Selenskyj irritiert mit «Präventivschlag» – Biden warnt vor «Armageddon»
Auf diesem vom Pressebüro des ukrainischen Präsidenten veröffentlichten Foto leitet Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, eine Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates in Kiew. Foto: Uncredited/Ukrainian Presidential Press Office/A/dpa
Zitat: Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und von US-Präsident Joe Biden haben die Sorge vor einer nuklearen Eskalation erhöht. Selenskyj sorgte mit seiner Forderung nach «Präventivschlägen» für Aufsehen. Biden sieht die Welt so nah am nuklearen Abgrund wie seit dem Höhepunkt des Kalten Krieges nicht mehr.
Was meinte Selenskyj mit seinen Äußerungen?
Russlands Präsident Wladimir Putin droht immer wieder mit dem Einsatz von Atomwaffen. Seit seine Invasionsarmee in der Ukraine Niederlagen einstecken muss, wächst die Angst, dass der Kremlchef mit Nuklearwaffen so eine Wende auf dem Schlachtfeld herbeiführen will. Selenskyj reagierte nun in einer Rede auf die Drohung Putins – und sorgt damit für Aufregung.
Die Nato müsse, so Selenskyj, die Möglichkeit eines russischen Atomwaffeneinsatzes verhindern – notfalls mit Präventivschlägen. Selenskyj betonte bei einem Auftritt vor dem Lowy Institut am Donnerstag die Bedeutung von Präventivmaßnahmen.
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«Wichtig ist aber – ich wende mich wie vor dem 24. Februar deshalb an die Weltgemeinschaft – dass es Präventivschläge sind, damit sie wissen, was ihnen blüht, wenn sie sie anwenden.»
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Kiew: Äußerungen wurden falsch verstanden
Die Nato «muss die Möglichkeit eines Atomwaffeneinsatzes durch Russland ausschließen. Wichtig ist aber – ich wende mich wie vor dem 24. Februar deshalb an die Weltgemeinschaft – dass es Präventivschläge sind, damit sie wissen, was ihnen blüht, wenn sie sie anwenden.»
Selenskyjs Sprecher Serhij Nykyforow betonte umgehend, dessen Forderung sei falsch verstanden worden. Der ukrainische Präsident habe lediglich gesagt, vor dem 24. Februar – dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine – seien Präventivmaßnahmen nötig gewesen, um den Krieg zu verhindern.
Hintergrund:
In seiner Rede lehnte der ukrainische Präsident Gebietsabtretungen an Russland ab, um Kremlchef Wladimir Putin zu beschwichtigen und einen Frieden zu erzielen. Der Aggressor dürfe für das Losschlagen des Kriegs nicht belohnt, sondern müsse besiegt werden. Einen Atomschlag gegen die Ukraine werde Putin nicht überleben, so der 44-Jährige.
Kreml: Selenskyj fordert Beginn des Dritten Weltkriegs
Der Kreml hat die Äußerungen Selenskyjs in Richtung Nato zu möglichen Präventivschlägen gegen Russland scharf verurteilt. «Die Erklärungen Selenskyjs sind nichts anderes als ein Aufruf zum Beginn des Dritten Weltkriegs mit unvorhersehbaren schrecklichen Folgen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Auch das russische Außenministerium kritisierte Selenskyjs Äußerungen heftig.
Laut Peskow lenken die USA und Großbritannien die Handlungen Kiews. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa behauptete, der Westen zettele einen Atomkrieg an. «Jeder Mensch auf dem Planeten muss erkennen, dass die mit Waffen vollgepumpte und unstabile Marionette Selenskyj sich in ein Monster verwandelt hat, mit dessen Händen man den ganzen Planeten vernichten kann», sagte sie.
Biden: Nahe am «Armageddon»
US-Präsident Biden sieht die Gefahr einer atomaren Konfrontation mit katastrophalen Folgen nach Drohungen aus dem Kreml so groß wie seit 60 Jahren nicht mehr. Die Welt habe seit der Kuba-Krise 1962 nicht vor der Aussicht auf ein «Armageddon» gestanden, sagte Biden bei einem Auftritt in New York.
Hintergrund:
Kurz vor dem Atomkrieg: Wie die Kuba-Krise eskalierte (NZZ)
Er kenne Putin ziemlich gut, so Biden demnach. Der Kremlchef scherze nicht, wenn er über den potenziellen Einsatz taktischer Atomwaffen sowie Chemie- und Biowaffen spreche, da das russische Militär in den Kampfhandlungen in der Ukraine schwächele.
Selenskyj fordert AKW-Rückgabe
In seiner abendlichen Videoansprache ging Selenskyj nicht auf seine Irritationen hervorrufenden Worte ein. Stattdessen betonte er einmal mehr die von Russland ausgehende atomare Gefahr.
Er forderte den Westen dazu auf, den Druck auf Moskau hochzuhalten - auch um die Rückgabe des annektierten AKW Saporischschja zu erzwingen. «Ich danke allen für ihre Unterstützung, die für die Rückgabe der vollen ukrainischen Kontrolle über das Kraftwerk und dessen vollständige Entmilitarisierung kämpfen», sagte Selenskyj. Die 500 russischen Soldaten in der Nuklearanlage bezeichnete er als Katastrophenrisiko.
«Wertlos und dumm»
Kremlchef Putin hatte am Mittwoch im Zuge der Annexion das AKW für Russland in Besitz genommen. Selenskyj nannte den Schritt «wertlos und dumm». Ein Kernkraftwerk sei kein Palast, den man stehlen könne, spielte er auf Enthüllungen zu Putins Luxuspalast am Schwarzen Meer an.
Hintergrund:
Zugleich bedankte sich Selenskyj beim Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi. Dieser habe ihm versichert, dass die IAEA allein die Ukraine als Besitzer des AKW betrachte. dpa/upday
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Apologeten des Kapitalismus verbreiten das Argument, dass nicht nur Handel alle besser stellt (Ricardo), sondern auch eher Kompromisse ermöglicht. Denn Geld sei anders als die im Feudalismus vorherrschende Ehre teilbar (Hirschman). Sie übersehen dabei, dass das dem Kapitalismus eingeschriebene Konkurrenzprinzip Verlierer mit sich bringt, die nicht immer das für sie ungünstige Marktergebnis friedlich akzeptieren. Zudem sind sich auch manche der Gewinner ihres Gewinns nicht gewiss und versuchen, ihn mit nicht marktförmigen Methoden abzusichern.
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