Meinung & DebatteErkenntnisgewinn in der Wissenschaft
Was gegen Fanatiker und Pseudoexperten hilft

deutschlandfunkkultur.de, vom 25.10.2022, Überlegungen von Alexander Estis

Im Gegensatz zu Verschwörungsmythen bietet die Wissenschaft keine einfachen Antworten, sondern sie begibt sich auf einen Prozess der Wahrheitsfindung, sagt der Schriftsteller Alexander Estis. Das zu akzeptieren, nehme die Angst vor dem Ungewissen.

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Zitat: Gewiss erwarten Sie nach dem Lesen dieses Beitrags, mehr zu wissen als vorher. Es würde Sie überraschen und enttäuschen, wenn Sie kein neues Wissen gewonnen hätten oder am Ende sogar weniger wüssten als zu Beginn.

Denn das Nichtwissen hat einen miserablen Ruf. Kein Wunder, konfrontieren uns doch die größten Krisen unserer Zeit – ob Pandemie, Klimawandel oder Krieg – auf ihre je eigene Weise mit dem schier ungeheuren Ausmaß unseres Nichtwissens. Schwer auszuhalten, wenn niemand weiß, auf welchem Weg eine tödliche Seuche übertragen wird, welche Auswirkung bestimmte Parameter auf klimatische Veränderungen haben oder was für Szenarien sich im Gehirn eines soziopathischen Diktators entspinnen.

Solcher Wissensmangel macht uns orientierungslos. Und wenn die Wissenschaft nicht oder nicht schnell genug Erklärungen und Prognosen liefert, wenn diese zu komplex, zu ambivalent, zu unsicher scheinen, dann verlegen sich viele von uns lieber auf andere Quellen, auf simple Pauschalisierungen, auf Halbwissen und Scheinwahrheiten.

Verschwörungsmythen, Esoterik, Wunderglaube

Unsere Weltsicht ist, so heißt es, von naturwissenschaftlichem Denken geprägt. Und doch greifen Menschen unter dem Motto „Die Wissenschaft weiß auch nicht alles“ oder „Zwei Experten, drei Meinungen“ immer öfter in die Trickkisten von Verschwörungstheorien, esoterischen Lehren oder religiösem Wunderglauben.

Denn tatsächlich hat die Wissenschaft im Vergleich mit den früher vorherrschenden „großen Erzählungen“ in vielen lebensweltlichen Zusammenhängen eine geringere Erklärungsmacht. Die Religion etwa gibt auf fast alle existenziellen Fragen eine klare Antwort – oder schanzt sie zumindest mystischer, nicht verbalisierbarer Erfahrung zu.

Fehlbarkeit wissenschaftlicher Annahmen

Die Wissenschaft hingegen macht explizit, was sie nicht weiß – zumindest, wenn es gute Wissenschaft ist. Anders als dogmatische Ideologien bietet sie außerdem keine einfachen und letztgültigen Wahrheiten, sondern ihr Wahrheitsverständnis ist komplex und prozessual: Was im Expertendiskurs nach und nach als Tatsache Anerkennung findet, kann später wieder verworfen werden.

Diese Fehlbarkeit wissenschaftlicher Annahmen und solches Eingeständnis der eigenen Wissensgrenzen dürfen jedoch nicht zu einer fundamentalen Wissenschaftsskepsis in Politik und Alltag verführen. Denn Nichtwissen, Unsicherheit und Dissens sind integrale und wohlkalkulierte Begleiter jedes wissenschaftlichen Fortschritts.

Nichtwissen ist nicht bloß dessen Ansporn, sondern als Desiderat strukturiert es auch den Forschungsprozess. Mehr noch: Mit der Zunahme des Wissens nimmt paradoxerweise auch das Unwissen zu, weil sich an jede beantwortete Frage unmittelbar viele neue, zuvor nicht formulierbare Fragen anschließen.

Die Reflexion des Unwissens

Das alles weiß die Wissenschaft. Sie reflektiert ihr Unwissen und systematisiert sogar seine unterschiedlichen Erscheinungsformen. So gibt es Dinge, die wir nicht wissen, aber wissen können, Dinge, die wir nicht wissen und auch nicht wissen können, oder auch Dinge, von denen wir nicht wissen, ob wir sie wissen können oder nicht. Vor allem aber gibt es Dinge, von denen wir nicht einmal wissen, dass wir von ihnen wissen könnten.

Ja, ohne Wissen sind wir orientierungslos. Aber nehmen wir an, Sie fragen jemanden nach dem Weg: Ist es Ihnen lieber, wenn Ihnen jemand die Richtung weist, ohne diese zu kennen, und dabei völlig überzeugt scheint? Oder ist Ihnen weitaus mehr geholen, wenn die ehrliche Antwort lautet „Ich weiß es nicht“?

Wir brauchen eine Kultur, die nicht nur Wissen, sondern auch Nichtwissen anerkennt, würdigt und sogar schützt, anstatt es zu dämonisieren. Nur so nehmen wir den Patentlösern den Wind aus den Segeln, den Pseudoexperten und Esoterikern, den Obskuranten und Mystagogen, den Dogmatikern und Fanatikern aller Couleur, die unsere Angst vor dem Ungewissen instrumentalisieren. Und nur so bleiben die mit wachsendem Nichtwissen verbundenen Risiken offenbar. Wir müssen souverän werden im Nichtwissen.

Ich hoffe, Sie wissen jetzt Bescheid.

Alexander Estis ist Schriftsteller und Kolumnist. 1986 in Moskau geboren, studierte er in Hamburg deutsche und lateinische Philologie, anschließend lehrte er an verschiedenen Universitäten in Deutschland sowie in der Schweiz, wo er seit 2016 als freier Autor lebt. Er schreibt für u.a. die FAZ, die SZ, die NZZ und die ZEIT. Zuletzt erschien von ihm das Buch „Fluchten“ bei der Edition Mosaik.

Info: https://www.deutschlandfunkkultur.de/souveraenes-nichtwissen-100.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

unser Kommentar:  Wenn betreutes Denken dann sollte es heißen, dass das Denken, frei von Partikularinteressen, gefördert wird, statt uns dabei eine Souveränität des Nichtwissenden zu vemitteln.

unser weiteter Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

„Impfung“ gegen Desinformation

Wie man Fake News vorbeugen kann

deutschlandfunkkultur.de, vom 27.07.2022, Überlegungen von Bernhard Pörksen ·

Bereits verbreitete Fake News wieder aus der Welt zu schaffen, ist ungeheuer mühsam. Doch den publizistischen Startvorteil der Lügen im Netz könne man zunichtemachen, sagt der Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen – und zwar mit einer Art „Impfung“.

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Zitat: Seit ein paar Jahren geht mir ein Bild nicht mehr aus dem Kopf, eine Metapher, die die Journalistin Ana Marie Cox mal erfunden hat, als sie noch in der Ära von Donald Trump über die Faktenchecker der „Washington Post“ nachdachte.

Was tun diese armen, sich redlich abstrampelnden Faktenchecker eigentlich, so ihre Frage, wenn skrupellose Idioten fortwährend neuen Informationsmüll produzieren? Faktenchecking, so ihre These, sei ein bisschen so, als würde man in einem brennenden Haus sitzen, um dann mit großer Hingabe den tropfenden Wasserhahn zu reparieren.

In diesem Bild, eben deshalb lässt es mich nicht los, wird der publizistische Startvorteil von Lügnerinnen und Lügnern unter den aktuellen Medien- und Kommunikationsbedingungen sichtbar. Fakes sind schnell, Wahrheiten langsam. Und die Korrektur ist oft auch einfach deshalb chancenlos, weil sie viel zu spät kommt. Nur: Wie dagegenhalten?

Möglichst früh und konkret warnen

Die Antwort: Aufklärung muss schneller werden, viel schneller. Sie muss einsetzen, bevor sich Weltbilder endgültig verfestigt und sich Fake-Behauptungen global verbreitet haben. Also erneut: Was tun? Gegenwärtig wird im Feld der Desinformationsbekämpfung eine bereits ältere wissenschaftliche Theorie neu entdeckt, dies mit ziemlich vielversprechenden Ergebnissen.

Die Rede ist von der sogenannten Inokulationstheorie, die der Sozialpsychologie der 1960er-Jahre entstammt. Inokulation heißt Impfung. Die Grundidee besagt, dass man Menschen gegen Desinformation gleichsam impfen kann – und zwar auf zweifache Weise: zum einen durch die möglichst frühe, möglichst konkrete Warnung vor gerade erst aufkommenden Falschbehauptungen, zum anderen durch die Entlarvung der allgemeinen Manipulationstechniken.

Desinformationsimpfung, so zeigen aktuelle Studien, funktioniert tatsächlich ziemlich gut, beispielsweise auch durch Computerspiele, die auf leichte Weise für Techniken der Agitation sensibilisieren.

Aber die Idee, die sich in dem Konzept der Desinformationsimpfung verbirgt, reicht noch weiter. Denn eigentlich wird hier eine neuartige Form von Aufklärung sichtbar, die nicht mehr allein auf das sogenannte „debunking“ (also die nachträgliche, bloß reaktive Korrektur) setzt, sondern die ein vorausschauendes „prebunking“ betreibt (also auf die präventive Entlarvung der Falschinformation zielt). Wie soll das gehen?

Demagogen sind berechenbar

Demagogen und Ideologen haben eine offene Flanke, dies ist die Berechenbarkeit ihres Denkens. Ideologie ist, so könnte man sagen, ein anderes Wort für einen leicht zu entziffernden Schematismus der Weltwahrnehmung, der sich prognostisch nutzen ließe.

Man müsste also auf dem Weg zu einer tatsächlich präventiven Desinformationsbekämpfung, so die Idee, gerade erst entstehende Agitationsmuster sehr viel systematischer studieren, neue Propagandawellen antizipieren, um dann deutlich schneller und entschiedener zu reagieren.

Genau das geschieht derzeit im Informationskrieg der Gegenwart. Mitunter täglich werden Ukrainerinnen und Ukrainer aktuell vor aufkommenden russischen Propaganda-Narrativen gewarnt.

Und mal ganz konkret: Wenige Tage nach Kriegsbeginn wurde auf einer gehackten ukrainischen Nachrichtenwebsite ein sogenanntes Deepfake-Video publiziert. Angeblich erklärte in diesem Video Präsident Selenskyj die Kapitulation, aber die Fälschung konnte nicht verfangen. Denn die Bevölkerung war gewarnt.

Man wusste, dass es ein solcher Manipulationsversuch kommen könnte. Es gab also einen „geistigen Rahmen“, ein Interpretationsschema, um das Video sehr rasch einzuordnen. Und auch Selenskyj reagierte blitzschnell – und machte klar: Alles Fake!

Geschwindigkeit der Gegenwehr ist entscheidend

Hier zeigt sich: Die Geschwindigkeit der Gegenwehr ist entscheidend. Sonst wird diese Gegenwehr zur sinnlosen, hoffnungslos ermüdenden Sisyphusarbeit. Und man fuhrwerkt auch dann noch an einem tropfenden Wasserhahn herum, wenn das Gebäude längst in Flammen steht.

Kurz und knapp: Die Aufklärung der Zukunft wird schneller sein – oder sie wird nicht sein.

Bernhard Pörksen ist Professor für Medienwissenschaft an der Universität Tübingen. Letzte Buchveröffentlichungen: „Die Kunst des Miteinander-Redens“ (gemeinsam mit dem Kommunikationspsychologen Friedemann Schulz von Thun) sowie „Digital Fever. Taming the Big Business of Disinformation“ (Palgrave MacMillan).

Info: https://www.deutschlandfunkkultur.de/fake-news-vorbeugen-impfung-gegen-desinformation-100.html

unser Kommentar: Der Begriff Desinformationsimpfung, aus dem Munde des vermeintlich aufklärenden Denkimpfers, decouvriert sich eher schon belustigend von selbst. 

Antidesinformationsimpfung erschien dem Autor womöglich als zu anspruchvoll. (beim Denken)

unser weiteter Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Getzesänderung: Bürger, die das offizielle Narrativ zu Russland anzweifeln, riskieren Haftstrafen

anonymousnews.org, vom 27. Oktober 2022, von Dagmar Henn

Schritt für Schritt tastet sich die Bundesregierung an die Abschaffung der Meinungsfreiheit heran. Mit einer kleinen, klammheimlichen Änderung des Strafrechts, genauer, mit deren wahrscheinlicher Auslegung, wurde in Deutschland nun die Grenze überschritten, hinter der keine abweichende Meinung mehr möglich ist.

Die Erosion des Rechts in der Bundesrepublik geschieht schleichend und oft im Verborgenen. Ende vergangener Woche, mit der Verabschiedung der Änderung des § 130 StGB, wurde sie weiter beschleunigt. Und es muss nicht sonderlich überraschen, dass diese Änderung gleichsam im Verborgenen stattfand, die Erweiterung des § 130 StGB an die eines völlig anderen Gesetzes angehängt wurde; auf diese Weise wurden in letzter Zeit schon öfter wichtige Gesetzesänderungen der öffentlichen Aufmerksamkeit entzogen.

Der § 130 trägt den Titel “Volksverhetzung”. Dieser Paragraf fristete jahrzehntelang ein Schattendasein, war eine Art juristische Selbstrechtfertigung, kam aber so gut wie nie zur Anwendung. Denn er ist sehr dehnbar. Kernpunkt dabei ist die Formulierung “in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören”. Was den öffentlichen Frieden stört und was nicht, liegt im Belieben der Staatsanwaltschaften und Gerichte. In der Vergangenheit wurde die Schwelle, was als Störung des öffentlichen Friedens gesehen wurde, sehr hoch gelegt.

Die Äußerungen in einer vom damaligen Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement verantworteten Broschüre, in der die gesamte Gruppe der Bezieher von ALG II zu “Parasiten” erklärt wurde, mit Formulierungen, die eindeutige historische Vorbilder hatten, störten den öffentlichen Frieden jedenfalls nach Auffassung einer ganzen Reihe von Staatsanwaltschaften, bei denen damals Anzeigen deshalb eingingen (ich hatte selbst eine davon gestellt), jedenfalls nicht. Was schon verwundern muss, denn nicht nur war das Pamphlet, das von einer ehemaligen Bild-Redakteurin verfasst wurde, eine üble Hetzschrift gegen die Armen im Lande, es hatte zudem eine Reichweite, die von wenigen anderen Äußerungen übertroffen werden kann – es wurde ausgiebig in sämtlichen Medien zitiert.

In der Vergangenheit war der § 130 also, abgesehen vom Unterpunkt der Holocaustleugnung, ein zahnloser Tiger. Nun wurde der Text des Gesetzes geändert und ergänzt. Begründet wird das damit, dass die Bundesrepublik verpflichtet sei, eine europäische Vorgabe aus dem Jahr 2008 (!!!) umzusetzen, die eine stärkere Strafverfolgung insbesondere rassistischer Vergehen verlange.

Tatsächlich ist das ein Punkt, an dem das deutsche Strafrecht gerne ein Auge oder zwei zudrückt. Allerdings ist es doch etwas eigenartig, wenn man etwas 14 Jahre lang in der Schublade liegen lässt und genau dann hervorzieht, wenn es gerade passend scheint, um auf etwas völlig anderes zu zielen, das weder in der ursprünglichen Version des § 130 noch in der besagten Aufforderung der EU gemeint worden war (außer, man will davon ausgehen, dass bereits diese Vorlage der EU in Wirklichkeit darauf zielte, acht Jahre später die Kriegspropaganda abzusichern). Das ist der Text der Ergänzung:

“(5) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Handlung der in den §§ 6 bis 12 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art gegen eine der in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Personenmehrheiten oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer dieser Personenmehrheiten öffentlich oder in einer Versammlung in einer Weise billigt, leugnet oder gröblich verharmlost, die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt gegen eine solche Person oder Personenmehrheit aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören.”

Da ist er wieder, der öffentliche Frieden. Nur, um die aktuelle Skala der “Störung des öffentlichen Friedens” in Erinnerung zu rufen – auf einer Versammlung gesungene Aufrufe, alle Russen zu töten, stellen keine Störung des öffentlichen Friedens dar; ein Plakat, das eine Rentnerin ins Fenster ihrer Wohnung hängte, auf dem “Danke, Putin” stand, allerdings schon.

Nicht der Gesetzestext, aber die praktische Erfahrung der vergangenen Monate belegt, dass bereits Meinungsäußerungen mit sehr geringer Reichweite, wie Kommentare in sozialen Netzwerken durch völlig unbekannte Personen, als Störung des öffentlichen Friedens gewertet werden können, sofern sie dem NATO-Narrativ widersprechen; Äußerungen, die den ukrainischen Nazismus und dessen Verbrechen nicht nur verharmlosen, sondern sogar begrüßen und glorifizieren, haben keinerlei strafrechtliche Folgen. Jede Verherrlichung von Stepan Bandera und seinen Spießgenossen müsste, da es sich dabei um bereits historisch belegte und auch juristisch unter anderem im Nürnberger Kriegsverbrecherprozess abgeurteilte Verbrechen handelt, danach verfolgt werden.

Die Paragrafen 6 bis 12 des Völkerrechtsgesetzbuches umfassen eine ganze Menge von Handlungen. Dabei geht es nicht nur um das, was auf den ersten Blick als Kriegsverbrechen erkennbar wäre; es geht auch um Plünderungen und um Handlungen, wie sie aus der ukrainischen Kriegsführung weidlich bekannt sind. So z. B. § 11 Absatz 1 Punkt 3, wer “mit militärischen Mitteln einen Angriff durchführt und dabei als sicher erwartet, dass der Angriff die Tötung oder Verletzung von Zivilpersonen oder die Beschädigung ziviler Objekte in einem Ausmaß verursachen wird, das außer Verhältnis zu dem insgesamt erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil steht”; ein Handeln, das im Donbass seit acht Jahren zu beobachten war und sich mittlerweile auch gegen die Bevölkerung von Cherson und Saporoschje richtet. Und nein, es ist nicht zu erwarten, dass dieser Paragraf jetzt plötzlich gegen jene angewandt wird, die so viele Jahre lang die Verbrechen im ukrainischen Bürgerkrieg verniedlicht, verschwiegen und unterstützt haben.

Der ukrainische Beschuss des Kernkraftwerks von Energodar beispielsweise fiele auch unter § 11 des Völkerstrafgesetzbuches, nämlich unter Absatz 1 Punkt 2: “Wer (…) mit militärischen Mitteln einen Angriff gegen zivile Objekte richtet, solange sie durch das humanitäre Völkerrecht als solche geschützt sind (…), Anlagen und Einrichtungen, die gefährliche Kräfte enthalten.”

Niemand wird ernsthaft erwarten, dass nun die Strafverfolgung gegen all jene Medien der Mainstreampresse einsetzt, die die ganze Zeit über behaupten, die Russen beschössen sich in Energodar selbst, weil diese Äußerung eine Verharmlosung bzw. Leugnung einer Straftat nach § 11 Völkerstrafgesetzbuch darstellt. Aber die Wahrscheinlichkeit, dass eine genauere Befassung mit vermeintlichen russischen Kriegsverbrechen wie in Butscha als Leugnung oder Verharmlosung bewertet werden, ist hoch.

Schlimmer noch, das, was bereits heute in der bundesdeutschen Strafverfolgung praktiziert wird, wofür immer die Formulierung von der “Billigung einer Straftat” herhalten musste, ein Vorwurf, der bereits Tausende von Verfahren generiert haben dürfte, wird nun auf eine solidere rechtliche Grundlage gestellt. Das Problem mit der “Billigung einer Straftat” bestand nämlich immer darin, dass ein Angriffskrieg in Deutschland nur eine Straftat darstellt, wenn er durch oder gegen Deutschland begangen wird; somit besteht ein gewisses (wenn auch leider nicht allzu hohes) Risiko, dass diese Grundlage für Strafmaßnahmen von irgendeinem deutschen Gericht zerschossen wird. Mit dieser Gesetzesänderung ist dieses Risiko für alle zukünftigen Verfahren gebannt.

Man stelle sich nun einmal vor, eine der Befürchtungen, die von russischer Seite immer wieder geäußert werden, würde wahr. Wie der Einsatz einer schmutzigen Bombe durch die Ukraine; etwas, auf das die Kiewer Rhetorik sehr klar abzuzielen scheint. Oder ein Beschuss einer Ammoniak-Leitung, die eine örtliche Katastrophe auslösen würde. Oder auch nur ein größerer Treffer im Atommülllager von Energodar.

Auf sämtlichen Kanälen würde dann verkündet, es handele sich um ein russisches Kriegsverbrechen. Und man muss keine Zweifel daran hegen, dass der frischgebackene Paragraf dann breit zur Anwendung käme.

Die Entwicklung, die die Anwendung des Strafrechts in den letzten Monaten genommen hat, belegt einmal mehr, warum es in demokratischeren Zeiten immer mindestens juristische Kritik an sogenannten “Gummiparagrafen” gab, in denen der Anteil der im Belieben stehenden Definition hoch und der Anteil der rigiden rechtlichen Regelung niedrig ist. Eigentlich dürfte keine Aussage belangt werden, die sich auf eine Handlung oder ein Ereignis bezieht, das nicht bereits rechtsgültig nach den Paragrafen des Völkerstrafgesetzbuchs abgeurteilt wurde; das erfordert schon allein der absolut zentrale Rechtsgrundsatz der Unschuldsvermutung, nach dem jeder als unschuldig zu gelten hat, bis er verurteilt wurde.

Aber wer glaubt, dass dieser neue Absatz des § 130 friedlich schlummern wird, bis irgendwann die Kriegshandlungen in der Ukraine juristisch bewertet sind, glaubt auch an den Weihnachtsmann. Dieser Paragraf zielt auf jede Abweichung vom offiziellen Narrativ, und zwar noch weit unterhalb der Aussage, der russische Militäreinsatz sei gerechtfertigt, weil er einen Angriff auf den Donbass (und damit einen tatsächlichen Genozid) verhinderte. Schon eigentlich journalistisch selbstverständliche Fragen könnten damit geahndet werden. Und der Spielraum des § 130 geht noch weiter, und das dürfte der eigentliche Zweck sein.

Denn Absatz 5, der neu eingefügt wurde, hat eine Rückwirkung auf Absatz 2: “Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einen Inhalt (§ 11 Absatz 3) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder einer Person unter achtzehn Jahren einen Inhalt (§ 11 Absatz 3) anbietet, überlässt oder zugänglich macht, der zum Hass gegen eine in Absatz 1 Nummer 1 bezeichnete Gruppe (…) aufstachelt.” Die logische Verknüpfung, dass Aussagen, die vom Narrativ abweichen, gewissermaßen per se “zum Hass aufstacheln”, findet sich in Absatz 5. Und man kann nicht leugnen, dass die Propagandazentralen der NATO, nachdem es ihnen nicht gelungen ist, die Darstellung der anderen Seite technisch völlig zu unterbinden, ein Interesse daran haben, nicht nur gegen jene vorzugehen, die entsprechende Texte verfassen und veröffentlichen, sondern auch gegen jene, die sie verbreiten. Nachdem im Falle von Absatz 2 Satz 1 sogar der Versuch strafbar ist, ist damit jedes Schlupfloch für die Wahrheit erfolgreich gestopft.

Die Bemühungen um ein demokratisches Recht, die es in der Geschichte der Bundesrepublik durchaus gab (dabei möchte ich noch einmal an Gustav Heinemann erinnern), folgten immer der Vorgabe, die Formulierung des Rechts müsse so beschaffen sein, dass es selbst bei feindseliger Auslegung keine Beseitigung der Grundrechte ermöglicht. Eine feindselige Auslegung der neuen Variante des § 130 bedeutet das Ende jeder Meinungsfreiheit in Fragen, die die NATO und ihre Kriegspolitik in der Ukraine und gegen Russland betreffen.

Info: https://www.anonymousnews.org/deutschland/strafrecht-verscharft-kritikern-drohen-jetzt-3-jahre-knast

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Bild: Screenshot YouTube

ausland wohlstandsneurotiker - der podcast 

Ein Gespräch mit dem Außenminister der Ukraine kann sehr aufschlussreich sein. Denn Dmytro Kuleba hat Interessantes zu berichten, erst recht, wenn er glaubt, mit einem Verbündeten wie Michael McFaul zu sprechen, der 2012 bis 2014 US-Botschafter der Vereinigten Staaten in Russland war. Dumm nur, wenn Kuleba gar nicht mit McFaul spricht.

Zitat: Die russischen Satiriker Vovan und Lexus riefen den ukrainischen Außenminister Dmitri Kuleba im Namen von Michael McFaul an.

Kuleba gestand im Vertrauen, dass es in Wirklichkeit die Ukraine war, die die Krim und die Region Belgorod sabotierte.
Und der Gegenangriff der AFU wurde von den USA und Großbritannien vorbereitet. Die USA und die EU wiesen die ukrainischen Behörden an, afrikanische Länder zu „bearbeiten“.

Kuleba sagte auch, dass die Ukraine nur bis Ende des Jahres genug Geld vom Westen bekommen würde, und bat um 5 Milliarden Dollar pro Monat.
Die Befürchtungen des Ministers sind auf die Sanktionsmüdigkeit in Europa und eine starke Angst vor dem Winter zurückzuführen. Die Europäer müssen gezwungen werden, eine Konfrontation mit Russland aufrechtzuerhalten.
Und auf welcher Seite die Türkei in diesem Konflikt steht.

„Es wird alles in der Diplomatie enden, aber das Gleichgewicht am Verhandlungstisch wird auf dem Schlachtfeld und in der Situation der russischen Wirtschaft bestimmt werden“, so Kuleba.

Die deutsche Synchronisation stammt von Tom J. Wellbrock

Hier geht es zum Original: https://www.youtube.com/watch?v=_Pkwa2MvCg4

• ← Aus dem Tagebuch eines Pflegeheimbewohners
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Tom J. Wellbrock Tom J. Wellbrock ist Journalist, Autor, Sprecher, Radiomoderator und Podcaster. Er führte unter anderem für den »wohlstandsneurotiker«, dem Podcast der neulandrebellen, Interviews mit Daniele Ganser, Lisa Fitz, Ulrike Guérot, Gunnar Kaiser, Dirk Pohlmann, Jens Berger, Christoph Sieber, Norbert Häring, Norbert Blüm, Paul Schreyer, Alexander Unzicker und vielen anderen. Zusätzlich veröffentlicht er Texte auf verschiedenen Plattformen und ist für unsere Podcasts der »Technik-Nerd«.

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15 Comments

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Horst Kevin

3 Tage zuvor

Lieber Tom,

vielen Dank dafür.
Sind die echt alle so blöde, daß die auf sowas reinfallen?!
Ich hätte vermutet, daß die viel besser abgeschirmt werden und solche Gespräche vorher geprüft werden. Da würde doch ein Gegenanruf bei einer bekannten Nummer ausreichen.

Schade, daß sowas keiner mal bei unseren Darstellern gemacht hat.

Herzliche Grüße!

PS: Das war doch sauberstes Russisch. Wollten die Ukrainer das nicht abschaffen?!

PPS: Haha, genau mein Humor: https://de.wikipedia.org/wiki/Dmytro_Kuleba#Werk

Last edited 3 Tage zuvor by Horst Kevin

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Horst Kevin

Reply to  Horst Kevin 2 Tage zuvor

Nochwas dazu. Beifang sozusagen.

Ich hab mal nachgesehen, was es darüber sonst so zu finden gibt.

Eigentlich nur „einen Artikel“ auf verschiedenen Plattformen.

Das muß diese wertvolle Presse sein, welche die Prantls dieser Welt am Tag der Pressefreiheit immer abfeiern, während sie Assange im Knast verfaulen lassen.

Last edited 2 Tage zuvor by Horst Kevin

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spartacus

Reply to  Horst Kevin 2 Tage zuvor

Schade, daß sowas keiner mal bei unseren Darstellern gemacht hat.

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Horst Kevin

Reply to  spartacus 2 Tage zuvor

Darauf hab ich gewartet.
Die sehe ich aber, wie unsere Küstenbarby, eher als Kleindarstellerin.

Eher so ein Bankerkumpel beim Olli, der Pharmahirsch bei Kalle oder sonstwer bei Habock.

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spartacus

Reply to  Horst Kevin 2 Tage zuvor

Meine Favoritin wäre eindeutig die amerikanische Agentin.
Aber was wurde passieren?
Ein medialer Propagandashitstorm über fiese russische Kriegsführung, egal wie entlarvend das Gequake der Koboldin oder von sonst wem wäre.

OT: Was erlaube Stralsund? Einfach einen Ort für Friedensverhandlungen anbieten. Wo man doch inzwischen weiß, daß Frieden bedeutet, Russen als Untermenschen darzustellen. Wird Zeit, daß die Wehrmacht da oben mal aufräumt.

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Horst Kevin

Reply to  spartacus 2 Tage zuvor

Ha, da hat „die Macht“ aber ganz schön zu tun:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=89780
Und das bei den Spritpreisen.

Immer diese Ossis!

PS: Ich werd mal beobachten, wie die „vierte Nacht“ damit umgeht.

Last edited 2 Tage zuvor by Horst Kevin

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spartacus

Reply to  Horst Kevin 2 Tage zuvor

Ich werd mal beobachten, wie die „vierte Nacht“ damit umgeht.

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Horst Kevin

Reply to  spartacus 2 Tage zuvor

Hach, dieser Sigmund aber auch immer…

Vielleicht wäre es naheliegend, wenn die, die sowas mitbekommen, ihre regionalen Vertreter mal darauf hinweisen und um deren Meinung/Stellungnahme bitten.

PS: Ich ertappe mich immer öfter bei dem Gedanken, manche Dinge auszudrucken und zufällig in Bus- und Bahnhaltestellen liegen zu lassen.

Last edited 2 Tage zuvor by Horst Kevin

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spartacus

Reply to  Horst Kevin 2 Tage zuvor

Schätze, da werden die von selbst drauf kommen, nur daß sie das Problem nicht beim Namen nennen. Habe die Tage im Videotext die Meldung gesehen, daß kommunale Vertreter mit sozialen Unruhen rechnen. Wäre ich ein solcher, hätte ich schon mal Berechnungen angestellt, wieviel eigentlich um X höhere Gaspreise Gemeinde- und Kreiskassen kosten werden.

Ich ertappe mich immer öfter bei dem Gedanken, manche Dinge auszudrucken und zufällig in Bus- und Bahnhaltestellen liegen zu lassen.

Finde ich super! Hab früher auch öfter mal so Einzelkämpfer-„Guerilla“-Aktionen gemacht.

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spartacus

Reply to  Horst Kevin 1 Tag zuvor

Eure Binnenmeerpresse legt nach und das Ministerium will Maulkörbe anlegen:

• Ostsee-Zeitung: Neuer „Stralsunder Frieden“: War der Beschluss rechtswidrig? – Auszug: „Stralsunds Oberbürgermeister Alexander Badrow (CDU) war von der Bürgerschaft beauftragt worden, die Bundesregierung zu informieren, dass das Stralsunder Rathaus für sofortige Friedensgespräche zur Verfügung stehe. Zur Begründung hieß es im Beschluss der Bürgerschaft, bei dem die Fraktion ‚Bürger für Stralsund‘ federführend war: ‚Es gibt nichts Wichtigeres als Frieden auf unserer Erde. Durch den Überfall Russlands auf die Ukraine haben die Menschen in unserem Land Angst vor einem 3. Weltkrieg. Dieser könnte sehr schnell zu einer nuklearen Katastrophe führen.‘ Man wolle helfen, dass die Kriegsparteien endlich an den Verhandlungstisch kommen. (…) Nun knöpft sich die Rechtsaufsicht des Innenministeriums den Fall vor. (…) Hintergrund ist eine mögliche Rechtswidrigkeit des Beschlusses. Vom Innenministerium hieß es: ‚Kommunen besitzen kein allgemeinpolitisches Mandat, so dass ihnen diesbezügliche Erklärungen verwehrt sind.‘“ (Bezahlschranke)

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Horst Kevin

Reply to  spartacus 1 Tag zuvor

Der Kommentar von Paul war passend.

Es bedarf also auch eines „DusollstdieJustiznichtmissbrauchenGesetz“es.

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Draussen vor der Tür

3 Tage zuvor

Bei der ersten Frage Kulebas geht es direkt um sein Honorar?
Der Mann setzt Prioritäten!

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Brian

2 Tage zuvor

Zu dem Thema an sich gibt es heute ein gutes und interessantes Interview (besonders treffend fand ich die Bemerkung mit dem Kindergarten…) mit Mathias Bröckers bei den NDS.

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Horst Kevin

2 Tage zuvor

Wie wird das Kanonenfutter wohl reagieren, wenn es mitbekommt, daß es gar nicht für einen Sieg kämpft, sondern eher als Verhandlungsmasse gesehen wird?!

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flurdab

Reply to  Horst Kevin 2 Tage zuvor

Das ist für die vollkommen in Ordnung.
Die wissen bestimmt auch das sie für den US$ kämpfen.

Hitler und eine Bagage hat von 1933- 1939 gebraucht um das „Volk“ aufzuhetzten.
Er hatte Presse, Radio und Versammlungen als Mittel zur Verfügung.
Elendsky und seine Bagage hat von 2014- 2021 gebraucht um das „Volk“ aufzuhetzten.
Er hatt einen ganz anderen Medienkomplex zur Verfügung.

Die Bundesregierung hat von 2019- 2021 gebraucht, um Menschen die sich nicht impfen lassen wollten als „Volksschädlinge“ zu kennzeichnen.

Die berühmten „westlichen Werte“ bei der Arbeit…

Last edited 2 Tage zuvor by flurdab

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Info: https://www.neulandrebellen.de/2022/10/gestaendnisse-des-ukrainischen-aussenministers-dmytro-kuleba

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

anti-spiegel.ru, 26. Oktober 2022 02:00 Uhr

Um die Meinungsfreiheit sieht es im Westen insgesamt und in Deutschland im Besonderen ohnehin nicht gut aus. Nun jedoch setzt eine Änderung im Strafgesetzbuch einen weiteren Schlussstrich unter kritische Diskussionen.

Zitat: Die wenigen Meldungen, die es über die Änderung des StGB in den Medien gibt, dürften zur Folge haben, dass kaum jemand in Deutschland weiß, was gerade beschlossen wurde. Die Meldung klingt trocken:

„Der Bundestag hat einen Entwurf zur Änderung eines Gesetzes verabschiedet, wonach die Billigung, Leugnung und Verharmlosung von Völkermorden und Kriegsverbrechen grundsätzlich unter Strafe gestellt wird. Eine entsprechende Ergänzung wird im Paragrafen 130 StGB (Volksverhetzung) vorgenommen. Nach dem neuen Absatz 5 sollen diese Taten mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe belegt werden können.“

Das Ende der Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland

Das bedeutet im Klartext, dass ab sofort jeder mit einem Bein im Gefängnis steht, der der offiziellen Linie der Bundesregierung im Konflikt mit Russland widerspricht. Ich erinnere nur an Butscha, wo das offenbar von ukrainischen Radikalen veranstaltete Massaker an der Zivilbevölkerung Russland angehängt wurde und bereits als Kriegsverbrechen bezeichnet wird. Wenn nun jemand wie ich mit guten Argumenten darauf hinweist, dass diese offizielle Version Kiews, die der Westen kritiklos übernommen hat, viele Widersprüche enthält, droht einem bald eine Anklage wegen der Leugnung von Kriegsverbrechen.

Damit wird jede kritische Diskussion nicht nur unterbunden, sie wird sogar unter Strafe gestellt. Wenn die Bundesregierung der Meinung ist, es sei ein Kriegsverbrechen begangen worden und dabei auch den Täter nennt, dann wird man das in der Praxis nicht mehr in der Öffentlichkeit anzweifeln und Fragen stellen können, ohne dass sich irgendjemand bemüßigt fühlen könnte, Strafanzeige zu erstatten.

Das bedeutet das Ende der Reste von Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland, wenn für von der Regierungsmeinung abweichende Meinungen bis zu drei Jahren Gefängnis drohen können. Der Text des neuen Absatz 5 des Paragrafen 130 StGB lautet in Zukunft:

„Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Handlung der in den §§ 6 bis 12 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art gegen eine der in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Personenmehrheiten oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer dieser Personenmehrheiten öffentlich oder in einer Versammlung in einer Weise billigt, leugnet oder gröblich verharmlost, die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt gegen eine solche Person oder Personenmehrheit aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören.“

Dass man öffentlich nicht zu Hass oder Gewalt gegen Volksgruppen aufrufen darf, ist durchaus in Ordnung. Das Problem ist jedoch, dass die deutsche Strafjustiz politischen Anweisungen folgt. So sind Aufrufe von Ukrainern oder Anhängern der Ukraine, die gegen Russen gerichtet sind, in Deutschland erlaubter Alltag auf entsprechenden Demos. Dagegen geht niemand vor, Facebook hat Aufrufe zu Gewalt gegen Russen sogar ausdrücklich erlaubt. Der ukrainische Botschafter Melnyk durfte in der deutschen Presse ungestraft (und sogar, ohne dafür kritisiert zu werden) in die gleiche Kerbe schlagen. Und vor dem Reichstag wurde auf ukrainischen Demos offen zum Völkermord an Russen aufgerufen, ohne dass das juristische Konsequenzen gehabt hätte.

Im Gegensatz dazu droht Menschen, die eine russische Flagge zeigen, Strafe und gerade erst wurde ein 62-jähriger Hamburger zu 4.000 Euro Geldstrafe verurteilt, weil er auf der Heckscheibe seines Autos ein „Z“ angebracht hat. Der Mann hatte noch Glück, denn übereifrige Staatsanwälte und Richter vorausgesetzt, könnte ihm nach der neuen Regelung eine bis zu dreijährige Haftstrafe drohen.

Die politische Justiz in Deutschland

In Deutschland gibt es das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) und dort den Paragrafen 146. Er lautet:

„Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“

Und wer der Vorgesetzte des Staatsanwaltes ist, regelt Paragraf 147 GVG: Es sind die jeweiligen Justizminister.

Das bedeutet im Klartext: Der Justizminister entscheidet, wann der Staatsanwalt ermitteln darf und wann nicht. Das wissen auch die deutschen Staatsanwälte und daher eröffnen sie in der Praxis kein Strafverfahren, wenn sie befürchten müssen, dass es gegen die politische Linie der Regierung verstößt. Kein Staatsanwalt würde wegen Hasspredigten gegen Russen ein Verfahren eröffnen, weil das berufliche Konsequenzen haben könnte.

Dass die Strafjustiz in Deutschland von der Politik abhängig ist und auf deren Anweisungen hin Verfahren eröffnet oder auch nicht eröffnet, ist nicht meine Behauptung, das hat der Europäische Gerichtshof hat am 27. Mai 2019 unter den Aktenzeichen C-508/18; C-82/19; C-509/18 entschieden. Von dem Urteil dürften Sie, wenn Sie neu auf dem Anti-Spiegel sind, noch nie gehört haben, denn die „Qualitätsmedien haben“ darüber praktisch nicht berichtet, obwohl der Deutsche Richterbund nach dem Urteil zum wiederholten Male gefordert hat, diese Praxis endlich zu beenden.

Der Trick in Deutschland ist nämlich, dass die Richter laut Gesetz unabhängig sind und die Politik ihnen keine Anweisungen geben darf. Daher wird das über das GVG und die Staatsanwälte geregelt, denn wenn ein Staatsanwalt kein Ermittlungsverfahren eröffnen darf, weil ihm der Justizminister das verbietet, dann kommt ein Verbrechen auch nicht vor einen Richter. So einfach ist das – und so läuft es in Deutschland. Über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs habe ich damals ausführlich berichtet, den Artikel finden Sie hier.

Politische Verfolgung in Deutschland

Eine deutsche Staatsanwaltschaft hat vor einigen Monaten ein Verfahren gegen Alina eröffnet, weil sie einen (angeblichen) Angriffskrieg befürwortet. Wenn das ein Grund ist, gegen eine Journalistin zu ermitteln, warum wurde dann eigentlich nie gegen all die Journalisten ermittelt, die für den Jugoslawienkrieg getrommelt haben? Der war ja, laut dem damals verantwortlichen Kanzler Schröder, eindeutig völkerrechtswidrig. Und warum hat kein Staatsanwalt gegen all jene Journalisten ermittelt, die 2003 für den Irakkrieg getrommelt haben? Der war ja auch – vollkommen unbestritten – nicht nur völkerrechtswidrig, sondern basierte auch noch auf Lügen, die praktisch alle deutschen Medien damals verbreitet haben. Oder wurden im Irak etwa Massenvernichtungswaffen gefunden?

Auch daran sieht man wieder, wie willkürlich und ausschließlich politisch motiviert die Justiz in Deutschland ist. Alina Lipp könnte auf Telegram jeden Tag schreiben, dass sie den völkerrechtswidrigen Krieg unterstützt, den Saudi-Arabien im Jemen führt, es würde keinen Staatsanwalt in Deutschland interessieren. Aber wenn es um Russland geht, dann gelten in Deutschland andere Regeln.

Nun wird die politische Verfolgung in Deutschland ausgedehnt, denn nun ist es schon strafbar, wenn man öffentlich Fragen zu Ereignissen stellt, die die Bundesregierung als Kriegsverbrechen einstuft. Das könnte nämlich bereits als „Billigung, Leugnung und Verharmlosung von Völkermorden und Kriegsverbrechen“ ausgelegt werden, wofür nun bis zu drei Jahre Haft drohen.

Den Spieß einfach umdrehen?

Eigentlich müsste man den Spieß einfach umdrehen und alle deutschen „Journalisten“ anzeigen, die die ukrainischen Kriegsverbrechen billigen, leugnen oder verharmlosen. Ich will dafür ein paar Beispiele nennen.

Die ukrainische Armee missbraucht Zivilisten als menschliche Schutzschilde. Sie verbietet ihnen, ihre Städte zu verlassen und stellt Artillerie in Wohngebieten auf, sodass die russische Armee nur die Wahl hat, sich von dort aus beschießen zu lassen oder bei der Erwiderung des Feuers zivile Ziele und Zivilisten zu gefährden. Das ist keine russische Propaganda, das konnte man verklausuliert auch im Spiegel oder ganz offen bei Die Welt erfahren. Dennoch werden diese offensichtlichen ukrainischen Kriegsverbrechen von deutschen Journalisten geleugnet, verharmlost oder als angemessenes Verhalten gebilligt.

Oder nehmen wir die permanenten Angriffe der ukrainischen Armee auf Donezk, wobei ausschließlich zivile Ziele beschossen werden. Selbst als dabei immer wieder eine Geburtsklinik beschossen wurde, haben die deutschen Medien das nicht nur nicht kritisiert, sie haben es verschwiegen. Und die Tatsache, dass die ukrainische Armee völkerrechtlich verbotene Streuminen gegen Zivilisten in Donezk abwirft, wo diese Dinger danach sogar auf Kinderspielplätzen herumliegen, wird von den deutschen Medien wahlweise verschwiegen oder als russische Propaganda bezeichnet.

Dass Kiew seit Wochen das AKW in Saporoschje beschießt, was eindeutig nicht „nur“ ein Kriegsverbrechen, sondern ein hochgradig gefährliches Kriegsverbrechen ist, sei nur am Rande erwähnt. Auch hier gilt, dass die deutschen Medien das wahlweise leugnen oder verharmlosen.

Am deutlichsten wird es jedoch, wenn man sich das Vorgehen der ukrainischen Armee in den bei Charkow zurückeroberten Gebieten anschaut. Dort werden Zivilisten, die von Kiew beschuldigt werden, mit den Russen zusammengearbeitet zu haben, standrechtlich erschossen. Das ist keine russische Propaganda, das wird in Kiew ganz offen gesagt. Anton Geraschtschenko, ein Berater des ukrainischen Innenministeriums, sagte dazu öffentlich:

„Es ist eine Jagd auf Kollaborateure ausgerufen worden und ihr Leben ist nicht durch das Gesetz geschützt. Unsere Geheimdienste eliminieren sie und erschießen sie wie Schweine“

Sind das Kriegsverbrechen? Ganz sicher. Wissen die Journalisten in den deutschen „Qualitätsmedien“ davon? Ganz sicher. Haben sie das mal kritisiert? Nein, es wird verschwiegen, verharmlost oder geleugnet.

Leider bringt es nichts, die Redakteure der „Qualitätsmedien“ für dieses Verhalten anzuzeigen, das ab sofort in Deutschland strafbar wäre, wenn Deutschland ein Rechtsstaat wäre. Würde jemand Anzeige erstatten, greift Paragraf 146 GVG und die Staatsanwaltschaft nimmt keine Ermittlungen auf oder stellt sie umgehend wieder ein.

So funktioniert der deutsche Rechtsstaat, der gerade die traurigen Reste der Meinungsfreiheit begraben hat. Seien Sie also ab sofort vorsichtig mit dem, was Sie öffentlich sagen!

Info: https://www.anti-spiegel.ru/2022/still-und-heimlich-eingefuehrt-das-ende-der-meinungsfreiheit-in-deutschland

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde.life, 28 Okt. 2022 06:30 Uhr, Von Dagmar Henn

Eigentlich muss man ihnen fast dankbar sein, den "Aktivisten", die bei Porsche eine dieser gerade so beliebten Festklebeaktionen durchführten, weil sie sichtbar machten, wie absurd dieses ganze Gewerbe ist. Pseudoprotest im Endstadium, bei dem nichts mehr echt ist.

Quelle: www.globallookpress.com © Rolf Zöllner via www.imago-image

Zitat: Das ist wirklich nur noch absurdes Theater. Während auf der einen Seite die Maßnahmen gegen jede Abweichung von der offiziellen Linie immer massiver werden, steigen die Erwartungen der "Klimaprotestler" stetig weiter an. Sie sind schließlich die "Guten" und fördern die Strategie der Herrschenden, also muss man sie auch pfleglich behandeln …

Zwischen deutscher Regierungspolitik und WEF: Die "Klimabeauftragte" Jennifer Morgan

Ich habe noch nie eine solche Farce eines künstlichen "Protests" gesehen wie das, was vor einigen Tagen bei Porsche passiert ist. Fast zwei Tage lang saßen einige Personen auf dem Boden eines Verkaufsraums von Porsche in Wolfsburg, vermeintlich, um eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf deutschen Autobahnen zu erzwingen. Es sind die Vorwürfe der "Aktivisten", die die ganze Nummer auf die Spitze treiben. Der VW-Konzern habe "eine Reihe von Aktionen durchgeführt, um unsere körperliche Ausdauer zu erschöpfen." Man habe über Nacht Licht und Heizung abgeschaltet, während die "Aktivisten" immer noch auf dem Boden saßen.

Es ist etwas völlig Neues, diese Erwartung, auch noch vollständig versorgt zu werden. Und ernährt und beheizt, während gleichzeitig Millionen ihre Arbeitstage mittlerweile frierend verbringen müssen. Man habe ihnen Essen aus den Autostadt-Restaurants gebracht, erklärte wiederum der Pressesprecher der Autostadt. Man könnte sich wirklich vorstellen, dass diese Herrschaften sich noch darüber beschweren würden, wenn dieses Essen dann nicht vegan ist.

Der interessanteste Punkt ist natürlich die Frage der Toiletten. Die "Aktivisten" hätten Eimer und ein Sichtschutzzelt gefordert. Die Firma hätte erklärt, es gebe im Gebäude genug Toiletten. Was ist jetzt daran so spannend? Nun ja, das, worüber bei den ganzen "Anklebeprotesten" nicht gesprochen wird. Sowohl für die Benutzung eines Eimers als auch für die Benutzung einer Toilette muss eine Person, die angeblich am Boden festgeklebt ist, aufstehen. Der Pressesprecher sagte dann, bis auf einen hätten auch alle die Toiletten aufgesucht. Was selbstverständlich heißt, dass sie alle eben nicht wirklich klebten.

Meinung

Luisa Neubauer: Klima-Hysterie und Doppelmoral

Bei der Behauptung, man könne sich mit Sekundenkleber festkleben, handelt es sich weitgehend um einen modernen Mythos. Und die Geschichten, dass bei irgendwem ein chirurgischer Eingriff nötig gewesen sei, um zwei miteinander verklebte Finger zu trennen, sind ein klassischer Fall von Spinne in der Yuccapalme. Mag sein, dass das bei Menschen mit extrem trockener Haut etwas länger funktioniert. Aber es wäre weitaus wirkungsvoller, die Hose festzukleben als die Hand. Es gibt auch Lösungsmittel, die diese Bindung, sofern sie entsteht, relativ leicht wieder lösen können. Nagellackentferner beispielsweise. Jede Autowerkstatt dürfte über Lösungsmittel verfügen, die die Wirkung eines Proteinklebers zunichtemachen, und zwar in kürzester Zeit.

Aber sie klebten ja gar nicht, wie die Debatte um Eimer und Toiletten belegt. Das war die Inszenierung eines Protests, bei dem die vermeintliche Opferbereitschaft vollkommener Fake ist, aber von reichlich herrschaftlichen Erwartungen, dennoch bedient zu werden, endgültig aufgehoben wird. Es machte schon Sinn, dass sie sich für diese Aufführung einen Porsche-Showroom ausgesucht hatten. Dort, wo, sagen wir, Dieselfahrzeuge für Handwerker verkauft werden, wären Personal und Kunden wohl etwas ruppiger mit ihnen umgegangen.

Tatsächlich kursierte unmittelbar nach dem "Protest" nur die Information über die Beschwerden unserer Edelaktivisten: Sie hätten eben im Kalten und Dunkeln gesessen und ihre Notdurft nicht verrichten können. Und ich gebe zu, dass ich diese Meldung mit Vergnügen gehört habe, weil das nach einer vernünftigen proletarischen Antwort auf das Herumgezicke dieses bürgerlichen Nachwuchses klang. Dass es dabei um Porsche ging und nicht um VW, und dass der Laden auch noch mitgespielt hatte, hat diese schöne Geschichte ruiniert.

Meinung

Ökotage: Die neue Form des Klima-Terrorismus

Die Mängel, die die Vollversorgung aufwies, kommentierte dann der Sprecher der Truppe als "Heuchelei des Autostadt-Direktors", der zuvor gesagt habe, ihr "Recht auf Protest unterstützen" zu wollen. Nun, diese besseren Herrschaften vom Verein der Klimairren vergleichen die Reaktion auf ihre Show selbstverständlich nicht mit der, die erfolgen würde, würden sich beispielsweise Menschen mit der Forderung nach einer besseren Bezahlung der Putzfrauen bei VW am Boden festkleben. Die wären selbstverständlich schneller wieder draußen aus dem Bau, als sie "Guten Morgen" sagen könnten.

42 Stunden lang taten beide Seiten so, als klebten da ein paar Menschen am Boden, und sie wurden zwar auf die Toiletten verwiesen, aber nicht einmal aufgefordert, dass, wenn sie etwas zu essen wollten, sie schon zu dem Essen gehen müssten. Nein, das wurde ihnen gebracht.

"Sie brachten uns allen Pizza und Getränke. Ich fühlte, dass das eine Fassadenaktion war, um uns zu beschwichtigen. Das ekelte mich so, dass ich beschloss, nichts von ihrem Essen zu wollen. Darum trat ich in den Hungerstreik."

Wie lächerlich und verlogen das ganze Theater war, wäre nie an die Öffentlichkeit gedrungen, wenn die "Aktivisten" noch einen Ansatz von Gespür dafür hätten, wie sich ihre Beschwerden außerhalb ihrer Fanatikerblase lesen. Das ist die Zuspitzung der Arroganz, die schon bei Thunberg und Neubauer wahrzunehmen war, denen die Lebensumstände des gemeinen Volkes stets so unbekannt wie gleichgültig waren. Ein fiktives "Kleben", das in Wirklichkeit nur dazu dient, den eigenen Lebenslauf damit zu schmücken, um sich als Bewerber für höhere Positionen ins Spiel zu bringen, und bei dem alle anderen Anwesenden nur als Dienstpersonal betrachtet werden, das bei Fotos nicht im Bild stehen, aber ansonsten für das leibliche Wohl der "Protestierer" sorgen soll.

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Eigentlich wäre es egal gewesen, sie hätten mit Ladenschluss ihre fiktiven Klebestellen verlassen können, um sie mit Ladenöffnung wieder einzunehmen. Aber sie wollen für ihren Unsinn auch noch als Helden gesehen werden, also blieben sie zweimal über Nacht in dem Geschäft, beschwerten sich aber, die Wachleute hätten sie nicht schlafen lassen … und die Gesellschaft ist mittlerweile verrückt genug, diese Beschwerde anzuhören, und nicht die wahrscheinliche Beschwerde der Wachleute, sie wären bei der ordentlichen Verrichtung ihrer Arbeit behindert worden. Die einen gehören nun einmal zu den besseren Kreisen und die anderen nicht.

Eine Projektion? Herr Gianluca Grimalda, der Sprecher der "Aktivisten", hat Ende des Jahres 2021 einen Aufsatz über einen Feldversuch in Kolumbien mitverfasst, in dem es um die Frage ging, ob höhere Löhne zu höherer Produktivität führten. Ein Feldversuch, bei dem Beschäftigte wie die Laborratten aufgeteilt wurden, die einen besser, die anderen schlechter bezahlt, mit unterschiedlichen Begründungen. Ein Experiment mit einem klaren Klassenstandpunkt, könnte man sagen, und nicht dem der Beschäftigten. Ein Experiment, das moralisch höchst fragwürdig ist und für eine "Wissenschaft" steht, die sich vollkommen den Kapitalinteressen unterordnet und, indem alle möglichen anderen Faktoren ausgeblendet werden, schließlich das gewünschte Resultat liefert, dass es nämlich eigentlich keinen Grund gibt, Löhne zu erhöhen.

Grimalda selbst ist das beste Beispiel dafür, wie diese Art von "Aktivismus" funktioniert. Sein eigener Arbeitsplatz hängt an der Klimaerzählung. Er handelt also im unmittelbaren, eigenen Interesse. Das sei ihm unbenommen, nur die Täuschung, es ginge dabei um ein öffentliches, sollte er unterlassen. Während er daran arbeitet, seine eigene Stelle zu sichern, erwartet er, als politisch Handelnder gesehen und respektiert zu werden, der sich für das größere Wohl einsetzt.

Meinung

Es geht nicht um Getreide, sondern Macht – doch die Herren der Hungerspiele können alles verlieren

Wessen größeres Wohl das ist, kann man problemlos daran erkennen, welches Dasein die Klimaaktivisten für die gewöhnliche Bevölkerung vorgesehen haben und welche Haltung sie gegenüber Projekten einnehmen, die die Unabhängigkeit von Ländern der Peripherie ermöglichen. Inzwischen liegen genügend dieser Punkte auf dem Tisch, um jenseits von identifizierbaren Vertretern des großen Geldes wie Neubauer klar zu erkennen, dass es vor allem darum geht, den Lebensstandard der breiten Massen zu senken.

Die in Deutschland zentrale Automobilindustrie ist da auf mehrfache Weise der ideale Gegner, auch wenn man nüchtern festhalten kann, dass ein "Protest", der angeblich die Einführung einer Höchstgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen erreichen will, vor dem Hintergrund eines beginnenden industriellen Zusammenbruchs mehr als albern ist, denn ohne gesicherte Energieversorgung erübrigt sich auch die Fahrzeugproduktion. Der vermeintlich heroische Einsatz der "Aktivisten" hat im größeren Zusammenhang doch einen Beigeschmack davon, jemanden, der ohnehin am Boden liegt, noch zu treten.

Aber vielleicht gehört so etwas nur in die Kategorie "Spiele" des alten Spruchs "Brot und Spiele", wobei das Brot bekanntermaßen gerade knapp wird, weshalb die "Spiele" verstärkt werden müssen. Vermutlich werden in naher Zukunft noch viel mehr solcher angeblicher "Proteste" inszeniert werden, während gegen wirkliche Proteste, die sich gegen die Verarmungs- und Kriegspolitik richten, mit allen Mitteln vorgegangen wird. Grimalda und seine Kompagnons sind die willigen Komparsen bei der Aufrechterhaltung einer politischen Kulisse, die sich mit allem beschäftigt, nur nicht mit den wirklich existenziellen Problemen. Absurdes Theater eben.

Mehr zum Thema – Frieren gegen den Klimawandel

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meinungsfreiheit.rtde.life, 28 Okt. 2022 06:45 Uhr

Die USA könnten die Kontrolle über Europa verlieren, sollte Russland in der Ukraine gewinnen, so eine französische Expertin. Laut ihr begehe Europa in der Ukraine-Krise einen fatalen Fehler, indem es übersehe, dass Washington es lediglich zur Schwächung Russlands ausnutzt.

Quelle: Legion-media.ru © Maxim Ermolenko

Zitat: Unterwerfung hat seinen Preis. Manchmal ist der Preis so gigantisch, dass es besser ist, gar nicht erst darüber nachzudenken. Das ist zum Beispiel der Preis, den unsere jüngsten Probleme gekostet haben: Frankreich ist in eine schwere Wirtschaftskrise geraten", schreibt Caroline Galactéros, Präsidentin der französischen Denkfabrik Geopragma, in einem Artikel für die Zeitschrift Valeurs Actuelles am 21. Oktober. Dabei spielt sie auf die ungeordnete Position an, die die europäischen Länder während der Ukraine-Krise gegenüber den USA einnehmen und meint:

"Ein russischer Sieg wäre sehr unangenehm für Washington, das Gefahr läuft, ein gehorsames, aber geschwächtes und zersplittertes Europa geopolitisch zu 'verlieren'. Der Westen befindet sich in einer schwierigen Lage, aus der er lebend herauskommen muss."

Derzeit stünde Frankreich – wie auch andere europäischen Länder – "wieder einmal im Widerspruch" zu den nationalen Interessen. Anstatt sich mit ihren innenpolitischen Problemen zu befassen und eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ukraine anzustreben, die im Interesse Europas wäre, helfen die EU-Länder den USA, ihre Ziele zu erreichen.

"Verheerung, Ruinen, Millionen zerstörter Menschenleben" – Putin zur Hegemonie des Westens

Dabei nutzen die USA die europäischen Länder lediglich aus. Galactéros erklärt:

"Was ist das Ziel der USA? Sie verfolgen ihr Programm der globalen und langfristigen Schwächung Russlands. Es nährt den unersättlichen US-amerikanischen Militärindustrie-Komplex. Aber wenn die Vereinigten Staaten immer mehr Mittel für den militärisch-industriellen Komplex bereitstellen, um immer mehr Waffen zu produzieren, müssen sie eine Erklärung finden. Ein Grund für die ständige Kriegsbereitschaft muss her. Und sie haben ihn gefunden. Die entschlossene Reaktion der russischen Armee auf die ukrainischen Provokationen ist ein solcher Grund. Die Aufgabe für die USA ist also einfach: Die ukrainische Führung zu immer neuen Provokationen zu ermutigen."

Dabei müssen die ukrainischen Provokationen "stark und gefährlich sein, aber nicht übertrieben", meint die Expertin – damit Washington die Kontrolle über die Situation behalte. Darin liege auch die Schwierigkeit – denn "die Kiewer Marionette" scheint inzwischen "nicht mehr vollständig unter amerikanischer Kontrolle zu stehen":

"Wladimir Selenskij hat sich auf dieses blutige Spiel eingelassen, das ihm so viele Vorteile bringt. Er trommelt an die Türen der NATO und erklärt, dass alle verlorenen Gebiete zurückgewonnen und die Konfliktzone auf russisches Gebiet ausgedehnt werden muss. Er behauptet, dass seine Armee (die acht Monate lang irrsinnige Verluste erlitten hat) angeblich siegreich und zum totalen Sieg fähig ist. Er hat seinem unglücklichen Volk so viel gelogen und versprochen, dass ihm nun klar wird: Es geht nicht nur um sein politisches, sondern auch um sein physisches Überleben. Früher oder später wird er jedoch in die Realität zurückkehren müssen."

Die Expertin bezweifelt die Möglichkeit einer militärischen Niederlage Moskaus. Die EU habe einen Fehler begangen, als sie auf einen Sieg im "Wettrüsten" gesetzt habe – und auf die Unterstützung Selenskijs. Denn:

"Selenskij und das von ihm geführte Regime haben ihren Teil dazu beigetragen, sie haben Russland von Europa getrennt. Selenskij und sein Team können geopfert werden, wenn sich ein globaler Kompromiss am Horizont abzeichnet, und wenn die Menschheit überleben soll, ist ein solcher Kompromiss unvermeidlich. Der Vorschlag der USA, die Gespräche über die Begrenzung strategischer Waffen in Europa wieder aufzunehmen, die Verurteilung bestimmter Kiewer Geheimdienste wegen der Ermordung von Daria Dugina und andere Fakten sind ein Beweis dafür."

Allerdings hat die Bewaffnung des ukrainischen Regimes durch Europa nicht zu den erwarteten Ergebnissen geführt. "Acht Monate massiver Militärhilfe aus dem Westen" hätten nur dazu geführt, dass Donbass, Saporoschje und Cherson "an die Russische Föderation angeschlossen wurden", macht Caroline Galactéros deutlich. "Ist es vorstellbar, dass Moskau diese Länder und Menschen jetzt aufgibt?", fragt sie und antwortet: "Es wird keinen Verzicht geben".

Meinung

Pipeline-Terror: Das 9/11 der wilden Zwanziger Jahre

Die politische, finanzielle und strategische Hegemonie der USA neige sich jedenfalls dem Ende zu, so die Autorin – deshalb müssen Europa und Frankreich daraus ihre eigenen Schlüsse ziehen.

Es bleibe abzuwarten, "wann es Moskau gelingen wird, eine Großoffensive" gegen Charkow, Odessa oder vielleicht Dnepropetrowsk zu starten. Und es sei auch egal, wann und wie es passiert, fasst die Expertin zusammen – es sei "schwer vorstellbar, dass Russland in diesem Konflikt militärisch verlieren könnte". Sie meint:

"Alles wird letztlich von den Friedensbedingungen abhängen und davon, was jede Seite als einen "Sieg" präsentieren kann. Eines ist sicher: Es wird kein Sieg für die Ukrainer sein. Im schlimmsten Fall kommt es für Moskau zu einem "Unentschieden", wovon Washington manchmal noch träumt."

Mehr zum Thema – Die Welt darf nicht ohne US-Führung bleiben

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/meinungsfreiheit.rtde.life, 28 Okt. 2022 10:33 Uhr

Obwohl in den westlichen Medien immer wieder über eine "Distanzierung" Pekings von Moskau spekuliert wird, stärkte der chinesische Außenminister in einem Telefonat am Donnerstag mit seinem russischen Amtskollegen Russland demonstrativ den Rücken.

Quelle: AFP © Handout/Russisches Außenministerium/AFP

Zitat: In einem Telefonat am Donnerstag zwischen dem chinesischen Außenminister Wang Yi und seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow erklärte China, Russland bei der Wiedererlangung seines Status als internationale Großmacht zu unterstützen zu wollen.

Analyse

Expertin: Russlands Sieg in der Ukraine würde die US-Kontrolle über Europa abschaffen

Peking werde die russische Seite "fest unterstützen" und Präsident Wladimir Putin bei seinen Bemühungen helfen, "das russische Volk zu vereinen und zu führen, um Schwierigkeiten zu überwinden und Störungen zu beseitigen". Weiterhin werde Peking unterstützen, die "strategischen Entwicklungsziele" zu verwirklichen, um Russlands Status als Großmacht auf der internationalen Bühne zu stärken, heißt es in dem vom chinesischen Außenministerium veröffentlichten Bericht.

In der Pressemitteilung Pekings heißt es:

"Es ist das legitime Recht Chinas und Russlands, ihre eigene Entwicklung und Wiederbelebung zu verwirklichen, die voll und ganz dem Entwicklungstrend der Zeit entspricht. (...) Jeder Versuch, den Fortschritt Chinas und Russlands zu blockieren, wird niemals Erfolg haben."

Die Spitzendiplomaten bekräftigten ihr "gegenseitiges Vertrauen und ihre feste Unterstützung" und versprachen, zusammenzuarbeiten, um ihre beiden Länder auf die nächste Stufe zu heben, sodass nicht nur beide Nationen davon profitieren, sondern auch "mehr Stabilität in der turbulenten Welt" geschaffen wird. Lawrow gratulierte zudem Xi Jinping zu seiner kürzlichen Wiederwahl als Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas.

Meinung

Wachablöse: Das Reich der Mitte und die nächste Ära

Peking über Sonderoperation nicht vorab informiert

Nach Angaben des russischen Außenministeriums dankte Lawrow Peking für die Unterstützung der russischen Bemühungen um eine "faire Regelung der Situation um die Ukraine". Außerdem bedankte er sich für die Vereitelung der angeblichen Pläne Kiews, eine Massenvernichtungswaffe in einer Provokation unter falscher Flagge zu nutzen, um mehr Druck auf Moskau und zusätzliche Militärhilfe vom Westen zu fordern.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zudem am Donnerstag während des Waldai-Klubs erklärt, dass er den chinesischen Staatschef Xi nicht im Voraus über die Militäroperation in der Ukraine informiert habe. Das sei auch nicht nötig gewesen, da sowohl Russland als auch China souveräne Nationen seien und Peking die Lage in der Ukraine genau kenne, führte Putin weiter aus.

"Nein" hatte Putin auf die Frage des Moderators Fjodor Lukjanow geantwortet, als dieser gefragt hatte, ob er Xi von der Militäroperation erzählt habe, die am 24. Februar begann. Die beiden Staatsoberhäupter hatten sich 20 Tage vor der Eskalation getroffen. Xi sei auch nicht verärgert oder beleidigt darüber gewesen, erklärte der russische Präsident.

"Der chinesische Staatschef ist nicht der Typ Mensch, der sich über irgendetwas ärgert", sagte Putin, der Xi als Staatsmann von "Weltformat" bezeichnete. Was die Vorwarnung anbelangt, so erklärte der russische Präsident:

"Wir haben keine solche Notwendigkeit. Wir treffen souveräne Entscheidungen, sowohl Russland als auch die Volksrepublik China."

Mehr zum Thema – Putin: "Das Spiel des Westens ist gefährlich, blutig und schmutzig"

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 28. Oktober 2022, 19:58 Uhr

RT-Liveticker

<https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/131481-liveticker-ukraine-krieg-russland-legt/> 

27.10.2022

19:39 Uhr

*Selenskij erhöht Haushaltsausgaben für Sicherheit und Verteidigung um

10,5 Milliarden US-Dollar

*Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat ein Gesetz

unterzeichnet, das die Staatsausgaben ändern soll. Nach diesem Gesetz

sollen die Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung um 386,9 Milliarden

Griwna (10,5 Milliarden US-Dollar) erhöht werden. Das Gesetz soll die

Umsetzung dringender Aufgaben im Bereich der nationalen Sicherheit und

Verteidigung ermöglichen, heißt es in einer am Donnerstag auf der

offiziellen Website der Werchowna Rada veröffentlichten Mitteilung.

https://www.anti-spiegel.ru/2022/wieviel-geld-des-westens-im-ukrainischen-korruptionssumpf-versinkt/

<https://www.anti-spiegel.ru/2022/wieviel-geld-des-westens-im-ukrainischen-korruptionssumpf-versinkt/>27.10.2022

*Wieviel Geld des Westens im ukrainischen Korruptionssumpf versinkt*

*In diesen Tagen machen westliche "Hilfsprogramme" für die Ukraine

Schlagzeilen. Schauen wir uns die "Hilfen für den ukrainischen

Staatshaushalt" einmal genauer an.*

Die Ukraine ist eines der korruptesten Länder der Welt, was niemand

bestreitet und was sogar Transparency International bestätigt, die die

Ukraine auf ihrem Index

<https://www.transparency.de/cpi/cpi-2021/cpi-2021-tabellarische-rangliste/> 

aktuell auf Platz 122 von 180 Ländern führt. Die Korruption in der

Ukraine hat das Niveau afrikanischer Staaten, denn sie steht auf einer

Stufe mit Swasiland und ist eingerahmt von Ländern wie Gabun, Niger und

Sambia. Dass die Ukraine so eingestuft wird, ist bemerkenswert, weil

Transparency vom Westen finanziert wird und westliche und pro-westliche

Staaten immer sehr positiv darstellt, aber selbst Transparency kann die

Lage in der Ukraine nicht schönreden. Informationen über die

Finanzierung von Transparency International und wie deren Index zu

Stande kommt, finden Sie hier

<https://www.anti-spiegel.ru/2019/weltweite-korruption-wer-steht-hinter-transparency-international/>.

Wie korrupt die Ukraine vor allem nach dem Maidan geworden ist, habe ich

schon 2018 aufgezeigt

<https://www.anti-spiegel.ru/2018/unbemerkt-von-der-deutschen-presse-verarmt-die-ukraine-obwohl-die-eu-milliarden-nach-kiew-uberweist/>.

Zu dem Zeitpunkt hatte alleine die EU der Ukraine bereits über elf

Milliarden Euro überwiesen, aber der einzige Erfolg dieser Zahlungen

war, dass die Wirtschaftsleistung der Ukraine sich seit dem Maidan

halbiert hatte und die Gehälter um 70 Prozent gefallen waren. Die

Maidan-Ukraine war und ist ein Korruptionssumpf, in dem die vom Westen

überwiesenen Gelder ohne jede Kontrolle in den Taschen von (nicht nur

ukrainischen) Oligarchen verschwinden.

Das stört aber niemanden, denn seit der russischen Intervention fließen

die Gelder aus dem Westen erst so richtig, was wir uns nun einmal

genauer anschauen werden. Dabei ist es wichtig, einen Unterschied zu

machen, denn die Ukraine bekommt erstens Hilfen für ihren

Staatshaushalt, um ihre laufenden Kosten zu decken, und zweitens

Militärhilfe in Form von Waffen und Geld. Wir können aufgrund der

zweitstelligen Milliardensummen alleine für die ukrainische Armee davon

ausgehen, dass der Westen die ukrainische Armee vollständig finanziert,

daher schauen wir und hier nur die Hilfen für den ukrainischen

Staatshaushalt an.

*Der ukrainische Staatshaushalt*

Die ukrainischen Staatshausgaben

<https://de.tradingeconomics.com/ukraine/government-budget-value> 

betragen per August 2022 im laufenden Jahr etwa 1,45 Billionen Griwna,

was grob umgerechnet etwa 40 Milliarden Euro entspricht. Darin sind die

Ausgaben für das ukrainische Militär, die heute großzügig vom Westen

übernommen werden, schon enthalten. Die restlichen laufenden Kosten des

ukrainischen Staatshaushaltes für Renten, Gehälter von Beamten und so

weiter betragen also deutlich unter 40 Milliarden Euro.

Hinzu kommt, dass die Ukraine trotz des Krieges natürlich immer noch

Einnahmen aus Steuern und Abgaben hat, die sich auf etwa eine Billiarde

Griwna, also etwa 26 Milliarden Euro, belaufen. Das Haushaltsdefizit der

Ukraine beträgt demnach per August 2022 etwa eine halbe Billion Griwna,

also etwa 13 Milliarden Euro. Das sind etwa 1,5 Milliarden Euro pro Monat.

Die westlichen Hilfen für den ukrainischen Staatshaushalt sind mehr als

großzügig, denn ein Abgeordneter des ukrainischen Parlaments hat auf

Telegram <https://t.me/yzheleznyak/2761> verkündet, dass die Ukraine

seit dem Beginn der russischen Intervention bereits 752,3 Milliarden

Griwna, umgerechnet fast 21 Milliarden Euro, aus dem Westen bekommen

hat. Die Hilfen des Westens für den ukrainischen Staatshaushalt

übersteigen das Defizit um mehr als sieben Milliarden Euro, aber niemand

fragt, wohin das Geld gegangen ist.

*Die nimmersatte Ukraine*

Damit aber nicht genug, denn der ukrainische Premierminister Denis

Schmygal tingelt in diesen Tagen durch den Westen und verkündet, das

Haushaltsdefizit der Ukraine betrage fünf Milliarden Euro (oder Dollar)

monatlich. Das wären in acht Monaten 40 Milliarden, was bedeuten würde,

dass die gesamten Ausgaben des ukrainischen Haushalts vom Westen

übernommen werden, wobei die Ukraaine ja aber auch noch Einnahmen hat.

Der Premierminister lügt also ganz offensichtlich und setzt die Zahl

viel zu hoch an, was weder die westlichen Politiker noch die westlichen

Medien berichten oder gar kritisieren.

Noch gieriger ist Oleg Ustenko, wirtschaftlicher Berater von Präsident

Selensky, der allen Ernstes behauptet, das Haushaltsdefizit der Ukraine

betrage schon neun Milliarden Dollar pro Monat

<https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/16169503> und könne sich bis

zum Jahresende auf 50 Milliarden summieren. Es ist klar, dass diese

Summen und Erklärungen ukrainischer Offizieller für das westliche

Publikum gedacht sind, um die Zahlungen aus dem Westen weiter in die

Höhe zu treiben.

Aber niemand im Westen fragt, wohin all das Geld eigentlich geht, denn

ganz offensichtlich bekommt die Ukraine aus dem Westen weit mehr Geld

überwiesen, als sie tatsächlich für den Staatshaushalt ausgibt. Die

Frage ist: Wer macht sich da gerade die Taschen voll?

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

https://www.anti-spiegel.ru/2022/putin-im-o-ton-ueber-einen-moeglichen-einsatz-von-atomwaffen/

28.10.2022

*Putin im O-Ton über einen möglichen Einsatz von Atomwaffen

*Der Westen wirft Russland vor, mit dem Einsatz von Atomwaffen zu

drohen. Dazu hat sich Präsident Putin auf der Podiumsdiskussion des

Valdai-Forums ausführlich geäußert.

Von Thomas Röper

Die Vorwürfe des Westens, Russland drohe mit dem Einsatz von Atomwaffen,

kann man fast jeden Tag in westlichen Medien lesen. Ich habe bereits

darauf hingewiesen, dass diese Vorwürfe frei erfunden sind

<https://www.anti-spiegel.ru/2022/der-spiegel-und-russlands-nicht-existierende-atomdrohungen/>.

Nun wurde Präsident Putin auf der Podiumsdiskussion des Valdai-Forums

<http://kremlin.ru/events/president/news/69695> danach gefragt. Ich habe

die Frage, Putins Antwort und einen kurzen Wortwechsel im Anschluss

komplett übersetzt.

*Beginn der Übersetzung:*

*Safrantschuk:* Ivan Safrantschuk, staatliche Universität Moskau. Sie

haben gesagt, dass wir vor einem sehr wichtigen Jahrzehnt in der

Entwicklung der Welt und unseres Landes stehen. Aber ich habe den

Eindruck, dass es eine bestimmte Tür zu diesem Jahrzehnt gibt. Ich habe

eine Frage zu dieser Tür.

In letzter Zeit hat die nukleare Rhetorik um ein Vielfaches zugenommen.

Die Ukraine ist von bloßen unverantwortlichen Äußerungen zu praktischen

Vorbereitungen für eine nukleare Provokation übergegangen, Vertreter der

USA und Großbritanniens haben Erklärungen abgegeben, die Hinweise auf

die Zulässigkeit des Einsatzes von Atomwaffen enthalten. Biden zum

Beispiel spricht von einem nuklearen Armageddon und danach gibt es in

Amerika Kommentare, dass das in Ordnung ist. Gleichzeitig treiben die

USA die Stationierung modernisierter taktischer Atombomben in Europa

voran. Das ist in etwa so, als würde man gegen Atomwaffen wettern, sich

aber weigern, die Lehren aus der Kuba-Krise anzuerkennen.

Erläutern Sie bitte, Herr Präsident: Steht die Welt wirklich am Rande

der Möglichkeit, Atomwaffen einzusetzen? Und wie wird sich Russland als

verantwortungsvolle nukleare Weltmacht unter diesen Umständen verhalten?

Danke.

*Putin: *Solange es Atomwaffen gibt, besteht immer die Gefahr, dass sie

eingesetzt werden.

Zweitens: Der Zweck der heutigen Aufregung über Drohungen und den

möglichen Einsatz von Atomwaffen ist sehr primitiv, und ich werde mich

kaum irren, wenn ich sage, worum es geht.

Ich habe bereits gesagt, dass dieses Diktat der westlichen Länder, ihr

Versuch, Druck auf alle Teilnehmer der internationalen Beziehungen

auszuüben, einschließlich der neutralen oder befreundeten Länder, ins

Leere läuft, und sie suchen nach zusätzlichen Argumenten, um unsere

Freunde oder neutralen Staaten davon zu überzeugen, dass sie sich alle

gemeinsam gegen Russland stellen sollten.

Die Provokation mit Atomwaffen, das Heraufbeschwören der Möglichkeit

eines möglichen Einsatzes von Atomwaffen durch Russland, dient genau

dazu, diese Ziele zu erreichen – unsere Freunde, unsere Verbündeten und

neutrale Staaten zu beeinflussen, ihnen zu sagen: Seht her, wen Ihr

unterstützt, was für ein schreckliches Land Russland ist, das muss man

nicht mehr zu unterstützen, mit ihm kann man nicht mehr

zusammenzuarbeiten, von ihm kann man nichts mehr kaufen, ihm kann man

nichts mehr verkaufen. Das ist das eigentliche, primitive Ziel.

Was geschieht in der Realität? Wir haben uns nie proaktiv zum möglichen

Einsatz von Atomwaffen durch Russland geäußert, sondern haben lediglich

mit Andeutungen auf Erklärungen westlicher Politiker geantwortet.

Frau Liz Truss, die eben noch britische Premierministerin war, sagte vor

der Presse unverblümt: „Ja, Großbritannien ist eine Atommacht. Es liegt

in der Verantwortung des Premierministers, die Möglichkeit ihres

Einsatzes zu nutzen, und das werde ich tun.“ Das war nicht wortwörtlich,

aber es kommt dem Text sehr nahe. Sie sagte: „Dazu bin ich bereit.“

Sehen Sie, und niemand hat in irgendeiner Weise reagiert. Nehmen wir an,

ihr ist das herausgerutscht – das Mädchen ist ein bisschen

durchgeknallt. Wie kann man so etwas in der Öffentlichkeit sagen? Sie

hat es gesagt.

Hätte jemand sie korrigiert, hätte man in Washington öffentlich gesagt:

Wir haben nichts damit zu tun, wir wissen nichts. Man hätte nicht böse

sein brauchen, sondern sich einfach nur distanzieren müssen. Aber alle

schweigen. Was sollen wir denken? Wir dachten, dass es sich um eine

einvernehmliche Position handelte, dass man beginnt, uns zu erpressen.

Sollen wir also schweigen und so tun, als hätten wir nichts gehört?

Es gibt eine Reihe weiterer Erklärungen zu diesem Thema. Die Führung des

Kiewer Regimes spricht ständig von ihrem Wunsch, Atomwaffen zu besitzen.

Das ist der erste Teil des Ballet de la Merlaison. Und was kommt dann?

Es wird ständig darüber gesprochen, was wir im Kernkraftwerk Saporoschje

anstellen. Aber was stellen wir dort an?

Die sagen das manchmal direkt. Sie unterstellen uns immer wieder, dass

wir das Kernkraftwerk in Saporoschje beschießen. Die sind doch

vollkommen verrückt, oder nicht? Wir kontrollieren dieses Kernkraftwerk.

Da sind unsere Truppen.

Ich habe, es ist wohl ein paar Monaten her, mit einem der westlichen

Führer gesprochen. Ich sagte: Was sollen wir tun? Er sagte: Entfernen

Sie die schweren Waffen aus dem Kernkraftwerk Saporoschje. Ich sagte:

Einverstanden, das haben wir bereits getan, es gibt dort keine schweren

Waffen. „Ja? Dann nimm die anderen weg.“ (Gelächter.)

Das ist doch Blödsinn, verstehen Sie? Sie lachen hier, das ist lustig.

Aber tatsächlich war es fast wortwörtlich so.

Ich sagte: Hören Sie, Sie haben darum gebeten, dass Vertreter der IAEO

in der Anlage sind, und wir haben zugestimmt, sie sind da. (/Anm. d.

Übers.: Tatsächlich hat die IAEO nach ihrer Inspektion

<https://www.anti-spiegel.ru/2022/kiew-behindert-iaea-inspektion-des-akw-die-chronologie-des-tages/> 

Inspekteure in dem AKW belassen, die nun von dem Beschuss der Anlage

durch die Ukraine berichten. Nur finden die westlichen Medien nicht,

dass man im Westen darüber berichten sollte/)

Die wohnen direkt im Atomkraftwerk. Sie können mit eigenen Augen sehen,

was vor sich geht, wer schießt und woher die Geschosse kommen. Niemand

sagt, dass ukrainische Truppen das Kernkraftwerk beschießen – niemand.

Aber sie machen einen Aufstand und geben Russland die Schuld daran. Das

ist Irrsinn. Man sollte meinen, dass sei Irrsinn, aber das passiert

tatsächlich so.

Ich habe auch öffentlich gesagt, dass, ich glaube, drei oder vier

Hochspannungsleitungen von subversiven Gruppen des Kiewer Regimes in der

Nähe des Kernkraftwerks Kursk umgelegt wurden. Aber leider ist es dem

FSB nicht gelungen, sie zu fassen. Sie fassen sie hoffentlich eines

Tages. Sie sind verschwunden. Aber sie haben es getan.

Wir haben alle westlichen Partner informiert – Schweigen, als ob nichts

geschehen würde. Sie legen es also auf irgendeinen nuklearen

Zwischenfall an, um Russland die Schuld zu geben und eine neue Runde im

Kampf gegen Russland, Sanktionen gegen Russland und so weiter

anzustoßen. Ich sehe einfach keinen anderen Grund. Das passiert ja.

Jetzt haben sie eine neue Idee. Wir veröffentlichen die

Geheimdienstinformationen, wonach ein Zwischenfall mit einer sogenannten

schmutzigen Bombe vorbereitet wird, ja nicht zufällig, das ist leicht zu

bewerkstelligen. Wir wissen sogar ungefähr, wo das getan wird. Reste von

Kernbrennstoff wurden ein wenig umgewandelt, die in der Ukraine

verfügbaren Technologien erlauben das, sie laden das in eine Totschka-U,

sprengen sie in die Luft und sagen, dass Russland das getan habe, einen

Atomschlag durchgeführt habe.

Aber wir müssen das nicht tun, es macht für uns keinen Sinn, weder

politisch noch militärisch. Nein, sie tun es. Und ich war es, der

Schoigu angewiesen hat, alle seine Kollegen anzurufen und sie darüber zu

informieren. Über solche Dinge können wir nicht hinwegsehen.

Jetzt heißt es: Die IAEO will kommen und die Atomanlagen der Ukraine

überprüfen. Wir sind dafür und das muss so schnell und so umfassend wie

möglich geschehen, denn wir wissen, dass die Kiewer Regierung jetzt

alles tut, um die Spuren dieser Vorbereitungen zu verwischen. Sie

arbeiten daran.

Und schließlich zur Frage des Einsatzes und oder Nicht-Einsatzes. Das

einzige Land in der Welt, das Atomwaffen gegen einen nicht-nuklearen

Staat eingesetzt hat, sind die USA, die das zweimal gegen Japan getan

haben. Mit welchem Ziel? Es gab überhaupt keine militärische

Zweckmäßigkeit, überhaupt keine. Wie sinnvoll war der Einsatz von

Atomwaffen gegen Hiroshima und Nagasaki, praktisch gegen die

Zivilbevölkerung? Gab es eine Bedrohung für die territoriale Integrität

der USA? Für ihre Souveränität? Nein, natürlich nicht. Auch militärisch

war es nicht zweckmäßig – Japans Kriegsmaschinerie war gebrochen, die

Möglichkeit des Widerstands fast auf Null reduziert, warum also war es

notwendig, Japan mit Atomwaffen zu vernichten?

In japanischen Schulbüchern steht übrigens meist, dass es die Alliierten

waren, die den Atomschlag auf Japan geführt haben. Die sind in Japan bei

dem Thema so wortkarg, dass sie die Wahrheit nicht einmal in die

Schulbücher schreiben können. Obwohl man jedes Jahr an diese Tragödie

erinnert. Gut gemacht, Amerikaner, man muss sich wohl nur in mancher

Hinsicht ein Beispiel an ihnen nehmen. Sie sind einfach großartig.

Aber das passiert, so ist das Leben. Die USA sind also das einzige Land

der Welt, das Atomwaffen eingesetzt hat, weil es der Meinung war, dass

es in seinem Interesse lag.

Was Russland anbelangt… Wir haben eine Militärdoktrin, sollen sie sie

doch lesen. Der entsprechende Artikel dieser Militärdoktrin besagt, in

welchen Fällen, aus welchen Gründen und auf welche Weise Russland

Atomwaffen zur Verteidigung seiner Souveränität, seiner territorialen

Integrität und zur Gewährleistung der Sicherheit des russischen Volkes

einsetzen kann.

*Lukjanow* (/Moderator der Diskussion/): Es ist beinahe der 60.

Jahrestag des wichtigsten Tages der Kubakrise, des Höhepunkts, an dem

beschlossen wurde, sich zurückzuziehen.

Können Sie sich in der Rolle eines der damaligen Führer vorstellen,

genauer gesagt, in der Rolle von Chruschtschow? Können wir zu diesem

Punkt gelangen?

*Putin*: Auf keinen Fall.

*Lukjanow:* Das wird nicht passieren?

*Putin:* Nein, ich kann mich mir nicht in der Rolle von Chruschtschow

vorstellen, auf keinen Fall. (/Gelächter/).

*Lukjanow:* OK. Und in der Rolle eines Staatsführers, der solche

Probleme lösen muss?

*Putin*: Wir sind bereit, jedes Problem anzugehen, wir lehnen es nicht

ab. Wir haben den USA im vergangenen Dezember vorgeschlagen, den Dialog

über strategische Stabilität fortzusetzen, sie haben uns keine Antwort

gegeben. Im Dezember letzten Jahres. Schweigen. (A/nm. d. Übers.: Hier

finden Sie

<https://www.anti-spiegel.ru/2021/was-russland-den-usa-und-der-nato-als-gegenseitige-sicherheitsgarantien-vorschlaegt/> 

den russischen Vorschlag vom letzten Dezember/)

Wenn sie wollen, wir sind bereit, bitte. Und wenn sie nicht wollen, dann

nicht, und wir entwickeln unsere eigenen modernen Technologien und

Trägermittel, einschließlich Hyperschallwaffen. Wir brauchen im Grunde

nichts, wir fühlen uns autark.

Ja, es ist klar, dass sie uns eines Tages auch bei den Hyperschallwaffen

einholen werden, das ist offensichtlich: das ist ein Hightech-Land, es

ist nur eine Frage der Zeit. Aber noch haben sie nicht aufgeholt. Wir

haben alles, und wir entwickeln diese Technologien. Wenn irgendjemand

mit uns einen Dialog über dieses Thema führen möchte, sind wir dazu

bereit, bitte sehr.

*Ende der Übersetzung*

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 28: Oktober 2022, 19:30 Uhr

*Hannes Hofbauer zur Änderung von § 130 StGB:

"Meinungsfreiheit als Säule der Gesellschaft ist weg"

*Der Volksverhetzungsparagraf 130 StGB wurde erweitert. Nun gilt auch

das "Leugnen von Kriegsverbrechen" als Volksverhetzung. Offiziell wurden

damit Nachbesserungsforderungen der EU-Kommission aus dem Jahr 2008

umgesetzt und es habe nichts mit dem Ukraine-Krieg zu tun.

Doch Kritiker monieren, dass das Gesetz nun im Eiltempo und in einem

intransparenten Verfahren beschlossen wurde, obwohl die Forderung aus

Brüssel schon 14 Jahre alt ist.

Wir haben mit dem österreichischen Autor und Verleger Hannes Hofbauer

darüber gesprochen, was er von dieser Änderung des Paragrafen 130 StGB

hält und was für gesellschaftliche Folgen sie nach sich ziehen könnte.

Jedes deutsche Gericht könne nun vorgeben, was die Leugnung eines

Kriegsverbrechens ist. Damit werde Meinung justiziabel. Meinungsfreiheit

als Säule der bürgerlichen Gesellschaft sei damit in der Bundesrepublik

weggebrochen.

Immer mehr Menschen hielten sich bereits jetzt bei heiklen Fragen wie

Krieg und Frieden, den COVID-19-Maßnahmen und Migration zurück. Bisher

habe nur gesellschaftliche Ächtung gedroht, nun könne man auch vor

Gericht landen.

/Siehe Video mit Hannes

Hofbauer:/https://meinungsfreiheit.rtde.life/kurzclips/video/152733-hannes-hofbauer-zur-anderung-von/

https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/152820-eu-kommission-lobt-deutschland-medienfreiheit-und-pluralismus-stark-ausgepraegt/

28.10.22

*EU-Kommission lobt Deutschland:

"Medienfreiheit und -pluralismus stark ausgeprägt"

*Die EU-Kommission lud zu einer Diskussionsveranstaltung über den

Rechtsstaatsbericht ins Europäische Haus in Berlin ein. Im

Rechtsstaatsbericht bescheinigt die EU Deutschland, im Hinblick auf

Medienfreiheit gut aufgestellt zu sein. Ob und wie kontrovers diskutiert

wurde, ist nicht bekannt.

Bereits im Juli hatte die EU-Kommission ihren Rechtsstaatsbericht

<https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/17_1_193990_coun_chap_germany_de.pdf> 

für Deutschland veröffentlicht. Nun lud sie für den 27. Oktober zur

Diskussion über den Bericht ins Europäische Haus in Berlin.

Angekündigt

<https://germany.representation.ec.europa.eu/events/rechtsstaatsbericht-2022-einladung-zum-offentlichen-austausch-mit-eu-kommissar-didier-reynders-2022-10-27_de> 

war, dass EU-Kommissar Didier Reynders den Bericht vorstellt, der vier

große Themenbereiche abdeckt: das Justizsystem, den Rahmen für die

Korruptionsbekämpfung, Medienfreiheit und - pluralismus und die

Implementierung wechselseitiger Kontrolle.

Insgesamt bescheinigt die EU-Kommission Deutschland in einem guten

Zustand zu sein. Damit bestätigt die Kommission auch irgendwie sich

selbst, in gutem Zustand zu sein. Schließlich macht sie die Regeln.

Besonders gut sieht es in Deutschland übrigens im Hinblick auf den

Themenkomplex Medienfreiheit und -pluralismus aus. Im Bericht heißt es:

/"Medienfreiheit und -pluralismus sind in Deutschland weiterhin stark

ausgeprägt. Die Medien sowie die zuständigen Aufsichtsbehörden genießen

ein hohes Maß an Unabhängigkeit. Es gibt eine stark pluralistisch

geprägte Medienlandschaft mit nationalen und regionalen

öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sowie einen etablierten

Presserat. Die Transparenz der Eigentumsverhältnisse im Medienbereich

ist gewährleistet."/

/Siehe auch:/Gleichschaltung: Wie die Bundesregierung das antirussische

Narrativ kontrolliert

<https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/150202-gleichschaltung-wie-bundesregierung-antirussische-narrativ/>

unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde.life, 28 Okt. 2022 18:32 Uhr, Von Dagmar Henn

Ein unschuldiger Bundespräsident Steinmeier hilft der unschuldigen Ukraine? Mitnichten. Steinmeier hat mit dafür gesorgt, diese Bandera-Ukraine zu schaffen, er ist einer der Brandstifter. Und jetzt bedenkt er die Deutschen mit Durchhalteparolen.

Zitat: Wenn es eine Person gibt, die die Hintergründe des Konflikts in der Ukraine genau kennen muss, dann ist das Frank-Walter Steinmeier. Von 1999 bis 2005 war er Chef des Kanzleramts. Während der ersten Farbrevolution in der Ukraine, im Jahr 2004, war er damit der Geheimdienstkoordinator und hatte dementsprechend alle verfügbaren Informationen über diesen ersten westlichen Versuch, die Ukraine vollständig unter die Ideologie von Bandera zu stellen und gegen Russland zu richten. Er weiß mit Sicherheit auch genau über die deutsche Rolle in diesem Spiel Bescheid.

Meinung

Die NATO hat sich seit 2014 darauf vorbereitet, in der Ukraine Krieg gegen Russland zu führen

2014, während des zweiten Anlaufs durch den Maidan, war er deutscher Außenminister. Er schloss zusammen mit seinen polnischen und französischen Kollegen das verhängnisvolle Abkommen mit der "Opposition", das dazu führte, dass der rechtmäßig gewählte ukrainische Präsident Janukowitsch die Bewachung der Regierungsgebäude zurückzog, woraufhin sie am Folgetag gestürmt werden konnten. Steinmeier hat die Putschisten sofort anerkannt.

Steinmeier war an den Verhandlungen der Minsker Vereinbarungen beteiligt, hat aber wider besseres Wissen beständig die falsche Aussage verbreitet, die "Separatisten" müssten sofort die Kontrolle über die Grenze zu Russland an Kiew übergeben. Niemand in dieser Republik trägt mehr Verantwortung für den heutigen Zustand der Ukraine als Frank-Walter Steinmeier. Niemand kann weniger behaupten, nicht zu wissen, mit welchen Kräften, welcher Ideologie man es in Kiew zu tun hat. Er wird die Informationen über Odessa ebenso auf seinem Schreibtisch vorgefunden haben wie die wirklichen Daten der OSZE, mit den Angaben, wer im Donbass auf wen schießt. Die heutige Außenministerin Annalena Baerbock könnte sich noch mit Unkenntnis und Dummheit herausreden. Steinmeier kann das nicht. Er weiß genau, wie schamlos er lügt.

Und das tut er. Man nehme nur diesen einen Satz seiner neuesten Rede, in der er bezogen auf den 24. Februar dieses Jahres sagt: "Für niemanden ist der Schrecken dieses Morgens so entsetzlich wie für die Menschen in der Ukraine selbst." Die alte Schlangenzunge im Bellevue weiß natürlich, dass der Krieg in der Ukraine an diesem Tag schon beinahe acht Jahre alt war. Er weiß, welche Schrecken er mit sich brachte. Man darf nie vergessen, dass irgendwie dann doch in den Apparaten der Dienste reale Informationen durchdringen; auch, was Folter und Terror durch Kiew betrifft. Und die Geschmacksrichtung der Entwicklung war spätestens seit dem 2. Mai 2014 in Odessa gesetzt, wenn nicht bereits seit Steinmeiers Handschlag mit dem Nazi Tjagnibok in Kiew einen Tag vor dem Putsch.

Analyse

Expertin: Russlands Sieg in der Ukraine würde die US-Kontrolle über Europa abschaffen

Dieser Steinmeier lässt sich eine Rede schreiben, in der er voller Pathos vom "Schrecken des Krieges" spricht, der am 24. Februar begonnen habe: "der ungeheure Lärm der Einschläge, der Rauch, das Feuer, ihre jähe, pure Angst." Ich war im Frühjahr 2015 in Donezk und habe dort mit Menschen gesprochen, die seit über einem halben Jahr in einem sowjetischen Atombunker hausten. Ein Bunker, dessen Wände mit Bildern der Geschütze dekoriert waren, die einmal gebaut worden waren, um sie zu schützen, aber seit Monaten auf sie abgefeuert wurden. Ich habe die Zweige gesehen, die unter den Bäumen lagen, wie nach einem schweren Gewitter mit Hagel, nur dass dieser Hagel aus einem Geschütz des gleichen Namens kam. Der Schrecken des Krieges begann in der Ukraine am 24. Februar 2022? Ist das eine nachträgliche Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk, indem er implizit erklärt, die unzähligen Geschosse, die dort einschlugen, hätten nicht in der Ukraine eingeschlagen und keine Ukrainer getroffen?

"Meine Damen und Herren, jede und jeder von Ihnen erinnert sich an diesen 24. Februar. Auch ich. Das Sirenengeheul und der dunkle Rauch über Kiew, die schrecklichen Bilder dieses Morgens, sie gingen mir unter die Haut." Das sagt der Mann, der wenige Tage nach dem entsetzlichen faschistischen Massaker von Odessa die Stadt besuchte und es nicht für nötig befand, auch nur einen Blumenstrauß für die Opfer am Gewerkschaftshaus niederzulegen. Ein Gewerkschaftshaus, das übrigens an genau jenem Datum zum Massengrab wurde, an dem einst die Nazis in Deutschland die Gewerkschaftshäuser stürmten. Am 2. Mai 1933. Ein Datum, dessen Bedeutung Steinmeier kennen musste, als Sozialdemokrat. Aber er wollte seine Gesprächspartner in Kiew nicht verärgern, die in beiden Varianten des zweiten Mai auf der Seite der Erstürmenden standen.

Selbst wenn er damals Staatsraison ins Feld führen konnte, er hat es auch danach zu keinem Zeitpunkt erforderlich gefunden, das, was in Odessa geschehen ist, zur Kenntnis zu nehmen und zumindest Bedauern auszudrücken. Der 24. Februar 2022 war kein Epochenbruch. Der hatte bereits stattgefunden, am 2. Mai 2014, als der gesamte Westen ein faschistisches Massaker in Europa im schwarzen Loch der Informationsblockade verschwinden ließ.

Meinung

EU versinkt im selbst gemachten Chaos

"Eine Zeit, gezeichnet von Krieg, Gewalt und Flucht, von Sorge vor der Ausweitung des Krieges zum Flächenbrand in Europa." Nun, Herr Steinmeier, Sie hatten es in der Hand, vieles zu verhindern. Sie haben es nicht getan. Sie haben Öl ins Feuer gegossen. Die Minsker Vereinbarungen mit ausgehandelt, aber dann keine Hand gerührt, sie umzusetzen, und dann noch die Dreistigkeit besessen, Russland zu beschuldigen und Sanktionen zu verhängen, weil es diese Vereinbarungen nicht umgesetzt habe. Dabei waren es all die Jahre über die Regierenden in Kiew, die die Umsetzung blockierten, und ihre westlichen Freunde, die sie darin bekräftigten; Sanktionen gegen Frank-Walter Steinmeier wegen Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen, das hätte Sinn gemacht. Das hätte einen der Brandstifter getroffen.

Schon das beständige "wir", das sich Steinmeier anmaßt, erzeugt Ekel; ich will mit so jemandem in keinem "wir" gebündelt werden, und einzig der Blick aus meinem Moskauer Fenster beruhigt mich wieder mit der Erkenntnis, dass ich das nicht mehr bin. Dass die völlig verlogene Weltsicht, die Steinmeier präsentiert, etwas ist, das ich einfach wegklicken kann, ignorieren, vergessen. Und es ist nicht nur die Vorgeschichte der Ukraine, die Steinmeier verzerrt.

"Die Jahre vor dem 24. Februar waren für Deutschland eine Epoche mit Rückenwind. (…) Es waren Jahre der Friedensdividende, von der wir Deutsche in der Mitte des vereinten Europa reichlich profitiert haben."

Meinung

Scholz verplappert sich – Lag der Moment des Verrats deutscher Interessen schon im Dezember?

Kann ja sein, Steinmeier hat in seinem langen Leben als Berufspolitiker nie gelernt, Sozialstatistiken zu lesen, oder er leidet unter Alzheimer und hat daher vergessen, dass er Kanzleramtschef einer Regierung war, die die Hartz-Gesetze zu verantworten hatte. Für die gewöhnliche arbeitende Bevölkerung bestand die "Friedensdividende" seit dem Ende der DDR in Sozialabbau und beständiger Lohndrückerei. Das einzig ehrliche an seiner Aussage besteht im Gebrauch des Wortes Dividende. Dividenden gehen nämlich nur an die Aktionäre. Das ist durchaus die richtige Verortung, wenn man darüber spricht, wer vom deutschen Exportboom profitiert hat. Weil er ebenso sehr auf der Lohndrückerei wie auf günstigen russischen Energieträgern beruhte, waren es einzig die Dividendenbezieher. Von dem, was diese Politik für alleinerziehende Mütter wie mich bedeutete, wollen wir gar nicht erst reden.

"Unser deutsches Glück prägte unseren Blick auf die Welt." Verglichen mit der Entwicklung der Produktivität und der Lohnentwicklungen in den europäischen Nachbarländern liegen deutsche Löhne, und damit auch diverse Sozialleistungen und Renten, um über ein Drittel zu niedrig. Schon vor der aktuellen Inflation. Für Steinmeier ist das deutsches Glück. Und er könnte mit dieser Sicht sogar Erfolg haben, denn was all die Jahre über ein langsamer, beständiger Angriff auf den Lebensstandard des gemeinen Volkes war, ist in diesem Jahr in einen offenen Krieg übergegangen; da mag mancher in Versuchung geraten, die elende Vergangenheit zum Glück zu verklären.

"Wir haben auf internationale Kooperation gesetzt und nach Regeln gespielt. (…) In seiner imperialen Besessenheit hat der russische Präsident das Völkerrecht gebrochen, Grenzen in Frage gestellt, Landraub begangen."

Ach ja. Nach Regeln gespielt. Auf Kooperation gesetzt. Steinmeier weiß genau, wie die Griechen erpresst wurden, damals, mit den Troika-Verträgen. Steinmeier kennt die vielen Geschmacksrichtungen der Knechtschaft, die über die EU etabliert wird. Und ich würde nicht ausschließen, dass es Steinmeier selbst war, der die ganze Ukraine-Nummer mit dem Zünder versehen hatte. Der Maidan 2013/14 wurde durch ein Ultimatum ausgelöst, das die EU Janukowitsch gestellt hatte, nachdem dieser das Assoziierungsabkommen nachverhandeln wollte. War es eventuell der deutsche Außenminister Steinmeier, der diese neuen Verhandlungen um jeden Preis verhindern wollte und lieber einen gewaltsamen Umsturz in Kiew anzettelte? Ich meine nur mal so, bezüglich des "Spiels nach Regeln".

Meinung

"Marshallplan" für die Ukraine: Anhäufung leerer Versprechungen und ungedeckter Schecks

Wirklich interessant an Steinmeiers Rede ist eigentlich nur, dass er an der Vorstellung von Großdeutschland festhält. Immer noch. Wie in seiner Rede 2015, der mit "Europa führen, um die Welt zu führen". "Dass ein Land wie unseres in der Kritik steht, daran werden wir uns gewöhnen müssen. Schauen wir auf die USA, sie haben viel Übung darin." So kann man das auch formulieren. Korea, Vietnam, Nicaragua, unzählige Militärputsche wie in Chile und Argentinien, die Finanzierung von Terrorgruppen wie Al-Qaida und dem IS... Stimmt, die USA haben viel Übung darin, bis zu den Knien in Blut zu waten, das macht sie nicht wirklich beliebt, um es freundlich auszudrücken. Wie viele Opfer hätte denn Frank-Walter gerne auf der deutschen Liste, als "daran werden wir uns gewöhnen müssen"?

"Von uns wird Führung erwartet, Führung im Interesse Europas. Entscheidend ist nicht der Applaus des Publikums. Entscheidend ist die Stärkung Europas."

Natürlich darf man dabei keinen Moment vergessen, dass Steinmeier für diejenigen arbeitet, die die Dividende empfangen. Der Rest gehört mit zum "Publikum", so wie alle Länder des Südens. Auf die man, das erklärt er auf sehr subtile Art und Weise, indem er ihnen die Rolle als Handelnde abspricht, keine Rücksicht nehmen darf.

"Russlands Angriffskrieg (…) ist ein Angriff auf alles, wofür auch wir Deutsche stehen." Noch einmal – Steinmeier kennt die Wahrheit. Er weiß, wer die Mörder in Odessa waren, er weiß, wer den Donbass bombardiert hat, er weiß das alles. Er weiß, welche verbrecherische Ideologie in Kiew propagiert wird, und er weiß auch, wie sich diese Ideologie in konkretes Handeln umsetzt. Niemand in Deutschland weiß das besser als Frank-Walter Steinmeier. Ist das Regime in Kiew wirklich das, "wofür auch wir Deutsche stehen"? Wirklich? Eiserne und andere Kreuze inbegriffen, Heil der Ukraine und Moskals ans Messer, die verkohlten Leiber im Gewerkschaftshaus von Odessa oder die ausgetauschten Gefangenen aus dem Donbass, die mit in die Haut eingebrannten Hakenkreuzen zurückkamen? Ist es das, wofür "wir Deutsche" stehen? Noch einmal? Oder immer noch?

Meinung

Olaf Scholz' Vision von einem Groß-Europa unter deutscher Führung

Wenn es die Vertreter der deutschen Medien nicht wissen oder nicht wissen wollen, wenn Baerbock es nicht weiß, weil ihr vermutlich schon der Verstand fehlt, es zu begreifen, Steinmeier weiß haargenau, warum Putin von der "Entnazifizierung" der Ukraine gesprochen hat. Er weiß auch, was er sagt, wenn er erklärt, das sei, "wofür wir Deutsche stehen". Ein Wir, dessen Teil ich um keinen Preis der Welt sein will. Mein Deutschland steht auch bei dieser Wiederholung auf der anderen Seite.

Ein Friede würde "für viele Menschen in der Ukraine eine Schreckensherrschaft bedeuten"? Ja, wenn ein Krümel dieser Macht in Kiew bleibt, dann bleibt auch die Schreckensherrschaft erhalten, die dort seit acht Jahren besteht, mit ihren Folterkellern, ihrer Denunziation, ihrem ideologischen Wahn. Aber das meint Steinmeier natürlich nicht. Ein Frieden würde "sie der Willkür und Gewalt ihrer russischen Besatzer überlassen." Das kann man in Deutschland erzählen, ohne Belege dafür zu haben. Und gleichzeitig verdrängen, dass es wirkliche, echte, unabweisbare Belege gibt für die Verbrechen dieser Bandera-Nazis, die sich geradezu einen Spaß daraus machen, ihren historischen Vorbildern nachzueifern. Nicht erst seit Februar dieses Jahres. Schon vor dem Putsch 2014 gab es diese Aufnahmen aus Korsun, als Busse von Anti-Maidan-Demonstranten von der Krim auf dem Rückweg aufgehalten wurden. Auch damals haben sie sich stolz gefilmt, diese Faschisten, und die Bilder ins Netz gestellt, von den Menschen, die sie aus dem Bus zerrten, die sie auf den Scherben der zerschlagenen Fenster knien ließen. Frank-Walter Steinmeier hatte vermutlich auch darüber einen Bericht auf seinem Schreibtisch.

"Ein Friede, der die Unabhängigkeit und Freiheit der Ukraine bewahrt." Hätte er "wiederherstellt" gesagt, es wäre möglich. Vorausgesetzt, die russische Armee erobert Kiew. Eine Unabhängigkeit der Ukraine gibt es nämlich gerade nicht. Ökonomisch nicht, weil das Land nur noch funktioniert, wenn willige Spender Milliarden um Milliarden zuschießen, um eine Regierung zu stützen, die ihr Land erfolgreich ruiniert hat (was absehbar an ein Ende kommen wird, wenn die jetzige deutsche Regierung mit Deutschland erfolgreich dasselbe getan hat); politisch nicht, weil Selenskij selbst nach westlichen Aussagen nur nach den Vorgaben seiner westlichen Puppenspieler handelt. Ein Land, das Friedensverhandlungen abbricht, weil ein britischer Ministerpräsident das sagt, ist nicht souverän. Ein Land, das sich eine lebenswichtige Pipeline wegbomben lässt, übrigens auch nicht.

Krone-Schmalz zu Russland und der Ukraine: Wie es zu dem Krieg kam und wie er beendet werden könnte

Nein, egal, wie Steinmeier es formuliert, ob er von dem, "was uns im Kern ausmacht" oder von "dieser neuen Zeit", die "jeden Einzelnen fordert", spricht, ich werde die Bilder nicht los, nicht die von den Fackelmärschen für Bandera, nicht die aus Odessa 2014, nicht die eingebrannten Hakenkreuze, nicht die SS-Runen auf ukrainischen Uniformen, die schwarze Sonne, auch nicht die Aufnahmen, auf denen Menschen die Kehle durchgeschnitten wird, sie erhängt, erschossen, lebendig begraben werden. Das ist die Ukraine, an deren Seite "wir" stehen. Und wenn Steinmeier Durchhalteparolen ausgibt, für einen Winter des Elends, den die Bundesregierung selbst geschaffen hat, und auf kommenden Hunger mit dem Spruch reagiert "Beweisen wir jetzt unsere Stärke in der Veränderung", dann sehe ich hinter seinem ganzen Gerede von "Widerstandskraft" und "Gift des Populismus", von "Zusammenhalt", "Empathie" im "Gegenwind", am "Scheidepunkt", der "Herausforderung", in der "wir unsere Kraft jetzt nicht im täglichen Gegeneinander vergeuden" sollen, irgendwie diese Sprüche und die Ästhetik seiner ukrainischen Freunde verschmelzen, und übrig bleibt ein altes Plakat des Winterhilfswerks...

"Alles stärken, was uns verbindet"? Nein, auf keinen Fall. Uns, Herr Steinmeier, Sie und mich, verbindet gar nichts. Sie haben Ihre Entscheidung spätestens 2014 getroffen, und Millionen tragen heute die Folgen Ihrer Einmischung in der Ukraine. Meine Entscheidung fiel ebenfalls 2014. Die entscheidende Front, die zwischen einer humanistischen Welt, in der ein wirklicher Völkerfrieden möglich ist, und einer hemmungslosen Herrschaft, die dem Interesse der Dividendenempfänger alles und jeden zum Opfer bringt, verläuft genau zwischen uns.

Sie läuft über den ganzen Globus, sie verläuft zwischen dem Westen und dem übergroßen Rest der Menschheit, aber sie verläuft auch zwischen uns. Sie läuft mitten durch Deutschland, zwischen denen, die sich an der Spekulation mit dem politisch erzeugten Gasmangel mästen und den Millionen, die frieren müssen, gleich, wie viele salbungsvolle Worte ihnen noch um die Ohren gehauen werden.

Mehr zum Thema - Seine Demütigung wäre für Steinmeier die Gelegenheit, die Wahrheit zu sagen

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/152812-steinmeier-rede-wir-nicht-mit

unser Kommentar: "Steinmeier ist ein Brandstifter" zitiert Doris Pumphrey aus ihrer e.mail vom 28. Oktober 2022, 19:14 Uhr

unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

apolut.net, 28.10.2022

Die in Westmedien hochgejubelte September-Offensive der Ukraine gegen

das russische Militär im Donbass und im Süd-Osten der Ukraine ist seit

Wochen stecken geblieben. Das macht die

„Ukraine-muss-gewinnen“-Schreihälse im Westen zunehmend nervös. Was ist,

wenn Russland in den nächsten Monaten den Krieg in der Ukraine gewinnt,

und zwar ganz ohne Verhandlungen. Letztere hatte der Westen, vor allem

Washington und London, in Hoffnung auf den schnellen Sieg der der

Ukraine über die Russen immer wieder verweigert.

Während der Offensive ist es dem ukrainischen Militär trotz immenser

eigener Opfer an Soldaten und trotz des Verlustes von Unmengen vom

Westen gelieferter Waffen nicht gelungen, auch nur einen einzigen, für

den weiteren Verlauf des Krieges entscheidenden taktischen oder

strategischen Vorteil zu erringen, ganz zu schweigen von der

Möglichkeit, die Russen aus dem Donbass oder der Krim zu verdrängen.

Stattdessen bereiten die Russen mit den zusätzlichen 300.000

Reservisten, plus 70.000 Freiwilligen mit einer Unmenge an Waffen und

Material ihre eigene Offensive vor, und diesmal werden sie nicht „mit

einem Arm hinter dem Rücken gebunden“ kämpfen, wie sie das laut dem

ex-US-Oberst Scott Ritter bisher getan haben, aus Rücksicht auf die

Zivilbevölkerung im Donbass, der nun zu Russland gehört.

Bei etwas vernünftigem Menschenverstand hätte sich der Westen, die USA,

die NATO und die EU ihre ständigen „die

Ukraine-muss-gewinnen“-Beschwörungen von Anfang an abschminken können.

Selbst der gesamte Westen kann in dem Zustand, in dem er sich befindet,

in einem konventionellen Krieg auf absehbare Zeit nicht gegen Russland

gewinnen, nicht zuletzt, weil Russland in China einen engen und

verlässlichen Partner hat.

Da Russlands erst vor einigen Jahren die Wehrpflicht beendet hat, kann

es auf einen Pool von 25 Millionen Männer im wehrfähigen Alter mit

militärischer Ausbildung zurückgreifen. Zugleich hat Russland die

Rohstoffe, die Energie und die Industrie, um diese Männer mit den

notwendigen Waffen zu versorgen. Diese Kapazitäten sind weder in den US

noch in Europa vorhanden und müssten erst wieder aufgebaut werden. Das

erfordert sehr viel Geld und Ressourcen und dauert Jahre und bis dahin

ist der Krieg in der Ukraine längst zu Ende.

Zugleich wissen die Russen, wofür sie kämpfen und ihr Leben riskieren,

während das bei den US-Soldaten, die in der 8.000 Km entfernten Ukraine

kämpfen müssten, nicht so sicher ist. Das trifft erst recht auf die

europäischen Hilfstruppen der USA zu, die zurecht befürchten müssen, von

Washington als Kanonenfutter verheizt zu werden. Die US-NATO-Truppen

müssten dort zum ersten Mal ohne die gewohnte totale Luftüberlegenheit

und mit unsicherer logistischer Versorgung gegen einen sehr starken,

waffen- und zahlenmäßig überlegenen Gegner in einem hoch-intensiven

Krieg kämpfen. Auf sowas sind die US-NATO-Truppen überhaupt nicht

vorbereitet. Sie kennen Krieg nur aus der Perspektive der haushohen

Überlegenheit der US/NATO/EU-Interventionen, wo sie in den

Entwicklungsländern Jagd auf schlecht bewaffnete Eingeborene machten.

Für einen Krieg in der Ukraine gegen Russland wurden sie in den letzten

30 Jahren weder ausgebildet noch bewaffnet worden.

Die Frage, die sich vor diesem Hintergrund den Westen-Eliten aufdrängt,

ist, wie sie in Zukunft weiterhin die Welt dominieren können, wenn die

Russen den Kaiser auf dem Thron in Washington als Dilettanten ohne

Kleider entlarven. Welches Land soll denn Washingtons Drohungen noch

erst nehmen, wenn Russland demnächst den vom Westen hochgerüsteten,

ukrainischen Rammbock militärisch vernichtend geschlagen hat, nachdem es

jetzt schon den Wirtschaftskrieg gewonnen hat, der ihm vom vereinten

Westen aufgezwungen worden war. Wer kann da noch vom Westen Respekt haben?

Laut des neo-liberalen UK-Wirtschaftsmagazins „The Economist“ geht es in

Russland seit Mitte des Jahres wieder wirtschaftlich aufwärts. Auch der

Internationale Währungsfonds hat Russland nach dem Sanktions-Schock zu

Beginn des Jahres inzwischen wieder positive Raten des

Wirtschaftswachstums attestiert, während der Rubel zu den stärksten

Währungen der Welt gehört und die Anfang 2022 hochgeschnellte

Inflationsrate drastisch gefallen ist und jetzt weit unter dem

Durchschnitt der EU-Länder liegt.

Während es in Russland weder Engpässe bei Lebensmittel noch bei Energie

gibt und die Industrie und das Geschäftsleben brummt, liegt die

Volkwirtschaft der Ukraine dysfunktional am Boden. Zum Überleben hängt

Kiew am Finanztropf von USA und EU. Zugleich versinken die Wirtschaften

der EU-Länder in einem selbst verschuldeten Strudel aus hoher Inflation,

Energie- und Rohstoffknappheit, zerbrochenen Lieferketten und massiver

privater und staatlicher Überschuldung bei steigenden Zinsen. Wie bei

einem richtigen Strudel wird ein Entkommen aus dieser Katastrophe erst

wieder möglich sein, wenn die Krise den Boden erreicht hat und die

Völker, die neo-liberalen Desaster-Eliten, die das Elend der Bevölkerung

sehenden Auges und willkürlich verschuldet haben, von der Herrschaft

verjagt haben.

Die US-Weltmacht ruht eben ihrem riesige Militär-Apparat auf der

Dominanz der globalen Finanzmärkte. Dazu schrieb Glenn Diesen:

/„Die amerikanische zentrale Finanzarchitektur ist eine immense Quelle

von Macht. Der Großteil des internationalen Handels wird in US-Dollar

abgewickelt, die Zahlungen laufen über das Transaktionssystem SWIFT, bei

dem die USA eine schwergewichtige Rolle spielen. Finanzierungen werden

über US-geführte Investmentbanken abgewickelt, Schulden von

US-Rating-Agenturen bewertet – selbst die am weitesten verbreiteten

Kreditkarten sind US-amerikanische Produkte. Diese wirtschaftlichen

Instrumente der Macht ermöglichen es, von Washington, D.C. aus, ein

Imperium anzuführen – das kann enorme Handelsdefizite verwalten,

wirtschaftliche Daten über die Konkurrenz sammeln, den verbündeten

Ländern eine bevorzugte Behandlung zukommen lassen und die nicht

befreundeten Staaten mit Sanktionen an die Wand drücken.“/

Auch dieser Pfeiler der amerikanischen Macht wird zurzeit durch die

intensive russisch-chinesische Zusammenarbeit untergraben. Bereits im

Dezember letzten Jahres hatte der russische Präsident Wladimir Putin in

intensiven Gesprächen mit seinem inzwischen wiedergewählten chinesischen

Amtskollegen Xi Jinping Pläne für eine Rahmenordnung in der

Neuausrichtung gemeinsamer internationaler Finanzfragen vereinbart, die

unter dem Druck der westlichen Finanzsanktionen inzwischen recht weit

und erfolgreich gediehen sind.

Da ist es kein Wunder, dass die US-Eliten um den Erhalt der bröckelnden

US-Führungsmacht bangen. So hat jüngst US-Außenminister Blinken die

befürchtete Abwendung der Welt von der US-geführten „Regel- basierten

Ordnung“ als einen möglichen Schritt in den chinesischen Abgrund

beschworen. Tatsächlich stellt ein solcher Schritt eine Befreiung von

der Unberechenbarkeit und Willkür des US-Alleinherrschers dar, weshalb

viele Länder in der „Dritten Welt“ wieder Hoffnung schöpfen und einige

Länder wie die Türkei und etliche Staaten auf der arabischen Halbinsel

diesen Weg bereits gehen.

Man dürfe nicht zulassen, dass die Welt ohne die Führung der USA bleibe,

erklärte US-Außenminister Antony Blinken bei einer Veranstaltung an der

US-Elite-Universität Stanford

<https://www.state.gov/secretary-antony-j-blinken-at-a-conversation-on-the-evolution-and-importance-of-technology-diplomacy-and-national-security-with-66th-secretary-of-state-condoleezza-rice/> 

am 17. Oktober 22. Gemeinsam mit seiner Amtsvorgängerin,

Ex-Außenministerin Condoleezza Rice sprach er über die zukünftige

Entwicklung und Bedeutung von Technologie, Diplomatie und nationaler

Sicherheit und in diesem Zusammenhang ausgiebig über die Rolle China.

Unter anderem sagte Blinken:

/”Rundum stehen wir in einem Wettrennen (mit China), um – wie ich

bereits aus unserer Perspektive erklärt habe – die Ära zu gestalten, die

auf die post-Kalte-Krieg-Periode als nächstes folgt. Wie wird diese Zeit

aussehen? Wessen Werte werden widergespiegelt werden? Wir haben eine

einfache Entscheidung, denn die Welt organisiert sich nicht von selbst.

Die USA haben die Wahl. Wenn wir uns an der Organisation nicht

beteiligen und keine Führungsrolle übernehmen, bedeutet das eins von

beiden: Entweder sie (die Welt) wird von jemand anderem übernommen,

vielleicht von China, und zwar nicht in einer Weise, die voll und ganz

mit unseren Interessen und Werten übereinstimmt, oder – was genau so

schlimm ist – niemand tut es, dann entsteht ein Vakuum, das eher von

schlechten Dingen gefüllt wird als mit guten.”/

Hier haben wir sie wieder, die unausstehliche US-amerikanische

Selbstverherrlichung, wonach nur die USA das Wahre, Gute und Schöne

verkörpern, und dass sich die US-Oligarchen selbstlos aufopfern, um den

Rest der Welt mit ihren Gaben zu beglücken, wenn nötig mit Bomben und

Granaten, mit Sanktionen und Hungersnöten, mit Millionen Toten und noch

mehr Verletzten und Flüchtlingen. Aber die Länder der Welt haben längst

hinter die glitzernde Kulisse der US-Oligarchen-Demokratur geschaut. Sie

haben erkannt, dass die politische Kaste sich einen feuchten Dreck um

die existenziell notwendigen, täglichen Bedürfnisse der Masse der

eigenen US-Bevölkerung kümmert, während sie zugleich dem Rest der Welt

Demokratie und Prosperität vorgaukelt.

Was der neo-liberale Kriegstreiber Blinken in Stanford akademisch

verklausuliert aufgetischt hat, wird in den letzten Jahren von

westlichen US-Vasallen in Politik, Medien und Wissenschaft vermehrt als

warnende Frage in die Länder der so genannten Dritten Welt getragen; ob

nämlich der lang ersehnte, jetzt von China und Russland ermöglichte,

/„vermeintlich befreiende Schritt nach vorn, weg von der ordnenden Pax

Americana des US-Alleinherrschers und hin zu einer multipolaren

Weltordnung, nicht womöglich ein Schritt in den Abgrund ist?“/

Dieses Schreckensbild wird von den Vertretern und Profiteuren der im

Westen immer noch tonangebenden, aber absterbenden neo-liberalen Ordnung

propagiert. Aber welche Alternative kann eine multi-laterale, von

BRICS-Staaten geführte neu Ordnung gegenüber der kriminellen,

US-geführten Kriegs- und Chaosversion bieten? Kann es für die Länder der

Welt überhaupt schlimmer werden, als die angeblich /„regel-basierte

Ordnung“/ der USA und ihrer Vasallen, die stets und überall auf

Konfrontationskurs gegen alle Länder gehen, die sich der

Ausbeuterordnung der Imperialisten nicht unterwerfen.

Eine Ahnung von der im Entstehen begriffenen, multilateralen Weltordnung

bietet die Struktur der von China gegründeten und insbesondere von den

BRICS-Staaten unterstützten „Asiatische Infrastruktur- und

Investitionsbank“ (AIIB).

Ein erklärtes Ziel dieser Entwicklungsbank ist es, die bis dahin

weltweit allein geltenden, von den USA und ihren neo-liberalen

Verbündeten aufgestellten Regeln der globalen Entwicklungsfinanzierung,

d.h. den Washingtoner Konsens, auszuhebeln.

Wenn die US-geführte Weltbank z. B. in Afrika eine

Wasseraufbereitungsanlage finanziert, dann muss sich das betroffene Land

dazu verpflichten, weitere wirtschaftliche „Reformen“ in Richtung

Marktwirtschaft und Deregulierungen der Wirtschaft durchzusetzen, u.a.

Abbau von Schutzzöllen und Subventionen zur Entwicklung der eigenen

Wirtschaft, Öffnung der eigenen Wirtschaft zur Ausbeutung durch

westliche Raubtier-Konzerne, Abbau von Arbeitsschutz und Kürzung

sozialer Sicherungsmaßnahmen, usw.

Zugleich besteht die Weltbank in der Regel darauf, dass die zu neue oder

die zu modernisierende Wasseraufbereitungsanlage marktwirtschaftlich

arbeitet und profitabel ist und deshalb privatisiert werden muss. Das

bedeutet, dass die Anlage in dem Entwicklungsland an den Meistbietenden,

in der Regel an einen westlichen Konzern, für nen Appel und en Ei

verhökert wird.

Für die profitorientierten Wasserkonzerne muss der Preis für sauberes

Wassers natürlich erhöht werden, selbst wenn dadurch ein Großteil der

armen Bevölkerung von der Versorgung mit sauberem Wasser ausgeschlossen

wird. Davon sind nicht nur die Entwicklungsländer betroffen, sondern

auch die Armenviertel in den reichen und angeblich hochentwickelten

Oligarchen-Demokraturen des Westens, vor allem in den USA.

In vielen Ländern dominieren private Monopole inzwischen den Bereich der

einstmals sozialen ausgerichteten öffentliche Dienstleistungen. Wer

nicht zahlen kann, bleibt von der Versorgung ausgeschlossen.

Selbstredend sind dadurch mehr Krankheiten und Epidemien und

insbesondere eine höhere Kindersterblichkeit vorprogrammiert. Aber für

Freiheit und Markwirtschaft müssen schließlich Opfer gebracht werden,

wie wir alle aus den unzähligen Propagandareden westlichen Eliten in

Politik und Medien wissen!

Es ist die von den USA und ihren Vasallen kontrollierte Weltbank, die im

Verein mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), für die westlichen

Konzerne den Weg freiräumt, um die Länder der Dritten Welt

auszuplündern. Die dabei angewandte, neo-koloniale Methode stellt eine

raffinierte Verfeinerung, aber nicht weniger brutale Abwandlung des

alten Kolonialismus ist. Im Unterschied zu früher ersetzen heute in der

Regel Finanz-Instrumente die Kanonen, obwohl auch die immer wieder zum

Einsatz kommen, um den Forderungen der westlichen /„Regel basierten

Ordnung“/ Nachdruck zu verleihen.

Die „Asiatische Infrastruktur- und Investitionsbank“ (AIIB) arbeitet

ganz anders. An ihre Kreditvergabe knüpft sie keine ideologischen oder

politischen Vorleistungen der Entwicklungsländer. Die souveräne

Regierung eines jeden Landes entscheidet selbst. Einzige Bedingungen

sind a) Transparenz, also öffentliche Kontrolle zur Vermeidung von

Korruption, und b) die finanzierten Projekte müssen umweltverträglich sein.

Politische oder andere Bedingungen im Stil des „Washingtoner Konsens“

sind bei der neuen von China gegründeten AIIB-Entwicklungsbank vom

Tisch. Wir notieren, dass sie Privatisierung von staatlichen oder

genossenschaftlichen Unternehmen keine Vorbedingung für einen Kredit

ist. Auch die Abschaffung oder Abschwächung von wirtschaftspolitischen

Maßnahmen zum Schutz und zur Entwicklung der heimischen Wirtschaft ist

keine Vorbedingung der AIIB.

So ist es kein Wunder, dass die AIIB den neo-liberalen Globalisierern

unter den westlichen Eliten ein großer Dorn im Auge ist. Denn die

Regierungen in den Entwicklungsländern hatten plötzlich die Wahl, sich

entweder für westliche Instituten wie die Weltbank, IWF und Asiatische

Entwicklungsbank oder für die chinesische AIIB zu entscheiden. Da die

Attraktivität der AIIB im Vergleich zu westlichen Institutionen klar

war, galt ihr wirtschaftlicher Erfolg schon bei ihrer Gründung im Jahr

2015 als sicher, weshalb auch europäische Großbanken nicht abseitsstehen

wollten. Die meisten westlichen Staaten, einschließlich Frankreich und

Deutschland, und sogar England beeilten sich, Mitglied dieser

chinesischen Entwicklungsbank zu werden, obwohl Washington vor diesem

Schritt nachdrücklich(!) abgeraten hatte.

Nachdem die AIIB 2016 ihre Tätigkeit aufgenommen hatte, entwickelte sie

sich schnell zu einem wichtigen Akteur in der globalen Finanzwelt.

Anfang 2021 hatte sie bereits 102 zugelassene Mitgliedsstaaten. Die

Teilnahme der größeren Volkswirtschaften Europas als Gründungsmitglieder

hatte sicher dazu beigetragen, dass die AIIB bei den global führenden

Rating-Agenturen eine erstklassige Bonitätsbewertung von AAA bekam.

Aber die AIIB war auch ein riesiger diplomatischer Triumph für China,

das damit zeigte, dass es auch in der internationalen Wirtschaft eine

andere Geschäftspolitik verfolgt als die Raubtier-Kapitalisten des

„Washingtoner Konsenses“, nämlich eine win-win-Politik zum gegenseitigen

Vorteil und zur gesellschaftlichen Entwicklung. Letzteres wird z.B.

durch die beeindruckenden AIIB finanzierten Investitionen in Afrika,

Asien und auch in Latein-Amerika in Projekte der Verkehrs- oder

Gesundheits- und Sozialinfrastruktur belegt, z.B. Eisenbahnlinien,

Krankenhäuser, Schulen, etc…

Zugleich spielt die chinesische Währung, der Yuan, bei der Finanzierung

neuer Infrastrukturprojekte in den Entwicklungsländern den eben

genannten Weltregionen eine immer größere Rolle und sie hat das Zeug,

den Dollar im Handel mit diesen Regionen nach und nach weitgehend zu

ersetzen.

Washington blieb im Abseits sitzen, sah aus der Ferne zu und schmollte.

Zugleich musste es zusehen, wie weiterer Pfeiler seiner „Regel basierten

Ordnung“ mehr und mehr zerbröseln. Jetzt, wo die AIIB fest etabliert

ist, plant sie zunehmend ihre eigene Kredit-Pipeline zu entwickeln mit

dem Ziel, zur weltweit führenden Finanzinstitution für Infrastruktur zu

werden. Ihre Standards werden in Zukunft in den Ländern der Dritten Welt

fundamental wichtig sein, was für Wall-Street ein Dorn im Auge und

vollkommen inakzeptabel ist.

Aber ohne Beachtung der AIIB-Standards werden die rein westlichen

Finanzakteure in den Ländern der Drittenwelt immer mehr an Boden

verlieren. Das ist der Grund, weshalb westliche Eliten in Politik und

Medien dazu aufrufen, dass „Wir“, also die USA und ihre Vasallen, den

Chinesen nicht erlauben dürfen, in Industrie, Technik und Finanzen die

Standards für die Märkte der Zukunft zu setzen. Denn das sind die

Instrumente, die bisher die Ausbeutung der Welt durch den Westen

erheblich erleichtert haben.

Aber um die befürchte Dominanz chinesischer Standards auf den

zukünftigen Märkten der Dritten Welt zu verhindern, sind den denkfaulen

Eliten in Washington keine konstruktiven Lösungen eingefallen. Denn eine

nachhaltige und breite Anhebung des wirtschaftlichen und technologische

Niveaus, wäre nur durch eine Verbesserung des desaströsen

Bildungsniveaus in den USA möglich. Das aber würde über mindestens eine

Generation enorme politische, finanzielle uns soziale Anstrengungen

verlangen, zu denen die parasitären Eliten in Washington nicht bereit sind.

Andererseits fehlt Washington auch die Bereitschaft zur diplomatischen

und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Peking mit dem Ziel eines

einvernehmlichen Miteinanders. Denn für die arroganten US-Eliten ist die

Vorstellung, gegenüber den aus ihrer Sicht „unterentwickelten“ Chinesen

nicht als Führungsmacht diktieren zu können, sondern im kollegialen

Miteinander zu zusammenarbeiten, vollkommen unakzeptabel.

Stattdessen hat Washington zu seinem bevorzugten, „altbewährten Rezept“

im Umgang mit Staaten zurückgegriffen, die nicht gewillt sind, die

Interessen Washingtons auf Kosten der eigenen zu bedienen: Nämlich.

  * die Drohung mit Krieg,

  * die Verhängung von Wirtschaftssanktionen, um Chinas Entwicklung zu

    blockieren,

  * Destabilisierungsversuche in Hong Kong und Förderung der lokalen

    Unabhängigkeitsbewegung, was zu schweren Unruhen führte,

  * schwere Provokationen Pekings in Bezug auf Taiwan; – de-facto

    Aufkündigung des US-China-Abkommens zur „Ein-China-Politik“, in dem

    Washington ausdrücklich die Zugehörigkeit Taiwans zur Volksrepublik

    China anerkannt hat; – massive Waffenlieferungen an Taiwan.

Ähnlich wie zuvor im blutigen Ukraine-Russland-Konflikt übt Washington

derzeit auch massiven Druck auf seine europäischen Vasallen aus, die der

US-Führungsmacht in ihrer Konfrontationspolitik gegen China zu folgen

haben. Auch damit hat Washington bei den meisten deutschen Parteien

Erfolg, vor allem bei der „Grünen“-US-Sekte. Denn aus deren Reihen haben

sich bereits freiwillig viele „Selbstmord-Attentäter“ gegen die deutsche

Wirtschaft gemeldet.

Info: https://apolut.net/ende-der-us-dominanz-nur-noch-frage-der-zeit

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Liebe Freundinnen und Freunde,

auch wenn sie wenige sind, die ukrainischen Pazifistinnen und Pazifisten, so finde ich ihre Stimmen im allgemeinen Kriegsgetöse doch sehr wichtig. Deshalb hier einleitend ein weiteres Zitat aus der Erklärung der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung vom 21.09.2022. In einigen unserer Artikel und Hinweisen weiter unten geht es ebenfalls um Verweigerer und Desserteure aus der Ukraine und Russland. Sie benötigen unsere Solidarität!

"Wir, die ukrainischen Pazifist*innen,

fordern und engagieren uns für die Beendigung

des Krieges mit friedlichen Mitteln und das

Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung

aus Gewissensgründen.

Frieden, nicht Krieg, ist die Norm des menschlichen Lebens.

Krieg ist ein organisierter Massenmord.

Unsere wichtigste Pflicht ist, dass wir nicht töten.

Heute, wo der moralische Kompass überall verloren geht

und die selbstzerstörerische Unterstützung

für Krieg und Militär zunimmt, ist es besonders wichtig,

dass wir den gesunden Menschenverstand bewahren,

unserer gewaltfreien Lebensweise treu bleiben,

Frieden schaffen und friedliebende Menschen unterstützen.“

(aus: Erklärung der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung,

21. September 2022. Vollständig übersetzte Erklärung hier

>> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=3826d7906e&e=51d2a34ef5)

Herzliche Grüße

Ihr / Euer

Michael Schmid

PS: Die Texte und Informationen in unserem Newsletter und auf unseren Websites dienen der Information und sollen zum Nachdenken und zur Diskussion anregen. Sie entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors und geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.

Wir freuen uns, wenn unsere Newsletter an andere Menschen weitergeleitet werden.

Artikel

** Ermutigende Tagung "We shall overcome!" in Gammertingen

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Der Verein "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie" hatte auch in diesem Jahr wieder zu seiner bereits 10. Tagung "'We shall overcome!' Gewaltfrei für die Vision einer Welt ohne Gewalt und Unrecht" für den 15. Oktober 2022 ins evang. Gemeindehaus nach Gammertingen eingeladen. Als Referierende berichteten der Journalist Emran Feroz (Stuttgart), das Pfarrerehepaar Barbara und Eberhard Bürger (Magdeburg), sowie die Anti-Atom-Aktivistin Marion Küpker (Hamburg) ausführlich von ihrem zum Teil jahrzehntelangen Engagement. Die rund 50 Teilnehmenden empfanden die Tagung als sehr anregend, bewegend und ermutigend. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=928ad5e0aa&e=51d2a34ef5

** "Ich habe die Ukraine verlassen"

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Ruslan Kotsaba, ukrainischer Journalist und Pazifist: Ich bin sehr dankbar, dass ihr, als ich im Gefängnis war und als ich vor Gericht stand, Demonstrationen und Mahnwachen vor dem ukrainischen Konsulat in Mainz gemacht habt. In der Ukraine hast du keine Möglichkeit in der Öffentlichkeit zu sagen, dass du gegen den Krieg bist, du darfst keinen Friedensprozess fordern, keine Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. Du bist politischer Repression ausgesetzt und landest im Gefängnis. Ich habe die Ukraine verlassen müssen aufgrund des Krieges und Präsident Selenskyj. Der hat eine quasi-Diktatur aufgebaut, es gibt keine Demokratie mehr. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=67186caf27&e=51d2a34ef5

** "In meinem unmittelbaren Umfeld hat mich niemand dafür kritisiert"

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Entgegen dem Eindruck, den das mediale Getöse erweckt, herrschen in der Ukraine keineswegs einhelliger Hurra-Patriotismus und Kriegsbegeisterung. Immer mehr Männer versuchen, sich durch Flucht dem Kriegsdienst zu entziehen - und zunehmend wird die internationale Presse darauf aufmerksam. Es ist bisher nur ein zartes Pflänzchen individueller Subversion, doch weckt es Hoffnung auf eine wachsende Kriegsmüdigkeit und Verweigerungshaltung der Bevölkerung auf beiden Seiten, die das Blutvergießen beenden könnten. Von Lou Marin. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=30c10f60fe&e=51d2a34ef5

** Gestrandet - Russische Deserteure in der EU

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Russische Deserteure, die sich der Teilmobilmachung entzogen und es irgendwie in die EU geschafft haben, sind damit noch lange nicht in Sicherheit. Sie müssen einen Weg finden, hier auch legal bleiben zu können. - Unser Autor hat zwei von ihnen in Paris getroffen. Von Leo Ensel. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=f6cd8a5c61&e=51d2a34ef5

** Helft mit, den Ukrainekrieg zu beenden!

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In einer Erklärung bringt der Vorstand des deutschen Zweiges des Internationalen Versöhnungsbundes seine Sorge angesichts der stetigen Eskalation des Ukrainekrieges zum Ausdruck. Unter anderem heißt es, die Dynamik der Konflikteskalation entfalte Kräfte, die stark in Richtung weiterer Eskalation drängten - bis hin zur letzten Eskalationsstufe, dem unbedingten Vernichtungswillen. In dieser Situation brauche es Menschen, die sich für einen anderen Weg einsetzen. Deshalb werde Kriegsführung generell abgelehnt, weil auch militärische Verteidigung zur Eskalation und zu einem unvorstellbaren Ausmaß an Zerstörung und Tod führe. Es würde die Haltung der Menschen in der ukrainischen, wie auch der russischen und belarussischen Friedensbewegung geteilt, die sich weigern zu töten. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=e21a7aeaa0&e=51d2a34ef5

** AGDF: Aktivitäten für Waffenstillstand und Verhandlungen unterstützen

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Angesichts der brutalen Weiterführung des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, aber auch im Blick auf Friedensbemühungen der internationalen Staatengemeinschaft hält die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) eine Unterstützung aller Aktivitäten, die einem Waffenstillstand und ernsthaften Verhandlungen dienen, und aller diplomatischen Friedensbemühungen für sinnvoll und notwendig. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=f39b6fbd49&e=51d2a34ef5

** "Solidarischer Herbst": Wo war die Friedensbewegung?

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Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbände haben sich zusammengetan, um einen "Solidarischen Herbst" auszurufen. Das ist dringend notwendig. Aber wo sind die Stimmen geblieben, die den Krieg als Ursache des Elends brandmarken? Von Paul Schobel. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=4e3d5e0388&e=51d2a34ef5

** Der halsbrecherische Umgang mit der Atomkriegsgefahr

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Der grassierende Sofa-Bellizismus überschlägt sich mittlerweile in Ton und rüstungspolitischen Postulaten. Dass dabei im Worst Case nichts weniger als ein Atomkrieg in Europa riskiert wird, beweist nicht etwa Mut, sondern die erschreckende Apokalypse-Blindheit der sogenannten Verantwortlichen in Medien und Politik. Von Leo Ensel. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=d2408c0c6c&e=51d2a34ef5

** Ein Friedenspreis für einen Russen-Hasser?

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Der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels geht in diesem Jahr an einen Autor, Serhij Zhadan, der die Russen hasst. "Darf das sein?" Leider ja" schreibt  "Die Zeit" in ihrem jüngsten Leitartikel dazu. Sind wir tatsächlich so weit gekommen, dass ein Völkerhasser einen renommierten deutschen Friedenspreis bekommen muss? Ist das nicht ein Skandal? In seinem Buch "Himmel über Charkiw" bezeichnet der ukrainische Dichter Serhij Zhadan die Russen laut "Zeit" als "Horde", "Verbrecher", "Tiere", "Unrat". Sie haben richtig gelesen. Aber es geht noch weiter in diesem Ton. Der Friedenspreisträger schreibt "Die Russen sind Barbaren, sie sind gekommen, um unsere Geschichte, unsere Kultur, unsere Bildung zu vernichten." Und er schreibt auch: "Brennt in der Hölle, ihr Schweine." Von Franz Alt. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=a73cc83cde&e=51d2a34ef5

** 2022: Nobelpreis-Komitee irrt sich erneut bei der Vergabe des Friedenspreises

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Das Nobelpreiskomitee hat wieder einmal einen Friedenspreis verliehen, der gegen den Willen Alfred Nobels und den Zweck, für den der Preis geschaffen wurde, verstößt. Es hat Empfänger ausgewählt, die ganz offensichtlich nicht "die Person sind, die am meisten oder am besten dazu beigetragen hat, die Freundschaft unter den Nationen, die Abschaffung oder Verringerung stehender Heere und die Einrichtung und Förderung von Friedenskongressen voranzutreiben." Von David Swanson. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=e88c2aa9a1&e=51d2a34ef5

** Duckmäuser und Angsthasen sabotieren Göttinger Friedenspreis

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Am 10. September sollte das deutsch-russische Projekt `Musik für den Frieden` in einer öffentlichen Verleihfeier mit dem Göttinger Friedenspreis (GFP) ausgezeichnet werden. Das ursprünglich am Musiktheater in Grenzach-Wyhlen von den Müllheimer MusikpädagogInnen Ulrike und Thomas Vogt gegründete Ensemble MIR kooperiert seit 2018 mit dem russischen Jugendtheater "Premier" aus Twer. Doch die Stiftung sagte die geplante Preisverleihung an das deutsch-russische Jugendprojekt wegen des Ukraine-Kriegs ab. Von Andreas Zumach.   >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=739cce6f79&e=51d2a34ef5

** Greta Thunberg irrt: Atomkraft spart kein Gas

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Zur Aussage von Greta Thunberg bei "Maischberger" am heutigen Mittwochabend (vgl. Vorabmeldung dpa), als Reaktion auf die Gaskrise sei ein Weiterbetrieb von Atomkraftwerken sinnvoller als das Reaktivieren anderer Kraftwerke, erklärt Armin Simon von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: "Zahlreiche Gutachten haben nachgewiesen, dass Atomkraftwerke so gut wie keinen Beitrag zum Gassparen leisten können. Greta Thunberg irrt, wenn sie unterstellt, dass Atomkraftwerke beim Bewältigen der aktuellen Gaskrise helfen könnten." >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=07a7729243&e=51d2a34ef5

** Schritte zum Rüstungsexportkontrollgesetz begrüßt, gravierendende Defizite und völlig unzureichende Restriktivität beklagt.

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Die Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" kritisiert das vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) vorgelegte Eckpunktepapier für das kommende Rüstungsexportkontrollgesetz scharf. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=f4a446b194&e=51d2a34ef5

** Engagement für den Frieden stärken

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Vom 6. bis zum 16. November findet die diesjährige Ökumenische FriedensDekade statt. Unter dem Jahresthema "ZUSAMMEN:HALT" werden im gesamten Bundesgebiet im kirchlichen wie nichtkirchlichen Umfeld Gottesdienste, Friedensgebete und Informationsveranstaltungen angeboten. In diesem Jahr wird neben der Hoffnung auf Frieden in der Ukraine auch der notwendige gesellschaftliche Zusammenhalt zur Bewältigung der Krisenlagen im Zentrum zahlreicher Angebote von Kirchengemeinden und Friedensgruppen stehen. Auch Themen der sozialen Gerechtigkeit weltweit wie die Herausforderungen zur Bewältigung der Klimakrise werden aufgegriffen. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=09601e2a5e&e=51d2a34ef5

** NATO startet Atomkriegsmanöver "Steadfast Noon"

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Am 17.10. startete die NATO erneut die Atomkriegsübung "Steadfast Noon", die alljährlich Mitte Oktober stattfindet. Diesmal soll sie zwei Wochen lang bis zum 30. Oktober durchgeführt werden. Die USA üben zusammen mit den europäischen nuklearen Teilhabestaaten den Einsatz von Atomwaffen, angeblich um das Bündnisgebiet zu verteidigen. Wie das Schlachtfeld Europa nach einem Atomkrieg aussähe, wird dabei nicht dargestellt. Deshalb rufen Gruppen aus der Friedensbewegung zu einer Demonstration am 22. Oktober in Nörvenich auf. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=e321fd3034&e=51d2a34ef5

** Erneut Prozesse gegen Lebenslaute-Musikerinnen und -Musiker wegen "Hausfriedensbruch" im Braunkohlerevier Garzweiler II

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Am 15.8.2021 stiegen knapp einhundert Aktive und Unterstützer:innen der Gruppe Lebenslaute ohne Genehmigung morgens um 6 Uhr in den Braunkohletagebau Garzweiler II ein. Aus Protest gegen die von diesem Ort ausgehende massive Umweltzerstörung, für die der Energiekonzern RWE verantwortlich und deren Profiteur er ist, spielten sie an drei Orten klassische und andere Musik und behinderten damit den Abbau der extrem klimaschädlichen Braunkohle. Sie wurden zunächst vom Wachschutz des Konzerns attackiert, später polizeilich eingekesselt und abtransportiert. Andere zogen freiwillig ab, nachdem sie ihr Ziel, die demonstrative Unterbrechung der Produktion, erreicht hatten. Diese Aktionen zivilen Ungehorsams verliefen seitens Lebenslaute wie immer gewaltfrei. Inzwischen gibt es eine Reihe von Prozessen, die der Konzern RWE gegen Lebenslaute-Musikerinnen und -Musiker wegen Hausfriedensbruchs angestrengt hat. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=2e94269d5a&e=51d2a34ef5

** Der rotzfreche Graf, die Grünen und die taz

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Vorvergangenen Sonntag waren Wahlen in Niedersachsen, sie gingen mehr oder weniger so aus, wie erwartet: Es wird eine rot-grüne Regierung geben. Zwar haben die Grünen etwas weniger Stimmen bekommen, als sie erhofft hatten - sie kamen aber immerhin auf knapp 15 Prozent der Wählerstimmen. 15 Prozent. Bedrückend.Bei der Frage, wen würden Sie kommenden Sonntag bei der Bundestagswahl wählen, liegen die Grünen auf Platz Zwei, bei rund 20 Prozent. 20 Prozent. Sehr bedrückend. Denn: Die Grünen sind die Partei, die wie keine andere für Aufrüstung, Krieg, Konfrontation mit Russland, das es "zu ruinieren" (!) gilt, steht. Von Arno Luik. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=b984879ed7&e=51d2a34ef5

Hinweise

** Publik-Forum: Interview mit Clemens Ronnefeldt: "Gewalt zerstört, was sie schützen möchte"

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Clemens Ronnefeldt setzt sich beim Versöhnungsbund seit 30 Jahren für den Frieden ein. Was gibt ihm Hoffnung? Ein Gespräch über eine gealterte Bewegung und Pazifismus in unübersichtlichen Zeiten. Von Barbara Tambour und Matthias Drobinski aus Publik-Forum 20/2022 vom 21. Oktober 2022.

Wer bei folgendem Link auf der Website von Publik-Forum seine E-Mail-Adresse angibt, kann das Interview von Clemens Ronnefeldt zum Ukraine-Krieg kostenlos lesen >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=175ba092a5&e=51d2a34ef5

** pax christi: Wer Frieden will, muss Frieden vorbereiten

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Im achten Monat des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine erklärt die pax christi-Delegiertenversammlung: Die deutsche Sektion der internationalen katholischen Friedensbewegung pax christi ist der biblischen Friedensbotschaft verpflichtet. Die pax christi-Bewegung nimmt die Botschaft Jesu Christi ernst und lehnt daher grundsätzlich den Einsatz von Gewalt ab. Auf der ernsthaften Suche nach Versöhnung und Frieden und nach Wegen der aktiven Gewaltfreiheit als christlichem Lebensstil (Papst Franziskus) streben wir einen respektvollen Umgang miteinander an, auch mit denen, innerhalb und außerhalb von pax christi, die nicht ausschließen wollen, dass es gewaltvolle, kriegerische Entwicklungen gibt, die zum Schutz von Menschenleben und zur Verteidigung eines Landes des bewaffneten Widerstands bedürfen.

Aktive Gewaltfreiheit ist und bleibt unser Leitimpuls zur Lösung von Konflikten. Deshalb setzen wir uns mit der Kampagne "Gewaltfrei wirkt" dafür ein, Menschen in unserem Umfeld, in Kirchengemeinden und Schulen, in Verbänden und Gemeinschaften, aber auch in internationalen Beziehungen Wege des gewaltfreien Handelns aufzuzeigen und zu ermöglichen.

Link zur vollständigen Erklärung >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=f02d5bead8&e=51d2a34ef5

** Klimaschädliche Wasserstoffprojekte

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Wasserstoff, der aus Erdgas hergestellt wird, schadet dem Klima genauso stark wie andere fossile Energieträger. Doch in der Öffentlichkeit ist diese Problematik noch kaum bekannt und so versuchen Konzerne die Energiekrise für sich zu nutzen und schnell Fakten zu schaffen: Sie planen neue Pipelines und Häfen um den schmutzigen Energieträger nach Deutschland zu importieren. Das Umweltinstitut München klärt über die neuen Projekte an Nord- und Ostseeküste auf. Mehr erfahren >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=cde3884684&e=51d2a34ef5

** Bemerkenswerter Aufruf zur Nationalen Friedensdemo in Rom am 5. November

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Verbot aller Atomwaffen. Solidarität mit dem ukrainischen Volk und den Opfern aller Kriege. Mit diesen Worten kündigen die über 500 in der Koalition Europe for Peace zusammenarbeitenden italienischen Zivilorganisationen eine nationale Friedens-Demonstration in Rom am 5. November an.

Hier der bemerkenswerte Aufruf in deutscher Übersetzung >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=ac23a1ad84&e=51d2a34ef5

** Peter Grohmann: Das Wettern der Woche: Atomkraft ist todsicher

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Die Geschichte der zivilen Atomkraft ist eine Geschichte von Katastrophen und Beinahe-Katastrophen, von Lügen und Halbwahrheiten, kleinen, größeren und vertuschten, verheimlichten und verharmlosten Störfällen. Von Peter Grohmann. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=b3acb70727&e=51d2a34ef5

** Zeigen wir unsere Solidarität mit Verweigerern und Deserteuren!

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Unterzeichnen Sie jetzt!

Fordern Sie die Europäische Union mit uns auf:

* Geben Sie Deserteuren und Verweigerern aus Belarus und der Russischen Föderation Schutz und Asyl!

* Fordern Sie die ukrainische Regierung auf, die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern einzustellen und ihnen ein umfassendes Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu garantieren!

* Öffnen Sie die Grenzen für diejenigen, die sich unter hohem persönlichen Risiko in ihrem Land gegen den Krieg stellen!

Link zur Petition >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=8b4fb8478b&e=51d2a34ef5

Die Petition wurde initiiert von: Connection e.V., Internationaler Versöhnungsbund, War Resisters‘ International und dem Europäischen Büro für Kriegsdienstverweigerung.

Weitere Organisationen, welche die Petiton unterstützen, finden sich hier >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=40fdb3af7d&e=51d2a34ef5

** Forschungsdienst des Kongresses: USA haben seit 1991 weltweit 251 militärische Interventionen durchgeführt – seit 1798 waren es 469

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Laut offiziellen Daten des "Congressional Research Service" (CRS – vergleichbar mit dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages), veröffentlicht unter dem Titel "Instances of Use of United States Armed Forces Abroad, 1798-2022", haben die Vereinigten Staaten allein in den Jahren zwischen 1991 und 2022 mindestens 251 militärische Interventionen durchgeführt. Das entspricht durchschnittlich acht Militärinterventionen pro Jahr. Bei den Zahlen sind CIA-Operationen und Putschversuche nicht erfasst. Der wissenschaftliche Bericht dokumentiert zudem weitere 218 US-Militärinterventionen zwischen 1798 und 1990. Insgesamt sind damit 469 US-Militärinterventionen seit 1798 vom US-Kongress anerkannt worden. Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=28a9ff352e&e=51d2a34ef5

Termine

** ::  27.10.2022ff. - im Großraum Stuttgart und darüber hinaus: 30 Tage im November - Vom Wert der MenschenRechte

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Der Blick zurück in die deutsche Geschichte zeigt, wohin, Intoleranz, Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit führen können. In einer von Kriegen, sozialen Verwerfungen und der Klimakrise geprägten Gegenwart gilt es mehr denn je, Wissen und Werte zu vermitteln, die uns befähigen, Frieden, Demokratie und Freiheit immer wieder neu zu fordern, zu bewahren und die Allgemeinen Menschenrechte zu verteidigen! Deshalb haben sich bisher über 250 zivilgesellschaftliche Organisationen zusammengeschlossen und laden zwischen dem 27. Oktober und dem 4. Dezember 2022 zu einer Vielzahl von Veranstaltungen ein. Die AnStifter freuen sich, dass sie mit der Initiative "30 Tage im November" folgende Veranstaltungen präsentieren können >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=6e0e33254d&e=51d2a34ef5

** :: 30.10.2022ff. - bundesweit Rundreise 2022 Andreas Zumach: "Trotz Ukrainekrieg: Für eine ökologische, militärarme(freie), sozial und global gerechte Zeitenwende"

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Momentan reist Andreas Zumach durch Deutschland, um Vorträge über verschiedene Aspekte des Ukrainekriegs (Ursachen, Hintergründe, Perspektiven, Konsequenzen, Handlungsoptionen) zu sprechen. Er lebt in Berlin, ist Freischaffender Journalist und Buchautor, war von 1988-2020 Korrespondent am UNO-Sitz in Genf für die Berliner "tageszeitung" (taz) und weitere Zeitungen, Rundfunk-und Fernsehanstalten und ist Experte für Themen der Sicherheitspolitik, Rüstungskontrolle, Völkerrecht und Menschenrechte. Zur Terminübersicht >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=473cbfc041&e=51d2a34ef5

** :: 01.11.2022 - 19:00 Uhr Online-Vortrag: Dr. Yurii Sheliazhenko: "Perspektiven für ein Ende des Krieges in der Ukraine"

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Online-Vortrag und Diskussion mit Dr. Yurii Sheliazhenko, Exekutivsekretär der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung, Kiew, zum Thema "Perspektiven für ein Ende des Krieges in der Ukraine". Der entsprechende Link zum Vortrag (in englischer Sprache mit Übersetzung) und der anschließender Diskussion ist zu finden auf >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=33720f9bd6&e=51d2a34ef5

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::  15.11.2022 - 19:30 Uhr im evang. Gemeindehaus Gammertingen: "Trotz Ukraine-Krieg: Für eine ökologische, militärarme(freie), sozial und global gerechte Zeitenwende"

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Vortrag und Diskussion mit Andreas Zumach (Journalist und Autor). Kostspielige Hochrüstung, eine auf lange Dauer angelegte Konfrontation mit Russland sowie die Vernachlässigung von Klimawandel, Hunger und anderen globalen Herausforderungen - diese "Zeitenwende" bieten Politik und Medien fast unisono an als angeblich alternativlose Antwort auf Putin-Russlands völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine. Was wären die Chancen und notwendigen Schritte für eine militärfreie, ökologische sowie sozial und global gerechte Zeitenwende und für eine europäische Friedensordnung, die es nur mit Russland geben kann? Andreas Zumach wird in dieser Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zu diesen und weiteren Fragen Stellung nehmen. VA: Lebenshaus Schwäbische Alb; Evang. Verbundkirchengemeinde Gammertingen-Trochtelfingen; Weltladen Gammertingen. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=97f4205a66&e=51d2a34ef5

** ::  16.11.2022 - 20:00 Uhr, Kaplaneinhaus in Riedlingen : "Trotz Ukraine-Krieg: Für eine ökologische, militärarme(freie), sozial und global gerechte Zeitenwende"

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Vortrag und Diskussion mit Andreas Zumach (Journalist und Autor). Kostspielige Hochrüstung, eine auf lange Dauer angelegte Konfrontation mit Russland sowie die Vernachlässigung von Klimawandel, Hunger und anderen globalen Herausforderungen - diese "Zeitenwende" bieten Politik und Medien fast unisono an als angeblich alternativlose Antwort auf Putin-Russlands völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine. Was wären die Chancen und notwendigen Schritte für eine militärfreie, ökologische sowie sozial und global gerechte Zeitenwende und für eine europäische Friedensordnung, die es nur mit Russland geben kann? Andreas Zumach wird in dieser Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zu diesen und weiteren Fragen Stellung nehmen. VA: Lebenshaus Schwäbische Alb; Ökumenische Erwachsenenbildung Riedlingen; pax christi Diözesanverband Rottenburg-Stuttgart. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=f957d0fc35&e=51d2a34ef5

** ::  19./20.11.2022 - Herrmann-Hepper-Halle in Tübingen IMI-Kongress: "Zeitenwenden: Ukraine-Krieg und Aufrüstung"

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Das vollständige Programm und weitere Infos zum IMI-Kongress finden sich hier >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=cbc681ff3c&e=51d2a34ef5

Veranstaltungstermine finden sich u.a.:

* Netzwerk Friedenskooperative (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=b0a436455a&e=51d2a34ef5)

* Die AnStifter (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=5f84c84b60&e=51d2a34ef5)

* Bessere Welt Links. Norbert's Bookmarks für engagierte Leute (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=784bc93878&e=51d2a34ef5)

* Plattform Zivile Konfliktbearbeitung (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=70a836a69e&e=51d2a34ef5)

* .ausgestrahlt Termine (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=f71ea7274c&e=51d2a34ef5)

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Lebenshaus Schwäbische Alb e.V.

Bubenhofenstr. 3

D-72501 Gammertingen

Germany

globalresearch.ca, 28. Oktober 2022, Von Eric Zuesse

Region: Europa , Russland und FSU , USA

Ausführlicher Bericht: Atomkrieg

Zitat: Laut Newsweek wird am 26. Oktober „Finnland der NATO erlauben, Atomwaffen an der Grenze zu Russland zu platzieren“ . Sie zitieren finnische Medienberichte. Angeblich war eine Bedingung, die die NATO Finnland auferlegt hatte, der NATO beizutreten, dass Amerikas Atomraketen an Finnlands russischer Grenze stationiert werden dürfen, die Moskau näher ist als jede andere außer der Ukraine. Während die Ukraine 5 Minuten von der Bombardierung Moskaus entfernt wäre, um Russlands Vergeltungskommando präventiv zu enthaupten, wäre Finnland 7 Minuten – nur etwa 120 Sekunden länger, damit Russland seine Vergeltungsschläge starten kann.

Finnland soll nun auf dieser Grundlage über den NATO-Beitrittsentwurf abstimmen (dh Amerikas Speerspitze werden, um Russland im 3. Weltkrieg zu besiegen). Offensichtlich (vorausgesetzt, die NATO hätte den finnischen Führern tatsächlich glauben gemacht, dass ein Ja dazu die Wahrscheinlichkeit erhöhen würde, Finnlands Beitrittsantrag zu beschleunigen), ist die NATO fest entschlossen, Russland zur Kapitulation schachmatt zu setzen, falls Finnland beitritt.

Auch das berichtet Newsweek

„Die USA haben bereits rund 100 Atomwaffen in Europa, die laut der Federation of American Scientists in Belgien, Deutschland, Italien, den Niederlanden und der Türkei stationiert sind. Großbritannien und Frankreich, beide NATO-Mitglieder, unterhalten auch ihre eigenen unabhängigen Nukleararsenale.“

Keines dieser Länder grenzt an Russland. Sie sind alle viel weiter weg.

Während der Kubakrise von 1962 weigerte sich JFK, der Sowjetunion zu erlauben, ihre Raketen nur 1.131 Meilen von Washington DC entfernt zu platzieren, und warnte, dass die USA den Dritten Weltkrieg starten würden, wenn sie dies täten; Also entschied sich die Sowjetunion dagegen.

Die finnische Grenze reicht bis zu 507 Meilen von Moskau entfernt in die finnische Stadt Kotka. Die ukrainische Grenze reicht deutlich näher: 317 Meilen von Schostka nach Moskau und 353 Meilen von Sumy nach Moskau – als die an Russland angrenzende Nation, die die größte Gefahr für Russland darstellen würde, wenn sie der NATO hinzugefügt würde. Finnland ist die Nummer 2 – nur die Ukraine ist aus russischer Sicht noch schlechter.

Russland marschierte in die Ukraine ein, um diese potenziellen 317 Meilen auf mindestens die 1.131 Meilen zurückverlegen zu können, von denen alle 1962 zustimmten, dass sie zu nahe an Washington DC liegen würden und daher für Amerika eine Rechtfertigung wären, den Dritten Weltkrieg zu starten, um dies zu verhindern.

Der Grund, warum der Unterschied zwischen 317 Meilen und 507 Meilen nur etwa zwei Minuten beträgt, ist, dass der langsamste Teil des Fluges beim Beschleunigen am frühesten ist. Praktisch gesehen ist es für Washington praktisch dasselbe, seine atomar bestückten Raketen 507 Meilen vom Kreml entfernt zu positionieren, als sie am nächsten Punkt an der ukrainischen Grenze zu positionieren. Man sieht bereits, dass sich Russland aktiv dagegen wehrt.

1962 waren Raketen viel langsamer als heute. Damit es also eine Äquivalenz zwischen den 1.131 Meilen von Kuba im Jahr 1962 gibt, müsste Russland US-Raketen etwa 2.000 Meilen von Amerikas nächsten landgestützten Atomraketen heute entfernt halten. Die gegenwärtige Situation ist für Russland erheblich gefährlicher als die Kubakrise 1962 für Amerika.

Laut führenden amerikanischen Wissenschaftlern, die sich auf die Bewertung solcher Angelegenheiten spezialisiert haben, schafft Amerikas jüngste Nuklearwaffenpolitik „genau das, was man erwarten würde, wenn ein nuklear bewaffneter Staat plant, die Fähigkeit zu haben, einen Atomkrieg zu führen und zu gewinnen, indem er Feinde entwaffnet mit einem überraschenden Erstschlag.“

Die Enthüllung von Newsweek vom 26. Oktober deutet darauf hin, dass dies tatsächlich das ist, was die US-Regierung geplant hat und plant: „einen Atomkrieg zu führen und zu gewinnen, indem Feinde mit einem überraschenden Erstschlag entwaffnet werden.“ (Diese Meta-Strategie heißt „Nuclear Primacy“ und ersetzte in Amerika etwa 2006 die Meta-Strategie „MAD“ oder „Mutually Assured Destruction“ .)

Während des Zweiten Weltkriegs stand Finnland auf der Seite der Nazis und beteiligte sich mit den Deutschen an deren „Operation Barbarossa-Invasion der Sowjetunion“. Wenn es der NATO beitritt, würde Finnland das jetzt wiederholen, aber nur gegen Russland.

Alle US-Außenpolitiken , sowohl in der Demokratischen Partei als auch in der Republikanischen Partei, sind „neokonservativ“, und das bedeutet, dass sie von und für US-amerikanische und verbündete Milliardäre und Zentimillionäre finanziert werden – nicht für IRGENDEINE Öffentlichkeit – um die Umfang ihres globalen Imperiums.

*

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Dieser Artikel wurde ursprünglich auf The Duran veröffentlicht .

Das neue Buch des investigativen Historikers Eric Zuesse ,AMERICA'S EMPIRE OF EVIL: Hitler's Posthumous Victory, and Why the Social Sciences Need to Change , handelt davon, wie Amerika nach dem Zweiten Weltkrieg die Welt eroberte, um sie den US-amerikanischen und verbündeten Milliardären zu versklaven. Ihre Kartelle extrahieren den Reichtum der Welt, indem sie nicht nur ihre „Nachrichten“-Medien, sondern auch die sozialen „Wissenschaften“ kontrollieren – und die Öffentlichkeit täuschen. Er schreibt regelmäßig Beiträge für Global Research.

„ Auf dem Weg zu einem Szenario des Dritten Weltkriegs: Die Gefahren des Atomkriegs “ 

von Michel Chossudovsky

Bestellbar bei Global Research! 

ISBN-Nummer: 978-0-9737147-5-3
Jahr: 2012
Seiten: 102

PDF-Ausgabe : 6,50 $ (direkt an Ihr E-Mail-Konto gesendet!)

Michel Chossudovsky  ist Wirtschaftsprofessor an der University of Ottawa und Direktor des Centre for Research on Globalization (CRG), das die von der Kritik gefeierte Website  www.globalresearch.ca betreibt  . Er ist Mitarbeiter der Encyclopedia Britannica. Seine Schriften wurden in mehr als 20 Sprachen übersetzt.

Bewertungen

„Dieses Buch ist eine ‚Muss‘-Ressource – eine reich dokumentierte und systematische Diagnose der äußerst pathologischen geostrategischen Planung der US-Kriege seit dem 11 und Demokratie'.“
– John McMurtry , Professor für Philosophie, Guelph University

„In einer Welt, in der geplante, präventive oder modischer „humanitäre“ Angriffskriege zur Norm geworden sind, könnte dieses herausfordernde Buch unser letzter Weckruf sein.“
-Denis Halliday , ehemaliger stellvertretender Generalsekretär der Vereinten Nationen

Michel Chossudovsky entlarvt den Wahnsinn unserer privatisierten Kriegsmaschinerie. Der Iran wird als Teil einer Kriegsagenda, die auf Verzerrungen und Lügen zum Zwecke des privaten Profits aufgebaut ist, mit Atomwaffen angegriffen. Die wirklichen Ziele sind Öl, Finanzhegemonie und globale Kontrolle. Der Preis könnte der nukleare Holocaust sein. Wenn Waffen zum heißesten Exportgut der einzigen Supermacht der Welt werden und Diplomaten als Verkäufer für die Rüstungsindustrie arbeiten, gerät die ganze Welt rücksichtslos in Gefahr. Wenn wir ein Militär haben müssen, gehört es vollständig in den öffentlichen Sektor. Niemand sollte von Massentod und -zerstörung profitieren.

– Ellen Brown , Autorin von „Web of Debt“ und Präsidentin des Public Banking Institute   

Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Eric Zuesse , Global Research, 2022

Info : https://www.globalresearch.ca/nato-wants-place-nuclear-missiles-finland-russian-border-finland-says-yes/5797399

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde.life, 27 Okt. 2022 21:33 Uhr, Von Dagmar Henn

Ursula von der Leyen will die eingefrorenen russischen Vermögenswerte jetzt enteignen und hat eine "Task Force" geschaffen, die dafür eine irgendwie passende "Rechtsgrundlage" schaffen soll. Aber jede denkbare Variante wäre verheerend.

Quelle: www.globallookpress.com © Chris Emil Janssen

Zitat: Man fragt sich angesichts des Verhaltens der politischen Eliten Europas, ob sie eigentlich irgendetwas davon verstanden haben, wie die Welt funktioniert. Jedes Mal, wenn sie irgendetwas tun, ist das Ergebnis etwas völlig anderes, als erzielt werden sollte. Die jüngste Idee von Ursula von der Leyen, mit der sie sich schon seit Mai trägt, die sie nun aber tatsächlich umsetzen will, ist ein weiterer Schritt der ökonomischen Selbstzerstörung.

"Europa ukrainisiert sich" – Experte Uralow über Getreide-Krise und Entnazifizierung der Ukraine

Wie sie es gesagt hat, klingt es geradezu harmlos. "Freeze and seize", einfrieren und einziehen, das reimt sich sogar, und jetzt hat sie eine Task Force (Einsatzgruppe) beauftragt, die "eingefrorenen" Vermögenswerte zusammenzustellen und eine "rechtliche Grundlage" zu schaffen, damit sie eingezogen werden können.

Zum Glück besitze ich keine Vermögenswerte; also muss ich mich jetzt nicht mit dem Problem befassen, wie ich diese aus der EU herausschaffen kann. Es dürfte aber viele Menschen geben, die im Moment genau daran arbeiten, spätestens seit dieser großspurigen Ankündigung der europäischen Korruptionskönigin.

Im Juni hieß es, in den westlichen Ländern seien insgesamt Vermögenswerte in Höhe von 330 Milliarden US-Dollar "eingefroren" worden; davon entfielen fast 300 Milliarden auf Guthaben der russischen Zentralbank. Von der Leyen hat sich nicht dazu geäußert, ob sie auch auf diese Zentralbankgelder scharf ist; befürchten muss man das bei ihr allerdings. Sie könnte damit ja dann eine neue Ladung Impfstoffe bei ihrem Göttergatten erwerben, der rein zufällig bei Pfizer arbeitet...

Wie auch immer, von der Leyen handelt nicht das erste Mal, als hätten solche Handlungen keine Konsequenzen. So, wie man Sanktionen auf Erdgas verhängte und sich dann wunderte, dass es Probleme bei der Produktion von Kunstdünger (und noch vielen anderen Dingen) gab. Oder ganz verblüfft tat, dass der Transport von russischem Öl nicht mehr versicherbar war, nachdem man alle möglichen anderen russischen Waren sanktioniert hatte.

Man kann es wissen, und sie müssen es auch in Brüssel wissen, dass solche Maßnahmen immer weit größere und auch womöglich ganz andere Wirkungen haben, als explizit erklärt wird. Die Vorstellung, eingefrorene Vermögen zu enteignen, ist ganz besonders heikel. Weil sie tatsächlich eine massive Fluchtbewegung auslösen wird. Warum beispielsweise sollte Saudi-Arabien noch Anteile an westeuropäischen Firmen halten, wenn zum einen deren Zukunftsaussichten durch die Sanktionspolitik ruiniert wurden, und zum anderen inzwischen in den USA schon gemurmelt wird, auch Saudi-Arabien sanktionieren zu wollen, weil es zuletzt nicht willfährig war? Ein solches Vorgehen bedeutet für viele Länder, dass sowohl Privatvermögen als auch Devisen der Staatsbanken außerhalb des Zugriffs des Westens besser, weil sicherer, untergebracht sind.

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Hat Ursula von der Leyen einmal durchgerechnet, welche Folgen das hätte? Oder glaubt sie immer noch, jeder beliebige andere ließe sich von ihrer Aussage beruhigen, man werde für die Enteignung eine Rechtsgrundlage schaffen?

Das beruhigt mitnichten. Denn wie will sie, sofern es ihr gelingt, eine solche "Rechtsgrundlage" zu schaffen, irgendjemanden glauben machen, dass es nicht auch ihm so ergehen könnte? Es mag ja für die Presse nett sein, von "russischen Oligarchen" zu reden und von "amerikanischen Philanthropen", aber letztlich geht es in beiden Fällen um Menschen mit unverschämt viel Geld, dessen Aufhäufung immer unter Einsatz durchaus zweifelhafter Mittel geschah. Man denke nur an die Mama von Bill Gates, die dafür sorgte, dass das Betriebssystem, das ihr Sprössling erworben hatte, auf allen IBM-PCs zum Einsatz kam...

Interessant an dieser Lage ist auch, dass die ganzen rechtlichen Schwierigkeiten unter anderem darauf beruhen, dass die EU einen Krieg führt, den sie nicht Krieg nennen will. Weil sie natürlich weiß, dass sie in dem Fall zur Gänze ein legitimes Ziel für russische Raketen wäre (und da reichen konventionelle), und sich deshalb ökonomisch heranrobben will, ohne diese Schwelle zu überschreiten. In erklärten Kriegen geht das nämlich, Eigentum des Kriegsgegners zu konfiszieren; das wurde während beider Weltkriege auch munter getan (und diverse von der Wehrmacht ausgeräumte Goldschätze wurden nie zurückerstattet). Von der Leyen sucht nach einem Schlupfloch, um diesen Nicht-aber-doch-Krieg noch etwas auszuweiten.

Das ist genau das Problem. So, wie diese ganze Sanktionspolitik tatsächlich zwar momentan nützlich scheint, aber letztlich die Verlässlichkeit des gesamten Westens als Handelspartner zerstört.

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Die Liste der Maßnahmen, die dauerhaften Schaden anrichten, ist mittlerweile ziemlich lang und umfasst die Zerstörung diplomatischer Beziehungen ebenso wie die vollständige Übernahme diverser internationaler Organisationen, die zwar taktische Vorteile bringt, strategisch aber eigentlich ein gewaltiger Fehler ist. Die ganze westliche Politik seit 2014 ist eine Einbahnstraße in die Sackgasse; jede Möglichkeit zur Umkehr wird systematisch verbaut, und eine Lösung, die beispielsweise auf einem geordneten Rückzug der westlichen Macht beruhen könnte, mit allen Mitteln verhindert. Auch von der Leyens Beschlagnahmungspläne fallen unter das Motto "Sieg oder Untergang", unter dem dieses Verhalten zu stehen scheint. Selbst wenn man ökonomisch erklären kann, warum das so ist, kann man es politisch wie psychologisch nur mit einem Wort kennzeichnen: verrückt.

Es handelte sich bereits beim Einfrieren um ein Vorgehen, dem kein Urteil zugrunde liegt, eine völkerrechtswidrige Strafmaßnahme, die einzig durch die Tatsache, dass nur der Besitz, aber nicht das Eigentum berührt war, noch einen Hauch von Legalität bewahrte. Eine Beschlagnahme des Staatsvermögens könnte durchaus begründet als eine Kriegshandlung gesehen werden; hält die EU sich nur an Privatvermögen, um dieses Problem zu umschiffen, ist nicht nur die Beute gering, es ist auch die Frage, wie ein solches Vorgehen ohne jede Möglichkeit der Verteidigung als "rechtlich" etikettiert werden kann.

Natürlich wird von der Leyen versuchen, auf irgendeine Art zu signalisieren, dass damit nur die Russen gemeint sind und niemand sonst. Sie wird es aber nur auf eine Weise tun können – indem sie die Maßnahme ethnifiziert. Sprich, die gesetzliche Formulierung muss sich explizit auf russisches Eigentum beziehen, als Eigentum von Russen, denen danach jedes Eigentum genommen werden kann, sei es staatlich oder privat. Dabei ist dann auch interessant, wie der Unterschied zwischen "guten" und "bösen" Oligarchen gezogen werden soll... mit "Erkenntnissen befreundeter Dienste"? Durch Aufgabe der russischen Staatsbürgerschaft mit öffentlichem Abschwören? Da man mit Sicherheit davon ausgehen kann, dass die Sanktionslisten ständig erweitert werden sollen, bleibt eigentlich nur, die Staatsangehörigkeit selbst bereits im Grunde zum Vergehen zu erklären...

Analyse

Der neue § 130 StGB: Wie man die Wahrheit zum Verbrechen macht

Für eine ethnifizierte Enteignung in Friedenszeiten gibt es nur ein historisches Vorbild, auf das auf die eine oder andere Art und Weise zurückgegriffen werden muss. An dem hatten sogar Mitglieder der Partei, der Ursula von der Leyen angehört, mitgearbeitet, wenn auch in einer früheren Phase ihrer Karriere. Insbesondere ein gewisser Hans Globke. Wir reden von den Arisierungsgesetzen der Nazis.

Die EU-Kommission und ihre Einsatzgruppe haben also genau zwei Möglichkeiten. Entweder, sie bewegen sich ins Kriegsrecht, was die "Nebenwirkung" verringern würde, weil die anderen möglichen Betroffenen zumindest davon ausgehen könnten, dass sie nicht mit gemeint sind, solange sie sich mit den Staaten des Westens nicht im Krieg befinden. Oder sie greift auf ein Muster zurück, mit dem sie sich in eine eindeutige Tradition begibt.

Nachdem von der Leyen bereits im Mai davon gesprochen hatte, sich die eingefrorenen Vermögenswerte aneignen zu wollen, und seitdem nichts weiter geschah, war fast zu hoffen, sie habe diese Idee aufgegeben. Dass sie sie jetzt wieder hervorgekramt hat und mit Eifer verfolgt, könnte mit der Tatsache zu tun haben, dass insbesondere die 300 Milliarden russischen Staatvermögens für die Eurokraten immer verlockender glänzen (wieviel auch immer davon in der EU lag), vor dem Hintergrund einer abstürzenden Wirtschaft und zunehmend scheiternder Versteigerungen von Staatsanleihen. Irgendwoher muss das Geld kommen, mit dem man das ukrainische Militär am Laufen halten will. Warten wir ab, ob sie den Rückgriff auf Globke wagt.

Mehr zum Thema - Von der Leyen: Russische Vermögenswerte beschlagnahmen und Ukraine übergeben

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 28. Oktober 2022, 18:23 Uhr

*Video mit deutscher Simultanübersetzung: Rede Putins und ab zirka

Minute 43 Fragen und Antworten*

/Hier:/https://meinungsfreiheit.rtde.life/live/video/152602-putin-nimmt-an-stzung-des-waldai-klubs-teil/

Auszug: *Putin: "Trend wird wachsen" – Milliarden Menschen stehen hinter

uns

*Russland müsse niemanden mehr von der nötigen Befreiung des US- und

Dollar-Diktats überzeugen, denn viele Staaten und Milliarden Menschen in

aller Welt verstehen und unterstützen Russlands Souveränitätskampf, da

sie ebenfalls die US-Politik satthaben. Das erklärte der russische

Präsident am Donnerstag in Moskau beim internationalen Politikforum, dem

Waldai-Club. Da könne der Westen Russland noch so sehr dämonisieren,

dieser Trend werde wachsen und stärker werden, so Putin.

Wladimir Putin erklärte:

"/Schauen Sie mal auf Afrika. So viele Länder, die russische Fahnen

aufhängen, heute! In Lateinamerika, in Asien erleben wir das. Wir haben

sehr viele Freunde und wir brauchen niemandem unsere Gedanken

aufzuzwingen. Sehr viele Menschen und politische Akteure und

Normalbürger haben es satt, unter dem Diktat von außen zu leben. Das

wollen sie nicht mehr. Und wenn sie am Vorbild von Russland so einen

Kampf gegen das erleben, so stellen sie sich hinter uns wie eine Eins.

Und diese Unterstützung wird an Fahrt gewinnen."

Siehe:/https://meinungsfreiheit.rtde.life/kurzclips/video/152791-putin-trend-wird-wachsen-milliarden/

*Putin über die neue Weltordnung: Russland reicht allen Staaten die Hand

*/Von Thomas Röper

/Wie jedes Jahr hat Putin auch jetzt wieder eine Grundsatzrede beim

Valdai-Club gehalten. Dabei hat mit dem Westen und seiner Politik

abgerechnet und gleichzeitig allen Staaten der Welt die Hand gereicht.

Die Valdai-Reden des russischen Präsidenten sind für Freund und Feind

jedes Jahr ein geopolitisches Highlight, weil Putin sich dabei

ausführlich über seine Sicht zur aktuellen Lage der internationalen

Politik äußert und sich anschließend stundenlang den Fragen der Experten

im Saal stellt. Auch dieses Jahr hat die Diskussion wieder über vier

Stunden gedauert.

Hier übersetze ich die Eröffnungsrede von Präsident Putin, in der er mit

den „Werten“ des Westens abgerechnet und aufgezeigt hat, wohin sie

führen. Für Putin, das ist offensichtlich, ist die Dominanz des Westens

bereits Geschichte, in Putins Augen kämpft der Westen um sein Überleben.

In den nächsten Tagen werde ich aus der Podiumsdiskussion, die auf

Putins Rede folgte, ausgewählte Fragen und Putins Antworten darauf

übersetzen und veröffentlichen.

Heute beginnen wir mit seiner Rede

<http://kremlin.ru/events/president/news/69695>, in der er zur

weltweiten Zusammenarbeit und zu gegenseitigem Respekt aufruft und der

Welt eine Alternative zur westlich geprägten Weltordnung anbietet.

Besonders beeindruckt hat mich an Putins Rede, wie er sich an die

Menschen im Westen wendet und ihnen die Hand in dem Wissen ausstreckt,

dass auch dort viele Menschen nicht mit dem einverstanden sind, was ihre

Regierungen tun.

/Zur ganzen

Rede:/https://www.anti-spiegel.ru/2022/putin-ueber-die-neue-weltordnung-russland-reicht-allen-staaten-die-hand/

/Einige Auszüge:

/*(…)*. Westliche Ideologen und Politiker erzählen der ganzen Welt seit

vielen Jahren: Es gibt keine Alternative zur Demokratie. Allerdings ist

die Rede vom westlichen, sogenannten liberalen Modell der Demokratie.

Sie lehnen alle anderen Varianten und Formen der Demokratie mit

Verachtung und – das möchte ich unterstreichen – Arroganz ab. Dieses

Verhalten hat sich schon vor langer Zeit, noch in der Kolonialzeit,

herausgebildet: Alle werden als Menschen zweiter Klasse angesehen,

während andere exklusiv sind. Das geht schon seit Jahrhunderten so, bis

heute.

Aber heute verlangt die absolute Mehrheit der Weltgemeinschaft genau

das: Demokratie in internationalen Angelegenheiten und sie akzeptiert

keinerlei Formen autoritärer Diktate einzelner Länder oder Gruppen von

Staaten. Was ist das, wenn nicht die direkte Anwendung der Prinzipien

der Macht des Volkes auf der Ebene der internationalen Beziehungen?

Und was ist die Position des „zivilisierten“ – in Anführungszeichen –

Westens? Wenn Ihr Demokraten seid, dann müsstet Ihr dieses natürliche

Streben von Milliarden von Menschen nach Freiheit begrüßen – aber nein!

Der Westen nennt das die Untergrabung der liberalen, regelbasierten

Ordnung und startet Wirtschafts- und Handelskriege, Sanktionen,

Boykotte, Farbrevolutionen und führt alle Arten von Putschen durch.

(…)

Das arrogante Streben nach der Weltherrschaft, nach dem Diktat oder nach

dem Erhalt der Führungsrolle durch Diktat, führt zum Niedergang der

internationalen Autorität der Führer der westlichen Welt, einschließlich

der USA, und zum wachsenden Misstrauen in ihre Fähigkeit zu verhandeln

insgesamt. An einem Tag sagen sie das eine und am nächsten Tag etwas

anderes; sie unterschreiben Dokumente und am nächsten Tag weigern sie

sich, sie einzuhalten; sie tun, was sie wollen. Es gibt überhaupt keine

Stabilität in irgendetwas. Wie die Dokumente unterzeichnet werden,

worüber gesprochen wurde, worauf man hoffen kann, ist vollkommen unklar.

Während sich früher nur einige wenige Länder erlaubt haben, mit Amerika

zu streiten, und das fast wie eine Sensation aussah, ist es heute für

viele Staaten üblich, die unbegründeten Forderungen Washingtons

abzulehnen, auch wenn es immer noch versucht, alle herumzuschubsen. Das

ist eine völlig verfehlte Politik, die einfach ins Nichts führt. Sollen

sie doch, das ist auch ihre Entscheidung.

Ich bin überzeugt, dass die Völker der Welt nicht die Augen vor der

Politik der Nötigung verschließen werden, die sich selbst diskreditiert

hat, und der Westen wird jedes Mal, wenn er versucht, seine Hegemonie

aufrechtzuerhalten, einen immer höheren Preis zahlen müssen. Wäre ich an

der Stelle dieser westlichen Eliten, würde ich über diese Perspektive

ernsthaft nachdenken, so wie einige Politologen und Politiker in den USA

selbst es tun, wie ich bereits sagte.

(…) Wir haben versucht, Beziehungen zu den führenden Ländern des Westens

und zur NATO aufzubauen. Die Botschaft war dieselbe: Lasst uns aufhören,

Feinde zu sein, lasst uns als Freunde zusammenleben, lasst uns den

Dialog aufnehmen, lasst uns Vertrauen aufbauen und damit Frieden

schaffen. Wir waren absolut aufrichtig, das möchte ich betonen. Wir

waren uns über die Komplexität dieser Annäherung im Klaren, aber wir

sind den Weg gegangen.

Und was haben wir als Antwort erhalten? Kurz gesagt, wir haben in allen

wichtigen Bereichen der möglichen Zusammenarbeit ein „Nein“ erhalten.

Wir haben ständig wachsenden Druck auf uns und die Schaffung von

Spannungsherden in der Nähe unserer Grenzen erhalten. Und was, wenn ich

fragen darf, ist das Ziel dieses Drucks? Was ist es? Üben sie etwa

einfach nur ein bisschen? Nein, natürlich nicht. Das Ziel ist es,

Russland verwundbarer zu machen. Das Ziel ist es, Russland zu einem

Werkzeug zur Erreichung ihrer eigenen geopolitischen Ziele zu machen.

Das ist in der Tat die universelle Regel: Sie versuchen, jeden in ein

Werkzeug zu verwandeln, um dieses Werkzeug für ihre eigenen Ziele zu

nutzen. Und diejenigen, die diesem Druck nicht nachgeben, die kein

solches Werkzeug sein wollen, gegen die werden Sanktionen verhängt,

gegen die werden alle möglichen wirtschaftlichen Restriktionen verhängt,

gegen die werden Putsche vorbereitet oder wenn möglich durchgeführt und

so weiter. Und wenn am Ende nichts gelingt, gibt es ein Ziel – sie zu

vernichten, sie von der politischen Landkarte zu tilgen. Aber so ein

Szenario hat in Bezug auf Russland nie funktioniert und wird in Bezug

auf Russland auch nie funktionieren.

Was würde ich noch gerne hinzufügen? Russland fordert die Eliten des

Westens nicht heraus – Russland verteidigt lediglich sein Recht auf

Existenz und freie Entwicklung. Dabei haben wir selbst nicht vor, zu

einem neuen Hegemon zu werden. Russland schlägt nicht vor, die

Unipolarität durch Bipolarität, Tripolarität etc. auszutauschen, die

westliche Vorherrschaft durch die Vorherrschaft des Ostens, des Nordens

oder des Südens zu ersetzen. Das würde unweigerlich in eine neue

Sackgasse führen.

(…)

Die Bedeutung des heutigen historischen Moments besteht gerade darin,

dass sich vor allen Zivilisationen, Staaten und Staatenverbände die

Möglichkeit einer eigenen, demokratischen, originellen Entwicklungsweise

eröffnet. Und vor allem glauben wir, dass die neue Weltordnung auf Recht

und Gesetz beruhen muss, dass sie frei, unverwechselbar und gerecht sein

muss.

Daher müssen die Weltwirtschaft und der Handel gerechter und offener

werden. Russland ist der Ansicht, dass der Prozess der Schaffung neuer

internationaler Finanzplattformen, einschließlich solcher für den

internationalen Zahlungsverkehr, unumgänglich ist. Solche Plattformen

sollten außerhalb nationaler Zuständigkeiten liegen, sicher,

entpolitisiert und automatisiert sein und nicht von einem einzigen

Kontrollzentrum abhängen. Ist das möglich oder nicht? Natürlich. Es wird

große Anstrengungen erfordern, viele Länder müssen ihre Kräfte bündeln,

aber es ist machbar.

Das wird die Möglichkeit des Missbrauchs der neuen globalen

Finanzinfrastruktur ausschließen und eine effiziente, profitable und

sichere Abwicklung internationaler Transaktionen ohne den Dollar und

andere so genannte Reservewährungen ermöglichen. Das umso mehr, als die

USA und der Westen durch den Einsatz des Dollars als Waffe die

Institution der internationalen Finanzreserven diskreditiert haben.

Zuerst wurden sie durch die Inflation in der Dollar- und Eurozone

abgewertet und dann haben sie unsere internationalen Reserven eingesackt.

Die Umstellung auf nationale Währungen wird – zwangsläufig – an Dynamik

gewinnen. Das hängt natürlich von der Verfassung der Emittenten dieser

Währungen und ihrer Volkswirtschaften ab, aber sie werden stärker werden

und diese Zahlungen werden mit Sicherheit allmählich die Oberhand

gewinnen. Das ist die Logik einer souveränen Wirtschafts- und

Finanzpolitik in einer multipolaren Welt.

(…)

Ich möchte noch einmal betonen, dass Souveränität und eigene Entwicklung

keineswegs Isolation oder Autarkie bedeuten, sondern vielmehr eine

aktive, für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit auf der Grundlage

fairer und gerechter Prinzipien.

Während die liberale Globalisierung eine Entpersönlichung ist, die der

ganzen Welt das westliche Modell aufzwingt, geht es bei der Integration

im Gegenteil darum, das Potenzial jeder Zivilisation zum Nutzen des

Ganzen, zum Wohle aller zu erschließen. Während der Globalismus ein

Diktat ist, worauf er letztlich hinausläuft, ist Integration die

gemeinsame Erarbeitung von Strategien, die allen zugutekommen.

(…)

Die Einheit der Menschheit beruht nicht auf dem Befehl „mach es wie ich“

oder „werde wie wir“ – sie wird unter Berücksichtigung und auf der

Grundlage der Meinung aller und mit Respekt vor der Identität jeder

Gesellschaft und Nation gebildet. Das ist das Prinzip, auf dem ein

langfristiges Engagement in einer multipolaren Welt aufbauen kann.

(…)

Der Zusammenbruch der Sowjetunion hat auch das Gleichgewicht der

geopolitischen Kräfte zerstört. Der Westen fühlte sich als Sieger und

proklamierte die unipolare Weltordnung, in der nur sein Wille, seine

Kultur und seine Interessen eine Existenzberechtigung hatten.

Diese historische Periode der ungeteilten Vorherrschaft des Westens im

Weltgeschehen geht nun zu Ende, die unipolare Welt gehört der

Vergangenheit an. Wir stehen an einem historischen Wendepunkt, vor dem

wahrscheinlich gefährlichsten, unvorhersehbarsten und doch wichtigsten

Jahrzehnt seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Der Westen ist nicht in

der Lage, die Menschheit alleine zu regieren, aber er versucht es

verzweifelt, und die meisten Nationen der Welt sind nicht mehr bereit,

das zu dulden. Das ist der größte Gegensatz der neuen Ära. Die Situation

ist in gewisser Weise revolutionär: Die Oberschicht kann nicht und die

Unterschicht will nicht mehr so leben, heißt es in einem Klassiker.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde.life, 28 Okt. 2022 08:01 Uhr, Von Rafael Fachrutdinow / Michail Moschkin

Russlands Verteidigungsministerium hat Kiews Pläne für eine Provokation mit einer "schmutzigen Bombe" entlarvt, die einer Aktion der "Weißhelme" genannten britischen Schützlinge hoch zwei ähneln. Und es gibt einen Ort, wo Kiew damit drei Fliegen mit einer Klappe schlagen könnte.

Quelle: AFP © Olga MALTSEVA / AFP

Das russische Verteidigungsministerium hat Kiews Pläne für eine Aktion unter falscher Flagge enttarnt, bei der weite Landstriche mit radioaktivem Material verseucht werden sollen – höchstwahrscheinlich nach dem Prinzip der sogenannten "schmutzigen Bombe". Der Vorfall könnte als Fehlzündung eines russischen Atomsprengkopfs mit geringer Sprengkraft erklärt werden. Die Provokation würde wie der in Syrien von den "Weißhelmen" inszenierte Chemieangriff verlaufen – und genau wie dieser von den westlichen Medien weltweit im Duktus des antirussischen Narrativs beleuchtet werden. Schützenhilfe – möglicherweise nebst einigen Materialien – könnte Kiew dabei von Großbritannien erhalten. Wo genau Kiew diese Provokation plant, ist noch unklar – doch der Kachowka-Stausee erscheint von der Zweckmäßigkeit eines solchen False-Flag-Angriffs her, zumindest nach der bekannten Logik des Kiewer Regimes, als ein wahrscheinlicher Ort.

Der Sachstand

Zwei ukrainische Organisationen haben konkret ausformulierte Aufträge, eine sogenannte schmutzige Bombe zu bauen. Dies ist eine sogenannte radiologische Waffe, die als Wirkstoff eine radioaktive Füllung mittels einer konventioneller Sprengstoffladung verteilt. Die Arbeiten an derartigen Bomben befinden sich in der Endphase. Dies gab Generalleutnant Igor Kirillow, Leiter der russischen Truppen für Nuklear-, chemischen und biologischen Schutz, am 24. Oktober bei einem Briefing bekannt.

Generalstabschef Gerassimow ruft britischen Admiral und US-General wegen "schmutziger Bombe" an

Er legte Einzelheiten der Bedrohung offen, die Russlands Verteidigungsminister Sergei Schoigu zuvor mit seinen Amtskollegen aus der Türkei, Frankreich, Großbritannien und den Vereinigten Staaten telefonisch erörtert hatte. Das Ziel, die Moskau mit diesen Gesprächen verfolgte, war die Schadensbegrenzung für die internationalen Beziehungen Russlands – auch und vor allem für die mit seinen nichtwestlichen Partnern – sowie für die Reputation des Landes in der breiten internationalen Öffentlichkeit, schrieb die russische Zeitung Wsgljad. Nun sind die vom Verteidigungsministerium gesammelten Informationen veröffentlicht worden.

Kirillow informierte: Moskau besitzt Information über Kontakte zwischen dem Präsidialamt von Wladimir Selenskij und Großbritannien bezüglich des möglichen Erwerbs von Atomwaffentechnologie. Auch verfügt die Ukraine mittlerweile über die gesamte Produktionsbasis und das wissenschaftliche Potenzial zur Herstellung mindestens einer "schmutzigen Bombe", so der Leiter der russischen ABC-Schutztruppen.

Er erinnerte daran, dass die Herstellung eines solchen Geräts – im Vergleich zur Herstellung echter Nuklearsprengköpfe – vergleichsweise einfach ist. Eine "schmutzige Bombe" ist, wie bereits erwähnt, ein Behälter mit radioaktiven Isotopen und einer sie verteilenden Sprengladung:

"Die Detonation eines radiologischen Sprengkörpers führt unweigerlich zu einer radioaktiven Verseuchung des Gebietes von bis zu mehreren tausend Quadratmetern."

Alexander Borowoi, Berater des Vorsitzenden des Kurtschatow-Instituts, kommentierte:

"Radioaktive Strahlung tötet Menschen und vergiftet die Umwelt. Doch auch eine solche Bombe muss man erst zusammenbauen können. Meiner Ansicht nach gibt es in der Ukraine nur zwei Orte, an denen dies möglich ist: das Institut für Kernforschung in Kiew und das Östliche Bergbau- und Aufbereitungswerk in Scholtyje Wody (Gebiet Dnepropetrowsk)."

Mit weiteren Informationen diesbezüglich wird auch Generalleutnant Kirillow auf dem Telegram-Kanal des Verteidigungsministeriums zitiert:

"Es gibt Betriebe der Nuklearindustrie in der Ukraine mit Beständen radioaktiver Substanzen, die zur Herstellung einer 'schmutzigen Bombe' verwendet werden können. Es handelt sich um drei Kernkraftwerke in Betrieb: das Südukrainische, das Chmelnizki- und das Rowno-Kernkraftwerk."

Auch Uranoxid aus ausgebrannten Brennstäben von Kernkraftwerken könnte genauso zum Bau der Bombe verwendet werden, betont der Militär:

"Außerdem können hierfür radioaktive Stoffe aus den Lagern für abgebrannte Brennelemente des AKW Tschernobyl verwendet werden."

Kiews Kalkül: Drei Fliegen mit einer Klappe schlagen

Der Chef der russischen ABC-Schutztruppen wies auch auf den Zweck der geplanten ukrainischen Nuklearprovokation hin – die Detonation einer "schmutzigen Bombe" könnte für eine anormale Zündung einer russischen taktischen Nuklearladung – einer Ladung mit geringerer Sprengkraft – ausgegeben werden:

"Ziel der Provokation ist es, Russland des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen auf dem ukrainischen Kriegsschauplatz zu beschuldigen und damit eine mächtige weltweite antirussische Kampagne loszutreten, die das Vertrauen in Moskau untergraben soll."

Der Kernenergieexperte Alexei Anpilogow indes vertritt die Ansicht, dass ein Einsatz der "schmutzigen Bombe" durch Kiew mehr als nur Propaganda und Provokation bezwecken würde. Sein Verdacht ist ungeheuerlich:

"Die Ukraine plant die Sprengung des Kachowka-Staudamms mit einer 'schmutzigen Bombe' – wobei die Ladung des radioaktiven Materials im dazugehörigen Stausee ausdrücklich unter Wasser verteilt werden soll.

Der Sinn besteht darin, dass eine 'schmutzige Bombe' durch das Fehlen eines Lichtblitzes und elektromagnetischer Strahlung sehr leicht als solche auszumachen ist, da es ja keinen nuklearen Sprengkopf gibt. Bei einer Unterwasserdetonation aber stellen sich diese Fragen gar nicht erst, da das Wasser sowohl den Lichtblitz als auch einen Teil der elektromagnetischen Strahlung absorbiert. Und somit könnte man sie als angebliche Explosion einer russischen taktischen Nuklearladung unter Wasser tarnen."

Nach Dafürhalten Anpilogows soll zumindest die eigentliche Sprengung des Staudamms mithilfe von Unterwasserdrohnen geschehen, die Großbritannien vor Kurzem der Ukraine übergab – damit Kiew angeblich von der russischen Seite verminte Seegewässer räumen kann, wie es hieß. Denn Sonare oder andere Unterwasser-Ortungssysteme operieren im Dnepr – und somit auch im Kachowka-Stausee – nicht. Anpilogow weiter:

"Wir wissen sehr wohl, dass Russland nichts vermint hat – und somit wurden die Drohnen der Ukraine gerade für eine Provokation mit einer 'schmutzigen Bombe' übergeben. Diese Drohnen operieren in einer Tiefe von bis zu 100 Metern, und leider gibt es in der Dnepr keinerlei Detektionssysteme."

In einem solchen Fall, betont Anpilogow, würde das linke Tieflandufer der Dnepr mit kontaminiertem Wasser überflutet und flussabwärts radioaktiv verseucht. Außerdem wäre dann die Versorgung des russischen Militärs und der Zivilisten auf dem rechten Ufer unterbrochen.

Die Unterstützung Londons für Kiew bei dieser Provokation beschränke sich aber möglicherweise nicht auf die Bereitstellung von Drohnen, so die Einschätzung des Experten:

"Großbritannien könnte auch spaltbares Material und sogar eine kleine taktische Nuklearladung an die Ukraine liefern."

Provokation Kiews: Atomare Bedrohung

Der eingangs erwähnte Hinweis des Generalleutnants Kirillow auf die britische Beteiligung an Kiews geplanter Provokation ruft in den Sinn: London hatte Russland in den letzten Jahren schon mindestens zweimal beschuldigt, radiologische Waffen (und Massenvernichtungswaffen im Allgemeinen) einzusetzen. Der Tod des nach Großbritannien ausgewanderten ehemaligen KGB- und FSB-Mitarbeiters Alexander Litwinenko im Jahr 2006 wurde für Anschuldigungen ausgeschlachtet, die russische Regierung habe den Überläufer mit der radioaktiven und toxischen Substanz Polonium-210 ermordet. Der mediale Skandal um den Fall Litwinenko erreichte seinen Höhepunkt in den Jahren 2014/2015.

Im Jahr 2018 wurden der ehemalige GRU-Oberst Sergei Skripal und seine Tochter Julia im britischen Salisbury mit einer unbekannten Substanz vergiftet. Die zuständigen britischen Behörden behaupten, die Skripals seien dem in der UdSSR entwickelten chemischen Kampfstoff Nowitschok ausgesetzt gewesen.

Weder im Fall der Skripals noch im Fall des Todes Litwinenkos hat London stichhaltige Beweise für eine "russische Spur" vorgelegt.

Generalleutnant Kirillow sagt voraus, dass Kiew und seine britischen Partner mit dem aktuellen Vorwurf, Russland werde Massenvernichtungswaffen einsetzen, dem im April 2017 in Syrien erarbeiteten Muster folgen werden. Dies bezieht sich auf die Chemiewaffen-Provokation in der Stadt Сhan Sсhaiсhun: Damals drehten prowestliche "Aktivisten" des als Zivilhelfer-Organisation getarnten Propagandazweigs von Hai'at Tahrir asch-Scham (HTS, syrischer Al-Qaida-Ableger, ehemals Nusra-Front) namens Weißhelme Propagandavideos über angeblichen Einsatz von Chemiewaffen durch die Regierungstruppen. Anschließend beschuldigten sie unter Vorlage des Materials die Regierung von Baschar al-Assad der Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Der russische Militär erinnert, dass Großbritannien einer der Schirmherren und Hauptsponsoren der Weißhelme war:

"Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR), die Russland regelmäßig angebliche Kriegsverbrechen vorwirft, sitzt im englischen Coventry. Die Provokation der Weißhelme in Chan Schaichun wurde von den Vereinigten Staaten ausgenutzt: Ohne eine Untersuchung oder erst einen Beschluss des UN-Sicherheitsrats abzuwarten, griffen die US-Amerikaner den syrischen Luftwaffenstützpunkt Schairat mit Lenkflugkörpern an. Das stellte einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht dar."

Borowoi misst einem von seinem Kollegen Anpilogow vorausgesagten Versuch, die Zündung einer radiologischen Bombe als Fehlfunktion eines taktischen Atomsprengkopfes zu tarnen, nur geringe Erfolgschancen zu:

"Erstens ist bei einer nuklearen Explosion der Wirkungsradius wesentlich größer. Zweitens werden bei einer Nuklearexplosion radioaktive Isotope freigesetzt, die lediglich einige Sekunden bis einige Stunden überleben. Bei der 'schmutzigen Bombe' ist dies nicht der Fall, da sie mit Atommüll arbeitet, die im Regelfall bereits seit mehreren Jahren im Lager gelegen haben."

Moskau besorgt über schmutzige Bombe – Kiew weist Vorwürfe zurück

Aber dies sei für den Westen nicht ausschlaggebend, so der Wissenschaftler – dort könne man "vor allen Argumenten, die dagegen sprechen, die Augen verschließen, sich nicht an der Ermittlung beteiligen und sagen, dies sei eine russische Atombombe". Nach der Explosion werden Kiew und der Westen versuchen, in allen internationalen Organisationen die Meinung durchzuboxen, dass "Russland ein terroristischer Staat" sei, dass es aus dem UN-Sicherheitsrat ausgeschlossen, mindestens aber seines Vetorechts dort beraubt – und überhaupt, generell und sowieso von allem und überall ausgeschlossen werden sollte:

"Das Hauptziel des Westens und der Ukraine bei dieser Provokation besteht darin, neutrale Länder gegen Russland zu mobilisieren. Allerdings werden es kleine Länder sein, und China und Indien haben genug sachverständige Nuklearspezialisten, die sofort herausfinden werden, was Sache ist. Außerdem können sie erkennen, dass es ein sinnloses Unterfangen ist, ein paar Quadratkilometer zu kontaminieren. Zu welchem Zweck?"

Doch die Ansicht zur grundsätzlichen Gleichgültigkeit des ukrainischen Regimes gegenüber Menschenleben teilt Borowoi mit seinem Kollegen Anpilogow voll und ganz. Und wo die Provokation stattfinden könnte, hängt nach seiner Ansicht lediglich davon ab, wie weit das Kiewer Regime in seiner Skrupellosigkeit zu gehen bereit ist:

"Im Prinzip können sie die Explosion auch in Kiew arrangieren – nachdem sie sich zuvor selbst vorsorglich gen Lwow verzogen haben.

Ja, Hunderttausende von Menschen werden sterben. Doch in Hiroshima und Nagasaki wurden mehr als 200.000 Menschen getötet. Und sie waren der US-Regierung damals genauso fremd, wie die Ukrainer dem Westen heute fremd sind. Daher kann zum Beispiel das Weiße Haus durchaus solche Opfer der Kiewer Bevölkerung hinnehmen."

Möglicher medialer Fallout

Eine Einschätzung der medialen Wirkungskraft der geplanten ukrainischen Provokation nahm Maxim Grigorjew, Mitglied des Koordinierungsrats für internationale Zusammenarbeit der russischen Gesellschaftskammer, vor:

"Welche Wirkung wird die Provokation in den Medien zeitigen? Ich denke, die Frage ist hier nicht, wem Kiew das 'verkaufen' kann. Denn Kiew ist hier kein Subjekt. Vielmehr ist die Frage, wie streng die US-amerikanischen und britischen Geheimdienste und Medien damit umgehen werden. Wenn es ihnen doch gelungen ist, eine Zensur in allem durchzusetzen, was die Sabotage der Nord-Stream-Pipelines durch westliche Kräfte selbst anbelangt, und alle davon zu überzeugen, dass 'Russland sich selbst in die Luft gesprengt hat', dann werden sie wohl auch bei der Provokation der 'schmutzigen Bombe' Erfolg haben. Zu den früheren Beispielen gehört der chemische Angriff in der syrischen Stadt Duma in der Nähe von Damaskus im April 2018, an dem die Weißhelme beteiligt waren."

Es sei darauf hingewiesen, dass die Stiftung für Studien der Demokratieprobleme, der der Gesprächspartner vorsteht, die Ereignisse in Syrien fünf Jahre lang, von 2016 bis 2021, eingehend beobachtete. Dies schließt die Provokationen der Weißhelme ein. In allen Fällen "werden illegale bewaffnete und terroristische Gruppen, Nichtregierungsorganisationen wie die Weißhelme, die sie unterstützen, sowie die westlichen Medien, die ihre Informationen verbreiten, und die Staaten, die dahinter stehen, gleichzeitig benutzt." Dies hielt Grigorjew in einem Kommentar für die russische Nachrichtenagentur TASS im Jahr 2019 fest. Die jetzige Erklärung von Generalleutnant Kirillow ist eine Warnung an den Westen, diese Art von Provokation nicht durchzuführen – ein Versuch, der ganzen Welt zu zeigen, dass Moskau über alles Bescheid weiß und an der Tragödie, die sich ereignen könnte, nicht beteiligt sein wird, fasste Grigorjew zusammen.

Hier sei angefügt, dass Moskau im Zusammenhang mit der von Kiew vorbereiteten Provokation mit einer "schmutzigen Bombe" einen Brief an UN-Generalsekretär António Guterres adressierte. Hiervon setzte der erste stellvertretende Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Dmitri Poljanski, die Weltöffentlichkeit am Abend des 24. Oktober in Kenntnis.

Übersetzt aus dem Russischen.

Zuerst erschienen bei Wsgljad.

Mehr zum Thema - "Schmutzige Bombe" – Russisches Verteidigungsministerium informiert vor Gefahr aus der Ukraine

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Aufklärer in eigener Sache: Bundeswehr-Stand auf dem Musikfestival in Wacken

welt.de, vom 26.10.2022

Ungewöhnlich viele Reservisten und Ungediente haben in diesem Jahr Anträge auf Kriegsdienstverweigerung gestellt - damit wollen sie präventiv einer Einziehung im Verteidigungsfall entgehen.

Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer aus den Reihen der Reservisten und insbesondere bei Ungedienten ist in diesem Jahr deutlich angestiegen. Bei den Reservisten gab es einen Anstieg von zehn auf 190. Bei den Ungedienten waren nach 23 Anträgen im Vorjahr bis Ende August dieses Jahres bereits 484 Anträge eingegangen.

Die Wehrpflicht in Deutschland ist zwar ausgesetzt, aber nicht abgeschafft. Im Verteidigungsfall - also wenn die Bundesrepublik mit Waffengewalt angegriffen wird oder dies unmittelbar droht - kann sie laut Grundgesetz reaktiviert werden. Dann können alle Männer zwischen 18 und 60 Jahren eingezogen werden - es sei denn, sie verweigern den Kriegsdienst. „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden“, heißt es im Grundgesetz. Verweigerungen sind jederzeit möglich - davon machten jetzt Hunderte Gebrauch. Allerdings könnten sie im Verteidigungsfall zu zivilen Arbeiten wie dem Katastrophenschutz verpflichtet werden. Dies gilt, anders als der Dienst an der Waffe, auch für erwachsene Frauen.

Bei den aktiven Soldaten ging die Zahl der Verweigerer im Jahresvergleich dagegen von 176 auf 136 zurück. Zusammengerechnet bleiben die Verweigerungen aber auf niedrigem Niveau. Sie erhöhte sich von 209 im Gesamtjahr 2021 auf 810 in den ersten acht Monaten des Jahres 2022.

Das geht aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage aus dem Verteidigungsausschuss des Bundestags hervor, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

Zeitenwende bei der Bundeswehr:  „Samstag war Abiball und Montag Dienstantritt“

Ausführungen zu den Gründen der Entwicklung machte das Verteidigungsministerium in der Mitteilung an den Ausschuss nicht.

Info: https://www.welt.de/politik/deutschland/article241797175/Bundeswehr-Zahl-der-Kriegsdienstverweigerer-unter-Reservisten-deutlich-gestiegen.html

unser Kommentar:  Das ist keine Einladung  nur zu einer Geisterbahnfahrt.

neopresse.com, vom  27. Oktober 2022

Die Merkel-Bundesregierung hat im Zusammenhang mit einer Militäroperation der EU im Mittelmeerraum sowie bezüglich eines Schreibens an Angela Merkel die Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages verletzt. Bis dato ist nicht bekannt, ob Frau Merkel oder den Koalitionspartner SPD das Urteil des Verfassungsgerichts gegen das Regierungshandel sonderlich interessiert.

Merkel-Regierung: Beteiligungsrechte des Bundestages verletzt – ob es Frau Merkel oder die SPD interessiert?

„Mit einem am Mittwoch verkündetem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Bundesregierung die Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages verletzt hat. Zum einen habe sie diesen nicht umfassend und frühestmöglich über den Entwurf eines Krisenmanagementkonzepts für die Militäroperation der Europäischen Union unter dem Titel „Eunavfor Med Operation Sophia“ im Mittelmeerraum informiert, zum anderen ein 2015 an die damalige Bundeskanzlerin gerichtetes Schreiben des türkischen Ministerpräsidenten zurückgehalten – und auch nicht begründet, warum sie das tat.

Die Fraktionen der Grünen und der Linken hatten geklagt (Urteil vom 26. Oktober 2022 – 2 BvE 3/15, 2 BvE 7/15).

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Info: https://www.neopresse.com/politik/bundesverfassungsgericht-regierung-verletzte-informationspflicht/?source=ENL

german-foreign-policy.com, 28. Oktober 2022

BERLIN/ATHEN/WARSCHAU/ROM (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung bekräftigt zum wiederholten Mal ihre kategorische Weigerung, Reparationen oder Entschädigungen für NS-Massenverbrechen zu zahlen. Die „Reparationsfrage“ sei „abgeschlossen“, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gestern bei einem Besuch in Athen. Griechenland besteht darauf, die Schäden erstattet zu bekommen, die bei seiner Verwüstung im Zweiten Weltkrieg durch die deutschen Besatzer entstanden. Die Schadenssumme wird auf über 288 Milliarden Euro beziffert; rechnet man Entschädigungen für Angehörige von NS-Opfern hinzu, dann könnte der Gesamtbetrag 420 Milliarden Euro übersteigen. Polen fordert gleichfalls Reparationen und beziffert sie auf einen Gesamtbetrag von über 1,3 Billionen Euro. Polens Forderung hat Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) eine Absage erteilt. Auf Entschädigung können mittlerweile Angehörige von NS-Opfern in Italien hoffen – freilich nicht, weil Berlin sich zur Zahlung bereit erklärt hätte, sondern weil Rom einen Entschädigungsfonds aufgelegt hat, den es selbst finanziert. Italien zahlt demnach für deutsche Massenverbrechen an seinen eigenen Bürgern.

Zitat: Die Reparationsfrage

Griechenland hält an seinen Ansprüchen auf Reparationen und Entschädigung für die NS-Zerstörungen und -Massenverbrechen im Zweiten Weltkrieg fest. Dies hat Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am gestrigen Donnerstag anlässlich von Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in der griechischen Hauptstadt bestätigt. Die Reparationsfrage „bleibt offen“, hielt Mitsotakis ausdrücklich fest.[1] Athen fordert seit Jahrzehnten einen Ausgleich für die Verwüstungen, die die deutsche Besatzungsmacht im Zweiten Weltkrieg in Griechenland anrichtete, und für die Morde und die Massaker, die Deutsche damals begingen. Berlin verweigert dies unter Zuhilfenahme allerlei trickreicher Begründungen und wird dabei von deutschen Gerichten stets systematisch unterstützt (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Das griechische Parlament hat die Schadenssumme vor einigen Jahren auf mehr als 288 Milliarden Euro beziffert; hinzu kommen elf Milliarden Euro aus einer Zwangsanleihe, die von den NS-Besatzern kassiert, aber niemals zurückgezahlt wurde. Darüber hinaus kursieren Schätzungen, die Entschädigungen für die zahllosen griechischen Opfer von NS-Massakern einbeziehen; sie liegen bei über 420 Milliarden Euro.[3] Kanzler Scholz bestätigte gestern in Athen Berlins Zahlungsverweigerung: „Juristisch und politisch ist die Reparationsfrage abgeschlossen.“[4]

Das Ausmaß der Schuld

Bereits zu Monatsbeginn hat auch die Regierung Polens bekräftigt, dass sie nicht bereit ist, auf die Reparationsansprüche ihres Landes zu verzichten. Dies teilte Außenminister Zbigniew Rau anlässlich des Besuchs seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock am 3. Oktober in Warschau mit. Die polnische Regierung beziffert den Betrag, den Berlin zum Ausgleich für die materiellen Schäden, die Morde und die Massaker in Polen unter deutscher Besatzung zahlen muss, auf mehr als 1,3 Billionen Euro. Baerbock äußerte dazu – genauso wie Scholz gestern in Athen –, die Reparationsfrage sei aus deutscher Sicht „abgeschlossen“. Diese Auffassung wird von der Bundesregierung seit je vertreten, und dies, wie im Fall der griechischen Ansprüche, ebenfalls mit mehr oder weniger trickreichen Begründungen – german-foreign-policy.com berichtete.[5] Rau gab sich jedoch am 3. Oktober zuversichtlich, „dass sich die Position der deutschen Regierung als Ergebnis des Dialogs weiterentwickeln wird“: Schließlich gebe es kein Moralsystem sowie keine Rechtsordnung, „in der der Täter eines Verbrechens ermächtigt ist, unabhängig und allein das Ausmaß seiner Schuld, aber auch den Umfang und die Dauer seiner Verantwortung zu bestimmen“.[6] Dass die Bundesregierung sich davon beeindrucken lässt, gilt als ausgeschlossen.

„Staatenimmunität“ für NS-Verbrechen

Dies zeigt nicht zuletzt auch der Umgang Berlins mit Entschädigungsansprüchen aus Italien. Dort hatten sich Angehörige von Opfern eines deutschen Massakers im Zweiten Weltkrieg im Oktober 2008 vor dem Kassationsgerichtshof in Rom eine Entschädigung erstritten. Weitere Klagen hatten Aussicht auf Erfolg, als die Bundesregierung dagegen vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag vorging – und im Februar 2012 erreichte, dass dieser ihr Staatenimmunität zusprach. Dieses Prinzip untersagt es Privatpersonen, gerichtlich gegen hoheitliche Aktivitäten fremder Staaten vorzugehen. Demnach müssten NS-Verbrechen jetzt als hoheitliche Aktivitäten Deutschlands eingestuft und als sakrosankt behandelt werden. Der Kassationsgerichtshof in Rom hat dies im Oktober 2014 für mit der italienischen Verfassung unvereinbar erklärt, woraufhin bis zum Frühjahr 2022 gut zwei Dutzend weitere Verfahren angestrengt wurden; mittlerweile liegen rund 15 Urteile gegen Deutschland vor. Im Frühjahr ging es zudem in zwei Fällen bereits um Zwangsversteigerungen deutscher Liegenschaften in Italien, um die Entschädigungen zu finanzieren (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Die Bundesregierung schaltete erneut den IGH ein – mit dem Ansinnen, dieser solle der italienischen Justiz jegliche Prozesse wegen NS-Verbrechen untersagen.[8]

Italien zahlt

Daraufhin hat die italienische Regierung reagiert – nicht etwa, indem sie der italienischen Justiz bei deren Vorgehen gegen NS-Verbrechen den Rücken stärkte, sondern indem sie die Bundesrepublik entlastete: Sie verabschiedete ein Gesetzesdekret, das die Gründung eines Entschädigungsfonds vorsieht; in diesen sollen bis zum Jahr 2026 55,4 Millionen Euro eingezahlt werden.[9] Aus ihm sollen Entschädigungen für Angehörige von NS-Opfern aufgebracht werden. Die Gelder kommen nicht aus Deutschland, sondern vom italienischen Staat. Die Antragsfrist lief Berichten zufolge bereits am gestrigen Donnerstag ab. In der italienischen Öffentlichkeit hat die bemerkenswerte Tatsache, dass nun Italien für deutsche Massenverbrechen an Italienern zahlen soll, für erhebliche Empörung gesorgt. Die deutsche Regierung hingegen – SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – habe den Schritt „ausdrücklich mit Wohlwollen begrüßt“, hieß es konsterniert in italienischen Berichten.[10] Im Bundestag hat die Bundesregierung vor kurzem erklärt, sie beabsichtige nicht, „sich am italienischen Entschädigungsfonds zu beteiligen“. Dazu, einen eigenen, möglicherweise ergänzenden Fonds einzurichten, habe sie „keine ... Überlegungen angestellt“.[11]

Teil des Corona-Wiederaufbaufonds

Der italienische Entschädigungsfonds ist, wie berichtet wird, in den Nationalen Plan für Aufbau und Resilienz (Piano Nazionale di Ripresa e Resilienza, PNRR) eingefügt worden, der eigentlich der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erholung nach den harten Zeiten der Covid-19-Pandemie zugute kommen soll.[12] Der PNRR wird von der EU mit Zuschüssen in Höhe von 68,9 Milliarden Euro sowie darüber hinaus mit Darlehen in Höhe von 122,6 Milliarden Euro finanziert.[13]

[1] PM Mitsotakis and German Chancellor Olaf Scholz press conference. en.protothema.gr 27.10.2022.

[2] S. dazu Reparationsabwehr aus der Trickkiste.

[3] Stefan Talmon: Germany and Greece disagree over Germany war reparations stemming from the two World Wars. gpil.jura.uni-bonn.de 26.01.2021.

[4] Griechenland stationiert deutsche Schützenpanzer an Grenze zur Türkei. handelsblatt.com 27.10.2022.

[5] S. dazu Die Berliner Reparationsverweigerung.

[6] Gerhard Gnauck: Gratwanderung in Warschau. Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.10.2022.

[7] S. dazu Folgenlose Kriegsverbrechen.

[8] Ulrich Steinkohl, Manuel Schwarz: NS-Kriegsverbrechen: Deutschland verklagt Italien wegen Entschädigungsforderungen. rsw.beck.de 02.05.2022.

[9] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen und der Fraktion Die Linke. Deutscher Bundestag, Drucksache 20/3283. Berlin, 02.09.2022.

[10] Giuseppe Scarpa: Pignorato a Roma il Goethe-Institut tedesco per risarcire una vittima delle SS. Ma spunta il decreto beffa: a pagare per i suoi morti sarà l’Italia. roma.repubblica.it 04.05.2022.

[11] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen und der Fraktion Die Linke. Deutscher Bundestag, Drucksache 20/3283. Berlin, 02.09.2022.

[12] Thomas Jansen, Matthias Rüb: Eine Klage unter Freunden. Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.05.2022.

[13] Italiens Aufbau- und Resilienzplan. ec.europa.eu.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9067