren Vorteil hat. Aber Lauterbach sitzt ja schließlich noch auf 120 Millionen Impfdosen und die Bestellungen für die nächsten Millionen Chargen sind bereits beschlossen.
Es kommt selten vor, dass eine Regierung und ein Bundesminister den Auftrag des Gesetzgebers derart dreist ignorieren. Kann man hier noch von Fahrlässigkeit sprechen oder handelt Lauterbach mit Vorsatz? Letzteres. Und hier spielen offensichtlich sogar persönliche Gründe eine Rolle. Würde Lauterbach erwarten, dass seine politische Linie durch die Evaluierung unterstützt wird, würde er sicher die Hölle in Bewegung setzen, um die dafür nötigen Daten ermitteln zu lassen. Dann gäbe es nicht den geringsten Grund, die Evaluierung auszubremsen. Wir haben es also mit einem Akt der Sabotage zu tun, um das eigene Versagen zu verdecken. Diese Sabotage kostet den Steuerzahler Milliarden und die zu erwartenden Kollateralschäden durch nicht evidenzbasierte Maßnahmen im Herbst und Winter kommen auch noch hinzu.
Lauterbachs Spezi Drosten war da schlauer. Er hat gerade noch rechtzeitig das sinkende Schiff verlassen und sich mit großem Tamtam aus dem Sachverständigenrat zurückgezogen. Zuvor ließ er verkünden, dass es besser wäre, „nicht die Sinnhaftigkeit einzelner Maßnahmen zu bewerten.
Ein solches Vorgehen [könne] nach hinten losgehen“. Das hört sich ganz so an, als würden die vorliegenden Daten seine Empfehlungen in keinem guten Licht dastehen lassen. Wenige Tage zuvor veröffentlichte die Ärztezeitung eine vernichtende Kritik an seinem Gutachten für das Bundesverfassungsgericht zu den von ihm empfohlenen Schulschließungen. Dies war wohl ein Warnschuss für den Berliner Virologen, dessen Empfehlungen nun so langsam durch die Evaluierung ins Kreuzfeuer der wissenschaftlichen Kritik geraten. Seinen Posten im Sachverständigenrat nimmt nun der pragmatische Virologe und Epidemiologe Klaus Stöhr ein. Das ist auf jeden Fall eine gute Nachricht, obgleich auch ein Klaus Stöhr ohne Daten innerhalb weniger Tage keine objektive Evaluierung vornehmen kann.
Wie es besser gehen kann, zeigt einmal mehr Dänemark. Dort wurde Covid 19 kurzerhand bereits im Januar als „nicht mehr gesellschaftskritische Krankheit“ eingestuft, was der Regierung die Möglichkeit nimmt, neue Maßnahmen zu verhängen.
30 Tonnen Plutonium – Wie gefährlich war die Ukraine?
pressefreiheit.rtde.tech, 8 Juni 2022 13:00 Uhr, Von Dagmar Henn
Es ist in der Öffentlichkeit ein wenig untergegangen, dass Wladimir Selenskij im Februar mit ukrainischen Atombomben gedroht hatte. Jetzt gab es eine Bestätigung, wie konkret diese Gefahr war. Zig Tonnen verwendbaren Materials lagern in Saporoschje.
Zitat: Das iranische Atomprogramm liefert wieder einmal Schlagzeilen. 18-mal mehr angereichertes Uran als erlaubt besitze Iran, behauptet zum Beispiel die Welt in einem aktuellen Artikel. Bis zur Einführung des letzten Sanktionspakets gegen Russland war Iran das meistsanktionierte Land der Welt: Hauptbegründung dafür war sein Atomprogramm, weil iranische Atomraketen eine unmittelbare Bedrohung für Israel wären.
Zurzeit laufen wieder Gespräche zu diesen Iran-Sanktionen. Dabei dient die iranische Anreicherungstechnik dem Betrieb ziviler Atomkraftwerke, was vom seit 1968 bestehenden Atomwaffensperrvertrag ausdrücklich ausgenommen ist. Dieser Vertrag sollte die Zahl der Staaten, die Atomwaffen besitzen, auf die damals bereits damit ausgerüsteten beschränken: die USA, Großbritannien, Frankreich, China und die Sowjetunion.
Allerdings hat seitdem eine ganze Reihe weiterer Staaten Atomwaffen entwickelt: Israel, Indien, Pakistan und Nordkorea. Das ursprünglich angestrebte Ziel, eine Weiterverbreitung von Atomwaffen zu verhindern, wurde also nicht erreicht; und auch die Verringerung des Arsenals der fünf ursprünglichen Staaten fand nie so statt, wie das Abkommen es vorsah. Der einzige Staat, der sich auf dem Weg zur Entwicklung von Atomwaffen befand und dies nicht weiter verfolgte, war Südafrika.
Dennoch – 191 Staaten haben dieses Abkommen unterzeichnet. Daraus kann man schließen, dass es immer noch als völkerrechtlich verbindliches Ziel gilt, eine Weiterverbreitung von Atomwaffen zu verhindern.
Warum das alles wichtig ist? Gonzalo Lira hat in einem Video vor wenigen Tagen auf eine Aussage aufmerksam gemacht, die Rafael Mariano Grossi, der Generaldirektor der IAEA, der Internationalen Atomenergiebehörde, die für die Überwachung des Atomwaffensperrvertrags zuständig ist, auf dem WEF in Davos gemacht hatte. Sie findet sich in der Aufnahme der Veranstaltung bei Minute 6:50.
"Und insbesondere jetzt, wie Sie vielleicht wissen, versuchen wir, in das Atomkraftwerk in Saporoschje zurückzukommen, die größte Kernkraftanlage in Europa. Sechs Atomreaktoren, 30.000 Kilo Plutonium, 40.000 Kilo angereichertes Uran, und meine Inspektoren haben keinen Zugang."
Nun denn, könnte man sagen, das Gebiet ist unter russischer Kontrolle, und Russland hat ausreichend Atomsprengköpfe und nukleares Material. Aber damit hat die Brisanz dieser Aussage auch nichts zu tun. Brisant ist sie in Bezug auf die Ukraine, oder, um genauer zu sein, in Bezug auf die Legitimität des russischen Militäreinsatzes.
In der Sowjetunion befanden sich Atomwaffen in allen Landesteilen, auch in der ukrainischen Sowjetrepublik. Nach dem Ende der Sowjetunion waren es interessanterweise die US-Amerikaner, die auf eine Regelung drängten, die nicht mehrere, sondern nur eine Atommacht zurückließe. Irgendwie war ihnen das doch unheimlich, politisch noch absolut unberechenbare neue Staaten mit Atomwaffen ausgerüstet zu sehen. Die Ukraine besaß plötzlich das drittgrößte Nukleararsenal der Welt.
Am 5. Dezember 1994 wurde das Budapester Memorandum unterzeichnet, in dem sich Weißrussland, die Ukraine und Kasachstan verpflichteten, die auf ihrem Gebiet vorhandenen Atomwaffen nach Russland zu bringen. Das geschah auch. Gleichzeitig unterzeichneten sie, auch künftig keinen Besitz von Atomwaffen anzustreben.
Es ist nicht ganz einfach, an das Material für Atomwaffen zu kommen. Deshalb, weil die dafür erforderlichen Elemente, entweder Uran-235 (U-235) oder Plutonium-239 (Pu-239), die in der Natur nur in winzigsten Spuren in Pechblende zu finden sind. Im Falle des Urans muss das bombentaugliche Isotop von den anderen unter Ausnutzung der leicht unterschiedlichen Massen getrennt und angereichert werden. Im Falle von Plutonium, dessen langlebigstes, in der Natur in Sedimenten am Meeresgrund auffindbares Isotop (Pu-244) eine Halbwertszeit von 80 Millionen Jahren hat, müssen die übrigen Isotope (auch in nennenswerten Mengen das bombentaugliche Pu-239) fast ausschließlich erst durch einen kerntechnischen Prozess erzeugt und dann nach Isotopen getrennt werden.
Die Anreicherung ist auch für das Betreiben eines normalen Kernreaktors zur Energiegewinnung nötig. Schließlich muss genug Uran auf einem Haufen sein, um eine Kettenreaktion auszulösen. Allerdings ist für den Betrieb eines Reaktors eine langsamere Kettenreaktion ausreichend, während Atomwaffen darauf beruhen, dass die "kritische Masse" zu einer sehr plötzlich verlaufenden Kettenreaktion führt, die die gesamte Energie dieses Prozesses auf einen Schlag freisetzt. Sie erfordern also eine hohe Reinheit des Materials. Es ist aber nicht viel davon erforderlich. Bei Uran-235 liegt die kritische Masse bei 49 Kilogramm, bei Plutonium-239 nur bei 10 Kilogramm. Das sind die Zahlen, die man mit den 30.000 und 40.000 Kilogramm in Saporoschje in Verbindung setzen muss.
Lira erinnert in seinem Video an das Scharmützel, das es in der Nähe der Saporoschjer Anlage gab, und vermutet nun, der Zweck dieser Aktion, bei der ukrainische Diversanten ein Verwaltungsgebäude des Werks in Brand schossen, habe darin bestanden, auswärtige Unterstützung zu veranlassen, um das Gelände wieder unter ukrainische Kontrolle zu bringen; vor allem, um den Zugang zu dem erwähnten Material zu haben.
Um das zu verstehen, muss man noch ein wenig weiter zurückgehen. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar dieses Jahres hielt Selenskij eine Rede, in der er erklärte, die Ukraine fühle sich durch das Budapester Memorandum nicht mehr gebunden. Die einzige Zeitung, die in Deutschland über diese nicht ganz unwichtige Aussage berichtete, war die Berliner Zeitung. Selenskij sagte in Bezug auf Konsultationen, die die Ukraine gefordert hatte, sollten diese nicht "stattfinden oder zu keinen konkreten Gewährleistungen der Sicherheit unseres Staates führen, wird die Ukraine mit Recht glauben, dass das Budapester Memorandum nicht funktioniert und alle Beschlüsse des Pakets von 1994 in Frage gestellt wurden".
Die Konsultationen, von denen er sprach, hätten Großbritannien, die USA und Russland einbezogen, aber es war in diesem Moment schon klar, dass solche nicht stattfinden würden, was sowohl Selenskij als auch seinen Zuhörern bewusst war. Die Aussage war also nichts anderes als die Ankündigung, die Ukraine werde sich Atomwaffen beschaffen. Und diese Aussage wurde nicht nur nicht in den Medien berichtet, sie führte auch zu keinerlei Reaktionen bei den anwesenden westlichen Politikern. Die allesamt aus Staaten kamen, die den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet hatten.
Irgendwie hätten sie reagieren müssen, oder? Schließlich gibt es zwar Stimmen, die die Vertragsqualität des Budapester Memorandums in Frage stellen, aber der volle Titel dieses Dokuments lautet "Memorandum bezüglich Sicherheitsgarantien in Verbindung mit dem Beitritt der Ukraine zum Atomwaffensperrvertrag." Die Ukraine ist dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten; die Aussage Selenskijs war also ebenso die Ankündigung, diesen Vertrag zu brechen, dessen Qualität nirgends in Frage gestellt wird. Andere Länder, wie der Iran, werden mit Sanktionen überzogen, wenn sie noch nicht einmal in die Nähe eines Bruchs kommen.
Im Westen wird da gern ein wenig herumgeeiert. Das Budapester Memorandum sei durch die Wiedervereinigung der Krim mit Russland ohnehin gebrochen worden, weil dort ja die Sicherheit der Grenzen der Ukraine garantiert wird. Allerdings – dieser Schritt der Krim war die Folge eines innen-, keines außenpolitischen Prozesses. Keine externe Garantie kann einen Staat daran hindern, selbst Teile seines Gebiets zu verspielen, und die Vorstellung, von außen könne man eine solche Entwicklung umkehren, ist absolut illusorisch. Wenn, dann wäre sie nur durch die Ukraine selbst umkehrbar gewesen, durch eine entsprechende Änderung der Politik. Aber am Umgang mit den Minsker Vereinbarungen konnte man deutlich genug erkennen, dass die heutige Ukraine dazu völlig außerstande ist.
Was aber bedeutete diese Ankündigung? Auf jeden Fall etwas völlig anderes, als sie bedeutet hätte, hätten beispielsweise Tansania oder Indonesien angekündigt, den Atomwaffensperrvertrag brechen zu wollen. Der Unterschied liegt zum einen in dem Material, dessen Vorhandensein Grossi bestätigt hat, und zum anderen im Zugang zu den erforderlichen Raketen bzw. entsprechender Technologie.
Im Falle der Ukraine wäre die Entwicklung eigener Atomwaffen, weil das Material ebenso vorhanden war wie Erfahrung in Raketentechnologie, keine Frage von 25 Jahren gewesen (so lange brauchte Pakistan, bis es mit der Entwicklung der indischen Atomwaffen gleichzog), sondern höchstens von Monaten. Und mehr noch – es gibt die Möglichkeit "schmutziger" Bomben; das sind Bomben, die keine Kettenreaktion auslösen, sondern nur auf konventionellem Wege nukleares Material verteilen; im Falle von Plutonium eine Substanz, die nicht nur Strahlenschäden verursacht, sondern zudem hochgiftig ist. Eine schmutzige Bombe zu produzieren, die Donezk oder auch Belgorod erreichen könnte, wäre eine Frage von Tagen.
Bliebe als letzte Frage für die Bewertung der Gefahr, die von dieser Ankündigung ausgeht, die, ob es der gegenwärtigen ukrainischen Regierung zuzutrauen wäre, eine solche Bombe auch einzusetzen. Auf einer Totschka-U-Rakete als Träger beispielsweise.
Wenn man die ukrainische Kriegsführung im Donbass in den letzten acht Jahren betrachtet, kann man es jedenfalls nicht mit Sicherheit ausschließen. Wer Menschen, die er angeblich in den eigenen Staat zurückholen will, mit solcher Ausdauer bombardiert, dem ist auch zuzutrauen, für ein solches Bombardement eine schmutzige Bombe zu nutzen. Selbst wenn sie das Gebiet, in dem sie aufschlägt, langfristig verseucht.
Selenskij hatte im Februar zu erkennen gegeben, dass er aufgehalten werden muss. Er strebte nach genau dem, was selbst die USA noch Mitte der 1990er zu verhindern suchten – atomare Waffen in einer politisch instabilen Situation in den Händen von unberechenbaren Personen. Das ist eine Lage, wie sie drohen mag, wenn die USA als Staat zerfallen, oder wie sie in den 2000ern in Russland hätte drohen können, hätte der Staat sich nicht wieder stabilisiert. Eigentlich etwas, das alle Nationen dieser Erde gleichermaßen zu verhindern suchen müssten.
Selbst wenn Selenskij es nicht so gemeint hätte, wenn er nur hätte provozieren wollen, die technischen Gegebenheiten sind so, dass es auf keinen Fall ignoriert werden durfte. Aber der Westen hat dazu geschwiegen. Es gab später nicht einmal Nachfragen, ob er sich dessen bewusst sei, welches Risiko er damit heraufbeschwöre. Wie soll man dieses Schweigen anders deuten denn als stillschweigende Billigung?
Und welche andere Konsequenz wäre möglich gewesen als jene, die Russland dann tatsächlich gezogen hat? Die Ukraine sanktionieren? Das hätte geschmerzt, wäre es aus dem Westen gekommen. Den Gashahn abdrehen? Das geht wegen der Kunden am anderen Ende der Leitung nicht. Abwarten und Zusehen?
Es ist gut, dass die Aussage Grossis wieder ins Gedächtnis gerufen hat, wie konkret diese Gefahr war. Es gibt Drohungen, die kann man nicht ignorieren.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
08.06.2022
Lagebericht der Amadeu Antonio Stiftung: Alles voll mit Antisemitismus
taz.de, 8. 6. 202
Der Ukraine-Krieg zeigt, wie verbreitet Judenhass ist – und bedroht ukrainische Shoah-Überlebende direkt. Rund 100 wurden nach Deutschland evakuiert.
Putin als Hitler: ein problematischer Vergleich Foto: Remco Koers/imago
BERLIN taz
Antisemitismus ist in Deutschland Alltag. Im Kontext des Ukraine-Kriegs haben sich antisemitische Erzählungen normalisiert und sind in allen Gesellschaftsschichten und politischen Lagern anschlussfähig. Das ist das Fazit des neunten Lagebilds zum Thema Antisemitismus, das die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) am Mittwoch veröffentlicht hat.
Im Kontext des Ukraine-Kriegs zeige sich die Allgegenwart von antisemitischen Erzählungen besonders deutlich, erläuterten die Expert:innen der AAS. Auf der pro-ukrainischen Seite würden geschichtsrevisionistische Hitler- und Shoah-Vergleiche bemüht, auf der anderen Seite betrieben deutsche Putin Unterstützer:innen eine schockierende Täter-Opfer-Umkehr, indem sie provokant einen Davidstern (oder auch „Russlandstern“) tragen.
Auch russische Politiker:innen instrumentalisierten den Nationalsozialismus, um den Angriffskrieg zu legitimieren, so die Expert:innen. Und online reproduzierte etwa eine antisemitische Tik-Tok-Challenge einen problematischen Ukraine-Palästina-Vergleich. So erreiche der Antisemitismus auch ein junges Publikum.
Der Krieg gegen die Ukraine sei auch ein Krieg gegen die Erinnerung an die Shoah und gegen jüdisches Kulturerbe, wie der Angriff auf die Gedenkstätte Babyn Jar in Kiew exemplarisch zeige.
Verwandte in der Ukraine
Die russischen Attacken bedrohen aber auch das Leben von in der Ukraine lebenden Shoah-Überlebenden direkt. Die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST) bemüht sich deshalb um eine Evakuierung der Shoah-Überlebenden nach Deutschland. Bisher konnten rund 100 Menschen aus dem Kriegsgebiet evakuiert und in deutschen Seniorenheimen untergebracht werden.
Aron Schuster, Direktor der ZWST, nannte die Evakuierung der Shoah-Überlebenden nach Deutschland eine „irrwitzige Ironie des Schicksals“ und betonte bei der Präsentation des Lagebilds am Mittwoch, dass die Evakuierung in das Land der Täter für die Betroffenen belastend und retraumatisierend sein kann.
Auch für die deutsch-jüdische-Community stelle der russische Angriffskrieg eine besondere Belastung dar, 45 Prozent von ihnen haben familiäre Beziehungen in die Ukraine. Diese besondere emotionale Betroffenheit der jüdischen Bevölkerung werde von der deutschen Dominanzgesellschaft nicht thematisiert oder anerkannt, so Schuster.
Auch außerhalb des Kriegskontexts grassiere der Antisemitismus in Deutschland. „Die Normalisierung hat um sich gegriffen“, monierte Tahera Ameer, Programmvorstand der AAS. Befürwortung der „Intifada“ auf Anti-Israel-Demonstrationen in Berlin-Neukölln verherrlichten antisemitischen Terrorismus, die Süddeutsche Zeitung reproduziere antisemitische Stereotype in einer Karikatur, die den ukrainischen Präsidenten als hinterlistigen Strippenzieher darstellt.
Antisemitismus sei in Deutschland allgegenwärtig und werde, ob bewusst oder aufgrund Ignoranz, von verschiedenen Akteur:innen für unterschiedliche politische oder wirtschaftliche Ziele eingesetzt.
Antisemitismus sei ein vielschichtiges Phänomen, was einheitliche Bekämpfungsbemühungen erschwere. Neben mehr Sichtbarkeit für die verschiedenen Facetten des Antisemitismus brauche es viel Kreativität und, im Kontext des Ukraine-Kriegs, vor allem russisch- und ukrainischsprachige Aufklärungsangebote, meinen die Vertreter:innen der AAS.
Rumänien bereitet sich auf die Annexion der Republik Moldau vor
Der ehemalige moldawische Präsident Igor Dodon sagte, Rumänien bereite
die Annexion Moldawiens vor und bezeichnete die Regierung Sandu als
Werkzeug für die Interessen des Westens von Soros und der NATO.
*Igor Dodon beschuldigte die derzeitige Regierung von Maia Sandu, nur
ein Ziel zu verfolgen: die ungehinderte Übernahme der Republik Moldau
durch Rumänien, die Einrichtung von NATO-Stützpunkten auf dem
rumänischen Staatsgebiet und die Schaffung eines weiteren
Spannungspunktes am Schwarzen Meer. Er sagte, dass Maia Sandu und ihre
Handlanger das Land nach dem ukrainischen Szenario führen und die
Situation absichtlich von innen heraus destabilisieren. Gleichzeitig
sind die Moldauer bereit, in der sich abzeichnenden geopolitischen
Schlacht die Rolle des Kanonenfutters zu spielen.
Die Prozesse, die eine antirussische Hysterie auslösen, werden nach
Ansicht von Dodon absichtlich angezettelt, um die Anwesenheit von
NATO-Truppen auf dem Territorium der Republik zu rechtfertigen.
Gleichzeitig liegt es auf der Hand, dass im Falle einer künftigen
rumänischen Annexion die moldauische Souveränität aufgegeben werden muss.
Die Meinung der Bürger und die Normen der Verfassung werden in diesem
Prozess nicht berücksichtigt, da Präsident Sandu (der rumänischer
Staatsbürger ist) ein klares Ziel verfolgt: die politische und
militärische Vereinigung mit dem Nachbarland, das später versuchen wird,
die parlamentarische Mehrheitspartei PAS (Sandu-Partei) zu formalisieren
und rechtlich zu legalisieren. Das moldauische Verfassungsgericht, das
von der derzeitigen Regierung beschlagnahmt wurde, wird sich nach
Ansicht des Ex-Präsidenten nicht wehren.
Dodon weist darauf hin, dass ein solches Szenario nur dann so schnell
wie möglich umgesetzt werden kann, wenn die Republik Moldau nachweislich
nicht in der Lage ist, die wirtschaftliche, energetische und
territoriale Sicherheit aus eigener Kraft zu gewährleisten. Dies wird zu
einer tiefgreifenden Demoralisierung der Bürger führen, zu einem Verlust
des Glaubens an die eigene Kraft und zu einer Suche nach Erlösung. Das
brüderliche Rumänien wird sofort zu Hilfe kommen. Und die Regierung von
Maia Sandu wird sie freudig begrüßen, so der Ex-Präsident abschließend.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
08.06.2022
Zeitung „Graswurzelrevolution“ wird 50: Pazifismus als Markenkern
taz.de, 7. 6. 2022
Seit 50 Jahren gibt es die Zeitung „Graswurzelrevolution“. Sie steht für konsequente Gewaltfreiheit – auch der Ukrainekrieg ändert daran nichts.
Zitat: Die Zeitung Graswurzelrevolution(gwr) feierte stilgerecht auf der Anarchistischen Buchmesse in Mannheim ihren 50. Geburtstag. Für sie ist ein konsequenter Pazifismus seit 50 Jahren der Markenkern, ihre GründerInnen sind gewaltfreie SozialistInnen um Wolfgang Hertle, Wolfgang Zucht und Helga Weber. Sie wollten Gewaltfreiheit und libertären Sozialismus verbinden. Heute wird in der Zeitung allmonatlich über Arbeits- und Mietkämpfe, aber auch antifaschistische Aktionen berichtet. In den letzten Jahren widmete sich die Zeitung auch verstärkt feministischen Themen.
Ihre Hoch-Zeit hatte die gwr als Teil der Bewegung gegen die Nachrüstung von Mittelstreckenraketen Anfang der 1980er Jahre. Dort hatten sich die PazifistInnen unter dem Label Gewaltfreie Aktionsgruppen (FöGa) konstituiert.
Im Gegensatz zu einem Großteil der Friedensbewegung agierten sie nicht nur gegen eine weitere Aufrüstung, sondern lehnten jegliche Gewalt ab, egal ob sie von Staatsapparaten oder von politischen Gruppierungen ausgeht. Damit standen sie schnell im Visier der Staatsapparate, die gegen die gwr-AutorInnen unter anderem wegen Aufruf zu Blockaden oder Desertionsaufforderungen an Soldaten ermittelte. Auch in Teilen der radikalen Linken machten sich die gewaltfreien AnarchistInnen keine Freunde. Schließlich wurden in der gwrdie Aktionen der RAF ebenso kritisiert wie manche militante Scharmützel von Autonomen mit der Polizei. Dagegen propagierten die GraswurzlerInnen Aktionen des zivilen Ungehorsams, wie Besetzungen und Blockaden. Der vor einigen Monaten verstorbene Jochen Stay, der die Kampagne X-tausendMal-quer zur Blockade der Castortransporte in das Wendland wesentlich initiierte, war lange Zeit gwr-Redakteur.
Finanziert durch Abogebühren und Spenden
Der Pazifismus der Zeitung könnte aktueller kaum sein: Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine kommen PazifistInnen auch in linken Kreisen unter Druck. Der bekannte Blogger Sascha Lobo steht mit seiner Polemik gegen „Lumpen-Pazifismus“ in einem Spiegel-Beitrag nicht allein. „Diplomatische Verhandlungen und politisches Handeln jenseits militärischer Strategien werden als Traumtänzerei abgetan, und wer gar Überlegungen zu systematischer Verweigerung, Desertion, massenhaftem gewaltfreiem Widerstand und Sozialer Verteidigung anstellt, muss sogar damit rechnen, als menschenverachtend diffamiert zu werden“, schreibt Silke Makowski in der aktuellen Ausgabe der gwr.
2018 stand die gwr kurze Zeit im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit, nachdem sich der Präsident des Landesverfassungsschutzes von Thüringen Stefan Kramer positiv auf einen Artikel bezog, den der Sozialwissenschaftler Andreas Kemper in der gwr veröffentlichte. Dort hatte er ein Buch des AfD-Rechtsaußen Björn Höcke nach einer Sprachanalyse als genuin faschistisches Machwerk bezeichnet. Die Kampagne gegen die „Anarchopostille“ reichte von AfD bis Bild.
Längst ist es in einer größeren Öffentlichkeit wieder ruhig geworden um die Zeitung. Die gwr finanziert sich ausschließlich von Abogebühren und Spenden. Aktuell liegen die Abozahlen stabil bei etwa 2.400, die Auflage wurde wegen Corona auf 3.000 abgesenkt. Bernd Drücke, der in den 1990ern zur anarchistischen Presse in Ost- und Westdeutschland promoviert hat und seit 1998 zum HerausgeberInnenkreis gehört, kommt ins Schwärmen, wenn er auf sein Verhältnis zu der Zeitung erzählt: „Die gwr ist ein generationsübergreifendes Projekt, und der HerausgeberInnen-kreis ist für mich und andere auch eine warmherzige, libertär-sozialistische ‚Familie‘, in der Anarchistinnen in Würde altern können und gegenseitige Hilfe statt Ausbeutung und Konkurrenz gelebt werden.“ Dabei stellt die Veränderung des Leseverhaltens vor allem jüngerer Leute im digitalen Zeitalter auch die gwr vor Herausforderungen. Trotzdem werden weiterhin nur wenige Artikel online gestellt.
Doch politisch bewegt sich die gwr-Redaktion auf der Höhe der linken Debatte. Zudem sieht Drücke gerade in Kriegszeiten Bedarf für eine konsequent antimilitaristische Publikation. „Der Krieg und die Re-Militarisierung müssen überall sabotiert werden. Jeder Panzer, der durch Zucker im Tank unbrauchbar wird, ist gut“, fasst Drücke das Credo der gwr zusammen.
NATO oder Neutralität (II) Teile der politischen Eliten in den letzten neutral verbliebenen Staaten Europas nutzen den Ukraine-Krieg zur weiteren Aushöhlung oder Abschaffung der Neutralität.
german-foreign-policy.com, 8. Juni 2022
WIEN/DUBLIN/BERN/VALLETTA (Eigener Bericht) – Teile der politischen Eliten in den letzten neutral verbliebenen Staaten Europas nutzen den Ukraine-Krieg, um die Neutralität ihrer Länder in Frage zu stellen. Die Schweiz bereitet eine engere Zusammenarbeit mit dem westlichen Militärpakt vor; ihr Präsident spricht von einer „kooperativen Neutralität“. Auch in Österreich werden Forderungen nach einer „Debatte ohne Scheuklappen“ über die Frage laut, ob das Land an seiner offiziellen militärischen Neutralität festhalten soll. Faktisch ist diese freilich längst genauso ausgehöhlt wie diejenige der Schweiz. Letzteres trifft auch auf Irland zu, wo sich laut Umfragen inzwischen 48 Prozent der Bevölkerung einen NATO-Beitritt vorstellen können. Der ehemalige Ministerpräsident Leo Varadkar plädiert für ein Referendum über eine irische Beteiligung an einer künftigen EU-Armee, die wiederum eng mit der NATO kooperieren soll. Auch auf Malta wird die Neutralität in wachsendem Maß kritisiert. In Dänemark wiederum hat ein Referendum in der vergangenen Woche dem bisherigen opt-out des Landes aus der EU-Militärpolitik ein Ende gesetzt.
Zitat: „Kooperative Neutralität“
In der Schweiz dauert die Debatte über eine engere Kooperation mit der NATO an. Nach einschlägigen Gesprächen Mitte Mai in Washington traf Verteidigungsministerin Viola Amherd am 24. Mai auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zusammen. Anschließend berichtete sie, man habe sich geeinigt, in Zukunft „enger und besser“ zusammenzuarbeiten, wenn auch in Übereinstimmung mit der Schweizer Neutralität.[1] Diese schließe einen förmlichen Beitritt des Landes zu dem Militärpakt aus. Denkbar seien allerdings eine Ausweitung der gemeinsamen Manöver sowie ein Ausbau der Kooperation auf dem Feld des Cyberkriegs. Mit Blick auf den Widerspruch zwischen der Neutralität und einer engeren Zusammenarbeit mit der NATO äußerte Bundespräsident Ignazio Cassis in Davos, Bern verfolge eine „kooperative Neutralität“.[2] Bewegung kommt mittlerweile auch in die Frage, ob Bern bei seiner Ablehnung von Rüstungsexporten in Kriegs- und Krisengebiete bleiben soll. Zwar lehnt die Regierung in Bern die Lieferung von Munition aus Schweizer Produktion in die Ukraine weiterhin ab; solche Munition benötigen etwa die Flugabwehrpanzer des Typs Gepard, die Berlin der Ukraine zur Verfügung stellt. Allerdings erhebt die Schweiz keinerlei Einwände mehr gegen die Weitergabe von Leopard-Kampfpanzern, die sie vor Jahren an den deutschen Rheinmetall-Konzern zurückverkauft hat.[3]
„Debatte ohne Scheuklappen“
Auch in Österreich wird weiterhin über die Neutralität des Landes diskutiert. Am 9. Mai veröffentlichten zahlreiche Politiker, Wirtschaftsvertreter und Militärexperten einen Offenen Brief, in dem sie eine „Debatte ohne Scheuklappen“ über die österreichische Neutralität verlangten. Diese sei „zum vermeintlich unantastbaren Mythos erhoben“ worden, heißt es in dem Schreiben; allerdings habe man sie bereits in der Vergangenheit „in der Praxis sehr flexibel interpretiert“.[4] „Als EU-Mitglied und Teilnehmer der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU“ etwa sei Österreich längst zu Beistandsleistungen für andere EU-Staaten verpflichtet. Auch mit der NATO arbeitet das Land schon lange zusammen; so gehört es etwa seit 1995 dem NATO-Kooperationsprogramm Partnership for Peace (PfP) an. Darüber hinaus beteiligte es sich seit 2002 am Einsatz des Militärpakts in Afghanistan und stellt aktuell fast 250 Soldaten für den NATO-Einsatz im Kosovo bereit – rund dreieinhalb mal so viele wie Deutschland. Beobachter weisen darauf hin, dass das Bundesheer längst NATO-Standards übernommen hat.[5] Allerdings befürworten laut einer aktuellen Umfrage lediglich 16 Prozent aller Österreicher einen NATO-Beitritt des Landes; 70 Prozent sprechen sich auch noch drei Monate nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs entschieden für die Beibehaltung der österreichischen Neutralität aus.
Vorstoß für eine EU-Armee
Deutliche Vorstöße gegen die offizielle militärische Neutralität des Landes werden in Irland unternommen. Auch Irland kooperiert längst mit der NATO, ist 1997 der PfP beigetreten und beteiligte sich bereits 1999 erstmals am NATO-Einsatz im Kosovo. Kritiker weisen schon seit Jahren darauf hin, dass die Nutzung des Flughafens Shannon für den Transport von US-Truppen an Kriegsschauplätze im Mittleren Osten der irischen Neutralität widerspricht.[6] Allein im Jahr 2020 legten Berichten zufolge rund 75.000 US-Soldaten einen Zwischenstopp ein.[7] Hinzu kommt, dass Irland nach den Anschlägen vom 11. September 2001 einen Vertrag mit Großbritannien geschlossen hat, der es Kampfjets der Royal Air Force erlaubt, Flugzeuge, die in den irischen Luftraum eingedrungen sind, abzufangen oder gegebenenfalls sogar abzuschießen.[8] Auch dies verträgt sich schlecht mit der Neutralität. An dieser wollen einer Umfrage zufolge zwar 57 Prozent der Bevölkerung festhalten; zugleich sprechen sich jedoch bereits 48 Prozent für einen NATO-Beitritt aus. In der vergangenen Woche schlug nun Ex-Ministerpräsident Leo Varadkar vor, in einem ersten Schritt ein Referendum über die Beteiligung Irlands an einer zukünftigen EU-Armee abzuhalten; diese solle eng mit der NATO kooperieren.[9] Ein unmittelbares Referendum über einen NATO-Beitritt ist derzeit laut Auffassung von Varadkar noch zu riskant.
Verfassungsänderung gefordert
Auch Maltas Neutralität wird in jüngster Zeit zunehmend in Frage gestellt. Das Land hat sie 1987 in seiner Verfassung verankert; sie untersagt – eine späte Reaktion auf die erst 1964 zu Ende gegangene britische Kolonialherrschaft – die Errichtung auswärtiger Militärbasen auf maltesischem Territorium und die Nutzung militärischer Einrichtungen auf Malta durch ausländische Streitkräfte.[10] Allerdings wird auch Maltas Neutralität schon seit Jahren systematisch ausgehöhlt; so nimmt das Land am PfP-Programm der NATO teil, nach einer kurzen Phase von 1995 bis 1996 kontinuierlich seit 2008. Kritiker bemängeln, dass das Land es entgegen seiner Neutralität zugelassen hat, dass sein Luftraum im Jahr 2011 für Flüge im Rahmen des NATO-Kriegs gegen Libyen genutzt wurde. Jetzt sind auch weiter reichende Schritte im Gespräch. So wurde kürzlich im maltesischen Parlament die Forderung laut, die Neutralität komplett aus der Verfassung des Landes zu streichen; der Kalte Krieg, in dem Malta sich in keinen der beiden großen Blöcke habe einordnen wollen, sei schließlich vorbei, hieß es zur Begründung.[11] Allerdings ist unklar, ob die Bevölkerung veranlasst werden kann, die erforderliche Verfassungsänderung zu billigen: In einer Umfrage zu Jahresbeginn gaben rund zwei Drittel der Befragten an, sie befürworteten die Neutralität des Landes entschieden.
Opt-out abgeschafft
Bereits abgeschafft ist nun wiederum das dänische opt-out von der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP). Dänemark hatte sich nach dem Referendum von 1992 über den Vertrag von Maastricht, den die Bevölkerung zunächst zurückgewiesen hatte, eine Nicht-Teilnahme unter anderem an der Militarisierung der EU ausbedungen. Das Land war daher auch das einzige EU-Mitglied neben Malta, das nicht an dem Militarisierungsprogramm PESCO teilnahm. In einem erneuten Referendum sprachen sich am vergangenen Mittwoch nun rund zwei Drittel der Abstimmungsteilnehmer dafür aus, das opt-out aufzuheben. Dänemark soll demnach künftig in vollem Umfang an den militärischen Programmen der EU teilnehmen. Dies gilt nicht nur für PESCO, sondern auch für die Europäische Verteidigungsagentur, die die Aufrüstung der EU in gewissem Maß koordinieren soll. Jetzt müsse das Parlament ein entsprechendes Gesetz ratifizieren, und es seien außerdem „einige praktische Fragen“ zu klären, heißt es in Kopenhagen. Danach könne man in Brüssel offiziell mitteilen, das opt-out abgeschafft zu haben. In vollem Umfang an der ESVP teilnehmen können werde Dänemark voraussichtlich bereits ab dem 1. Juli.[12] Damit wäre neben den Bestrebungen, die Anbindung der letzten offiziell noch neutralen Staaten Europas an die NATO zu stärken, auch eines der letzten Hindernisse für die umfassende Militarisierung der EU entfernt.
Rumänien bereitet sich auf die Annexion der Republik Moldau vor
Der ehemalige moldawische Präsident Igor Dodon sagte, Rumänien bereite
die Annexion Moldawiens vor und bezeichnete die Regierung Sandu als
Werkzeug für die Interessen des Westens von Soros und der NATO.
*Igor Dodon beschuldigte die derzeitige Regierung von Maia Sandu, nur
ein Ziel zu verfolgen: die ungehinderte Übernahme der Republik Moldau
durch Rumänien, die Einrichtung von NATO-Stützpunkten auf dem
rumänischen Staatsgebiet und die Schaffung eines weiteren
Spannungspunktes am Schwarzen Meer. Er sagte, dass Maia Sandu und ihre
Handlanger das Land nach dem ukrainischen Szenario führen und die
Situation absichtlich von innen heraus destabilisieren. Gleichzeitig
sind die Moldauer bereit, in der sich abzeichnenden geopolitischen
Schlacht die Rolle des Kanonenfutters zu spielen.
Die Prozesse, die eine antirussische Hysterie auslösen, werden nach
Ansicht von Dodon absichtlich angezettelt, um die Anwesenheit von
NATO-Truppen auf dem Territorium der Republik zu rechtfertigen.
Gleichzeitig liegt es auf der Hand, dass im Falle einer künftigen
rumänischen Annexion die moldauische Souveränität aufgegeben werden muss.
Die Meinung der Bürger und die Normen der Verfassung werden in diesem
Prozess nicht berücksichtigt, da Präsident Sandu (der rumänischer
Staatsbürger ist) ein klares Ziel verfolgt: die politische und
militärische Vereinigung mit dem Nachbarland, das später versuchen wird,
die parlamentarische Mehrheitspartei PAS (Sandu-Partei) zu formalisieren
und rechtlich zu legalisieren. Das moldauische Verfassungsgericht, das
von der derzeitigen Regierung beschlagnahmt wurde, wird sich nach
Ansicht des Ex-Präsidenten nicht wehren.
Dodon weist darauf hin, dass ein solches Szenario nur dann so schnell
wie möglich umgesetzt werden kann, wenn die Republik Moldau nachweislich
nicht in der Lage ist, die wirtschaftliche, energetische und
territoriale Sicherheit aus eigener Kraft zu gewährleisten. Dies wird zu
einer tiefgreifenden Demoralisierung der Bürger führen, zu einem Verlust
des Glaubens an die eigene Kraft und zu einer Suche nach Erlösung. Das
brüderliche Rumänien wird sofort zu Hilfe kommen. Und die Regierung von
Maia Sandu wird sie freudig begrüßen, so der Ex-Präsident abschließend.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
07.06.2022
Es ist wieder Pride Month: Ist es nicht an der Zeit, auch Heteros zu ehren?
pressefreiheit.rtde.tech, 7 Juni 2022 13:51 Uh, Ein Kommentar von Robert Bridge
Gemäß dem Kalender der Woken ist der fröhliche Monat Juni angebrochen und somit wieder die Zeit gekommen, das Sammelsurium sexueller Neigungen zu feiern, die jetzt für alle und jeden verfügbar sind. Aber warum nicht auch die älteste aller fleischlichen Vorlieben ehren?
Der damalige US-Präsident Bill Clinton, dieser ehebrechende Demokrat, der die amerikanische Öffentlichkeit vor die Frage stellte, ob Oralsex mit echtem Sex gleichzusetzen sei, erklärte am 11. Juni 1999 den Monat Juni zum "Monat des schwulen und lesbischen Stolzes". Und es war seither die reinste Spritztour. Der Festmonat hat, im Geiste von Inklusivität und Vielfalt, seither einige glorreiche Seitenflügel entwickelt und ist jetzt als "Monat des lesbischen, homosexuellen, bisexuellen, transsexuellen und queeren (LGBTQ+) Stolzes" bekannt.
Der Ursprung dieses Festmonats geht auf den 28. Juni 1969 zurück, als die Polizei am frühen Morgen eine Razzia im Stonewall Inn, im trendigen Greenwich Village durchführte, einem beliebten Treffpunkt der schwulen Gemeinschaft in New York City. Wie die Überlieferung erzählt, haben sich die Gäste der Bar sowie von benachbarten Kneipen zusammengetan und sich gegen die Polizei gewehrt, als diese versuchte, Verhaftungen vorzunehmen. Der Rest ist Geschichte. Nicht zuletzt aufgrund der Stonewall-Unruhen kann die Gemeinschaft der LGBTQ+ heute einige große soziale Erfolge für sich verbuchen: Die gleichgeschlechtliche Ehe wurde in allen 50 US-Bundesstaaten legalisiert, während schwule und transsexuelle Mitarbeiter vor Diskriminierung am Arbeitsplatz geschützt sind. Aber rechtfertigt die LGBTQ+-Bewegung – oder irgendeine andere Bewegung –, ungeachtet ihrer Erfolge, einen ganzen Monat lang unsere ungeteilte Aufmerksamkeit?
Der schwarze amerikanische Schauspieler Morgan Freeman wurde einmal in einem Interview gefragt, was er von einem "Monat der Geschichte der Schwarzen" halte. "Lächerlich", war seine spontane Antwort. "Ich will keinen Monat der Geschichte der Schwarzen. Schwarze Geschichte ist amerikanische Geschichte." Ein ungläubiger Mike Wallace, ein Journalist der Nachrichtensendung 60 Minutes, fragte dann weiter: "Aber wie werden wir den Rassismus los?" Die Lösung von Freeman war so genial wie einfach: "Wir hören auf, darüber zu reden! Ich werde aufhören, Sie einen Weißen zu nennen", sagte der Schauspieler zu Wallace, "und ich werde Sie bitten, aufzuhören, mich einen Schwarzen zu nennen."
Für viele Menschen fasst die Antwort von Morgan Freeman das Problem des LGBTQ+ Monats zusammen, nämlich die unaufhörliche Notwendigkeit, diese sexuellen Themen vor aller Welt, einschließlich jene der Kinder, zu konkretisieren. Was ist mit der Diskretion passiert? Es ist fast unmöglich, den Fernseher einzuschalten oder eine Zeitung aufzuschlagen, ohne mit von Sex durchtränkten Themen konfrontiert zu werden.
Tatsächlich bekommt die LGBTQ+-Bewegung viel mehr als bloß einen Monat lang Paraden, Feierlichkeiten und kostenlose Promotion durch große Unternehmen, die nicht von dieser Orgie der Tugendhaftigkeit ausgeschlossen werden wollen. Dieser kulturelle Moloch beherrscht fast jeden Aspekt unseres Lebens, jeden einzelnen Tag, bis hinab zur Grundschulebene.
Früher konnten Eltern in den USA ihre Kinder morgens in der vollen Gewissheit zur Schule schicken, dass die Kleinen eine gesunde Ausbildung erhalten. Solche "Privilegien" für steuerzahlende Bürger sind heutzutage jedoch nicht mehr selbstverständlich. Heute haben Schulen im ganzen Land es sich zur Aufgabe gemacht, kleine Kinder zu Themen im Zusammenhang mit Gender und Transgender zu unterrichten, mit dem Hinweis, dass sie – vielleicht – im falschen Körper geboren wurden. Exakt das, was jedes Kind hören muss, nicht wahr? Dies sind höchst umstrittene Themen für jeden, nicht zuletzt für kleine Kinder, die am besten den Eltern in der Privatsphäre des Hauses überlassen bleiben. Trotz zunehmender und berechtigter Bedenken, dass Klassenzimmer immer mehr hypersexualisiert werden, wird die Situation zusehends schlimmer.
Das eine öffentliche Bibliothek eine "Drag-Queen-Geschichtenstunde" für Kinder und deren Eltern veranstaltet, ist mittlerweile zum Mainstream geworden, während gleichzeitig Bücher, die Pädophilie relativieren, ihren Weg in die Schulbücherregale fanden. Im September 2021 erzählte Stacy Langton, ein besorgter Elternteil, während einer Versammlung des Schulrats der Fairfax High School in Virginia, von zwei sexuell expliziten Büchern, die sie in der Schulbibliothek gefunden hatte.
"Ich bin nicht gegen Homosexuelle, ich versuche auch nicht, die LGBTQ-Büchersammlung zu verbannen", beteuerte Langton. "Aber sie besteht buchstäblich aus Pornografie – und das ist das Problem." Ironischerweise wurde sie im Laufe ihrer Beschreibungen von schockierenden Szenen von Pädophilie, die in dem illustrierten Buch enthalten sind, angemahnt, mit dem Vorlesen aufzuhören, weil "Kinder im Publikum sind".
Aber die Geschichte wird nicht besser. Die Schulbehörde von Fairfax hat nicht nur die Bedenken der Eltern außer Kraft gesetzt und angeordnet, dass diese Bücher in den Regalen bleiben, sondern das FBI begann im Zuge einer anderen, ähnlichen Angelegenheit, "störende" Eltern ins Visier zu nehmen, die bei Schulratssitzungen erschienen sind, um sich darüber zu beschweren, was ihren Kinder hinter verschlossenen Türen unterrichtet wird. Unnötig zu erwähnen, dass das Unterrichten der eigenen Kinder, im eigenen Zuhause, in letzter Zeit einen regelrechten Boom erfahren hat.
Der Punkt hier ist, dass die USA seit dem ersten "Schwulen- und Lesben-Monat" im Jahr 2000 einen langen Weg zurückgelegt hat. Noch nie zuvor wurden Kinder so heftig umstrittenen sexuellen Konzepten ausgesetzt, die dazu führen könnten, dass ein junges, leicht zu beeindruckendes Kind sich unters Messer legen will, um zum anderen Geschlecht zu wechseln. Wie der liberale Talkshow-Moderator Bill Maher es ausdrückte: "Wir experimentieren buchstäblich an Kindern."
Braucht unsere Gesellschaft inmitten all dieser unverhohlen sexualisierten Botschaften, die aus jedem Medium dringen, wirklich einen ganzen Monat, der jeder sexuellen Abweichung gewidmet ist, die es unter dem Himmel gibt? Oder lautet die Antwort, dass man heterosexuellen Menschen einen ganzen Monat widmet, um die Sache etwas auszugleichen?
Ist es in diesen politisch überkorrekten Zeiten eine größere Herausforderung, Teil der LGBTQ+-Gemeinschaft zu sein, als verheiratet und Kinder zu haben? Der Monat Juli wäre immer noch zu haben, also warum ihn nicht als "Monat des heterosexuellen Stolzes" bezeichnen, zu Ehren dieser erschöpft aussehenden Männer und Frauen im morgendlichen Vorortszug, auf dem Weg zur Arbeit, nach einer langen Nacht mit einem weinenden, zahnenden Säugling?
Und wenn wir es pedantisch genau nehmen wollen, wäre keiner von uns – weder schwul, trans, queer, bi oder sonst etwas – anwesend, um irgendetwas zu feiern, hätte es nicht diese altmodischen heterosexuellen Leute gegeben, die sich in einer verrückt gewordenen Welt, freiwillig für die undankbare Aufgabe der Erziehung von Kinder gemeldet haben. Ist es nicht an der Zeit, dass diese Leute eine einmonatige, fahnengeschmückte Feier fordern, um damit ihre enormen Opfer zu ehren? Dies mag zwar eine gute Möglichkeit sein, die Welt wieder mal daran zu erinnern, wo die wahren Prioritäten liegen sollten. Aber die wahren Helden dieser Welt verlangen selten nach Belohnung und Bewunderung, geschweige denn einen ganzen Monat lang Party – wobei sie den gelegentlichen Babysitter für Freitag Abend wahrscheinlich nicht ablehnen würden.
Robert Bridge ist ein US-amerikanischer Schriftsteller und Journalist. Er ist Autor von "Midnight in the American Empire", Wie Konzerne und ihre politischen Diener den amerikanischen Traum zerstören. Er twittert unter @Robert_Bridge
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
07.06.2022
Sieg Russlands / Zukunft von Regionen / US-Regierung-Moral im Keller
*US-Medien: Moral von US-Präsident Biden und seinem Team im Keller
*Einem Artikel von Politico zufolge sinke die Moral des US-Präsidenten
Joe Biden und seiner Mitarbeiter im Weißen Haus, da diese Regierung
nicht in der Lage zu sein scheine, die zahlreichen Herausforderungen zu
bewältigen, die das Land fest im Griff halten.
Interne Spannungen im Weißen Haus sollen aufgrund gegenseitiger
Beschuldigungen und von Panik vor möglichen Personaländerungen
zugenommen haben. Das berichtet das US-amerikanische Nachrichtenportal
/Politico/ unter Berufung auf fünf anonyme US-Beamte und Politiker der
Demokratischen Partei, die der Biden-Regierung nahestehen. Das Portal
schreibt: /"Präsident Joe Biden und seine Mitarbeiter sind zunehmend
frustriert, weil sie nicht in der Lage sind, das Blatt gegen eine
Kaskade von Herausforderungen zu wenden, die die Regierung zu
überwältigen drohen."/
Zu den Hürden zählt /Politico/ Themen wie die weltweit ansteigende
Inflation, steigende Kraftstoffpreise, Russlands Offensive in der
Ukraine, das mögliche Wiederaufflammen der Pandemie, der Streit um
Abtreibungsrechte und die Unfähigkeit des US-Kongresses, ein umfassendes
Waffengesetz für die USA zu verabschieden.
Die /Politico/-Quellen berichteten auch, Biden sei besonders verärgert
darüber, dass seine Umfragewerte sogar unter die seines Vorgängers
Donald Trump gesunken sind, den Berichten zufolge Biden privat als "den
schlechtesten Präsidenten der Geschichte" und als "eine existenzielle
Bedrohung für die Demokratie der Nation" bezeichnet haben soll.
Adrienne Elrod, eine leitende Beraterin in Bidens Übergangsteam, wird
von /Politico/ so zitiert: /"Wir sind frustriert und alle Demokraten –
nicht nur das Weiße Haus, sondern jeder, der eine Plattform hat – müssen
die Amerikaner besser daran erinnern, wie schrecklich es wäre, wenn die
Republikaner die Kontrolle übernehmen würden."/
Das Weiße Haus plant angeblich auch, seine Angriffe auf die
Republikanische Partei vor den anstehenden Zwischenwahlen im November zu
verstärken. Diese Aufgabe wurde jedoch unter anderem durch den jüngsten
"Massenexodus" beim Personal für Kommunikation dieser Regierung
erschwert, darunter auch die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen
Psaki, sowie mehrere stellvertretende Presseberater.
Nachdem sich mehrere Mitglieder von Bidens engstem Kreis darüber
beschwert hatten, dass seine Mitarbeiter Biden "mit Samthandschuhen
angefasst" hätten, indem sie ihn nicht häufiger auf Reisen geschickt
hätten, plane das Weiße Haus Berichten zufolge nun, Biden wieder ins
Rampenlicht zu rücken, indem es ihn eine Reihe von Reisen unternehmen
lässt, um die Fortschritte seiner Regierung hervorzuheben, die gemacht
werden – auch wenn es sich nur um kleine Fortschritte handelt.
Eine Person, die dem Präsidenten "nahe steht", sagte gegenüber
/Politico/, dass mehrere Personen in der Regierung darauf gedrängt
hätten, Biden "mehr von seiner authentischen, sympathischen, wenn auch
zu Fauxpas neigenden Art" zu zeigen und mehr Momente zuzulassen, in
denen "Biden Biden sein darf". Zuvor hatte sich der Präsident selbst
darüber beschwert, dass er nicht genug mit den Wählern interagieren kann.
Der stellvertretende Pressesprecher des Weißen Hauses, Andrew Bates,
reagierte auf den Artikel von /Politico/ mit der Feststellung, dass
"diese Darstellung des Weißen Hauses einfach nicht der Realität
entspricht". Er wies auch darauf hin, dass keine der Behauptungen in dem
Artikel vor der Veröffentlichung mit dem Kommunikationsteam des Weißen
Hauses überprüft wurde.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
38 Antworten
Lassen wir sie von GROẞPOLEN „Wielkopolski“ träumen! Die Ukrainer hatten ja schon häufig hohe Staatbeamte und Minister mit fremder Nationalität in ihren Reihen (meist mit US-Pass, aber man sollte auch jenen ulkigen Georgier nicht vergessen). Was sie sich davon versprechen, wer weiß? Auf jeden Fall hat es deswegen nie eine Vereinigung mit den USA noch mit Georgien gegeben, auch nicht in den kühnsten Träumen. Ich halte es für eine (geschickte) Ente.
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Nb: Der Traum von den olivfarbenen Grenzen wie anno 1569 zeugen von einem gelinden Größenwahn, den man selbst dem aktuellen polnischen trio infernale kaum unterstellen kann.
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Was sich Polen erwartet, dürfte klar sein, Die aktuelle Lage zeigt wie wichtig Lebensmittel vor allem Weizen ist und die Westukraine war schon immer die Kornkammer Europas. Sollte Polen den Schwarzerdebereich der Ukraine übernehmen würde man Lebensmittelhebel der EU sitzen. Und wir wissen, das die Polen bei Geschäften keine Freunde kennen, wie wir gerade bei den Gasdeals mit der Ukraine gesehen haben, zu Lasten der deutschen Verbraucher, Die DDR wusste warum man Mukran baute, trotz Freundschaft im RGW…
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Getreideproduktion global per anno 2020: 3 Milliarden Tonnen.
China 615 Millionen Tonnen.
USA 435 Millionen Tonnen.
Indien 335 Millionen Tonnen.
Russland 130 Millionen Tonnen
Ukraine 64 Millionen Tonnen. Also rund 2%. Export? Maximal 1%..
Deutschland 43 Millionen Tonnen.
Ergo ein Riesentheater um Nichts!
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Ich bin sicher kein Spezialist für ukrainische Landwirtschaft aber meiner Erinnerung nach befinden sich die fruchtbarsten Böden gerade nicht in der Westukraine. Polen bekäme daher aus meiner Sicht erstmal eine billige Werkbank für die EU, wobei sich da ja in der Vergangenheit oft recht schnell herauskristallisiert hat dass billige Werkbänke am besten außerhalb der EU funktionieren.
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Eine Karte zu den ukrainischen Schwarzböden findet man hier: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/517633/Die-Ukraine-besitzt-die-fruchtbarsten-Boeden-der-Welt
Das bedeutet auch, falls die Ukraine den Zugang zum Schwarzen Meer komplett verlieren sollte, dass sie auch einen hohen Verlust an Schwarzerdeböden zu beklagen hätten.
Die Rückzahlung der Kredite wird immer unwarscheinlicher, je länger der Krieg so läuft wie läuft. Um den Westen den Arsch zu retten, braucht es eigentlich ein Minsk3, aber den Vertrag unterschreibt W.Putin nicht mehr.
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„Präsident Selensky verkündete anschließend, umgehend ein Gesetz einzubringen, das polnischen Staatsbürgern in der Ukraine besondere Rechte einräumen und die Staatsgrenze zwischen beiden Ländern de facto abschaffen soll.“
Das ist doch schon sehr, sehr fortgeschritten. Jedenfalls ist das mehr als nur „Träume“.
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Wielkopolska ist nicht „Grosspolen“ nach Deinem „Wissen“. Wielkopolska ist eine Provinz von Polen rund um Poznan (Posen). Geschichtlich gesehen: der flächenmässig grösste Teil von Polen, wo auch die erste Hauptstadt gegründet wurde (Gniezno). Im Unterschied zu „Malopolska“im Süden des Landes, das wesentlich kleiner war, mit der späteren Hauptstadt Krakow (die übrigens ukrainische Nationalisten als die ihre betrachten).
Der polnische Staat ist damals so gross geworden, weil die polnischen Könige konsequent die tatarische und die türkische Invasion auf Europa bekämpft hatten. Mit Erfolg.
Was die polnischen Grossmogule danach veranstaltet haben, entbehrt jeder Kritik. Insbesondere den „Dolchstoss“ gegen Russland anfangs des 17 Jahrhunderts. Tja, die Macht macht wahnisnnig, was wir heute sehen. So gesehen war der Schritt Polen zu zerteilen durchaus logisch.
Aber ich würde zweimal nachdenken, bevor man eine ganze Nation für unwürdig erklärt. Insbesondere, dass die Sprache eine der komplexesten der existierenden überhaupt ist.
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#Mzungo, eben, DIE, Polacken, reden wie DIE denken. Besser ‚man‘ schreibt, wie ‚man‘ spricht.
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Ei, was bist du schlau! Der Deutsche ist immer und zu jeder Zeit der geborene
Klugsch…..
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Polens falsches Spiel mit dem Gas – APRIL 28, 2022
https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20221/polens-falsches-spiel-mit-dem-gas/
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Polen will die Ukraine aufteilen – MÄRZ 27, 2022
https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20221/polen-will-die-ukraine-aufteilen/
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Ukraine-Berichte – Die Lügen des Westens werden immer frecher – JUNI 3, 2022
Um unwidersprochen Lügen verbreiten zu können, braucht man ein folgsames Medienmonopol.
Andere Informationsquellen müssen abgeschaltet oder diskreditiert werden.
Deswegen wurde der Zugang zu russischen Medien nahezu unmöglich gemacht.
Derartige Zensur wird ausgeübt, wenn man sich der eigenen Lügen bewusst ist………….
https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20222/ukraine-berichte-die-luegen-des-westens-werden-immer-frecher/
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Ja, ganz nette Geschichte, glaube ich aber erst wenn es so weit ist.
Kann mich hier weit westlich der Elbe auch auf meinem Beobachterposten zurücklehnen, wenn all dies einvernehmlich abläuft ohnehin. Sind ja alles erwachsene Menschen.
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>Ja, ganz nette Geschichte, glaube ich aber erst wenn es so weit ist.<
Gut zu wissen, dass einfach die Inflation den Grosspolen-Träumern ihre Mäule stopfen wird…
https://www.handelsblatt.com/dpa/wirtschaft-inflation-in-polen-im-mai-bei-13-9-prozent/28387778.html
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Wieso diese Träume dürfte die EU bezahlen, schließlich muss man die Ukraine wieder aufbauen und wenn die Polen da sehr hilfreich sind öffnet von der Leyen schon mal die nicht vorhandenen Reserven….
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Polen ist in diesem Spiel der absolute Tölpel. Selensky und die Rest-Ukraine wollen sich nur absichern für den Fall, dass Russland weiter vordringt und Kiew fällt. Das ist mir verständlich. Was aber Polen erreichen will, wo sie in der EU ziemlich isoliert dastehen und keine Hilfe zu erwarten haben, die USA und damit NATO auch schon gesagt haben: Do what you want, but don’t expect any help from us! ist mir nicht verständlich.
Aber der Ukraine scheint es ja auch egal zu sein, wen sie alles in ihren Krieg mit hineinzieht, Hauptsache NATO-Kontakt besteht, der Rest wird sich schon zeigen.
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Die Polen können warten bis sich die Lage beruhigt. Anschließend wird die EU den Wiederaufbau der annektierten Gebiete für sie bezahlen.
Die ersten Schritte in die Richtung wurden bereits gemacht. Und das die nationalistische Regierung in Polen ihre alten Gebiete zurück haben will, das ist seit vielen Jahren kein Geheimnis.
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Liegt doch klar auf der Hand…:
Die „ukraine“ soll nicht in die nato dürfen – ergo annektiert das pollische, welches sklave in der nato ist – diese angebliche „ukraine“….. – und schon hat olle yankee seinen „Willen“ gekriegt…
Doch ob das alles so einfach ablaufen kann?!?
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Ja das dürfte nicht das Argument sein, schließlich war die USA bisher eher interessiert, das man mit der Ukraine gegen Russland vorgehen kann, bei einer Vollmitgliedschaft wäre das nicht mehr möglich.
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…dafür kann es direkt Atomwaffen an der Grenze stationieren – und die „einheimischen“ sklaven für „Zwischenfälle“ benutzen…
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Ich verstehe es nicht, sorry. Wo bitte hat denn nun Kiew einer Annexion durch Polen zugestimmt? Weil sie ein Rechenzentrum in Polen als Backup erstellen lassen?
Wie weit ist das denn hergeholt? Herr Röper sollte mal die gleichen Maßstäbe an russische Medien/Behörden anlegen, wie er es an westliche tut. Er würde dort nämlich mindestens ebenso viel Propaganda entlarven müssen wie bei deutschen Quellen.
Was das Thema Annexionen anbelangt, da sollte Russland besser nicht von sich auf andere schließen – denn in diesem Thema kennt es sich ja am allerbesten aus.
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Ähm, einfach die Fakten lesen, da muss man nicht viel verstehen.
„ein Abkommen geschlossen haben, das Polen de facto die Übernahme der Ukraine „durch die Hintertür“ ermöglicht“
Klick auf den Link, geht sogar schneller als irgendwelche unbelegten Anschuldigungen in Kommentare zu schreiben.
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Ich bin selbstverständlich dem Link gefolgt. Als Quelle hier einen eigenen Artikel anzugeben, der da schon eine falsche, weil unvollständig und aus dem Kontext gerissene Aussage enthält. Wer sich die Mühe macht, ein Transkript der Rede Dudas zu lesen, kann mühelos erkennen, dass hier eine Annexion nicht im entferntesten angedeutet wurde.
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@rodan
Wenn SIE schon behaupten, dass eine „aus dem Kontext gerissene Aussage“ der Grund ist, wäre es doch nur recht, wenn SIE diese angebliche aus dem Kontext gerissene Aussage wieder in den Kontext stellen & ihre Behauptung damit beweisen!
Ansonsten ist das nur Unsinn, was Sie hier absondern.
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Oh man, erstens wurde gesagt das die Meldung mit Vorsicht zu genießen ist und dann wurde nur Zitiert. Es ist ein Zitat und dieses ist nunmal so gefallen.
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„Immerhin ist die Ukraine laut ihrer Staatsideologie ganz stolz auf ihre Unabhängigkeit“
Haha genau!
Ohne
– die Waffen von der NATO
– das Geld von USA und EU
– das Öl von Russland
wären die doch morgen fertig. Und das nicht nur wegen dem aktuellen Krieg.
Ich frage mich was das für Russland und Europa bedeutet wenn Polen größer wird.
Das WIR das als EU alles bezahlen haben wir ja schon gelernt.
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Für Russland könnte es wichtig sein, das an Ihrer Westgrenze klare Verhältnisse herrschen, d.h. das Staaten wie Moldau oder Ukraine nicht als potentielle vorgeschobene Störenfriede da sind. Das einzige Land, was wohl nicht in der NATO sehen möchte, ist wohl Georgien.
Ich weiß, das widerspricht alles, was Moskau vorher gesagt hat, aber sollte Russland wirklich sagen: Nehmt die Ukraine, das Ruhe an unseren Grenzen herrscht?
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Ach ja und ein gestärktes Polen in der EU. Das werden die deutschen Steuerzahler noch schmerzlich spüren.
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Geheimdienstinfos sind unsicher, ob das zutreffen wird werden wir sehen
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Die NATO käme also noch näher an die Grenzen zu Rußland heran. Damit ist klar, daß der Plan sehr Gehör finden dürfte bei so „westlichen Oberaffen“. So kann man natürlich auch die „Ukraine“ in die NATO bringen, um uns den 3. WK zu bringen, denn sonst braucht ja keiner so einen Plan, der des nicht wollte: Es kracht mal so richtig wieder auf dem Affenplaneten, 4 Milliarden tot und der „Great Reset“ macht seinem Namen alle Ehre.
Ich schlage vor, 2 Kilometer dicke, 2.000 Kilometer lange und 20 Kilometer hohe Mauern zu errichten kurz vor Russischgrenze.
Tja, ist ein Vorschlag aus dem Paralleluniversum, ist klar.
Was also tun?
Die einzige Chance sehe ich darin, daß 10 Millionen von 1 Milliarde Europäer und Amerikaner die planetaren Oberaffen in diesem „Westen“ ausradieren, sie allein sind dazu berufen wie in der Lage, ein Russe kann das nicht machen, der hat schon widerwilligst paar Kilometer auf „Ukraineland“ etwas „spezialorganisiert“, aber ansonsten ist er weder in der Lage noch zuständig, das sind vielmehr besagte Europärer und Amerikaner. SIE, also WIR stehen hier in der Verantwortung … sonst kracht’s und 5 Milliarden unter Umständen die nächsten zehn, zwanzig, dreißig Jahre mausetot und die Welt in Trümmern!
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….Polen soll den „Trostpreis“ für die EU – NATO sichern, wenn die Angelsächsische Ukraine – Kolonie, zerfällt.. …Galizien und Podolien, haben die EU-ler, als Vasallen der Angloamerikaner, auch verdient…!!
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Am Ende entscheidet immer der Sieger. Alles andere ist Blödsinn.
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Bzgl. Ackerland, in der Ukraine herrscht ein Konflikt über den Kurs der Landwirtschaft, konkret westliche auf der Basis von Abhängigkeit von großen Multis oder russische auf der Basis von Nachhaltigkeit ohne Abhängigkeit von Monsanto etc.
Die Ukraine verfügt über wertvollen Boden, den manche sogar ins Ausland schaffen wollen.
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Wie auch immer, Russland sollte sich die ganze Hälfte rechts des Flusses sichern.
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Die Polen werden sich wundern, was ihre „doppelpass“ Regierung veranstaltet. Spätestens, wenn die Raketen fliegen.
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Die Polen verstehen sich in letzter Zeit sehr gut mit den USA. Ich denke, diese Option kommt aus den USA, um die Russen schachmatt zu setzen.
Hoffentlich wird Russland (Putin) die (NATO-)Tür sofort abschließen, sonst haben wir in kürzester Zeit einen Atomkrieg oder den weithin befürchteten Dritten Weltkrieg.
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Was wollen die Polen denn mit ukrainischen Gebieten? Schon die annektierten deutschen Gebiete sind so verkommen und vernachlaessigt, dass dort niemand siedeln will. Und wofuer bekommt Polen die dicksten Euro-Brocken von der EU wenn das Land doch so intakt ist? Mag sein, dass Polen einen Teil der Ukraine bekommt, was lediglich der Grossmannssucht der polnischen Eliten zugute kaeme, so wird diese polnische Elite nicht in der Lage sein diese Gebiete zum Wohle Polens aus-und aufzubauen. Polen duerfte es normalerweise gar nicht geben. Da haben die Deutschen (die richtigen Deutschen, nicht die BRiDler) einen Fehler gemacht der Millionen Menschen das Leben kostete. Aber Polen ist da und es macht dort weiter wo wirtschaftlich und auch personell aufgehoert hat.
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Info: https://www.anti-spiegel.ru/2022/russischer-geheimdienst-kiew-hat-der-annexion-durch-polen-zugestimmt
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.