Cartoon

aus e-mail von Doris Pumphrey, 01. Oktober 2022

*Komplettabrechnung mit dem Westen und neuer Antikolonialismus –

Putins große Beitrittsrede

*Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einer großen Rede zum

Beitritt der vier neuen Gebiete den Westen als globalen Diktator an den

Pranger gestellt. Sein Auftritt war aber weder Kritik noch bloße

Kampfansage, er war eine komplette Abrechnung mit der westlichen Hegemonie.

/Hier

weiterlesen:/https://test.rtde.tech/international/150312-komplettabrechnung-mit-westen-und-neuer/

*Reaktionen der deutschen Presse auf Putins Rede:

Gespielte Empörung und Irritation

*In den deutschen Medien herrschte nach der Rede des russischen

Präsidenten Wladimir Putin anlässlich des Beitritts der Gebiete Donezk,

Lugansk, Cherson und Saporoschje zur Russischen Föderation vor allem

Empörung.

/Hier weiterlesen:/

https://test.rtde.tech/inland/150347-reaktionen-deutschen-presse-auf-putins/

https://test.rtde.tech/meinung/150359-bild-ueber-putin-voller-hass/

1.10.2022

*BILD: "Putins Rede voller Hass"

*/Von Gert Ewen Ungar/

Der stellvertretende Chefredakteur der Bild-Zeitung Paul Ronzheimer hat

Putins Rede zum Beitritt der vier neuen Gebiete zu Russland kommentiert.

Es sei eine Rede voller Hass gewesen. Ronzheimer desinformiert sein

Publikum vorsätzlich. Seine Forderung nach mehr Waffen ist angesichts

der tatsächlichen Entwicklung zynisch.

"Putins Rede voller Hass" ist die Überschrift über einem Beitrag

<https://www.bild.de/politik/kolumnen/kolumne/putins-rede-voller-hass-und-luegen-deutschlands-reaktion-kann-nur-eine-sein-81486936.bild.html> 

des stellvertretenden /Bild/-Chefredakteurs Paul Ronzheimer, in dem er

eine weitere Eskalation des Ukraine-Konflikts fordert.

Ronzheimer bespricht in seinem Kommentar die Rede Putins anlässlich der

Zeremonie zur Eingliederung der vier neuen Subjekte Donezk, Lugansk,

Cherson und Saporoschje in die Russische Föderation. Zuvor hatten sich

die Bürger der Territorien in Referenden mehrheitlich für einen Beitritt

entschieden. Ronzheimer verschweigt dies seinen Lesern. Er verschweigt

damit auch den Grund für die demokratisch legitimierte Entscheidung. Die

Region wird durch das Kiewer Regime mit vom Westen gelieferten Waffen

kontinuierlich angegriffen. Es gibt täglich Tote zu beklagen. Der Wunsch

nach Abspaltung ist vor diesem Hintergrund verständlich. Ronzheimer

unterschlägt die Nennung der Informationen aus genau diesem Grund. Bloß

kein Verständnis.

Es sei ein wirrer Vortrag gewesen, den Putin gehalten hat, meint

Ronzheimer. Wer sich die Rede angehört hat, wird dem kaum zustimmen

können. Putin war wie immer klar und auf den Punkt. Nicht so für den

Boulevard-Journalisten Ronzheimer. Dieser führt aus:

"Es war ein wirrer Vortrag mit Lügen, Unterstellungen und

Beschuldigungen, der darin gipfelte, dass Putin den USA vorwarf,

Nazi-Deutschland bombardiert zu haben."

Es liegt nicht an mangelnden Russischkenntnissen, dass Ronzheimer seine

Leser absichtlich in die Irre führt, denn die Rede Putins wurde auch in

deutscher Übersetzung übertragen.

Klar ist jedenfalls, dass Putin den USA nicht vorgeworfen hat, das

faschistische Deutschland bombardiert zu haben. Er hat den USA

vorgeworfen, zum Ende des Krieges deutsche Städte ohne militärischen

Zweck als reine Machtdemonstration bombardiert zu haben. Das ist

allerdings etwas grundlegend anderes, denn natürlich käme es Putin nicht

in den Sinn, Faschismus zu verharmlosen. Der Kampf gegen das Erstarken

des Faschismus in der Ukraine und damit auf dem europäischen Kontinent

ist schließlich einer der Gründe für die militärische Operation dort.

Putin führt dann weiter aus, dass diese Machtdemonstration für westliche

Geopolitik typisch sei. Gewalt und Neokolonialismus - das sind nach

Putin die zentralen westlichen Werte. Mit der Neuordnung der Welt kommt

dies an sein Ende. Ronzheimer steht daher mit seiner Forderung nach

weiterer militärischer Unterstützung auch eindeutig auf der falschen

Seite der Geschichte.

Angesichts der massiven Verluste der ukrainischen Armee von täglich

mehreren hundert Soldaten ist Ronzheimers Forderung nach mehr Waffen

zudem von menschenverachtendem Zynismus. Die Offensive der Ukraine ist

ein Ausdruck der Verzweiflung. Sie ist unter strategischen

Gesichtspunkten unsinnig. Die militärischen Erfolge sind mit einer hohen

Zahl an Verlusten erkauft. Die ukrainische Gegenoffensive lässt sich

daher auch nicht durchhalten und wird in absehbarer Zukunft

zurückgedrängt. Die Ukraine hat den Krieg verloren. Und mit ihr die EU,

der Westen und eben auch Ronzheimer. Sein Beitrag ist vom gleichen Geist

getragen wie Durchhalte-Beiträge in deutschen Gazetten zum Ende des

Zweiten Weltkriegs, in denen von Frontbegradigung und Endsieg

geschrieben wurde. Ronzheimer desinformiert sein Publikum mit voller

Absicht. Ein /Bild/-Kommentar voller Hass.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

mid.ru, 25 September 2022 05:04 Aus der Pressekonferenz des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, zu den Ergebnissen der hochrangigen Woche der 77. Tagung der UN-Generalversammlung, New York, 24. September 2022

1987-25-09-2022

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Können Sie bitte die Position Ihrer Regierung in Bezug auf den Einsatz von Atomwaffen klären, weil der Kommentar des Präsidenten Wladimir Putin in Bezug auf den Einsatz „von allem, was uns zur Verfügung steht“ zu zahlreichen Deutungen führt. Wird sich dieser „Schutz“ auf die neuen Gebiete, die nach dem Referendum in Russland aufgenommen werden können, ausdehnen?

Sergej Lawrow: Wissen Sie, jetzt ist es sehr trendig, die sogenannte „Cancel Culture“ anzuwenden. Das wird von unseren westlichen Kollegen nicht nur gegenüber einem Land, Politikern, Vertretern, sondern auch gegenüber der historischen Linie und Ereignissen angewendet. So wurde uns zum Beispiel 2014 exakt so von unseren westlichen Kollegen gesagt, dass sie sie Annexion der Krim nicht akzeptieren können, und fragten, warum wir das gemacht haben. Ihnen wurde gesagt: „Wollen wir uns daran erinnern, womit alles begann“. Der Staatsstreich, eine riesengroße Zahl der getöteten Menschen. Putschisten pfiffen auf die Garantien Deutschlands, Frankreichs und Polens, ergriffen die Verwaltungsgebäude, machten Jagd auf den damaligen Präsidenten.

Sie verfolgten ihn, wollten ihn fangen. Unter den ersten Forderungen der Putschisten waren die Forderungen der Aufhebung des regionalen Status der russischen Sprache, und die Russen sollten aus der Krim abhauen. Auf die Halbinsel wurden zur Erstürmung des Obersten Rats bewaffnete Gruppen geschickt. Erst dann reagierten die Krim-Bewohner mit ihrem Referendum, und die Ostgebiete der Ukraine reagierten mit dem Verzicht, die Ergebnisse des Staatsstreichs anzuerkennen. Doch die westlichen Kollegen beginnen eine Analyse dieser Ereignisse damit, was auf der Krim geschah. Damals gab es schon keine andere Option, als die aufrichtige Willensäußerung der Krim-Bewohner, von denen 95 Prozent einhellig für die Rückkehr nach Russlands, wo sie seit Jahrhunderten lebten, stimmten, zu unterstützen.

Dieselbe „Cancel Culture“ ist auch im aktuellen Narrativ in Bezug auf das Thema Atomwaffen zu erkennen. Niemand erinnert sich daran, dass Wladimir Selenski im Februar noch vor Beginn der militärischen Spezialoperation in einem Auftritt (er machte und macht weiterhin viele Auftritte) sagte, dass der Verzicht auf Atomwaffe nach dem Zerfall der Sowjetunion ein großer Fehler für die Ukraine gewesen sei. Dieses Thema wurde von ihm in die Gespräche über die Regelung des in der Ukraine entstandenen Problems eingeworfen. Schon nach Beginn der militärischen Spezialoperation sagte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian lautstark, dass Russland sich daran erinnern soll, dass Frankreich ebenfalls über Atomwaffe verfüge. Das wurde gar nicht provoziert. Wir erwähnten dieses Thema überhaupt nicht. Es war Wladimir Selenski, der dieses Thema aufgenommen hat. Sie wissen alle, wie Liz Truss die Frage des Korrespondenten, ob es furchtbar sein wird, die „rote Taste“ zu drücken, kommentierte.

Was Russland betrifft, sagten sowohl Präsident Wladimir Putin, als auch andere Kreml-Vertreter, dass unser Land eine Doktrin „Über die Grundlagen der Staatspolitik der Russischen Föderation im Bereich atomare Abschreckung“ hat. Das ist ein offenes Dokument, da steht alles geschrieben. Ich lade Sie nochmals dazu ein, sich absolut eindeutig festgeschriebene Fälle anzusehen, wenn der Atomwaffeneinsatz von uns zugelassen wird.

Frage: Während Ihrer Rede auf der Sitzung des UN-Sicherheitsrats haben Sie de facto die Länder des Westens zum ersten Mal die Teilnehmer des Konfliktes in der Ukraine genannt. Bedeutet das, dass wir sie nun als potentielle Gegner betrachten? Wird das die Struktur der Beziehungen mit diesen Ländern ändern?

Josep Borrell sagte, dass die EU bislang nicht vor hat, dorthin ihre Truppen zu schicken.

Die zweite Frage. Sie haben die Doktrin erwähnt. Bei einer erfolgreichen Durchführung von Referenden wird Russland gemäß diesem Dokument einen Grund für den Einsatz von Atomwaffen bekommen – im Fall eines Angriffs nun auf eigenes Territorium. In den USA wird gesagt, dass Russland in diesem Fall einen unvermeidlichen Schlag erwartet, bislang wird aber nicht konkreter gesagt, wie er sein wird. Wie ernst nimmt Moskau solche Drohungen? Übergeht der Konflikt in der Ukraine nicht in einen Dritten Weltkrieg, wie es der Präsident Serbiens, Aleksandar Vucic, befürchtet?

Sergej Lawrow: Ich würde mich jetzt nicht mit finsteren Prognosen befassen. Das ganze Territorium Russlands, das in der Verfassung unseres Landes festgelegt ist und zusätzlich festgelegt werden kann, steht natürlich unter einem vollständigen Schutz des Staates. Das ist absolut selbstverständlich. Alle Gesetze, Doktrinen, Konzepte, Strategien der Russischen Föderation dehnen sich auf ihr ganzes Territorium aus.

Ich habe nicht gehört, dass die USA bereits mit irgendeinem Schlag drohen. Ich weiß, dass Präsident Joe Biden sagte, dass Russland im Falle der Durchführung von Referenden und Annahme ihrer Ergebnisse weitere Sanktionen „aus der Hölle“ erwarten würden. Wenn solche bedrohliche These aufgebracht worden ist: „Russland wird unvermeidlich einen Schlag bekommen“, dann möchte ich diesen Text sehen. Ich weiß nicht, dass die USA und die Ukraine Verbündete sind, die mit so einer gefährlichen „Kette“ verbunden sind.

Was die rechtlichen Aspekte der Teilnahme des Westens an diesem Krieg betrifft, sehen Menschen, die die Situation zumindest etwas verfolgen, was vor sich geht. Die Ukraine wird offen mit Waffen gepumpt. Wladimir Selenski fordert täglich Waffen: mal von Deutschland, mal von Israel. Dabei kritisiert er Israel, dass es keine Waffen in der Menge gibt, um welche die Ukraine bittet, oder weist darauf hin, was ihm selbst fehlt. Kiew werden Aufklärungsdaten, Satellitendaten gegeben. Die vom Westen zur Unterstützung der Streitkräfte der Ukraine und nationalistischen Bataillone genutzte Gruppe besteht aus rund 70 militärischen Satelliten und 200 Satelliten privater Firmen. Einer der Befehlshaber der Streitkräfte der Ukraine sagte vor kurzem in Bezug auf den Einsatz von US-Waffen auf dem Schlachtfeld, dass die Amerikaner das Vetorecht in Bezug auf die Ziele, die sie wählen, haben. Was ist es, wenn nicht eine direkte Einbeziehung bei der Implementierung tödlicher Waffen und Teilnahme am Krieg?

Wenn man den rechtlichen Aspekt betrachtet, sagen die Amerikaner, Nato-Vertreter und EU, dass sie keine Teilnehmer des Konfliktes sind - wenn dem so ist, dann funktioniert ein entsprechendes Übereinkommen. Es gibt die Haager Abkommen aus dem Jahr 1907 (Abkommen betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs und das Abkommen über die Behandlung feindlicher Handelsschiffe beim Ausbruch der Feindseligkeiten). Sie bleiben in Kraft, sie wurden nicht gekündigt. Das eine Abkommen betrifft die Verpflichtungen neutraler Mächte im Krieg auf hoher See, das andere in einem Landkrieg. In diesem Abkommen steht geschrieben, dass nicht nur die Staaten, die sich für neutral für alle Fälle erklärten (z.B. Schweiz), als „neutral“ gelten, sondern auch jene, die keine Seite eines bewaffneten Konfliktes sind. Ich würde nochmals daran erinnern, dass weder die USA, noch Europa sich zu einer Seite davon, was in der Ukraine vor sich geht, erklärten. Wenn dem so ist, dann verbietet Artikel 6 dieser Marinekonvention direkt die Lieferungen durch neutrale, also am Konflikt nicht beteiligte Staaten, von Kriegsschiffen, Munition und jeglichen Eigentums an jegliche kämpfende Seite. Damit können die USA, EU und Nato mit Waffenlieferungen an Kiew nicht den Status neutraler Staaten, die am Konflikt nicht teilnehmen, beanspruchen. Zudem verbietet eines der Abkommen direkt die Öffnung von Anwerbungszentren in neutralen Staaten. Sie wissen alle, wie ukrainische Botschaften und Generalkonsulate in europäischen und anderen Ländern auf ihren Webseiten offen Einladungen veröffentlichten, sich einem „heiligen Krieg“ gegen Russland anzuschließen, also mit offener Anwerbung befassen. Die westlichen Länder, die es sich auf eigenem Territorium erlaubten, verletzten erneut das Abkommen über neutrale Staaten und zeigten damit, dass sie keine neutralen Beobachter sind, sondern direkt an dem Konflikt teilnehmen. Eines der Artikel des Abkommens verbietet den Einsatz der Kommunikationsmittel für militärische Ziele. Ich sagte bereits, dass von westlichen Regierungen 200 private Satelliten, darunter die Firma Starlink, an diesem Krieg direkt eingesetzt sind. Sie hat Satelliten und Infrastruktur auf dem Boden. Der Einsatz dieser Ressource im Krieg bedeutet auch, dass die USA überhaupt nicht neutral in dieser Situation sind, sondern als eine Konfliktseite auftreten.

Info: https://mid.ru/de/foreign_policy/news/1831220

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

zeitgeschehen-im-fokus.ch, vom 29. September 2022, Interview mit Jacques Baud* «Der Westen ist bereit, seine eigenen Bürger zu opfern, um von Dogmatismus und Ideologie geleitete Ziele zu erreichen»

 

Zeitgeschehen im Fokus Die Geländegewinne im Grossraum Charkow werden von den westlichen Medien als durchschlagender Erfolg der Ukrainer gefeiert. Wie beurteilen Sie die aktuelle ­Situation?

Jacques Baud Die Rückeroberung der Region Charkow Anfang September scheint ein Erfolg für die ukrainischen Streitkräfte zu sein. Unsere Medien jubelten, sie übernahmen die ukrainische Propaganda und vermittelten uns ein Bild, das nicht der Realität entsprach. Eine genauere Betrachtung der Operationen hätte die Ukraine zu mehr Vorsicht veranlassen können. 

Aus militärischer Sicht ist diese Operation ein taktischer Sieg für die Ukrainer und ein operativ-strategischer Sieg für die russische Koalition. 

Wie kommen Sie zu dieser Einschätzung?

Auf ukrainischer Seite stand Kiew unter Druck, auf dem Feld Erfolge zu erlangen. Wolodymyr Selenskij hat Angst, dass die westliche Unterstützung ausbleiben könnte, und die Amerikaner drängten ihn, Offensiven im Raum Cherson zu starten. Diese Offensiven, die ungeordnet, mit enormen Verlusten und ohne Erfolg durchgeführt wurden, führten zu Spannungen zwischen Selenskij und seinem Generalstab. 

Einige westliche Experten hatten bereits vor Wochen die Präsenz der Russen in Charkow in Frage gestellt, da diese eindeutig keine Absicht hatten, in der Stadt zu kämpfen. In Wirklichkeit diente ihre Präsenz in der Region einzig und allein dazu, die ukrainischen Truppen zu fixieren, damit sie nicht in den Donbas marschierten, der das eigentliche operative Ziel der Russen ist. 

Die im August vorliegenden Informationen deuteten darauf hin, dass die Russen schon lange vor dem Beginn der ukrainischen Offensive geplant hatten, diese Region zu verlassen. Sie zogen sich also geordnet zurück, zusammen mit einigen Zivilisten, die Opfer von Vergeltungsmassnahmen hätten werden können. Ein Beweis dafür ist, dass das riesige Munitionslager in Balaklaya leer war, als die Ukrainer es entdeckten, was beweist, dass die Russen bereits seit einigen Tagen alles sensible Personal und Material evakuiert hatten. Die Russen hatten sogar Sektoren verlassen, die die Ukraine nicht angegriffen hatte. In dem Gebiet blieben nur noch einige Soldaten der russischen Nationalgarde und der Donbas-Milizen zurück. 

Zu diesem Zeitpunkt waren die Ukrainer mit zahlreichen Angriffen in der Region Cherson beschäftigt, die seit August immer wieder zu Fehlschlägen und enormen Verlusten für ihre Armee führten. Als die US-Geheimdienste den Abzug der Russen aus der Region Charkow feststellten, sahen sie die Chance auf einen Erfolg für die Ukrainer und gaben ihnen die Informationen. So entschied sich die Ukraine plötzlich, ein Gebiet anzugreifen, das bereits praktisch leer war.

Warum haben sich die russischen Truppen zurückgezogen?

Offenbar hatten die Russen die Durchführung von Referenden in den Oblasten Lugansk, Donezk, Saporoschje und Cherson im Blick und stellten fest, dass das Gebiet um Charkow für ihre Ziele nicht unmittelbar nützlich war und sie sich in der gleichen Situation wie im Juni mit der Schlangeninsel befanden: Der Energieaufwand zur Verteidigung dieses Gebiets war grösser als seine strategische Bedeutung. 

Durch den Rückzug aus Charkow konnte die russische Koalition ihre Verteidigungslinie entlang des Flusses Oskol festigen und ihre Präsenz im Norden des Donbas ausbauen. So konnte sie einen bedeutenden Vorstoss nach Bachmut unternehmen, einem Schlüsselpunkt im Sektor Slawjansk-Kramatorsk, der das eigentliche Ziel der russischen Koalition ist. 

Da sie nicht mehr in Charkow waren, um die ukrainische Armee dort zu «fixieren», bombardierten sie die Strominfrastruktur, um zu verhindern, dass ukrainische Verstärkung per Zug in den Donbas gelangte.

So befinden sich heute alle russischen Koalitionskräfte innerhalb dessen, was nach den Referenden in den vier Oblasten im Süden der Ukraine die neuen Grenzen Russ­lands sein könnten.

Aber ist das nicht trotzdem ein Erfolg der Ukrainer?

Für die Ukrainer war es ein Pyrrhussieg. Sie rückten nach Charkow vor, ohne auf Widerstand zu stossen, und es gab praktisch keine Kämpfe. Stattdessen wurde das Gebiet zu einer riesigen «Feuerblase» (oder «killing zone» – «зона поражения»), in der die russische Artillerie eine geschätzte Zahl von 4 000 bis 5 000 Ukrainern (etwa 2 Brigaden) vernichten konnte, während die russische Koalition nur marginale Verluste erlitt, da es keine Kampfhandlungen gab. 

Diese Verluste kommen zu denen der Cherson-Offensive hinzu. Laut Sergei Schoigu, dem russischen Verteidigungsminister, hätten die Ukrainer in den ersten drei Septemberwochen rund 7 000 Mann verloren. Obwohl diese Zahlen nicht verifiziert sind, entspricht ihre Grössenordnung den Schätzungen einiger westlicher Experten. Mit anderen Worten: Die Ukrainer scheinen etwa 25 Prozent der 10 Brigaden verloren zu haben, die in den letzten Monaten mit westlicher Hilfe aufgestellt und ausgerüstet werden konnten. Dies ist weit entfernt von der Millionenarmee, von der die ukrainische Führung gesprochen hat.

Unsere Medien sprechen jedoch von einem ukrainischen Sieg? 

Aus politischer Sicht ist es ein strategischer Sieg für die Ukrainer und ein taktischer Verlust für die Russen. Es ist das erste Mal seit 2014, dass die Ukrainer so viel Territorium zurückgewinnen, während die Russen zu verlieren scheinen. Die Ukrainer nutzten diese Gelegenheit, um ihren endgültigen Sieg zu kommunizieren, wodurch sie zweifellos übertriebene Hoffnungen auslösten und die Bereitschaft, sich auf Verhandlungen einzulassen, noch weiter verringerten. 

Aus diesem Grund erklärte Ursula von der Leyen, dass es nicht der Moment «für Beschwichtigungen» sei.¹ Dieser Pyrrhussieg ist also ein vergiftetes Geschenk für die Ukraine. Er führt dazu, dass der Westen die Fähigkeiten der ukrainischen Streitkräfte überschätzt und sie zu weiteren Offensiven drängt, anstatt zu verhandeln.

Wie man sieht, müssen die Begriffe «Sieg» und «Niederlage» nuanciert werden. Die Nuancierung ist umso notwendiger, als es bei den von Wladimir Putin erklärten Zielen, nämlich «Entmilitarisierung» und «Entnazifizierung», nicht um Gebietsgewinne geht, sondern um die Vernichtung der Bedrohung des Donbas. Mit anderen Worten: Die Ukrainer kämpfen um Land, während die Russen um die Zerstörung von Kapazitäten kämpfen. Irgendwie erleichtern die Ukrainer, indem sie sich an das Gelände klammern, den Russen somit die Arbeit. Man kann immer Land zurückerobern, Menschenleben kann man nicht zurückgewinnen.

Indem sie glauben, Russland zu schwächen, fördern unsere Medien den allmählichen Zerfall der ukrainischen Gesellschaft. Aber das passt zu der Art und Weise, wie unsere Regierungsverantwortlichen die Ukraine betrachten. Sie hatten auf die Massaker an der Zivilbevölkerung im Donbas zwischen 2014 und 2022 nicht reagiert, und erwähnen heute genauso wenig die Verluste der Ukraine. In der Tat sind die Ukrainer für unsere Medien und Behörden eine Art «Untermenschen», deren Leben nur dazu dient, die Ziele unserer Politiker zu erfüllen.

Sie haben die Referenden erwähnt. Wird die Durchführung im Süden der Ukraine etwas ändern?

Zwischen dem 23. und dem 27. September finden vier Referenden statt. Dabei werden jedoch nicht immer die gleichen Fragen gestellt. In den selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk, die offiziell unabhängig sind, geht es darum, ob die Bevölkerung einen Anschluss an Russland wünscht. In den Oblasten Cherson und Saporoshje, die offiziell noch Teil der Ukraine sind, geht es darum, ob die Bevölkerung in der Ukraine bleiben, unabhängig sein oder an Russland angeschlossen werden möchte. 

Es gibt jedoch noch einige Unbekannte, z. B. welche Grenzen die Teilgebiete haben werden, die an Russland angeschlossen werden. Werden es die Grenzen der Gebiete sein, die heute von der russischen Koalition besetzt sind, oder die Grenzen der ukrainischen Regionen? Wenn Letzteres der Fall ist, dann könnte es immer noch zu russischen Offensiven kommen, um die restlichen Regionen (Oblaste) einzunehmen… 

Haben Sie irgendwelche Anzeichen über den möglichen Ausgang der Referenden?

Zu diesem Zeitpunkt ist es schwierig, das Ergebnis der Referenden abzuschätzen. Umfragen, deren Zuverlässigkeit nicht beurteilt werden kann, sprechen von 80 bis 90 Prozent der Menschen, die einen Anschluss an Russland befürworten. Dies scheint aufgrund mehrerer Faktoren realistisch zu sein. Erstens sind die sprachlichen Minderheiten in der Ukraine seit 2014 Beschränkungen unterworfen, die sie zu Bürgern zweiter Klasse machen. 

So hat die ukrainische Politik dazu geführt, dass sich die russischsprachigen Bürger nicht mehr als Ukrainer fühlen. Dies wurde sogar durch das Gesetz über die Rechte der indigenen Bevölkerung vom Juli 2021 unterstrichen, was in etwa den Nürnberger Gesetzen von 1935 entspricht, die den Bürgern je nach ihrer ethnischen Herkunft unterschiedliche Rechte einräumten. Aus diesem Grund hatte Wladimir Putin am 12. Juli 2021 einen Artikel verfasst, in dem er die Ukraine aufforderte, die Russischsprachigen als Teil der ukrainischen Nation zu betrachten und die Diskriminierung, die das neue Gesetz vorschlug, zu unterlassen.  

Natürlich protestierte kein westliches Land gegen dieses Gesetz, das eine Fortsetzung der Abschaffung des Amtssprachengesetzes im Februar 2014 darstellt, die der Auslöser für die Abspaltung der Krim und des Donbas war. 

Zudem haben die Ukrainer in ihrem Kampf gegen die Abspaltung des Donbas nie versucht, «die Herzen und Köpfe» der Aufständischen zu gewinnen. Im Gegenteil, sie taten alles, um sie weiter zu vertreiben, indem sie sie bombardierten, ihre Strassen verminten, das Trinkwasser abstellten, keine Renten und Gehälter mehr zahlten oder alle Bankdienstleistungen stoppten. Dies ist genau das Gegenteil einer wirksamen Strategie zur Aufstandsbekämpfung.

Schliesslich entfernen die Artillerie- und Raketenangriffe auf die Bevölkerung von Donezk und anderer Städte in der Region Saporoshje und Cherson, um die Bevölkerung einzuschüchtern und sie daran zu hindern, zur Wahl zu gehen, die Bevölkerung noch weiter von Kiew. Heute hat die russischsprachige Bevölkerung Angst vor ukrainischen Vergeltungsmassnahmen, falls die Referenden nicht angenommen werden. 

Wir befinden uns also in einer Situation, in der die westlichen Länder ankündigen, dass sie diese Referenden nicht anerkennen werden. Auf der anderen Seite aber haben sie absolut nichts getan, um die Ukraine dazu zu bewegen, eine inklusivere Politik gegenüber ihren Minderheiten zu verfolgen. Letztendlich könnten diese Referenden zeigen, dass es nie wirklich eine inklusive ukrainische Nation gegeben hat.  

Befinden wir uns in einer irreversiblen Situation?

Ja, diese Referenden werden eine Situation einfrieren und die Eroberungen Russlands unumkehrbar machen. Interessant ist, dass die Ukraine ihre Konstellation von vor Februar 2022 mehr oder weniger beibehalten hätte, wenn der Westen Selenskij Ende März 2022 mit dem Vorschlag, den er Russland unterbreitet hatte, hätte fortfahren lassen. Ich erinnere daran, dass Selenskij am 25. Februar einen ersten Verhandlungsantrag gestellt hatte, dem die Russen zustimmten. Die Europäische Union jedoch lehnte ihn ab, indem sie ein erstes «Paket» von 450 Millionen Euro an Waffen beisteuerte. Im März unterbreitete Selenskij ein Angebot, das Russland begrüsste. Es war zu Gesprächen bereit, doch die EU kam erneut und verhinderte dies mit einem zweiten «Paket» von 500 Millionen Euro für Waffen. 

Wie die Ukraïnskaya Pravda berichtet, rief Boris Johnson am 2. April Selenskij an und forderte ihn auf, seinen Vorschlag zurückzuziehen, da der Westen ansonsten seine Unterstützung einstellen würde.² Am 9. April wiederholte Johnson bei seinem Besuch in Kiew dasselbe nochmals gegenüber dem ukrainischen Präsidenten.³ Die Ukraine war also bereit, mit Russland zu verhandeln, aber der Westen wollte keine Verhandlungen, wie Johnson bei seinem letzten Besuch in der Ukraine im August klarstellte.⁴ 

Es war sicherlich die Aussicht, dass es keine Verhandlungen geben würde, die Russland dazu veranlasste, den Weg der Referenden zu beschreiten. Es sei daran erinnert, dass Wladimir Putin die Idee einer Integration der südlichen Gebiete der Ukraine in Russland bisher immer abgelehnt hatte. 

Ausserdem sei daran erinnert, dass Frankreich und Deutschland, wenn dem Westen die Ukraine und ihre territoriale Integrität so sehr am Herzen lägen, ihre Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen sicherlich vor Februar 2022 erfüllt hätten. Darüber hinaus hätten sie Selenskij mit seinem Vorschlag für ein Abkommen mit Russland im März 2022 fortfahren lassen.

Was beabsichtigt Wladimir Putin mit der Teilmobilmachung?

Zunächst einmal muss daran erinnert werden, dass Russland in der Ukraine mit einer erheblich geringeren Truppenstärke interveniert hat, als es der Westen für eine offensive Kampagne für notwendig hält. Dies lässt sich auf zwei Arten erklären. Erstens stützen sich die Russen auf ihre Meisterschaft in der «Operativen Kunst» und spielen auf dem Kriegsschauplatz mit ihren operativen Modulen wie ein Schachspieler. Dadurch sind sie in der Lage, mit kleineren Truppenstärken schlagkräftig zu arbeiten. Mit anderen Worten: Sie wissen, wie man Operationen effizient durchführt. 

Der zweite Grund, den unsere Medien absichtlich ignorieren, ist, dass die grosse Mehrheit der Kämpfe in der Ukraine von den Milizen des Donbas geführt wird. Wenn sie «die Russen» erwähnen, müssten sie – wenn sie ehrlich wären – «die russische Koalition» oder «die russischsprachige Koalition» sagen. Mit anderen Worten: Die Zahl der russischen Militärangehörigen in der Ukraine ist relativ gering. Darüber hinaus ist es in Russland üblich, Truppen nur für einen begrenzten Zeitraum im Einsatzgebiet zu belassen. Das bedeutet, dass sie ihre Truppen häufiger rotieren lassen als der Westen.

Zu diesen allgemeinen Überlegungen kommen die möglichen Folgen der Referenden in der Süd­ukraine hinzu, die die russische Grenze wahrscheinlich um fast 1 000 Kilometer verlängern werden. Dies erfordert zusätzliche Kapazitäten, um ein robusteres Verteidigungssystem aufzubauen, Einrichtungen für die Truppen zu errichten etc. In diesem Sinne ist diese Teilmobilmachung eine logische Konsequenz aus dem, was wir oben gesehen haben.

Besteht in dieser Situation die Gefahr einer nuklearen Eskalation?  

In seiner Rede am 21. September erwähnte Wladimir Putin die Gefahr einer nuklearen Eskalation.⁵ Natürlich sprachen verschwörungstheoretische Medien (d. h. Medien, die aus unzusammenhängenden Informationen Narrative konstruieren) sofort von «nuklearer Bedrohung». Dies ist der Fall bei RTS in der französischen Schweiz.⁶ 

In Wirklichkeit ist das falsch. Wenn man den Text von Putins Rede liest, stellt man fest, dass er nicht mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht hat. Er hat dies übrigens seit Beginn des Konflikts im Jahr 2014 nie getan. Stattdessen hat er den Westen vor dem Einsatz solcher Waffen gewarnt. Ich erinnere daran, dass Liz Truss am 24. August erklärte, es sei akzeptabel, Russland mit Atomwaffen zu schlagen, und sie sei bereit, dies zu tun, selbst wenn es zu einer «globalen Vernichtung» führen würde!⁷ Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass die derzeitige britische Premierministerin solche Aussagen macht, die bereits im Februar Warnungen des Kreml hervorgerufen hatten.⁸ Im Übrigen erinnere ich daran, dass Joe Biden im April dieses Jahres beschlossen hat, die amerikanische «No-First-Use»-Politik aufzugeben und sich damit das Recht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen vorbehält. 

Wladimir Putin misstraut also eindeutig einem völlig irrationalen und unverantwortlichen Verhalten des Westens, der bereit ist, seine eigenen Bürger zu opfern, um von Dogmatismus und Ideologie geleitete Ziele zu erreichen. Dies geschieht derzeit übrigens auch im Bereich der Energie und dem der Sanktionen. Putin ist sicherlich besorgt über die Reaktionen unserer führenden Politiker, die sich aufgrund der katastrophalen wirtschaftlichen und sozialen Lage, die sie durch ihre eigene Inkompetenz herbeigeführt haben, in immer unbequemeren Situationen befinden. Dieser Druck auf unsere Regierungsverantwortlichen könnte dazu führen, dass sie den Konflikt eskalieren lassen, nur um ihr Gesicht nicht zu verlieren…

In seiner Rede droht Wladimir Putin nicht mit dem Einsatz von Atomwaffen, sondern mit anderen Waffenarten. Er denkt dabei natürlich an Überschallwaffen, die nicht nuklear sein müssen, um wirksam zu sein. Im Übrigen ist der Einsatz taktischer Atomwaffen entgegen den Behauptungen von RTS bereits seit vielen Jahren nicht mehr Teil der russischen Einsatzdoktrin. 

Mit anderen Worten: Der Westen und sein fehlerhaftes Verhalten sind die eigentlichen Unsicherheitsfaktoren… 

Verstehen unsere Politiker die Situation?

Ich bin mir nicht sicher, ob unsere Politiker eine klare und objektive Sicht auf die Situation haben. Die jüngsten Tweets von Ignazio Cassis zeigen, dass sein Informationsstand gering ist. Erstens: Wenn er die Rolle der Schweiz und ihre Neutralität erwähnt, um ihre guten Dienste anzubieten, ist das abseits jeglicher Realität. In der Vorstellung Russlands hat die Schweiz ihren neutralen Status aufgegeben⁹, und wenn sie in diesem Konflikt eine konstruktive Rolle spielen will, muss sie ihre Neutralität unter Beweis stellen. Davon sind wir sehr, sehr weit entfernt.

Zweitens: Als Cassis gegenüber Lawrow¹⁰ seine Sorge über den Einsatz von Atomwaffen zum Ausdruck brachte, hatte er offensichtlich nichts von Wladimir Putins Botschaft verstanden. Das Problem der derzeitigen westlichen Politiker ist, dass keiner von ihnen aktuell die intellektuellen Fähigkeiten besitzt, um sich den Herausforderungen zu stellen, die sie durch ihre Dummheit selbst geschaffen haben. Cassis wäre zweifellos besser beraten gewesen, seine Sorgen Truss und Biden gegenüber zu äussern!

Die Russen – und insbesondere Wladimir Putin – haben sich in ihren Erklärungen immer sehr klar ausgedrückt und systematisch und methodisch das getan, was sie gesagt haben. Nicht mehr und nicht weniger. Natürlich kann man mit dem, was er sagt, nicht einverstanden sein, aber es ist ein grosser Fehler und wahrscheinlich sogar kriminell, nicht auf das zu hören, was er sagt. Denn wenn man zugehört hätte, hätte man verhindern können, dass die Situation so geworden ist, wie sie ist.  

Auszug aus dem Dokument der RAND Corporation aus dem Jahr 2019 darüber, wie Russland destabilisiert werden kann. Dieses Dokument zeigt, dass die USA eine Subversionskampagne gegen Russland anstrebten, bei der die Ukraine nur ein unglückliches Instrument war.

Unter dem Vorwand, dass Wladimir Putin ein Diktator sei, weigert man sich, auf das zu hören, was er sagt, und ist dann erstaunt über das, was er tut. Das ist einfach nur dumm. Unsere Medien – ich habe RTS zitiert – geben ihre Aussagen nicht nur nicht wahrheitsgetreu wieder, sondern verzerren sie, um ein Narrativ zu schaffen, das nicht den Tatsachen entspricht. So legt RTS in Bezug auf Wladimir Putins Rede vom 21. September ihm den Ausdruck «Nazi-Regime in Kiew»¹¹ in den Mund. Putin verwendet diesen Begriff jedoch nie. Stattdessen spricht er von einem «Neonazi-Regime», was technisch und politisch gesehen etwas ganz anderes ist, wie ich in meinem Buch «Operation Z» ausführlich dargelegt habe, und die mit den Bezeichnungen übereinstimmt, die im Westen (vor Februar 2022) zur Beschreibung der Kräfte verwendet wurden, die das ukrainische Vorgehen bestimmen. 

Es ist ausserdem interessant, die allgemeine Situation, die wir derzeit beobachten, mit dem zu vergleichen, was in den 2019 veröffentlichten Berichten der RAND Corporation beschrieben wurde, die eine Gebrauchsanweisung zur Destabilisierung Russlands darstellten.

Wie man sieht, ist das, was wir derzeit beobachten, das Ergebnis eines sorgfältig geplanten Szenarios. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Russen auf diese Weise voraussehen konnten, was der Westen gegen sie plante. So konnte sich Russland politisch und diplomatisch auf die Krise vorbereiten, die man herbeiführen wollte. Es ist diese Fähigkeit zur strategischen Antizipation, die zeigt, dass Russland eine stabilere, effektivere und effizientere Führung hat als die westlichen Länder. Aus diesem Grund glaube ich, dass, wenn dieser Konflikt eskalieren sollte, dies eher auf die Unfähigkeit des Westens als auf ein Kalkül Russlands zurückzuführen sein wird. 

Darüber hinaus stelle ich bezüglich der Schweiz fest, dass die Schweiz in eine Destabilisierungs- und Subversionskampagne hineingezogen wurde, die von Anfang an auf Russland abzielte. Die Sanktionen, bei denen die Schweiz nach wie vor einer der Hauptakteure ist – sie ist derzeit der zweitgrösste «Sanktionierer» der Welt, gleich hinter den USA – haben als einziges Ziel den Umsturz Russ­lands.

Dass man es versäumt hat, diese vollkommen vorhersehbare Situation zu antizipieren und rechtzeitig vor Februar 2022 zu handeln, um die Ukrainer dazu zu bewegen, ihren Verpflichtungen im Rahmen des Minsker Abkommens nachzukommen, scheint mir das grösste Versagen der Schweizer Diplomatie seit 1938 zu sein, wo sie sich bereits kompromittiert hatte…

Herr Baud, vielen Dank für das Gespräch

Interview Thomas Kaiser

¹ https://www.francetvinfo.fr/monde/europe/manifestations-en-ukraine/guerre-en-ukraine-ursula-von-der-leyen-promet-la-solidarite-avec-kiev-sans-convaincre-tous-les-eurodeputes_5362294.html

² https://www.gov.uk/government/news/pm-call-with-president-zelenskyy-of-ukraine-2-april-20223

³ https://peoplesdispatch.org/2022/05/09/ukrainian-news-outlet-suggests-uk-and-us-governments-are-primary-obstacles-to-peace/

⁴ Roman Romaniuk, « Possibility of talks between Zelenskyy and Putin came to a halt after Johnson’s visit », Ukrainskaya Pravda, 5 May 2022 (https://www.pravda.com.ua/eng/news/2022/05/5/7344206/)

⁵ http://en.kremlin.ru/events/president/news/69390

⁶ https://www.rts.ch/info/monde/13410803-les-scenarios-possibles-apres-les-menaces-nucleaires-de-vladimir-poutine.html

⁷ https://www.independent.co.uk/news/uk/politics/liz-truss-nuclear-button-ready-b2151614.html

⁸ https://www.itv.com/news/2022-02-28/not-naming-names-but-it-was-liz-truss-minister-blamed-for-putin-nuclear-move

⁹ https://www.reuters.com/world/europe/russia-says-switzerland-cannot-represent-its-interests-ukraine-2022-08-11/

¹⁰ https://twitter.com/ignaziocassis/status/1572635376350801922

¹¹ https://www.rts.ch/info/monde/13402368-vladimir-poutine-mobilise-300000-hommes-et-menace-loccident.html

Info: https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-17-vom-29-september-2022.html#article_1415

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde, 30 Sep. 2022 20:12 Uhr

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einer großen Rede zum Beitritt der vier neuen Gebiete den Westen als globalen Diktator an den Pranger gestellt. Sein Auftritt war aber weder Kritik noch bloße Kampfansage, er war eine komplette Abrechnung mit der westlichen Hegemonie.

press.com

Zitat: Wladimir Putin hat am Freitag das Abkommen über den Beitritt vierer neuer Gebiete zu Russland unterzeichnet. Vor der feierlichen Zeremonie hat er diesen Schritt in einer Rede historisch und ideologisch begründet. Er begrüßte die ehemals ukrainischen Gebiete der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie Cherson und Saporoschje in der russischen "historischen Heimat". Die letzte große Grenzverschiebung im Rahmen der Auflösung der Sowjetunion nannte er "nationale Katastrophe", die tiefe Narben hinterlassen habe.

Putin: "Menschen aus Lugansk und Donezk, Cherson und Saporoschje werden unsere Bürger – für immer"

Die Referenden zum Beitritt zum russischen Staatsgebiet nannte Putin Ausdruck des Volkswillens. "Es gibt nichts Stärkeres als den Willen von Millionen von Menschen." Er rief Kiew dazu auf, diese freie Willensäußerung zu respektieren und zu Verhandlungen zurückzukehren. Den Menschen in den neuen Gebieten "des Donbass und Neurusslands" versprach er, dass "alles" wiederaufgebaut werde, auch das Rentensystem, die Krankenversorgung und das Bildungswesen.

Putin sprach auch die in Russland mobilisierten Soldaten und Offiziere, die freiwilligen Kämpfer und deren Familienangehörigen an und erklärte, wofür "unser Volk kämpft, was für ein Feind ihm gegenübersteht und wer die Welt in neue Kriege und Krisen stürzt".

"Unsere Landsleute, unsere Brüder und Schwestern in der Ukraine, der verwandte Teil unseres geeinten Volkes hat mit eigenen Augen gesehen, was die führenden Eliten des sogenannten Westens für die ganze Menschheit bereithalten. Im Grunde ließen sie ihre Masken fallen und zeigten ihr wahres Gesicht."

Meinung

Realitätsverweigerung: Schlechte Nachrichten für Baerbock, Lanz und andere Märchenerzähler

An dieser Stelle seiner Rede fing Putin das an, was man als komplette Abrechnung mit dem nach uneingeschränkter Macht strebenden westlichen Kolonialismus bezeichnen kann. Er erinnerte die Versammelten daran, dass Russland im 20. Jahrhundert schon einmal an der Spitze der antikolonialen Bewegung gestanden hatte. Er nannte die Opiumkriege in China, die Ausplünderung Indiens, den Vietnam-Krieg, die grausame Bombardierungen Koreas, Dresdens, Kölns und Hamburgs sowie den Einsatz von Atombomben in Hiroshima und Nagasaki als Beispiele für menschenfeindliches Kolonialverhalten.

Die Rhetorik des russischen Präsidenten klang unversöhnlich. An keiner Stelle seiner Rede ließ er durchblicken, dass derzeit eine Einigung zwischen Russland und dem Westen möglich wäre. Das jetzige Verhalten des Westens im Krieg in der Ukraine und der sogenannten Getreidekrise, beim Sanktionsdiktat sowie der die menschliche Natur negierenden Gender-Politik sind für Putin ein Beleg dafür, dass unter jetzigen Bedingungen keine Verhandlungen möglich sind. Er betonte:

"Die Hegemonie [der westlichen Eliten] ist eindeutig totalitärer, despotischer und der Apartheid entsprechender Natur. Sie teilen die Welt schamlos in ihre Vasallen, die sogenannten zivilisierten Länder, und alle anderen, die nach Ansicht der heutigen westlichen Rassisten zu den Barbaren und Wilden gezählt werden sollten. Falsche Etikette – 'Schurkenstaat', 'autoritäres Regime' – stehen sofort zur Verfügung. Sie stigmatisieren ganze Völker und Nationen ... Wir haben einen solchen politischen Nationalismus und Rassismus nie akzeptiert und werden ihn auch nie akzeptieren."

Abschied von der Ukraine: Vier Gebiete lösen sich von Kiew für Beitritt zu Russland

Mehrmals erwähnte Putin, dass das Ziel der westlichen Hegemonie die Schwächung und darauf folgende Zerstückelung Russlands, die Versklavung seiner Bevölkerung und die Auslöschung seiner Kultur sei. Er betonte, dass die Diktatur des Westens nicht nur gegen andere Länder und Gesellschaften gerichtet sei, sondern auch gegen die eigenen Völker. "Dies ist eine Herausforderung für alle. Es ist die komplette Verleugnung der Menschheit, die Untergrabung des Glaubens und der traditionellen Werte. Die Unterdrückung der Freiheit hat Züge einer Religion angenommen: des astreinen Satanismus."

Putin erklärte, dass Russland auf der ganzen Welt viele Gleichgesinnte habe, und sah eine sich neu formierende Bewegung kommen, die ihrem Wesen nach einen befreienden, antikolonialen Charakter habe. "Wir wollen, dass Despotie Geschichte bleibt. Wir wollen diese beschämende Geschichte überblättern." Im Kampf gegen diese ungerechte Weltordnung sieht Putin die Hauptaufgabe Russlands. Dieses Russland betrachtet er in seinen historischen Grenzen.

"Dies ist ein Schlachtfeld für unser Volk, für ein größeres historisches Russland, für zukünftige Generationen, für unsere Kinder, Enkel und Urenkel. Wir müssen sie vor der Versklavung, vor den monströsen Experimenten, die ihren Geist und ihre Seele verkrüppeln wollen, schützen. Heute kämpfen wir dafür, dass niemand auf die Idee kommt, dass Russland, unser Volk, unsere Sprache, unsere Kultur aus der Geschichte verschwinden könnten."

Nur einmal hat der russische Präsident in seiner Rede Atombomben erwähnt. Mit deren Abwurf über die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki hätten die USA einen Präzedenzfall geschaffen, so Putin. Die komplette Rede des russischen Präsidenten ist in russischer und englischer Sprache auf der Website des Kremls veröffentlicht. Ein Video mit der deutschen Simultanübersetzung wurde von RT DE übertragen:

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/150312-komplettabrechnung-mit-westen-und-neuer

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meinungsfreiheit.rtde.30 Sep. 2022 18:40 Uhr

Am Freitag hat im Kreml eine große Zeremonie zum Beitritt der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie der Gebiete Saporoschje und Cherson zur Russischen Föderation stattgefunden. Dies sei "der Wille von Millionen Menschen", den "Russland nie verraten" werde, so Wladimir Putin.

SPUTNIK / AFP

Am Freitag hat im Kreml die Zeremonie zur Unterzeichnung von Verträgen über den Beitritt der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie der Gebiete Saporoschje und Cherson zur Russischen Föderation stattgefunden. Diese Zeremonie begann der russische Präsident Wladimir Putin mit einer ausführlichen Rede. Zu Beginn begrüßte das Staatsoberhaupt die Bürger Russlands sowie die Einwohner der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie der Gebiete Saporoschje und Cherson.

Putin erklärte, dass der Beitritt und die Bildung der vier neuen Gebiete der Russischen Föderation "der Wille von Millionen von Menschen" sei und verwies in diesem Zusammenhang auf den ersten Artikel der UNO, der unter anderem auf "dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker" basiere.

Putin erkennt Unabhängigkeit der Gebiete Cherson und Saporoschje an

Der russische Staatschef hob die historische Bedeutung der Ereignisse hervor. Außerdem bezeichnete er als Helden all jene, die sich "nicht mit dem Neonazi-Staatsstreich von 2014 in der Ukraine abgefunden hatten" all jene, die "für das Recht, ihre Muttersprache zu sprechen, ihre Kultur, Traditionen und ihren Glauben zu bewahren" ums Leben gekommen sind. Sie alle wurden mit einer Schweigeminute gedacht.

1991 sei das "große Land" der UdSSR zerstört und eine einzige Nation zerteilt worden. Putin sagte, das moderne Russland wolle die Sowjetunion nicht wieder aufleben lassen, aber es gebe nichts Wichtigeres als Menschen, die sich als Teil Russlands betrachten.

Acht lange Jahre seien die Menschen im Donbass einem Völkermord, Beschuss und Blockaden ausgesetzt gewesen, während in Cherson und Saporoshje man versucht habe, den Hass auf Russland zu kultivieren. In diesem Zusammenhang wandte sich Putin an das Kiewer Regime und seine "Herren im Westen":

"Die Menschen aus Lugansk und Donezk, Cherson und Saporoschje werden unsere Bürger – für immer."

Er forderte das Kiewer Regime auf, die Kämpfe sofort einzustellen und den Krieg zu beenden, den Kiew im Jahr 2014 entfesselt hatte, und zu Verhandlungen zurückzukehren. Er wies jedoch darauf hin, dass die von den Bürgern getroffenen Entscheidungen nicht diskutiert würden. Weiter hieß es:

"Die Wahl ist getroffen, Russland wird sie nicht verraten."

Er hob weiter hervor, dass die Gebiete mit allen "möglichen Kräften und Mitteln" verteidigt würden, um das Leben der Menschen dort zu sichern. Er nannte dies die "große Befreiungsmission" des russischen Volkes. In den neuen Territorien würden Häuser, Infrastruktur, Industrie und das soziale Leben wiederhergestellt werden. Am Ende seiner Rede erklärte er, dass die Einwohner von Donezk und Lugansk sowie der Gebiete Cherson und Saporoschje heute ihre Wahl getroffen hätten. Putin sagte dazu:

"Sie haben sich entschieden, bei ihrem Volk zu sein, bei ihrer Heimat, ihr Schicksal zu leben und mit ihr zu besiegen. Hinter uns steht die Wahrheit! Hinter uns steht Russland!"

Danach fand die Unterzeichnung von Verträgen über den Eintritt der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie der Gebiete Saporoschje und Cherson zur Russischen Föderation statt. Die vier Oberhäupter der Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, der Volksrepublik Lugansk, Leonid Passetschnik, sowie der Gebiete Cherson, Wladimir Saldo, und Saporoschje, Jewgeni Balizki, unterzeichneten die Verträge. Dann wurde die russische Hymne gespielt.

Vom 23. bis 27. September hatten in der DVR und der LVR sowie in den Gebieten Cherson und Saporoschje Referenden über den Beitritt dieser Territorien zu Russland stattgefunden. In allen genannten Regionen stimmte eine überwältigende Mehrheit der Wähler dafür ab.

Mehr zum Thema - Wladimir Selenskij: Ukraine beantragt heute NATO-Mitgliedschaft im Eilverfahren

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/150315-putin-menschen-aus-lugansk-und

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meinungsfreiheit.rtde, 30 Sep. 2022 16:15 Uhr

Der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij hat mitgeteilt, dass die Ukraine heute einen Antrag auf Beitritt zur NATO im Eilverfahren stelle. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird heute eine außerordentliche Pressekonferenz abhalten. Das Thema der Rede ist unbekannt.

Quelle: AFP © STR / UKRAINIAN

PRESIDENTIAL PRESS-SERVICE

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat auf seinem Telegram-Kanal erklärt, dass die Ukraine heute einen Antrag auf beschleunigten Beitritt zur NATO stelle. Wörtlich hieß es:

"Wir vertrauen einander, wir helfen einander und wir schützen uns gegenseitig. Das ist die Allianz. De facto. Heute stellt die Ukraine den Antrag, damit das de jure ist. Nach einem Verfahren, das unserer Bedeutung für den Schutz unserer gesamten Gemeinschaft entspricht. Im Eilverfahren."

Putin verkündet Beitritt der vier neuen Gebiete zu Russland

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird am Abend des 30. September im Hauptquartier der Allianz eine außerordentliche Pressekonferenz für Journalisten abhalten. Dies geht aus einer Erklärung auf der Webseite des Bündnisses hervor. Das Thema von Stoltenbergs Rede wurde nicht bekannt gegeben.

Die ukrainische Werchowna Rada hatte im Dezember 2014 zwei Gesetze geändert und gab damit den Status der Blockfreiheit des Landes auf. Im Februar 2019 verabschiedete das ukrainische Parlament eine Verfassungsänderung, die das Engagement des Landes für die EU und die NATO festschreibt. Die Ukraine ist der sechste Staat, der den erweiterten Partnerstatus der NATO erhielt.

Washington erklärte wiederholt, dass die Ukraine bisher nicht zum NATO-Mitglied werden könne. Gleichzeitig betonten die USA, dass das Bündnis seine Politik der "offenen Tür" niemals aufgeben werde.

Am 30. September fand im Kreml die feierliche Unterzeichnung der Abkommen über den Beitritt vierer neuer Gebiete zu Russland statt. Unterzeichnet wurden die Dokumente von Wladimir Putin und den Leitern der Gebiete: Denis Puschilin (DVR), Leonid Passetschnik (LVR), Jewgeni Balizki (Saporoschje) und Wladimir Saldo (Cherson).

Vom 23. bis 27. September wurden in der DVR und der LVR sowie in den Gebieten Saporoschje und Cherson Referenden über den Beitritt zu Russland statt. Dabei sprach sich die Mehrheit der Bevölkerung in allen Gebieten für einen Beitritt aus. Der Westen erkennt die Ergebnisse der Referenden nicht an und wirft Russland Annexion vor.

Mehr zum Thema – "Weiteres Beispiel für Doppelmoral": Russland kommentiert Guterres' Erklärung zu Referenden

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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/150317-wladimir-selenskij-ukraine-beantragt-heute

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meinungsfreiheit.rtde, vom 30 Sep. 2022 14:42 Uhr

Russland bezeichnet die Erklärung des UNO-Chefs über die Nichtanerkennung der Referenden in den Volksrepubliken Lugansk und Donezk sowie in den Gebieten Saporoschje und Cherson als ein Beispiel für Doppelmoral. Der Kreml verweist auf Präzedenzfälle in der Vergangenheit.

Zitat: Die ständige diplomatische Vertretung Russlands bei den Vereinten Nationen wirft UNO-Generalsekretär António Guterres Doppelmoral vor. Guterres hatte verkündet, dass die Ergebnisse der Referenden und die darauf folgende Aufnahme der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie der Gebiete Cherson und Saporoschje in die russische Föderation nicht anerkannt werden könnten. Die Volksabstimmungen seien außerhalb des rechtlichen Rahmens der Ukraine und auf dem von Russland kontrollierten Gebiet abgehalten worden, betonte Guterres.

In diesem Zusammenhang erinnerten russische Diplomaten daran, dass der Generalsekretär keine ähnlichen Erklärungen zu den Handlungen der ukrainischen Streitkräfte im Donbass nach 2014, zur Lage um Kosovo oder zur "Besetzung eines Teils des syrischen Territoriums durch die USA und die NATO" abgegeben hatte:

"Vor diesem Hintergrund ist der direkte Angriff des Generalsekretärs auf das grundlegende Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung der DVR, der LVR und der Gebiete Cherson und Saporoschje ein weiteres Beispiel für Doppelmoral."

Überdies heißt es in der Erklärung der russischen Vertretung bei der UNO, dass Guterres kein Recht habe, im Namen der Weltorganisation Stellungnahmen zu den Referenden abzugeben. Bezüglich der Situation in der Ukraine sei der UNO-Generalsekretär parteiisch. Wörtlich hieß es:

"In Bezug auf die Lage um die Ukraine demonstriert der UN-Generalsekretär ständig die gleiche selektive Vorgehensweise wie die Länder des kollektiven Westens und stellt sich buchstäblich auf eine Stufe mit ihnen."

Die Referenden über den Beitritt zu Russland fanden in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie in den Gebieten Cherson und Saporoschje vom 23. bis einschließlich 27. September statt. Die Bewohner der Gebiete unterstützten diese Entscheidung mit der überwiegenden Mehrheit der Stimmen.

Mehr zum Thema - Putin erkennt Unabhängigkeit der Gebiete Cherson und Saporoschje an

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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/150298-weiteres-beispiel-fur-doppelmoral-russland

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Die Bundesrepublik Deutschland will ab dem 1. Januar 2023 freiwillig kein russisches Öl mehr nutzen. Diese Entscheidung hat massive Auswirkungen, unter anderem auf die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt. Tausende Arbeitsplätze in der strukturschwachen Gegend sowie fast die gesamte Kraftstoffversorgung (90 Prozent) in Ostdeutschland und Berlin hängen von der Raffinerie ab. Um die Versorgung trotz des gegen Russland gerichteten Ölembargos der Bundesregierung zu sichern, sollen Öllieferungen (bisher ungeklärter Herkunft) über Rostock und Danzig organisiert werden. Doch die polnische Regierung stellt sich in dieser existenziellen Lage quer und agiert wie in einem Pokerspiel. Ganz verdenken kann man es Warschau allerdings nicht.

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Über die Erdölleitung „Druschba“ (russisch für „Freundschaft“) kommen nach Angaben der Raffinerie PCK Schwedt bisher rund 25 Prozent des Rohölbedarfs Deutschlands. Dieses Öl wird vor allem in Schwedt verarbeitet, daneben sind noch die signifikant kleineren Raffinerien im sächsischen Böhlen sowie im sachsen-anhaltinischen Leuna Abnehmer des Rohöls. Die Bedeutung der Schwedter Raffinerie ist enorm: 95 Prozent der in Ostdeutschland und Berlin verbrauchten Kraftstoffe wie etwa Heizöl oder Benzin sowie der öl-basierten Nebenprodukte für den Medizin- und Bausektor stammen aus Schwedt. Neun von zehn Fahrzeugen in Berlin und Brandenburg tanken Kraftstoffe dieser Raffinerie. Ähnlich hoch sind die Zahlen für die Versorgung der Flughäfen der Region mit Flugbenzin. Die PCK-Raffinerie, rund 120 Kilometer nordöstlich von Berlin gelegen, verarbeitet derzeit noch rund 220.000 Barrel russisches Rohöl pro Tag. Doch diese Tage sind gezählt.

Seit dem 16. September hat die Bundesnetzagentur den Besitzer der PCK Schwedt, die deutsche Tochtergesellschaft des russischen Erdölkonzerns Rosneft, mit Verweis auf das Energiesicherungsgesetz unter Treuhandverwaltung gestellt und die Geschäftsleitung ausgetauscht.

Um die Raffinerie Schwedt spätestens ab dem 1. Januar 2023 ohne russisches Öl ausreichend auszulasten, ist man aber auf Lieferungen über den polnischen Hafen Danzig und das dortige Pipeline-System angewiesen. Mittels Öl-Tankern zum Hafen Rostock und der bereits existierenden Pipeline von der ostdeutschen Hansestadt nach Schwedt können derzeit maximal 60 Prozent der Auslastung gesichert werden und dies auch nur in der bisherigen angedachten theoretischen Planung. Denn der Rostocker Hafen verfügt eigentlich über einen nicht ausreichenden Tiefgang, sodass nur Schiffe mit bis zu maximal 100.000 dwt (deadweight tonnage) anlanden und entladen werden können.

Zum Vergleich, selbst die bereits in den 1970er Jahren in Bremen gebauten sogenannten Europa-Tanker verfügten bereits über eine Tragfähigkeit von rund 400.000 dwt.

Als nötig für einen funktionierenden Betrieb von Schwedt gelten aber mindestens 75 Prozent Auslastung. Dies ist in der aktuellen Lage nur über Zulieferung via Danzig überhaupt denkbar. Doch die polnische Seite scheint auf Zeit zu spielen und stellt sich in den Verhandlungen mit der deutschen Seite quer, erklärt „weiteren Gesprächsbedarf“ und fordert die definitive Enteignung des russischen Eigentümers als Voraussetzung für eventuelle Öl-Lieferungen an die PCK Schwedt. So erklärte unter anderem das zuständige Ministerium in Warschau auf Anfrage von Reuters, dass die Treuhandverwaltung von Rosneft nicht ausreiche. Polen sei zwar bereit, Schwedt bei der Versorgung mit Öl zu unterstützen, Voraussetzung sei aber, dass Rosneft keine Anteile an der Raffinerie mehr halte:

“Die PCK Raffinerie Schwedt ist bislang nicht in (deutscher) Staatshand.”

Das Motiv für dieses Agieren liegt in knallhartem wirtschaftlichen Eigeninteresse Warschaus, ganz dem Motto „Poland first“ verpflichtet, begründet. So berichtet zum Beispiel der RBB diesbezüglich, dass der Hintergrund des jetzigen polnischen Drucks das Interesse des polnischen Öl-Konzerns Orlen sei, welcher nach Angaben deutscher Regierungskreise Interesse an einem Einstieg in Schwedt und der Übernahme der Rosneft-Anteile hat. Orlen ist der bedeutendste polnische Ölkonzern, der Staat ist einer der größten Anteilseigner.

Allerdings hatte Olaf Scholz Mitte September einem Eigentümer-Wechsel hin zum polnischen Öl-Unternehmen eine explizite Absage erteilt. Laut dem Kanzler ginge es der Bundesregierung nicht um einen Wechsel des Eigentümers, sondern lediglich darum, das PCK-Vermögen „treuhänderisch zu verwalten“.

Die Eigentumsverhältnisse ändern sich durch eine treuhänderische Verwaltung vorerst nicht. Wie beschrieben, ist die Treuhandverwaltung seit dem 16. September wirksam und zunächst auf sechs Monate befristet.

Derzeit hält Rosneft noch gut 54 Prozent der Anteile. An dem Gemeinschaftsunternehmen sind zudem noch die Shell Deutschland GmbH mit 37,5 Prozent und die Eni Deutschland GmbH mit 8,33 Prozent beteiligt.

Warschau gibt also ziemlich unumwunden der deutschen Seite zu verstehen, trotz der recht deutlichen Absage von Scholz, dass erst Öl aus Danzig nach Schwedt fließen wird, wenn das polnische halbstaatliche Erdölunternehmen Orlen der Mehrheitseigner der PCK-Raffinerie wird. Dafür müsste allerdings zunächst Rosneft enteignet werden. Ein Schritt, der ein weiteres massives Eskalationsrisiko im laufenden Wirtschaftskrieg mit sich bringen würde, in einer sowieso schon hochangespannten Beziehung mit der Russischen Föderation.

Dazu kommt noch, dass im Fall der PCK-Raffinerie die Option einer Ersatzbelieferung mit Rohöl auch aus anderen Gründen, selbst bei Einlenken der polnischen Seite, kein Selbstläufer wäre. Die Raffinerie ist explizit auf die Aufbereitung von russischem Erdöl ausgelegt. In der Branche wird zwischen leichtem und schwerem, süßem und saurem Öl unterschieden, je nach Schwefelgehalt. Eine Umstellung der Raffinerie auf andere Ölsorten (etwa norwegischer oder britischer Provenienz) würde nach Experten-Einschätzung, so etwa dem Wirtschaftsverband „Fuels und Energie e. V.“ (EN2X) mindestens mehrere Monate dauern, wenn nicht gar ein halbes Jahr.

Es gibt auf dem Weltmarkt eigentlich nur einen Anbieter, dessen Öl über ähnliche chemische Eigenschaften wie das russische verfügt und unkompliziert in Schwedt verarbeitet werden könnte: Venezuela. Doch steht Venezuela unter US-Sanktionen, denen sich Deutschland teilweise angeschlossen hat. Zudem erkennt die Bundesregierung, zumindest in ihren offiziellen Verlautbarungen, nach wie vor, entgegen geltenden völkerrechtlichen Regeln, die Regierung von Nicolás Maduro nicht an. Doch nur diese kann, abgesehen von den US-Sanktionen, über den staatlich kontrollierten Ölexport entscheiden. Zudem ist die Ölinfrastruktur in Venezuela durch Ersatzteilmangel, vor allem bedingt durch die massiven US-amerikanischen und begleitenden EU-Sanktionen, sehr marode. Um die Förderung wieder hochzufahren, wären enorme Investitionen erforderlich, die ebenso bisher an den verhängten Sanktionen scheitern. An dieser Lage ändern auch die bisher erteilten „Sondergenehmigungen“ für den Export von kleineren Mengen venezolanischen Erdöls für den italienischen Energiekonzern Eni und das spanische Öl-Unternehmen Repsol nichts.

Deutschland ist in einer selbstgebauten energiepolitischen Falle gelandet. Und die vermeintlichen Partner, im konkreten Fall Polen, die die Möglichkeiten hätten, die Bundesrepublik daraus, zumindest partiell, zu befreien, lassen Deutschland aber scheinbar erstmal darin zappeln. Völlig verdenken kann man das den Verantwortlichen in Polen, angesichts eines in den letzten Jahren oft erfolgten belehrenden, überheblichen Tons aus dem politischen Berlin, nicht.

Zum Abschluss sei in diesem Zusammenhang auf eines der bekanntesten Zitate von Helmut Schmidt verwiesen:

„Die Dummheit von Regierungen sollte niemals unterschätzt werden.“

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=88650

welt.de, vom 07.03.2022, Von Jan Dams, Philipp Vetter

Die deutsche Wirtschaft spürt die Folgen des Angriffs Russlands auf die Ukraine, und sie muss sich nun fundamentale Fragen stellen. Der Cheflobbyist der deutschen Industrie verteidigt Geschäfte mit autokratisch regierten Staaten.

Siegfried Russwurm, der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), fordert eine schnelle Unabhängigkeit von russischen Energieimporten, spricht sich aber gegen eine Rückkehr zur Kernenergie aus. Geschäfte mit China verteidigt er – und bestreitet eine Abhängigkeit von der Volksrepublik.

WELT AM SONNTAG: Herr Russwurm, die deutsche Wirtschaft hat bis zum Überfall Putins auf die Ukraine gute Geschäfte mit Russland gemacht – auch nach der Annexion der Krim. Warum hat man die Augen vor der Aggression Russlands verschlossen?

Siegfried Russwurm: Mit einer so brachialen Invasion hat noch vor zwei Wochen auf der Münchner Sicherheitskonferenz so gut wie niemand gerechnet. Dort herrschte breiter Konsens, dass es zu einem Krieg dieser Dimension höchstwahrscheinlich nicht kommen würde. Schrecklicherweise kam es anders.

WELT AM SONNTAG: Hat man Putin nicht gestützt, indem man nach der Krim-Annexion weiter Geschäfte mit ihm gemacht hat?

Russwurm: Das sehe ich anders. Das Geschäftsvolumen ist seit der Annexion der Krim deutlich zurückgegangen. Das Exportvolumen nach Russland hat sich seitdem etwa halbiert, die Zahl der deutschen Unternehmen im Land sank in zehn Jahren um mehr als 40 Prozent. Seit der Invasion haben wir allerdings eine völlig andere Situation.

WELT AM SONNTAG: Darf man mit Despoten Geschäfte machen?

Das Wichtte zu Putins Krieg in der Ukraine am Nachmittag für Sie, inklusive der besten WELTplus-Empfehlungen.

Russwurm: Das ist eine Frage, die sich jeder Unternehmer und jede Unternehmerin immer wieder neu stellen muss. Putin verletzt mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine alle Regeln der Weltgemeinschaft, ignoriert das Völkerrecht. Der Blick in die Welt ist aber differenziert: Es gibt mehr autokratische Staaten als Demokratien westlicher Prägung. Würde die Exportnation Deutschland entscheiden, wir wollen mit all diesen Ländern keine Geschäfte machen, dann würde es für unser Land ziemlich eng. Begegnung und Interaktion in der Welt zu stärken ist richtig und wichtig.

WELT AM SONNTAG: Die Sanktionsmöglichkeiten sind nicht ausgeschöpft. Müssten wir jetzt nicht sagen: Wir schließen alle russischen Banken von dem Zahlungssystem Swift aus und kaufen auch kein Gas, kein Öl und keine Kohle mehr von Russland?

Russwurm: Die Sanktionen sollen Druck auf die Entscheider in Russland ausüben. Es ergibt wenig Sinn, sich selbst schärfer zu bestrafen als den Aggressor. Russland und die Ukraine sind wichtige Nahrungsmittelexporteure. Soll es diese Exporte nicht mehr geben? Das würde zu massiven zusätzlichen Verwerfungen in der Welt führen.

Russwurm: Der Imperativ muss sein, möglichst schnell Alternativen aufzubauen. Aber nochmals: Sich selbst mehr zu schaden als dem Aggressor, das macht keinen Sinn.

WELT AM SONNTAG: Müssen wir uns darauf einstellen, langfristig Abstriche bei unserem Wohlstand zu machen?

Russwurm: Die Energieabhängigkeit von Russland zu reduzieren wird uns etwas kosten. Das ist eine Art Versicherungsprämie, die wir in den vergangenen Jahrzehnten nicht gezahlt haben. Bisher haben wir eine echte Friedensdividende eingefahren. Deutschland hat sich auf einen Lieferanten konzentriert und hatte dadurch Kostenvorteile. Jetzt lernen wir, die Versicherungsprämie wäre gut angelegtes Geld gewesen. Künftig wird Deutschland mehr zahlen müssen – und ja, das Geld wird an anderer Stelle fehlen. Aber auch auf vielen anderen Feldern sind uns Versicherungen etwas wert. Nennen Sie es Wohlstandseinbuße. Aber vielleicht sagt auch mancher: Ich fühle mich in dem Wissen um mehr Sicherheit wohler.

WELT AM SONNTAG: Glauben Sie, dass die Russen uns im Zuge dieses Konflikts doch noch Gas, Öl und Kohle abdrehen werden?

Russwurm: Ich spekuliere nicht. Wir müssen jetzt alles tun, um auch darauf vorbereitet zu sein.

WELT AM SONNTAG: Wie schnell können wir uns aus dieser Abhängigkeit befreien?

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Russwurm: Kohle aus Russland lässt sich relativ schnell ersetzen. Dann gibt es Flüssiggas-Terminals in der EU, die nicht hundertprozentig ausgelastet sind. Allerdings sind die nicht alle mit dem europäischen Gasnetz verbunden. Da muss man prüfen, ob sie schnell angeschlossen werden können. Mittelfristig wären mehr Terminals gut, und es sollen ja jetzt auch zwei hier bei uns in Deutschland gebaut werden. Da muss man allerdings mindestens drei Jahre für Planung und Bau einkalkulieren – plus die Genehmigungszeit.

WELT AM SONNTAG: Kurzfristig wird man andere Energieträger brauchen. Sie haben einen früheren Kohleausstieg infrage gestellt – muss Deutschland auch die Laufzeit der Atomkraftwerke verlängern?

Russwurm: Nichts auszuschließen in dieser Situation ist richtig. So verstehe ich die Aussagen aus der Bundesregierung. Aber der eigentliche Elastizitätsfaktor ist die Kohle. Die drei Atomkraftwerke, die noch laufen, tragen gerade mal drei Prozent zu unserer Stromkapazität bei.

WELT AM SONNTAG: Und neue Atomkraftwerke sind für Sie kein Thema?

Russwurm: Ich plädiere dafür, jetzt keine Grundsatzdiskussion über die Kernkraft anzufangen. Einige generelle Fragen wie die Entsorgung des Atommülls sind nach wie vor nicht gelöst. Die fertige Blaupause, wie man jetzt schnell Nuklearkapazität zubauen kann, scheint es nicht zu geben. Die Vorlaufzeiten dafür wären enorm und viel länger, als der Bau von Flüssiggas-Terminals dauert. Es ist sinnvoller zu sagen: Für den Kohleausstieg können wir zwar ein konkretes Ausstiegsdatum anstreben, aber wir müssen Kohlekapazitäten noch so lange flexibel vorhalten, wie wir sie für unsere Versorgungssicherheit nicht entbehren können.

WELT AM SONNTAG: Das heißt dann: Versorgungssicherheit geht vor Klimaschutz?

Russwurm: Der Bundeswirtschaftsminister hat dazu gesagt, im Zweifel brauchen wir Pragmatismus und Versorgungssicherheit. Den Dreiklang aus Energiekosten, Klimaschutz und Versorgungssicherheit werden wir neu austarieren müssen.

WELT AM SONNTAG: Sie haben mit Blick auf China noch vor wenigen Wochen auf das Konzept Wandel durch Handel verwiesen. Ist das nach dem russischen Überfall nicht endgültig gescheitert?

Russwurm: Es gab und gibt keine Garantie, dass Wandel durch Handel überall funktioniert. Das sehen wir in Russland und auch in China, und als BDI befassen wir uns mit dem Thema schon geraume Zeit. Aber umgekehrt wäre es auch falsch zu sagen, dass nirgendwo Fortschritte erzielt würden.

WELT AM SONNTAG: In China gibt es die gegenteilige Entwicklung: Unter Staats- und Parteichef Xi Jinping sind Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung. Wollen wir wirklich so lange Geschäfte mit China machen, bis es Taiwan angreift?

Russwurm: Man sollte bewusst entscheiden, was man im Geschäft mit China macht und was nicht. Es wäre aber falsch, China von der Handelsweltkarte zu streichen. Jedes Unternehmen muss daran arbeiten, seine Perspektive für die Zusammenarbeit mit dem systemischen Wettbewerber zu definieren.

WELT AM SONNTAG: Welche Dinge sollte man mit China nicht machen?

Russwurm: Positiv gesprochen: Man sollte in seinem Einflussbereich ordentlich mit Menschen umgehen. Das fängt mit den Bedingungen im eigenen Betrieb, mit der Arbeitssicherheit und den Löhnen an, gilt aber auch für weitere Stufen der Lieferkette.

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WELT AM SONNTAG: Macht uns die Exportabhängigkeit unfrei in unseren Entscheidungen?

Russwurm: Unsere Wohlstandsquelle ist der Dreiklang: Industrieland, Innovationsland, Exportland. Als relativ kleines Land mit kaum eigenen Bodenschätzen haben wir dazu auch keine echte Alternative. Damit müssen wir umgehen, und das tun wir.

WELT AM SONNTAG: Die frühere US-Regierung hat eine Abkopplung der deutschen Wirtschaft von China gefordert. Was machen wir, wenn die nächste US-Regierung das erneut fordert?

Russwurm: Ich bin ein leidenschaftlicher Fan der transatlantischen Partnerschaft, und gerade sind wir dabei, unsere Beziehungen nach schwierigen Jahren wieder ordentlich auszubauen. Aber wir waren und werden nicht Befehlsempfänger der amerikanischen Regierung.

WELT AM SONNTAG: Nach der Annexion der Krim hat man gesehen, dass die USA bei ihren eigenen Firmen nicht so streng auf die Einhaltung der Sanktionen geschaut haben wie bei den europäischen. Befürchten Sie das jetzt auch wieder?

Russwurm: Sollte der Eindruck aufkommen, muss man das unter Partnern auf Augenhöhe besprechen.

WELT AM SONNTAG: Wenn die Amerikaner erwarten, dass wir kein Gas mehr in Russland kaufen, können wir dann auch von den USA erwarten, dass sie kein Öl mehr aus Russland importieren?

Russwurm: Interessanter Gedanke.

WELT AM SONNTAG: Muss es das Ziel von Konzernen wie Siemens oder Volkswagen sein, unabhängiger von China zu werden?

Russwurm: Da braucht es nicht meinen Rat. Jedes größere Unternehmen hat die Zielsetzung, regional breit aufgestellt zu sein. Die Frage ist doch immer: Nehme ich Geschäftschancen nicht wahr, obwohl ich sie verantworten kann – und umgekehrt? Ich halte nichts von Symbolgesten, die vor Ort keine Konsequenz haben.

WELT AM SONNTAG: Aber wir befinden uns doch mit Schlüsselindustrien wie der Autobranche in Abhängigkeit von China.

Russwurm: Die Alternative ist aber nicht: Ich liefere nicht dahin und verkaufe dort keine Autos. Sondern man muss weitere Exportmärkte erschließen, weiter diversifizieren, und das tun die deutschen Unternehmen zum Beispiel in Asien sehr erfolgreich. Nur zur Erinnerung: Indonesien war Partnerland der Hannover Messe 2021 – ein Land mit 270 Millionen Einwohnern.

WELT AM SONNTAG: Aus Ihrer Sicht ist die aktuelle Abhängigkeit von China noch vertretbar?

Russwurm: Ich würde das Wort Abhängigkeit bestreiten.

WELT AM SONNTAG: Daimler musste sich bei der chinesischen Regierung entschuldigen, weil in einer Werbung der Dalai Lama zitiert wurde, VW äußert sich nicht offen zu den Menschenrechtsverletzungen in der Nähe des eigenen Werkes. Das sind doch Zeichen einer Abhängigkeit vom Wohlwollen der chinesischen Regierung.

Russwurm: Die eigene Einflusssphäre von Unternehmen ist immer und überall begrenzt. Einzelfälle will und kann ich nicht beurteilen. Da ist jede Unternehmensführung für sich gefordert. Klar ist: Menschenrechte sind nicht allein die innere Angelegenheit eines Staates.

WELT AM SONNTAG: Es ist jetzt viel von einer Zeitenwende die Rede. Wie massiv werden die Veränderungen für die deutsche Wirtschaft sein? Werden wir die Industrie in fünf Jahren noch wiedererkennen?

Russwurm: Es wird Veränderungen geben, aber nicht so, dass wir die deutsche Industrie nicht mehr wiedererkennen werden. Wladimir Putin hat die Geschäftsgrundlage des internationalen Handels aufgekündigt. Damit hat er sich vollständig isoliert. Und vor allem hat er sich des Verrats an den Menschen in Russland und natürlich in der Ukraine schuldig gemacht. Doch seine Verbrechen sind nicht das Aus von globalem Handel und globaler Arbeitsteilung. Austausch, nicht Abschottung bleibt unser Prinzip.

Info: https://www.welt.de/wirtschaft/article237369267/BDI-Praesident-Russwurm-plaediert-fuer-Augenmass-bei-Sanktionen-gegen-Russland.html

friedenskooperative.de, Heraus zum 1. Oktober 2022

„Keinen Euro für Krieg und Zerstörung! Stattdessen Milliarden für eine soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik! Stoppt den Krieg! Verhandeln statt Schießen!“

Hier findest Du alle Infos zum Aktionstag:

• Aufruf/Einladung
• Redner*innen
• Terminübersicht
• Pressesplitter

Die beiden friedenspolitischen Netzwerke „Kooperation für den Frieden“ und der „Bundesausschuss Friedensratschlag“ rufen für den 1. Oktober 2022 zu einem bundesweiten, dezentralen Aktionstag auf. Unter dem Motto „Keinen Euro für Krieg und Zerstörung! Stattdessen Milliarden für eine soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik! Stoppt den Krieg! Verhandeln statt Schießen!“ verlangen sie, anlässlich der anstehenden Haushaltsdebatte im Bundestag, Abrüstung statt Aufrüstung und die Abkehr von jeglicher kriegerischen Eskalation.

Mit Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen geht die Friedensbewegung für ein Ende des Ukraine-Krieges, für Diplomatie und Abrüstung auf die Straße. In Berlin, Hamburg, Köln, Kalkar, Kassel, Braunschweig, Frankfurt, Hanau, Stuttgart und an zahlreichen anderen Orten bereiten regionale Friedensorganisationen, Gewerkschaf­ten und Parteien diesen Aktionstag vor.

Nach dem völkerrechtswidrigen Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sehen die Friedensorganisationen gefährliche Zuspitzungen: Die Gefahr eines Einsatzes von Atomwaffen oder gar eines Atomkrieges ist so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr. In Deutschland und weltweit werden ungeheure Summen in gefährliche Rüstungsgüter gesteckt und fehlen bei Klimaschutz und sozialen Ausgaben. Nahrungsmittelknappheit gefährdet das Leben von Menschen auf der ganzen Welt.

Für ein sofortiges Ende des Krieges in der Ukraine sind Waffenstillstand und Friedensverhandlungen unumgänglich und müssen so schnell wie möglich angestrebt werden. Maßnahmen wie Waffenlieferungen drehen die militärische Eskalationsspirale weiter. „Dieses Verharren in der Logik des Krieges verlängert die Kämpfe. Stattdessen brauchen wir ein Unterbrechen der Kriegsdynamik und ein Zuwenden zur Friedenslogik“, so die Kooperation für den Frieden. „Hilfe und Schutz der ukrainischen und aller Menschen können wir leisten, indem wir Geflüchtete, die Zivilgesellschaft und Deserteur*innen unterstützen.“

Der Bundesausschuss Friedensratschlag fordert ebenfalls energisch zur Teilnahme an den Demonstrationen auf: "In wenigen Wochen wird der Bundestag die Rüstungsausgaben für das nächste Jahr beschließen: Die sollen so hoch sein, wie nie zuvor! Als Antwort auf den Ukrainekrieg taugen sie nicht, auch wenn man uns das weismachen will.“ Nur Diplomatie kann den Krieg in der Ukraine beenden und die drohende Gefahr eines Weltkrieges abwenden.

Die Forderungen im Einzelnen:

• Waffenstillstand und Verhandlungen – Waffenlieferungen eskalieren und verlängern den Krieg – nur Diplomatie, Dialog und Kooperation können den Krieg in der Ukraine und die Kriege überall auf der Welt beenden und weitere verhindern
• Gegenseitige Sicherheitsgarantien zwischen Russland und der NATO unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen der Ukraine
• Keine 2% des Bruttoinlandsprodukts für den jährlichen Rüstungshaushalt sowie Umwidmung des 100 Milliarden Aufrüstungspakets in ein Investitionsprogramm für Soziales, Umwelt, Gesundheit und Bildung
• Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags durch die Bundesregierung
• Internationale Kooperation in Europa und weltweit als Grundlage für eine Politik der gemeinsamen Sicherheit und zur notwendigen Bekämpfung der Klimakatastrophe und der Armut
• Stopp der katastrophalen Wirtschafts- und Finanzblockaden, unter denen die Menschen weltweit leiden

Infos zu Redner:innen und Pressekontakten am 1. Oktober:

• Berlin:
  • Ekkehard Sieker (Journalist, Autor), Nastja Liedke (Sammelbewegung Aufstehen), Christoph Krämer (IPPNW [Redetext siehe hier])
• Frankfurt:
  • u. a. Matthias Jochheim (IPPNW [Redetext siehe hier]), N.N. (Fridays for Future)
• Hamburg:
  • Reiner Braun (Berlin), Christof Ostheimer (ver.di [Redetext siehe hier]), Ralf Urban (IPPNW [Redetext siehe hier]), Agnes Hasenjäger (Friedensbüro Hannover), Özlem Demirel (MdEP Die Linke)
• Köln:
  • Joachim Schramm (DFG-VK NRW [Redetext siehe hier]), Ulrich Frey (langjähriger Geschäftsführer der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF), Mitorganisator der Friedensdemonstration 1981 im Bonner Hofgarten, aktiv in der Friedensarbeit u.a. der Ev. Kirche im Rheinland), Rene Röspel (ehem. MdB SPD, Mitunterzeichner des Aufrufs „Die Waffen müssen schweigen“), Eva Aras (Vors. des Städtepartnerschaftsverein Köln-Wolgograd), Axel Droppelmann (IG BAU), N.N. (Bündnis „Jugend gegen Krieg“),
• München:
  • u.a. Dr. Ingrid Panzelt (IPPNW), Michaela Amiri (Münchner Friedensbündnis [Redetext siehe hier]), N.N. (SDAJ), N.N. (Geflüchtete aus Sierre Leone)
• Stuttgart:
  • Sidar Carman (Ver.di Bezirk Stuttgart [Redetext, siehe hier]), Michael Müller (Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, ehem. Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt), Helmut Lohrer (IPPNW), Susanne Büttner (Ev. Dekanin, Schwäbisch Gmünd)
• alle weiteren Städte im Terminkalender

• weitere Redebeiträge von:
  • Roman Fabian, Bremen
  • Lutz Getzschmann, Kassel
  • Wilfried Preuß-Hardow, Bremen

• Bundesweiter Pressekontakt:
  • Angelika Wilmen (IPPNW), 0162 / 2057943
  • Kristian Golla (Netzwerk Friedenskooperative), 0171 / 7557826

Weitere Infos zu den Aktivitäten am 1. Oktober:

• Terminkalender für die Aktionen: https://www.friedenskooperative.de/termine/aktionstag-1.-oktober
• Bitte schickt uns Infos zu euren geplanten Aktivitäten an: Kristian Golla, eMail: friekoop@friedenskooperative.de
• Website zu den Aktionen: https://verhandeln-statt-schiessen.de/

Pressesplitter:

01.10.

• Süddeutsche Zeitung (dpa), 200 Demonstranten bei Aktionstag der Friedensbewegung
• Welt (dpa), 20 Teilnehmer bei Aktionstag der Friedensbewegung

30.09.

• Frankfurter Rundschau, Wie stoppen wir den Krieg in der Ukraine?
• Neues Deutschland, Kriegsgegner uneins über Forderungen

29.09..

• Braunschweiger Zeitung, Friedensbewegung demonstriert am Samstag in Braunschweig

Stand: 01.10.202

Info: https://www.friedenskooperative.de/aktuelles/dezentraler-aktionstag-der-friedensbewegung-am-1-oktober

meinungsfreiheit.rtde, 30 Sep. 2022 13:39 Uh, Von Tom J. Wellbrock

Ein von einem Whistleblower den "NachDenkSeiten" zugespieltes Dokument der Bundesregierung zeigt in erschreckendem Maße, wie planvoll diese bei der Erzeugung von Meinungsmache vorgeht. Die Frage, ob Politik und Medien aus reiner Überzeugung in gleicher Weise agieren, oder ob es sich um gezielte Propaganda handelt, ist damit beantwortet.

llookcom © IMAGO/Florian Gertner/photothek

Mediale Aufmerksamkeit wird das geleakte Papier der Bundesregierung wohl nicht erzeugen, spielen doch die Medien selbst eine gewichtige Rolle bei dem, was man nun nachlesen kann.

Damals, als ein Papier bekannt wurde, das die bewusste Angsterzeugung in der ersten Phase der Corona-Episode belegte, erbarmten sich noch einige Medien, kurz und schmerzlos darüber zu berichten. Enthusiasmus sieht zwar anders aus, aber ein paar Tage lang wurde die Tatsache thematisiert, dass etwa Kindern gezielt Angst gemacht werden sollte. Weil sie – so lautete die Vorgabe – für den möglichen Tod ihrer Großeltern verantwortlich sein könnten, wenn sie nicht gehorchten und täten, was ihnen aufgetragen wurde.

Gleichschaltung: Wie die Bundesregierung das antirussische Narrativ kontrolliert

Wie wir wissen, hatte das Papier keine Konsequenzen. Im Gegenteil, die öffentlich gewordene To-do-Liste der Angsterzeugung und der Repressalien wurde einfach weiter abgearbeitet. Es schien, als habe es das Papier nie gegeben. Das jetzt von den NachDenkSeiten bekannt gemachte Dokument ist nicht weniger brisant, womöglich sogar noch drastischer.

Russische Desinformation, überall russische Desinformation!

Das Papier mit dem griffigen Titel "Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR" müsste ein Skandal sein, der die Daseinsberechtigung der gesamten Bundesregierung infrage stellen könnte. Denn es offenbart, dass nicht einfach nur auf eine üble Weise Stimmung gegen Russland gemacht werden soll. Vielmehr geht es um eine konzertierte Aktion, die bereits bei der Einflussnahme bei Kindern beginnt und irgendwo mitten in der Gesellschaft endet. Es gibt also faktisch niemanden, der sich der Propaganda entziehen kann.

Mit dem Wissen über dieses Papier ergibt die – im wahrsten Sinne – gleichgeschaltete Medienberichterstattung einen weiter gefassten Sinn, als bisher bekannt war. Denn es sind nicht mehr nur die Entscheidungen der Chefredaktionen, die zur eklatant eingefärbten Publikation von Berichten mit Russland-Bashing und Russophobie führen. Es ist vielmehr eine Art staatlicher Auftrag, der von den Auftragnehmern brav ausgeführt wird.

Beispiele ließen sich so viele anführen, dass sie den Rahmen dieses Textes sprengen würden. Aber ein gutes Beispiel ist das Format von Markus Lanz, das auf den vorderen Plätzen bei der Hetze und der Lüge steht. Kurz nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines führte Lanz ein Interview, das einem die Sprache verschlägt. Der Interviewte heißt Christian Mölling und ist Forschungsdirektor bei der "Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik".

Diese wiederum bedankt sich auf ihrer Website für die großzügigen Spenden des Auswärtigen Amtes, des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), des Bundesministeriums für Verteidigung (BMVg), der Europäischen Kommission, der Friede Springer Stiftung und weiteren edlen Geldgebern.

Faeser warnt vor Anschlägen auf kritische Infrastruktur in Deutschland – Die Bundeswehr übt sie

Bei Lanz wird Mölling bemüht neutral als Politikwissenschaftler und Experte für Sicherheitspolitik vorgestellt. Und was er zu sagen hat (bei entsprechend suggestiver Fragestellung von Lanz), unterstreicht die Bedeutung und die Wirksamkeit des geleakten Papiers der Bundesregierung. Mit keinem einzigen Wort erwähnen Lanz und Mölling die Möglichkeit, dass in erster Linie die USA ein Interesse an der Sabotageaktion gegen die Pipelines haben. Als einziger Staat, der für die Sabotage verantwortlich gemacht werden kann, wird Russland genannt. Mit "Argumenten" übrigens, die so sehr an den Haaren herbeigezogen sind, dass man fürchten muss, die Gesprächsteilnehmer könnten bewusstseinserweiternde Substanzen genommen haben, bevor sie sich zu ihrem Gespräch trafen.

Und genau darum geht es ja. Das geleakte Papier zeigt umfassend auf, dass das Narrativ der "russischen Desinformation" lang und breit in Gesellschaft, Politik und Medien etabliert werden soll. Mit Erfolg, wie es im Papier heißt, denn so sei beispielsweise die Etablierung des Begriffes "Task Force gegen Desinformation" bereits gelungen. Desinformation – das ist selbstredend ausschließlich russische Desinformation.

Das Schweigen der Medien

Der auf den NachDenkSeiten erschienene Artikel über den Whistleblower und seine Informationen zu staatlich angeordneter Propaganda und Desinformation fand bisher faktisch kein Medienecho. Kein Wunder, spielen doch die Medien bei der Verbreitung staatlicher Propaganda eine herausragende Rolle. Durch nahezu alle Medien und Formate (wenige Ausnahmen können das Narrativ kaum beeinflussen) zieht sich der Faden der Meinungsmache, die nicht die geringste Rücksicht auf Fakten, Fairness und Ausgewogenheit nimmt. Und einmal mehr wird die Unschuldsvermutung nicht nur mit Füßen getreten, sondern schlicht ignoriert. Seit "Butscha" und unzähligen anderen Beispielen der letzten Jahre wissen wir, dass die Verurteilung eines "Täters" durch die "Medienrichter" keiner Beweisaufnahme bedarf. Wer der Täter für was auch immer ist, wird einfach entschieden, publiziert und als Beweisführung proklamiert.

Analyse

Die Mainstream-Quelle "OVD-Info" unabhängig? Nein, vom Westen finanziert

Das Schlimme an dieser Vorgehensweise ist die Tatsache – und somit sind die Medien nicht nur ignorant, sondern selbst Täter –, dass niemand mehr da ist, der sie hinterfragt, der sie kritisiert, recherchiert und entsprechende Medienstücke publiziert. Im Gegenteil, wer es wagt, auch nur Millimeter von den Vorgaben abzuweichen, läuft Gefahr, diffamiert, beleidigt, verurteilt und seiner beruflichen Existenz beraubt zu werden.

Man muss sich bewusst machen: In Gefahr ist jeder, der nicht so denkt, wie es erwartet wird. Das geleakte Papier ist also nicht nur die Enthüllung einer manipulativen Politik. Es steht auch für die Diffamierung und Bestrafung abweichender Meinungen. In diesem Zusammenhang bekommen Kontosperrungen, Videolöschungen, Kanalabschaltungen und mediale Hetzjagden auf Andersdenkende eine völlig neue Bedeutung. In immer mehr Fällen müssen sich Menschen auf harte Konsequenzen gefasst machen, die einem Verhalten oder Denken folgen, das weder illegal noch sonst wie sanktionsfähig wäre, würde man die Begriffe Demokratie, Meinungs- und Pressefreiheit ernst nehmen.

Nur die Spitze des Eisberges

Das geleakte Papier der Bundesregierung sei laut dem Whistleblower, der es den NachDenkSeiten zugespielt hat, nur die Spitze des Eisberges. Die Öffentlichkeit mache sich keine Vorstellung davon, was noch alles im Hintergrund laufe. Wörtlich sagte der Whistleblower gegenüber den NachDenkSeiten:

"In meinen Augen ist es ein Blick in den Abgrund der gebündelten Aktivitäten einer horizontalen (ressort-übergreifenden) und vertikalen Integration moderner Staatspropaganda. Von den Ministerien und ihren Partnerschaften mit transatlantischen Denkfabriken wie dem ISD bis hinab in die Presse, 'Faktenchecker', Social Media, 'Multiplikatoren', 'kritische Zivilgesellschaft' und so weiter. Selbst vor der Einbindung von Schulen und Kindern im Grundschulalter machen Sie nicht halt."

Die Diffamierung und Kriminalisierung von Menschen – ganz ohne sachliche Grundlage und juristische Tatbestände – hat also eine neue Stufe erreicht. Und sie reicht tief hinein in Politik, Gesellschaft und Medien. Das dünne Eis der Demokratie, auf dem wir schon lange stehen, knirscht inzwischen nicht mehr nur. Es hat erhebliche Risse, man könnte aufgrund der aktuellen Ereignisse auch sagen: Lecks. Und die sind ziemlich sicher irreparabel.

Tom J. Wellbrock ist Autor und Texter. Er betreibt den Blog Neulandrebellen.

Mehr zum Thema - Proteste gegen Energiepolitik der Bundesregierung: BKA sieht Gefahr für innere Sicherheit

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/150296-nach-dokumenten-leak-bundesregierung-es

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde, 30 Sep. 2022 06:45 Uh, Von Dagmar Henn

Es gibt einige Auffälligkeiten beim Umgang mit dem Anschlag auf Nord Stream, und wie es in solchen Fällen ist, kursieren unterschiedliche Theorien, die versuchen, sie zu erklären. In naher Zukunft wird sich klären, welche davon zutrifft.

press.com © Stefan Sauer

Die Reaktionen auf die Anschläge auf Nord Stream 2 sind wirklich ungewöhnlich. Nur um den Vergleichsmaßstab in Erinnerung zu rufen – beim Beschuss des Kernkraftwerks Energodar hieß es sofort, das seien "die Russen" gewesen; dieses Muster zieht sich im Grunde durch bis ins Jahr 2014. In der Regel genügt ein Verweis auf nicht benannte "gut informierte Quellen", und die Schuldzuweisung ist klar, quer durch die gesamte westliche Medienlandschaft.

"Putin ließ Nord Stream schon beim Bau verminen" – Bild kassiert Shitstorm auf Twitter

Bisher gibt es zum Anschlag auf Nord Stream zwar Äußerungen einiger Politiker aus der zweiten Reihe, aber weder aus der Bundesregierung noch aus dem Weißen Haus kam eine klare Aussage. Das ist umso verblüffender, als die Ostsee tatsächlich allseitig überwacht ist; mehr noch, die Zentrale des dänischen Marinegeheimdienstes, also einer der entsprechend tätigen Einrichtungen, liegt auf der Insel Bornholm ... Während bei Vorgängen beispielsweise beim oben erwähnten Kernkraftwerk immerhin entschuldigend vorgebracht werden könnte, es gäbe keine unmittelbaren eigenen Erkenntnisse, kann dies im Zusammenhang mit diesem Anschlag nicht der Fall sein. Im Gegenteil. Aber bisher ist nirgends eine Information aus diesen Überwachungssystemen aufgetaucht. Man vergleiche das mit der wochenlangen Berichterstattung Ende vergangenen Jahres, die auf einem einzigen Satellitenfoto der Firma Maxar beruhte, und die von entsprechenden Aussagen aus Regierungskreisen begleitet wurde.

Aus dem Weißen Haus in Washington kamen ebenfalls eigenartige Aussagen. Am 27. September gab es in der Pressekonferenz des Weißen Hauses die ersten Fragen zu diesem Thema. "Haben die USA irgendwelche Beweise für Sabotage? Welche Rolle spielt das bei diesen Untersuchungen?" Die Antwort der Sprecherin Karine Jean-Pierre lautete: "Ich werde nicht über die Ursachen spekulieren. Ich weiß, unsere europäischen Partner untersuchen das, und wir sind bereit, ihre Bemühungen zu unterstützen, sobald sie ihre Untersuchung abgeschlossen haben."

Und dann erfolgte ein deutliches Herunterspielen: "Wie sie alle wissen, haben diese Pipelines zu diesem Zeitpunkt kein Gas nach Europa geliefert."

Meinung

Nach dem Anschlag auf Nord Stream: Wozu noch demonstrieren?

Wir reden von einem terroristischen Akt mit massiven Konsequenzen für die Zukunft der europäischen Wirtschaft und damit der europäischen Bevölkerung, und die Sprecherin des Weißen Hauses erklärt, das sei nicht so schlimm? Der übliche Tonfall klingt anders. Dazu muss man nur zurückdenken, wie großzügig sonst Ereignisse emotional aufgewertet werden, selbst der oben schon erwähnte Beschuss von Energodar, dessen Zuschreibung an Russland ähnlich logisch war wie die Behauptung, Russland habe die Nord-Stream-Pipelines angegriffen.

Derselbe Ton wurde auch am folgenden Tag beibehalten. "Gibt es irgendwelche Neuigkeiten bezüglich einer förmlichen Bewertung dieser Explosionen durch die US-Regierung?" "Wir sind in Kontakt mit unseren europäischen Partnern." Und dann abermals: "Wie sie alle wissen, haben diese Pipeline zu dieser Zeit kein Gas nach Europa geliefert." Die Untersuchung werde Zeit brauchen.

Die Kommunikation zu diesem Thema gipfelte in dem etwas holprigen Einwurf eines Journalisten: "Und – aber nur allgemein –, zu den Vorwürfen, die online gemacht werden, dass die USA irgendwie verantwortlich seien." Die Antwort von Jean-Pierre lautet schlicht: "Nein." Auffällig ist dabei, dass bei diesem schlichten Nein nicht klar ist, ob es besagen sollte, die USA hätten nichts damit zu tun, oder ob es besagen sollte, sie nehme zu dieser Frage nicht Stellung.

Ähnlich der Pressesprecher des Pentagon John Kirby. "Ich habe die Presseberichterstattung zu diesem Thema gesehen, aber ich kann dazu keine Informationen bieten. Wir werden selbstverständlich die Lage weiter gründlich beobachten." Auch die Zusammenfassung eines Telefongesprächs zwischen dem US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und dem dänischen Ministerpräsidenten Morten Bodskov meldet nur: "Minister Austin bot Dänemark, das anfängt, die Explosionen zu untersuchen, seine volle Unterstützung an."

Pipeline-Schäden: Trump bietet sich als Vermittler zwischen Russland und USA an

Wenn man einen Blick auf die Analysen wirft, die im Internet zu finden sind, wird man feststellen, dass sie sich weitgehend darin einig sind, die Vereinigten Staaten als Urheber zu sehen. Der Versuch einer Schuldzuschreibung an Russland scheint (zumindest vorerst) nicht zu greifen; das lässt sich gut an den Reaktionen sehen, die die entsprechende Bild-Meldung auf Twitter auslöste. Der Anteil zustimmender Reaktionen lag um die zwei Prozent. Die Interessenlage ist also klar genug, dass eine derartige Zuschreibung ausgesprochen mühsam ist; das könnte ein Grund für die ständige Betonung von "Untersuchungen" sein. Wenn die öffentliche Meinung noch nicht bereit ist, das Absurde zu akzeptieren, muss man sich noch etwas Zeit verschaffen, um das Publikum weichzukochen.

Interessant sind zwei Theorien, die mögliche weitere Hintergründe liefern, und die auf The Duran ausführlich diskutiert wurden. Die erste besagt, dass es Versuche zu Verhandlungen gegeben habe, vermittelt von Saudi-Arabien, aber ohne Beteiligung der US-Amerikaner. Grundlage sind zwei Indizien – der Gefangenenaustausch, der von den Saudis vermittelt wurde, der aber für sich genommen für Russland politisch durchaus heikel war (insbesondere wegen der freigelassenen Asow-Kommandeure) und daher eigentlich nur Sinn ergibt, wenn es um mehr als nur einen solchen Austausch ging, und der überaus freundliche Empfang für Olaf Scholz bei seinem Besuch in Riad. Dabei muss man bedenken, dass der US-Regierung in den vergangenen Monaten in Saudi-Arabien eher die kalte Schulter gezeigt wurde, und dass, wenn man sich an unterschiedliche Bilder von dort erinnert, sehr genau darauf geachtet wird, welche Botschaft die Art des Empfangs aussendet (man denke nur an Bundesaußenminister Robert Habeck in Katar).

Die Gerüchte, die man natürlich mit der Vorsicht betrachten muss, die solchen Gerüchten zukommt, besagen, dass diese Verhandlungen auf eine Akzeptanz des Status quo durch die Ukraine hinausliefen, woraufhin die Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden könnten. Der Anschlag auf Nord Stream habe stattgefunden, um diese Verhandlungen zu sabotieren, indem das Hauptziel von europäischer Seite, die Wiederherstellung der Energieversorgung, unerreichbar gemacht werde.

Scott Ritter: Die Angriffe auf die Pipelines waren ein Angriff auf Deutschland

Es fällt mir schwer, mir ausgerechnet Scholz, der im Januar in Washington den entscheidenden Moment zum Widerspruch so glorreich verpasst hat, als kompetenten Verhandler vorzustellen. Interessant ist jedenfalls, dass es nach wie vor keine Aussage eines Mitglieds der Bundesregierung zu diesem Thema gibt, nicht einmal vom grünen Plappermäulchen.

Die zweite Theorie ist deshalb interessant, weil sie die eigenartige Kommunikation aus dem Weißen Haus erklären könnte. Sie besagt, dass es sich um eine selbst innerhalb der US-Regierung unabgesprochene Handlung der Neocon-Fraktion in Zusammenarbeit mit dem "tiefen Staat" handelt. Das Motiv dafür sei, den europäischen Regierungen jeden möglichen Rückzugsweg abzuschneiden. Das könnte erklären, warum das Medienmaterial gegen die vermeintlich Schuldigen noch nicht vorbereitet in der Schublade lag, wie es sonst bei entsprechenden US-Aktionen üblich ist. Bei Vorfällen wie dem angeblichen Giftgasangriff im syrischen Duma kam in der Regel die Schuldzuweisung mit der Nachricht.

Problematisch an dieser Theorie ist, das sie den Einfluss der Neocons auf die Medien unterschätzt. Da muss man nur an die Russiagate-Geschichte denken. Wobei natürlich dieser Fall weit heikler ist. Denn auch wenn sorgfältig darauf geachtet wurde, dass die Angriffspunkte außerhalb der Hoheitsgewässer Dänemarks und Schwedens lagen, konstituiert dieser Angriff, der nur von staatlichen Akteuren ausgegangen sein kann, eine Kriegshandlung gegen mindestens zwei Nationen – Deutschland als dem eigentlichen Nutznießer der Pipelines und Russland als zumindest partiellem Eigentümer.

Meinung

Die Zerstörung von Nord Stream: Eine Kriegserklärung an Deutschland?

Dazu kommt noch ein weiterer Punkt: Bei keinem bisherigen Konflikt wurden zentrale Punkte internationaler Infrastruktur derart attackiert. Pipelines, Daten- und Stromkabel galten als tabu. Wir reden von einer bedeutenden Eskalation. Gleichzeitig steht es im Belieben der russischen Regierung, diesen Anschlag als direkte Kriegshandlung der NATO zu werten (denn gleich, wer letztlich den Angriff ausgeführt hat, es war auf jeden Fall ein NATO-Land); das in militärischen Konflikten übliche Bestreben lautet aber, selbst die Entscheidungsmöglichkeiten über Eskalationen zu behalten und sie dem Gegner zu nehmen. Wobei natürlich nicht auszuschließen ist, dass genau das eine Nebenabsicht der Neocons war, sofern die Theorie stimmt.

Dass es einige politische Kräfte innerhalb der US-Regierung wie innerhalb Europas gibt, die genau diesen Zustand gern herbeiführen würden, ist klar. Die polnische Regierung und die Balten beispielsweise. Das Pentagon gehört eher nicht dazu, unter dessen Personal dürften sich noch einige finden, denen das Risiko einer direkten Konfrontation bewusst ist.

Ein weiteres Motiv für diese Fraktion der US-Regierung könnten selbstverständlich die US-Zwischenwahlen im November sein. Es besteht die Möglichkeit, dass die Mehrheit in beiden Häusern kippt. Dann würde sich die Regierung Biden in eine "lahme Ente" verwandeln, weil alle Vorhaben, die die Zustimmung des Kongresses benötigen, vom Scheitern bedroht sind. Das kann die Versuchung entstehen lassen, Tatsachen zu schaffen, die eine Kursänderung der USA unmöglich machen. Eine Eskalation über die Ukraine hinaus wäre eine solche Tatsache.

Es soll ein Telefonat zwischen den beiden Generalstabschefs der USA und Russlands gegeben haben. Solche Telefonate hatten zuletzt vor Monaten stattgefunden. Informationen über ein solches Gespräch finden sich weder auf der Seite des US- noch auf der des russischen Verteidigungsministeriums, was allerdings die Behauptung nicht notwendigerweise widerlegt. Sollte sie zutreffen, wäre das ein Indiz dafür, dass das Pentagon versucht, den Schaden zu begrenzen.

Meinung

Erkenne deinen Feind: Wie eine deutsche Regierung auf die Nord-Stream-Angriffe reagieren müsste

Wie immer in solchen Fällen werden es die Entwicklungen der nächsten Wochen zeigen, welche Theorie der Realität entspricht. Das wird eher nicht durch öffentliche Erklärungen geschehen. Nur als kleines Beispiel: Pepe Escobar meldete, ihm habe eine Quelle aus dem BND mitgeteilt, sie seien sehr aufgebracht, weil sie auf jeden Fall zumindest nicht informiert worden waren. Das letzte Mal, als eine solche Situation erkennbar gewesen war, im Frühjahr 2014, als die Geschichte der in Slawjansk festgesetzten vermeintlichen OSZE-Beobachter Schlagzeilen gemacht hatte und Ursula von der Leyen, damals Verteidigungsministerin, gleich das KSK hatte dorthin schicken wollen, war der BND auch missgelaunt gewesen, weil die ganze Geschichte nicht mit ihm abgestimmt worden war. Das Resultat: Wenige Tage später erschienen in deutschen Zeitungen Artikel über die Anwesenheit ausländischer Söldner in der Ukraine, mit dem BND als Quelle.

Wenn Esobars Information zutrifft, dürfte in den nächsten Tagen überraschend die eine oder andere Information auftauchen, die der offiziellen Erzählung widerspricht. Wenn die Information über eine Spaltung innerhalb des Weißen Hauses zutrifft, dann ist nicht auszuschließen, dass die eine oder andere Person von der Bildfläche verschwindet, auf die "weiche" (Versetzung oder Entlassung) oder "harte" (überraschender Unfall) Art. Eine interne politische Intrige, die den Staat in eine Situation manövriert, der die maximale Eskalation zum Krieg zwischen den USA und Russland schon eingeschrieben ist, kann nicht unbeantwortet bleiben. Stimmt die Theorie der Verhandlungen, wird man es am künftigen Verhalten Saudi-Arabiens erkennen können, das dann extrem brüskiert wäre.

Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass es jemals eine Spiegel-Schlagzeile "Der Ami war's" geben wird. Der transatlantische Fanatismus deutscher Redaktionsstuben ist derart ausgeprägt, dass vermutlich nicht einmal die Bundesregierung eine andere Sicht durchsetzen könnte, sollte sie dies wollen. Aber auf diese oder jene Art wird es entsprechende Signale geben, und man wird sie lesen können.

Mehr zum Thema - Explosionen an Nord Stream-Pipelines: Hinweise deuten auf die USA

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Info:  https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/150240-nord-stream-sabotage-von-verhandlungen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Liebe Leserinnen, liebe Leser Heute beschränkt sich der Newsletter ausnahmsweise auf Hinweise zu unseren aktuellen Artikeln und TTV-Nachrichten.

Wussten Sie, dass die deutsche Bundesregierung eng mit den Tech-Giganten und «Faktencheckern» zusammenarbeitet, um gegen russische Desinformation vorzugehen? Dieses skandalöse Vorgehen belegt ein geleaktes Dokument, das vom Medienportal NachDenkSeiten veröffentlicht wurde.

Ausserdem ist erhöhte Achtsamkeit gefragt, denn Künstliche Intelligenz, Internet und soziale Netzwerke ermöglichen die Manipulation unseres Denkens und unserer Gehirne. Davon macht auch die NATO Gebrauch. Inzwischen hat sie zu den traditionellen Gebieten der Kriegsführung auf den Gebieten Land, See, Luft, Raum und Cyberspace die «kognitive Sphäre» hinzugefügt.

Diese moderne Art der Kriegsführung zielt darauf, unsere Wahrnehmung zu verändern, sprich den Prozess zu beeinflussen, durch den wir selbst zu Ideen, Einsichten, Überzeugungen, Entscheidungen und Verhaltensweisen gelangen.

Noch wichtiger: Mittlerweile sterben viele Menschen «plötzlich und unerwartet bei alltäglichen Verrichtungen». Das Ärztenetzwerk Aletheia und die Polizistenvereinigung «Wir für Euch» haben deshalb in einem Schreiben an die Polizeikommandos und Staatsanwaltschaften der Schweiz gefordert, dass Todesfälle nach «Impfungen» genauer untersucht werden.

Weiteres erfahren Sie in den untenstehenden Links.

Viel Gewinn beim Lesen und Sehen!

Ihre Transition News-Redaktion

Hinweise

Bewilligte Kundgebung und Demo in Winterthur

Sonntag, 2. Oktober ab 12:00 Uhr am Neumarktplatz

Organisation: Public Eye on Science, Urs Hans

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Unser TV-Kanal hat diese aktuellen Themen für Sie aufgearbeitet:

✔️ Gasrationierung als Sargnagel für BASF (00:46)
✔️ Pro-Impfstoff-Kardiologe: «Stoppt die mRNA-Injektionen!» (09:42)
✔️ Das Corona-Regime wütet weiter (15:36)
✔️ Schwarzer Peter für steigende Krankenkassenprämien (19:54)
✔️ «Wir können anders»: Wer ist am wichtigsten? (25:18)

Sie finden uns auf folgenden Kanälen und Plattformen:
Telegram│Rumble│Instagram│Facebook│YouTube1│YouTube2

Viel Spass und Informationsgewinn beim Lesen und Zuschauen!

Transition TV News Nr. 97 vom 28. September 2022 BASF & die Gasrationierung – Pro-Impfstoff-Kardiologe will mRNA-Injektionen stoppen – Corona-Regime wütet weiter – Steigende Krankenkassenprämien → Zum Video

aus e-mail von ausgestrahlt.de, vom 29.9.2022,  18:07 Uhr

Förder-Aufruf | .ausgestrahlt.devom 29. September 2022, es schreibt: Carolin Franta

Lieber . . . .,

aktuell vergeht kein Tag, an dem Atomkraft nicht Thema in den Medien ist. Die drohenden Laufzeitverlängerungen, die Gefahren um das ukrainische AKW Saporischschja, das geplante atomare Endlager in der Schweiz unweit der deutschen Grenze – dies sind nur einige Beispiele aus der aktuellen Berichterstattung. Entgegen unser aller Annahmen und Hoffnungen ist das Thema Atomkraft also keineswegs ad acta gelegt, sondern im Gegenteil so brisant wie lange nicht mehr. Wirtschaftsminister Robert Habeck lässt zwei der drei noch laufenden AKW für einen Betrieb über den 31.12.2022 hinaus vorbereiten. Dies ist eine Laufzeitverlängerung durch die Hintertür. Denn auch diese „Einsatzreserve“ kippt das im Atomausstiegs-Gesetz festgeschriebene Abschaltdatum dieser beiden AKW – mit allen negativen Folgen: Weiterbetrieb von überalterten, maroden AKW, Missachtung grundlegender Sicherheitsstandards, Aufbrechen des Ausstiegs-Konsens, Türöffner für weitere Laufzeitverlängerungen usw. Die Gefahr, dass aus dem Streckbetrieb am Ende ein jahrelanger Weiterbetrieb der Schrottreaktoren wird, ist nicht bloß hypothetisch. Bereits jetzt haben CDU, CSU, FDP und AfD klar erklärt, dass ihr Ziel der jahrelange Weiterbetrieb der AKW und sogar der Neubau von Reaktoren ist.

Die letzten deutschen Meiler, Neckarwestheim-2, Isar-2 und Lingen/Emsland, sind über 30 Jahre alt – und damit sicherheitstechnisch gesehen keine Best Ager mehr, sondern Tattergreise! Sie sind marode und weisen eklatante Schäden und Sicherheitsmängel auf. Jeden Tag, den sie länger laufen, riskieren wir einen schweren Unfall mit unabsehbaren Folgen. Jeder Tag, den sie weiter laufen, ist ein Tag zu viel! In Frankreich werden zahlreiche AKW vom Netz genommen, weil gefährliche Risse entdeckt wurden. Risse derselben Art sind auch in zwei der drei AKW in Deutschland nachgewiesen. Warum müssen die deutschen AKW nicht vom Netz, sondern sollen nun sogar noch über das gesetzliche Abschaltdatum hinaus weiterlaufen?

Du bist beunruhigt ob der aktuellen Lage und traust den Verantwortlichen nicht von zwölf bis Mittag? Uns geht es genauso! Trotz unseres

kräftezehrenden Sommers (https://www.ausgestrahlt.de/aktiv-werden/anti-atom-radtour-2022/) beobachten wir, analysieren wir, klären wir auf, entlarven wir Scheindebatten, zerpflücken wir fadenscheinige Argumente, organisieren wir Aktionen und Proteste, sind in der Presse präsent und halten den Finger in die Wunde.

Kannst Du die Arbeit von .ausgestrahlt regelmäßig unterstützen? Du findest, dass es .ausgestrahlt weiterhin braucht? Dass es gerade jetzt besonders wichtig ist, dass es eine Instanz gibt, die sich für Deine atompolitischen Interessen und Deinen Protest einsetzt? Die dafür kämpft, dass die Atomkraftwerke in Deutschland doch abgeschaltet werden, endlich? Dann werde Förder*in von .ausgestrahlt! Unsere Arbeit kostet viel Geld. Wir können sie nur weiterführen, wenn wir finanziell auf sicheren Beinen stehen. Regelmäßige Zahlungen helfen daher besonders, diese Basis zu sichern.

Dir winkt ein doppeltes Dankeschön: ein Geschenk und die Teilnahme an einer Verlosung.

german-foreign-policy.com, 30. September 2022

BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) – Der Konflikt um die Anschläge auf die Pipelines Nord Stream 1 und 2 spitzt sich weiter zu. Nach der EU hat nun auch die NATO gedroht, auf einen „vorsätzlichen Angriff“ auf die kritische Infrastruktur ihrer Mitgliedstaaten mit einer „entschlossenen Reaktion“ zu antworten. Obwohl nach wie vor unklar ist, wer die Anschläge begangen hat, legen sich die westlichen Staaten damit faktisch auf eine russische Täterschaft fest: Eine „entschlossene Reaktion“ gegen einen Verbündeten ist vom Westen schließlich nicht zu erwarten. Unklar ist, ob die Erdgasleitungen zumindest theoretisch wieder repariert werden könnten. Parallel eskaliert auch der Streit zwischen Kiew und Moskau um die Transitgebühren, die Gazprom für die Lieferung von Erdgas durch ukrainische Leitungen nach Europa zahlt. Lenkt Kiew nicht ein, könnten auch diese Lieferungen schon bald enden. Russisches Pipelinegas würde dann nur noch über TurkStream nach Europa gelangen. Allerdings beziehen mehrere EU-Staaten weiterhin russisches Flüssiggas – sogar in deutlich größeren Mengen als vor dem Ukraine-Krieg.

Zitat: „Entschlossene Reaktion“

Der Konflikt um die Anschläge auf die Pipelines Nord Stream 1 und 2 spitzt sich weiter zu. Bereits am Dienstagabend hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gedroht, „jede vorsätzliche Störung der aktiven europäischen Energieinfrastruktur“ sei für Brüssel völlig „inakzeptabel“ und werde „zu der schärfsten möglichen Antwort führen“.[1] Auch der Außenbeauftragte Josep Borrell hatte erklärt, jeder Eingriff in die EU-Energieversorgung werde zuverlässig „mit einer robusten und gemeinsamen Reaktion beantwortet werden“. Am gestrigen Donnerstag hat sich die NATO im selben Sinne geäußert und angekündigt, „jeder vorsätzliche Angriff auf die kritische Infrastruktur der Verbündeten“ werde „mit einer geeinten und entschlossenen Reaktion beantwortet“ werden.[2] Zwar sind die Anschläge noch nicht im Geringsten aufgeklärt; sogar in Berlin wird laut gut informierten Quellen mit Blick auf die Täterschaft noch „gewarnt, zu rasche Schlüsse zu ziehen“.[3] Dennoch haben sich EU und NATO, da kaum davon ausgegangen werden kann, dass sie sich gegen ihre eigenen Mitglieder wenden, mit ihren Stellungnahmen faktisch auf eine russische Verantwortung für die Anschläge festgelegt.

„Das Undenkbare mitdenken“

Unabhängig davon wurde gestern bekannt, dass die beiden Pipelines nicht nur an drei, sondern an mindestens vier Stellen beschädigt sind. Der schwedischen Küstenwache zufolge ist ein viertes Leck in schwedischen Gewässern aufgefunden worden; es betrifft die Pipeline Nord Stream 2. Unklar ist noch, welcher Strang das Leck aufweist. Möglich ist jetzt aber, dass nicht nur beide Stränge von Nord Stream 1, sondern auch beide Stränge von Nord Stream 2 von den Anschlägen getroffen wurden. Trifft dies zu, dann wäre der Schaden maximal. Unklar ist auch, ob die Pipelines prinzipiell repariert werden können. Sie sind von außen, aber nicht von innen gegen Korrosion geschützt; sobald Salzwasser eindringe, könne es „zu ernsthaften Beschädigungen kommen“, heißt es.[4] Bei längerem Ausbleiben einer Reparatur könnten sie gänzlich unbrauchbar werden. Die Frage scheint unter gegenwärtigen Bedingungen nachrangig, da zuletzt ohnehin kein Erdgas mehr durch die Nord Stream-Leitungen geliefert wurde. Langfristig könnte sie aber wichtig sein. Ex-Kanzlerin Angela Merkel äußerte am Dienstag, man solle „immer auch das im Moment so Undenkbare ... mitdenken – nämlich wie so etwas wie Beziehungen zu und mit Russland wieder entwickelt werden können“.[5] In diesem Fall wäre der Zustand der Nord Stream-Pipelines wieder relevant.

Streit um die Transitgebühren

Unterdessen droht der Erdgasversorgung der EU ein nächster Schlag – wegen eines Streits zwischen Russland und der Ukraine um Gaslieferungen über ukrainisches Territorium. Trotz des Krieges hat Gazprom seit dem 24. Februar gut 13,2 Milliarden Kubikmeter Erdgas durch ukrainische Pipelines nach Europa geliefert, den größten Teil in die EU, eine im Vergleich geringe Menge nach Moldawien. Im Mai hat Kiew allerdings einen wichtigen Pipelinestrang gesperrt – mit der Begründung, es könne dessen Sicherheit kriegsbedingt nicht zuverlässig gewährleisten. Moskau hat dem widersprochen. Der jüngste Streit dreht sich darum, dass Gazprom Transitgebühren nur noch für das restliche, wirklich transportierte Erdgasvolumen zahlt. In dem noch gültigen Vertrag aus dem Jahr 2019 hatte Gazprom sich auf Druck des Westens verpflichten müssen, Gebühren für die gesamte geplante Liefermenge von 40 Milliarden Kubikmetern jährlich zu zahlen, auch dann, wenn es diese Menge nicht komplett liefert. Allerdings war dabei nicht eingeplant, dass Gazprom nicht im vollen Umfang liefern kann, weil Naftogaz den Transit beschränkt. Genau dies ist nun der Fall.[6]

Kiews Staatshaushalt in Gefahr

Der Streit eskaliert nun, weil Naftogaz – weiter nicht bereit, den gesperrten Pipelinestrang freizugeben – ein Schiedsgericht mit Sitz in der Schweiz eingeschaltet hat. Ursprünglich galt die Schweiz – ein offiziell neutraler Staat – als ein für solche Fälle bestens geeigneter Gerichtsstandort. Nun aber erkennt Moskau sie nicht mehr als einen solchen an, weil sie sich mit Sanktionen aktiv am Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland beteiligt und keinen Anspruch auf Neutralität mehr erheben kann. Für den Fall, dass Naftogaz sein Schweizer Schiedsverfahren fortsetzt, kündigt Moskau jetzt Sanktionen gegen die ukrainische Firma an. Dann dürfte Gazprom überhaupt kein Geld mehr an Naftogaz überweisen.[7] Mit ernsten Folgen wäre in doppelter Hinsicht zu rechnen. Zum einen würden die letzten Gaslieferungen aus Russland versiegen; der Gasmangel in Europa nähme weiter zu. Zum anderen fehlten Kiew dann dringend benötigte Einnahmen. Bis 2024 stehen ihm bei Vertragserfüllung sieben Milliarden US-Dollar zu.[8] Der ukrainische Etat steht bereits heute vor dem Kollaps – auch, weil die EU wegen bürokratischer Hürden zugesagte Hilfsgelder mit spürbarer Verspätung auszahlt.[9]

TurkStream

Gibt Kiew im Streit mit Moskau um die Transitgebühren nicht nach, dann wären die letzten verbliebenen Lieferungen russischen Pipelinegases nach Europa diejenigen, die über die Pipeline TurkStream abgewickelt werden. Sie gehen vor allem an Staaten, die noch eine gewisse Kooperation mit Russland bewahren – Serbien und Ungarn. Moskau gibt an, in der vergangenen Woche einen Anschlag auf TurkStream verhindert zu haben.[10]

Russisches Flüssiggas für Europa

Während die Lieferungen russischen Pipelinegases damit endgültig zu Ende gehen könnten, nehmen die Lieferungen russischen Flüssiggases in die EU deutlich zu. Bis August 2022 sind sie im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 15 Prozent auf rund 13 Milliarden Kubikmeter gestiegen; Spanien, Belgien und die Niederlande, vor allem aber Frankreich haben die Einfuhr russischen Flüssiggases spürbar gesteigert. Ob auch Deutschland etwa von russischen Flüssiggaslieferungen an Belgien oder die Niederlande profitiert, ist nicht bekannt. Nur zwei europäische Staaten haben die Einfuhr russischen Gases tatsächlich gestoppt: Litauen und Großbritannien.[11] Die anderen gleichen mit Flüssiggasimporten direkt oder indirekt ausbleibende Pipelinelieferungen in andere EU-Staaten aus.

[1] EU hält Pipeline-Sabotage für wahrscheinlich – und droht den Tätern mit Sanktionen. rnd.de 28.09.2022.

[2] Statement by the North Atlantic Council on the damage to gas pipelines. nato.int 29.09.2022.

[3] Peter Carstens, Thomas Gutschker, Friedrich Schmidt, Matthias Wyssuwa: Zum Zerbersten. Frankfurter Allgemeine Zeitung 29.09.2022.

[4] Martin Murphy, Mareike Müller, Dietmar Neuerer, Helmut Steuer, Kathrin Witsch: Sind die Nord-Stream-Pipelines trotz Gaslecks noch zu retten? handelsblatt.com 29.09.2022.

[5] Merkel: Putins „Worte ernst nehmen“. zdf.de 28.09.2022.

[6] Ukrainischer Gaskonzern Naftogaz wehrt sich nach Zahlungsausfällen gegen Gazprom. spiegel.de 09.09.2022.

[7] Gazprom droht mit Lieferstopp durch die Ukraine. spiegel.de 28.09.2022.

[8] America Hernandez: Russian gas flows across Ukraine jeopardized in transit fee spat. politico.eu 28.09.2022.

[9] Michael Maier: USA fordern EU auf, der Ukraine endlich Geld zu überweisen. berliner-zeitung.de 28.09.2022. S. auch „Im Krieg gedeihen“.

[10] S. dazu „Goodbye, Nord Stream“.

[11] Anne-Sophie Corbeau, Diego Rivera Rivota: Why Under-the-Radar Russian LNG Exports Matter. energypolicy.columbia.edu 27.09.2022.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9040

Als die US-Polizei George Floyd tötete, gab es sogar in Deutschland Proteste. Nun sterben hier vier Menschen bei Polizeieinsätzen ­– und nichts geschieht. Das hat Gründe.

zeit.de, vom 24. September 2022, 18:40 Uhr,Ein Gastbeitrag von Daniel Loick und Vanessa E. Thompson 714 Kommentare

Gegen Polizeibeamte aus mehreren Bundesländern wird ermittelt, nachdem bei Einsätzen Menschen starben. Doch große Protestaktionen bleiben bisher aus. Die Soziologin Vanessa E. Thompson und der Philosoph Daniel Loick haben das Buch "Abolitionismus" herausgegeben, das die Abschaffung von Gefängnissen und Polizei diskutiert. Im Gastbeitrag vergleichen sie die Situation in Deutschland mit der in den USA.

Innerhalb von sechs Tagen sind im August in Deutschland vier Menschen bei Polizeieinsätzen getötet worden: Am 2. August erschießt ein schwer bewaffnetes Sondereinsatzkommando in Frankfurt am Main den geflüchteten Amin F. aus Somalia in seinem Hotelzimmer, nachdem er Sexarbeiterinnen bedroht hatte. Am 3. August erschießen Beamte in Köln den Straßenmusiker Jouzef Berditchevski, dessen Wohnung zwangsgeräumt werden sollte. Am 7. August stirbt ein 39-jähriger Mann in Oer-Erkenschwick im Krankenhaus, der zuvor in seiner Wohnung randaliert haben soll und während des anschließenden Polizeieinsatzes mit Pfefferspray das Bewusstsein verlor. Am 8. August wird in Dortmund der 16-jährige geflüchtete Senegalese Mohamed Lamine Dramé, der sich in einer psychischen Krise befand und suizidgefährdet war, mit fünf Schüssen aus einer Maschinenpistole der Polizei durchlöchert. All diese Fälle sind unterschiedlich. Aber sie haben gemeinsam, dass alle diese Opfer von Polizeigewalt gesellschaftlich marginalisierte Menschen waren: Arme, schwarze Menschen, Migrant:innen und geflüchtete Personen.

Dass ein Mensch durch die Polizei getötet wird, ist nur der Extremfall einer Diskriminierungserfahrung, die für marginalisierte Menschen zum Alltag gehört. Diese Fälle verweisen, worauf zivilgesellschaftliche Organisationen, migrantische und antirassistische Kollektive auch in Deutschland schon lange hinweisen. Die Polizei bedeutet für viele nicht Sicherheit und Schutz, sondern das exakte Gegenteil: Bedrohung, Schikane, Gewalt, auch tödliche Gewalt. Gerade erst rügte der Europarat Deutschland, weil es zu wenig gegen die rassistische Praxis des Racial Profilings unternehme.

Die Gewalt dokumentiert auch das Video, das in der vergangenen Woche von einem Polizeieinsatz in Berlin aufgetaucht ist, in der zwei Polizeibeamte aufgrund eines Bagatelldelikts eine syrische Familie in ihrer eigenen Wohnung belästigen und bedrohen. Die Beamten werfen den Familienvater vor den Augen seiner Frau und seiner drei vollkommen verängstigten Kinder brutal zu Boden und drohen ihm mit dem Satz: "Das ist mein Land und du bist hier Gast", die Frau beleidigen sie mit den Worten "Halt die Fresse, ich bring dich ins Gefängnis". Diese Szene ist paradigmatisch dafür, dass Polizeigewalt dem eigenen Leben nicht äußerlich bleibt, man kann sie nicht einfach ablegen oder draußen lassen – sie dringt in den intimsten Privatbereich vor.

Betroffeneninitiativen dokumentieren die langfristigen psychischen sowie physischen Auswirkungen wie Depressionen und Verfolgungsängste solcher traumatisierenden Erlebnisse. Zudem erfahren betroffene Menschen oft gesellschaftliche Desolidarisierung etwa durch mangelnde Unterstützung von Passant:innen und weitere Täter-Opfer-Umkehr bei Gericht, falls sie überhaupt die Mittel haben, sich gegen polizeiliche Gewalt zu wehren. Auch die Strategie, diese Fälle lediglich als Einzelfälle zu deklarieren, ist selbst Teil dieser Gewalt. Die Erfahrungen marginalisierter Gruppen, die schon seit der Entstehung der Polizei unter Kriminalisierung, Bedrohung und Gewalt leiden, werden nicht ernst genommen, ihre Zeugenschaft entwertet. Indem den Opfern von Polizeigewalt signalisiert wird, dass das ihnen widerfahrene Unrecht unerheblich ist, werden sie einmal mehr aus der Gesellschaft ausgeschlossen. Dies geschieht auch dadurch, dass sich die Mehrheitsgesellschaft selbst in Fällen drastischer Polizeigewalt häufig intuitiv zunächst mit der polizeilichen Perspektive identifiziert als mit der der Betroffenen. 

2020 gingen nach den Morden an George Floyd in Minneapolis und Breonna Taylor in Louisville in den USA auch in Deutschland aus Solidarität mit der Black-Lives-Matter-Bewegung Zehntausende Menschen auf die Straße. Warum erzeugen ähnliche Fälle keinen gesellschaftlichen Aufschrei, wenn sie in Deutschland passieren und sich die Fälle von tödlicher Polizeigewalt hier ebenfalls häufen? Warum wird das Problem nicht in der Tagesschau thematisiert oder bei Anne Will diskutiert? Warum kommt es nicht zu Massendemonstrationen, Riots und Aktionen des zivilen Ungehorsams? Warum kennen viele die Namen von Trayvon Martin, Eric Garner und Mike Brown, aber nicht die von Achidi John, Christy Schwundeck, N'deye Mareame Sarr oder Mohamed Dramé?

Ein häufig angeführtes Argument lautet, die Situation in den USA sei einfach viel schlimmer als die in Deutschland – die radikale Polizeikritik der US-amerikanischen Linken lasse sich auf Deutschland daher gar nicht übertragen. Aber tatsächlich dürfte die unterschiedliche Aufmerksamkeit, die Fälle von Polizeigewalt bei uns erhalten, eher etwas mit deutschen Befindlichkeiten zu tun haben als mit den tatsächlichen Differenzen. In Deutschland fehlt marginalisierten Menschen die öffentliche Lobby: Medien bemühen sich in vielen Fällen gar nicht erst darum, bei Fällen von Polizeigewalt zu recherchieren, sondern schreiben zumeist die Meldungen von Polizei und Staatsanwaltschaft ab (mit gravierenden Folgen: In mindestens zwei der Todesfälle im August hat die Polizei zunächst gelogen und musste später ihre Aussagen zum Geschehen korrigieren, in einem Fall soll sie versucht haben, die Löschung eines Handyvideos zu erzwingen). Auch gibt es in Deutschland, anders als in den USA, keine Verstärker im Bereich der Popkultur: Wenn es für Beyoncé und Kendrick Lamar selbstverständlich ist, Forderungen der Black-Lives-Matter-Bewegung in den Mainstream zu tragen, kommen die Erfahrungen marginalisierter Gruppen in der deutschen Popkultur nur in Ausnahmen vor.

Auch die sich als sozial und progressiv verstehenden Parteien, von sozialdemokratisch bis links, versagen bei der Organisierung von Solidarität mit den Opfern von Polizeigewalt auf ganzer Linie. Die SPD-Innenministerin Nancy Faeser, von der sich viele ein entschlosseneres Vorgehen gegen Rassismus in den Sicherheitsbehörden erhofft hatten, verteidigte und beschönigte erst vor ein paar Tagen das Vorgehen der Berliner Polizei. Auch die Grünen, denen in den Achtzigerjahren einige wichtige Polizeireformen zu verdanken waren, haben sich zumindest überall dort, wo sie an der Regierung beteiligt sind, inzwischen vollkommen auf das Geschäft der polizeilichen Imagepflege verlegt. Für große Teile der Linkspartei gilt die Beschäftigung mit Polizeigewalt als "Identitätspolitik", die zugunsten sozialpolitischer Forderungen zurückzustellen sei.

Und auch die außerparlamentarische Bewegungslinke nimmt sich des Themas Polizeikritik viel zu schleppend an. So bleibt es weiterhin der unermüdlichen und meist übersehenen Arbeiten kleiner lokaler Solidaritätsinitiativen vorbehalten, polizeiliche Übergriffe zu dokumentieren und zu skandalisieren – zumeist jedoch, ohne dafür eine diskursive Resonanz zu finden. Dabei müsste längst klar sein, dass Polizei und Sicherheitspolitik keine Lösung gesellschaftlicher Problemlagen, sondern wesentliche Techniken zur Kontrolle und Kriminalisierung der Armen darstellen, dies trifft migrantische Menschen und Menschen, die Rassismus erfahren, überproportional, aber nicht ausschließlich.

Info: https://www.zeit.de/gesellschaft/2022-09/polizeigewalt-diskriminierung-rassismus-sicherheitsbehoerden-kritik?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

unser Kommentar: Auch bei Verfolgungsjagden denen sich friedlich bewegende Passanten durch die Polizei ausgesetzt sehen, wenn sie sich zuvor ebenso friedlich von einer Demonstration entfernt haben, an der sie nicht teilnehmen wollten, können anschließend z. B. an einem Genickbruch versterben. Oder so, Zitat:  Zudem erfahren betroffene Menschen oft gesellschaftliche Desolidarisierung etwa durch mangelnde Unterstützung von Passant:innen und weitere Täter-Opfer-Umkehr bei Gericht, falls sie überhaupt die Mittel haben, sich gegen polizeiliche Gewalt zu wehren. Zitatende

spiegel.de, vom 20.09.2022, 12.10 Uhr

Ausgerechnet eine von Sozialdemokraten und Grünen angeführte Regierung bleibt bei der Verbindung von Ökologie und Gerechtigkeit unter ihren Möglichkeiten. Warum?

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Jede Krise ist eine Chance? Schön wär’s. Coronapandemie, Klimakrise, Energiekrise, wachsende Armut; die Krisen überschlagen sich, ein Ende ist nicht in Sicht. Menschen werden von Sorgen erdrückt.

»Wie soll ich meine Heizrechnung noch bezahlen?«, fragen sich die einen. »Muss ich meinen Betrieb aufgeben?«, die anderen. Und man fragt sich, was denn noch kommen soll. Zwar will die Bundesregierung Menschen finanziell entlasten. Das passiert allerdings nicht umfassend und zielgerichtet genug.

Während die Klimakrise in der öffentlichen Wahrnehmung gerade eine Art Pause macht, dreht sie in Wahrheit auf: Zuletzt verloren 30 Millionen Menschen in Pakistan durch Fluten ihr Zuhause, Europa erlebte im Sommer historische Dürren, der Rhein trocknete aus, in Brandenburg zwangen Waldbrände Ortschaften zur Evakuierung. Das alles in einer 1,2 Grad heißeren Welt. In wenigen Generationen könnte die Welt bei plus drei Grad Erhitzung angekommen sein.

Wer einen den Umständen entsprechenden radikalen Klimaschutz einfordert, dem wird erklärt, dass man sich erst um die aktuellen Entlastungen kümmert müsse. Keine Zeit für Klimaschutz. Man drückt sich natürlich anders aus, man sagt: »Wir machen doch schon«. Doch die Zahlen sprechen eine andere Sprache.

Zuletzt wurde eine Überprüfung der Klimaschutzbemühungen im Verkehrssektor abgebrochen, weil es vor lauter Stillstand nicht genug zu prüfen gab. Wer wiederum feststellt, dass die Entlastungen nicht annähernd reichen, um der Not der Menschen gerecht zu werden, dem wird eine Gratismentalität vorgeworfen.

Von der Vision einer solidarischen Gesellschaft, die sich der Klimakrise entgegenstellt und soziale Sicherheit schafft, entfernen wir uns immer weiter. Ausgerechnet eine von Sozialdemokraten und Grünen angeführte Regierung bleibt bei Klima und sozialer Gerechtigkeit deutlich unter ihren Möglichkeiten.

All das wird begleitet von den Märchen derjenigen, die weder an sozialem Ausgleich noch an Klimaschutz interessiert sind. Sie haben es geschafft, ein »oder« zwischen »Klima« und »Soziales« zu setzen. Klimaschutz wird als unsozial und zu teuer dargestellt, Armut wiederum als Naturgesetz. Mit diesem »oder« erklären politische Kräfte, man müsse sich zwischen sozialem Ausgleich und Klimaschutz entscheiden, beides zusammen gehe nicht, schon gar nicht jetzt.

Das zweite Märchen ist die Geschichte von der finanziellen Knappheit: Man müsse sich zwischen Entlastungen für die Menschen heute und Investitionen in Klimaschutz für die Welt von morgen entscheiden. Die schwarze Null ist in diesem Märchen wichtiger als die Würde der Menschen am Existenzminimum oder der Sicherung der ökologischen Lebensgrundlagen. Reichtum lässt sich angeblich nicht umverteilen: Wer hat, hat’s verdient, und wer arm ist ebenso. So lassen sich ausbleibende Hilfen und ausbleibende Klimainvestitionen rechtfertigen, ohne allzu unmenschlich zu wirken.

Aber es ginge auch anders. Man stelle sich vor, es würde eine andere Geschichte erzählt von einer Gesellschaft, die versucht, aus den Krisen herauszukommen, sozial gerecht und ökologisch nachhaltig. Das wäre kein Märchen, denn es ist möglich.

Die Wurzeln der Energiekrise und der Klimakrise sind dieselben: Abhängigkeit von fossilen Energien und fossilen Energiekonzernen und eine Politik, durch die Gewinne privatisiert und Verluste kollektiviert werden. Im ersten Halbjahr wuchsen die Gewinne des Energiekonzerns RWE auf deutlich mehr als zwei Milliarden Euro, möglich gemacht durch eine kriegsbedingte Knappheit und bezahlt von Menschen, für die die Nebenkostenabrechnung am Ende des Monats zum Abgrund geworden ist.

Damit dieser Winter der letzte ist, in dem sich die Menschen vor der Gasrechnung fürchten, müssen wir von den fossilen Energien, ihren Autokraten und Megakonzernen loskommen. Das ginge mit einer nie dagewesenen Beschleunigung der Energiewende und einem radikalen Ausbau von Wind und Solarkraft. Niemals zuvor war es so offensichtlich, dass Klimaschutz und Soziales nicht zu trennen sind.

Fridays for Future hat einen Sonderfonds in Höhe von 100 Milliarden vorgeschlagen, der diese Transformation in ihren Anfängen finanzieren und vor allem beschleunigen kann. Das würde heißen, im Jahr 2023 die Schuldenbremse zu lockern. Ja, das belastet den Haushalt, schützt aber vor deutlich größeren Belastungen. Je weniger wir jetzt investieren, um uns vor der Klimakatastrophe zu schützen, umso höher werden die Klimaschäden der nächsten Hochwasser, Brände, Ernteausfälle.

Die Krisen treffen alle, aber nicht alle gleich. Klimaschäden spüren zuerst die Ärmsten. Etwa 30 Milliarden Euro dürfte die Flut im Ahrtal allein finanziell gekostet haben; was hätte man mit dem Geld alles für Arme, für Bildung und Gesundheit tun können?

Soziale Sicherheit gibt es nicht ohne Klimaschutz

Auf der anderen Seite hängt erfolgreicher Klimaschutz von sozialer Sicherheit ab. Wer heute in Sorge vor der Nebenkostenabrechnung und steigenden Lebensmittelpreisen lebt, dem fehlt es an Geld und Zeit für das, was man »ökologische Teilhabe« nennen kann. Es fehlt an Möglichkeiten, den Kampf gegen die Klimakrise mitzugestalten und sich einzumischen. Ohne ökologische Teilhabe für alle wird die Transformation absehbar ungerecht und bestimmt nicht nachhaltig – weil genau die Perspektiven fehlen, die den Ausschlag geben sollten. Es ist im Interesse aller, dass alle Menschen die Möglichkeiten haben, an Lösungen mitzuwirken.

Mit zielgerichteten, substanziellen Entlastungen für die Ärmsten ließe sich Not lindern. Die unverdienten Übergewinne der Stromkonzerne sollten genutzt werden, um die Stromrechnungen des ärmeren Teils der Bevölkerung zu begleichen. Mit der Schuldenbremse 2023 sollte es vorbei sein. Soziale Ungleichheiten und kollabierte Ökosysteme wiegen schwerer als Schulden.

Das Märchen vom Widerspruch zwischen sozialer Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit nützt wenigen und schadet vielen. Also gehen wir gemeinsam für soziale Sicherheit und Klimagerechtigkeit auf die Straße und geben der Regierung ein deutliches Zeichen, dass wir uns nicht gegeneinander ausspielen lassen.

Info:  https://www.spiegel.de/politik/deutschland/luisa-neubauer-und-ulrich-schneider-das-maerchen-vom-unsozialen-klimaschutz-gastbeitrag-a-cab15eb9-ca7c-494d-9434-6cdf8020610c?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

unser Kommentar: Das Narrativ vom Märchen vom Märchen lenkt den Blick hier auf das was hier weggelassen wurde. Zitat: "Jede Krise ist eine Chance? Schön wär’s. Coronapandemie, Klimakrise, Energiekrise, wachsende Armut; die Krisen überschlagen sich, ein Ende ist nicht in Sicht. Menschen werden von Sorgen erdrückt." Zitatende

Wohl ist es auch der Krieg in der Ukraine mit dem bereits seit Jahren vorausgegangenem Wirtschaftskrieg, den der Westen gegen Russland und weitere Staaten zu führen begonnen hatte, der sich weiter unter Beteiligung Deutschlands und zum Nachteil der hier lebenden Menschen fortsetzt. 

Für dieses auffällige Weglassen sind der Soziallobbyist Ulrich Schneider, der gerade wegen Wagenknechtrede aus der Linkspartei austrat, und Luisa Neubauer als Klimaschutzaktivistin glaubwürdigste Märchenerzähler.

weiterer Kommentar:  Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e.mail von Doris Pumphrey, 29. September 2022, 20:38 Uhr

https://test.rtde.tech/meinung/150233-klaro-russen-warens/

*/Von Rainer Rupp/

Schon im Mai 2014 skizzierte die ehemalige US-Außenministerin Rice die

Blaupause für einen Öl- und Gaskrieg gegen Russland. Den haben die

Herren in Washington seither ohne Rücksicht auf ihre europäischen

Verbündeten kompromisslos durchgesetzt.

Seit Anfang der 1980 Jahre sind aufeinanderfolgende Regierungen in

Washington resolut gegen alle europäischen – insbesondere deutsche –

Projekte gewesen, billige und verlässliche Energie in Form von Öl und

Gas aus Russland zu beziehen, statt die Energieträger für teures Geld

über den Seeweg aus US-kontrollierten Quellen im Nahen Osten oder direkt

aus den USA den US-Konzernen abzukaufen. Dabei ging es den

US-Regierungen nie nur um Geld, sondern auch um die dadurch geschaffenen

Abhängigkeiten, um auf diese Weise die lebenswichtigen Energieströme der

europäischen NATO-Vasallenstaaten zu kontrollieren und um bei Bedarf

auch auf die Verbündeten Druck auszuüben.

Dagegen schufen die europäischen Energieimporte aus der Sowjetunion und

später aus Russland zwar neue Abhängigkeiten, aber zugleich auch

Freiräume gegenüber den USA. Doch der Hauptgrund für die Hinwendung gen

Russland war, dass ein guter Teil des Wohlstandes in Deutschland auf dem

Import billiger russischer Energie aufgebaut wurde, denn es hat zur

überlegenen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie beigetragen.

Dank der industriefeindlichen Politik der Grünen und der anschließenden

katastrophalen Anti-Russland-Politik der Bundesregierung ist jetzt

dieses goldene Zeitalter für Deutschland endgültig vorbei.

Der blutige, von den USA vorbereitete und bezahlte Maidan-Umsturz der

demokratisch gewählten Regierung in der Ukraine 2014 war ein Meilenstein

auf diesem Weg, der aktuell Deutschland und Europa unwiderruflich ins

Verderben führt. Als Einzige sind es die US-Eliten, und ihre

Spießgesellen in den europäischen Führungsetagen, die davon profitieren.

Dazu hatte der international bekannte Ökonom Michael Hudson, Professor

an der University of Missouri-Kansas City, schon Anfang Februar dieses

Jahres einen Grundsatzartikel geschrieben mit dem Titel

<:" rel="noopener">https://www.nakedcapitalism.com/2022/02/michael-hudson-americas-real-adversaries-are-its-european-and-other-allies.html>: 

"Amerikas wahre Gegner sind seine europäischen und anderen Verbündeten."

Als Begleitmusik zum Maidan-Putsch durfte schon im Mai 2014 Condoleezza

Rice, sie war unter George W. Bush von 2005 bis 2009 Außenministerin der

Vereinigten Staaten, auf dem deutschen TV-Sender /N-24/ für einen "Gas-

und Ölkrieg gegen Putin" werben. Hier einige Auszüge aus dem Video

<https://www.youtube.com/watch?v=aF0uYIjaTNE>.

/"Ich glaube die Europäer selbst sind Teil des Problems (das die Russen

in der Ukraine für den Westen darstellen). Sie (die Europäer) sind sehr

abhängig von Russlands Energieressourcen und Geschäftsbeziehungen. Aber

wenn Putin jetzt nicht gestoppt wird, dann können wir zu einem richtigen

Konflikt mit Russland kommen. Deutschland ist wohl das einflussreichste

Land in Europa, zumindest wirtschaftlich. Es gab Kritik, dass Angela

Merkel nicht aggressiv genug (gegen Putin) war. (...) Was wir jetzt

brauchen, sind härtere Sanktionen. Und ich befürchte, dass das auch Öl

und Gas beinhalten sollte. Die russische Wirtschaft ist verletzbar.

80 Prozent der russischen Exporte sind Öl, Gas und Mineralien. Die Leute

sagen, Europa würden die Energielieferungen fehlen. Aber Russland wird

das Geld ausgehen, bevor Europa die Energie ausgeht."/

/"Mir ist bewusst, dass dieser Weg die Geschäftsbeziehung erschwert.

Aber das ist eines der wenigen Instrumente, die wir haben. Langfristig

sollten die globalen Abhängigkeitsverhältnisse von Energien verändert

werden. Man könnte sich mehr auf Nordamerikas Energiereserven stützen,

auf die enormen Öl- und Gasvorkommen, die wir in Nordamerika finden,

auch Pipelines, die nicht durch Russland verlaufen. Wir versuchen seit

Jahren, Europa für andere Pipeline-Routen zu begeistern. Die Zeit dafür

ist gekommen. Eigentlich geht es darum, jetzt zu handeln, und zwar so

schnell wie möglich."/

Im Grunde genommen hat hier Condoleezza Rice, die schon vor ihrer Zeit

als US-Außenministerin unter Präsident Bush in den Jahren 2001 bis 2005

als Nationale Sicherheitsberaterin fungiert hat, auf Grundlage ihres

tiefen Einblicks in die US-Außenpolitik die Blaupause für die spätere

Entwicklung in der Ukraine und in den europäisch-russischen Beziehungen

dargelegt.

Und wo die Europäer, vor allem die Deutschen, nicht mitziehen wollten,

da waren die Amerikaner offensichtlich bereit, ihre Vasallen zu ihrem

"Glück" im Fahrwasser der US-Führungsmacht zu zwingen. Das tun sie ohne

Abstimmung mit den Europäern. Das wird z. B. dadurch belegt, dass der

US-beförderte und bezahlte Maidan-Gewaltputsch in Kiew ausgerechnet zu

dem Zeitpunkt kulminierte, als der deutsche und französische

Außenminister und andere EU-Top-Politiker sich mit der ukrainischen und

russischen Führung auf eine friedliche, diplomatische Lösung der Krise

in der Ukraine geeinigt hatten.

Was Washington von seinen Vasallen in Europa hält, wird durch nichts

besser verdeutlicht als durch die Antwort von Frau Victoria Nuland, die

damals das dritthöchste Amt im US-Außenministerium innehatte. Auf die

Frage des US-Botschafters in Kiew, ob es bezüglich des von Frau Nuland

ernannten neuen Ministerpräsidenten der Ukraine eine Abstimmung mit den

Europäern gegeben habe, antworte die arrogante Statthalterin des

Washingtoner Imperiums mit dem seither weltbekannten Satz: "Fuck the EU!"

So hat Washington in seiner Rolle als Führer der "regelbasierten

Weltordnung" seine Vasallen immer mit vollendeten Tatsachen

konfrontiert. Mit dem Maidan-Putsch hat es z. B. Fakten geschaffen, die

die deutsche Regierung nur akzeptieren konnte, wenn sie nicht auf einen

folgenschweren Konfrontationskurs mit den USA gehen wollte. Eine echte

Konfrontation mit den USA wäre nämlich für jede deutsche Regierung –

egal in welcher Farbenzusammensetzung – innenpolitischer Selbstmord und

aufgrund der mächtigen Gegenkräfte gar nicht durchsetzbar.

Diese Gegenkräfte sind vor allem in der Finanzwirtschaft, die mit

Abstand stärkste und wichtigste Wirtschaftsbranche, konzentriert.

Einerseits hängt sie am Tropf der US-Finanzwirtschaft, und gute

politische Beziehungen zu den USA sind für sie überlebenswichtig, und

andererseits ist die Finanzbranche mit Vertretern aus Politik, Medien

und Gesellschaft bis in die höchsten Spitzen aufs Engste verfilzt, siehe

Scholz. Diese Branche weiß, wie sie ihre Interessen durchsetzt, auch

wenn das Volk dabei zugrunde geht.

Die Sprengung von Nord Stream 1 und 2 sieht ganz nach einem weiteren

Sabotageaktakt der US-Amerikaner aus. Damit stellen sie die

Bundesregierung erneut vor vollendete Tatsachen. Dadurch wurden weitere

diplomatische Brücken nach Moskau eingerissen und Verhandlungsmotive für

eine friedliche Lösung in der Ukraine zerstört. Denn damit wird die

Diskussion in der Bevölkerung über eine Öffnung der Pipelines auf

unabsehbare Zeit gestoppt.

Wie wir in der Zwischenzeit von russischen Experten offiziell erfahren

haben, können die Pipelines zwar repariert werden, aber das wird im

besten Fall zwischen sechs Monaten und einem Jahr dauern. Die Deutschen

können sich also jede Hoffnung auf einen Ausweg aus dem kalten Winter

mithilfe von russischem Gas zumindest für dieses Jahr abschminken. Auf

diese Weise wird der Druck der Bevölkerung auf die Bundesregierung, nach

einer diplomatischen Lösung mit Russland zu suchen, zwangsläufig

reduziert, was ein weiteres Motiv für den Sabotageakt gewesen sein dürfte.

Als neue Höchstleistung des Zynismus wird derzeit in Deutschland und

NATO-Ländern einstimmig das Narrativ verbreitet, dass "Putin" die beiden

russischen Pipelines in die Luft gejagt hat. Das zeigt einmal mehr, für

wie verblödet die kranken Psycho-Krieger der US-NATO-Eliten uns alle halten.

Nichtsdestotrotz wird dieser Irrsinn inzwischen fleißig in unseren

"Qualitätsmedien" verbreitet und – zugegebenermaßen – von einem Teil der

bereits gehirngewaschenen Bevölkerung geglaubt. Da die Tatorte der

Unterwasser-Explosion irgendwann von ausschließlich westlichen Experten

untersucht werden sollen, kann man jetzt schon ziemlich sicher davon

ausgehen, dass dann auch die Beweise für die russische Täterschaft

gefunden werden: zum Beispiel ein vom Wasser unversehrter Pass eines

russischen Geheimdienstagenten direkt neben einem zerstörten Pipeline-Rohr.

Sowas hat ja schon mal hervorragend funktioniert: Auch am 11. September

wurde in den noch rauchenden Trümmern der Türme des World Trade Centers

der kaum beschädigte Reisepass des angeblichen al-Qaida-Terroristen

Satam al-Suqami gefunden. Und wer diese Geschichte nicht geglaubt hat,

wurde nicht selten als Verschwörungstheoretiker mit Berufsverbot bestraft.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde, 29 Sep. 2022 14:47 Uh

Die Bild-Zeitung unterstellt dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, hinter den Anschlägen auf die Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 zu stecken – mit teils abenteuerlichen Theorien. Im Netz löste das einen Shitstorm gegen das Springer-Blatt aus. Und der hat es in sich.

Ein vermeintlicher Enthüllungsartikel der Bild-Zeitung, in dem unter Berufung auf den britischen Geheimdienst suggeriert wird, dass Russland Nord Stream 1 und 2 bereits beim Bau vermint habe, hat für wütende Reaktionen im Internet gesorgt. Via Twitter werfen dem Springer-Blatt nun zahlreiche Menschen vor, "schlechte" US-Propaganda zu verbreiten. 

Meinung

Die Zerstörung von Nord Stream: Eine Kriegserklärung an Deutschland?

Es begann mit einem Bericht der Londoner Times. Darin warf die britische Zeitung der Russischen Föderation vor, die Sabotage-Anschläge auf die beiden Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 "wohl länger geplant" zu haben. Die Explosionen seien demnach "mithilfe von Sprengsätzen durchgeführt worden, die Wochen vor der Detonation" platziert worden seien. Und zwar von Russland selbst, wie die Times unter Berufung auf namentlich nicht genannte "ranghohe britische Sicherheitskreise" erklärte, ohne auch nur einen Beweis für diese wilde Theorie vorzulegen.

Die Anschuldigungen des britischen Blatts werden gegen Ende des Artikels noch abenteuerlicher: So soll der Kreml für sein vermeintliches "Attentat" auf die Pipelines dem Bericht zufolge "ein autonomes Unterwasserfahrzeug" benutzt haben, mit dessen Hilfe er dann "Sprengladungen an verschiedenen Stellen der Pipelines platzierte." Das Unterwasserfahrzeug, spekulierte die Zeitung, könnte schon vor Monaten von einem kleinen Schiff, zum Beispiel einem "Fischerboot", aus gestartet worden sein und dann Sprengsätze neben der Pipeline abgeworfen haben.

Diesen Bericht übernahm die Bild (Bezahlschranke). Das Titelbild des Artikels zeigt den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Mini-U-Boot – und erweckt so wenigstens indirekt den Eindruck, dieser selbst habe in der Ostsee Minen gelegt. Die Aussagen der Times ergänzte Bild mit angeblichen Informationen, die in ihrer Form an die US-Propaganda zu diesem Thema erinnern. Das Boulevard-Blatt schreibt etwa:

"Nach BILD-Informationen gehen sogar deutsche Sicherheitsbehörden davon aus, dass in den Pipelines schon beim Bau Sprengsätze integriert worden sind, lakonisch bezeichnet als 'Abschaltvorrichtungen für den Ernstfall'."

Bild erklärte, auch den vermeintlichen Grund für die Sabotageakte gegen die beiden Pipelines zu kennen: Russland habe damit sowohl Polen als auch Deutschland warnen wollen, heißt es in dem Bericht. Ziel des Kremls sei es demnach, Angst und Verwirrung stiften. "Es sei eindeutig: 'Das ist die Handschrift des Kremls', so ein ehemals ranghoher deutscher Sicherheitsexperte" gegenüber Bild.

Shitstorm auf Twitter

Der Gegenwind hat indes nicht lange auf sich warten lassen: Über Twitter erntet das Springer-Blatt teils wütende, teils sarkastische Kritik. Während manche Nutzer den Bericht ins Lächerliche ziehen, werfen andere der Zeitung vor, mit der Berichterstattung absichtlich von dem "eigentlichen Drahtzieher" ablenken zu wollen – "den USA". Ein Twitter-Nutzer beispielsweise schreibt:

"Ihr gebt euch viel Mühe zu verschleiern, dass die deutsche Infrastruktur nach 77 Jahren Frieden von einem 'Verbündeteten' bombadiert worden ist."

Ihr gebt euch viel Mühe zu verschleiern, dass die deutsche Infrastruktur nach 77 Jahren Frieden von einem "Verbündeteten" bombadiert worden ist. ????️ pic.twitter.com/eCPG8wcT2k

— Edgar Wolf (@edgar_wol) September 28, 2022

Ein anderer hingegen "bestätigt", der russische Präsident Wladimir Putin habe unlängst ja auch verkündet, gegen den Betrieb der Ostsee-Pipelines vorgehen zu wollen. Und er verlinkt in seinem Betrag den Videomitschnitt einer bereits länger zurückliegenden Rede der Person, die tatsächlich etwaige Aktionen gegen das Nord Stream-Projekt ankündigte: US-Präsident Joe Biden. 

Hat der russische Präsident ja auch unlängst verkündet ???????????????? pic.twitter.com/pp9oZDttpy

— Froggie ???? - ???????? - (@NoToExtremism09) September 28, 2022

Bei vielen Menschen sorgt der Bild-Bericht aber auch für Kopfschütteln. Die von dem Boulevard-Blatt erhobenen Anschuldigungen gegen Russland seien "so absurd, dass es schon lächerlich ist", erklärt ein Mann auf Twitter. Und er fährt fort: "Wann wurde NS1 (Nord Stream 1) gebaut? Damals soll Putin auch schon seine gute Einnahmequelle vermint haben? Das ist an dummer Propaganda nicht mehr zu toppen."

Das ist so absurd, dass es schon lächerlich ist.Wann wurde NS1 gebaut ?Damals soll Putin auch schon seine gute Einnahmequelle vermint haben ?Das ist an dummer Propagande nicht mehr zu toppen.

— F. R. (@Falcon_a_d_N) September 28, 2022

Klare Worte findet auch ein Twitter Nutzer mit dem Decknamen Independent-Thinker. Ihm zufolge würden "die Lügen dieses Springer-Abfallproduktes" immer abenteuerlicher. Nur die Bild-Redakteure seien "noch dämlicher als die Menschen, die nur einen Gedanken an den Wahrheitsgehalt dieses Gekritzels verschwenden", erklärt er.

Die Lügen dieses Springer-Abfallproduktes werden immer abenteuerlicher???? Es ist unfassbar. Nur die Redakteure sind noch dämlicher als die Menschen die nur einen Gedanken an den Wahrheitsgehalt dieses Gekritzels verschwenden

— Independent-Thinker (@Indepen79915166) September 28, 2022

Heike B. stellt auf Twitter wiederum den Wahrheitsgehalt des Bild-Berichts infrage und wendet sich zugleich an die Redakteure selbst: 

Das glaubt ihr doch wohl selbst nicht

— Heike B (@HeikeBremer) September 28, 2022

Ein weiterer Nutzer fragt: "Bekommt man Geld für Lügen?" Während ein anderer bezüglich des Springer-Blattes wütend meint, dass die Zeitung wohl "den Schuss nicht gehört" habe:

Bekommt man Geld für Lügen?

— thailife24 (@thailife24) September 28, 2022

Ihr habt doch den Schuss nicht gehört...????????

— ???????????????????????????????????? (@Schmutzfu2) September 28, 2022

In den meisten Fällen zeigen die Twitter-Nutzer allerdings Humor und nehmen den Bericht aufs Korn:

Natürlich und den Beweis haben wir auch schon pic.twitter.com/U1HhexfZcb

— Nini von und zu Muckel ???????????????????????? (@ninimuckeline) September 28, 2022

Euer Ernst ???? hat das der Onkel Olaf gesagt? ???????????? pic.twitter.com/JKbWjZhuLJ

— Keinerdeiner Freunde (@s58cjp8hbj) September 28, 2022

Das Resümee eines anderen Nutzers: "Ich kenne niemanden, der glaubt, dass das die Russen waren."

Ich kenne niemanden, der glaubt, dass das die Russen waren!!!

— Jan-Daniel- Prier (@JanPrier) September 28, 2022

Mehr zum Thema - Tucker Carlson zum Anschlag auf Nord Stream: "Industrieterrorismus" – made in USA

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/150178-putin-liess-nord-stream-schon

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.