Linkspartei: Wagenknecht gegen Gysi

sueddeutsche.de, 2. März 2022, 19:59 Uhr

m Ringen um eine Position zum Angriff Russlands auf die Ukraine überziehen zwei Ikonen der Linken einander mit heftigen Attacken. Der Streit spiegelt interne Verwerfungen wider - und kommt der Parteiführung äußerst ungelegen.

Zitat: Es sind schon diese beiden Namen, die dem Konflikt in der Linken so eine enorme Aufmerksamkeit verleihen - auch wenn viele Spitzenfunktionäre ihn wohl gern als erledigt ansehen. Die zwei Partei-Ikonen Sahra Wagenknecht und Gregor Gysi haben sich, öffentlich, was sonst bei diesen beiden, über den Krieg in der Ukraine einen scharfen Wortwechsel geliefert, in Briefen und Erklärungen. Gysi warf seiner Genossin "Emotionslosigkeit" vor, Wagenknecht findet, das grenze an "Rufmord".

Man könnte das als Angelegeneit zweier exaltierter Persönlichkeiten betrachten. Geradezu unnötig finden den Streit manche Spitzenpolitiker der Linken, als schädlich für die Partei, Doch es könnte auch gut sein, dass da mit besonderer Härte ein Konflikt ausgetragen wird, der viele in der Linken innerlich zerreißt und in der Partei neue Trennlinien schafft.

Es geht um die Frage, ob sich die Welt auch für die Linke mit der von Wladimir Putin befohlenen Invasion in der Ukraine verändert hat, und inwieweit sie jahrelang gepflegte Haltungen in Frage stellt - oder eben gerade nicht. "Müssen nicht auch wir über uns nachdenken, eine gewisse Zäsur begreifen?", schrieb Gysi in einem Brief an Parteifreunde, die er nicht mehr verstehen kann. Ausgelöst wurde seine Wut durch den Umgang von Sahra Wagenknecht und sechs anderen Abgeordneten der Linken-Fraktion mit der Entscheidung der Bundesregierung nun auch Waffen an die Ukraine zu liefern und Sanktionen zu verhängen.

Wie in der Linken üblich gab es seit Beginn der Invasion eine gehörige Zahl an Erklärungen, auch ein Ringen um den richtigen Weg, auch wenn - wie einige aus ihren Reihen betonen - sie als kleinste Oppositionspartei bei alledem wenig bis nichts zu entscheiden haben. Die offizielle Linie, von der Mehrheit der Bundestagsfraktion getragen, zeugt auch schon von diesem Ringen. In der Bundestagsdebatte am Sonntag formulierte die Fraktionschefin Amira Mohamed Ali die Position. "Dieser Krieg ist eine Zäsur, auch für uns als Linke", erklärte sie gemeinsam mit den Parteivorsitzenden Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow.

Wie weit sollte die Linke dem Weg der Regierung folgen?

Klar verurteilten sie Putins Vorgehen als Angriffskrieg und verbrecherischen Akt, der Konsequenzen haben sollte. Die Linken-Führung sprach sich für Sanktionen "gegen Putin, die Oligarchen und die russische Rüstungsindustrie sowie weitere Maßnahmen, die Russlands Staatsspitze wirksam treffen" aus. Und bestand auf eine Unterscheidung: "Sanktionen, die aber die breite, arbeitende Bevölkerung treffen, lehnen wir ab." Vor allem aber wollten sie der Bundesregierung nicht bei der Entscheidung folgen, Waffen an die Ukraine zu liefern und die Ausgaben für die Bundeswehr massiv zu erhöhen.

Dem vorangegangen waren interne Debatten, wie weit die Linke dem Weg der Regierung folgen sollte. Das Ergebnis ging einer Gruppe von sieben Abgeordneten um Sahra Wagenknecht zu weit. Auch sie verurteilten den russischen Angriff. Aber sie lehnen auch Wirtschaftssanktionen ab, und ihre Erklärung war stark bestimmt von Klagen über die Nato und die USA. Die Pläne der Bundesregierung werteten sie als "kritiklose Übernahme der vor allem von den USA in den letzten Jahren betriebenen Politik", bei der sie eine maßgebliche Mitverantwortung für die aktuelle Lage sehen.

Gregor Gysi empfand ihren Duktus als "entsetzlich emotionslos" gegenüber dem Leid der Menschen in der Ukraine und sah seine Genossen gefangen in alten Feindbildern, die nicht die Realität sehen wollen. Dass sie keinerlei Sanktionen gegen Putin und seinesgleichen wollten, empörte ihn ebenso wie ihr kategorisches Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine.

Es herrscht Sehnsucht nach einer einheitlichen Linie

Wagenknecht reagierte getroffen auf die Vorwürfe - und setzte zum Gegenangriff an. "Dass uns für diese Erklärung jetzt aus den eigenen Reihen öffentlich vorgeworfen wird, wir würden Putins Angriffskrieg relativieren oder es an Empathie gegenüber den Opfern mangeln lassen, ist an Charakterlosigkeit nicht zu überbieten", schrieb sie in einer Erklärung. Wer die Positionen der Linken verändern wolle, solle eine Debatte führen, statt die eigenen Leute in den Medien mit Schmutz zu bewerfen.

Das soll der aktuell letzte Stand des Austauschs von eher undiplomatischen Noten sein, so ist aus der Bundestagsfraktion zu hören. Das muss nicht bedeuten, dass die internen Debatten beendet sind. Aber an einem öffentlichen Streit hat die Spitze wenig Interesse. Es herrscht nach dem Fiasko bei der Bundestagswahl mit nur 4,9 Prozent große Sehnsucht nach einer einheitlichen Linie. So hält man sich einstweilen an das, was alle eint. "Es muss jetzt alles unternommen werden, um diesen Krieg Russlands sofort zu beenden und die Situation zu entspannen statt weiter eskalieren zu lassen", forderte an diesem Dienstag Sevim Dağdelen für die Fraktion, sie ist Obfrau im Auswärtigen Ausschuss. "Nur so können Völkerrecht und Diplomatie wieder Geltung verschafft werden." Da könnten vermutlich alle Beteiligten unterschreiben.

Info:  https://www.sueddeutsche.de/politik/linke-ukraine-wagenknecht-gysi-1.5540247

businessinsider.de, 3. März 2022, ca. 7:30 Uhr, Jan C. Wehmeyer

Um die Invasion der Russen abzuwehren, will die Ukraine eine Fremdenlegion aufbauen, in der Ausländer freiwillig in den Krieg ziehen. „Jeder, der sich der Verteidigung der Ukraine, Europas und der Welt anschließen will, kann kommen und Seite an Seite mit den Ukrainern gegen die russischen Kriegsverbrecher kämpfen“, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Zitat: Die britische Regierung signalisierte bereits Unterstützung für Landsleute, die sich dem bewaffneten Widerstand anschließen wollen. "Das unterstütze ich", sagte Außenministerin Liz Truss. "Es ist etwas, über das die Menschen persönlich entscheiden." Lettlands Parlament verabschiedete sogar ein Gesetz über Straffreiheit für Personen, die für die Ukraine in den Krieg ziehen.

Nach Recherchen von Business Insider erwägen offenbar auch Hunderte deutsche Bundesbürger dem Aufruf der Ukraine zu folgen. Wie aus verschlüsselten Chat-Gruppen des Messanger-Dienstes Matrix hervorgeht, planen Bundeswehr-Reservisten und Technik-Experten, sich der neuen Fremdenlegion in der Ukraine anzuschließen. Laut den Protokollen sollen einzelne Ex-Soldaten auf dem Weg ins oder bereits im Kriegsgebiet angekommen sein. Darunter kampferprobte Männer, aber auch Computer-Experten, die angeblich bei der Abwehr von Cyber-Angriffen helfen wollen.

Auf Anfrage erklärt der Reservisten-Verband, dass der Vorgang derzeit geprüft werde. "Wir sind mit der Bundeswehr in Kontakt", sagt eine Sprecherin. "Es gibt noch keine verlässliche juristische Einschätzung." Ähnliches Bild in Australien. Aufgrund der rechtlich unklaren Situation warnte die Regierung dort vor Kampfhandlungen in der Ukraine – auch weil man nicht wolle, dass diese als "Kanonenfutter für die Russen" endeten. Litauen erklärte, dass sich Staatsangehörige eine Erlaubnis einholen sollten, um nicht Gefahr zu laufen, die Staatsbürgerschaft zu verlieren.

Dabei ist es nicht das erste Mal, dass deutsche Staatsbürger in den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland einschreiten. Mehr als 100 russlanddeutsche Spätaussiedler hatten sich 2015 den russischen Separatisten angeschlossen, etliche von ihnen waren ehemalige Bundeswehrsoldaten. Damals beschwerte sich die ukrainische Seite über einen Kriegstourismus und forderte die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass Deutsche nicht weiterhin „in Richtung Osten ziehen und am Morden und Töten teilnehmen“.

Diesmal ist es aber die ukrainische Seite, denen deutsche Ex-Soldaten beistehen wollen. In den verschlüsselten Chat-Gruppen sind sich die Bundeswehr-Reservisten der Brisanz ihres Vorhabens bewusst. Immer wieder wird in den Beiträgen betont, dass es sich um eine rein private Initiative handele und keine offizielle deutsche Stelle involviert sei. "Innerhalb der vergangenen Woche hat sich ein vertrauensvolles Netzwerk gebildet aus mehreren Hundert ehemaligen Soldaten", sagt ein Beteiligter. Das durchschnittliche Alter liege zwischen 40 und 50.

© Bereitgestellt von Business Insider DeutschlandUkraine-Krieg: Bundeswehr-Reservisten planen in verschlüsselten Chat-Gruppen Kriegseinsatz als Fremdenlegionäre

"Mein Eindruck ist, niemand verspürt hier eine Kriegsfreude", sagt der Insider. "Es sind keine Söldner in der Gruppe. Teilweise sind es Familienväter, die diesem sinnlosen Konflikt nicht tatenlos zuschauen können." So berichten Ex-Soldaten fast live im Chat von den Bildern flüchtender Kinder an den Grenzen, während sie ins Kriegsgebiet einreisen.

Laut den Chat-Protokollen diskutieren die Teilnehmer über Logistik und Waffen. "Einerseits müssen die Männer lernen, mit russischen Gewehren umzugehen, die sie vor Ort erhalten", sagt ein Beteiligter. "Anderseits können deutsche Ex-Soldaten den Ukrainern helfen, die europäischen Waffensysteme zu bedienen, die derzeit zur Unterstützung geliefert werden." Demnach werden in der Chat-Gruppe auch Experten gesucht, die die alten Luftabwehrraketen programmieren können, die der Westen nun liefern will.

Business Insider erklärt einer der Ex-Soldaten: "Wer einer Fremdenlegion angehört, unterwirft sich auch einer Befehlskette. Das ist kein Ausflug, bei dem man nach ein paar Tagen sagen kann, das gefällt mir doch nicht, ich gehe mal wieder." Aber wer dieses Risiko in Kauf nehme und sich aus persönlichen Gründen dafür entscheide, den könne auch niemand aufhalten.

Info: https://www.businessinsider.de über https://www.msn.com/de-de/nachrichten/welt/ukraine-krieg-bundeswehr-reservisten-planen-in-verschlüsselten-chat-gruppen-kriegseinsatz-als-fremdenlegionäre/ar-AAUxw6f?ocid=msedgntp

Weiteres:

zlive-news.de, März 3, 2022,  06:45

Die Kämpfe in der Ukraine dauern schon seit 8 Tagen an. Zwar kommt die russische Armee mutmaßlich langsamer voran als gedacht, doch insbesondere in Kiew rechnen Experten mit einer humanitären Katastrophe. Aber der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und sein Volk erhalten nicht nur aus den eigenen Reihen Unterstützung.

Zitat: Auch aus dem Ausland kommen immer mehr Menschen, die helfen wollen. Menschen, die inzwischen sogar an der Seite der Ukrainer kämpfen. Um diesen Prozess zu vereinfachen, hat Selenskyj per Erlass die visafreie Einreise von Ausländern angeordnet, die in einer internationalen Legion die Ukraine verteidigen wollen. Rund tausend Menschen sollen es nach ukrainischen Angaben bereits sein. „Aus 16 Ländern weltweit sind bereits Freiwillige in die Ukraine gekommen, die bereit sind, Rücken an Rücken mit dem ukrainischen Volk gegen die Aggressoren zu kämpfen“, kommentierte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Mittwoch.

Aktuelle Entwicklungen im Russland-Konflikt: 

• Russland will Friedensverhandlungen fortführen
• Scholz lehnt militärisches Eingreifen in den Krieg ab
• Russland droht mit Drittem Weltkrieg: „Nuklear und destruktiv“
• Für US-Präsident Biden ist Putin ein „russischer Diktator“
• Putin gefährdet Lebensmittelversorgung weltweit

Info: https://zlive-news.de/menschen-aus-16-laendern-reisen-in-die-ukraine-um-sie-zu-verteidigen

Weiteres:

Yuriy Gurzhy, geboren 1975 in Charkiw, lebt seit 1995 in Berlin. Er ist Autor, Musiker, DJ und schreibt, wie er von hier aus den Krieg in der Ukraine verfolgt.

© Foto: Vyacheslav Madiyevskyy/ImagoDer verwüstete Friedensplatz von Charkiw.

28. Februar 2022

Während gestern in Berlin hunderttausende Menschen mit Fahnen und Plakaten gegen den Krieg marschierten, kämpften meine Freunde auf den Straßen meiner Heimatstadt Charkiw mit Gewehren in ihren Händen. Die Videos in Social Media, gefilmt oft mit zitternden Händen auf Mobiltelefonen, wirken zur Zeit stärker als jeder Marvel-Film – weil sie real sind. Russische Panzer fahren meine Straße entlang. Reingefahren sind sie wahrscheinlich über die Siegesallee, so nach dem Sieg der UdSSR über Nazi Deutschland benannt.

„Liebe Bürger der Stadt, bitte bewahren Sie Ruhe. Die Situation ist unter Kontrolle. Bleiben Sie bitte zu Hause, während wir die Stadt vom russischen Biomüll bereinigen“ – diese Nachricht bekomme ich in einem der zahlreichen Whatsapp-Chats, weitergeleitet von meinem Klassenkamerad. „Russischer Biomüll“ ist seit ein Paar Tagen ein neuer gängiger Begriff im Ukrainischen dafür, was von russischer Militärausrüstung sowie von den Besatzern auf ukrainischem Boden liegen bleibt.

Denazifierung, was ist das für eine Idee?

Jahrelang lebten meine Eltern, Großeltern und ich in der Straße des 23. Augusts – an diesem Tag im Jahre 1943 wurde Charkiw von den Nazis befreit. Heute, 59 Jahre später, arbeitet mein Land daran, sich von der russischen Invasion zu befreien, von Soldaten, die gekommen sind, um die unabhängige Ukraine zu DENAZIFIZIEREN. Denazifizierung! Wie, wie kommt man bloß auf solche Idee?

Und wer auf der Welt würde es glauben?!! Das geht mir am frühen Morgen durch den Kopf, als ich aufwache. Ich habe Angst, mein Handy zu berühren. Von den Nachrichten wird man zwar müde, aber sie zu ignorieren geht nicht. Ich denke an den Satz aus einem Song der Neunziger: „Die schlechten News verbreiten sich schnell wie die Läuse, und die guten sind eh bekannt“.

In einer WhatsApp-Gruppe der Charkiwer Musiker wurde in der Nacht ein Screenshot gepostet – die neueste Facebook-Meldung von Alexander Chernetskiy. Chernetskiy war mein Idol als ich 15 war, seine Songs waren giftige Satire gegen das sowjetische System. Ende der Achtziger war er der bekannteste Rockstar meiner Heimatstadt.

Er lebt inzwischen in St. Petersburg und schreibt, dass Charkiw die „Denazifizierung“ unterstütze. Ich bin nicht enttäuscht, nur wütend. Ob er schon die neuesten Bilder von Saltivka gesehen hat, dem Stadtbezirk im Nordosten Charkiws, wo seine Familie jahrzehntelang lebte? Auch dort wurde in den letzten Tagen heftig bombardiert.

1. März 2022

Mein Bruder schreibt, seiner Familie und ihm geht es gut. Gott sei Dank! Als ich mich an dem Schreibtisch setze, passiert etwas mit meinem Messenger. Drei Nachrichten. Vier. Fünf. Sechs. Eine Freundin aus Boston, ein Freund aus Kopenhagen, einer aus Düsseldorf, alle teilen ein Video, gemacht vor wenigen Minuten in Charkiw auf dem Freiheitsplatz, dem größten Platz Europas.

In der erster Sekunde erkenne ich den Ort, ich bin dort täglich, wenn ich die Heimatstadt besuche. Direkt um die Ecke wohnte mein Onkel, schräg gegenüber ging ich jeden Sonntag in die Literatur-AG. In der zweiten Sekunde des Videos sieht man eine schwere Explosion.

Eine Rakete landet in der Wohnung

Das Zentrum von Charkiw wird bombardiert. Ich heule vor meinem Computer. Ich will es nicht sehen. Ich muss es sehen. Eine Klassenkameradin schickt mir ein Bild, das sie gerade gemacht hat. Darauf ist etwas zu sehen, was wie ein Rohr aussieht, ich schaue genauer und realisiere, dass es eine Rakete ist, die in ihrer Wohnung gelandet ist.

Sie fragt, ob ich jemanden kenne, der sagen könnte, wie gefährlich das Ding ist. „Poste es bitte auf Facebook“, schreibt sie, „ich möchte, dass die Welt sieht, was Russen mit uns machen!“ „Natürlich, Katya!“ schreibe ich zurück. In diesem Moment vibriert mein Handy. Eine Freundin aus Berlin ruft an. Sie ist in der U-Bahn, ich kann sie kaum verstehen. „Yura! Yuraaa!“, schreit sie, – es tut mir so leid!“ Sie heult. Wir heulen zusammen.

Info:

Weiteres:

www.spiegel.de, am 2. März 2022, um 17:41 Uhr, Alwin Schröder

Mehr als tausend Ausländer wollen angeblich in der Ukraine gegen Russland in den Krieg ziehen. Auch Deutsche dürften mitmachen – auf beiden Kriegsseiten. Innenministerin Faeser will aber verhindern, dass sich Extremisten beteiligen.

Emilio Morenatti / APKrieg in der Ukraine: Deutsche dürften auch für Russland kämpfen

Die Bundesregierung will Deutsche nicht daran hindern, sich freiwillig am Krieg in der Ukraine zu beteiligen. Das gelte sowohl bei Einsätzen für die ukrainische als auch für die russische Seite, berichtet der »Tagesspiegel«. Das Blatt hatte eine Anfrage beim Innen- und Justizministeriums gestellt.

Es solle aber verhindert werden, dass Extremisten für die Teilnahme am Krieg ausreisen. Das sagte ein Sprecher von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der Zeitung. Wenn »Reiseabsichten deutscher Staatsangehöriger mit extremistischer Gesinnung« mit der möglichen Absicht bekannt werden, sich an militärischen Übungen oder Kämpfen in der Ukraine oder Russland zu beteiligen, prüfe die Bundespolizei, ob es rechtlich zulässig sei, die Ausreise zu untersagen. »Aufgrund des gegenwärtigen Konflikts wurden die Bundespolizeidirektionen zu möglichen Reisebewegungen rechtsextremer Personen sensibilisiert«, wird der Sprecher des Ministeriums zitiert.

Video: Ilkay Gündogan besorgt über Krieg in der Ukraine (Sport1)

In Verdachtsfällen untersage man Ausreisen. Konkret kann dies durch den Einzug des Reisepasses erfolgen, aber auch durch die Auflage, sich in einer Polizeiwache zu melden.

Anzei

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte von mehr als tausend Freiwilligen aus 16 ausländischen Ländern berichtet, die am Krieg gegen Russland teilnehmen wollen. Die Angaben waren zunächst nicht unabhängig zu überprüfen.

Deutsche Rechtsradikale seien sich uneins, heißt es in dem »Tagesspiegel«-Bericht weiter: Als russische Aufständische mit Moskauer Hilfe 2014 den Donbass eroberten, zeigten sich demnach Neonazis mit der Ukraine solidarisch. Zuletzt sprachen sich Rechtspopulisten für Russland aus, das sich dem »globalistischen Westen« widersetze.

Ukrainische Milizen werben laut dem Bericht über das Netz auch in Berlin um ausländische Kämpfer. So bitte das ultranationalistische »Regiment Asov« in Online-Netzwerken um Freiwillige. NPD-Männer hatten sich zu der Gruppe bekannt, das formal dem Innenministerium in Kiew unterstellt ist

Info: www.spiegel.de  über https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/krieg-in-der-ukraine-deutsche-dürften-auch-für-russland-kämpfen/ar-AAUw4HF?ocid=msedgntp

german-foreign-policy.com, 3. März 2022

BERLIN (Eigener Bericht) – Der Krieg in der Ukraine und das 100 Milliarden Euro schwere Aufrüstungsprogramm der rot-grün-gelben Bundesregierung verschaffen deutschen Waffenschmieden einen beispiellosen Höhenflug. Aktienkurse einer ganzen Reihe deutscher Rüstungskonzerne schnellten zu Wochenbeginn um weit mehr als 50 Prozent in die Höhe; nach einem „Dringlichkeitsgespräch“ am Montag im Verteidigungsministerium werden bald erste Aufträge erwartet. Rheinmetall, Deutschlands größter Rüstungskonzern, hat ein Angebot für Lieferungen im Wert von 42 Milliarden Euro binnen zwei Jahren vorgelegt. Der Umsatz der Rheinmetall-Rüstungssparte hatte 2020 noch bei 3,7 Milliarden Euro gelegen; nun wird eine Umstellung auf Schichtbetrieb in Aussicht gestellt. Beobachter sagen voraus, das Aufrüstungsprogramm werde die gesamte deutsche Unternehmenslandschaft „dramatisch umgestalten“ und die Bedeutung der Rüstungsbranche massiv stärken. Finanzminister Christian Lindner erklärt, Deutschland solle eine der „schlagkräftigsten Armeen in Europa“ erhalten. Ergänzt wird der Militarisierungsplan durch Forderungen, die Wehr- oder eine allgemeine Dienstpflicht einzuführen.

Zitat: Im Höhenflug

Nach der Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntag, nicht nur das deutsche Militärbudget auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, sondern auch ein 100 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für die Aufrüstung der Bundeswehr bereitzustellen, schnellten die Börsenkurse diverser deutscher Rüstungskonzerne in die Höhe. So stiegen die Aktien der Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall am Montag zeitweise um über 50 Prozent und liegen aktuell noch um mehr als die Hälfte über ihrem Wert zu Jahresbeginn.[1] Rheinmetall, der größte deutsche Waffenproduzent, konnte auf der SIPRI-Rangliste der größten Rüstungskonzerne weltweit bereits im Jahr 2020 von Platz 32 auf Platz 27 aufsteigen und wird nun aller Voraussicht nach noch weiter nach vorne rücken. Hensoldt, viertgrößter deutscher Rüstungskonzern und auf der SIPRI-Rangliste zuletzt von Platz 86 auf Platz 78 (2020) aufgestiegen, konnte ebenfalls einen gewaltigen Kurssprung verzeichnen: Seine Aktien stiegen seit Ende Februar um annähernd 100 Prozent. Auch Rüstungskonzerne im europäischen Ausland – etwa BAE Systems oder Thales – verzeichneten starke Gewinne, allerdings nicht ganz so hohe wie deutsche Produzenten von Kriegsgerät.

Beschleunigte Beschaffungsverfahren

Berichten zufolge hat die Bundesregierung bereits erste Schritte eingeleitet, um die Vergabe neuer Rüstungsaufträge in die Wege zu leiten. Demnach hatte das Verteidigungsministerium am Montag Vertreter der größten deutschen Rüstungsunternehmen zu einem sogenannten Dringlichkeitsgespräch geladen. Konkrete Aufträge „kommen bald“, hieß es anschließend – in einem beschleunigten Beschaffungsverfahren.[2] Im Gespräch ist unter anderem der Kauf neuer Militärhubschrauber bei Airbus, neuer Kriegsschiffe bei ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) und neuer Radarsysteme bei Hensoldt. Hensoldt befindet sich ohnehin auf Wachstumskurs; der Konzern, der zum Beispiel an der Herstellung von Flugabwehrsystemen beteiligt ist, konnte den Umsatz im Jahr 2021 um rund 22 Prozent auf rund 1,5 Milliarden Euro steigern und hat bereits angekündigt, nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Staaten Europas und „zunehmend auch außerhalb Europas wachsen“ zu wollen.[3] Neue Mittel könnten, wie es heißt, auch für mehr als 200 neue Schützenpanzer Puma und für den Kampfjet der nächsten Generation (Future Combat Air System, FCAS) bereitgestellt werden, dessen Gesamtkosten inzwischen mit 350 bis 400 Milliarden Euro beziffert werden und der ab 2040 einsatzreif sein soll.[4]

Leopard 2 gegen T-14 Armata

Als potenzieller Hauptprofiteur gilt die Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall. Deren Vorstandsvorsitzender Armin Papperger wird mit der Äußerung zitiert, er habe Berlin schon ein Rüstungspaket vorgeschlagen, das sich über zwei Jahre erstrecken und 42 Milliarden Euro kosten soll. Das ist ein Vielfaches des Umsatzes von rund 3,7 Milliarden Euro, den die Rheinmetall-Militärsparte im Jahr 2020 erzielte. Papperger kündigte bereits an: „In vielen Werken arbeiten wir im Einschichtbetrieb, wir können auch rund um die Uhr arbeiten“.[5] So lasse sich unter anderem die Herstellung von Panzermunition von gegenwärtig 40.000 Stück pro Jahr auf 240.000 Stück ausweiten. Große Mengen an Munition könne man schon in sechs bis zwölf Monaten liefern, Radpanzer in 15 bis 18 Monaten, Kettenfahrzeuge in 24 bis 28 Monaten; dies sei möglich, obwohl man auch Anfragen aus anderen NATO-Staaten erhalten habe, insbesondere aus Osteuropa. Papperger habe geäußert, heißt es, es gebe unter anderem auch die Option, den Traditions-Kampfpanzer Leopard 2 zu „ertüchtigen“; damit werde er sogar in der Lage sein, es mit dem laut Branchenexperten gegenwärtig modernsten und kampfstärksten Kampfpanzer der Welt aufzunehmen: mit Russlands T-14 Armata.

Der industriell-militärische Komplex

Zur Bewertung des beispiellosen neuen Aufrüstungsprogramms sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner bereits am Sonntag, es handle sich um „die größten und schnellsten Steigerungen der Verteidigungsausgaben“ in der gesamten „jüngeren Geschichte“ der Bundesrepublik.[6] Der Dammbruch, der die deutschen Waffenschmieden mit bisher nicht vorstellbaren Summen überschwemmt, werde die gesamte Unternehmenslandschaft in der Bundesrepublik „dramatisch umgestalten“, urteilt die britische Financial Times [7]; ganz erheblich zunehmen wird dabei die künftige Bedeutung und damit zugleich der Einfluss der deutschen Rüstungsindustrie. Mit deren Hilfe soll Deutschland laut Lindner „im Laufe dieses Jahrzehnts eine der handlungsfähigsten, schlagkräftigsten Armeen in Europa bekommen“: „eine der am besten ausgerüsteten Armeen in Europa, weil das der Bedeutung Deutschlands ... entspricht“.[8] Damit verschieben sich die wirtschaftlichen und politischen Koordinaten in Berlin in erheblichem Ausmaß hin zum Militär.

Allgemeine Dienstpflicht

Über eine begleitende gesellschaftliche Transformation wird bereits diskutiert. Nach einem Vorstoß des Präsidenten des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg (CDU), die Wehrpflicht wieder einzuführen [9], hat eine Debatte darum begonnen, die quer durch alle Parteien geht und in der sich jetzt mit Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow auch ein Politiker der Linkspartei für die Rückkehr zum allgemeinen Militärdienst ausgesprochen hat [10]. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Carsten Linnemann will den Wehrdienst zu einer allgemeinen Dienstpflicht ausweiten, die bei der Bundeswehr, aber auch beim THW, bei der Feuerwehr, in sozialen Diensten und in Hilfsorganisationen abgeleistet werden kann.[11] Dem schließt sich unter anderem Johann Wadephul, stellvertretender Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, an. Kritik kommt ausgerechnet aus der Bundeswehr, und das aus technischen Gründen. So wies Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn darauf hin, dass das heutige Kriegshandwerk in wachsendem Maß spezialisierte Tätigkeiten erfordert, die nur von erfahrenen Berufssoldaten umgesetzt werden können: „Für den Kampf im Cyberraum“ etwa, erläuterte Zorn, „sind Wehrpflichtige absolut ungeeignet.“

[1] Axel Höpner: Bundeswehr-Aufrüstung: Rheinmetall-Aktie steigt um 50 Prozent. handelsblatt.com 01.03.2022.

[2], [3] Martin Murphy, Axel Höpner: Rüstungsindustrie bereitet höhere Produktion vor – Rheinmetall bietet Milliardenpaket an. handelsblatt.com 28.02.2022.

[4] Gerhard Hegmann: Geldsegen für die Rüstungsindustrie – diese Firmen profitieren von Scholz‘ Sonderbudget. welt.de 28.02.2022.

[5] Martin Murphy, Axel Höpner: Rüstungsindustrie bereitet höhere Produktion vor – Rheinmetall bietet Milliardenpaket an. handelsblatt.com 28.02.2022.

[6] Scholz kündigt Aufrüstung an. Frankfurter Allgemeine Zeitung 28.02.2022.

[7] Joe Miller, Erika Solomon: Scholz’s response to Ukraine crisis reshapes Germany’s corporate landscape. ft.com 01.03.2022.

[8] Bundeswehr soll „schlagkräftigste Armee Europas“ werden. n-tv.de 28.02.2022.

[9] S. dazu Die Zeitenwende.

[10] Ramelow spricht sich für allgemeine Wehrpflicht aus. spiegel.de 02.03.2022.

[11] Politiker fordern allgemeine Dienstpflicht. Frankfurter Allgemeine Zeitung 02.03.2022.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8859

Stand 2.3.2022; SZ-Karte: juho, olz, saru; Quellen: Wikipedia, ISW, Rochan Consulting, SZ-Recherche

Info: https://www.sueddeutsche.de/thema/Ukraine

cashkurs.com,  vom 1. März 2022, Autor: Cashkurs-Redaktion

"In Deutschland und weltweit wird entschlossen daran gearbeitet, die Bewegungs- und Handlungsfreiheit aller Bürger dauerhaft davon abhängig zu machen, dass man Impfungen auf neuestem Stand der staatlichen Vorgaben nachweist. Die Totalüberwachungs-Agenda ID2020 wird auf diese Weise umgesetzt." Ein Beitrag von Dr. Norbert Häring.

Zitat: In vielen Ländern haben die Regierungen die Pandemie bereits ausdrücklich oder implizit für beendet erklärt und behandeln Corona etwa so wie eine Grippewelle. Das ändert jedoch nichts daran, dass weiter an der Agenda gearbeitet wird, (elektronische) Impfpässe weltweit zur Voraussetzung des internationalen Reisens zu machen. Das erlaubt es, später beliebige gesundheitspolitische oder sonstige Vorwände zu nutzen, um die vorhandene Überwachungsinfrastruktur auch im Inland wieder für vielfältigste Aktivitäten zur Voraussetzung zu machen.

Mit einem Verordnungsentwurf zeigt die Bundesregierung weite Nach-Pandemie-Voraussicht, indem sie regeln will, dass ab Oktober 2022 für Einreisezwecke nur noch als geimpft gilt, wer drei Impfdosen erhalten hat, oder zwei Dosen und eine Erkrankung hinter sich gebracht hat.

Als Nebenbemerkung sei erwähnt, dass der für die Coronavirus-Einreiseverordnung verantwortliche Gesundheitsminister Karl Lauterbach seiner Liste an Tricks und Widersprüchen hinsichtlich des Genesenenstatus einen weiteren hinzufügt. Mitte Januar hatte das RKI, sofort nachdem es dafür zuständig wurde, handstreichartig den Genesenenstatus auf 62 Tage verkürzt. Nach einem Aufruhr hatte das RKI gut zwei Wochen später die Erklärung nachgeschoben, die Verkürzung von vorher knapp sechs Monaten gelte nur für ungeimpfte Genesene. Doch im Entwurf der Einreiseverordnung wird diese Unterscheidung wieder nicht gemacht.

Jetzt schon zu regeln, was man Ende des Jahres braucht, um einzureisen, ergibt nur Sinn, wenn man damit rechnet, dass auch 2023 noch Impfpässe gezeigt werden müssen, um international zu reisen. Und es soll nicht bei 2023 bleiben.

Das Silicon Valley will Impfpasskontrollen auf DauerBrian Anderson, der die Vaccine Credential Initiative (VCI; Impfnachweisinitiative) mitgegründet hat, und „Arzt für digitale Gesundheit“ bei „MITRE“ ist, einer staatlichen Stiftung, die unter anderem für die Homeland Security und das Verteidigungsministerium staatliche Aufträge an private Konzerne verwaltet, sagt wie er sich die dauerhafte Nutzung der digitalen Impfpässe vorstellt:

„Ja, wir werden eine endemische Phase erreichen, aber das ändert nichts an der Notwendigkeit, die Bürger einer Nation weiterhin vor hochgradig übertragbaren und ansteckenden Krankheiten zu schützen. Die Überprüfung von Impfungen wird auf internationaler Ebene immer wichtiger werden.“

Mit anderen Worten: der Nachweis einer Impfung „auf aktuellem Stand“, wie die offizielle Sprachregelung in den USA bereits ist, soll dauerhaft Voraussetzung für internationales Reisen bleiben. Man darf sich da keinen Illusionen hingeben. Wenn die USA das für die Einreise verlangen, dann wird und bleibt das internationaler Standard.

Die Impfnachweisinitiative VCI, zu der unter anderem Microsoft, Salesforce und Oracle gehören, hat bereits beträchtliche Fortschritte zur Erreichung ihres Ziels gemacht, den Code für einen weltweit interoperablen, digitalen Immunitätsnachweis bereitzustellen. Nach einem Bericht des Magazins Forbes hat bereits die Hälfte der US-Bundesstaaten die SMART Health Card der VCI eingeführt oder steht kurz davor.

Neben Flugreisen wird ein Immunitätsnachweis bei vielen Veranstaltungen verlangt, in den USA zunehmend ausschließlich digital. Auch im Bundesland Berlin wird nur noch die digitale Variante des Impfnachweises anerkannt, ebenso in manchen europäischen Ländern.

Gus Warren, der Chef von Bindle, Anbieter einer Gesundheitsnachweis-App, die eine ganze Reihe verschiedener Plattformen unterstützt, sagt, die VCI-Lösung habe sich als Standard durchgesetzt. Und das nicht nur in den USA. Es gilt auch für Kanada, Mittelamerika, Japan und Singapur, sowie Großbritannien und Teile Afrikas.

T-Systems soll den Corona-Pass der EU anschlussfähig machenDie EU hat 2021 in Rekordzeit von nur drei Monaten einen eigenen, vermutlich eng verwandten Standard für alle Mitgliedsländer eingeführt, ich vermute stark mit Hilfe und auf Vorarbeit von VCI aufsetzend.

Nun hat die Weltgesundheitsorganisation WHO T-Systems beauftragt, QR-Codes von Impfnachweisen über Ländergrenzen hinweg überprüfbar zu machen. Die deutsche Telekom-Tochter soll einer dpa-Meldung zufolge die WHO in die Lage versetzen, allen ihren 194 Mitgliedsstaaten „ein technisches Rahmenwerk für die Einführung von digitalen Impfzertifikaten“ zur Verfügung zu stellen.

Dieses neue System soll nach Überwindung der Corona-Pandemie Standard-Verfahren für Dokumentation und Nachweis von Impfungen aller Art werden.

Hinweis: Zuerst beschrieben und kommentiert gefunden bei TKP 

T-Systems hat bereits zusammen mit dem Softwarehaus SAP die Corona-Warn-App entwickelt und betreibt die Infrastruktur dafür. T-Systems hatte in diesem Zusammenhang auch den European Federation Gateway Service (EFGS) aufgebaut, der dafür sorgt, dass Corona-Tracing-Apps der Mitgliedstaaten grenzüberschreitend funktionieren, außerdem das EU-Gateway für Impfzertifikate, das unter anderem von der CovPass-App in Deutschland und ähnlichen Anwendungen in anderen EU-Mitgliedstaaten und zahlreichen Nicht-EU-Ländern genutzt wird.

Stiftungen finanzieren ID2020 und WHO-ImpfpassrichtlinienDie Weltgesundheitsorganisation hat am 27. August eine an die Mitgliedsregierungen gerichtete Richtlinie zur Einführung und technischen Spezifikation von digitalen Impfpässen veröffentlicht (Digital Documentation of COVID-19 Certificates: Vaccination Status: Technical Specification and Implementation Guidelines).

Finanziert haben das Unterfangen nicht etwa die Mitgliedsregierungen, sondern die Bill & Melinda Gates Stiftung, die Rockefeller Stiftung, Estland, Kuwait und eine weitere Stiftung.

Das bedeutet, dass mit Gates- und Rockefeller-Stiftungen zwei zentrale Akteure und Finanzierer der ID2020-Initiative auch die Harmonisierungsbemühungen der Weltgesundheitsorganisation bezüglich digitaler Impfnachweise finanziert haben. ID2020 strebt an, bis 2030 alle Menschen auf der Welt mit digitalen, biometrisch unterlegten Identitätsnachweisen auszustatten, die für viele verschiedene öffentliche und private Zwecke verwendbar sein sollen. Letztlich handelt es sich dabei um miteinander vernetzte Mega-Datenbanken, in denen alle Menschen mit einer Nummer und ihren biometrischen Merkmalen eindeutig und maschinenlesbar identifiziert sind, sodass alle Informationen über diese Menschen leicht zentral abrufbar werden.

Der Rüstungs- und IT-Sicherheitskonzern Thales hat, in Beiträgen auf seiner Website, die sich an Regierungskunden richten, digitale Impfpässe als Wegbereiter („precursor“)  für den universellen mobil-digitalen Identitätsnachweis bezeichnet. Schon in ihren Richtlinien für den digitalen Impfpass von August 2021 hat die WHO angekündigt, dass die digitalen Immunitätsnachweise später auch ausgeweitet werden sollen, um den Impfstatus bezüglich anderer Krankheiten zu belegen, (aber ausdrücklich nicht Immunität durch durchgemachte Infektion).

Kanada zeigt die GefahrWas so ein weltweit einheitlicher digitaler Identitätsnachweis anrichten kann, haben wir vor kurzem in Kanada demonstriert bekommen. Konfrontiert mit gesetzwidrigen aber friedlichen Demonstrationen und Blockaden von vielen Lastwagenfahrern und ihren Unterstützern aus Protest gegen Impfzwang verhängte Regierungschef Trudeau kurzerhand den Ausnahmezustand. Er wies die Banken des Landes an, die Menschen auszuforschen und allen, die entweder mitgemacht hatten, oder nur für die Trucker gespendet hatten, oder die auf sozialen Medien dazu aufgerufen hatten, die Konten zu sperren.

Außerdem sollten die Banken all ihre Informationen über sonstige Vermögenswerte ihrer betroffenen Kunden an die Behörden melden, damit diese die Vermögenswerte einfrieren oder konfiszieren konnten. All das, ohne Verurteilung und ohne jede Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen.

Für den Zusammenhang muss man wissen, dass „digitale Identität“ bei weitem nicht auf Merkmale wie Namen, Adresse und Geburtsdatum beschränkt ist, sondern nach den Vorstellungen der Kampagnenbetreiber alles umfasst, was man über einen Menschen in eine digitale Datenbank speichern kann.

Auch die digitalen Impfpässe sollen keinesfalls nur Impfungen dokumentieren, sondern die Verknüpfung mit allen Gesundheitsdaten über digitale Gesundheitskarten ist geplant. Langfristig wird auch die Verknüpfung mit Finanzinformationen avisiert.

Nun stelle man sich vor, dass ein solches System etabliert ist, und eine Regierung wie jüngst die kanadische, auf die Idee kommt, dass man Widerstand in der Bevölkerung mit solchen Notstandsmaßnahmen wie Kontensperrungen für alle Beteiligten niederringen darf und muss. Das kann dann jede Regierung tun. Und solche mit weltweiter Macht, wie die US-amerikanische, können das weltweit tun.

Es sind ausgerechnet die kanadischen Banken, die diese totalitären Maßnahmen der Trudeau-Regierung ohne jedes Murren willfährig umgesetzt haben, die sich seit 2018 berufen fühlen, ein umfassendes System digitaler Identitäten einzuführen. Sie sehen sich dafür prädestiniert, weil sie schon lange großes Vertrauen als Identitätskontrolleure genössen.

In einem peinlichen Video beruft sich der Chef der Kanadischen Bankenvereinigung CBA auf das Weltwirtschaftsforum, das gesagt habe, die Banken seien die richtigen, um umfassende digitale Identitätssysteme zu entwickeln. Das Weltwirtschaftsforum, der Club der größten internationalen Konzerne, ist ebenfalls ein wichtiger Akteur in der Initiative ID2020.

Nachtrag: Zufällig hat Global Research, eine unabhängige kanadische Nachrichten- und Analysewebsite fast zeitgleich einen ganz ähnlichen Beitrag veröffentlicht (deutsch bei tkp.at), was die kanadischen Aspekte des Themas angeht, allerdings mit dem Tenor, Trudeau habe mit den Konteneinfrierungen einen Fehler begangen und seinen Freunden vom Weltwirtschaftsforum unabsichtlich ein Ei ins Nest gelegt. Denn er habe für alle sichtbar gemacht, wo die digitale Identität hinführt, an der die kanadischen Banken arbeiten. Damit habe er unabsichtlich die Pläne des Weltwirtschaftsforums sabotiert. Deshalb sei das vorzeitige Beenden des Notstands wohl auf Drängen des Forums erfolgt.

Mir ist diese Interpretation nicht richtig plausibel. Justin Trudeaus Finanzministerin Chrystia Freeland ist ein Gewächs des Weltwirtschaftsforums. Die totalitäre Aktion von ihr und Trudeau geschah sicherlich nicht ohne Wissen der Großkonzernlobby.

Die Offenlegung ist auch kein Unfall, sondern Absicht. Beim Weltwirtschaftsforum ist man inzwischen so zuversichtlich, dass man die Leute an die Überwachungsagenda gewöhnt hat, dass man sie nicht mehr versteckt, sondern offen vorzeigt, um die Leute einzuschüchtern. Jetzt wissen fast weltweit alle,die geneigt sein könnten, gegen die autoritären Maßnahmen ihrer jeweiligen Regierung auf die Straße zu gehen und zivilen Widerstand zu leisten, dass auch vermeintlich liberal-demokratische westliche Regierungen ohne Vorwarnung die totalitären Folterinstrumente auspacken und alle identifizieren können, die Widerstand leisten oder diesen unterstützen. Was gibt es besseres, um ein Klima der Angst zu verbreiten und die Menschen davon abzuhalten, sich gegen Regierungswillkür zusammenzutun?

Das Trudeau den Notstand überraschend und kurzfristig aufgehoben und die Konten wieder freigegeben hat, bevor die zweite Kammer des Parlaments über den Notstandserlass befinden konnte, tut dem keinerlei Abbruch. Der Probelauf ist gelungen. Die etablierten Medien und die Regierungen des Wertewestens haben den unglaublichen Vorgang in einem ihrer liberalen Vorzeigestaaten mit Achselzucken quittiert. Der Warnschuss abgefeuert, alle haben ihn gehört.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf dem Blog von Norbert Häring. Vielen Dank für die Erlaubnis ihn übernehmen zu dürfen!

Info: https://www.cashkurs.com/hintergrundinfos/beitrag/digitale-impfpasskontrollen-werden-dauereinrichtung-in-deutschland-usa-kanada-und-der-ganzen-welt

tagesspiegel.de, 2. März 2022, 11:25 Uhr, DANIEL KRAUSE

Die Ukraine setzt im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg auch auf ausländische Kämpfer, sogar aus Japan. Sie sollen militärische Erfahrung haben.

Zitat: Im Kampf gegen die russischen Truppen hat die Ukraine freiwillige Kämpfer aus dem Ausland aufgerufen, sich ihnen anzuschließen. Am Sonntag – drei Tage nach Beginn der Invasion – schrieb der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba auf Twitter: „Ausländer, die bereit sind, die Ukraine und die Weltordnung als Teil der Internationalen Legion zur Verteidigung des ukrainischen Territoriums zu verteidigen, lade ich ein, sich an die diplomatischen Vertretungen der Ukraine in ihren jeweiligen Ländern zu wenden.“

Auf den Aufruf meldeten sich offenbar bereits Dutzende Frauen und Männer. Allein im eigentlich pazifistischen Japan hätten sich bis Dienstag 70 Männer an die ukrainische Botschaft gewandt, berichtete die Zeitung „Mainichi Shimbun“. Unter ihnen sollen 50 ehemalige Mitglieder der japanischen Selbstverteidigungskräfte und zwei Veteranen der französischen Fremdenlegion sein.

Ein Sprecher der ukrainischen Botschaft bestätigte Reuters, dass Japaner angeboten haben, „für die Ukraine kämpfen zu wollen“. Einzelheiten wollte er jedoch nicht nennen.

„Jeder Kandidat dafür muss Erfahrung in den japanischen Selbstverteidigungskräften haben oder eine spezielle Ausbildung absolviert haben“, hieß es in einem Beitrag der Botschaft in sozialen Medien. Auf Twitter suchte sie am Mittwoch nach Freiwilligen mit medizinischer, IT-, Kommunikations- oder Feuerwehr-Erfahrung.

Auch aus anderen Ländern häufen sich die Berichte, dass sich ehemalige Berufssoldaten und Reservisten dem Kampf der Ukraine gegen die russische Invasion anschließen. Laut der stellvertretenden Verteidigungsministerin Hanna Malyar sollen sich bereits mehrere Tausend Ausländer beworben haben, um für die Ukraine zu kämpfen, berichtet „Kyiv Independent“.

Besonders viele Freiwillige kämen aus den baltischen Staaten und Georgien, berichtet der österreichische „Standard“. Offenbar befinden sich auch finnische und norwegische Freiwillige unter den internationalen Kämpfern. Die Meldungen lassen sich letztendlich aber oft nicht unabhängig bestätigen.

Bereits unter der Ankündigung des ukrainischen Außenministers auf Twitter haben viele Nutzer ihre Bereitschaft erklärt, mit der Ukraine in den Krieg zu ziehen. „Das unterstütze ich. Es ist etwas, über das die Menschen persönlich entscheiden“ , sagte die britische Außenministerin Liz Truss, als sie in der BBC auf die „Internationalen Legion“ der Ukraine angesprochen wurde.

Bundeswehr-Reservisten organisieren sich offenbar für Ukraine-Einsatz

„Buzzfeed News“ sprach am Wochenende mit einem zehnköpfigen Team aus ehemaligen amerikanischen und britischen Spezialkräften, die sich in Polen auf ihren Einsatz in der Ukraine vorbereiten – unter ihnen auch ein Deutscher. Die Ex-Soldaten seien im Nahkampf und in der Terrorabwehr ausgebildet und wollten sich im Nachbarland der „Internationalen Legion“ anschließen. Weitere US-Veteranen seien auf dem Weg, um die internationale Truppe anzuführen, heißt es in dem Bericht.

• In Deutschland sollen sich unterdessen Hunderte Bundeswehr-Reservisten zusammengeschlossen und Bereitschaft für einen Kampfeinsatz in der Ukraine bekundet haben, berichtet „Business Insider“ unter Berufung auf eine verschlüsselte Chat-Gruppe. Einzelne der Chat-Mitglieder gaben demnach an, schon in der Ukraine zu kämpfen.

• Mehr zum ThemaNach sechs Tagen KriegRussland zu neuen Gesprächen mit Ukraine am Mittwochabend bereit     Christopher StolzAlexandra Beste
  

Der Reservisten-Verband erklärte derweil gegen über dem Nachrichtenportal, dass noch nicht abschließend geklärt sei, ob sich Deutsche dem Kampf in der Ukraine anschließen dürften. Man sei mit der Bundeswehr in Kontakt. Es fehle aber noch eine „verlässliche juristische Einschätzung“. Litauen etwa bittet seine Staatsbürger, sich lediglich zu melden, wenn sie in den Krieg ziehen wollen. (mit Reuters)

Info: https://www.tagesspiegel.de/politik/internationale-legion-als-kriegshelfer-aus-diesen-laendern-ziehen-freiwillige-kaempfer-in-die-ukraine/28121202.html

unser Kommentar:  Das bedeutet, dass der Krieg sich über seine Gesetzeslosigkeit unkontrollierber entfalten wird und das Faustrecht regiert. Was dann mit  bewaffneten Zivilisten und russischen Soldaten geschieht, kann niemand richtig einschätzen bzw. mag sich niemand vorstellen.

Präsident Biden hält am Dienstag seine Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress im Kapitol. Sarahbeth Maney / Die New York Times

Info: ttps://messaging-custom-newsletters.nytimes.com/template/oakv2?campaign_id=51&emc=edit_mbe_20220302&instance_id=54613&nl=morning-briefing%3A-europe-edition&productCode=MBE&regi_id=179513371&segment_id=84356&te=1&uri=nyt%3A%2F%2Fnewsletter%2F3bcf0a80-a9d4-58db-a107-9767957c5a86&user_id=f32ef16f74a315d2f30cf28f5b3b49a1

spiegel.de, vom 01.03.2022, 13.29 Uhr

»Putins Panzer bringen allein Leid und Zerstörung«: Außenministerin Annalena Baerbock hat die Welt zum Schulterschluss gegen Russlands Präsidenten aufgerufen.

»Wir wollen, dass so viele Staaten wie möglich Farbe bekennen gegen Putins Krieg«: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine zur internationalen Einigkeit gegen Russlands Präsident Wladimir Putin aufgefordert.

Sie appellierte, gemeinsam für die Prinzipien der Uno-Charta einzustehen. Dies sei das Gebot der Stunde, sagte Baerbock nach einem Treffen mit ihren Amtskollegen aus Polen und Frankreich im polnischen Lodz. »Denn es kann für niemand von Interesse sein, dass der Stärkere über seine Nachbarn herfällt.«

Fast jedes Land der Welt habe einen größeren, mächtigeren Nachbarn, sagte Baerbock. »In keiner Region der Welt ist es daher von Interesse, dass wir dieses Spiel Putins jetzt akzeptieren.«

Baerbock erinnerte daran, was derzeit an der Grenze der Ukraine geschehe (lesen Sie hier eine Reportage aus dem Osten der Ukraine): »Mütter lassen ihre Ehemänner zurück. Kinder ihre Väter. Freundinnen ihre Freunde. Weil die Männer ihr Land verteidigen.« Es gehe nicht nur um humanitäre Hilfe. Es gehe auch um psychologische Hilfe, die nun gemeinsam geleistet werden müsse. Niemand glaube der russischen Propaganda, sagte sie. »Putins Panzer bringen kein Wasser. Putins Panzer bringen definitiv keinen Frieden. Putins Panzer bringen keine Lebensmittel und auch keine Säuglingsnahrung. Sondern Putins Panzer bringen allein Leid und Zerstörung.«

Nach ihrem Statement verabschiedete sich Baerbock emotional mit Umarmungen von ihrem polnischen Amtskollegen Zbigniew Rau und dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian. Baerbock flog direkt weiter nach New York zur Dringlichkeitssitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen zum Krieg in der Ukraine. Dort wollte sie am späten Abend deutscher Zeit eine Rede halten.

Putin habe darauf spekuliert, dass man sich auseinandertreiben lasse. Das Gegenteil sei der Fall: »Wir sind noch tiefer in diesen schrecklichen Tagen zusammengewachsen.« Gemeinsam stehe man für die Menschen in der Ukraine ein, »weil wir wissen, was dort auf dem Spiel steht«. Baerbock sagte: »Dieser Angriff schweißt uns zusammen.«

Die Ministerin drückte ihre tiefe Bewunderung für all jene Russen aus, die in ihrem Land auf die Straße gingen, »wissentlich, dass sie wahrscheinlich verhaftet werden, um deutlich zu machen: Das ist nicht unser Krieg, sondern es ist der Krieg vom Staatspräsidenten Russlands.«      als/dpa

Info: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/annalena-baerbock-dieser-angriff-schweisst-uns-zusammen-a-bf92a268-25ed-438a-b72b-e95291d93d72

Weiteres:

US-Oberst: Wir drängen die Ukrainer, sinnlos zu sterben

de.rt.com, 1 Mär. 2022 19:41 Uhr

In einem Interview mit Fox News erklärte ein Trump nahestehender US-Oberst im Ruhestand, die Kämpfe in der Ukraine seien so gut wie beendet. Das Ziel der Russen sei ein neutraler Staat, und den solle man ihnen geben.

Douglas McGregor ist ein pensionierter Oberst der US-Armee, der bei einem Wahlsieg Trumps im Jahr 2020 sogar als US-Botschafter für Deutschland im Gespräch war. Er vertrat im Interview mit dem US-Sender Fox News die Ansicht, man solle schlicht eine neutrale Ukraine entstehen lassen.

Befragt, was Wladimir Putins Ziele seien, sagte er, Putin habe die letzten fünfzehn Jahre gewarnt, dass er keine US-Truppen oder -Raketen an den russischen Grenzen dulden werde. Der Westen habe das schlicht ignoriert.

"So, wie wir ihre Truppen und Raketen nicht auf Kuba dulden würden. Wir haben Putin ignoriert, und er hat gehandelt. Er konnte es unter keinen Umständen hinnehmen, dass die Ukraine der NATO beitritt."

Die Kämpfe im Osten der Ukraine seien so gut wie vorüber. "Fast alle ukrainischen Truppen sind bereits eingekreist. Im Südosten ist eine Konzentration von etwa 30.000 bis 40.000 Mann. Wenn sie sich nicht in den nächsten 24 Stunden ergeben, vermute ich, dass die Russen sie letztlich vernichten werden."

Das sei der Grund für die Verhandlungen, die Wladimir Selenskij führe. "Da Spiel ist vorbei, und er muss verhandeln, um das bestmögliche Ergebnis zu bekommen."

Unbestätigt ist seine Aussage, die US-Amerikaner, ja, US-Präsident Biden selbst hätten Selenskij zugesichert, dass sie bei der Entscheidung für eine Neutralität der Ukraine hinter ihm stünden.

"Und ich glaube, Wladimir Putin wird das machen, für die Westukraine, am anderen Dnjepr-Ufer. Was den Osten angeht, wo er jetzt ist, weiß ich noch nicht, was er sich vorstellt. Ob das eine weitere Republik wird, und an Russland angeschlossen, weil das historisch russisches Gebiet ist, aber die Westukraine nicht."

Es gehe um eine Neutralität nach dem Modell Österreichs oder Finnlands. Keinesfalls um einen Konflikt mit der NATO.

"Wir unterstellen ihm Dinge, die er nicht tun will, in unserer üblichen Art, ihn und sein Land zu dämonisieren. Wir sollten nicht vergessen, dass die Ukraine auf der Liste von 158 Ländern in Bezug auf Korruption das vierte von unten ist. Da ist nicht die liberale Demokratie, das leuchtende Vorbild, von dem alle reden."

Selenskij habe auch Journalisten und Oppositionspolitiker ins Gefängnis geworfen.

"Wir sollten uns raushalten. Das amerikanische Volk denkt, wir sollten uns raushalten. Die Europäer wollen auch fernbleiben."

McGregor verurteilt die Waffenlieferungen als Anreiz, um die Ukrainer in einen sinnlosen Kampf zu schicken.

"Was wirklich verstört, ist, dass wir auf der einen Seite keine Truppen schicken wollen, auf der anderen Seite aber die Ukrainer drängen, in einem sinnlosen Kampf zu sterben, den sie nicht gewinnen können. Wir schaffen eine schlimmere humanitäre Katastrophe als alles bisher dagewesene, wenn das nicht aufhört."

Mehr zum Thema - Überlegungen zur Lösung des russisch-ukrainischen Konflikts

Info: https://de.rt.com/international/132927-us-oberst-wir-drangen-ukrainer-sinnlos-sterben/?utm_source=browser&utm_medium=push_notifications&utm_campaign=push_notifications

german-foreign-policy.com, 2. März 2022

BERLIN/WASHINGTON/KIEW (Eigener Bericht) – Ehemalige NATO-Spezialkräfte, darunter deutsche, kämpfen in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine auf ukrainischer Seite. Dies berichtet ein US-Nachrichtenportal. Demnach bereiteten sich am Wochenende mehrere aus dem Dienst geschiedene westliche Elitesoldaten mit Erfahrung im Nah- und Antiterrorkampf darauf vor, aus Polen in die Ukraine in den Krieg zu ziehen. Berichten zufolge stehen zahlreiche weitere bereit. Die juristischen Voraussetzungen hat mittlerweile die Regierung in Kiew mit der Gründung einer „internationalen Legion“ geschaffen, um sicherzustellen, dass die einreisenden Soldaten mit fremder Staatsbürgerschaft regulären Kombattantenstatus erhalten. Beobachter urteilen, der freiwillige Einsatz einstiger Militärs aus dem Westen ersetze in gewissem Maß reguläre NATO-Truppen, die das Militärbündnis nicht entsenden wolle, um nicht offiziell in den Krieg mit der Atommacht Russland einzutreten. Derlei Praktiken sind unter anderem aus dem Afghanistan-Krieg der 1980er Jahre bekannt, auch von Soldaten der Bundeswehr. Eine Anlaufstelle in der Ukraine ist zur Zeit eine „Georgische Legion“.

Zitat: Die Georgische Legion

Bei der Georgischen Legion handelte es sich ursprünglich um eine der diversen zunächst irregulären Milizen, die im Lauf des Jahres 2014 von Freischärlern gebildet wurden, um in der Ostukraine gegen die prorussischen Volksrepubliken Donezk und Luhansk zu kämpfen. Diese hatten sich nach dem Umsturz in Kiew von der Ukraine abgespalten, freilich ohne international als eigene Staaten anerkannt zu werden. In den Milizen kämpften neben Ukrainern viele Freischärler aus anderen Ländern der früheren Sowjetunion; so bildete sich eine Miliz exilierter Tschetschenen, die nach dem Scheitern ihres Aufstandes nun in der Ukraine den Kampf fortsetzten („Dschochar-Dudajew-Bataillon“).[1] Eine weitere Einheit, die 2014 gebildet wurde, ist die Georgische Legion, in der vormalige Militärs der georgischen Streitkräfte stark vertreten waren, darunter Veteranen des russisch-georgischen Kriegs vom August 2008. Die Truppe machte 2017 international Schlagzeilen, als drei Georgier gegenüber italienischen TV-Journalisten berichteten, sie seien im Januar 2014 in Tiflis für einen Einsatz in Kiew auf Seiten der Maidan-Opposition angeworben worden und hätten sich am 20. Februar 2014 an den Todesschüssen auf dem Maidan beteiligt. Dabei wurden sie laut eigener Aussage von dem Georgier Mamuka Mamulaschwili angeworben und geführt, dem heutigen Kommandeur der Georgischen Legion.[2]

„Den Austausch pflegen“

Die Georgische Legion geriet bereits vor Jahren in den Blick von Beobachtern, weil ihr eine kurze Zeit der US-Amerikaner Craig Lang angehörte, ein Irak- und Afghanistan-Veteran, der 2015 als Freischärler in die Ukraine gegangen war. Die US-Justiz ermittelte wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen in der Ostukraine gegen ihn. Nachdem er in die Vereinigten Staaten zurückgekehrt war, beging er dort gemeinsam mit einem anderen Ex-Freischärler einen Raubmord, um eine Reise nach Venezuela zu finanzieren, wo er sich am Kampf gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro beteiligen wollte. Er konnte fliehen, landete jedoch in Kiew in Auslieferungshaft.[3] Lang hatte in der Ostukraine vor allem für die Miliz des Rechten Sektor gekämpft, die neben dem Bataillon Asow eine der bekanntesten extrem rechten Milizen in der Ukraine ist. Aktuelle Recherchen zeigen, dass extrem rechte Ukrainer, die dem Bataillon Asow nahestehen, aber eine Karriere in den Streitkräften anstreben, an Ausbildungsmaßnahmen im Ausland teilgenommen haben – den Recherchen zufolge auch in Deutschland. So soll ein extrem rechts zu verortender ukrainischer Soldat bei der „30. Internationalen Woche“ der Offizierschule des Heeres in Dresden zugegen gewesen sein. Die Veranstaltung dient nicht zuletzt dazu, „den Austausch von Angehörigen der Streitkräfte“ sowie „Partnerschaften“ zu pflegen.[4]

„Wir rekrutieren Profis“

Die Georgische Legion hat, wie das US-Nachrichtenportal BuzzFeed News berichtet, seit 2014 mehr als 300 westliche Freischärler aufgenommen und ihnen damit die Beteiligung am Bürgerkrieg in der Ostukraine ermöglicht. Seit mehreren Wochen ist sie verstärkt bemüht, mehr westliche Ausländer einzubinden; schon Ende Januar berichtete Mamulaschwili, seine Einheit habe „mehr als 30 Anfragen“ erhalten – die meisten aus den Vereinigten Staaten und Großbritannien, aber auch „eine aus Deutschland“.[5] „Wir rekrutieren Profis“, erläuterte Mamulaschwili gegenüber BuzzFeed News, darauf verweisend, dass die Georgische Legion militärische Fähigkeiten zur Aufnahmebedingung macht, und er fügte Ende Januar hinzu: „Wir haben grünes Licht bekommen.“ Nach der Publikation des Berichts erhielt das US-Onlineportal laut eigenen Angaben E-Mails von „Dutzenden Männern aus den USA, dem Vereinigten Königreich und Ländern der Europäischen Union“, die mitteilten, sie seien interessiert, in der Ukraine gegen russische Einheiten zu kämpfen, sollten diese wirklich in das Land einmarschieren. Am Sonntag meldete BuzzFeed News, es bereiteten sich gerade zehn Elitesoldaten mit Erfahrung im Nah- und im Antiterrorkampf darauf vor, die polnische Grenze zur Ukraine zu überschreiten, um in den Krieg zu ziehen. Unter ihnen seien sechs US-Amerikaner, drei Briten und ein Deutscher.[6]

In der Befehlskette

Dafür, dass Milizionäre wie sie in der Ukraine nicht als irreguläre Kräfte kämpfen, sondern als reguläre Soldaten den vollen Schutz des Humanitären Völkerrechts beanspruchen können, hat die Regierung in Kiew mittlerweile die Voraussetzungen geschaffen. Wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Wochenende mitteilte, haben die Streitkräfte jetzt eine „internationale Legion“ gegründet, in die Bürger fremder Staaten eintreten können. Außenminister Dmytro Kuleba bestätigte, es gebe nun „den gesetzlichen Rahmen“, ohne eine ukrainische Staatsbürgerschaft „in der Befehlskette der ukrainischen Streitkräfte zu kämpfen“.[7] In dieser Befehlskette steht unter anderem auch die 2016 in die Streitkräfte integrierte Georgische Legion. Die britische Außenministerin Liz Truss gab auf westlicher Seite grünes Licht, indem sie am Sonntag mitteilte, sie unterstütze es „auf jeden Fall“, sollten britische Bürger in der Ukraine in den Krieg gegen Russland ziehen wollen. Letzteres ist als offizielle Position neu. Im Jahr 2014 warnte der britische Crown Prosecution Service noch explizit, Briten, die nach Syrien reisten, um dort in den Krieg zu ziehen, begingen auch dann eine Straftat, wenn sie sich syrischen Aufständischen anschlössen, die Präsident Bashar al Assad stürzen wollten. Assads Sturz zählte damals zu den politischen Zielen der britischen Regierung.

Wie in Afghanistan

Die Beteiligung aus dem Dienst geschiedener westlicher Soldaten am Kampf gegen die russischen Streitkräfte ist eine klare Parallele zwischen dem westlichen Vorgehen im Krieg im Afghanistan der 1980er Jahre und im heutigen Krieg in der Ukraine: Bereits damals waren unter anderem bundesdeutsche Soldaten, offiziell freigestellt, am Hindukusch im Einsatz.[8] Zudem wurde damals der Aufstand gegen die sowjetischen Truppen genauso mit Waffen unterstützt wie heute. Prominenteste Parallele: Damals wie jetzt liefern die westlichen Staaten tragbare Luftabwehrraketen des Typs „Stinger“. In Afghanistan trugen sie maßgeblich zur Niederlage der Sowjetunion bei.[9]

[1] Mark MacKinnon: Chechens and Georgians in Ukraine preparing to continue fight against Putin on a new front. theglobeandmail.com 13.02.2022.

[2] Guerra in Ucraina, le verità nascoste. Canale 5, 15.11.2017. Gian Micalessin: La versione dei cecchini sulla strage di Kiev: “Ordini dall'opposizione”. ilgiornale.it 15.11.2017. S. auch Chaos säen (II).

[3] Christopher Miller: NATO Won’t Put Troops Into Ukraine, But Western Foreigners Are Volunteering To Join The Fight Against Russia. buzzfeednews.com 28.01.2022.

[4] Nicholas Potter: Wie rechtsextreme Soldaten in der Ukraine vom Westen ausgebildet werden. belltower.news 19.01.2022.

[5] Christopher Miller: NATO Won’t Put Troops Into Ukraine, But Western Foreigners Are Volunteering To Join The Fight Against Russia. buzzfeednews.com 28.01.2022.

[6] Christopher Miller: A Team Of American And British Special Forces Veterans Are Preparing To Join Ukraine’s Fight Against Russia. buzzfeednews.com 27.02.2022. Briten und Amerikaner schicken Spezialkommandos in die Ukraine. berliner-zeitung.de 28.02.2022.

[7] Tom Sables: Ukraine invites foreign volunteers to combat invading Russian forces. forces.net 27.02.2022.

[8] S. dazu Der Krieg kehrt heim (II).

[9] S. dazu Die Zeitenwende.

Info:  https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8857

rationalgalerie.de, vom 28. Februar 2022

Der Mann, der noch jüngst von deutscher „Arroganz und Größenwahn“ sprach, der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, durfte am 27. Februar im Bundestag rauschende Ovationen genießen: Die deutsche Waffenlieferung für die Ukraine hat seine Sicht auf das Gastland fundamental verändert.

Verbrechen an polnischen, jüdischen und ukrainischen Zivilisten

Andrij Melnyk spielte im Mai 2015 eine Rolle bei der Anfrage der LINKEN-Abgeordneten Sevim Dagedelen, die nachfragte, ob der Bundesregierung bekannt sei, dass Melnyk am Grab des ukrainischen Faschisten Bandera in München Blumen niedergelegt hatte. Der damalige Staatsministers Michael Roth bestätigte die Tatsache und fügte hinzu: „Dem ukrainischen Botschafter ist unsere Position hierzu hinlänglich bekannt. Die Bundesregierung verurteilt die von der Organisation Ukrainischer Nationalisten, OUN, teilweise unter Leitung Banderas begangenen Verbrechen an polnischen, jüdischen und ukrainischen Zivilisten und Amtsträgern.“

Bandera als Verbrecher und Kollaborateur

Nach dem Antisemiten und Hitler-Fan Stepan Bandera sind in der Ukraine nach wie vor Straßen und Plätze benannt. In der Ostukraine, aber auch in Polen, Russland und Israel gilt Bandera als Verbrecher und Kollaborateur. Der schwedisch-US-amerikanische Historiker Per Anders Rudling bezeichnet Bandera als Faschisten. Der ukrainische Botschafter Melnyk verehrt diesen Verbrecher offenkundig. Es sind solche Figuren, die Putin meint, wenn er von einer „Entnazifizierung“ der Ukraine spricht.

Waffen aus Deutschland und den USA für Kiew

Dem Nazi-Freund Melnyk ist die 100 Millionen-Waffenlieferung, die Kanzler Scholz der Ukraine zugesagt hat, immer noch nicht genug. In der BILD-Zeitung verlangt er von Deutschland eine „Luftbrücke für Kiew“. Was Melnyk will, entspricht den Wünschen seiner Strippenzieher in den USA: Deutschland soll sich in eine Frontstellung gegen Russland begeben. Das würde den Einfluss der USA deutlich erhöhen und selbst eine begrenzte Eigenständigkeit Deutschlands und der EU verhindern. Auch deshalb hat die US-Regierung die Ukraine mit Waffen im Wert von 350 Millionen Dollar unterstützt: Man will den Krieg zuspitzen, man will den Bandera-Erben in Kiew zum Sieg verhelfen.

Vernichtungskrieg in der Ost-Ukraine

Deutschland befindet sich auf einem gefährlichen Weg: Statt offen zu sagen, dass sich die ukrainische Regierung einen Dreck um das Minsker Abkommen gekümmert hat, statt zuzugeben, dass die Menschen in der Ostukraine von den Kiewer Machthabern seit Jahren mit einem Vernichtungskrieg überzogen werden, hat sie sich auf die Seite der USA gestellt, die ihre imperialen Interessen in einem ukrainischen Stellvertreterkrieg durchsetzen wollen.

Gefährlicher Weg der Scholz-Regierung

Der gefährliche Weg der Scholz-Regierung kann Deutschland in einen atomaren Krieg führen, den ihr Freund Melnyk mit der möglichen Aufkündigung des ukrainischen Atomwaffenverzicht bereits angekündigt hat.

Info: https://www.rationalgalerie.de/home/andrij-melnyk-im-bundestag

cooptv.wordpress.com, vom 28. Februar 2022

*Stellungnahme von Heinrich Bücker, Coop Antikriegscafe Berlin:*

Zitat: Wir sind jetzt Zeugen einer schweren militärischen Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine, die weiter eskalieren kann. Moskau spricht von einer „Sonderoperation“ in der Ukraine, die sich ausschließlich gegen militärische Ziele richtet und explizit nicht gegen die Zivilbevölkerung. Hauptmotiv ist die Demilitarisierung und Denazifizierung der Ukraine und die Forderung nach deren erklärten Neutralität. Bislang scheinen sich diese erklärten Ziele zu bestätigen und welchen plausiblen Grund sollte die russische Regierung auch haben, die Bevölkerung der Ukraine gegen sich aufzubringen.

Nach dem Fall der Berliner Mauer Ende 1989 zog sich Russland unter dem Versprechen, dass sich die NATO nicht nach Ost-Europa ausdehnen werde, und zwar wie es wörtlich hieß “nicht einen Inch“, aus allen Warschauer-Pakt Staaten zurück. Der chauvinistische Hochmut des Westens

hat all dies ignoriert und ist immer weiter nach Osten vorgerückt und hat immer weitere Staaten in die NATO aufgenommen.

Zehn Jahre später, 1999 bombardierte die NATO Serbien. 2001 begann der Krieg gegen Afghanistan und weitere Länder im Nahen und Mittleren Osten wurden angegriffen und bombardiert. Uranmunition wurde im Krieg gegen Ex-Jugoslawien, in Afghanistan und im Irak eingesetzt. Dies führte zu schrecklichen Missbildungen bei Neugeborenen und zu sehr hohen Raten von Leukämie und Krebs.

Im Jahre 2014 orchestrierte der US-Präsident und Friedens-Nobelpreisträger Barack Obama 2014 einen Putsch in Kiew, an dem offen faschistische Gruppen teilnahmen.

Durch die Übernahme der Krim durch Russland konnte das Schlimmste verhindert werden, nämlich die Übernahme von Sewastopol durch die NATO. Dies wurde durch eine Abstimmung unter der Bevölkerung der Krim legitimiert, bei der sich die überwiegende Mehrheit für den Anschluss an die Russische Föderation aussprach.

Die von rechtsradikalen und nationalistischen Kräften dominierte ukrainische Putschregierung schikanierte daraufhin die russischstämmige Minderheit des Landes durch das Verbot der russischen Sprache. Als Selbstschutzmaßnahme kam es zur Ausrufung der beiden selbstproklamierten Volksrepubliken Donezk und Lugansk.

Die Bewohner der beiden Volksrepubliken wurden in Folge zu Terroristen erklärt und die Regierung in Kiew begann eine massive Militärkampagne gegen sie. Es begann ein täglicher Artilleriebeschuss durch die ukrainische Armee und Freiwilligenbrigaden, die von Faschisten und Neonazis dominiert sind. Es gab tausende ziviler Opfer und zwar fast ausschließlich unter der russischsprachigen Bevölkerung in den Gebieten der Volksrepubliken, vor allem auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzungen vor dem Minsk II Abkommen. Die Ukraine führte acht Jahre lang einen Krieg gegen die Bevölkerung des Donbass, toleriert von den Garantiemächten Deutschland und Frankreich, hochgerüstet von der NATO.

Die Unabhängigkeit der beiden Volksrepubliken hat Moskau jetzt anerkannt. Dies geschah auf Grundlage einer Empfehlung des russischen Parlaments an Präsident Putin, der diesem Wunsch entsprach. Nicht ohne zuvor immer wieder auf die Erfüllung der Bedingungen des Minsk II Abkommens zu dringen und nicht ohne die Regierung in Kiew immer wieder aufzufordern offiziell zu erklären, dass das Land nicht der NATO beitreten wolle. Dies wurde von Kiew und von der NATO immer wieder abgelehnt. Zuletzt erklärte Kiew sogar den Wunsch wieder Atommacht zu werden. Provokante Äußerungen aus Kiew sowie die zuletzt verstärkten Angriffe gegen die Volksrepubliken im Donbass spitzten die Lage weiter zu.

Nachdem alle Forderungen der Russischen Föderation nach Sicherheitsgarantien durch Kiew und die NATO zurückgewiesen wurde, hat sich die Regierung in Moskau jetzt zu einer militärischen Operation entschlossen. Die Militäraktion begann also nach jahrelangen diplomatischen Initiativen Russlands zur Konfliktbewältigung in der Ukraine und mit dem Westen, einschließlich des geduldigen Beharrens auf die Umsetzungen des Minsk II Abkommens. Dies verpflichtet die Ukraine u.a. mit der politischen Führung der Republiken Donezk und Lugansk in direkte Verhandlungen zu treten. Die erhoffte Entspannung durch das Minsk II Abkommen blieb von Beginn im Jahre 2015 aus, weil die ukrainische Elite das Abkommen immer wieder brach.

Explizit erklärtes Ziel der jetzigen Militäraktion ist die Demilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine. Eine weitere zentrale Forderung ist die Erklärung der Neutralität der Ukraine.

Russland hat bewiesen, dass es zusammen mit der Volksrepublik China diejenige Macht ist, welche sich den aggressiven Provokationen des Westens und insbesondere der NATO entschlossen entgegenzustellen bereit ist. Der Westen hätte dies verhindern können, wenn man sich bereit

erklärt hätte die Forderungen der Russischen Föderation nach Sicherheitsgarantien anzuerkennen.

Unsere Solidarität gilt der Zivilbevölkerung und den Flüchtlingen in der Ukraine und zugleich auch in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Die kriegerischen Auseinandersetzungen müssen schnellstmöglich beendet werden. Aber die Grundlage und Entstehungsgeschichte des Konflikts muss verstanden werden.

Unsere gemeinsame Forderung muss deshalb lauten: NATO raus aus der Ukraine! Keine weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine! Kein NATO-Beitritt der Ukraine! Die Ukraine muss sich neutral erklären! Gemeinsam sollte man zu Verhandlungen im Geiste von Minsk II zurückkehren!

Als Reaktion fast des gesamten Westens erleben wir jetzt eine extreme Welle von Strafsanktionen gegen Russland, wie sie bislang nur gegen Kuba, Venezuela, Iran, Syrien, Nordkorea, Jemen u.a. Staaten eingesetzt werden. Sanktionen dürfen aber nur von der UNO, speziell dem UN Sicherheitsrat verhängt werden. Was die USA und zunehmend die EU-Staaten jetzt machen, ist Kriegsführung mittels Wirtschaftsmacht und zugleich illegal.

Info: https://cooptv.wordpress.com

weiteres:

aus e-mail von Doris Pumphrey, 1. März 2022, 18:35 Uhr

https://cooptv.wordpress.com/2022/02/28/harri-gruenberg-uber-die-haltung-der-linken-in-den-vergangenen-tagen-im-ukrainekonflikt/

28.2.22

_Harri Gruenberg, DIE LINKE, früheres Mitglied des Parteivorstandes _*Über die Haltung der Linken in den vergangenen Tagen im Ukrainekonflikt

*Ehrlich gesagt ich bin sprachlos über die Haltung der Linken in den vergangenen Tagen. Ihr Auftreten heute im Bundestag war eine Kapitulation vor dem Klassengegner. Man hat die Kritik an der Weigerung des Westens ernsthaft mit Putin zu verhandeln, der AFD überlassen. Man hat Sanktionen akzeptiert. Ein Tabubruch bisheriger linker Politik. Man kann durchaus Russland verhalten kritisieren und dennoch den Gegner n der Nato und der eigenen Herrschenden Klasse sehen, welche die Ukraine seit 2014 als Beutestück ansehen, das man Russland nicht wieder gibt.

Sie haben Milliarden für die Errichtung einer prowestlichen Orientierung ausgegeben und mit Russland bei der Minsker Vereinbarung gespielt.

https://de.rt.com/inland/132870-gregor-gysi-entsetzt-ueber-sahra-wagenknecht/  

1.3.2022

*Gregor Gysi "entsetzt" über Sahra Wagenknecht und andere Genossen zu Ukraine-Statement

*Sieben Mitglieder der Partei Die Linke haben eine "Gemeinsame Erklärung" zur Abstimmung über den Ukraine-Antrag der Ampel-Koalition veröffentlicht. Gregor Gysi zeigt sich in einem offenen Brief nun irritiert und schreibt, er sei "insgesamt entsetzt" über die "alte Ideologie".

Am 27. Februar veröffentlichten

<https://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/3154.erkl%C3%A4rung-zur-abstimmung-%C3%BCber-den-ukraine-antrag-von-spd-cdu-csu-b%C3%BCndnis-90-die.html> sieben Bundestagsabgeordnete der Partei /Die Linke/ eine gemeinsame "Politische Erklärung zur Abstimmung über den Entschließungsantrag" der aktuellen Bundesregierung. Beteiligt an der Veröffentlichung waren Sahra Wagenknecht, Sevim Dağdelen, Sören Pellmann, Andrej Hunko, Żaklin Nastić, Klaus Ernst und Christian Leye. In der Mitteilung äußern sich die Abgeordneten zu den Forderungen der Ampel-Koalition, ausgehend von der Bundestagssitzung am 27. Februar und dem eingeforderten Entschließungsantrag "zur Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zur aktuellen Lage" (Bundesregierung: Drucksache 20/846 <https://dserver.bundestag.de/btd/20/008/2000846.pdf>). In der Erklärung heißt es:

/"Der militärische Großangriff Russlands auf die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Krieg, den wir unmissverständlich verurteilen. Der Einmarsch in ein anderes Land ist durch nichts zu rechtfertigen, weder durch den Verweis auf eigene Sicherheitsinteressen noch durch ebenfalls völkerrechtswidrige Handlungen der NATO. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und einen Rückzug der russischen Truppen."/

Die Autoren bezeichnen in der Erklärung den Entschließungsantrag zur Abgabe einer Regierungserklärung durch Kanzler Scholz als "absolut ungeeignet, zu einem Ende des Blutvergießens beizutragen." Die Begründung ihrer Darlegung lautet:

/"Die Bundesregierung erhält damit Generalermächtigung für Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine, die Entsendung deutscher Truppen an die russische Grenze und Sanktionen, die vor allem die Bevölkerung in Russland, aber auch die Bevölkerungen in Europa treffen werden."/

Des Weiteren kritisieren die Autoren, eine "Übernahme", seitens der deutschen Regierungspolitik,  der "vor allem von den USA in den letzten Jahren betriebenen Politik, die für die entstandene Situation maßgebliche Mitverantwortung trägt."

Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Partei Die Linke, reagierte am 28. Februar nun im Rahmen eines offenen Briefes auf die Erklärung, der mehreren Medien vorliegt <https://www.welt.de/politik/deutschland/article237212671/Brief-an-Sahra-Wagenknecht-Gregor-Gysi-rechnet-mit-Genossen-ab.html?wtrid=socialmedia.socialflow....socialflow_twitter>.

Er stellt darin fest, dass die Gruppe ihn "als außenpolitischen Sprecher weder gefragt noch einbezogen (habe), was wohl ebenso eure Absicht war." Des Weiteren formuliert er eindeutige Kritik an dem Inhalt der Veröffentlichung durch die sieben Abgeordneten. Das Schreiben würde "die

Erklärung zum Abstimmungsverhalten <https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/dieser-krieg-ist-eine-zaesur-auch-fuer-uns-als-linke/>"  der Parteikollegen Wissler, Hennig-Welsow, Mohammad Ali und Korte "konterkarieren". Dort heißt es:

/"Die Linksfraktion teilt die Auffassung der anderen demokratischen Fraktionen des Bundestages, dass Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine aufs Schärfste zu verurteilen ist. Die Invasion muss sofort beendet und die Soldaten zurückgezogen werden. Wir

haben diesen Feststellungsteil in einem eigenen Entschließungsantragvollständig übernommen."/

Eine "grundgesetzlich festgelegte Aufrüstung Deutschlands" würde demnach durch die Partei Die Linke weiterhin abgelehnt, sowie auch der Bundestags-Mehrheitsantrag zu "Waffenlieferungen und Aufrüstung". Gysi erkennt in der Erklärung, der sieben Abgeordneten, eine

"Emotionslosigkeit". So schreibt er wörtlich:

/"Was mich aber wirklich entsetzt an eurer Erklärung, ist die völlige Emotionslosigkeit hinsichtlich des Angriffskrieges, der Toten, der Verletzten und dem Leid. Millionen Menschen sind so wie ich tief bewegt, Hunderttausende demonstrieren."/

Und weiter: /"Ihr seid nur daran interessiert, eure alte Ideologie in jeder Hinsicht zu retten. Die NATO ist böse, die USA sind böse, dieBundesregierung ist böse und damit Schluss für euch. Müssen nicht auch wir über uns nachdenken, eine gewisse Zäsur begreifen?"/

Gysi formuliert in seiner offenen Antwort, dass es "nach dem Völkerrecht keine guten und bösen Kriege, sondern nur verbotene Angriffs- und erlaubte Verteidigungskriege" gäbe. Nach seiner Einschätzung habe die NATO "jetzt aber keinen einzigen Fehler begangen, der den Krieg Russlands rechtfertige." Er habe "mit dieser russischen Führung "nichts, aber auch gar nichts mehr" im Sinn. Gysi formuliert am Ende des Schreibens die Feststellung: "Das imperiale Denken Putins ist katastrophal und muss überwunden werden". Der Brief wurde laut dem /RND/ an die gesamte Fraktion verschickt.

Sahra Wagenknecht reagierte nach wenigen Stunden auf das Schreiben von Gregor Gysi und zeigte sich ebenfalls "entsetzt". Wagenknecht schreibt <https://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/3156.stellungnahme-von-sahra-wagenknecht.html>  auf ihrer Seite:

/"Angesichts dessen den Eindruck zu erwecken, wir hätten den russischen Angriffskrieg auch nur ansatzweise gerechtfertigt oder es an Empathie mangeln lassen, grenzt an Rufmord, und ich weise das für mich und alle anderen Unterzeichner aufs Schärfste zurück."/

Sie erkennt demnach in Gysis schriftlichem Angriff andere Beweggründe, in der Form, dass Gysi der Fraktion am Sonntag vorgeschlagen hätte, den Antrag der Regierungsparteien und der Union mitzuzeichnen und ihm zuzustimmen. Dem sei die Fraktion nachweislich nicht gefolgt, habe "den Regierungsantrag vielmehr geschlossen abgelehnt." Wagenknecht informiert:

/"Gregor Gysi selbst hat an der Abstimmung leider nicht teilgenommen, da er zeitgleich in einem Berliner Kino sein neues Buch vorgestellt hat. Deshalb gab es auch keine Möglichkeit mehr, mit ihm als außenpolitischem Sprecher über unsere Erklärung zu reden."/

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/Zur Erinnerung:

/Am 4. April .2014:

*Gregor Gysi über ukrainische Faschisten

*/Siehe:/**https://www.youtube.com/watch?v=sgKpFwpvDEc

Am 25. Februar 2022:

*Gregor Gysi: */"Russlands Argumente von Genozid und Entnazifizierung

völliger Blödsinn. Siehe: /https://www.youtube.com/watch?v=95OV1DVfUZ8

*/Dazu meint Albrecht Müller treffend:

<https://www.nachdenkseiten.de/?p=81316>

/*/Die beiden Interviews entlarven den Opportunismus dieses Politikers. Das aktuelle Interview offenbart auch die – Achtung Ironie! – großartige weltpolitische Leistung des Außenpolitikers Gysi. Er warnt vor der Zusammenarbeit zwischen Russland und China. Das ist nachgeplappertes

geopolitisches Zeug./

Info: https://messaging-custom-newsletters.nytimes.com/template/oakv2?campaign_id=51&emc=edit_mbe_20220301&instance_id=54522&nl=morning-briefing%3A-europe-edition&productCode=MBE&regi_id=179513371&segment_id=84254&te=1&uri=nyt%3A%2F%2Fnewsletter%2F5024deab-b03f-5663-9d4e-7a73feed9b97&user_id=f32ef16f74a315d2f30cf28f5b3b49a1

welt.de, via msn.com, vom 28. Februar 2022 um 22:30 Uhr, von Berthold Seewald

In seiner Autobiografie „Dichtung und Wahrheit“ berichtet Johann Wolfgang von Goethe von einem grausigen Ausstellungsstück aus Kindheitstagen, das sich in seiner Heimatstadt Frankfurt am Main „durch alle Unbilden der Zeit und Witterung erhalten hatte“: Der „Schädel eines Staatsverbrechers“, der auf einer Spitze auf dem Brückenturm steckte. „So oft man von Sachsenhausen nach Frankfurt zurückkehrte, hatte man den Turm vor sich, und der Schädel fiel ins Auge.“

Zitat: Diese Schädel gehörte dem Lebkuchenbäcker Vinzenz Fettmilch (ca. 1565/70 bis 1616) oder einem seiner Anhänger und mahnte die Bürger vor einem neuen Ausbruch des Judenhasses. Denn Fettmilch hatte 1614 einen Aufstand gegen den Rat der freien Reichsstadt angeführt, dessen Rechnung die jüdische Gemeinde mit ihrer Vertreibung bezahlen musste. Doch anders als im Mittelalter, als Pogrome in der Regel keine Konsequenzen hatten, wurde in diesem Fall den Rädelsführern der Prozess gemacht. Am 28. Februar 1616 endeten sie auf dem Schafott.

Fettmilch war nach 1590 nach Frankfurt gekommen. Nachdem er sich vergeblich um den Posten eines Schreibers am Hospital zum Heiligen Geist bemüht hatte, versuchte er sich als Lebkuchenbäcker und fand schließlich Aufnahme in der Zunft der Fettkrämer, die mit Butter, Öl und Speck hantierten.

Bald musste er erkennen, dass damit keineswegs mehr eine Pfründe verbunden war, mit der man ein auskömmliches Leben führen konnte. Denn in der reichen Handelsstadt am Main hatte der wirtschaftliche Aufschwung des 16. Jahrhunderts für erhebliche soziale Verwerfungen gesorgt. Im Gegensatz zu ihm profitierten Neubürger aus Flandern und Wallonien vom Boom, während Handwerker, Kleinunternehmer und Krämer sich zunehmend abgehängt sahen.

© Wikipedia/Public DomainVinzenz Fettmilch (l.; ca. 1565/70–1616) und seine Anhänger Conrad Gerngroß und Conrad Schopp Quelle: Wikipedia/Public Domain

Das spiegelte sich auch in der politischen Führung der Stadt. Im Rat dominierten Kaufherren, die darüber hinaus in zwei Lager gespalten waren: Auf der einen Seite standen Patrizier, die ihre Vermögen längst in Grundbesitz investiert hatten und einen Lebensstil nach dem Vorbild des Adels pflegten. Die Minderheit bildeten Kaufleute, die in den wachsenden Fernhandel investierten. Den Zünften, deren Mitglieder zunehmend um ihre ökonomische Existenz bangten, wurde nur noch ein marginales Mitspracherecht zugestanden.

Als im Juni 1612 die Wahl eines neuen Kaisers in Frankfurt anstand, eskalierte die Situation. Der Kandidat war der Habsburger Matthias, Erzherzog von Österreich und König von Böhmen. Wie schon bei der Wahl seines Bruders und Vorgängers Rudolf II. nahmen die Bürger die Anwesenheit von Matthias und der übrigen Kurfürsten zum Anlass, um vom Rat die Veröffentlichung der Privilegien zu verlangen, die das Reichsoberhaupt der freien Reichsstadt gewährt hatte. Außerdem wurden mehr Mitspracherechte, niedrigere Getreidepreise, die Einrichtung eines freien Kornmarkts sowie die Senkung der Zinsen verlangt, die von jüdischen und christlichen Bankiers erhoben wurden.

„Politischer Bürgerprotest, Sozialunruhe und Judenfeindschaft fielen zusammen“, schreibt der Historiker Heinz Schilling. Zunächst konnte die Lage mit einem Bürgervertrag, den der neue Kaiser Matthias vermittelt hatte und an dessen Verhandlung auch Fettmilch als Sprecher der Zünfte beteiligt war, entschärft werden. Der Rat wurde erweitert und setzte eine Prüfung der Kassenlage durch. Die kam zu dem Schluss, dass die Stadt hoch verschuldet war und das Schutzgeld, das die Juden nach der „Judenstättigkeit“ zu zahlen hatten, nicht in den öffentlichen Etat geflossen, sondern von einigen Patriziern in die eigenen Taschen umgelenkt worden war.

Es kam zu Unruhen, in denen die Absetzung des Rats gefordert wurden. Dem widersetzte sich der Kaiser. Wie in den Jahrhunderten zuvor, wenn Misswirtschaft, Hunger oder Pest grassierten, suchte die Volkswut einen Schuldigen, an dem sie sich austoben konnte und fand ihn wie stets schon in den Juden. Am 22. August 1614 zog ein betrunkener Mob – vor allem Handwerksgesellen – unter der Führung von Fettmilch durch die Straßen und attackierte die Frankfurter Judengasse, wie das Getto am östlichen Stadtrand hieß.

© picture alliance / Heritage-ImagNach dem Pogrom wurden die Überlebenden aus Frankfurt vertrieben Quelle: picture alliance / Heritage-Imag

Mit rund 2000 Menschen bildeten die Juden die größte Gemeinde in einer Stadt des Reiches. Mehrere Stunden konnten sich die Juden an den drei Toren des Gettos verteidigen, dann blieb ihnen nur, mit wenigen Habseligkeiten auf den Friedhof zu fliehen. Währenddessen machten sich die Angreifer daran, alle Truhen und Verstecke nach Wertgegenständen zu durchsuchen. Geschirr und Wäsche wurden geraubt, Schuldscheine verbrannt, was auf die ökonomische Dimension des Pogroms verweist. 13 Stunden soll der Mob gewütet haben, bis die Bürgerwehr dem ein Ende machte.

Fettmilch erklärte den zu Tode erschrockenen Juden, dass man es nicht auf ihr Leben angelegt habe, sondern sich mit ihrer Vertreibung begnügen würde. 1380 Bürger mussten umgehend die Stadt verlassen und fanden in Hanau und Höchst ein prekäres Unterkommen.

© Wikipedia/Public DomainWie üblich geriet auch die Hinrichtung von Vinzenz Fettmilch auf dem Frankfurter Rossmarkt zu einem Volksfest Quelle: Wikipedia/Public Domain

Doch anders als in früheren Zeiten nahm Kaiser Matthias seine Schutzfunktion für die Juden ernst. Im Oktober ließ er durch einen Herold über Fettmilch und weitere Rädelsführer die Reichsacht verhängen. Den Männern wurde der Prozess gemacht, der mit sieben Todesurteilen endete. Die wurden am 28. Februar 1616 auf dem Rossmarkt vollstreckt, indem man ihnen zunächst zwei Finger der Schwurhand abtrennte und sie anschließend enthauptete. Fettmilch wurde gevierteilt. Die Köpfe wurden auf Stangen am Brückenturm auf der rechten Mainseite aufgespießt, wo einer von ihnen noch den jungen Goethe verschreckte.

Der Kaiser ging so weit, für die Juden 1617 eine neue Ordnung zu erlassen, unter deren Schutz sie bis zum Ende des Heiligen Römischen Reiches standen. Ihre Rettung feierten sie alljährlich in einem Fest, dem „Purim Vinz“.

Info: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/sie-schlugen-ihm-die-schwurfinger-ab-enthaupteten-und-vierteilten-ihn/ar-AAUpH2e?ocid=msedgdhp&pc=U531

spiegel.de, 01.03.2022, 07.06 Uhr

Der Ukrainekrieg sorgt für neuen Streit bei der Linken: Mit einem scharfen Brief an Sahra Wagenknecht und andere Genossen hat sich Gregor Gysi über deren Nato-Kritik beschwert. Wagenknecht schlug via Twitter zurück.

Zitat: Die russische Invasion in der Ukraine hat in den vergangenen Tagen auch die Linkspartei erschüttert. Viele Genossinnen und Genossen vertraten dort lange die Meinung, die russische Aggression sei durch ein »Säbelrasseln« der Nato zu rechtfertigen – bis russische Truppen dann unprovoziert in die Ukraine einmarschierten.

Die Führungsebene der Linkspartei hat den Angriffskrieg scharf verurteilt. Doch nun sorgt ein Brief vom außenpolitischen Sprecher und ehemaligen Fraktionschef Gregor Gysi für neuen Streit. Teile der Linken pochen nach wie vor auf eine Teilschuld der Nato beim Ukrainekrieg – Gysi zeigt sich im Schreiben »entsetzt«.

Die sieben Abgeordneten hatten am Sonntagabend nach der Sondersitzung der Bundesregierung eine gemeinsame Erklärung abgegeben – und sich damit gegen die Fraktions- und Parteispitze ihrer eigenen Partei gestellt. Darin bemängeln sie »eine Übernahme der vor allem von den USA in den letzten Jahren betriebenen Politik, die für die entstandene Situation maßgebliche Mitverantwortung trägt«. Sie suggerieren also: Die Nato-Osterweiterung sei ein zentraler Grund für das schlechte Verhältnis zwischen Russland und dem Westen. Es ist die Lesart, die der Kreml immer wieder vorbringt, um seinen Angriff zu rechtfertigen.

»Völlige Emotionslosigkeit hinsichtlich des Angriffskrieges«

Gysi kritisierte die Erklärung nun scharf: »Ich bin insgesamt über eure Erklärung entsetzt und wollte euch das wissen lassen.«

Was ihn entsetze, sei »die völlige Emotionslosigkeit hinsichtlich des Angriffskrieges, der Toten, der Verletzten und dem Leid«. Millionen Menschen seien – so wie er – tief bewegt, Hunderttausende demonstrierten. »Ihr seid nur daran interessiert, eure alte Ideologie in jeder Hinsicht zu retten. Die Nato ist böse, die USA sind böse, die Bundesregierung ist böse und damit Schluss für euch«, heißt es in dem Brief, der an die gesamte Fraktion verschickt wurde.

Auch er kritisiere die Nato, schreibt Gysi weiter. In diesem Fall habe das Bündnis aber »keinen einzigen Fehler begangen«, der den Krieg rechtfertige. »Müssen nicht auch wir über uns nachdenken, eine gewisse Zäsur begreifen?«, fragt Gysi schließlich. Auch deutet er an, über seine Rolle als außenpolitischer Sprecher »neu nachdenken« zu müssen. Wagenknecht und die anderen hätten ihn »weder gefragt noch einbezogen, was wohl ebenso eure Absicht war«.

Die angesprochene Genossin reagierte kurze Zeit später auf Twitter. »Ich bin entsetzt über den Brief von Gregor Gysi, der den Eindruck erweckt, es gäbe in der linken Bundestagsfraktion Mitglieder, mich eingeschlossen, die Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht unmissverständlich verurteilt hätten«, schrieb sie auf Twitter.

Sie verwies darauf, dass sie den Angriffskrieg als völkerrechtswidrig verurteilt habe. Dass es ihr an Empathie mangele, sei beinahe »Rufmord«. Sie weise diese Darstellung »aufs Schärfste zurück«. Auch schreibt Wagenknecht, es habe gar keine Chance gegeben, Gysi als außenpolitischen Sprecher zu konsultieren. Er habe an der Abstimmung nicht teilgenommen, »da er zeitgleich in einem Berliner Kino sein neues Buch vorgestellt hat«.

Erst vergangene Woche hatte Wagenknecht gesagt, sie könne sich einen Angriff Russlands nicht vorstellen – nach der Invasion musste sie einen Fehler einräumen

Der Umgang mit Russland entzweit die Linke bereits seit Längerem. Unter anderem forderte die Partei einen Austritt Deutschlands aus der Nato sowie eine Beendigung aller Auslandseinsätze. Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow hatte sich im vergangenen Jahr kompromissbereit gezeigt, für eine potenzielle rot-rot-grüne Regierung diese Vorsätze aufzuweichen.      mrc/til

Info: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/russland-naehe-gregor-gysi-kritisiert-sahra-wagenknecht-mit-scharfem-brief-a-bfdfc267-4fed-41b3-b407-752592c2656e

unser Kommentar: In entscheidenden Momenten zeigt sich das Gesichtsfeld des klugen wie redegewandten Gysi durch seine transatlantische Gefolgschaft weiterhin getrübt. Passend zur geschichtsvergessenen und tatsachenverleugnenden Häme des Spiegels angesichts ihrer redaktionellen Arbeit, wo diese "Die Linke und Russland als Putins letzte Garde" bezeichnet, da wir scheinbar nicht zu wissen haben sollen, wie dieser Krieg entstehen konnte!

german-foreign-policy.com, 1. März 2022

BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) – Deutsche Unternehmen stehen vor den ersten Folgeschäden der neuen westlichen Sanktionen gegen Russland. Die Staaten Europas und Nordamerikas hatten am Wochenende diverse Strafmaßnahmen gegen Russland wegen dessen Angriffskrieges gegen die Ukraine verhängt, darunter den Ausschluss zahlreicher russischer Banken vom globalen Zahlungsdienstleister SWIFT sowie die Sperrung des Luftraums der meisten westlichen Länder für russische Fluggesellschaften. Moskau hat gestern mit der reziproken Sperrung seines Luftraums für westliche Airlines reagiert, was deren Flüge nach Asien erheblich verteuert; zudem heißt es bei Mercedes und damit bei einem ersten deutschen Großkonzern, man müsse die „geschäftlichen Aktivitäten“ in Russland ganz „neu bewerten“. Als Achillesferse der europäischen Wirtschaft gilt in dem jetzt neu entbrannten Wirtschaftskrieg gegen Moskau die Energiebranche. Nicht an dem Sanktionskampf beteiligen sich die meisten Staaten Asiens von Indien über China bis Indonesien, zudem große Länder Lateinamerikas und die arabischen Golfstaaten. Indien arbeitet an Zahlungsalternativen zu SWIFT; Russland und China haben solche bereits.

Zitat: „In Armut und Elend“

Ziel der Sanktionen, die die westlichen Mächte am Wochenende beschlossen haben, ist es, der russischen Wirtschaft maximalen Schaden zuzufügen und die nicht vermeidbaren Folgeschäden für die westliche Wirtschaft möglichst gering zu halten. Dazu wurden neben den bereits zuvor verhängten Strafmaßnahmen [1] nun diverse russische Banken vom Zahlungsdienstleister SWIFT ausgeschlossen – insgesamt rund 70 Prozent des russischen Bankenmarkts. Zudem wurden die Reserven der russischen Nationalbank im Wert von 630 Milliarden Euro, die laut Berichten zum großen Teil im Westen liegen, blockiert; damit sollen unter anderem Maßnahmen zur Stützung des Rubel verhindert werden.[2] Sämtliche Maßnahmen zusammengenommen würden „Russland ruinieren“, erklärt Außenministerin Annalena Baerbock.[3] US-Politiker erläutern recht offen, es gehe darum, die russische Bevölkerung zu treffen, um sie zum Sturz der Regierung zu veranlassen: Solange Putin in Moskau regiere, würden die Menschen in Russland „nicht in der Lage sein, ihre Träume zu verwirklichen, sondern in Armut und Elend leben“, wird der US-Senator Lindsey Graham zitiert. Die Bevölkerung müsse jetzt umgehend „diesen Typen loswerden“.[4]

Die Erdgaslücke der EU

Um die Folgeschäden im Westen gering zu halten, ist der Erdöl- und Erdgassektor bei den Sanktionen weitgehend ausgespart worden; nur die gewinnbringende Weiterverarbeitung von Öl in Russland wird durch ein Ausfuhrverbot für Raffinerietechnologie erschwert. Nicht mit Strafmaßnahmen belegt wird die Lieferung von Erdöl und Erdgas in westliche Länder; um die Bezahlung der Lieferungen zu ermöglichen, sind mehrere russische Banken vom SWIFT-Ausschluss ausgenommen worden. Der Erdgasimport aus Russland gilt als Achillesferse der EU, die gut ein Drittel ihrer Einfuhr von dort bezieht; im Fall Deutschlands ist es sogar mehr als die Hälfte. Bislang setzt Berlin darauf, dass Moskau es sich nicht leisten kann, die Erdgaslieferungen einzustellen: Täte es dies, könnte dem Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) zufolge die russische Wirtschaft in den kommenden vier bis fünf Jahren um knapp drei Prozent einbrechen, die Wirtschaftleistung der EU hingegen nur um 0,1 Prozent.[5] Andere wie der Energiespezialist Georg Zachmann vom Brüsseler Think-Tank Bruegel weisen allerdings darauf hin, dass russisches Erdgas bei einem Totalembargo nicht vollständig durch Gas aus anderen Pipelines sowie Flüssiggas ersetzt werden kann: „Eine Lücke von 10 bis 20 Prozent“ werde in der EU bleiben, wird Zachmann zitiert.[6]

Milliardenschäden

Auch für einzelne Konzerne gilt die Energiebranche als sensibel, auch mit Blick auf etwaige russische Gegenmaßnahmen. Der Energieversorger Uniper etwa kauft nicht nur russisches Gas; er unterhält in Russland eine Tochterfirma, die Gas- und Braunkohlekraftwerke betreibt und im vergangenen Jahr 230 Millionen Euro zum Konzerngewinn beitrug; das war mehr als ein Viertel des Gesamtgewinns von 906 Millionen Euro. Der Erdöl- und Erdgaskonzern Wintershall Dea ist gleichfalls auf das Russlandgeschäft angewiesen; er ist unmittelbar in der Erdgasförderung tätig. Hinzu kommt, dass in dem Gemeinschaftsunternehmen Wintershall Dea nur zwei Drittel der Anteile beim ursprünglichen Wintershall-Mutterkonzern BASF liegen, ein Drittel aber bei LetterOne, einem Unternehmen, das dem russischen Oligarchen Michail Fridman gehört; daraus können sich unter den derzeitigen Rahmenbedingungen leicht Komplikationen ergeben. Schon jetzt befindet sich Wintershall Dea in einem Konflikt, weil BASF den Konzern an die Börse bringen will, was Fridman zu verhindern sucht – auch, weil unbekannte Investoren dann unmittelbar Einfluss auf russische Erdgasfelder erhalten könnten. Wintershall muss schon jetzt einen Verlust von rund 730 Millionen Euro befürchten, die es Nord Stream 2 zur Verfügung gestellt hat; bei Uniper sind es eine Milliarde Euro.[7]

„Geschäft neu bewerten“

Konkrete Probleme werden auch aus anderen Branchen gemeldet – so etwa von deutschen Kfz-Konzernen. Volkswagen betreibt in Kaluga nahe Moskau und in Nischni Nowgorod zwei Werke, die im vergangenen Jahr rund 170.000 Fahrzeuge produzierten. Seit drei Jahren ist auch Mercedes mit einer Fabrik in Russland präsent. Bei Mercedes heißt es bereits jetzt, zwar sei man von den Sanktionen nicht unmittelbar betroffen; dennoch habe man begonnen, die „geschäftlichen Aktivitäten“ in Russland völlig „neu zu bewerten“ – und dabei man halte sich „alle Optionen“ offen.[8] Droht den deutschen Kfz-Konzernen damit der Verlust eines auf lange Sicht attraktiven Absatzmarktes, so stehen andere Branchen womöglich vor dem Verlust eines wichtigen Rohstofflieferanten auch jenseits von Öl und Gas. So ist die EU-Luft- und Raumfahrtindustrie auf Titan und Titan-Spezialprodukte aus Russland angewiesen, die als schwer zu ersetzen gelten. Vor Schwierigkeiten ganz anderer Art steht schon jetzt die Luftfahrtbranche: In Reaktion auf die Sperrung des Luftraums zahlreicher westlicher Staaten, darunter auch die EU-Länder, für russische Fluggesellschaften hat Moskau jetzt im Gegenzug den russischen Luftraum für europäische Airlines geschlossen. Diese müssen nun für Flüge nach Süd-, Südost- und Ostasien auf längere Routen ausweichen, was die Kosten teils erheblich in die Höhe treibt.

Jenseits des Westens

Sanktionen gegen Russland haben bislang die westlichen Staaten und einige ihrer engsten Verbündeten verhängt: die Staaten Europas und Nordamerikas, Australien, Japan, Taiwan sowie – unter massivem Druck des Westens – Südkorea. Nicht an den Strafmaßnahmen beteiligen sich China und Indien, einflussreiche Staaten Lateinamerikas wie Brasilien und Argentinien, die Türkei, arabische Golfstaaten wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate und auch die Länder Südostasiens. Dort schert nur Singapur aus und schränkt seine Lieferungen nach Russland ein. Die arabischen Golfstaaten sind seit einiger Zeit mit Erfolg dabei, die Abhängigkeit von den USA durch den Ausbau von Beziehungen nach China und Russland zu brechen.[9] Indien wiederum ist ebenfalls nicht geneigt, sich vom Westen in seinen Außenbeziehungen einschränken zu lassen; in New Delhi werden bereits Pläne geschmiedet, den Ausschluss russischer Banken von SWIFT dadurch zu umgehen, dass in Rupien notierte Handelskonten eingerichtet werden, über die künftig der indisch-russische Handel finanziert werden kann.[10] Alternative Zahlungssysteme sind ohnehin bereits in Russland und China vorhanden. Ob die westlichen Sanktionen Russland weitgehend isolieren oder aber zu einem neuen Netz an Wirtschaftsbeziehungen führen, ist längst nicht ausgemacht.

[1] S. dazu Die Büchse der Pandora (II).

[2] Kriegskasse blockiert. Frankfurter Allgemeine Zeitung 28.02.2022.

[3] Baerbock über Sanktionspaket: „Das wird Russland ruinieren“. rnd.de 25.02.2022.

[4] Majid Sattar: Amerika will Russland wirtschaftlich niederringen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 28.02.2022.

[5] Svea Junge, Hendrik Kafsack, Christian Siedenbiedel: Gegenschlag mit wirtschaftlichen Waffen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 25.02.2022.

[6] Über diesen Winter kommt die EU problemlos. Frankfurter Allgemeine Zeitung 25.02.2022.

[7] Kathrin Witsch, Catiana Krapp: Russlandgeschäfte bringen europäische Energiekonzerne in Bedrängnis. handelsblatt.com 24.02.2022.

[8] Rückzug aus Russland. Frankfurter Allgemeine Zeitung 01.03.2022.

[9] Simeon Kerr, Samer Al-Atrush, Andrew England: Gulf states’ neutrality on Ukraine reflects deeper Russian ties. ft.com 28.02.2022.

[10] India explores setting up rupee trade accounts with Russia to soften sanctions blow: sources. financialpost.com 25.02.2022.

Info:  https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8856

world-economy.eu, Von Willy Wimmer, Staatssekretär a.D. 28. Februar 2022

Zitat: Es ist der 24. Tag eines Monats. Am 24. März 1999 begann der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der NATO gegen die im tiefen Frieden liegende Stadt Belgrad und die Bundesrepublik Jugoslawien. Die OSZE meldete seit Tagen, dass es im Kosovo ruhig sei. Diese Meldungen wurden von den nationalen deutschen Quellen für diese Nachrichten geteilt. Die NATO mit der amerikanischen Führungsmacht an der Spitze hatte in den zurückliegenden Monaten konsequent auf diesen Angriffstag hingearbeitet. Vereinbarungen zwischen den USA und der Regierung in Belgrad, die auf eine friedliche Konfliktlösung ausgelegt waren, wurden für die Beschlussfassung in der NATO so umgebogen, daß auch sie einem Krieg gegen Jugoslawien nicht im Wege standen. Mit dem Krieg gegen Jugoslawien sollte die internationale Friedensordnung, die sich als Ergebnis von zwei Weltkriegen in der Charta der Vereinten Nationen manifestiert hatte, gleich mit erledigt werden. Unter völliger Missachtung der UN-Charta und des dort festgelegten Gewalt-und Kriegsverbotes schlugen die USA mit ihren Verbündeten los. Das Zeitalter des amerikanischen Global-Faustrechtes wurde mit dem Einsatz auch deutscher Bomber gegen Jugoslawien eingeläutet.

Der erste Schuß des völkerrechtswidrigen Krieges der Russischen Föderation gegen die Ukraine  fiel gleichsam am 24. März 1999 im Krieg der NATO gegen Jugoslawien. Die USA nahmen seinerzeit den Untergang des Völkerrechts nicht nur billigend in Kauf, um ihre Ziele in Europa zu erreichen. Seither ist ihre Rechtsauffassung davon bestimmt, mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien nicht nur das bis dahin geltende Völkerrecht mit dem Gewaltmonopol der UN zerstört zu haben. Man habe, so machte es die Konferenz von Bratislawa im April 2000, organisiert von der Spitze des amerikanischen Außenministeriums, deutlich, mit dem Krieg gegen Jugoslawien einen Präzedenzfall geschaffen. Darauf könne sich seither jeder Staat berufen, der ein Vorgehen wie das der USA gegen Jugoslawien unternehmen wolle. Die Büchse der Pandora war damit geöffnet und keine Bundesregierung in Bonn/Berlin hat sich seither bemüht, das Rad der Völkerrechts-Vernichtung zurückzudrehen.
Jeder, der seinerzeit am politischen Leben Deutschlands beteiligt sein wollte, weiß um den Ansporn für diesen 75 Tage andauernden Krieg gegen Jugoslawien, Es ging vor allem darum, die Russische Föderation von der Adria weit nach Osten zu vertreiben. Rußland sollte keinen Einfluß mehr auf traditionelle Partner im Umfeld der Adria ausüben können.

 Die Konferenz von Bratislawa machte aber eine weitergehende Zielsetzung  deutlich. Nach den Vorstellungen der amerikanischen Regierung, vorgetragen auf der Konferenz von Bratislawa, sollte in den Folgejahren alles unternommen werden, zwei Ziele in Südeuropa zu verwirklichen. Eine amerikanische Fehlentscheidung aus dem Zweiten Weltkrieg solle korrigiert werden. Seinerzeit habe man es verabsäumt, amerikanische Bodentruppen auf dem Balkan zu stationieren. Das solle schleunigst nachgeholt werden. Es gelte aber nicht nur, Rußlands Einfluß bis in die Gegend östlich des Schwarzen Meeres zurückzudrängen. Rußland selbst sollte aus Europa herausgeschmissen werden. Dafür gelte es, zwischen der Ostsee und dem Schwarzen Meer gleichsam eine neue Mauer zu ziehen. Westlich dieser Mauer sei das amerikanische Gebiet. Östlich davon könne es Rußland oder andere Staaten geben. Dieses Gebiet sei jedenfalls nicht länger Nachbar zu den amerikanisch kontrollierten Gebieten westlich dieser neuen transkontinentalen Mauer. Die Rede des Herrn Präsidenten der Russischen Föderation. Putin, im Plenum des Deutschen Bundestages 2001 war, bewußt oder unbewußt, der russische Gegenentwurf für die Planungen, die aus Bratislawa öffentlich geworden sind. Rußland, so der Herr Präsident, strecke die Hand zu seinen westlichen Nachbarn aus. Ganz im Sinne der "gemeinsamen europäischen Hauses", das ein Jahrzehnt zuvor Euphorie in Europa ausgelöst hatte.

Der Krieg gegen Jugoslawien sollte einen anderen Zweck gleich miterfüllen. Den deutschen Streitkräften, die am 8./9. Mai 1945 die bedingungslose Kapitulation hatten unterzeichnen müssen und deren historisches Selbstverständnis in der Tradition eines Bestandteils der staatlichen Ordnung seither einen irreparablen Schaden erlitten hatten, sollten an einer in der Einschätzung der NATO erfolgreichen Militäroperation beteiligt werden. Nichts geht eben über militärisches Selbstbewußtsein, so die damalige Einschätzung in Bonn. Das findet sich nicht in den Akten.

Jetzt war es im Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine der 24. Februar, an dem die Waffen sprachen. Publizistisch war alles seit kurz vor Weihnachten 2021 mit Berichten über russische Truppenkonzentrationen an der russisch-ukrainischen Grenze vorbereitet. Dabei hätte man schon früher aufmerken müssen. Zum Beispiel in der Berichterstattung über eine Aussage des amerikanischen Präsidenten, Herrn Joe Biden, über seinen russischen Kollegen, Herrn Präsident Putin. Der konnte zwar in den nachfolgenden Monaten nur mühsam die Aussage von Präsident Biden weglächeln, nachdem er, Putin, ein "Killer" sei. Aber gesagt ist nun einmal gesagt. 

Präsident Biden hat zielgerichtet und ohne Zögern nach seinem kurz zuvor erfolgte Amtsantritt, das Tischtuch zwischen den USA und Rußland zerschnitten. Es blieb allerdings nicht dabei, wie unter anderen der Besuch der amerikanischen Unterstaatssekretärin, Frau Nuhland, Anfang Oktober 2021 in Moskau und ihre Gespräche mit einigen hochrangigen russischen Gesprächspartnern deutlich machen sollte. Der russische Präsident Putin hat vor dem Krieg gegen die Ukraine in einer Rede deutlich gemacht, daß die USA der Russischen Föderation  das Recht auf einen eigenständigen Staat abgesprochen haben. Der Besuch von Frau Nuhland soll dabei eine entscheidende Rolle gespielt haben. Die Entwicklung seither ist leider zu bekannt.

Es ist die Verbindung der jetzigen Ereignisse, die zum Krieg gegen die Ukraine gehören, mit dem Krieg gegen Jugoslawien, die die Dimension deutlich machen. Das, was auf dem Gebiet der Ukraine und zum Schaden der Menschen in der Ukraine ausgetragen wird, steht stellvertretend für das Ringen der Russischen Föderation um ihre eigenständige Existenz und dem Willen der USA, Rußland aus Europa herauszudrängen. Es ist dabei die NATO, die mittels der Ukraine seit langem versucht, die Ukraine als Speerspitze gegen Rußland zu nutzen, zumal sie es nicht mehr verschleiert, in welchem Maße sie sich selbst vom Verteidigungsbündnis nach der UN-Charta zu einer weltweit operierenden Angriffsformation mittels des Krieges gegen Jugoslawien gewandelt hat. Mußte man in Moskau davor die Augen verschleißen? Oder davor, daß deutsche Waffen in den Händen der NAZI-Bataillone im Einsatz gegen russische Soldaten in Rußland sofort die Erinnerung an das Jahr 1941 wach werden lassen. Das dürfte im Kalkül derjenigen sein, die nicht auf eine sofortige Beendigung des Krieges aus sind sondern einen entscheidenden Beitrag dazu leisten wollen, auf eine unabsehbare Zeit die Beziehungen zwischen Rußland und Deutschland endgültig zu vergiften. Alles das, was seit dem völkerrechtswidrigen Angriff der Russischen Föderation gegen die Ukraine seitens des Westens unternommen wurde, hält nur dem Urteil darüber stand, ob irgendeine Maßnahme der Beendigung des Krieges, der Beilegung der bekannten Differenzen zwischen Rußand und den USA, dem Rückzug der russischen Truppen und der Beseitigung der umfänglichen Schäden gerichtet ist? Die bislang ergriffenen Maßnahmen des Westens erwecken allesamt den Eindruck, daß es auch mittels der Dimension der Sanktionen darauf ankommt, Bratislawa in Europa Realität werden zu lassen. Selbst wenn man unterschiedliche Dinge nicht in Vergleich setzen sollte, muß an eine wesentliche Ursache des Weltkrieges in Asien und das Vorgehen der USA gegen Japan hingewiesen werden. Geradezu rechtzeitig zum Kriegsbeginn gegen die Ukraine lief Tage zuvor im deutschen Fernsehen erstmals der Film über die Schlacht um Midway. Der Film begann mit den Gedanken des japanischen Admirals Yamamoto über das, was sich zwischen den USA und Japan vor dem japanischen Angriff auf Pearl Harbour zuspitzte.

Das waren , wie sich einige Tage später herausstellen sollte, die Worte zum Kriegsbeginn mitten in Europa. Man konnte es kaum anders sehen. Dazu zählt auch der Eindruck, den die Sondersitzung des Deutschen Bundestages am Sonntag, dem 27. Februar 2022, vermittelte. Das politische Rückgrat und die Wahrnehmung deutscher Interessen hatte man in den Stunden zuvor verloren und aufgegeben.

Bilder: depositphotos Die Meinung des Autors/Ansprechpartners kann von der Meinung der Redaktion abweichen. Grundgesetz Artikel 5 Absatz 1 und 3 (1) „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Info: https://www.world-economy.eu/nachrichten/detail/krieg-in-unserer-zeit

nachdenkseiten.de, 28. Februar 2022 um 13:12 Ein Artikel von: Albrecht Müller

Wegen des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine gab es am gestrigen Sonntag eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages. Bundeskanzler Scholz hielt zum Einstieg eine Rede, die man als Kriegsrede bezeichnen kann. Der Applaus war rauschend und die Stimmung gut. Die übergroße Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestags und der Parteien, nämlich SPD, FDP, die Grünen, CDU und CSU, haben sich um Kanzler und Regierung versammelt. Sie befürworten die vorgeschlagene massive Aufrüstung und die angekündigten Waffenlieferungen an die Ukraine, was man ehrlicherweise als Beteiligung am dortigen Krieg interpretieren kann und muss. Der gestrige Tag und die vielen Sendungen und Sondersendungen und Berichte unserer Medien erinnern sehr an Juli und August 1914. Damals unterstützten auch die zuvor in der Sozialistischen Internationale für den Frieden aktiven deutschen Sozialdemokraten die Kriegskredite und bekamen damit auch den Segen von Kaiser Wilhelm II: Ich kenne keine Parteien mehr.

1. Anmerkungen zur Kriegsrede des Bundeskanzlers vom 27.2.2022

   Hier die Links auf die Rede, zunächst auf das Video und hier auf den Text in der Aufbereitung des ZDF.

   Ich weise auf ein paar bemerkenswerte Passagen und wiederkehrende Besonderheiten hin:

   1. Scholz hat zugespitzt, statt Brücken zu bauen. Das wird schon an der Überschrift sichtbar, die das ZDF der Rede entnahm und über die schriftliche Fassung der Rede gesetzt hat: „Scholz: ‚Nehmen die Herausforderung an‘“. Was ist das für eine Sprache! Was ist das für eine Mentalität! Das ist die Attitüde und Sprache von Klein-Olaf, dem Anführer der Gang, im Kräftemessen unter Youngstern.
   2. Es gibt in der Rede keine Perspektive außer mehr Rüstung und mehr ideologische Aufrüstung. Kein Ansatz für eine Verständigung. Das ist jedenfalls keine friedenspolitische Rede gewesen.
   3. Der Konflikt wird personalisiert. „Dieser Krieg ist Putins Krieg“. „Kriegstreiber“. Meist spricht der deutsche Bundeskanzler von Putin und nicht von Russland. Putin, Putin, Putin – so unentwegt. Diese Personalisierung liegt ganz auf der Linie des westlichen Ziels: Regime Change.
   4. Scholz nutzt harte Worte zur Charakterisierung des Feindes: kaltblütig, skrupellos, usw. Hier werden Brücken, soweit es die überhaupt noch gibt, abgebaut, zerstört. Hier wird eskaliert. Auch daran wird die Abkehr des Anführers der Sozialdemokratie in der Regierung von einer guten friedenspolitischen Rolle der SPD in der 2. Hälfte des letzten Jahrhunderts sichtbar. Zurück auf 1914.
   5. Scholz hat auch kräftig übertrieben. Er behauptet, Putin wolle die „Ukraine von der Weltkarte tilgen“. Das ist unwahrscheinlich. Aber vielleicht hat der Bundeskanzler bessere Informationen.
   6. Auch die Behauptung, Russland wolle „altbekannte Einflusssphären“ wiederherstellen und denke in diesen Kategorien, ist schlicht eine Unterstellung. Auch die Behauptung, Putin wolle ein russisches Imperium errichten, ist an den Haaren herbeigezogen. – Russland wollte Sicherheitsgarantien. Das ist angesichts der Konfliktbereitschaft des Westens und der erklärten Absichten durchaus verständlich, auch wenn es keinen Krieg rechtfertigt.
   7. Zu den erklärten Absichten ist noch eine informierende Anmerkung notwendig:

      Die deutsche Außenministerin Baerbock erklärte bei der Ankündigung der Sanktionen: „Das wird Russland ruinieren“. Siehe auch hier als Video bei Minute 0:24. Die britische Außenministerin Liz Truss hat sich ähnlich geäußert. Sie hat erklärt, Ziel der Maßnahmen sei es, „die russische Wirtschaft zu zerstören“.

      Diese Absichtserklärungen sind nicht nachgeschoben. Aus meiner Sicht war die westliche Strategie im Umgang mit Russland – ganz auf der Linie des großen westlichen Strategen Brzeziński – von vornherein darauf angelegt, massive Sanktionen verhängen zu können, um auf diese Weise Russland zu ruinieren und einen Regime Change zu erreichen.

      Die russische Führung hat diese Absicht offensichtlich durchschaut und meint nun, mit einer militärischen Aktion in der Ukraine dieser Strategie des Westens entkommen zu können. Das Gegenteil wird eintreten. Wie man an den Äußerungen der beiden Außenministerinnen erkennen kann, ist es unter dem Eindruck des Beifalls für die westlichen Führungskräfte möglich, die Ziele Ruin und Zerstörung offen auszusprechen. Und es ist möglich, massive Aufrüstungsprogramme zu verkünden und durchzusetzen. Diese werden zusammen mit dem in der Ukraine zu erwartenden Abnutzungskrieg weiter dazu beitragen, Russlands Ökonomie und Gesellschaft zu ruinieren.

   8. An diesem letzten Punkt wird zugleich sichtbar, dass die westliche Strategie, die mit der Rede des Bundeskanzlers vom 27.2. und in vielen anderen Einlassungen anderer Politikerinnen und Politiker sichtbar wird, nicht konstruktiv ist, keine Angebote zur Verständigung enthält, im Gegenteil. Die Ankündigung und die Bestätigung ruinöser Absichten kann zu unkalkulierbaren gefährlichen Reaktionen führen. Die Hinweise des russischen Präsidenten auf die Aktivierung der Einsatzbereitschaft der Atomwaffen ist ein Fingerzeig für die Richtigkeit dieser Einschätzung. Wer aber meint, westliche Führungskräfte würden die Gefahr erkennen, täuscht sich. Dumpf und noch mal dumpf. Ich fühle mich mit meiner Charakterisierung Hohe Zeit für transatlantische Dumpfbacken auf schreckliche Weise bestätigt.
   9. Die Überhöhung und Ideologisierung des Konfliktes. Hier stehe Freiheit und Demokratie gegen Putins „Unterdrückungsregime“, wahlweise „Autokratie“, „Diktatur“. Die Menschen in der Ukraine verteidigen – so Kanzler Scholz wörtlich – „nicht nur ihre Heimat. Sie kämpfen für Freiheit und ihre Demokratie. Für Werte, die wir mit ihnen teilen. Als Demokratinnen und Demokraten, als Europäerinnen und Europäer stehen wir an ihrer Seite – auf der richtigen Seite der Geschichte!

      Die Ideologisierung des Konfliktes bis hin zur Neuentdeckung eines „Systemkonflikts“ zwischen dem Westen und Russland hat gleich mehrere wichtige Funktionen und Vorteile für die Vertreter des Westens: das soll zum einen der vernichtenden Kennzeichnung des Gegners dienen, zum anderen aber und vor allem der Beschönigung des Zustands der eigenen „Truppe“. Es soll transportiert werden, dass wir hier im Westen unbestreitbar Demokratien seien, dass es hierzulande sozial zugeht und vor allem eben freiheitlich. Alles, was wir hier und noch mehr in den USA an Bedrohungen und Anfechtungen von Demokratie und Sozialstaat erleben, wird damit vom Tisch gewischt. Das ist ein Riesenfortschritt für die Agitatoren des Westens. Man muss sich nur mal die Demonstration in Berlin von gestern anschauen. 100.000 oder noch mehr Menschen versammeln sich de facto auch hinter dem hier in Ziffer 9 formulierten Anspruch, für Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit zu stehen. Diese Demonstranten stehen damit auch für die massive Aufrüstung und Fortsetzung der Konfrontation und die Abkehr von der Entspannungspolitik der sechziger, siebziger und achtziger Jahre des letzten Jahrhunderts. Das kann man ja alles gut und richtig finden, was auch für einige NDS-Leserinnen und -Leser gilt, und auch für Freunde, die ansonsten friedenspolitisch unterwegs sind. – Aber man sollte sich dann nicht als Kämpfer für den Frieden verstehen.

      Die Stilisierung eines Systemkonfliktes hat innenpolitisch auch den Vorteil, dass Forderungen zur Änderung der sozialen Lage, dass Forderungen zum Beispiel für eine Umverteilung von Einkommen und Vermögen und für mehr Mitbestimmung der Lohnabhängigen leicht beiseitegeschoben werden können. Deshalb ist es besonders apart, dass Gewerkschaften und Gewerkschafter sich bei diesen Demonstrationen wohlfühlen.

   10. In wenigen Zeilen lässt Kanzler Scholz erkennen, wer die eigentlichen Gewinner der Auseinandersetzung sind: die USA. Lapidar heißt es ziemlich weit hinten in der Rede unseres Bundeskanzlers:
       

       „Und schließlich haben wir die Entscheidung getroffen, zwei Flüssiggas-Terminals, LNG-Terminals in Brunsbüttel und Wilhelmshaven schnell zu bauen“.

       Er hätte noch hinzufügen sollen: Wir haben mutig entschieden, ihr tragt die Folgen!

2. Es gab sehr viel Lob für die Rede des deutschen Bundeskanzlers. Es gab ein paar wenige „Abweichler“, die üblichen Nörgler und Kritiker der Vasallenfunktion der Bundesrepublik Deutschland:
   1. Zum Beispiel einige Abgeordnete der Linkspartei – Sahra Wagenknecht, Sevim Dagdelen, Sören Pellmann, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Klaus Ernst, Christian Leye – die sich kritisch geäußert haben. Siehe hier:

      27. Februar 2022 Politische Erklärung zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP mit der Drucksache 20/846 zur Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zur aktuellen Lage.

   2. Dann auch eine dem Zeitgeist widersprechende Einlassung von Tilo Gräser. Siehe hier
      

      Stoppt die Eskalation! Sorgt für Frieden in der Ukraine – und mit Russland!

      Am 27. Februar 2022 soll der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag eine „historische Rede“ gehalten haben, melden die bundesdeutschen Medien. Das, was ich davon mitbekommen habe, läßt für mich nur das Urteil zu, dass es eine Rede der Schande von historischem Ausmaß war.

      …

   3. Zur historischen Rolle der SPD, gestern im Deutschen Bundestag besonders sichtbar, fand ich im Tagesspiegel vom 21.7.2014 ein treffendes Foto: 

      

      (Screenshot des Beginns eines Artikels im Tagesspiegel vom 21.7.2014. Siehe hier.)

3. Zwei besondere Ereignisse, die für Ihre Meinungsbildung vielleicht von Belang sind, wollen wir nicht verschweigen. Das betrifft einmal den für die Außenpolitik der Linkspartei zuständigen Gysi und die auch in den NachDenkSeiten oft zitierte Professorin Dr. Gabriele Krone-Schmalz:
   1. Putin-Kennerin Gabriele Krone-Schmalz: „Ich habe mich geirrt“

      Die langjährige ARD-Korrespondentin glaubt, dass der Angriffskrieg eine einsame Entscheidung Putins gewesen sei, von dem auch sein Umfeld überrascht wurde…

      Na ja, das müssen wir wohl zur Kenntnis nehmen. Wer will, kann auch sagen: Frau Krone-Schmalz ist sehr mutig. Ich halte mich allerdings lieber an die weltpolitischen Erkenntnisse der Kabarettistin Lisa Fitz Zwei weitsichtige Stücke von Lisa Fitz.

   2. Zu Gysi sei der Einfachheit halber eine Mail von Jochen Scholz an Gysi zitiert. Es empfiehlt sich, die beiden Äußerungen Gysis von heute und von 2014 nacheinander anzuschauen:
      Sehr geehrter Herr Gysi,

      Zitat aus Ihrem ZDF-Interview:

      “… was in jedem Krieg zuerst stirbt, ist die Wahrheit, und das ist natürlich Blödsinn, was er da an Gründen angibt…”

      2014 klang das noch ein wenig anders.

      Aber vermutlich haben sich die Banderisten, ihre Milizen und das Regiment Asow in Luft aufgelöst.

      Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst. Quod erat demonstrandum

      Mit freundlichen Grüßen
      Jochen Scholz

   
   
   1. 
      

      Nachbemerkung Albrecht Müller: Die beiden Interviews entlarven den Opportunismus dieses Politikers. Das aktuelle Interview offenbart auch die – Achtung Ironie! – großartige weltpolitische Leistung des Außenpolitikers Gysi. Er warnt vor der Zusammenarbeit zwischen Russland und China. Das ist nachgeplappertes geopolitisches Zeug.

Das war nun eine lange Sammlung von Texten und Videos. Alles nur für Ihre eigene Meinungsbildung.

Rubriken:

Aufrüstung Bundestag Militäreinsätze/Kriege Strategien der Meinungsmache

Schlagwörter:

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=81316

aus e-mail von paulitz@akademie-bergstraße.de, 28. Februaer 2022, 12:55 Uhr

Sehr geehrter Herr Bauer,

die gestrige Sondersitzung des Deutschen Bundestages (27.02.2022) markiert eine fundamentale Wende der deutschen Politik hin zu einer knallharten Realpolitik, ohne dass man heute schon ermessen könnte, welche Aspekte von künftigen Historikern einmal als weitsichtig und welche als katastrophal bewertet werden. Möglicherweise werden manche Historiker später auch zum Ergebnis kommen, "dass die deutsche Politik in vielfältige Zwänge eingemauert war". Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg im Auftrag des russischen Präsidenten gegen die Ukraine seit dem 24. Februar war letztlich Anlass und Auslöser der Sondersitzung des Bundestages, bei der es aber nicht primär um die Ukraine ging, sondern vielmehr um die künftige Rolle Deutschlands in Europa und in der Welt. Die Debatte hatte, ausgelöst durch den Angriff auf die Ukraine, mehrere Ebenen der Betrachtung der Wirklichkeit: Es ging um die Gewährleistung der Energiesicherheit mit Kohle- u! nd Atomkr aftwerken, um die "Verpflichtung" Deutschlands zu einer beschleunigten massiven Aufrüstung, um die Finanzierung dieser Aufrüstung über weitere Schulden und insbesondere auch um die Abkehr von der traditionellen deutschen Außenpolitik der "militärischen Zurückhaltung". Die Akademie Bergstraße für Ressourcen-, Demokratie- und Friedensforschung hat vor vier Jahren mit dem Buch "Kriegsmacht Deutschland?" angeregt, über genau das, was Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner gestrigen Regierungserklärung angekündigt hat, frühzeitig gründlich und vertieft zu reflektieren. Ausgelöst durch Putins Krieg wurde nun in Deutschland nicht mehr offen und demokratisch debattiert, sondern nur noch verkündet, dass Deutschland künftig eine führende Rolle als Ordnungsmacht unter anderem in Europa einnehmen wird. In der gestrigen Berichterstattung hieß es, "Olaf Scholz könnte schon bald zum Kriegskanzler werden" (ZDF/Wulf Schmiese).

Weiterlesen:

Kriegsmacht Deutschland?

Deutschlands erzwungene Abkehr von der militärischen Zurückhaltung https://www.akademie-bergstrasse.de/aktuell/20316

Mit freundlichen Grüßen

Henrik Paulitz

Akademie Bergstraße

für Ressourcen-, Demokratie- und Friedensforschung

gUG (haftungsbeschränkt), Darmstädter Straße 12, 64342 Seeheim-Jugenheim, Tel. 06257-505-1707

Email: paulitz@akademie-bergstrasse.de, www.akademie-bergstrasse.de

Stehende Ovationen für den ukrainischen Botschafter Melnyk im Bundesteg

aus e-mail von Doris Pumphrey, 28. Februar 2022, 09:14 Uhr

*/Aktuelle Ergänzung gestern im Bundestag/*

*//*

*Standing Ovations für ukrainischen Botschafter Melnyk im Bundestag*

Nach langem Zögern entschließt sich die Bundesregierung, doch noch Waffen in die Ukraine zu schicken. Der ukrainische Botschafter Melnyk feiert die Entscheidung als historisch. Als Gast im Bundestag erhielt er lange stehende Ovationen.

Siehe: https://www.welt.de/politik/video237180007/Kireg-in-der-Ukraine-Standing-Ovations-fuer-ukrainischen-Botschafter-Melnyk-im-Bundestag.html

-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff: Die ukrainischen Faschisten und ihre Verehrer

Datum: Sun, 27 Feb 2022 08:21:52 +0100

Von: Doris Pumphrey <dpumphrey@ipn.de>

/Einige Hintergrundinformationen über die ukrainischen Faschisten und ihre Verehrer.

Zu diesen gehört auch der ukrainische Botschafter in Berlin und die letzte wie die jetzige Bundesregierung scheint sich nicht daran zu stören.

Hier zur Erinnerung ein Artikel vom Oktober 2015: <https://de.rt.com/34724/international/ukrainischer-botschafter-in-deutschland-bejubelt-nationalistischen-aufmarsch-zu-ehren-von-nazi-verbrecher-bandera-in-muenchen/>

20 Okt. 2015

*Ukrainischer Botschafter in Deutschland bejubelt nationalistischen Aufmarsch zu Ehren von Nazi-Verbrecher Bandera in München*

Andrij Melnyk, Botschafter der Ukraine in Deutschland, hat voller Stolz mehrere Aussagen von Merkel, in denen sie die Fortschritte und Annäherung der Ukraine an die EU lobt, von seinem Twitter-Konto verschickt. Es ist nicht frei von Ironie, dass gleich nach dem Tweet mit den Merkel-Zitaten, der ukrainische Botschafter die feierliche Weihe eines Denkmals für den ukrainischen Nationalhelden Bandera in München bejubelte, der die Verantwortung für die tausendfache Ermordung von Polen und Juden trägt.

Bandera, der seit dem Maidan-Putsch als ukrainischer Nationalheld gefeiert wird, begann seine Karriere in den 1930er Jahren in der damals zwischen Polen und der Sowjetunion geteilten Ukraine. Mit seiner „Organisation Ukrainischer Nationalisten“ (OUN) kämpfte er für die „Freiheit“ der Ukraine und deren Wiedervereinigung. Dabei setzte er auf die Hilfe des Dritten Reiches. Hier genau liegt das Problem mit dem ukrainischen Nationalhelden. Denn er hat nicht nur mit den Nazis kollaboriert, unter seinem Kommando wurden Säuerungen und Massaker an Polen, Kommunisten und Juden durchgeführt. Als die Wehrmacht in Lemberg einmarschierte, hat sich auch die OUN an dem Massaker beteiligt, bei dem über 7.000 Kommunisten und Juden getötet wurden.

Für Bandera wurde nicht nur ein Ehrendenkmal in München geweiht – bei der Prozedur kann man auf den Fotos neben der ukrainischen Flagge auch die rot-schwarz-gestreifte der „Ukrainischen Aufständischen Armee“ erkennen. Es ist die Flagge des militärischen Flügels der OUN. Eine

Flagge, die für Polen, Russland und auch Deutschland vor allem für Massenmorde und faschistische Ideologie steht.

Der Einfluss von faschistischen Elementen in der ukrainischen Regierung und Gesellschaft wird immer wieder von westlichen Medien herunter runtergespielt. Doch nun tweetet bereits der ukrainische Botschafter in Berlin Aufmärsche mit Flaggen für einen faschistischen Massenmörder und bezeichnet diesen als Helden:„Zeremonie zu Ehren von Stepan Bandera, zusammen mit Bischof Kreek und dem Generalkonsulat der Ukraine, habe auch die Kinder der Helden der ATO [Anti-Terror-Operation] teilgenommen“.

*/Und hier Links zu wichtigen Hintergrund-Informationen:/*

*Tatort Ukraine: Brandstifter bei der Arbeit *

13.3.2014*

*In einem drängenden Appell der KP der Ukraine vom 23.2.2014 an die internationale Öffentlichkeit – von derselben erwartungsgemäß völlig ignoriert - hieß es: „Gleichzeitig wird sichtbar, dass die Ukraine anhaltend in einen noch größeren Strudel der Gewalt hineingezogen wird. Mit Infomationen und politischer Aktionsunterstützung der Nachläufer der westlichen Mächte in der Ukraine sowie der westeuropäischen Politiker, wird es zunehmend klar, wer hinter dem Anheizen der Konflikte in der Ukraine steckt.

/Siehe/ <https://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Internationales/140313_tatort-ukraine/druckversion.pdf>

*München, Hauptstadt der (ukrainischen) Bewegung? Teil 1*

1.1.2015

*Stepan Banderas Leben nach dem Tode in München.*

Inzwischen hat es sich herumgesprochen: Das Grab des neuen alten ukrainischen Nationalhelden, Stepan Bandera, befindet sich auch dem Münchner Waldfriedhof. Kaum ein Tag vergeht, an dem dort keine Blumen liegen. Aber das ist nicht erst heute so. Seit Jahrzehnten pilgern seine

Anhänger dorthin. Aber wer sind diese? Dieses Geheimnis werden wir nicht vollständig lüften können, aber einige interessante Dinge, welche in der Bayernmetropole seit 1945 vor sich gehen, sind doch belegbar. Hier der erste Teil einer dreiteiligen Artikelserie

/Siehe/ <https://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Osteuropa/150101_muenchen-hauptstadt-der-ukrainischen-bewegung-1/druckversion.pdf>

*München, Hauptstadt der (ukrainischen) Bewegung? Teil 2***

5.1.2015

*Stetskos Anti-Bolshevik Bloc of Nations (ABN) in der Zeppelinstraße Die „Ukrainische Freie Universität“ in München*

Im ersten Teil der Artikelserie „München, Hauptstadt der (ukrainischen) Bewegung?“ befassten wir uns nach einem Rückblick auf die Verbrechen Banderas und seiner Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) in den vierziger Jahren und den kalten Krieg der fünfziger Jahre mit Stepan Banderas Leben nach dem Tode in München.1 Wir behandelten auch seinen Nachfolger Jaroslav Stetsko und dessen Frau. In diesem Artikel geht es um den Dritten im Bunde, Roman Schuchewytsch, sowie um die ungeheuerliche Kampforganisation des Kalten Krieges „Anti-Bolshevik Bloc of Nations (ABN)“, die von Stetsko in München geleitet und vom Bundesvertriebenenminister Oberländer unterstützt wurde. Außerdem geht es unter anderem um die „Ukrainische Freie Universität“ in München, die mitunter von OUN-Aktivisten geleitet wurde und von der weit reichende politische Aktivitäten organisiert werden. So bereitet ein Professor eine Anklage gegen Viktor Janukowitsch vor dem Internationalen Strafgerichtshof vor. Außerdem mischt sich die „Ukrainisch Freie Universität“ aktuell in die Gesetzgebung der Ukraine, zum Beispiel das

Polizeirecht, ein.

/Siehe/ <https://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Osteuropa/150105_muenchen-hauptstadt-der-ukrainischen-bewegung-2/druckversion.pdf>

*München, Hauptstadt der (ukrainischen) Bewegung? – Teil 3*

6.1.20215

*Weitere Münchner Organisationen und Aktivitäten. Offene Fragen: Gladio bzw. Stay Behind in der Ukraine*

/Siehe/ https://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Osteuropa/150106_muenchen-hauptstadt-der-ukrainischen-bewegung-3/druckversion.pdf  

berliner-zeitung.de, 24.2.2022, aktualisiert 28.02.2022 - 07:09 Uhr, Philippe Debionne, Carola Tunk, Kathrin Michulla, Mike Wilms,

Krieg in der Ukraine: Das Wichtigste in Kürze im Newsblog

• Ukraine bestätigt Verhandlungen mit Moskau an belarussischer Grenze.
• Putin versetzt russische Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft.
• Die Bundeswehr soll 100 Milliarden Euro für Investitionen und Rüstungsvorhaben erhalten.
• Deutschland liefert Waffen aus Bundeswehrbeständen an die Ukraine.
• Die USA, Deutschland und weitere Verbündete vereinbarten einen Ausschluss russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift.
• Neue Sanktionen: Der Luftraum über den EU-Staaten wird für russische Flugzeuge komplett gesperrt. Die EU will die russischen Staatsmedien RT und Sputnik verbieten. Auch Belarus wird sanktioniert.
• Die EU stellt eine halbe Milliarde Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung.
• In Berlin demonstrieren Hunderttausende gegen den Krieg in der Ukraine.

SpendenaufrufWie kann man die Ukrainer jetzt unterstützen?

KriegPutins Prätorianer: Tausende Kämpfer aus Tschetschenien wollen in die Ukraine

RusslandPutin-Kennerin Gabriele Krone-Schmalz: „Ich habe mich geirrt“

Alle weiteren News über die Entwicklungen in der Ukraine gibt es hier.

NGO: 2000 weitere Festnahmen bei neuen Anti-Kriegs-Protesten in Russland

Erneut haben sich mehrere tausend Menschen in Russland über das Demonstrationsverbot hinweggesetzt, um gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu protestieren. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation OVD-Info wurden bei landesweiten Protesten am Sonntag 2114 Menschen festgenommen. Damit erhöhte sich die Zahl der seit Donnerstag bei Anti-Kriegs-Protesten festgenommenen Demonstranten auf 5250.

Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine steigt weiter

Wegen des Krieges in der Ukraine fliehen immer mehr Menschen aus ihrer Heimat. Seit Beginn des russischen Angriffs am Donnerstag flohen nach Angaben der Nachbarländer bis Sonntag rund mehr als 400.000 Menschen ins benachbarte Polen, Rumänien, Ungarn, in die Slowakei und nach Moldau; mehr als 160.000 weitere Menschen sind nach UN-Angaben im eigenen Land auf der Flucht. Die Kriegsflüchtlinge sollen nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in der EU schnell und unbürokratisch aufgenommen werden.

EU-Luftraum wird für alle russischen Flugzeuge gesperrt

Der Luftraum über den EU-Staaten wird für russische Flieger komplett geschlossen. Das haben die EU-Außenminister am Sonntagabend entschieden, wie EU-Chefdiplomat Josep Borrell in Brüssel mitteilte. Zuvor hatten bereits einzelne Länder - darunter Deutschland - entsprechende Maßnahmen angekündigt und umgesetzt.

Halbe Milliarde Euro: EU finanziert Waffen und Ausrüstung für die Ukraine

Die EU wird eine halbe Milliarde Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Darauf einigten sich die ständigen Vertreter der 27 Mitgliedstaaten am Sonntagabend in Brüssel, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.

Von den 500 Millionen Euro sollen 450 Millionen für Waffenlieferungen und 50 Millionen für andere Ausrüstung bereitgestellt werden. Das Geld wird den Planungen zufolge aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität kommen. Sie ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das auch genutzt werden kann, um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist die Friedensfazilität mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet.

Nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist es das erste Mal, dass die Europäische Union den Kauf und die Lieferung von Waffen und anderen Ausrüstungsgegenständen an ein Land finanziert, das angegriffen wird.

G7 drohen Russland mit weiteren Strafmaßnahmen wegen Ukraine-Krieg

Die G7-Staaten haben mit weiteren Strafmaßnahmen gegen Russland gedroht, falls dieses seine Armee nicht aus der Ukraine abzieht. Die Gruppe der führenden Industrienationen werde „weitere Schritte unternehmen, wenn Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht beendet“, erklärte die G7 am Sonntagabend nach einem virtuellen Treffen ihrer Außenminister, an dem auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba teilnahm.

Die Minister forderten Russland auf, den Angriff auf die Ukraine „unverzüglich einzustellen“ und seine Soldaten sofort abzuziehen. Die „eklatante Verletzung der Grundprinzipien des Weltfriedens“ sowie des Völkerrechts dürften nicht unbeantwortet bleiben. Russland werde „für alle Schäden zur Verantwortung gezogen werden, die seine militärische Aggression der Ukraine und ihrer Bevölkerung sowie internationalen Organisationen und ihrem Eigentum zufügt“, betonten sie.

US-Botschaft: Amerikaner sollten Ausreise aus Russland erwägen

US-amerikanische Staatsbürger in Russland sollten nach einem Aufruf ihrer Botschaft in Moskau die sofortige Ausreise aus dem Land in Erwägung ziehen. „Immer mehr Fluggesellschaften streichen Flüge von und nach Russland, und zahlreiche Länder haben ihren Luftraum für russische Fluggesellschaften gesperrt“, teilte die US-Botschaft in Moskau am Sonntag mit. „US-Staatsbürger sollten erwägen, Russland sofort über die noch verfügbaren kommerziellen Optionen zu verlassen.“

EU-Kommission will Regeln für „Massenzustrom“ Vertriebener nutzen

In Erwartung einer riesigen Fluchtbewegung aus der Ukraine will die EU-Kommission erstmals vorschlagen, Regeln für den Fall eines „massenhaften Zustroms“ von Vertriebenen in Kraft zu setzen. Sie werde dazu beim nächsten Treffen der EU-Innenminister an diesem Donnerstag einen Vorschlag vorlegen, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Sonntag nach einem Krisentreffen in Brüssel. Konkret könnte Vertriebenen aus der Ukraine dadurch ohne langes Asylverfahren unverzüglich vorübergehender Schutz mit bestimmten Mindeststandards gewährt werden.

EU-Kommission erwartet sieben Millionen Vertriebene

Die EU-Kommission rechnet wegen des Ukraine-Kriegs mit mehreren Millionen Vertriebenen innerhalb und außerhalb des Landes. Die derzeit erwartete Anzahl vertriebener Ukrainer liege bei mehr als sieben Millionen, sagte der für EU-Krisenmanagement zuständige Kommissar Janez Lenarčič am Sonntag in Brüssel. Im schlimmsten Fall - falls dieser Krieg andauere - würden sie dringenden Bedarf an humanitärer Hilfe haben. Die Vereinten Nationen würden deshalb einen dringenden Hilfsappell an die Staatengemeinschaft richten. Die EU-Kommission habe deshalb bereits 90 Millionen Euro an Hilfsgeldern mobilisiert.

Ukraine: Weltgrößtes Frachtflugzeug An-225 „Mriya“ zerstört

Bei den Kämpfen nahe Kiew ist einem ukrainischen Medienbericht zufolge das weltweit schwerste Frachtflugzeug, die Antonow An-225 „Mriya“, zerstört worden. Die Maschine sei auf dem umkämpften Flugplatz Hostomel nordwestlich der ukrainischen Hauptstadt abgestellt gewesen, berichtete der Sender Radio Swoboda (Radio Liberty) am Sonntag unter Berufung auf einen früheren und einen aktuellen Mitarbeiter des Flugzeugbauers Antonow. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba bestätigte die Meldung auf Twitter.

Verteidigungsministerin gegen Wiedereinführung der Wehrpflicht

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sieht trotz der Ukraine-Krise keinen Anlass, die Wehrpflicht wieder einzuführen. „Ich glaube nicht, dass die Wehrpflicht uns gerade in der aktuellen Diskussion jetzt wirklich weiter hilft“, sagte die SPD-Politikerin am Sonntag in der ARD. „Das wäre eine große Reform, es wären auch große rechtliche Fragen zu klären.“ Sie erwähnte die Frage, ob dann auch Frauen zum Dienst bei der Bundeswehr verpflichtet werden sollten. Die Wehrpflicht für erwachsene Männer war in Deutschland 2011 ausgesetzt, aber nicht ganz abgeschafft worden. Auch in den meisten anderen Nato-Länder gibt es keine Wehrpflicht mehr.

EU sanktioniert auch Belarus

Die Europäische Union sanktioniert auch Belarus. Das teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag bei der Vorstellung eines dritten Sanktions-Paketes mit.

Die Sanktionen sollen die „wichtigsten Sektoren“ treffen, so von der Leyen. Sie bezeichnete Belarus mit Präsident Lukaschenko als „den zweiten Aggressor in diesem Krieg.“

KriegBelarus greift in den Krieg in der Ukraine ein

Schweden liefert 5000 Panzerabwehr-Waffen an die Ukraine

Schweden gibt wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine seinen bisherigen Grundsatz auf, keine Waffen in eine Konfliktregion zu liefern: Die schwedische Regierung kündigte am Sonntag an, sie werde unter anderem 5000 Panzerabwehr-Waffen, 5000 Helme und 5000 Schutzwesten an die Ukraine liefern. Diese Entscheidung sei eine „Ausnahme“ und beispiellos seit 1939, teilte Regierungschefin Magdalena Andersson in Stockholm mit. Damals hatte Schweden Finnland nach dem sowjetischen Einmarsch unterstützt.

BP trennt sich von Anteilen am russischen Energieriesen Rosneft

Der britische Energiekonzern BP trennt sich von seinen Anteilen am russischen Ölunternehmen Rosneft. BP hatte seit 2013 einen Anteil von 19,75 Prozent der Rosneft-Aktien gehalten. Mit dem Ausstieg sei auch der Rückzug von BP-Chef Bernard Looney und seinem Vorgänger Bob Dudley als Verwaltungsratsmitglieder von Rosneft verbunden, hieß es in einer Mitteilung des Konzerns am Sonntag. Britischen Medienberichten zufolge gab BP mit dem Schritt Druck aus der Regierung in London nach.

Selenskyj glaubt nicht an Verhandlungserfolg - „aber mal versuchen“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich angesichts der geplanten Friedensverhandlungen mit Russland skeptisch gezeigt. „Ich glaube nicht an ein Ergebnis dieses Treffens, aber lasst es uns versuchen“, sagte Selenskyj in einer Stellungnahme. Er versuche, den Krieg zu stoppen, solange es eine minimale Chance gebe. Daran dürfe kein einziger Ukrainer zweifeln, sagte Selenskyj.

Er hatte zuvor betont, dass der Ukraine keine Bedingungen für die Gespräche an der ukrainisch-belarussischen Grenze ggestellt worden seien.

Russland räumt erstmals eigene Opfer in der Ukraine ein

Russland hat erstmals eigene Opfer beim Krieg gegen die Ukraine eingeräumt. „Die russischen Soldaten beweisen Tapferkeit und Heldentum bei der Ausführung der Spezialoperation“, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow, der Agentur Tass zufolge am Sonntag. „Leider gibt es unter unseren Kameraden Tote und Verletzte.“

Zahlen nannte Konaschenkow nicht. Er betonte aber, die Verluste seien um ein Vielfaches niedriger als die Zahl „ausgelöschter Nationalisten“. Russland bezeichnet die ukrainischen Streitkräfte als Neonazis. Die Ukraine gab an, dass bisher etwa 4300 russische Soldaten getötet worden sein sollen. Diese Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.

EU will russische Staatsmedien RT und Sputnik verbieten

Im Kampf gegen russische Propaganda will die EU die russischen Staatsmedien RT und Sputnik verbieten. Diese würden nicht länger in der Lage sein, Lügen zu verbreiten, um den Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine zu rechtfertigen und Spaltung in der EU zu säen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag in Brüssel.

Von der Leyen kündigt Luftraumsperre für alle russische Flugzeuge an

Der Luftraum über den EU-Staaten soll für russische Flugzeuge komplett geschlossen werden. „Wir schlagen ein Verbot für alle in russischem Besitz befindlichen, in Russland registrierten oder von Russland kontrollierten Flugzeuge vor“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag. Der Luftraum werde für jedes russische Flugzeug gesperrt sein, auch für die Privatjets von Oligarchen.

Zuvor hatten bereits einzelne Länder - darunter Deutschland - ihren Luftraum für russische Flugzeuge gesperrt.

Ukraine: Werden bei Gesprächen mit Russland nicht „kapitulieren“

Die Ukraine wird nach den Worten ihres Außenministers bei noch für Sonntag geplanten Verhandlungen mit Russland nicht einknicken. „Wir werden nicht aufgeben, wir werden nicht kapitulieren, wir werden keinen einzigen Zentimeter unseres Landes abgeben“, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Sonntag in einer im Internet übertragenen Pressekonferenz.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, er werde „versuchen“, mit Russland zu verhandeln, glaube aber nicht zu sehr an einen Erfolg. „Ich bin wie immer offen: Ich glaube nicht zu sehr an ein Ergebnis“, aber „man muss es versuchen“, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft.

Kuleba warf Russlands Präsident Wladimir Putin vor, „Druck“ zu erzeugen, indem er die Atomstreitkräfte seines Landes in Alarmbereitschaft versetzt habe. „Wir sehen diese Ankündigung und diesen Befehl als einen Versuch, den Einsatz zu erhöhen und Druck auf die ukrainische Delegation auszuüben“, sagte Kuleba. Die Drohung mit Atomwaffen „wird eine Katastrophe für die Welt sein, aber sie wird unsere Entschlossenheit nicht brechen“.

Innenministerium: Coronatest bei ukrainischen Flüchtlingen freiwillig

Die Bundesregierung will Flüchtlingen aus der Ukraine mit verschiedenen Erleichterungen helfen. So sollen Coronatests an der Grenze freiwillig sein, teilte das Innenministerium am Sonntag per Twitter und auf seiner Internetseite mit. Die Bundespolizei werde bei Kriegsflüchtlingen und Vertriebenen „pragmatisch“ mit der Situation umgehen. Eine Quarantänepflicht sei seit Sonntag ohnehin entfallen, da die Ukraine nicht mehr als Hochrisikogebiet eingestuft wird.

Menschen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit können sich seit 2017 ohne Visum 90 Tage lang in EU-Ländern aufhalten - in welches Land sie gehen, bleibt damit ihnen überlassen. Nach Ablauf der 90 Tage könne die Aufenthaltsdauer in Deutschland bei der zuständigen Ausländerbehörde nochmals um 90 Tage verlängert werden, teilte das Ministerium mit. Es sei auch möglich, einen Asylantrag zu stellen.

Nato: Alliierte bauen Unterstützung für Ukraine aus

Mitgliedstaaten der Nato bauen die militärische Unterstützung für die Ukraine weiter aus. Angaben aus der Bündniszentrale zufolge werden Tausende von Panzerabwehrwaffen, Hunderte Luftabwehrraketen und Tausende von Kleinwaffen in das Partnerland geschickt. Zudem gebe es Munitionslieferungen sowie finanzielle und humanitäre Hilfe in Millionenhöhe. Darunter seien auch medizinische Hilfsgüter für ukrainische Streitkräfte. Diplomaten betonten, dass die militärische Unterstützung nicht über die Nato als Organisation erfolge, sondern auf Grundlage von Entscheidungen der nationalen Regierungen.

Als Länder, die militärische Ausrüstung liefern, nannte die Nato neben Deutschland auch Belgien, Kanada, Tschechien, Estland, Frankreich, Griechenland, Lettland, Litauen, die Niederlande, Portugal, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten. Besonders hervorgehoben wurde dabei Lieferungen von Panzerabwehrraketen vom Typ Javelin und von Flugabwehrraketen.

Ukraine: Russische Truppen stoßen von Süden auf Kiew vor

Russische Truppen nehmen Kiew immer mehr in die Zange. Von Süden stoße eine große Kolonne russischer Militärfahrzeuge auf die ukrainische Hauptstadt vor, sagte der Berater des ukrainischen Innenministers, Vadym Denysenko, am Sonntag dem Portal „strana.news“ zufolge. „Aber wir wissen, wo sie unterwegs sind, wohin sie unterwegs sind, und wir sind vorbereitet.“ Im Ort Wassylkiw wurde ukrainischen Angaben zufolge heftig um einen Flugplatz gekämpft.

Bisher griffen russische Truppen Kiew vor allem von Nordwesten und Nordosten an. Nach Angaben aus der Ukraine wehrte die ukrainische Armee in Hostomel und Irpin schwere Angriffe ab. In Pryluky östlich von Kiew wurden nach ukrainischen Angaben mehrere russische Panzer zerstört. Die ostukrainische Millionenstadt Charkiw ist nach Angaben des Gouverneurs wieder komplett in ukrainischer Hand.

Nato-Chef: Putins Ankündigung zu Atomwaffen „unverantwortlich“

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russlands Ankündigung, die Abschreckungswaffen der Atommacht in Alarmbereitschaft zu versetzen, als „unverantwortlich“ bezeichnet. Präsident Wladimir Putin bediene sich „gefährlicher Rhetorik“, sagte Stoltenberg am Sonntag dem TV-Sender CNN. „Das ist ein Verhalten, das unverantwortlich ist.“ Die Ankündigung unterstreiche den Ernst der gegenwärtigen Situation. Dies sei auch der Grund, wieso Nato-Staaten sowohl die Ukraine unterstützten als auch ihre eigene Verteidigung in den osteuropäischen Staaten stärkten, sagte Stoltenberg.

Ukraine bestätigt Verhandlungen mit Moskau an belarussischer Grenze

Die Ukraine hat sich zu Verhandlungen mit Russland an der Grenze zu Belarus bereit erklärt. Wie das ukrainische Präsidialamt am Sonntag mitteilte, hat Kiew auf Vermittlung des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko zugestimmt, eine russische Delegation am Fluss Prypjat in der Nähe von Tschernobyl zu treffen.

Die ukrainische Delegation sei bereit, „ohne Vorbedingungen“ mit der russischen Delegation zu verhandeln, erklärte das Präsidialamt in den Online-Netzwerken. Nach Angaben des Kreml ist bereits eine russische Delegation für Gespräche mit Kiew ins belarussische Gomel gereist. Moskau hatte zuvor auch die belarussische Hauptstadt Minsk als Ort für Gespräche vorgeschlagen.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko habe die Verantwortung dafür übernommen, dass alle in Belarus stationierten Flugzeuge, Hubschrauber und Raketen während der Anreise der ukrainischen Delegation am Boden blieben. Ein Zeitpunkt wurde zunächst nicht genannt.

Putin versetzt russische Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Atomstreitkräfte des Landes in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. „Ich weise den Verteidigungsminister und den Generalstabschef an, die Abschreckungskräfte der russischen Armee in besondere Kampfbereitschaft zu versetzen“, sagte Putin in einem im Fernsehen übertragenen Gespräch mit hochrangigen Militärvertretern am Sonntag. Putin begründete den Schritt mit „aggressiven Äußerungen“ hochrangiger Vertreter von Nato-Staaten.

Er kritisierte zudem die von westlichen Staaten verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland als „illegitim“. Die russischen „Abschreckungskräfte“ sind eine Reihe von Einheiten, die einen Angriff auf Russland abschrecken sollen. Sie umfassen neben einem massiven Arsenal ballistischer Raketen auch Atomwaffen.

Riesiger Zulauf zur Friedensdemo in Berlin: Hunderttausende protestieren gegen Krieg

Im Berliner Regierungsviertel hat am Sonntag eine große Demonstration gegen den Krieg in der Ukraine begonnen. Die Veranstalter sprachen am frühen Nachmittag von rund 500.000 Menschen, die sich zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule sowie im angrenzenden Tiergarten versammelt hatten. Die Polizei sprach von einer „unteren sechsstelligen Zahl“ an Teilnehmenden. Die Kundgebung auf der Straße des 17. Juni steht unter dem Motto „Stoppt den Krieg! Frieden für die Ukraine und ganz Europa“. Dazu aufgerufen hat ein Bündnis verschiedener Hilfs- und Friedensorganisationen, Gewerkschaften, Kirchen und Umweltschützern.

Der Bereich zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule sei unter Corona-Bedingungen bereits voll ausgelastet, hieß es von der Polizei. Deswegen werde der Demonstrationsbereich bis zum S-Bahnhof Tiergarten und in die anderen Straßen um die Siegessäule auf dem Großen Stern ausgeweitet.

In Redebeiträgen wurde an die russische Führung appelliert, sofort die Kämpfe einzustellen und die Truppen zurückzuziehen. In Richtung Bundesregierung wurde unter anderem gefordert, die Grenzen für Flüchtende aus der Ukraine offenzuhalten.

BerlinDemo gegen Putin: „Wenn 500.000 Menschen den Atem anhalten“

Ukraine drängt offenbar russische Soldaten in zweitgrößter Stadt Charkiw zurück

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben einen Vorstoß der russischen Armee auf die zweitgrößte Stadt Charkiw zurückgeschlagen. Nachdem russische Soldaten bis ins Stadtzentrum vorgedrungen waren, meldete Gouverneur Oleg Sinegubow am Sonntag, Charkiw sei wieder „vollständig“ unter ukrainischer Kontrolle. Im Süden der Ukraine kesselte die russische Armee nach eigenen Angaben zwei große Städte ein.

Die Angaben konnten bislang nicht unabhängig überprüft werden.

Bahn lässt Geflüchtete aus der Ukraine umsonst nach Deutschland

Die Deutsche Bahn erleichtert Menschen aus der Ukraine die Flucht nach Deutschland. „Die Deutsche Bahn ermöglicht Geflüchteten mit ukrainischem Pass oder Personalausweis, kostenlos alle Fernzüge aus Polen in Richtung Deutschland zu nutzen“, teilte der Konzern am Sonntag mit. Die Regelung gelte von sofort an. „Damit soll Flüchtenden die Weiterreise ab der Grenze erleichtert werden.“ Die Bahn stehe in engem Austausch mit Behörden und Partnerbahnen in Polen, Tschechien und Österreich.

Gemeinsam mit der polnischen Eisenbahn bereitet die Bahn gegebenenfalls notwendige zusätzliche Kapazitäten vor. Hierfür könnten zusätzliche Wagen und Sonderzüge eingesetzt werden, hieß es.

Den Angaben zufolge verkehren täglich bis zu sechs Fernzüge aus Polen nach Deutschland im Regelverkehr, alle über den Grenzübergang Frankfurt/Oder. Die Fernzüge kommen aus Warschau, Danzig, Przemysl an der Grenze zur Ukraine, Krakau, Wien und Breslau.

Rund 70.000 Ukrainer in Ungarn eingetroffen

Seit dem Beginn der russischen Invasion in die Ukraine sind bis Sonntag 8 Uhr früh MEZ rund 70.000 Menschen aus dem östlichen Nachbarland in Ungarn eingetroffen. Dies teilte die ungarische Polizei am Sonntag mit. Zugleich schlüsselte die Behörde die Zahl der Ankömmlinge erstmals nach Tagen auf. Demnach kamen die meisten Ukrainer am Samstag. 23.140 waren es nach diesen Angaben.

Zugleich stellten bisher nur zehn ukrainische Staatsbürger einen Asylantrag, wie das ungarische Fremdenpolizeiamt am Sonntagmorgen mitteilte. In der westukrainischen Region Transkarpatien leben nach Volkszählungsdaten aus dem Jahr 2001 rund 150.000 ethnische Ungarn. Sie sind entweder im Besitz einer zusätzlichen ungarischen Staatsbürgerschaft, oder sie haben einen Anspruch darauf. Deshalb benötigen sie keinen Asylstatus für einen dauerhaften Aufenthalt in Ungarn.

Open SourceDer Krieg kommt an Europas Grenzen: Uschgorod bereitet sich vor

Lindner bereit zu Neuverschuldung für Bundeswehr-Stärkung

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist zur Aufnahme neuer Schulden bereit, um die Modernisierung der Bundeswehr zu finanzieren. Die Debatte über die Stärkung der Wehrfähigkeit sollte nicht geführt werden „mit der Warnung vor neuen Schulden“, sagte Lindner am Sonntag im Bundestag. Die von der Bundesregierung geplanten 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr seien „in dieser Weltlage zunächst Investitionen in unsere Freiheit“.

Baerbock begründet Waffenlieferung mit Pflicht zur Verteidigung der Ukraine

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Sonntag die Kehrtwerte Deutschlands bei Waffenlieferungen mit der Pflicht zur Verteidigung der Ukraine und der UN-Charta begründet. „Wir dürfen die Ukraine nicht wehrlos dem Aggressor überlassen, der Tod und Verwüstung über dieses Land bringt“, sagte Baerbock in der Sondersitzung des Bundestags zur russischen Invasion in der Ukraine. „Wir tun dies, weil unsere internationale Ordnung auf dem Spiel steht.“

„Es ist eine klare Botschaft an Wladimir Putin“, fügte die Ministerin an. „Das Preisschild dieses Krieges gegen unschuldige Menschen und der Bruch mit der Charta der Vereinten Nationen wird für das System Putin untragbar sein.“ Russland habe die Ukraine rücksichtslos angegriffen, dies habe wie jedes andere Land der Welt das Recht auf Selbstverteidigung. Das sei in der UN-Charta „verbrieft“.

Baerbock sprach zugleich von einer grundlegenden Zäsur der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Vor wenigen Wochen habe sie im Bundestag zum Thema Waffenlieferungen gesagt, dass eine außenpolitische Wende um 180 Grad genau „im richtigem Moment“ und „bei vollem Bewusstsein“ getroffen werden müsse. „Jetzt ist der Moment dafür“, betonte die Bundesaußenministerin.

Scholz kündigt schnellen Bau von LNG-Terminals in Deutschland an

Bundeskanzler Olaf Scholz hat als Reaktion auf den Ukraine-Krieg und die Abhängigkeit von russischem Erdgas den schnellen Bau von zwei Terminals für Flüssigerdgas (LNG) in Deutschland angekündigt. Der SPD-Politiker nannte am Sonntag im Bundestag als Standorte Brunsbüttel und Wilhelmshaven. Außerdem solle eine Kohle- und Gasreserve aufgebaut werden.

Ein LNG-Terminal, in dem heute Gas ankomme, könne morgen auch grünen Wasserstoff aufnehmen, sagte Scholz. Zwar gibt es in der EU viele Terminals für Flüssigerdgas (LNG), das etwa aus den USA oder Katar kommt - aber bisher kein eigenes in Deutschland. Planungen dafür gibt es seit längerem, die Gasbranche beklagte aber unzureichende Rahmenbedingungen für Investitionen. Als Standorte für ein LNG-Terminal waren Brunsbüttel, Stade und Wilhelmshaven im Gespräch.

Scholz sagte außerdem, die Bundesregierung habe beschlossen, die Speichermenge an Erdgas über sogenannte Long Term Options um zwei Milliarden Kubikmeter zu erhöhen. Zudem solle, rückgekoppelt mit der EU, zusätzliches Erdgas auf den Weltmärkten erworben werden.

Seit Kriegsbeginn: Über 156.000 Menschen aus Ukraine nach Polen eingereist

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben nach Angaben aus Warschau mehr als 156.000 Menschen aus der Ukraine die Grenze zu Polen überquert. „Allein gestern wurde eine Rekordzahl von Menschen abgefertigt“, erklärte der polnische Grenzschutz am Sonntag bei Twitter. Rund 77.300 seien am Samstag aus der Ukraine nach Polen eingereist.

Laut einer Umfrage im Auftrag des Projekts „Deutsch-Polnisches Barometer“ befürworten mehr als die Hälfte der Polen eine Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge. Bei der Umfrage, die am Vorabend des russischen Angriffs auf die Ukraine erstellt wurde, stimmten 56 Prozent der Befragten für eine Aufnahme von Flüchtlingen, während nur jeder Fünfte (22 Prozent) dagegen war.

UkraineFlucht vor dem Krieg: Die Solidarität der Polen ist groß

Scholz: Sondervermögen mit 100 Milliarden Euro für Bundeswehr

Die Bundeswehr soll über ein Sondervermögen 100 Milliarden Euro für Investitionen und Rüstungsvorhaben erhalten. Das Geld werde mit dem Bundeshaushalt 2022 bereitgestellt, kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag im Bundestag an. Zugleich sagte er zu, Deutschland werde „von nun an - Jahr für Jahr - mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren“.

Die Bundeswehr brauche angesichts der Zeitenwende durch den russischen Angriff auf die Ukraine „neue, starke Fähigkeiten“, sagte Scholz. Maßstab müsse sein, dass alles getan werde, was für die Sicherung des Friedens in Europa gebraucht werde. „Klar ist: Wir müssen deutlich mehr investieren in die Sicherheit unseres Landes, um auf diese Weise unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen“, sagte Scholz. Das Ziel sei eine leistungsfähige, hochmoderne und fortschrittliche Bundeswehr.

Er forderte alle Fraktionen des Bundestags auf, das Sondervermögen im Grundgesetz abzusichern. Finanzminister Christian Lindner (FDP) will den Haushalt für 2022 am 9. März dem Kabinett vorlegen. Scholz betonte, die Anhebung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung passiere nicht nur, weil man es Alliierten versprochen habe. „Wir tun dies auch für uns, für unsere eigene Sicherheit.“

Ukraine-Krieg100 Milliarden Euro für die Bundeswehr: Scholz kündigt Aufrüstung an

Deutscher Luftraum für russische Maschinen ab 15 Uhr gesperrt

Wegen des Krieges in der Ukraine sperrt Deutschland seinen Luftraum für russische Maschinen. Die Regelung gilt ab Sonntag, 15 Uhr und für zunächst drei Monate, wie das Bundesverkehrsministerium mitteilte.

Scholz: „Putin, nicht das russische Volk hat sich für den Krieg entschieden“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zu einer internationalen Kraftanstrengung aufgerufen, um Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. Es sei nun der „Handlungsauftrag, Putin von seinem Kriegskurs abzubringen“, sagte Scholz am Sonntag in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag. Scholz rechtfertigte die Entscheidung seiner Regierung, der Ukraine Verteidigungswaffen zu liefern: „Auf Putins Aggression konnte es keine andere Antwort geben.“

„Der Krieg ist eine Katastrophe für die Ukraine - aber: Der Krieg wird sich auch als Katastrophe für Russland erweisen“, sagte Scholz weiter. Der Kanzler machte deutlich, dass er kein schnelles Ende der militärischen Konfrontation erwartet: „Machen wir uns nichts vor: Putin wird seinen Kurs nicht über Nacht ändern“, sagte er. „Doch schon sehr bald wird die russische Führung spüren, welch hohen Preis sie zahlt“, fuhr Scholz fort. „Unsere Sanktionen wirken. Und wir behalten uns weitere Sanktionen vor, ohne irgendwelche Denkverbote.“

Die „Richtschnur“ bei den Strafmaßnahmen bleibe die Frage: „Was trifft die Verantwortlichen am härtesten?“, sagte Scholz. Die Antwort darauf laute: „Die, um die es geht - und nicht das russische Volk. Denn: Putin, nicht das russische Volk hat sich für den Krieg entschieden“, sagte Scholz. „Deshalb gehört es deutlich ausgesprochen: Dieser Krieg ist Putins Krieg!“

Diese „Differenzierung“ sei ihm wichtig, sagte der Kanzler. „Die Aussöhnung zwischen Deutschen und Russen nach dem Zweiten Weltkrieg ist - und bleibt - ein wichtiges Kapitel unserer gemeinsamen Geschichte.“

Moskau:  Russische Delegation nach Belarus gereist

Kremlsprecher Dmitri Peskow teilte am Sonntag der Staatsagentur Tass zufolge mit, dass bereits eine russische Delegation für Gespräche mit ukrainischen Vertretern in die Stadt Gomel im Nachbarland Belarus gereist sei. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnte Verhandlungen in Belarus allerdings ab, weil das Land nicht neutral sei.

Behörden: Russische Armee bis ins Zentrum von Charkiw vorgedrungen

Die russische Armee ist nach ukrainischen Angaben bis ins Zentrum der zweitgrößten Stadt Charkiw vorgedrungen. Die Kämpfe dauerten an, erklärte der Gouverneur der gleichnamigen Region, Oleg Sinegubow, am Sonntag auf Facebook. Er rief die rund 1,4 Millionen Einwohner auf, ihre Häusern nicht zu verlassen.

Ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete von heftigen Straßenkämpfen in der im Nordosten der Ukraine liegenden Stadt. Seit dem Vormittag waren Schüsse und sporadische Explosionen zu hören. Er habe vier verlassene russische TIGR-Panzerfahrzeuge sowie einen brennenden Militärlastwagen gesehen, berichtete der Reporter. Die Straßen waren menschenleer.

Treibstofflager bei Kiew zerstört

Russische Truppen haben ein Treibstofflager des Tankstellennetzes KLO in der Stadt Wasylkiw, Region Kyjiw, mit Raketen angegriffen, meldet die Plattform Ukrinform. Das Treibstofflager sei dabei vollständig zerstört worden, habe KLO mitgeteilt. Nach Angaben des Unternehmers waren die Tanks während des Angriffs fast voll. Es sei einzige Treibstofflager von KLO gewesen.

Ukraine meldet: Tschetschenische Sondereinheit zerschlagen

In der Nähe der Siedlung Hostomel bei Kyjiw haben ukrainische Soldaten nach eigenen Angaben eine Einheit des tschetschenischen Machthabers Ramsan Kadyrow vernichtet. Das teilt die ukrainische Regierung über ihren Telegramkanal mit. Die Einheit des tschetschenischen Machthabers Ramsan Kadyrow sei vernichtet worden. Unter den Getöteten sei auch der Kommandeur des 141.Regiments der tschetschenischen „Rosgarde“, Magomed Tuschajew, gewesen. Wie die „Ukrainska Pravda“ am frühen Sonntagmorgen weiter berichtete, erbeuteten die ukrainischen Soldaten bei diesen Kämpfen größere Mengen an Waffen.

Die Angaben ließen sich von unabhängiger Seite nicht überprüfen.

Elon Musk: SpaceX-Satelliten in der Ukraine aktiv

Der US-Unternehmer und Tesla-Gründer Elon Musk hat die Aktivierung des Satelliteninternetdienstes Starlink seines Unternehmens SpaceX in der Ukraine verkündet. Starlink von SpaceX betreibt rund 2000 Satelliten. Ziel des Programms ist es, weiten Teilen der Erde einen Zugang zum Internet zu gewähren. „Starlink ist jetzt in der Ukraine in Betrieb“, schrieb Musk am Samstag auf Twitter. Es werde daran gearbeitet, weitere Stationen freizuschalten.

Zuvor hatte der ukrainische Minister für Digitales, Mychailo Fedorow, Musk aufgefordert die Ukraine angesichts des russischen Einmarsches mit Satelliteninternet zu versorgen. „Während Sie versuchen, Mars zu kolonisieren, versucht Russland die Ukraine zu besetzen“, schrieb Fedorow auf Twitter an Musk. Er solle doch bitte den Starlink-Dienst in der Ukraine freischalten.

Es war zunächst unklar, ob und wie der Dienst in der Ukraine tatsächlich genutzt werden konnte. Am Freitag hatte das Unternehmen rund 50 weitere Satelliten ins All befördert.

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Macron: Warnung vor Atomwaffen auf weißrussischem Gebiet

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko davor gewarnt, Russland die Stationierung von Atomwaffen auf weißrussischem Boden zu erlauben. Das teilte der Elysée-Palast nach einem Telefonat der beiden Staatsmänner am Samstag mit. Darin hatte Macron Lukaschenko auch aufgefordert, den Abzug der russischen Truppen von seinem Boden schnellstmöglich zu veranlassen.

Russischer Luftraum für mehrere EU-Staaten gesperrt

Russland hat in der Nacht zum Sonntag seinen Luftraum für Flugzeuge aus einer Reihe von EU-Staaten geschlossen. Nach einer Mitteilung der russischen Luftfahrtbehörde dürfen Maschinen aus Lettland, Estland und Litauen sowie Slowenien nicht mehr nach Russland einfliegen, wie die Agentur Tass berichtete. Das Verbot gelte auch für Transitflüge sowie Überflüge durch den russischen Luftraum. Damit werde auf entsprechende Schritte dieser Staaten reagiert.

Als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine haben bereits mehrere EU-Staaten ihren Luftraum für Flugzeuge russischer Gesellschaften gesperrt. Neben den baltischen Staaten und Slowenien haben sich auch Bulgarien, Rumänien, Polen und Tschechien zu dieser Maßnahme entschlossen. Auch Großbritannien hat russische Flüge ausgesperrt. Russland hat seinerseits bereits ein Überflug- und Einflugverbot für Maschinen aus diesen Ländern verhängt.

Deutschland bereitet ebenfalls eine Sperrung seines Luftraums für russische Maschinen vor. Auch Finnland wollte sich diesen Maßnahmen anschließen, wie Transport- und Kommunikationsminister Timo Harakka in der Nacht zum Sonntag twitterte.

Deutscher Luftraum soll für russische Flugzeuge gesperrt werden

Die Bundesregierung will den deutschen Luftraum für russische Maschinen sperren. Bundesverkehrsminister Volker Wissing befürworte dies und habe angeordnet, alles dafür vorzubereiten. Das teilte sein Ministerium am Samstagabend mit.

Bericht: Frankreichs Präsident Macron telefoniert mit Lukaschenko

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat offenbar mit dem weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko telefoniert. Das berichten weißrussische und französische Medien übereinstimmend. In dem Gespräch ging es demnach über die „Position und die Rolle Weißrusslands in dem Konflikt“. Lukaschenko habe den Berichten zufolge die weißrussische Hauptstadt Minsk als Ort für mögliche russisch-ukrainische Friedensverhandlungen angeboten. Eine offizielle Bestätigung dafür aus dem Élysée-Palast gab es zunächst nicht.

Lufthansa fliegt nicht mehr nach Russland

Die Lufthansa fliegt zunächst nicht mehr nach oder über Russland. Aufgrund „der aktuellen und sich abzeichnenden regulatorischen Situation“ gelte diese Entscheidung zunächst für sieben Tage. Das teilte eine Sprecher der Lufthansa am Samstagabend mit. Flüge nach Russland werden demnach ab sofort ausgesetzt. Der Sprecher weiter: „Flüge, die sich im russischen Luftraum befinden, werden diesen in Kürze wieder verlassen.“

Nach Daten der Tracking-Website „Flightradar24“ drehte am Abend ein Lufthansa-Airbus A340 auf dem Weg von Frankfurt nach Tokio über Estland um, während ein Airbus A350 der Gesellschaft von München nach Seoul über Russland seinen Kurs änderte und wieder Richtung Westen flog.

Der Tokio-Flug wurde auf der Lufthansa-Seite als „Umgeleitet“ angegeben und landete demnach gegen 22 Uhr wieder in Frankfurt. Die Maschine, die auf dem Weg nach Seoul war, sollte in München um kurz vor Mitternacht landen. Laut „Flightradar24“ kehrte auch eine Boeing 777 der deutschen Frachtgesellschaft Aerologic über Russland um, die von Leipzig nach Tokio fliegen sollte.

USA und EU-Staaten sagen Videokonferenz zu Ukraine ab

Eine für Samstagabend geplante Videokonferenz mit US-Präsident Joe Biden sowie Staats- und Regierungschefs führender EU-Staaten ist kurzfristig abgesagt worden. Grund sei, dass einer der Teilnehmer an seinem Aufenthaltsort keine sichere Kommunikationsverbindung habe herstellen können, hieß es am Samstagabend aus Teilnehmerkreisen. Die vorgesehenen Absprachen zu neuen Russland-Sanktionen sollten nun schriftlich erfolgen. Ankündigungen dazu seien am späten Abend oder in der Nacht zum Sonntag zu erwarten. An den Verhandlungen seien neben den USA Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien sowie EU-Vertreter beteiligt.

Baltenstaaten sperren Luftraum für russische Flugzeuge

Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen werden wegen Russlands Invasion in die Ukraine ihren Luftraum für russische Flugzeuge sperren. Das Flugverbot gilt ab Mitternacht am Sonntag für Luftfahrzeuge von Luftfahrtunternehmen mit Lizenzen, die von der Russischen Föderation erteilt wurden. Die Schließung des Luftraums der drei EU- und Nato-Länder erfolge dabei gleichzeitig und auf unbestimmte Zeit, teilte das Verkehrsministerium in Vilnius am Samstag mit. Ausnahmen soll es für Notlandungen und humanitäre Flüge geben. Zuvor hatten bereits Polen, Tschechien und Bulgarien ihren Luftraum für russische Maschinen gesperrt.

NGO: Bereits mehr als 3000 Festnahmen bei Anti-Kriegs-Demos in Russland

Bei Protesten gegen die russische Invasion in der Ukraine sind in Russland nach Angaben von Bürgerrechtlern bereits mehr als 3000 Menschen festgenommen worden. Seit Donnerstag habe es mindestens 3052 Festnahmen bei Anti-Kriegs-Demonstrationen gegeben, erklärte die Nichtregierungsorganisation OVD-info am Samstagabend. Allein am Samstag wurden demnach mindestens 467 Demonstranten abgeführt. Trotz eines strikten Demonstrationsverbots gehen seit Tagen immer wieder Menschen in Russland aus Protest gegen die Invasion auf die Straße.

Die russischen Behörden gehen strikt gegen jegliche Kritik an der von Präsident Wladimir Putin befohlenen Invasion vor. Die Medienaufsicht Roskomnadsor untersagte am Samstag einheimischen Medien die Charakterisierung des Großangriffs auf die Ukraine als „Angriff“, „Invasion“ oder „Kriegserklärung“. Derartige Begriffe sollten aus ihren Berichten gelöscht werden, ebenso wie alle Hinweise auf von den russischen Streitkräften in der Ukraine getöteten Zivilisten.

EU-Außenminister beraten Sonntag über russische Invasion in Ukraine

Vor dem Hintergrund lauter werdender Forderungen Kiews nach mehr militärischer Unterstützung und schärferen Sanktionen gegen Russland treffen sich die EU-Außenminister am Sonntag zu einer Videokonferenz. Brüsseler Diplomaten zufolge sollen die Beratungen über den Angriff Russlands auf die Ukraine um 18 Uhr beginnen.

Die Außenministerinnen und Außenminister der 27-EU-Staaten könnten über weitere Sanktionen gegen Russland diskutieren, nachdem Deutschland im Streit um einen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift offenbar eingelenkt hat.

UN-Generalsekretär spricht mit Selenskyj

UN-Chef António Guterres hat erstmals seit Ausbruch des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen. „Der Generalsekretär übermittelte dem Präsidenten die Entschlossenheit der Vereinten Nationen, die humanitäre Hilfe für die Menschen in der Ukraine zu verstärken“, teilten die UN am Samstag mit.

Demo gegen Krieg am Sonntag in Berlin: 20.000 Menschen erwartet

Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen, Initiativen, Umweltschutzorganisationen und Friedensgruppen will am Sonntag (13 Uhr) in Berlin gegen den Angriff Russlands auf die Ukraine demonstrieren. Die Veranstalter hoffen auf 20.000 Teilnehmer, die sich auf der Straße des 17. Juni an der Siegessäule zusammenfinden wollen. Der Titel lautet: „Stoppt den Krieg. Frieden für die Ukraine und ganz Europa“.

Als Rednerinnen und Redner angekündigt sind unter anderem Verdi-Chef Frank Werneke, die EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus oder die Klimaaktivistin Luisa Neubauer. Mit ukrainischer Perspektive sprechen etwa die dort geborene Aktivistin Oleksandra Bienert.

Deutschland liefert Waffen aus Bundeswehrbeständen an Ukraine

Deutschland liefert nun Waffen aus den Beständen der Bundeswehr an die Ukraine. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Samstag mitteilte, werden die ukrainischen Streitkräfte mit 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ „Stinger“ unterstützt.

„Der russische Überfall auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende. Er bedroht unsere gesamte Nachkriegsordnung“, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz. „In dieser Situation ist es unsere Pflicht, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen bei der Verteidigung gegen die Invasionsarmee von Wladimir Putin. Deutschland steht eng an der Seite der Ukraine.“

Deutschland für „gezielte“ Einschränkung von Swift

Die Bundesregierung hat sich wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine für eine „gezielte und funktionale“ Einschränkung des internationalen Zahlungssystems Swift ausgesprochen. Es werde „mit Hochdruck“ daran gearbeitet, wie eine Abkopplung Russlands von Swift so eingegrenzt werden könne, „dass sie die Richtigen trifft“, erklärten Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) am Samstag. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor an die EU appelliert, zusätzlich zu den bereits beschlossenen Sanktionen Russland vom Swift-System auszuschließen.

Bundesregierung genehmigt Estland Lieferung von Geschützen an Ukraine

Die Bundesregierung hat Estland die Lieferung mehrerer Artilleriegeschütze aus DDR-Altbeständen an die Ukraine genehmigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Samstag aus Regierungskreisen.

Die Haubitzen waren in den 90er Jahren von der Bundeswehr unter Auflagen zuerst an Finnland geliefert und später an Estland weitergegeben worden. Dass Deutschland einer Weitergabe zustimmen muss, ist in dem Vertrag zwischen Finnland und Estland geregelt.

Es geht dabei um Haubitzen vom Modell D-30 mit dem Kaliber 122 Millimeter, die Mitte der 50er Jahre in der Sowjetunion entwickelt wurden. Die ehemalige Nationale Volksarmee der DDR verfügte über mehr als 400 der Geschütze.

Die mehr als drei Tonnen schweren Haubitzen mit ihrem fast fünf Meter langen Kanonenrohr können eingesetzt werden, um feindliche Truppen oder Panzer auf eine Entfernung bis zu etwa 15 Kilometern zu beschießen. Das Modell D-30 ist noch in vielen Staaten Teil der Ausrüstung, darunter auch in der Ukraine.

Bundesregierung stimmt Lieferung von Panzerfäusten an Ukraine durch Niederlande zu

Die Bundesregierung ändert ihre Politik bei Waffenexporten in die Ukraine und unterstützt die Lieferung von Panzerfäusten aus deutscher Produktion in das Kriegsgebiet. Die Bundesregierung habe dazu der Lieferung von 400 ursprünglich in Deutschland hergestellten Panzerfäusten durch die Niederlande zugestimmt, hieß es am Samstag aus Regierungskreisen. Das Vorgehen sei zwischen Bundeskanzleramt, Auswärtigem Amt, sowie Wirtschafts- und Verteidigungsministerium abgestimmt.

Nach Angaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz wurde am Samstag zudem die Ausfuhr von 14 sondergeschützten gepanzerten Fahrzeugen für die Ukraine genehmigt. Die Fahrzeuge dienten dem Personenschutz, gegebenenfalls auch Evakuierungszwecken, hieß es. Sie sollen an ukrainische Dienststellen übergeben werden. Zudem soll bis zu 10.000 Tonnen Treibstoff über Polen in die Ukraine geliefert werden. Weitere Unterstützungsleistungen würden derzeit geprüft.

Nato verlegt schnelle Eingreiftruppe nach Rumänien

Zur Verstärkung der Ostflanke und zur Abschreckung Russlands verlegt die Nato Kräfte der schnellen Einsatztruppe NRF in das ukrainische Nachbarland Rumänien. Die belgische Verteidigungsministerin Ludivine Dedonder bestätigte am Samstag entsprechende Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Vortag.

Konkret kündigte Dedonder die Entsendung von 300 Soldaten an, die derzeit Teil der sogenannten Nato-„Speerspitze“ VJTF sind. Diese ist wiederum Teil der NRF.

Neben den belgischen Kräften werden nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur insbesondere französische Truppen nach Rumänien verlegt. Frankreich führt in diesem Jahr die rund 5000 Soldaten starke VJTF.

Deutschland stellt für die schnellste Eingreiftruppe der Nato derzeit rund 750 Kräfte. Sie wurden nach Angaben eines Sprechers des Bundesverteidigungsministeriums vom Samstagnachmittag bislang allerdings nicht vom Nato-Oberbefehlshaber für den Einsatz angefordert. Insgesamt stehen in diesem Jahr rund 13 700 deutsche Bundeswehrsoldaten für die NRF zur Verfügung.

Russische Truppen sprengen nach eigenen Angaben Damm - Wasserversorgung für Krim

Russland hat nach eigenen Angaben die Wasserversorgung der annektierten ukrainischen Halbinsel Krim nach acht Jahren wieder sichergestellt. Russische Truppen sprengten einen von der Ukraine errichteten Damm, der seit 2014 den wichtigen Nord-Krim-Kanal vom Fluss Dnipro abgeschnitten hatte, wie der Armee-Fernsehsender Swesda am Samstag berichtete. Fallschirmjäger hatten den Kanal nach dem Angriff auf die Ukraine erobert.

Über das Bauwerk bezog die Krim bis zur Annexion durch Russland bis zu 90 Prozent ihrer Wasserversorgung. Wegen der Blockade hatte der Chef der Krim-Republik, Sergej Aksjonow, einen sparsamen Umgang mit Wasser angeordnet. Der Grundwasserspiegel auf der Halbinsel sank deutlich, weite Flächen trockneten auch wegen fehlender Niederschläge aus.

Pentagon: Militärischer Fortschritt der Russen langsamer als erwartet

Die russische Militäroffensive in der Ukraine macht nach Angaben eines ranghohen Vertreters des US-Verteidigungsministeriums langsamer Fortschritte als von Moskau erwartet. „Sie treffen auf mehr Widerstand, als sie erwartet haben“, sagte der Vertreter des Pentagons in einem Briefing für Journalisten. Die Truppen seien nicht „so weit oder so schnell vorgedrungen wie wir angenommen hatten“. „Unserer Einschätzungen zufolge leisten die Ukrainer mehr Widerstand als die Russen erwartet hatten“, sagte der Vertreter am Freitag einer vom Pentagon veröffentlichten Mitschrift zufolge.

Er schränkte jedoch ein, Russland halte bislang noch einen großen Teil seiner in der Nähe der Ukraine stationierten Soldaten zurück. Die US-Regierung geht davon aus, dass Russland mehr als 150.000 Soldaten rund um die Ukraine zusammengezogen hat. Bislang „ist es unsere Einschätzung, dass alles langsamer geht, als die Russen angenommen hatten“, sagte er. Ein guter Indikator dafür sei, dass die russischen Streitkräfte bislang noch keine größeren Städte eingenommen hätten.

Frankreich rechnet mit baldiger Einigung auf Ausschluss Russlands aus Swift

Frankreich rechnet mit einer baldigen Einigung der EU-Staaten auf den Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift. Die EU-Kommission habe Kontakte zu anderen Ländern aufgenommen, die Gas liefern können, etwa zu Katar, den USA, Nigeria und Algerien, hieß es am Samstag im Elysée. „Es gibt keine Blockade, nur eine nützliche Debatte“, betonte der Elysée.

Frankreich sei bereit, in diese Richtung zu gehen. Man müsse sich aber noch mit den europäischen Partnern und den USA abstimmen. Es gehe darum, die Kosten für den Krieg für Russland zu erhöhen. „Die Dinge entwickeln sich. Wir werden schnell eine Entscheidung treffen“, betonte der Elysée.

Bisher rund 120 Menschen aus der Ukraine in Berlin aufgenommen

In Berlin sind bisher rund 120 Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen worden. „Natürlich stehen wir an der Seite der ukrainischen Bevölkerung. Wir heißen die Menschen, die vor dem schrecklichen Krieg fliehen müssen, mit offenen Herzen und Armen willkommen“, sagte Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) am Samstag im Ankunftszentrum im Stadtteil Reinickendorf.

„Wir brauchen eine schnelle

und unbürokratische Regelung für eine Arbeitserlaubnis“, sagte Kipping. An die Berlinerinnen und Berliner appellierte sie: „Reichen Sie den Menschen die Hand und heißen Sie sie herzlich willkommen.“

Russland befiehlt Armee Ausweitung der Offensive in der Ukraine

Russland hat am Samstag eine Ausweitung seiner Militäroffensive in der Ukraine angekündigt. Den Streitkräften sei befohlen worden, nunmehr „die Offensive in alle Richtungen zu erweitern“, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Begründet wurde der Befehl damit, dass die Ukraine Verhandlungen mit Russland abgelehnt habe.

Die ukrainische Führung wies die Vorwürfe aus Moskau zurück, sie habe Friedensverhandlungen mit Russland abgesagt. Präsidentenberater Mychajlo Podolak warf der russischen Regierung Lügen vor. „Ihre Kommentare, dass wir Verhandlungen abgesagt hätten, sind lediglich Teil ihrer Taktik“, sagte Podolak einer Mitteilung vom Samstag zufolge. „Sie scheinen die Verhandlungen in eine Sackgasse lenken zu wollen, bevor sie überhaupt begonnen haben.“ Podolak forderte, Gespräche müssten eine „ehrliche Lösung“ im Interesse der Ukrainer und der ukrainischen Staatlichkeit ergeben.

Info: https://www.berliner-zeitung.de/welt-nationen/russische-bomber-mit-kurs-ukraine-eu-liefert-kampfjets-an-die-ukraine-li.214325