Als Henry Kissinger die Welt mit seiner Rede auf dem jüngsten Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos (22.-26. Mai 2022) überraschte, indem er dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj sagte, er müsse im Gegenzug für Frieden ein Zugeständnis machen, hatte er recht.
Der Meister der „Realpolitik“, Nixons Chefdiplomat mit dem Ruf, China in den frühen 1970er Jahren für die USA und den Rest der Welt „zu öffnen“, genau dieser Henry Kissinger, Friedensnobelpreisträger – und, vergessen wir nicht, einer von ihnen der berüchtigtste noch lebende Kriegsverbrecher der Welt – ja, dieser Henry Kissinger überraschte die Welt, aber er hatte Voraussicht. Ohne die Zugeständnisse Selenskyjs gibt es keinen Frieden. Siehe das .
In der Ukraine ist so viel falsch, Kriminalität und Korruption auf allen Ebenen, plus nicht gemeldete direkte Einmischung der MSM in die NATO, plus von den USA finanzierte Biolabors mit Kriegsgrad (Grad 3) in der ganzen Ukraine, Russland würde niemals nachgeben. Der Krieg würde beides werden einem endlosen Zermürbungskrieg (à la Afghanistan), oder sich zu einem (nuklearen?) WWIII-Szenario entwickeln.
Zu seiner Zeit interessiert sich niemand für einen WW, geschweige denn für einen atomaren WW. Es würde keine Gewinner geben, wie Präsident Putin viele Male sagte. Es würde höchstwahrscheinlich ein Reset werden, weit, sehr weit entfernt von Klaus Schwabs Traum.
Also ja, als er sich an den Hauptredner des WEF, Wolodymyr Selenskyj wandte , den Klaus Schwab eingeladen hatte, die Eröffnungsrede des Forums zu halten, sagte Kissinger ohne falsche Worte, dass die Ukraine im Gegenzug für Frieden einige Zugeständnisse machen müsse. Er hat nicht angegeben. Aber wenn man sich das Gesamtbild ansieht, ist ziemlich klar, an welche Art von Zugeständnis Kissinger gedacht hat.
Was noch überraschender ist, verwendete Präsident Joe Biden einige Tage später fast genau die gleichen Worte, als er Zelenskyys unerbittliche Forderungen nach mehr Geld ansprach – Milliarden statt Millionen und mehr Waffen, immer mehr Waffen. Um Bidens Worte zu paraphrasieren: „Die Ukraine muss einige Zugeständnisse für den Frieden machen“.
Inzwischen weiß fast jeder, dass die Ukraine kein ausgebildetes Militär hat, um mit den hochentwickelten Waffen aus den USA und den NATO-Staaten umzugehen. Die meisten dieser Waffen können – oder werden eher – in die Hände krimineller Mafiosi-Banden, sogenannter Terrorgruppen, gelangen.
Die Milliarden Dollar Bargeld, die die Ukraine aus dem Westen bekommt, geschweige denn die 40 Milliarden von der Biden-Administration, können unter keinen Umständen von einem so bankrotten und korrupten Land wie der Ukraine absorbiert werden. Das weiß der Westen. Dennoch finanzieren sie weiterhin den „Kampf“ der Ukraine gegen Russland. Der Geldfluss wird mit intensiver Lügenpropaganda am Leben gehalten, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnen wird.
All diese Milliarden häufen sich irgendwo als Schulden an, besonders beim US-Finanzministerium und der Europäischen Zentralbank. Aber vergessen Sie nicht, in den USA und der EU zählen Schulden nicht. Schulden werden nie zurückgezahlt. Das westliche Geldsystem ist ein riesiges, auf Schulden basierendes Pyramidensystem.
Wie lächerlich ist die propagandistische Behauptung, die Ukraine werde den Krieg gegen Russland gewinnen! Wenn er nicht gestoppt wird, wird er zu einem hoffnungslosen und endlosen Krieg – mit Zehn- oder Hunderttausenden, meist getöteten Ukrainern.
Vielleicht verlässt die wirtschaftliche Unterstützung und das Geld für Waffen nicht einmal die Staatskassen der USA und der NATO-Staaten, sondern fließt direkt auf ausgewählte Bankkonten, einschließlich des militärisch-industriellen Komplexes auf beiden Seiten des Atlantiks.
Erst vor wenigen Tagen sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei den Kultaranta-Gesprächen in Finnland nach einem Treffen mit dem finnischenPräsidenten Sauli Niinisto , dass der US-geführte Block [NATO] darauf abziele, die Position der Ukraine am Verhandlungstisch zu stärken, aber fügte hinzu, dass jedes Friedensabkommen Kompromisse beinhalten würde, auch auf dem Territorium.
Ist es Kissingers Realipolitik - Beobachtung auf der WEF-Konferenz in Davos im Mai, die wichtige „Entscheidungsträger“ wie Biden und Stoltenberg dazu veranlasste, zur Vernunft zu kommen und Selenskyj zu sagen, dass Frieden seinen Preis hat?
Oder ist es umgekehrt? Die US-/NATO-Militärkontrolleure Biden und Stoltenberg haben Kissinger als Boten geschickt, um Selenskyj genau das zu sagen? In diesem Fall sieht es nach einem Plan aus, der sich vollständig in den Great Reset integriert. Ein Krieg, der einige Zehntausend Menschen tötet, die lebenswichtige Infrastruktur eines Landes namens Ukraine zerstört – wie korrupt auch immer – am Ende müssen die Menschen den Preis in Leben und Geld bezahlen.
Vielleicht kann die Ukraine als ein Land der Integrität wieder aufgebaut werden, mit einer neuen nicht korrupten Führung?
Unabhängig davon, wer das Gebot abgibt, Kissinger oder die Biden / Stoltenberg-Falken, wird Russland in der Lage sein, nicht nur das russischsprachige und bewohnte Donbass-Gebiet zu kontrollieren, sondern auch die Ukraine praktisch vom See- und Wasserstraßenzugang abzuschneiden, da Russland den Hafen von Mariupol kontrolliert. das Asowsche Meer, die Straße von Kertsch, die die Krim über eine neu gebaute Brücke mit dem russischen Festland verbindet. (Siehe Michel Chossudovsky, Black Sea Geopolitics and Russia's Control of Strategic Waterways: The Kerch Strait and the Sea of Asov)
Das Schwarze Meer wird praktisch von Russland kontrolliert, da Odessa, der größte Hafen der Ukraine, vorerst praktisch nicht betriebsfähig ist, weil er von ukrainischen eigenen Streitkräften vermint wurde, was die Ukraine daran hindert, dieses Jahr bis zu 75 Millionen Tonnen Getreide zu exportieren.
Russland hat bereits gesagt, dass es das Schwarze Meer entminen würde, um der Ukraine beim Transport ihres Getreides in den Nahen Osten und nach Europa zu helfen.
Vielleicht ist das nicht das, was der Westen will, denn der Plan ist, Nordafrika, den Nahen Osten und Europa mit einer gewaltigen Hungersnot zu überziehen.
Leider ist dies Teil der Agenda des Great Reset und der UN-Agenda 2030 zur Entvölkerung und mentalen Unterwerfung unter die entstehende Eine-Welt-Ordnung (OWO). Viele Menschen können sterben. Die Überlebenden werden Hungersnöte und hungerbedingte Krankheiten unterschiedlichen Grades erleiden und nicht nur körperlich, sondern auch geistig und seelisch geschwächt sein. Sie werden nicht die Energie haben, sich zu widersetzen, und werden daher anfällig für Manipulationen durch den Dunklen Kult oder den Tiefen Staat, was auch immer für Sie am besten passt.
Wenn Kissinger tatsächlich nur ein Bote war, würde dies bestätigen, dass der Ukrainekrieg – die Provokation der NATO, die Rote Linie Russlands zu überschreiten – nur ein Instrument war, um:
(i) Russland erlauben, die Bevölkerung der Donbass-Region vor den Gräueltaten von Kiew und den Nazi-Asow-Bataillonen zu retten. Seit dem von den USA angestifteten Putsch auf dem Maidan im Februar 2014 wurden mehr als 14.000 Zivilisten, die Mehrheit Frauen und Kinder, von ukrainischen (Kiewer) Streitkräften und den berüchtigten Nazi-Asow-Bataillonen getötet; und (ii) die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf den Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland zu lenken, damit die nahtlose Fortsetzung der UN-Agenda 2030, auch bekannt als Great Reset, ungestört hinter dem Lärm von Bomben und Kanonen geplant und umgesetzt werden kann.
Ein wichtiges Element dieses Plans besteht darin, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in einen allumfassenden, tyrannischen Weltgesundheitsdiktator umzuwandeln, der die Gesundheitssouveränität einzelner Nationen abschafft, indem er den berüchtigten „Pandemievertrag“ durchsetzt . Der erste Versuch, die erste Abstimmung bei der Weltgesundheitsversammlung (WHA) vor ein paar Wochen, scheiterte, weil ein Block von 47 afrikanischen Ländern vehement dagegen stimmte.
Die WHA-Konferenz fand übrigens parallel zum WEF in Genf statt. Seltsamerweise beherbergt die Schweiz sowohl das WEF als auch die WHO. Keine Fragen zu ihren kriminellen, weltzerstörerischen Plänen.
Obwohl kein Krieg jemals gerechtfertigt ist, ist es vielleicht wichtig zu veranschaulichen, was zu diesem bewaffneten Konflikt in der Ukraine geführt haben könnte. Von Anfang an, und nach dem von den USA angestifteten Maidan-Putsch im Februar 2014, hielt sich Kiew nicht an das Minsk-2-Abkommen Ukraine Frankreich Deutschland Russland Weißrussland Februar 2015 , das unter anderem den Donbass-Provinzen Donezk und Luhansk Autonomie innerhalb der Ukraine garantierte .
Februar 2015, Abkommen von Minsk 2
Darüber hinaus gab das US-Verteidigungsministerium nach monatelangen Lügen und Dementis endlich zu, 46 militärische (Klasse 3) Biolabors in der Ukraine finanziert und gebaut zu haben. Siehe das .
Diese Biolabore waren eine nationale Sicherheitsbedrohung für Russland. Sie zu neutralisieren war eine Priorität für Moskau.
Was kommt als nächstes?
Heute Morgen – am 16. Juni 2022 – kamen die drei wichtigsten Führer (sic) Europas, der französische Präsident Emmanuel Macron , der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und der italienische Ministerpräsident Mario Draghi mit dem Zug aus Polen zu „Gesprächen“ mit Präsident Selenskyj und angeblich in Kiew an andere hochrangige Regierungsbeamte. Eine offizielle Tagesordnung ist nicht bekannt. Aber es könnte durchaus in die gleiche Richtung gehen wie Bidens, Stoltenbergs und Kissingers Urteil: Frieden hat seinen Preis. Zugeständnisse, einschließlich territorialer Zugeständnisse, sind ein Muss.
Sie möchten vielleicht auch völlig legitim wissen, wo all die Milliarden (Dollar und Euro) hingehen; und von wem und wie mit den Waffen umgegangen wurde.
Es gibt Kräfte innerhalb des Dunklen Kults, die in verschiedene Richtungen ziehen. Während diejenigen hinter dem WEF, hauptsächlich die Banken- und Finanzgiganten, an ihrem „Globalisierungs“-Mantra festzuhalten scheinen, gibt es diejenigen, wie das Militär und „reale Politiker“, die erkennen, dass die Globalisierung nirgendwohin führt, dass die Globalisierung die Menschen entfremdet hat Öffentlichkeit in einem Maße, dass massive Umwälzungen der Völker ihren Plan, Kapital von unten und von der Mitte nach oben zu verlagern und zu kontrollieren, zum Scheitern bringen können.
Eine Lockerung des Griffs auf die Gesellschaft – wenn auch nur vorübergehend in ihren Köpfen – könnte also angebracht sein. Dies ist die Gelegenheit für die breite Öffentlichkeit, für Wir, die Menschen, aufzuwachen und die Dinge – Verantwortung für Freiheit, Volks- und nationale Autonomie und kulturelle Souveränität – in unsere eigenen Hände zu nehmen.
Es ist höchste Zeit und nicht zu spät.
Denken Sie daran – wir werden überwinden !
*
Peter Koenig ist geopolitischer Analyst und ehemaliger Senior Economist bei der Weltbank und der Weltgesundheitsorganisation (WHO), wo er über 30 Jahre auf der ganzen Welt gearbeitet hat. Er lehrt an Universitäten in den USA, Europa und Südamerika. Er schreibt regelmäßig für Online-Journale und ist Autor von Implosion – An Economic Thriller about War, Environmental Destruction and Corporate Greed; und Co-Autorin von Cynthia McKinneys Buch „When China Sneezes: From the Coronavirus Lockdown to the Global Politico-Economic Crisis“ (Clarity Press – 1. November 2020).
Peter ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Center for Research on Globalization (CRG). Er ist außerdem nichtansässiger Senior Fellow des Chongyang Institute of Renmin University, Peking.
Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
18.06.2022
„Arbeiteraufstand des 17. Juni 1953“ und dessen Niederschlagung durch sowjetische Truppen
nachdenkseiten.de, vom 17. Juni 2022 um 8:37
Ein Artikel von: Florian Warweg
Mit besonderer Vehemenz wird in diesem Jahr an den „Arbeiteraufstand des 17. Juni 1953“ und dessen Niederschlagung durch sowjetische Truppen erinnert. Doch auch in der westlichen Besatzungszone schickten Briten und US-Amerikaner Panzer bei Protesten und Streiks. Nur fand dies kaum Eingang in die Geschichtsbücher und Erinnerungskultur.
1952 erklärte der Präsident des Bundesarbeitsgerichts, Hans Carl Nipperdey, welcher zuvor bereits Karriere als Arbeitsrechtler im „Dritten Reich“ gemacht hatte und Mitautor des „Arbeitsordnungsgesetzes“ von 1934 war, alle Formen des politischen Streiks in der Bundesrepublik für illegal. Das entsprach dem Gedankengut, das Nipperdey bereits während seiner Zeit als Nazi-Jurist vertreten hatte, als er von der Pflicht des „Gefolgsmannes gegenüber dem Gefolgschaftsführer“ sprach.
Dieses bis heute in der EU einzigartige Verbot hat seinen Ursprung unter anderem in dem einzigen Generalstreik, der im Herbst 1948 die „Westzone“ erschütterte. Die damalige Protestwelle wurde von den Alliierten ähnlich beantwortet wie der 17. Juni 1953. Mit einem Unterschied: Im Gegensatz zu den Ereignissen von 1953 in der sowjetischen Zone griff die US-amerikanische Besatzungsmacht sofort ein.
Panzer, Maschinengewehre und Bajonette gegen protestierende Arbeiter in Stuttgart
Ein frühes Zentrum der Proteste, die zum Generalstreik führten, war die Stuttgarter Industrieregion. Dort war es am 28. Oktober 1948 nach Streiks und Protesten für Preisregulierung, Lohnerhöhung und politischer Mitbestimmung zu schweren Unruhen gekommen, die die US-Besatzungstruppen niederschlugen. Laut einem damaligen Bericht der New York Times kamen dabei 12 schussbereite Panzer und eine mit Maschinengewehren und Tränengas ausgerüstete Kompanie der US-Streitkräfte zum Einsatz. Auf beiden Seiten gab es Verletzte.
Die Losungen bei den Protesten in Stuttgart lauteten unter anderem „Wir wollen leben, nicht vegetieren!“ und „Fort mit Professor Erhard!“. Die Demonstranten trugen zudem einen Galgen, an dem ein Schild befestigt war mit der kaum verhohlenen Drohung: „Weg mit dem Preiswucher – oder …!“ Der Stuttgarter Gewerkschaftsvorsitzende Hans Stetter hielt die einzige Rede auf der Protestveranstaltung und erklärte:
„Was wir verlangen ist eine planmäßig gelenkte Wirtschaft mit staatlich kontrollierten Preisen. Wir fragen, wo bleibt der demokratische Gedanke, wenn die amerikanische Besatzungsmacht die Außerkraftsetzung der Bestimmungen über das Mitbestimmungsrecht in wirtschaftlichen Fragen anordnet.“
Der Militärgouverneur der US-amerikanischen Besatzungszone, General Lucius Clay, verhängte in Reaktion auf die Vorfälle umgehend eine Ausgangssperre und sprach von einer „kommunistischen Verschwörung.“ Presseberichte der damaligen Zeit sprechen von 50.000 bis 90.000 Teilnehmern an den Protesten.
In der CDU-Zeitung „Neue Zeit“ vom 29. Oktober 1948 heißt es dazu:
„Den amerikanischen Militärpolizisten gelang es mit aufgepflanztem Seitengewehr und Tränengas, die Stuttgarter Einkaufsmeile bis 17 Uhr zu räumen. Dabei kam es wiederholt zu tätlichen Angriffen. Militärgouverneur Clay hatte sich, als er anordnete, mit Panzern gegen die Demonstranten in Stuttgart vorzugehen, zu einem außerordentlichen, bis dahin für Westdeutschland beispiellosem Vorgehen entschlossen.“
Die Räumung des ebenfalls von Arbeitern besetzten Bahnhofsvorplatzes in Stuttgart traf auf noch mehr Widerstand. Dabei sollen vereinzelt auch US-Soldaten aus der Menge heraus niedergestochen worden sein. Hier setzten die US-Amerikaner neben Panzern und Tränengas zusätzlich noch eine Kavallerieeinheit ein.
Die Stuttgarter Nachrichten berichten am 30. Oktober 1948 von einer „unbefristeten Ausgangssperre“:
„General Clay ließ für Stuttgart eine zeitlich unbefristete Ausgangssperre von 21 Uhr bis 4 Uhr morgens verhängen. Die war ernst gemeint. Drei Tage nach den „Vorfällen“ hatten sich 38 Personen vor dem Schnellgericht der amerikanischen Militärregierung zu verantworten.“
Im Falle des 17. Juni hatten die sowjetischen Truppen, im Gegensatz zu den US-Besatzern, zunächst eine Woche die Entwicklungen und Unruhen abgewartet, bevor die Panzer zum Einsatz kamen. Dann allerdings mit zahlreichen Todesopfern, die es in dieser Form nach aktuellem Wissenstand bei der Niederschlagung in der Westzone nicht gab.
Hintergrund der Proteste und des Generalstreiks in der Westzone
Im Zuge der Wirtschafts- und Währungsreform vom 20. Juni 1948 unter Leitung von Ludwig Ehrhard (damals Leiter des Wirtschafts- und Verwaltungsrats der Westzone) kam es zu massiven Preiserhöhungen von bis 200 Prozent, bei Lebensmitteln wie Eiern erreichte die Steigerungsrate sogar 2.000 Prozent. Diese führte in Folge zu einer stark gesunkenen Lohnquote. So kam es nach verschiedenen Gewerkschaftsaufrufen im Jahr 1948 fortlaufend zu mehreren großen Demonstrationen in vielen Städten der sogenannten Bizone Deutschlands (britisches und US-amerikanisches Besatzungsgebiet). Endgültige Planungen für einen Generalstreik begannen am 26. Oktober 1948. Als Starttermin einigte man sich auf den 12. November 1948.
Dies führte in Folge zu einem beachtlichen Treppenwitz der deutschen Nachkriegsgeschichte. Es waren die Protestierenden und Gewerkschaften im Westen, die nun vehement im Zuge des Generalstreiks Verstaatlichung und Demokratisierung der Betriebe sowie Etablierung einer Planwirtschaft forderten:
Planung und Lenkung im gewerblich-industriellen Sektor, insbesondere für Rohstoffe, Energie und Kredite sowie für den Außenhandel und den Großverkehr.
Überführung der Grundstoffindustrie und Kreditinstitute in Gemeineigentum.
Demokratisierung der Wirtschaft und gleichberechtigte Mitwirkung der Gewerkschaften in allen Organen der wirtschaftlichen Selbstverwaltung.
Über neun Millionen Teilnehmer am Generalstreik
Insgesamt nahmen an dem Generalstreik über 9,2 Millionen Arbeitnehmer aus Industrie, Handwerk, Handel und Verkehrswesen teil. Dies entsprach 79 Prozent der damals 11,7 Millionen Beschäftigten in der US-amerikanischen und britischen Besatzungszone.
Und während man 1953 in der DDR von „westlichen und faschistischen Agenten“ sprach, verkündete das US-Oberkommando in Frankfurt am Main, ähnlich wie bei den Vorfällen im Oktober in Stuttgart, hinter der Protestwelle ständen „kommunistische Elemente“.
In der französischen Besatzungszone wurde nicht gestreikt. Doch dies geschah nicht etwa, weil sich die dortigen Gewerkschaften und Arbeiter dagegen ausgesprochen hätten, sondern weil der französische Militärgouverneur unter Androhung drakonischer Strafen jede Form von Streik verboten hatte.
Weitere niedergeschlagene Proteste in der Westzone
Der Generalstreik von 1948 hatte zudem einige Vorläufer, über die in der westdeutschen Geschichtsschreibung ebenso wenig zu lesen ist.
Ein Jahr zuvor war ein großer Bergarbeiterstreik in der Bizone mit der zentralen Forderung nach Enteignung der „Kohlebarone“ beendet worden, indem man den Streikenden mitten im Hungerjahr 1947 die Lebensmittelrationen um die Hälfte kürzte.
In Hessen waren auf dem Höhepunkt der sogenannten Hungerkrise im Frühjahr 1947 Streiks und Proteste von der US-amerikanischen Militärregierung unter Androhung der Todesstrafe unterdrückt und verboten worden, ähnlich die Situation in Niedersachsen, dort setzten die britischen Besatzer umgehend gepanzerte Fahrzeuge gegen die Protestierenden ein.
Nicht zu vergessen ist der damalige Zeitgeist in der „Westzone“, bei dem selbst das Ahlener Programm der CDU, und das schon nach US-Intervention abgeschwächt, mit den Worten begann:
„Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden.“
US-Besatzungsdekret gegen demokratische Wahlentscheidungen
Die engen Grenzen der demokratischen Mitbestimmung auch im Westsektor zeigt beispielhaft der Fall der hessischen Verfassung auf. 1946 wollten die hessischen Abgeordneten die Verstaatlichung aller Schlüsselindustrien in ihre Verfassung schreiben. Doch war dies nicht im Interesse Washingtons.
Nach anfänglichen Überlegungen, dieses Vorhaben generell zu verbieten, ging man zu einer subtileren Taktik über. Der fragliche Paragraf 41 wurde auf Druck der USA aus der Verfassung herausgelöst und getrennt zur Abstimmung vorgelegt, in der Absicht, dass dieser dann die nötige Mehrheit verfehlt. Jedoch stimmten 70 Prozent für diesen “Verstaatlichungs-Paragrafen”.
Daraufhin wurde die von den Wählern mit großer Mehrheit beschlossene Verstaatlichung für den Montansektor, nun weniger subtil, per Besatzerdekret verboten.
Dieser massive Eingriff der US-Amerikaner in eine demokratische Grundsatzentscheidung findet sich genauso wenig in deutschen Schul- und Geschichtsbüchern wieder wie der zuvor genannte Generalstreik und die Niederschlagung der Arbeiterproteste in Stuttgart. Stattdessen verbleibt man bei einer schwarz-weißen Geschichtsschreibung, in der es Repression von Protesten und massive politische Einflussnahme durch die Besatzungsmacht ausnahmslos nur im Osten Deutschlands gegeben haben soll.
Das Ziel eines Teasertextes ist es, den Nutzer kurz und knapp darüber zu informieren, was auf der Folgeseite zu finden ist. Er fasst die zentrale Aussage in maximal 3 - 4 Zeilen zusammen und soll dem User einen Anreiz geben, weiter zu lesen. Weiterlesen klicken, um den Blogartikel auf der Folgeseite zu erstellen.
17.06.2022
Britische Innenministerin hat heute Julian Assanges Auslieferung an die USA genehmigt
nachdenkseiten.de, 17. Juni 2022 um 16:33
Ein Artikel von Moritz Müller
Heute, kurz vor Ablauf der Entscheidungsfrist, hat Innenministerin Priti Patel im Namen der britischen Regierung die Auslieferung von Julian Assange an die USA genehmigt. Er soll dort nach dem aus dem Ersten Weltkrieg stammenden Spionagegesetz angeklagt werden. Er könnte zu insgesamt absurden und mehr als lebenslangen 175 Jahren Haft verurteilt werden. Wikileaks tweetete eine kämpferische Botschaft, in der angekündigt wird, in Berufung zu gehen, wofür Assange zwei Wochen Zeit hat. Ob die Punkte im Einspruch am Londoner High Court erneut verhandelt werden können, entscheidet dann ein einzelner Richter. Wann diese Entscheidung fällt, ist einmal mehr unklar, während der Untersuchungshäftling Assange seit über drei Jahren in Belmarsh, dem „englischen Guantánamo“, eingesperrt bleibt.
Zitat: Innenministerin Patels Entscheidung kam nicht überraschend und der Zeitpunkt auch nicht. Es ist nun 4 Wochen her, dass das Westminster Magistrates Court sie mit der Unterzeichnung des Auslieferungsbescheids beauftragt hatte, und wie so oft in diesem Fall ließ man Assange und seine Familie so lange wie möglich schmoren. Diese systematische Zermürbung ist es, die der damalige UN-Sonderbeauftragte Nils Melzer als Folter beschrieben hatte.
Trotzdem ist Patels Entscheidung ein Präzedenzfall, denn eigentlich schließt das Auslieferungsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich Auslieferungen in politischen Fällen explizit aus. Leider hat es dieser Passus nicht ins britische Auslieferungsgesetz von 2004 geschafft. Eine Tatsache, für die ich noch keine stichhaltige Erklärung gefunden habe.
Obwohl es die US-Ankläger nicht offiziell sagen, scheint mir ein Fall, bei dem es darum geht, dass der Angeklagte große Mengen von Dokumenten veröffentlicht hat, welche auf Kriegsverbrechen der USA und ihrer Verbündeten hindeuten und in denen Fälle von Korruption und indirekter Einflussnahme beschrieben werden, schon eher politisch gelagert. Wahrscheinlich auch deswegen wurde den 17 Anklagepunkten nach dem Spionagegesetz auch noch einer wegen Computereinbruchs (Hacking) hinzugefügt.
In den letzten Wochen und Tagen mehrten sich die Stimmen, die einerseits die Briten aufforderten, das Auslieferungsersuchen abzulehnen, und andererseits die USA aufforderten, die Anklage fallenzulassen. Dazu auch dieser Artikel vom September 2021.
Die Augen richteten sich auch auf die neue australische Labour-Regierung, die unter Anthony Albanese die absolute Mehrheit im australischen Parlament hat. Albanese hatte sich als Oppositionspolitiker mehrmals mit Assanges Vater John Shipton getroffen. Als er nach seiner Amtseinführung gefragt wurde, ob er sich nun weiterhin für die Freilassung des australischen Staatsbürgers Assange einsetze, antwortete er vieldeutig: „Meine Position ist, dass nicht alle Außenpolitik am besten mit einem Megafon betrieben wird“.
Dies erinnert ein bisschen an die Grünen Habeck und Baerbock, die sich noch im Bundestagswahlkampf für Assanges Freilassung aussprachen, aber nun, als sich in der Regierung Übende, auffallend still gegenüber den Verbündeten in den USA und dem Vereinigten Königreich verhalten. Anstatt die Freilassung einer Person, die Kriegsverbrechen aufgedeckt hat, zu fordern, ruft man lieber nach mehr Panzern für ein aktives Kriegsgebiet, die dort weitere Menschen töten werden.
Im Fall von Albanese und auch bei den anderen Beiden kann man natürlich nicht mit letzter Gewissheit sagen, dass nicht Geheimdiplomatie betrieben wurde und diese fruchtlos blieb. Eigentlich wäre es, wenn das nicht funktioniert, aber angezeigt, seiner/ihrer vormals geäußerten humanitären Einstellung treu zu bleiben und auch öffentlich Stellung zu beziehen. Vielleicht würde das die Karriere oder mehr kosten.
Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen bezieht Stellung und auf ihrer Initiative beruht auch eine Veranstaltung der Zeitung junge Welt am nächsten Dienstag, 21. Juni, in Berlin. Julian Assanges Vater und Bruder werden dort anwesend sein und können sicher mehr über die Hintergründe, und wie es im Fall weitergeht, sagen. Dazu auch diese Analyse auf Consortium News.
Dass dieser Fall noch von keinem britischen Richter einkassiert wurde, ist nach rechtlichen Maßstäben erstaunlich, wenn man die folgenden Dinge sieht.
Assanges Anwältin Jennifer Robinson hat sich vor ein paar Tagen außergerichtlich mit der britischen Regierung geeinigt, die zugegeben hatte, Robinson im Fall Assange ausspioniert zu haben. (Die genauen Details unterliegen der Geheimhaltung und wurden auch Frau Robinson nicht genannt.)
Assange wurde in der ecuadorianischen Botschaft systematisch überwacht, wovon auch die vertraulichen Gespräche mit seinen Anwälten nicht ausgenommen waren.
Der ehemalige US-Außenminister Mike Pompeo wurde von einem spanischen Gericht vorgeladen, um über angebliche Pläne zur Ermordung von Assange durch die CIA auszusagen.
Rechtsexperten warnen, dass die Schiedssprüche im Fall Assange auch aus obigen Gründen null und nichtig sein könnten. Natürlich sind nicht alle diese Dinge bewiesen, aber wenn man Wahrscheinlichkeiten gegeneinander abwägt und sieht, dass Assange von 11½ Jahren Freiheitsentzug hochgradig angeschlagen ist und wie die USA mit Gefangenen umgehen (Guantánamo, CIA-Flüge), dann sollte eine Auslieferung in die USA unmöglich sein.
Es sieht so aus, als ginge die Odyssee Assanges durch den Dschungel des Auslieferungsverfahrens noch durch weitere Instanzen.
Es muss weiter öffentlicher Druck aufgebaut werden, damit die Verantwortlichen erkennen, dass sich ein Großteil der Bevölkerung nicht täuschen lässt und dass uns Presse- und Meinungsfreiheit und Freiheit an sich nicht egal sind. Hier findet man Ähnlichgesinnte.
Wir werden weiterhin für unseren Kollegen und Mitmenschen Julian Assange eintreten.
Poroschenko: Minsker Abkommen II diente dazu, Zeit zu gewinnen
pressefreiheit.rtde.tech, 17 Juni 2022 18:20 Uhr
Das Abkommen Minsk II, das die Ukraine unter dem Präsidenten Petro Poroschenko unterzeichnet hatte, sollte dem Land Zeit verschaffen, ein stärkeres Militär aufzubauen, so der Oligarch. Somit gab der Ex-Präsident zu, dass Kiew nie vorhatte, das Abkommen umzusetzen.
Zitat: Der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat zugegeben, dass der Waffenstillstand 2015 im Donbass, den er als Präsident der Ukraine mit Russland, Frankreich und Deutschland ausgehandelt hatte, lediglich ein Ablenkungsmanöver war, um Kiew Zeit für den Wiederaufbau seines Militärs zu verschaffen.
Er äußerte sich diese Woche entsprechend in Interviews mit mehreren Nachrichtensendern, darunter die Deutsche Welle und der ukrainische Zweig des staatlichen US-Senders Radio Free Europe. Poroschenko verteidigte auch die Bilanz seiner Präsidentschaft im Zeitraum der Jahre 2014 bis 2019. Über das Friedensabkommen sagte er:
"Wir haben alles erreicht, was wir wollten."
"Unser Ziel war es, erstens die Bedrohung zu stoppen oder zumindest den Krieg zu verzögern, um acht Jahre für die Wiederherstellung des Wirtschaftswachstums und den Aufbau starker Streitkräfte zu sichern."
Dabei verwies der Ex-Präsident auf die Strategeme von Sun Tzu, die eine Inspiration für die Täuschung gewesen seien. Um einen Krieg zu gewinnen, müsse man nicht unbedingt militärische Gefechte gewinnen, betonte Poroschenko und bezeichnete die von ihm getroffene Vereinbarung in dieser Hinsicht als einen Gewinn für die Ukraine. Der Oligarch wurde bei einer erdrutschartigen Wahl zu seinen Ungunsten und für den Präsidenten Wladimir Selenskij nicht wiedergewählt. Dieser hatte den Wählern versprochen, im Gegensatz zu seinem Vorgänger den Frieden im Donbass zu sichern.
In den Interviews sprach Poroschenko über seine Rolle bei der Aushandlung der Minsker Vereinbarungen, sowie eines Fahrplans für die Aussöhnung zwischen seiner Regierung und den Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Der ehemalige Präsident bestätigte, dass Kiew nicht in gutem Glauben zu den Gesprächen gekommen war, sondern nach einer militärischen Niederlage einfach nur eine Galgenfrist wollte.
Die Vereinbarungen umfassten eine Reihe von Maßnahmen zur Eindämmung der Feindseligkeiten im Donbass und zur Versöhnung der Kriegsparteien. Die ersten Schritte waren ein Waffenstillstand und ein von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überwachter Abzug schwerer Waffen von der Frontlinie, die bis zu einem gewissen Grad erfüllt wurden.
Anschließend sollte Kiew den Rebellen eine Generalamnestie gewähren und den Gebieten Donezk und Lugansk weitgehende Autonomie zugestehen. Die ukrainischen Truppen sollten die Kontrolle über die von den Rebellen gehaltenen Gebiete übernehmen, nachdem Kiew ihnen eine Vertretung zugestanden und sie anderweitig als Teil der Ukraine wieder eingegliedert hatte.
Poroschenkos Regierung weigerte sich, diese Teile des Abkommens umzusetzen, da sie behauptete, sie könne nicht weitermachen, solange die Grenze zwischen den aufständischen Republiken und Russland nicht vollständig gesichert sei. Stattdessen befürwortete er eine von ukrainischen nationalistischen Kräften initiierte Wirtschaftsblockade der Rebellengebiete. Selenskijs Präsidentschaft gab dem Friedensprozess zunächst Auftrieb, doch geriet er nach einer Reihe von Protesten rechtsradikaler Kräfte wieder ins Stocken, die damit drohten, den neuen ukrainischen Präsidenten zu beseitigen, falls er seine Wahlversprechen einlösen würde.
Das Versagen Kiews bei der Umsetzung des Fahrplans und die anhaltenden Feindseligkeiten mit den Separatisten gehörten zu den Hauptgründen, die Russland bei seiner Sonderoperation in der Ukraine Ende Februar anführte. Einige Tage vor Beginn des Manövers erkannte Moskau die abtrünnigen ukrainischen Republiken als souveräne Staaten an, bot ihnen Sicherheitsgarantien an und verlangte, dass Kiew seine Truppen zurückziehe. Selenskij weigerte sich, dem nachzukommen.
Nun forderte der Oppositionsabgeordnete Poroschenko die westlichen Staaten auf, Kiew mehr schwerere Waffen zu liefern, damit die ukrainischen Soldaten "die Aufgabe [des Westens] erfüllen" und Europa gegen Russland verteidigen können. Er forderte außerdem weitere Sanktionen gegen Moskau und einen möglichst baldigen Beitritt seines Landes zur EU und zur NATO.
Der Ex-Präsident behauptete, der russische Präsident Wladimir Putin sei derjenige, der die Minsker Vereinbarungen gebrochen habe. Es sei sein Verdienst, dass die Ukraine nicht innerhalb weniger Tage in die Hände Russlands gefallen sei, wie es einige westliche Beamte vorausgesagt hatten. Das Land habe sich dank der von seiner Regierung durchgeführten Militärreformen gegen den Angriff gewehrt. Moskau nannte keinen Zeitplan für seine Militäroperation in der Ukraine, sondern erklärte lediglich, dass sie wie geplant verlaufe.
Der ukrainische Oligarch forderte auch die "Entputinisierung" Europas, seines Landes und Russlands selbst. Dies bedeute, dass der russische Einfluss in anderen Ländern einzudämmen und Putin zu stürzen sei. Nur so könne die Welt vor einer "existenziellen Bedrohung" bewahrt werden, die der russische Staatschef darstelle, so Poroschenko.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
17.06.2022
Scholz, Kiew und eine Zugfahrt ohne erhoffte Bedeutung
aus e-mail vom Doris Pumphrey, 17. Juni 2022, 20:02 Uhr
gar im Vorhinein, das Treffen habe ohnehin seine "Strahl- und
Anziehungskraft" "seit Langem verloren". Eine Veranstaltung, an der der
Westen diesmal nicht teilnehmen möchte, sei es auch gar nicht wert,
wahrgenommen zu werden. Das geht natürlich völlig an den Tatsachen
vorbei; es sind inzwischen andere Wirtschaftsverbindungen, die immer
dichter werden, wozu der Westen mit seinen Sanktionen derzeit gerade
entscheidend beiträgt, indem russisches Öl und Gas nun in den Süden und
Osten umgelenkt wird.
Wer an dem Tag, an dem Olaf Scholz in Kiew war, eine global
entscheidende Veranstaltung suchte, hätte seine eben nicht in Kiew,
sondern in Sankt Petersburg enden lassen. Und das dürfte für die nähere
Zukunft so ähnlich bleiben. Dass sich derzeit – nicht nur entgegen den,
sondern geradezu durch die westlichen Sanktionen – ein ganzer
ökonomischer Block herausbildet, der auf eine wirtschaftliche
Verflechtung mit dem Westen schlicht nicht mehr angewiesen ist, darf
natürlich in dieser deutschen Presse keinen Wiederhall finden.
Nun, immerhin fand die Reise in diesem Jahr noch per Eisenbahnzug statt.
Wer weiß, im kommenden Jahr bekommt man dann vielleicht die drei zu
sehen, wie sie mit Kutschen in Kiew vorfahren, sofern sie dann noch bis
Kiew durchkommen. Scholz, der in einem schwarzen Landauer hinter zwei
Brauereipferden anreist, Draghi in einem von zwei Rappen gezogenen
Nachbau einer römischen Reisekutsche, und Macron in Napoleons
Hochzeitskutsche hinter zwei Schimmeln. Nur die Strecke, die sie in
diesen Gefährten zurücklegen müssen, dürfte länger sein, sobald das
Flugbenzin nicht mehr bis Warschau reicht.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Wir – Friedensbewegte in der BRD aus der ganzen Welt – rufen dazu auf, das angekündigte Aufrüstungspaket von 100 Milliarden Euro im Grundgesetz gemeinsam zu stoppen und für die Umwidmung der Mittel zum Ausbau des Sozialstaats zu kämpfen. Die Aufrüstungspolitik ist grundfalsch, hochgefährlich und zynisch, weil sie bedeutet, die gesellschaftliche Krise mit Militarismus zu beantworten statt mit sozialem Fortschritt zur Mehrung des Allgemeinwohls. Rüstungs- und Kriegspolitik stehen immer im Gegensatz zur solidarischen Kultivierung der Gesellschaft. Deswegen engagieren wir uns stattdessen für massive öffentliche Investitionen und dauerhafte Ausgabenerhöhungen für Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur und Klima – zur zivilen, demokratischen und sozialen Wohlentwicklung weltweit.
Die Waffen nieder! Den Krieg in der Ukraine wird diese Aufrüstung weder stoppen noch verkürzen. Vielmehr hat das neue globale Wettrüsten der vergangenen Jahre die verschärfte Konfrontation der großen Machtblöcke mit verursacht und eskaliert sie weiter. Auch geht es bei dem Aufrüstungspaket nicht um Landesverteidigung, sondern um national eigenständige Kriegsbefähigung. Die auf der Einkaufsliste stehenden F35-Tarnkappenbomber und Drohnensysteme sind aggressives Angriffskriegsgerät und sollen zudem die atomare Teilhabe verstetigen. Dagegen ist der einzige Weg zum Frieden: Abrüstung, Deeskalation, internationale Diplomatie und soziale Gerechtigkeit weltweit!
Nie wieder Krieg! Aufrüstung gehört nicht ins Grundgesetz. Im Gegenteil: Als Konsequenz aus zwei imperialistischen Weltkriegen, die von deutschem Boden ausgingen, sowie als Schlussfolgerungen aus der Befreiung vom deutschen Faschismus, flossen ins Grundgesetz das Gebot zum Frieden, zu Gewaltverzicht, Völkerverständigung, Asylrecht und Sozialstaat ein: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten sind verfassungswidrig“ (Art. 26). Ein bis heute und für heute gültiges Entwicklungsprogramm, damit nie wieder Krieg von Deutschland ausgehe!
Gemeinsame Entwicklung statt Aufrüstung Mehr Waffen schaffen keinen Frieden und Sicherheit gibt es nur gemeinsam, nicht gegeneinander! Das Potential für zivile, demokratische und soziale Wohlentwicklung für alle ist vorhanden. Eine gerechte Ressourcenverteilung würde die Hungerkrisen insbesondere im globalen Süden beenden; der Umstieg auf erneuerbare Energien für eine nachhaltige Klimapolitik ist technologisch möglich; eine umfassende Gesundheitsversorgung kann für alle gewährleistet und solidarische Entfaltung durch vernünftige Arbeit, soziale Sicherheit und demokratisch-offene Bildung und Kultur für Alle geschaffen werden. All dies erfordert globale Kooperation, demokratische Aushandlung und kluge Investitionen für die gemeinsame Lösung von Problemen.
Gemeinsam sagen wir NEIN zur Aufrüstung und JA zur Zukunft! Das Aufrüstungspaket ist gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung weltweit gerichtet. Es geht einher mit gesteigert unsozialer und autoritärer Politik, mit Nationalismus und Chauvinismus. Die ohnehin enorme Ungleichheit wächst weiter. Profiteure sind einzig die Chefetagen von Banken und Rüstungskonzernen. Statt dieser destruktiven Hinterzimmerpolitik braucht es eine tatsächlich demokratische, zivile und soziale Zeitenwende – hervorzubringen von uns Allen in Gewerkschaften, Schüler:innen- und Studierendenvertretungen, Friedens-, Antifa-, Umwelt- und sozialen Bewegungen, in Kirche und Kultur-, Bildungs-, Sozialeinrichtungen sowie in Parteien. Allein mit je 20 Milliarden in die öffentliche Energie- und Verkehrsinfrastruktur, in die Sanierung von Schulen und Hochschulen, in den personellen Ausbau des Gesundheitswesens, in sanktionsfreie soziale Mindestsicherungen und in die Förderung von Museen, Theatern, Kinos und Bücherhallen würde ein notwendiger Schritt zur Lösung der vordringlichsten Probleme der Mehrheit getan. Wir rufen daher auf, eine solche Kehrtwende gemeinsam durchzusetzen!
Kommt zur bundesweiten Demonstration am Samstag, den 02.07.2022, um 14 Uhr, Bebelplatzin Berlin!
NEIN zur Aufrüstung – JA zur zivilen, solidarischen Entwicklung!
Gerd-Rolf Rosenberger, Initiative Nordbremer Bürger gegen den Krieg
Helga und Konrad Tempel, Initiator:innen der ersten Ostermärsche
Helmut Born, ver.di, Die LINKE, Nordrhein-Westfalen
Hermann Kopp, Friedensforum Düsseldorf, Vorstandsmitglied der Marx-Engels-Stiftung
Irmgard Pehle, Sprecherin Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen, Regionalgruppe Ostwestfalen-Lippe
Isabelle Casel, DIE LINKE Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politik, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Women in International Security
Joachim Guilliard, Bundesausschuss Friedensratschlag
Jürgen Grässlin, Freiburg
Jürgen Kelle, Düsseldorf
Kristian Glaser, Liste LINKS, Die LINKE Hamburg
Lore und Bernd Meimberg, Sirksfelde Hzgt. Lauenburg
Lühr Koch, Oberhausen
Dr. Marianne Linke, VVN-BdA – Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten Stralsund, Sozialministerin a.D., Die LINKE Mecklenburg-Vorpommern
Martin Singe, pax christi Bonn
Dr. med. MatthiasGabriel, Facharzt für Innere Medizin, Psychotherapie, Dipl. Psych., Troisdorf
Norbert Zirnsak, 2. Bevollmächtigter, IG Metall Würzburg
Prof. Dr. Norman Paech, Völkerrechtler, ehem. Mitglied des Bundestages für Die LINKE
Prof. Dr. Peter Porsch, ehem. stellvertretender Bundesvorsitzender der PDS, ehem. Vorsitzender der Landtagsfraktion der PDS/Die LINKE Sachsen
Dr. med. Ralf Cüppers, Arzt für Psychotherapeutische Medizin, Flensburg
Sevim Dagdelen, Mitglied des Bundestags für Die LINKE
Stephan Wiese, Sprecher Landesarbeitsgemeinschaft Mensch und Tier GRÜNE Schleswig-Holstein
Dr.med. Susanne Gabriel, Fachärztin für Innere Medizin, Psychotherapie, Psychoanalyse, Troisdorf
Tim Engels, Rechtsanwalt, Düsseldorf
Prof. Dr. Werner Ruf, Politikwissenschaftler, Bundesausschuss Friedensratschlag
Wolfgang Gehrcke, ehemaliges Mitglied im Bundestag für Die LINKE, Der Rote Platz
Wenn Ihr als Organisation oder Einzelperson den Aufruf und die Demo ebenfalls unterstützen möchtet, schreibt uns gerne eine Email an kontakt[at]zivilezeitenwende.de und sendet auch das Logo Eurer Organisation oder Initiative gleich mit.
Eine Truppe gegen "Staatsfeinde"? – Bundeswehr bekommt Inlandskommando
pressefreiheit.rtde.tech, vom 17 Juni 2022 07:50 Uhr, von Susan Bonath
Zusätzlich zur Finanzspritze von 100 Milliarden Euro soll die Bundeswehr ein zentrales Kommando für Inlandseinsätze bekommen. Die Verteidigungsministerin begründet das mit Naturkatastrophen und – Putin. Ins Visier geraten könnte aber auch, wer Staat und Politiker zu kritisieren wagt.
Zitat: Während die NATO wächst und sich immer weiter gen Osten ausbreitet, viele Staaten, darunter auch Deutschland, ihre Polizei aufrüsten, wachsen auch den Armeen immer neue Aufgaben zu. Jetzt soll die Bundeswehr nach der beschlossenen Hundert-Milliarden-Spritze ein offizielles Führungskommando für Einsätze im Inland erhalten – theoretisch also auch gegen die eigene Bevölkerung.
Zentrales Kommando für Inlandseinsätze
Bereits am 1. Oktober soll das sogenannte territoriale Führungskommando der Bundeswehr stehen. Bislang sei die operative Führung der Soldaten im Inland auf viele Bereiche des Heeres verteilt gewesen, erklärte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) gegenüber den Medien.
Nun werde dies in Berlin gebündelt und direkt ihrem Ministerium unterstellt. Leiter des Aufbaustabes und erster Befehlshaber soll demnach Generalmajor Carsten Breuer werden. Dieser führte zuletzt den sogenannten Corona-Krisenstab im Bundeskanzleramt.
Die Politiker begründen den Aufbau der Inlandstruppe, verniedlichend "Kommando für Heimatschutz" genannt, mit Corona und sonstigen Krisen wie Flutkatastrophen, aber auch mit "Terrorgefahren" und natürlich mit dem russischen Einmarsch in der Ukraine. Insbesondere letzterer habe "die Notwendigkeit unterstrichen, die Führungsorganisation der Streitkräfte verstärkt auf die Anforderungen der Landes- und Bündnisverteidigung auszurichten", teilte Lambrechts Ministerium verklausuliert mit. Spätestens im März kommenden Jahres soll es einsatzbereit sein, und zwar "im Rahmen des Heimatschutzes einschließlich der Amts- und Katastrophenhilfe sowie der zivil-militärischen Zusammenarbeit".
Dann, so hieß es, werde die Bundeswehr zwei Führungskommandos haben: Eines für Einsätze im Ausland mit Sitz in Schwielowsee bei Potsdam, das neue – für Einsätze im Inneren – mit Sitz in Berlin. Das Ministerium orientiere sich dabei an seinen Erfahrungen mit dem Corona-Krisenstab. Die Zentralisierung sei Voraussetzung für die rasche Bildung eines Krisenstabes im Ernstfall.
Truppe darf Polizei unterstützen
Doch wer definiert wann und wie einen "Ernstfall"? Denn keineswegs ist der Einsatz der Bundeswehr im Inneren allein auf Hilfe bei Naturkatastrophen beschränkt. Wobei auch dafür kein bewaffnetes Militär eingesetzt, sondern vielmehr der zivile Katastrophenschutz, etwa das Technische Hilfswerk ausgebaut werden müsste. Die Bundesregierung beruft sich für das Vorhaben auf bereits mehrfach geänderte und aufgefüllte Passagen im Grundgesetz, konkret auf den Artikel 87a.
Darin heißt es beispielsweise, die Bundeswehr könne "im Verteidigungs- und Spannungsfall" auch "zur Unterstützung polizeilicher Maßnahmen" herangezogen werden, etwa – und hier wird es kritisch – "zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes". Dazu gehöre unter anderem "die Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer".
Unklar bleibt jedoch, wer aus welchem Grund als Gefahr für die viel beschworene Grundordnung eingestuft werden kann und ab wann die zu Gefährdern erklärten als "organisiert" oder "bewaffnet" gelten. Dies ist Auslegungssache der staatlichen und politischen Organe. Und hier weht der Wind aus einer unguten Richtung.
Verfassungsschutz erklärt Kritiker zu Staatsfeinden
So definiert das Bundesamt für Verfassungsschutz in seinem Bericht für 2021 unter anderem all jene zu "Gefährdern", die den Staat im Zuge der Corona-Maßnahmen "verfassungsschutzrelevant delegitimieren". Wörtlich heißt es darin auf Seite 112, dass die "Akteure" – also jene, die den Maßnahmen kritisch gegenüberstehen – darauf abzielten,
"… wesentliche Verfassungsgrundsätze außer Geltung zu setzen oder die Funktionsfähigkeit des Staates oder seiner Einrichtungen erheblich zu beeinträchtigen. Sie machen demokratische Entscheidungsprozesse und Institutionen von Legislative, Exekutive und Judikative verächtlich, sprechen ihnen öffentliche die Legitimität ab und rufen zum Ignorieren behördlicher oder gerichtlicher Anordnungen und Entscheidungen auf."
Dies, so behauptet der Verfassungsschutz weiter, würden sie jedoch nicht offen äußern. Stattdessen kritisierten sie einzelne Politiker oder staatliche Institutionen öffentlich. So könne "das Vertrauen in das staatliche System insgesamt erschüttert und dessen Funktionsfähigkeit beeinträchtigt werden".
Damit erklärte der Verfassungsschutz praktisch alle, die gegen staatliches und politisches Handeln demonstrieren oder sich an einer solchen Demonstration beteiligen, zu einer Gefahr für die "freiheitlich-demokratische Grundordnung", welche es daher zu bekämpfen gelte – und was gegebenenfalls einen Einsatz des Militärs rechtfertige. Das kommt einer Drohung an alle gleich, die Politiker, Gesetze oder staatliche Repressionen kritisieren, und zwar völlig unabhängig von Corona. Es könnte auch Friedensaktivisten, Antifaschisten, Kapitalismuskritiker oder Gegner von Waffenlieferungen treffen. Der Grundstein dafür ist somit längst gelegt.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Die Linke enthält sich: Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderung zur Bundeswehr-Aufrüstung
pressefreiheit.rtde.tech, vom 10 Juni 2022 13:44 Uhr
Das 100-Milliarden-Programm zur besseren Ausrüstung der Bundeswehr ist beschlossene Sache. Der dazu erforderlichen Änderung des Grundgesetzes stimmte nun auch der Bundesrat zu. Der Deutsche Bundestag hatte dies bereits vor einer Woche beschlossen.
Zitat: Das 100-Milliarden-Programm zur Aufrüstung der Bundeswehr kann anlaufen. Nach dem Deutschen Bundestag hat nun am Freitag auch der Bundesrat die dafür notwendige Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Damit dürfen unter Umgehung der Schuldenbremse Kredite von 100 Milliarden Euro aufgenommen werden, um die Streitkräfte besser auszurüsten.
Für die Verfassungsänderung war eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Die überwiegende Mehrzahl der Bundesländer stimmte dieser Änderung des Grundgesetzes zu. Der Bundesrat ließ anschließend auch das Gesetz für die Einrichtung des Sondervermögens passieren, aus dem die Finanzierung erfolgen soll. Die Länder mit Regierungsbeteiligung der Partei Die Linke – also Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen – enthielten sich im Bundesrat der Zustimmung. Wenn in einer Landesregierung die Koalitionspartner divergierendes Abstimmungsverhalten präferieren, was bei allen vier Landesregierungen mit Beteiligung Der Linken der Fall sein dürfte, dann wird im Bundesrat bei der "Abfrage nach Zustimmung" nicht zugestimmt. Dieses Verhalten wird gemeinhin "Enthaltung" genannt, obgleich der Bundesrat nur die Zustimmung, aber weder Enthaltung noch Ablehnung abfragt. Eine Enthaltung zählt somit als Nicht-Zustimmung.
Bei der Abstimmung zum Aufrüstungspaket im Bundestag am 3. Juni hatten alle abstimmenden Abgeordneten der Linken sowie die Hälfte der AfD-Abgeordneten mit "Nein" gestimmt. Aus anderen Bundestagsfraktionen gab es nur vereinzelte Gegenstimmen, nur die FDP votierte sogar geschlossen für die 100 Milliarden Ausgaben und die damit verbundene Schuldenaufnahme zulasten der Steuerzahler.
Die Vorsitzenden der Landesverbände der Partei Die Linke begründeten die Enthaltungen in einer gemeinsamen Erklärung am Freitag so:
"Die nunmehr beschlossenen zusätzlichen Ausgaben zur Aufrüstung der Bundeswehr werden weder das Sterben in der Ukraine beenden noch künftig für eine friedlichere und sichere Welt sorgen".
In das Grundgesetz wird damit ein neuer Artikel 87a aufgenommen. Er regelt die Kreditaufnahme für das Sondervermögen an der sogenannten Schuldenbremse vorbei. Mit dem Geld sollen in den kommenden Jahren neue Flugzeuge, Hubschrauber, Schiffe, Panzer und Munition angeschafft werden. Es geht aber auch um personelle Ausrüstung wie Nachtsichtgeräte und Funkgeräte.
Einige Rüstungsprojekte sind schon angeschoben worden. Darunter ist der geplante Kauf von F-35-Tarnkappenflugzeugen aus den USA sowie die Beschaffung von 60 schweren Transporthubschraubern des Modells CH-47F für den Lufttransport von Soldaten und Material.
Die Bundeswehr erhalte nun "endlich die Ausrüstung, die sie verdiene", lobte Bayerns Bundes- und Europaminister Florian Herrmann (CSU) als einziger Redner in der Bundesratssitzung die Entscheidung:
"Heute ist ein guter Tag für die Bundeswehr und die Sicherheit unseres Landes. Wir machen einen großen Schritt hin zu einer schlagkräftigen Bundeswehr, auf die wir uns auch angesichts der veränderten Bedrohungslage verlassen können."
Die Bundeswehr soll jetzt eine "vollständig einsatzfähige Armee" werden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die massive Aufrüstung bereits drei Tage nach dem Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine angekündigt. Die zusätzlichen Investitionen sollen auch dafür sorgen, dass Deutschland zumindest im Durchschnitt mehrerer Jahre das Zwei-Prozent-Ziel der NATO deutlich übererfüllt, also mindestens zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung in die eigene militärische Kampfkraft im NATO-Verbund investiert.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Baerbock begrüßt Einigung zu Sondervermögen: "Russland darf Krieg auf gar keinen Fall gewinnen"
pressefreiheit.rtde.tech, vom 30 Mai 2022 13:25 Uhr
Außenministerin Baerbock hat die Entscheidung der Ampel-Koalition und der Union zum 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr begrüßt. Sie mahnt jedoch "massive Lücken" bei der Wehrhaftigkeit an. Russland dürfe außerdem "auf gar keinen Fall diesen Krieg gewinnen".
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock begrüßte die Einigung zwischen den Regierungs- und den Unionsparteien, die am Sonntagabend beschlossen haben, eine gemeinsame Grundgesetzänderung für den 100 Milliarden Euro schweren Bundeswehr-Sonderfonds auf den Weg zu bringen. Gegenüber dem Deutschlandfunksagte die Außenministerin:
"Es ist ein guter Kompromiss, wo wir dafür sorgen, dass sich die NATO auf uns verlassen kann."
Deutschland müsse jedoch aktuell aufgrund einer "komplett geänderten europäischen Friedensordnung, wo wir erstmal auch wieder von Bedrohung sprechen", eine "andere Verantwortung wahrnehmen", sagte Baerbock im Interview mit dem Deutschlandfunk. Die Einigung zur massiven Aufstockung des Bundeswehr-Sonderfonds begründete sie mit den Worten:
"Wir können in dieser furchtbaren Situation nur gemeinsam als Europäer, nur zusammen als NATO-Partner und auch nur gemeinsam in der Bundesrepublik Deutschland dafür sorgen, dass wir wehrhaftig sind und vor allen Dingen, dass wir gegenüber unseren östlichen Partner deutlich machen – wir verteidigen jeden Zipfel unseres gemeinsamen Bündnisgebiets und ja, da müssen sich unsere Partner auf uns verlassen können."
"Wir haben jetzt ein Gesamtpaket geschnürt, wo wir schnell unsere Verpflichtung in der NATO erfüllen können", erklärte die Grünen-Politikerin. Auf die Frage, ob sie wolle, dass die Ukraine den Krieg gewinnt, antwortete sie:
"Russland darf diesen Krieg auf gar keinen Fall gewinnen."
Dazu "braucht es eine strategische Niederlage Russlands", damit die Ukraine "wieder frei über ihr Land entscheiden" könne.
Noch vor der parlamentarischen Sommerpause werde "eine Initiative zur Beschleunigung der gesetzlichen Grundlagen für das geplante Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr auf den Weg gebracht", teilten Vertreterinnen und Vertreter von SPD, Grünen, FDP, CDU und CSU nach mehr als dreistündigen Verhandlungen in einer gemeinsamen Erklärung am Sonntagabend mit.
Die Investitionen dürfen laut ersten Verlautbarungen nur für die Streitkräfte ausgegeben werden. Auf die Einigung im Interview angesprochen, erklärte Baerbock zum Thema Cyberabwehr, dass in den letzten Wochen festgestellt worden sei, "dass wir mit Blick auf die Wehrhaftigkeit und vor allen Dingen unsere Bündnisfähigkeit (...) massive Lücken haben".
Der Bereich Cyberabwehr werde im "Ertüchtigungsgesetz verankert" und gefördert. Die Außenministerin erläuterte:
"Zugleich haben wir die Cyber-Abwehrfähigkeit im Ertüchtigungsgesetz verankert, in dem wir deutlich machen, es geht nur Sicherheit Hand in Hand, die Bundeswehr so fit zu machen, dass wir unsere östlichen Partner auch im Baltikum und an anderen Orten unterstützen können und nicht nur versprechen und zugleich eine Cyber-Abwehrstrategieauf den Weg zu bringen, weil das ist ein hybrider Krieg und deswegen müssen wir hier in diesem Bereich massiv nachlegen, und das werden wir auf Grundlage eines gemeinsamen Konzeptes tun, was wir im Rahmen der nationalen Sicherheitsstrategie erarbeiten und dafür natürlich auch Geldmittel, und zwar in größerer Summe, zur Verfügung stellen."
Baerbock betonte abschließend, dass die Abgeordneten der unterschiedlichen Parteien gemeinsam dafür "werben" würden, dass die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit gestärkt werde, "die Lücken bei der Bundeswehr, die massiv sind, so (zu) schließen, dass die Soldaten und Soldatinnen sicher in den Einsatz gehen können".
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17.06.2022
Scholz in Kiew: Da sind Sie ja endlich
sueddeutsche.de, 16. Juni 2022, 17:17 Uhr, Von Daniel Brössler, Kiew
Als Scholz hört, dass eine Mutter und ihre zwei Kinder in diesem Auto starben, legt er die Hand aufs Wrack. Es ist der Moment, in dem er dem Krieg vielleicht am nächsten kommt. (Foto: Jesco Denzel/dpa)
Die lange Reise des Olaf Scholz nach Kiew ist auch ein langer Kampf um die richtigen Worte. Jetzt ist der Bundeskanzler also endlich da, aber Vorsicht, alles ist symbolisch, jeder Satz von tonnenschwerem Gewicht.
Scholz, Kiew und eine Zugfahrt ohne erhoffte Bedeutung
pressefreiheit.rtde.tech, 17 Juni 2022 19:22 Uhr, von Dagmar Henn
Die Reise von Olaf Scholz nach Kiew war das Hauptereignis diese Woche. Oder war sie das doch nicht, obwohl der Ärmste per Zug anreisen musste und sogar einen Luftalarm hörte? In Wirklichkeit spielte die Musik nicht auf dieser Kiewer Inszenierung, sondern ganz woanders.
Bundeskanzler Olaf Scholz war jetzt also in der Ukraine. Die Süddeutsche Zeitung (SZ)machte daraus gleich eine Heldengeschichte, weil die Anfahrt ab der polnisch-ukrainischen Grenze mit dem Zug zurückgelegt werden musste: "Der besonderen Umstände wegen reist der Kanzler mit kleiner Mannschaft, was es notwendig macht, dass sein Staatssekretär Jörg Kukies und sein außenpolitischer Berater Jens Plötner erst einmal eigenhändig zwei Kisten mit Proviant in den Waggon wuchten."
Natürlich ist der Berichterstatter unzufrieden mit der zögerlichen Kriegslaune des Trios aus Scholz, dem französischen Präsidenten Macron und dem italienischen Mario Draghi. Die "Nachzügler" könnten nur darauf hoffen, dass "über ihr spätes Kommen" deshalb höflich hinweggesehen werde, weil sie die drei größten Mitgliedsländer der EU vertreten.
Und es wird eine hübsche dramatische Geschichte konstruiert, sowohl über den vorhergehenden Besuch von Scholz in Kiew, gefolgt von seinem Besuch in Moskau (richtig, dem mit dem Lacher beim Stichwort "Genozid"), zu dem es jetzt heißt: "Scholz musste damals erkennen, dass es nichts, gar nichts gibt, was er tun oder sagen könnte, um diesen Krieg aufzuhalten." Das ist natürlich gelogen; und wie sehr, hat ausgerechnet der ukrainische Expräsident Petro Poroschenko ausgeplappert, indem er öffentlich erklärte, das Minsker Abkommen habe schließlich nur dem Zweck gedient, Zeit zu gewinnen, um die Ukraine weiter aufzurüsten. Was bekanntlich auch von der vergangenen Bundesregierung, der Scholz zufällig ebenfalls angehörte, gebilligt wurde, weil man jeden erdenklichen Schritt unterließ, um die ukrainische Regierung zu einer Umsetzung des Abkommens zu zwingen.
Auf jeden Fall bringt Scholz ein Gastgeschenk mit, diesmal die Zustimmung dieser drei Regierungschefs, der Ukraine den Status eines Kandidaten für die EU-Mitgliedschaft zu gewähren zu wollen. Wofür man sich nichts kaufen kann, das dürfte der türkische Präsident Erdoğan bestätigen können. Aber mit der Ukraine ist bekanntlich alles anders, in diesem Fall kann man sich nicht wirklich darauf verlassen, dass die EU sie am langen Arm verhungern lässt. Doch vielleicht löst sich das Problem ja auch anders, schlicht durch ein Zerbrechen der EU.
Der Schreiber für die Süddeutsche hätte gerne mehr schwere Waffen für die Ukraine. Und gibt, das ist schon fast die Norm, eine höchst empathische Schilderung des Vororts Irpin, den das Trio besucht: "Wo einst Fenster waren, klaffen schwarze Löcher." Scholz liefert auch die erwartete Betroffenheits-Mimik: "Es ist furchtbar, was dieser Krieg an Zerstörung anrichtet. Es ist umso schlimmer, wenn man sieht, wie furchtbar sinnlos diese Gewalt ist, die wir hier sehen." Wäre auch nur einer der drei Reisenden in den vergangenen acht Jahren in den Donbass gekommen, da hätten sie die gleichen Bilder vorfinden können, zahlreicher und auf weit größerer Fläche; aber das gilt Scholz vermutlich als "sinnvolle Gewalt".
Und weiter geht es mit Worthülsen und pathetischen Schilderungen. Scholz: das sage "sehr viel aus über die Brutalität des russischen Angriffskriegs, der einfach auf Zerstörung und Eroberung aus ist". Die ukrainischen Grad-Raketen, die über Donezk niedergehen, sind vermutlich eher Liebkosungen.
In Kiew "durchschneiden aus der Ferne Sirenen die Idylle". Wie tapfer, dass Scholz in diesem fernen Garten sitzt. Schließlich hat er als Europäer ein anderes Verhältnis zum Tod als diese russischen Kinder in Städten wie Gorlowka, die mit ihrer nächtlichen Flucht in die Keller aufgewachsen sind.
Scholz jedenfalls bedient das militante Streben der Süddeutschen, indem er zum Abschluss seiner Rede den Gruß der ukrainischen Faschisten in den Mund nimmt. Nur, dass er nicht von einem Sieg der Ukraine redet und dass er sogar erkennen lässt, er wolle doch irgendwie keinen Atomkrieg, das nimmt ihm der Autor übel. Er hätte vermutlich an Stelle von Scholz gerne eine dieser Arno-Breker-Gestalten: glatt, kalt, heroisch und geistlos; aber immerhin, da ist ja der Kandidatenstatus.
Selbstverständlich ändert auch dieser Gruppenausflug nach Kiew nichts an der Sachlage. Die wird auch nicht von den Waffen entschieden, die die drei Herren womöglich noch hinterherwerfen. Sie mögen sich weigern, zur Kenntnis zu nehmen, dass schon die bereits gelieferten Waffen zur weiteren Terrorisierung der Bevölkerung im Donbass eingesetzt werden. Aber sie werden nicht umhinkönnen, zur Kenntnis zu nehmen, wenn die Ukraine die militärische Auseinandersetzung verloren hat.
Wie gut die Tatsache der Zugfahrt mit dem Inhalt dieses Treffens harmonisiert, entging dem SZ-Reporter natürlich. Wenn man eine Politik betreibt, die Europa ins 19. Jahrhundert zurückstürzt, ist es nur angemessen, sich in der Art des 19. Jahrhunderts zu bewegen. In Deutschland findet ja mittlerweile eine Debatte darüber statt, ob die Wohnungen im kommenden Winter nur noch auf 18 Grad am Tag und 16 Grad in der Nacht beheizt werden sollen. Das "Frieren für die Ukraine" beginnt, konkrete Formen anzunehmen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck denkt jedenfalls schon über gesetzliche Energiesparzwänge nach, und man kann sich bereits ausmalen, wie im nächsten Winter die Polizei ausgeschickt wird, um die Zimmertemperaturen zu messen.
Währenddessen findet in Sankt Petersburg ein Treffen statt, das Internationale Wirtschaftsforum, zu dem, ganz dem 21. Jahrhundert gemäß, mit dem Flugzeug angereist wird, und auf dem sich Vertreter Dutzender Nationen begegnen; eine Veranstaltung, die von der deutschen Presse mit Formulierungen kommentiert wird wie: "Wegen der Sanktionen hatten sich zahlreiche westliche Firmen, darunter deutsche Unternehmen, aus Russland verabschiedet. (…) Die Organisatoren des Wirtschaftsforums sprechen von Teilnehmern aus immerhin 115 Ländern in diesem Jahr. Im Rekordjahr 2020 waren es demnach 19.000 Teilnehmer aus 145 Staaten."
Die Friedrich-Naumann-Stiftung der FDP erklärte gar im Vorhinein, das Treffen habe ohnehin seine "Strahl- und Anziehungskraft" "seit Langem verloren". Eine Veranstaltung, an der der Westen diesmal nicht teilnehmen möchte, sei es auch gar nicht wert, wahrgenommen zu werden. Das geht natürlich völlig an den Tatsachen vorbei; es sind inzwischen andere Wirtschaftsverbindungen, die immer dichter werden, wozu der Westen mit seinen Sanktionen derzeit gerade entscheidend beiträgt, indem russisches Öl und Gas nun in den Süden und Osten umgelenkt wird.
Wer an dem Tag, an dem Olaf Scholz in Kiew war, eine global entscheidende Veranstaltung suchte, hätte seine eben nicht in Kiew, sondern in Sankt Petersburg enden lassen. Und das dürfte für die nähere Zukunft so ähnlich bleiben. Dass sich derzeit – nicht nur entgegen den, sondern geradezu durch die westlichen Sanktionen – ein ganzer ökonomischer Block herausbildet, der auf eine wirtschaftliche Verflechtung mit dem Westen schlicht nicht mehr angewiesen ist, darf natürlich in dieser deutschen Presse keinen Wiederhall finden.
Nun, immerhin fand die Reise in diesem Jahr noch per Eisenbahnzug statt. Wer weiß, im kommenden Jahr bekommt man dann vielleicht die drei zu sehen, wie sie mit Kutschen in Kiew vorfahren, sofern sie dann noch bis Kiew durchkommen. Scholz, der in einem schwarzen Landauer hinter zwei Brauereipferden anreist, Draghi in einem von zwei Rappen gezogenen Nachbau einer römischen Reisekutsche, und Macron in Napoleons Hochzeitskutsche hinter zwei Schimmeln. Nur die Strecke, die sie in diesen Gefährten zurücklegen müssen, dürfte länger sein, sobald das Flugbenzin nicht mehr bis Warschau reicht.
Fücks über Scholz, Macron und Draghi: "Befürchtung, dass die drei mit Friedensplan kommen"
17 Juni 2022 06:30 Uhr
Ralf Fücks und seine Frau Marieluise Beck gelten als olivgrüne Hardcore-Transatlantiker. Mit ihrer Stiftung, die die irreführende Bezeichnung "Zentrum Liberale Moderne" trägt, ziehen sie die deutschen Bürger als willfährige Gehilfen für das außenpolitische Interesse Washingtons heran, ein schnelles und friedliches Ende des Ukraine-Krieges zu vermeiden.
Zitat: Trotz Rohstoff- und Energieknappheit gehören Ralf Fücks und seine Frau Marieluise Beck zu denjenigen Politikern beziehungsweise Lobbyisten der Bundesregierung, die seit Kriegsbeginn in der Ukraine ein und aus gehen. Im Interview mit der Welt am Donnerstag gewährte Fücks nun Einblick in seine Weltsicht. Über die Situation in der Ukraine sagt er zu Beginn:
"Die Ukraine verfügt über große Kampfmoral und strategische Intelligenz. Woran es mangelt, sind Bewaffnung und Munition. Je länger der Krieg dauert, desto größer wird die Gefahr, dass die Ukraine in die Defensive gerät."
Die hohen Verluste der Ukraine begründet Fücks auch mit der angeblich fehlenden Unterstützung des Westens:
"Das liegt vor allem daran, dass die ukrainische Armee nicht über die nötigen Distanzwaffen verfügt, um den massiven Einsatz russischer Artillerie und die russischen Luftangriffe zu kontern. … Es gibt eine gewisse Verzweiflung darüber, dass sie von Westeuropa nicht genügend Unterstützung finden. Das gilt auch für Deutschland."
Mögliche diplomatische Lösungen oder gar Friedensverhandlungen sieht der Grüne kritisch:
"Es gibt Befürchtungen, dass Teile des Westens auf einen territorialen Kompromiss mit Russland hinarbeiten. Das läuft völlig konträr zur Haltung der ukrainischen Regierung und Gesellschaft. Russland hat mit massiven Kriegsverbrechen, mit der Bombardierung von Wohnquartieren, der gezielten Zerstörung der Infrastruktur, den Vergewaltigungen und der Verschleppung von Zivilisten ein hohes Maß an Erbitterung erzeugt. Kein ukrainischer Präsident würde es politisch überleben, jetzt Gebietsabtretungen an Russland zu unterschreiben. Das ist eine toxische Idee, nicht nur für die Ukraine, sondern für ganz Europa."
Fücks meint weiter:
"Wenn die Ukraine gezwungen würde, durch Verweigerung von Waffenhilfe einen Kapitulationsfrieden zu unterschreiben, würde das die europäische Friedensordnung über den Haufen werfen."
Dann wagt er einen Blick in die Zukunft und gibt, eingepackt in den Versuch, Russland zu dämonisieren, folgende Prognose:
"Ein Waffenstillstand, der Russland seine Eroberungen überlässt, wäre nur ein Zwischenspiel bis zum nächsten Angriff. Das erklärte Ziel Putins ist, in der Ukraine den Westen anzugreifen.
Im russischen Staatsfernsehen wird jeden Tag gepredigt, man befinde sich im Krieg mit der Nato. Es geht darum, die ganze Entwicklung seit 1990 wieder umzukehren. Wenn man das nicht ernst nimmt, landen wir in ein paar Jahren, wenn Russland sich militärisch erholt hat, im nächsten Krieg. Und der würde vermutlich auf Nato-Territorium ausgetragen."
Abschließend spricht er sich für einen EU-Beitritt der Ukraine aus und äußert die Hoffnung, dass der derzeitige Besuch der Staatschefs der Bundesrepublik, Italiens und Frankreichs nicht zur Befreiung des Donbass oder anderer territorialer Veränderungen führt:
"Die Befürchtung ist, dass die drei mit einem sogenannten Friedensplan kommen, mit dem die russischen Eroberungen faktisch zementiert werden. Dagegen erwartet Kiew ein klares Bekenntnis, die Ukraine mit aller Kraft zu unterstützen, diesen Krieg zu gewinnen. Die Zeit der Halbheiten ist vorbei."
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Kanzler Scholz in Kiew eingetroffen – Treffen mit Selenskij geplant
pressefreiheit.rtde.tech,16 Juni 2022 08:57 Uhr
Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der italienische Ministerpräsident Mario Draghi sind am Donnerstagmorgen mit einem Sonderzug in der ukrainischen Hauptstadt eingetroffen. Sie wollen sich mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskij treffen.
Zitat: Seit Mitte März sind zahlreiche Staats- und Regierungschefs in die Ukraine gereist. Nun ist auch Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi in Kiew eingetroffen. Sie sind mit einem Sonderzug nach Kiew gereist. Die drei Politiker wollen sich in der ukrainischen Hauptstadt unter anderem mit Präsident Wladimir Selenskij treffen. Scholz sagte diesbezüglich:
"Es ist wichtig, wenn jetzt die Regierungschefs der drei großen Länder, die schon bei der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft dabei waren, nach Kiew fahren und in dieser ganz besonderen Situation des Krieges ihre Unterstützung für die Ukraine und die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine zeigen."
Der SPD-Politiker betonte zugleich:
"Wir wollen aber nicht nur Solidarität demonstrieren, sondern auch versichern, dass die Hilfe, die wir organisieren, finanziell, humanitär, aber auch wenn es um Waffen geht, fortgesetzt werden wird."
Man werde die Unterstützung so lange fortsetzen, "wie das nötig ist für den Unabhängigkeitskampf der Ukraine". Gleichzeitig werde man noch einmal klarstellen, dass die verhängten Sanktionen gegen Russland von großer Bedeutung seien. Scholz unterstrich:
"Denn sie tragen dazu bei, dass die Chance besteht, dass Russland sein Vorhaben aufgibt und seine Truppen wieder zurückzieht. Denn das ist ja das Ziel.
Auch das Thema der Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union soll auf der Agenda stehen. Die Staats- und Regierungschefs der EU sollten bei einem Gipfel am 23. und 24. Juni über den Antrag aus Kiew entscheiden. Die Ukraine hatte kurz nach Beginn der russischen Militäroperation einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt.
Der französische Präsident hatte bei einem Besuch am Dienstag in den ukrainischen Nachbarländern Rumänien und Moldawien erklärt, dass eine "Botschaft der Unterstützung" an die Ukraine gesendet werden müsse, bevor die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen in Brüssel "wichtige Entscheidungen" treffen würden. Macron unterstrich:
"Wir befinden uns in einem Moment, in dem wir klare politische Signale an die Ukraine und das ukrainische Volk senden müssen – wir Europäer, wir, die Europäische Union."
Zugleich betonte der französische Staatschef, dass man die Ukraine zwar unterstütze, aber keinen Krieg gegen Russland führe. Macron sagte außerdem, sie alle wollten, dass es eine Feuerpause gebe und die Verhandlungen wieder aufgenommen würden.
In Kiew war der rumänische Präsident Klaus Iohannis zur Reisegruppe dazugestoßen, der eine andere Reiseroute genommen hatte.
Die Reise der drei Staats- und Regierungschef soll mehr als zehn Stunden gedauert haben. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa sei Scholz zunächst am Mittwochabend nach Südpolen gefolgen. Von der Grenzstadt Przemyśl wurde die Reise mit einem Sonderzug mit neun Waggons fortgesetzt. Der Zug fuhr demnach kurz vor Mitternacht Richtung Kiew los.
Kurz vor der Reise von Scholz, Macron und Draghi nach Kiew hatte der ukrainische Präsident seine Forderung nach Lieferung weiterer schwerer Waffen von Europa wiederholt. Zugleich forderte er die europäischen Länder dazu auf, einer EU-Mitgliedschaft seines Landes zuzustimmen.
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NATO-Verteidigungsminister beraten über neues Waffen-Paket für die Ukraine
pressefreiheit.rtde.tech, 15 Juni 2022 19:16 Uhr
Bei einem zweitägigen Treffen besprechen NATO-Verteidigungsminister die Aufstockung der Waffenlieferungen an die Ukraine sowie die Anträge Schwedens und Finnlands auf Beitritt zum transatlantischen Militärbündnis. Allerdings zeichnen sich Hindernisse ab.
Zitat: Weniger als zwei Wochen vor einem Gipfel der NATO-Staats- und Regierungschefs in Madrid treffen sich in dieser Woche die Verteidigungsminister der NATO, um über die Aufstockung der Waffenlieferungen an die Ukraine sowie über die Anträge Schwedens und Finnlands auf Beitritt zum transatlantischen Militärbündnis zu beraten. Ihr zweitägiges Treffen in Brüssel begann an diesem Mittwoch vor dem Hintergrund weiterer Forderungen der ukrainischen Regierung nach mehr und schwereren Waffen, um die russischen Truppen abzuwehren. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte vorab, die Mitglieder des Bündnisses seien "entschlossen, der Ukraine weiterhin die militärische Ausrüstung zur Verfügung zu stellen, die sie braucht, um sich durchzusetzen, einschließlich schwerer Waffen und Langstreckensysteme".
Wie es am Mittwoch hieß, will die NATO die Ukraine noch stärker beim Umstieg auf westliche Waffensysteme unterstützen. Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Rande eines Verteidigungsministertreffens, er erwarte, dass sich die Alliierten beim Gipfeltreffen Ende Juni in Madrid auf ein umfassendes Unterstützungspaket einigen. Dieses solle auch den Übergang von Ausrüstung aus der Sowjetzeit zu moderner NATO-Ausrüstung und die Interoperabilität mit dem westlichen Militärbündnis erleichtern.
Bislang nutzt die Ukraine überwiegend Ausrüstung, die noch in der Zeit der früheren Sowjetunion entwickelt wurde. Das erschwert es dem Westen, geeigneten Nachschub an Waffen und Munition zur Verfügung stellen.
Die Vorbereitungen für die Unterstützung laufen bereits seit längerem. Stoltenberg hatte im April gesagt, die NATO arbeite daran, der Ukraine beim Umstieg auf Waffen und Systeme nach NATO-Standard zu unterstützen. Der Übergang erfordere viel Wissensaustausch und Know-how, erklärte der Norweger am Mittwoch. Es sei eine Herausforderung, von den älteren auf modernere Systeme umzusteigen.
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin ist Gastgeber des Treffens von rund 50 Nationen, bei dem die Waffenlieferungen an die Ukraine erörtert werden sollen. Die Ukraine müsse mehr schwere Waffen von der NATO erhalten, ließ Stoltenberg bereits am Dienstag im Vorfeld des Treffens einer von den USA geleiteten "Kontaktgruppe", die Richtung durchklingen. Die NATO versuche, sich an die "ständig wechselnden" Forderungen Kiews anzupassen, sagte dazu der US-Gesandte.
Zuvor hatte Stoltenberg Schweden und Finnland besucht, die einen Antrag auf Beitritt zur NATO gestellt haben, aber aufgrund türkischer Einwände wahrscheinlich nicht offiziell zum Gipfeltreffen vom 29. bis 30 Juni in Madrid eingeladen werden. Aber der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij sei laut Stoltenberg bei dem Madrider Gipfel eingeladen worden, entweder persönlich oder per Videokonferenz zu sprechen.
Unter anderem fordert die Ukraine moderne Raketenabwehrwaffen, laut dem ukrainischen Präsidenten Selenskij wird er in diesen Tagen Gespräche über die Lieferung solcher Systeme führen, allerdings sagte er nicht, mit wem er sprechen werde - es seien aber nicht nur europäische Politiker. "Wir wiederholen gegenüber unseren Partnern, dass die Ukraine moderne Raketenabwehrwaffen benötigt", sagte Selenskij.
Laut der stellvertretenden ukrainischen Verteidigungsministerin Hanna Malyar hat die NATO bisher lediglich 10 Prozent der von Kiew angeforderten Waffen geliefert.
"Egal wie sehr sich die Ukraine anstrengt, egal wie professionell unsere Armee ist, ohne die Hilfe westlicher Partner werden wir nicht in der Lage sein, diesen Krieg zu gewinnen", sagte Malyar in einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz am Dienstag.
Die Ukraine sei bisher nicht in der Lage, Parität herzustellen und würde 5.000 bis 6.000 Artilleriegeschosse pro Tag einsetzen, während Russland zehnmal mehr einsetze. Allerdings gehen Beobachter davon aus, dass die Ukraine mit den Forderungen auch versucht, den Vorkriegsbestand wiederherzustellen, zudem verändern sich die Angaben dessen, was benötigt wird, sehr oft.
Nach Angaben des Pentagons konzentrierten sich die Bemühungen zunächst um die Versorgung der Ukraine auf tragbare Panzerabwehr- und Flugabwehrraketen, verlagern sich angesichts der Art der derzeitigen Kämpfe im Donbass auf Panzer und schwere Artillerie.
Laut Michail Podoljak, Berater des ukrainischen Präsidenten, benötigt Kiew dringend 1.000 Haubitzen, 300 Mehrfachraketen, 500 Panzer, 2.000 gepanzerte Fahrzeuge und 1.000 Drohnen.
Während die USA bisher vier HIMARS-Raketenwerfer zugesagt haben, teilte der Berater des US-Verteidigungsministers, Colin Kahl, am Dienstag mit, dass diese mit schweren Lenkraketen mit einer Reichweite von 70 Kilometern ausgestattet werden sollen. Bei einer Veranstaltung des Center for New American Security prophezeite Kahl am Dienstag außerdem die Pläne des russischen Präsidenten Wladimir Putin für die Ukraine: "Ich glaube immer noch, dass er Pläne für einen bedeutenden Teil der Ukraine hat, wenn nicht sogar für das ganze Land. Allerdings glaube er nicht, dass Russland diese Ziele erreichen könne.
Unterdessen ist US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Brüssel, wo er die Sitzung der Kontaktgruppe für Verteidigungsfragen in der Ukraine leitet. Laut einem ungenannten US-Beamten, der in der Pressemitteilung des Pentagon zitiert wird, "wissen die Ukrainer selbst am besten, womit sie es zu tun haben, und wir suchen aktiv nach ihren Informationen über die Bedingungen auf dem Schlachtfeld".
"Im Allgemeinen halten wir ihre Einschätzungen für zuverlässig und stichhaltig", so der US-Beamte weiter. Die Verteidigungsminister, die diese Woche zusammentreffen, wollen auch die Verstärkung der Streitkräfte an der Ostflanke der NATO und anderswo erörtern, die seit der Militäroperation Russlands in der Ukraine an Tempo gewonnen hat. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte bereits in der vergangenen Woche angekündigt, dass Deutschland seine Truppenpräsenz in Litauen weiter ausbauen wird. In dem an die russische Exklave Kaliningrad grenzenden Land beteiligt sich die Bundeswehr bereits jetzt mit mehr als 1000 Soldaten an der Sicherung der Nato-Ostflanke.
"Dies bedeutet mehr Präsenz, mehr Fähigkeiten und eine höhere Bereitschaft, mit mehr NATO-Kampftruppen vor Ort, um unsere Gefechtsverbände im Osten zu stärken, mehr Luft-, See- und Cyberabwehr, vorbereitete Ausrüstung und Waffenlager", so Stoltenberg. Vor allem die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen dringen seit Beginn des Krieges in der Ukraine auf eine deutlich größere Unterstützung durch Bündnispartner. Zudem ist geplant, Strukturen aufzubauen, die im Fall einer konkreten Bedrohung eine noch schnellere Verstärkung der vor Ort befindlichen Kräfte ermöglichen. Dazu ist nach Angaben von Stoltenberg vorgesehen, das Bereitschaftsniveau von Truppen zu erhöhen und bestimmte Streitkräfte speziell auf die Verteidigung einzelner Länder vorzubereiten.
Auf einen Zeitrahmen für den Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO wollte sich Stoltenberg nicht festlegen. Da er die nordischen Länder beschuldigt, kurdische Kämpfer zu unterstützen, blockiert der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Beitrittsgesuche.
"Mein Ziel ist es, dieses Problem so schnell wie möglich zu lösen, da aber mehrere Nationen an diesem Prozess beteiligt sind, kann ich Ihnen nicht genau sagen, wann wir es lösen werden", sagte Stoltenberg. Wegen der Bedenken der Türkei "wird dies etwas mehr Zeit in Anspruch nehmen, als wir ursprünglich erwartet haben", so der NATO-Sprecher.
Allerdings betonte Erdogan in einer Rede vor den Abgeordneten seiner Regierungspartei jüngst erneut: "Wir werden unsere Haltung ganz sicher nicht ändern, bis Schweden und Finnland klare, konkrete und entschlossene Schritte im Kampf gegen den Terrorismus unternehmen".
Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace sieht es als das Ziel des NATO-Gipfels in Madrid Ende Juni an, sicherzustellen, "dass Schweden und Finnland erfolgreich den nächsten Schritt in Richtung NATO-Beitritt gehen”, wie er am Mittwoch sagte. "Ich denke, es ist sehr wichtig, dass wir die Bedenken der Türkei anhören und verstehen und darauf hinarbeiten, dass die Türkei den Beitritt unterstützt und dass wir diese Bedenken entkräften können", so Wallace.
In Übereinstimmung mit der bisherigen britischen Linie warb Wallace für Waffenlieferungen und betonte, dass der Westen mehr tun müsse, um die Ukraine im Kampf gegen die viel besser ausgerüsteten russischen Truppen zu unterstützen. "Die ukrainischen Streitkräfte im Osten des Landes stehen zum Teil seit 90 Tagen an der Frontlinie. Sie sind erschöpft. Sie sind oft, was die Artillerie betrifft, zahlenmäßig sehr, sehr stark unterlegen".
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie der Widerspruch zu den Einschätzungen beispielsweise des US-Beraters Kahl, dass die Ukraine standhaft bleiben werde, in der Praxis umgesetzt werden soll.
Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion Die Linke im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik, warnte jedoch, dass die Bundesregierung mit der Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine in den nächsten Monaten die Gefahr einer direkten deutschen Kriegsbeteiligung erhöhe.
Anlässlich der Beratungen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel über weitere Waffenlieferungen, zu denen US-Verteidigungsminister Lloyd Austin 50 Staaten ins NATO-Hauptquartier geladen hat, mahnte Dagdelen weiter:
"Durch die massiven Waffenlieferungen wird inzwischen ein Stellvertreterkrieg Russlands und der NATO in der Ukraine geführt. Gerade mit der Lieferung von Raketenwerfern, mit denen die Ukraine in der Vergangenheit auch zivile Wohngebiete im Donbass beschossen hat, droht die Ausweitung des Krieges hin zu einem dritten Weltkrieg." Die Bundesregierung müsse umgehend eine neue diplomatische Initiative für einen sofortigen Waffenstillstand starten, statt immer neue Waffen zu liefern.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
16.06.2022
afas. Ein Rundgang durch das Archiv für alternatives Schrifttum in Duisburg mit Dr. Bernd Drücke
Im Rahmen des Bundeskongresses 2022 der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), gab es am 20. Mai eine spannende Führung für interessierte Friedensaktivist*innen von Dr. Bernd Drücke, durch das Archiv für alternatives Schrifttum (afas) in der Duisburger City. Bernd Drücke vom afas ist auch DFG-VK-Mitglied. Das afas wird auch als ein Gedächtnis der Friedensbewegung gesehen.
Das Archiv für alternatives Schrifttum ist ein Freies Archiv: Der gemeinnützige Trägerverein wurde im März 1985 in Duisburg gegründet und das afas bezog im Sommer 1986 seine Räumlichkeiten im Kultur- und Freizeitzentrum in Duisburg-Rheinhausen. Im Sommer 2017 ist das afas in die Münzstraße 37-43 in der Duisburger Innenstadt umgezogen. Das afas hat als Regionalarchiv für Nordrhein-Westfalen begonnen, doch von Anfang an auch wichtige überregionale Publikationen gesammelt. Es ist das einzige Freie Archiv, das bundesweit und aus dem gesamten Spektrum der Neuen Sozialen Bewegungen fortlaufend sammelt und hat sich so zum größten Freien Archiv für Materialien der Neuen Sozialen Bewegungen (zurzeit etwa 2.ooo laufende Regalmeter, Stand Juli 2019) entwickelt. WEITERLESEN (Homepage afas)
Kleine Geschichte des Umwälzzentrum-Archivs – Eine Zeitreise mit Dr. Bernd Drücke vom afas
Dr. Bernd Drücke (Radio Graswurzelrevolution) im Gespräch mit Ellen Diederich (Feministin & Friedensaktivistin) am 5. Juli 2021, in ihrer Wohnung in Oberhausen.
Die Feministin Ellen Diederich (77) ist seit den 1960er Jahren aktiv in der Frauen- und Friedensbewegung. Zusammen mit ihrer langjährigen Lebensgefährtin, der bekannten afrodeutschen Liedermacherin Fasia Jansen (1929-1997), bereiste sie mit einem Friedensbus die ganze Welt und setzte sich für Frieden, Freiheit und Emanzipation ein. Dabei sprachen die beiden mit Frauen in den USA, El Salvador, Mexiko, Bosnien, Russland und anderswo. Sie sammelten einzigartige Geschichten, Dokumente und Kunstgegenstände. So entstand das von Ellen und Fasia aufgebaute Internationale Frauen-Friedensarchiv Fasia Jansen (IFFA), das Anfang 2021 zu einem Teil dem Archiv für alternatives Schrifttum, afas in Duisburg angegliedert wurde. Ellen leistete Solidaritätsarbeit gegen Krieg, Militarisierung und Gewalt.
Rückblick: Volkszählung 87 & Boykott – Interview u.a. mit dem Zeitzeugen Dr. Bernd Drücke (afas)
unser Kommentar: Alle Grünen bleiben Mitglieder einer Kriegspartei, solange sie die Politik ihrer Partei und deren Kandidat*innen nicht abwählen und sollen uns Reichsbürger unter Corona-Leugnern womöglich davon ablenken?
16.06.2022
Kampfbrigaden statt Battlegroups NATO-Verteidigungsminister beschließen Aufstellung von Kampfbrigaden an der Ostflanke des Bündnisgebiets und die Anpassung der ukrainischen Streitkräfte an NATO-Standards.
german-foreign-policy.com, 16. Juni 2022
BRÜSSEL/KIEW (Eigener Bericht) – Die NATO-Staaten werden die Streitkräfte der Ukraine auf NATO-Standards umrüsten und sie langfristig zur gemeinsamen Kriegführung mit dem Westen befähigen. Dies hat der Generalsekretär des Militärpaktes, Jens Stoltenberg, nach dem gestern zu Ende gegangenen Treffen der NATO-Verteidigungsminister bestätigt. Darüber hinaus haben sich die Minister auf ein Modell für die Hochrüstung an der Ostflanke des Bündnisgebiets geeinigt. Demnach werden dort nun Kampfbrigaden installiert; freilich sollen lediglich rund die Hälfte der Soldaten dort stationiert sein, während die anderen an ihren Heimatstandorten verbleiben sollen, allerdings in erhöhter Einsatzbereitschaft. Um in kürzester Zeit an die Front vorrücken zu können, sollen erhebliche Bestände an schweren Waffen bereits in Ost- und Südosteuropa deponiert werden. Beschlossen wurden außerdem neue Schritte zur sofortigen Aufrüstung der Ukraine, die bereits Kriegsgerät für zwölf Artilleriebataillone erhalten hat. Praktisch koordiniert werden die Waffenlieferungen von einer Zelle in den Patch Barracks in Stuttgart-Vaihingen.
Zitat: Zwölf Artilleriebataillone
Bereits vor dem Treffen der Verteidigungsminister war im Brüsseler NATO-Hauptquartier die Ukraine Defense Contact Group zusammengekommen, eine lose Gruppe, in dem sich die NATO-Staaten mit engen Verbündeten zusammengetan haben. Ziel ist, die Lieferung von Kriegsgerät an die Ukraine abzustimmen und zu forcieren; das erste Treffen der Gruppe fand am 26. April auf der US-Luftwaffenbasis Ramstein statt.[1] Wie US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Mittwoch berichtete, hat Kiew mittlerweile genug militärische Ausrüstung für zwölf Artilleriebataillone erhalten. Geliefert wurden demnach etwa 237 Kampfpanzer, 300 Schützenpanzer sowie 1.600 Luftabwehrsysteme; mit 97.000 Panzerabwehrwaffen habe man den ukrainischen Streitkräften mehr Abwehrwaffen zur Verfügung gestellt, als es zur Zeit weltweit Panzer gebe.[2] Austin wies auf zusätzlich vorgesehene Waffenexporte hin; die Bundesrepublik etwa wird Kiew mehrere Mehrfachraketenwerfer und zu diesen passende Lenkraketen übergeben. Weitere Lieferungen werden vorbereitet. Praktisch koordiniert wird die Aufrüstung der Ukraine über eine eigens eingerichtete Zelle in den Patch Barracks in Stuttgart-Vaihingen, wo das Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte angesiedelt ist. Beteiligt sind laut einem Bericht der BBC Militärs aus 26 Staaten.[3]
Nach NATO-Standards
Von Bedeutung ist, dass sich die Aufrüstung der Ukraine nicht auf kurzfristige Unterstützung im aktuellen Krieg gegen Russland beschränkt. Dies bestätigte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gestern nach dem Treffen der Verteidigungsminister. Demnach ist die Unterstützung für die Streitkräfte des Landes ausdrücklich „längerfristig“ geplant; von einem „umfassenden Hilfspaket“ ist die Rede.[4] Stoltenberg zufolge zielen die westlichen Staaten darauf ab, das ukrainische Militär beim „Übergang von Ausrüstung aus der Sowjetära zu moderner NATO-Ausrüstung“ zu fördern. Dabei soll insbesondere die „Interoperabilität mit der NATO verbessert“ werden, also die Fähigkeit, gemeinsam mit dem westlichen Militärpakt Krieg zu führen. Stoltenberg kündigte darüber hinaus Maßnahmen zur „Stärkung von Sicherheitseinrichtungen“ in der Ukraine an. Die Anpassung der ukrainischen Streitkräfte an NATO-Standards sowie ihre Ausrüstung mit entsprechendem Kriegsgerät kommen einer Absage an eine mögliche Neutralität der Ukraine gleich; sie schränken so den Spielraum bei Friedensverhandlungen empfindlich ein. Dazu passt, dass der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow am Mittwoch am Abendessen mit seinen NATO-Amtskollegen in Brüssel teilnahm und dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zum NATO-Gipfel Ende Juni in Madrid eingeladen ist.
Von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer
Im Kern geeinigt haben sich die Verteidigungsminister gestern auf ein Modell, mit dem die Hochrüstung der NATO-Ostflanke bewerkstelligt werden soll. Es betrifft zunächst die in Ost- und Südosteuropa stationierten NATO-Battlegroups, deren Anzahl zuletzt von vier auf acht erhöht wurde; sie sind nun in Estland, Lettland, Litauen und Polen, in der Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien installiert. Hatten sie bislang die Größe eines Bataillons, so sollen sie künftig als Kampfbrigaden etabliert werden; das entspricht einem Umfang von nicht mehr rund 1.000, sondern gut 3.000 bis 5.000 Militärs. Allerdings werden nicht alle Soldaten der jeweiligen Kampfbrigaden dauerhaft an den Standorten in Ost- und Südosteuropa stationiert, sondern nur jeweils die Hälfte von ihnen. Die andere Hälfte soll an ihren Heimatstandorten untergebracht werden, allerdings in erhöhter Einsatzbereitschaft verbleiben. Damit ihre Einsatzfähigkeit gesichert ist, sollen Waffen und Munition in erheblichem Umfang an den Standorten in Ost- und Südosteuropa eingelagert werden („prepositioned stock“), um im Fall eines Krieges den blitzschnell einfliegenden Truppen sofort zur Verfügung zu stehen. Wie berichtet wird, ist das auch das Modell, nach dem die Bundeswehr in Litauen vorgehen will.[5]
Eine Drittelmillion Soldaten
Darüber hinaus ist einem Bericht zufolge ein umfassender neuer Verteidigungsplan für das gesamte NATO-Bündnisgebiet geplant. In diesem Zusammenhang soll die Zahl der Truppen, die potenziell verfügbar gemacht und dazu dem NATO-Oberbefehlshaber (SACEUR) angezeigt werden sollen, von bislang rund 40.000 – das ist der Umfang der NATO Response Force (NRF) – auf rund 240.000 versechsfacht werden; dies bezieht sich, wie es heißt, nur auf die Landstreitkräfte, und zwar ausschließlich auf diejenigen aus den NATO-Staaten Europas sowie aus Kanada.[6] Hinzu kommen noch US-Einheiten; die Zahl der US-Militärs, die gegenwärtig in Europa stationiert sind, wird mit über 100.000 angegeben. Auch die Bereitschaftszeit wird deutlich verkürzt – auf zehn Tage für die ersten Einheiten, 30 Tage für Verstärkungskräfte, 50 Tage für Folgekräfte.[7] Endgültig abgeschlossen sein werden die Maßnahmen dem Bericht zufolge in rund einem Jahr.
Global NATO
Die NATO-Verteidigungsminister befassten sich gestern schließlich auch noch mit dem neuen Strategischen Konzept, das der Militärpakt auf seinem Gipfeltreffen Ende des Monats in Madrid beschließen wird. Es wird, wie Generalsekretär Stoltenberg gestern bestätigte, nicht nur einen neuen Kurs der NATO gegenüber Russland abstecken. Es wird sich zudem – „zum ersten Mal“, wie Stoltenberg festhielt – ausdrücklich mit dem gemeinsamen Vorgehen gegen China befassen. Details sind noch nicht bekannt. Bekannt ist allerdings mittlerweile, dass Japans Ministerpräsident Fumio Kishida, Südkoreas Präsident Yoon Suk-yeol, Australiens Premierminister Anthony Albanese und Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern an dem Gipfel teilnehmen werden. Es handelt sich um diejenigen vier Staaten, die – zuzüglich Singapur und Taiwan – sich auch an den transatlantischen Russlandsanktionen beteiligen. Damit formiert sich die NATO nun auch am Pazifik für den großen Machtkampf gegen die Volksrepublik China – in einer Variante der bereits seit Jahren immer wieder diskutierten „Global NATO“. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.
Tag und Nacht bereit, das sozialistische Drittel der Erde zu zerstören: Mit dieser Karte über die Reichweite von Kampfflugzeugen und Raketen beruhigte „The Philadelphia Inquirer“ 1961 die US-amerikanische Bourgeoisie. Heute sind US-Imperialismus und NATO schon deutlich näher auf Moskau und Peking vorgerückt. (Foto: Gemeinfrei)
Der „Kalte Krieg“, der vor 75 Jahren auf ganzer Front von den USA und den Kräften der internationalen Reaktion begonnen wurde, ist eine Folge ihrer aggressiven Haltung in der Systemkonfrontation zwischen Sozialismus und Kapitalismus beziehungsweise Imperialismus. Die Alternative dazu ist die friedliche Koexistenz zwischen Staaten mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung.
Antikommunismus als Grundprinzip imperialistischer Politik
Konzeption und Politik des Kalten Kriegs werden durch die Ideologie des Antikommunismus geprägt. Dieser ist so alt wie die organisierte Arbeiterbewegung. Heute wie einst zielt er darauf ab, den gesellschaftlichen Fortschritt zu verhindern oder zumindest zu hemmen, die progressiven Kräfte zu spalten, die Gefahren für das kapitalistische System zu minimieren, dieses System zu erhalten.
Elemente des Kalten Kriegs haben schon nach der Oktoberrevolution von 1917 Eingang in die Politik der imperialistischen Hauptmächte gegen die Sowjetunion gefunden. Unter anderem wurde das in ihren Interventionskriegen und in ihrem Verhalten vor Beginn des Zweiten Weltkriegs sowie später auch in der Frage der Verzögerung einer zweiten Front gegen das faschistische Deutschland sichtbar.
Dazu gehört auch, dass Winston Churchill, wie er in einem Interview mit dem „Daily Herald“ vom 24. November 1955 offenbarte, schon Ende April 1945 – noch vor Beendigung des Zweiten Weltkriegs – dem britischen Oberkommandierenden folgenden Befehl gab: „Ich telegrafierte an Lord Montgomery und befahl ihm, die deutschen Waffen sorgfältig zu sammeln und aufzubewahren, damit man sie ohne Schwierigkeiten den deutschen Soldaten wieder in die Hand geben könne, mit denen man zusammenwirken müsste, wenn die sowjetische Offensive noch weiter anhält.“ Dazu sollte der britische Generalstab für die Fortsetzung des Kampfes gegen die Sowjetunion, die ja damals noch Verbündeter war, einen Plan ausarbeiten.
Im Ergebnis des Zweiten Weltkriegs entstanden aber im weltweiten Kräfteverhältnis und hinsichtlich der sozialen und politischen Lage in den europäischen Ländern und in Asien – trotz massiver konterrevolutionärer Aktivitäten – günstige Bedingungen für die Durchsetzung antikapitalistischer und demokratischer Forderungen der Arbeiterklasse und der anderen demokratischen Kräfte.
Veränderte Kräfteverhältnisse
In den osteuropäischen Staaten – in Polen, der Tschechoslowakei, Jugoslawien, Albanien, Bulgarien, Rumänien und Ungarn – sowie in der damaligen Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland wurden entsprechend den Vereinbarungen der Alliierten von Jalta und Potsdam grundlegende sozialökonomische und politische Veränderungen durchgesetzt.
Dazu gehörten die Bodenreform, die Nationalisierung in der Industrie sowie im Banken- und Transportwesen, die Neugestaltung von Kultur und Bildung. Das führte zur Errichtung der volksdemokratischen Ordnung – einer neuen Form der politischen Organisation der Gesellschaft. Der Erfolg dieser Maßnahmen wurde in erster Linie durch die Kommunistischen und Arbeiterparteien gewährleistet.
Aufgrund des herausragenden Anteils der Sowjetunion am Sieg über den Faschismus und der aktiven Beteiligung der Kommunisten am antifaschistischen Befreiungskampf ihrer Völker stieg das Ansehen der Kommunisten auch in Westeuropa steil an. Das zeigte sich sowohl im Anwachsen der Mitgliederzahl der Kommunistischen Parteien als auch in den Wahlergebnissen. Bei den ersten Parlamentswahlen nach Kriegsende erzielten die Kommunisten folgende Ergebnisse: Frankreich 28,6 Prozent (1946), Finnland 20 Prozent (1945), Italien 19 Prozent (1946), Norwegen 11,9 Prozent (1945).
In den ersten Nachkriegsjahren wirkten in vielen westeuropäischen Ländern kommunistische Minister in den Regierungen mit. Aufgeschreckt durch die dabei erzielten demokratischen Veränderungen wurde in konzertierten Aktionen der inneren Reaktion – meist im Zusammenspiel mit den entsprechenden Organen der USA und Britanniens – bis 1948 auf der Grundlage eines scharfen Antikommunismus erreicht, dass alle Minister aus den Reihen der Kommunisten in Westeuropa aus den Regierungen entfernt wurden.
Es kam aber auch zu einer Veränderung des Kräfteverhältnisses zwischen den imperialistischen Hauptmächten. Die USA übernahmen die Rolle des Hegemonen in der kapitalistischen Welt und strebten danach, sich den ganzen übrigen Globus zu unterwerfen. Dabei ging es nicht um eine „einfache Neuaufteilung“ der Welt, sondern um eine ungeteilte Weltherrschaft – und daran hat sich nichts geändert! Auch in dieser Hinsicht ging es um den Einsatz des Antikommunismus als Mittel in der Konkurrenz und als Mittel zur Disziplinierung aller politischen Akteure der kapitalistischen Seite. Der Antikommunismus ist zum Grundprinzip imperialistischer Politik geworden – und die USA hatten das letzte Wort, sowohl bei der Erarbeitung als auch bei der Verwirklichung der Konzeption.
„Verdeckte Operationen“ zur Eliminierung des Sozialismus Für die Planung, Ausarbeitung und Durchführung von Aktionen im Ausland wurde im Juli 1947 der Nationale Sicherheitsrat (NSC) der USA geschaffen. Laut NSC-Direktive 10/2 trat er mit dem Auftrag an, „verdeckte Operationen“ im Ausland durchzuführen. Darunter waren laut Direktive „alle Aktivitäten zu verstehen, die von der Regierung durchgeführt oder unterstützt werden gegen feindliche ausländische Staaten oder Gruppen oder zur Unterstützung befreundeter Staaten oder Gruppen, die jedoch so geplant und durchgeführt werden, dass für nicht autorisierte Personen dabei keine Verantwortlichkeit der Regierung der Vereinigten Staaten nachweisbar wird und dass bei der Aufdeckung dieser Operationen die Regierung der Vereinigten Staaten glaubhaft jede Verantwortung dafür zurückweisen kann. Insbesondere geht es um solche Operationen, die verdeckte Aktivitäten umfassen auf den Gebieten der Propaganda, der wirtschaftlichen Kriegführung, der vorbeugenden direkten Aktionen, wie Sabotage, Gegensabotage, Zerstörungen und Maßnahmen zur Evakuierung, der Subversion gegen feindliche Staaten, wie Hilfe für Widerstandsbewegungen im Untergrund, Guerilla-Kämpfer, Befreiungsgruppen aus Flüchtlingen beziehungsweise Unterstützung von einheimischen antikommunistischen Elementen in allen befreiten Ländern der Welt.“
Das ist die Geburtsurkunde des Kalten Kriegs, mit dem die USA und ihre Verbündeten den Kommunismus und die Kommunisten in der ganzen Welt bekämpfen, den Völkern ihre „Demokratie“ aufzwingen und auch heute noch ihre „freiheitliche“ Welt verteidigen!
Der ganze Mechanismus wurde bis in die heutige Zeit immer wieder „vervollkommnet“ und in neue Dimensionen ausgeweitet. Noch im Jahr 1947, am 14. Dezember, autorisierte der NSC die Central Intelligence Agency (CIA), geheime psychologische Operationen durchzuführen – insbesondere Aktivitäten, welche die Nutzung von anonymen, gefälschten und/oder subventionierten Publikationen beinhalteten.
Mit der NSC-Direktive 20/4 vom 23. November 1948 über die „Aufgaben der Vereinigten Staaten im Hinblick auf die UdSSR“ wird offiziell bestätigt: „Hätten die Vereinigten Staaten in den vergangenen zwei Jahren nicht rigorose Maßnahmen ergriffen, um den Widerstand in den westeuropäischen Staaten und den Mittelmeeranrainern gegen den sowjetischen Druck zu stärken, wären heute die meisten der westeuropäischen Staaten bereits von der kommunistischen Bewegung politisch erobert worden.“
Antikommunistische Offensive
Schließlich wurde am 14. September 1949 die NSC-Direktive „Politik der Vereinigten Staaten bezüglich der sowjetischen Satellitenstaaten in Osteuropa“ verabschiedet. Es sei „die Zeit reif, größere Aufmerksamkeit auf die Offensive zu richten, um zu beurteilen, ob wir nicht mehr tun können zur Eliminierung oder wenigstens zur Zurückdrängung des vorherrschenden sowjetischen Einflusses in den Satellitenstaaten Osteuropas“. Es gehe um den „Kampf der zwei Welten“, um das „Weltbild“ derjenigen, die „vereint in der gemeinsamen Ablehnung der Bourgeoisie“ sind, das „leninistisch-stalinistische Modell der Ergreifung und Festigung der Macht“ vertreten und den Zusammenschluss um die Sowjetunion als Bedingung für die Sicherheit der Entwicklung des Landes betrachten.
Die Direktive verkündete weiter: „Bei der Suche nach Möglichkeiten, die Sowjetmacht in den Satellitenstaaten zu beseitigen, stehen uns zwei prinzipielle Wege für unser Handeln offen. Der eine ist der Krieg, der andere Maßnahmen unterhalb der Schwelle eines Krieges.“ Das Ziel bestand in der Errichtung solcher Regime, „die willig sind, sich der Gemeinschaft der freien Welt anzupassen und an ihr teilzunehmen“.
Auf dem Weg zum Ziel sollte ein erster Schritt darin bestehen, dass „abtrünnige kommunistische Regime die gegenwärtigen stalinistischen Regierungen ersetzen“. Zweitens sollte laut Direktive „die Entstehung eines ketzerischen Prozesses des Abdriftens bei einem Teil der Satellitenstaaten“ erreicht werden.
Eine „entscheidende Vorbedingung“ sei „die Herbeiführung von Bedingungen, die zu einem Rückzug der sowjetischen Truppen von den Territorien der Satellitenstaaten führen können“. Parallel dazu „könnte eine Vereinbarung der Vier Mächte über Deutschland, sollte diese erreicht werden, auch Bedingungen einschließen, die im günstigsten Falle einen Abzug, aber zumindest eine Reduzierung der sowjetischen Truppen in Deutschland und Polen absichern könnten“. Man orientierte darauf, so zu handeln, „dass der Kreml (…) zunehmend Positionen einbüßt“. Das, was erst 1989 realisiert werden konnte, wurde also schon 1949 geplant!
Der skizzierte Weg sei „direkt verbunden mit und teilweise abhängig vom dritten Weg unserer Aktivitäten – einem Angriff an der ideologischen Front“. In diesem Zusammenhang „sollte das Gegenteil dieses stalinistischen Dogmas – der Nationalismus – gestärkt werden“. Ausdrücklich hieß es: „Diese Angriffe sollten sowohl in offener als auch in verdeckter Form vorgetragen werden.“
„Frieden mit den Kommunisten ist undenkbar“
Zusammen bestätigen diese Ausarbeitungen der CIA und des NSC die Aussage von Henry Morgenthau, einem der damals führenden Köpfe bei der Ausarbeitung der US-amerikanischen Politikkonzepte, der erklärte: „Der antikommunistische Kreuzzug ist zugleich zum moralischen Prinzip des gegenwärtigen Globalismus und zum Grundgehalt unserer globalen Außenpolitik geworden.“ Laut Morgenthau hieß es also von Anfang an: „Frieden mit den Kommunisten ist undenkbar (…) In dieser Hinsicht kann unser Friede nur in einem totalen Sieg bestehen.“
Für eine solche Außenpolitik fand Churchill in Harry S. Truman, der nach dem Tod von Franklin D. Roosevelt im April 1945 Präsident der USA geworden war, und in dessen außenpolitischem Berater John Foster Dulles, der später US-amerikanischer Außenminister wurde, aktive Gesinnungsgenossen und Mitstreiter.
Die „Truman-Doktrin“, die vom US-Präsidenten im März 1947 verkündet wurde, machte „Containment“ und „Befreiung“ zur Grundlinie der US-amerikanischen Außenpolitik. Dafür war der Marshall-Plan eine der entscheidenden Maßnahmen auf dem Weg zur Errichtung eines militärischen Blocks zur Durchsetzung imperialistischer Politik.
Auf dieser Grundlage wurden die USA und die dann 1949 eigens dafür geschaffene NATO zum strategischen Zentrum des Kalten Kriegs gegen den Sozialismus und gegen alle, die den Vorstellungen der USA nicht folgten.
Zwei Hauptziele der US-amerikanischen Außenpolitik wurden angestrebt. Das eine bestand darin, unter Ausnutzung der durch den Krieg geschwächten Position der anderen Länder eine unangefochtene Vormachtstellung der USA auf ökonomischem, militärischem, politischem und ideologischem Gebiet in der Welt des Kapitalismus zu errichten.
Mit der Verwirklichung des ersten strategischen Hauptziels sollten günstige Voraussetzungen für die Realisierung des zweiten, für den Imperialismus wichtigsten Ziels geschaffen werden: die Beseitigung der sozialistischen Welt. So sollten die USA zum Zentrum und Bollwerk der kapitalistischen Welt gemacht werden. Und das durch den Kalten Krieg!
Alle diese Entwicklungen kann man nur zum Teil mit dem Hass einzelner Politiker wie Churchill, Truman und Dulles auf den Sozialismus erklären. Sie wurzeln letztendlich in den materiellen Interessen ihrer Klasse. Der Kalte Krieg entsprang also nicht allein aus dem Hass einzelner Politiker gegen den Sozialismus, sondern aus den materiell bedingten Interessen der herrschenden Klasse der kapitalistischen Staaten, welche das Ziel verfolgen, die Herrschaft des Kapitals über die menschliche Gesellschaft zu verewigen.
Nach Ende des Zweiten Weltkriegs war es nicht mehr möglich, dieses Ziel mit einem „Heißen“ Krieg – mit militärischer Gewalt – durchzusetzen. Man proklamierte den „Kalten“ Krieg, mit dem man das gleiche Ziel in längeren Zeiträumen erreichen wollte.
Eine wirksame Konzeption dagegen darf nicht übersehen, dass es den USA stets primär, aber nicht allein um die Eindämmung des Sozialismus ging. Es ging ihnen immer auch um die Eroberung und Sicherung der Dominanz als alleinige „Supermacht“, welche das ökonomische und politische Weltgeschehen allein bestimmen kann.
Es darf nicht übersehen werden, dass kein einziges Element der nach dem Zweiten Weltkrieg erarbeiteten Konzeption der USA (siehe NSC-Direktiven) und ihrer NATO-Verbündeten aufgehoben wurde. Es wurde stets an der Anpassung und Vervollkommnung an neu entstandene Bedingungen gearbeitet, die den schon immer erstrebten Erfolg gewährleisten sollten.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Liveticker zum Ukraine-Krieg: Ukraine erhält gepanzerte Fahrzeuge aus Litauen
pressefreiheit.rtde.tech,16 Juni 2022 19:00 Uhr
Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen. Hier lesen Sie die neuesten Entwicklungen.
16.06.2022 22:10 Uhr
22:10 Uhr
Coca-Cola verlässt Russland
RIA Nowostiberichtet, dass die "Coca-Cola Hellenic Bottling Company" (Coca-Cola HBC) die Produktion und den Verkauf von Getränken verschiedener Marken der Coca-Cola-Company in Russland einstellt. Dies habe Reuters unter Berufung auf eine offizielle Erklärung der Firma berichtet.
"Sobald die Vorräte des Unternehmens aufgebraucht sind, wird Coca-Cola HBC weder Coca-Cola noch andere Marken der Coca-Cola-Company in Russland produzieren oder verkaufen",
heißt es in der Erklärung.
Das Unternehmen produziert Getränke unter den Marken Coca-Cola, Sprite, Fanta, Schweppes, Powerade, Bonaqua, Fuzetea, AdeZ, Pulpy, Innocent, Rich, Моя семья (Moja semja) und Добрый (Dobryj).
21:55 Uhr
Bilder von Verladung französischer CAESAR-Haubitzen
Der Telegram-Kanal Intel Slava Z hat einen kurzen Videoclip von der Verladung französischer CAESAR-Haubitzen veröffentlicht, die in die Ukraine geliefert werden sollen (RT DE berichtete).
Zu sehen ist, wie eine der Haubitzen, die auf ein LKW-Fahrgestell montiert ist, in den Laderaum eines Großraumfrachtflugzeugs vom Typ Antonow An-124 gefahren wird.
21:40 Uhr
Keine russischen und sowjetischen Schriftsteller mehr im ukrainischen Lehrplan
Eine Arbeitsgruppe des ukrainischen Bildungsministeriums hat beschlossen, alle Werke russischer und sowjetischer Autoren aus dem Lehrplan zu streichen.
Insbesondere fallen den Streichungen die Werke Puschkins, Lermontows, Dostojewskis, Tolstois, Turgenjews, Nekrassows, Bulgakows, Krylows und Tschechows zum Opfer. Zudem werden auch Werke von Gogol aus dem Lehrplan genommen, darunter Der Revisor, Die Nase und Der Mantel.
21:20 Uhr
Kreml äußert sich zu ukrainischen Drohungen bezüglich der Krim-Brücke
Wie TASSmeldet, erklärte der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitrij Peskow, die Sicherheit der Krim werde durch präventive und zusätzliche Maßnahmen des russischen Militärs gewährleistet.
"Was die Erwähnung unserer Brücke, der Krim-Brücke, durch das ukrainische Militär und die Politiker betrifft, so ist dies nicht das erste Mal, wir sind uns dessen sehr wohl bewusst. Natürlich sind uns solche Drohungen bekannt und wir werden sie berücksichtigen",
so Peskow.
Zuvor hatte der Generalmajor der ukrainischen Streitkräfte, Dmitri Martschenko, die Krim-Brücke als "das wichtigste Ziel" für das ukrainische Militär bezeichnet.
Ukrainisches Militär greift Zentrum von Donezk erneut an
Wie RIA Nowostiberichtet, erklärte der Bürgermeister von Donezk, Alexej Kulemzin, die Hauptstadt der Volksrepublik Donezk sei erneut beschossen worden. Auch diesmal habe es Tote gegeben.
"Das Zentrum der Stadt wurde erneut von den Einschlägen erschüttert. Die Einschläge wurden auf dem Lagutenko-Prospekt in der Nähe des Zentralen Kaufhauses von Donezk registriert. Es gab Verletzte, drei Autos wurden beschädigt, und die Fenster von Häusern in der Umgebung wurden zerstört. Die Umstände werden derzeit geklärt. Die Einsatzkräfte arbeiten vor Ort."
Dies teilte das Stadtoberhaupt per Telegram mit.
Darüber hinaus sei Munition in einem anderen Teil der Stadt, in der Uralskaja-Straße in der Nähe der Schule Nr. 82, explodiert und haben einen Pkw beschädigt. Die Besitzer waren nicht vor Ort, niemand wurde verletzt.
Auch in der Keramitschnaja-Straße wurde ein Zivilist durch ein Schrapnell verwundet. Weitere Splitter der Rakete beschädigten die Fahrbahn und das Fundament eines Wohnhauses in der Kirow-Straße.
Jurij Uschakow, Berater des russischen Präsidenten für internationale Angelegenheiten, bezeichnete das Ausbleiben einer westlichen Reaktion auf die zahlreichen Beschüsse durch die ukrainischen Streitkräfte als "überraschend".
20:30 Uhr
Mario Draghi: Selenskij bat nicht um weitere Waffen
Der italienische Premierminister Mario Draghi hat berichtet, der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij habe bei dem gemeinsamen Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz und Draghi selbst nicht um neue Waffen gebeten. Wörtlich sagte er:
"Es gab heute keine Anfragen von Selenskij nach weiteren Waffen."
Draghi erklärte, Selenskij habe "einfach die Situation beschrieben, die kritisch wird". Wie der italienische Ministerpräsident präzisierte, werde zudem noch Zeit benötigt, um das ukrainische Militär für den Einsatz der neuen Waffen zu schulen.
20:00 Uhr
Lawrow: Westliche Waffen bereits auf ukrainischem Schwarzmarkt käuflich
Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat die Hoffnung geäußert, dass sich die Militärbeamten im Westen aller Risiken bewusst sind, die mit der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine einhergehen. In einem Interview mit dem russischen Fernsehsender NTW sagte er:
"Ich hoffe sehr, dass es neben den Politikern, die in unverantwortlicher Weise fordern, der Ukraine alles zu liefern, was sie will, noch Leute im Militär gibt, die wissen, wovon die Rede ist, und die die damit verbundenen Risiken nachvollziehen können."
Außerdem deutete Lawrow an, dass die westliche Militärhilfe an Kiew oft nicht für den vorgesehenen Zweck verwendet würde. Der Diplomat führte aus:
"Und natürlich schadet es nicht, einen Blick darauf zu werfen, was bereits mit den in der Ukraine verfügbaren Waffen geschieht – die gleichen Stingers und Javelins, sie sind bereits auf dem Schwarzmarkt, sie sind in Albanien und im Kosovo aufgetaucht.
Darüber wird offen gesprochen, und sie werden sozusagen mit einem Preisnachlass verkauft. Also ist der Prozess der Erschließung des Schwarzmarktes im Gange. Sie werden größtenteils dorthin zurückkehren, woher sie in die Ukraine gekommen sind."
19:30 Uhr
Macron sichert Kiew weitere schwere Geschütze zu
Paris wird Kiew über die zwölf bereits gelieferten CAESAR-Haubitzen hinaus von der kommenden Woche an sechs weitere schwere Geschütze für den Kampf gegen Russland im Ukraine-Krieg bereitstellen. Dies kündigte der französische Staatschef Emmanuel Macron am Donnerstag am Rande des Treffens mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selenskij in Kiew gegenüber dem TV-Sender BFMTV an. Dabei hob Macron hervor, dass Frankreich auf die Wünsche des ukrainischen Präsidenten nach Waffen zur Landesverteidigung immer zeitnah reagiert habe.
Die auf Lastwagen montierten CAESAR-Geschütze mit einem Kaliber von 155 Millimeter können mit der verwendeten Munition Ziele in einer Entfernung von bis 40 Kilometern präzise treffen.
19:00 Uhr
LVR-Oberhaupt Passetschnik: Gefangennahme von Selenskij hat Priorität
In einem Interview an die Nachrichtenagentur RIA Nowosti nannte das Oberhaupt der Lugansker Volksrepublik, Leonid Passetschnik, die Gefangennahme des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij eine vorrangige Aufgabe:
"Ich denke, die wichtigste Aufgabe für heute ist, irgendwie Selenskij zu fassen. Denn er wird mit Sicherheit das Gebiet der Ukraine verlassen, sobald er versteht, dass alles verloren ist, falls er sich überhaupt noch auf ukrainischem Gebiet befindet."
Passetschnik begründete seine Aussagen mit der Behauptung, dass Selenskij ein Kriegsverbrecher sei und sich vor einem Tribunal unter anderem für Tötungen von Zivilisten verantworten müsse. Dabei zog er sogar einen Vergleich mit Hitler:
"Natürlich ist er der Hauptkriegsverbrecher, so wie es Hitler zu Zeiten des Großen Vaterländischen Krieges war, weil er alles organisiert hat. Er ist der Initiator, deswegen werden sicher alle Befehle über ihn erteilt. Es ist unwichtig, ob er auf Anweisung des Westens oder selbstständig handelt, er hat seine Wahl getroffen. Er tötet Zivilisten und wird sich dafür verantworten müssen."
18:30 Uhr
Russisch-orthodoxe Kirche berichtet über ihr humanitäres Engagement für Donbass-Bewohner
Die Russisch-orthodoxe Kirche hat nach eigenen Angaben mehr als 1.700 Tonnen Hilfsgüter an Flüchtlinge und Bewohner des Donbass übergeben. Auf der Website des Moskauer Patriarchats heißt es, dass diese humanitäre Hilfe teils gekauft und teils gesammelt worden sei. Mehr als 1.100 Tonnen davon seien in die Diözesen Donezk, Lugansk, Gorlowka, Sewerodonezk, Charkow, Cherson, Saporoschje und Berdjansk befördert worden. Bis zum 10. Juni habe die Kirche unter den Flüchtlingen insgesamt 385 Tonnen Hilfsgüter verteilt.
Außerdem seien Flüchtlinge in 52 geistlichen Einrichtungen in Russland, in der Ukraine und in Deutschland untergebracht worden. Stand 10. Juni habe das Moskauer Patriarchat 112,7 Millionen Rubel oder 1,91 Millionen Euro für die Betroffenen gespendet, so die Mitteilung.
Nach Angaben der Russisch-orthodoxen Kirche arbeiten jetzt fünf Ärzte aus dem Alexei-Biakont-Krankenhaus, das vom Moskauer Patriarchat finanziert wird, als Freiwillige in der schwer zerstörten Stadt Mariupol am Asowschen Meer. Gläubige Freiwillige helfen demnach Verwundeten in Krankenhäusern und Militärspitälern in Moskau, Odinzowo, Rostow am Don und in Nowoasowsk.
17:45 Uhr
Sahra Wagenknecht kritisiert deutsche Waffenlieferungspläne und fordert "Verhandlungs- und Kompromissbereitschaft"
Die ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, sich in Kiew für eine diplomatische Lösung der Ukraine-Krise einzusetzen. Sie kritisierte seine Ankündigung weiterer Waffenlieferungen und erklärte gegenüber der Welt:
"Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung bedeutet nicht, dass man sich unrealistische Kriegsziele der ukrainischen Führung zu eigen macht, einen endlosen Stellungskrieg durch Waffenlieferungen munitioniert und so nur das sinnlose Sterben und Leiden verlängert."
Wagenknecht gab dem französischen Präsidenten Macron in dessen Vorschlag recht, dass Kiew mit Russland verhandeln solle. In Bezug auf Scholz fügte sie hinzu:
"Statt noch mehr schwere Waffen in Aussicht zu stellen, sollte Scholz in Kiew für Verhandlungs- und Kompromissbereitschaft werben, um eine diplomatische Lösung möglich zu machen."
Scholz, Macron und der italienische Ministerpräsident Draghi waren am Morgen des heutigen Donnerstags zu einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij nach Kiew gereist.
17:24 Uhr
Stellvertretender Regierungschef Russlands: Mehrheit europäischer Gazprom-Kunden stellt auf Gaszahlungen in Rubel um
Nach der Einführung des neuen Zahlungsmechanismus für Gaslieferungen an die sogenannten unfreundlichen Staaten wird inzwischen bereits fast das gesamte Gasvolumen, das Gazprom nach Europa liefert, in Rubel bezahlt. Dies teilte der stellvertretende russische Ministerpräsident Alexander Nowak am Rande des Internationalen Wirtschaftsforums in Sankt Petersburg mit. Er wird von der Nachrichtenagentur RIA Nowosti zitiert:
"Diejenigen, die den Wunsch geäußert haben, umzustellen, haben umgestellt. Ich denke, vom Gesamtverbrauch sind es ungefähr 90–95 Prozent."
17:01 Uhr
Scholz will EU-Beitrittsstatus für Ukraine und Moldawien
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich dafür starkgemacht, der Ukraine und ihrer Nachbarrepublik Moldau den Status von EU-Beitrittskandidaten zuzusprechen. Am Donnerstag sagte der SPD-Politiker bei einer Pressekonferenz in Kiew:
"Deutschland ist für eine positive Entscheidung zugunsten der Ukraine. Das gilt auch für die Republik Moldau."
Die Ukraine gehöre zur europäischen Familie, ergänzte der Bundeskanzler.
Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach sich dafür aus, der Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu verleihen:
"Auf jeden Fall unterstützen wir den Beitrittsstatus der Ukraine zur Europäischen Union."
Dieser Beitrittsstatus werde von einem Fahrplan begleitet und berücksichtige außerdem die Situation der westlichen Balkanstaaten, erklärte der französische Präsident. Auch Italien und Rumänien seien dafür.
Die EU-Kommission will an diesem Freitag eine Empfehlung zu diesem Thema vorlegen. Die Entscheidung muss einstimmig getroffen werden, voraussichtlich bei dem EU-Gipfel am 23. und 24. Juni in Brüssel.
16:46 Uhr
Gazprom-Chef Miller: Aufnahme der Gaslieferungen durch Nord Stream 2 jederzeit möglich
Die Erdgasleitung Nord Stream 2 ist technisch voll einsatzbereit, sodass die Gaslieferungen durch die Pipeline nach Europa, darunter auch nach Deutschland, jederzeit aufgenommen werden könnten. Darauf wies der Vorstandsvorsitzende und stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende des russischen Energiekonzerns, Alexei Miller, beim Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg hin. Er sagte:
"Nord Stream 2 steht unter Druck und kann auch heute noch Gas nach Deutschland liefern."
Die fehlende Zertifizierung mache die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 bisher jedoch unmöglich, beklagte Miller. Der Gazprom-Chef betonte zudem, dass die aktuellen Preisrekorde und die extrem hohe Volatilität auf den Rohstoffmärkten unter anderem auf die Entscheidungen der europäischen Regulierungsbehörden zurückzuführen seien. Er erinnerte auch daran, dass der russische Konzern Europa vor der Illiquidität der Spotmärkte im Voraus gewarnt habe, da Gas im Gegensatz zu Öl kein klassischer Börsenartikel sei.
16:32 Uhr
Lugansk kündigt Säuberung im Asot-Werk an: Aus Fehlern von Asow-Stahl gelernt
Der Assistent des Innenministers der Volksrepublik Lugansk, Witali Kisseljow, hat am Donnerstag eine Säuberung des Chemiewerks Asot in der Stadt Sewerodonezk angekündigt. Die Anlage steht bislang unter der Kontrolle ukrainischer Kämpfer. Die Militäroperation der Volksmiliz werde jedoch ohne Eile verlaufen, im Fernsehsender Perwy Kanal sagte Kisseljow am Donnerstag:
"Wir haben bei der Säuberung dieses Geländes keine Eile. Alle Fehler, die es bei Asow-Stahl gegeben hat, sollen berücksichtigt werden."
Der Beamte versicherte, dass die auf dem Betriebsgelände verschanzten Kämpfer keine Chance erhalten würden, sich nach Lissitschansk zurückzuziehen.
Im Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti sagte das Oberhaupt der Volksrepublik Lugansk, dass sich im Asot-Werk in Sewerodonezk schätzungsweise bis zu 1.000 ukrainische Nationalisten aufhielten. Die meisten von ihnen würden sich demnächst ergeben.
Die Stadt Sewerodonezk wird mit Ausnahme des Chemiewerks Asot von der russischen Armee und der Lugansker Volksmiliz kontrolliert. Auf dem Industriegelände haben sich mehrere ukrainische Kämpfer verschanzt, die dort nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums hunderte Zivilisten gefangen halten und als menschliche Schutzschilde missbrauchen.
16:14 Uhr
Russlands Botschafter bei der EU schließt kompletten Ausfall von Nord Stream 1 nicht aus
Der Ständige Vertreter der Russischen Föderation bei der Europäischen Union, Wladimir Tschischow, hält ein komplettes Runterfahren der Ostseepipeline Nord Stream 1 für möglich. Das führt er auf Probleme bei der Reparatur von Turbinen in Kanada zurück. Der Diplomat wird von der russischen Zeitung Kommersant mit den Worten zitiert:
"Wenn alle diese Turbinen zur Reparatur nach Kanada fahren, kann die Pipeline stillstehen. Ich denke, das wird eine Katastrophe für Deutschland."
Deutschland solle darüber nachdenken, die Turbinen lieber auf seinem eigenen Gebiet zu reparieren, damit sie nicht nach Kanada gebracht werden müssten, so Tschischow beim Internationalen Wirtschaftsforum St. Petersburg (SPIEF).
Der russische Energiekonzern Gazprom hatte wie angekündigt in der Nacht zum Donnerstag seine Gaslieferungen nach Deutschland durch Nord Stream 1 weiter reduziert. Der Gasriese begründete den Schritt mit Verzögerungen bei Reparaturarbeiten.
Bundesnetzagentur: Gasliefermengen durch Nord Stream 1 auf 40 Prozent der Maximalleistung gesenkt
Nach der erneut reduzierten Gasliefermenge des russischen Energiekonzerns Gazprom sind die Lieferungen durch die Erdgasleitung Nord Stream 1 auf etwa 40 Prozent der Maximalleistung zurückgegangen, teilte die Bundesnetzagentur mit. Im Lagebericht zur Gasversorgung der Behörde am Donnerstag hieß es:
"Die Gasflüsse aus der Nord Stream 1 seien gestern ab 23 Uhr auf rund 40 Prozent der Maximalleistung gedrosselt worden."
Dabei gab die Bundesnetzagentur an, "einen kausalen Zusammenhang zwischen dem auf russischer Seite fehlenden Gaskompressor und der großen Lieferreduzierung" zunächst nicht bestätigen zu können. Sie wies außerdem auf einen spürbaren Anstieg der Großhandelspreise infolge der Lieferreduzierung hin.
Trotz der weiter reduzierten Gasliefermenge aus Russland ist die Gasversorgung in Deutschland der Bundesnetzagentur zufolge stabil:
"Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist derzeit gewährleistet."
Nach Angaben der Behörde liegen die aktuellen Füllstände der Speicher in Deutschland bei 55,95 Prozent. Man beobachte die Lage sehr genau und stehe in ständigem Kontakt zu den Unternehmen der Gaswirtschaft, hieß es ferner im Lagebericht.
Indessen rief die Bundesnetzagentur mit Blick auf die weitere Drosselung der Gas-Liefermenge zum Energiesparen auf:
"Die Bundesnetzagentur unterstützt ausdrücklich die Aufforderung, so viel Gas wie möglich einzusparen."
Damit schloss sie sich dem jüngsten Appell des Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck an.
15:40 Uhr
Über 3.500 Freiwillige aus Gebiet Saporoschje kämpfen gegen ukrainisches Militär
Nach Angaben des Mitglieds der militärisch-zivilen Verwaltung des russisch kontrollierten Gebiets Saporoschje, Wladimir Rogow, kämpfen über 3.500 aus der Region stammende Freiwillige gegen die ukrainischen Truppen. Er sagte gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti:
"Gegen das Nazi-Regime von Selenski kämpfen mindestens 3.500 Freiwillige aus dem Gebiet Saporoschje."
Laut Rogow diene die überwiegende Zahl der Freiwilligen in Einheiten der Volksmilizen der Donbassrepubliken. Diejenigen, die schon eine russische Staatsbürgerschaft besäßen, kämpften in den Streitkräften Russlands. Ein Teil diene zudem in sonstigen militärischen Strukturen. Rogow erklärte:
"Menschen, die aus Saporoschje stammen, schmieden den Sieg in einer einigen gesamtrussischen Familie Seite an Seite mit den Donezker und Lugansker Volksrepubliken und Bewohnern des großen Russlands."
15:21 Uhr
Großbritannien verhängt Sanktionen gegen Patriarch Kirill
London hat das Oberhaupt der Russisch-Orthodoxen Kirche, Patriarch Kirill, auf die Sanktionsliste gesetzt. Dies geht aus einer Pressemitteilung auf der Webseite der britischen Regierung hervor. Die Entscheidung wurde auf Kirills Unterstützung der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine zurückgeführt.
Zuvor war der russische Patriarch Anfang Juni wegen des Widerstands der ungarischen Regierung vom sechsten Sanktionspaket der EU ausgenommen geblieben. Regierungschef Viktor Orbán wollte die Sanktionierung des religiösen Führers nicht akzeptieren und begründete seine Haltung "mit der Frage der Glaubensfreiheit ungarischer Religionsgemeinschaften". Orbán hatte diese als "heilig und unveräußerlich" bezeichnet.
14:57 Uhr
Litauen liefert Ukraine gepanzerte Fahrzeuge
Die Ukraine hat aus Litauen gepanzerte Fahrzeuge als Militärhilfe für den Krieg gegen Russland erhalten. Mit der Übergabe von Mannschaftstransportern des Typs M113 sei eine Lieferung im Wert von etwa 15,5 Millionen Euro abgeschlossen worden, teilte die litauische Armee am Donnerstag in Vilnius mit. Zuvor hatte das EU- und NATO-Mitglied dem ukrainischen Militär bereits zehn Minenräum-Geländefahrzeuge und zehn Lkws zur Verfügung gestellt.
Litauen hat damit nach eigenen Angaben seit dem Beginn der russischen militärischen Sonderoperation in der Ukraine Ende Februar militärische Hilfe im Wert von rund 115 Millionen Euro geleistet. Unter den zur Verfügung gestellten Waffen waren etwa Stinger-Flugabwehrraketen, Panzerabwehr- und Flugabwehrwaffen sowie Mörser.
14:43 Uhr
Selenskij trifft Scholz, Macron, Draghi und Iohannis in Kiew
Bei ihrer Reise nach Kiew sind Bundeskanzler Olaf Scholz und drei weitere europäische Staats- und Regierungschefs mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij zu Gesprächen zusammengekommen. Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron, Italiens Regierungschef Mario Draghi und Rumäniens Präsident Klaus Iohannis wurden am Donnerstagmittag von Selenskij im Marienpalast in Kiew empfangen. Nach einem gemeinsamen Fototermin vor dem Gebäude setzten sich die Spitzenpolitiker an einem runden Tisch zusammen.
Vor dem Treffen hatten die europäischen Gäste den Kiewer Vorort Irpen besucht. Scholz verurteilte dort die "Brutalität des russischen Angriffskriegs". Es sei eine Stadt zerstört worden, in der es überhaupt keine militärischen Strukturen gegeben habe. Rumäniens Staatspräsident Iohannis verlangte unter dem Eindruck der Zerstörung in Irpen erneut, Russlands Gräueltaten vor ein internationales Strafgericht zu bringen. Italiens Ministerpräsident Draghi brachte seine Hoffnung auf einen Wiederaufbau nach dem Krieg zum Ausdruck. Irpen sei ein Ort der Zerstörung, aber auch der Hoffnung, sagte er.
14:27 Uhr
Maria Sacharowa bezeichnet US-Militärhilfe als Bedrohung für Ukraine und Europa
Am Rande des Sankt Petersburger Internationalen Wirtschaftsforums (SPIEF) hat die russische Außenamtssprecherin, Maria Sacharowa, ein neues Paket der US-Militärhilfe für die Ukraine als "Bedrohung für alle" bezeichnet. Gegenüber der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti sagte die Diplomatin:
"Erstens ist das eine Bedrohung für die Ukraine selbst, wo der Konflikt nach Ansicht des Westens noch lange andauern soll. Und es ist eine Bedrohung für Europa als Kontinent, wohin diese Waffen über den Schwarzmarkt zurückkehren werden."
Zuvor hatte US-Präsident Joe Biden ein zusätzliches Militärhilfe-Paket für die Ukraine im Wert von ungefähr einer Milliarde US-Dollar angekündigt. Später gab der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, bekannt, dass Washington Kiew nun regelmäßig neue Militärhilfe-Pakete zur Verfügung stellen werde.
14:07 Uhr
Nach Ende kostenfreier Reisen: 9-Euro-Ticket nun auch für Ukraine-Flüchtlinge
Am Donnerstag läuft die Sonderregelung aus, die es Ukrainern bisher erlaubt hat, den Nahverkehr in Berlin und Brandenburg bei Vorlage ihres ukrainischen Ausweises unbegrenzt kostenfrei zu nutzen. Anschließend soll zunächst das 9-Euro-Ticket die Lösung für den Sommer sein, teilte der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) am Dienstag gegenüber RBB 24 mit. Das Angebot gelte allerdings für all jene Geflüchteten aus der Ukraine, die bereits in der Region lebten.
Neu eintreffende Flüchtlinge hingegen sollen laut VBB in den ersten Tagen nach ihrer Ankunft auch weiterhin zunächst kostenfrei mobil sein, hieß es. Zu diesem Zweck würden sie in Regionalzügen nahe der polnischen Grenze spezielle Fahrkarten erhalten, ein sogenanntes "Emergency-Ticket" oder das "#helpukraine-Ticket". Damit könnten Ankommende etwa am selben und am nächsten Tag kostenlos an ihr Ziel in der Bundesrepublik gelangen sowie eine Woche lang in Berlin kostenfrei mobil sein, so der Verkehrsverbund. Die Regelung für die beiden Tickets soll zunächst bis zum 31. Oktober gelten.
13:50 Uhr
Medwedew sieht keinen Nutzen im Kiew-Besuch von Draghi, Macron und Scholz
In einem Twitter-Beitrag hat der stellvertretende Vorsitzende von Russlands Sicherheitsrat, Dmitri Medwedew, den laufenden Besuch von Italiens Ministerpräsident Mario Draghi, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew verspottet.
Medwedew nannte die europäischen Politiker "Liebhaber von Fröschen, Leberwurst und Spaghetti" und behauptete, dass der Nutzen des Besuchs "gleich null" sei. Der Zweck der Zugreise "wie vor hundert Jahren" würde sich auf Versprechen "eines EU-Beitritts und alter Haubitzen" beschränken. Medwedew fügte hinzu:
"Das bringt die Ukraine dem Frieden nicht näher. Und die Zeit läuft davon."
13:33 Uhr
Berater des ukrainischen Innenministers: Macron, Scholz und Draghi wollen Kiew zur Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Moskau bewegen
Eines der Ziele des Besuchs des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz, des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und des italienischen Premierministers Mario Draghi in Kiew bestehe darin, die Ukraine zurück an den Verhandlungstisch mit Russland zu bringen. Das erklärte der Berater des ukrainischen Innenministers, Wiktor Andrussiw, am Donnerstag via Telegram. Er schrieb:
"Nach meinen Informationen bringen Macron, Scholz und Draghi uns die EU-Kandidatur und... eine Bitte, zum Verhandlungsprozess [mit Russland – Anm. d. Red.] zurückzukehren."
Wie der Berater des russischen Präsidenten und Leiter der russischen Delegation bei den Verhandlungen mit der Ukraine, Wladimir Medinski, zuvor am Rande des Internationalen Wirtschaftsforums in Sankt Petersburg erklärt hatte, unterhielten die russische und die ukrainische Seite hin und wieder telefonischen Kontakt. Kiew wolle die Verhandlungen aber "nicht in der bisherigen Form fortsetzen."
13:12 Uhr
Chef der Volksrepublik Donezk will "alle russischen Städte" in der Ukraine "befreien"
Der Chef der Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, hat am Rande des Sankt Petersburger Internationalen Wirtschaftsforums (SPIEF) dazu aufgerufen, alle russischen Städte in der Ukraine zu "befreien". So beantwortete er die Frage der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti nach dem Schicksal von Odessa wie folgt:
"Es ist notwendig, alle russischen Städte zu befreien."
Darüber hinaus schloss Puschilin nicht aus, dass die Ukraine als Staat bald überhaupt verschwinden könnte.
"In einer absehbaren Zukunft könnte es die Ukraine als Staat einfach nicht mehr geben."
Das Oberhaupt der Volksrepublik Donezk sagte ferner, der ukrainische Präsident Selenskij sollte wegen der im Donbass begangenen Kriegsverbrechen vor ein internationales Gericht gestellt werden.
Zuvor hatte der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, die Frage in den Raum gestellt, ob die Ukraine in zwei Jahren überhaupt noch auf der Weltkarte zu finden sein werde.
12:58 Uhr
Russlands Zentralbankchefin: Außenbedingungen für Russland womöglich für immer verändert
Die Chefin der russischen Zentralbank, Elwira Nabiullina, hat am Donnerstag auf dem Stankt Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum (SPIEF) erklärt, dass die russischen Geldhäuser dazu anregt werden sollten, statt laufender Gewinne Projekte zur Transformation der Wirtschaft zu finanzieren. Die Stabilität des Finanzsystems bezeichnete die russische Zentralbankchefin dabei als absolute Priorität.
"Die Stabilität des Finanzsystems ist sehr wichtig, und wir werden dafür zweifellos sorgen."
Die dringliche Aufgabe des russischen Finanzsystems bestehe darin, einen auf Partnerschaften beruhenden internationalen Zahlungsverkehr aufzubauen, fügte Nabiullina hinzu und erklärte, dass die Außenbedingungen für Russland für eine lange Zeit verändert hätten, wenn nicht für immer. Vor diesem Hintergrund sei es wichtig, Flexibilität an den Tag zu legen und schnell auf die sich stets ändernde Situation zu reagieren.
12:40 Uhr
Bundesnetzagentur schlägt Absenkung der Mindesttemperatur als Sparmaßnahme vor
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, will den Druck auf private Haushalte und Firmen erhöhen, Gas zu sparen. Die Rheinische Post zitiert ihn mit den Worten:
"Im Mietrecht gibt es Vorgaben, wonach der Vermieter die Heizungsanlage während der Heizperiode so einstellen muss, dass eine Mindesttemperatur zwischen 20 und 22 Grad Celsius erreicht wird. Der Staat könnte die Heiz-Vorgaben für Vermieter zeitweise senken."
Es sei wichtig, so viel Gas zu sparen wie möglich, um über den nächsten Winter zu kommen, so Müller. Unternehmen sollten mit Prämien zum Gassparen animiert werden. Es sei immer besser, wenn Anpassungen über Preise als über dirigistische Vorgaben geschehen. Der Netzagentur-Chef erwartet weiter steigende Gaspreise und kräftige Nachzahlungen.
12:26 Uhr
Slowakei liefert Waffen an die Ukraine
Die Slowakei hat der Ukraine zwei Hubschrauber vom Typ Mi-17, einen Hubschrauber vom Typ Mi-2 sowie Munition für Mehrfachraketenwerfer vom Typ BM-21 "Grad" übergeben. Dies berichtete die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Verweis auf Bratislavas Verteidigungsminister Jaroslav Naď.
Wie die bisherigen Waffenlieferungen, wird auch die der Slowakei aus den Mitteln des Europäischen Friedensfonds vergütet, so die Meldung unter Verweis auf Naď weiter. Der Verteidigungsminister fügte hinzu, dass die der Ukraine zur Verfügung gestellten Hubschrauber aus den Beständen der slowakischen Luftwaffe bereits ausgemustert wurden und durch modernere Hubschrauber vom Typ UH-60M Black Hawk ersetzt worden seien.
12:07 Uhr
Botschafter Melnik begrüßt Scholz-Besuch in Kiew als "wichtiges Signal"
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrei Melnik, hat den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in seinem Land als "wichtiges Signal" bezeichnet. Dies sollte "ein neues Kapitel deutscher Unterstützung für die Ukraine aufschlagen", sagte Melnik am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Es brauche dringend eine neue Weichenstellung. Er ergänzte:
"Die Ukrainer hoffen, dass der Bundeskanzler nicht mit leeren Händen kommt, sondern ein solides Paket militärischer Hilfen in seinem Reisekoffer mitbringt."
Es gehe darum, dass Deutschland zügig weitere schwere Waffen liefere, vor allem Artilleriegeschütze wie die Panzerhaubitze 2000 sowie Mehrfachraketenwerfer Mars II. Melnik ferner:
"Man erwartet auch, dass der Kanzler im Anschluss an seine Zusage für die erste Einheit von Iris-T weitere moderne Luftabwehrsysteme zusichert, um die Zivilbevölkerung vor russischem Raketenbeschuss zu schützen."
Der Botschafter nannte den Besuch außerdem einen guten Anlass, "die Blockade für Leopard-1-Kampfpanzer und Marder-Schützenpanzer aufzuheben, um die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine gegen die groß angelegte Offensive Putins zum Ersticken zu bringen." Mit Blick auf eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine sagte er:
"Für die künftige EU-Mitgliedschaft wünschen sich die Ukrainer von Kanzler Scholz, dass er die Gewährung vom Kandidatenstatus ohne künstliche Konditionen verkünden wird. Das wäre ein gewaltiges Zeichen seitens der Ampel, um die ukrainische Zivilgesellschaft und die notwendigen Reformen – trotz des Angriffskriegs – voranzubringen."
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
16.06.2022
Warum Serbiens Bevölkerung und Regierung Sanktionen gegen Russland ablehnen
nachdenkseiten.de, vom 15. Juni 2022 um 19:36
Ein Artikel von Bernd Duschner
Das Folgende ist ein in vieler Hinsicht aufschlussreicher Beitrag von Bernd Duschner. Er begleitet zusammen mit einer Hilfsorganisation seit Jahren das Geschehen im ehemaligen Jugoslawien, speziell in Serbien. Sein Beitrag macht einmal mehr sichtbar, wie wenig autonom die deutsche Politik ist. Sie ist ein Wurmfortsatz der USA – im Umgang mit Serbien wie mit Russland. Albrecht Müller.
Zitat: Die Regierung in Belgrad ist die einzige europäische Regierung, die keine Sanktionen gegen Russland verhängt hat. Sie steht unter starkem Druck von Washington, Brüssel und Berlin. Ungeachtet dessen hat Serbiens Präsident Aleksander Vucic am 29. Mai 2022 mit Russlands Präsident Putin einen 3-Jahres-Vertrag über die Lieferung von russischem Gas vereinbart. Die Konditionen sind äußerst günstig für Serbien. Zufrieden konnte die Staatssekretärin im Energieministerium, Jovanka Atanatovic, verkünden, dass es bis zum Ende der kommenden Wintersaison keine Erhöhung der Gaspreise geben werde. (1)
USA und EU ist die eigenständige Politik des EU-Beitrittskandidaten Serbien ein Dorn im Auge. Als der russische Außenminister Lawrow am 6. Juni, wenige Tage vor dem Besuch von Bundeskanzler Scholz am 10. Juni, nach Belgrad kommen wollte, wurden ihm von Bulgarien, Nordmazedonien und Montenegro das Überflugrecht verweigert. Dies sei eine „souveräne Entscheidung“ dieser Nato-Staaten gewesen, möchte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, glauben lassen. (2) In Serbien hat diese plumpe Demütigung den USA und der EU bei der Regierung und Bevölkerung keine Sympathie eingebracht.
EU will Unterwerfung, keine eigenständigen Mitglieder
Russland ist für Serbien ein wichtiger Handelspartner. Für seine Energieversorgung ist es sehr stark von Russland abhängig: 99% seiner Erdgas- und nahezu 20% seiner Rohöl- und Mineralölimporte bezieht es aus diesem Land. (3) Nach den Vorstellungen der EU hat Serbien als EU-Beitrittskandidat auf eine eigenständige Außenpolitik zu verzichten. Unterwerfung wird verlangt. „Enge Beziehungen mit dem Regime Putin zu unterhalten und eine gemeinsame Zukunft mit der EU zu errichten, sind nicht miteinander zu vereinbaren“, so EU-Chef-Diplomat Josep Borrell. Von Serbien fordert er, sich „so schnell als möglich der Außen- und Sicherheitspolitik der EU anzuschließen und die Sanktionen, die EU und die übrigen Westbalkanländer gegen Russland im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine beschlossen haben, zu übernehmen.“ (4) Einen dritten Weg, sprich, sowohl gute Beziehungen mit Russland wie auch dem Westen, darf es für Serbien nicht geben. Das machte auch US-Botschafter Christopher Hill in einem Interview mit Serbiens führender Tageszeitung „Politika“ deutlich: „Im Leben muss man Entscheidungen treffen und jetzt ist ein solcher Zeitpunkt. Es gibt nur einen Weg und das ist der Westen, das ist die EU.“ (5) Die Serben kennen Christopher Hill. Biden hat den bereits pensionierten Diplomaten wieder reaktiviert und Ende 2021 als seinen Botschafter nach Belgrad geschickt. Hill war Stellvertreter von Richard Holbrooke bei den Verhandlungen 1995 in Dayton, US-Sonderbeauftragter für das Kosovo 1998/99 und in Rambouillet dabei, als die jugoslawische Regierung vor die Wahl gestellt wurde, ein US-Diktat zu akzeptieren oder bombardiert zu werden. (6)
Immer mehr Serben lehnen einen EU-Beitritt ab
Seit 10 Jahren ist Serbien EU-Beitrittskandidat. Regierung und Bevölkerung sind es müde, bis heute hingehalten worden zu sein. Trotzdem hält der starke Mann des Landes, Präsident Alexander Vucic, am Beitritt zur EU als „strategisches Ziel“ fest. In der Bevölkerung hingegen ist der frühere Enthusiasmus für die EU verflogen. Immer mehr Serben wird bewusst, dass ein EU-Beitritt nicht nur mit dem endgültigen Verzicht auf ihre Provinz Kosovo zu bezahlen ist, sondern auch das Ende jeder eigenständigen Außenpolitik ihres Landes bedeuten soll. Bei einer Umfrage hat sich jetzt zum ersten Mal ein größerer Anteil der Bevölkerung, nämlich 44% der Befragten, gegen und nur 35% für einen EU-Beitritt ausgesprochen. (7) Sanktionen gegen Russland lehnen sogar 77% ausdrücklich ab. (8) Das wissen die politischen Parteien. Vor den Parlamentswahlen am 3. April 2022 hatte sich deshalb keine einzige Gruppierung für Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Zugewinne haben die Parteien erzielt, die sich besonders klar gegen Sanktionen positioniert hatten. (9) Bereits die Zustimmung in der UN-Vollversammlung zur Resolution, in der der russische Einmarsch in der Ukraine verurteilt wurde, hat der regierenden Serbischen Fortschrittspartei deutliche Stimmenverluste gebracht, wie ihr Vorsitzender, Staatspräsident Vucic, einräumt. (10) Sanktionen gegen Russland würde die serbische Bevölkerung nicht hinnehmen.
Leidvolle Erfahrungen sind nicht vergessen
Woher aber kommt dieses entschiedene Nein der serbischen Bevölkerung zu Sanktionen gegen Russland? Mit Sicherheit liegt es nicht an fehlenden oder einseitigen Informationen über den Krieg in der Ukraine. In den dortigen Medien kommen beide Seiten ausführlich zu Wort. N1, der Sendepartner von CNN, und die „Deutsche Welle“ können genauso empfangen werden wie beispielsweise „Sputnik“. Auf einen ausführlichen gemeinsamen Artikel der Botschafter von Kanada, Norwegen, Polen und Großbritanniens in Serbiens führender Tageszeitung „Politika“, in dem sie den russischen Einmarsch in der Ukraine als Bruch des Völkerrechts verurteilen und die Regierung Putin für die Leiden der betroffenen Bevölkerung verantwortlich machen, (11) kann der russische Botschafter genauso ausführlich mit einem Artikel „Über die Lügen und Heuchelei des Westens im Zusammenhang mit der Situation um die Ukraine“ antworten. (12) In welcher Zeitung bei uns wäre das heute noch möglich?
Sicher spielen bei der Sympathie der serbischen Bevölkerung für Russland die sprachliche Nähe und die gemeinsame orthodoxe Religion eine wichtige Rolle. Von vielen Bürgern wird Russland zudem als Schutzmacht gesehen, auf die sich Serbien in seiner modernen Geschichte stets verlassen konnte. Das gilt heute besonders in der Kosovofrage. „Wir haben in der Frage unserer territorialen Integrität immer die Unterstützung von Russland und China gehabt.“, betonte Präsident Vucic erst Anfang Juni 2022 auf dem Forum „Globsec“ in Bratislava. (8). Es ist für die Serben nicht nachvollziehbar, dass ihr Land auf seine Provinz Kosovo verzichten soll, während USA und EU im Fall der Ukraine auf deren territoriale Integrität bestehen und nicht bereit sind, eine von der Bevölkerung der Krim und des Donbass gewünschte Trennung von der Ukraine zu akzeptieren.
Im Bewusstsein der serbischen Bevölkerung ist zudem die Erinnerung an die beiden Weltkriege, die zahllosen Massaker und die Ausplünderung des Landes durch die deutsche Besatzungsmacht nicht völlig verblasst, genauso wenig wie die Erinnerung an die Hilfe, die die sowjetische Armee bei der Befreiung ihres Landes geleistet hat. Man weiß, dass sich die NS–Regierung in den besetzten Ländern zur Unterdrückung und Terrorisierung der Bevölkerung örtlicher Faschisten bedient hat. Solche Erinnerungen kamen wieder hoch, als die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in Ramstein verkündete, man werde „gemeinsam mit den amerikanischen Freunden“ ukrainisches Militär an westlichen Artilleriesystemen ausbilden. In „Politika“ erschien dazu ein kurzer Bericht mit der Überschrift: „Die Geschichte wiederholt sich – Deutschland bildet ukrainisches Militär aus. Darunter ein Foto, das Heinrich Himmler mit Angehörigen ukrainischer SS-Einheiten zeigt. (12) Uns sollte das zum Nachdenken veranlassen.
Unvergessen ist in Serbien die völkerrechtswidrige Aggression der Nato 1999. Neben einer nationalen Kundgebung finden in den Monaten März-Juni in vielen Städten, die Opfer der schweren Bombenangriffe waren, Gedenkveranstaltungen statt. (13) Die Aggression, davon ist die serbische Bevölkerung fest überzeugt, war nur möglich, weil sich Russland zu dieser Zeit in einer Periode der Schwäche befand. Das soll sich aus ihrer Sicht nicht wiederholen.
Die serbische Bevölkerung weiß, was Sanktionen bedeuten
Was Sanktionen bedeuten, hat die serbische Bevölkerung an der eigenen Haut erfahren müssen. 1992–1996 und erneut 1998–2000 haben sich USA und EU in rücksichtloser und brutaler Weise umfassender Finanz- und Wirtschaftssanktionen bedient, um den Vielvölkerstaat Jugoslawien zu zerschlagen und in Serbien den von ihnen gewünschten „Regimechange“ durchzusetzen.
Vor wenigen Tagen haben die serbischen Medien ausführlich an die Sanktionen erinnert, die der UN-Sicherheitsrat vor 30 Jahren, am 30. Mai 1992, gegen die damalige Bundesrepublik Jugoslawien, das „Restjugoslawien“ aus Serbien und Montenegro, verhängt hatte. Damals wurden die Auslandskonten des jugoslawischen Staates, seiner Firmen und Banken „eingefroren“, Kredite an das Land verboten und es vom internationalen Zahlungsverkehr ausgeschlossen. Jeglicher Außenhandel wurde unterbunden. Speziell eingerichtete Zoll-Stellen an den Landesgrenzen und Schiffe von Nato und EU auf der Adria übernahmen die Überwachung dieser Wirtschaftsblockade. Die Sanktionen trafen die Bundesrepublik Jugoslawien zu einem Zeitpunkt, als seine Wirtschaft bereits in größten Schwierigkeiten steckte: Durch die von der EU forcierte Abspaltung Sloweniens, Kroatiens und Bosniens waren wichtige Lieferketten zerschlagen und Märkte verlorengegangen. In Bosnien herrschte Bürgerkrieg und die Bundesrepublik Jugoslawien hatte rund 640.000 Flüchtlinge aufgenommen und zu versorgen. Bereits in den ersten Monaten nach den Sanktionsbeschlüssen von Juni-Dezember 1992 stürzte die Industrieproduktion gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 32,3% ab. Im Februar 1993 lag sie 41,1% unter dem Vorjahr. Das Sozialprodukt pro Kopf, das 1990 noch 3000 Dollar betragen hatte, sank bis 1994 auf 700 Dollar, die monatliche Inflation erreichte im Januar 1994 die unvorstellbare Höhe von 313 Mio. Prozent! Millionen Menschen, die Arbeiterschaft und die Mittelschichten, wurden in tiefste Armut gestürzt. (14)
Erneut hat die EU im März 1998 Sanktionen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien verhängt. Sie begannen mit dem „Einfrieren“ von Konten und einem Verbot von Investitionen in Serbien. Nach dem Beginn der Bombenangriffe der Nato folgte ein umfassendes Ölembargo, um Landwirtschaft, Industrie, Verkehrswesen und Versorgung der Bevölkerung lahmzulegen. Ergänzt wurde es, besonders zynisch angesichts der großen Zerstörungen an der zivilen Infrastruktur, mit einem Exportverbot für „Güter, Dienstleistungen, Technologie und Gerät zur Wiederherstellung oder Reparatur von durch die Lufteinsätze beschädigten Material“. (15). Erst nach dem Sturz der Regierung Milosevic, als der Weg frei war für den von USA und EU verfolgten Regimechange, wurden die Sanktionen im Oktober 2000 aufgehoben.
„Serbien hat“, schreibt Serbiens bekannter Ökonom Nebojsa Katic, „30 Jahre für seine Entwicklung verloren. Es ist heute eines der ärmsten Länder Europas. Den Löwenanteil haben dazu die Sanktionen beigetragen“. (16)
Zur Rechtfertigung der Sanktionen dienten Massaker, die sich genau zum „richtigen Zeitpunkt“ ereigneten: 1992 war es die Explosion einer Mörsergranate (?) auf dem Marktplatz Markale in Sarajevo. Laut Wikipedia verloren 67 Bürger ihr Leben, 144 wurden verletzt. Ohne gründliche Untersuchung wurde sofort die serbische Seite verantwortlich gemacht. 1999 waren es die Ereignisse von Racak. Aus dem Tod bewaffneter UCK-Kämpfer, die am 15. Januar bei einem Feuergefecht mit serbischen Sicherheitskräften gefallen waren, machte der amerikanische OSZE-Chefinspekteur William Walker ein Massaker an unschuldigen Zivilisten. Für Serbiens amtierenden Innenminister Aleksandar Vuklin ist Racak „eine große Lüge, eine schreckliche Fälschung, eine große Beleidigung der ganzen Menschheit“. (17) An Markale und Racak fühlen sich viele Serben erinnert, wenn heute die Ereignisse von Bucha für die Rechtfertigung von Waffenlieferungen an die Ukraine und für die Sanktionen gegen Russland missbraucht werden. (18)
Olaf Scholz in Belgrad: eine gescheiterte Mission
Nach Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, Außenministerin Annalena Baerbock und zahlreichen Vertretern der EU in den vergangenen Wochen hat Bundeskanzler Olaf Scholz am 10. Juni Belgrad besucht. Er versprach den Serben, sich für eine Beschleunigung des EU-Beitrittsprozesses einzusetzen. In der Konfrontation mit Russland ist es für Berlin und Brüssel von großer Bedeutung, die Länder des Westbalkan – das Wort „Jugoslawien“ soll in Vergessenheit geraten – vollständig unter die Kontrolle zu bekommen und Moskau jegliche Einflussmöglichkeit zu nehmen. Von Serbien forderte Scholz, seine abtrünnige Provinz Kosovo als separaten Staat anzuerkennen und „sich den Sanktionen der EU gegen die Russische Föderation anzuschließen“. (19) Das Demokratieverständnis von Scholz stört es nicht, dass sich die serbische Regierung damit über den Willen der breiten Mehrheit ihrer Bevölkerung hinwegsetzen müsste. Bei der hohen Abhängigkeit der serbischen Wirtschaft von russischen Energielieferungen würden Sanktionen gegen Russland zwangsläufig zu einem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit und einer drastischen Absenkung des Lebensstandards der Bevölkerung führen. Der Sozialdemokrat Scholz meint offenkundig, das könne eine Regierung ihren Bürgern ruhig zumuten.
Deutschland hat erhebliche Druckmittel gegenüber Serbien. Es ist sein größter Handelspartner. Deutsche Firmen haben im bedeutenden Umfang in dem Land investiert, so dass dort mittlerweile nahezu 80.000 Beschäftigte in deutschen Firmen arbeiten. Vucic setzt für die Entwicklung seines Landes in erster Linie auf ausländische Investoren. Ihnen bietet er niedrigste Steuern und großzügige Zuschüsse. In einem Interview mit „Politika“ hat der deutsche Botschafter Thomas Schieb dezent darauf hingewiesen, dass deutsche Unternehmen bei ihren Investitionsentscheidungen genau beobachten, wie sich Serbien in der Auseinandersetzung mit Russland positioniert. (20)
Umso erstaunlicher ist auf den ersten Blick, mit welchem Selbstbewusstsein Vucic die Forderungen des Bundeskanzlers auf der gemeinsamen Pressekonferenz in Belgrad zurückwies: „Hinsichtlich der Sanktionen haben wir aus vielen Gründen eine andere Position. Einen der Gründe könnte ich mit einer Gegenfrage darlegen: Worin besteht der Unterschied, wenn jemand ohne einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates Serbien angreift und wenn ohne Beschluss des UN-Sicherheitsrates ein Angriff auf die Ukraine ausgeführt wird? Wir Serben erinnern uns an Sanktionen. Vergessen Sie nicht: Wir Serben haben seit Jahrhunderten andere Beziehungen zur russischen Seite.“(19) Zur Forderung nach der Anerkennung des Kosovo erklärte Vucic: Wenn Sie denken, dass Sie uns drohen müssen, weil wir die Grundsätze der UN bewahren oder zu einem Kompromiss kommen möchten, so haben wir nichts dagegen. Sie machen Ihre Arbeit, wir unsere. (…) Sie müssen darüber nicht verärgert sein, weil Ihre Haltung zu Kosovo eine andere ist als unsere. So wie Ihnen die Integrität der Ukraine am Herzen liegt, so liegt uns die Integrität Serbiens am Herzen.“ (19)
Seit den 90er Jahren haben sich die Welt und die internationalen Kräfteverhältnisse grundlegend verändert. Das gilt auch für Serbien, das damals vollkommen isoliert war. Heute hat es mit Russland und China mächtige Freunde und zu vielen weiteren Staaten gute Beziehungen. Das ermöglicht seiner Regierung einen bestimmten politischen Spielraum, den sie geschickt nutzt. Mit dem Bau neuer Pipelines über Bulgarien und Nordmazedonien will Serbien in einigen Jahren in der Lage sein, seine Öllieferanten zu diversifizieren. Damit kommt es Forderungen der EU entgegen. (20) Sanktionen und einen Bruch mit Russland aber lehnt die serbische Regierung auch nach dem Besuch von Scholz ab. Das wurde beim Festempfang in der russischen Botschaft anlässlich des russischen Nationalfeiertages deutlich. An ihm nahmen Ministerpräsidentin Ana Brnabic, ihre wichtigsten Minister und Parlamentspräsident Dacic teil. (21) Die Einladung nach Moskau, die Lawrow nach seinem verhinderten Besuch in Belgrad dem serbischen Außenminister Seljakovic geschickt hat, wurde von diesem umgehend angenommen. (23). Gegenüber Österreichs Außenminister Schallenberg, der nach Scholz mit denselben Forderungen nach Belgrad gekommen ist, hat Seljakovic nochmals bekräftigt: „Erwarten Sie nicht, dass Serbien gegen den tätig wird, der seine territoriale Integrität achtet, der es im Rahmen der UN gegen Angriffe auf seine territoriale Integrität und Souveränität verteidigt.“ (24)
Hinweis: Sämtliche Übersetzungen aus dem Serbischen durch den Verfasser.
ANMERKUNGEN SERBIEN UND SANKTIONEN
1. Politika, 30.5.2022, Neće biti poskupljenja gasa do kraja sledeće zimske sezone 2. RTS, 7.6.2022, Stejt department: Suverene odluke Crne Gore, Bugarske i Severne Makedonije da ne dozvole prelet Lavrovu 3. GTAI, 3.6.2022, Serbien schaukelt weiter in Richtung Russland 4. Politika, 17.5.2022, Borelj: Srbija Borelj: Srbija što pre da se uskladi s politikom EU 5. Politika, 22.5.2022, Nema trećeg puta – Istok ili Zapad 6. Novosti, 1.11.2021, Kako je Hil spremao mat Milosevicu 7. RTS, 26.4.2021, Dramatičan pad podrške građana Srbije članstvu u EU 8. Srbija Danas 2.6.2022, Srbija je jasno rekla svoj stav. Vučić o sukobu u Ukrajini: Nećemo birati strane u ovom ratu 9. Konrad Adenauer Stiftung, Mai 2022, Länderbericht, Parlamentswahlen in Serbien 10. Politika, 3.6.2022, Ruska invazija u rečima i brojevima 11. Politika, 9.6.2022, O lažima i licemerju Zapada u vezi sa situacijom oko Ukrajine 12. Politika, 26.4.2022, Istorija se ponavlja – Nemačka obučava ukrajinsku vojsku 13. Politika, 30.5.2022, Komemoracija Varvarincima poginulim u Nato bombardavanju Politika, 4.5.2022, Memorijal pukovnik pilot Milenko Pavlovic 14. Srbija24, 30.5.2022, Tri decenije od uvođenja sankcija SRJ 15. Gemeinsamer Standpunkt vom 10. Mai 1999: https://op.europa.eu/en/publication-detail/-/publication/c5d72aab-1d4e-11ec-b4fe-01aa75ed71a1/language-de 16. Politika, 23.4.2022, Nebojsa Katic, Srbija i politika sankcije 17. Politika, 21.12.2021, Jedan scenario za dve laži – Markale i Račak 18. Novosti Online, 10.12.2021, Ministar Vulin: Račak je velika laž, strašan falsifikat, velika uvreda za čitavo čovečanstvo 19. Politika, 10.6.2022, Šolc na oštar način traži da se priključimo sankcijama protiv Rusije 20. Politika, 5.6.2022, Razgovor nedelje: Tomas ŠibB: Donbas i Kosovo ne mogu nikako da se uporede 21. Nova srpska politička misao, 10.6.2022: Vučić: Danas prvi put čujemo da se traži međusobno priznanje Beograda i Prištine , do sada je uvek bila reč o „sveobuhvatnoj normalizaciji odnosa“. Kancelar Šolc oštro tražio da uvedemo sankcije Rusiji. Šolc: Očekujemo da se zemlje kandidati za EU pridruže 22. Vreme, 7.6.2022, Prijem povodom Dana Rusije: Grupni portret sa Bocan-Harčenkom 23. Politika, 8.6.2022, Selaković: Poseta Šolca važna za Srbiju, prihvatio sam poziv za posetu Moskvi 24. Politika, 13.6.2022, Srbija ne može protiv nekoga ko poštuje njen teritorijalni integritet
In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.
Wie man täglich beim Einkaufen und in den Medien sieht: wir haben Inflation. Ein bekanntes und altes Phänomen ist wieder da. Man sollte meinen, dass die Ökonomen das auch schlüssig und halbwegs einvernehmlich erklären und/oder modellieren können – um der Wissenschaft dann zu folgen. Dem scheint nicht wirklich so:
Einer der berühmtesten Ökonomenwitze handelt von den zehn Ökonomen mit elf Meinungen, von denen mindestens zwei von John Maynard Keynes vertreten werden. Die Meinungsvielfalt der Ökonomen zeigt sich auch, wenn es um den Inflationsschub geht, der in diesen Monaten viele Länder nicht nur im Westen erfasst hat. In einer aktuellen Umfrage unter 111 Fachleuten der Makroökonomik nennen die Befragten nicht weniger als 14 Gründe für das steigende Preisniveau in den Vereinigten Staaten.
Darunter sind vor allem die Probleme der Lieferketten, die Staatsausgaben, die Corona-Pandemie und die Geldpolitik. Grob unterscheidet man dabei zwischen angebots- oder nachfrageseitigem Preisdruck. Aus dieser Unterscheidung und Einordnung folgt dann auch, ob und wie man die Inflation bekämpfen kann.
Die Verknappungen von Gütern wegen gedehnter oder gerissener Lieferketten sind ein Problem des mangelnden Angebots, das Preise nach oben treibt. Steigende Staatsausgaben und expansive Geldpolitik führen dagegen zu einer höheren Nachfrage, die den Preisdruck erhöht.
Zentralbanken können zwar mit hohen Zinsen versuchen, die Nachfrage zu dämpfen. Aber mit Geldpolitik lässt sich kaum für mehr nachgefragte Produkte oder Dienstleistungen sorgen. Gegen solche Preissteigerungen ist man erst mal machtlos. Allerdings können (und haben) die Zentralbanken solche Entwicklung durchaus monetär alimentiert, indem sie Geldmengen entsprechend erweitert haben.
Dass die Ökonomen in der Umfrage sowohl angebots- als auch nachfrageseitige Ursachen für die aktuelle Inflation angeben, spiegelt sicher die Komplexität unserer Gesellschaften wider, macht es aber schwierig, diese vielen Faktoren zu „steuern“, Inflationstendenzen zu bekämpfen.
In der Umfrage wurden auch die Bürger befragt, wie sie die Inflation erklären. Da zeigt sich:
Bürger denken einfacher als Experten, ihre Argumentationsketten sind im Schnitt einseitiger, kürzer und gröber.
Bürger vermuten die Gründe für die Inflation überwiegend auf der Angebotsseite.
Die Narrative der privaten Haushalte zur Inflation enthalten starke Schuldzuweisungen an die Politik – politische Misswirtschaft, Staatsausgaben, Schwierigkeiten in den Lieferketten oder die Energiekrise.
Es werden Inflationsursachen vermutet, denen keiner der Fachleute Relevanz zumisst. Etwa dem Preiswucher.
Diese Komplexität – sowohl der Prozesse selbst, als auch der Erklärungen – macht es sicher schwierig für die Politik. Und so stimmt sicher, was in einem anderen aktuellen Beitrag des FAZ-Wirtschaftsblogs formuliert wird: Die Makroökonomik befindet sich derzeit in einem gewaltigen natürlichen Experiment mit offenem Ausgang. Dazu auch:
Unbestreitbar haben die Ereignisse der vergangenen Jahre Zweifel an der Überzeugung geweckt, die Geldpolitik verfüge über krisensicheres theoretisches Fundament. Von dieser Erkenntnis bis zur Anwendung einer plausiblen Alternative ist es jedoch ein weiter Weg. Braucht die Makroökonomik einen neuen Star vom Kaliber eines Robert Lucas? Wer weiß …
Ich empfehle hier einen Gastbeitrag von Robert Goebbels im Tageblatt Lëtzebuerg. Goebbels war in den 1990er Jahren Minister für Ökonomie, Transport und öffentliche Bauten in Luxemburg und danach Mitglied des Europäischen Parlaments. Er gehört der Luxemburgischen Sozialistischen Arbeiterpartei (LSAP) an.
Sein Gastbeitrag ist überschrieben mit „Unsere Solidarität mit der Ukraine muss auf Friedensverhandlungen abzielen“. Tatsächlich geht es in dem Beitrag auch um den Krieg Russlands gegen die Ukraine und die letzten Absätze sind auch ein Appell, den Krieg so bald als möglich zu beenden.
Das eigentlich Spannende und Lesenswerte an diesem Artikel ist aber ein ganz anderer Aspekt, der den größeren Teil des Beitrags umfasst und weshalb ich ihn auch hier empfehle. Zum einen geht Goebbels auf die Sanktionen gegen Russland anlässlich des Krieges ein und auf die durch sie veranlassten Veränderungen der globalen wirtschaftlichen Verflechtungen.
Zum anderen – und das ist aus meiner Sicht der spannendste Teil – beschreibt Goebbels die ökonomischen Konsequenzen der Energie- und Verkehrswende. Sie stellen für die globale Wirtschaft eine enorme Herausforderung dar: Eine Studie der Universität von Leuven kommt zur Schlussfolgerung, die EU könnte sich nur von Erdöl und Erdgas verabschieden und die angestrebte Karbon-Neutralität bis 2050 erreichen, wenn für die Fertigung der dazu benötigten Sonnenpaneele, Windturbinen und Batterien das Vielfache der zurzeit genutzten Volumen an Lithium, Neodym, Nickel, Kobalt, Kupfer, Silizium, Zink und Aluminium zur Verfügung ständen.
Und andererseits fragt Goebbels zu Recht danach, wie die rund 50 Staaten weltweit, deren Wirtschaft überwiegend auf dem Export fossiler Energieträger basiert, auf die europäische Energie- und Verkehrswende reagieren (werden).
Diese ökonomischen Konsequenzen der veränderten europäischen Klimapolitik, auf die Goebbels hinweist, sind keine Argumente gegen sie. Ein Ausstieg aus der fossilen Energieproduktion ist nach allem, was wir heute wissen, tatsächlich alternativlos. Aufgrund der jahrzehntelangen politischen Verzögerung des Ausstiegs wirkt er heute umso heftiger. Umso wichtiger ist es, sich der ökonomischen Konsequenzen einer konsequenten Klimapolitik bewusst zu werden, um sie politisch betätigen zu können. Ein auf einer wertebasierten Außenpolitik basierender moralischer Rigorismus bietet m. E. keine Lösung. Lösungen bietet eher eine Rückbesinnung auf eine nüchterne Außenpolitik, die auf einen Ausgleich der zumeist ökonomischen Interessen basiert. Darauf zielt der Gastbeitrag von Robert Goebbels letztlich. Eine solche Politik schließt keineswegs aus, Menschenrechte und Demokratie als Maßstab einer interessenbasierten Politik zu begreifen.
Jürgen Geuter hält es für seine Pflicht als Informatiker vor Kryptowährungen und dem Web3 zu warnen. Im Interview erläutert der Netztheoretiker die Hintergründe dessen, was er „das große, völlig unregulierte Casino, dessen Spieler und Betreiber versuchen, den Planeten abzubrennen“ nennt. Kryptowährungen generieren laut Geuter keine ökonomische Wertschöpfung, verbrauchen eine angesichts des Klimanotstands wahnsinnige Menge an Energie. Außerdem sei vieles schlicht Betrug.
Im Interview entlarvt Geuter, der auf diversen Social Media-Plattformen auch als @tante unterwegs ist, die Hintergründe seiner Kritik: Er entlarvt diverse Mythen rund um Blockchain-Technologien (zum Beispiel die, dass sie dezentral seien) und warnt vor problematischen sozialen Folgen und einem hinter diesen Technologie stehenden Gesellschaftsbild des gegenseitigen Misstrauens.
Jahrelang wurden die grüne Transformation und das Arbeitsplätze-Argument gegeneinander ausgespielt. In Schottland – so legt es zumindest der hier empfohlene Beitrag nahe – zeigt sich gerade, dass es auch anders geht, dass Umweltschützer und Gewerkschaftler an einem Strang ziehen können.
Aberdeen liegt an der Ostküste und ist für seine Ölindustrie bekannt. Der Reporter, Karl Mathiesen, trifft dort Campaigner von NGOs und Gewerkschaften und beschreibt, wie sie zusammenarbeiten. Interessant wird der Artikel in meinen Augen dort, wo er ganz konkret wird, z. B. bei der Forderung nach einem industrieübergreifenden Training-Ausweis:
Around 90 percent of U.K. oil and gas workers have skills that can be applied in other energy sectors. But each industry in Aberdeen — oil, offshore wind, shipping — has its own, privatized certification schemes. That means completely transferable skills from oil rigs are not recognized on a wind farm. The cost of a single certification can run into the thousands of pounds, leaving many oil and gas workers frozen out of the wind boom.
It’s here that green groups have found a toe hold. In their first official joint campaign, RMT and a coalition of NGOs — Greenpeace, Friends of the Earth (FOE) and Platform — are pushing for an offshore training “passport” that would allow workers to use the same skills in different industries.
Etwas, das in anderen Ländern auch sinnvoll sein könnte.
Als weitere Strategie, um sich einander anzunähern, identifiziert der Beitrag lange im Pub zu sitzen: „Building a bridge across the divide has taken time, effort and a lot of beers, said Ryan Morrison, a campaigner with FOE [steht für Friends of the Earth].“
Geduld braucht es sicherlich auch andernorts, um die grüne Transformation mit verschiedenen Akteuren gemeinsam zu gestalten. In Deutschland gibt es schon länger eine Kooperation zwischen Fridays for Future und Verdi, auch die Kampagnen gegen Kohleabbau im Rheinland und der Lausitz haben in den letzten Jahren den Austausch mit den Gewerkschaften gesucht. Ob es Bestrebungen nach einem industrieübergreifenden Training-Ausweis gibt, weiß ich nicht. Schreibt mir gern einen Hinweis in die Kommentare, falls ihr mehr wisst!
Der Beitrag ist übrigens Teil einer Klima-Serie von Politico, namens Climate, Changed, wo es auch noch andere lesenswerte Artikel gibt.
Immer wieder wird im Westen darüber diskutiert, die privilegierten Eliten zurückzudrängen, um mehr Gleichheit herzustellen. In den kommunistischen Ländern hat man dies sehr rigoros und blutig durchgezogen. Am Beispiel von China zeigt sich nun: Die Nachkommen der präkommunistischen Elite erobern wohl überraschend Privilegien zurück. Nach der Revolution hatten sich die neuen Herrscher schnell daran gemacht,
Land von Menschen auf dem Land zu beschlagnahmen, es unter den Landlosen umzuverteilen, private Unternehmen zu enteignen und viele Landlords und Menschen hinzurichten, die für das gestürzte nationalistische Regime gearbeitet hatten. Die Kulturrevolution schien der Nagel im Sarg einer ganzen sozialen Klasse zu sein.
Nun sieht man empirisch, dass dieses brutale „Reengineering“ einer Gesellschaft nicht so richtig funktioniert hat.
Die Enkel der alten Eliten haben den ursprünglichen Status ihrer Familien gutteils zurück erlangt. Sie sind wieder gebildeter und wohlhabender als andere Haushalte, haben andere Werte und Einstellungen als die Familien, die vor 1949 niedrigeren Schichten angehörten.
Sie sind weniger beunruhigt von Ungleichheit, unternehmerischer, marktfreundlicher und eher geneigt zu Individualismus und dem Glauben an Erfolg durch harte Arbeit.
Und das – wie der gepostete Artikel zeigt –, obwohl der Gini-Koeffizient der Ungleichheit an Landbesitz durch die Landreform drastisch gesenkt wurde, und zwar von 0,5 auf 0,1. Man erreichte also eine quasi perfekte Gleichheit. In der Gegenwart, so der Artikel, war die Wahrscheinlichkeit bei den Nachkommen der alten Elite,
die zwischen 1966 und 1990 geboren wurden, dass sie die Highschool abschlossen, um 6 % höher als bei ihren Altersgenossen. Im Jahr 2010 verdienten sie 12 % mehr als andere Chinesen. Sie verdienten sogar 2 % mehr als Parteimitglieder.
Woran liegt das? Der Artikel meint, das es den ehemaligen Eliten oft gelungen ist, ihr soziales Kapital über die Generationen weiterzugeben. Allerdings auch
versteckter Reichtum – gehortet von Verwandten außerhalb des chinesischen Festlands – könnte geholfen haben. Aber wichtiger war die anhaltende Stärke der Familiennetzwerke im Land. Die Erholung des Reichtums unter den Nachkommen der ehemaligen Elite, schreiben die Gelehrten, wurde fast ausschließlich in Dörfern mit einer starken klanbasierten sozialen Struktur gefunden (von denen es in China viele gibt).
Man versteht, warum es in Revolutionen immer wieder Bestrebungen zur Ausrottung aller Vertreter bestimmter sozialen Schichten gegeben hat. Offensichtlich werden nicht nur Vermögen weitergegeben, sondern auch Fähigkeiten, Werte und Verhaltensweisen. Es wäre sicher interessant zu erforschen, inwiefern auch vererbte Intelligenz eine Rolle spielt – oder auch nicht. Denn wir wissen, dass unser Erbgut erheblichen Einfluss darauf hat, wie intelligent wir sind.
Unterschiede in der Intelligenz sind zu mindestens 50 Prozent, vermutlich sogar zu 80 oder 90 Prozent, auf Gene zurückzuführen – darüber ist sich die Wissenschaft heute weitgehend einig.
Dass Deutschland einen ausufernden Niedriglohnsektor pflegt, der die Produktionskosten deutscher Produkte niedrig halten soll, ist weithin bekannt und leider auch gesellschaftlich so weit akzeptiert, dass sich Verbesserungen für die in diesem Sektor arbeitenden Menschen nur schwer durchsetzen lassen.
Dass es zudem noch eine Form modernen Sklaventums in Deutschland gibt, die dem gleichen Ziel dient, ist weit weniger bekannt, obgleich in letzter Zeit auch darüber mehrfach berichtet wurde. Einmal mehr macht nun Marita Fischer in einem Artikel für die taz auf diesen noch immer weitgehend unter dem Teppich gehaltenen Skandal aufmerksam. Es geht – wie der eine bzw. die anderen vielleicht schon ahnen – um die Werkstätten für Menschen mit Behinderungen. Die Werkstätten als solche sind nicht der Skandal. Der Skandal liegt darin, dass den dort arbeitenden Menschen mit Behinderungen der Status eines Arbeitnehmers bzw. einer Arbeitnehmerin vorenthalten wird – mit weitreichenden Auswirkungen für die Betroffenen. Und das, obgleich die UN-Behindertenrechtskonvention dies verbietet, die von der Bundesrepublik ratifiziert wurde und seit über zehn Jahren in Kraft ist, in Deutschland aber nicht auf die Werkstätten für Menschen mit Behinderungen angewandt wird.
Mitteile wehren sich immer mehr Betroffene gegen die Weigerung der Regierung, die UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umzusetzen. Und auch die EU hat das Thema mittlerweile aufgenommen und im Visier. Darüber berichtet Marita Fischer in ihrem Artikel, der aus meiner Sicht jede Aufmerksamkeit verdient.
Der Text bei Nature.com beschäftigt sich mit dem Phänomen der “Great Resignation”, speziell auf dem australischen, britischen und US-amerikanischen Arbeitsmarkt für Akademiker. Dort findet unter dem Hashtag #leavingacademia in den sozialen Medien – und hierbei insbesondere bei Facebook – ein intensiver Erfahrungsaustausch von Akademikern statt, die vorhaben, die Universitäten zu verlassen oder dies bereits getan haben. Die mehrheitliche Erfahrung ist, dass nicht nur die Gehälter deutlich über denen der Universitäten liegen, sondern dass gerade auch die Wertschätzung für die eigene Arbeit in der Privatwirtschaft deutlich höher zu sein scheint.
Die beschriebenen Fälle und Umstände der Great Resignation beziehen sich auf die angelsächsischen Länder. Die auch in Deutschland stattfindende Debatte um die schlechten Arbeitsbedingungen an deutschen Universitäten zeigt interessanterweise, dass die Dynamiken in den so unterschiedlich finanzierten Universitätssystemen aber durchaus vergleichbar sind.
In Großbritannien müssen an immer mehr Universitäten infolge der strikten Ausrichtung an der Gewinnorientierung Rentenzusagen an Beschäftigte gekürzt werden. In den USA sind es vor allem Frauen und People of Color, die in der Corona-Pandemie unter Kürzungen der Universitätsbudgets gelitten haben. In Australien haben die Universitäten in der Corona-Pandemie darunter gelitten, dass die vielen ausländischen Studierenden nicht einreisen konnten und damit ein Großteil der Finanzierung der Universitäten durch Gebühren weggefallen war. Aufgrund dessen mussten 20% der Universitätsstellen in Australien gestrichen werden. Alle drei Länder zeichnet die zunehmende Kurzfristigkeit der Anstellungen, eine Überregulierung des Lehrbetriebs und die besondere Unzufriedenheit der Akademiker in der mittleren Phase des Forschungslebens aus.
Und ein weiterer Aspekt gibt zu denken: Die aggressive Vorgehensweise der Rechtsextremen gegen akademische Beschäftigte macht immer mehr Wissenschaftlern zu schaffen.
Ist also freie Lehre und Forschung in Zukunft überhaupt noch möglich? Eine der Befragten brachte es auf den Punkt:
Am Dienstag, den 14.06.2022 sprach Helmut Reinhardt mit dem ehemaligen parlamentarischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium und früheren verteidigungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Willy Wimmer. Willy Wimmer warnt in diesem Interview eindringlich vor der überaus ernsten Lage, in der sich die Welt befindet: Sollte der Krieg in der Ukraine nicht innerhalb weniger Wochen beendet werden, drohe ein dritter Weltkrieg mit unvorstellbaren Konsequenzen.
Sehr geehrter Helmut Reinhardt, die Russen brauchen in der BRD/GERMANY nicht einmarschieren, denn Sie sind doch als Besatzer immer noch da. Das sieht man doch am besten in Berlin. Ansonsten ein super Interview mit einer sehr guten Einschätzung von Willy Wimmer.
Edilisa am 15.06.2022 um 16:09 Uhr
Dem ist nicht viel hinzuzufügen….blos dass die aktuelle Wirtschaft/Finanzwelt in dieser politischen Situation die Gefahr noch zusätzlich erhöht.
Petra2.1 am 15.06.2022 um 17:05 Uhr
Ich weiß nicht ob Wimmer das nur sehen will was er selber zu denken wissen möchte. Fakt ist das dieses Interview nichts bewegen wird außer die Gemüter. Ich verschwende damit keine Zeit. Es ist schlicht nicht meine Handlungsebene und belastet. Weg kann aus BRD so schnell keiner.
frifix am 15.06.2022 um 17:33 Uhr
Der fachlich kompetente Herr Wimmer zeigt klar auf, dass es sich um den Machtkampf der USA mit Russland handelt mit den Europäern und der Ukraine als den eigentlichen Opfern. Fast alle bekannten alternativen Medien machen hier noch angstvoll, aber wahrscheinlich wohlbegründet, das Schleichen um den heißen Brei.
KevSO-36 am 15.06.2022 um 18:23 Uhr
Petra2.1 Das ist doch dasselbe wenn Sie sich eine Sendung aus den Öffis anschauen. Wenn es ein nicht interessiert, oder damit nicht umgehen kann dann sollte man lieber die Finger davon lassen - Unwissenheit ist ein Segen. ;-)
bluestar am 15.06.2022 um 18:55 Uhr
Besten Dank für dieses interessante Interview !! Sonnige Grüße
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
15.06.2022
Die US-Notenbank bekämpft die Inflation nicht, sie heizt sie an
globalresearch.ca, 14. Juni 2022, Von Mike Whitney
Zitat:Die Medien würden gerne glauben, dass die Fed alles in ihrer Macht stehende tut, um die Inflation zu bekämpfen, aber das stimmt nicht.
Ja, die Fed hat die Zinsen im Mai um 50 Basispunkte angehoben, und ja, die Fed versucht, so „falsch“ wie möglich zu klingen. Aber diese Dinge sollen die Öffentlichkeit täuschen, um die Inflation nicht zu reduzieren. Lassen Sie mich erklären.
Die aktuelle Inflationsrate in den USA beträgt 8,6 %, ein 40-Jahres-Hoch.
Auf ihrer Sitzung im Mai erhöhte die Fed ihren Leitzins auf 1 % . Hier ist der Knüller:
„Die Federal Reserve hat kürzlich angekündigt, dass sie die Zinssätze um einen halben Prozentpunkt anhebt und den Federal Funds Rate auf einen Zielbereich von 0,75 bis 1,00 % anhebt.“ ( Der Sprecher-Review )
Verstanden? Der Zinssatz der Fed liegt also immer noch bei mageren 1 %. Das versuchen die Medien vor Ihnen zu verbergen, und deshalb müssen Sie möglicherweise 9 oder 10 Artikel lesen, bevor Sie einen Journalisten finden, der Ihnen den tatsächlichen Kurs mitteilt.
Warum verbergen sie die Rate?
Weil die Rate 7,6 % unter der Inflationsrate liegt, macht es also nichts . Es ist eine weitere PR-Travestie, die aufgemotzt wird, um wie ernsthafte Geldpolitik auszusehen. Aber es ist ein Witz, und Sie können sehen, dass es ein Witz ist.
Stellen Sie sich das so vor: Wenn ich Ihnen 100 Dollar zu 1 % Zinsen leihen würde – aber die Inflation läge bei 8 % – würde ich 7 Dollar pro Jahr verlieren, richtig?
Recht. Und genau das tut die Fed. Wenn die Zinsen unter der Inflationsrate liegen, verliert die Fed bei jedem Kredit Geld. Mit anderen Worten, die Fed gewährt den Banken einen Zuschuss für die Kreditaufnahme. Haben Sie jemals etwas so Lächerliches gehört?
Wie würde dir so ein Deal gefallen? Wie würde es Ihnen gefallen, wenn die Fed Ihnen Zinsen auf Ihre Kreditkartenschulden zahlen würde? Das würde dir bestimmt gefallen, oder? Aber – wenn Sie ehrlich zu sich selbst wären – würden Sie zugeben, dass es ein „Geschenk“ war, denn das ist es, ein Geschenk. Die großen Banken bekommen ein weiteres Almosen von Onkel Sugar. Das ist die ganze Sache in einer Nussschale.
In der Zwischenzeit zahlen Sie und ich und die anderen 300 Millionen Leibeigenen weiterhin stolze 18 % an die Banken, die von der Federal Reserve subventioniert werden. Klingt fair?
Also, um wie viel müsste die Fed die Zinsen anheben, wenn sie wirklich ihre Arbeit machen wollte? Schauen Sie sich diesen Clip aus einem Artikel in der Chicago Booth Review an:
„Die übliche Weisheit besagt, dass die Fed den Nominalzins um mehr als die Inflationsrate erhöhen muss, um die Inflation zu senken . Auf diese Weise steigt der Realzins und kühlt die Wirtschaft ab.
Im Minimum sollte der Zinssatz dann nach gängiger Weisheit über 8,5 Prozent liegen. Jetzt. Die Taylor-Regel besagt, dass der Zinssatz 2 Prozent betragen sollte (das Inflationsziel der Fed), plus das 1,5-fache der Inflation, die 2 Prozent übersteigt, plus den langfristigen Realzins. Das bedeutet einen Zinssatz von rund 12 Prozent. Doch die Fed sitzt und erwägt höchstens ein oder zwei Prozent bis Ende des Jahres.“ („ Warum hat die Fed nicht mehr getan, um die Inflation zu bekämpfen? “ Chicago Booth Review)
Wenn die Fed die Inflation also ernsthaft bekämpfen würde, hätte sie die Zinsen auf etwa 12 % angehoben. Stattdessen haben sie beschlossen, ihre Verbündeten in den Medien zu benutzen, um allen die Augen zu verwischen. Das ist, was los ist. Es ist ein weiterer großer Schnee-Job. Hier ist mehr aus der Chicago Booth Review:
„… der Inflationsschock, den wir gerade erlebt haben, unabhängig von seiner Quelle, zusammen mit dem heutigen niedrigen Zinssatz, gibt uns einen großen negativen Realzinssatz. Diese negative Rate ist selbst ein zusätzlicher „Stimulus“: Sie erhöht die Produktion und senkt die Arbeitslosigkeit. Höhere Produktion und niedrigere Arbeitslosigkeit lassen die Inflation jedoch noch stärker steigen , verglichen mit der großen Inflation in der Vergangenheit. Höhere Inflation bedeutet einen noch niedrigeren Realzinssatz und noch mehr Inflation in einer endlosen Spirale – bis die Fed nachgibt, die Zinssätze weit über die Inflation anhebt und das Chaos mit einer großen Rezession eindämmt.“ („Warum hat die Fed nicht mehr getan, um die Inflation zu bekämpfen?“ Chicago Booth Review)
Wenn also der Leitzins der Fed niedriger ist als die Inflationsrate, dann steigt die Inflation, das Gegenteil von dem, was wir erreichen wollen.
Fazit: Eine ultralockere Geldpolitik schürt die Inflation und schafft gigantische, die Wirtschaft zerstörende Vermögensblasen, die Billionen auslöschen und Leben ruinieren. Klingt bekannt?
Es sollte. Wir haben diese Übung schon oft durchgemacht.
Hier ist noch etwas, das Sie wissen sollten: Die Fed hat Gas gegeben, seit Lehman Brothers 2008 in die Luft gesprengt wurde. Damals senkte Fed-Chef Ben Bernanke die Zinsen auf null und stellte die Druckerpresse auf „Vollgas“. Von diesem Zeitpunkt an überschwemmt die Fed die Zone mit Niedrigpreisliquidität, die die größte Vermögenspreisblase aller Zeiten aufgeblasen hat.
Warum müssen das alle wissen?
Weil Inflationsdruck die Fed zwingt, die Zinsen zu erhöhen, aber selbst die geringste Zinserhöhung kann Notverkäufe auslösen, die andere Schattenkreditgeber betreffen, die gleichermaßen überfordert sind, und eine Kette von Zahlungsausfällen auslösen, die das System durchdringen und eine weitere Finanzkrise verursachen können. Mit anderen Worten, die Vermögenspreisblase, die die Fed mit ihrer Niedrigzinsmanie geschaffen hat, ist so gigantisch und instabil, dass jede Straffung der Politik einen systemweiten Zusammenbruch auslösen kann. Deshalb ist Powell so skeptisch, wenn es um Zinserhöhungen geht. Weil er nicht weiß, wer die schwachen Spieler sind und wo sie sich verstecken. Wenn eine riesige Investmentbank – die in roter Tinte ertrinkt – plötzlich nach Zinserhöhungen zusammenbricht, dann wird diese Bank etwa 20 Kontrahenten mitnehmen. Das ist das Problem mit dem heutigen stark verstrickten Markt; das Schuldennetz erstreckt sich über das gesamte System und gefährdet selbst die stärkeren Akteure. Das Letzte, was Powell tun will, ist, die Blase zu stechen, die die Fed in den letzten 14 Jahren aufgeblasen hat.
Wussten Sie, dass die Fed seit 2008 hauptsächlich US-Staatsanleihen und hypothekenbesicherte Wertpapiere im Wert von 9 Billionen US-Dollar gekauft hat?
Das bedeutet, dass die Aktien- und Anleihenkurse nicht aufgrund ihres Wachstumspotenzials oder aufgrund einer grundlegenden Angebots-Nachfrage-Dynamik gestiegen sind, sondern weil die Fed die Marktpreise aktiv verzerrt hat, um ihre Investorenfreunde zu bereichern.Auf diese Weise wird Vermögen auf andere Mitglieder der Anlegerklasse übertragen, nicht in großen Säcken voller Geld, sondern durch die Unterbewertung von Krediten, die durch zwielichtige Schuldtitel noch verstärkt wird . Das ist der Name des Spiels.
Kürzlich hat die Fed angedeutet, dass sie ihre Bilanz auf eine überschaubarere Größe reduzieren will. Das Problem ist, dass – genauso wie die Aktienkurse stiegen, als die Fed USTs kaufte – sie auch stark fallen werden, wenn die Fed verkauft. Und genau das ist jedes Mal passiert, wenn die Fed versucht hat, ihre Bilanz zu verkürzen; Aktien sind von einer Klippe gefallen. Während es der Fed also gelungen ist, die Aktienkurse in die Höhe zu treiben (durch den Kauf von Finanzanlagen im Wert von 9 Billionen Dollar), wird es ihr nicht gelingen, die Aktien hoch zu halten, während sie ihren gewaltigen Vermögensstapel abrollt. Mit anderen Worten, die Fed wird nicht in der Lage sein, die Gesetze der Physik aufzuheben.
Erinnern Sie sich an den Börsencrash von 2020? Erinnerst du dich, wie es endete? Hier ist ein kleiner Hintergrund aus einem Artikel bei The Balance:
„Der Börsencrash des Jahres 2020 begann am Montag, dem 9. März, mit dem bis dahin bedeutendsten Einbruch des Dow Jones Industrial Average (DJIA) in der Geschichte. Am 12. März und 16. März folgten zwei weitere rekordverdächtige Punktverluste.
Der Börsencrash beinhaltete die drei schlimmsten Punktverluste in der Geschichte der USA. Der Rückgang wurde durch ungezügelte globale Ängste über die Ausbreitung des Coronavirus, Ölpreisrückgänge und die Möglichkeit einer Rezession im Jahr 2020 verursacht.
Obwohl der Marktcrash 2020 dramatisch war, hielt er nicht an. Der Aktienmarkt erlebte eine überraschende Erholung, auch wenn viele Bereiche der US-Wirtschaft weiterhin Probleme hatten…“ ( „How Does the 2020 Stock Market Crash Compare With Others? “, The Balance)
Aktien stürzten als Reaktion auf eine sich schnell ausbreitende Pandemie, die Unternehmen erschütterte und Volkswirtschaften auf der ganzen Welt dezimierte, um Tausende von Punkten ab. Die Medien taten den Ausverkauf als „Panik“ ab, aber das war sicher nicht der Fall. Die Anleger kamen rational zu dem Schluss, dass die Wirtschaftstätigkeit durch das Virus stark beeinträchtigt werden würde, und verkauften sie einfach, solange sie konnten. Da es keine Anzeichen für ein Heilmittel oder einen Impfstoff gab, gab es keinen Grund für Optimismus.
Aber warum hörte der Ausverkauf auf? Das wollen wir wissen. Was veranlasste die Anleger, ihren Ansatz zu überdenken und kopfüber wieder in den Markt einzutauchen?
Die Fed stoppte den Ausverkauf. Und die Ankündigung, die die Blutung stoppte, war wahrscheinlich das außergewöhnlichste Ereignis in der langen und wechselvollen Geschichte der Zentralbank. Denn was Fed-Chef Powell im Wesentlichen sagte, war, dass er einen Boden unter den Aktien- und Anleihekursen setzen würde, um zu verhindern, dass sie zu weit fallen . Denk darüber nach. Hier hatten wir die Fed – die sich als unparteiische Regulierungsbehörde für Marktaktivitäten ausgibt – die uns direkt ins Gesicht sagte, dass sie plant einzugreifen, wann immer sie glaubt, dass die Preise nicht ihren Erwartungen entsprechen? Mit anderen Worten, die Fed versprach, zu verhindern, dass der Markt gemäß der normalen Angebots-Nachfrage-Dynamik funktioniert. Der freie Markt musste geopfert werden, um die unvermeidlichen Verluste durch die Pandemie zu verhindern.Natürlich hörten die Anleger gerne, dass die Fed „ihren Rücken hatte“ und mit Geld in die Hand zurück in den Markt stürmte.
Und wie wirkte sich die Ankündigung der Fed auf den Markt aus?
Schauen wir uns den Dow Jones Industrial Average in diesem Zeitraum an.
Am 16. März 2020 beendete der Dow die Sitzung mit einem Schlussstand von 20.188.
Zwei Jahre später, am 4. Januar 2022, schloss der Index bei 36.799.
Mit anderen Worten, das Versprechen der Fed, die Aktienkurse zu stützen, löste mitten in einer Pandemie einen Anstieg des Dow um 16.000 Punkte aus.
Nennen Sie das Manipulation?
Ich würde.
Gleichzeitig erweiterte die Fed das Spektrum ihrer Käufe von risikofreien „Treasuries und staatlich unterstützten MBS auf jede Art von zwielichtigen Unternehmensanleihen oder ETFs, die gestützt werden mussten, um den breiteren Markt zu stützen. Diese beispiellose und dramatische Intervention zerstreute jedes Vertrauen, das ein objektiver Beobachter in die US-Märkte hatte, in denen die Manipulation so offenkundig ist, dass man den üblen Gestank der Korruption, der sich von „Meer zu glänzendem Meer“ ausbreitet, nicht vermeiden kann. Tatsächlich ist die Fed zu einer Preisfestsetzungsagentur geworden, die jegliche Zurückhaltung aufgegeben hat. Der ehemalige Fed-Gouverneur Kevin Warsh hat diese Entwicklung Jahre zuvor vorausgesehen und eine Warnung ausgesprochen, die im Wall Street Journal veröffentlicht wurde. Hier ist, was er sagte:
„Die verstärkte Präsenz der Fed auf dem Markt für langfristige Staatsanleihen birgt auch nicht unerhebliche Risiken. Der Treasury-Markt ist etwas Besonderes. Es spielt eine einzigartige Rolle im globalen Finanzsystem. Es ist eine logische Folge der Rolle des Dollars als Reservewährung der Welt. Die den Staatsanleihen zugewiesenen Preise – der risikofreie Zinssatz – sind die Grundlage, auf der der Preis praktisch aller Vermögenswerte auf der Welt berechnet wird. Wenn sich die Bilanz der Fed ausdehnt, wird sie auf dem Treasury-Markt eher zu einem Preismacher als zu einem Preisnehmer. Und wenn die Marktteilnehmer an diesen Preisen zweifeln – oder ihr Vertrauen in diese Preise sich als flüchtig erweist – könnten sich die Risikoprämien über Anlageklassen und Regionen hinweg unerwartet bewegen.“ ( „Das neue Unwohlsein“ , Kevin Warsh, Wall Street Journal)
Wieder einmal beträgt die Bilanz der Fed derzeit 9 Billionen US-Dollar, was bedeutet, dass die Aktien- und Anleihekurse wahrscheinlich um das Zwei- oder Dreifache dieses Betrags überhöht sind. Warum erreichten Aktien Ihrer Meinung nach mitten in einer Pandemie weiterhin neue Höchststände, während Beschäftigung, Produktion, Fertigung, Dienstleistungen und Wachstum am Leben waren?
Antwort – Die Fed. Die Fed versprach, die Märkte zu unterstützen, und die Anleger reagierten, indem sie alles aufkauften, was nicht am Boden festgeschraubt war. Der Plan funktionierte wie am Schnürchen.
Hier ist etwas, das Sie nicht glauben werden. Die New Yorker Fed – die über einen eigenen Handelstisch verfügt – hat ihren Jahresbericht veröffentlicht, der einen auffälligen Absatz enthält, „der uns den Atem raubte“, sagt Wall Street on Parade-Redakteurin Pam Martens. Hier ist mehr aus Martens Artikel:
„Es zeigt, dass die Handelsabteilung der New York Fed … derzeit 38 Prozent aller ausstehenden US-Staatsanleihen besitzt, deren Restlaufzeit 10 bis 30 Jahre beträgt … .
Es gibt mehrere Gründe, warum uns dieses Detail den Atem raubt. Zunächst einmal ist der US-Treasury-Markt riesig – mit 22,6 Billionen US-Dollar zum Jahresende 2021. Dass ein einzelnes Unternehmen einen großen Teil des Marktes kontrolliert, ist zutiefst besorgniserregend. (Derselbe Bericht zeigte, dass das Trading Desk der New York Fed 25 Prozent aller Fälligkeiten der ausstehenden Staatsanleihen besaß.)
Der Handelstisch der New Yorker Fed, der 38 Prozent der 10- bis 30-jährigen Treasuries besitzt, ist ebenfalls zutiefst alarmierend, da es dieser Laufzeitbereich ist, der einen dramatischen Einfluss auf den Zinssatz der 30-jährigen festverzinslichen Wohnhypothek hat, der beliebtesten Hypothek historisch unter Erstkäufern von Eigenheimen. Das bedeutet , dass die Verschlingung dieser 10-jährigen US-Staatsanleihen und 30-jährigen US-Staatsanleihen durch die New Yorker Fed in Höhe von 38 Prozent des Marktes eine künstliche Nachfrage nach diesen Instrumenten geschaffen hat, die sonst nicht existieren würde. Das wiederum bedeutet, dass die Hypothekenzinsen künstlich niedriger gehalten wurden – viel niedriger – als sie es sonst gewesen wären…. “ ( „New York Fed verblüfft mit neuem Bericht: Am Jahresende besaß ihr Trading Desk 38 Prozent aller 10- bis 30-jährigen US-Staatsanleihen“, Wall Street on Parade)
Die Zinssätze sind also manipuliert? Ist es das, was sie sagt?
Sieht sicher so aus.
Wenn – wie Marten sagt – „die New York Fed … derzeit 38 Prozent aller ausstehenden US-Staatsanleihen mit einer Restlaufzeit von 10 bis 30 Jahren besitzt“, dann werden die Zinssätze für diese Anleihen von einem Unternehmen unterdrückt, das angeblich ein neutraler Gutachter kein Marktteilnehmer. Und die Auswirkungen davon sind enorm, denn diese Zinssätze wirken sich auf alles aus, vom Kauf eines Hauses bis zum Kauf eines Autos. Aber noch beunruhigender ist, wie diese Aktivität mit dem Kommentar von Kevin Warsh zusammenhängt:
„Der Treasury-Markt … spielt eine einzigartige Rolle im globalen Finanzsystem …. Die den Staatsanleihen zugewiesenen Preise … sind die Grundlage, auf der der Preis praktisch aller Vermögenswerte auf der Welt berechnet wird.“
Was passiert, wenn Zentralbanken und Investoren auf der ganzen Welt erkennen, dass die weltweit führende risikofreie Anlage – die 10-jährige UST – auf einem Fundament aus reinem Sand gebaut ist? Würde das nicht gleichzeitig den Treasury-Markt und den US-Dollar ins Visier nehmen?
Es würde.
Warum sollte sich die Fed dann auf solch riskante Aktivitäten einlassen?
Wir müssen davon ausgehen, dass sie die Zinsen um jeden Preis künstlich niedrig halten wollen.
Aber wieso?
Die Fed versucht, das Nullzinsregime aufrechtzuerhalten, damit sie ihre äußerst entgegenkommende Kreditexpansion fortsetzen kann, die es ihren wohlhabenden Wählern ermöglicht, größere Gewinne als je zuvor zu erzielen. Das scheint das Ziel zu sein. Aber da die Inflation steigt und die massive Vermögenspreisblase immer instabiler wird, ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Blase platzt und die Hölle losbricht. Wie der Ökonom Ludwig von Mises sagte:
„Es gibt keine Möglichkeit, den endgültigen Zusammenbruch eines Booms zu vermeiden, der durch die Kreditexpansion verursacht wurde. Die Alternative ist nur, ob die Krise früher als Folge des freiwilligen Verzichts auf weitere Kreditexpansion kommt oder später als endgültige und totale Katastrophe des betroffenen Währungssystems.“
Gut gesagt.
*
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Dieser Artikel wurde ursprünglich auf The Unz Review veröffentlicht .
Michael Whitney ist ein renommierter geopolitischer und sozialer Analyst mit Sitz im US-Bundesstaat Washington. Er begann seine Karriere als unabhängiger Bürgerjournalist im Jahr 2002 mit einem Engagement für ehrlichen Journalismus, soziale Gerechtigkeit und Weltfrieden.
Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Center for Research on Globalization (CRG).
Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research
Das US-Verteidigungsministerium kommt endlich sauber – gibt in einem öffentlichen Dokument zu, dass es 46 vom US-Militär finanzierte Biolabs in der Ukraine gibt
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Es ist noch nicht lange her, dass Mitt Romney den ehemaligen Abgeordneten Tulsi Gabbard bedrohte , weil er behauptete, die USA würden Biolabors in der Ukraine finanzieren.
Bereits im März beschuldigte RINO-Senator Mitt Romney den ehemaligen demokratischen Abgeordneten Tulsi Gabbard, „verräterische Lügen“ verbreitet zu haben, weil er einfach über die von den USA finanzierten Biolabors in der Ukraine gesprochen hatte.
Briefing des russischen Verteidigungsministeriums, das US-gesponserte Biolabors auf ukrainischem Territorium zeigt. Foto: Russisches Verteidigungsministerium„Es gibt mehr als 25 von den USA finanzierte Biolabore in der Ukraine, die bei einem Verstoß tödliche Krankheitserreger in den USA/der Welt freisetzen und verbreiten würden.“ Das sagte Gabbard am Sonntag.
„Wir müssen jetzt handeln, um eine Katastrophe zu verhindern. Die USA/Russland/Ukraine/NATO/UN/EU müssen jetzt einen Waffenstillstand um diese Labore herum einführen, bis sie gesichert und Krankheitserreger zerstört sind“, fügte sie hinzu.
Tulsi Gabbard gab ihre Erklärung auf der Grundlage von Aussagen der Staatssekretärin für politische Angelegenheiten in Eurasien, Victoria Nuland , ab .
Victoria Nuland gab während ihrer Zeugenaussage vor einem Ausschuss des US-Senats die Existenz biologischer Forschungslabors in der Ukraine zu.
Weniger als 24 Stunden später sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki , dass Berichte über Biolabore in der Ukraine von Russland verbreitete Fake News seien .
Der Demokraten-Fake-News-Media-Komplex griff dann jeden an, der die Biolabs in der Ukraine zur Sprache brachte.
Mitt Romney schlug auf Tulsi Gabbard ein und sagte: „Tulsi Gabbard plappert falsche russische Propaganda nach. Ihre verräterischen Lügen können durchaus Leben kosten.“
Dann geschah dies – Russland veröffentlichte angeblich erbeutete Dokumente aus der Ukraine, die Beweise für US-Militär-Biolabs in der Ukraine enthüllen.
Russland erhob die Anschuldigungen vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen.
Jetzt das-
Das Pentagon gab am Donnerstag in einer öffentlichen Erklärung schließlich zu, dass es in der Ukraine 46 von den USA finanzierte Biolabore gibt.
Dies ist nach Monaten der Lügen und Leugnungen durch die Demokraten, das Biden-Regime und ihre Mainstream-Medien mit gefälschten Nachrichten!
Das Pentagon kam ENDLICH rein.
Die Vereinigten Staaten haben auch gemeinsam daran gearbeitet, die biologische Sicherheit und die Krankheitsüberwachung der Ukraine für die Gesundheit von Mensch und Tier zu verbessern, indem sie in den letzten zwei Jahrzehnten 46 friedliche ukrainische Labors, Gesundheitseinrichtungen und Krankheitsdiagnosestellen unterstützt haben. Die Kooperationsprogramme konzentrierten sich auf die Verbesserung der öffentlichen Gesundheit und der landwirtschaftlichen Sicherheitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Nichtverbreitung.
Hier ist ein Screenshot von der Website des US-Verteidigungsministeriums.
Jim Hoft ist Gründer und Herausgeber von The Gateway Pandit, einer der führenden konservativen Nachrichtenagenturen in Amerika. Jim wurde 2013 mit dem Reed Irvine Accuracy in Media Award ausgezeichnet und ist stolzer Empfänger des Breitbart Award for Excellence in Online Journalism der Americans for Prosperity Foundation im Mai 2016.
Alle Bilder in diesem Artikel stammen von Gateway Pandit
Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Gateway Pandit
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
15.06.2022
Die USA nutzen die Ukraine als Testlabor für Drohnen – Russland wird das nicht vergessen
pressefreiheit.rtde.tec, vom 14 Juni 2022 21:09 Uhr,Eine Analyse von Scott Ritter
Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters, erwägt die US-Regierung die Lieferung von vier Drohnen vom Typ MQ-1C "Grey Eagle" an die Ukraine, die mit Raketen vom Typ Hellfire (Höllenfeuer) bewaffnet werden können und gegen russische Streitkräfte eingesetzt werden sollen.
Zitat: Wenn sich diese Nachricht bewahrheitet, würde diese neuste Lieferung an Waffen eine Sondergenehmigung sowohl des Außenministeriums der USA als auch des US-Kongresses erfordern, da ein Gesetz die Lieferung waffenfähiger Drohnen nur auf die engsten US-Verbündeten beschränkt. Falls diese Genehmigung erteilt wurde, dann erhalten die ukrainischen Betreiber einen Schnellkurs in der Bedienung dieser Drohne, der voraussichtlich einige Wochen dauern wird – während die normale Schulungszeit für einen MQ-1C-Bediener mehrere Monate beträgt. Das bedeutet, dass der erste Einsatz einer MQ-1C Grey Eagle frühestes irgendwann im Verlauf des kommenden Julis zu erwarten ist.
Der MQ-1C Grey Eagle (Grauer Adler) ist der Nachfolger der taktischen unbemannten Flugdrohne RQ/MQ-5 Hunter (Jäger), die gemeinsam von der US-Armee und dem US Marine Corps entwickelt wurde. Während das Entwicklungsprogramm bereits im Jahr 1989 begann, erreichte das Waffensystem seine Reife in den Jahren nach den Anschlägen vom 11. September. Das hatte zur Folge, dass die Drohne Hunter als ein Waffensystem entwickelt wurde, das nicht darauf ausgelegt war, beispielsweise in einem Konflikt mit der Sowjetunion zu operieren, sondern im wesentlich "weicheren Umfeld" des globalen Kriegs gegen den Terrorismus.
Die Einsatzgeschichte der Waffe Hunter spiegelt dies wider. Während der Tests im Jahr 2002 wurden Hunter dazu verwendet, um BAT-Submunition abzufeuern – eine exzellente Waffe zur Panzerabwehr, die in der Lage gewesen wäre, russische gepanzerte Fahrzeuge zu zerstören. Als das System dann im Jahr 2005 zum Einsatz kam, waren die Drohnen jedoch dahingehend modifiziert worden, mittels Laser gesteuerte Bombe gegen aufständische Truppen im Irak abzufeuern. Die Art der wahrgenommenen Bedrohung hatte die Einsatzdoktrin des Waffensystems verändert, vom Treffen eines beweglichen Ziels in einer feindlichen Umgebung hin zur Fähigkeit, ungestört von jeder Bedrohung am Himmel herumzulungern und präzis geführte Schläge gegen einen statischen Feind auszuführen.
Die Anforderungen des globalen "Kriegs gegen den Terror" übertrafen schnell die Leistungsmerkmale der Jäger. Bereits im Jahr 2002 begann die US-Armee nach einem Ersatz zu suchen, der mehrere Nutzlasten tragen konnte, mit dem es möglich sein würde, Aufklärung, Überwachung und Zielerfassung zu vereinen. Gleichzeitig sollte die Drohne als Kommunikationsrelais, der Funkaufklärung und der elektronischen Kriegsführung dienen können, sowie für die Erkennung von Sprengfallen und der Schadensbewertung eines angegriffenen Ziels – kurz gesagt: Man wollte mit der Langstreckendrohne MQ-1C einen Alleskönner.
Der Hauptfaktor für die Entwicklung eines Nachfolgers des Flugroboters Hunter war die Annahme eines Einsatzes in einer bedrohungsfreien Umgebung, wodurch es möglich sein sollte, die Vielzahl der zugewiesenen Missionen zu erfüllen. Die MQ-1C wurde aus einer Vielzahl an konkurrierenden Modellen ausgewählt und im Jahr 2009 begann die US-Armee diese in Dienst zu stellen. Bis zum Jahr 2010 war die MQ-1C sowohl im Irak als auch in Afghanistan im Einsatz, wobei das bevorzugt eingesetzte Waffensystem die lasergesteuerte Hellfire-Rakete war – auch wenn das System Grey Eagle mit Stinger-Raketen bewaffnet werden kann, die für den Einsatz gegen fliegende Objekte konfiguriert sind, sowie mit der lasergelenkten Gleitbombe vom Typ GBU-44.
So effektiv der Grey Eagle gegen irakische Aufständische, gegen die afghanischen Taliban und ISIS-Terroristen auch war, so wuchs innerhalb der US-Armee die Erkenntnis darüber, dass die Drohne den Anforderungen dessen, was das US-Militär als "groß angelegte Gefechtsoperation" nannte, nicht gewachsen ist, insbesondere nicht gegen einen sogenannten "Kampf in der Zukunft" gegen einen ebenbürtigen Gegner wie Russland. Die Waffen-Sensoren, die sich bei der Bekämpfung von Aufständischen im Irak und in Afghanistan als effektiv und tödlich erwiesen hatten, würden im Falle eines Kampfes gegen die russische Armee nichts mehr taugen. Wenn man den Feind sehen kann, muss man gegenüber den russischen Streitkräften davon ausgehen, dass auch der Feind sehen und töten kann. Wenn die Drohne Grey Eagle überlebensfähig sein und auf einem modernen Schlachtfeld bestehen soll, sind völlig neue Waffen-Sensoren erforderlich, die eine Zielerkennung zur Unterstützung von Langstrecken-Präzisionsartellerie ermöglichen.
Die neuen Grey Eagles müssen laut einer Ausschreibung der US-Armee in der Lage sein, in einer "dicht gestaffelten und koordinierten Umgebung der Luftabwehr" zu überleben, indem sie "Streckenmuster tangential zur Luftabwehr-Bedrohung in 80 Kilometer Entfernung fliegen" und sogenannte "in der Luft gestartete Effekt-Systeme" – mit Sensoren ausgestattete Mini-Drohnen – ins feindliche Gebiet schicken können, um "Ziele für die anschließende Zerstörung zu erkennen, zu identifizieren und zu lokalisieren". Über solche Fähigkeiten verfügt das US-Militär derzeit nicht, was bedeutet, dass die Grey Eagles, die von den USA der Ukraine zur Verfügung gestellt werden, nicht dafür konfiguriert sind, auf einem modernen Schlachtfeld, dem russisch-ukrainischen Schlachtfeld, zu kämpfen und zu überleben.
Die MQ-1C ist etwa doppelt so groß wie die am häufigsten genutzte Drohne, die bei den Streitkräften der Ukraine im Einsatz war, die in der Türkei hergestellte Bayraktar TB2. Während die TB2 in Libyen, Syrien und im Konflikt in Bergkarabach einige Erfolge verbuchen konnte und sich auch in der ersten Phase der russischen militärischen Spezialoperation gut gegen Russland bewährte, konnte Russland seine Luftverteidigung verstärken und schließlich 35 der 36 bereitgestellten TB2 abschießen.
Es ist sehr wahrscheinlich, dass die MQ-1C Grey Eagle ein ähnliches Schicksal erleiden wird.
Aber dies kann natürlich auch die Absicht der USA sein. Die Zahl der Grey Eagles, die in die Ukraine geliefert werden sollen – vier an der Zahl – ist gering. Und selbst wenn diese auf dem Schlachtfeld überleben könnten, hätten sie keinen erkennbaren Einfluss auf den Verlauf des Konflikts. Aber wenn man die Operationen der Grey Eagle gegen russische Streitkräfte in der Ukraine als Labor für die Entwicklung von Taktiken betrachtet, mit denen man die russische Luftabwehr in Zukunft bezwingen will, dann könnten die USA für den Preis von vier MQ-1C Gray Eagle Hunderte von Millionen Dollar an Ausgaben für Forschung und Entwicklung einsparen.
Die Ukraine verliert den Krieg gegen Russland, und keine militärische Ausrüstung, die den ukrainischen Kämpfern von den USA und anderen westlichen Nationen geliefert wird, wird in der Lage sein, dieses Ergebnis zu ändern. Die USA wissen das, und daher muss man den Nutzen der Bereitstellung eines solchen Hightech-Systems wie das des MQ-1C Grey Eagle in solch begrenzter Zahl und in diesem Stadium des Konflikts infrage stellen. Die einzige, vernünftige Antwort ist, dass die USA versuchen, die russische Operation als Testlabor zu nutzen, in dem die "Ratten" russische und ukrainische Soldaten sind. Der Zynismus einer solchen Übung ist erstaunlich. Daran sollten sich die Ukrainer erinnern, wenn die endgültigen Kosten dieses von der NATO geführten Konflikts berechnet werden. Und Russland sollte dies niemals vergessen – oder vergeben –, wenn es in Zukunft mit den USA zu tun hat.
Scott Ritter ist ein ehemaliger Geheimdienstoffizier des US Marine Corps. Er diente in der Sowjetunion als Inspektor bei der Umsetzung des INF-Vertrags, im Stab von General Schwarzkopf während des Golfkriegs und von 1991 bis 1998 als UN-Waffeninspektor. Man kann ihm auf Telegram folgen.
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Februar 2015, Abkommen von Minsk 2
