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05.11.2022

Ignoranz mit Methode   UN-Abstimmung zu Kuba-Blockade

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jungewelt.de, 05.11.2022, KommentarVon Volker Hermsdorf

Die Reaktionen westlicher Regierungen und Medien auf die nahezu einstimmige Verurteilung der gegen Kuba verhängten US-Blockade sind ein Paradebeispiel für Heuchelei und Doppelmoral. 185 der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen forderten am Donnerstag – wie die große Mehrheit der UN-Generalversammlungen seit nun bereits drei Jahrzehnten – die Beendigung der US-Sanktionen. Doch weder die Bundesregierung noch die EU-Kommission nehmen das Ergebnis zum Anlass, Joseph Biden und seine Regierung aufzufordern, das Votum der Weltgemeinschaft zu respektieren. Westliche Medien berichten, wenn überhaupt, zurückhaltend über die erneute Klatsche für die US-Sanktionspolitik. Keine der großen Zeitungen und keine Nachrichtensendung stellt heraus, dass Washington international isoliert ist.


Zitat: Als die UN-Vollversammlung aber vor zwei Wochen von Moskau gefordert hatte, die Entscheidung zur Aufnahme der beiden »Volksrepubliken« Donezk und Lugansk sowie der ukrainischen Regionen Saporischschja und Cherson in die Russische Föderation rückgängig zu machen, lief die westliche Propagandamaschinerie sofort und wie geschmiert auf Hochtouren. Geschenkt, dass US-Präsident Biden diese Abstimmung mit der Bemerkung kommentierte, die »Isolierung Russlands« werde immer stärker, Außenminister Antony Blinken die »internationale Einigkeit« herausstellte und die UN-Botschafterin der USA, Linda Thomas-Greenfield, von einem »monumentalen Tag für die Vereinten Nationen« sprach. Auch ein Kommentar der deutschen UN-Vertretung, die schrieb, »die internationale Gemeinschaft« habe »sich zusammengeschlossen, um die UN-Charta zu verteidigen« ist für ein Land, das sich im Ukraine-Krieg gegen Russland positioniert, noch nachvollziehbar.


Die unterschiedliche Berichterstattung der Medien über beide UN-Abstimmungen ließe sich aber bestenfalls mit einem partiellen Wahrnehmungsverlust der Redaktionen rechtfertigen. Obwohl die Resolution zu den Volksabstimmungen im Donbass am 12. Oktober mit 143 gegen fünf Stimmen und 35 Enthaltungen deutlich weniger Zustimmung erhielt als die vom 3. November zur US-Blockade gegen Kuba, stellte der Stern heraus: »Putin hat nur noch vier Unterstützer«. Der Beschluss zeige »die klare internationale Isolation Moskaus« schrieb das Onlineportal tagesschau.de. Und der Nachrichtensender n-tv meldete, mit »einer historischen Mehrheit« habe »die Weltgemeinschaft« Front gegen Russland bezogen. Nur die der grünen Regierungspartei nahestehende Taz relativierte die angebliche »historische Mehrheit« indem sie fragte: »Welche Verbrechen und Brüche des Völkerrechts muss Russland in der Ukraine noch begehen, um in der UN-Vollversammlung dafür einhellig verurteilt zu werden?« Es sollte nachdenklich machen, dass die nun wirklich einhellig erfolgte Verurteilung der US-Blockade in diesen und anderen Medien eine nicht einmal annähernd ähnliche Beachtung findet.


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/438136.ignoranz-mit-methode.html

05.11.2022

Exklusiv: US-Torpedo am Explosionsort der Nord Stream aufgetaucht

globalresearch.ca, vom 03. November 2022, Von Niels K. Eriksen


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Nach zuverlässigen Quellen wurde an der Explosionsstelle der Gaspipeline Nord Stream ein amerikanischer Torpedo gefunden. Es war der Torpedotyp, der vom Lenkwaffenzerstörer der Arleigh-Burke-Klasse USS Paul Ignatius (DDG 117) getragen wurde – RGM-84-Harpunenrakete. Die Harpoon war die primäre Anti-Schiffswaffe der United States Navy, sie hat eine Reichweite von 300 km und ist als „Ship Killer“ bekannt.


Die Überreste des amerikanischen Torpedos in der Nähe der Explosionsstelle der Nord-Stream-Pipeline, Computerbild, das mit einer versteckten Kamera aufgenommen wurde

Die USA versorgten die ukrainischen Streitkräfte Ende Mai dieses Jahres mit Harpoon-Schiffsabwehrraketen, und dann setzte die Ukraine Harpoon-Raketen ein, um den Schlepper Vasiliy Bekh der russischen Marine um den 17. Juni herum zu versenken. Tatsächlich testete die US-Marine die zerstörerische Kraft der Harpoon Raketen auf dem Schlachtfeld in der Ukraine. Etwa zur gleichen Zeit begann die Sechste US-Flotte, genaue Karten der Umgebung der Nord Stream-Pipeline zu sammeln, um Sabotage aus der Ferne durchzuführen.

Der Gaspipeline-Krieg: An dem Tag, an dem Nord Stream sabotiert wurde, wurde die „alternative Pipeline“ eröffnet


Alles über die Sprengung des NS! Die Sechste Flotte der US Navy führte die Sabotage durch

Von der Obama- bis zur Biden-Regierung beschuldigten sie alle, dass die NS-Pipelines die umfassende Abhängigkeit Deutschlands und anderer Teile des demokratischen Europas von russischen Energielieferungen vertiefen würden, Biden hat sogar gedroht, Nord Stream 2 „ein Ende zu setzen“. Seit 2022 Die US-Marine hat ihre militärische Präsenz im Baltikum intensiv zur Schau gestellt, angeblich diktiert durch die internationale Lage und die neue Phase der russischen Invasion in der Ukraine. Tatsächlich zeigt die folgende Zeitleiste, dass die „Gewaltanwendung“ der US-Marine gegen die Nord Stream-Pipeline vorsätzlich erfolgte.


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Setzen Sie zuerst ruhig einen Kommandanten ein, der mit schnellen Unterwasserangriffen vertraut ist

Die US Navy machte am 20. Mai einen zurückhaltenden Personaltransfer, Verteidigungsminister Lloyd J. Austin III gab bekannt, dass Navy Konteradmiral Thomas E. Ishee zum Vizeadmiral und Kommandanten der 6. Flotte ernannt wurde. Thomas Ishee ist mit Unterwasserschnellangriffen bestens vertraut , und er befehligte Schnellangriffs-U-Boote und beaufsichtigte den Betrieb von Torpedo-Retrievern, schwimmenden Trockendocks und den U-Boot-Rettungssystemen der Marine.


Zweitens, indem Sie die militärische Übung nutzen, sammeln Sie im Voraus detaillierte Daten über den beabsichtigten Angriffsort

Die baltischen Operationen (BALTOPS 22), angeführt von der sechsten US-Flotte, fanden vom 5. bis 17. Juni statt, die wichtigen Szenarien umfassen U-Boot-Abwehr, Minenräumungsoperationen, unbemannte Unterwasserfahrzeuge, Sprengstoffbeseitigung usw. Bedeutsamerweise im Zeitraum BALTOPS US Navy 6th Fleet arbeitete mit Forschungs- und Kriegsführungszentren der US Navy zusammen, trainierte eine mobile Einheit zur Beseitigung von Explosivstoffen in der Nähe der Insel Bornholm, Dänemark (ganz in der Nähe der Explosionsstellen der NS-Gaspipeline) und sammelte über 200 Stunden Unterwasserdaten – Daten, einschließlich präziser Kartierungen des genauen Standorts der Nord Stream-Pipelines, der für Fernsabotage ausreichend genau war.


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Die USS Paul Ignatius (DDG 117) verließ nach Abschluss ihrer Mission schnell die Ostsee.

Am 15. September traf die USS Paul Ignatius in Riga, Lettland, für einen planmäßigen Hafenbesuch ein. Am 26. September legte dieser Zerstörer im polnischen Hafen Gdynia an, nachdem er seine „Mission“ beendet hatte. Am selben Tag ereigneten sich Explosionen an den Nord Stream-Pipelines. Danach wurde Paul Ignatius sofort zur Marinestation Rota, Spanien, zurückgeschickt, um von der Unfallstelle zu fliehen.


Niels K. Eriksen ist ein freiberuflicher Journalist aus Dänemark.

Das ausgewählte Bild stammt von der Strategic Culture Foundation


Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Niels K. Eriksen , Global Research, 2022


Info: https://www.globalresearch.ca/exclusive-us-torpedo-appeared-explosion-site-nord-stream/5797989

05.11.2022

Aufruf: ICOG Call for International Day of Environmental Struggle - ICOG Aufruf zum Internationalen Umweltkampftag

aus e-mail von Volksbücherei-International, 3. November 2022


12. November 2022: Internationaler Umweltkampftag

Arbeiter- und Umweltbewegung gemeinsam

gegen die Umweltzerstörung

durch kapitalistische Profitgier

und die Folgen imperialistischer Kriege


Zitat: Die Internationale Koordinierungsgruppe sieht mit großer Besorgnis wie die Zerstörung der Umwelt und der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit beschleunigt voran schreitet. Vernichtung grundlegender Ressourcen der Erde, wie die Abholzung der Amazonas-Urwälder, Klimaerwärmung mit Folgen von Dürren und Überschwemmungskatastrophen, steigende Pegel der Weltmeere, rapider Verlust der Biodiversität und Ausbruch von Pandemien kosteten bereits tausende Menschenleben. Millionen von Menschen verlieren ihre Lebensgrundlage und werden zu Umweltflüchtlingen.


Seit Kriegsbeginn in der Ukraine ist die Gefahr eines 3. atomaren Weltkriegs inzwischen akut. Dieser kann letztlich bis zur Vernichtung der gesamten Menschheit führen. Mit der Bombardierung des größten Atomkraftwerks Europas in Saporischje in der Ukraine wird eine atomare Katastrophe einkalkuliert.


Viele Regierungen praktizieren einen Rollback in der Umweltpolitik. Die Erderwärmung wird durch ihr Festhalten und den Ausbau von Kraftwerken mit fossilen Brennstoffen angeheizt. anstatt beschleunigt auf erneuerbare Energien umzusteigen. Mit dem hoch riskanten Ausbau der teils maroden Atomkraftwerke wird weiterer Atommüll produziert und das Risiko für ein nächstes Fukushima wächst. Das Märchen vom sauberen Strom dient zur Ablenkung von der Profitmaximierung der Energiekonzerne. Rigoros werden die Kosten des Kriegs und der Krisen auf die Arbeiter und ihre Familien abgewälzt.


Auf neuer Stufe ist unter den Autokonzernen der Konkurrenzkampf um den beschleunigten Übergang zur Elektromobilität entbrannt. Sie vernichteten bereits tausende Arbeitsplätze und schlossen ganze Werke. Gezielt spielen die Konzernherren die Belegschaften erpresserisch gegeneinander aus, wie bei Ford Valencia/Spanien und Saarlouis/Deutschland. Milliarden werden in Werke für Elektrofahrzeuge und Batteriezellen investiert. Vielfach wird mit einem Greenwashing vorgegaukelt, das diene nur dem Klimaschutz. Mit dem Bedarf von Massen an Batterien entfaltet sich neben dem Wirtschaftskrieg um Gas und Öl, auch der um seltene Erden, Halbleiter-Chips, usw..


Für uns Automobilarbeiter*innen kann das nicht heißen, uns vor den Karren des verschärften Konkurrenzkampf der internationalen Automonopole spannen zu lassen. Jedes Greenwashing verurteilen wir und fordern beides, Arbeitsplätze und den Schutz der Umwelt. Wir stellen uns auf die Seite aller Kämpfer gegen imperialistische Kriege. Wir stehen Seite an Seite mit den Umweltaktivisten im Amazonas-Dschungel oder gegen den Ausbau der zerstörerischen Kohleförderung in Kolumbien. Wir demonstrieren gemeinsam mit den Jugendlichen von Fridays for Future. Wir sind Teil der Protestierenden der kämpferischen Umweltbewegung anlässlich der Weltklimakonferenz vom 6. bis 18. November in Sharm El Sheik in Ägypten. Wir demonstrieren gemeinsam mit der weltweiten Friedensbewegung gegen alle imperialistischen Kriege und für den Schutz der natürlichen Umwelt.


Wir rufen auf, den 12. November zu einem weltweiten Aktionstag zum Schutz der natürlichen Umwelt zu machen. Zum Umweltkampftag werden wir aktiv in den Betrieben, Gewerkschaften und Städten.


Arbeiter- und Umweltbewegung gemeinsam gegen die Umwelt zerstörende Profitwirtschaft und imperialistische Kriege!


Für den Schutz der natürlichen Umwelt und den Erhalt der menschlichen Gesundheit!

Hoch die internationale Solidarität!


Info: www.automotiveworkers.org

05.11.2022

Knesset-Wahlen 2022 - unsere schlimmsten Befürchtungen sind wahr geworden

mailchi.mp, aus e-mail vom 4. November 2022 um 16:26:11 MEZ, Vorstand NIF Deutschland

Liebe Freund:innen des New Israel Fund Deutschland,
Die Wahlen zum israelischen Parlament, der Knesset, haben leider weitgehend das bestätigt, was sich in den vergangenen Wochen und Monaten entwickelt hat: Eine rechte bis rechtsextreme parlamentarische Mehrheit, die überzeugte Rassist:innen zu israelischen Minister:innen im Sicherheitskabinett machen könnte. Sie wünschen der palästinensischen Bevölkerung Vertreibung und Tod, betrachten nicht-orthodoxe Jüdinnen und Juden als nicht gleichwertig und werden von LGBTQ-feindlichem Hass getrieben. Ein Grund dafür ist der Umstand, dass es die Kräfte im ohnehin schon schwachen linken und palästinensischen politischen Lager nicht geschafft haben, ihre Spaltungen zu überwinden.

Was bedeutet das für uns als New Israel Fund Deutschland? Es bedeutet, dass unsere zivilgesellschaftlichen Partner:innen in Israel wieder vollständig in der Opposition sein werden – ohne politische Ansprechpersonen in den Ministerien, mit denen sie sich für Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und religiösen Pluralismus einsetzten können. Die von uns unterstützten Organisationen werden aller Voraussicht nach wieder verstärkt stigmatisiert und geächtet, wenn nicht gar kriminalisiert werden. Die neue Regierung könnte das Ende des Rechtsstaats bedeuten, wie wir ihn in Israel kennen. Mit der israelischen Besatzung der Westbank in ihrem 55. Jahr, drohen dem ohnehin verschärften israelisch-palästinensischen Konflikt weitere Eskalationen.

Welche Auswirkungen werden diese Entwicklungen auf die deutsch-israelischen Beziehungen haben? Mantra-hafte Beschwörungen einer „Zwei-Staaten-Lösung“ werden vermutlich ebenso weitergehen, wie der schleichenden de facto Annexion der Westbank und der Zementierung des dualen Rechtssystems nicht nennenswert widersprochen oder politisch begegnet wird. Die Frage wird sich stellen, wie die „deutsche Staatsräson“ gegenüber Israel weiter erfüllt werden kann, wenn dem israelischen Kabinett offen rassistische bzw. LGBTQ-feindliche Minister:innen angehören. Hierzulande wirft diese Entwicklung ganz eigene Problemlagen auf: Da die öffentliche Debatte von einer Stimmung gekennzeichnet ist, kritische Positionen im israelisch-palästinensischen Konflikt vorschnell als antisemitisch zu diskreditieren, steht zu befürchten, dass die dramatische Erosion des demokratischen Israels allein von dröhnendem Schweigen begleitet sein wird. Dabei muss für uns klar sein, dass mit einer Haltung, die nicht zwischen Antisemitismus und der Kritik an der israelischen Politik und strukturellen Missständen in Israel und Palästina differenziert, weder ein wirksamer Kampf gegen den Antisemitismus zu führen noch eine Zukunftsperspektive für ein demokratisches Israel zu gewinnen ist.

Wir wissen aber auch, dass es in Deutschland viele Menschen gibt, die mit genauso großem Schrecken auf die Entwicklungen in Israel und Palästina schauen wie wir – aus einer Verbundenheit mit den Menschen in Israel und Palästina, und weil ihnen die beiden Länder am Herzen liegen. Die Wahlergebnisse haben Entwicklungen, die sich in den letzten Jahrzehnten – mitunter auch verdeckt – abgezeichnet haben, nun völlig offengelegt. Doch kennzeichnen diese autoritären Entwicklungen nicht allein Israel. Wir sehen ähnliche Szenarien und eine Erosion der Demokratie in Ungarn, Polen, Italien und Schweden, in den USA und Brasilien, in Indien und der Türkei. Auch Deutschland ist von solchen Entwicklungen keineswegs unberührt.

Als zivilgesellschaftliche Organisation, die sich der demokratischen Verfasstheit unserer Staaten und universalistischen Werten verpflichtet hat, bedeutet das, dass unsere Arbeit noch wichtiger wird. Wir bleiben an der Seite unserer Freund:innen in Israel, die jeden Tag für ein besseres, freieres und sichereres Leben aller kämpfen – auf den Straßen im Süden von Tel Aviv, in Lod und Umm al-Fahm, in der israelischen Peripherie, im Shuk von Afula und den nicht anerkannten Dörfern im Negev, am Obersten Gerichtshof, in der Knesset und in den Social Media Chatrooms. Wir fühlen uns denen verbunden, die in den Hebroner Hügeln, in den Straßen Sheikh Jarrahs und anderswo gewaltfrei für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser:innen eintreten. Und wir stehen an der Seite derjenigen, die sich in Deutschland und von Deutschland aus für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, für Menschenrechte und die Einhaltung des internationalen Rechts einsetzen.

Die Wahlergebnisse sind ein Rückschlag, aber das ungebrochene Engagement unserer Partner:innen geben uns Hoffnung für eine bessere Zukunft für Israelis und Palästinenser:innen.
Wir nehmen uns das Wochenende, um innezuhalten und darüber nachzudenken, wo wir nun stehen. Und dann werden wir weiter alles daran setzen, den Weg zu einem besseren, demokratischeren und gerechteren Israel zu ebnen.

Herzliche Grüße

Der Vorstand des New Israel Fund Deutschland


Info:  https://mailchi.mp/3303dfe22b86/knesset-wahlen-2022-unsere-schlimmsten-befrchtungen-sind-wahr-geworden?e=1fc227b095




Weiteres:




Hier Gedanken aus der Friedensbewegung zur Israel-Wahl


  • Es ist eine Wahl für Weiße.


  • einem Land, in dem etwa 15 Millionen Menschen unter israelischer Herrschaft leben und circa fünf Millionen Menschen keine Grundrechte haben und an diesen Wahlen teilnehmen können


  • diese Wahlen eine Maskerade der Demokratie sind


  • Wir haben es mit einer jungen Generation zu tun, die gewalttätig, ignorant und sehr rassistisch ist.


  • Circa fünf Millionen Menschen leben hier unter ständiger Tyrannei.


  • die größte Errungenschaft der israelischen Rhetorik der letzten zehn Jahre, jede Kritik an israelischer Politik als Antisemitismus zu kennzeichnen.


  • Die Zwei-Staaten-Lösung war eine wunderbare Lösung, aber sie ist nicht mehr realisierbar.


  • Vor Kurzem hat der UN-Menschenrechtsrat einen Bericht veröffentlicht, der die israelische Besatzung als illegal bezeichnete.


  • Wenn Deutschland sich als Freund Israels versteht, sollte es Israel auch kritisieren.


unser Kommentar: Ein Land dessen Regierung als Besatzer wirkt, dort lebenden Menschen die Grundrechte und das Wahlrecht vorenthält, ist aus mehrfachen Gründen keine Demokratie.


"Wenn Karrieren schwindelnde Höhen erreichen, ist der Schwindel häufig nicht mehr nachzuweisen." Werner Schneyder

05.11.2022

Der europäische Garten oder Borrells Eurozentrismus

amerika21.de, vom 25.10.2022 Kuba / EU / International / Politik / Militär

Ein Kommentar von Randy Alonso Falcón aus Kuba zu den umstrittenen Äußerungen des EU-Außenbeauftragten


Von

Übersetzung:

Cubadebate, amerika21


Josep Borrell, seit 1.12.2019 Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der Kommission von der Leyen




Josep Borrell, seit 1.12.2019 Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der Kommission von der Leyen

Quelle: European Parliament

Lizenz: CC BY 2.0





Zitat: Von Washington zu einer offenen Konfrontation mit Russland verleitet, in seiner Handlungsfähigkeit gegenüber der Energiekrise eingeschränkt und konfrontiert mit historischen Inflationsrekorden, durchläuft Europa eine seiner kompliziertesten Phasen seit Jahrzehnten.


Doch für den Kommissar für Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, Josep Borrell, ist Europa ein Garten und der Rest der Welt ein Dschungel. Das sagte er voller Elan in seiner Rede bei der Einweihung der Europäisch-Diplomatischen Akademie in Brügge, Belgien. "Ja, Europa ist ein Garten. Alles funktioniert. Es ist die beste Kombination aus politischer Freiheit, wirtschaftlichem Wohlstand und sozialem Zusammenhalt, die die Menschheit je geschaffen hat, alle drei zusammen [...] Der größte Teil der übrigen Welt ist ein Dschungel, und der Dschungel könnte in den Garten eindringen", erklärte Borrell den Studenten.


Seine Worte sind nicht nur sehr weit von der Realität der französischen, italienischen, tschechischen und deutschen Bürger entfernt, die in letzter Zeit auf die Straße gegangen sind, um gegen die steigenden Lebenshaltungskosten, die Energieknappheit und die Auswirkungen auf die Sozialleistungen zu protestieren; sie stinken auch gewaltig nach Kolonialismus und Verachtung.


"Die Garten/Dschungel-Metapher entspringt einer völlig inakzeptablen kolonialen Mentalität, nach der dem Westen das Recht zusteht, in andere Regionen einzufallen und sie zu besetzen", prangerte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Nasser Kanaani, in den Sozialen Netzwerken an.


Andere starke Reaktionen gab es auch aus der arabischen Welt und anderen Regionen. Das Außenministerium der Vereinigten Arabischen Emirate bestellte den Chef der diplomatischen Vertretung der EU ein, um eine Erklärung für Borrells "unangemessene und diskriminierende" Äußerungen zu verlangen, die laut Regierung der Emirate "dazu beitragen, das Klima der Intoleranz und Diskriminierung in der ganzen Welt zu verschlimmern".


Die scharfsinnige und schlagfertige Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova, kommentierte auf ihrem Telegramm-Kanal: "Borrell hätte es nicht besser sagen können: Das wohlhabendste System, das in Europa geschaffen wurde, hat sich von seinen Wurzeln in den Kolonien ernährt, die es erbarmungslos unterdrückt hat. Es war diese Logik der Segregation und die Philosophie der Überlegenheit, die die Grundlage für den Faschismus und den Nazismus bildete".


Sogar Diplomaten und Analysten aus der sogenannten westlichen Welt kritisierten den Chef der europäischen Diplomatie. Der Botschafter Kanadas bei den Vereinten Nationen, Bob Rae, kommentierte: "Was für eine furchtbare Analogie". Luiza Bialasiewicz, Professorin für European Governance am Department of European Studies der Universität Amsterdam, stufte Borrels Rede als eine "direkte Kopie der schlimmsten neokonservativen Geopolitik der frühen 2000er Jahre" ein.


Für Mohammadbagher Forough, Forscher am German Institute for Global and Area Studies (Giga), lassen "solche scheinbar harmlosen Äußerungen traumatische Erinnerungen an globale Ungerechtigkeit, Rassismus und Kolonialismus im 'Dschungel' von Seiten des 'Gartens' wieder aufleben" .


Die Metapher vom Garten und dem Dschungel ist auch im Diskurs der US-Neokonservativen zu finden. Dieselben Leute, die es als altmodisch verachten, haben Europa vorgeworfen, durch die internen Streitigkeiten, die illegale Einwanderung und den islamischen Terrorismus verloren zu sein.


So sehr Borrell auch versucht hat, den Schuss zu korrigieren und seinen Fehler auf den Unverstand der Anderen zu schieben, die internationalen Reaktionen gegen die rassistische, kulturelle und geografische Konnotation seiner Äußerungen sind nach wie vor erheblich.


Seine Äußerungen in Brügge sind nicht die einzigen Absurditäten, die seine Amtsführung in der Union begleiteten. Seine jüngsten militaristischen Töne gegenüber Russland wurden ebenfalls in Frage gestellt, nachdem er das nukleare Schreckgespenst heraufbeschworen und damit gedroht hatte, die russische Armee auszulöschen: "Auf einen nuklearer Angriff wird es eine Antwort geben -  keine nukleare Antwort, aber eine so stark militärische Antwort, dass die russische Armee vernichtet wird".


Anscheinend bereitet Europas Befolgung der Diktate Washingtons Borrell intellektuelle Verdauungsstörungen und treibt ihn zu unangebrachten imperialen und neokolonialen Ausbrüchen ‒ in einer Welt, die keinen weiteren Hegemonismus will.


Quelle: cubadebate


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Info: https://amerika21.de/blog/2022/10/260703/garten-europa-borrells-eurozentrismus




Weiteres:




Vernichtung von Russlands Armee? Warnung von EU-Außenbeauftragtem Borrell erregt Aufsehen


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Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell


n-tv.de, vom 14.10.2022, 14:35 Uhr

Würde die EU im Fall eines russischen Atomwaffeneinsatzes gegen die Ukraine direkt in den Krieg eingreifen? Der Auswärtige Dienst der EU will eine aufsehenerregende Warnung an Russlands Präsidenten Wladimir Putin nicht konkretisieren.


Eine Sprecherin wiederholte am Freitag lediglich allgemeine Äußerungen, nachdem der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zuvor mit einer Vernichtung der russischen Armee gedroht hatte. Es stehe außer Frage, dass Europa und seine Verbündeten auf den Einsatz von Atomwaffen reagieren müssten, sagte sie. Ein Atomangriff hätte "schwerwiegende Folgen".


Borrell hatte am Donnerstag in einer Rede zu russischen Drohungen mit einem Atomwaffeneinsatz gesagt: "Auf jeden nuklearen Angriff auf die Ukraine wird es eine Antwort geben - keine nukleare Antwort, aber eine so kraftvolle militärische Antwort, dass die russische Armee vernichtet wird." Russlands Präsident Putin sage, er bluffe nicht. Die USA, die NATO und die EU blufften aber auch nicht.


"Das ist ein ernster Moment in der Geschichte, und wir müssen unsere Einheit, unsere Stärke und unsere Entschlossenheit zeigen - vollständige Entschlossenheit", ergänzte er in der Rede am Europakolleg in Brügge.


Neue Sorgen vor einem russischen Atomwaffeneinsatz hatte zuletzt die völkerrechtswidrige Annexion von vier besetzten ukrainischen Gebieten geschürt. Unter anderem Putin drohte danach an, man werde sie mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen.

Quelle: ntv.de, dpa


Info: https://www.n-tv.de/ticker/Warnung-von-EU-Aussenbeauftragtem-Borrell-erregt-Aufsehen-article23651868.html

05.11.2022

Schlafwandelnd in den Weltkrieg? Schlagzeile

emma.de, vom 24. August 2022

Der erfahrene SPD-Politiker und Minister a.D. hat in seinem Buch „Nationale Interessen“ den Ukraine-Krieg vorhergesagt. Welche Rolle spielen die USA? Was sind die wahren Motive Putins? Und wie könnte das Drama beendet werden? Klaus von Dohnanyi im Gespräch mit dem Schweizer Weltwoche-Chef Roger Köppel.


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Foto: Marcelo Hernandez


Herr von Dohnanyi, Ihr neues Buch „Nationale Interessen“ ist eine geradezu visionäre Analyse des Debakels in der Ukraine, geschrieben noch vor dem Krieg. Wie waren die Reaktionen?
Ich bekomme viel Zustimmung, aber keine Reaktionen aus der Regierung oder von den Parteien in Berlin. Der Bundestag debattiert über Waffen und Rüstung, aber nicht über die Hintergründe des Ukraine-Krieges und damit auch nicht über die wahren Gefahren für die Sicherheit Deutschlands und Europas.

Die „Nationalen Interessen“, darüber möchte man offenbar nicht reden.
„Nationale“ Interessen waren in unserem politischen Wortschatz lange ein Tabu. Dabei stolpern wir doch täglich über gegensätzliche Interessen aller Nationen, in der Welt und auch in Europa. Den nationalen Interessen nachzuspüren, ist auch notwendig, um den kriegerischen Angriff Putins auf die Ukraine zu erklären. Ich hatte den Krieg vorhergesagt, weil kluge und politisch erfahrene Fachleute der USA schon seit sehr langer Zeit warnten: Wenn wir im Westen die Aufnahme der Ukraine in die NATO weiter so vorantreiben, dann wird es zum Krieg kommen.  

Wenn man die Ukraine aus der russischen Sphäre herausknackt, hat Zbigniew Brzeziński, der polnischstämmige US-Historiker, schon 1997 geschrieben, werde Russland als Weltmacht entmachtet, nach Osten gedrückt, ins Gehege mit China, mit den zentralasiatischen Republiken. Das will Wladimir Putin, ein Leningrader, ein Russe des Westens, unter allen Umständen verhindern.
Schon früh hat auch der heutige CIA-Chef William Burns ausdrücklich geschrieben, die Aufnahme der Ukraine in die NATO überschreite eine „hellrote Linie russischer Interessen“. Und er, Burns, habe „keinen“ Russen getroffen, der diese Auffassung nicht teile. Warum wundert man sich dann heute in Berlin, dass Putin offenbar für seine Politik noch immer eine breite Unterstützung in Russland hat?

Putin nannte die Möglichkeit von NATO-Kurzstreckenraketen auf ukrainischem Boden, unmittelbar vor seiner Haustür, eine „existenzielle Bedrohung“.
Putin versteht sich offenkundig als russischer Europäer, spricht perfekt Deutsch. Was nach Putin folgt, weiß man nicht. Meine Überzeugung bleibt, auf Putin wird kein „Obama“ folgen, sondern eher ein Typ Trump. Vielleicht auch ein Militär, aber sicher ein „Russland first“- Politiker. Wie der Westen nach 1990 die Chancen mit Gorbatschow und seinen Nachfolgern leichtfertig verspielt hat, beschreibt mein Buch im Detail. Im Februar 1990 versprach US-Außenminister James Baker dem sowjetischen Staatsoberhaupt Gorbatschow, wenn das ganze wiedervereinigte Deutschland in der NATO sein könne, werde es darüber hinaus keine Osterweiterung der NATO geben. Baker hielt das zwar schriftlich fest, aber eine schriftliche Vereinbarung gab es nicht. Fest steht, dass von den ersten Tagen nach dem Mauerfall Moskau niemals einen Zweifel daran bestehen ließ, dass für die russische Seite die Osterweiterung der NATO eine Sicherheitsfrage darstelle. Und für eine Ukraine in der NATO galt und gilt das in besonderer Weise.

Wohl auch, weil Russland immer wieder aus dem Westen angegriffen wurde. Die Russen wollen eine Pufferzone, wie übrigens alle Großmächte. Auch die Amerikaner nehmen für sich Pufferzonen in Anspruch, mit oft kriegerischen Mitteln, erklären Putin aber zu einem Kapitalverbrecher, wenn der das Gleiche tut.
Die USA genießen einen ungewöhnlichen geopolitischen Vorteil: Sie sind auf beiden Seiten von weiten, großen Ozeanen geschützt. Diesen Schutz haben Russland und China nicht. Putin hat den Krieg vom Zaun gebrochen, und einen Krieg bewusst auszulösen, ist immer ein völkerrechtliches Verbrechen. Aber Russlands – nicht nur Putins – Reaktion geht eben auch darauf zurück, dass die USA trotz der schriftlichen Vorschläge Russlands vom 17. Dezember 2021 nicht bereit waren, über das Ukraine-Problem auch nur zu verhandeln. Ich glaube, der Krieg hätte vermieden werden können, wenn die USA damals angeboten hätten, was Selenskyj heute bereit ist zuzugestehen: eine neutralisierte und international gesicherte Ukraine. 

Ist der Krieg in der Ukraine ein Stellvertreterkrieg?
Ja, Russland gegen die Vereinigten Staaten, zu Lasten der ukrainischen Bevölkerung.

Warum haben die Amerikaner nicht verhandelt?
Einerseits geht es darum, dass in den USA eben ein geopolitisches Interesse besteht, Georgien und die Ukraine in die amerikanische Einflusszone NATO zu integrieren. Aber am wichtigsten sind wohl heute innenpolitische Gründe: Biden steht mitten in einem entscheidenden Wahlkampf, schon wieder. Der ehemalige US-Botschafter in Moskau und spätere Professor am Princeton Institute for Advanced Studies, Jack Matlock, veröffentlichte eine beißende Kritik: Der Ukraine-Krieg sei eine „Scharade“ US-amerikanischer Innenpolitik. Es gibt eine Art physikalisches Gesetz der Politik: Je öfter eine Regierung zur Wahl steht, desto größer wird der Einfluss der Innenpolitik auf ihre Außenpolitik. Und damit wächst immer auch ihre Unberechenbarkeit. In den USA wird bundesweit alle zwei Jahre gewählt, und dennoch vertraut Europa heute seine Sicherheit den innenpolitischen Zufällen der USA an. Bedenkenlos, im wahrsten Sinne dieses Wortes.

Weiß der Durchschnittsamerikaner, was die Ukraine ist und wo sie liegt? Er schaut auf die Benzinpreise. Vielen Amerikanern geht’s schlecht, die wollen nicht, dass Präsident Biden Milliarden verheizt in einem Krieg, der weit weg ist und kaum im unmittelbaren Interesse des Landes liegt.
Darum geht’s im Augenblick nicht. Es geht darum, dass Biden und seine Demokraten die fünf oder sechs umstrittenen Senatsplätze gewinnen wollen. Biden will deswegen gegenüber den Republikanern nicht schwach wirken und folgt damit innenpolitischen Zwängen.

Warum lässt sich die EU eigentlich heute so leicht von amerikanischen Interessen vereinnahmen? Beim zweiten Irakkrieg gaben Deutschland und Frankreich Gegensteuer.
Das sehr unterschiedliche Interessenverständnis innerhalb Europas spielt eine erhebliche Rolle. Was zum Beispiel Balten und Polen angesichts ihrer historischen Erfahrungen gegenwärtig für richtig halten, das stimmt mit den längerfristigen sicherheitspolitischen Interessen Europas und Deutschlands nicht überein. Sich so blindlings US-amerikanischer Politik für Europa anzuvertrauen, widerspricht doch dem gesunden Menschenverstand: Ein Land, das von hier durch einen fast 6.000 Kilometer breiten Ozean getrennt ist, muss doch einen Krieg auf unserem europäischen Boden ganz anders empfinden als ein Bürger von Kiew oder Berlin. Mariupol ist bei uns Tagesnachricht, in der Zeitung Chicago Tribune nur eine gelegentliche Fußnote. 

Was bedeutet das von Ihnen geschilderte Interessenungleichgewicht für diesen Krieg? Professor John J. Mearsheimer kommt zum Schluss, dass die Russen auf kurz oder lang gewinnen werden, weil sie auf keinen Fall verlieren dürfen. Wenn sie aber verlieren würden, wäre es noch viel schlimmer: Versucht man, eine Atommacht über die Klippe zu stoßen, ist eine katastrophale Eskalation zu befürchten.
Wie der Ukraine-Krieg ausgeht, ist schwer vorauszusagen. Erleben wir nur eine Art Vorspiel für einen größeren Krieg? Welche Sicherheitsstrukturen braucht Europa jetzt? Nur eine US-geführte, russlandfeindliche NATO? Ist das überzeugend und vernünftig?

Was ist der größte Fehler des Westens, der Amerikaner?
Die Amerikaner haben die Interessen Russlands nach dem Fall der Mauer und dem Zerfall der Sowjetunion nie wirklich berücksichtigt. Die USA glauben, sie seien die alleinige Weltmacht, sie hätten eine Art Naturrecht darauf, Ordnung in der Welt zu schaffen. Meine Kritik an den Europäern ist, dass sie die auch in dieser Beziehung zwangsläufig unterschiedlichen Interessen zwischen den USA und Europa nicht offen ansprechen. In den Debatten zur Beendigung des Ukraine-Krieges gibt es gegenwärtig scheinbar nur drei Parteien: Europa, die Ukraine, Russland. Die aber wichtigste Partei, die USA, wird nur als Waffenlieferant erwähnt. Man müsste doch längst wissen, dass der Schlüssel zur Lösung des Problems in den Händen der USA liegt.

Was würden Sie tun, wenn Sie Bundeskanzler wären, um den Frieden zurückzubringen?
Im Augenblick ist Frankreich so unbeweglich wie die USA. Es kann aber nur mit Deutschland und Frankreich – und nun hoffentlich auch mit Italien – etwas bewegt werden. Dann ist es unsere wichtigste Aufgabe, gemeinsam in Washington vorstellig zu werden und mit den Amerikanern darüber zu verhandeln, ob die USA eine Neutralität der Ukraine unterstützen könnten: Könnte Putin dann den Donbass wieder auf den Vertrag von Minsk zurückführen? Könnten die USA dann Neutralität statt NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine akzeptieren? Das würde eine ganz neue Situation schaffen. Die Ukraine könnte als unabhängiger, verteidigungsfähiger Staat gesichert werden, abgesichert durch die UNO, durch Russland, durch Europa und durch die USA. Auch die Ukraine muss verteidigungsfähig sein, aber sie müsste neutral sein. Der Donbass würde Autonomie gewinnen mit bestimmten Rechten, auch sprachlichen Minderheitenrechten – wie in Quebec oder im Baskenland. Das zu verhandeln, setzt aber einen Waffenstillstand voraus. Alles wurde nahezu unmöglich gemacht, weil man im Winter 2021/22 nicht bereit war, mit Russland über dessen zentrale Anliegen auch nur zu reden.

Die Politik in Deutschland scheint im emotionalen Ausnahmezustand, auch die Medien sind außer Rand und Band. Man schwelgt im Rausch der Feindbilder. Deutsche Intellektuelle bezeichnen Putin bereits als neuen Hitler, man fordert entsprechend von Russland die totale Kapitulation. Ihre Familie hat bedeutende Widerstandskämpfer gegen Hitler hervorgebracht. Was halten Sie von solchen Gleichsetzungen?
Den Vergleich Putin/Hitler halte ich für total unangemessen. Diejenigen, die so argumentieren, sollten ihre Finger lieber von der Politik lassen. Russland wurde immer anders regiert, das hat auch seine geografischen und damit historischen Gründe; das müssen auch wir für unsere Gegenwart akzeptieren, wenn wir Frieden wollen. 

Die Europäer sind schon jetzt die Verlierer dieses Krieges, die Amerikaner profitieren wirtschaftlich, und die Ukraine wird zerstört.
Die ersten beiden großen Kriege, der Erste und der Zweite Weltkrieg, konnten nur mit Hilfe der USA gewonnen werden – und beide wurden nur auf europäischem Territorium ausgetragen. Das ist ganz simpel, da braucht man kein Pessimist zu sein: Wenn es zu einem dritten großen Krieg käme, würde er auch wieder in Europa stattfinden. Der Krieg wird dann nicht bei den ukrainischen Grenzen haltmachen. In meinem Buch berichte ich ja auch von einer NATO-Übung, die ich Ende der 1970er Jahre in Vertretung von Bundeskanzler Helmut Schmidt leitete: Deutschland erneut ein Trümmerfeld. Das zu verhindern, ist deutsche Verantwortung, was immer ukrainische Politiker uns auch sonst einreden wollen. Henry Kissinger vergleicht die Lage mit dem Vorfeld des Ersten Weltkrieges, der Zeit vor 1914. Dass die USA diese Erfahrung seit dem Fall der Mauer als „alleinige Weltmacht“ so verhängnisvoll missachtet haben und missachten, macht es für Europa so schwer und so gefährlich.

Kissinger unterscheidet zwischen revolutionären Eroberern wie Napoleon, die ganze Weltordnungen umpflügen, und klassischen Großmächten, die ihre Interessen und ihre Sicherheit verteidigen. In welche Kategorie fällt Putin?
Putin ist weder Hitler noch Napoleon. Putin wollte auch keinen Krieg. Er wollte in erster Linie sicherstellen, dass die Ukraine nicht der NATO beitritt. Sein Ziel war und ist nicht die Eroberung Deutschlands, Polens oder Osteuropas. Das ist alles Unsinn. Er hat im Dezember 2021 auch nicht Polen bedroht, sondern geschrieben, Russland wolle in Polen nur eine Bewaffnung dulden, die der Vereinbarung von 1997 entspreche. Darüber hätte man verhandeln können. Der entscheidende Punkt, an dem das Ganze gescheitert ist, war die Frage der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens, der beiden ehemaligen russischen Staatsprovinzen. Wenn Sie die Antwort der USA auf Putins Entwurf vom 17.   Dezember 2021 sehen, dann steht da aber glasklar und unabänderlich: Die NATO werde in dieser Frage nicht nachgeben, das sei für sie unverhandelbar. Begründung: Jedes Land habe das Recht, sich seinen Bündnispartner auszuwählen. Das ist natürlich unbestreitbar. Aber die Mitglieder eines Bündnisses „können“ einen Bewerber aufnehmen, sie „müssen“ nicht. Die NATO kann frei entscheiden, wen sie aufnehmen will und kann und soll. Ihre eigene Sicherheit hat immer Vorrang vor den Interessen eines Bewerbers.

Die Aufnahme neuer Mitglieder darf die Sicherheit der bisherigen Mitglieder nicht gefährden.
Richtig. Niemand ist verpflichtet, zu seinem eigenen Nachteil einen anderen in ein Bündnis aufzunehmen. Wir wussten doch, dass die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ein riesiges Sicherheitsproblem mit Russland verursachen könnte. Die amerikanische Strategie, es dennoch durchzusetzen, war weder geboten noch im Interesse des Bündnisses, wie wir heute so bitter, so teuer und so schadensträchtig erfahren.

Haben die Russen subjektiv nicht recht? Die NATO ist die alte Gegenmacht aus dem Kalten Krieg, während der Warschauer Pakt sich aufgelöst hat. Im Übrigen wirkt es nicht gerade vertrauensbildend, wenn die NATO Kurzstreckenraketen an der russischen Grenze stationieren könnte.
Es geht in der Außenpolitik immer darum, auch die nationalen Interessen der anderen Seite zu kennen, zu verstehen und, soweit möglich, auch zu berücksichtigen. 

Wie beurteilen Sie eigentlich den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj?
Am liebsten wäre mir, Sie hätten mir diese Frage erspart.

Er hat eine wundersame Wandlung hinter sich, vom Korruptionsverdächtigen der Panama- und Pandora-Papers zum neuen Internationalhelden der Freiheit.
Selenskyj ist ein hochbegabter Publizist und mutiger Führer eines Verteidigungskrieges. Einen Politiker mit solchen Fähigkeiten wünscht sich manche Partei. Er hat die neue Welt verstanden. Wenn Sie gesehen haben, wie er zum 8.  Mai auf einer leeren Straße in Kiew gewandert ist, alleine, eine Rede gehalten hat im Gehen, um deutlich zu machen: Hier ist es leer und friedlich, und hier bin ich, hier spreche ich für mein Land. Diese Dramaturgie war genial. Er ist ein großer, bedeutender Darsteller. Er spricht vor allen Parlamenten und hat viel bewirkt für die Verteidigung der Ukraine, kein Zweifel. Aber es gibt auch Kritiker. Sie fragen: Wäre er nicht auch verpflichtet, den Weg zum Ende dieses Kriegs zu finden? Sein Land wird zerstört. Setzt er zu sehr auf Sieg und zu wenig auf den Schutz des Landes? Eine autonome Ukraine im Donbass wurde 2015 vereinbart. Die ukrainischen Regierungen haben nachweislich die von ihnen unterschriebene Minsk-Vereinbarung ganz gezielt torpediert. Das ist ein Vorwurf, den man der Ukraine nicht ersparen kann.

Bevor wir den Ausblick wagen, müssen wir über die Fehler der Russen sprechen. Was sind, abgesehen von der katastrophalen Untat eines Angriffskrieges, die großen Fehler Putins im Vorfeld dieses Desasters?
Ich glaube, Russland hat immer nur reagiert. Und jetzt auf eine Weise, wie man nicht reagieren darf, die zu verurteilen ist, nicht nur völkerrechtlich, sondern auch menschlich. Aber Putin war nicht immer so. Dies heute zu unterstellen, ist ein großer Fehler im Westen. Schon Putins Vorgänger Jelzin hat wörtlich gesagt, wenn er der NATO-Erweiterung zustimme, wäre das „ein Verrat an meinem Volk“. Man hat gegen die Interessen Russlands gehandelt und so das Land unweigerlich in einen immer defensiveren Zustand getrieben. Auch Russland hat natürlich viele Fehler gemacht. Aber im Grunde blieb Russland für die USA immer noch das „evil empire“. Der Westen war nicht willens, die andere Regierungsform, die Russland nun einmal hat, zu akzeptieren und den einstigen Gegner auch als Partner zu sehen.

Debakel in Afghanistan, brennendes Unheil in Nordafrika, das ganze Irak-Desaster, ein fürchterlicher Stellvertreterkrieg im Jemen, und schließlich diese gefährliche Konfrontation gegen Russland. Wer kann die USA zur Vernunft bringen?
Im Ukraine-Krieg? Eine Verhandlungslösung sehe ich nur, wenn die USA von den Europäern als die wichtigste Kriegspartei verstanden werden. Da sehe ich allerdings gegenwärtig schwarz. Ich glaube nicht, dass US-Präsident Biden vor den Wahlen im November wagen wird, sich in dieser Sache zu bewegen. Mut war nie seine Sache.

Wie beurteilen Sie eigentlich den NATO-Beitritt der bisher neutralen Länder?
Das ist eine logische Folge von Putins Krieg. In diesen Ländern entstand eine Stimmung „sicher ist sicher“. Schade, weil ich neutrale europäische Länder gerade in den Beziehungen zu Russland für besonders wichtig halte.

Steuern wir auf einen neuen Kalten Krieg zu? Sind wir schon mittendrin?
Wenn der Krieg kalt bleibt, geht es ja noch. Ich befürchte aber, dass wir in einen größeren Krieg in Europa „schlafwandeln“ (Christopher Clark) könnten. Die Lage ist wohl noch viel gefährlicher, als wir sie jetzt einschätzen. Wann nämlich welches Land im Ukraine-Krieg wo „Kriegspartei“ wird, diese Grenze ist in der modernen, cybergeführten Kriegsführung nicht immer eindeutig.

Suchen wir zum Schluss den Lichtblick. Woran halten Sie sich fest, um die Hoffnung auf eine friedliche Koexistenz in der Welt nicht vollständig zu verlieren?
Der Lichtblick ist letzten Endes, dass die Menschen keinen Krieg wollen – weder in den USA noch in Deutschland und auch nicht in Russland oder China. Meine Hoffnung ist, die Menschen wollen heute Frieden, und in einer Demokratie sollte das doch zählen. Und wir brauchen auch keine „Helden“ mehr, wie es Präsident Selenskyj noch kürzlich forderte.


Das hier leicht gekürzte Gespräch erschien zuerst in der Schweizer Weltwoche. Das Gespräch führte Roger Köppel.

 

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Ausgabe
EMMA September/Oktober 2022
Themen
Ukraine-Krieg Krieg Ukraine Russland USA Außenpolitik
Personen
von Dohnanyi, Klaus


Info: https://www.emma.de/artikel/schlafwandelnd-den-weltkrieg-339731

05.11.2022

Pläne des baldigen Staatskonzerns: Uniper plant AKW in Schweden

taz.de, vom 01.11.2022, TAZ, Reinhard Wolff, Auslandskorresp. Skandinavien und das Baltikum

Eine Tochter des baldigen deutschen Staatskonzerns kündigt den Bau eines neuen Meilers an. Die blau-braune Regierung in Stockholm ist begeistert.


Schwedische Atomkraftgener und -gegnerinnen

Vielleicht bald wieder aktuell: Atom­kraft­geg­ne­r:in­nen in den Siebzigern in Schweden Foto: Ake Lindau/IBL Bildbyra/picture alliance

STOCKHOLM taz | Schwedens Energieministerin, die Christdemokratin Ebba Busch, reagierte begeistert: Es sei höchst erfreulich, dass Uniper so rasch auf die „Einladung“ der neuen schwedischen Regierung an die Energiekonzerne reagiert habe und nun bereits den Bau eines neuen Atomkraftwerks in der südschwedischen Provinz Schonen plane. Im Interview mit dem Public-Service-Fernsehsender SVT versprach sie, dass Stockholm die Gesetze ändern werde, die einem solchen Neubau im Wege stünden.

Will der demnächst auch formell staatliche deutsche Energiekonzern Uniper in den Bau eines neuen schwedischen Atomreaktors investieren? Offenbar. Entsprechende Pläne hatte Åsa Carlson, die Geschäftsführerin der schwedischen Uniper-Tochtergesellschaft „Barsebäck Kraft“, am Wochenende bekannt gegeben. „Clean Energy Park“ nennt sich das Ganze und abgesehen von Atomstrom plane man in diesem „Park“ auch „anderen fossilfreien“ Strom zu produzieren.

Ganz ausgereift scheinen die Pläne noch nicht zu sein. So blieb die Frage, ob das Unternehmen an den Bau eines konventionellen Atomreaktors oder an den von „Kleinreaktoren“, also „Small modular reactors“ (SMR), denke, unbeantwortet. Ebenso unklar ist die Frage der Finanzierung. Die müsste angesichts des Fiaskos mehrerer AKW-Neubauprojekte in der Region vorrangig sein, etwa dem beim finnischen Reaktor Olkiluoto 3: Die Baukosten fielen mit 12 Milliarden Euro viermal höher als geplant aus, auf den für 2009 versprochenen Strom wartet Finnland noch immer.

Einen Bauplatz immerhin scheint man schon gefunden zu haben: 15 Kilometer landeinwärts des AKW Barsebäck in der Gemeine Kävlinge soll der neue Standort liegen. Was die dortige Bürgermeisterin Pia Almström bereits begrüßte: Atomkraft sei wegen des Fehlens von Wasserkraft für Südschweden die „einzige Alternative“.


Schwedische Regierung für Atomkraft

Direkt am Öresund stehen noch die beiden alten Barsebäck-Reaktoren, die sowohl aus Sicherheitsgründen als auch nach jahrzehntelangen Protesten der DänInnen, denen man das AKW in Sichtweite ihrer Hauptstadt direkt vor die Nase gestellt hatte, 1999 und 2005 stillgelegt worden waren. Derzeit werden sie abgebaut.

Erweckt hat Schwedens frische Nuklearträume die neue blau-braune Rechtsregierung in Stockholm. Die verspricht in ihrem Regierungsprogramm, anstelle der noch von der Vorgängerregierung angekündigten Förderung von Offshore-Windkraft lieber Investitionen in neue Atomenergie unterstützen zu wollen.

Dafür will die Regierung nicht nur staatliche Kreditgarantien in Höhe von umgerechnet mehr als 40 Milliarden Euro bereitstellen: Zur Finanzierung des Atomstroms, von dem man weiß, dass er auf dem Markt nicht wettbewerbsfähig sein kann, will man über entsprechende Abgaben die Produzenten von „nicht planbarem Strom“, also die Betreiber von Wind- und Solarenergieanlagen, mit heranziehen. Ein Schritt, den sich die Atomkraftlobby lange gewünscht hatte. Ihre Branche habe ja schon lange kritisiert, dass die Atomkraft „nicht für die Stabilität der Stromversorgung relevanten Dienste entschädigt werde“, sagt Åsa Carlsson.

Was die Geschäftsführerin als „positive Signale der neuen Regierung“ begrüßt, hat jenseits des Öresund böses Blut geweckt. „Das klingt ja völlig schwachsinnig“, sagt der Anti-Atomkraft-Aktivist Siegfried Christiansen. Zu Wort kam der 79-jährige Mitbegründer der dänischen Graswurzelbewegung „Aufklärung der Öffentlichkeit über die Atomkraft“ (OOA), die sich in den 1970er Jahren erst erfolgreich gegen die Pläne für dänische Atomkraft und dann dem Kampf gegen das AKW Barsebäck gewidmet hatte, in der Kopenhagener Tageszeitung Information. Dort beklagt er sich über eine „wirkliche Provokation“: „Man will neue Atomkraft auch noch in der Nähe von Barsebäck bauen.“ Und eine andere OOA-Pionierin, die 73-jährige Bente Meillier, kündigte an: „Schweden wird sicher von Dänemark hören, wenn das Wirklichkeit werden sollte.“


Deutsche Regierung schweigt

Der sozialdemokratische dänische Klimaminister Dan Jørgensen stimmte in die Kritik ein und warnte am Tag vor der Parlamentswahl am Dienstag die WählerInnen vor einer ähnlichen Entwicklung in Dänemark. Auch hier stellten sich „Hardcore-Atomkraftparteien“ zur Wahl und es bestehe damit „leider eine große Gefahr“, dass die eigentlich schon vor mehreren Jahrzehnten negativ entschiedene Frage nach dänischer Atomkraft wiederbelebt werde, sollten diese Kräfte an die Regierung kommen. Tatsächlich ergab eine im September veröffentlichte Meinungsumfrage, dass bei einer möglichen Volksabstimmung 46 Prozent der DänInnen Ja zum Bau von Atomkraftwerken sagen würden. Vor sechs Jahren waren es nur 17 Prozent.

Das deutsche Bundesumweltministerium wollte sich mit Hinweis auf die Zuständigkeit des Bundeswirtschaftsministeriums für Uniper nicht zu den Plänen in Schweden äußern. Das Bundeswirtschaftsministerium antwortete auf taz-Anfrage, dass es Berichte über Unternehmensentscheidungen nicht kommentieren könne. Die angekündigte Übernahme von Uniper durch den Bund befinde sich noch in der Umsetzung.


Info: https://taz.de/Plaene-des-baldigen-Staatskonzerns/!5888830

05.11.2022

Deutschland, eine leere Hülle – Der drohende wirtschaftliche und kulturelle Untergang

meinungsfreiheit.rtde.life, 5 Nov. 2022 08:22 Uhr,Von Dagmar Henn

Wenn es zu dem Absturz kommt, der sich ankündigt, dann ist da nichts, um ihn aufzufangen. Denn die Gesellschaft ist zu fragmentiert, um wirkliche Krisen zu bestehen, weil alles, was eine Gesellschaft erhält, bereits durch den Neoliberalismus zerstört wurde.


Deutschland, eine leere Hülle – Der drohende wirtschaftliche und kulturelle Untergang


Quelle: www.globallook

press.com © IMAGO/Rolf Poss


Zitat: Man stelle es sich einmal vor, es käme in Deutschland in diesem Winter tatsächlich zu einem größeren, ungesteuerten Blackout. Also einem Moment, in dem schlagartig das Stromnetz überlastet wird und einige Umspannstationen in die Knie gehen. Was dann? Oder einen Einbruch bei der Versorgung mit Diesel, oder ...


Inszenierung einer Bedrohung: Wie sich Deutschland gegen Russland instrumentalisieren lässt




Meinung

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Es dürfte kaum jemanden geben, der ernsthaft erwartet, dass solche Probleme weggesteckt oder auch nur in angemessener Zeit behoben werden können. Ich sage nur Ahrtal. Gibt es irgendetwas, das diese Bundesregierung richtig gemacht, geschickt gelöst, nach vorne gebracht hat? Ich rede nicht von unhaltbaren Zusagen, wie, ein Verzicht auf russisches Gas sei kein Problem. Auch nicht davon, ob weitere Milliarden an irgendwelche Konzerne verteilt werden. Das ist etwas, das diese Regierung wie ihre Vorgängerin hervorragend beherrscht. Aber es sieht so aus, als wäre das das Einzige.


Alle bisherigen Erfahrungswerte deuten darauf hin, dass etwa eine Wiederherstellung des Stromnetzes nach einem solchen Blackout nicht Wochen, sondern Monate, wenn nicht gleich Jahre dauern wird. Weil man dann entsetzt feststellt, dass der eine oder andere Transformator nicht auf Lager ist, aber Teile dafür von Firmen produziert werden, die wegen der hohen Energiepreise die Produktion eingestellt haben, oder dass während der Zeit, in der kein Strom fließt, die Kupferkabel verschwinden.. Man kann sich vorstellen, dass die Bundeswehr vor Supermärkte gestellt wird, um Plünderungen zu verhindern, aber nichts geschieht, um die Versorgung zu sichern, weil man das mit einem Chipkartensystem machen will, das Strom braucht ...


Dieses Land hat schon schwere Phasen überlebt, werden da manche murmeln. Aber da waren die Voraussetzungen andere. Nicht nur, dass die gegenwärtigen Regierungen (nicht nur auf Bundesebene) den absoluten Tiefstand kollektiver kognitiver Fähigkeiten darstellen dürften. Dass vermeintliche Lösungen am Ende hyperbürokratisch und völlig überteuert werden. Wie war das noch einmal mit den "kostenlosen" Masken, die über die Apotheken verteilt wurden, zu absoluten Mondpreisen, mit Anschreiben durch die Krankenkassen, damit nur ja niemand zu viel umsonst bekam, außer den Apotheken natürlich, die daran gut verdienten? Wie war das mit der Unterstützung, die Gott und der Welt für die Zeit des Lockdowns versprochen wurde?


Alle für die NATO oder was die Linke im Westen zerstörte





Meinung

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Inzwischen ist ja einiges öffentlich, darüber, wie sehr bei der Zulassung dieser Impfung gemauschelt wurde, und so langsam kommt heraus, welche Schäden diese groß angelegte Kampagne zur Versorgung der pharmazeutischen Industrie bei ihren Opfern angerichtet hat. Aber wenn man sieht, welche Schäden in der öffentlichen Verwaltung hinterlassen wurden, die schon davor in weiten Gebieten nur noch in Teilen funktionierte, seitdem aber wirklich auf dem letzten Loch pfeift; und die jetzt auch noch bei 19 oder mancherorts 17 Grad Raumtemperatur arbeiten soll – das wirkt fast so, als hätte man Bedingungen schaffen wollen, unter denen jedwede Form von Katastrophe ihre maximale Wirkung entfaltet.


Über Jahrzehnte hinweg wurden die wirklich lebenswichtigen Bereiche ausgedünnt und das Personal zunehmend schlecht bezahlt; dafür wurden unzählige Unterfirmen, GmbHs geschaffen, in denen es Geschäftsführerstellen gibt. Augenblicklich läuft in Deutschland mit den Abfragen zur Grundsteuer ein Großversuch, der belegt, wie man mit Digitalisierung und der Auslagerung von Tätigkeiten an die "Endverbraucher", die schlicht nur Stellen in den Finanzämtern einsparen soll, maximalen Schaden erzielen kann, weil sie so schlecht durchdacht ist, dass die allerwenigsten überhaupt damit umgehen können.


Gäbe es das erforderliche Personal, um ein zusammengebrochenes Stromnetz samt Schäden an Umspannwerken wieder zu reparieren? Das Personal reicht schon für die gewöhnliche Wartung nicht.


Hannes Hofbauer zur Änderung von § 130 StGB: "Meinungsfreiheit als Säule der Gesellschaft ist weg"


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Und das sind alles noch die Probleme an der Oberfläche. Das, was darüber entscheidet, ob eine große Gruppe von Menschen als solche durch eine ernste Krise kommt oder nicht, hängt sehr davon ab, ob eine Art von Zusammenhalt existiert oder nicht. Aber wenn man das pathetische Geschwätz bei Seite lässt, das etwa während Corona "Solidarität" simulieren sollte – wo waren denn die Freiwilligen, die sich darum kümmerten, dass niemand, der in Quarantäne musste, unversorgt blieb? Wo waren die Nachbarn, die aufeinander achteten? Die einzige Variante von "aufeinander achten", die tatsächlich dokumentiert ist, sind Denunziationen von Regelverstößen, keine wechselseitige Fürsorge. Und sowohl die Regeln als auch die Propaganda waren darauf ausgerichtet, die Menschen auseinander zu treiben, einander zu misstrauen, einander gar zu fürchten.


Wenn in den kalten Tagen des Jahres das Land Berlin Wärmestuben einrichten will, kann man Wetten darüber abschließen, da herrscht dann Maskenpflicht. Was selbstverständlich bedeutet, dass eine ganze Reihe von Personen dann eben frieren muss, weil sie unter diesem Ding gar nicht so lange genug Luft bekommen und sich somit ganz frei zwischen Ersticken und Erfrieren entscheiden können.


Ganz abgesehen von der Frage der Kompetenz – wie stabil sind die staatlichen Strukturen in Deutschland? Wie hoch ist der Anteil der Beschäftigten noch, die ihre Arbeit tatsächlich als Dienst an den Menschen verstehen? Und wie viele nichtstaatliche Strukturen gibt es noch, die Zusammenhalt bieten, die Netzwerke sein können, die aus dem Chaos wieder in eine Ordnung führen?


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Gleich, ob Gewerkschaften oder Kirchen, jede Form von Organisation, die auf ehrenamtlichem Einsatz beruht, hat in den letzten Jahrzehnten gewaltig gelitten. Ganze große Apparate sind nur noch Verwaltungsmaschinen für Karteileichen, ohne inneres Leben, ohne die grundlegenden Strukturen auf unterster Ebene, wo man sich kennt und vertraut.


Vertrauen ist der Kernbegriff, wenn es um die Fähigkeit geht, ernste Krisen zu bewältigen. Man stützt sich nur auf Menschen, denen man vertraut. Mit Menschen, denen man vertraut, kann man gemeinsam etwas schaffen. Wer vertraut dieser Regierung? Und, schlimmer noch, wie viele soziale Gruppen kann man aufzählen, in denen man sich bewegt und deren anderen Mitgliedern man vertraut?


Die Situation, in die Deutschland in naher Zukunft geraten kann, könnte in eine Liste mit den Jahresdaten 1918, 1923, 1929 und 1945 gehören. Die "weichen", die gesellschaftlichen Faktoren sind allerdings heute deutlich ungünstiger.


Die vielfältigen Formen von Kollektivität, die einmal das Leben in der deutschen Kultur bestimmt hatten, vom Schützen- und Trachtenverein über die Gewerkschaftsgruppe und den Arbeitergesangverein bis hin zu Kirchengemeinden und Sportvereinen, sind entweder weitgehend verschwunden oder sehr dezimiert. Das ist auch ein Verlust an sozialem Lernen, denn Gemeinschaft ist etwas anderes als Teamwork; die Erfahrung, gemeinsame Interessen umzusetzen, hat eine grundlegende gesellschaftsbildende Bedeutung. Sie beinhaltet auch die Erkenntnis, dass es einen über dem einzelnen Individuum stehenden Raum gibt, der nur als kollektiver sein kann.


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Wir, und damit meine ich die Angehörigen der Gattung Homo Sapiens, sind bis in unser hormonelles System hinein auf Zusammenarbeit ausgelegt. Sie ist der Faktor, der die ganz irdische Transzendenz von Kultur und Gesellschaft ermöglicht. Zusammenarbeit ist der Schlüssel zu unserem Überleben als Gattung ebenso wie für das Überleben von Krisen. Aber jede ökonomische und politische Entwicklung der vergangenen 30 Jahre zielte auf die Erzeugung konsumierender Monaden.


Es fehlt also nicht nur jene Form der kollektiven Stärke, die in den Institutionen verkörpert ist, es fehlt auch die kollektive Stärke, die sich aus der Gesellschaft heraus bilden kann. Was würde denn geschehen, käme es zu einem partiellen Zusammenbruch? Egal, ob es das Transportsystem betrifft oder einen Schaden im Stromnetz? Die öffentliche Verwaltung würde vermutlich vom einen Tag auf den anderen aufhören zu existieren, weil die Beschäftigten damit beschäftigt sind, ihr eigenes Überleben zu sichern. Das, was in den Krisen der Vergangenheit immer gegeben war, eine gewisse Zahl von Menschen, die bereit waren, Verantwortung zu übernehmen und eine kollektive statt einer individuellen Lösung zu ermöglichen, scheint es nicht mehr zu geben. Sonst hätte weder die Corona-Zeit so ablaufen können, wie sie abgelaufen ist, noch könnte eine Regierung derart gegen ihr Volk regieren, wie es die jetzige tut. Gäbe es die erforderliche Zahl an Patrioten in Deutschland, die augenblickliche Lage wäre nie entstanden.


Wenn Institutionen auf existenzielle Probleme nicht reagieren können, verlieren sie schnell ihre Legitimität. Dieser Verlust kann sich von oben nach unten ausbreiten. Wenn es aber kein Personal gibt, das diejenigen, die die Legitimität ihres Handelns verloren haben, ersetzt, dann zerfällt die gesamte Struktur. Dann müsste Staatlichkeit völlig neu von unten nach oben geschaffen werden.

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Das ist möglich, aber ist es das auch mit 140 Geschlechtern und erfundenen Pronomen? Woher sollen die Disziplin und die Hingabe kommen, die für einen Neuaufbau erforderlich wären? Wenn es in der gesamten Gesellschaft keine Vorstellung einer positiven Zukunft mehr gibt und nichts als gültig akzeptiert wird, das über das Individuum hinausgeht, dann ist ein Zusammenbruch, was auch immer ihn auslöst, nicht aufzuhalten und endet nicht in der Anomie, der Auflösung der Herrschaft, sondern im absoluten Kulturverlust.


Ist das eine übertriebene Sorge? Es sieht doch alles noch ganz normal aus, und zumindest tun die meisten so, als wäre alles in Ordnung, selbst wenn man sich immer wieder über all die Dinge aufregt, die nicht funktionieren. Aber die neoliberale Orgie der letzten Jahrzehnte, die alles bis in den letzten Winkel auf Verwertbarkeit ausgerichtet und alles nicht Verwertbare eliminiert hat, hat das Land ausgesaugt, wie eine Spinne eine Fliege aussaugt.


Die Corona-Politik konnte auf einer Vereinzelung aufsetzen, die ohnehin schon dafür gesorgt hat, dass sich die meisten in permanentem Stress befinden. Auf die Basis dieses dauerhaften Unglücks wurde nun erst Infektionspanik gesetzt, und jetzt mit Kriegshysterie nachgelegt. Es gibt Studien, die besagen, dass Menschen in Panik besonders empfänglich für Propaganda sind. Panik wird durch das Fehlen der Kollektivität noch verstärkt. Die tiefe persönliche Verunsicherung, die so entsteht, paralysiert, was bedeutet, dass auf weitere Krisen nicht mehr reagiert werden kann.


Steinmeiers neueste Durchhalterede an die Deutschen: Dieses "Wir" gibt es nicht





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Das Land ist eine leere Hülle, und es braucht nicht allzu viel Druck, und diese Hülle zerbricht. Vielleicht passiert es diesen Winter noch nicht. Das wäre Glück. Das Schlimmste an der gegenwärtigen Lage ist, dass es immer politische Kräfte gab, die ein besseres Leben für die Menschen anstrebten, aber sie so gründlich zerstört wurden, dass fast nichts mehr davon übrig ist.


Für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung wäre es möglich, mit allen Ländern der Erde friedlich zusammenzuleben und gleichzeitig einen gesicherten Lebensstandard zu haben. Es sind die Milliardäre, die dies nicht können und die nun versuchen, alles mit in den Untergang zu ziehen. Aber es fehlt ja bereits die politische Kraft, dieses verhängnisvolle Bündnis mit den Vereinigten Staaten zu zerbrechen. Solange dieses Bündnis besteht, solange Deutschland nicht einzig im Interesse seiner Menschen regiert wird, ist der völlige, nicht nur ökonomische, sondern auch kulturelle Untergang eine wahrscheinliche Entwicklung.


Mehr zum Thema - Ein System, das auf Angst basiert, ist zum Scheitern verurteilt


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/153144-deutschland-leere-hulle-drohende-wirtschaftliche


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

04.11.2022

Medienbericht: Britischer Geheimdienst soll verdeckte Terrorarmee in Ukraine aufbauen

meinungsfreiheit.rtde.life, 4 Nov. 2022 14:35 Uhr

Geleakte Dokumente, die der US-Nachrichtenseite "The Grayzone" vorliegen, sollen Pläne des britischen Militärgeheimdienstes enthüllen, eine verdeckte ukrainische "Partisanen"-Armee zu organisieren und auszubilden. Der Auftrag sei, russische Ziele auf der Krim anzugreifen.


Medienbericht: Britischer Geheimdienst soll verdeckte Terrorarmee in Ukraine aufbauen








Quelle: AFP © Handout/Satellitenbild ©2019 Maxar Technol








Am 29. Oktober erfolgte ein ukrainischer Drohnenangriff auf das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte im Krim-Hafen Sewastopol. Moskau beschuldigte sofort Großbritannien, den Angriff unterstützt und orchestriert sowie auch die Nord-Stream-Pipelines in die Luft gesprengt zu haben. Das britische Verteidigungsministerium wies die Vorwürfe energisch zurück und bezeichnete sie als "falsche Behauptungen epischen Ausmaßes".

Wer auch immer hinter den Angriffen steckt, der Verdacht, dass die Briten zumindest ihre Hand im Spiel hatten, ist laut neuesten Recherchen der US-amerikanischen Nachrichtenseite The Grayzone nicht unbegründet. Die Nachrichtenseite berichtet, durchgesickerte Dokumente erhalten zu haben, die zeigen sollen, dass britische Militärs eine Vereinbarung mit dem Sicherheitsdienst der Ukraine in Odessa unterzeichnet haben, um eine geheime ukrainische Partisanen-Terrorarmee aufzubauen und auszubilden.


Der "Krieg gegen den Terror" wird wohl demnächst Europa treffen





Meinung

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Die Pläne sollen vorgesehen haben, dass die Geheimarmee im Auftrag des ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU) Sabotage- und Aufklärungsaktionen auf der Krim durchführen sollte – genau die Art von Angriffen, die in den vergangenen Wochen zu beobachten waren.


Wie The Grayzone schon früher berichtet hatte, soll dieselbe Gruppe von Militärgeheimdienstlern für die Ausarbeitung von Plänen zur Sprengung der Krim-Brücke auf der Krim verantwortlich sein. Dieses Ziel wurde am 8. Oktober in Form eines Attentats mit einer Lkw-Bombe erreicht, wodurch die einzige Verbindung zwischen dem russischen Festland und der Krim vorübergehend außer Betrieb gesetzt wurde. Was zur Folge hatte, dass die Angriffe Moskaus auf die ukrainische Infrastruktur erheblich eskalierten.


The Grayzone zufolge wurden die Pläne von einem Militärveteranen namens Hugh Ward auf Ersuchen von Chris Donnelly erstellt, einem britischen Militärgeheimdienstler, der vor allem für die Ausarbeitung des verdeckten, vom Außenministerium finanzierten Informationskriegsprogramms Integrity Initiative bekannt ist.


"Moskaus Kriegsführungsfähigkeit untergraben"

Die Pläne sollen den Recherchen zufolge in Donnellys privatem transnationalem Netzwerk von Militärs, Gesetzgebern und Geheimdienstmitarbeitern verbreitet worden sein. Donnelly habe seine Position und seine Kontakte genutzt, um die notwendigen Ressourcen für die Ausbildung des geheimen Saboteur-Bataillons zu sichern, das russische Ziele auf der Krim angreifen soll.

Die geplanten Angriffe auf die Krim, die als "Unterstützung für Seeüberfalloperationen" bezeichnet werden sollen, zielen demnach darauf ab, Russlands Fähigkeit zur Blockade Kiews zu "schwächen", Moskaus "Kriegsführungsfähigkeit" zu "untergraben" und die russischen Land- und Seestreitkräfte auf der Krim zu isolieren, indem "Nachschub auf dem See- und Landweg über Kertsch verhindert wird".


Aus den von The Grayzone erhaltenen Dokumenten soll weiter hervorgehen, dass diese Pläne in enger Abstimmung mit der Odessa-SSU, dem Inlandsgeheimdienst der Ukraine, durchgeführt wurden. Auch soll ein politisch einflussreicher ukrainischer Oligarch zur Finanzierung des Unterfangens herangezogen worden sein.


Seit dem vom Westen unterstützten Putsch zum Sturz der gewählten ukrainischen Regierung im Jahr 2014 soll Donnelly unermüdlich daran gearbeitet haben, einen Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine zu schüren. Private Memos, die Donnelly verfasst haben soll und die The Grayzone im Oktober dieses Jahres erhielt, sollen zeigen, dass sein Interesse an einer Eskalation seit der militärischen Sonderoperation des russischen Militärs im Februar nur noch größer geworden sein soll.


In einem Schreiben vom 21. September an seinen engsten Kreis soll Donnelly erklärt haben, dass die Biden-Administration nicht voll und ganz auf einen totalen Krieg mit Russland ausgerichtet sei. Unter Berufung auf öffentliche Erklärungen von Beamten in Washington, die auf eine Verhandlungslösung zwischen der Ukraine und Russland hoffen, soll Donnelly gesagt haben:

"Diese US-Position muss sofort und entschieden infrage gestellt werden."

Sacharowa: "Britische Beteiligung an Terroranschlägen wird nicht unbeantwortet bleiben"


Sacharowa: "Britische Beteiligung an Terroranschlägen wird nicht unbeantwortet bleiben"





Laut den von The Grayzone eingesehenen Dokumenten soll ein privates britisches Militärunternehmen namens Prevail Partners mit der Rekrutierung und Ausbildung der geheimen ukrainischen Partisanenkämpfer beauftragt worden sein. Prevail wurde von Veteranen der Spezialeinheiten gegründet, darunter der ehemalige Brigadegeneral der Royal Marine und Kommandeur des Special Boat Service, Justin Hedges.


Das Unternehmen hat seinen Sitz nicht weit von RM Hamworthy, einem britischen militärischen Elite-Trainingszentrum, das über ein straßenähnliches Gelände und eine "Improvised Explosive Device Lane" zur Erprobung von Kampfszenarien verfügt.


Die Entstehung des Programms für die Ukraine soll das Ergebnis einer verdeckten Lobbyarbeit gewesen sein, die Donnelly, ein MI6-Veteran namens Guy Spindler und Audrius Butkevičius, ein ehemaliger litauischer Verteidigungsminister mit langjährigen Verbindungen zum ukrainischen Sicherheits-, Militär- und Geheimdienstapparat, über mehrere Monate hinweg betrieben haben sollen.


"Wie wollen sie das erreichen?"

Laut The Grayzone gibt es mehrere Hindernisse über die Bemühungen des Prevail-Teams zur Bildung der Geheimarmee. Zunächst sollen ukrainische Beamte gezögert haben, die von Donnellys Team geforderten beträchtlichen Summen aufzubringen. Auch auf britischer Seite soll es Bedenken dagegen geben haben, Ausbildungsdienste an private Auftragnehmer zu vergeben.


Auch innerhalb von Donnellys Gruppe sollen Zweifel an den ursprünglichen Vorschlägen von Prevail geäußert worden sein. Alex Finnen, Mitglied der Spionagezelle Specialist Group Military Intelligence der britischen Armee und der geheimen Russland-Einheit des Außenministeriums, soll Ende März in einer E-Mail geschrieben haben, das Angebot von Prevail sei "sehr teuer für das, was es ist", mit prognostizierten Kosten von 600.000 US-Dollar (rund 600.000 Euro) pro Partisanenkämpfer und Jahr.


"Ich vermute, dass sie die erste Zahl, an die sie gedacht haben, genommen und sie dann verdoppelt haben. Es muss also mehr darüber diskutiert werden, wie und was diese Leute tun werden", soll Finnen in seiner E-Mail angemahnt haben. Und weiter:

"Partisanen leben in und unter den Menschen. Das bedeutet, dass man Menschen aus der ganzen Ukraine braucht, die sich in kleinen Teams beteiligen, wie es Prevail vorschlägt, 'Oblast für Oblast'. Wie wollen sie das erreichen?"

Dann, am 18. April, sei eine vorläufige Vereinbarung zwischen Prevail und seinem Durchführungspartner, einer selbst ernannten "Londoner Krisenmanagementfirma" namens Thomas in Winslow, getroffen worden sein. Dem Vertrag zufolge soll Prevail beauftragt worden sein, kostenlos eine "Kapazitätsbewertung" der Operationen der SSU in Odessa, "dann anderer wichtiger regionaler SSUs und schließlich der Sicherheitsdienste der gesamten Ukraine" durchzuführen.


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Obwohl dieser Dienst kostenlos war, sollte die Aktivität letztlich dazu dienen, eine größere Investition in das Partisanenprogramm zu rechtfertigen, wie The Grayzone weiter berichtet. Dieses Ziel soll in einer Prevail-Bewertung eines Bataillons der 24. Brigade der ukrainischen Armee, "das für den Einsatz an der Front mobilisiert wird", deutlich hervorgehoben worden sein.

Das Memo soll von Justin Hedges verfasst worden sein, nachdem er Ende Mai einen militärischen Ausbildungsstützpunkt in der westlichen Stadt Jaworow, nahe der polnischen Grenze, besucht haben soll. Hedges soll bei diesem Besuch von Darren Liddle, einem Veteranen des britischen Militärgeheimdienstes, und zwei ukrainischen Spezialkräften begleitet worden sein.

Die Einladung zur Teilnahme sei "nicht" vom ukrainischen Generalstab, sondern "auf regionaler Ebene" – eine Anspielung auf die Odessa-SSU – gekommen sein. Im Laufe von 36 Stundenhätten hätten Hedges und seine Begleiter auf dem Stützpunkt in Jaworow einen Teil einer, wie er es nannte, "unzureichenden" zwölftägigen Ausbildung für Wehrpflichtige im Alter von 20 bis 58 Jahren beobachtet, von denen keiner über militärische Erfahrung verfügt haben soll und die schließlich nach Popasnaja geschickt werden sollten, "wo die Russen derzeit die [ukrainischen] Linien durchbrechen".


Nur Briten sind "alle qualifiziert und erfahren" 

Hedges soll festgestellt haben, dass die Zahl der Ausbilder sehr gering gewesen sei, dass es keinen festen Lehrplan und keine feste Doktrin gegeben habe, dass keine Erfahrung in der Einheit vorhanden gewesen sei und dass es kein Planungstraining gegeben habe und dass "unsolide Taktiken von unerfahrenen ausländischen Ausbildern gelehrt wurden", sodass das Bataillon "nicht auf das vorbereitet war, was ihm bevorstand".


Er sei davon ausgegangen, dass viele der Anwesenden "wissen, dass es bei einem Einsatz an der Front zu einem Blutbad kommen wird", zumal das vorherige Bataillon, das dieselbe zwölftägige Ausbildung erhalten haben soll, "innerhalb der ersten drei Tage 60 Tote zu beklagen hatte".

"[Dies führt] zu einer wohl nicht tragbaren Opferzahl. Meiner Ansicht nach sind sie aus der Perspektive des Humankapitals und damit der Politik auf lange Sicht untragbar", soll Hedges weiter beklagt haben. Und weiter:

"Dieses Problem darf nicht länger unbehandelt bleiben; die Ausbildungslücke muss jetzt geschlossen werden, sonst könnten unhaltbare Opferzahlen, die auf eine unzureichende Ausbildung zurückzuführen sind, politisch entscheidend werden, indem sie Selenskij zu einem Nachgeben gegenüber Putin zwingen."

Im Gegensatz dazu soll er die Prevail-Ausbilder als "alle qualifiziert und erfahren" mit "Kampferfahrung" bezeichnet haben. Zudem sei Jaworow "geeignet und sicher mit angemessener Disziplin und Fachkenntnissen". Wie aus einer E-Mail von Spindler an Donnelly Anfang Mai hervorgehen soll, soll es bereits Pläne gegeben haben, den Stützpunkt zu nutzen, um sechs Monate lang alle vier Wochen 40-köpfige Gruppen von Partisanen darin zu schulen, wie man "schießt, sich bewegt, kommuniziert und überlebt" sowie im Wald lebt und "überlebt". Auszubildende, die "geeignet" waren, sollten identifiziert und in "Spezialmodulen" unterrichtet werden.


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Im Laufe der Entwicklung des Plans soll das Trainingsgelände in Jaworow an ungenannte Orte in Griechenland und Polen verlegt worden sein. Wie The Grayzone feststellt, wurde dieses geheime britische Partisanenprogramm in den Mainstream-Medien noch nie erwähnt. Der Bericht mache deutlich, dass beteiligte Akteure erhebliche Anstrengungen unternommen hätten, um die Initiative vor der Öffentlichkeit zu verbergen.


Weiter berichtet The Grayzone, dass Hedges eine staatliche Finanzierung für unerlässlich gehalten habe, "um dieses Programm auf eine solide Grundlage zu stellen". Er habe sich vorgestellt, dass Sponsoren aus Großbritannien, den USA, der Ukraine "oder sogar aus den baltischen/nordischen Ländern" kommen könnten. Wenn eine "Trennung der staatlichen Finanzierung von der Aktivität" erforderlich sei, könne die Finanzierung "durch 'Spenden' über die von Prevail gegründete Nichtregierungsorganisation Rhizome Insights Ltd. erfolgen", eine Fassade, die dem Unternehmen als "derzeitiger Weg zur Finanzierung von Ausrüstung und Ausbildung" diene und es daher ermögliche, vor der Öffentlichkeit verborgen zu bleiben.


"Auf diese Weise erhält Prevail Spenden von Nichtregierungsorganisationen/Privatpersonen zur Finanzierung von Ausrüstung und geringer sonstiger Unterstützung", soll Hedges erklärt und darauf hingewiesen haben, dass Prevail auch mit dem Büro des Bürgermeisters von Lemberg, Andrei Sadowi, einem der reichsten Oligarchen der Ukraine und Eigentümer des ukrainischen Nachrichtensenders Channel 24, über die Finanzierung gesprochen habe.


Chris Donnellys Bemühungen um eine Eskalation des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine seien von britischen Beamten nicht unbemerkt geblieben, so der Bericht weiter. Am 8. Oktober dieses Jahres sei er von Brigadegeneral Julian Buczacki von der 1. Elitebrigade der britischen Armee (Intelligence, Surveillance and Reconnaissance Brigade) begeistert eingeladen worden, um als wichtiger Berater des Londoner Chefs des Verteidigungsstabs, General Nick Carter, und David Williams, Londons wichtigstem zivilen Ratgeber in Verteidigungsfragen, zu fungieren.


Angst vor zu weichem Kurs von Biden

In einer E-Mail am selben Nachmittag, nur wenige Stunden nach dem Bombenanschlag auf der Krim-Brücke, soll Buczacki geschrieben haben, er sei kürzlich "tief in den Strudel der Krisenarbeit" geraten – und "in diesem Zusammenhang" habe er Carter und Williams empfohlen, Donnelly als "Rat der Weisen" einzusetzen, weil sie von einem Experten für "Abschreckung/Eskalation und all das" profitieren würden. Weiter soll Buczacki geschrieben haben:

"In Anbetracht des Kontextes wäre es ziemlich bald so weit ... Ich werde in Kürze zum ACDS [Assistant Chief of Defence Staff Military Strategy] aufsteigen (noch nicht veröffentlicht)."

Donnelly soll umgehend geantwortet haben, er sei "hocherfreut", eine solch zentrale Rolle bei der Verfolgung des Stellvertreterkriegs durch Großbritannien zu übernehmen. "Kurzfristig" sei "kein Problem", soll er geschrieben haben. Er soll auch seine offizielle Sicherheitsfreigabe der britischen Regierung sowie zwei aktuelle Kommentare zum Konflikt in der Ukraine beigefügt haben, die er an sein Netzwerk weitergeleitet haben soll.

Der Inhalt seiner Kommentare mache deutlich, so The Grayzone, dass Donnelly die ungezählten Milliarden an US-Dollar und die Waffenlieferungen, die durch Bidens Dekret in die Ukraine fließen, für unzureichend gehalten habe, und dass er befürchtet habe, dass Biden Putin bald beschwichtigen könnte, indem er Verhandlungen zulässt.

Nichts gesagt ist auch gelogen – Deutsche Medien verschweigen offene Publikumsdiskussion Putins




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Biden hatte für internationale Schlagzeilen gesorgt, als er während einer Spendengala im Haus von James Murdoch, dem Sohn des Medienmoguls Rupert Murdoch, erklärt hatte, Putin mache "keine Witze, wenn er über den möglichen Einsatz taktischer Atomwaffen spricht", und es bestehe die sehr reale Aussicht, dass der Konflikt in der Ukraine "mit einem Armageddon enden könnte".

In seinem E-Mail-Austausch mit Brigadier Buczacki vom 8. Oktober soll Donnelly beklagt haben, dass die "spontanen Äußerungen" des US-Präsidenten "so unklug sind, dass man es kaum glauben kann". Weiter soll er geschrieben haben:

"Ich bin mir nicht sicher, was das Gegenteil von 'Abschreckung' ist, aber Biden tut das leider aktiv."

Laut Donnelly seien Putins Drohungen mit einem Atomkrieg als Bluff zu betrachten, der den Willen des Westens zur Eskalation bis zum totalen Sieg schwächen solle. Offenbar, so The Grayzone weiter, müsse aus Donnellys Sicht etwas unternommen werden, um Washington daran zu hindern, eine Verhandlungslösung zuzulassen, die irgendeine der russischen Bedingungen erfüllen würde.


Am 25. Mai soll Guy Spindler in einer E-Mail an Donnelly mitgeteilt haben, dass er "ein paar Mal" mit Butkevičius, dem ehemaligen litauischen Verteidigungsminister, gesprochen habe. Er soll geschrieben haben, dass Butkevičius "hervorragende Arbeit geleistet" habe, um das ukrainische Zögern bei der Ausbildungsunterstützung zu entkräften. Er habe nun dafür gesorgt, dass der Name von Prevail der britischen Regierung und ihrer Botschaft in Kiew – und damit dem Außenministerium und dem MI6 – "als potenzieller Lieferant zugetragen wurde".


Weiter schreibt The Grayzone, Spindler habe Hedges als "positiv" bewertet, da die britischen Verteidigungsminister "angeblich nicht mehr grundsätzlich gegen privatwirtschaftliche Ausbildungslösungen sind". Das Einzige, was noch gefehlt habe, sei eine offizielle Genehmigung für eine Art von Guerilla-Operationen zu sichern und "sicherzustellen, dass unsere Beiträge" – einschließlich der von Butkevičius – "angemessen vergütet werden".


Der MI6-Mitarbeiter habe hinzugefügt, dass er "nur teilweise" Einblick in die "verschiedenen Pläne" von Hugh Ward habe – eine Anspielung auf die "Unterstützung von Raubzügen auf See". Es scheint, so The Grayzone, dass die verschiedenen Sabotagepläne des Plans so geheim und sensibel gewesen seien, dass selbst hochrangige britische Geheimdienstmitarbeiter, die mit der Überwachung der Operationen betraut gewesen sein sollen, nicht in alle Details eingeweiht waren.

The Grayzone hatte bereits zuvor Wards Plan für einen Angriff auf die Brücke von Kertsch, die die Krim mit dem russischen Festland verbindet, enthüllt. Diesen Plänen zufolge sollten Marschflugkörper, speziell ausgebildete Taucherteams oder Unterwasserdrohnen die Betonpfeiler der Brücke zerstören, da Ward sie als den "schwächsten Teil" der Konstruktion ansah.


Nord Stream 2: Bundesregierung glaubt nicht an "technische Verfügbarkeit" des zweiten Strangs




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Obwohl sich mutmaßlich der ukrainische Sicherheitsdienst SBU letztlich für einen Lkw-Bombenanschlag entschied, zeigte eine von Kiew nur wenige Stunden nach dem Anschlag herausgegebene Gedenkbriefmarke zwei Explosionen an genau den von Ward vorgeschlagenen Stellen. Die Schnelligkeit, mit der die Briefmarke verfügbar war, deute stark darauf hin, dass sie lange vor dem Anschlag vorbereitet wurde, so The Grayzone.


Prevail habe auch Pläne für alternative Strategien ausgearbeitet. In einer von dem Unternehmen erstellten Präsentation mit dem Titel "Informationspaket zur Kertsch-Brücke" sei vorgeschlagen worden, ein mit Ammoniumnitrat beladenes Schiff unter einem Teil der Brücke zu sprengen, der eine Fahrrinne überlagert.


"Strategie menschlicher Bomben vom britischen Geheimdienst entwickelt"

Als Vorbild für diesen Anschlag habe Prevail die Explosion in Beirut im August 2020 gedient, bei der eine gewaltige und auf mysteriöse Weise ausgelöste Explosion den Hafen der libanesischen Hauptstadt zerstörte und in den umliegenden Stadtvierteln erheblichen Schaden anrichtete.

Prevail habe anerkennend festgestellt, dass die 552 Tonnen Ammoniumnitrat, die in Beirut explodierten, "einen 140 Meter breiten Krater und ein Erdbeben der Stärke 3,3 auf der Richterskala verursachten", eine Menge, die "viel geringer ist als die 2.754 Tonnen", die angeblich 2013 auf einem von Russland geleasten Frachtschiff auf der Krim ankamen.


The Grayzone zufolge sei es unklar, warum letztlich das Szenario eines Lkw-Bombenanschlags gewählt worden sei. Die Nachrichtenseite mutmaßt, dass diese Vorgehensweise den Hintermännern des Anschlags ein gewisses Maß an plausibler Bestreitbarkeit verschaffe. Nachdem ukrainische Beamte den Anschlag zunächst gefeiert hatten, behaupten sie nun, es habe sich um eine russische Operation unter falscher Flagge gehandelt.


Weiter berichtet die Nachrichtenseite, dass wenn britische Agenten tatsächlich den Anschlag auf die Krim-Brücke inszeniert haben sollten, sie sich wahrscheinlich auf frühere Operationen gestützt haben könnten, die gewisse Ähnlichkeiten aufweisen. Im Jahr 2006 veröffentlichte die Nichtregierungsorganisation British Irish Rights Watch Aussagen anonymer ehemaliger britischer Geheimdienstinformanten, aus denen hervorging, dass der MI6 in Nordirland eine Terrorstrategie unter falscher Flagge, die sogenannte "menschliche Bombe", entwickelt hatte.


Zivilisten wurden laut diesen Aussagen in mit Sprengstoff beladene Fahrzeuge geschnallt und dann gezwungen, in militärische Kontrollpunkte zu fahren und Brandanschläge auf Ziele zu verüben, bei denen Soldaten und Zivilisten gleichermaßen getötet wurden. "Es ist bekannt, dass mindestens zwei Agenten der Sicherheitskräfte an diesen Bombenanschlägen beteiligt waren, und es wurden Behauptungen aufgestellt, dass die Strategie der menschlichen Bomben vom britischen Geheimdienst entwickelt wurde", erklärte die britische Organisation Irish Rights Watch in einem Begleitbericht.


The Grayzone berichtet weiter, dass angesichts des Inhalts des durchgesickerten Materials auffalle, dass der Sprengstoff, der für den Anschlag auf die Krim-Brücke verwendet worden sein soll, aus Odessa stammen soll. Die Stadt liegt direkt auf der anderen Seite des Schwarzen Meeres gegenüber der Krim und soll die SSU-Einheit beherbergen, die als Basis für die geheime Terrorarmee von Donnelly und Prevail gedient haben soll.


Mehr zum ThemaRusslands Sicherheitsrat beschuldigt Großbritannien der Nord-Stream-Sabotage


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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/153424-medienbericht-britischer-geheimdienst-soll-verdeckte-terrorarmee-in-ukraine-aufbauen


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

04.11.2022

Bidens Außenpolitik ist der Untergang der Demokraten – und der Ukraine

makroskop.eu, Makroskop NR 38/2022 | 04. November 2022

https://makroskop.eu/38-2022/bidens-aussenpolitik-ist-der-untergang-der-demokraten-und-der-ukraine


Von Jeffrey D. Sachs

| 04. November 2022


Der Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland verwüstet die

Ukraine – ironischerweise im Namen der Rettung der Ukraine. Doch auch

Biden bekommt ein Problem.


Durch eine zutiefst fehlgeleitete Außenpolitik untergräbt US-Präsident

Joe Biden die Erfolgschancen der Demokraten im Kongress. Im Glauben,

dass Amerikas Ruf in der Welt durch den Ukraine-Krieg auf dem Spiel

steht, hat er eine diplomatische Alternative bisher konsequent

abgelehnt. Zugleich verschärft der Ukraine-Krieg – in Kombination mit

dem Abbruch der Wirtschaftsbeziehungen zu China durch die

Biden-Administration – die Stagflation. Was für Biden zum handfesten

Problem wird, wird den Republikanern wahrscheinlich eines oder beide

Häuser des Kongresses bescheren. Noch schlimmer ist, dass dieser Kurs

die Ukraine weiter der Zerstörung aussetzt und in einen Atomkrieg zu

münden droht.


Natürlich hat Biden hat ein undankbares Erbe angetreten. Die

US-Wirtschaft ist durch die Pandemie und Trumps unberechenbare

Handelspolitik von tiefgreifenden Störungen der globalen Lieferketten

betroffen. Doch anstatt zu versuchen, die Wogen zu glätten und die

Störungen zu beheben, hat er die Konflikte mit Russland und China weiter

verschärft.


Biden attackierte den republikanischen Minderheitenführer im

Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, weil dieser Zweifel an einem

weiteren großen Finanzpaket für die Ukraine geäußert hatte:


     "Sie [die Republikaner im Repräsentantenhaus] haben gesagt, dass

sie im Falle eines Wahlsiegs die Ukraine, den ukrainischen Krieg gegen

die Russen, wahrscheinlich nicht weiter finanzieren werden. Diese Leute

haben es nicht verstanden. Es geht um viel mehr als die Ukraine – es

geht um Osteuropa. Es geht um die NATO. Es geht um reale, ernsthafte,

ernsthafte Folgen. Sie haben keinen Sinn für die amerikanische

Außenpolitik."


Als eine Gruppe progressiver Demokraten im Kongress auf Verhandlungen

zur Beendigung des Ukraine-Krieges drängte, wurden sie von

Parteikollegen, die die Linie des Weißen Hauses verfolgten, an den

Pranger gestellt und gezwungen, ihre Forderung nach Diplomatie

zurückzuziehen.


Biden ist der Ansicht, dass die Glaubwürdigkeit der USA davon abhängt,

dass die NATO auf die Ukraine ausgedehnt und Russland besiegt wird.

Wiederholt weigerte er sich, mit Russland in der Frage der

NATO-Osterweiterung diplomatisch zu verhandeln. Ein schwerer Fehler, der

nicht einer gewissen Ironie entbehrt: Im Namen der Rettung der Ukraine

hat er einen Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland

angeheizt, in dem die Ukraine verwüstet wird.


Nicht zu vergessen, dass die gesamte Frage der NATO-Erweiterung auf

einer US-Lüge beruht, die bis in die 1990er Jahre zurückreicht. Die USA

und Deutschland versprachen Gorbatschow, im Rahmen der Verhandlungen zum

Zwei-plus-Vier-Vertrag, dass sich die NATO "keinen Zentimeter nach

Osten" bewegen würde, wenn Gorbatschow das Militärbündnis des

sowjetischen Warschauer Paktes auflösen und die deutsche

Wiedervereinigung akzeptieren sollte. Bezeichnenderweise – und mit dem

typischen Zynismus – hielten sich die USA nicht an diese Abmachung.


Noch im Jahr 2021 hätte Biden den Ukraine-Krieg verhindern können, ohne

dabei auch nur ein einziges vitales Interesse der USA oder der Ukraine

zu opfern. Die Sicherheit der USA hängt absolut nicht von der

NATO-Erweiterung um die Ukraine oder Georgien ab. Im Gegenteil

untergräbt eine NATO-Erweiterung um die Schwarzmeerregion die Sicherheit

der USA, indem sie die USA in eine direkte Konfrontation mit Russland

bringt (und einen weiteren Verstoß gegen die drei Jahrzehnte zuvor

gemachten Versprechen darstellt). Auch die Sicherheit der Ukraine hängt

nicht von der NATO-Erweiterung ab, was selbst Wolodymyr Selenskyj bei

zahlreichen Gelegenheiten bestätigt hatte.


Wladimir Putin hat die USA seit 2008 wiederholt gewarnt, die NATO aus

der Ukraine herauszuhalten – einer Region, die für Russland von vitalem

Sicherheitsinteresse ist. Biden hat ebenso entschlossen auf die

NATO-Erweiterung gedrängt. Ende 2021 unternahm Putin einen letzten

diplomatischen Versuch, die NATO-Erweiterung zu verhindern. Biden hat

ihm eine klare Abfuhr erteilt. Was war das anderes als eine gefährliche

Außenpolitik?


Auch wenn es viele amerikanische Politiker nicht hören wollen: Putins

Warnung vor der NATO-Erweiterung war so ernst wie nachvollziehbar.

Russland will kein schwer bewaffnetes NATO-Militär an seiner Grenze, so

wie die USA ein von China unterstütztes schwer bewaffnetes mexikanisches

Militär an der Grenze zwischen den USA und Mexiko nicht akzeptieren

würden. Das Letzte, was die USA und Europa brauchen, ist ein langer

Krieg mit Russland. Doch genau dorthin hat uns Bidens Beharren auf der

NATO-Erweiterung um die Ukraine gebracht.

Der hohe Preis der Eskalation


Die USA und die Ukraine sollten drei absolut vernünftige Bedingungen zur

Beendigung des Krieges akzeptieren: Die militärische Neutralität der

Ukraine, die faktische Zugehörigkeit der Krim zu Russland, auf der sich

seit 1783 die russische Schwarzmeerflotte befindet, und eine

ausgehandelte Autonomie für die ethnisch russischen Regionen, wie sie in

den Minsker Vereinbarungen gefordert aber von der Ukraine nicht

umgesetzt wurde.


Stattdessen hat die Biden-Administration die Ukraine wiederholt

aufgefordert, weiterzukämpfen. Sie hat die Verhandlungen im März

torpediert, als die Ukrainer eine Beendigung des Krieges auf dem

Verhandlungsweg in Erwägung zogen. Jetzt zahlt die Ukraine einen hohen

Preis: Städte und Infrastruktur liegen in Schutt und Asche, Zehntausende

ukrainischer Soldaten sind in den darauf folgenden Kämpfen ums Leben

gekommen. Anders gesagt: Trotz der viel gepriesenen Waffen der NATO hat

Russland kürzlich bis zur Hälfte der ukrainischen Energieinfrastruktur

zerstört.


In der Zwischenzeit haben sich die von den USA verhängten Handels- und

Finanzsanktionen gegen Russland als Bumerang erwiesen. Durch die

Unterbrechung der russischen Energielieferungen befindet sich Europa in

einer tiefen Wirtschaftskrise, die sich auch auf die US-Wirtschaft

auswirkt. Und die Zerstörung der Nord Stream-Pipeline hat die Krise in

Europa weiter verschärft.


Nicht zuletzt hat die verfehlte US-Außenpolitik auch das bewirkt, wovor

Generationen geopolitischer Strategen – von Henry Kissinger bis Zbigniew

Brzezinski – immer gewarnt haben: Russland und China in eine feste

Umklammerung zu treiben. Indem er den kalten Krieg mit China dramatisch

eskalieren ließ, während er gleichzeitig den heißen Krieg mit Russland

führte, hat Biden genau das getan.


Von Beginn seiner Präsidentschaft an hat Biden die diplomatischen

Kontakte zu China drastisch eingeschränkt, neue Kontroversen über

Amerikas langjährige Ein-China-Politik entfacht, wiederholt mehr

Waffenverkäufe an Taiwan gefordert und ein weltweites Exportverbot für

Hochtechnologie nach China durchgesetzt. Sowohl Demokraten als auch

Republikaner haben sich dieser Anti-China-Politik angeschlossen, doch

der Preis dafür wird der gleiche sein wie in der Ukraine: eine weitere

Destabilisierung der Welt und auch der US-Wirtschaft.


Wie gesagt hat Biden ein schwieriges wirtschaftliches Erbe angetreten –

die Pandemie, die überschüssige Liquidität der Fed im Jahr 2020, das

hohe Haushaltsdefizit im Jahr 2020 und die bereits bestehenden globalen

Spannungen. Dennoch hat er die wirtschaftlichen und geopolitischen

Krisen verschärft und nicht gelöst. Umso dringender braucht es einen

außenpolitischen Kurswechsel. Nach den Wahlen wird es eine wichtige Zeit

für eine Neuausrichtung geben. Die Amerikaner und die Welt brauchen

statt Eskalation wirtschaftlichen Aufschwung, Diplomatie und Frieden.


---

Jeffrey D. Sachs ist Direktor des Zentrums für nachhaltige Entwicklung

an der Columbia University und Präsident des UN Sustainable Development

Solutions Network. Er war Berater von drei UN-Generalsekretären, derzeit

von António Guterres.


Info: https://makroskop.eu/38-2022/bidens-aussenpolitik-ist-der-untergang-der-demokraten-und-der-ukraine


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




„Verkalkuliert“

Ex-US-Außenminister Kissinger rechnet mit Putin ab


Kissingerfoto

Henry Kissinger gilt als guter Putin-Kenner (Bild AFP)



krone.at, 28.05.2022 06:10

Die lebende Außenminister-Legende Henry Kissinger hat bei einer kürzlich stattgefundenen Veranstaltung über den vom Westen gekränkten Kremlchef Wladimir Putin gesprochen. Seine Analyse wurde zu einer Abrechnung mit dem russischen Präsidenten. Kissinger-Erbin und Präsidentenberaterin Fiona Hill betont: Auch der Westen machte Fehler.


Zitat: Er heißt kurz „Orakel“, „Urgestein“ oder „Lebende Legende“: Henry Kissinger ist seit Freitag 99 Jahre alt und top-agil. Politik hält ihn fit. Der frühere US-Außenminister („Nixon in China“) und Weltstratege veröffentlicht demnächst sein neues Buch „Staatskunst“. In diesem Alterswerk erteilt er uns „Sechs Lektionen für das 21. Jahrhundert“, so der Untertitel. Bei einer Veranstaltung der „Financial Times“ kürzlich in Washington wurde Kissinger über seine Einschätzung zu den aktuellen Ereignissen befragt. Der Außenpolitik-Doyen, der den Kremlchef so gut wie jedes Jahr getroffen hat, stimmt darin überein, dass sich Putin gründlich verrechnet hat.


Warum? „Ich glaube, seine Grundüberzeugung wurzelt in einer Art mystischen Glaubens an die russische Geschichte, wie er sie versteht, und dass er sich gemessen daran gekränkt fühlt, nicht notwendigerweise wegen irgendetwas, was wir getan haben, sondern wegen dieser gewaltigen Kluft, die sich zwischen dem Westen und dem Osten auftut.“


Putin, so Kissinger, fühlte sich von der NATO-Osterweiterung bedroht: „Das entschuldigt aber nicht den von mir nicht erwarteten Angriff in dieser Dimension auf ein international anerkanntes Land. Putin verrechnete sich in den Möglichkeiten, die er international hat. Er verrechnete sich offenkundig auch in den Möglichkeiten, die Russland hat.“


Wann und wie hört Putin mit dem Krieg auf? Kissinger: „Die offenkundige Frage ist, wie lange diese Eskalation fortgesetzt wird und wie viele Mittel ihm zur Verfügung stehen oder ob er bereits die Grenze seiner Möglichkeiten erreicht hat. Er muss entscheiden, wann dieser Punkt erreicht ist, dass in der näheren Zukunft die Rolle seines Landes als Großmacht in der internationalen Politik nicht mehr aufrechterhalten werden kann.“


Kissinger warnt vor „zerstörerischen Waffen“
Kissinger glaubt nicht, dass Putin atomare Waffen einsetzen werde, aber: „Durch die rasante Beschleunigung und die Raffinesse der Technologie sind Waffen möglich geworden, deren Zerstörungskraft bisher nicht vorstellbar gewesen ist. Und der befremdliche Gesichtspunkt unserer Zeit ist, dass sich diese Waffen auf beiden Seiten vervielfachen und sich ihre Möglichkeiten jedes Jahr ausweiten. Bisher gibt es allerdings auf internationaler Ebene keinerlei Debatte darüber, was passieren würde, wenn diese Waffen angewandt würden.“


Kissinger schließt: „Mein Appell ganz allgemein ist, egal, auf welcher Seite Sie stehen: Versteht, dass wir in einer ganz neuen Ära leben, und dass wir uns bisher kaum darum gekümmert haben. Aber während die Techniken sich weltweit verbreiten, was notwendigerweise passiert, müssen sich Diplomatie und Kriegsführung neu aufstellen - und das wird eine Herausforderung.“

So spricht der Jahrhundert-Diplomat. Er hat in Washington eine kongeniale Nachfolgerin gefunden: Fiona Hill, Präsidentenberaterin, langjährige Spitzenbeamtin im Nationalen Sicherheitsrat der USA sowie weltweit anerkannte Russland-Spezialistin.


„Putin ist niemand, der blufft“
„Putin ist niemand, der blufft“, fasst Hill in der Zeitschrift „Internationale Politik“ ihre Russland-Erfahrungen zusammen. „Schon sein bisheriges Verhalten deutet darauf hin, dass er dazu bereit ist, drastische Maßnahmen zu ergreifen, wenn er es für notwendig hält.“ Sie hält dem Kremlchef eine Sündenliste vor: „Die Invasion in Georgien 2008, die Ermordung des Ex-Agenten Alexander Litwinenko in London zwei Jahre zuvor, das Nowitschok-Attentat in Salisbury 2018: Die Liste von Putins Grenzüberschreitungen ist lang und zeigt, dass er vor nichts zurückschreckt.“


Hill geht weit in die Vergangenheit: „Das reicht bis zum Zweiten Tschetschenienkrieg 1999/2000 zurück. Es wird so oft vergessen, dass Putin sein Amt als Präsident in Kriegszeiten antrat. Damals waren in russischen Städten Wohnhäuser in die Luft gesprengt worden, angeblich von tschetschenischen Terroristen, es gibt jedoch Indizien, dass der FSB (Nachfolger des KGB) dahintersteckt (um einen Krieg gegen Tschetschenien zu rechtfertigen). Russische Streitkräfte machten dann die Tschetschenien-Hauptstadt Grosny dem Erdboden gleich und töteten eine Vielzahl von Zivilisten, von denen die meisten Slawen und russisch sprechende Menschen waren - unter ihnen Frauen und Kinder -, denn Grosny war eigentlich eine russische Stadt. Wozu Putin fähig ist, haben wir also vom Beginn seiner Amtszeit an gesehen“, rekapituliert die US-Spitzendiplomatin in der Zeitschrift „Internationale Politik“.


Info: https://www.krone.at/2718954

04.11.2022

Die Erzählung rund um die Sicherheit von COVID-Aufnahmen reißt

Globale Forschung, vom 03. November 2022, Von Dr. Rob Verkerk

Da der Mainstream zunehmend akzeptiert, dass Covid-Aufnahmen von Natur aus unsicher sind, plädiert Rob Verkerk für eine rechtliche Anfechtung 


Allianz für natürliche Gesundheit 27. Oktober 2022

Thema:


Zitat: Es wird immer deutlicher, dass die großen und einflussreichsten Gesundheitsbehörden auf der ganzen Welt angesichts des aktuellen Stands der wissenschaftlichen und medizinischen Informationen die Öffentlichkeit jetzt offen belügen.

Warum sage ich das?

Die Antwort ist einfach: Weil die einflussreichsten Gesundheitsbehörden der Öffentlichkeit sowohl in Worten als auch in Taten die Ansicht vermitteln, dass Covid-19-„Impfstoffe“ „sicher und wirksam“ sind, obwohl die Gesamtheit der verfügbaren Beweise etwas anderes nahelegt.

Lassen Sie mich erklären.

Von der Webseite des größten „Gesundheitssystems “ der Welt, des britischen National Health Service (NHS), ruft die folgende fettgedruckte Erklärung, in der die Sicherheit und Wirksamkeit von Covid-19-„Impfstoffen“ erklärt wird.

Heute wurde folgender Screenshot gemacht:

Screenshot von hier  [abgerufen am 27. Oktober 2022]. Rotes ovales Highlight zur Hervorhebung hinzugefügt.

Die US-amerikanischen Zentren für die Kontrolle und Prävention von Krankheiten (CDC) plappern wie so viele andere dieselben Informationen nach und verwenden fettgedruckten Text, um die neue Tradition im Gleichschritt hervorzuheben.

Der folgende Screenshot wurde ebenfalls heute aufgenommen:

Screenshot  [abgerufen am 27. Okt. 2022] Rote ovale Hervorhebung zur Hervorhebung hinzugefügt.

Es ist allgemein anerkannt, dass der Anteil der nachgewiesenen Verletzungsfälle durch Covid-19-Impfstoffe im Vergleich zur Gesamtzahl der verabreichten Dosen derzeit sehr gering ist. Aber diese Metrik reicht nicht aus, um ein Produkt als sicher zu deklarieren. Schließlich scheint die Gesellschaft ein Kinderspielzeug gerne als unsicher einzustufen, selbst wenn nur ein theoretisches Verletzungsrisiko besteht – geschweige denn ein nachgewiesenes, das zum Tod oder zu bleibenden Verletzungen geführt hat.

Das Oxford Dictionary sagt uns , dass ein sicheres Produkt „ frei von Verletzungen oder Schäden “ ist. Das Cambridge Dictionary bietet eine ähnliche Bedeutung : „ nicht in Gefahr oder wahrscheinlich geschädigt “. Offensichtlich gibt es einige Schäden, die unvermeidlich sind und von den meisten, denen eine injizierbare Medizin, sogar Kochsalzlösung, angeboten würde, bereitwillig akzeptiert würden. Zu diesen geringfügigen Schäden gehören häufige Reaktionen, die durch das Durchbrechen der Haut durch die Injektionsnadel verursacht werden, oder sogar das Risiko einer Ohnmacht durch „ Nadelphobie “. Dann gibt es Nocebo-Reaktionen , die Kopfschmerzen oder Müdigkeit beinhalten können.

Aber darum geht es hier nicht. Viel relevanter ist die sich schnell aufbauende Evidenzbasis, die erhebliche Unterschiede bei schweren Reaktionen zwischen der Injektion eines Placebos und der realen Injektion zeigt. Leider und um das Gesamtbild zu verwirren – wahrscheinlich absichtlich – wurden einige der klinischen Studien nicht mit Kochsalzkontrollen durchgeführt, sondern mit anderen Impfstoffen oder mit Mischungen von Adjuvantien.

Lassen Sie uns abgesehen davon zwei relativ neue Beweise aus verfügbaren Daten betrachten, die jedes Gericht wahrscheinlich nur schwer ignorieren könnte und die zeigen, dass die „Impfstoffe“ gegen Covid-19 nicht als sicher angesehen werden sollten und können, basierend auf eindeutigen Unterschieden zwischen den Behandlungen und Placebo-Arm-Ergebnisse.

Studie 1: Haas et al., JAMA (Januar 2022)

Die erste ist eine umfassende Metaanalyse von 12 klinischen Studien , die im Januar dieses Jahres im renommierten Journal of the American Medical Association (JAMA) veröffentlicht wurde. Die Studie wurde von Julia Haas vom Beth Israel Deaconess Medical Center in Boston geleitet, und zu dem 8-köpfigen Autorenteam gehörte der leitende Autor Ted Kaptchuk von der Harvard Medical School. Dies ist weder eine marginalisierte Zeitschrift noch eine marginalisierte oder diskreditierte Autorenschaft.

Die Ergebnisse zeigen eine klare und ausgeprägte, statistisch signifikante Erhöhung des Schweregrads und der Anzahl unerwünschter Ereignisse bei denjenigen, die die Covid-19-Impfstoffe (mRNA, adenoviraler Vektor und Typen von Proteinuntereinheiten) erhielten, im Vergleich zu denen, die Kontrollen erhielten – insbesondere nach der zweiten von zwei Dosen in die Versuche aufgenommen. Das ist es – es sollte GAME OVER für jede Behauptung sein, dass die Covid-19-Impfstoffe „sicher“ sind.

Eine zweite Studie in einer großen, einflussreichen Zeitschrift sollte es nicht nur zu einem GAME OVER, sondern zu einem SLAM DUNK machen. Es stellt sich heraus, dass es mindestens einen gibt. Tatsächlich gibt es noch viel mehr; Ich habe einfach selektiv zwei zusammengesetzte Studien (Metaanalysen) bereitgestellt, die wiederum viele andere Studien umfassen.

Studie 2: Fraiman et al., Vaccine (September 2022)

Die Autorenschaft der zweiten Studie , die ich ausgewählt habe, ist gleichermaßen hochkarätig besetzt, darunter führende Forscher der UCLA, Stanford und der University of Maryland, letztere einschließlich Peter Doshi als leitender (letzter) Autor, auch leitender Redakteur bei The BMJ . Was diese Autoren getan haben, war, verfügbare Daten aus den Phase-3-Studien, die Pfizer und Moderna verwendet haben, um ihre Notfallgenehmigungen (EAUs) zu erhalten, schmerzhaft auseinander zu nehmen.

Die Autoren fanden einen konsistenten Trend für signifikant höhere Risiken für schwerwiegende unerwünschte Ereignisse in den Covid-„Impfstoff“-Armen im Vergleich zu Placebos, wobei die Risikoverhältnisse in den „Impfstoff“-Armen zwischen 1,36- und 1,57-mal höher waren für die unerwünschten Ereignisse, die als „definiert sind“ besonderes Interesse". Dazu gehören Kriterien, die von der Brighton Collaboration speziell für Covid-19-Impfstoffe entwickelt und von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vereinbart wurden.

Die häufigen Gerinnungs- und Herzgesundheitsprobleme, die wir heute um uns herum sehen, wurden tatsächlich in den Daten verborgen, die von Organisationen wie der US-amerikanischen Food and Drug Administration (FDA), der britischen Regulierungsbehörde für Arzneimittel und Gesundheitsprodukte (MHRA) und der Europäischen Arzneimittelagentur überprüft wurden (EMA) zum Zeitpunkt der Ausstellung der EUAs. Sie wurden von den Aufsichtsbehörden einfach ignoriert. Dazu gehören die Gerinnungsstörungen, akute Herzverletzungen und die Myokarditis/Perikarditis-Probleme, die alle aus den Journalseiten sprangen.

Joseph Fraiman und Kollegen, die Autoren der Studie, hatten Schwierigkeiten, den Daten dieser Studien auf den Grund zu gehen, da sowohl Pfizer als auch Moderna die Protokolle geheim hielten und die Daten der einzelnen Teilnehmer nicht veröffentlichten. Sie beschlossen, den Brief, den sie im August an Albert Bourla und Stéphane Bancel, die jeweiligen CEOs von Pfizer und Moderna, geschickt hatten, in einer schnellen Antwort an das BMJ zu veröffentlichen, in dem sie ihre Besorgnis über mangelnde Transparenz zum Ausdruck brachten. Auf dieses große Problem haben wir 2020 hier und hier aufmerksam gemacht .

Verdammtes Zeug – noch nicht einmal ein Quietschen von der Impf-Vertrauensbrigade. Geben Sie (wie ich es gerade getan habe) „Doshi“ in die Suchleiste des Vaccine Confidence Project ein und Sie werden null Treffer finden. Dann folgen Sie dem, indem Sie „Offit“ einstecken, wie bei Paul Offit, Direktor des Vaccine Education Center und behandelnder Arzt in der Abteilung für Infektionskrankheiten am Children’s Hospital of Philadelphia, ebenfalls ein langjähriger Impfprotagonist, wenn auch einer, der es war Vorsicht bei Covid-19-Impfstoffen für gesunde Jugendliche. Sie werden mehrere Seiten mit Treffern finden, wenn Sie den Namen von Offit verwenden. Haben sie nicht herausgefunden, dass es diese Art von Unlogik und Ungleichgewicht ist, die zu unserem Mangel an Selbstvertrauen beiträgt?

Was in den Phase-3-Studien dem Blick verborgen blieb, ist das beunruhigende Bild des Spektrums neurologischer Verletzungen , das wir jetzt bei der realen, bevölkerungsweiten Einführung beobachten, die anscheinend mit Covid-19-Impfstoffen in Verbindung stehen, wenn auch nicht häufig , aber vorhersehbar ungewöhnlich. Dann gibt es Hinweise auf eine zunehmende Krebsinzidenz, die unweigerlich durch Krebsfälle bei denjenigen getrübt wird, die während der Sperrung keine Standardversorgung erhalten haben, sowie durch aufkommende Hinweise auf eine Erschöpfung der natürlichen Killer- und T-Zellen nach einer wiederholten Covid-19-„Impfung“ .

Noch schwieriger wird die Dekonstruktion der langfristigen Komplikationen sein, die durch diese neue Technologie verursacht werden, die sich zwangsläufig nach der Impfung verzögern und immer schwieriger auszupacken sind, da die Menschen mehr Impfungen ausgesetzt sind, während das Virus weiter zirkuliert und Menschen infiziert . Ganz oben auf der Beobachtungsliste stehen Fruchtbarkeit, Autoimmunerkrankungen und das Sammelsurium chronischer, degenerativer Krankheiten, die mit der Alterung der Bevölkerung einhergehen, insbesondere in den Industrieländern.

Sind COVID-19-„Impfstoffe“ zwangsläufig unsicher?

US-Gerichte stellten vor etwa 40 Jahren fest (z. B. hier und hier ), dass traditionelle Impfstoffe „unvermeidlich unsicher“ sind. Der Präzedenzfall bereitete den Impfstoffherstellern vor, Entschädigung von Regierungen zu verlangen, was die Impfstoffhersteller im Falle einer unverschuldeten (dh nicht fahrlässigen) Verletzung vor Strafverfolgung schützen würde. Eine Entschädigung wäre dann in Fällen möglich, in denen die Verursachung von Impfschäden nachgewiesen werden könnte. Das war die Theorie.

Diejenigen von uns, die sich dieser Probleme seit vielen Jahren bewusst sind, wissen, wie schwierig es ist, eine Kausalität nachzuweisen. Aber diejenigen, die es noch besser wissen, sind die Impfgeschädigten selbst, da sie oft Jahre damit verbringen, unter enormen persönlichen Kosten zu versuchen, sich im Namen ihrer Lieben durch die Entschädigungssysteme in verschiedenen Ländern durchzuarbeiten. Meistens werden sie aus dem Prozess ausgespuckt und müssen ohne staatliche Unterstützung mit lebensverändernden Verletzungen kämpfen.

Angesichts der Tatsache, dass so viele von uns dem Virus ausgesetzt waren, ist es beunruhigend, dass es den Behörden auch leicht fällt, die Schäden durch Covid-Impfungen unter der allgemeinen Überschrift „lange Covid“ zu verschleiern. Allein im Vereinigten Königreich schätzt das Office for National Statistics (ONS), dass am 3. September 2022 2,3 Millionen Menschen „in Privathaushalten leben, die selbstberichtete lange COVID-Symptome haben“.

Abgesehen von der Frage der Vermischung von „Impfstoff“ und durch Viren verursachten Schäden weisen die aktuellen Daten, die sogar von offiziellen Quellen gemeldet werden, auf ein aufkommendes Problem von beispiellosem Ausmaß hin. Offizielle Daten im Zusammenhang mit Covid-19-Impfungen in den USA, wie vom Vaccine Adverse Event Reporting System (VAERS) gemeldet, wie auf OpenVAERS.com zusammengefasst , zeigen derzeit:

  • 59.127 dauerhaft behindert
  • 34.492 lebensbedrohliche Verletzungen
  • 31.569 Todesfälle
  • 53.302 gemeldete Fälle von Myokarditis/Perikarditis
  • 180.915 Krankenhauseinweisungen

Lassen Sie uns diese Zahlen mit einer anderen sehr verbreiteten und weit verbreiteten Technologie ins rechte Licht rücken: dem Auto. Die Zahl der Menschen, die in den USA an Kraftfahrzeugunfällen starben, lag mit 40.698 im Jahr 2018 in der gleichen Größenordnung wie die VAERS-Zahl für Covid-19-Impfstoffe. Die VAERS-Zahl wird jedoch allgemein als Unterschätzung der tatsächlichen Zahl angesehen, wobei Pantazatos und Seligmann (2021) vermuten , dass die gemeldete Anzahl unerwünschter Ereignisse nur 5 % der Gesamtzahl ausmachen könnte.

Aber selbst wenn wir uns an die offiziellen Zahlen halten, wie können wir Covid-„Impfstoffe“ als sicher betrachten? Wir, wie auch die Gesellschaft im Allgemeinen, betrachten Kraftfahrzeuge nicht als eigensicher. Sie sind von Natur aus oder unvermeidlich unsicher. Aus diesem Grund hat die Gesellschaft es für angebracht gehalten, eine Reihe von Prozessen zu initiieren, die darauf abzielen, sie sicherer zu machen, vom Design der Fahrzeuge über die Fahrerlaubnis bis hin zur Schaffung sicherer Autos und Straßen und natürlich der Schaffung von Gesetzen durch menschliche und robotische Durchsetzung, die versuchen, ein sichereres (aber nicht völlig sicheres) Fahren und eine sicherere Straßennutzung zu gewährleisten.

Die Spritzen hingegen werden von Personen verabreicht, die sagen, dass die Produkte, die sie verabreichen, sicher sind, ohne Hinweis darauf, dass sie zum Tod oder zu dauerhaften Verletzungen führen könnten, obwohl dies eine reale, wenn auch geringe Wahrscheinlichkeit, Folge ist. Es gibt kein Eingeständnis, dass die Hersteller wie die Autohersteller unter Druck gesetzt werden sollten, sicherere Covid-Impfstoffe herzustellen. Es scheint, dass wir dazu bestimmt sind, das, was sie in rasender Geschwindigkeit produziert haben, blind zu akzeptieren – und es einfach in einen Topf zu werfen (das bedeutet, Verletzungen zu akzeptieren und zu bezahlen, vorausgesetzt, wir, die Steuerzahler, finanzieren die staatlichen Entschädigungsprogramme).

Es ist nicht nur der unerbittliche Gebrauch des Wortes „sicher“ durch Behörden und sogenannte „Gesundheitssysteme“ – es ist auch ihr Handeln.

Ganz oben muss die Tatsache stehen, dass sie als sicher genug gelten, um sie unseren Schwächsten zu verabreichen, einschließlich Babys im Alter von 6 Monaten und schwangeren Frauen . Welche schwangere Frau oder frischgebackene Mutter muss eine Einverständniserklärung unterschreiben, in der sie aufgefordert wird, mögliche Schäden oder zukünftige Auswirkungen auf die Fruchtbarkeit ihres ungeborenen Kindes oder Babys zu akzeptieren? Keine, wie es scheint.

Auch die im Mantra „sicher und wirksam“ verwendete Wirksamkeitsaussage ist zweifelhaft. Aber es ist schwieriger, dagegen zu argumentieren, da die Gesundheitsbehörden sagen könnten, wie sie es getan haben, dass sie an anderer Stelle qualifiziert haben, was sie meinen. Dies würde den Vorschlag beinhalten, dass die Wirksamkeit nur über kurze Zeiträume wie 6 Monate oder weniger gemessen wird, und es bezieht sich jetzt auf den Schutz vor schwerer Krankheit und Tod, nicht auf die Fähigkeit des Produkts, die Übertragung von Mensch zu Mensch zu verhindern (die übliche beabsichtigte Zweck von Impfstoffen). Also lasst uns diese Wurmkiste jetzt nicht aufmachen.

Risse in der Erzählung

Inmitten des düsteren Hintergrunds der durch Covid-Impfstoffe verursachten Schäden gibt es etwas Licht; Licht, das durch die Risse in der Erzählung bricht. Der Sand verschiebt sich jetzt definitiv, und immer mehr, die zuvor unerschütterliche Befürworter der unbestreitbaren Sicherheit von Covid-19-„Impfstoffen“ waren, machen Kehrtwendungen. Das ist hauptsächlich eine Funktion der verfügbaren Wissenschaft und der Tatsache, dass so viele Nebenwirkungen entweder direkt erlebt haben oder nahestehende Personen kennen, die dies erlebt haben.

Ich habe das Gefühl, dass die Behörden sowie die Medien- und Technologieunternehmen, die versuchen, die Botschaft zu kontrollieren und abweichende Meinungen durch Zensur und Manipulation von Botschaften mithilfe der Verhaltensforschung zu unterdrücken, die Macht der Erfahrung unterschätzt haben.

Lassen Sie mich Ihnen vier wichtige Bereiche nennen, in denen diese Risse auftreten.

Der erste ist die Wissenschaft – und ich habe Ihnen weiter oben in diesem Artikel Beispiele für zwei große Studien in großen Zeitschriften von Autoren aus namhaften Institutionen gegeben. Das ist weit entfernt von Anfang Mitte 2021, als diese Signale nur in Studien auf Preprint-Servern und gelegentlich in kleineren Zeitschriften zu finden waren.

Zu guter Letzt ist mir ein Artikel in Science – einer der einflussreichsten wissenschaftlichen Zeitschriften der Welt – aufgefallen, als er vor etwa 10 Tagen veröffentlicht wurde. Es ist keine Studie, aber es ist ein Einblick, der eine Perspektive auf das erhöhte Myokarditis-Risiko nach einer Covid-19-Impfung auf der Grundlage weit verbreiteter Daten bietet (dh Risiken werden unweigerlich unterschätzt). Der Artikel enthält Zitate von Mainstream-Experten, darunter Paul Offit, die Kindern oder gesunden Menschen unter 65 Jahren keine Booster empfehlen.

Auch der Begriff des zuvor unbeschriebenen Post-Impf-Syndroms, das speziell mit Covid-19-Impfstoffen verbunden ist, wie Josef Finsterer vom Zentrum für Neurologie und Neurophysiologie in Wien, Österreich , erklärt, dringt in die allgemeine medizinische Gemeinschaft ein. Mainstream-Ärzte haben oft keine Ahnung, wie sie es behandeln sollen, wenn sie keinen voreingestellten Weg haben, der von ihren Gesundheitssystemen festgelegt wurde. Aber sie haben oft zu viele Fälle gesehen, die zeitlich mit der Impfung in Verbindung gebracht wurden, um weiterhin zu leugnen, was sie beobachten.

Der zweite Bereich, in dem Risse auftreten, sind Politiker. Nehmen Sie die neueste All Party Parliamentary Group (AAPG) zu Covid-19-Impfstoffschäden , über die wir heute separat berichtet haben . Und eine erstaunliche Veränderung in der Sichtweise ist die von Danielle Smith, der 19. Premierministerin von Alberta, Kanada, die ihr Amt erst am 11. Oktober angetreten hat.

Auf eine Frage eines Journalisten von Rebel News antwortete Frau Smith: „Es tut mir sehr leid für alle, die aufgrund ihres Impfstatus unangemessen diskriminiert wurden. Es tut mir zutiefst leid für jeden Regierungsangestellten, der aufgrund seines Impfstatus entlassen wurde. Ich würde sie wieder willkommen heißen, wenn sie zurückkommen wollten.“

Das ist eine volle 360-Grad-Wendung des Vorgängers von Premier Smith. Sie können ihre vollständige Antwort auf einer Pressekonferenz hier sehen .

Ein Datenleck der Regierung in Australien , das gestern von Sky News Australia gemeldet wurde , enthüllte, dass die australische Regierung eine 80-fache Erhöhung der Zahlungen für Impfverletzungen durch Covid-19 auf fast 77 Millionen US-Dollar für 2023 einplant. Das wird einigen Politikern zweifellos ein Dorn im Auge sein.

Ein vierter Bereich ist die Erkennung eines korrupten oder kaputten Systems durch Mainstream-Akteure . Nehmen Sie, was Amerikas führender Prozessanwalt für Fälle von Impfverletzungen über die Aussichten für Ansprüche auf Impfverletzungen aufgrund von Covid-19 gesagt hat. Im Juni 2021 sagte Maglio Reuters , nicht irgendeinem lokalen Blatt oder sogar der Epoch Times , dass „…das aktuelle System zur Bearbeitung von COVID-bezogenen Ansprüchen anders [von früheren Systemen] ist – und nicht auf eine gute Art und Weise “.

Auf der Website von Maglios Anwaltskanzlei , Maglio Christopher & Toale, gibt es eine Erklärung , die wahrscheinlich viele Opfer von Covid-19-Impfverletzungen zutiefst entmutigt: „Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass unsere Anwälte nichts tun können, um Ihnen bei der Einreichung zu helfen ein Anspruch im Rahmen des Gegenmaßnahmen-Verletzungsentschädigungsprogramms“.

Wenn sowohl die führende Anwaltskanzlei, die sich mit dem US-„Impfgericht“ befasst, als auch Reuters darin übereinstimmen, dass es ein „schwarzes Loch“ für Ansprüche wegen Impfverletzungen aufgrund von Covid-19 gibt, um die eigenen Worte von Reuters zu verwenden , bedeutet dies die Hauptakteure, nicht nur diese zerzauste Verschwörung Theoretiker erkennen, dass das System manipuliert wurde, um gegen das öffentliche Interesse zu arbeiten. Genauer gesagt, um eine geschützte Klasse zu bevorzugen – die Menschen, die von der Herstellung dieser neuen „Impfstoff“-Technologien profitieren, die an Menschen getestet werden, als wären sie experimentelle Versuchskaninchen. Gleichzeitig wird es für die Geschädigten immer schwieriger, den garantiert eintretenden Schaden zu ersetzen.

So ekelhaft das auch ist, es ist auch nur das Zeug, das die Leute dazu bringt zu sagen, weißt du was; Ich werde aufhören, das Zeug zu kaufen, das diese Gesundheitsbehörden uns füttern, einschließlich der Tatsache, dass sie behaupten, dass Covid-19-Impfstoffe sicher sind. Sie fragen sich, warum wir Regierungen misstrauen und warum die Politik in vielen Ländern zu einer Art Zirkus geworden ist.

Letztes Wort – lassen Sie uns legal gehen, aber wir brauchen Ihre Unterstützung

Wir sind der Meinung, dass die Daten jetzt mehr als stark genug sind, um die Sicherheitsbehauptungen der Gesundheitsbehörden in Frage zu stellen. Ich habe in diesem Artikel eine begrenzte Anzahl von Studien besprochen – aber es gibt eine Reihe anderer Daten, die zur weiteren Unterstützung des Falls gegen die irreführende und betrügerische Sicherheitsaussage der Gesundheitsbehörden herangezogen werden könnten.

Erinnern wir uns daran, dass es die von der europäischen Bevölkerung und dem Europäischen Parlament unterstützte europäische Forderung war, die Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen (GVO) vorzuschreiben, die das Eindringen von GVO in die menschliche Nahrungskette in Europa weitgehend verhindert hat. Dies steht im Gegensatz zu den USA, wo schätzungsweise 80 % der von Einzelhändlern verkauften verarbeiteten Lebensmittel GVO enthalten.

Ich würde argumentieren, dass es die anhaltende Erklärung der Gesundheitsbehörden ist, dass Covid-19-Impfstoffe sicher sind, die dazu führt, dass so viele weiterhin die Ärmel hochkrempeln, in dem falschen Glauben, dass das, was ihnen gesagt wird, wahr sein muss.

Gesundheitsbehörden daran zu hindern, dies zu tun, könnte in Zukunft viele Leben retten. Wir haben mit verschiedenen Akteuren in Großbritannien und den USA über eine gemeinsame Aktion auf beiden Seiten des Atlantiks gesprochen, die darauf abzielt, dies in Frage zu stellen.

Das Einzige, was dem Fortschritt dieser Gesetzesinitiative im Weg steht, ist die Finanzierung. Wir würden sehr gerne mit jedem sprechen, der in der Lage sein könnte, einem Konsortium von Rechtsanwälten und Wissenschaftlern, zu dem wir gehören, erhebliche Mittel zur Verfügung zu stellen, um diese Herausforderung anzunehmen. Die erste Phase besteht darin, die am besten geeigneten hochrangigen Rechtsanwälte zu identifizieren, bevor wir mit ihnen zusammenarbeiten, um die Gründe für die Anfechtung festzulegen und eine Meinung einzuholen. Wir streben eine anfängliche Spendensammlung von 10.000 £ an, um diesen ersten Schritt zu erreichen.

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Rob Verkerk PhD, Gründer, Executive & Scientific Director, ANH-Intl


Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Alliance for Natural Health

Copyright © Dr. Rob Verkerk , Alliance for Natural Health , 2022


Info: https://www.globalresearch.ca/narrative-around-safety-covid-shots-cracking/5798040

04.11.2022

Scholz in China: Deutschlands letzter Sargnagel – oder doch ein Schritt zur Rettung?

meinungsfreiheit.rtde.life, 4 Nov. 2022 11:05 Uhr, Von Dagmar Henn

Man muss schon grün sein, um nicht zu erkennen, dass die gegenwärtige Haltung gegen Russland für Deutschland verheerend ist. Das Gleiche noch mal gegen China, und das selbst gegrabene Loch wäre für jede Leiter zu tief. Also was wird Olaf Scholz in China tun?


Scholz in China: Deutschlands letzter Sargnagel – oder doch ein Schritt zur Rettung?


Quelle: www.globallookpress.com © Kay Nietfeld


Zitat: Die Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz nach China wird schon schwer attackiert, ehe sie überhaupt begonnen hat. Reinhard Bütikofer, abgebrochener Sinologie-Student und früher KBW-Mitglied, dann Vorsitzender der Grünen und heute deren außenpolitischer Sprecher, erklärte, die Reise sei "zu diesem Zeitpunkt, in diesem Format und mit dieser Unklarheit in der Strategie des Kanzlers nicht richtig". Auch Außenministerin Annalena Baerbock beschwerte sich schon, nicht gefragt worden zu sein: "Der Bundeskanzler hat den Zeitpunkt seiner Reise entschieden. Jetzt ist entscheidend, die Botschaften, die wir gemeinsam festgelegt haben im Koalitionsvertrag, die Botschaften, die ich auch hier mit nach Zentralasien gebracht habe, auch in China deutlich zu machen."


Bewusste Provokation? Menschenrechtsausschuss des Bundestags reist nach Taiwan



Bewusste Provokation? Menschenrechtsausschuss des Bundestags reist nach Taiwan






Aber auch die NATO-Haram der deutschen Medienlandschaft hält sich nicht zurück. "Ein Scholz-Alleingang zu viel" titelt die Süddeutsche und bezieht sich auf Brüsseler Aussagen, um richtig loszukeilen: "Dass Scholz ausgerechnet jetzt mit einer großen Delegation von Wirtschaftsvertretern nach Peking reist und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping seine Aufwartung macht, der sich gerade zum Alleinherrscher aufgeschwungen hat, der Taiwan mit Krieg droht und der Wladimir Putin trotz dessen Überfall auf die Ukraine weiter die Treue hält, stößt auf Unverständnis." Das ZDF liefert einen Kommentar unter der Überschrift "Warum Scholz nicht fahren sollte" und giftet, "kurz nach dem Parteitag, kurz nach der Krönung des neuen Kaisers Xi kommt jemand, der wie früher Chinas Vasallenstaaten, mit Gaben seine Ehre und seinen Respekt bezeugt. Mehr könnte sich Xi eigentlich nicht wünschen".


Das neue Leitthema, das bereits in der Propaganda gegen Russland eingeführt wurde, lautet "Abhängigkeit", und zwar in dem Sinne, dass es von Übel sei, auf die Produkte anderer Länder angewiesen zu sein, zumindest, wenn diese Russland oder China heißen. Nachdem es gelungen ist, dank des Verzichts auf die "Abhängigkeit" von russischem Gas die Deutschen in Dunkelheit und Kälte zu schicken, sind nun die Grünen wie die EU-Kommission dabei, Sanktionen gegen China vorzubereiten und auch diese ökonomische Lebensader noch zu kappen.


Die vorgetragene Begründung lautet, wie üblich, "Menschenrechte", also all die fantasiereich gesponnenen Erzählungen des Adrian Zenz (wer Englisch versteht, kann sich auf dem Kanal The New Atlas ausführlich darüber informieren); in Wirklichkeit steckt dahinter selbstverständlich der Versuch, die US-Hegemonie zu erhalten.


Der Aufstieg Chinas als Weltmacht liegt im Interesse Russlands




Meinung

Der Aufstieg Chinas als Weltmacht liegt im Interesse Russlands






Scholz fühlte sich von diesen vielfachen Vorwürfen bedrängt genug, dass er in einem Artikel in der FAZ dazu Stellung nahm. Es lässt sich nicht viel jenseits der üblichen Floskeln darin finden; das Spannendste ist noch diese Passage: "Gerade Deutschland (...) hat kein Interesse an einer neuen Blockbildung in der Welt. (...) Mit Blick auf China heißt das: Natürlich wird dieses Land mit seinen 1,4 Milliarden Einwohnern und seiner wirtschaftlichen Stärke künftig eine bedeutende Rolle auf der Weltbühne spielen – so wie übrigens über weite Strecken der Weltgeschichte hinweg. Daraus lässt sich aber ebenso wenig die Forderung mancher nach einer Isolierung Chinas ableiten wie ein Anspruch auf hegemoniale Dominanz Chinas oder gar eine sinozentrische Weltordnung."


Man könnte daraus lesen, dass Scholz zum einen, im Gegensatz zu seinen grünen Koalitionspartnern, den gegebenen Größenunterschied zwischen Deutschland und China zumindest wahrnimmt, und dass er zum anderen eine Rolle Chinas als Weltmacht zumindest nicht verhindern will. Übrigens steht zwischen diesen beiden Sätzen noch, auch die USA wollten keine neue Blockbildung; das ist, wie der geopolitisch gebildete Leser weiß, eine Halbwahrheit. Die USA wollen schlicht einzige Weltmacht sein.


Auch diese Sätze sind interessant, wenn auch die Deutung der benannten Fakten etwas eigenartig ist: "Chinas Wirtschaftsstrategie der zwei Kreisläufe ist darauf ausgerichtet, den innerchinesischen Markt zu stärken und Abhängigkeiten von anderen Ländern herunterzufahren. In einer Rede Ende 2020 hat Präsident Xi Jinping zudem davon gesprochen, chinesische Technologien einzusetzen, um 'die Abhängigkeit internationaler Produktionsketten von China zu verschärfen'. Solche Aussagen nehmen wir ernst."


Corona, Russland, China – Deutschlands gleichgeschaltete Narrative





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Corona, Russland, China – Deutschlands gleichgeschaltete Narrative





Vor wenigen Jahren noch lautete der Vorwurf gegen China, es exportiere zu viel und solle den Binnenkonsum stärken. Genau das ist geschehen. Jetzt liest Scholz die Aussage von Xi Jinping zu internationalen Produktionsketten als Aggression, dabei ist sie das Gegenteil; es ist schlicht die Reaktion auf die Tatsache, dass sich bereits damals abzeichnete, dass der Westen China gerne sanktionieren würde. Den Preis dafür hochzutreiben ist da nur verständlicher Selbstschutz.


Aber immerhin, seine Aussagen versuchen zumindest, ein Gleichgewicht zwischen der von den Transatlantikern geforderten Konfrontation und der von der deutschen Industrie geforderten Kooperation zu halten. Die nämlich hat sich ebenfalls geäußert. Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie beispielsweise äußerte, eine Entkopplung von China sei "nicht nur wirtschaftlich, sondern auch geopolitisch falsch". Auch vom Bundesverband der Mittelständischen Wirtschaft wurde die Bedeutung Chinas betont. Der Chemiegigant BASF ist gerade dabei, auf die hohen Energiepreise in Deutschland mit einer Verlagerung nach China zu reagieren.


Es ist gerade die Anwesenheit der Industrievertreter, die die Grünen zum Vorwurf machen. Scholz müsse Personen mitnehmen, die mit einem Einreiseverbot belegt sind, er solle in Bezug auf Taiwan provozieren ... Jeder geschäftsmäßige Umgang mit der Volksrepublik ist ihnen zuwider.


Aber was wird Olaf Scholz in China wirklich besprechen? Das ist eine Frage, die vermutlich selbst nach seinem Besuch nicht gleich beantwortet werden kann. Dazu muss man zuerst einmal an eine ganz andere Stelle gehen, zum Gespräch von Scholz mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan am 1. November.


Der "Krieg gegen den Terror" wird wohl demnächst Europa treffen





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Die beiden Zusammenfassungen dieses Gesprächs, die deutsche und die türkische, lesen sich wie Berichte zweier verschiedener Gespräche. So steht in der deutschen Version neben einem Lob für den Getreidekorridor, Scholz habe den russischen Vorwurf, die Ukraine arbeite an einer "schmutzigen Bombe", "entschieden als haltlos" zurückgewiesen, und: "Der Bundeskanzler und der türkische Staatspräsident waren sich einig, dass Russlands nukleare Rhetorik unverantwortlich sei."


Die türkische Variante dreht sich um deutsch-türkische Beziehungen, den türkischen Wunsch nach deutscher Neutralität im Konflikt mit Griechenland und die EU; zum gesamten Komplex Ukraine steht da nur, dass beide "auch über die jüngsten Entwicklungen im russisch-ukrainischen Krieg gesprochen" hätten.


Und nun die interessante Fußnote, die erklärt, warum die Bandbreite der Erwartungen zu den Gesprächen in China so extrem ist. Erdoğan hat in einer Livesendung mit mehreren türkischen Sendern über sein Telefonat mit Scholz gesprochen und dort gesagt, sowohl Scholz als auch Putin hätten in den jeweiligen Telefonaten die Bedeutung der Diplomatie hervorgehoben. "Selbst Olaf war vor einem Monat an einem ganz anderen Punkt, aber jetzt ist er an einem anderen Punkt." Die Deutsche Welle auf Türkisch fand diese Aussage bedeutend genug, dass sie gleich versuchte, sie mit Hilfe der deutschen Zusammenfassung zu übertünchen. Was natürlich nicht besagt, dass Erdoğans Andeutung, Scholz könne jetzt verhandlungsbereiter sein als vor einem Monat, nicht stimmt.


Deutsche Delegation reist nach Taiwan – China reagiert verärgert



Deutsche Delegation reist nach Taiwan – China reagiert verärgert






Version 1 der möglichen Ereignisse bei Scholz' Gespräch mit Xi Jinping skizzierte Michael Hudson: "Der deutsche Kanzler Olaf Scholz geht diese Woche nach China, um zu fordern, dass es seinen öffentlichen Sektor abbaut und seine Wirtschaft nicht länger subventioniert, sonst werden Deutschland und Europa Sanktionen über den Handel mit China verhängen. China kann auf diese lächerlichen Forderungen keinesfalls eingehen, ebenso wenig, wie die Vereinigten Staaten oder irgendeine andere industrialisierte Wirtschaft aufhören würde, ihre Produktion von Mikrochips oder andere Schlüsselsektoren zu fördern. (...) Das verspricht, der letzte Nagel im Sarg der deutschen Wirtschaft zu werden."


Gäbe es nicht diese irrlichternde Aussage Erdoğans, die Erwartung, die Hudson hier äußert, träfe mit hoher Wahrscheinlichkeit zu. Auch wenn Scholz Vertreter der realen, produzierenden Industrie im Gefolge hat, in den letzten Monaten war die gesamte (sichtbare) deutsche Außenpolitik völlig den Interessen der Rentenökonomie und damit der US-Hegemonie untergeordnet; es war ja nicht einmal ein Mucks zu Nord Stream zu vernehmen. Die Erwartungen des grünen Koalitionspartners wie der US-amerikanischen "Freunde" sind klar, und es zeigte sich bisher nicht der leiseste Widerstand gegen den angekündigten Untergang innerhalb der politischen Klasse. Tatsächlich, nach dem verheerenden Bruch mit Russland auch noch ein Bruch mit China wäre der letzte Nagel im Sarg, und die Deutschen könnten schon einmal anfangen, das Ziehen von Holzpflügen zu üben.


Aber da gibt es noch eine Variante, von Pepe Escobar, der in der Regel nicht schlecht informiert ist; wobei man natürlich gegenüber Nachrichten, die unerwartete Hoffnungen sprießen lassen, besonders skeptisch sein muss.


Deutsche Arroganz – Baerbock gibt in Zentralasien den Besserwessi




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Escobar bezieht sich auf Quellen in deutschen Unternehmen. Er schreibt: "Sie sagen mir, Scholz geht nach China, um über Peking einen Friedensschluss mit Russland auszuhandeln." Zwischen Berlin und Moskau sei, erklärt er, bis zum Anschlag auf Nord Stream der Kontakt nie abgebrochen. Die Delegation könne versuchen, China als Verbündeten an die Stelle der USA zu setzen. Und nun zitiert er zwei seiner Quellen. Die erste: "Wenn dieser Versuch erfolgreich ist, dann können Deutschland, China und Russland sich verbünden und die USA aus Europa vertreiben." Und nun die zweite: "Olaf Scholz wird auf dieser Reise von deutschen Industriellen begleitet, die Deutschland wirklich kontrollieren und sich nicht zurücklehnen werden und zusehen, wie sie zerstört werden."


Untergang oder Rettung, und das eine oder das andere durch diese Reise besiegelt? Die Aufregung, die vorab entstand, die heftigen Proteste aus der transatlantischen Ecke legen zumindest nahe, dass da eine ernsthafte Differenz besteht. Nachdem Scholz' Begleiter aus der Industrie und nicht von Allianz, Pimco oder BlackRock sind, ist auch denkbar, dass sie nicht wirklich der grünen Agenda folgen wollen.


Aber Escobars Version? Das hieße übersetzt, Scholz flöge nach China, und danach zerbricht die Ampel. Mehr noch, eine Realisierung eines derartigen Bündniswechsels würde bedeuten, den gesamten staatlichen und medialen Apparat völlig umzukrempeln, um die Transatlantiker zu entfernen. Dazu dürfte selbst die willigste und einsichtigste deutsche Regierung ohne äußere Unterstützung oder etwas noch exotischeres, die politische Mobilisierung der eigenen Bevölkerung, nicht im Stande sein.


Eine noch günstige Variante, sollte Scholz wider Erwarten doch so etwas wie ein deutscher Kanzler sein, dürfte eher eine große Kopie der serbischen Politik werden. Mäuschen spielen, mal Nachgeben andeuten, ansonsten hinhalten und auf den Augenblick warten, an dem das US-amerikanische Untier zu Fall gekommen ist. Was als Aussage Xi Jinping gegenüber dann lauten dürfte, wir werfen so viel Sand ins Getriebe, wie wir können, aber habt Geduld mit uns.


Es wird wieder einmal nur die Zeit zeigen, welche Variante der Wirklichkeit entspricht.


Mehr zum Thema - US-Strategie-Dokumente: Große Lücke zwischen Wunsch und Wirklichkeit


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/153377-scholz-in-china-letzte-nagel


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

04.11.2022

Die Krise kommt? Sorge vor Engpass bei bestimmten Medizinprodukten in der EU

Neopresse.com, aus e-mail vom 4. November 2022,  9:02 Uhr


Offenbar geht es in der EU nun wieder Sorgen um die Versorgung. Bestimmte Medikamente seien nun evtl. knapp bzw. könnten dies werden, so ein ...

Email nicht korrekt dargestellt? Im Browser ansehen. (https://us20.campaign-archive.com/?e=bfa91fe18e&u=a194ffd6ce07c5d1b0af1d569&id=25219578bb)

04.11.2022

 ** Blackoutgefahr - THW Präsident "Mit Unruhen und Plünderungen rechnen"

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Deutschlands Katastrophenschützer bereiten sich auf einen heißen Winter vor


Hier weiterlesen ... (https://yes-investmedia.us20.list-manage.com/track/click?u=a194ffd6ce07c5d1b0af1d569&id=a3bee4e0bc&e=bfa91fe18e)



** Die Krise kommt? Sorge vor Engpass bei bestimmten Medizinprodukten in der EU

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Offenbar geht es in der EU nun wieder Sorgen um die Versorgung. Bestimmte Medikamente seien nun evtl. knapp bzw. könnten dies werden, so ein Bericht. Werden jetzt auch noch Medikamente knapp?: "In der Europäischen Union wächst die Besorgnis vor einem Engpass bei bestimmten Medizinprodukten. Die EU-Kommission spricht inzwischen von einer "kritischen Situation", weil bis 2024 rund 20.000 Medizinprodukte eine neue Zertifizierung benötigen, berichten Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgabe). Hintergrund ist eine neue EU-Medizinprodukte-Verordnung als Konsequenz aus dem Skandal [...]


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** Milliardenschock 40,6 Milliarden Euro mehr für Energie - Schützen Sie sich

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Millionen Haushalten droht der Blackout

* Achtung: Gasalarm! Steigt die Rechnung um das Zehnfache?

* HEIZDRAMA in Deutschland: Alles, was Sie wissen müssen!

* Gasalarm betrifft auch Supermärkte - bald alle Regale leer?


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** Mehrheit will laut einer Umfrage größere diplomatische Bemühungen gegen Ukraine-Krieg

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Die Mehrheit der Befragten in Deutschland will einem Bericht nach stärkere diplomatische Bemühungen im Kampf gegen den Ukraine-Krieg. Die diplomatischen Bemühungen - in Deutschland ist dafür die Außenministerin Annalena Baerbock zuständig - gingen "nicht weit genug". Gehen die Bemühungen u.a. von Annalena Baerbock weit genug?: "Für eine Mehrheit der Deutschen gehen die diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung zur Beendigung des Krieges in der Ukraine nicht weit genug. 55 Prozent stimmen dieser [...]


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** Blackoutgefahr - THW Präsident "Mit Unruhen und Plünderungen rechnen"

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Deutschlands Katastrophenschützer bereiten sich auf einen heißen Winter vor

* Blackout in Deutschland – so nahe wie nie!

* Trinkwasseralarm: Wir lange reichen die Vorräte?

* Blackout: Die geheimen Pläne deutscher Großstädte


Der Blackout in Deutschland rückt so nahe wie nie. Dies leugnen weder Regierung noch Opposition wirklich. Der vollkommen unverdächtige Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnte Mitte Juli:


„Dulger warnt vor "größter Krise, die das Land je hatte"


Der Funktionär und Unternehmer führte aus:


"Wir werden den Wohlstand, den wir jahrelang hatten, erstmal verlieren"


Es ist erstaunlich, dass bei uns niemand auf die Barrikaden steigt – es wäre Zeit, jetzt massiv Vorsorge zu treffen.

* Uns allen droht ein fast vollkommener Gasstop – Industrie wie auch den privaten Haushalten

* Bis zum April 2023 werden auch die letzten AKW abgeschaltet – selbstverständlich droht uns auch ein Stromproblem!

* Als ob das alles nicht genug wäre: Selbst unser Strom-Importeur Frankreich kämpft schon mit der Stromversorgung – wer weiß heute schon, wie lange wir noch von dort versorgt werden.


Im schlimmsten Fall sitzen wir alle nicht nur im Dunkeln, sondern werden auch leergeräumte Supermärkte, halbleere Apotheken und riesige Internet-Ausfälle erleben...Deutschlands Städte, wie zum Beispiel Rosenheim bereiten sich jetzt schon auf die Katastrophe vor


Niemand von uns in Deutschland musste in diesem Land je auf Energie verzichten, weder auf Öl (bis auf eine minimale Versorgungskrise 1973! Es gab autofreie Sonntage!) noch auf Strom.


Wir können uns dies alles nicht vorstellen, aber ohne Energie – oder mit deutlich weniger Energie – fällt alles aus, was unser Leben sicher macht:

* Die Kommunikation über Smartphones, Telefonnetze oder Computer

* Lieferketten brechen zusammen – schnell werden Regale leerer und leerer

* Geldautomaten werden nicht mehr bedienbar sein oder zumindest nicht mehr aufgefüllt

* Bankfilialen werden nicht mehr ausreichend mit Geld versorgt

* An den Kassen von Supermärkten, Restaurants, an Bahnhöfen und in Apotheken fallen die elektronischen Bezahlsysteme in sich zusammen,

* Die Deutsche Bahn stellt ihren Betrieb teilweise ein,

* Flughäfen werden zu einem einzigen Chaos mutieren – die Warteschlangen im Sommer 2022 sind ein Witz dagegen,

* Vielleicht fallen sogar die öffentlichen Bezahlsysteme aus, Renten werden nicht oder falsch überwiesen, Hilfeleistungen,

* Krankenkassen-Karten werden nicht mehr gelesen


Und so weiter und so fort.


Ein Blackout ist nichts anderes als der Weg zurück in das Chaos.


Am Ende wird Ihnen von heute auf morgen niemand mehr helfen können – im schlimmsten Fall zumindest.


Wir versprechen Ihnen allerdings: Wann es zu einem Blackout kommt, welche Regionen betroffen sind, was alles ausfallen wird – sprichwörtlich niemand wird Sie öffentlich davor warnen. Es wird von heute auf morgen passieren.


Angesichts der Bilder um uns herum, angesichts der Energieprobleme, verlieren Sie keine Zeit: Wappnen Sie sich!


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** SPD-Fraktion: Teile der Klimaproteste "demokratiefeindlich"

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Nach Meinung der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag sind Teile der Protestanten oder Proteste der "Letzten Generation" demokratiefeindlich - angesichts der Wahl der Mittel. Demokratie benötigt eine Begrenzung der Mittel - so die SPD-Stimme: "Die Protestformen der Klimaaktivisten der "Letzten Generation" sorgen in der SPD für scharfe Kritik. "Ich halte Teile der Klimaproteste mit ihren erpresserischen Aktionen für demokratiefeindlich", sagte Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion. "Unsere Demokratie funktioniert nicht so, dass ich [...]


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** Die "Letzte Generation" will ihre Proteste fortsetzen

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Die Aktivisten von "Letzte Generation" werden eigenem Bekunden nach ihre Protestaktionen nun fortsetzen. Es gäbe eine "Welle der Vorwürfe, Unwahrheiten und Hetze", die wiederum diese Gruppe nicht akzeptieren möchte. Letzte Generation: Es wird geklebt und geworfen: "Die Klimaaktivistengruppe "Letzte Generation" will ihre Protestaktionen fortsetzen und beklagt eine angebliche "Welle der Vorwürfe, Unwahrheiten und Hetze" gegen sich. In einem Statement der Gruppe, über das der "Spiegel" berichtet, kritisieren Aktivisten vor allem die Medien scharf. Hintergrund sind [...]


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** Deutschland News Ticker (aktuell)

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Fundstücke aus den Medien in Deutschland über den Bundestag, die Parteien, die Wirtschaft und aus dem Ausland - und oft genug schnell wieder verschwinden. 04.11.2022 „Unhöflich und undiszipliniert“ – Mützenich rügt Baerbock für China-Aussagen (https://yes-investmedia.us20.list-manage.com/track/click?u=a194ffd6ce07c5d1b0af1d569&id=f9e0f8b38e&e=bfa91fe18e) Schweiz verbietet Deutschland weiter Munitions-Lieferung (https://yes-investmedia.us20.list-manage.com/track/click?u=a194ffd6ce07c5d1b0af1d569&id=e5cc965214&e=bfa91fe18e) "Es [...] (https://yes-investmedia.us20.list-manage.com/track/click?u=a194ffd6ce07c5d1b0af1d569&id=f813371948&e=bfa91fe18e)


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** Grüne: 49-Euro-Ticket "gravierende Entlastung" - nur für wen?

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Das neue 49-Euro-Ticket ist nach Auffassung der Grünen-Fraktionschefin im Deutschen Bundestag, Katharina Dröge, eine massive Entlastung. Es würde zum auch weiterhin Sozialtickets geben. Der Umstieg vom Auto auf die Bahn würde erleichtert, da es in ihrer Heimatstadt Köln kein Monatsticket geben würde, das günstiger als 49 Euro sei. 49 Euro, so die häufig geäußerte Kritik allerdings, würden auf dem Land, auf dem der Nahverkehr nicht funktioniert, zu teuer, weil die Menschen [...]


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** Droht an dieser Stelle mittelfristig eine neue Bankenkrise?

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Die Inflation frisst Kaufkraft und sie tut dies gerade in einer Art und Weise, in der keiner von uns ihr entgehen kann. Teurer werden nämlich nicht nur Luxusartikel, auf die man im Fall der Fälle leicht oder zumindest leichter verzichten könnte, sondern so grundlegende Dinge wie Nahrungsmittel und Energie. Ohne sie ist ein Weiterleben im Fall der Energie schwierig, im Fall der Nahrungsmittel sogar unmöglich. An dieser Stelle befinden sich die Privathaushalte in einem Zwang, dem sie [...]


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** Fast schon vergessene Forderungen? Strack-Zimmermann will weitere Waffenlieferungen an Ukraine

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Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert nun weitere Waffenlieferungen in die Ukraine. Deutschland solle "nicht Halt davor machen, den Schützenpanzer Marder der Ukraine zur Verfügung zu stellen", so die FDP-Politikerin. Strack-Zimmermann reagiert auf Tweet des ukrainischen Verteidigungsministeriums: "Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat angesichts eines Scherz-Videos des ukrainischen Verteidigungsministeriums zu deutschen Waffen ihre Forderung nach weiteren Lieferungen bekräftigt. "Es bestätigt die Aussagen, die mir gegenüber alle bei meinen Ukraine-Besuchen geäußert [...]


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** Laut IfW-Studie verletzt das Bürgergeld das Lohnabstandsgebot

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Nach Auffassung des Forschungsinstituts IfW Kiel würde das Bürgergeld, das ab dem 1. Januar 2023 ausgezahlt wird, das Lohnabstandsgebot verletzen. Einzig ein Arbeitnehmer in Single-Haushalten mit maximal zwei Kindern würde mehr Geld haben als Sozialleistungsbezieher, so die Studie. Nicht berücksichtigt sind dabei allerdings sogenannte aufstockende Leistungen. Aufstockende Leistungen können helfen...: "Bürgergeld-Empfänger haben im kommenden Jahr in vielen Fällen wohl mehr Geld zur Verfügung als Haushalte, in denen ein Alleinverdiener zum gesetzlichen [...]


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** Wagenknecht deutet an, dass sie bald eine neue eigene Partei haben könnte

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Schon seit geraumer Zeit wird spekuliert, ob Sahra Wagenknecht eine eigene Partei gründen könne. Sie wünschte sich nun einem Bericht nach, "dass es auf dem Wahlzettel zur nächsten Bundestagswahl eine Partei" geben würde, die für die Interessen des Landes wie auch für wirtschaftlichen Aufschwung, soziale Gerechtigkeit und Frieden stünde. Der Linkspartei attestierte sie diesem Bericht nach, sich von den Vorgaben entfernt zu haben. Linke hat sich von den Wagenknecht-Zielen entfernt - [...]


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Wahre Inflation bei bis zu 15 % - Wie Sie morgen noch kaufen können, was Sie benötigen!


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Blackoutgefahr - THW Präsident "Mit Unruhen und Plünderungen rechnen" (https://yes-investmedia.us20.list-manage.com/track/click?u=a194ffd6ce07c5d1b0af1d569&id=1561d65fea&e=bfa91fe18e)


Deutschlands Katastrophenschützer bereiten sich auf einen heißen Winter vor


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04.11.2022

Kämpfe in besetzten Gebieten - Ukrainische Partisanen bringen Putins Militär in ein Dilemma

msn.com / FOCUS Online, 4. November 2022,  07:21

Ukrainische Partisanenangriffe in den besetzten Gebieten erschweren Putins Soldaten den Kampf an der Front. Denn die Russen sehen sich zunehmend gezwungen, Truppen abzuziehen, um ihre besetzten Gebiete zu sichern. Daran trage Russland jedoch selbst Schuld, so eine jüngste Analyse.


Vermehrte Angriffe von ukrainischen Partisanen zwingen die russische Militärführung, Truppen von der Front aabzuziehen, um ihre besetzten Gebiete zu sichern. Das schreibt die US-amerikanische Denkfabrik „ Institute for the Study of War “ in ihrer jüngsten Analyse zu den ukrainischen Partisanenangriffen. Partisanen sind bewaffnete Kämpfer, die nicht zu einer Armee gehören und ihr Land freiwillig verteidigen.


Wegen Partisanenattacken können Russland Gegenoffensiven schwerer abwehren

Angesichts des Personalmangels würde es der russischen Armee nicht gelingen, ihre besetzten Gebiete gegen Partisanenangriffe zu sichern. Ihre Folgen: „Die Attacken verringern die Fähigkeiten Russlands, ukrainische Gegenoffensiven abzuwehren, geschweige denn, eigene Offensiven zu starten.“


Die russischen Staatsmedien ignorieren diese Angriffe weitgehend, so das Institut. Fälschlicherweise stellen sie diese teils als konventionelle ukrainische Militärangriffe dar, um die Auswirkungen der Partisanen in den von Russland besetzten Gebieten herunterzuspielen, berichtet das ISW.


Bei 34 Angriffen töteten Partisanen Kollaborateure und Beamte

Die ukrainischen Partisanen würden Offiziellen zufolge darauf abzielen, die russischen Kräfte zu erschöpfen und Russland zu zwingen, die Fronttruppen in die besetzten Gebiete zu verlegen. Seit Kriegsbeginn habe es 34 solcher Untergrundaktionen gegeben. Bislang hätten die Partisanen mindestens elf prominente Kollaborateure und russische Besatzungsbeamte getötet, schreibt das „ISW“. So sei Anfang März der pro-russische Bürgermeister der Stadt Kremmina als mutmaßliches erstes Opfer der Partisanen tot aufgefunden wurde.


Eine Karte mit verifizierten Partisanenangriffen in der Ukraine. Foto: Institute for the Study of War



Eine Karte mit verifizierten Partisanenangriffen in der Ukraine. Foto: Institute for the Study of War © Foto: Institute for the Study of War




Der Analyse zufolge ist Russland mitverantwortlich, dass das passieren konnte. So hätte das Militär versäumt, die Identität der pro-russischen Kollaborateure zu verschleiern und den russischen Besatzungsbeamten eine größere Sicherheit in ihren Wohnungen und an ihren Arbeitsplätzen zu ermöglichen. Zudem hätte das Militär gefährdete Abschnitte wie Eisenbahnverbindungen und Brücke, besonders in ländlichen Gebieten, zu wenig geschützt.


ISW: Russland kann Angriffe künftig nicht abwehren

So konnten Partisanen ungehindert Informationen sammeln und diese untereinander sowie dem ukrainischen Militär weitergeben. Auch nach der Scheinannexion von vier ukrainischen Gebieten ist es in Cherson und Saporischschja demnach vermehrt zu Partisanenangriffen gekommen.


Die russischen Besatzungsbehörden hätten immer wieder Spezialeinheiten der Rosgvardia und des Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB) damit beauftragt, die besetzten Gebiete rückwärtig abzusichern. So habe Moskau im Sommer bereits Spezialeinheiten unter anderem in die Stadt Cherson geschickt. Das russische Innenministerium soll zudem Personal aus St. Petersburg und Leningrad mobilisiert haben, um Patrouillen in mehreren Städten in Luhansk durchzuführen. Das „ISW“ sieht es aufgrund des Personalsmangels der Russen dennoch als unwahrscheinlich an, dass Russland die Partisanenangriffe künftig abwehren kann.


In der Region Donezk - Videos zeigen Abschuss von russischem MI-8-Hubschrauber  


Info: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/welt/k%C3%A4mpfe-in-besetzten-gebieten-ukrainische-partisanen-bringen-putins-milit%C3%A4r-in-ein-dilemma/ar-AA13Fr9s?ocid=msedgntp&cvid=c5495f9459f7463dbde83f6dc97099a4

04.11.2022

Putin geht mit der Unfähigkeit der Vereinigten Staaten ins Gericht Schlagzeile

Ray McGovern

nachdenkseiten.de, vom 03. November 2022 um 14:54 Ein Artikel von Ray McGovern

Während in Deutschland eine Rede des Bundespräsidenten Steinmeier, die von Hybris und wertewestlicher Verwirrtheit gekennzeichnet ist, von den Medien als „Epochenwandel“ gefeiert wird, sucht man Berichte über die nahezu zeitgleich gehaltene Rede des russischen Präsidenten Putin vor dem Waldai-Klub vergeblich. Das ist wenig verwunderlich, ging Putin doch genau mit jener Hybris und Verwirrtheit hart ins Gericht, die zurzeit die Außen- und Sicherheitspolitik des Westens prägen. Ray McGovern hat die Rede kommentiert. Susanne Hofmann hat sie für die NachDenkSeiten ins Deutsche übertragen.

Im Waldai-Klub zweifelte der russische Präsident Wladimir Putin am Geisteszustand derjenigen, die „die Beziehungen zu China beschädigen, während sie zugleich der Ukraine Waffen im Wert von Milliarden in ihrem Kampf gegen Russland zukommen lassen“.

Als Antwort auf eine Frage zu den „wachsenden Spannungen zwischen China und den Vereinigten Staaten über die Taiwan-Frage“ bezeichnete Putin die Taiwan-Besuche hochrangiger US-Vertreter als „Provokation“. Putin fügte hinzu:

Ehrlich gesagt weiß ich nicht, warum sie das tun. … Sind sie noch zurechnungsfähig? Das scheint dem gesunden Menschenverstand und der Logik vollkommen zu widersprechen. … Das ist einfach verrückt.

Man könnte ja annehmen, dass dahinter ein raffinierter und tiefsinniger Plan steckt. Ich denke aber, das ist nicht der Fall. Es ist lediglich Ausdruck von Widersinn und Arroganz, nichts anderes. … Derartige irrationale Aktionen fußen auf Arroganz und dem Gefühl, vor Strafe sicher zu sein.“

Die Elite, einzigartige Menschen

Was für Menschen stehen hinter dem, was Putin hier beschreibt? Es ist der gleiche Schlag privilegierter Weißer, außergewöhnlicher, elitärer Menschen, die „Besten und Begabtesten“, die uns Vietnam eingebrockt haben. Diesmal hat Präsident Joe Biden sie ins Spiel gebracht. Im Zweifelsfall war oder ist Biden nicht einmal schlau genug zu verstehen, dass sie es verpfuscht haben.

Das sind die Jungspunde, die keine Ahnung haben, wie sich die Beziehungen zwischen Russland und China entwickelt haben, die Biden auf dem Gipfel von Genf am 16. Juni 2021 sagten, dass „Russland derzeit in einer sehr, sehr schwierigen Lage sei … unter Druck vonseiten Chinas …“, was Biden vor seinem Abflug von Genf nachplapperte.

In seiner Rede vor dem Waldai-Club zitierte Putin aus einer Rede, die Alexander Solschenizyn vor Harvard-Absolventen hielt: „Eine beständige Überlegenheits-Blindheit ist typisch für den Westen; er hält an dem Glauben fest, dass riesige Regionen unseres Planeten sich entwickeln und reifen müssten, um das Niveau heutiger westlicher Systeme zu erreichen“.

Putin fügt hinzu:

„Solschenizyn sagte das 1978. Seitdem hat sich nichts geändert. Der Glaube an die eigene Unfehlbarkeit ist sehr gefährlich; nur ein Schritt trennt diesen Glauben vom Wunsch der Unfehlbaren, jene zu zerstören, die sie nicht mögen. … Sie haben alle anderen Varianten und Formen der Volksregierungen zurückgewiesen, und sie taten dies, das will ich betonen, verächtlich und herablassend … als ob alle anderen zweitrangig wären, während sie selbst einzigartig wären.“

Am Tag nach Putins Rede kommentierte der chinesische Außenamtssprecher Wang Wenbin die Rede folgendermaßen: „Wir begrüßen Präsident Putins positive Anmerkungen zu den Beziehungen zwischen China und Russland; sie haben die Dynamik einer robusten Entwicklung bewahrt.“ Der Sprecher fügte hinzu, dass der chinesische Außenminister Wang Yi am Tag von Putins Waldai-Rede mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow telefoniert habe und dass die beiden Diplomaten „sich über die Ukraine-Krise ausgetauscht“ hätten.

Regelbasierte internationale Ordnung“

Putin spottete über das von Antony Blinken und Jake Sullivan ersonnene Konstrukt der „regelbasierten Ordnung“. Zur Vorstellung, „Völkerrecht durch ‚Regeln‘ zu ersetzen“ witzelte Putin in Waldai:

„Ich war versucht zu sagen – uns ist klar, wer diese Regeln erfunden hat, aber das wäre vielleicht nicht zutreffend. Wir haben nicht die geringste Ahnung, wer diese Regeln ersonnen hat, worauf sie beruhen oder was sie beinhalten. Es sieht so aus, als wären wir Zeugen eines Versuchs, eine einzige Regel durchzusetzen – wonach die Mächtigen unbehelligt von jeglichen Regeln leben und mit allem davonkommen könnten.“

Beim Beantworten der Fragen aus dem Publikum arbeitete sich Putin am ‚regelbasierten“ Konzept ab: „Sie sprechen von Regeln – welchen Regeln? Wo sind sie niedergeschrieben und wer hat sie anerkannt? Das ist Unsinn, reiner Blödsinn. Und doch hämmern sie diesen Begriff unaufhörlich in die Köpfe der Menschen ein. Und jenen, die diese Regeln nicht beachten, werden Beschränkungen und Sanktionen auferlegt.“

Entspannt, scherzhaft, souverän

Putin machte während der dreieinhalb Stunden auf der Waldai-Bühne einen lebhaften und hellwachen Eindruck, zeigte einen erstaunlichen Sinn für Details. Er erzählte sogar einige Witze … zum Beispiel darüber, dass Russland für alles die Schuld bekomme, inklusive kaputte Toiletten. Vielleicht haben die Leser ja Spaß an diesem kurzen Video, das zeigt, wem an der Sabotage der Nord-Stream-Pipelines die Schuld gegeben wurde – vielleicht hatte Putin das Video bereits gesehen und wirkte deshalb so gut gelaunt.

In seinen zuvor vorgetragenen vorbereiteten Bemerkungen war Putin allerdings todernst, als er mehrmals über die „tektonische Verschiebung“ in den globalen Machtverhältnissen sprach.

„Jetzt kommt diese historische Phase grenzenloser westlicher Dominanz des Weltgeschehens zu einem Ende. Die unipolare Weltordnung wird in die Vergangenheit verbannt. Wir stehen an einem historischen Scheideweg. Uns stehen die gefährlichsten, unvorhersehbarsten und zugleich wichtigsten zehn Jahre seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges bevor. Der Westen ist außerstande, die gesamte Menschheit im Alleingang zu beherrschen, und die Mehrheit der Nationen will sich auch nicht mehr mit einer Alleinherrschaft abfinden. Darin besteht der Haupt-Widerspruch der neuen Ära. Um einen Klassiker zu zitieren – wir haben es hier gewissermaßen mit einer revolutionären Situation zu tun – die Eliten können und die Menschen wollen nicht mehr so leben.“

Titelbild: Kremlin.ru


Rubriken:

Außen- und Sicherheitspolitik Veranstaltungshinweise / Veranstaltungen

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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=89969


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

04.11.2022

Die „große Rede“ von Bundespräsident Steinmeier: Kriegserklärung nach innen und nach außen        (zur Erinnerung)

nachdenkseiten.de, 31. Oktober 2022 um 8:16 Ein Artikel von Rainer Balcerowiak

Es gehört zu den Erwartungen an einen deutschen Bundespräsidenten, dass er wenigstens ein Mal in seiner Amtszeit so etwas wie eine „große Rede“ hält. Eine Rede, die sich über die Niederungen der Tagespolitik hinaus schwingt, den Kern des Selbstverständnisses des „Deutschen Volkes“ berührt und neue, grundlegende Orientierungen skizziert. Richard von Weizsäcker hat z.B. eine derartige Rede gehalten, als er am 8. Mai 1985 bei der Gedenkveranstaltung im Deutschen Bundestag zum Ende des Zweiten Weltkriegs von einem „Tag der Befreiung“ sprach und damit das herrschende Narrativ von der Niederlage Deutschlands öffentlich zertrümmerte.


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Auch die Rede, die Roman Herzog im April 1997 im Berliner Hotel Adlon hielt, in der er einen „Ruck durch Deutschland“ anmahnte und eine Beschleunigung der neoliberalen Deregulierung in allen Lebensbereichen einforderte, hatte durchaus eine gewisse historische Dimension, zumal die wenig später installierte erste „rot-grüne“ Bundesregierung unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer ihre Politik genau an diesen Maximen ausrichtete.

Eine derartige „große Rede“ ist für die Bundespräsidenten die einzige Chance, sich einen einigermaßen wahrnehmbaren Platz in den Geschichtsbüchern zu sichern. Denn ansonsten haben sie – anders als etwa die Staatsoberhäupter in den USA oder Frankreich – vor allem repräsentative und protokollarische Aufgaben zu erfüllen und sind ausdrücklich angehalten, sich aus der legislativen und exekutiven Tagespolitik herauszuhalten. Wem das Momentum einer „großen Rede“ nicht vergönnt war, der endet in der Überlieferung dann möglicherweise als peinliche Witzfigur (Heinrich Lübke), Elbling trinkender Volksliedinterpret (Walter Scheel), ewiger Wandervogel (Karl Carstens) , irrlichternder Möchtegern-Lebemann (Christian Wulff) oder penetranter Prediger (Joachim Gauck)

Frank-Walter Steinmeier hatte es in seiner ersten Amtszeit zwischen Februar 2017 und Februar 2022 nicht zu einer „großen Rede“ gebracht. Eher genügsam und manchmal tapsig fügte er sich in die Rolle als gütiger, manchmal dezent mahnender Bundesonkel, die ihm Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dieser Personalentscheidung zugedacht hatte. Doch seine zweite Amtszeit fällt in eine „Zeitenwende“, die allerdings nicht er, sondern der Merkel-Nachfolger Olaf Scholz bereits am 27. Februar in einer Regierungserklärung ausgerufen hatte. In deren Mittelpunkt stand ein 100 Milliarden Euro umfassendes Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr.

Der Pragmatiker Scholz widmete sich anschließend eher Waffenlieferungen an die Ukraine und allerlei „Entlastungsprogrammen“ bis hin zu einem „Doppel-Wumms“ zur Abfederung der desaströsen Folgen der Kriegspolitik für die Wirtschaft und große Teile der Bevölkerung. Und seine grünen Top-Ministerinnen und -Minister Annalena Baerbock und Robert Habeck kündigten vollmundig an, Russland „ruinieren“ zu wollen, der Ukraine einen Freifahrtschein für die Eskalation des Krieges auszustellen und als deutschen Sonderweg uns selber den russischen Ölhahn zuzudrehen. Und natürlich die nagelneue Gas-Pipeline North Stream II nicht in Betrieb zu nehmen.

Den „Demokratiefeinden“ die Leviten gelesen

Das alles fanden die Regierenden in der Ukraine ziemlich klasse, auch wenn es noch mehr und vor allem schneller schwere Waffen geben sollte und Deutschland doch bitte ab sofort 500 Millionen Euro pro Monat extra überweisen möge, um u.a. die Auszahlung der Renten und der Bezüge der Staatsdiener sichern zu können. Aber unser Präsident hatte dort keine guten Karten. Galt er doch aus seiner Zeit als Außen- und Kanzleramtsminister als einer der langjährigen Protagonisten einer intensiven wirtschaftlichen Kooperation mit Russland und in ganz „dunklen Phasen“ auch einer europäischen Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands. Zeitweilig war Steinmeier in der Ukraine sogar eine persona non grata und erst nach mehrmaligen reumütigen Entschuldigungen und vielen schicken neuen Raketenwerfern und Panzerhaubitzen wurde dem Präsidenten dann vor wenigen Tagen doch noch von seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj in Kiew eine Audienz gewährt .

Das alles bietet natürlich ein optimales Umfeld für eine „große Rede“. Zumal viele Deutsche, vor allem in Ostdeutschland, diese Politik nicht gut finden und jetzt sogar mit eindeutig „rechten“ und demokratiefeindlichen Forderungen wie nach dem Ende der Wirtschaftssanktionen und Initiativen für die Beendigung des Krieges auf die Straße gehen. Außerdem wollen die auch wissen, wie sie ihre Heizkosten und immer teurer werdenden Lebensmittel bezahlen sollen oder ihre berufliche Existenz sichern können.

Denen hat Steinmeier am Freitag in seiner „Rede zur Lage der Nation“ gründlich die Leviten gelesen. Wäre der Präsident etwas lockerer, als er nun mal ist, hätte er sie unter das Motto „Schluss mit lustig“ stellen können. Der Krieg in der Ukraine sei ein „Epochenbruch“. Er habe „auch uns in Deutschland in eine andere Zeit, in eine überwunden geglaubte Unsicherheit gestürzt: Eine Zeit, gezeichnet von Krieg, Gewalt und Flucht, von Sorge vor der Ausweitung des Krieges zum Flächenbrand in Europa. Eine Zeit schwerer wirtschaftlicher Verwerfungen, Energiekrise und explodierender Preise. Eine Zeit, in der unser Erfolgsmodell der weltweiten vernetzten Volkswirtschaft unter Druck geraten ist. Eine Zeit, in der gesellschaftlicher Zusammenhalt, das Vertrauen in Demokratie (…) Schaden genommen hat“.

Vorbei seien die „Jahre der Friedensdividende, von der wir Deutsche in der Mitte des vereinten Europas reichlich profitiert haben. (…) Freiheit und Demokratie schienen überall auf dem Vormarsch, Handel und Wohlstand in alle Richtungen möglich“. Und Deutschland habe immer nach Regeln gespielt, doch dann kam Putin und habe „nicht nur Regeln gebrochen und das Spiel beendet. Nein, er hat das ganze Schachbrett umgeworfen!“

Beschwörung der „Volksgemeinschaft“ gegen Russland

Nach dieser – sagen wir mal – recht limitierten Analyse des Ukraine-Konfliktes und der deutschen Rolle dabei kommt der „Blut, Schweiß & Tränen“-Teil der Rede. Es werde „raue“ bzw. „harte“ Jahre geben und „wir brauchen den Willen zur Selbstbehauptung und auch die Kraft zur Selbstbeschränkung“, „Widerstandsgeist und Widerstandskraft“, eine entsprechend ausgestattete Bundeswehr und eine „Gesellschaft, die ihr den Rücken stärkt“. Frieden mit Russland könne man knicken, denn „im Angesicht des Bösen reicht guter Wille nicht aus“. Die Sanktionen seien alternativlos und die Bürger sollten gefälligst nicht jammern, denn „Energie mag teurer werden, aber Freiheit ist unbezahlbar“. Und diese Krise verlange halt, „dass wir wieder lernen, uns zu bescheiden“. Wer ist eigentlich „wir“ und um welche „Freiheit“ geht es, mag man da fragen, darf man aber nicht, weil man sonst wieder bei den Rechten, den Demokratiefeinden und den Putin-Trollen gelandet wäre.

Womit Steinmeier schließlich nach einem kurzen Klima-Schlenker bei der wehrhaften Demokratie landet, die schließlich auch zur bedrohten „kritischen Infrastruktur“ gehöre, „die wir besser schützen müssen“. Dazu brauche es „widerstandskräftige Bürgerinnen und Bürger“, die zwischen der Kritik an politischen Entscheidungen „und dem Generalangriff auf unser politisches System unterscheiden“, um dem „Gift des Populismus“ etwas entgegenzusetzen.

Es folgt noch ein Werbeblock für ein soziales Pflichtjahr und ein bisschen Volksgemeinschafts-Gedöns („Reich und Arm, Jung und Alt, Stadt und Land: Verbindungen stärken, über Generationen und Lebenswelten hinweg – darum geht es mir jetzt“), und dann war der Spuk vorbei.

Jedenfalls hat die Rede an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig gelassen. Steinmeier meint das ernst, die Bundesregierung meint das auch ernst, und die ganz große Koalition der alternativlosen Mitte aus CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP, großen Teilen der Linken und einschlägigen staatstragenden Verbänden und Institutionen meint das ebenfalls ernst. Wir sollen uns im doppelten bis dreifachen Sinne warm anziehen und ansonsten die Schnauze halten, schließlich geht es um einen „Epochenbruch“, was ja noch wesentlich dramatischer als „Zeitenwende“ klingt.

Es war tatsächlich eine „große Rede“ des Bundespräsidenten. Eine unverhohlene Kriegserklärung an alle, die sich der „westlichen Wertegemeinschaft“ entgegenstellen. Und auch an jene Teile der eigenen Bevölkerung, die sich der „Alternativlosigkeit“ dieser Politik verweigern. Eine Rede, die einer kraftvollen, wirkmächtigen Antwort bedarf. Um die gilt es jetzt zu ringen, und zwar schnell.


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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=89845


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

04.11.2022

Schuld ist keine physikalische Größetext

Schuld ist keine physikalische Größe


pressenza.com, vom 03.11.22 - Bobby Langer

„Die Generation, der ich angehöre, die nach dem Krieg geboren wurde“, schreibt Helmut Ortner in seinem kürzlichen Artikel „Schuld, Schutt und Scham“, „diese Generation der Nachgeborenen trägt keine Schuld – aber sie hat die Verpflichtung zur Erinnerung.“ Die axiomatische Behauptung, keine Schuld mehr zu haben, scheint ebenso ins kollektive Gedächtnis eingeprägt wie das Bewusstsein einer Schuld der Kriegsgeneration. Die allermeisten Deutschen würden erfreut mit dem Kopf nicken: Ja, wir haben keine Schuld mehr.


Zitat: Doch Schuld ist keine physikalische Größe. Man kann sie weder vermessen noch abwiegen noch im Experiment nachweisen. Da sie nächtens zuzunehmen pflegt, hat sie auch keine Farbe, etwa Schwarz, während die Unschuld weiß wäre. Schuld, so meine Vermutung, gibt es von Tiefschwarz bis hin zu allen Graustufen im vorweißen Bereich.


Ich bezweifle also die Behauptung, die Generation der Nachgeborenen habe keine Schuld. Dabei ergibt sich rasch die Frage, ob Schuld denn, wenn sie schon nicht quantifizierbar ist, wenigstens objektivierbar ist. Auch das erscheint mehr als fraglich. Es gibt Menschen, bei denen ein Moment von Schuld aufzuckt, wenn sie das Blut der erschlagenen Mücke am Fenster entdecken. Andere essen keinen Honig, um sich nicht an Bienen schuldig zu machen, während dritte sich unbekümmert bei einer Grillparty mit Steaks den Bauch vollschlagen. Sind Letztere nicht schuldfähig?


Aber sehr wohl sind sie das, denn die allermeisten Steakfreunde würden vor Menschenfleisch zurückzucken. Schuld ist also auch eine Frage des kulturellen Rahmens bzw. der kulturellen Fremd- und Selbstprägungen. Mir scheint, als gäbe es einen verharmlosenden „Geist des Bösen“, der so jederzeit neues Böses gebären kann. Schuld ist in diesem Zusammenhang nicht die Folge einer Tat, sondern vielmehr ein Mess- und Erkennungsinstrument, um sich von diesem Geist nicht erneut infizieren zu lassen.


Zuletzt ist Schuld auch eine Frage der Zeit. Kurz nach der Tat ist die Schuld besonders lebendig, bevor ihr im Laufe der Wochen und Jahre eine Kruste wächst, die sie immer weniger wahrnehmbar macht. Das gilt meines Erachtens für die individuelle wie für die kollektive Schuld. Als ich kürzlich Urlaubstage in Danzig verbrachte, entschloss ich mich, das nahe gelegene Vernichtungslager Stutthof nicht zu besuchen, um die einigermaßen solide Kruste meines ererbten Schuldgefühls nicht aufzureißen. Hätte ich so reagiert, wenn meine Generation frei wäre von Schuld?


Wenn Schuld aber all das nicht ist, nicht quantifizierbar, nicht objektivierbar, nicht sichtbar, ja nicht einmal objektiv, was ist sie dann? Definitiv ist sie dann auch nicht erodierbar. Schuld ist eine subjektive Gewissenskategorie, ein Wahrnehmungsfeld, das einer gewissen ethischen Sensibilität bedarf. Wessen seismografisches Instrumentarium in diesem Feld weniger bis gar keine Ausschläge zeigt, der ist frei von Schuld. In einer Zeit, in der nur das Messbare und Verwertbare einen Anspruch auf Wirklichkeit hat, könnte man die Schuld des nationalsozialistischen Massenverbrechens natürlich generell in die Tonne der Zeitgeschichte oder doch wenigstens des Zeitgeistes treten und sich aufatmend hinter den Satz stellen: „Diese Generation der Nachgeborenen trägt keine Schuld.“


Wie aber steht es mit der „Verpflichtung zur Erinnerung“ im Folgesatz? Geht es dabei um ein gesellschaftliches Ritual, etwa bei Auschwitz-Gedenktagen, oder geht es um eine innerlich empfundene Verpflichtung. Woher aber stammte die, wenn nicht wenigstens aus Restbeständen von Schuld? Wie dem auch sei: Schuld verliert sich im Verlauf der Geschichte. Hier etwa, in Würzburg, steht auf dem unteren Marktplatz die gar nicht so kleine Marienkapelle, ein architektonisches Schmuckstück der Innenstadt, erbaut auf dem Grund und Boden und in Folge eines mittelalterlichen Judenpogroms, an das nicht nur noch Stadthistoriker erinnern.


Schuld plagt deshalb schon lange keinen Würzburger mehr, und niemand käme auf die Idee, die Erinnerung daran zur Pflicht zu machen – vielleicht auch deshalb, weil uns sonst unter den sich so angestauten Schuldbergen der Atem versagte. Oder weil wir dann nicht mehr dazu kämen, unbeschwert neue Schuld in neuen Kriegen und neuen Massenmorden auf uns zu laden.



Info: http://www.pressenza.net/?l=de&track=2022/11/schuld-ist-keine-physikalische-groesse/

04.11.2022

Konsequenzen des Ukraine-Kriegs für Europa und die USA

seniora.org, vom 03. November 2022, von William Scott Ritter, USA* - übernommen von www.zeit-fragen.ch

Die Folgen dieses Konflikts für Europa und die Vereinigten Staaten hängen vom Ausgang dieses Krieges, dieses Kampfes ab.


Lassen Sie mich kurz auf den Punkt kommen. Russland ist dabei zu gewinnen, und Russland wird den militärischen Konflikt gewinnen.


Zeitfragen Scott Ritter MzE 96d39fae84Scott Ritter* (screenshot mze)


Es ist mir eine Ehre und ein Privileg, heute zu Ihnen sprechen zu dürfen.
  Der preussische Militärstratege Clausewitz hat gesagt: «Der Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.» Und der Grund, warum ich das erwähne, ist, dass wir, wenn wir über den Konflikt in der Ukraine sprechen, verstehen müssen, dass dies viel mehr als nur ein militärischer Konflikt ist. Es geht um viel mehr als nur darum, dass sich die russische Armee gegen das ukrainische Militär aufgestellt hat.

Die Folgen dieses Konflikts für Europa und die Vereinigten Staaten hängen vom Ausgang dieses Krieges, dieses Kampfes ab. Lassen Sie mich kurz auf den Punkt kommen. Russland ist dabei zu gewinnen, und Russland wird den militärischen Konflikt gewinnen. Es gibt nichts, was die Nato oder die Vereinigten Staaten tun können, um dieses Ergebnis zu verhindern. Sie können den Prozess verlangsamen, sie können die menschlichen Kosten für die Ukraine und Russland erhöhen, aber sie werden das Ergebnis nicht ändern. Und ich glaube, der Westen beginnt, sich dieser Realität bewusst zu werden. Erst kürzlich hat der französische Botschafter bei den Vereinten Nationen eingeräumt, dass es ein Hirngespinst ist, dass die Ukraine den Donbass und die Krim befreien könnte. Immer mehr westliche Politiker werden sich der Kosten bewusst, die dieser Konflikt für Europa, die Vereinigten Staaten und die ganze Welt mit sich bringt. Und sie erkennen, dass das Ergebnis nicht so sein wird, wie sie es sich erhofft hatten.

USA und Nato haben nicht geglaubt, dass der Konflikt sich so entwickelt

Lassen Sie mich zunächst sagen, dass ich nicht glaube, dass die Vereinigten Staaten, die Nato oder die Ukraine geglaubt haben, dass sich dieser Konflikt so entwickeln würde, wie er es getan hat. Ich glaube, dass die Nato, Europa und die Ukraine sich seit 2015 auf einen entscheidenden Konflikt im Donbass vorbereitet haben, bei dem das von der Nato aufgebaute, ausgebildete und ausgerüstete ukrainische Militär in der Lage sein würde, einen entscheidenden Angriff zu starten, der die Milizen von Donezk und Luhansk und alle Kräfte, die Russland auf das Problem ansetzen könnte, überwinden würde.
  
Was den umfassenderen Konflikt angeht, so denke ich, dass die Vereinigten Staaten und Europa fest davon überzeugt waren, dass die Androhung von Wirtschaftssanktionen und die Realität der Wirtschaftssanktionen Russland entweder davon abhalten würde, sich im Donbass entschlossen mit der Ukraine anzulegen, oder, falls Russland sich dazu entschieden hätte, dies zu tun, zu einem schnellen Zusammenbruch der russischen Wirtschaft, zu schwerwiegenden politischen Konsequenzen für die russische Führung und zu einer raschen und entscheidenden Niederlage des russischen Militärs in der Ukraine führen würde.

Keine Vorbereitung, keine realistische Einschätzung der Folgen

Warum ich das glaube? Als Mensch mit militärischer Erfahrung, der selbst in den Krieg gezogen ist und sich auf den Krieg vorbereitet hat, weiss ich, dass eine Vorbereitung auf einen entscheidenden Einsatz gegen einen Feind eine Mobilisierung erfordert. Es erfordert die Konzentration von militärischer Macht, es erfordert logistische Vorbereitung. Kurz gesagt, es erfordert all das, was die Nato, Europa und die Vereinigten Staaten nicht getan haben. Es gab keine militärische Vorbereitung der Nato, der Vereinigten Staaten und Europas auf diesen Konflikt. Das sagt mir, dass sie nicht geglaubt haben, dass dieser Konflikt auf dem Schlachtfeld gewonnen werden würde, sondern in den Banken, in den Unternehmen, in der Wirtschaft. Ich will hier nicht zu sarkastisch sein, aber wenn Sie Russland als nichts weiter als eine als Nation getarnte Tankstelle herabwürdigen, sollten Sie besser kein Auto sein, dem der Sprit ausgeht und das aufgetankt werden muss. Und genau das sind die europäischen und amerikanischen Volkswirtschaften.

Arroganz des Westens führt ins wirtschaftliche Chaos

Es gab buchstäblich keine realistische Einschätzung der energiepolitischen Aspekte der Sanktionen gegen Russland. Ich glaube, die Vereinigten Staaten und Europa waren arrogant und glaubten, sie könnten die Energiesicherheit und die Energieversorgung der Welt kontrollieren und die russische Wirtschaft durch Sanktionen gegen Russland lahmlegen. Das genaue Gegenteil ist eingetreten. Russland hat gezeigt, dass es den globalen Energiemarkt viel besser kennt als die Vereinigten Staaten oder Europa. Und ich will nicht über solche Dinge lachen, denn das ist keine lustige Situation, aber manchmal, wenn man mit Absurditäten und Lächerlichkeiten von solchem Ausmass konfrontiert wird, hat man keine andere Wahl, als bestürzt zu sein und sich darüber lustig zu machen. Und das ist die Situation, mit der ich konfrontiert bin, wenn ich heute einen Blick auf Europa werfe.
 
Es ist die Arroganz der G7, die Arroganz der Nato, die Arroganz der Europäischen Union zu glauben, sie könnten Russland eine Lösung mit wirtschaftlichen Mitteln diktieren, und nicht zu erwarten, dass Russland in der Lage sein würde, eine Gegenstrategie zu entwickeln, obwohl es dies mehr als ein Jahr lang angekündigt hatte, einen Plan, um die Sanktionen des Westens zu absorbieren und sie gegen den Westen zu wenden. Und genau das hat Russland getan, und der Westen hat gezeigt, dass er keinen Plan B hat.
  
Eines der ersten wichtigen Dinge, die man beim Militär lernt, ist, dass kein Plan den ersten Kontakt mit dem Feind überlebt, dass der Feind immer eine Wahl hat. Und so hat die Arroganz, mit einem Plan, einem Konzept, einer Denkweise und einer Arbeitsweise anzutreten und nicht in der Lage zu sein, sich an veränderte Umstände anzupassen, Europa in die Situation geführt, in der es sich heute befindet: in einem absoluten wirtschaftlichen Chaos mit dem Potential für einen vollständigen wirtschaftlichen Zusammenbruch.

Idee der europäischen Einheit als Betrug entlarvt

Welche Folgen hat das, abgesehen von den offensichtlichen, abgesehen von den Leiden, die die europäische Bevölkerung in diesem Winter erleiden wird, abgesehen von dem Schaden, der der europäischen Industrie zugefügt wird? Die Idee der europäischen Einheit ist als Betrug entlarvt worden. Wir hören die führenden Politiker der Nato und der Europäischen Union darüber sprechen, wie Europa sich zusammengeschlossen hat. Europa hat sich nicht zusammengefunden. Während wir hier sprechen, gibt es tiefe Risse in Europa, und die Risse werden mit der Zeit noch tiefer werden. Meiner Meinung nach hat Europa einen fatalen Fehler begangen, als es sich den ukrainischen Nationalismus zu eigen machte, denn damit hat es die Kräfte entfesselt, die die Europäische Union eigentlich zurückdrängen sollte, nämlich den europäischen Nationalismus, den polnischen Nationalismus, den deutschen Nationalismus, den französischen Nationalismus. Das alles kommt jetzt zum Vorschein.

Die Staaten, die wirtschaftlich von Europa abhängig sind, werden, anstatt sich zu vereinen, auseinanderbrechen. Wir haben das gesehen. Ungarn hat sich bereits getrennt, indem es seinen eigenen Energievertrag mit Russland geschlossen hat, um zu überleben, und wenn die Realität des kommenden Winters eintritt, werden Sie sehen, dass immer mehr europäische Länder durch die Wut ihrer Bevölkerungen gezwungen sein werden, sich von der von der Europäischen Union und der Nato verkündeten Politik zu lösen und eine eigene Politik zu verfolgen, die darauf abzielt, das Leben und die Infrastruktur ihrer eigenen Länder zu schützen. Der Krieg in der Ukraine wird das Gesicht Europas in einer Weise verändern, wie es Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu verhindern suchte.

Karte Europas wird neu gezeichnet

Sie wissen, dass eines der Dinge, die aus dem Zweiten Weltkrieg hervorgingen, der Wunsch Europas nach dauerhaften Grenzen war. Die Karte Europas sollte nicht mehr neu gezeichnet werden. Damit wurde Schluss gemacht. Es ist noch nicht vorbei, meine Damen und Herren, man muss sich nur einmal die Ukraine anschauen. Es ist nicht nur so, dass die Krim für immer Russland gehören wird, es ist nicht nur so, dass der Donbass für immer Russland gehören wird. Ich glaube, dieser Krieg wird erst enden, wenn Neu-Russland für immer Russland ist.

Das Gebiet, das sich von Transnistrien und Moldawien über die südliche Ukraine erstreckt, wird Novo-rossiya werden. Odessa, Cherson, Saporoschschja, Charkiw, Dnipropetrovsk. All dies wird nie wieder die Ukraine sein. Sie werden für immer und ewig Russland sein. Die Landkarte Europas wird in diesem Augenblick neu gezeichnet, und mit ihr steigt die Verlockung anderer Staaten, die meinen, vielleicht können wir die Landkarte zu unseren Gunsten neu zeichnen. In Polen wird bereits darüber gesprochen, die Karte der Ukraine neu zu zeichnen, so dass die Westukraine polnisch werden könnte. Das Gebiet, das Polen am Ende des Zweiten Weltkriegs weggenommen wurde. Und jetzt hört man in Deutschland Gerüchte, dass die Gebiete, die Deutschland am Ende des Zweiten Weltkriegs weggenommen wurden, vielleicht wieder deutsch werden sollten. Und so geht es weiter und weiter. Die Dinge, von denen man annahm, dass sie nie wieder passieren würden, fangen an, sich zusammenzubrauen.

Europa als Papiertiger entlarvt

Ein paar andere Dinge:
  Die Militarisierung Europas. Ich glaube, am Ende des Kalten Krieges hat man in Europa erkannt, dass die Wahrscheinlichkeit eines umfangreichen Bodenkriegs in Europa gering bis nicht vorhanden ist. Und deshalb hat sich Europa im Grunde selbst abgerüstet. Es stellte den Bau moderner Waffen ein. Es stellte die Ausbildung ein; ihr Militär blieb in den Kasernen. Als die Nato vor ein paar Jahren beschloss, diese Kampfgruppen zu bilden, die in die baltischen Regionen und nach Polen geschickt werden sollten, um eine russische Aggression abzuschrecken, hatte Europa Schwierigkeiten, die Kräfte für diese Verstärkungsbataillone aufzubringen   – wir sprechen hier von 1500 Mann. Deutschland, das während des Kalten Krieges über ein riesiges Militär verfügte, musste seine Panzertruppen ausschlachten, um ein Bataillon nach Litauen zu bringen.  

Denken Sie erst einmal darüber nach. Die Deutschen schickten ein Panzerbataillon nach Litauen. Das allein sollte den Menschen die Haare zu Berge stehen lassen. Das ist nie eine gute Sache. Aber die Deutschen waren nur deshalb imstande, ein Panzerbataillon nach Litauen zu schicken, weil sie alles andere ausgeschlachtet haben. Jetzt spricht Jens Stoltenberg von der Notwendigkeit, eine 300 000 Mann starke Truppe aufzustellen. Und einer der Teile dieser Truppe wäre die Verstärkung dieser Bataillone zu Brigadeeinheiten. Woher sollen sie die Männer nehmen? Woher sollen sie das Material nehmen? Wie sollen sie das machen? Die kurze Antwort lautet: Sie können es nicht. Europa ist als Papiertiger entlarvt worden. Das ist eine der Folgen dieses Konflikts.

Nato gescheitert

Abgesehen davon, dass Europa nicht nur eine gescheiterte Wirtschaftsunion ist, ist die Nato auch ein gescheitertes Militärbündnis, das nicht in der Lage ist, einen bedeutenden militärischen Konflikt mit einem Feind oder einem potentiellen Feind von der Stärke Russlands auszutragen. Und noch etwas passiert hier: Die Vereinigten Staaten haben wieder einmal gezeigt, dass sie vielleicht der schlechteste Verbündete sind, den Europa je haben könnte. Einst waren die Vereinigten Staaten ein guter Verbündeter, einst waren die Vereinigten Staaten das Herz und die Seele des Nato-Verteidigungsbündnisses, aber als der Kalte Krieg endete und die Nato ihre Existenzberechtigung verlor, haben die Vereinigten Staaten, anstatt nach einem Weg zu suchen, dieses Relikt des Kalten Krieges aufzulösen, die Führung übernommen und die Nato in ein offensives Bündnis verwandelt.
  
Man muss nur einen Blick auf den Kosovo-Krieg werfen, um zu verstehen, dass die Nato kein Verteidigungsbündnis war. Man muss sich nur die Intervention in Libyen ansehen, um das Gleiche zu erkennen. Und was hat die Nato, eine transatlantische Sicherheitsorganisation, fast zwei Jahrzehnte lang in Afghanistan gemacht? Also   – Sie wissen schon   – die Nato hat ihre Existenzberechtigung verloren. Die Vereinigten Staaten haben die Nato in Afghanistan im Stich gelassen. Ich weiss nicht, ob Europa sich dieser Tatsache bewusst geworden ist, aber wir haben die Nato im Stich gelassen, wir haben Europa im Stich gelassen, wir haben die Nato in Europa sich selbst überlassen, und das hat viele in der Nato dazu veranlasst, sich zu fragen: Was ist der Sinn, was ist unsere Aufgabe? Warum sind wir hier?

USA haben Nato aufgegeben

Dann haben die Vereinigten Staaten eine Kehrtwende vollzogen, weil es einen Führungswechsel gab, und wir sagten: «Nein, jetzt seid ihr relevant, aber ihr müsst euch jetzt auf Russland konzentrieren.» Und das tat die Nato, aber nicht militärisch. Die Nato hat nie die militärischen Kapazitäten aufgebaut, um Russland zu konfrontieren. So haben die Vereinigten Staaten die Nato in einen entscheidenden Stellvertreterkrieg mit Russland in der Ukraine geführt, in dem die Nato ihre militärischen Ressourcen weiter erschöpft, indem sie Ausrüstungsgüter in die Ukraine liefert, nur um dann mit ansehen zu müssen, wie diese auf dem Schlachtfeld von Russland zerstört werden, ohne dass es eine industrielle Kapazität gibt, um sie zu ersetzen. Die Vereinigten Staaten haben die Nato aufgegeben.

Zusammenbruch des US-Imperiums

Für die Vereinigten Staaten hat dieser Konflikt nun zur Folge, dass wir den Untergang der auf Regeln basierenden internationalen Ordnung beschleunigen, also jenes Clubs, den die Vereinigten Staaten am Ende des Zweiten Weltkriegs gegründet haben. Sie bricht zusammen. Sie bricht in einer Phase zusammen, in der in der Welt die Erkenntnis wächst, dass Multipolarität notwendig ist, dass andere Nationen wichtig sind. Dass sich die Welt nicht nur um die Vereinigten Staaten drehen kann. Und dieser Kampf um die Multipolarität wird von Russland und China angeführt, aber auch Indien, Brasilien, Südafrika und andere Nationen sind auf dem Vormarsch.
  
Die Geschichte der Welt zeigt, dass es einen evolutionären Prozess gibt und Imperien verschwinden. Aber was wir hier sehen, ist nicht das Schwinden des amerikanischen Imperiums, sondern der Zusammenbruch des amerikanischen Imperiums. Und eine der Folgen dieses Konflikts ist, dass die Vereinigten Staaten feststellen, dass ihre Rolle in der Welt in diesem Augenblick zusammenbricht. Sowohl die Vereinigten Staaten als auch Europa haben strategisch auf allen Ebenen versagt, politisch, wirtschaftlich und militärisch. Der Gewinner ist Russland.

Möglich ist: Friedliche Koexistenz zwischen Europa und Russland

Zum Glück für die Vereinigten Staaten und Europa hat Russland nicht die Art von globalen Dominanzbestrebungen, die die Vereinigten Staaten und die Nato haben. Russland strebt lediglich einen neuen europäischen Sicherheitsrahmen an, der das respektiert, was Russland als seine legitimen nationalen Sicherheitsinteressen ansieht. Und das wird die Zukunft sein.
  
Ein entscheidender russischer Sieg wird Europa letztlich dazu zwingen, seine selbstmörderische Umarmung der Nato und ihre ewige Rolle als verlängerter Arm der amerikanischen nationalen Sicherheitspolitik aufzugeben und statt dessen eine verantwortungsvolle realistische Verständigung mit Russland darüber anzustreben, wie Europa und Russland friedlich koexistieren können, und zwar nicht als Freunde. Europa hat meiner Meinung nach für immer, zumindest für die absehbare Zukunft, die Gelegenheit verloren, der Freund Russlands zu sein. Russland wird Europa nie wieder vertrauen   – und Russland sollte Europa auch nie wieder vertrauen. Europa wird nie wieder ein Partner Russlands sein. Man wird kein Partner von Staaten, die einem in den Rücken fallen, so wie Europa Russland in den Rücken gefallen ist. Aber Sie können friedlich koexistieren.

Rechtsstaatlichkeit statt regelbasierter internationaler Ordnung

Und ich glaube, das ist das Ziel Russlands, und ich glaube, das wird auch das Ziel Europas sein. Der Verlierer in all dem werden langfristig die Vereinigten Staaten sein, der Gewinner von all dem wird langfristig der Rest der Welt sein. Denn je eher die Vereinigten Staaten gezwungen werden können, von ihrer selbstgewählten Rolle als globaler Hegemon zurückzutreten, desto eher wird die Welt in der Lage sein, die Vereinigten Staaten an den Tisch einer multipolaren Ordnung einzuladen, in der Rechtsstaatlichkeit an die Stelle der auf Regeln basierenden internationalen Ordnung tritt.
  
Vielen Dank, es war mir eine Freude, für Sie da zu sein.  •

(Übersetzung Zeit-Fragen)


* Vortrag bei der Jahreskonferenz der Arbeitsgemeinschaft «Mut zur Ethik» («Europa   – welche Zukunft wollen wir?») vom 2.  –4. September 2022


Scott Ritter ist ein ehemaliger Geheimdienstoffizier des US Marine Corps, der in seiner mehr als 20jährigen Laufbahn unter anderem in der ehemaligen Sowjetunion bei der Umsetzung von Rüstungskontrollabkommen, im Stab von US-General Norman Schwarzkopf während des Golf-Kriegs und später als Chefwaffeninspektor der Uno im Irak von 1991  –1998 tätig war.


Quelle: https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2022/nr-23-1-november-2022/konsequenzen-des-ukraine-kriegs-fuer-europa-und-die-usa


Mit freundlicher Genehmigung von Zeit-fragen.ch


Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/konsequenzen-des-ukraine-kriegs-fuer-europa-und-die-usa

04.11.2022

Deutschlands Position in Amerikas neuer Weltordnung

seniora.org, 03. November 2022, von Michael Hudson für den Saker-Blog - November 02, 2022

Deutschland ist zu einem wirtschaftlichen Satelliten von Amerikas Neuem Kalten Krieg mit Russland, China und dem Rest Eurasiens geworden.


Zitat: Deutschland und andere NATO-Länder wurden aufgefordert, sich selbst Handels- und Investitionssanktionen aufzuerlegen, die den heutigen Stellvertreterkrieg in der Ukraine überdauern werden. US-Präsident Biden und die Sprecher des US-Außenministeriums haben erklärt, dass die Ukraine nur der erste Schauplatz einer viel umfassenderen Dynamik ist, die die Welt in zwei gegensätzliche wirtschaftliche Allianzen spaltet.


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Michael Hudson* - Bild The Cradle


Diese globale Spaltung verspricht ein zehn- oder zwanzigjähriger Kampf zu werden, in dem es darum geht, ob die Weltwirtschaft eine unipolare, auf den Dollar ausgerichtete Wirtschaft oder eine multipolare Welt mit mehreren Währungen sein wird, die sich auf das eurasische Kernland mit gemischten öffentlichen/privaten Volkswirtschaften konzentriert.

Präsident Biden hat diese Spaltung als eine zwischen Demokratien und Autokratien bezeichnet. Die Terminologie ist eine typische Orwellsche Doppeldeutigkeit. Mit "Demokratien" meint er die USA und die verbündeten westlichen Finanzoligarchien. Ihr Ziel ist es, die Wirtschaftsplanung aus den Händen gewählter Regierungen an die Wall Street und andere Finanzzentren unter US-Kontrolle zu verlagern. US-Diplomaten nutzen den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank, um die Privatisierung der weltweiten Infrastruktur und die Abhängigkeit von US-amerikanischen Technologie-, Öl- und Lebensmittelexporten zu fordern.


Mit "Autokratie" meint Biden Länder, die sich dieser Finanzialisierung und Privatisierungsübernahme widersetzen. In der Praxis bedeutet die US-Rhetorik, das eigene Wirtschaftswachstum und den eigenen Lebensstandard zu fördern und das Finanz- und Bankwesen als öffentliche Versorgungseinrichtungen zu erhalten. Im Grunde geht es darum, ob die Volkswirtschaften von den Bankenzentren geplant werden, um finanziellen Reichtum zu schaffen - durch die Privatisierung grundlegender Infrastruktur, öffentlicher Versorgungseinrichtungen und sozialer Dienste wie der Gesundheitsversorgung in Monopole - oder ob der Lebensstandard und der Wohlstand erhöht werden, indem das Bankwesen und die Geldschöpfung, das Gesundheitswesen, die Bildung, das Transportwesen und die Kommunikation in öffentlicher Hand bleiben.


Das Land, das bei diesem globalen Bruch den größten "Kollateralschaden" erleidet, ist Deutschland.

Als Europas fortschrittlichste Industrienation ist Deutschland bei Stahl, Chemikalien, Maschinen, Automobilen und anderen Konsumgütern am stärksten von Importen russischen Gases, Öls und Metallen von Aluminium bis Titan und Palladium abhängig. Doch trotz zweier Nord Stream-Pipelines, die gebaut wurden, um Deutschland mit günstiger Energie zu versorgen, wurde Deutschland aufgefordert, sich vom russischen Gas abzuschneiden und zu deindustrialisieren. Dies bedeutet das Ende seiner wirtschaftlichen Vormachtstellung. Der Schlüssel zum BIP-Wachstum in Deutschland, wie auch in anderen Ländern, ist der Energieverbrauch pro Arbeitnehmer.


Die antirussischen Sanktionen machen den heutigen Neuen Kalten Krieg von Natur aus antideutsch.

US-Außenminister Anthony Blinken hat gesagt, dass Deutschland das günstige russische Pipelinegas durch hochpreisiges amerikanisches LNG-Gas ersetzen sollte. Um dieses Gas zu importieren, wird Deutschland schnell über 5 Milliarden Dollar ausgeben müssen, um Hafenkapazitäten für den Umschlag von LNG-Tankern aufzubauen. Das wird dazu führen, dass die deutsche Industrie nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Insolvenzen werden sich ausbreiten, die Beschäftigung wird zurückgehen und Deutschlands NATO-freundliche Politiker werden eine chronische Depression und einen sinkenden Lebensstandard herbeiführen.

Die meisten politischen Theorien gehen davon aus, dass Nationen in ihrem eigenen Interesse handeln werden. Andernfalls sind sie Satellitenstaaten, die ihr Schicksal nicht selbst in der Hand haben. Deutschland ordnet seine Industrie und seinen Lebensstandard dem Diktat der US-Diplomatie und dem Eigeninteresse des amerikanischen Öl- und Gassektors unter. Es tut dies freiwillig - nicht aufgrund militärischer Gewalt, sondern aus der ideologischen Überzeugung heraus, dass die Weltwirtschaft von den US-Planern des Kalten Krieges gesteuert werden sollte.

Manchmal ist es einfacher, die heutige Dynamik zu verstehen, wenn man sich von seiner eigenen unmittelbaren Situation löst und sich historische Beispiele für die Art von politischer Diplomatie ansieht, die die heutige Welt spaltet. Die beste Parallele, die ich finden kann, ist der Kampf des mittelalterlichen Europas zwischen dem römischen Papsttum und den deutschen Königen - den Heiligen Römischen Kaisern - im 13. Jh. Dieser Konflikt spaltete Europa entlang von Linien, die denen von heute sehr ähnlich sind. Eine Reihe von Päpsten exkommunizierte Friedrich II. und andere deutsche Könige und mobilisierte Verbündete für den Kampf gegen Deutschland und dessen Kontrolle über Süditalien und Sizilien.

Der Antagonismus des Westens gegen den Osten wurde durch die Kreuzzüge (1095-1291) angestachelt, so wie der heutige Kalte Krieg ein Kreuzzug gegen Volkswirtschaften ist, die die Vorherrschaft der USA in der Welt bedrohen. Im mittelalterlichen Krieg gegen Deutschland ging es darum, wer das christliche Europa kontrollieren sollte: das Papsttum, wobei die Päpste zu weltlichen Kaisern wurden, oder weltliche Herrscher einzelner Königreiche, indem sie die Macht beanspruchten, diese moralisch zu legitimieren und zu akzeptieren.

Die Entsprechung des mittelalterlichen Europas zu Amerikas Neuem Kalten Krieg gegen China und Russland war das Große Schisma von 1054. Leo IX. forderte die unipolare Kontrolle über die Christenheit und exkommunizierte die orthodoxe Kirche in Konstantinopel und die gesamte christliche Bevölkerung, die zu ihr gehörte. Ein einziges Bistum, Rom, trennte sich von der gesamten christlichen Welt jener Zeit, einschließlich der alten Patriarchate von Alexandrien, Antiochien, Konstantinopel und Jerusalem.

Diese Abspaltung stellte die römische Diplomatie vor ein politisches Problem: Wie konnte es alle westeuropäischen Königreiche unter seiner Kontrolle halten und von ihnen das Recht auf finanzielle Unterstützung einfordern. Dieses Ziel erforderte die Unterordnung der weltlichen Könige unter die päpstliche religiöse Autorität. Im Jahr 1074 verkündete Gregor VII., Hildebrand, 27 päpstliche Diktate, die die Verwaltungsstrategie Roms zur Sicherung seiner Macht über Europa umrissen.

Diese päpstlichen Forderungen weisen auffallende Parallelen zur heutigen US-Diplomatie auf. In beiden Fällen erfordern militärische und weltliche Interessen eine Sublimierung in Form eines ideologischen Kreuzzugsgeistes, um das Gefühl der Solidarität zu festigen, das jedes System imperialer Herrschaft erfordert. Die Logik ist zeitlos und universell.

Die päpstlichen Diktate waren in zweierlei Hinsicht radikal. Erstens erhoben sie den Bischof von Rom über alle anderen Bistümer und schufen so das moderne Papsttum. Klausel 3 legte fest, dass der Papst allein die Befugnis hatte, Bischöfe zu ernennen, abzusetzen oder wiedereinzusetzen. Um dies zu bekräftigen, gab Klausel 25 dem Papst das Recht, Bischöfe zu ernennen (oder abzusetzen), und nicht den lokalen Herrschern. Und Klausel 12 gab dem Papst das Recht, Kaiser abzusetzen. Damit folgte er Klausel 9, die alle Fürsten dazu verpflichtete, "dem Papst allein die Füße zu küssen", um als legitime Herrscher zu gelten.

Auch heute beanspruchen die US-Diplomaten das Recht, zu bestimmen, wer als Staatsoberhaupt eines Landes anerkannt werden soll. Im Jahr 1953 stürzten sie den gewählten Führer des Iran und ersetzten ihn durch die Militärdiktatur des Schahs. Dieses Prinzip gibt US-Diplomaten das Recht, "farbige Revolutionen" für Regimewechsel zu sponsern, wie z.B. die Unterstützung lateinamerikanischer Militärdiktaturen, die Klientel-Oligarchien im Dienste der US-amerikanischen Unternehmens- und Finanzinteressen schaffen. Der Staatsstreich in der Ukraine im Jahr 2014 ist nur die jüngste Ausübung dieses Rechts der USA, Führer zu ernennen und abzusetzen.

In jüngster Zeit haben US-Diplomaten Juan Guaidó anstelle des gewählten Präsidenten zum Staatsoberhaupt Venezuelas ernannt und ihm die Goldreserven des Landes überlassen. Präsident Biden hat darauf bestanden, dass Russland Putin absetzen und einen US-freundlicheren Führer an seine Stelle setzen muss. Dieses "Recht", Staatsoberhäupter auszuwählen, ist eine Konstante in der Politik der USA, die sich seit dem Zweiten Weltkrieg immer wieder in die politischen Angelegenheiten Europas eingemischt hat.

Das zweite radikale Merkmal der päpstlichen Diktate war der Ausschluss jeglicher Ideologie und Politik, die von der päpstlichen Autorität abwich. Klausel 2 besagt, dass nur der Papst als "universal" bezeichnet werden kann. Jede abweichende Meinung war per Definition ketzerisch. Klausel 17 besagt, dass kein Kapitel oder Buch ohne päpstliche Autorität als kanonisch angesehen werden kann.

Eine ähnliche Forderung erhebt die heutige von den USA geförderte Ideologie der finanzialisierten und privatisierten "freien Märkte", d.h. die Deregulierung der staatlichen Macht, um die Wirtschaft im Sinne anderer Interessen als denen der US-zentrierten Finanz- und Unternehmenseliten zu gestalten.

Die Forderung nach Universalität im heutigen Neuen Kalten Krieg ist in der Sprache der "Demokratie" getarnt. Aber die Definition von Demokratie im heutigen Neuen Kalten Krieg ist einfach "pro-amerikanisch" und insbesondere neoliberale Privatisierung als die von den USA geförderte neue wirtschaftliche Religion. Diese Ethik gilt als "Wissenschaft", wie der Quasi-Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften zeigt. Das ist der moderne Euphemismus für die neoliberale Schrottökonomie der Chicagoer Schule, die Sparprogramme des IWF und die steuerliche Begünstigung der Wohlhabenden.

Die päpstlichen Diktate enthielten eine Strategie zur Sicherung der unipolaren Kontrolle über weltliche Bereiche. Sie machten den päpstlichen Vorrang vor weltlichen Königen geltend, vor allem vor den deutschen Heiligen Römischen Kaisern. Klausel 26 gab den Päpsten die Befugnis, jeden zu exkommunizieren, der "nicht im Frieden mit der römischen Kirche" war. Dieser Grundsatz implizierte die abschließende Klausel 27, die es dem Papst ermöglichte, "Untertanen von ihrer Lehnstreue gegenüber gottlosen Männern zu entbinden." Dies ermutigte die mittelalterliche Version der "farbigen Revolutionen", um einen Regimewechsel herbeizuführen.

Was die Länder in dieser Solidarität einte, war die Feindschaft gegenüber Gesellschaften, die nicht der zentralisierten päpstlichen Kontrolle unterlagen - die muslimischen Ungläubigen, die Jerusalem besaßen, und auch die französischen Katharer und alle anderen, die als Ketzer galten. Vor allem aber gab es Feindseligkeit gegenüber Regionen, die stark genug waren, sich den päpstlichen Forderungen nach finanziellen Tributen zu widersetzen.

Das heutige Gegenstück zu dieser ideologischen Macht, Ketzer zu exkommunizieren, die sich den Forderungen nach Gehorsam und Tribut widersetzen, wäre die Welthandelsorganisation, die Weltbank und der IWF, die wirtschaftliche Praktiken diktieren und "Bedingungen" festlegen, denen alle Mitgliedsregierungen unter Androhung von US-Sanktionen folgen müssen - die moderne Version der Exkommunikation von Ländern, die die Oberhoheit der USA nicht akzeptieren.

Klausel 19 der Diktate besagte, dass der Papst von niemandem verurteilt werden durfte - so wie sich die Vereinigten Staaten heute weigern, ihre Handlungen den Urteilen des Weltgerichtshofs zu unterwerfen. Ebenso wird heute von den US-Satelliten erwartet, dass sie dem Diktat der NATO und anderer Arme (wie dem IWF und der Weltbank) bedingungslos folgen. Wie Margaret Thatcher über ihre neoliberale Privatisierung sagte, die den öffentlichen Sektor Großbritanniens zerstörte: There Is No Alternative (TINA).

Ich möchte damit die Analogie zu den heutigen US-Sanktionen gegen alle Länder hervorheben, die ihren eigenen diplomatischen Forderungen nicht nachkommen. Handelssanktionen sind eine Form der Exkommunikation. Sie kehren das Prinzip des Westfälischen Friedens von 1648 um, der jedes Land und seine Herrscher unabhängig von fremder Einmischung machte.

Präsident Biden charakterisiert die Einmischung der USA als Gewährleistung seines neuen Gegensatzes zwischen "Demokratie" und "Autokratie". Mit Demokratie meint er eine Klienteloligarchie unter amerikanischer Kontrolle, die finanziellen Reichtum schafft, indem sie den Lebensstandard der Arbeitnehmer senkt, im Gegensatz zu gemischten öffentlich-privaten Volkswirtschaften, die auf die Förderung des Lebensstandards und der sozialen Solidarität abzielen.

Wie ich bereits erwähnt habe, hat das Große Schisma durch die Exkommunizierung der orthodoxen Kirche in Konstantinopel und ihrer christlichen Bevölkerung die verhängnisvolle religiöse Trennlinie geschaffen, die den "Westen" seit einem Jahrtausend vom Osten trennt. Diese Spaltung war so wichtig, dass Wladimir Putin sie in seiner Rede vom 30. September 2022 zitierte, in der er die heutige Abkehr von den westlichen Volkswirtschaften, die von den USA und der NATO geprägt sind, beschrieb.

Im 12. und 13. Jahrhundert protestierten die normannischen Eroberer Englands, Frankreichs und anderer Länder sowie die deutschen Könige wiederholt, wurden wiederholt exkommuniziert und unterwarfen sich schließlich doch den päpstlichen Forderungen. Es dauerte bis zum 16. Jahrhundert, bis Martin Luther, Zwingli und Heinrich VIII. schließlich eine protestantische Alternative zu Rom schufen und das westliche Christentum multipolar machten.

Warum hat es so lange gedauert? Die Antwort ist, dass die Kreuzzüge eine organisierende ideologische Schwerkraft darstellten. Das war die mittelalterliche Analogie zum heutigen Neuen Kalten Krieg zwischen Ost und West. Die Kreuzzüge schufen einen geistigen Brennpunkt der "moralischen Reform", indem sie den Hass gegen "den Anderen" mobilisierten - den muslimischen Osten und zunehmend auch gegen Juden und europäische Christen, die sich der römischen Kontrolle entzogen.

Das war die mittelalterliche Analogie zu den heutigen neoliberalen Doktrinen des "freien Marktes" der amerikanischen Finanzoligarchie und ihrer Feindseligkeit gegenüber China, Russland und anderen Nationen, die dieser Ideologie nicht folgen. Im heutigen Neuen Kalten Krieg mobilisiert die neoliberale Ideologie des Westens Angst und Hass auf "die Anderen" und dämonisiert Nationen, die einen unabhängigen Weg verfolgen, als "autokratische Regime". Es wird unverhohlener Rassismus gegenüber ganzen Völkern geschürt, wie die Russophobie und die Cancel Culture zeigen, die den Westen derzeit überfluten.

So wie der multipolare Übergang des westlichen Christentums die protestantische Alternative des 16. Jahrhunderts erforderte, muss der Bruch des eurasischen Kernlandes mit dem bankenzentrierten NATO-Westen durch eine alternative Ideologie zur Organisation gemischter öffentlich-privater Volkswirtschaften und ihrer finanziellen Infrastruktur gefestigt werden.

Die mittelalterlichen Kirchen im Westen wurden ihrer Almosen und Stiftungen beraubt, um den Peterspfennig und andere Subventionen an das Papsttum für die Kriege zu zahlen, die dieses gegen Herrscher führte, die sich den päpstlichen Forderungen widersetzten. England spielte die Rolle des Hauptopfers, die heute Deutschland spielt. Enorme englische Steuern, die angeblich zur Finanzierung der Kreuzzüge erhoben wurden, wurden umgeleitet, um Friedrich II., Konrad und Manfred in Sizilien zu bekämpfen. Diese Abzweigung wurde von päpstlichen Bankiers aus Norditalien (Lombarden und Cahorsins) finanziert und wurde zu königlichen Schulden, die auf die gesamte Wirtschaft übertragen wurden. Englands Barone führten in den 1260er Jahren einen Bürgerkrieg gegen Heinrich II. und beendeten damit seine Mitschuld, die Wirtschaft den päpstlichen Forderungen geopfert zu haben.

Was die Macht des Papsttums über andere Länder beendete, war die Beendigung seines Krieges gegen den Osten. Als die Kreuzfahrer 1291 Akkon, die Hauptstadt von Jerusalem, verloren, verlor das Papsttum seine Kontrolle über die Christenheit. Es gab kein "Böses" mehr zu bekämpfen, und das "Gute" hatte sein Gravitationszentrum und seine Kohärenz verloren. 1307 beschlagnahmte der französische König Philipp IV. ("der Schöne") den Reichtum des großen militärischen Bankordens der Kirche, nämlich den der Templer im Pariser Tempel. Auch andere Herrscher verstaatlichten die Templer, und das Geldsystem wurde der Kirche entzogen. Ohne einen gemeinsamen Feind, der von Rom definiert und mobilisiert wurde, verlor das Papsttum seine unipolare ideologische Macht über Westeuropa.

Das moderne Äquivalent zur Ablehnung der Templer und des päpstlichen Finanzwesens wäre, wenn sich die Länder aus Amerikas Neuem Kalten Krieg zurückziehen würden. Sie würden den Dollarstandard und das US-amerikanische Banken- und Finanzsystem ablehnen. Das geschieht jetzt, da immer mehr Länder Russland und China nicht als Gegner, sondern als große Chancen für gegenseitige wirtschaftliche Vorteile sehen.


Das gebrochene Versprechen des gegenseitigen Vorteils zwischen Deutschland und Russland

Die Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991 versprach ein Ende des Kalten Krieges. Der Warschauer Pakt wurde aufgelöst, Deutschland wurde wiedervereinigt und amerikanische Diplomaten versprachen ein Ende der NATO, da eine sowjetische militärische Bedrohung nicht mehr existierte. Die russische Führung gab sich der Hoffnung hin, dass, wie Präsident Putin es ausdrückte, eine neue gesamteuropäische Wirtschaft von Lissabon bis Wladiwostok entstehen würde.

Insbesondere von Deutschland wurde erwartet, dass es die Führung bei den Investitionen in Russland und der Umstrukturierung der Industrie nach effizienteren Gesichtspunkten übernehmen würde. Russland würde für diesen Technologietransfer mit der Lieferung von Gas und Öl sowie Nickel, Aluminium, Titan und Palladium bezahlen.

Es war nicht abzusehen, dass die NATO erweitert werden würde, um einen neuen Kalten Krieg zu riskieren, und schon gar nicht, dass sie die Ukraine, die als die korrupteste Kleptokratie in Europa gilt, unterstützen würde, damit sie von extremistischen Parteien geführt wird, die sich mit deutschen Nazi-Insignien identifizieren.

Wie ist es zu erklären, dass das scheinbar logische Potenzial des gegenseitigen Vorteils zwischen Westeuropa und den ehemaligen sowjetischen Volkswirtschaften zu einer Förderung oligarchischer Kleptokratien wurde? Die Zerstörung der Nord Stream-Pipeline fasst die Dynamik in einer Nussschale zusammen. Fast ein Jahrzehnt lang haben die USA immer wieder gefordert, dass Deutschland seine Abhängigkeit von russischer Energie aufgibt. Diese Forderungen wurden von Gerhard Schröder, Angela Merkel und deutschen Wirtschaftsführern abgelehnt. Sie verwiesen auf die offensichtliche wirtschaftliche Logik des gegenseitigen Handels von deutschen Produkten mit russischen Rohstoffen.

Das Problem für die USA war, wie man Deutschland davon abhalten konnte, die Nord Stream 2-Pipeline zu genehmigen. Victoria Nuland, Präsident Biden und andere US-Diplomaten machten deutlich, dass der Weg dorthin darin bestand, den Hass auf Russland zu schüren. Der Neue Kalte Krieg wurde als ein neuer Kreuzzug dargestellt. So hatte George W. Bush den amerikanischen Angriff auf den Irak zur Beschlagnahmung seiner Ölquellen beschrieben. Der von den USA unterstützte Putsch von 2014 hat ein ukrainisches Marionettenregime geschaffen, das seit acht Jahren die russischsprachigen Ostprovinzen bombardiert.


Die NATO hat also eine russische militärische Antwort angestachelt.

Die Aufwiegelung war erfolgreich, und die gewünschte russische Antwort wurde als unprovozierte Gräueltat bezeichnet. Der Schutz der Zivilbevölkerung wurde in den von der NATO gesponserten Medien als so anstößig dargestellt, dass die seit Februar verhängten Handels- und Investitionssanktionen gerechtfertigt sind. Das ist es, was ein Kreuzzug bedeutet.

Das Ergebnis ist, dass sich die Welt in zwei Lager spaltet: die US-zentrierte NATO und die entstehende eurasische Koalition. Ein Nebenprodukt dieser Dynamik ist, dass Deutschland nicht in der Lage ist, eine Wirtschaftspolitik zu verfolgen, die auf für beide Seiten vorteilhafte Handels- und Investitionsbeziehungen mit Russland (und vielleicht auch China) setzt.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz reist diese Woche nach China, um das Land aufzufordern, seinen öffentlichen Sektor abzubauen und die Subventionierung seiner Wirtschaft einzustellen, andernfalls werden Deutschland und Europa Sanktionen gegen den Handel mit China verhängen. Es gibt keine Möglichkeit, dass China dieser lächerlichen Forderung nachkommt, genauso wenig wie die Vereinigten Staaten oder andere Industrienationen aufhören würden, ihre eigenen Computerchip- und andere Schlüsselsektoren zu subventionieren.[1]

Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik ist ein neoliberaler, "libertärer" Arm der NATO, der die Deindustrialisierung Deutschlands und die Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten in Bezug auf den Handel fordert und China, Russland und deren Verbündete ausschließt. Dies verspricht, der letzte Nagel in Deutschlands wirtschaftlichem Sarg zu sein.

Ein weiteres Nebenprodukt von Amerikas Neuem Kalten Krieg ist das Ende aller internationalen Pläne zur Eindämmung der globalen Erwärmung. Ein Grundpfeiler der US-Wirtschaftsdiplomatie besteht darin, dass die amerikanischen Ölgesellschaften und die ihrer NATO-Verbündeten die weltweite Öl- und Gasversorgung kontrollieren, d.h. die Abhängigkeit von kohlenstoffhaltigen Brennstoffen verringern. Darum ging es bei den NATO-Kriegen im Irak, in Libyen, Syrien, Afghanistan und der Ukraine. Es ist nicht so abstrakt wie "Demokratien gegen Autokratien". Es geht um die Fähigkeit der USA, anderen Ländern zu schaden, indem sie ihnen den Zugang zu Energie und anderen Grundbedürfnissen verwehren.

Ohne das "Gut gegen Böse"-Narrativ des Neuen Kalten Krieges verlieren die US-Sanktionen in diesem Angriff der USA auf den Umweltschutz und auf den gegenseitigen Handel zwischen Westeuropa und Russland und China ihre Daseinsberechtigung. Das ist der Kontext für den heutigen Kampf in der Ukraine, der nur der erste Schritt in dem voraussichtlich 20 Jahre dauernden Kampf der USA sein wird, um zu verhindern, dass die Welt multipolar wird. Dieser Prozess wird Deutschland und Europa in die Abhängigkeit von den US-Lieferungen von Flüssigerdgas treiben.

Der Trick besteht darin, Deutschland davon zu überzeugen, dass es für seine militärische Sicherheit von den Vereinigten Staaten abhängig ist. Wovor Deutschland wirklich Schutz braucht, ist der Krieg der USA gegen China und Russland, der Europa an den Rand drängt und "ukrainisiert".

Die westlichen Regierungen haben nicht dazu aufgerufen, diesen Krieg auf dem Verhandlungswege zu beenden, denn in der Ukraine wurde kein Krieg erklärt. Die Vereinigten Staaten erklären nirgendwo den Krieg, weil dies nach der US-Verfassung eine Erklärung des Kongresses erfordern würde. Also bombardieren die Armeen der USA und der NATO, organisieren Farbrevolutionen, mischen sich in die Innenpolitik ein (wodurch die Westfälischen Verträge von 1648 obsolet werden) und verhängen die Sanktionen, die Deutschland und seine europäischen Nachbarn auseinanderreißen.

Wie können Verhandlungen einen Krieg "beenden", für den es entweder keine Kriegserklärung gibt oder der eine langfristige Strategie der totalen unipolaren Weltherrschaft ist?

Die Antwort ist, dass es kein Ende geben kann, bevor nicht eine Alternative zu den derzeitigen US-zentrierten internationalen Institutionen geschaffen wird. Dies erfordert die Schaffung neuer Institutionen, die eine Alternative zu der neoliberalen, bankenzentrierten Auffassung darstellen, dass die Wirtschaft privatisiert und von den Finanzzentren zentral geplant werden sollte. Rosa Luxemburg bezeichnete die Wahl als die zwischen Sozialismus und Barbarei. Ich habe die politische Dynamik einer Alternative in meinem jüngsten Buch The Destiny of Civilization skizziert.

Dieses Papier wurde am 1. November 2022 auf der deutschen e-Site vorgestellt.

https://braveneweurope.com/michael-hudson-germanys-position-in-americas-new-world-order. Ein Video meines Vortrags wird in etwa zehn Tagen auf YouTube verfügbar sein.

1.           Siehe Guntram Wolff, "Scholz sollte bei seinem Besuch in Peking eine klare Botschaft senden", Financial Times, 31. Oktober 2022. Wolff ist der Direktor und CE der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. ↑

 Quelle: http://thesaker.is/germanys-position-in-americas-new-world-order/  
Übersetzt mit deeple, sowie Fotos und Hervorhebungen von seniora.org

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*Michael Hudson
ist Präsident des Institute for the Study of Long-Term Economic Trends (ISLET), Finanzanalyst an der Wall Street und Distinguished Research Professor für Wirtschaftswissenschaften an der University of Missouri, Kansas City. Er ist der Autor von Super-Imperialism: The Economic Strategy of American Empire (Editions 1968, 2003, 2021), 'and forgive them their debts' (2018), J is for Junk Economics (2017), Killing the Host (2015), The Bubble and Beyond (2012), Trade, Development and Foreign Debt (1992 & 2009) und von The Myth of Aid (1971), neben vielen anderen.

Das ISLET forscht im Bereich der nationalen und internationalen Finanzen, des Volkseinkommens und der Bilanzierung von Immobilien. Wir befassen uns auch mit der Wirtschaftsgeschichte des alten Nahen Ostens. https://michael-hudson.com/about/


Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/deutschlands-position-in-amerikas-neuer-weltordnung

04.11.2022

Machtkämpfe hinter der Front (II)   Immer mehr deutsche Unternehmen bauen ihre US-Präsenz aus – immer öfter zum Nachteil deutscher Standorte. US-Reindustrialisierung geht mit Deindustrialisierung Deutschlands einher.

german-foreign-policy.com, 4. November 2022

WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Immer mehr deutsche Unternehmen bauen ihre Präsenz in den Vereinigten Staaten aus und tun das in zunehmender Zahl zum Nachteil von Produktionsstandorten in der Bundesrepublik. Ursachen sind zum einen gewaltige Investitionsprogramme in den USA, zum anderen Folgen der westlichen Sanktionen, die „Russland ruinieren“ sollen (Annalena Baerbock). Washington hat seit vergangenem Jahr einige Wirtschaftsfördermaßnahmen in Höhe teils dreistelliger Milliardensummen gestartet, die deutsche Unternehmen zum Bau von Fabriken in den Vereinigten Staaten motivieren. Wegen der dort erhältlichen Subventionen zieht es etwa das Unternehmen Northvolt in Betracht, seine Pläne für den Bau einer Batteriefabrik in Norddeutschland auf Eis zu legen, um stattdessen ein Werk in Nordamerika zu bauen. Gleichzeitig stellen die aktuell hohen Energiepreise die Fortexistenz energieintensiver Fabriken in Deutschland in Frage; es droht die Verlagerung ins Ausland – insbesondere in die USA, wo die Energiepreise erheblich niedriger sind. Die Reindustrialisierung der Vereinigten Staaten ginge dann mit der Deindustralisierung Deutschlands einher.


Zitat: Standortwerbung

Dass deutsche Unternehmen verstärkt Produktionsstandorte in den USA aufbauen, ist keine völlig neue Tendenz. Die Vereinigten Staaten, insbesondere auch einzelne US-Bundesstaaten werben seit Jahren in der Bundesrepublik gezielt um industrielle Neuinvestitionen; die Reindustrialisierung des Landes soll nicht nur den Reichtum mehren, sondern außerdem eine weitestgehend eigenständige industrielle Produktion erlauben, um in den sich zuspitzenden globalen Machtkämpfen möglichst unabhängig zu sein und möglichst wenig Rücksichten auf andere Staaten nehmen zu müssen. Dabei gehen vor allem auch südliche US-Bundesstaaten durchaus offensiv vor. Von Georgia etwa wird berichtet, es bemühe sich nicht nur mit Reisen von Regierungsmitgliedern in die Bundesrepublik um potenzielle Investoren; es gewähre auch attraktive Steuererleichterungen, leiste Unterstützung bei Standortwahl und Fortbildung der Mitarbeiter und entsende zur Vorbereitung von Ausbildungsmaßnahmen sogar Personal nach Deutschland.[1] Eine ganze Reihe deutscher Unternehmen hat sich mittlerweile für eine Ansiedlung in Georgia entschieden, zum Beispiel der Kupferkonzern Aurubis aus Hamburg. Aurubis hat im November 2021 angekündigt, in dem Bundesstaat für 340 Millionen US-Dollar eine Metallrecyclinganlage zu errichten.[2]


Milliardensubventionen

Von Washington gezielt verstärkt wird das Werben um die Ansiedlung von Fertigungsstätten ausländischer Unternehmen in den USA durch gewaltige Investitionsprogramme in zwei- bis dreistelliger Milliardenhöhe, die die Biden-Administration gestartet hat. Im November 2021 etwa trat der 1,2 Billionen US-Dollar schwere Infrastructure Investment and Jobs Act in Kraft, der zum Beispiel den Ausbau von Straßen, Brücken und Häfen, aber auch Schritte wie den Bau von Ladestationen für Elektroautos finanziert. Der im August 2022 beschlossene Inflation Reduction Act sieht rund 400 Milliarden US-Dollar für die Dekarbonisierung sowie für grüne Energien vor; der ebenfalls im August 2022 in Kraft getretene Chips and Science Act wiederum stellt ungefähr 52 Milliarden US-Dollar für den Wiederaufbau der US-Halbleiterproduktion bereit. Dabei dürfen in aller Regel lediglich solche Produkte verwendet werden, die zu einem bestimmten, meist hohen Anteil in den USA hergestellt werden. Dies verleiht der Ansiedlung von Produktionsstätten in den Vereinigten Staaten zusätzlich Attraktivität. Siemens etwa kündigte mit Blick auf das US-Infrastrukturprogramm bereits im August 2021 an, die Produktion von Ladeinfrastruktur in den USA in größerem Umfang auszuweiten.[3]


Texas statt Berlin

Teilweise gelingt es Washington mit seinen Investitionsprogrammen sogar, fest geplante, auch bereits gestartete Investitionen in Deutschland auszubremsen oder gänzlich in Frage zu stellen. So wurde im September bekannt, dass Tesla die Batteriefertigung in Grünheide bei Berlin langsamer als geplant ausbaut. Priorität habe zur Zeit die Fertigung in den USA, heißt es; dort würden Elektroautos im Rahmen der erwähnten Investitionsprogramme umfassend gefördert – dies allerdings nur dann, wenn auch die Batterien in den Vereinigten Staaten hergestellt würden.[4] Laut Berichten bringt Tesla deshalb nun alle verfügbaren Maschinen für zentrale Produktionsschritte in sein Werk in Austin (Texas); Grünheide hat zu warten.[5] Ähnliches zeichnet sich aktuell mit Blick auf die Batteriefabrik ab, die das schwedische Unternehmen Northvolt in Heide (Schleswig-Holstein) plant. Eine entsprechende Absichtserklärung ist bereits geschlossen; die endgültige Entscheidung war für den Sommer angekündigt worden. Nun bestätigt Northvolt-Chef Peter Carlsson, dass das Werk in Heide womöglich um Jahre zurückgestellt wird – zugunsten des Standorts USA. Carlsson nennt zwei Gründe. Der erste: Die US-Investitionsprogamme versprechen Staatszuschüsse für die Batteriefabrik von 600 bis 800 Millionen US-Dollar. In Deutschland erhält Northvolt 155 Millionen Euro.[6]


Von Abwanderung bedroht

Der zweite Grund dafür, dass Northvolt die Priorisierung eines Werks in den USA vor dem Werk in Deutschland erwägt: Auch infolge der angedrohten und schon verhängten Embargos gegen russische Energierohstoffe sind nicht nur die Erdgas-, sondern auch die Strompreise in Deutschland so stark gestiegen, dass sie derzeit um ein Mehrfaches über denjenigen in den Vereinigten Staaten liegen. Erste Fabriken mit hohem Energieverbrauch sind inzwischen teilweise oder sogar ganz heruntergefahren worden. So hat der Stahlkonzern ArcelorMittal seine Aktivitäten in mehreren seiner Anlagen spürbar eingeschränkt; Kurzarbeit ist erheblich ausgeweitet worden.[7] Der Stickstoffhersteller SKW Piesteritz, ein bedeutender Zulieferer für zahlreiche Branchen, hatte seine Arbeit zeitweise eingestellt. Northvolt-Chef Carlsson warnt: „Mit den aktuellen Strompreisen sehen wir die Wirtschaftlichkeit von energieintensiven Projekten in Deutschland gefährdet.“[8] Ex-Ruhrgas-Chef Burckhard Bergmann diagnostiziert: „Die deutsche Grundstoffindustrie, soweit sie erdgasintensiv ist, ist in einer schwierigen Situation.“[9] Der Staatssekretär im Kanzleramt Jörg Kukies räumte Ende September offen ein: „Deutschland droht eine Abwanderung wichtiger Industrien“.[10] Hauptprofiteur wären dank ihrer relativ niedrigen Energiepreise die USA.


Hauptfinanzier der US-Frackingbranche

Von den hohen Energiepreisen in Europa profitieren die Vereinigten Staaten damit doppelt – zum einen in Form energieintensiver Fabriken, die statt in Europa in den USA angesiedelt werden, zum anderen mit dem Verkauf riesiger Mengen an Flüssiggas auf dem europäischen Kontinent. Bereits jetzt ist das Volumen des US-Erdgases, das seit Januar verflüssigt nach Europa geliefert wurde, auf fast 40 Milliarden Kubikmeter gestiegen. Der US-Konzern Cheniere hat beschlossen, für gut 8 Milliarden US-Dollar eine neue Verflüssigungsanlage zu bauen, um die absehbar hohe Nachfrage in Europa zu bedienen. Man investiere in der klaren Aussicht auf anhaltend hohe Preise auf dem europäischen Kontinent, teilt Corey Grindal, Executive Vice President für den globalen Handel bei Cheniere, mit.[11] Erst kürzlich ergab eine Studie, dass die USA aller Voraussicht nach im Jahr 2030 der mit erheblichem Abstand wichtigste Erdgaslieferant Europas sein werden – mit einem Jahresvolumen von wohl 170 Milliarden Kubikmetern; das ist deutlich mehr, als im Jahr 2021 Russland lieferte (155 Milliarden Kubikmeter).[12] Mit den teuren Preisen finanzieren die EU-Staaten nicht nur die US-Frackingbranche, sondern indirekt auch die Abwanderung von Teilen ihrer Industrie in die USA.

 

Mehr zum Thema: Machtkämpfe hinter der Front.

 

[1] Felix Holtermann: Deutsche Unternehmen bauen ihre Standorte in den USA immer weiter aus. handelsblatt.com 29.09.2022.

[2] Gov. Kemp: Aurubis to Open State-of-the-Art Recycling and Copper Smelting Facility in Augusta. gov.georgia.gov 10.11.2021.

[3] Siemens plant Ausbau der US-Produktionskapazitäten für Ladegeräte. electrive.net 27.08.2021.

[4] Silke Kersting, Dietmar Neuerer: Nach neuem US-Gesetz: Tesla stoppt vorerst seine Batteriefabrik in Grünheide. handelsblatt.com 15.09.2022.

[5] Thomas Jahn: Warum der Autobauer noch keine Batteriezellen in Grünheide baut. handelsblatt.com 14.10.2022.

[6] Marcus Theurer: Vorfahrt für Amerika? Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 30.10.2022.

[7] Hamburg: Im Stahlwerk geht der Ofen aus. ndr.de 07.10.2022.

[8] Marcus Theurer: Vorfahrt für Amerika? Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 30.10.2022.

[9] „Putin war bestens informiert“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 01.11.2022.

[10] Felix Holtermann: Deutsche Unternehmen bauen ihre Standorte in den USA immer weiter aus. handelsblatt.com 29.09.2022.

[11] Frédéric Simon: Top US gas exporter eyes Europe growth, ‘with the right contracts’. euractiv.com 31.10.2022.

[12] S. dazu Die Flüssiggas-NATO.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9072

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