Eine Truppe gegen "Staatsfeinde"? – Bundeswehr bekommt Inlandskommando
pressefreiheit.rtde.tech, vom 17 Juni 2022 07:50 Uhr, von Susan Bonath
Zusätzlich zur Finanzspritze von 100 Milliarden Euro soll die Bundeswehr ein zentrales Kommando für Inlandseinsätze bekommen. Die Verteidigungsministerin begründet das mit Naturkatastrophen und – Putin. Ins Visier geraten könnte aber auch, wer Staat und Politiker zu kritisieren wagt.
Zitat: Während die NATO wächst und sich immer weiter gen Osten ausbreitet, viele Staaten, darunter auch Deutschland, ihre Polizei aufrüsten, wachsen auch den Armeen immer neue Aufgaben zu. Jetzt soll die Bundeswehr nach der beschlossenen Hundert-Milliarden-Spritze ein offizielles Führungskommando für Einsätze im Inland erhalten – theoretisch also auch gegen die eigene Bevölkerung.
Zentrales Kommando für Inlandseinsätze
Bereits am 1. Oktober soll das sogenannte territoriale Führungskommando der Bundeswehr stehen. Bislang sei die operative Führung der Soldaten im Inland auf viele Bereiche des Heeres verteilt gewesen, erklärte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) gegenüber den Medien.
Nun werde dies in Berlin gebündelt und direkt ihrem Ministerium unterstellt. Leiter des Aufbaustabes und erster Befehlshaber soll demnach Generalmajor Carsten Breuer werden. Dieser führte zuletzt den sogenannten Corona-Krisenstab im Bundeskanzleramt.
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Die Politiker begründen den Aufbau der Inlandstruppe, verniedlichend "Kommando für Heimatschutz" genannt, mit Corona und sonstigen Krisen wie Flutkatastrophen, aber auch mit "Terrorgefahren" und natürlich mit dem russischen Einmarsch in der Ukraine. Insbesondere letzterer habe "die Notwendigkeit unterstrichen, die Führungsorganisation der Streitkräfte verstärkt auf die Anforderungen der Landes- und Bündnisverteidigung auszurichten", teilte Lambrechts Ministerium verklausuliert mit. Spätestens im März kommenden Jahres soll es einsatzbereit sein, und zwar "im Rahmen des Heimatschutzes einschließlich der Amts- und Katastrophenhilfe sowie der zivil-militärischen Zusammenarbeit".
Dann, so hieß es, werde die Bundeswehr zwei Führungskommandos haben: Eines für Einsätze im Ausland mit Sitz in Schwielowsee bei Potsdam, das neue – für Einsätze im Inneren – mit Sitz in Berlin. Das Ministerium orientiere sich dabei an seinen Erfahrungen mit dem Corona-Krisenstab. Die Zentralisierung sei Voraussetzung für die rasche Bildung eines Krisenstabes im Ernstfall.
Truppe darf Polizei unterstützen
Doch wer definiert wann und wie einen "Ernstfall"? Denn keineswegs ist der Einsatz der Bundeswehr im Inneren allein auf Hilfe bei Naturkatastrophen beschränkt. Wobei auch dafür kein bewaffnetes Militär eingesetzt, sondern vielmehr der zivile Katastrophenschutz, etwa das Technische Hilfswerk ausgebaut werden müsste. Die Bundesregierung beruft sich für das Vorhaben auf bereits mehrfach geänderte und aufgefüllte Passagen im Grundgesetz, konkret auf den Artikel 87a.
Darin heißt es beispielsweise, die Bundeswehr könne "im Verteidigungs- und Spannungsfall" auch "zur Unterstützung polizeilicher Maßnahmen" herangezogen werden, etwa – und hier wird es kritisch – "zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes". Dazu gehöre unter anderem "die Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer".
Unklar bleibt jedoch, wer aus welchem Grund als Gefahr für die viel beschworene Grundordnung eingestuft werden kann und ab wann die zu Gefährdern erklärten als "organisiert" oder "bewaffnet" gelten. Dies ist Auslegungssache der staatlichen und politischen Organe. Und hier weht der Wind aus einer unguten Richtung.
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Verfassungsschutz erklärt Kritiker zu Staatsfeinden
So definiert das Bundesamt für Verfassungsschutz in seinem Bericht für 2021 unter anderem all jene zu "Gefährdern", die den Staat im Zuge der Corona-Maßnahmen "verfassungsschutzrelevant delegitimieren". Wörtlich heißt es darin auf Seite 112, dass die "Akteure" – also jene, die den Maßnahmen kritisch gegenüberstehen – darauf abzielten,
"… wesentliche Verfassungsgrundsätze außer Geltung zu setzen oder die Funktionsfähigkeit des Staates oder seiner Einrichtungen erheblich zu beeinträchtigen. Sie machen demokratische Entscheidungsprozesse und Institutionen von Legislative, Exekutive und Judikative verächtlich, sprechen ihnen öffentliche die Legitimität ab und rufen zum Ignorieren behördlicher oder gerichtlicher Anordnungen und Entscheidungen auf."
Dies, so behauptet der Verfassungsschutz weiter, würden sie jedoch nicht offen äußern. Stattdessen kritisierten sie einzelne Politiker oder staatliche Institutionen öffentlich. So könne "das Vertrauen in das staatliche System insgesamt erschüttert und dessen Funktionsfähigkeit beeinträchtigt werden".
Damit erklärte der Verfassungsschutz praktisch alle, die gegen staatliches und politisches Handeln demonstrieren oder sich an einer solchen Demonstration beteiligen, zu einer Gefahr für die "freiheitlich-demokratische Grundordnung", welche es daher zu bekämpfen gelte – und was gegebenenfalls einen Einsatz des Militärs rechtfertige. Das kommt einer Drohung an alle gleich, die Politiker, Gesetze oder staatliche Repressionen kritisieren, und zwar völlig unabhängig von Corona. Es könnte auch Friedensaktivisten, Antifaschisten, Kapitalismuskritiker oder Gegner von Waffenlieferungen treffen. Der Grundstein dafür ist somit längst gelegt.
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Weiteres:
Die Linke enthält sich: Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderung zur Bundeswehr-Aufrüstung
pressefreiheit.rtde.tech, vom 10 Juni 2022 13:44 Uhr
Das 100-Milliarden-Programm zur besseren Ausrüstung der Bundeswehr ist beschlossene Sache. Der dazu erforderlichen Änderung des Grundgesetzes stimmte nun auch der Bundesrat zu. Der Deutsche Bundestag hatte dies bereits vor einer Woche beschlossen.
Zitat: Das 100-Milliarden-Programm zur Aufrüstung der Bundeswehr kann anlaufen. Nach dem Deutschen Bundestag hat nun am Freitag auch der Bundesrat die dafür notwendige Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Damit dürfen unter Umgehung der Schuldenbremse Kredite von 100 Milliarden Euro aufgenommen werden, um die Streitkräfte besser auszurüsten.
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Für die Verfassungsänderung war eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Die überwiegende Mehrzahl der Bundesländer stimmte dieser Änderung des Grundgesetzes zu. Der Bundesrat ließ anschließend auch das Gesetz für die Einrichtung des Sondervermögens passieren, aus dem die Finanzierung erfolgen soll. Die Länder mit Regierungsbeteiligung der Partei Die Linke – also Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen – enthielten sich im Bundesrat der Zustimmung. Wenn in einer Landesregierung die Koalitionspartner divergierendes Abstimmungsverhalten präferieren, was bei allen vier Landesregierungen mit Beteiligung Der Linken der Fall sein dürfte, dann wird im Bundesrat bei der "Abfrage nach Zustimmung" nicht zugestimmt. Dieses Verhalten wird gemeinhin "Enthaltung" genannt, obgleich der Bundesrat nur die Zustimmung, aber weder Enthaltung noch Ablehnung abfragt. Eine Enthaltung zählt somit als Nicht-Zustimmung.
Bei der Abstimmung zum Aufrüstungspaket im Bundestag am 3. Juni hatten alle abstimmenden Abgeordneten der Linken sowie die Hälfte der AfD-Abgeordneten mit "Nein" gestimmt. Aus anderen Bundestagsfraktionen gab es nur vereinzelte Gegenstimmen, nur die FDP votierte sogar geschlossen für die 100 Milliarden Ausgaben und die damit verbundene Schuldenaufnahme zulasten der Steuerzahler.
Die Vorsitzenden der Landesverbände der Partei Die Linke begründeten die Enthaltungen in einer gemeinsamen Erklärung am Freitag so:
"Die nunmehr beschlossenen zusätzlichen Ausgaben zur Aufrüstung der Bundeswehr werden weder das Sterben in der Ukraine beenden noch künftig für eine friedlichere und sichere Welt sorgen".
In das Grundgesetz wird damit ein neuer Artikel 87a aufgenommen. Er regelt die Kreditaufnahme für das Sondervermögen an der sogenannten Schuldenbremse vorbei. Mit dem Geld sollen in den kommenden Jahren neue Flugzeuge, Hubschrauber, Schiffe, Panzer und Munition angeschafft werden. Es geht aber auch um personelle Ausrüstung wie Nachtsichtgeräte und Funkgeräte.
Einige Rüstungsprojekte sind schon angeschoben worden. Darunter ist der geplante Kauf von F-35-Tarnkappenflugzeugen aus den USA sowie die Beschaffung von 60 schweren Transporthubschraubern des Modells CH-47F für den Lufttransport von Soldaten und Material.
Die Bundeswehr erhalte nun "endlich die Ausrüstung, die sie verdiene", lobte Bayerns Bundes- und Europaminister Florian Herrmann (CSU) als einziger Redner in der Bundesratssitzung die Entscheidung:
"Heute ist ein guter Tag für die Bundeswehr und die Sicherheit unseres Landes. Wir machen einen großen Schritt hin zu einer schlagkräftigen Bundeswehr, auf die wir uns auch angesichts der veränderten Bedrohungslage verlassen können."
Die Bundeswehr soll jetzt eine "vollständig einsatzfähige Armee" werden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die massive Aufrüstung bereits drei Tage nach dem Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine angekündigt. Die zusätzlichen Investitionen sollen auch dafür sorgen, dass Deutschland zumindest im Durchschnitt mehrerer Jahre das Zwei-Prozent-Ziel der NATO deutlich übererfüllt, also mindestens zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung in die eigene militärische Kampfkraft im NATO-Verbund investiert.
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(rt de/dpa)
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Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/inland/140727-bundesrat-stimmt-aufruestung-zu
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Baerbock begrüßt Einigung zu Sondervermögen: "Russland darf Krieg auf gar keinen Fall gewinnen"
pressefreiheit.rtde.tech, vom 30 Mai 2022 13:25 Uhr
Außenministerin Baerbock hat die Entscheidung der Ampel-Koalition und der Union zum 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr begrüßt. Sie mahnt jedoch "massive Lücken" bei der Wehrhaftigkeit an. Russland dürfe außerdem "auf gar keinen Fall diesen Krieg gewinnen".
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock begrüßte die Einigung zwischen den Regierungs- und den Unionsparteien, die am Sonntagabend beschlossen haben, eine gemeinsame Grundgesetzänderung für den 100 Milliarden Euro schweren Bundeswehr-Sonderfonds auf den Weg zu bringen. Gegenüber dem Deutschlandfunk sagte die Außenministerin:
"Es ist ein guter Kompromiss, wo wir dafür sorgen, dass sich die NATO auf uns verlassen kann."
Nach Vorwurf des Wortbruchs: Baerbock will Wogen im Panzer-Streit glätten
Deutschland müsse jedoch aktuell aufgrund einer "komplett geänderten europäischen Friedensordnung, wo wir erstmal auch wieder von Bedrohung sprechen", eine "andere Verantwortung wahrnehmen", sagte Baerbock im Interview mit dem Deutschlandfunk. Die Einigung zur massiven Aufstockung des Bundeswehr-Sonderfonds begründete sie mit den Worten:
"Wir können in dieser furchtbaren Situation nur gemeinsam als Europäer, nur zusammen als NATO-Partner und auch nur gemeinsam in der Bundesrepublik Deutschland dafür sorgen, dass wir wehrhaftig sind und vor allen Dingen, dass wir gegenüber unseren östlichen Partner deutlich machen – wir verteidigen jeden Zipfel unseres gemeinsamen Bündnisgebiets und ja, da müssen sich unsere Partner auf uns verlassen können."
"Wir haben jetzt ein Gesamtpaket geschnürt, wo wir schnell unsere Verpflichtung in der NATO erfüllen können", erklärte die Grünen-Politikerin. Auf die Frage, ob sie wolle, dass die Ukraine den Krieg gewinnt, antwortete sie:
"Russland darf diesen Krieg auf gar keinen Fall gewinnen."
Dazu "braucht es eine strategische Niederlage Russlands", damit die Ukraine "wieder frei über ihr Land entscheiden" könne.
Meinung
Das Ziel ist ein "Regime Change" in Moskau
Noch vor der parlamentarischen Sommerpause werde "eine Initiative zur Beschleunigung der gesetzlichen Grundlagen für das geplante Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr auf den Weg gebracht", teilten Vertreterinnen und Vertreter von SPD, Grünen, FDP, CDU und CSU nach mehr als dreistündigen Verhandlungen in einer gemeinsamen Erklärung am Sonntagabend mit.
Die Investitionen dürfen laut ersten Verlautbarungen nur für die Streitkräfte ausgegeben werden. Auf die Einigung im Interview angesprochen, erklärte Baerbock zum Thema Cyberabwehr, dass in den letzten Wochen festgestellt worden sei, "dass wir mit Blick auf die Wehrhaftigkeit und vor allen Dingen unsere Bündnisfähigkeit (...) massive Lücken haben".
Der Bereich Cyberabwehr werde im "Ertüchtigungsgesetz verankert" und gefördert. Die Außenministerin erläuterte:
"Zugleich haben wir die Cyber-Abwehrfähigkeit im Ertüchtigungsgesetz verankert, in dem wir deutlich machen, es geht nur Sicherheit Hand in Hand, die Bundeswehr so fit zu machen, dass wir unsere östlichen Partner auch im Baltikum und an anderen Orten unterstützen können und nicht nur versprechen und zugleich eine Cyber-Abwehrstrategie auf den Weg zu bringen, weil das ist ein hybrider Krieg und deswegen müssen wir hier in diesem Bereich massiv nachlegen, und das werden wir auf Grundlage eines gemeinsamen Konzeptes tun, was wir im Rahmen der nationalen Sicherheitsstrategie erarbeiten und dafür natürlich auch Geldmittel, und zwar in größerer Summe, zur Verfügung stellen."
Baerbock betonte abschließend, dass die Abgeordneten der unterschiedlichen Parteien gemeinsam dafür "werben" würden, dass die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit gestärkt werde, "die Lücken bei der Bundeswehr, die massiv sind, so (zu) schließen, dass die Soldaten und Soldatinnen sicher in den Einsatz gehen können".
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
