Hoffnung für die Welt: Des Westens Kartenhaus steht vor dem Einsturz

meinungsfreiheit.rtde, 25 Sep. 2022 10:46 Uhr, Von Andrei Rudalew

Bei allem Gerede von Freiheit, Demokratie, Menschenrechten, von Werten überhaupt: Das wahre Wesen des Westens beruht auf Unterdrückung, Ausbeutung und Raub. Anders als früher agiert der Westen heute nicht mehr rational, sondern nur noch hysterisch. Das birgt Hoffnung für die gesamte Welt.

Oleksandra Naumenko

Der manische Widerstand gegen den Lauf der Geschichte und die Fortsetzung der uralten Tradition kolonialer Politik sind in der gegenwärtigen Stunde der Wahrheit deutlich zu erkennen, und sie offenbaren das wahre Wesen des Westens. Dieses Wesen hat sich lange Zeit hinter äußerlicher Ehrwürdigkeit, hinter Gerede über Demokratie und Menschenrechte versteckt – was der Westen nun hinter sich herträgt wie einen Wolfsschwanz. Das alles unterstrich der russische Präsident Wladimir Putin in seiner Rede auf der Plenarsitzung des Östlichen Wirtschaftsforums in Wladiwostok.

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Die Stunde der Wahrheit schlug nach dem 24. Februar, als derselbe Westen in ein selbstzerstörerisches Sanktionsfieber verfiel, als er seine eigenen Prinzipien aufgab. Und das war eine Selbstenthüllung. Danach wurde alles einfacher und klarer. So zum Beispiel trat dasjenige Idol der Demokratie deutlich hervor, um das der Westen seit Jahrzehnten tanzt und es auf Hochglanz poliert. Doch es ist nichts anderes als ein Götzenbild, ein Symbol für die Utopie einer Allmenschlichkeit, die nationale und rassische individuelle Eigenheiten auslöscht.

Zumal dies im Kern eine rassistische Utopie ist. Die Utopie einer globalen Pyramide, an deren Spitze der Westen sich selbst gestellt hat. Wobei alle anderen Nationen und Länder bestrebt sein sollten, die Stufen dorthin hinaufzuklettern, wobei sie ihren demokratischen Status steigern und ihr Hoheitsrecht aufgeben sollen. Eigentlich ist dies der globale Sozialdarwinismus. Nach einem Rezept, gemäß dem nur treue Anhänger demokratischer Dogmen, die gehorsam die Befehle des Welt-Olymps erfüllen, zu zivilisierten – das heißt westlichen – Menschen werden können. Und das ist der eigentliche Turm von Babel, der jetzt vor unseren Augen zusammenbricht. Auf eine ganz natürliche Weise, wie von selbst, im "Sanktionsofen" und im eigentlichen Widerstand gegen den Lauf der Geschichte.

Bei seinem Auftritt wies Präsident Putin auf "die rücksichtslosen Handlungen der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und der Europäischen Union hin, die von illusorischen politischen Ideen besessen sind und das Wohlergehen ihrer eigenen Bürger auf die lange Bank zu schieben, und erst recht das der Menschen außerhalb der sogenannten goldenen Milliarde." Wie auch der Getreidehandel zeigt, bei dem die üblichen kolonialen Instinkte und Traditionen zum Vorschein kamen. Dies alles droht unvorhersehbare Konsequenzen für die gesamte Welt zu haben, und wird die westlichen Länder in eine Sackgasse führen.

Meinung

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Wir selbst haben einen ähnlichen illusorischen Utopismus erlebt und kennen ihn aus unserer jüngsten Vergangenheit – das utopische Projekt der Perestroika mit seiner Traumwelt von der Allmenschlichkeit, wo der Wolf neben dem Lamm leben wird. In der Realität aber funktioniert das alles nicht wirklich, denn irgendjemand will immer der Gewinner sein und versucht, das Lamm zu häuten. Das Wohlergehen der eigenen Bürger ist in einer solchen Situation die Scheidemünze oder das Brennholz für den Ofen einer strahlenden Zukunft und einer globalen Harmonie, die vom demokratischen Westen bestimmt wird. Und eigentlich wandelt die westliche Welt auf ebendiesem Weg, ihre eigenen Leute zu Geiseln machend – denn deren Interessen und die der Eliten sind nicht ein und dasselbe, sondern entgegengesetzt.

Seinerzeit brachte die Sowjetunion einen selbstmörderischen Schmelzofen zum Glühen, in dem sie sich für süße Illusionen und Träumereien opferte. Der Westen heizt nun ebendiesen "Sanktionsofen" in vollem Umfang wieder an.

Darin werden die eigenen Prinzipien, die Reste des Selbstvertrauens und die eigenen Währungen verbrannt.

Und all das deshalb, weil die Politik des Westens heute nicht von Vernunft, sondern von Hysterie, von einer Hektik geleitet wird – bei völliger Abwesenheit eines Selbsterhaltungstriebs. Was wiederum das Gefühl der eigenen Größe und der universellen Ausschließlichkeit vollständig ersetzt hat. Derweil bricht der Turm sichtbar zusammen...

Meinung

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Gleich einem Shir Khan aus "Das Dschungelbuch" dreht sich der Westen im Kreis, seinen eigenen, im Ofen angebrannten Schwanz verfolgend. "Friere, Schwanz des Schakals!" – so sieht jetzt das Schicksal des kollektiven Tabaqui aus. Sie haben es sich selbst ausgesucht. Und dabei war es nicht einmal nötig, bei diesem Karneval das Fell des gefälligen Schakals zu wählen. Es reicht völlig aus, unabhängig, souverän und nicht in einem Rudel zu sein. Das aber ist heutzutage eine sehr mutige Entscheidung. Und wozu auch, wenn man sich in einem "Häuschen" oder vielmehr an der Spitze der zivilisatorischen Pyramide befindet – was im Übrigen auch einen sehr tiefen Fall bedeuten könnte.

Dabei ist der Gang der Geschichte, welchem die USA und Europa mit aller Kraft entgegenzuwirken versuchen, keine Machenschaft des heimtückischen Russlands oder des allmächtigen Putin, wie sich der Westen einzureden versucht.

Der Turm mit der Spitze der eigenen Exklusivität, der nach dem Kalten Krieg errichtet wurde, stützte sich ganz einfach auf ein modifiziertes Kolonialsystem, Rassismus und andere altertümliche Vorurteile; anstatt auf eine dauerhafte und gerechte Weltordnung, die vor globalen Katastrophen schützt. Andererseits wurde dieser Turm gestützt durch ein System von Unterstellungen und Mystifikationen über das gemeinsame Schicksal der Menschheit, einen zivilisatorischen Universalismus. Mit dem Gebot des "Do as I do"-Prinzips. Mit einer klaren Politik der Beseitigung jeglicher Eigenartigkeit, Souveränität und all dessen, was einer Verschmelzung mit der demokratischen Ekstase im Wege stand, um dem Welthegemon die Treue zu schwören.

In dieser Ideenwelt ist irgendwo der gewöhnliche Faschismus versteckt. Doch im Westen hat man sich längst davon entfernt, das Offensichtliche zu bemerken: In der eigenen Matrix aus Stereotypen und Illusionen ist es für viele bequemer, sich von der Überlegenheit des westlichen Wertesystems zu überzeugen. Bis auf Weiteres.

Analyse

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Mittlerweile hat sich dies zu einer echten Epidemie entwickelt, als Ersatz für die Coronavirus-Pandemie. Eine Epidemie jedoch, vor der keine Maske und keine Impfung schützt. Bei der statt Dialog ausschließlich ein Diktum herrscht, und "aggressive Versuche, anderen Ländern Verhaltensmuster aufzuerlegen, sie um ihre Souveränität zu bringen und sie eigenem Willen zu unterwerfen." Das Ganze ist eine alte Angewohnheit, die sich in den Jahren der unipolaren Glückseligkeit zu einer wahrhaft destruktiven Manie entwickelt hat, zu einem religiösen Kult der Anbetung amerikanischer Dominanz. Was sich nun wie ein Traum auflöst, wie ein Morgennebel.

Der Dunst löst sich auf, was aber nicht heißt, dass die "Diktatur der Vereinigten Staaten in den globalen Angelegenheiten" nicht immer neue Opfer fordert, vor allem von den Kollegen der demokratischen Gesellschaften, die durch eine Kette gebunden sind. Daraus folgt die hysterisch sanktionierende Fieberkurve, die sich zu einer globalen Aktion gegen sich selbst entwickelt hat. Die Vereinigten Staaten schaffen sich einfach einen alternativen Flugplatz: Sollte das Diktum wie Chagrinleder zusammenschrumpfen, so wird das derzeitige demokratische Pantheon die Rolle der Futterquelle übernehmen. Ein Pantheon, das bereits die Gewohnheit entwickelt hat, auf Befehl und zum eigenen Nachteil zu handeln. Wenn Shir Khans Hunger ernst wird, kann er eben auch den Tabaqui verschlingen.

Im System der internationalen Beziehungen hat sich eine "tektonische Veränderung" vollzogen, wie der russische Präsident zum wiederholten Male betont hat.

Die westlichen Länder versuchen gleichzeitig, die Welt in eine Stagnation zu stürzen, um "die alte Weltordnung zu bewahren, die nur ihnen von Nutzen ist", die auf betrügerischen Prinzipien oder den berühmt-berüchtigten "Regeln" basiert. Das Gute an diesen Regeln ist, dass der Westen sie selbst erfindet und selbst entscheidet, ob er sich an sie hält oder nicht – und all das weder aus Profitgier, noch aus Gründen der Gemütslage. So entstand die westliche Pastorale, welche nun zerstört wird durch die Schreie der Unzufriedenen und diejenigen Ungehorsamen, die sich der Diktatur widersetzen. So lässt sich die gegenwärtige Kurzschlusshandlung des kollektiven Westens verstehen, der zu einem gefährlichen Abenteurergeist übergegangen ist: Die Stabilität seiner schlafwandlerischen Realität ist erschüttert, und die Stimmen von außen, die Stimmen der Realität dringen zu ihm durch. Das Kartenhaus aber, das in Form des Turms von Babel errichtet wurde, wird vom "Wind of Change" weggefegt.

Analyse

Versprechen des Verzichts auf NATO-Osterweiterung: Oft geleugnet – und es gab sie doch!

Hier noch ein wenig Geschichte: Seinerzeit bezeichnete Wassili Kljutschewski den russischen Zaren Peter den Großen als einen Anhänger der Theorie des Vortriebs und der Fortbewegung der Wissenschaft. Der Historiker zitierte Zar Peter mit den Worten, dass Europa für eine bestimmte Zeit für Russland unerlässlich sei. Danach aber könne man sich mit dem Rücken zu ihm drehen,

und es würden sich die grenzenlosen Horizonte des nördlichen Seewegs und des Ostens öffnen... Dabei handelte es sich um die Vorstellung eines globalen Polyzentrismus – und nicht um eine Usurpation –, wobei Russland die Rolle eines der gleichberechtigten Zentren übernehmen sollte, eines Vermittlers. Und der Weg dorthin war die Fortbewegung der Wissenschaften. Freilich ist dieses Projekt vom Zaren selbst nicht mehr vollendet worden. Die Verwirklichung dieses Projektes erfolgte erst in der Zeit der Sowjetunion, die zu einem alternativen Weltzentrum wurde, wodurch sich die Welt von den kolonialen Fesseln befreite und eine souveräne Entwicklung begann. Russland hält diesen Kurs immer noch bei, und es zeigt: Die Stereotypen des westlichen Zentrismus, dieselben Knüppel der Sklavenhalter und Kolonialisten, die in das Rad der Geschichte gesteckt werden, sind die Gefahr, welche die Welt in eine globale Katastrophe zu stürzen drohen.

Übersetzt aus dem Russischen

Mehr zum Thema - Wie ein Modell für die Weltordnung des 21. Jahrhunderts entsteht

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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/149506-westens-kartenhaus

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus Email von Doris Pumphrey, 25. September 2022, 11:09 Uhr

/es war höchste Zeit, dass Russland den Einsatz erhöht....(dp)/*

*

*Ukraine-News: Update vom 13. September, 21.54 Uhr:

<https://www.merkur.de/politik/ukraine-russland-news-krieg-offensive-verhandlungen-waffen-ampel-scholz-putin-erdogan-selenskyj-zr-91784997.html>

**Sicherheitsgarantien nach Kriegsende?

Ukraine stellt Papier vor*

Die Führung der Ukraine hat ein Konzept für internationale

Sicherheitsgarantien nach einem Ende des russischen Angriffskrieges

ausgearbeitet. Der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij

Jermak, u*nd der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen

*stellten das Papier am Dienstag in Kiew vor.

Demnach sollte die ukrainische Armee so ausgerüstet und ausgebildet

werden, dass das Land jederzeit einen russischen Angriff abwehren kann.

Eine Gruppe von Ländern sollte politisch und rechtlich die Sicherheit

der Ukraine garantieren. Als mögliche Garantiestaaten wurden

aufgelistet: die USA, Großbritannien, Kanada, Polen, Italien,

Deutschland, Frankreich, Australien, die Türkei sowie die Länder

Nordeuropas und des Baltikums. Auch mit den Garantien strebe die Ukraine

weiter einen Beitritt zur Nato an, hieß es.

Die Frage internationaler Garantien hatte vor allem zu Anfang des

mittlerweile ein halbes Jahr dauernden Krieges eine Rolle gespielt, als

beide Seiten noch über einen Waffenstillstand verhandelten. Damals gab

es Signale aus Kiew, den neutralen Status der Ukraine festzuschreiben

und auf die Nato-Mitgliedschaft zu verzichten. Ende August sagte die für

Nato-Integration zuständige Vizeregierungschefin Olha Stefanischyna

dagegen, für ihr Land komme nur noch eine direkte Mitgliedschaft ohne

vorherigen Beitrittsplan infrage.

Solche Garantien wären der „Auftakt zum Dritten Weltkrieg“, reagierte

der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew auf Telegram. Sie

kämen der Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 des Nato-Vertrags nahe.

Wenn die westlichen Länder versuchten, Russland auf diese Weise zu

schwächen, werde bei ihnen selbst „die Erde brennen und der Beton

schmelzen“, drohte der Vizesekretär des russischen Sicherheitsrates.

/Hier zum Dokument in Englisch:/

https://www.president.gov.ua/storage/j-files-storage/01/15/89/41fd0ec2d72259a561313370cee1be6e_1663050954.pdf

Infpo: https://www.merkur.de/politik/ukraine-russland-news-krieg-offensive-verhandlungen-waffen-ampel-scholz-putin-erdogan-selenskyj-zr-91784997.html

aus e-mail von Doris Pumphrey, 25. September 2022, 10:44 Uhr

https://www.welt.de/politik/deutschland/article241219161/Deutschland-Monitor-69-Prozent-der-Ostdeutschen-sind-enttaeuscht.html

23.9.2022

*Zahl der Unzufriedenen wächst rasant – besonders in Ostdeutschland

*Alljährlich wird im Bericht zum Stand der Deutschen Einheit auch nach

der Lebenszufriedenheit der Menschen gefragt. In diesem Jahr liegt die

Zahl der Kritiker in Ostdeutschland offenbar so hoch wie nie. Bemängelt

wird auch ein verengter Meinungskorridor.

In den östlichen Bundesländern wächst laut einem Medienbericht die

Unzufriedenheit mit der politischen Situation. Im Sommer 2022 seien nur

noch 31 Prozent der Menschen alles in allem zufrieden gewesen, meldete

das Portal „The Pioneer“

<am" rel="noopener">https://www.thepioneer.de/originals/hauptstadt-das-briefing/briefings/die-ostdeutsche-politikverdrossenheit>am 

Freitag unter Berufung auf den neuen Jahresbericht zum Stand der

Deutschen Einheit. Das seien neun Prozent weniger gewesen als 2020. In

den westlichen Ländern habe die Zufriedenheit bei 44 Prozent gelegen,

zehn Punkte weniger als zwei Jahre zuvor. Der Bericht soll nächsten

Mittwoch offiziell veröffentlicht werden, er fällt in das Arbeitsgebiet

des deutschen Ostbeauftragten Carsten Schneider (SPD).

Laut „The Pioneer“ enthält er den sogenannten „Deutschland-Monitor“,

eine Umfrage des Instituts Info unter rund 4000 Menschen in Ost und West

im Juli und August 2022. Zu dem Zeitpunkt waren demnach nur 26 Prozent

der Befragten im Osten mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden, im

Vergleich zu 42 Prozent im Jahr 2020. Antwortmöglichkeiten waren

Abstufungen von sehr, ziemlich oder etwas zufrieden bis zu etwas,

ziemlich oder sehr unzufrieden.

Nur noch 43 Prozent der Ost- und 58 Prozent der Westdeutschen seien der

Auffassung, „dass man seine Meinung immer frei äußern kann, ohne Ärger

zu bekommen“, im Vergleich zu 50 beziehungsweise 63 Prozent vor zwei

Jahren. Wirtschaftlich schließt der Osten nur sehr langsam zum Westen

auf, wie es weiter hieß.

Der Ostbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann,

nannte die Befunde nicht überraschend. „Das ist erst der Anfang“,

kommentierte Pellmann. „Frust und Unzufriedenheit können insbesondere im

Osten im Winter aufgrund der Preisexplosionen historische Ausmaße

annehmen.“ Politische Unruhen seien denkbar. Die Linke wolle mit

Sozialprotesten die Unzufriedenheit „in demokratische Bahnen lenken“.

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(…) Die größte Gefahr für die Demokratie geht heute jedoch weniger von

den in Deutschland lebenden Menschen, sondern vielmehr von den

Regierungspolitikern selbst aus, die bei jeder Gelegenheit zentrale

Grundrechte in Frage stellen und sich dabei unter anderem auf das neu

gegründete territoriale Führungskommando der Bundeswehr stützen können,

das die Befehle der Politik völlig kritiklos ausführen wird. Mit dieser

weiteren Zentralisierung und Koordinierung der Bundeswehreinsätze im

Innern werden die sonst so gepriesenen Lehren aus dem deutschen

Faschismus immer offener angegriffen und die Polizei zugleich ihrer

Daseinsberechtigung beraubt. Eigentlich war der Bundeswehr als Lehre aus

dem Zweiten Weltkrieg der Einsatz innerhalb der deutschen Grenzen

verboten worden. (…)

https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/149800-aufgabe-polizei-deutsche-polizeigewerkschaft-wehrt-sich/

25.9.2022

*Aufgabe der Polizei:

Deutsche Polizeigewerkschaft wehrt sich gegen Einsatz der Bundeswehr im

Innern

*In Deutschland verschwimmen die Grenzen zwischen innerer und äußerer

Sicherheit zunehmend. So wird immer häufiger diskutiert, bei etwaigen

Problemen im Inland die Bundeswehr zu Rate zu ziehen. Die Deutsche

Polizeigewerkschaft hat deshalb nun vor einer Militarisierung der

inneren Sicherheit durch die Hintertür gewarnt.

Man kann es drehen und wenden, wie man will: Mit der Aufstellung des

territorialen Führungskommandos der Bundeswehr zum 1. Oktober will die

Bundesregierung den Einsatz der Streitkräfte im Inneren auch in

Deutschland wieder salonfähig machen. Dabei verfügt die mit der Wahrung

der inneren Sicherheit eigentlich betraute Polizei mittlerweile selbst

über ausreichend Feuerkraft, Spezialkräfte und Expertise, um etwaigen

Gefahren wie Terrorangriffen oder öffentlichen Unruhen erfolgreich

entgegentreten zu können – besser als das Militär. Die bestehende

Ordnung, wonach die Polizei für das Aufrechterhalten der inneren

Sicherheit und die Bundeswehr für die Landesverteidigung zuständig ist,

sollte deshalb auch erhalten bleiben, fordert die Deutsche

Polizeigewerkschaft (DPolG).

Eine Militarisierung der inneren Sicherheit durch die Hintertür lehnt

sie deshalb auch weiterhin entschieden ab. "Politische Pläne, das

Grundgesetz zu ändern, um die Bundeswehr vermehrt im Inland

(insbesondere etwa beim Objektschutz) einzusetzen, lehnt die Deutsche

Polizeigewerkschaft entschieden ab", positioniert

<https://www.dpolg.de/ueber-uns/positionen/bundeswehreinsatz-im-innern/> 

sich die Gewerkschaft auf ihrer Website. Zwar ist der Einsatz der

Bundeswehr im Innern zurzeit zumindest noch mit hohen gesetzlichen

Hürden verbunden. Aber an denen wird seit geraumer Zeit bereits

gerüttelt. Bisher gilt allerdings: Innerhalb Deutschlands darf die

Bundeswehr nur in bestimmten Ausnahmefällen aktiv werden.

Das Grundgesetz lässt hier derzeit drei Optionen zu. Für die erste – die

Katastrophenhilfe – sind die Hürden relativ gering, für die beiden

anderen jedoch hoch. Der zweite Fall wäre die Amtshilfe, wie sie etwa im

Zuge der COVID-19-Pandemie stattfand. Und der dritte Fall ist der innere

Notstand. Hier darf die Bundeswehr laut Grundgesetz zum Schutz von

zivilen Objekten und bei der "Bekämpfung nichtstaatlicher Gegner"

eingesetzt werden, "wenn diese organisiert und militärisch bewaffnet sind".

Dies gilt laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des

Deutschen Bundestages allerdings nur, wenn die "freiheitliche

demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes gefährdet ist"

und die Kräfte von Polizei und Bundespolizei nicht ausreichen, was im

Fall aufkeimender landesweiter Unruhen – wie sie etwa

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) aufgrund

der verfehlten Energiepolitik fürchtet – vermutlich zutreffen würde. Ab

welchem Punkt die "freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes

oder eines Landes gefährdet ist", ist allerdings wiederum

Auslegungssache der Politik, die gleichzeitig seit vielen Jahren bereits

daran arbeitet, in Deutschland einen zentralisierten

Katastrophenschutzapparat unter militärischem Oberkommando zu installieren.

Mitunter deshalb setzt die Bundesregierung – unter dem Vorwand der

sogenannten Amtshilfe zur Bewältigung bestimmter Aufgaben – seit einiger

Zeit vermehrt auf den Einsatz von Soldaten, statt auf die zur Wahrung

der Aufgaben eigentlich vorgesehenen Einsatzkräfte zurückzugreifen. Ein

Beispiel dafür war die vermeintliche Amtshilfe der Bundeswehr in den

Gesundheitsämtern; und diese führte gar zu der Gründung eines dem

Kanzleramt unterstehenden Krisenstabs zur Bekämpfung der

COVID-19-Pandemie unter der Führung von Generalmajor Carsten

Breuer, Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr.

Doch weshalb gab Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die

der parlamentarischen Kontrolle des Bundestags unterstehende

Krisenkoordination unter Berufung auf das unter Verfassungsrechtlern

stark umstrittene Infektionsschutzgesetz an einen dazu eigentlich nicht

legitimierten General der Bundeswehr ab? Die Antwort auf diese Frage

lieferte Breuer im Interview

<https://www.deutschlandfunk.de/warum-ein-general-im-corona-management-interview-mit-general-a-d-egon-ramms-dlf-957f92ab-100.html> 

mit dem /Deutschlandfunk/ selbst. Mit seiner Ernennung zum Leiter des

"Krisenstabs" habe die Bundesregierung demnach eine "Normalisierung des

Militärischen und der Bundeswehr" vorantreiben wollen. Bejubelt wurde

die Militarisierung der deutschen Innenpolitik im Zuge der

Corona-Bekämpfung damals von fast allen politischen Parteien. Proteste

dagegen gab es hingegen nur wenige.

Doch nun geht man in Deutschland sogar noch einen Schritt weiter: Mit

der Gründung eines territorialen Führungskommandos, das ab Oktober für

die "neuen Herausforderungen" im Bereich der inneren Sicherheit

zuständig sein soll, wird allmählich weiter an der von der Politik sonst

hochgepriesenen Trennung der Zuständigkeiten von Polizei und Militär in

Deutschland gerüttelt. Sollte der vom Militär geführte Corona-Krisenstab

somit etwa lediglich ein kleiner Vorgeschmack auf die kommenden Jahre sein?

Eine Sorge, die offenbar auch die Deutsche Polizeigewerkschaft teilt.

Auf ihrer Website weist sie deshalb darauf hin, dass es in Deutschland

"keine Militarisierung der Inneren Sicherheit" geben dürfe: "Innere und

äußere Sicherheit sind unter spezifischen Anforderungen auf

unterschiedliche Art und Weise durch die jeweils dazu berufenen – und

entsprechend ausgebildeten sowie ausgerüsteten – Kräfte zu

gewährleisten." Laut der Gewerkschaft müsse auch weiterhin der Grundsatz

gelten: "Bundeswehr für die äußere Sicherheit, Polizei für die innere

Sicherheit."

Die "katastrophische Ausnahmesituation" dürfe von der Politik nicht

fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt werden, mahnt die

Gewerkschaft. "Es bleibt zu hoffen, dass das endlich auch diejenigen

Politiker verstehen, die die Polizei immer weiter reduzieren wollen, um

dann Soldaten als Reservepolizei einzusetzen." Durch die derzeitige

Politik werde die "katastrophische Ausnahmesituation" – die

Voraussetzung für den Einsatz der Bundeswehr im Innern ist – aber erst

herbeigeführt und die Grenze des Zulässigen zugleich überschritten,

heißt es in der Erklärung abschließend.

Seit einiger Zeit stellt die deutsche Militärdoktrin bereits

Inlandseinsätze in Aussicht – "im Rahmen der geltenden Gesetze", die die

Regierungsparteien hin und wieder allerdings ausweiten wollen. Bis dahin

agieren Innen- und Verteidigungsminister am Rand der

Verfassungsmäßigkeit, wie der Corona-Krisenstab zeigte.  Doch wozu soll

die Bundeswehr vermehrt im Inland eingesetzt werden? Bangen die

Herrschenden tatsächlich um ihre Macht? Die Frage ist müßig. Als 1968

die Notstandsgesetze eingeführt worden waren, hatte die Politik ständig

von möglichen Aufständen und Revolutionen gesprochen. Zwar hatten sie

bereits damals zugegeben, dass es keinerlei Anzeichen dafür gebe, aber

man könne ja nie wissen und müsse stets vorbereitet sein. Auch heute ist

eine Revolution nicht in Sicht. Dennoch warnen der deutsche

Staatsapparat und Politiker wie Baerbock geradezu gebetsmühlenartig,

dass eine drohe.

Die größte Gefahr für die Demokratie geht heute jedoch weniger von den

in Deutschland lebenden Menschen, sondern vielmehr von den

Regierungspolitikern selbst aus, die bei jeder Gelegenheit zentrale

Grundrechte in Frage stellen und sich dabei unter anderem auf das neu

gegründete territoriale Führungskommando der Bundeswehr stützen können,

das die Befehle der Politik völlig kritiklos ausführen wird. Mit dieser

weiteren Zentralisierung und Koordinierung der Bundeswehreinsätze im

Innern werden die sonst so gepriesenen Lehren aus dem deutschen

Faschismus immer offener angegriffen und die Polizei zugleich ihrer

Daseinsberechtigung beraubt. Eigentlich war der Bundeswehr als Lehre aus

dem Zweiten Weltkrieg der Einsatz innerhalb der deutschen Grenzen

verboten worden.

Doch über die letzten Jahrzehnte wurde dies immer weiter aufgeweicht,

sodass mit dem Territorialen Führungskommando nun eine Institution

geschaffen wurde, die im Krisenfall zur Schaltzentrale der militärischen

Gewalt im Innern und in Zukunft voraussichtlich dauerhaft anstelle der

Polizei im Einsatz sein wird. So hatte die ehemalige Bundeskanzlerin

Angela Merkel (CDU) auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar

2005 – kurz vor ihrem Amtsantritt – bereits deutlich gemacht: "Die

Grenzen von innerer und äußerer Sicherheit verschwimmen zunehmend.

Internationale Einsätze unter Beteiligung Deutschlands und Heimatschutz

sowie Einsatz der Bundeswehr im Innern sind deshalb zwei Seiten ein und

derselben Medaille."

zum Thema:

Bundeswehr stellt "Heimatschutzregimenter" für den Inlandseinsatz auf

<https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/145564-drohende-volksaufstande-bundeslander-stellen-heimatschutzregimente/>

Im Einsatz für oder gegen die Freiheit? Die neue Bundeswehr-Werbung

<https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/146044-neue-werbung-bundeswehr-im-einsatz-fuer-oder-gegen-die-freiheit/>

Scholz: "Niemand in diesem Land hat vor, dass auf Demonstranten

geschossen wird"

<https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/146436-scholz-niemand-in-land-hat/>

Die wahren Verfassungsfeinde in Deutschland sitzen oben

<https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/149166-wahren-verfassungsfeinde-in-deutschland-sitzen-oben/>

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde 25 Sep. 2022 06:30 Uh, Von Dagmar Henn

Hätte man das ahnen können vor einem Jahr, Frieren, kalt Duschen und dafür Waffen für die Ukraine? Ein Rekord wurde sicher gesetzt, in diesem einen Jahr – ein Negativrekord. Alles kam noch schlimmer, als man fürchten konnte. Ein Fall für die Geschichtsbücher.

Quelle: www.globallook

So, da sitzen wir ein Jahr nach der Bundestagswahl und sollen diese Suppe auslöffeln, die wir uns angeblich eingebrockt haben. Eine kalte Suppe natürlich. Und ich soll eine Art Bilanz ziehen, ein Jahr danach.

Proteste gegen Energiepolitik

der Bundesregierung: BKA sieht Gefahr für innere Sicherheit

Da fängt das Problem schon bei der Benennung des Gegenstands an. Deutsche Regierung? Kann man nicht nehmen, weil das voraussetzen würde, dass im deutschen Interesse gehandelt wird. Regierung von Deutschland? Regierung über Deutschland? Was ist der passende Begriff für eine Truppe, die mit erschütternder Konsequenz das Gegenteil dessen tut, was für das Land und seine Bewohner gut wäre? Regierung gegen Deutschland?

Weil ich ein träger Mensch bin, schaue ich nach, was ich unmittelbar nach der Wahl geschrieben habe.

"Man muss sich nur einmal vorstellen, die grünen Fantasien, die Kohlekraftwerke sofort abzuschalten und gleichzeitig auf Nord Stream 2 zu verzichten, würden Wirklichkeit. Obendrauf noch eine fette CO₂-Steuer, und man kann im ersten kalten Winter Wetten abschließen, wann die ersten Schlagzeilen von in ihrer Wohnung erfrorenen Rentnern künden."

Ich gebe zu, selbst ich bin damals noch davon ausgegangen, dass das größtenteils Fantasien bleiben, und hatte mir die völlige Unterwerfung unter die USA nicht vorstellen können. Die Truppe, die nach den langen Koalitionsverhandlungen ins Amt kam, schafft es, noch die düstersten Prognosen zu übertreffen. Wie wäre die Wahl ausgegangen, hätte das, was heute getrieben wird, in den Wahlprogrammen gestanden? Wir wollen Waffen in die Ukraine liefern und einen Wirtschaftskrieg gegen Russland führen, bis zur absoluten Selbstverstümmelung? Es ist ohnehin so, dass die regierenden Parteien schon bei Aufnahme ihres Amtsgeschäfts keine Mehrheit in der Bevölkerung hatten, sondern nur die Mehrheit der Abgeordneten.

Meinung

Bundestag: 50 Schattierungen der Wirklichkeitsverleugnung – und eine Stimme aus Mansfeld

"Die ganze Wirtschaft wurde auf Export zugeschnitten, dazu diente es auch, die Löhne zu drücken. Jedes zweite in Deutschland produzierte Produkt wird exportiert. Solange alles gut geht, kann man das der Normalbevölkerung noch mit der Behauptung verkaufen, das sichere Arbeitsplätze. Aber was, wenn das nicht mehr gut geht?"

Die Kappung der Versorgung mit billigen russischen Energieträgern hat es tatsächlich geschafft, aus einem gigantischen Exportüberschuss ein Exportdefizit zu machen. Diese Entwicklung ist zur Gänze die Folge politischer Entscheidungen, einer Killerkombination aus EU-Marktwahn, der Strom und Gas zum Spekulationsmarkt machte, und dieser eigenartigen Regierung gegen Deutschland, dieses Haufens transatlantischer Agenten, für die ausgerechnet ein Krieg gegen Russland die Erfüllung ihrer Lebensträume darzustellen scheint. Es geht nicht mehr gut, und man braucht kein Diplom als Hellseher, um die Konsequenzen zu erkennen. Vorausgesetzt natürlich, man heißt nicht Habeck.

"Und dann diese NATO-Treue. Die inzwischen wichtiger ist als jedes soziale Problem, das haben die Grünen und die SPD schon vor der Wahl deutlich verkündet. Hauptsache, es wird weiter gerüstet und Krieg geführt. Dabei ist der große Bruder, dem man sich so vehement andient, gerade damit beschäftigt, seinen großen Absturz vorzuführen. Ein bisschen, ein kleines bisschen strategischer Spielraum, sich umzuorientieren, statt ständig gegen Russland und China Front zu machen, wäre schon günstig. Weil die Zukunft dieses Landes, so es denn eine haben will, nicht an der Seite des stürzenden Hegemons liegen kann. Aber man pflegt lieber eigene Großmachtfantasien, statt zu versuchen, vielleicht doch mit Kooperation und Partnerschaft in andere Richtung irgendwie nicht mit in die Tiefe gerissen zu werden."

Vor einem Jahr standen wir am Rande des Abgrunds, jetzt haben wir einen Riesenschritt nach vorn gemacht … Es ist gleich, ob das gerade die Aufführung von Nibelungentreue II ist, oder sie wirklich glauben, sie könnten Russland besiegen oder gar Russland und China gleichzeitig – das Ergebnis ist katastrophal. Eine ähnliche Koalition wie heute stand schon gegen die junge Sowjetunion, sogar auf deren Gebiet, und sie ist gescheitert. Die Naziwehrmacht hat das mit den Ölfeldern von Baku auch versucht und scheiterte in Stalingrad. Man sollte eigentlich erwarten, dass selbst jemand mit einer äußerst fragmentarischen historischen Bildung zumindest mit diesem Ortsnamen noch etwas anzufangen weiß.

Erzeugerpreise: Deutschland droht Deindustrialisierung

Zugegeben, auch die Welt, die die Merkel-Regierung zeichnete, war schon ein künstliches Konstrukt, mit diesem "Wir schaffen das" und dem ewigen Geschwalle von "Werten", die nie genau benannt werden, die im Alltag keine Rolle spielen, aber beschworen werden wie die unbefleckte Empfängnis. Aber jetzt dieser Glaube an NATO-Wunderwaffen, die die eingerührte totale Katastrophe in einen grandiosen Sieg verwandeln? Da war die Nummer mit der V2 im Vergleich noch realistisch.

"Man pflegt lieber eigene Großmachtfantasien"… Sicher, das Verhängnis begann schon vor der Wahl letzten September. Ursula von der Leyen saß da schon, wo sie heute sitzt. Was erzählte sie jüngst? "The Russian economy is in tatters", die russische Wirtschaft liegt in Fetzen, und dann irgendwas von Geschirrspülmaschinen, aus denen Chips ausgebaut und dann in Kampfflieger eingebaut werden. Bei dieser Dame ist das mit der V2 fest eingebaut. Ihr Vater hatte beste Verbindungen in braune Netzwerke, und ihr Gemahl muss irgendwie mit dem Wehrmachtskommandanten von Lemberg verwandt sein. Richtig, da, wo Theodor Oberländer als Verbindungsoffizier mit den Bandera-Truppen dieses Pogrom leitete, im Jahr 1941. Es war in der alten Bundesrepublik immer klar, dass einzig der Erwerbstrieb diese Seilschaften im Zaum hielt. Aber es ist doch verblüffend, wie vielgestaltig sie jetzt wieder an die Oberfläche gespült werden.

"Wovon soll dieses Land leben, ohne Rohstoffe, mit einer ausgelagerten Nahrungsmittelerzeugung? Wie soll eine Industrie funktionieren ohne stabile Energieversorgung? Was soll den gesellschaftlichen Reichtum bringen, wenn die reale Produktion verschwindet?"

"Beschluss des Bundestages umsetzen" – Union fordert Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine

Inzwischen kommt es mir vor, als sei das Ahrtal eine Art Experiment gewesen – auf mehreren Ebenen. Mal austesten, was sich die Deutschen alles gefallen lassen. Nehmen sie es hin, in Ruinen zu leben? Gut, an einem Punkt ist das Experiment gescheitert: Die große Klimawandel-Show blieb in den Anfängen stecken, aber an anderen Punkten funktionierte es sehr wohl. Die Verbundenheit der Deutschen untereinander ist schwach genug, dass das, was im Ahrtal geschah, aufs ganze Land bezogen ohne jede Wirkung blieb. Zwölf Tote, weil ein Behindertenheim nicht evakuiert wurde? Kein Grund zur Unruhe – nein, nicht einmal im Ahrtal selbst. Man würde erwarten, dass die Bewohner sich vor der zuständigen Landesregierung häuslich einrichten, bis ein Wiederaufbau in einer akzeptablen Zeit gesichert ist, oder zumindest jeder auch nur ansatzweise verantwortliche Politiker die Gegend nicht mehr sicher betreten kann. Nichts davon ist passiert.

Der Spiegel berichtet zwar jetzt, 41 Prozent der Deutschen seien wütend, und das sei eine bedeutende Steigerung gegenüber Mai 2020 (15 Prozent) und Mai 2022 (30 Prozent). Das ist auf jeden Fall eine beträchtliche Leistung für eine Regierung, die weniger als ein Jahr im Amt ist. Aber auch 26 Prozent reagieren mit Hoffnungslosigkeit und Angst. Wenn das Ahrtal den Maßstab liefert, lassen sich die Deutschen widerstandslos ins Mittelalter zurück regieren.

Ende letzten November wurden EU-Sanktionen über Weißrussland verhängt. Eines der sanktionierten Handelsgüter war Kunstdünger, der ohnehin dank CO₂-Besteuerung und der schon damals laufenden Gasmarktspekulation bereits deutlich im Preis gestiegen war, da waren die Konsequenzen absehbar.

"Das ist natürlich der perfekte Moment, um Düngemittelimporte aus Weißrussland zu unterbinden. Wegen der Menschenrechte oder wegen Lukaschenko oder weil die Sonne im Osten aufgeht. Vorausgesetzt, man schießt sich gern ins eigene Knie." Das war mein Kommentar dazu, damals. Oh ja, wir haben einen Riesenschritt nach vorn gemacht.

Meinung

Corona-Rituale – Ein Mittel zum Verschleiern desaströser Gesundheits- und Wirtschaftspolitik?

Und die wahnhafte Position zur Ukraine fand sich schon im Koalitionsvertrag. "Wir werden die Ukraine weiter bei der Wiederherstellung voller territorialer Integrität und Souveränität unterstützen." Sie unterstützen, bis weder von der Ukraine noch von Deutschland etwas übrig ist. Alles, was der Koalitionsvertrag außerdem enthielt, die sozialen Trostpflästerchen, die behaupteten Verbesserungen der Infrastruktur, alles Makulatur, weil sie es geschafft haben, das Land in weniger als einem Jahr an einen Punkt zu bringen, an dem es um sein Überleben ringen muss.

Eine wirklich beeindruckende Leistung. Ein Jahr nach der Wahl und zehn Monate nach dem Amtsantritt dieser Regierung. Wenn mir überhaupt Entscheidungen einfallen, die ähnlich verhängnisvoll waren wie das Verhalten dieser Truppe, dann vielleicht die Zustimmung der SPD zu den Kriegskrediten im Jahr 1914 oder die Entscheidung von Ebert und Genossen, ein Bündnis mit dem Freikorps einzugehen.

Also, wie soll man das Ergebnis dieser Wahl nun nennen? Die beste Regierung, die Deutschland je gegen sich hatte.

Mehr zum Thema – Uli Gellermann: Verrat an der Nation – Der kalte Kriegswinter 2022

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/149816-jahr-nach-wahl-regieren-gegen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 25, September 2022, 19:48 Uhr

*Lässt der Westen Jemen fallen, um Wirtschaftskrieg gegen Russland zu

führen?

*/Eine Analyse von Robert Inlakesh/

Im angespannten Klima durch die Folgen des anhaltenden Konflikts

zwischen der NATO und Russland um die Ukraine könnte Frankreich alle

Aussichten auf Frieden im Jemen zunichtemachen, um sich

Energieressourcen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten zu sichern.

Der Jemen gilt nach Einschätzung der Vereinten Nationen als der Ort der

schlimmsten humanitären Krise in der modernen Geschichte. Trotzdem sahen

die Menschen Anfang dieses Jahres einen Hoffnungsschimmer, den

mittlerweile siebenjährigen Krieg zu beenden. Ein Waffenstillstand

<https://news.un.org/en/story/2022/08/1123832>, der seit April

weitgehend Bestand hat, galt als erster Schritt auf dem Weg zu einem von

den UN vermittelten Frieden zwischen der Regierung der Ansarallah in

Sanaa und den von Saudi-Arabien geführten Koalitionstruppen, die für

sich beanspruchen, die international anerkannte jemenitische

Exil-Regierung zu vertreten.

/Hier weiterlesen:

/https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/149514-westen-ist-bereit-jemen-fallen-zu-lassen/

*Doppelstandard im Westen:

Orchestrierte Kampagne für Proteste und Mob-Gewalt in Iran

*/Von Seyed Alireza Mousavi

/*

*Mahsa in Iran und Zainab im Irak: zwei tote Frauen aus dem Nahen Osten.

Während der Westen der ersten Frau mediale Aufmerksamkeit schenkt,

ignoriert er den letzten Fall. Bei der Medienkampagne geht es sich nicht

um Frauenrechte, sondern um die Schwächung Irans.

In den letzten Tagen wurden aus Iran Unruhen mit zahlreichen Toten

gemeldet, nachdem eine junge Frau in der Hauptstadt Teheran von

der "Moralpolizei" wegen eines "unangemessenen Outfits" festgehalten

worden war. Mahsa Amini brach unter ungeklärten Umständen auf der

Polizeiwache zusammen und wurde drei Tage später im Krankenhaus für tot

erklärt.

/Hier weiterlesen:

/https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/149777-doppelstandard-im-westen-orchestrierte-kampagne-fuer-proteste-und-mob-gewalt-in-iran/

aus e-mail von Doris Pumphrey, 24. September 2022, 13:34 Uhr

/Im Internet entdeckt, wir wissen nicht mehr, als auf deren

Internetseite angegeben ist... (dgp)/

*SLZ Soziale Liste Zukunft <https://soziale-liste-zukunft.org/>*

19. September 2022

*Aufruf der Wahlalternative Soziale Liste Zukunft*

*Aufruf zur Zusammenarbeit aller für soziale Gerechtigkeit einstehenden

Kräfte zum Aufbau einer Wahlalternative „Soziale Liste Zukunft“*

Unsere Wirtschaft und unser Lebensstandard stehen gegenwärtig unter

massivem Sanktionsdruck. Politiker stimmen uns auf ein soziales Massaker

im Winter ein, wenn die Wirtschaft aus Gasmangel dauerhaft

heruntergefahren wird und die Wohnungen kalt bleiben. Die gleichen

Politiker bereiten uns auch auf langwierige Stromausfälle vor. Eine neue

Welle von Schließungen öffentlicher Einrichtungen wie Schwimmbädern,

Bibliotheken und Sporthallen rollt gerade an.

*Unsere dringlichste Forderung:*

  * *Beendet die wahnsinnigen und selbstzerstörerischen Sanktionen gegen

    Russland. Öffnung von Nordstream 2*

Zur Stabilisierung des unter Sanktionsdruck stehenden Lebensstandards

der Bevölkerung schlagen wir folgendes Sofortprogramm vor:

  * *Preisstopp für Lebensmittel durch dauerhafte Absenkung der

    Mehrwertsteuer, notfalls auf Null*

  * *Preisstopp für Strom und Benzin durch entsprechende dauerhafte

    Verbrauchssteuersenkungen*

  * *Preisstopp für Gas. Übernahme der gestiegenen Kosten durch den

    Staat (Wohngeld, Hartz IV, Renten)*

  * *Aussetzung des preistreibenden Börsenhandels für Strom, Gas und

    Benzin. Verteilung dieser Ressourcen ausschließlich durch die Staaten*

  * *Räumungsmoratorium für Mietwohnungen*

  * *Aussetzung der CO_2 -Steuer. Finanzierung dieser Maßnahmen durch

    Steuern auf hohe Vermögen (Nur Millionäre und Milliardäre wären

    betroffen, die von der Politik der letzten Jahre wesentlich

    profitiert haben)*

*Unsere allgemeinen Forderungen, die noch weiter ausgearbeitet werden

müssten:*

  * *Soziale Gerechtigkeit durch Schließen der Schere zwischen arm und

    reich*

  * *Grundversorgung ( Gesundheit, Wohnen, Wasser, Strom, ÖPV, Rente) in

    öffentliche Hand*

  * *Schluss mit Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft*

  * *Für ein neutrales Deutschland ohne Nato. Für einen atomwaffenfreien

    Kontinent*

  * *Für Frieden und Völkerverständigung*

  * *Weg mit der EU. Gründung einer Föderation gleichberechtigter Völker*

  * *Reform der WHO: Ihr Etat soll ausschließlich von Staaten finanziert

    werden. Kündigung aller Verträge der WHO über öffentlich-private

    Partnerschaft. Wenn sich das nicht durchsetzen lässt, soll

    Deutschland aus der WHO austreten*

  * *Schluss mit Tabuisierung von Themen wie Klimawandel, Impfschäden,

    Coronamaßnahmen, Migration, Gendern und der Diffamierung von

    Meinungen, die nicht auf Regierungs- und Mainstreamlinie liegen*

Dies sind Grundprinzipien einer wirklichen linken Politik, die es seit

längerem auf keinem Stimmzettel mehr gab. Das wollen wir ändern, mit

unserer Aufbauorganisation für die Wahlalternative Soziale Liste

Zukunft. Schließe Dich uns an, lass uns gemeinsam unsere Zukunft

gestalten. Wir gemeinsam, zur Sonne, zur Freiheit!

Wir, die sich in der Aufbauorganisation für eine Wahlalternative

„Soziale Liste Zukunft“ zusammengefunden haben, reichen allen deren

Anliegen die unseren sind, die Hand zur Zusammenarbeit.

Wir möchten, dass man für eine soziale Politik mehr als nur einen

„Daumen hoch“ oder ein „Herzchen“ in den sozialen Netzwerken vergeben

kann. Wir möchten, dass eine soziale Politik endlich auch wieder auf

einem Stimmzettel wählbar ist und auch nach den Wahlen durchgesetzt wird!

Wir sind der Meinung, dass es neue Wege braucht, um politisch etwas zu

bewegen. Deshalb möchten wir mit offenen Listen zur Zusammenarbeit einladen.

Dies bedeutet, man muss nicht zwingend Mitglied der SLZ sein, um bei

Wahlen für diese zu kandidieren, sondern auch Nicht- Mitgliedern und

Mitgliedern anderer Wählervereinigungen oder Parteien soll die

Möglichkeit gegeben werden, für einen Listenplatz auf der offenen

SLZ-Liste zu kandidieren. Unser Motto: „Miteinander statt gegeneinander!“

Solltest auch Du der Meinung sein, dass es eine neue soziale politische

Kraft braucht, dann melde Dich bei uns und mache mit.

Alle zusammen und geeint für eine soziale Zukunft!

*Über die SLZ <https://soziale-liste-zukunft.org/wer-wir-sind/>*

Wir sind Linke unterschiedlicher Herkunft, die von den bisherigen linken

Parteien, vor allem der Linkspartei enttäuscht sind. Insbesondere deren

Parteitag im Juni 2022 hatte sowohl inhaltlich wie personell desaströse

Ergebnisse.

So trägt die Linkspartei den Feindbildaufbau gegen Russland und die

Sanktionen mit. Sie übt allenfalls Detailkritik an der Bundesregierung.

Wo eine entschiedene Opposition gegen die Zerstörung der

Lebensgrundlagen der Bevölkerung notwendig gewesen wäre, jagt die

Linkspartei nach wie vor der Chimäre Rot-Rot-Grün hinterher. Dabei sind

die Grünen unter Baerbock und Habeck die schlimmsten Kriegstreiber. Ihr

überragendes Ziel ist es, Russland in die Knie zu zwingen. Wenn dabei

die europäische Wirtschaft unter die Räder kommt, sind sie bereit,

diesen Preis zu zahlen, „egal was ihre Wähler davon halten“.

Die Linkspartei wird inzwischen von neoliberalen Identitätslinken

dominiert. Dennoch entschied sich der Flügel um Sahra Wagenknecht, in

der Partei zu bleiben.

Unter diesen Umständen haben wir uns entschlossen, den Anfang zu machen

mit der Gründung der Aufbauorganisation Wahlalternative Soziale Liste

Zukunft. Uns geht es um den Wiederaufbau einer tatsächlich sozialen

Linken. Wir wollen den Protest nicht nur auf die Straße, sondern in der

Perspektive auch in die Parlamente tragen. Dabei sind wir offen für die

Zusammenarbeit mit Gruppen, die eine ähnliche Zielsetzung haben.

Einige von uns sind oder waren in der Linkspartei, der DKP und kleineren

linken Gruppen aktiv. Wir kritisieren deren Passivität angesichts der

härtesten Angriffe der verschiedenen Bundesregierungen auf den

Lebensstandard der Bevölkerung seit 2020. Viele von uns sind deshalb in

der außerparlamentarischen Opposition gegen die Kriegs- und

Verarmungspolitik der Bundesregierungen.

Die Gewinnung von großen Namen oder Berufspolitikern hat für uns keine

Priorität. Die sind zwar auch willkommen. Aber uns geht es primär um den

Aufbau einer tatsächlich sozialen Alternative. Ein wichtiges Ziel

besteht darin, Nichtwähler anzusprechen und die Passivität der Menschen

zu überwinden, so dass sie selbst für eine soziale und demokratische

Politik eintreten können.

Für eine soziale Zukunft!

*/Aufbauorganisation Wahlalternative Soziale Liste Zukunft/*

pressefreiheit.rtde.tech, 23 Sep. 2022 07:33 Uhr

China hat die Vereinigten Staaten erneut dazu aufgefordert, die Plünderung der nationalen Ressourcen Syriens einzustellen. Das US-Militär verschlimmere damit die humanitäre Krise vor Ort, mahnte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Wang Wenbin. Dies müsse sofort aufhören

Quelle: www.globallookpress.com © Carol Guzy

Zitat: Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, hat die Vereinigten Staaten aufgefordert, die Plünderung der nationalen Ressourcen Syriens sofort einzustellen. "Es ist nicht das erste Mal, dass US-Truppen Öl aus Syrien gestohlen haben. Ihr Banditentum ist nur noch rücksichtsloser geworden", sagte Wang am Mittwoch auf einer Pressekonferenz und bestätigte damit Berichte, wonach Washington "gestohlenes Öl" von "besetzten syrischen Ölfeldern" in den Nordirak geliefert habe.

Fünf syrische Soldaten bei israelischem Luftangriff nahe Damaskus getötet

Laut Wang lebten derzeit rund 90 Prozent der syrischen Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze, zwei Drittel der Bevölkerung seien zudem auf humanitäre Hilfe angewiesen. "Das US-Militär hält nach wie vor die wichtigsten Getreide- und Ölfördergebiete in Syrien besetzt, plündert und brandschatzt die syrischen Ressourcen und verschlimmert damit die humanitäre Krise vor Ort", erklärte er. Die USA brüsteten sich weltweit damit, dass sie in Bezug auf die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit die höchsten Standards einhielten. Tatsächlich beweise das Vorgehen der Vereinigten Staaten in Syrien aber, dass sie in diesen Bereichen kläglich versagen.

"Nach Angaben des syrischen Ministeriums für Erdöl und Bodenschätze lag die durchschnittliche Tagesproduktion in der ersten Jahreshälfte 2022 bei 80.300 Barrel, während die US-Besatzungstruppen und ihre Söldner jeden Tag bis zu 66.000 Barrel stahlen, was 82 Prozent der gesamten Ölproduktion entspricht", fuhr Wang fort. Allein in den letzten acht Wochen hätten die syrischen Behörden mindestens zehn Öldiebstähle durch US-Truppen verzeichnet. "Etwa 800 Tanker wurden benutzt, um das gestohlene Öl zu US-Basen außerhalb Syriens zu transportieren. In der Zwischenzeit mussten die Menschen in Syrien stundenlang Schlange stehen, um an Tankstellen zu tanken."

"Eliten Europas und der USA verursachen Energiekrise" – Maduro verurteilt Russland-Sanktionen

Nach Angaben eines hochrangigen syrischen Beamten belief sich der geschätzte Wert der direkten Verluste, die durch die Förderung, den Schmuggel sowie den illegalen Handel mit syrischem Öl, Gas und Bodenschätzen entstanden sind, bis zum Ende des ersten Halbjahres 2022 auf 18,2 Milliarden US-Dollar. Das Vorgehen der US-Truppen hat die humanitäre Katastrophe in Syrien somit noch einmal verschlimmert.

"Syrien ist ein weiteres Opfer der regelbasierten Ordnung der USA, genau wie Afghanistan, der Irak und Libyen. Unter dieser Ordnung wird das syrische Volk seiner Rechte und seines Lebens beraubt, anstatt es zu schützen", sagte Wang. Er forderte die Vereinigten Staaten zugleich auf, die Souveränität und territoriale Integrität Syriens zu respektieren und auf die Forderungen des syrischen Volkes einzugehen: "Die USA müssen unverzüglich die einseitigen Sanktionen gegen Syrien aufheben, die Plünderung der nationalen Ressourcen Syriens beenden, die US-Truppen rechtlich zur Verantwortung ziehen, das syrische Volk entschädigen und konkrete Maßnahmen ergreifen, um das Leid, das sie Syrien zugefügt haben, zu beheben."

"Wir fordern die USA auf, ihren Kurs zu ändern" – China über Taiwan-Einmischung der USA

Die syrisch-arabische Nachrichtenagentur SANA hatte Ende Juli berichtet, dass US-Streitkräfte mit gestohlenem Öl beladene Tankwagen und Fahrzeuge mit militärischer Ausrüstung aus der Region Dschazīra in der Provinz Hasaka auf das irakische Territorium transportiert hatten. Das US-Militär hat seine Streitkräfte und Ausrüstung seit Langem im Nordosten Syriens stationiert, wobei das Pentagon behauptet, dass der Einsatz darauf abzielt, zu verhindern, dass die Ölfelder in der Region in die Hände von IS-Terroristen fallen. Damaskus hingegen behauptet, der Einsatz diene dazu, die natürlichen Ressourcen des Landes zu plündern.

Demnach stellten die von den USA durchgeführten Aktionen eine staatliche Piraterie dar, die darauf abzielt, die syrischen Erdölvorkommen zu stehlen und die Syrer ihrer eigenen Ressourcen zu berauben – und das in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation, die größtenteils von den Besatzern, den US-Amerikanern selbst, verursacht wird. Unterstellungen, die der ehemalige US-Präsident Donald Trump im Jahr 2019 sogar eingestanden hatte. Bei einer Pressekonferenz mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan hatte er damals betont: "Wir behalten [Syriens] Öl. Wir haben das Öl. Das Öl ist sicher. Wir haben unsere Truppen nur wegen des Öls zurückgelassen."

Mehrere Länder, darunter Russland und China, haben das Vorgehen der USA bei der Plünderung der syrischen Ressourcen verurteilt und Washington wiederholt dazu aufgefordert, die fortgesetzte Plünderung der natürlichen Ressourcen des vom Krieg zerrütteten Landes zu beenden.

Mehr zum Thema - USA setzen Plünderung syrischen Erdöls mit Großkonvoi fort

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/der-nahe-osten/149593-china-fordert-usa-auf-pluenderung-syrischer-ressourcen-einzustellen

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pressefreiheit.rtde.tech, 23 Sep. 2022 06:15 Uhr

Versucht der Westen gerade, Iran durch eine gesteuerte Farbenrevolution zu destabilisieren und als geopolitischen Akteur zu neutralisieren? Iran ist zu einem wichtigen Partner Russlands geworden. Russische Analysten sind angesichts der aktuellen Ereignisse besorgt.

press.com © Paul Zinken/dpa

Quelle: www.globallook

Die Massenproteste und Unruhen in Iran dauern inzwischen den sechsten Tag in Folge an. In einigen Städten ist es zu Ausschreitungen, Zusammenstößen mit Sicherheitskräften und Angriffen auf Regierungseinrichtungen gekommen. Angesichts der besonderen Bedeutung, die Iran in russischen geopolitischen Kalkulationen zukommt, wächst in Moskau die Sorge, dass ein wichtiger außen- und sicherheitspolitischer Partner amerikanischen Umsturztechnologien zum Opfer fallen könnte. RT DE gibt dazu im Folgenden die Zusammenfassung analytischer Ausarbeitungen wieder, wie sie unter anderem auf dem Telegram-Kanal Rybar zusammengetragen wurden.

Was ist da los?

Auslöser der Proteste war der Tod einer 22-jährigen Frau, Mahsa Amini, die letzte Woche von der Sittenpolizei wegen angeblichen Verstoßes gegen das sogenannte Hidschab-Gesetz festgenommen wurde. Unmittelbar danach soll sie ins Koma gefallen und später verstorben sein. Die Einzelheiten sind nach wie vor unklar. Den Tod machte ein Verwandter der jungen Frau am 16. September öffentlich. Schon am nächsten Tag kam es zu ersten öffentlichen Protesten gegen das Hidschab-Gesetz und die vermutete Willkür der Sittenpolizei.

Samarkand: Iran unterzeichnet Absichtserklärung für Beitritt zur Schanghaier Organisation

Nach zwei Tagen relativ friedlicher Kundgebungen mischten sich Mitglieder der Opposition und Mitglieder radikaler, aus dem Ausland unterstützter Gruppen unter die Protestierenden. In verschiedenen Orten begannen Demonstranten, die offiziellen Symbole Irans zu zerreißen und zu zerstören, Fahrzeuge in Brand zu setzen, Polizeistationen anzugreifen und Straßen für den Verkehr zu blockieren.

Nach Angaben der iranischen Behörden sind kurdische Milizen und Mitglieder terroristischer Organisationen an bewaffneten Aufständen und Angriffen gegen die Regierungstruppen beteiligt. Die Aufständischen werden offenbar von Saudi-Arabien sowie von Medien unterstützt, die durch Israel kontrolliert werden.

Westlichen Medienberichten zufolge wurden bei den Zusammenstößen mehrere Dutzend Menschen getötet und verletzt. Nach Angaben "unabhängiger" Menschenrechtsorganisationen sollen allein in Iranisch-Kurdistan in den letzten Tagen vier Kurden getötet und 75 verwundet worden sein.

Die iranische Führung hat den Internetzugang in Teilen des Landes eingeschränkt, um die Verbreitung provokativer Fotos und Videos zu bekämpfen, und Instagram gesperrt, über das der Aufstand koordiniert wurde.

Wo ist der Haken?

Die Situation selbst ist ein Präzedenzfall. In Iran kommt es immer wieder zu Zusammenstößen zwischen der Sittenpolizei und einfachen Bürgern. Manchmal enden sie mit Verletzten oder sogar mit Toten. Zu einem Aufstand oder einer offenen Konfrontation ist es deshalb bislang nie gekommen.

China warnt vor einer Farbrevolution in Kasachstan

Was mit Mahsa Amini überhaupt geschehen ist, muss noch ermittelt und dokumentiert werden. Der Neurochirurg und der Arzt, die ihren Körper untersucht haben, widersprechen der Theorie, dass sie geschlagen wurde.

Die Tatsache, dass ihr Fall als Vorwand genutzt wurde, sowie das zeitgleiche Aufgreifen des Themas durch westliche Nachrichtenagenturen und Gegner der derzeitigen Regierung deuten auf zuvor geplante Aktionen zur Destabilisierung Irans hin.

Aussichten

Die Aktionen der Randalierer wurden über soziale Medien und das Internet koordiniert. Die Demonstranten berichteten online vom Ort des Geschehens und zeigten "die Wahrheit, die sie über die Grausamkeiten der iranischen Sicherheitskräfte brauchten".

Gleichzeitig haben westliche Medien innerhalb von zwei Tagen zweimal Gerüchte über den Tod von Ayatollah Chamenei in die Welt gesetzt, um Panik unter den Behörden und den Anhängern der derzeitigen Führung zu schüren.

Die Opposition hat sich vor allem auf den Nordwesten Irans konzentriert, wo ethnische Minderheiten wie Kurden und Aseris leben. In einigen Städten haben Demonstranten Flaggen des "unabhängigen Kurdistans" und Aserbaidschans gehisst.

Die Opposition hat es jedoch nicht geschafft, eine echte Bedrohung für die iranische Regierung darzustellen. Die Abschaltung des Internets und die aktive Einschaltung der Sicherheitskräfte halfen den Behörden, die Situation unter Kontrolle zu bringen.

Medienbericht: US-Druck treibt Russland, China und Iran enger zusammen

Die Proteste gehen weiter, nun aber mit geringerer Intensität. In Teheran, Maschhad und Hamadan fanden Kundgebungen zur Unterstützung der derzeitigen Führung und gegen die Streikenden und Anstifter der Unruhen statt.

Gleichzeitig haben die aktuellen Ereignisse gezeigt, dass der gemäßigt-konservative Kurs Irans zu scheitern droht und immer mehr Menschen unzufrieden sind. Selbst in der Hochburg des konservativen Klerus, der zweitwichtigsten Stadt des Landes Maschhad, gab es in den zurückliegenden Tagen regierungskritische Demonstrationen.

Die iranischen Behörden, so schlussfolgern die russischen Analysten, sollten die Stimmung in der Bevölkerung und den externen Destabilisierungsfaktor nicht unterschätzen. Gepaart mit den Aktivitäten von Separatisten und Radikalen, stellen sie ein explosives Gemisch und eine ernsthafte Bedrohung für die iranischen Behörden dar, wofür unverzüglich eine Lösung gefunden werden muss.

Mehr zum Thema - Regime Change in Weißrussland? Wiener Akademie bildet Anführer aus

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/asien/149655-russische-analysen-unruhen-im-iran

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pressefreiheit.rtde.tech,  vom 3 Sep. 2022 06:45 Uh, Von Dr. Karin Kneissl

Multilaterale Diplomatie umfasst mehr als zwei Akteure. Parallel zur UNO sind regionale Organisationen entstanden. Zuletzt vermehrt unter wichtigen Energielieferanten und deren Kunden, wie die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit. Die Welt dreht sich in neue Richtungen, teils kriegerisch und teils über Diplomatie. Ein Gastbeitrag von Karin Kneissl

Zitat: In dieser Woche tagt wieder die Vollversammlung der Vereinten Nationen. Alle 193 UNO-Mitglieder haben in diesem Gremium eine Stimme. Wer vor diesem Forum spricht, richtet sein Wort an die internationale Gemeinschaft. Oft reiht sich Rede an Rede, Bekenntnis an Forderung und Worthülsen werden wiedergekäut. Die Langeweile vieler Texte ergibt sich aus den Textbausteinen, die die Redenschreiber oft von Jahr zu Jahr weiterschieben. Doch die Reden in diesen Tagen sind kriegerisch. Es geht um Warnungen, um Apokalypse und Waffenlieferungen. Mitten in dieses Redenabfolge reihte sich die Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin einer Teilmobilisierung und der Bereitschaft, alle Waffensysteme zur Verteidigung Russlands einzusetzen.

Analyse

Islamische Welt findet Ausweg zur Abkehr vom Westen: Stichwort Schanghai

Es scheint so, als duellierten sich zwischen Moskau und New York Reden versus Reden und Waffenlieferungen versus nukleare Option. Von der Idee der Diplomatie, die sich für viele Staatenvertreter nur mehr auf martialische Tweets und andere Postings reduziert, ist in unserer Zeit wenig übriggeblieben. Die vielen bilateralen 20-Minuten-Treffen mit Foto am Rande der UNO-Generalversammlung ändern daran wenig.

Das Vertrauen, ein hohes Gut in zwischenstaatlichen wie in zwischenmenschlichen Beziehungen, ist vielerorts zerbrochen. Es scheint fast unwiederbringlich zerstört. Das diplomatische Porzellan, das es zu kitten gilt, ist so zerschmettert, dass eigentlich völlig neues Porzellan hergestellt werden muss. In dieser verfahrenen Situation, die sich in den Monologen auf der Rednerbühne in der UNO-Generalversammlung zeigt, gewinnen andere Foren an Bedeutung.

Die neuen Regionalorganisationen im Namen der Energie

In den 1990er Jahren bildete sich die lose Gruppe der Shanghai Five, die seit 2001 unter dem Namen der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) firmiert. Und das Unwissen bzw. die Gleichgültigkeit gegenüber dieser Regionalorganisation ist in westlichen Kreisen erstaunlich groß. Die SOZ, die 2001 mit sechs Mitgliedern begann, wuchs mit dem Beitritt Indiens und Pakistans im Jahr 2017 schließlich auf acht Mitglieder an. Iran wird als neuntes Mitglied der Organisation begrüßt, und viele weitere sind in der Warteschlange. Die Mitgliedschaft ermöglicht Teheran Kontakte auf höchster Ebene und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, China, Indien, Pakistan und mehreren zentralasiatischen Ländern – fast die Hälfte der Weltbevölkerung, die 28 Prozent des globalen Wirtschaftsaufkommens ausmacht. Außerdem vertritt die SOZ 43 Prozent der Weltbevölkerung und ist damit die zweitgrößte internationale Organisation nach der UNO.

Analyse

Bündnis gegen die westliche Dominanz – Der Gipfel der Schanghaier Organisation

Die Tatsache, dass dieses Forum die wichtigsten Energielieferanten und -verbraucher zusammenbringt, um im Bereich Sicherheit und Energie zusammenzuarbeiten, scheint in Europa kaum jemanden zu interessieren. In Aufsätzen über die SOZ wird die geringe Mitgliederzahl gerne betont, auf all die anderen demografischen und wirtschaftlichen Faktoren wird dabei glatt verzichtet.

Meines Erachtens sollte die SOZ nicht sehr viel mehr Mitglieder noch aufnehmen. Denn die Erfahrung und auch die Verwaltungswissenschaft besagen, dass Entscheidungen im Idealfall von acht bis zwölf Vertretern getroffen werden können. Wenn 27 Delegationen um einen Tisch sitzen, wie dies bei den Ratssitzungen der EU der Fall ist, wobei noch die vielen Vertreter der Kommission hinzukommen, dann wird jeder ernsthafte politische Dialog unmöglich. Die Entscheidungsfindung reduziert sich auf eine technokratische Ebene. Die beschränkte Mitgliederzahl ist mit ein Grund, warum die fünf Vetomächte im UNO-Sicherheitsrat auch unter sich bleiben wollen. Das Patt dominiert zwar die Entscheidungsfindung, aber wenn man sich einig ist, dann funktioniert dazwischen auch wieder das Gremium.

Die Türkei möchte SOZ-Mitglied werden, was für viele Kontroversen sorgt. Für die NATO-Kollegen der Türkei ist dies gleichsam ein potenzieller Vertragsbruch ihrer Statuten, denn die SOZ hält regelmäßig gemeinsame militärische Übungen ab. Dieses Vorhaben Ankaras ist nicht neu, denn die Türkei positioniert sich diplomatisch geschickt zwischen Ost und West, gerade im Ukraine-Konflikt gelingt ihr hierbei eine Sonderstellung in der Vermittlung. Da die Türkei zudem seit über 50 Jahren vergeblich Teil der europäischen Integration werden will, ist die Ausrichtung nach Osten, wo die wirtschaftliche und demografische Gegenwart und Zukunft stattfinden, jedenfalls nachvollziehbar.

Analyse

In der neuen Weltordnung zeigen Russlands Waffen nach Westen, seine Wirtschaft nach Osten

Wer die Bilder vom SOZ-Treffen in der usbekischen Stadt Samarkand mitverfolgte, konnte aus aller Ferne eine gewisse Vertrautheit zwischen den Staatschefs beobachten. Hierfür sind ausgeruhte Treffen erforderlich, wo nicht alle von einem Termin zum nächsten eilen, wie dies am UNO-Sitz in New York meist der Fall ist. Diesen Aspekt der entspannten Atmosphäre versuchten der französische Präsident Valéry Giscard d'Estain und der deutsche Kanzler Helmut Schmidt mit der Gründung der G7 in Gestalt der Kamingespräche zu schaffen. Die G7-Treffen, die kurzfristig bis 2014 unter Teilnahme Russlands auf G8 anwuchsen, sind indes auch zu medialen Spektakeln erstarrt. Inhaltlich wichtiger ist ohnehin das größere Gremium der G20, in dem die wirklichen Akteure vertreten sind. Also Volkswirtschaften wie China und Brasilien, wohingegen ich mich seit Jahren frage, warum das seit Jahren so fragile Italien immer noch in der G7-Gruppe diese wichtige Rolle spielt.

Ein anderes Forum, das sich seit dem Dezember 2016 gleichsam als institutionell herausgebildet hat, ist das sogenannte OPEC-plus-Format. Es handelt sich dabei um eine mittlerweile umfassend koordinierte Zusammenarbeit der 13 Mitglieder der Organisation Erdöl exportierender Länder und ihrer einstigen Rivalen, der sogenannten Nicht-OPEC-Produzenten, wie Russland. Gemeinsam stellen sie 23 Erdölproduzenten und können über ihre Koordination in der Produktionsquote einen viel größeren Hebel ansetzen, als dies der OPEC allein gelingen würde. Nicht an diesem Format wirken die wichtigen Energieexporteure USA und Norwegen mit.

Die Ambitionen der BRICS+

Als vor rund 20 Jahren die Abkürzung BRIC entstand, ging es um die aufstrebenden Volkswirtschaften und deren Rolle im Rohstoffhandel. Die ersten Treffen vereinten Brasilien, Russland, Indien und China. Mit der Einbindung von Südafrika entstand BRICS, und das Plus-Zeichen ist nun Suffix. Denn BRICS+ versteht sich auch als Forum für wichtige Volkswirtschaften wie Argentinien und andere.

Das wohl ambitionierteste Projekt ist, eine multilaterale Finanzinstitution zu gründen, die dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mit einem neuen Währungskorb, der nicht mehr vom US-Dollar dominiert würde, Konkurrenz zu machen.

Die kriegerische Auseinandersetzung des Jahres 2022 zeigt sich neben all dem menschlichen Elend auf dem Schlachtfeld als ein Konflikt zwischen Macht am Finanzmarkt und Macht am Rohstoffmarkt. Es entstehen damit auch neue Hierarchien in den diversen internationalen Organisationen. Als die Satzung der Vereinten Nationen 1945 geschrieben wurde – übrigens ein brillantes Statut, eine Kodifizierung des geltenden Völkerrechts –, waren diese Entwicklungen noch nicht in allen Facetten erkennbar. Was wir gegenwärtig erleben, ist, wie sich auch institutionell im weiten Feld der internationalen Organisationen manches neu herausbildet.

Die Welt dreht sich atemberaubend schnell, und die Geschichte geht weiter.

Mehr zum Thema - Karin Kneissl im RT DE-Interview: Europa kann ohne 24-Stunden-Stromversorgung nicht funktionieren

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Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/international/149582-zwischen-uno-generalversammlung-und-grossen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde, 24 Sep. 2022 19:52 Uh, Von Prof. Dr. Kai-Alexander Schlevogt

Die aktuelle Weltlage ist derzeit brenzliger als kurz vor Ausbruch des Ersten Weltkrieges. Nach der von der russischen Staatsführung angekündigten militärischen und wirtschaftlichen Teilmobilmachung muss sich der "kollektive Westen" sofort ehrlich und ernstlich um Frieden mit Russland bemühen.

press.com

Zitat: Die Teilmobilmachung von Reservisten und die allmähliche Umorientierung hin zur Kriegswirtschaft in der Russischen Föderation, die deren Präsident, Wladimir Wladimirowitsch Putin, und Verteidigungsminister, Sergei Kuschugetowitsch Schoigu, am 21. September 2022 verkündet haben, stellen einen dramatischen Wendepunkt in der Ukraine-Krise dar, dessen Tragweite eigentlich nicht überschätzt werden kann.

Meinung

Das Ende aller Illusionen: Der Westen führt einen Krieg zur Zerstörung Russlands

Die Vorgänge an diesem geschichtsträchtigen Tag erinnern an die Reaktion Russlands auf den Beginn des "Unternehmens Barbarossa". Diese folgenschwere Militäroperation im Zweiten Weltkrieg steht der gegenwärtigen russischen Führungselite, die sich aufgrund der traumatischen historischen Präzedenzfälle geradezu reflexartig von ausländischen Mächten bedroht sieht, als Referenz- und Vergleichspunkt ständig vor Augen. Auf der Uhr der Weltgeschichte ist es in Bezug auf die derzeitige Krise nicht mehr fünf vor zwölf, sondern fünf nach zwölf. Die jetzige globale Lage ist aufgrund des vielerorts aufgestauten kollektiven Hasses, der weit verbreiteten Gewaltbereitschaft und des nahezu unermesslichen militärischen Angriffspotenzials der führenden Nationen der Erde, die einem gigantischen Pulverfass gleicht, erheblich brenzliger als kurz vor Ausbruch des Ersten Weltkrieges!

Die wegweisenden Entscheidungen des russischen Präsidenten hinsichtlich der militärischen und wirtschaftlichen Teilmobilmachung sind – entgegen der vorherrschenden herablassenden und weitgehend gleichlautenden Darstellung in den Medien des "kollektiven Westens" – keineswegs ein "Akt der Verzweiflung". Vielmehr signalisieren sie demjenigen, der die russische Mentalität und den Geist der patriotisch gesinnten gegenwärtigen Führung Russlands gut kennt und versteht, unmissverständlich Putins Willen und Entschlossenheit, wahrlich mit allen Mitteln (!) als Sieger aus dem Ukraine-Konflikt hervorzugehen.

Analyse

Desillusionierung des Westens über russische Militäroperation

Jedes einzelne Wort des russischen Präsidenten – insbesondere die Warnungen in seinen Fernsehansprachen im Rahmen des Ukraine-Konflikts – sollte äußerst genau analysiert und wirklich ernst genommen werden. In diesem Zusammenhang ist es von enormer Bedeutung, auf Schlüsselbegriffe wie beispielsweise den Ausdruck "existenzielle Bedrohung" zu achten, mit denen der gut ausgebildete Jurist Putin schon jetzt die verbalen Stützpfeiler für die Rechtfertigung möglicher drastischerer Maßnahmen in der Zukunft errichtet. Der größte Fehler, den der Westen begehen kann, wäre es, den russischen Präsidenten und – wie schon häufig in der Vergangenheit geschehen – die Widerstandsfähigkeit Russlands zu unterschätzen, dadurch der Selbsttäuschung zu erliegen und sich aufgrund der eigenen Verblendung in Sicherheit zu wiegen.

Wenn die von den USA angeführte Koalition der erbitterten Russlandfeinde sich nicht sehr bald aufrichtig, ernstlich und energisch um einen nachhaltigen Frieden mit Russland bemühen sollte und eine rasche Konfliktbeilegung erreicht werden kann, wird es womöglich zu einem Atomkrieg kommen, den kein Land gewinnen kann.

Eine nächste Eskalationsstufe hin zu diesem apokalyptischen Ausgang könnten in der jetzigen Situation westliche Lieferungen von Raketen mit größerer Reichweite an die Ukraine und Angriffe der ukrainischen Armee gerade auf symbolträchtige Ziele in Russland (vor allem auf die Krim-Brücke) sein.

Analyse

Nach der Teilmobilmachung: Dem Westen bleiben noch elf Tage zum Einlenken

Deutschland, das in den russischen Medien in jüngster Zeit immer stärker in den Fokus gerät, wäre im weiteren Verlauf wahrscheinlich eines der ersten Ziele eines russischen Nuklearangriffs – einer Maßnahme, die gemäß der aktuellen Militärdoktrin Russlands bei einer existenziellen Bedrohung des Landes erlaubt ist, wobei Putin Vergeltungsschlägen auf "Entscheidungszentren" eine besonders hohe Priorität eingeräumt hat. Daher sollte sich gerade die deutsche Bundesregierung jetzt, kurz vor Torschluss, intensiv um eine konstruktive Lösung des Ukraine-Konfliktes bemühen, bevor es zu spät ist.

Leider ist unsere Welt aus den Fugen geraten. Um das globale Haus wieder ins Lot zu bringen, müssen wir uns alle sofort ehrlich und entschieden um Völkerverständigung auf der Grundlage wechselseitigen Respekts und den harmonischen Interessenausgleich zwischen den führenden Nationen dieser Erde bemühen – die unannehmbare Alternative ist unweigerlich die Hölle auf Erden.

Der Autor, Prof. Dr. Kai-Alexander Schlevogt (Ph.D. Oxford; Univ.-Prof. SPbU a. D.) ist Buchautor und Experte für strategische Führung und Krisenmanagement.

Mehr zum Thema - Liveticker Ukraine-Krieg - Moskau: Bis zu 300 ausländische Söldner im Gebiet Nikolajew getötet

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/149804-der-westen-muss-russland-ernst-nehmen-und-frieden-schaffen-bevor-es-zu-spaet-ist

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

finanzmarktwelt.de, Veröffentlicht am 23. September 2022 19:49

Zitat: Aktien stürzen ab, Währungen stürzen ab, Dollar und Renditen steigen immer weiter und verstärken damit den Stress im Finanzsystem: droht nun ein Schwarzer Montag wie beim 1987-Crash, als der Dow Jones mehr als 22% verlor? Keine Frage: die Lage ist angespannt. Wenn Währungen wie das britische Pfund an einem Tag mit 3% crashen (was im Währungsbereich extrem selten vorkommt!), weil die neue britische Regierung die Steuern senken will, dann ist Sand im Getriebe. Bei den allermeisten der elf Sektoren im S&P 500 ist keine der jeweiligen Aktien im Plus – der Abverkauf ist also breitgefächert. Die Fed hat die Märkte in eine Lage gebracht, die extrem fragil ist – wird Fed-Chef Powell heute Abend beruhigende Worte finden (siehe Link unten)?

Video https://youtu.be/_QV7q9CBR_I  16:59 Uhr

Info: https://finanzmarktwelt.de/aktien-waehrungen-droht-schwarzer-montag-wie-bei-1987-crash-marktgefluester-video-246887

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

2022-09-07 Der wahre Grund, warum der Russland-Ukraine-Krieg nicht endet

13 min

https://www.youtube.com/watch?v=f-C73ymov9Y

2022-09-23 Sergei Lawrow tritt vor dem UN-Sicherheitsrat auf

https://odysee.com/@RTDE:e/sergei-lawrow-tritt-vor-dem-un-sicherheitsrat-auf:1?src=embed

2022-09-23 Kaserne Marienberg: Protest gegen Krieg!

18 min

https://odysee.com/@eingeSCHENKt:0/kaserne-marienberg-protest-gegen-krieg!:9?src=embed

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USA?

 (Foto: dpa)

Sicht der USA überhaupt Sinn?

len im November den Demokraten sowohl im Kongress als auch im Senat Einbußen

bescheren, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Biden sei dann nicht

mehr auszuschließen. Um dies zu verhindern, müssten Ressourcen aus Ländern wie

der deutschen Wirtschaft könne dies erreicht werden.

Ein Dokument mit brisantem Inhalt

kanischen Dollar zugutekommen.

ven Desindustrialisierung betroffen.

bunden werden.

Dokument ausdrücklich genannt – sei die Umsetzung solcher Pläne möglich.

Passt das Papier zu der geostrategischen Strategie der USA?

demnach gegeben.

schaftliche und geopolitische Ziele zu erreichen.

ses Ziel nun auf absehbare Zeit erreicht worden ist.

schen Militärhaushalt zu finanzieren.

Wird die amerikanische Strategie langfristig erfolgreich sein?

Allerdings erhebt sich die Frage, ob die kurzfristigen Vorteile, welche die USA aus
einer Zerstörung der deutschen Wirtschaft ziehen könnten – Stärkung des Dollar,
Ausschaltung der EU als geopolitischen Rivalen – die Nachteile, die sich langfristig
daraus ergeben, überwiegen. Geht man davon aus, dass die Welt gerade in ein „öst-
liches“ und ein „westliches Lager“ zerfällt – mit China als der dominanten östlichen
und den USA als der dominanten westlichen Macht – dürfte der Einfluss des Wes-
tens insgesamt schrumpfen, wenn die USA ihre Verbündeten zum eigenen Vorteil
ausbluten. Der Westen dürfte dann bei einer Frontstellung West gegen Ost über im-
mer weniger Ressourcen verfügen und so ins Hintertreffen geraten.

Auf der anderen Seite befürchten die Autoren des Papiers, dass Deutschland mit
der Zeit [von den USA] immer unabhängiger werden könnte. Zwar verfüge das
Land nach wie vor nur über eine beschränkte Souveränität, habe sich aber in den
letzten Jahrzehnten – Stück für Stück und sehr langsam – mehr Freiraum zu ver-
schaffen gesucht, ein Prozess, der nach aktuellem Stand bis zur Erreichung einer
wahren Souveränität noch weitere Jahrzehnte andauern würde. Sollten die sozialen
und wirtschaftliche Probleme in den USA jedoch eskalieren, könnte sich Deutsch-
land deutlich schneller von der amerikanischen Vormundschaft lösen.

Vor diesem Hintergrund wären die Zerstörung der Wirtschaft Deutschlands und
der EU, die wahrscheinlich auch ein Ende der EU selbst in seiner jetzigen Form be-
deuten würde, als ein amerikanisches Defensivmanöver zu sehen: Um die amerika-
nische Wirtschaft zu stützen, sollen Ressourcen aus Europa in die USA umgeleitet
werden, und um zu verhindern, dass Deutschland souverän wird und im Verbund
mit Frankreich und anderen europäischen Ländern eine von eigenen Interessen ge-
leitete Geopolitik betreibt, soll die EU massiv geschwächt, wenn nicht gar aufgelöst
werden.

Unabhängig davon, ob das Papier tatsächlich von der Rand Corporation verfasst
wurde oder nicht, dürften die EU und vor allem Deutschland die großen Verlierer
des Ukraine-Konflikts sein, während die USA von ihm – zumindest kurzfristig –
profitieren. Auf lange Sicht aber verschieben sich die Machtachsen auf dem Globus
dennoch, eine Entwicklung, die sich nun noch beschleunigen dürfte, nicht zuletzt
deshalb, weil sich Indien, Pakistan und der gesamte globale Süden dem Willen der
USA nicht mehr unterordnen und sich an den Sanktionen gegen Russland nicht be-
teiligen. Die USA pokern hoch und verwetten gerade den Wohlstand ihrer europäi-
schen Partner, was auch für USA in einigen Jahren zu einem Problem werden dürf-
te. Pyrrhus, König der Molosser, der dem aufstrebenden Rom in Apulien unter gro-
ßen Verlusten eine Niederlage zufügen konnte, soll gesagt haben: „Noch so ein Sieg,
und wir sind verloren!“.

Geleaktes Dokument: Befindet sich Deutschland im Wirtschafts... https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/700274/Deutschla...
3.09.2022, 10:58

Info: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/700274/Deutschland-im-Wirtschaftskrieg-gegen-sich-selbst

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

im Browser anzeigen (https://mailchi.mp/53da73108712/lebenshaus-newsletter-vom-24092022?e=51d2a34ef5)

Lebenshaus-Newsletter 7. September 202

**         Einladung zur 10. Tagung "We shall overcome!"

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Lebenshaus Schwäbische Alb lädt herzlich zur

Teilnahme an der 10. Tagung "We shall overcome! -

Gewaltfrei aktiv für die Vision einer Welt ohne Gewalt

und Unrecht“ am 15. Oktober 2022 in Gammertingen

(Landkreis Sigmaringen) ein. Unter anderem werden

Emran Feroz, Barbara und Eberhard Bürger sowie

Marion Küpker über ihr langjähriges Engagement berichten.

Gabriele Lang und Bernd Geisler werden diese Veranstaltung

mit ihrer Musik wieder bereichern.

Wer möchte ist für Sonntag, 16. Okt. 2022, zu einer

geführten Wanderung auf dem ehemaligen

Truppenübungsplatz Münsingen und heutigen

Biosphärengebiet Schwäbische Alb eingeladen.

Eine Teilnahme ist sowohl an Tagung und Wanderung

möglich, als auch nur an einem einzelnen dieser Angebote.

Für unsere weiteren Planungen wären möglichst baldige

Anmeldungen hilfreich. Anmeldeschluss ist am 7. Oktober.

Auf unserer Website gibt es ausführliche Infos zur

Tagung und zum Gesamtprogramm unter:

https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=cd1880496b&e=51d2a34ef5

Liebe Freundinnen und Freunde,

nach dieser Tagungseinladung folgt nun das bereits über 100 Jahre alte Gedicht. "Krieg dem Kriege". Es wurde von Kurt Tucholsky (1890 - 1935), der unter dem Eindruck des Ersten Weltkrieges zu einem entschiedenen Kriegsgegner geworden war, 1919 verfasst.

Krieg dem Kriege

Sie lagen vier Jahre im Schützengraben.

Zeit, große Zeit!

Sie froren und waren verlaust und haben

daheim eine Frau und zwei kleine Knaben,

weit, weit –!

Und keiner, der ihnen die Wahrheit sagt.

Und keiner, der aufzubegehren wagt.

Monat um Monat, Jahr um Jahr ...

Und wenn mal einer auf Urlaub war,

sah er zu Haus die dicken Bäuche.

Und es fraßen dort um sich wie eine Seuche

der Tanz, die Gier, das Schiebergeschäft.

Und die Horde alldeutscher Skribenten kläfft:

"Krieg! Krieg!

Großer Sieg!

Sieg in Albanien und Sieg in Flandern!"

Und es starben die andern, die andern, die andern ...

Sie sahen die Kameraden fallen.

Das war das Schicksal bei fast allen:

Verwundung, Qual wie ein Tier, und Tod.

Ein kleiner Fleck, schmutzigrot –

und man trug sie fort und scharrte sie ein.

Wer wird wohl der nächste sein?

Und ein Schrei von Millionen stieg auf zu den Sternen.

Werden die Menschen es niemals lernen?

Gibt es ein Ding, um das es sich lohnt?

Wer ist das, der da oben thront,

von oben bis unten bespickt mit Orden,

und nur immer befiehlt: Morden! Morden! –

Blut und zermalmte Knochen und Dreck ...

Und dann hieß es plötzlich, das Schiff sei leck.

Der Kapitän hat den Abschied genommen

und ist etwas plötzlich von dannen geschwommen.

Ratlos stehen die Feldgrauen da.

Für wen das alles? Pro patria?

Brüder! Brüder! Schließt die Reihn!

Brüder! das darf nicht wieder sein!

Geben sie uns den Vernichtungsfrieden,

ist das gleiche Los beschieden

unsern Söhnen und euern Enkeln.

Sollen die wieder blutrot besprenkeln

die Ackergräben, das grüne Gras?

Brüder! Pfeift den Burschen was!

Es darf und soll so nicht weitergehn.

Wir haben alle, alle gesehn,

wohin ein solcher Wahnsinn führt –

Das Feuer brannte, das sie geschürt.

Löscht es aus! Die Imperialisten,

die da drüben bei jenen nisten,

schenken uns wieder Nationalisten.

Und nach abermals zwanzig Jahren

kommen neue Kanonen gefahren. –

Das wäre kein Friede.

Das wäre Wahn.

Der alte Tanz auf dem alten Vulkan.

Du sollst nicht töten! hat einer gesagt.

Und die Menschheit hörts, und die Menschheit klagt.

Will das niemals anders werden?

Krieg dem Kriege!

Und Friede auf Erden.

Kurt Tucholsky (Juni 1919)

Herzliche Grüße

Ihr / Euer

Michael Schmid

PS: Die Texte und Informationen in unserem Newsletter und auf unseren Websites dienen der Information und sollen zum Nachdenken und zur Diskussion anregen. Sie entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors und geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.

Wir freuen uns, wenn unsere Newsletter an andere Menschen weitergeleitet werden.

Artikel

** Ukrainische Pazifistischen Bewegung: Friedensagenda für die Ukraine und die ganze Welt

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In einer Erklärung der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung, angenommen auf dem Treffen am Internationalen Tag des Friedens am 21. September 2022, bringen die ukrainischen Pazifist*innen zum Ausdruck, dass sie die Beendigung des Krieges mit friedlichen Mitteln fordern und sich dafür engagieren sowie für den Schutz des Menschenrecht s auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=6e7d1e71b2&e=51d2a34ef5

** Russland, Belarus, Ukraine: Unterschriftensammlung gestartet

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Anlässlich des Internationalen Friedenstages am 21. September rufen Connection e.V., der Internationale Versöhnungsbund, das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung und War Resisters' International zu einer Unterschriftenaktion für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und Ukraine auf. "Zehntausende haben sich auf allen Seiten des Krieges in der Ukraine den Kämpfen entzogen", so heute Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V. "Auf der Seite Russlands und Belarus wollen sie sich nicht an einem Angriffskrieg beteiligen. Auf der Seite der Ukraine entziehen sie sich dem Zwang zum Kriegsdienst." >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=f05b6fd946&e=51d2a34ef5

** Teilmobilisierung in Russland: PRO ASYL fordert Fluchtwege statt Lippenbekenntnisse!

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Seitdem Machthaber Putin in Russland die Teilmobilisierung für den Krieg gegen die Ukraine ausgerufen hat, melden sich minütlich Männer und Frauen bei PRO ASYL, die aus Angst vor dem Kriegsdienst und vor staatlichen Repressionen aus dem Land fliehen wollen. Angesichts von geschlossenen Fluchtwegen kann ihnen aktuell kaum geholfen werden.>> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=a6d33ecf91&e=51d2a34ef5

** Wie man beide Seiten eines Krieges ablehnt

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Es ist schwierig, sich gegen beide Seiten eines Krieges zu stellen, und noch ungewöhnlicher, beide Seiten zu unterstützen. Die Waffenhändler unterstützen beide Seiten. Von David Swanson. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=7d747638a5&e=51d2a34ef5

** Putin umarmen?

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Wie kann man diesen abscheulichen Krieg in der Ukraine endlich stoppen? Soll man sich angesichts sinnlosen Sterbens einfach den Aggressoren unterwerfen? Dann überfallen die auch noch andere Länder. Also weiter mit Kanonendonner und immer noch mehr und noch schwereren Waffen? Aber Raketen sind nun mal keine Friedenstauben, und Haubitzen hauen nur drauf. Dann nimmt das Morden ja gar kein Ende. Das werden Tausende auf beiden Seiten mit ihrem Leben bezahlen. Von Paul Schobel. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=16217a4933&e=51d2a34ef5

** Andreas Zumach: "Eine echte Zeitenwende - trotz Ukrainekrieg: Für eine ökologische, militärfreie und sozial wie global gerechte Politik."

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Kaum ein Kommentar in den Medien, kaum ein Tweed von Politikern, in dem nicht aufgefordert wird, jetzt verstärkt und vermehrt schwere Waffen - auch Offensivwaffen wie den Panzer Leopard 2 - an die Ukraine zu liefern. Jetzt müsse Russland besiegt werden. Andreas Zumach, Referent des Online-Vortrags am Montagabend, zu dem die Friedensinitiative Nottuln (FI) eingeladen hatte, gab sich da nachdenklich: "Man muss nicht Pazifist sein, um diese Waffenlieferungen für problematisch zu halten. Putin hat trotz aller Schwierigkeiten immer noch die Eskalationsdominanz und die größere Durchsetzungsfähigkeit, einen Krieg noch lange zu führen, als dies in den westlichen Demokratien der Fall ist." Welche politischen Maßnahmen Zumach vorschlägt, kann man noch mal sehen und hören. Der Vortrag wurde mitgeschnitten und kann als Youtube-Video angeschaut werden. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=a3ae6509cc&e=51d2a34ef5

** UNO: Cassis und Scholz hinterlassen wenig glaubhaften Eindruck

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Mit Grund verurteilen beide äußerst heftig Putins Krieg. Aber sie schweigen über andere Konflikte und Krisen. Von Andreas Zumach. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=94f4ec3e6c&e=51d2a34ef5

** Wie Frieden gelingt und was Mut damit zu tun hat - IMPULSTALK mit Friedensforscher Werner Wintersteiner

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Univ.-Prof. i.R. Dr. Werner Wintersteiner ist Gründer und ehemaliger Leiter des Zentrums für Friedensforschung und Friedensbildung an der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt (Österreich). Im Gespräch mit Stefanie Gründl wird er gefragt, warum es noch immer Kriege gibt und was Sigmund Freud und Albert Einstein in einem Briefwechsel im Jahr 1932 dazu sagten;  was das Geheimnis von Gewalt ist, warum sie so viel mediale Aufmerksamkeit erfahrt und ob es mitunter geheime Spielregeln von Gewalt gibt; was die "Kriegsrhetorik" der letzten Jahre mit uns als Gesellschaft macht und wieso diese von vielen offensichtlich als ganz selbstverständlich verstanden wird; wie gelingt Frieden? >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=bd0a2cd471&e=51d2a34ef5

** IPPNW fordert mehr Diplomatie

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Anlässlich der gestrigen Entscheidung der Ukraine-Kontaktgruppe, weitere schwere Waffen in das Kriegsgebiet zu liefern, fordert die Friedensnobelpreisträger-Organisation IPPNW von der Bundesregierung die Initiative für eine multilateral getragene Vermittlung zu einem Waffenstillstand und Verhandlungen. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=54edbd7e52&e=51d2a34ef5

** Soziale Verteidigung

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Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine haben die NATO-Staaten angekündigt, neue Milliarden in die Rüstung zu stecken; Truppen und Waffensysteme werden nach Osteuropa verlegt. Aber was ist, wenn die Abschreckung versagt? Ein Krieg in Europa, dann wahrscheinlich auch mit Atomwaffen? Der Grundgedanke der Sozialen Verteidigung ist der des zivilen Widerstands als einer Alternative zu Krieg. Von Christine Schweitzer. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=be49ccf4e9&e=51d2a34ef5

** Soziale Verteidigung: Fallbeispiel Bulgarien 1943

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Zu den beeindruckendsten Beispielen für erfolgreiche soziale Verteidigung gehört der Rettungswiderstand breiter bulgarischer Bevölkerungskreise bis hin zu bekannten Kirchenvertretern und Politiker*innen: Durch ihre Proteste gegen die NS-Vernichtungspolitik verhinderten sie 1943 die Deportation der jüdischen Minderheit aus weiten Teilen des Landes. Lou Marin gibt einen Überblick über dieses zu Unrecht wenig bekannte Kapitel antifaschistischen Widerstands, befreit es aber auch von einigen Mythen. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=7fac822d1b&e=51d2a34ef5

** Atomwaffenkonferenz in New York: Analyse der Ergebnisse und Schlussfolgerungen

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Die 10. Überprüfungskonferenz zum Atomwaffen-Nichtverbreitungsvertrag (NVV) im August 2022 endete nach vierwöchigen Verhandlungen ohne Einigung. Ein aktuelles ICAN-Briefing fasst die Ergebnisse und wichtigsten Inhalte der Konferenz zusammen und zieht Schlussfolgerungen für die künftige Stärkung der nuklearen Abrüstung. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=fa0b7f049d&e=51d2a34ef5

** Das politische Vermächtnis Michail Gorbatschows (I): Renaissance des Neuen Denkens

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Wir hatten es lange vergessen: Die größte Bedrohung für unseren Planeten ist nicht die menschgemachte Klimakatastrophe, sondern die Möglichkeit eines atomaren Infernos. Seit dem Atombombeneinsatz in Hiroshima ist die Menschheit als ganze tötbar. Das aus dieser Erkenntnis folgende, von Michail Gorbatschow mitentwickelte, Neue Denken machte daher das Überleben der Menschheit zum Primat politischen Handelns. Heute, wo ein versteckter Stellvertreterkrieg auf dem Territorium der Ukraine tobt, ist eine Renaissance notwendiger denn je. Von Leo Ensel. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=0e3dc71687&e=51d2a34ef5

** Das politische Vermächtnis Michail Gorbatschows (II): "Was jetzt auf dem Spiel steht - Mein Aufruf für Frieden und Freiheit"

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"Wir leben in einer globalisierten Welt, haben aber noch nicht gelernt, wie wir alle darin gut leben können." In seinem neuesten Buch, das Züge eines politischen Testaments trägt, arbeitete Michail Gorbatschow die Bedeutung des Neuen Denkens für die globalisierte Welt des dritten Milleniums heraus. Von Leo Ensel. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=900a5e2210&e=51d2a34ef5

** Lebensmittelretter:innen in Ravensburg: Diebe oder Wohltäterinnen?

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Erst Corona, jetzt Krieg und Inflation: Die Schlangen vor den Tafelläden werden länger und länger und länger. Weggeworfene Lebensmittel aus Discounter-Mülltonnen zu nehmen, bleibt trotzdem verboten und endet, wie in Ravensburg, nicht selten vor Gericht. Ein Rechtsverständnis zum Aus-der-Haut-Fahren. Von Wolfram Frommlet. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=8da0d7514a&e=51d2a34ef5

Hinweise

** Unterschreibe jetzt: "Klimaschutz ist Krisenprävention und Kriegsprävention ist Kimaschutz!"

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Das Netzwerk Friedenskooperative tritt für konsequenten Klimaschutz, Frieden und mehr soziale und globale Gerechtigkeit. Es fordert ein 100 Milliarden Euro Sondervermögen für Klimaschutz, u.a. finanziert durch die Umwidmung von Rüstungsausgaben, um den CO2-Ausstoß zu mindern, das Klima zu retten und so den Einfluss des Klimawandels auf Konflikte in der Zukunft zu minimieren. Des Weiteren fordert das Netzwerk Friedenskooperative die transparente Erfassung und Veröffentlichung der Daten zu Emissionswerten der Bundeswehr und eine internationale Initiative der Bundesregierung zur Einrechnung des Militärs in Klimabilanzen weltweit. Die Emissionen von Militär wurden beim Kyoto-Protokoll von 1997 auf Bestehen der USA bewusst ausgeklammert. Bis heute wird das Militär bei allen wichtigen Klimaabkommen nicht berücksichtigt. Das Netzwerk Friedenskooperative hat die Petition "Klimaschutz ist Krisenprävention und Kriegsprävention ist Kimaschutz!" gestartet, die hier unterzeichnet werden kann >>

https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=09216a3b9b&e=51d2a34ef5

** Russland, Belarus, Ukraine: Schutz und Asyl für Deserteure und Verweigerer

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Die Kampagne #ObjectWarCampaign wendet sich mit einer Petition an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, und die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola. Sie betont die Notwendigkeit, Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren in Russland, Belarus und der Ukraine Schutz und Asyl zu gewähren.

Diese Kampagne, die zu einer Unterschriftenaktion aufruft, wird von Connection e.V., Europäisches Büro für Kriegsdienstverweigerung, Internationaler Versöhnungsbund, War Resisters' International organisiert. Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V. unterstützt die Kampagne. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=8e99d6be96&e=51d2a34ef5

** Frieden stark machen: Deutschlands zivile Friedensfähigkeiten stärken

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Die Kampagne "Deutschlands Friedensfähigkeiten stärken“ hat eine Aktion mit folgender Forderung an Abgeordnete des Deutschen Bundestages gestartet: Nach Angaben der Vereinten Nationen waren im Jahr 2021 mehr Menschen von Kriegen und gewaltsamen Konflikten betroffen als jemals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Mehr als 100 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, mehr als je zuvor. Kriege und gewaltsame Konflikte werfen die Weltgemeinschaft in ihren Bemühungen weit zurück, die 2015 beschlossenen globalen Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 zu erreichen. Darum muss  Deutschland dem Aufruf des Generalsekretärs der Vereinten Nationen folgen und deutlich mehr in zivile Krisenprävention und Friedensförderung investieren. Wir fordern Sie auf: Setzen Sie sich dafür ein, Deutschlands zivile Friedensfähigkeiten zu stärken. Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=4b54a066a2&e=51d2a34ef5

** 30 Tage im November - Vom Wert der MenschenRechte

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Der Blick zurück in die deutsche Geschichte zeigt, wohin, Intoleranz, Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit führen können. In einer von Kriegen, sozialen Verwerfungen und der Klimakrise geprägten Gegenwart gilt es mehr denn je, Wissen und Werte zu vermitteln, die uns befähigen, Frieden, Demokratie und Freiheit immer wieder neu zu fordern, zu bewahren und die Allgemeinen Menschenrechte zu verteidigen!

Deshalb haben sich bisher über 230 zivilgesellschaftliche Organisationen zusammengeschlossen und laden zwischen dem 27. Oktober und dem 4. Dezember 2022 zu mehr als 140 Veranstaltungen in Stuttgart, Ludwigsburg, Tübingen, Köln und an vielen anderen Orten ein.

Die Reihe "Vom Wert der Menschenrechte" will gemeinsam mit dem Publikum mit Bild, Text und Ton, Theater, Musik und Film der Frage nachgehen, wie, was und ob wir aus der Vergangenheit gelernt haben und welche Schlüsse sich daraus für die Zukunft ziehen lassen. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=02ce5454cf&e=51d2a34ef5

** Die Zerstörung des Planeten sollte strafbar sein

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Machen wir die Schädigung unseres Planeten oder "Ökozid" zu einem Verbrechen. Als "Ökozid" wird jede menschliche Aktivität bezeichnet, die unsere Umwelt massiv schädigt und zerstört, wie z. B. eine Ölpest, Abholzung oder Bodenverschmutzung. Bevor fossile Brennstoffkonzerne unseren Planeten weiter zerstören, ist es an uns, sie sofort zu stoppen. Unsere Vertreter*innen im Europäischen Parlament werden bald darüber abstimmen, wie unsere Gesetze zur Umweltkriminalität reformiert werden. Und sie könnten Ökozid als Teil dieser Reformen einbeziehen. Zum Appell und der Möglichkeit zum Unterzeichnen >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=3fb958f0ca&e=51d2a34ef5

Termine

** :: 25.09.2022 - 17:00 Uhr Bürgerhaus Mitte in Ulm: Vom kalten Frieden zum heißen Krieg

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Ein Gespräch zwischen Norman Paech und Horst Teltschik, Moderation: Nirit Sommerfeld. Sind militärische Auseinandersetzungen zu vermeiden? Und wenn ja — wie? Wenn eine politische Spannung zu kriegerischer Eskalation führt, wie ist sie schnellstmöglich zu befrieden? Anhand des aktuellen Ukrainekrieges und darüber hinaus unterhalten sich zwei erfahrene Verfechter der Friedenspolitik unterschiedlicher politischer Couleur über ihre gemeinsame Forderung: Nie wieder Krieg!. VA: Ulmer Netz für eine andere Welt, Verein Ulmer Weltladen e. V.  Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=5626435e2e&e=51d2a34ef5

Alle aktuellen Veranstaltungsinformationen der Ulmer Friedenswochen gibt es weiterhin online >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=900bd2aaf0&e=51d2a34ef5

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:: 28.09.2022 - 19:30 Uhr Bürgerhaus Mitte in Ulm: Ukraine: (Zwischen-)Bilanz eines Krieges

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Referent: Andreas Zumach. Eine "Zeitenwende" soll er eingeleitet haben, der Krieg in der Ukraine. Ist das so? Welche Vorgeschichte hat er, welche Erfahrungen lassen sich bisher festhalten, welche Perspektiven – in welcher Vorläufigkeit auch immer – können formuliert werden? Ein Abend über Krieg und Frieden, aus aktuellem Anlass. VA: Ulmer Netz für eine andere Welt, Verein Ulmer Weltladen e. V.  Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=9ece8e0785&e=51d2a34ef5

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:: 01.10.2022 - Aufruf zum bundesweiten dezentralen Aktionstag "Verhandeln statt Schießen" am 1. Oktober 2022

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Keinen Euro für Krieg und Zerstörung! Statt dessen Milliarden für eine soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik! Stoppt den Krieg! Verhandeln statt Schießen! Für das Erreichen dieser Ziele verlangen wir Abrüstung statt Aufrüstung und die Abkehr von jeglicher kriegerischer Eskalation! Die zwei bundesweiten Netzwerke "Bundesausschuss Friedensratschlag" und "Kooperation für den Frieden" rufen gemeinsam die Bevölkerung auf, sich am bundesweiten dezentralen Aktionstag zu beteiligen und entschieden den Politikwechsel hin zu Frieden und Abrüstung zu fordern. Als Mitglied der "Kooperation für den Frieden" unterstützt "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V." diesen Aufruf. Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=d4a38fa034&e=51d2a34ef5

* Hier finden sich die Termine zum Aktionstag >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=62a64c7239&e=51d2a34ef5

* 1.Oktober 2022 in Stuttgart, Demonstration "Keinen Euro für Krieg und Zerstörung!  Stattdessen Milliarden für eine soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik!“, Beginn: 11.58 Uhr am Hauptbahnhof. Flyer >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=7abc9e03c1&e=51d2a34ef5

** ::  15.10.2022 - 10:00-18:45 Uhr im evang. Gemeindehaus Gammertingen: 10. Tagung 2022: "We shall overcome!" Gewaltfrei aktiv für die Vision einer Welt ohne Gewalt und Unrecht. Vier biografische Zugänge

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Viele Organisationen, Netzwerke und soziale Bewegungen in Deutschland und weltweit wollen mit ihrem Engagement zu mehr Frieden und Gerechtigkeit beitragen und die Vision einer anderen Welt lebendig halten. Sie werden oft genug von Menschen ins Leben gerufen und am Leben erhalten, die bereit sind, gegen den Strom zu schwimmen. Das ist nicht immer einfach. Wir wollen bei unserer Tagung wieder solche Menschen ausführlich zu Wort kommen lassen, die uns mit ihrem Engagement Hoffnung und Mut zum eigenen Handeln machen. Bei der 10. Tagung "We shall overcome!" am 15. Oktober 2022 werden u.a. Emran Feroz, Barbara und Eberhard Bürger sowie Marion Küpker über ihr langjähriges Engagement berichten. In Kombination dazu besteht die Möglichkeit zur Teilnahme an einer geührten Wanderung innerhalb des ehemaligen Truppenübungsplatzes Münsingen und heutigen Biosphärenreservats am 16. Oktober. Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=d71130e293&e=51d2a34ef5

** :: 05.11.2022 - 10:30-17:30 Uhr Albert-Schweitzer-Saal, Karlsruhe: Die Friedensbewegung und die "Zeitenwende"

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Tagung "Die Friedensbewegung und die `Zeitenwende`“ - Das Klima für Friedensarbeit in unserem Land ist rauer geworden. Dem möchte der Studientag Rechnung tragen durch ein etwas anderes Format, das den Akzent vom Vortrag auf die Beratung untereinander verschiebt. Nach einem Eröffnungsreferat werden drei Podiumsgespräche stattfinden. Dazu haben wir über 20 Friedensorganisationen eingeladen, Vertreter zu entsenden. In Kleingruppen werden die Impulse aufgenommen. Programm: 10.30 – 10.45 Eröffnung und Begrüßung Dr. Dirk-M. Harmsen 10.45 – 11.30 Pazifismus mit offenen Augen Impulsvortrag von Prof. Dr. Olaf Müller, Humboldt-Universität Berlin 11.30 – 12.15 Podium 1 Friedensbewegung und Pazifismus. Was sind unsere Motive und ethischen Grundlagen? 12.15 – 13 Uhr, Kleingruppenarbeit, 13-14 Uhr, Mittagessen 14.00 – 15.00 Podium 2 Rollback, Freund-Feind-Denken, Militarisierung. Wie analysieren und beurteilen wir die politische Entwicklung 15:00 – 15:15 Kaffeepause 15.15 – 16.00 Kleingruppenarbe

it 16.00 – 17:30 Podium 3 Welche Herausforderungen und Perspektiven sehen wir für unser Friedensengagement? Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=1dc319f150&e=51d2a34ef5

** ::  15.11.2022 - im evang. Gemeindehaus Gammertingen: Trotz Ukrainekrieg: Für eine ökologische, militärarme(freie), sozial und global gerechte Zeitenwende

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Vortrag und Diskussion mit Andreas Zumach (Journalist und Autor), VA: Lebenshaus Schwäbische Alb; Evang. Verbundkirchengemeinde Gammertingen-Trochtelfingen; Weltladen Gammertingen.(Nähere Angaben folgen)

Veranstaltungstermine finden sich u.a.:

* Netzwerk Friedenskooperative (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=3425678090&e=51d2a34ef5)

* Die AnStifter (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=55b5a470cd&e=51d2a34ef5)

* Bessere Welt Links. Norbert's Bookmarks für engagierte Leute (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=deb0764f78&e=51d2a34ef5)

* Plattform Zivile Konfliktbearbeitung (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=93f250b475&e=51d2a34ef5)

* .ausgestrahlt Termine (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=a7a10a6baa&e=51d2a34ef5)

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Lebenshaus Schwäbische Alb e.V.

Bubenhofenstr. 3

D-72501 Gammertingen

Germany

aus e-mail von Doris Pumphrey, 24. September2022, 9:45  Uhr

*Scott Ritter:

Der Ukraine-Krieg wird zum "direkten Konflikt zwischen Russland und der

NATO"

*Scott Ritter, ehemaliger Offizier für Aufklärung der

US-Marineinfanterie und UN-Waffeninspekteur, hat sich zur

Teilmobilmachung in Russland geäußert und seine Einschätzung zu der

Eskalation im Russisch-Ukrainischen-Konfliktabgegeben.

Für Scott Ritter ist die NATO schuld an der derzeitigen Eskalation, sie

habe den Konflikt vorbereitet und provoziert. Durch die

Teilmobilmachung, so Ritter, wandle sich sie Situation von einer

Sonderoperation allmählich zu einem direkten Konflikt zwischen Russland

und der NATO.

Ritter dazu: „/In erster Linie bedeutet es, dass sich die Realität des

Konflikts in der Ukraine grundlegend geändert hat, weg von der

Vorstellung einer russischen militärischen Sonderoperation gegen die

Ukraine und hin zu einem direkten Konflikt zwischen Russland und der

NATO. Das ist ein grundlegender Wandel/.“

Der Westen habe bewusst die Chance auf eine friedliche Lösung des

Donbass-Konflikts über das Minsker Abkommen verstreichen lassen, und in

der Zwischenzeit die ukrainische Armee für eine Rückeroberung des

Donbass mit Waffengewalt aufgerüstet.

/Zum Video:/

https://meinungsfreiheit.rtde.life/kurzclips/video/149748-scott-ritter-ukraine-krieg-wandelt/

*War es das wirklich wert?

*Von Thomas Röper

Die Ukraine hat geschätzt schon über 100.000 Soldaten verloren, es sind

viele Zivilisten getötet worden, Millionen Menschen sind auf der Flucht

und die Volkswirtschaften Europas werden zerstört. Worum ging es

ursprünglich eigentlich und war es das wirklich wert?

Hier eine Zusammenstellung:

https://www.anti-spiegel.ru/2022/war-es-das-wirklich-wert/

*Gehirnwäsche für den Krieg mit Russland

*von Ray McGovern

(ehemaliger US-Geheimdienstoffizier und CIA-Analyst- Mitbegründer von

Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS).

Dank der Medien des Establishments werden die Zauberlehrlinge, die

Präsident Joe Biden beraten – ich beziehe mich auf Außenminister Antony

Blinken, den nationalen Sicherheitsberater Jacob Sullivan und den

China-Spezialisten Kurt Campbell -, keine Mühe haben, die Amerikaner für

den größten Krieg seit 77 Jahren zu mobilisieren, der in der Ukraine

beginnt und sich vielleicht bis nach China ausbreitet. Und das

schockierenderweise unter falschen Vorwänden.

/Zum

Artikel:/https://linkezeitung.de/2022/09/24/gehirnwaesche-fuer-den-krieg-mit-russland

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

23. September 2022 um 14:26 Ein Artikel von: Albrecht Müller

Um diese Frage zu beantworten, muss ich auf eine 50-jährige Erfahrung zurückgreifen. Am 21. September 1972 wurde die damalige SPD-Führung vom beauftragten Umfrageinstitut Infratest darüber unterrichtet, bei der neuesten Umfrage seien für die Union 51 Prozent gemessen worden. Das war ca. 8 Wochen vor der nächsten Bundestagswahl, die für den 19. November geplant war. Die absolute Mehrheit für die Union, das hätte das Ende der 3 Jahre zuvor begonnenen Reform- und Entspannungspolitik bedeutet. Das Ergebnis der Bundestagswahl sah aber dann ganz anders aus: 44,9 Prozent für die Union, 45,8 Prozent für die SPD. Für diesen Umschwung gab es einige Gründe, der aus meiner Sicht entscheidende war die Mobilisierung von Hunderttausenden und der damit verbundene Aufbau einer „Gegenöffentlichkeit“. Das ist das, was jetzt wieder nötig wäre, um den heute herrschenden politischen Irrsinn zu beenden.

Die damals stattgefundene Mobilisierung zeigte sich nicht nur im Umschwung der parteipolitischen Präferenz. Auch die Wahlbeteiligung erreichte mit 91,1 Prozent ein vorher und später nie erreichtes hohes Niveau.

Auf die besondere Relevanz des Aufbaus der Gegenöffentlichkeit hat damals übrigens auch eine Meinungsforscherin aufmerksam gemacht, die politisch auf der anderen Seite stand: Frau Noelle-Neumann vom Institut in Allensbach. Das Institut hatte eine interessante Befragungsmethode entwickelt. Man hat gefragt – ich zitiere aus dem Gedächtnis: Stellen Sie sich vor, Sie fahren im Zug und jemand fängt im Zugabteil ein Gespräch über die aktuelle Politik und die Wahlen an. Mit welcher politischen Partei sympathisiert dieser Mensch? Die überwiegende Mehrheit nannte die SPD. Es war gegen Ende des Wahlkampfes eine eindeutige Stimmung entstanden. Das Ergebnis des Aufbaus einer Gegenöffentlichkeit.

Der Aufbau der sogenannten Gegenöffentlichkeit gelang,

• weil CDU und CSU zuließen bzw. selbst organisiert hatten, dass meist anonyme Gruppen aus der Wirtschaft mit einer massiven Flut von Anzeigen gegen Brandt und die SPD Front machten und für die CDU/CSU warben,
• und weil die SPD sich dies anders als beim vorangegangenen Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg nicht hat gefallen lassen, sondern offensiv konterte. Die SPD nannte die Hintermänner der Kampagne beim Namen, sprach vom „Großen Geld“ und fragte ihrerseits auf Flugblättern und in Anzeigen zum Beispiel: „Anonyme Millionen fließen für Barzel: Was hat er dafür versprochen?“ Rainer Barzel war der Spitzenkandidat der CDU/CSU.

CDU und CSU ließen über 100 Anzeigenmotive und hunderte von Anzeigen in der deutschen Presse schalten. Damit sorgten sie zugleich für die Glaubwürdigkeit der von Brandt und der SPD aufgebauten Gegenöffentlichkeit. Die Menschen fanden damals jeden Tag in den von ihnen gelesenen Medien die Bestätigung für die Richtigkeit der Behauptung, dass das Große Geld hinter der CDU/CSU steckt und man diese nicht wählen kann. Auf die Details dieser Kampagne gehe ich morgen in der Rubrik „Interessante alte Dokumente“ noch einmal ein.

Was bringt diese Erfahrung für heute?

Heute ist sichtbar, dass das Große Geld und insbesondere die Rüstungswirtschaft unsere Außen- und Sicherheitspolitik bestimmt und uns in kriegerische Auseinandersetzungen treibt, und darüber hinaus ist sichtbar, dass diese Politik zu einem großen Konflikt mit Russland geführt hat und die Sanktionspolitik zu Gegenmaßnahmen geführt hat, die uns wirtschaftlich und sozial zu ruinieren drohen. Sehr viele Menschen werden in Bedrängnis geraten. Also betroffen sein. Außerdem ist sichtbar, dass die herrschenden Medien offenbar den Verstand verloren haben und die geistige Aufrüstung mitmachen und fördern. Es gibt also einen klaren Interessengegensatz zwischen der von den Medien hergestellten Öffentlichkeit und den Interessen der Mehrheit. Das ist eine gute Ausgangsbasis dafür, eine Gegenöffentlichkeit aufzubauen.

In dieser Situation dürfte es möglich sein, eine ausreichend große Zahl von Mitbürgerinnen und Mitbürger anzusprechen und zu mobilisieren.

Wenn die SPD und die Grünen und die Linkspartei noch in der Lage wären, sich auf ihre eigene politische Substanz zu besinnen, dann wäre es in der jetzigen Situation ein Leichtes, eine Mehrheit für diese politische Konstellation zu erreichen. Aber die SPD und die Grünen haben ihre Substanz eingebüßt und die Linkspartei ist auf dem Weg dahin. Alle leiden offensichtlich unter dem Einfluss der USA und der NATO auf diese Parteien. In dieser Situation bleibt nichts anderes übrig, als auf eine neue politische Bewegung zu setzen. Ich wiederhole mich hier aus gutem Grund: Wenn SPD, Grüne und Linkspartei noch die frühere friedenspolitische Substanz hätten, wenn sie auf das Wohl der Mehrheit und auch soziale Gerechtigkeit achten würden und dafür politisch arbeiten würden, dann bräuchten wir keine neue politische Partei. Da die Voraussetzungen nicht gegeben sind, müssen alle, die eine grundlegende Verbesserung der deutschen Politik wollen, auf eine neue Kraft setzen. Das ist übrigens auch wichtig, um die Menschen nicht in die Arme der AfD zu treiben.

Vor 50 Jahren gab es eine glaubwürdige Person, an der sich die Gegenbewegung orientieren konnte. Das war Willy Brandt.

Wie ist das heute? – Scholz bringt das nicht, Habeck auch nicht, Baerbock auch nicht. Selbst wenn sie geeignet wären, sie sind politisch auf der anderen Seite.

Es bleibt also nur der Weg, auf eine neue Partei und ein neues Gesicht zu setzen.

Lange vor der letzten Bundestagswahl – am 14. September 2017 – habe ich auf den NachDenkSeiten geschrieben: Ein großer Fehler der Linkspartei: Sie hätte Sahra Wagenknecht zur Kanzlerkandidatin machen sollen. Es lohnt sich übrigens, diesen damaligen Artikel nachzulesen.

Von dieser Einschätzung muss ich übrigens nicht abrücken. Sahra Wagenknecht hat in einer Rede am 8.9.2022 im Deutschen Bundestag vorgestellt, was aus ihrer Sicht der Kern der jetzigen und künftigen Politik sein müsste. Ich zitiere wesentliche Elemente aus dem Bundestagsprotokoll:

Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In Deutschland bahnt sich eine soziale und wirtschaftliche Katastrophe an. Millionen Menschen haben Angst vor der Zukunft, vor explodierenden Lebenshaltungskosten, vor Horrorabrechnungen und immer mehr auch um ihren Arbeitsplatz. Auch wenn es sich noch nicht bis ins Wirtschaftsministerium herumgesprochen hat: „In Schlüsselindustrien werden Betriebe reihenweise schließen“, schreibt das „Handelsblatt“. Denn, Herr Habeck, in der Wirtschaft ist das leider nicht so wie in der Politik. Ein Minister, der nichts mehr liefert, muss leider tatsächlich keine Insolvenz anmelden; Sie sind das beste Beispiel dafür.

Aber ein Unternehmen, das wegen der hohen Preise nichts mehr verkaufen kann, verschwindet vom Markt, und das heißt eben schlicht im Klartext: Wenn wir die Energiepreisexplosion nicht stoppen, dann wird die deutsche Industrie mit ihrem starken Mittelstand bald nur noch eine Erinnerung an die guten, alten Zeiten sein.

Die hohen Energiepreise, viel höhere als in vielen anderen europäischen Ländern, sind doch nicht vom Himmel gefallen; die sind das Ergebnis von Politik. Sie sind zum einen das Ergebnis Ihrer völligen Rückgratlosigkeit gegenüber den Absahnern und Krisenprofiteuren.

Die Mineralölkonzerne werden in diesem Jahr in Deutschland 38 Milliarden Euro mehr Gewinne machen als im Schnitt der letzten Jahre, die Stromerzeuger sogar 50 Milliarden Euro – Geld, das den Bürgerinnen und Bürgern jeden Tag aus der Tasche gezogen wird. Andere Länder haben auf dieses Marktversagen längst mit Preisdeckeln oder wenigstens mit Übergewinnsteuern reagiert. Frankreich hat den Anstieg des Strompreises auf 4 Prozent begrenzt; da sind sie nicht erst nach Brüssel gefahren und haben lange Verhandlungen geführt. Ein Liter Sprit kostet in Frankreich rund 40 Cent weniger als bei uns.

Und der Beitrag des hoch kompetenten deutschen Wirtschaftsministers zur Energiekrise? Er lässt sich von den Energielobbyisten ein Gesetz zu einer Gasumlage schreiben, das die Bürgerinnen und Bürger, die Familien und Unternehmen, die sowieso schon leiden, zusätzlich zur Kasse bitten wird. Also, da muss man wirklich sagen: Auf so einen Einfall muss man erst mal kommen.

Wir haben wirklich die dümmste Regierung in Europa, wenn man sich das anguckt. Aber nicht nur, dass Sie zu feige sind, sich mit den Krisengewinnern anzulegen, das größte Problem ist Ihre grandiose Idee, einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen. Ja, natürlich ist der Krieg in der Ukraine ein Verbrechen.

Aber die Vorstellung, dass wir Putin dadurch bestrafen, dass wir Millionen Familien in Deutschland in die Armut stürzen und dass wir unsere Industrie zerstören, während Gazprom Rekordgewinne macht – ja, wie bescheuert ist das denn? Preiswerte Energie ist die wichtigste Existenzbedingung unserer Industrie.

Und wo haben Sie denn Ersatz aufgetan, Herr Habeck? Bei amerikanischen Frackinggasanbietern, die aktuell 200 Millionen Euro Gewinn mit jedem einzelnen Tanker machen! Klar, so kann man die Gasspeicher auch füllen, aber den Ruin von Familien und Mittelständlern, die diese Mondpreise am Ende bezahlen müssen, den werden Sie damit nicht aufhalten. Und es fängt doch schon an. Dass der Gasverbrauch der Industrie um fast ein Fünftel eingebrochen ist, liegt doch nicht an plötzlichen Effizienzgewinnen, sondern daran, dass die Produktion schon jetzt dramatisch zurückgeht. Bevorzugtes Ziel von Produktionsverlagerungen sind neuerdings übrigens wieder die USA, weil der Gaspreis in Deutschland inzwischen achtmal so hoch ist wie in Übersee. Make America great again? Eine teure Strategie für eine deutsche Regierung!

Der Hauptgeschäftsführer des DIHK geht davon aus, dass Deutschland bei Fortsetzung der jetzigen Strategie in wenigen Jahren 20 bis 30 Prozent ärmer sein wird. Ja, ob es uns gefällt oder nicht: Wenn wir ein Industrieland bleiben wollen, dann brauchen wir russische Rohstoffe und leider auf absehbare Zeit auch noch russische Energie. Deshalb: Schluss mit den fatalen Wirtschaftssanktionen! Verhandeln wir mit Russland über eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen! Wir sind nicht unabhängig. Sie machen sich und uns doch etwas vor. Lieber Herr Habeck, es mag ja sein, dass auch Ihnen egal ist, was Ihre deutschen Wähler denken. Aber Sie haben nicht das Recht, Millionen Menschen, die Sie mehrheitlich nicht gewählt haben, ihren bescheidenen Wohlstand und ihre Zukunft zu zerstören. Deshalb: Treten Sie zurück, Herr Habeck! Denn Ihre Laufzeitverlängerung führt mit Sicherheit zum SuperGAU der deutschen Wirtschaft. Danke schön.

Das war die Rede Sahra Wagenknechts im Deutschen Bundestag. Nach meiner Einschätzung gäbe es für diese Position bei den Bundestagswahlen in drei Jahren oder nach einem früheren Scheitern der jetzigen Regierung eine breite Unterstützung für diese neue Bewegung. Das wäre zugleich – um einen jetzt üblich gewordenen Sprachgebrauch anzuwenden – ein Regime Change. Diesen haben wir bitter nötig.

Ich wiederhole: Wenn die Führungen von SPD, Grünen und Linkspartei klug wären, würden sie selbst kapieren, dass sie sich neu orientieren und d. h. konkret, sich auf ihre ursprünglichen Werte besinnen müssen. Aber so klug sind sie aller Voraussicht nach nicht. Also bleibt nur die Hoffnung auf eine neue politische Bewegung und auf neues Personal. Beneidenswert ist diese Rolle und die damit verbundene Anstrengung nicht. Aber es gibt ja so etwas wie eine demokratische Pflicht, die fassbare neue Gegenöffentlichkeit zu fassen und anzuführen.

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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=88463

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

23 Sep. 2022 22:11 Uhr

Mit der Ankündigung der Referenden im Süden und Osten der Ukraine hat Russland seine Vorgehensweise in der Ukraine entschieden verändert. Zeit für den Westen, sich von Illusionen zu lösen und seine bisherige Strategie zu überdenken, meint der Politologe Geworg Mirsajan.

Von Geworg Mirsajan

Die Ereignisse des 20. und 21. September – die Ankündigung von Referenden in den befreiten Gebieten und Putins Rede – haben das ganze diplomatische Umfeld der militärischen Sonderoperation grundlegend verändert. Sie haben westliche Illusionen bezüglich der Operation zerstört, die den Blick Europas und der USA auf die Ereignisse in der Ukraine bislang bestimmten.

Erstens, die Illusion darüber, dass Russland nicht bereit sei, bis zum Ende zu gehen. Der Status der militärischen Sonderoperation, Moskaus fehlende Bereitschaft zur Aufstockung des Militärkontingents, demonstrative Gesprächsbereitschaft, Verzicht auf Angriffe gegen Entscheidungszentren in Kiew als Antwort auf den ukrainischen Beschuss gegen russische Gebiete – all das ließ den Eindruck entstehen, dass man mit Russland eine Rückkehr zum Status Quo um den Preis einer Anerkennung der Krim und, möglicherweise, des Donbass, aushandeln könnte.

Wagenknecht warnt vor militärischer Eskalation: "Dann haben wir den Dritten Weltkrieg"

Und würden nüchterne, vorsichtige Politiker den Westen leiten, hätten sie möglicherweise genau das getan. Aber die heutigen Führer der USA und der EU wurden im Wesentlichen zu Zeiten einer unipolaren Welt groß. In den 1990er Jahren, als Russland schwach und zaghaft war, als man seine Stimme nicht beachten konnte. Und Moskaus Vorsicht in den ersten Monaten der Militäroperation wurde ausgerechnet als Schwäche ausgelegt. Westliche Politiker meinten, zu den für sie bequemen Umgangsmanieren mit Russland aus den 1990er Jahren zurückkehren zu können, Druck auszuüben, Ultimaten zu stellen etc. Und das wurde auch getan – gleich nach der erfolgreichen ukrainischen Gegenoffensive im Gebiet Charkow riefen Bundeskanzler Olaf Scholz und andere europäische Politiker Wladimir Putin an und schlugen ihm vor, aufzugeben. Mit "aufgeben" war dabei nichts anderes als eine Kapitulation gemeint – eine Rückkehr mindestens zu den Grenzen von 2022. In einem solchen Fall aber wären Millionen von Bürgern in den gegenwärtig befreiten Gebieten Repressalien des Kiewer Regimes unterworfen.

Putin aber hat den Vorschlag abgelehnt, und seiner Ablehnung die Form einer Ankündigung von Referenden gegeben. In knapp einer Woche werden alle befreiten Gebiete, deren Bewohner für einen Beitritt zur Russischen Föderation stimmen werden, zu einem Teil Russlands. Das bedeutet, dass ein Frieden zu den Bedingungen des Status Quo vom Februar unmöglich wird. Denn Russlands Verfassung verbietet ausdrücklich selbst Verhandlungen über den Abtritt irgendwelcher russischen Territorien. Mehr noch, zu einem Teil Russlands werden auch diejenigen Gebiete, die heute von ukrainischen Truppen besetzt sind – wie etwa die Städte Slawjansk und Saporoschje. Das bedeutet, dass Russland für deren Befreiung kämpfen oder von der Ukraine deren kampflose Übergabe fordern wird. Alles andere würde der russischen Verfassung direkt widersprechen.

Analyse

Nach der Teilmobilmachung: Dem Westen bleiben noch elf Tage zum Einlenken

Die zweite nunmehr zerstörte Illusion war, dass die Unterstützung der Ukraine für den Westen keine Konsequenzen haben würde. Die Handlungen der USA und der EU in Bezug auf Waffenlieferungen glichen in den vergangenen Monaten einem Gang durch ein Minenfeld. Der Umfang und das Sortiment der gelieferten Waffen wurden sukzessive vergrößert. Sie warteten auf den Zeitpunkt, ab dem Russland durchgreifend reagieren, ab dem die sprichwörtlichen Strafen für die Überquerung der roten Linien kommen würde. Der Westen ging den ganzen Weg von der Lieferung nicht tödlicher Waffen und Ausrüstung bis zur Übergabe von Kamikaze-Drohnen und 155-Millimeter-Haubitzen an das Kiewer Regime. Mit Letzteren werden übrigens die Städte der DVR und LVR regelmäßig beschossen.

Und nun hat Wladimir Putin zu verstehen gegeben, dass die Russische Föderation alle verfügbaren Waffen – darunter auch nukleare – zum Schutz gegen Angriffe auf die eigene nationale Souveränität und territoriale Integrität einsetzen werde. Der Präsident führte dies nicht weiter aus. Doch vielen wird es offensichtlich erscheinen, dass der Beschuss einer russischen Stadt Cherson oder Donezk aus einem HIMARS-Mehrfachraketenwerfer oder einer CAESAR-Haubitze, die während des Konflikts dem Kiewer Regime von den Regierungen der USA beziehungsweise Frankreichs geliefert worden sind, eben als solch ein Angriff gewertet werden könnte.

Natürlich fordert Kiew trotzdem neue Waffenlieferungen, und macht sogar Geschäftsvorschläge. Der stellvertretende Verteidigungsminister der Ukraine, Wladimir Gawrilow, kündigte an:

"Wenn Sie irgendwelche Ideen oder Pilotprojekte haben, die vor einer Massenproduktion erprobt werden müssen, können Sie sie uns schicken, und wir werden Ihnen erklären, was zu tun ist."

Doch derartige Vorschläge führen das Risiko von Gegenschlägen seitens Russlands herbei. Und jetzt müssen sich die westlichen Führer entscheiden, wie sie unter den neuen Bedingungen handeln, wie sie an der ukrainischen Kampagne weiter teilnehmen.

Freilich klingen ihre offiziellen Erklärungen durchaus munter. Die einen kündigen neue Sanktionen an. Der europäische Chefdiplomat Josep Borrell etwa verkündete:

"Zusätzliche Beschränkungsmaßnahmen gegen Russland werden möglichst schnell in Übereinstimmung mit unseren Partnern vorgelegt."

Dabei erklärte er jedoch nicht, um welche Sanktionen es sich handelt. Denn alle möglichen Sanktionen sind schon verhängt worden, was Borrell zu einem früheren Zeitpunkt selbst eingeräumt hat. Und neue Sanktionen zu verhängen, ist problematisch, vor allem vor dem Hintergrund der wachsenden Unzufriedenheit der Europäer. Die ersten Demonstrationen gegen eine Einbeziehung Europas in einen Konflikt mit Russland und den damit zusammenhängenden Rückgang der Lebensqualität haben bereits begonnen.

Meinung

Sein oder Schein im deutschen Mainstream – Gedanken zur Verwendung des Begriffs "Scheinreferendum"

Die anderen europäischen Anführer schimpfen über die Referenden. Es sei "ganz klar, dass diese Scheinreferenden nicht akzeptiert werden können", behauptete Olaf Scholz. Emmanuel Macron bezeichnete die Referenden als "Parodie", nachdem Wladimir Putin ihm das Gespräch verweigert hatte. Doch alle verstanden sehr gut, dass Moskau von Anfang an keinen Wert darauf legte, ob die fremdgesteuerten westlichen Regierungen die Volksabstimmungen in der DVR und LVR, in Saporoschje oder Cherson anerkennen werden.

Eine dritte Gruppe von Politikern versicherte gar, dass sie weiterhin aufrüsten würden. Die britische Ministerpräsidentin Liz Truss sagte etwa:

"Die Ukrainer verteidigen nicht nur ihr Land, sie verteidigen die Werte und die Sicherheit der ganzen Welt. Deswegen müssen wir handeln. Und deswegen wird Großbritannien bis 2030 drei Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben und die Führungsposition im Bereich der Sicherheit in Europa bewahren."

Doch mögen sie um Gottes willen aufrüsten. Moskau hatte und hat nicht vor, die NATO anzugreifen. Und falls Großbritannien unter dem Vorwand einer angeblichen russischen Aggression der EU die regionale Vormachtstellung streitig machen will, ist das lediglich ein Problem der europäischen Möchtegern-Machtspieler. Und so lange sie unter sich bleiben, geht das Russland nichts an.

Mitunter werden auch konstruktive Vorschläge geäußert. Emmanuel Macron sagte:

"Man muss alles für eine Rückkehr zu den Verhandlungen über die Ukraine tun."

Doch die Frage ist, zu welchen Bedingungen? Falls Europa bereit ist, den Übergang der DVR, LVR, Cherson, Saporoschje und der Krim zu Russland bedingungslos anzuerkennen, können wir durchaus verhandeln. Und sollten sie noch nicht bereit sein, können wir warten, bis auch die restlichen Illusionen der USA und der EU verflogen sind.

Übersetzt aus dem Russischen.

Geworg Mirsajan ist ein Dozent des Lehrstuhls für Politologie der Finanzuniversität bei der Regierung der Russischen Föderation.

Mehr zum Thema - Das Ende aller Illusionen: Der Westen führt einen Krieg zur Zerstörung Russlands

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pressefreiheit.rtde, 23 Sep. 2022 19:25 Uhr

In Europa verschärft sich eine Energiekrise von nie dagewesenem Ausmaß, deren wirtschaftliche und soziale Folgen wie ein Tsunami wirken könnten. Nicht nur Deutschland droht ein eiskalter Winter, auch in Frankreich scheint ein Blackout mittlerweile nicht mehr ausgeschlossen.

Von Pierre Lévy

Wird es über die Weihnachtstage in Paris elektrischen Strom geben? Wenn die französischen Kernkraftwerke, die gerade überholt werden, bald wieder in Betrieb genommen werden können und auch noch das Wetter mitspielt (es lebe die "Klimaerwärmung" ...), dann sind Unterbrechungen der Stromversorgung wenig wahrscheinlich, beruhigt das französische Stromübertragungsnetz (RTE: Réseau de transport d'électricité) seine Endverbraucher. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass man sich an die von der Regierung erlassenen Anweisungen zur "Sparsamkeit" hält.

So wird eines der reichsten Länder der Welt im 21. Jahrhundert dazu gebracht, einen Blackout zu erwägen und zugleich zu befehlen, vorsorglich die Heizung herunterzudrehen. Es bedurfte eines "fortschrittlichen" Präsidenten, um solch einen tatsächlichen Rückschritt historischen Ausmaßes zu begleiten. Mit einer düsteren Anmut, die oft seinen Charme ausmacht, prophezeite Emmanuel Macron unlängst das "Ende des Überflusses".

Meinung

Wird die Kälte Europa stoppen?

Schwierigkeiten beim Zugang zu Kohlenwasserstoffen als Energieträger und damit verbunden schwindelerregende Preissteigerungen: In Europa beschleunigt sich eine Energiekrise von nie dagewesenem Ausmaß, deren wirtschaftliche und soziale Folgen wie ein Tsunami wirken könnten. Dabei sind vor allem drei Faktoren am Werk:

Der erste davon ist "systemisch", wie die Brüsseler Linguisten sagen würden, nämlich das "mystische" Marktgeschehen. Insbesondere der Gashandel wurde nicht immer von Marktmechanismen bestimmt. Früher sicherten langfristige Verträge sowohl den Erzeugerstaaten stabile Einnahmen als auch den Käufern niedrige Preise. Das war, bevor die Lieferung von Gas "liberalisiert" wurde und die ehemaligen staatlichen Monopole (beispielsweise in Frankreich) dereguliert wurden – eine der wichtigsten "Errungenschaften" der Europäischen Union (EU).

Der zweite Faktor bezieht sich auf das mittlerweile gemeinsame Schlagwort der globalisierten Eliten: die Reduzierung der CO2-Emissionen. So zielt das EU-System für den Handel mit CO2-Zertifikaten darauf ab, die Nutzung, aber auch die Produktion von kohlenstoffhaltiger Energie, bewusst zu verteuern. Die sozialdemokratische Regierung Spaniens, die sicher nicht als "Klimaskeptiker" verdächtigt werden kann, plädiert dafür, die Ökosteuer, die ebenfalls von Marktmechanismen bestimmt wird und einen enormen Anstieg verzeichnet hat, einzufrieren. Bisher ohne Erfolg.

New York: Macron und Raisi treffen sich inmitten festgefahrener Atomgespräche

Der dritte Faktor schließlich ist der, der das Feuer entfacht hat: die von den Staats- und Regierungschefs der EU gegen Moskau verhängten Sanktionen. Die EU traf die politische Entscheidung, zuerst die russische Kohle und wenig später das russische Öl zu boykottieren, und drohte schließlich noch, dasselbe auch für Erdgas aus den Pipelines zu tun, bevor schließlich der Kreml folgerichtig mit Gegensanktionen einschritt und die über Pipelines gelieferten Ströme selbst drastisch einschränkte. Das Ergebnis ist: Der Preis des Gases – für das die 27 EU-Mitglieder nun verzweifelt nach alternativen Anbietern suchen – stieg in weniger als einem Jahr um das Zwölffache, was zu einem enormen Anstieg auch der Strompreise führte.

Mit unglaublicher Dreistigkeit gab Ursula von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission öffentlich Russland die Schuld an dieser Energiekrise. Eigentlich hätte Moskau – auch während des Krieges in der Ukraine – seine Lieferungen gerne fortgesetzt, wenn Brüssel nicht geschworen hätte, Russland mit einem Wirtschaftskrieg in die Knie zwingen zu wollen.

Aber es scheint, dass die Völker in der EU, die mit dem drastischen Rückgang ihrer Kaufkraft und weiteren sich abzeichnenden Einschränkungen konfrontiert sind, sich mehrheitlich immer weniger täuschen lassen – von Prag bis Leipzig und von Athen über Brüssel bis Neapel wachsen Protestbewegungen und finden Demonstrationen statt, mit denen Gespräche mit Moskau statt der bedingungslosen Unterstützung Kiews gefordert werden oder sogar die Eröffnung der Ostseepipeline Nord Stream 2Pipeline verlangt wird – eine Aussicht, von der man in Brüssel nichts hören will.

Nicht genug Strom aus AKWs: Auch Frankreich drohen im Winter Blackouts

Und selbst in Frankreich, wo es weder die sogenannten "Links"-Parteien noch die Gewerkschaften wagen, das Prinzip infrage zu stellen, Moskau müsse bestraft werden, sind die Eliten beunruhigt: "Zweifel und Überdruss drohen sich festzusetzen", so die erschrockene Warnung eines in Le Monde (am 13. September) erschienenen Leitartikels. Die Tageszeitung weist darauf hin, dass die Sanktionen notwendig seien "und funktionieren" würden. Nähert sich der Krieg in der Ukraine bereits einem Ende? Keineswegs. Aber Russland "steht erst am Anfang eines langen wirtschaftlichen Leidensweges", meint Le Monde insgeheim jubeln zu können und enthüllt damit unfreiwillig den wahren Zweck der Sanktionen.

Vor allem aber würde "eine Kursänderung bei den Sanktionen darauf hinauslaufen, Wladimir Putin in seiner Vision eines feige gewordenen Europas zu bestärken, das unfähig ist, seinen Platz in der Geschichte einzunehmen", argumentiert die Zeitung und fügt hinzu, dass "ein Abweichen von diesem Kurs (...) für das europäische Projekt fatal sein könnte". Man müsse also den Kurs halten, selbst auf Kosten "unseres Energiekomforts und unseres wirtschaftlichen Wohlstands".

Moskau bestrafen und die europäische Integration fortsetzen – das ist also letztendlich der Grund, warum wir in einigen Monaten möglicherweise erfrieren werden. Sollten sich aber diese Erkenntnisse über die kalte Wahrheit weiter verbreiten, könnte es in der EU doch noch ein heißer Winter werden.

Mehr zum Thema - Putin: "Kolossaler Fehler" – Grüne Agenda Schuld an den Energie-Preisexplosionen im Westen

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