u.a. Tulsi Gabbard verlässt "kriegstreiberische" Demokraten

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 11. Oktober 2022, 21:54 Uhr

*Scott Ritter:

Wenn USA Selenskijs Forderung nachkommen, wird die Menschheit ausgelöscht *

Die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij an die

USA, einen nuklearen Präventivschlag gegen Russland zu führen, ist nach

Ansicht des ehemaligen Offiziers für Aufklärung der US-Marineinfanterie

und UN-Waffeninspekteur Scott Ritter völlig wahnsinnig.Selenskijs

Behauptung, Russland würde andernfalls Atomwaffen einsetzen, ist laut

Ritter falsch. Russland halte an seiner Doktrin fest, dass der Einsatz

von Atomwaffen nur im Extremfall erfolgen würde. Dann nämlich, wenn sich

das Land nach einem direkten Angriff in seiner Existenz bedroht fühle

oder wenn es selbst mit Atomwaffen angegriffen werde.Auch US-Präsident

Joe Biden schließt sich Selenskijs Behauptungen an und warnt vor einem

nuklearen "Armageddon". Inmitten von Spekulationen über den möglichen

Einsatz von taktischen Atomwaffen in der Ukraine hat US-Präsident Joe

Biden erklärt, dass die Welt zum ersten Mal seit dem Kalten Krieg und

der Kubakrise von einem Atomkrieg bedroht sei.Siehe Video mit deutschen

Untertiteln:

https://test.rtde.tech/kurzclips/video/151326-scott-ritter-wenn-usa-selenskijs/

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*Simonjan:

Krim-Brücke ist eine rote Linie, was noch kommt, wird viel

schlimmer*"Ich freue mich nicht über den Krieg", erklärt

RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan, aber "schauen Sie bitte, warum

wir dort sind und warum wir das tun, was wir tun"./Siehe Video mit

deutschen

Untertiteln::/https://test.rtde.tech/kurzclips/video/151331-simonjan-krim-brucke-ist-rote/

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https://test.rtde.tech/nordamerika/151325-ehemalige-us-kongressabgeordnete-tulsi-gabbard/

11.10.2022

*Ehemalige US-Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard verlässt

"kriegstreiberische" Demokraten

*Die ehemalige Präsidentschaftskandidatin der USA für 2020 Tulsi Gabbard

hat ihren Austritt aus der Demokratischen Partei bekannt gegeben. Die

Demokraten seien unter die Kontrolle einer "elitären Kabale von

Kriegstreibern" geraten, so Gabbards Begründung.

Die ehemalige US-Kongressabgeordnete und Präsidentschaftskandidatin für

2020 Tulsi Gabbard hat ihren Austritt aus der Demokratischen Partei

bekannt gegeben und behauptet, diese sei unter die Kontrolle einer

"elitären Kabale von Kriegstreibern" geraten. Das "Establishment" der

Demokraten hatte Gabbard schon lange aufgefordert, die Partei zu

verlassen und sich zu den Republikanern zu bekennen. Am Dienstag

erklärte Gabbard nun in einer Videobotschaft:

/"Ich kann nicht länger in der heutigen Demokratischen Partei bleiben,

die jetzt unter der vollständigen Kontrolle einer elitären Kabale von

Kriegstreibern steht."/

Die Partei Bidens werde, so Gabbard weiter, "von feiger

'Wokeness' getrieben. Sie spalten uns, indem sie jedes Thema rassistisch

bewerten und den Rassismus gegen Weiße schüren. Sie arbeiten aktiv

daran, unsere gottgegebenen Freiheiten zu untergraben. Sie

stehen gläubigen und spirituellen Menschen feindselig gegenüber. Sie

dämonisieren die Polizei und schützen Kriminelle auf Kosten

gesetzestreuer Amerikaner. Sie glauben an offene Grenzen, setzen den

nationalen Sicherheitsstaat als Waffe ein, um gegen politische Gegner

vorzugehen, und vor allem bringen sie uns einem Atomkrieg immer näher".

Gabbard kommentierte weiterhin:

/"Ich glaube an eine Regierung, die vom, durch und für das Volk ist.

Leider ist das bei der heutigen Demokratischen Partei nicht der Fall.

Stattdessen steht sie für eine Regierung von, durch und für die

Machtelite. Ich rufe meine Mitstreiter auf, die mit gesundem

Menschenverstand und unabhängigem Denken ausgestattet sind, sich mir

anzuschließen und die Demokratische Partei zu verlassen. Wenn Sie die

Richtung nicht mehr ertragen können, in die die sogenannten wachen

Ideologen der Demokratischen Partei unser Land führen, lade ich Sie ein,

sich mir anzuschließen."/

In der Vergangenheit eckte Gabbard mehrmals in ihrer Partei an: Während

die Demokratische Partei – mit Unterstützung "etablierter" Republikaner

– in den letzten Monaten fast einstimmig dafür gestimmt hat, mehr als 52

Milliarden Dollar in die Ukraine zu schicken, hat Gabbard Biden dafür

verurteilt, "diesen Krieg auszunutzen, um die NATO zu stärken und den

militärisch-industriellen Komplex zu füttern". Die ehemalige

Kongressabgeordnete hat diese Ansichten gegenüber dem

/Fox-News/-Moderator Tucker Carlson geäußert und ist auch regelmäßig

Gast in seiner Prime-Time-Show.

Gabbard ist seit Langem erbitterte Gegnerin der Beteiligung der USA an

ausländischen Konflikten und Kriegen und deren Finanzierung. Während

ihrer vier Amtszeiten von 2013 bis 2021 setzte sie sich für einen Dialog

mit Amerikas rivalisierenden Großmächten ein und kritisierte

beispielsweise die Interventionen der USA in Syrien und die

Unterstützung Saudi-Arabiens im Krieg gegen den Jemen. Gleichzeitig

verfolgte sie auch eine harte Politik gegenüber dem islamistischen

Terrorismus.

Die gescheiterte Präsidentschaftskandidatin von 2016 Hillary Clinton

beschuldigte Gabbard 2019, "ein Aktivposten der Russen" zu sein,

wahrscheinlich in Anspielung auf das frühere Lob der hawaiianischen

Politikerin für den Kampf des russischen Präsidenten Wladimir Putin

gegen den Terrorismus in Syrien. Gabbard reagierte, indem sie Clinton

als "Personifizierung der Fäulnis, die die Demokratische Partei krank

gemacht hat", bezeichnete und die ehemalige Außenministerin wegen

Verleumdung verklagte

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 12. Oktober2022

MÜNCHEN/BERLIN (Eigener Bericht) – Mit einer neuen bundesweiten Kampagne wirbt die Münchner Sicherheitskonferenz um Akzeptanz für die aktuelle, brandgefährliche Außen- und Militärpolitik der Bundesregierung. Die Kampagne knüpft an die „Zeitenwende“ an, die Kanzler Olaf Scholz am 27. Februar ausgerufen hat; unter dem Motto „Zeitenwende on tour“ macht sie sich für schnelle Militarisierung und eine internationale Führungsrolle Berlins stark. Unter der Prämisse, der Bevölkerung in schwierigen Zeiten „Orientierung“ bieten zu wollen, setzen sich Minister, ehemalige Regierungsmitarbeiter und ausgewählte Abgeordnete aus Bundestag und Europaparlament dafür ein, hinter der Bundesregierung die Reihen zu schließen. Zielgruppe sind einerseits Schüler und junge Erwachsene, andererseits vor allem Multiplikatoren; als Kampagnenelement genannt werden etwa „Redaktionsgespräche“. Die Organisatoren planen Veranstaltungen in sämtlichen Bundesländern, in strategisch wichtigen Betrieben und auf der Frankfurter Buchmesse. Hintergrund sind die rasant zunehmende Kriegsgefahr und die drohende Verarmung von Teilen der Bevölkerung, die breite Proteste und wachsenden Widerstand möglich erscheinen lassen.

Zitat: „Zwischen Frieden und Krieg“Ausgangspunkt für die „Zeitenwende on tour“ ist die „Zeitenwende“, die Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar, drei Tage nach dem russischen Überfall auf die Ukraine, ausgerufen hat: ein dramatischer Umschwung in der Berliner Außen- und Militärpolitik, der nicht zuletzt eine gewaltige Welle der Militarisierung und eine neue Bereitschaft zum Krieg umfasst. Inzwischen ist ein Zustand erreicht, der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach unlängst zu der Äußerung motivierte: „Wir sind im Krieg mit Putin.“ Lauterbach stellte wenig später klar, offiziell sei Deutschland „natürlich keine Kriegspartei“.[1] Dabei ist das längst nicht mehr gewiss: Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hatte im März geurteilt, wenn die Bundesrepublik ukrainische Soldaten ausbilde, „würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen“. Die Bundeswehr trainiert inzwischen ukrainische Militärs und wird das im Rahmen des kurz bevorstehenden EU-Ausbildungseinsatzes intensivieren.[2] Bei einem Besuch von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in Litauen forderte ihr Amtskollege Arvydas Anušauskas am Samstag: „Wir müssen beginnen, so zu denken, als ob wir selbst im Kriegszustand wären“.[3] Am Sonntag beschrieb General Carsten Breuer, der Kommandeur des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, man befinde sich derzeit „zwischen nicht mehr ganz Frieden, aber auch noch nicht richtig Krieg“.[4]

Im Wirtschaftskrieg

Hinzu kommt, dass der Wirtschaftskrieg, den der Westen gegen Russland entfesselt hat, dramatische Folgen auch für die Bundesrepublik mit sich bringt. „Gegen Russland führen wir einen Wirtschaftskrieg, umfassend, strategisch, feindselig“, konstatierte kürzlich Hans-Jürgen Wolff, einst Mitarbeiter der Wirtschaftsabteilung im Bundeskanzleramt, später Chef des Bundespräsidialamts unter Horst Köhler. Wolff ist Koautor einer kürzlich publizierten Studie über Geschichte und Gegenwart von Wirtschaftskriegen.[5] Der aktuelle Wirtschaftskrieg ruft Kollateralschäden im eigenen Land hervor. So geht beispielsweise der astronomische Anstieg der Energiepreise auch auf die Bemühungen Deutschlands und der EU zurück, auf Öl und Gas aus Russland vollständig zu verzichten. Die krass in die Höhe schnellenden Kosten für Privathaushalte führen bereits jetzt zu ersten Protesten. Hinzu kommt, dass auch die Industrie insbesondere unter den Erdgaspreisen leidet und erste Fabriken, so etwa Stahlwerke von ArcelorMittal oder auch Werke des Düngemittelherstellers SKW Piesteritz, zeitweise schließen mussten, weil ihre erdgasintensive Produktion nicht mehr rentabel zu realisieren war. Manche Unternehmer ziehen mittlerweile die Abwanderung aus Deutschland in Betracht – etwa, da dort die Energiekosten erheblich niedriger sind, in die USA.[6]

„Zeitenwende on tour“

In dieser äußerst heiklen, protestanfälligen Lage startet die Münchner Sicherheitsonferenz (Munich Security Conference, MSC), die sich in den vergangenen Jahren vom Veranstalter einer süddeutschen Wehrkundetagung zu einer Art international auftretendem Think-Tank gemausert hat, ihr neues Projekt „Zeitenwende on tour“. „Die deutsche Außen-, Sicherheits- und Europapolitik“ müsse sich „jetzt verändern“, erläutert die MSC; damit aber „diese Veränderungen gelingen“, sei – begleitend und einbindend – „eine breite gesellschaftliche Debatte“ notwendig. „Die Bürgerinnen und Bürger“ hätten „ernste Fragen“, heißt es bei der MSC: „Sie suchen nach vertrauenswürdigen Informationen und nach Orientierung.“[7] Um „Orientierung“ zu geben, habe man jetzt eigens eine „Kampagne“ gestartet – und zwar „Zeitenwende on tour“. Im Kontext der „Kampagne“ würden „Fakten und Zusammenhänge dargestellt“ sowie „die drängenden Fragen der Bürgerinnen und Bürger beantwortet“ – in „unterhaltsamen und interaktiven Formaten“.

„Die Bürger sensibilisieren“

Die Inhalte der neuen Kampagne lässt ein kurzes Video erkennen, das die Regionalzeitung Rheinische Post von der ersten „Townhall-Veranstaltung“ der „Zeitenwende on tour“ am 23. September in Neuss bei Düsseldorf publiziert hat. Der Chefredakteur des Blattes, Moritz Döbler, erklärt dazu: „In diesen Zeiten erwarten die Menschen von uns, also der Rheinischen Post, Orientierung“.[8] Veronika Grimm, derzeit eine der „fünf Wirtschaftsweisen“, äußert, man müsse nicht bloß „die Energiesicherheit“ in Deutschland wiederherstellen, sondern auch „Verteidigungsfähigkeit neu denken“; „im Bereich Verteidigungsfähigkeit“ etwa müsse „einiges schneller gehen“, und es gelte deshalb nun, „die Bürgerinnen und Bürger dafür zu sensibilisieren“. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen wird mit der Auffassung zitiert: „Es kommt sehr stark auf Deutschland an“, während die Grünen-Europaabgeordnete Terry Reintke erklärt, es sei „wichtig, auch mit Bürgerinnen in Kontakt zu treten und darüber zu sprechen, was wir tun müssen“. Dem Publikum eine erheblich stärkere Gewichtung alles Militärischen sowie eine deutsche Führungsrolle zu vermitteln bildet demnach einen Schwerpunkt der Kampagne. Auf der Auftaktveranstaltung vor gut 200 Schülern und jungen Erwachsenen ebenfalls am 23. September in Bonn warb Verteidigungsministerin Christine Lambrecht unter anderem für die massive aktuelle Aufrüstung der Bundeswehr.[9]

Schulbesuche und Redaktionsgespräche

Im Rahmen von „Zeitenwende on tour“ sollen nun im Verlauf der nächsten zwölf Monate Veranstaltungen in allen 16 Bundesländern durchgeführt werden. Regelmäßig auftreten wird, soweit bislang bekannt, Christoph Heusgen, Leiter der MSC, von 2005 bis 2017 außen- und sicherheitspolitischer Berater von Kanzlerin Angela Merkel, von 2017 bis 2021 Ständiger Vertreter der Bundesrepublik bei den Vereinten Nationen. Die Veranstaltungen werden stets „mit in der jeweiligen Region stark verankerten Partnern“ durchgeführt [10]; dazu zählen offenbar die Rheinische Post sowie, bei der Auftaktveranstaltung, der Bonner General-Anzeiger. Eingebunden werden sollen offenbar nicht zuletzt Multiplikatoren; so kündigt die MSC neben „Schulbesuchen“ ausdrücklich etwa „Redaktionsgespräche“ an.[11] Auch zu Mitarbeitern strategisch wichtiger Betriebe sucht „Zeitenwende on tour“ den Kontakt; gleich zu Beginn, schon am 23. September, gab es eine Veranstaltung im Regionalzentrum Neuss der Westnetz GmbH mit rund 60 Mitarbeitern des Unternehmens. Westnetz in Neuss betreibt rund 10.000 Kilometer Stromnetze in Nordrhein-Westfalen.[12] Hauptredner bei der Veranstaltung war Nico Lange, ein früherer Leitungsstableiter im Verteidigungsministerium. Die Kampagne „Zeitenwende on tour“ wird ausdrücklich gefördert vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung.

Mehr zum Thema: Zwischen Frieden und Krieg.

[1] „Nicht im Krieg“ – Lauterbach rudert zurück. zdf.de 04.10.2022.

[2] S. dazu Zwischen Frieden und Krieg.

[3] Lambrecht sichert Litauen Beistand im Kriegsfall zu. Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.10.2022.

[4] General Breuer warnt vor mehr Anschlägen. tagesschau.de 09.10.2022.

[5] „Wir müssen jetzt, wo nötig, die Ellenbogen ausfahren“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 26.08.2022.

[6] S. dazu „Doppelwumms“ mit Folgen.

[7] Zeitenwende on tour. securityconference.org.

[8] „Zeitenwende on tour” in Neuss. rp-online.de 24.09.2022.

[9] Zeitenwende: Verteidigungsministerin Lambrecht im Gespräch mit jungen Menschen. bmvg.de 23.09.2022.

[10] Zeitenwende on tour. securityconference.org.

[11] Zeitenwende on tour. Faltblatt. securityconference.org.

[12] „Zeitenwende on Tour“: Top-Experte tauschte mit Westnetz-Mitarbeitenden aus. lokalklick.eu 25.09.2022.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9050

Angesichts von Inflations- und Verlustrisiken sollte die EZB überlegen, wie sie die Liquidität, die sie dem Bankensystem zur Verfügung stellt, wieder reduzieren kann – was aber nicht ganz einfach ist. Ein Beitrag von Karsten Junius.

Zitat: Zur Inflationsbekämpfung hat die Europäische Zentralbank weitere Zinserhöhungen angekündigt. Die EZB sollte aber nicht nur die Liquidität verteuern, sondern auch die Liquiditätsmenge reduzieren, die sie dem Bankensystem in den letzten Jahren durch eine Reihe von nicht standardmäßigen geldpolitischen Maßnahmen zur Verfügung gestellt hat.

Diese Maßnahmen haben die Bilanz des Eurosystems erheblich ausgeweitet. Das Eurosystem besteht aus den nationalen Zentralbanken des Euro-Währungsgebiets und der EZB und ist in diesem Zusammenhang die maßgebliche Organisationseinheit, da es die geldpolitischen Beschlüsse des EZB-Rats umsetzt. Die Bilanz des Eurosystems beläuft sich derzeit auf 65% des BIP des Euroraums bzw. 8,810 Billionen Euro, was einen starken Anstieg gegenüber 37% des BIP vor der Pandemie bzw. 20% im Jahr 2010 bedeutet.

Die außergewöhnlich hohe Liquidität, mit der die Banken arbeiten können, führt nicht nur zu höheren Inflationsrisiken. Sie kann auch zu hohen operationellen Verlusten des Eurosystems führen und dessen Eigenkapital und Reserven aufzehren. Es sollte daher überlegt werden, wie die EZB die Liquidität, die sie dem Bankensystem zur Verfügung stellt, wieder reduziert werden kann.

Wie die EZB ihre Bilanz ausgeweitet hat

Werfen wir zunächst einen Blick darauf, wie die EZB ihre Bilanz in den letzten Jahren ausgeweitet hat:

Ein Teil der Bilanz des Eurosystems besteht aus Liquidität, die dem Bankensektor bereitgestellt wird. Diese wird als monetäre Basis, Zentralbankgeldmenge oder einfach Basisgeld bezeichnet. Sie besteht aus dem Banknotenumlauf, den Konten der Geschäftsbanken, die die Mindestreserven abdecken, und ihren Guthaben auf der Einlagefazilität der EZB. Das von der Zentralbank geschaffene Basisgeld ist eine Verbindlichkeit der Zentralbank. Es ist ein Vermögenswert der Geschäftsbanken und kann für die Vergabe von Krediten an den privaten Sektor verwendet werden.

Aus diesem Grund hat die EZB in den letzten zehn Jahren ihre Basisgeldmenge durch den Kauf von Anleihen am Markt und die Vergabe von Krediten an Geschäftsbanken erheblich ausgeweitet. Die erworbenen Anleihen und Kredite an Geschäftsbanken werden auf der Aktivseite der Zentralbank verbucht. Die entsprechenden Mittel, die die Geschäftsbanken im Gegenzug erhalten, werden auf der Passivseite der Zentralbank bilanziert.

Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die Bilanz des Eurosystems. Auf der Aktivseite belaufen sich die ausstehenden nicht standardmäßigen geldpolitischen Operationen wie die langfristigen Refinanzierungsgeschäfte (Nr. 5.2) und die Wertpapierankaufsprogramme (Nr. 7.1) inzwischen auf über 7 Billionen Euro. Das sind mehr als 80% der Bilanzsumme. Die Banken schwimmen also weiter in Liquidität, was sich auch in den Überschussreserven auf ihren Mindestreservekonten und der Einlagefazilität (Nr. 2.1 und 2.2 auf der Passivseite des Eurosystems) widerspiegelt.

Die EZB hat drei Möglichkeiten, die Liquidität der Geschäftsbanken zu verringern: die Absorption von Liquidität durch EZB-Schuldscheine, Termineinlagen oder Reverse Repos; den Verkauf von Wertpapieren, die für monetäre Zwecke gehalten werden; dieRückabwicklung der längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte.

Beginnen wir mit der ersten Möglichkeit, der Absorption von Liquidität. Die EZB könnte den Banken attraktive Konditionen anbieten, damit sie die auf ihrem Mindestreservekonto oder in der Einlagefazilität gehaltene Liquidität gegen weniger liquide Forderungen gegenüber dem Eurosystem eintauschen. Dabei könnte es sich um Termineinlagen (Nr. 2.3 auf der Passivseite der Bilanz), Reverse Repos (Nr. 2.4) oder EZB-Schuldverschreibungen (Nr. 4) handeln. Letztere könnten beispielsweise EZB-Schuldscheine also Geldmarktinstrumente mit einer Laufzeit von bis zu 12 Monaten sein. Die Emission von EZB-Schuldscheinen hätte den zusätzlichen Vorteil, dass sie das Volumen an sicheren Vermögenswerten im Euroraum erhöht.

Ein Nachteil wäre nur, dass die EZB bisher keine Schuldscheine ausgegeben hat und sie die dafür benötigte Infrastruktur eventuell noch aufbauen müsste. Praktische Fragen, wie z. B. die Wahl des Emissionsortes, der Gerichtsbarkeit und Geschäftspartner, müssten ebenfalls geklärt werden. Wichtig bei all diesen Massnahmen ist, dass sie lediglich Basisgeld gegen weniger liquide Positionen auf der Passivseite der Bilanz des Eurosystems austauschen. Sie verringern nicht den Gesamtumfang der Bilanz.

Die zweite Option ist der Verkauf von Wertpapieren, die für monetäre Zwecke gehalten werden. Dadurch würde sich der Gesamtumfang der Bilanz des Eurosystems verringern. Die Geschäftsbanken würden die bislang vom Eurosystem gehaltenen Anleihen mit der Liquidität erwerben, die sie auf ihren Mindestreservekonten oder in der Einlagefazilität halten. Infolgedessen würden die Salden in Nr. 7.1 auf der Aktivseite und in Nr. 2.1 oder 2.2 auf der Passivseite sinken. Dieser Vorgang wird als quantitative Straffung bezeichnet.

Die für monetäre Zwecke gehaltenen Wertpapiere können in zwei Portfolios unterteilt werden: Das Pandemic Economic Purchase Programme (PEPP, 1,71 Billionen Euro) und das ältere Asset Purchase Programme (APP, 3,25 Billionen Euro). Das APP besteht wiederum aus vier spezifischen Portfolios, durch die spezielle Marktsegmente unterstützt wurden. Es ist unwahrscheinlich, dass die EZB mit dem Abbau von Wertpapieren in ihrem PEPP beginnen wird. Die flexible Reinvestition fälliger Anleihen aus dem PEPP ist die einfachste Möglichkeit der EZB, einer Fragmentierung der europäischen Anleihemärkte vorzubeugen: Sollten die Renditenaufschläge für italienische Anleihen übermäßig ansteigen, könnte die EZB sie verstärkt kaufen, wenn beispielsweise niederländische Anleihen fällig werden.

Die im APP gehaltenen Anleihen haben jedoch keinen klaren Zweck mehr. Ursprünglich wurden sie gekauft, um den geldpolitischen Akkommodationsgrad und die Inflation zu erhöhen. Anstatt Anleihen direkt zu verkaufen, könnte das Eurosystem damit beginnen, fällig werdende Anleihen des APP nicht wieder anzulegen. Zwischen Oktober 2022 und August 2023 rechnet die EZB mit Tilgungen im APP in Höhe von 303,5 Milliarden Euro. Allerdings wäre nicht klar, wie eine Verringerung der Anleihebestände des Eurosystems mit einer möglichen Aktivierung des neuen Transmissionsschutzinstruments (TPI) harmonieren würde.

Die dritte Option ist die Verringerung des Umfangs der langfristigen Refinanzierungsgeschäfte (TLTROs). Die TLTROs machen fast ein Viertel der Bilanz des Eurosystems aus. Sie wurden den Geschäftsbanken in vierteljährlichen Tranchen zu sehr günstigen Konditionen angeboten, um Anreize für die Kreditvergabe an den privaten Sektor zu schaffen. Die langfristige Bindung an die günstigen Zinssätze war eine Ergänzung zu der Erwartungssteuerung der EZB, die eine sehr lange Phase niedriger Leitzinsen in Aussicht stellte. Ende September standen neun TLTRO-Tranchen in Höhe von 2.118 Mrd. EUR aus. Die Ausweitung der günstigen Konditionen der TLTROs wurde in letzter Zeit kritisiert, da sie zu enormen operativen Verlusten des Eurosystems führen. Einerseits erhalten die Geschäftsbanken nun einen positiven Zins von 0,75% auf ihre Einlagen bei der EZB. Andererseits zahlen Geschäftsbanken sehr niedrige und teilweise sogar negative Zinsen für die Kredite, die sie im Rahmen der TLTROs bei der EZB aufgenommen haben.

Die genauen Zinssätze für die TLTROs sind noch nicht bekannt, da sie sich aus den durchschnittlichen Einlagensätzen der einzelnen Tranchen errechnen. Wenn diese so stark steigen wie derzeit am Geldmarkt eingepreist ist, werden die Zinssätze für die neun ausstehenden TLTROs zwischen -0,26% und 1,94% liegen. Auf der Grundlage der impliziten Zinssätze vom 08.10.2022 könnten die Banken damit rechnen, allein durch das Halten von Einlagen bei der EZB in Höhe ihrer TLTROs eine Nettozinsmarge von 28,5 Milliarden Euro im Jahr 2023 und 3,4 Milliarden Euro im Jahr 2024 zu erzielen. Dies wird zu operativen Verlusten für das Eurosystemin gleicher Höhe führen. Es ist klar, dass die EZB nicht auf eine freiwillige vorzeitige Rückzahlung der TLTROs hoffen kann.

Stattdessen scheinen drei Optionen zur Verringerung der durch die TLTRO-Kredite geschaffenen Liquidität plausibel zu sein:

1.

Die EZB könnte die Bedingungen der TLTROs ändern, um die Banken zu einer vorzeitigen Rückzahlung zu bewegen. Dies könnte jedoch als Vertrauensbruch empfunden werden, insbesondere von Banken, die die Kredite zur Finanzierung der Kreditvergabe an die Realwirtschaft genutzt haben, wie es von der EZB beabsichtigt war.

2.

Die EZB könnte beschließen, keinen oder einen niedrigeren Zinssatz auf die Überschussreserven der Banken in Höhe der einzelnen TLTRO-Kredite zu zahlen. Dies könnte den Banken einen Anreiz bieten, ihre Kredite zurückzuzahlen. Geld ist jedoch fungibel, und es ist wahrscheinlicher, dass die Banken ihre Liquidität an andere Finanzinstitute weitergeben, die keine TLTROs in Anspruch genommen haben und von der EZB immer noch den vollen Einlagensatz erhalten können. Die Liquidität würde dann im Bankensystem verbleiben.

3.

Die EZB könnte ein zweistufiges Einlagensatzsystem für alle Banken einführen, sodass Überschussreserven in Höhe der TLTROs unverzinst bleiben oder zu einem niedrigeren Satz verzinst werden. Der Nachteil eines abgestuften Systems ist, dass es die Geldmarktsätze unter Druck setzt und die Wirkung der Leitzinserhöhung ausgleicht, wenn ein zu großer Anteil der Einlagen unverzinst bleibt. Bei der EZB wäre das der Fall, da die TLTROs rund 44% der Überschussreserven der Banken ausmachen. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat vor kurzem ein solches Tiering-System eingeführt und vergütet nur noch 80% der Überschussreserven. Mit zusätzlichen liquiditätsabsorbierenden Massnahmen stellt sie sicher, dass der Geldmarktsatz immer noch in der Nähe des Leitzinses liegt.

Auf Basis dieser Analyse kommen wir zu dem Schluss, dass die EZB warten sollte, bis die TLTROs zur Rückzahlung fällig sind. Mehr als 1 Billion Euro, d. h. fast zwei Drittel des ausstehenden Betrags, sind bis Juni 2023 fällig, die letzten TLTROs Ende 2024. Allerdings sollte die EZB damit beginnen, die Liquidität des Bankensektors zu verringern, indem sie liquiditätsabsorbierende Instrumente wie EZB-Schuldverschreibungen, Termineinlagen und Reverse Repos anbietet. Die Einführung einer zweistufigen Einlagenvergütung könnte bis zu einem gewissen Grad dazu beitragen, dass Banken einen Anreiz bekommen weniger Liquidität halten zu wollen. Außerdem sollte das Eurosystem seine Gesamtbilanz so schnell wie möglich reduzieren, indem es die Menge der für monetäre Zwecke gehaltenen Wertpapiere verringert. Als ersten Schritt sollte es die Rückzahlungen aus dem APP nicht mehr reinvestieren.

Da EZB-Präsidentin Christine Lagarde vor kurzem das Problem der TLTRO-Bepreisung eingeräumt hat, könnte eine Entscheidung über ein zweistufiges Einlagenzahlungssystem oder über das weitere Vorgehen bereits auf der nächsten EZB-Ratssitzung am 27. Oktober fallen. Wir bezweifeln jedoch, dass eine Entscheidung über den Beginn des Abbaus von Anleihebeständen durch die EZB so früh getroffen wird.

Das Eurosystem verbirgt bereits riesige Verluste in seiner Bilanz

Schließlich sollte man berücksichtigen, dass große Bilanzen enorme Bewertungsrisiken bergen. Die SNB beispielsweise musste in der ersten Jahreshälfte aufgrund der Kursrückgänge an den Finanzmärkten Verluste in Höhe von fast der Hälfte ihres Eigenkapitals verbuchen. Die EZB kann dies etwas kaschieren, da sie die für geldpolitische Zwecke erworbenen Anleihen zu Anschaffungskosten und nicht zu aktuellen Kursen verbucht, zumindest solange sie sie nicht verkauft. Doch damit begibt sie sich in eine gefährliche Ecke. Hohe verdeckte Kursverluste könnten die EZB später daran hindern, Anleihen zu verkaufen, auch wenn dies aus geldpolitischen Gründen notwendig werden könnte.

Die Vermeidung zusätzlicher Verluste ist ein weiterer Aspekt, weshalb wir eine Art Staffelung der Einlagenverzinsung für eine gute Idee halten, da sie die operativen Verluste des Eurosystems verringert. Natürlich ist es richtig, dass Zentralbanken im Gegensatz zu Geschäftsbanken keine Gewinne machen müssen. Sie können sogar ein negatives Eigenkapital aufweisen. Und doch arbeiten sie nicht in einem politischen Vakuum: Als technokratische Institutionen beruht ihre Unabhängigkeit auf ihrer Glaubwürdigkeit, ihren Auftrag zu erfüllen. In einer Zeit, in der die Inflationsraten um ein Vielfaches über dem Inflationsziel liegen, der Euro einen 20-Jahres-Tiefstand erreicht hat und die Wirtschaft möglicherweise in eine tiefe Rezession abrutscht, können große Verluste in der EZB-Bilanz das Vertrauen in den Euro und seine geldpolitische Führung weiter beschädigen. Auch dieser Aspekt sollte bei der Kalibrierung der geldpolitischen Strategie in diesen schwierigen Zeiten mitgedacht werden.

Zum Autor:

Karsten Junius ist Chefvolkswirt der Bank J. Safra Sarasin.

Info: https://makronom.de/wie-und-warum-die-ezb-die-liquiditaet-im-bankensystem-reduzieren-sollte-42759?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=wie-und-warum-die-ezb-die-liquiditaet-im-bankensystem-reduzieren-sollte

matthewehret.substack.com, 11. Oktober 2022, 12:00 Uhr

Matt Ehret's Insights

Historical analysis, geopolitics, cultural warfare and other studies in Conspiracy Science

Let me read it first

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Canadian Patriot Podcast with John Helmer: The Historic Forces Behind NATO's War on Russia

Matthew Ehret

21 hr ago

In this Canadian Patriot Podcast, I talk to journalist John Helmer (www.johnhelmer.net) on the topic of the long wave of history now crashing into the beaches of the present age in the form of a geopolitical tsunami.

Not only do we unpack the current events of the Anglo-American proxy war with Russia that began long before the official special military intervention was launched in February 2022, but we also discuss the role of geopolitical operative Chrystia Freeland her Nazi roots, and the broader structures of power shaping the Ukraine-Russian conflict.

Much of John Helmer's origin story is also discussed at length from his time working in the administration of Australia's Gough Whitlam, to Jimmy Carter's administration to the Prime Minister of Greece Andreas Papandreou and Sri Lankan Prime Minister J.R. Jayewardene in the 1980s. From his work in the legal sector across various nations of the world, Helmer describes how he found himself in the world of Russian journalism going on to become the world's longest continuously serving foreign correspondent in Russia starting in 1989 with his own independent Moscow bureau, and the various enemies he made along the way.

Click on the links below to watch the full interview on Rumble, Bitchute or SoundCloud:

Or watch on Bitchute here

and listen on SoundCloud by clicking below:

Purchase John's books and follow his writings on his website 'Dances with Bears': www.johnhelmer.net

Info: https://matthewehret.substack.com/p/canadian-patriot-podcast-with-john?utm_source=email

   _ ____ _

Thanks  Matth for sharing" I posted this comment:Thanks for this important

conversation! Thanks for bringing John Helmer to our attention. Matth, you

are  focusing on the most important aspects  and wrapping up John Helmers

analyses in a most constructive way.  In Germany the situation is very dull

indeed, see the election results in Lower Saxony last Sunday that are mind

boggling and unexplicable with respect to the winning Reds and Greens. How

was this possible, given the mood in our country, I do not know.

However, most importantly your reference to the truckers movement in Canada

last winter. And yes, the East Germans (ex- GDR) are rising now faster than

our people in the West of Germany and with the most relevant slogans: "Stop

the sanction policies", „Let the Russian gas flow", "Get the NS II and I

pipelines repaired", „End the flow of arms to Ukraine".

You are rightfully asking for clear minded and charismatic leaders, but who

ever sticks his or her head out, is poorly treated. Whoever questions

government policies from within is removed as a "Russian stooge“.

The one Michael Ballweg who was capable to move millions has been

financially ruined after his reputation has been destroyed and thrown into

prison, where he is still kept like a terrorist.

RA Rainer Fuellmich’s reputation has been successfully ruined, too. Dr.

Bodo Schiffmann has been driven into African exile with his family - all of

them have been smeared with corruption or/and accused of  right wing

leanings.

However those who are accused of right wing tendencies in Germany today are

the least racist, they are the ones who dare to call for cooperation with

Russia. Some of them  may criticise the unlawful stretch of our immigration

laws, but that is another chapter. The real Fascists of our days are not

those fringe 'right wingers' but those who pretend to hold power. Among

them I can see no light at all. The term ‚mediocracy‘ for them is a

euphemism. But there is still hope, not for a revolution of course, but for

the survival instinct in every people. The streets are being more and more

filled with citizens assembling in peaceful protest - they have aquired

 walk out skills during the Corona repression. Thanks again. Warmest

regards Irene

Am Di., 11. Okt. 2022 um 12:32 Uhr schrieb Matthew Ehret <

matthewehret@substack.com>:

In this Canadian Patriot Podcast, I talk to journalist John Helmer (

www.johnhelmer.net) on the topic of the long wave of history now crashing

into the beaches of the present age in the form of a geopolitical tsunami.

Not only do we unpack the current events of the Anglo-American proxy war

with Russia that began long before the official special military

intervention was launched in February 2022, but we also discuss the role of

geopolitical operative Chrystia Freeland her Nazi roots, and the broader

structures of power shaping the Ukraine-Russian conflict.

Info: matthewehret@substack.com

anonymousnews.org, vom 4. Oktober 2022

Ermordet? Peter Griesemann, seine Ehefrau Juliane, Tochter Lisa und ihr Lebensgefährte Pau Föllmer

anonymousnews.org, 4. Oktober 2022, von Niki Vogt und Gerhard Feldbauer

Diese Recherche wird für Aufsehen sorgen und dürfte nicht nur die russische Regierung interessieren. Die Sprengung der Nord Stream-Pipelines in der Ostsee, der Tod einer vierköpfigen deutschen Unternehmerfamilie vor drei Wochen, ein 60 Jahre alter Mord in Italien und was der US-Auslandsgeheimdienst CIA damit zu schaffen hat.

Die Sprengung der Gaspipelines beschäftigt immer noch die Mainstreammedien. Die Folgen für Europa und besonders Deutschland als Industriestandort sind noch nicht absehbar und könnten verheerend sein. Neu ist allerdings, dass angeblich eine der beiden Nord Stream I Leitungen oberhalb der Insel Bornholm doch nicht betroffen ist. Schlamperei der Attentäter oder Berechnung? Wessen Interessen dient das Ganze?

Allzuschnell wurde der Anschlag Russland in die Schuhe geschoben. Aber wer noch klar denken kann, hinterfragt das erst einmal. Hatte Russland ein Interesse? Oder eher die USA? Oder Deutschland? Und die Indizien sprechen dafür, dass es die US-Regierung hinter den Anschlägen steckt.

Ein rätselhafter Flugzeugabsturz eines CEO, der zuviel wusste?

Neu in der undurchsichtigen Causa Nord Stream-Pipelines ist die Verbindung des tragischen Absturz einer Cessna vor drei Wochen in die Ostsee. Darin saß die Kölner Unternehmerfamilie Griesemann. Es ist die Maschine von Herrn Peter Griesemann. Diese Familie ist nicht irgendwer. Es sickert durch, dass Herr Griesemann eine der zentralen Figuren in dem Projekt Nord Stream II gewesen sei. Die Griesemann-Gruppe, das sind Experten sind für Rohrsysteme, Bauunternehmen für Industrieanlagen und Rohrleitungs- und Wartungstechnikunternehmen. Das steht außer Frage.

Die Tatsache, dass Firmengruppe angeblich mit den Arbeiten an der Gaspipeline Nord Stream II betraut sein soll, dass der erfahrene Pilot Griesemann 20 Tage vor dem Attentat auf höchst seltsame und rätselhafte Art in die Ostsee abstürzt mitsamt seiner Familie und dass – bis auf wenige Seiten – im Netz alles verschwunden ist, was eine Verbindung zwischen Griesemann und Nord Stream II erwähnt, ist ebenfalls sehr bemerkenswert. In den Suchmaschinen außer Google erscheinen solche Beiträge, klickt man drauf, sieht man nur noch „Diese Seite gibt es nicht“ oder „Fehler 404“. Sogar aus einem englischen Wikipedia Eintrag (siehe weiter unten) wurde diese Verbindung nachträglich gelöscht. Einzelne Tweets gibt es noch.

Die Cessna 551 der Familie Griesemann mit der Flugnummer OE-FGR startete vom südspanischen Jerez de la Fronteira aus mit Bestimmung Köln. Der Kölner „Express“ berichtet unter Berufung auf das familiäre Umfeld, dass Griesemann mit seiner Frau Juliane, Tochter Lisa und deren Freund an Bord waren. Die Maschine landete sie aber nicht in Köln, sondern flog in einer Kurve Richtung Rügen und weiter über Gotland und stürzte vor Lettland in die Ostsee. Etwa eine Stunde nach dem Start soll der erfahrene Pilot Griesemann der Flugaufsicht im spanischen Toledo gemeldet haben, es gebe Probleme an Bord.

Es gab keinen weiteren Kontakt, auch nicht, als die Maschine in den französischen Luftraum eintrat. Als französische Kampfjets zu dem kleinen Privatflugzeug aufstiegen um sich das anzusehen, näherten sie sich der Cessna und die Piloten konnten in das Cockpit sehen: Es war leer! Dieselbe Feststellung machten die Militärpiloten in Deutschland, Dänemark und Schweden. Die schwedischen Flieger begleiteten die Cessna, bis sie in einem kreiselnden Sinkflug von einer Viertelstunde aus 11.000 Metern Höhe schließlich in die Ostsee stürzte. Das war der letzte Kontakt vor dem Absturz. Dieser Absturz wirft zwei große Fragen auf:

1. Warum war der Pilotensitz der Cessna leer?
2. Warum und wie änderte die Maschine vor dem Absturz noch einmal den Kurs?

Ein Artikel des Focus stellt nun verschiedene Überlegungen an, ob ein Druckabfall die Passagiere hat ohnmächtig werden lassen, dass der Pilot in Panik absolut regelwidrig seinen Sitz verlassen haben könnte. Dass ein Absturz von 11.000 Metern einen fürchterlichen Schmerz, Aufblähen des Körpers und Trommelfellplatzen herbeiführen könne. Das ist sicher alles richtig. Aber schon über Frankreich war das Cockpit leer, über Deutschland, Dänemark und Schweden auch – und die Flughöhe wurde die ganze Zeit eingehalten und sogar noch der Kurs geändert. Kann das alles mit einem „fatalen Pilotenfehler“ erklärt werden? Im Kommentarbereich der österreichischen Kronenzeitung wird ein Pilot Joe Shelton zitiert:

„Die Frage ist ob man bei einem Druckverlust sterben kann? Joe Shelton, Pilot: „Nein, würden Sie nicht, zumindest nicht speziell durch den Druckverlust. Zusätzlich zur Versorgung der Passagiere mit individuellen Sauerstoffmasken würde die Flugbesatzung einen sehr schnellen Abstieg in eine Höhe beginnen, in der normales Atmen möglich ist und Sauerstoffmasken nicht erforderlich sind. Piloten und Kabinenpersonal trainieren für diesen Fall.“

Allerdings müsste man die Sauerstoffmaske sehr schnell anziehen, wenn man nicht bewusstlos werden will. Nun war Herr Griesemann ein erfahrener Pilot. Hätte er diesen Kardinalfehler gemacht? Wie schon erwähnt ist es auffällig, dass man schon suchen muss, um etwas darüber zu finden, dass die Griesemann-Gruppe in die Wartung und Reparaturen an der Nord Stream II Pipeline eingebunden war. Es gibt einige französische und spanische Tweets, die das behaupten, viele Tweets, die das thematisieren, sind nicht mehr auffindbar, die Links in den noch vorhandenen Quellen funktionieren nicht mehr oder führen zu den berühmten, nicht existenten Seiten. Das alles so gründlich zu eliminieren ist nicht einfach. Das kann auch die Firma Griesemann nicht alles allein bewerkstelligen – und auch wenn, warum muss das so gründlich verschwinden? Einige Beispiele findet man hier, hier, hier und hier.

Am Dienstagmorgen begann die lettische Marine die Suche nach dem in die Ostsee gestürzten Kleinflugzeug. Dabei wurde in Unterwasserroboter eingesetzt. Doch von den Insassen fehlt bislang jede Spur. Gegenstände der Familie sollen aber in der Maschine von den Unterwasser-Suchrobotern gefunden worden sein. In einem Beitrag auf VK wird auch aus einem englischen Wikipedia-Eintrag über diesen Absturz zitiert:

„This is company that maintains and repairs the Nord Stream 1/2 pipelines. 3 weeks before the pipeline attacks, the boss of this company died in a private jet“

Folgt man aber dem Link, ist dieser Satz aus dem Eintrag gelöscht. Am 6. September, also drei Tage nach dem Absturz, sollen doch Leichenteile gefunden worden sein. Welches Land nun nach geltendem Recht die Untersuchungen zu dem rätselhaften Absturz untersuchen soll, ist noch nicht klar.

Die alte Frage seit Menschengedenken, wenn irgendeine kapitale Sauerei passiert, heißt: „Cui bono“ – wem nützt es? Und damit ist sie auch hier beantwortet. Die USA hatten sich noch nie mit Nord Stream II abgefunden.  „Den Russen“ diesen Anschlag in die Schuhe zu schieben ist offenkundig Unsinn. Wenn Präsident Putin die Europäer oder Deutschland erpressen wollte, hätte er den Gashahn einfach abgedreht und dann seine Forderungen gestellt – oder was auch immer getan. Aber nicht die eigene Hunderte Milliarden teure Pipeline gesprengt und das in fremdem Hoheitsgewässer, wo man nicht unbeobachtet hinkommen kann.

Es ist also nicht (mehr) mit Sicherheit zu belegen, dass die Griesemann-Firmengruppe tatsächlich bei der Nord Stream II-Pipeline eine wichtige Rolle gespielt hat. Dass eine aufwändige Löschaktion quer durchs Internet stattgefunden hat, um jede Spur dahin zu verwischen, spricht dafür. Und dafür dass es hier eine heiße Spur zu der Sabotage der Pipelines geben könnte.

Sprecher der Griesemann-Gruppe heizt Gerüchteküche weiter an

Auf Anfrage teilt die Firma Griesemann mit, dass man „keine geschäftlichen Beziehungen mit der Nord Stream AG“ unterhalte. Wie der Pressesprecher des Unternehmens, Sebastian Orzel, erklärte, gab und gibt es weder in der Vergangenheit noch zum aktuellen Zeitpunkt Wartungsaufträge für die Pipelines oder zugehörige Technologien. Diese Aussage könnte angesichts von vier möglichen Geheimdienst-Morden im unmittelbaren Umfeld des Unternehmens schlichtweg gelogen sein. Schließlich möchte niemand der Nächste sein. Doch diese Aussage ist noch aus einem weiteren Grund schlichtweg irrelevant.

Denn interessant ist in diesem Zusammenhang was Unternehmenssprecher Orzel nicht erklärt: Nämlich die Tatsache, dass weltweit nur eine Hand voll Unternehmen existieren, die überhaupt in der Lage sind und über das technische Wissen verfügen, Pipelines zu reparieren und instand zu setzen. Und die Griesemann-Gruppe ist eines dieser wenigen Unternehmen und vor allem das einzige mit Sitz in Deutschland.

Es ist daher offensichtlich, dass die Täter, die für Sprengung von Nord Stream I und II verantwortlich sind, vorsorglich auch gleich noch denjenigen aus dem Spiel genommen respektive ermordet haben könnten, der die Instandsetzung der Ostsee-Pipelines mit seinem Unternehmen fachmännisch, technisch sauber und durch die örtliche Nähe auch zeitnah bewerkstelligen hätte können. Und zwar unabhängig davon, ob in der Vergangenheit geschäftliche Beziehung zur Nord Stream AG bestanden oder eben nicht. Der mögliche Geheimdienst-Mord an Griesemann und seiner Familie hätte zudem eine extrem abschreckende Wirkung auf alle übrigen Unternehmen in Konkurrenz zur Griesemann-Gruppe und deren Entscheidungsträger.

Tod der Familie Griesemann – frappierende Ähnlichkeiten zum Gladio-Mord an Enrico Mattei

Rückblende: Mit seiner 1947 erlassenen berüchtigten Order zur „Eindämmung des Kommunismus“ hatte US-Präsident Harry Truman den Auslandsgeheimdienst CIA angewiesen, sich weltweit in die inneren Angelegenheiten anderer Länder, auch der verbündeten NATO-Staaten; einzumischen und linke, selbst progressive bürgerliche Politiker; auszuschalten.

Das schloss auch Mord ein. Eines der prominentesten Opfer war am 27. Oktober 1962 während der Amtszeit von John F. Kennedy der Präsident des staatlichen Energie-Konzerns ENI, Enrico Mattei.

Einer „der gefährlichsten Feinde“

Vor dem Zweiten Weltkrieg Chemieunternehmer, hatte er sich nach dem Sturz Mussolinis 1943 der Resistenza angeschlossen und bei Kriegsende eine Partisanenbrigade der Democrazia Cristiana (DC) kommandiert. Ferrucio Parri von der radikaldemokratischen Partei, bis Ende 1945 Ministerpräsident der antifaschistischen Einheitsregierung, ernannte ihn zum Regierungsbeauftragten des Erdölunternehmens AGIP, das er 1953 in die staatliche Energiegesellschaft Ente Nazionale Idrocarburi (ENI) umwandelte und deren Präsident wurde. An der Spitze dieses Unternehmens, dem er in Italien die Monopolstellung sicherte, verfügte Mattei über eine strategisch entscheidende und einflussreiche Position in der Wirtschaft. Als Mitglied der Abgeordnetenkammer hatte er außerdem eine bedeutende politische Funktion inne. Er versuchte, der durch die Marshallplanlieferungen einsetzenden wirtschaftlichen und politischen Abhängigkeit Italiens von den USA eine Barriere entgegenzusetzen. Er weigerte sich, den staatlichen Energiesektor Italiens der Herrschaft der in der Standard Oil zusammengeschlossenen US-amerikanischen Erdölgesellschaften, den sogenannten sieben Schwestern, unterzuordnen. Um Italien aus der einseitigen Abhängigkeit von der Erdölversorgung durch die USA zu lösen, schloss er Verträge mit der Sowjetunion, die vorsahen, 30 Prozent des Landesbedarfs zu sichern. Weitere Lieferungen deckte er durch Abkommen mit arabischen Staaten ab. Die Linie der Unabhängigkeit Italiens vom Erdöl der USA berührte aber, von den Profiten, die der Standard Oil damit entgingen, einmal abgesehen, die Versorgung der in Italien dislozierten NATO-Verbände und der im Mittelmeer operierenden 6. US-Flotte, für welche die ENI zuständig war.

Die CIA, die Mattei von Anfang an im Visier hatte, schätzte ihn als einen „der gefährlichsten Feinde“ der USA, seine Energiepolitik als „eine Bedrohung der amerikanischen wirtschaftlichen und politischen Positionen in Italien und im Nahen Osten“ ein und plante frühzeitig, „entsprechende Maßnahmen“ zu ergreifen“ (Der Historiker Roberto Faenza in „Il Malafare“ – „Die verrufene Affäre“ –, Mailand 1978).

Bei den Wahlen 1953 sank die DC im Ergebnis des von ihr als führender Regierungspartei 1949 vollzogenen NATO-Beitritts von 48,4 Prozent Wählerstimmen (1948) auf 40 ab. Die Stimmen der Kommunisten (PCI) stiegen dagegen um vier Prozent auf 22,6 Prozent an. Mattei forderte, die Kommunisten in die Lösung der politischen Krise einzubeziehen. 1955 wandte er sich in einem Gespräch mit der USA-Botschafterin Claire Booth dagegen, den Einfluss der Kommunisten durch repressive Polizeimethoden zurückzudrängen. Er plädierte dafür, „die Lösung der kommunistischen Frage in Italien über kraftvolle soziale und ökonomische Reformen herbeizuführen“. Bei all dem war Mattei alles andere als ein verkappter Kommunist, wie man in Washington nicht müde wurde, zu propagieren, sondern ein kapitalistischer Reformer, der bei Gleichgesinnten in bürgerlichen Kreisen ein offenes Ohr fand. Eine Anzahl Großindustrieller, darunter FIAT-Chef Agnelli, brachten dem Kurs des ENI-Präsidenten bezüglich der Sicherung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit Interesse entgegen und unterstützten ihn.

1962 wurde der „Fall Mattei“ für die CIA akut. Der ENI-Chef, der inzwischen seitens der Sozialisten und Kommunisten, aber auch seiner eigenen Partei als Präsidentschaftskandidat zur Diskussion stand, unterstützte offen die Politik des linken DC-Vorsitzenden Aldo Moro nach einer Apertura a sinistra, einer Öffnung nach Links. Sie sah vor, die 1947 ausgeschlossenen Sozialisten wieder in die Regierung aufzunehmen, was 1963 unter Moro als Regierungschef auch erfolgte.

Als Kennedy 1960 sein Amt antrat, schickte er einen Sonderbotschafter, James King, nach Rom, der in seinem Bericht schrieb: „Matteis Name und seine Präsenz tauchen in jedem Gespräch auf. Niemand kann Italien besuchen, ohne früher oder später auf ihn zu stoßen. Unter meinen Gesprächspartnern ist die Meinung weit verbreitet, dass Mattei eine effektive Kontrolle über die Regierung ausübt“ (Faenza). Die Regierung unter „effektiver Kontrolle“ eines „Kommunistenfreundes“ war für die CIA letzter Anlass, den „Fall Mattei“ auf ihre Weise „zu lösen“.

Das zweite Attentat gelingt

Im Januar 1962 wird ein erstes Attentat auf den widerspenstigen ENI-Präsidenten versucht, das aber scheitert. Ein im Düsentriebwerk der Maschine Matteis versteckter Schraubenzieher, der während des Fluges eine Explosion auslösen sollte, wird vor dem Start entdeckt. Der nächste Anschlag am 27. Oktober 1962 gelingt. Mit seinem Privatflugzeug stürzt Mattei bei Pavia ab. Die „New York Times“ schrieb bereits am nächsten Tag von Umständen, „durch die der Tod eines einzelnen eine Bedeutung für die ganze Welt bekommen kann“. Für Washington brachten diese „Umstände“ mit einem Schlag die Lösung aller Probleme, die Mattei bereitet hatte. Der Befürworter einer sozialverträglichen Lösung der „kommunistischen Frage“ war ausgeschaltet. Unter dem nun wachsenden Einfluss der proatlantischen Kreise wurde in Rom postwendend ein ENI-Nachfolger ernannt, der ganz nach dem Geschmack der Standard Oil war: Eugenio Cefis, der als Finanzier der Faschisten im Geflecht der von der CIA zur Ausschaltung der Kommunisten betriebenen Spannungsstrategie und der Verwicklung in faschistische Putschversuche sowie Mafia-Aktivitäten unrühmlich bekannt wurde. Cefis unterzeichnete im März 1963 ein neues langfristiges Abkommen, welche die italienische Ölversorgung ganz unter die Kontrolle der Standard Oil stellte.

Für die Ermordung Matteis liegen eine Fülle von Beweisen vor. Nachdem der Mord fast zwei Jahrzehnte vertuscht wurde, kamen Einzelheiten und Beweise nach der Aufdeckung der CIA-geführten Gladio-Truppe der NATO 1990/91 ans Licht. Unter anderem wurde publik, dass ein Offizier der Leibwache Matteis, die das Flugzeug vor dem Start in Palermo auf Sizilien inspizierte, Angehöriger von Gladio war. Bei der später durchgeführten Obduktion der Leiche, die ein Neffe des Industriellen durchsetzte, wurden an den Leichenresten Spuren von Sprengstoff festgestellt. Die Ermittlungsakte zum Fall Mattei, die im Geheimdienstbüro von Pavia lagerte, verschwand bereits kurz nach dem Absturz. Das konnte kaum ohne Wissen des damaligen Verteidigungsministers Giulio Andreotti geschehen, in dessen Amtszeit die geheime CIA-Truppe Gladio der NATO aufgestellt wurde. Weitere Details wurden im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Andreotti wegen der Komplizenschaft mit der Mafia bekannt. Der Mafia-Boss Tommaso Buscetta,

der als Kontaktmann zu Andreotti bekannt wurde, sagte aus, dass die Drahtzieher des Anschlags Leute von der Standard Oil und der CIA gewesen seien, die sich auf Sizilien der Hilfe der Mafia bedienten. Brisantes Detail: Zur Zeit des Attentats gegen Mattei war in der CIA für Italien John McCone, langjähriger Chef der Station in Rom, verantwortlich, der später zum Direktor der Company aufstieg. McCone war mit einer Million Dollar Aktienbesitz Teilhaber an der Standard Oil. 1973, inzwischen Präsident des ITT-Konzerns, der in Chile unter der Regierung der Unidad Popular enteignet wurde, gehört McCone zu jenen, die den Putsch einfädelten, der zur Ermordung Allendes und zur Errichtung der faschistischen Pinochet-Diktatur führte.

Als der Regisseur Francesco Rosi 1970 auf Sizilien seinen Film „Der Fall Mattei“ drehte, verschwand der Journalist Mauro De Mauro von der palermitanischen Zeitung „ORA“, der für ihn recherchierte, spurlos. Später wurde er erdrosselt aufgefunden. 1994 sagte der Ex-Mafioso Gaspare Mutolo aus, dass Mitglieder der „Ehrenwerten Gesellschaft“ De Mauro, der Beweise dafür entdeckt hatte, dass Mattei einem Sprengstoffanschlag zum Opfer gefallen war, vor seinem Haus ergriffen, verschleppt und erwürgt hatten.

Am 26. Oktober 1986 wertete der führende DC-Politiker und mehrmalige Ministerpräsident Amintore Fanfani in dem großen Wirtschaftskreisen nahestehenden Blatt „Il Resto del Carlino“, unter Bezug auf die mit Beginn der 60er Jahre entfesselte „Spannungsstrategie den „Absturz des Flugzeuges Matteis“ als den „ersten terroristischen Akt in unserem Land“.

Info: https://www.anonymousnews.org/hintergruende/nord-stream-und-die-cia-erst-vierfachmord-dann-sprengung

german-foreign-policy.com, 11. Oktober 2022

BRÜSSEL/MOSKAU (Eigener Bericht) – Die EU droht mit ihren Plänen zur Deckelung des Preises für russisches Öl einen dramatischen Anstieg des Ölpreises und womöglich sogar eklatante Versorgungsprobleme auszulösen. Russland hat angekündigt, sich dem Preisdeckel nicht zu beugen und kein Erdöl zu liefern, sollte es zur Einhaltung eines von der EU festgesetzten Höchstpreises genötigt werden. Die Lage ist ernst: Gegenwärtig wird mehr als die Hälfte der russischen Ölexporte von Tankschiffen transportiert, die griechischen Reedern gehören und nicht mehr fahren dürfen, falls Russland den Preisdeckel nicht einhält. Gelingt es nicht, EU-Tanker komplett durch Schiffe aus nichtwestlichen Staaten zu ersetzen – die Chancen dafür werden als gering eingeschätzt –, dann ist mit ernsthaften Versorgungslücken und mit einem rasant explodierenden Ölpreis zu rechnen. Die Hoffnung, andere Ölförderer könnten einspringen, ist mit dem Beschluss der OPEC+-Staaten aus der vergangenen Woche geplatzt, ihre Ölförderung um zwei Millionen Barrel pro Tag zu kürzen. Die US-Administration tobt; in Washington wird über ein Ölexportverbot diskutiert. Die USA sind aktuell einer der wichtigsten Lieferanten Europas.

Zitat: Marktmacht

Mit ihrem Ölpreisdeckel, den sie in der vergangenen Woche beschlossen hat, will die EU verhindern, dass ihr Ölembargo gegen Russland komplett ins Leere läuft. Kein Mitgliedstaat der Union darf ab dem 5. Dezember noch russisches Öl einführen; Ausnahmen gelten nur für drei Länder, die auf Pipelinelieferungen angewiesen sind – Ungarn, die Slowakei, die Tschechische Republik –, und für Bulgarien, das noch bis 2024 russisches Öl auch per Schiff importieren darf. Nun könnte Russland sein Öl künftig einfach an andere Länder verkaufen und Einnahmen in gleicher oder doch zumindest in ähnlicher Höhe erzielen. Das will die EU unterbinden und dazu in Abstimmung mit den G7 einen Höchstpreis für russisches Öl festlegen, der wenig über den Produktionskosten liegt. Um den Höchstpreis durchzusetzen, will sie die Tatsache nutzen, dass Tankschiffe aus Griechenland, Zypern und Malta einen überaus großen Marktanteil halten; laut Branchenangaben wurden von März bis August rund 55 Prozent des russischen Öls allein von Tankern in griechischem Besitz exportiert.[1] Die EU hat nun sämtliche Dienstleistungen für russische Ölexporte, auch die Verschiffung, verboten, sofern das Öl oberhalb des Höchstpreises veräußert wird. Darüber hinaus sollen Versicherungsleistungen untersagt werden. Dabei ist die Union auf die Unterstützung Londons angewiesen, dessen Marktanteil bei Versicherungen klar dominiert.[2]

Mangel und Teuerung

Schon seit Monaten werden in Branchenkreisen Zweifel laut, ob der EU-Ölpreisdeckel wie gewünscht funktioniert oder ob er nicht dem Westen erheblich stärker schadet als Russland. Die Lage ist komplex. Bisher hat kein Land jenseits des transatlantischen Bündnisses bzw. der G7 sich bereiterklärt, den Preisdeckel anzuerkennen. Moskau hat angekündigt, ihn nicht akzeptieren zu wollen. Zuletzt exportierte Russland rund 1,15 Millionen Barrel pro Tag aus seinem fernen Osten in asiatische Länder, vor allem nach China und Indien; dazu nutzte es weitgehend eigene Schiffe oder Schiffe aus asiatischen Ländern, denen der EU-Preisdeckel nichts anhaben kann. Zugleich exportierte es aber auch rund 4,45 Millionen Barrel pro Tag aus Häfen in der Arktis, an der Ostsee oder dem Schwarzen Meer, die überwiegend von Tankern aus der EU transportiert wurden; dies wäre nicht mehr möglich, sollte Moskau den Preisdeckel tatsächlich weiterhin ablehnen.[3] Damit fehlten auf dem Weltmarkt gewaltige Mengen an Öl; der Preis schnellte dramatisch in die Höhe, Versorgungslücken wären recht wahrscheinlich. Letzteres träfe insbesondere auf Diesel zu, da Russland riesige Mengen davon exportiert. Branchenkenner warnen, die EU habe keine echte Alternative zur Versorgung mit russischem Diesel; es drohe gravierender Mangel.[4]

Schuss ins eigene Knie

Weigert sich Moskau, den Ölpreisdeckel zu akzeptieren, dann bestünde eine denkbare Option, großen Versorgungslücken und astronomischen Preisen zu entkommen, darin, dass Russland genügend Tankschiffe auftreiben kann, die in keinerlei Beziehung zur EU sowie zu Dienstleistungen aus EU-Staaten stehen. Dies gilt als schwierig, aber doch als teilweise möglich. So können zum Beispiel Tankschiffe umgeflaggt werden; dass das schon geschieht, wird etwa aus Zypern berichtet.[5] Die EU sucht gegenzusteuern, indem sie sämtlichen umgeflaggten Schiffen, die auch bloß ein einziges Mal den Ölpreisdeckel nicht einhalten, für alle Zukunft die Nutzung von Dienstleistungen aus EU-Staaten untersagt.[6] Das Ergebnis gilt in Branchenkreisen als ungewiss. Schiffseigner wie auch Schiffsversicherer aus EU-Staaten und aus Großbritannien warnen explizit, der Ölpreisdeckel werde Bestrebungen, eine nichtwestliche Tankerflotte sowie nichtwestliche Versicherungs- und Finanzdienstleister für die Schifffahrtsbranche aufzubauen, neuen Auftrieb verschaffen. Das werde die heute noch dominante Marktposition westlicher Konzerne untergraben. Die Einbußen durch die neue russische bzw. asiatische Konkurrenz, die ihren Aufstieg letzten Endes womöglich dem Ölpreisdeckel der EU verdankte, wögen auf lange Sicht schwer.[7]

Die OPEC+ stellt sich quer

Der einzige offensichtliche Ausweg aus dem Dilemma bestünde darin, die Erdölförderung weltweit außerhalb Russlands dramatisch auszuweiten und russisches Öl damit überflüssig zu machen. Darum bemühen sich die westlichen Mächte schon lange. US-Präsident Joe Biden, sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron, der einstige britische Premierminister Boris Johnson und Bundeskanzler Olaf Scholz haben Saudi-Arabien besucht, um Kronprinz Muhammad bin Salman, den faktischen Machthaber dort, zu einer deutlichen Ausweitung der saudischen Ölförderung zu bewegen. Macron empfing Bin Salman Ende Juli sogar in Paris. Sämtliche Bemühungen sind bislang erfolglos geblieben. Statt ihre Ölförderung auszuweiten, haben die OPEC+-Staaten vergangene Woche sogar beschlossen, ihre Förderung um zwei Millionen Barrel pro Tag zu kürzen – so viel wie nie seit den drastischen Drosselungen in der frühen Phase der Covid-19-Pandemie. Offiziell wurde die Kürzung damit begründet, die Weltwirtschaft steuere auf eine Rezession und damit zugleich auf einen deutlich sinkenden Ölverbrauch zu. Hinter den Kulissen heißt in der Ölbranche allerdings, der unerwartete Schritt sei eine recht deutliche Protestreaktion auf den Versuch der westlichen Mächte, den Ölpreisdeckel durchzusetzen.[8] Gelänge der Versuch, dann verlören die OPEC+-Staaten die Macht, den Ölpreis maßgeblich zu bestimmen. Deshalb gehen sie dagegen vor.

Washingtons Prioritäten

Der Konflikt dauert an. Während die EU daran arbeitet, den Ölpreisdeckel durchzusetzen – damit erhielte sie ihrerseits maßgeblichen Einfluss auf die Bestimmung des Ölpreises –, droht Washington den OPEC+-Staaten mit Konsequenzen. Aktuell wird über ein Gesetzesvorhaben mit der Bezeichnung NOPEC diskutiert, das es erlauben soll, souveräne Staaten dem US-Kartellrecht zu unterwerfen und sie vor US-Gerichten abzuurteilen; konkret soll es möglich sein, den OPEC+-Staaten wegen Kartellbildung in den USA den Prozess zu machen.[9] Weil der jüngste, durch die OPEC+-Förderkürzung verursachte Ölpreisanstieg den US-Benzinpreis in die Höhe treibt und damit die Chancen der Partei von US-Präsident Joe Biden reduziert, sich in den Zwischenwahlen Anfang November zu behaupten, wird in Washington auch über ein Erdölexportverbot diskutiert, um in der Endphase des Wahlkampfs die Benzinpreise zu stabilisieren.[10] Das wöge für Deutschland und die EU schwer: Dass es den Staaten Europas seit Kriegsbeginn gelungen ist, ihre Öleinfuhr aus Russland bereits deutlich zu reduzieren, liegt auch daran, dass die Vereinigten Staaten ihre Öllieferungen erheblich ausgeweitet haben und im August bereits rund 1,6 Millionen Barrel Erdöl pro Tag nach Europa lieferten. Fällt dies weg, weil die US-Administration eine Wahlniederlage verhindern will, dann sitzt Europa auf dem Trockenen.

Mehr zum Thema: Von Preisdeckeln und Selbstbetrug.

[1] Peter R. Orszag, Theodore Bunzel: Price caps on Russian oil aren’t ideal. But they’re our best option. washingtonpost.com 06.10.2022.

[2] Emily Gosden: Russian oil tankers facing UK insurance ban. thetimes.co.uk 01.06.2022.

[3] John van Schaik, Emily Meredith: The Achilles’ Heel of the G7 Price Cap. energyintel.com 13.09.2022.

[4] Paul Sampson: Traders Downbeat on Russian Oil Price Cap. energyintel.com 05.10.2022.

[5] Maria Eracleous: Demetriades: Loss of fleet due to sanctions on Russia. knews.kathimerini.com.cy 06.10.2022.

[6] Thomas Gutschker: Die komplizierteste Sanktion. Frankfurter Allgemeine Zeitung 06.10.2022.

[7] John van Schaik, Emily Meredith: The Achilles’ Heel of the G7 Price Cap. energyintel.com 13.09.2022.

[8] David Sheppard, Derek Brower, Tom Wilson, Justin Jacobs: White House accuses Opec+ of aligning with Russia. ft.com 05.10.2022.

[9] Die OPEC-Staaten provozieren Amerika. Frankfurter Allgemeine Zeitung 07.10.2022.

[10] David Sheppard, Derek Brower, Tom Wilson, Justin Jacobs: White House accuses Opec+ of aligning with Russia. ft.com 05.10.2022.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9049

test.rtde.tech, 9 Okt. 2022 19:13 Uhr, Von Uli Gellermann

Kleines Land, große Ambitionen. Dafür hinterfragt die politische Leitung in Kiew historische Gegebenheiten und rüttelt vehement, militärisch unterstützt von der NATO, an der Nachkriegsordnung in Mitteleuropa. Ist das alles rein politisches Kalkül oder schon "irre"?

Quelle: Gettyimages.ru © NurPhoto / Kontributor

Zitat: Der Versuch, Teilnehmer der NATO-Kriegsunion zu werden, war der Anschlag der Ukraine auf die fragile Nachkriegsordnung in Mitteleuropa. Jetzt rappelt der ukrainische Zwerg an den historischen Gegebenheiten im Pazifischen Ozean: Das ukrainische Parlament hat eine Resolution verabschiedet, wonach die südlichen Kurilen-Inseln als "von Russland besetztes japanisches Territorium" eingestuft werden sollen. Pazifische Anrainerstaaten sind neben Russland und Japan auch China, Taiwan und Korea. Wer die in diesem Raum mühsam austarierte Nachkriegsordnung zerstören will, der steuert auf den Dritten Weltkrieg zu.

Japanische Kumpanei mit den Nazis

Die Kurilen sind im Ergebnis der japanischen Kumpanei mit den deutschen Nazis an Russland gefallen. Da Japan bis heute keinen Friedensvertrag mit Russland, dem Rechtsnachfolger jener Sowjetunion, die den deutschen und japanischen Faschismus besiegt hat, schließen wollte, bleiben die Kurilen russisches Eigentum. Dieser russische Besitz hinderte die USA bisher, die Inselkette als Sprungbrett in einem Krieg gegen Russland und China zu benutzen.

US-Krieg gegen China

Irischer EU-Abgeordneter: Irlands Regierung liebt NATO-Stellvertreterkrieg-Krieg in Ukraine

Wer einen US-Krieg gegen China für ein Fantasieprodukt hält, der begreift nicht, dass der Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan eine Vorkriegserklärung ist: Denn die VR China begreift die Insel Taiwan als Teil ihres Staatsgebietes, und vor allem sieht sie die Insel als faktischen US-Stützpunkt, auf dem US-Spezialkräfte heimlich taiwanesische Truppen ausbilden.

Unverschämte Forderung der Ukraine

Die unverschämte Forderung der Ukraine, die im pazifischen Raum weder strategische Interessen hat, noch Ansprüche stellen kann, weist auf den eigentlichen Urheber der ukrainischen Resolution hin: auf die USA. Jene imperiale Macht, die schon die Ukraine zur militärischen Bedrohung Russlands genutzt hat und jetzt ihre Handpuppe benutzt, um eine Völkerrechtsfrage aufzuwerfen, die dem russischen Staat eine Vorfeldbasis nehmen könnte.

Im Gefolge von Frau Pelosi

Im ideologischen Gefolge von Frau Pelosi hat die deutsche Außenministerin mit Blick auf Taiwan und China eine internationale Stinkbombe geworfen: "Wir akzeptieren nicht, wenn das internationale Recht gebrochen wird und ein größerer Nachbar völkerrechtswidrig seinen kleineren Nachbarn überfällt – und das gilt natürlich auch für China." Dass Stinkbomben schnell zu realen Bomben führen können, ist in der Ukraine zu beobachten.

Grüne Brandbombenwerfer

Mit der Einkreisung Russlands durch NATO-Stützpunkte hatte es begonnen, mit der US-Biowaffen-Produktion in der Ukraine wurde die Lage militärisch verschärft und die ukrainischen Atomdrohungen haben zu einem Krieg geführt, der jeden Tag näher an den Weltbrand führt. Dass ausgerechnet die deutschen Grünen zu den Brandbombenwerfern gehören, ist kein Zufall: Im Zusammenspiel mit einer verfaulten SPD haben sie in Jugoslawien den ersten Krieg in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Auch schon dieser Krieg war gegen Russlands Bewegungsmöglichkeiten gerichtet.

Präventiver Atomschlag gegen Russland

Meinung

Die Welt bleibt einer nuklearen Erpressung ausgesetzt – durch die Ukraine

Die USA hatten nach dem Zerfall der Sowjetunion und des Ostblocks zeitweilig ihre Machtgelüste befriedigt. Aber nachdem mit Putins Russland wieder weltpolitisch zu rechnen ist, wollen sie unbedingt jene 90er Jahre wiederherstellen, in denen sie völlig freie Hand zur Durchsetzung ihrer imperialen Interessen hatten. Dazu gehört auch das tödliche Selenskij-Spiel mit einem "präventiven Atomschlag" gegen Russland.

Baerbock: Neue Weltordnung

Doch während Selenskij vielleicht medizinische Gründe für seine kranken Provokationen anführen kann, kann Frau Baerbock nur ihre dumme Eitelkeit und ihre pathologische US-Ergebenheit ins Feld führen, wenn sie jüngst in New York eine neue Weltordnung ausrief: "Den transatlantischen Moment nutzen: Unsere gemeinsame Verantwortung in einer neuen Welt". Diese "neue Welt" würde eine sein, die aus Blut und Tränen gemacht ist.

Deutschland – kein Friedensvertrag

Ähnlich wie Japan hat Deutschland den letzten Weltkrieg bisher nicht mit einem Friedensvertrag abgeschlossen. Russland müsste also nicht einmal einen Krieg erklären, wenn es sich gezwungen sähe, seine Sicherheitsinteressen militärisch zu verteidigen. Dass die Russen Angst haben, überfallen zu werden, liegt in ihrer historischen Erfahrung: Die deutschen Truppen sind während ihres "Russland-Feldzuges" tief in russisches Gebiet eingedrungen, bis die Deutschen nach langen blutigen Kämpfen zurückgeworfen werden konnten. Einen solchen Opferkrieg auf eigenem Territorium wird jeder verantwortungsvolle russische Politiker seinem Volk nicht erneut zumuten wollen.

Transatlantische Partnerschaft

Eine transatlantische "Partnerschaft in Führung", wie sie Baerbock in New York ausgerufen hat, muss schon wegen des dort deklamierten Führerprinzips misstrauisch machen: Die Russen hatten die Armee des Führers schon mal vor den Moskauer Haustüren. Und die Völker der Welt haben die amerikanischen Führungstruppen von Vietnam bis nach Libyen nur als marodierende Soldateska kennengelernt. Wer mit denen eine "neue Welt" errichten will, muss so irre sein wie Selenskij.

Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern grundieren seine Medienkritik. Er ist Herausgeber der Webseite RATIONALGALERIE.

Mehr zum Thema - Eskalationspolitik: An die Oberfläche gespülte Todesengel

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://test.rtde.tech/international/151085-auf-schultern-us-atom-macht

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

test.rtde.tech, 9 Okt. 2022 20:51 Uhr, Von Dagmar Henn

Dem Westen geht es um "Werte", während Putin verborgene imperiale Absichten hegt? In Wirklichkeit ist die russische politische Kommunikation wesentlich offener als die westliche; aber es ist wichtig, genau von dieser Tatsache abzulenken.

Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Manfred Segerer

Zitat. Zu Wladimir Putins 70. Geburtstag überschlug sich die deutsche Presselandschaft wieder mit Meldungen über den "Kremlchef" (FAZ), der mit "Lügen, Täuschen und Drohungen" (Focus) zu handeln gewohnt sei und jetzt vor einem "Kontrollverlust" (Zeit) stehe. Das ist die Geschichte, die seit Jahren verkauft wird: ein Alleinherrscher, dessen geistige Gesundheit fraglich ist und dessen Handlungen Rätsel aufgeben. Besonders gerne wird dann noch finster "KGB" geraunt.

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Sonderlich glaubwürdig schienen mir diese Geschichten nie. Das hat mehrere Gründe. Zum einen weiß ich vielleicht etwas mehr über Nachrichtendienste als die Durchschnittsbevölkerung, zum anderen kenne ich die Abläufe innerhalb kommunistischer Parteien, und zum dritten ist die Vorstellung des "Alleinherrschers" eine absolute historische Fiktion, die es nie gegeben hat und auch nie geben wird.

Aber betrachten wir die Punkte einmal einzeln. Mein Vater war Jurist und verbrachte sein gesamtes Arbeitsleben beim BND, und ich habe im Lauf der Jahre doch ein relativ klares Bild erhalten, wie solche Strukturen funktionieren (auch wenn er nie im operativen Bereich tätig war).

Der erste Punkt, der von der öffentlichen Wahrnehmung abweicht, ist, dass es sich um höchst rationale Organisationen handelt. Sofern man einmal die Frage eines "tiefen Staates" beiseite lässt, erfüllen sie zwei Zwecke. Zum einen sollen sie die Informationen gewinnen, die erforderlich sind, um die Lage so realistisch wie möglich einschätzen zu können, und zum anderen werden sie unter Umständen damit beauftragt, die auf Grundlage dieser Einschätzungen getroffenen politischen Entscheidungen umzusetzen. Die Entscheidung selbst wird aber außerhalb dieses Apparats getroffen.

So sehr das öffentliche Bild von Abenteuergeschichten geprägt ist, aus denen dann so etwas wie "Lügen, Täuschung und Drohungen" gesogen wird (da sieht man regelrecht die klassischen Schurken aus den James-Bond-Filmen), so sehr dominiert in Wirklichkeit die Verarbeitung von Information. Das Ziel eines Auslandsgeheimdienstes ist, eine realistische Grundlage für außenpolitische Entscheidungen zu liefern. Die selbst wiederum letztlich immer rationalen Interessen folgen, gleich wie oft die Bundestrampolinspringerin von Werten redet.

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Weil das gewünschte Ergebnis ein rationales ist, ist das auch Voraussetzung an das Personal. Selbst die berüchtigten und berühmten Putsche der CIA waren kein Privatvergnügen irgendwelcher finsterer Verschwörer, sondern folgten der äußerst rationalen Vorgabe, etwa die Kontrolle über bestimmte Rohstoffe oder geopolitisch wichtige Standorte zu erreichen oder zu halten. Das, was das äußere Bild dominiert, ist nur das gelegentliche Mittel zum Zweck; da aber die Ausführenden nicht die Entscheider sind, ist der Charakter, der ihnen zugeschrieben wird, reine Projektion. Andere als nüchterne Menschen sind nicht zu gebrauchen.

Der zweite Punkt, die Abläufe in kommunistischen Parteien, ist deshalb wichtig, weil es da eine kulturelle Prägung gibt. Schließlich war das über die 70 Jahre der Sowjetunion hinweg der Kern des politischen Prozesses, und bis heute ist Russland von der Oberflächlichkeit westlicher Politik relativ weit entfernt.

Dieter Süverkrüp hat in den 1960ern ein Lied geschrieben, das alle Stereotype, die bezogen auf Kommunisten im Westen herrschen, ziemlich gut zusammenfasst. Frühstückt mit Wodka, frisst um zehn das erste Kind und diskutiert dann mit Schwester Theresa über den Weltfrieden. Und natürlich ist diese finstere Verschwörergestalt ein einsamer Wolf ...

In Wirklichkeit sind kommunistische Parteien bis zum Exzess demokratisch. Das mag Außenstehende verblüffen; aber jedes auch nur ansatzweise wichtige Dokument wird ausführlich diskutiert, auf allen Ebenen, und Entscheidungsprozesse sind dadurch vergleichsweise langsam (Demokratie braucht immer Zeit und Organisation). Während die westliche Fantasie davon ausgeht, dass jemand an der Spitze einfach durchregiert, so wie das der Vorstandsvorsitzende eines Konzerns tun kann, ist genau das in diesen Strukturen nicht möglich. Wer penible Diskussionen darüber, ob eine Einschätzung zutrifft oder nicht, langweilig findet, sollte solchen Organisationen fernbleiben.

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Nachdem ich auch zehn Jahre in der Linkspartei verbracht habe, in ihren Anfangsjahren, als es noch etwas Leben in der Organisation gab, muss ich sagen, an diesem Punkt ist sie eine gewöhnliche bürgerliche Partei. Das heißt, die Entscheidungsmöglichkeiten normaler Mitglieder sind wesentlich geringer. Was aber hingenommen wird, weil die meisten Menschen, die in so eine Partei gehen, gar nicht bereit sind, viel Zeit mit Politik zu verbringen, sondern gar nicht mehr wollen, als sich selbst zu bescheinigen, zu den "Guten" zu gehören. Und dann gibt es natürlich die unterschiedlichen Karriere-Seilschaften.

Ein Punkt, der kommunistische und bürgerliche Parteien klar unterscheidet, ist, wie ernst die politischen Aussagen gemeint sind. Jeder weiß, dass Wahlkämpfe der parlamentarischen Parteien von Werbeagenturen gestaltet werden, die das umsetzen, was die Meinungsforschungsinstitute als "Verkaufsschlager" einer jeweiligen Partei identifiziert haben. Was da angepriesen wird, ist keine originär politische Position, und dementsprechend ist das, was dann real umgesetzt wird, nur noch begrenzt mit dem verbunden, was versprochen wurde (und es setzen sich oft Interessen durch, die zuvor überhaupt nicht benannt werden, dank ausgiebiger Lobbyarbeit). Genau an diesem Punkt haben sich die Länder des Westens in den letzten Jahrzehnten immer weiter entdemokratisiert; denn welchen Wert hat die eine demokratische Entscheidung des gewöhnlichen Bürgers, das Kreuz auf dem Stimmzettel noch, wenn die Voraussetzungen eine Fiktion sind?

Wenn man die Dokumente beliebiger kommunistischer Parteien zu beliebiger Zeit betrachtet, gleich an welchem Ort der Welt, stellt man fest, dass sie immer von einer globalen Analyse abwärts gehen. Wie ist die Lage auf der Welt? Welche Interessen stehen sich gegenüber? Von außen betrachtet wirkt erst einmal die Begrifflichkeit fremd, wenn von Imperialismus und von Klassen die Rede ist; aber das sind schlicht die eingeführten Begriffe, um Gruppen zu benennen, die grundlegende ökonomische Interessen miteinander teilen.

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Sprich, die finsteren Verschwörer beschäftigen sich zuallererst damit, ein möglichst genaues Bild der gegenwärtigen Wirklichkeit zu erstellen, um dann auf dieser Grundlage zu den richtigen politischen Entscheidungen zu kommen (richtig selbstverständlich, wie bei allen politischen Akteuren, für die eigenen Ziele). Was, bezogen auf das heutige Deutschland, beispielsweise heißt, die Entwicklung der Energiekosten wie die Inflation als einen Angriff auf die Lage der Arbeiterklasse zu benennen und daraus abzuleiten, dass deren Abwehr erforderlich ist. Oder auf globaler Ebene zu betrachten, wie es sich mit den Versuchen verhält, das System kolonialer Abhängigkeiten zu sprengen, die seit Entstehen kommunistischer Organisationen eines der wichtigsten Ziele darstellen, und anhand dessen zu identifizieren, welche Länder Bündnispartner und welche Gegner sind.

Ich sage das jetzt nur, um begreiflich zu machen, wo das Übersetzungsproblem liegt. Das Interessante an Putins Reden ist nämlich, dass sie genau so gemeint sind, wie sie dastehen. Also nicht Werbeinteressen folgen, nicht darauf abzielen, dem Publikum ein angenehmes, aber falsches Bild zu vermitteln, sondern, wie vor allem bei der Rede zu den Referenden zu merken war, ganz klassisch von einer Analyse der globalen Situation ausgehen (selbst wenn diese Analyse erst im hinteren Teil der Rede auftaucht) und alles weitere daraus abgeleitet wird.

Man könnte das vielleicht damit vergleichen, dass ein streng protestantisch aufgewachsener Atheist immer noch bestimmte Elemente der reichlich genossenen Sonntagspredigten aufgreifen und wiedergeben wird. Die Prägung durch die Art der Kommunikation bleibt. Auch die durch eine bestimmte Art der Verantwortlichkeit; individuelle Höhenflüge wie der einer Annalena Baerbock ("Gleich, was meine Wähler denken") sind in kommunistischen Parteien undenkbar, denn das Gegenüber sind nicht Wähler, sondern Mitglieder, und die fordern Rechenschaft.

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Dieses Muster politischen Handelns ist spätestens seit 1989 im Westen weitgehend unbekannt. Also lesen die Journalisten diese Reden, als handele es sich um die Reden westlicher Politiker, die immer die Frage aufwerfen: "Was meint er wirklich?" Dass globale Politik nicht für irgendwelche Werte gemacht wird, sondern immer die Umsetzung bestimmter Interessen ist, dürfte selbst bei den Vertretern westlicher Medien bekannt sein. Wo sie aber völlig die Orientierung verlieren, ist bei der Bewertung der gesagten und der nicht gesagten Teile. Hinter den Aussagen eines Joe Biden oder einer Frau Baerbock steht ebenso sehr ein analytischer Apparat, der Interessen identifiziert; aber ausgesprochen werden davon nur Bruchstücke. Auch die Verkäufer der Wertesuada wissen, dass es bei dem Putsch in Bolivien um die Lithiumvorkommen ging und nicht darum, einen Wahlbetrug zu ahnden; aber wenn ihnen gegenüber jemand auftritt und offen von den Lithiumvorkommen redet, erwarten sie, dass dahinter noch weitere Absichten stehen müssen.

Man könnte fast sagen, dass ist ein Problem interkultureller Kommunikation, wenn nicht die Fehldeutung selbst von Interessen bestimmt wäre. So, wie dem Publikum in Westeuropa im Jahr 2014 die Bilder von Polizisten auf dem Maidan gezeigt wurden, mit Helm und Schild, und jeder Westeuropäer sich dieses Bild um die restliche Ausrüstung ergänzte, die bei Demonstrationen üblich ist, vom Schlagstock übers Pfefferspray bis zur Pistole. Genau an diesem Punkt unterschieden sich aber Wahrnehmung und Wirklichkeit, weil genau jene Ausrüstung nicht mit im Spiel war, und der rechtliche Rahmen, unter dem die damalige ukrainische Polizei handelte, sich völlig von dem etwa der deutschen unterschied.

Die Fantasie des Alleinherrschers übergeht die Tatsache, dass jede Form von Herrschaft einen Apparat benötigt, der mögliche Vorgaben umsetzt. Selbst der verrückteste römische Kaiser musste sich mindestens der Loyalität der Prätorianergarde sicher sein, und es werden sich kaum Beispiele finden lassen, bei denen nicht die Interessen mindestens einer größeren gesellschaftlichen Gruppe umgesetzt wurden. Die wichtigste Voraussetzung jeder Form von Herrschaft ist die Kooperation der Beherrschten. Wie tragfähig diese ist, ist letztlich immer eine Frage der Interessen. Werden sie zu sehr verletzt oder gar völlig negiert, wird jede Art der Macht, selbst die gewaltsamste, brüchig (was einer der Gründe ist, warum sich in die Kommunikation der deutschen Regierung, die sichtbar und sehr grundsätzlich gegen die Interessen der deutschen Bevölkerung handelt, immer wieder Töne von Panik einschleichen, Stichwort "Delegitimierung").

Reaktionen der deutschen Presse auf Putins Rede: Gespielte Empörung und Irritation

Dass die russische politische Kommunikation, die im Vergleich zur westlichen extrem offen ist, ständig mit der Unterstellung unbenannter Absichten versehen werden muss, hat aber noch einen weiteren Grund. Es ist schließlich mitnichten so, dass im Westen geopolitische Ziele nicht geäußert werden. Man kann die Debatten darüber bei den entsprechenden Denkfabriken finden; da werden wirtschaftliche Interessen und machtpolitische Ziele durchaus offen benannt. Aber diese Debatten werden nur in kleinen Häppchen der breiten Öffentlichkeit verabreicht, beispielsweise, wenn davon die Rede ist, China "einhegen" zu müssen. Das Motiv dafür wird allerdings verkleidet. Das allgemeine Publikum bekommt eine Werteerzählung vorgesetzt, während es in der echten Debatte um Absatzmärkte, Rohstoffe und koloniale Kontrolle geht.

Wenn nun die westlichen Spielregeln insofern gebrochen werden, dass diese eigentlich entscheidenden geopolitischen Überlegungen offen auf den Tisch gelegt werden, ist das natürlich ein Problem, weil das für jeden halbwegs intelligenten Beobachter die Frage aufwirft, was denn die Wahrheit hinter der Werteerzählung ist. Solange sich solche Zweifel auf eine kleinere Gruppe beschränken, ist das unproblematisch. Aber sie dürfen auf keinen Fall weiter um sich greifen.

Also bleibt letztlich gar keine andere Möglichkeit, als die "offene" Version mit einer Aura finsterer Verschwörung und verborgener Absichten zu umgeben, um die eigene, "verdeckte" Variante abzusichern. Gerade weil das westliche Publikum weiter getäuscht werden muss und die wirklichen Ziele beispielsweise der Klimapolitik nicht benannt werden dürfen, muss jede politische Aussage, die Ziele offen benennt, zur Täuschung erklärt werden.

Mehr zum Thema - Komplettabrechnung mit dem Westen und neuer Antikolonialismus – Putins große Beitrittsrede

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german-foreign-policy.com, 10. Oktober 2022

BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Die EU trägt mit ihrem kurz bevorstehenden Ausbildungseinsatz für ukrainische Soldaten gezielt zur ukrainischen Offensive gegen die von Russland besetzten Gebiete bei. Das geht aus den am Wochenende bekannt gewordenen Details zu dem EU-Trainingseinsatz hervor, der am Montag nächster Woche beschlossen werden soll. Insider hatten bereits vor geraumer Zeit darauf hingewiesen, dass die ukrainischen Streitkräfte sich in den vergangenen Jahren auf Defensivtaktiken zur Abwehr eines russischen Angriffs spezialisiert hatten, jetzt aber offensive Fähigkeiten benötigen, um russische Stellungen zu erobern. In Großbritannien trainieren ukrainische Soldaten schon heute den Häuserkampf, um Städte wie etwa Cherson einnehmen zu können. Weitere Kompetenzen sollen ihnen Ausbilder aus EU-Staaten vermitteln, darunter Soldaten der Bundeswehr. Die Frage, ob damit die Schwelle zum aktiven Kriegseintritt überschritten ist, stellt sich nun mit neuer Dringlichkeit. Das geschieht zu einem Zeitpunkt, zu dem mutmaßliche Sabotageakte in Deutschland einen Bundeswehrgeneral zu der Äußerung veranlassen, man befinde sich in der Schwebe zwischen Frieden und Krieg.

Zitat: Militärtraining für die Ukraine

Die militärische Ausbildung ukrainischer Soldaten findet in Europa bislang auf rein nationaler Ebene statt. Die umfangreichsten Aktivitäten entfaltet bisher Großbritannien, dessen Trainingsprogramm Operation Interflex inzwischen rund 5.000 ukrainische Militärs durchlaufen haben; zur Unterstützung haben mehrere NATO-Staaten sowie Neuseeland Militärausbilder in das Vereinigte Königreich entsandt.[1] Geplant ist zunächst, gut 10.000 Ukrainer zu trainieren. Eine etwaige Verlängerung der Maßnahme wird zur Zeit positiv bewertet. Frankreich räumt offiziell nur ein, rund 40 ukrainische Soldaten in den Gebrauch der Haubitze Caesar eingewiesen zu haben; allerdings bestätigen Insider, man führe auch spezialisierte Trainingsprogramme durch, gebe diese nur nicht offiziell bekannt. Polen wiederum bildet Ukrainer bereits in der Handhabung von Flugabwehrraketen aus, während die Bundeswehr ihnen die Funktionsweise und die Nutzung beispielsweise der Panzerhaubitze 2000 sowie des Flugabwehrpanzers Gepard vermittelt. Die entsprechenden Maßnahmen werden etwa in der Artillerieschule der Bundeswehr in Idar-Oberstein (Rheinland-Pfalz) [2] sowie auf dem Truppenübungsplatz Putlos (Schleswig-Holstein) durchgeführt.

EU-Ausbildungseinsatz

Die Bündelung der kontinentaleuropäischen Trainingsmaßnahmen für ukrainische Soldaten in einem zentral gesteuerten EU-Ausbildungseinsatz wird bereits seit Monaten immer wieder gefordert. Am 30. August haben die EU-Verteidigungsminister schließlich grünes Licht für sie gegeben. Die Ausarbeitung des Programms ist offenbar weitestgehend abgeschlossen; der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat angekündigt, der Einsatz – im Gespräch ist die Bezeichnung European Union Military Assistance Mission (EUMAM) – werde am Montag kommender Woche (17. Oktober) beschlossen.[3] Berichten zufolge ist das Training von zunächst 15.000 ukrainischen Soldaten geplant; eine Ausweitung ist möglich. Eine zentrale Rolle kommt demnach zwei Einsatzhauptquartieren zu, von denen eines in Polen, das zweite in Deutschland angesiedelt werden soll. In Polen sind Trainingsmaßnahmen in der Cyber-, ABC- und Luftabwehr geplant, aber auch im Artillerieeinsatz.[4] In Deutschland stehen, wie es heißt, Minenräumen und Taktikschulungen im Vordergrund.[5] Einzelmaßnahmen in weiteren EU-Staaten sind geplant. Das Mandat für den künftigen Ausbildungseinsatz beläuft sich dem Vernehmen nach auf vorerst zwei Jahre; es kann problemlos verlängert werden.

Häuserkampf, Territorien erobern

Die geplanten, teilweise schon die bisherhigen Trainingsmaßnahmen gehen dabei deutlich über eine bloße Einweisung in den Gebrauch westlicher, vom ukrainischen Militär zuvor nicht genutzter Waffensysteme hinaus. So werden ukrainische Soldaten in einer Einrichtung in Kent ausgebildet, in der britische Truppen auf Einsätze in Nordirland, Afghanistan und Irak vorbereitet wurden. Dort steht Häuserkampf auf dem Programm – Operationen, wie sie etwa benötigt werden, sollten die ukrainischen Streitkräfte versuchen, Städte wie Cherson oder Melitopol zurückzuerobern.[6] Für die militärischen Offensiven, die sie planen, um die von Russland annektierten Gebiete einzunehmen, benötigen die ukrainischen Truppen zudem Fähigkeiten in der Eroberung russischer Abwehrstellungen oder auch im Beseitigen von Minenfeldern. Letzteres soll ihnen nach aktuellem Stand die Bundeswehr vermitteln – dies eventuell in Kooperation mit den niederländischen Streitkräften. Weil das ukrainische Militär sich in den vergangenen Jahren vor allem auf die defensive Abwehr russischer Angriffe vorbereitet hatte, messen Fachleute dem Erlernen von Offensivfähigkeiten eine besondere Bedeutung bei: Es sei, wird ein Experte zitiert, wie wenn man „einen Torhüter zum Stürmer“ mache.[7]

Die Frage des Kriegseintritts

Die Bundesregierung hatte nach Kriegsbeginn zunächst gezögert, die Bundeswehr mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten zu beauftragen, weil unklar war, ob dies als Kriegseintritt gewertet werden kann. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags kam Mitte März in einer Analyse zu dem Schluss, Waffenlieferungen seien unbedenklich; wenn man allerdings „auch die Einweisung der Konfliktpartei“ in den Gebrauch der gelieferten Waffen leiste, „würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen“.[8] Zwar gibt das Verteidigungsministerium sich gewiss, dies sei nicht der Fall; Justizminister Marco Buschmann wird mit der Einschätzung zitiert, „95 Prozent der Völkerrechtswissenschaft“ erklärten Ausbildungsmaßnahmen für absolut unproblematisch.[9] Allerdings weckt erstens die Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags Zweifel daran; zweitens ist unbekannt, welche völkerrechtliche Auffassung Russlands Regierung vertritt. Dies hatte die Bundesregierung zunächst dazu bewogen, zumindest einer Ausweitung der militärischen Trainingsmaßnahmen einzelner EU-Staaten zu einem umfassenden EU-Ausbildungseinsatz eine Absage zu erteilen. Davon ist Berlin jetzt abgerückt.

Angriff auf die Infrastruktur

Der EU-Ausbildungseinsatz, der womöglich einem Kriegseintritt gleichkommt, wird zu einem Zeitpunkt gestartet, zu dem ein mutmaßlicher Sabotageakt in der Bundesrepublik für erhebliche Unruhe sorgt. In der Nacht von Freitag auf Samstag waren Kommunikationskabel der Deutschen Bahn an zwei Stellen – nahe Berlin und in Nordrhein-Westfalen – durchtrennt worden; dies hatte zu einem mehrstündigen Zugausfall in weiten Teilen Norddeutschlands geführt. Die Deutsche Bahn stufte die Tat, die eine ungewöhnlich detaillierte Kenntnis der Bahninfrastruktur voraussetzt, als einen „Sabotageakt“ ein.[10] Die Ermittlungen dauern an. Am gestrigen Sonntag stellte der Kommandeur des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, General Carsten Breuer, den Anschlag in einen Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg. „Wir stellen uns ... auf hybride Bedrohungen ein“, erklärte Breuer; so könne es jederzeit zu Angriffen beispielsweise auch auf Kraftwerke oder Umspannstationen, also auf die Stromversorgung, kommen: „Das ist der Zustand zwischen nicht mehr ganz Frieden, aber auch noch nicht richtig Krieg.“[11]

[1] Genannt werden Dänemark, die künftigen NATO-Staaten Schweden und Finnland, Litauen, die Niederlande und Kanada. Cristina Gallardo, Clea Caulcutt: Ukraine’s military recruits need training. Only one of Europe’s giants is pulling its weight. politico.eu 16.09.2022.

[2] S. dazu Die Kriegsdrehscheibe Rheinland-Pfalz.

[3] Josep Borrell: Revisiting the question of Europe’s order. eeas.europa.eu 05.10.2022.

[4] EU will bis zu 15.000 ukrainische Soldaten ausbilden – mit Einsatzhauptquartieren in Deutschland und Polen. businessinsider.de 09.10.2022.

[5] Claudia Heider: Bericht: EU will bis zu 15.000 ukrainische Soldaten ausbilden. br.de 09.10.2022.

[6], [7] Cristina Gallardo, Clea Caulcutt: Ukraine’s military recruits need training. Only one of Europe’s giants is pulling its weight. politico.eu 16.09.2022.

[8] Sachstand: Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch NATO-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme. Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste. WD 2 – 3000 – 019/22. Berlin, 16.03.2022.

[9] Ausbildung ukrainischer Soldaten an Panzerhaubitzen gestartet. br.de 11.05.2022.

[10] Bahn-Ermittlungen „in alle Richtungen“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.10.2022.

[11] General Breuer warnt vor mehr Anschlägen. tagesschau.de 09.10.2022.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9047

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Damit will die Gesundheitsbehörde von Ontario «Vermeidungsverhalten»

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2030: Eines der Ziele ist ein flächendeckendes Gesundheitssystem. – Was

verbirgt sich tatsächlich dahinter?

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Wissenschaft»](https://transition-news.org/uno-beansprucht-eigentum-an-der-wissenschaft)

Diese Aussage machte Melissa Fleming, globale Kommunikationsbeauftragte der

UNO, auf einem Diskussionsforum des WEF.

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[## Schottische Regierung ordnet Untersuchung der vielen Todesfälle bei

Neugeborenen

an](https://transition-news.org/schottische-regierung-ordnet-untersuchung-der-vielen-todesfallen-bei)

Zweimal innerhalb von sechs Monaten hat die Zahl dieser Todesfälle einen

besorgniserregenden Stand erreicht. Ein Zusammenhang mit SARS-CoV-2 konnte

nicht ermittelt werden.

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[## Pfizer experimentiert jetzt mit

mRNA-Grippeimpfstoffen](https://transition-news.org/pfizer-experimentiert-jetzt-mit-mrna-grippeimpfstoffen)

«Unsere Erfahrung mit RNA-Viren und der mRNA-Technologie hat uns ein noch

tieferes Verständnis für die Möglichkeit gegeben, potenziell wirksamere

Impfstoffe bereitzustellen», erklärt Annaliesa Anderson, die

Senior-Vizepräsidentin des Unternehmens.

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[## Empfehlungen aus englischsprachigen

Medien](https://transition-news.org/empfehlungen-aus-englischsprachigen-medien-15502)

Die klebrige Nähe der BBC zur NATO; Biden verstärkt Militärpräsenz in

der Arktis; britische Behörden zensieren diplomatische Akten über König

Charles und mehr.

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(https://transition-news.org/empfehlungen-aus-englischsprachigen-medien-15502)

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[## Österreich: Bundespräsident

wiedergewählt](https://transition-news.org/osterreich-bundesprasident-wiedergewahlt)

Der bisherige Amtsinhaber Alexander Van der Bellen ist als Österreichs

Bundespräsident im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit wiedergewählt

worden – obwohl die Unzufriedenheit mit der politischen Entwicklung

zugenommen hat.

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(https://transition-news.org/osterreich-bundesprasident-wiedergewahlt)

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# Was andre Medien melden

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[## Reitschuster: Paypal drohte bis zu 2500 Dollar Strafe für „falsche

Meinung“

an](https://reitschuster.de/post/paypal-drohte-bis-zu-2500-dollar-strafe-fuer-falsche-meinung-an/)

Für „Fehlinformationen“ wollte der US-Internet-Gigant seine Kunden zur

Kasse bitten. Nach massiven Protesten rudert er nun feige zurück und

erklärt, es habe sich um eine irrtümliche Veröffentlichung gehandelt.

Auch meine Leser schikaniert Paypal weiter.

→ Weiterlesen

(https://reitschuster.de/post/paypal-drohte-bis-zu-2500-dollar-strafe-fuer-falsche-meinung-an/)

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[## Süddeutsche Zeitung: Bundesanwaltschaft ermittelt nach Lecks an

Ostsee-Gaspipelines](https://www.sueddeutsche.de/politik/deutschland-energiekrise-liveblog-bundesanwalt-pipeline-lecks-1.5671812)

Das teilt ein Sprecher der Behörde in Karlsruhe mit. Nach den Detonationen

waren aus mehreren Lecks an den beiden Pipelines tagelang ununterbrochen

große Mengen Gas ausgetreten.

→ Weiterlesen

(https://www.sueddeutsche.de/politik/deutschland-energiekrise-liveblog-bundesanwalt-pipeline-lecks-1.5671812)

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[## Anti-Spiegel: Putin im O-Ton zum russischen

Sicherheitsrat](https://www.anti-spiegel.ru/2022/putin-im-o-ton-zum-russischen-sicherheitsrat/)

Am Montag kam der russische Sicherheitsrat zusammen, um über das weitere

Vorgehen zu beraten. Hier finden Sie Putins Eröffnungsrede bei der

Sitzung.

→ Weiterlesen

(https://www.anti-spiegel.ru/2022/putin-im-o-ton-zum-russischen-sicherheitsrat/)

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[## Welt: Selenskyj fordert von Scholz und Macron „harte“ Reaktion auf

Russlands

Angriffe](https://www.welt.de/politik/ausland/article241512643/Russland-zielt-laut-Selenskyj-auf-Menschen-und-Energieanlagen.html)

Wie von Wolodymyr Selenskyj gefordert, wird es nach den russischen

Angriffen am Dienstagnachmittag eine Sondersitzung der G-7-Staaten zur Lage

in der Ukraine geben. In einem Gespräch mit Macron sprach der ukrainische

Präsident über nötige Reaktionen – international wie europäisch.

→ Weiterlesen

(https://www.welt.de/politik/ausland/article241512643/Russland-zielt-laut-Selenskyj-auf-Menschen-und-Energieanlagen.html)

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[## RT: Als Reaktion auf US-Manöver: Nordkorea simulierte Nuklearangriff

auf Süden](https://de.rt.com/asien/151134-als-reaktion-auf-us-manover/)

Als Reaktion auf gemeinsame Militärübungen Japans, Südkoreas und der USA

hat Nordkorea in den vergangenen zwei Wochen insgesamt sieben Raketen

abgefeuert. Damit sei die Fähigkeit des Landes zum "nuklearen Gegenschlag"

überprüft worden, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur KCNA.

→ Weiterlesen

(https://de.rt.com/asien/151134-als-reaktion-auf-us-manover/)

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[## NachDenkSeiten: So wird Stimmung gemacht. So werden wir

vera……](https://www.nachdenkseiten.de/?p=89008) In Niedersachsen wurde

gestern ein neuer Landtag gewählt. Das Bemerkenswerteste an diesem Wahltag

war, wie jenseits der wirklichen Ergebnisse Stimmung gemacht wird. Die SPD

hat 3,5 Prozentpunkte verloren und wird rundum als Sieger dargestellt.

→ Weiterlesen (https://www.nachdenkseiten.de/?p=89008)

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[## Telepolis: So widersprüchlich ist die

Grünen-Politik](https://www.heise.de/tp/features/So-widerspruechlich-ist-die-Gruenen-Politik-7288635.html)

Guter Autokrat, böser Autokrat? Die von den Grünen mitgetragene

Waffenexportpolitik der Bundesregierung wirft Fragen auf. Warum

Saudi-Arabien unbedenklicher ist als Russland, muss erst einmal erklärt

werden.

→ Weiterlesen

(https://www.heise.de/tp/features/So-widerspruechlich-ist-die-Gruenen-Politik-7288635.html)

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[## Reitschuster: Florida rät Männern unter 40 von einer Covid-19-Impfung

ab](https://reitschuster.de/post/florida-raet-maennern-unter-40-von-einer-covid-19-impfung-ab/)

Dramatischer Anstieg herzbedingter Todesfälle nach Impfung.

→ Weiterlesen

(https://reitschuster.de/post/florida-raet-maennern-unter-40-von-einer-covid-19-impfung-ab/)

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[## Jouwatch: Deutschlands unaufhaltsamer Weg in die

Agonie](https://journalistenwatch.com/2022/10/08/deutschlands-weg-agonie/)

Kommunen quer durchs Land bereiten sich auf den Ernstfall vor. Es fehlt an

allem: Gas, Strom und wenn die neueste Boykottidee der EU-Kommission

greift, Schiffstransporte mit russischem Öl zu boykottieren, auch an

Sprit. Während man die Gaskrise noch zu einem guten Teil Putin anlasten

kann, ist die Stromkrise hausgemacht.

→ Weiterlesen

(https://journalistenwatch.com/2022/10/08/deutschlands-weg-agonie/)

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[## apolut: Wie die Ukraine Fakes über angebliche russische Verbrechen

produziert | Von Thomas

Röper](https://apolut.net/wie-die-ukraine-fakes-ueber-angebliche-russische-verbrechen-produziert-von-thomas-roeper/)

Ein veröffentlichtes Telefongespräch zeigt auf, wie in der Ukraine Fakes

über angebliche russische Kriegsverbrechen produziert werden. Dabei zeigt

sich, dass die Meldungen aus Kiew frei erfunden sind.

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(https://apolut.net/wie-die-ukraine-fakes-ueber-angebliche-russische-verbrechen-produziert-von-thomas-roeper/)

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[## Spiegel: In Frankreich werden Benzin und Diesel

knapp](https://www.spiegel.de/ausland/frankreich-benzin-und-diesel-werden-knapp-lange-wartezeiten-an-tankstellen-a-f491d769-4c54-4b84-bd70-e7595515421d)

Rund ein Fünftel der Tankstellen ist betroffen: In Frankreich gibt es

Engpässe bei der Kraftstoffversorgung. Die Regierung bittet um »Ruhe«,

mancherorts werden Benzin und Diesel nur an bestimmte Berufsgruppen

ausgegeben.

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(https://www.spiegel.de/ausland/frankreich-benzin-und-diesel-werden-knapp-lange-wartezeiten-an-tankstellen-a-f491d769-4c54-4b84-bd70-e7595515421d)

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[## WELT: EU will Tausende Soldaten der ukrainischen Armee

ausbilden](https://www.welt.de/politik/ausland/article241491369/Trainingsmission-EU-will-Tausende-Soldaten-der-ukrainischen-Armee-ausbilden.html)

WELT AM SONNTAG liegt das interne Konzept für eine EU-Trainingsmission

vor, die rund 15.000 ukrainische Soldaten auf europäischem Boden ausbilden

soll. Zudem will Brüssel weitere Milliarden für Waffenlieferungen zur

Verfügung stellen. Deutschland kommt eine besondere Rolle zu.

→ Weiterlesen

(https://www.welt.de/politik/ausland/article241491369/Trainingsmission-EU-will-Tausende-Soldaten-der-ukrainischen-Armee-ausbilden.html)

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[## tkp: Wie stabil ist das Satelliten-Internet von Elon Musk in der

Ukraine?](https://tkp.at/2022/10/08/wie-stabil-ist-das-satelliten-internet-von-elon-musk-in-der-ukraine/)

Ausfälle des Starlink-Kommunikationssystemshaben zu einem

„katastrophalen“ Verlust der Kommunikation zwischen den ukrainischen

Truppen im Kampf gegen die russischen Streitkräfte geführt, berichtete

die Financial Times (FT) am Freitag.

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(https://tkp.at/2022/10/08/wie-stabil-ist-das-satelliten-internet-von-elon-musk-in-der-ukraine/)

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[## ntv: Bundeswehr-General rechnet mit Zunahme von

Anschlägen](https://www.n-tv.de/politik/Bundeswehr-General-rechnet-mit-Zunahme-von-Anschlaegen-article23637775.html)

"Krieg in Europa ist wieder möglich", sagt Bundeswehr-General Breuer.

Fürchten müssten sich die Deutschen aber nicht unbedingt vor

einrückenden Armeen. Gefahr bestehe durch hybride Bedrohungen. Und auf die

sollte jeder Einzelne vorbereitet sein.

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(https://www.n-tv.de/politik/Bundeswehr-General-rechnet-mit-Zunahme-von-Anschlaegen-article23637775.html)

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# Empfohlene Videos:

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[## Transition TV News Nr. 101 vom 10. Oktober

2022](https://transition-news.org/transition-tv-news-nr-101-vom-10-oktober-2022)

PCR-Test noch schlechter als sein Ruf – Gen-Präparate für Kühe –

Hilferufe aus der Pflege – Spritknappheit in Frankreich –

Vorprogrammierter Finanzcrash

→ Zum Video

(https://transition-news.org/transition-tv-news-nr-101-vom-10-oktober-2022)

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*© Transition News (https://transition-news.org/) — 2022*

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(Redaktion) Wer die Brücke von Kertsch, die die Krim mit dem russischen Festland verbindet, selber schon befahren hat, den hat die Sabotage der Brücke doppelt betroffen gemacht. Brücken sind Brücken, sie verbinden Menschen! Der folgende Artikel über die Brücke von Kertsch wurde im Frühling 2019 geschrieben – er ist heute, am Tag nach der Sabotage, aktueller denn je!

Nur wenigen in Westeuropa ist der Name Kertsch ein Begriff. Kertsch ist mit knapp 150’000 Einwohnern weniger gross als Sewastopol, hatte, im Gegensatz zu Sewastopol, nie einen politisch-staatsrechtlichen Sonderstatus und liegt am anderen Ende der Krim, am östlichsten Punkt und ist gewissermassen eine Stadt auf einer Halbinsel der Halbinsel. 

Aber Kertsch ist für den politisch und geschichtlich Interessierten eine hochinteressante Stadt – aus drei Gründen: Die Stadt hatte beim Einmarsch der deutschen Truppen zur Eroberung Russlands eine Schlüsselstellung inne und war deshalb mehr als nur hart umkämpft. Hier wurden die Brutalität der deutschen Wehrmacht und die Bereitschaft der Sowjetsoldaten und der russischen Zivilbevölkerung zur Verteidigung bis zum Letzten besonders gut sichtbar.Als Reaktion auf das Referendum im März 2014, als die Bevölkerung der Krim entschied, wieder zu Russland gehören zu wollen, schloss die Ukraine den Kanal, der Wasser vom Fluss Dnjepr in die Krim brachte. Eine Wasserzufuhr schliessen aber heisst, die Bevölkerung langfristig dem Hunger auszusetzen oder ganz aus dem Land zu vertreiben.Die Reaktion Russlands auf solche Aktionen der Ukraine war, so schnell wie überhaupt möglich vom russischen Festland eine Brücke nach Kertsch zu bauen. Sie ist mittlerweile fertiggestellt und für den freien PKW- und LKW-Verkehr offen.

Widerstand gegen die deutsche Wehrmacht bis zum Hungertod

Am 22. Juni 1941 hatten die Truppen von Hitler-Deutschland – für viele überraschend – die Sowjetunion überfallen. Bereits im November war die Wehrmacht auch daran, die Krim zu erobern, um auch im Süden ins Innere der Sowjetunion einmarschieren zu können. Es gab heftige Kämpfe insbesondere auch um die Stadt Kertsch im äussersten Osten der Krim, die schon bald eingenommen wurde. 

In besonderer Erinnerung ist der Umgang der deutschen Truppen mit den dortigen Juden. Am 27. November 1941 meldete der Kommandant vor Ort an die Rückwärtigen Dienste: «Die Liquidation der Juden wird wegen der gefährdeten Ernährungslage der Stadt beschleunigt durchgeführt.» Tatsächlich wurden bereits tags darauf die Juden der Stadt angewiesen, sich am folgenden Morgen auf dem sogenannten Heumarkt zu versammeln. Von dort wurden sie in ein nahegelegenes Dorf transportiert und in einem Panzergraben kurzerhand erschossen. Etwa zweieinhalbtausend Juden aus Kertsch wurden so innerhalb weniger Stunden ermordet.

Die sowjetischen Truppen konnten allerdings auf der Halbinsel Kertsch wieder landen, die Wehrmacht musste sich kurz zurückziehen. Doch bereits im Mai 1942 wurde Kertsch im Rahmen des sogenannten Unternehmens Trappenjagd erneut erobert. Knapp 30’000 sowjetische Soldaten kamen ums Leben und über 150’000 gerieten in Gefangenschaft.

Etwa 14’000 sowjetische Soldaten und Zivilisten konnten sich in den dortigen unterirdischen Kalksteinbrüchen Adschi-Muschkai – den sogenannten Katakomben – verschanzen und verstecken. Da es dort weder Licht noch Wasser noch etwas zu essen gab, mussten die Verschanzten zur Versorgung der Versteckten immer wieder aus den Höhlen ausbrechen – und oft kamen nur wenige zurück. Sie wurden von den deutschen Truppen meistens entdeckt und erschossen. Die Deutschen begannen dann giftiges Gas in die unterirdischen Gänge einfliessen zu lassen und sie versuchten, das zur Festung gewordene Kalksteinwerk auch mit Bomben aufzubrechen. Mehr als fünfeinhalb Monate lang harrten die sowjetischen Soldaten dort aus, ohne sich zu ergeben. Schliesslich verdursteten oder verhungerten die meisten von ihnen in den dunklen Höhlen. Erst am 30. Oktober gelang es den Deutschen, die unterirdischen Gänge wirklich einzunehmen. Es waren keine hundert Überlebende mehr darin, und von diesen wurden die meisten in den Tagen darauf in Simferopol hingerichtet. Im Jahr darauf waren es keine zehn Männer mehr – von den ursprünglich etwa 14’000 – , die diesen Hort des Widerstandes gegen die Truppen Hitler-Deutschlands überlebten und der Nachwelt davon berichten konnten.

Ob sich dieser Widerstand gelohnt hat? In Kertsch erinnert sich auch die heutige Generation noch sehr gut an die Kämpfe mit den angreifenden Deutschen. Von den über 100’000 Einwohnern der Stadt Kertsch verloren um die 15’000 ihr Leben, die meisten anderen wurden deportiert oder vertrieben, nur ganz wenige Einwohner überlebten in der Stadt selber. Es war ein horrend hoher Preis, den da die Zivilbevölkerung und die sowjetischen Soldaten zur Verteidigung ihres Vaterlandes bezahlen mussten, aber sie verzögerten damit den Weitermarsch der deutschen Truppen tatsächlich um fast ein halbes Jahr – und dieses halbe Jahr Zweitgewinn wiederum war für die Rote Armee zur Vorbereitung der Abwehr der deutschen Truppen im Innern Russlands unendlich wichtig. 

Wundert es da, dass zur Erinnerung dieses Widerstandes der 14’000 sowjetischen Soldaten und Zivilisten aus der Gegend ein grosses Monument errichtet wurde, oder dass diese unterirdischen Gänge heute – unter Führung – zugänglich sind, oder dass noch heute die Leute aus der Umgebung Blumen bringen: zur Erinnerung an ihre Gross- und Urgrossväter, die sich damals zur Abwehr der deutschen Wehrmacht geopfert haben? Wir selbst waren an einem Sonntag dort und haben viele solche Menschen mit Blumen gesehen, und viele kamen mit ihren Kindern. Es liegt ihnen daran, dass auch ihre Nachkommen diese fürchterliche Geschichte nicht so schnell vergessen.

So versucht die Ukraine, die Krim in die Knie zu zwingen

Am 16. März 2014 beschlossen die Krimeer gegen den Willen der neuen Regierung in Kiew in einem Referendum, sich von der – nie geliebten – Ukraine zu verabschieden und wieder zu Russland zu gehören, nicht zuletzt als Folge der blutigen Auseinandersetzungen auf dem Euromaidan in Kiew. Als Reaktion darauf blockierte die Ukraine schon wenige Tage nach dem Referendum die Zuleitung von elektrischem Strom auf die Krim und – fast noch einschneidender: Sie stoppte einen Monat später die Wasserzufuhr aus dem Fluss Dnjepr und blockierte den 1961 bis 1971, also zu Sowjetzeiten erbauten Kanal, der bislang bis zu 1,8 Milliarden Kubikmeter Wasser pro Jahr in den nördlichen, steppenartig trockenen Teil der Krim führte, und dies bis nach Kertsch. Es konnten mit diesem Wasser rund 3000 Quadratkilometer landwirtschaftliches Land bewässert werden, eine Fläche, die etwa der des Schweizer Kantons Waadt entspricht (*).

Die Ukraine meinte wohl, mit solch harten Massnahmen die Bevölkerung der Krim zurückgewinnen zu können. Eine totale Fehleinschätzung! Während unseres fast dreiwöchigen Aufenthalts auf der Krim und trotz vielen Gesprächen mit Leuten aus allen Bevölkerungsschichten und in den verschiedensten Regionen, haben wir den Mann oder die Frau nicht gefunden, die gerne wieder zur Ukraine gehören möchten. Vermeintliche Strafmassnahmen wie die Blockierung des elektrischen Stromes oder das Trockenlegen des Nord-Krim-Kanals haben vor allem eines bewirkt: eine bestärkte Überzeugung, dass es richtig war, sich wieder mit Russland zu vereinigen.

Endlich eine Brücke zum russischen Festland

Wenn westliche Fernseh-Zuschauer den Namen Kertsch schon gehört haben, dann vermutlich wegen der neuen Brücke, die Russland in Rekordzeit baute und die für den PKW-Verkehr bis 3,5 Tonnen schon am 15. Mai 2018 eröffnet wurde. Seit Oktober 2018 dürfen nun auch schwere LKWs darüber fahren. Die Eröffnung der Eisenbahn-Brücke, die parallel zur Strassenbrücke, jedoch offensichtlich aus Sicherheitsgründen beim 227m weiten Brückenbogen technisch vollständig von der Strassenbrücke getrennt verläuft, ist für den Herbst 2019 vorgesehen. 

Tatsächlich gab es, etliche Kilometer weiter nördlich und auf seismisch deutlich weniger sicherem Boden, bereits früher eine Brücke zwischen der Krim und dem russischen Festland. Viele ihrer Pfeiler hielten aber am 20. Februar 1945 den treibenden Eisschollen nicht stand und die Brücke stürzte ein – nur eine Woche, nachdem Josef Stalin auf der Heimreise von der Konferenz auf Jalta die Brücke noch benutzt hatte.

Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es immer wieder Projekte für eine Brücke zwischen Kertsch und dem russischen Festland, konkret zwischen Kertsch und der Halbinsel Taman. Seit 1991, der Unabhängigkeitserklärung der Ukraine, war die Priorität solcher Projekte aber kaum mehr gegeben, da die Ukraine an einer verkehrstechnisch engeren Anbindung der Krim an Russland wenig Interesse zeigte. Das änderte sich schlagartig im März 2014, als die Bevölkerung der Krim in einem Referendum beschlossen hatte, sich von der Ukraine zu lösen und sich wieder mit Russland zu vereinen. 

Die ganze Brücke ist 19 km lang, die Spannweite der weitesten Öffnung 227m breit und die Durchfahrt 33m hoch. Dadurch können nicht mehr beliebig grosse Schiffe ins Asowsche Meer einfahren. Russland wird vorgeworfen, damit die Meerenge von Kertsch nicht nur völkerrechtswidrig zu beherrschen, sondern die Durchfahrt für gewisse Schiffe auch bewusst zu verzögern, was bei den betroffenen Reedereien zu grossen Mehrkosten führe. 

Schon kurz nach der Wiedervereinigung wurde auch mit dem Bau einer neuen Autobahn von Kertsch über Simferopol und Bachtschyssaraj nach Sewastopol begonnen: die Tavrida. Bereits sind viele Streckenabschnitte einseitig befahrbar. Mit der – überfälligen – besseren Erschliessung der Krim auch für kommerzielle Transporte soll der wirtschaftliche Aufschwung auch ausserhalb der Hafenstädte intensiviert werden.

Es gibt stichprobenartige Kontrollen

Wir, meine Frau und ich, überquerten die neue Brücke mit unserem Mietwagen in beiden Richtungen – mit einer Nacht dazwischen auf der Halbinsel Taman in der russischen Region Krasnodar. Bei der Rückfahrt wurden wir bei der Auffahrt zur Brücke angehalten, zur Seite dirigiert und dann kontrolliert. Es war offensichtlich eine stichprobenartige Kontrolle, vergleichbar den Stichproben, wie sie auch an den Zoll-Übergängen etwa zwischen Deutschland und der Schweiz vorgenommen werden. Überraschend war das für uns schon deshalb nicht, weil in der Ukraine selbst namhafte Politiker eine baldige Sprengung der Brücke durch ukrainische Milizen in Aussicht stellten. 

Als die drei Beamtinnen mich baten, auch die Motorhaube zu öffnen, musste ich passen, ich hatte das bei einem Hyundai noch nie machen müssen. Aber auch die Beamtinnen wussten nicht wie, also holten sie drinnen im Bürogebäude einen technisch versierten Mann. Dieser kam, öffnete die Motorhaube – und was kam zum Vorschein? Der Motor! Wir lachten alle sechs, das Eis war gebrochen, die Beamtinnen wünschten uns eine unfallfreie Weiterfahrt und winkten uns zum Abschied. 

Und selbstverständlich wollte ich die Brücke auch fotografieren, mangels Hubschrauber halt von einer nahegelegenen Landzunge aus. Den Ratschlag, wo das am besten möglich sei, erhielten wir von der einheimischen Bevölkerung, der Weg dorthin war ohne Vierradantrieb wirklich kaum zu schaffen, aber alles verlief schliesslich reibungslos. Und wie bestellt passierten in der halben Stunde, in der wir dort standen und die technische Meisterleistung bestaunten, auch mehrere grosse und kleine Schiffe die enge Durchfahrt vom Asowschen Meer ins Schwarze Meer. Siehe dazu das Foto am Kopf dieses Artikels. Auf der Brücke selbst ist fotografieren ohne spezielle Bewilligung nicht erlaubt.

Siehe zur Situation auf der Krim heute

• den ersten Teil der Serie über die Krim (ein allgemeiner historischer und politischer Überblick)
• auch den zweiten Teil der Serie über die Krim (zu Sewastopol)
• den vierten Teil der Serie über die Krim (über die vielen jungen Tataren, die die ihnen gebotene berufliche Chance packen)
• den fünften Teil der Serie über die Krim (über die Reisemöglichkeiten auf der Krim)
• den sechsten Teil der Serie über die Krim (zum Forum über die Verbreitung der russischen Sprache)
• den siebten Teil der Serie über die Krim (Persönliche Schlussfolgerungen des Autors)

(*) Die zu findenden Zahlen zum Nord-Krim-Kanal sind sehr unterschiedlich und deshalb wenig vertrauenswürdig. Als Menge wird an vielen Stellen 380 Kubikmeter pro Sekunde angegeben. Das wären dann 12 Milliarden Kubikmeter Wasser im Jahr. Als Jahresmenge werden aber 1,2 bis 1,8 Milliarden Kubikmeter Wasser genannt, also zehn- bzw. siebenmal weniger. Vermutlich sind schon die 380 Kubikmeter Wasser pro Sekunde falsch, denn die wären nur möglich, wenn der Kanal bei einer Breite von 10 Metern und einer Tiefe in der Mitte des Kanals von 6 Metern mit ca. 20 km pro Stunde fliessen würde – und das in einem Kanal mit nur minimalstem Gefälle. Mehr oder weniger übereinstimmend aber sind die Angaben, dass mit diesem Wasser zwischen 2’700 und 3’300 Quadratkilometer ehemaliges Steppenland in landwirtschaftlich nutzbares Land verwandelt werden konnte.

Recherche vor Ort auf der Krim Der Autor Christian Müller, damals im Jahr 2019 noch Mitglied der Redaktionsleitung von Infosperber.ch, heute Herausgeber der Plattform Globalbridge.ch, ist promovierter Historiker und Staatsrechtler und arbeitete über Jahrzehnte als Journalist und Redakteur und zuletzt als Medienmanager. Er besuchte die Krim zum ersten Mal im Jahr 2006 und wollte wissen, was sich seither verändert hat und wie die Situation auf der Krim für die dort lebenden Menschen heute ist: vor Ort auf der Krim recherchiert. 

Um unabhängig zu sein und unabhängig informieren zu können, bestimmte Christian Müller alles selber: den Zeitpunkt seiner Reise, die Reiseroute, die Aufenthaltsorte (inkl. Hotels), von wem er sich informieren lassen und mit wem er reden wollte. Und er hat die ganze dreiwöchige Informationsreise aus eigener Tasche bezahlt. Das einzige, wozu er die Unterstützung der Krim-Administration brauchte, waren der Besuch der neuen Schule für die Tataren in Simferopol, der Besuch des TV- und Radio-Senders der Tataren in Simferopol und die Besichtigung der sich noch im Bau befindlichen Moschee der Tataren (auch im Inneren), ebenfalls in Simferopol. Und aufgrund des aufgenommenen Kontakts mit den Behörden wurde er, da zeitlich zufällig übereinstimmend, zum fünften Forum zum Thema russische Sprache in Jalta eingeladen. 

Als Dolmetscherin diente Christian Müller seine Ehefrau Anna Wetlinska, die die russische Sprache studiert hat, sie lückenlos versteht und ebenso perfekt spricht. Etliche der Gesprächspartner auf der Krim waren aber ihrerseits in der Lage, auch englisch zu kommunizieren. 

Christian Müller hat auch die in den Krim-Konflikt involvierten Länder Russland und die Ukraine seit Mitte der 1980er Jahre mehrmals besucht.

Info: ttps://globalbridge.ch/die-bruecke-von-kertsch-heute-im-zentrum-des-internationalen-interesses

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Der zunehmende politische und mediale Wahnsinn lässt sich manchmal nur mit bitterem Humor verarbeiten. Darum folgen hier einige satirische und nicht ganz ernst gemeinte „Agenturmeldungen“.

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Moskau: „Als nächstes sprengen wir den Kreml in die Luft“
Das russische Außenministerium hat die Sprengung des Kremls angekündigt. Weil die bisherigen Angriffe der Russen gegen die eigenen Pipelines und gegen die eigenen Einheiten im ukrainischen AKW Saporischschja noch nicht das vom russischen Generalstab erwartete Einknicken der NATO zur Folge gehabt habe, würden nun härtere Maßnahmen gegen russische Interessen ergriffen. „Als nächstes sprengen wir den Kreml in die Luft“, so eine Sprecherin des russischen Außenministeriums, „das ist nur die logische Fortführung unserer bisherigen Strategie.“ Vielleicht sehe „der Westen dann endlich, dass wir es ernst meinen“, ergänzt ein enger Putin-Vertrauter mit intimen Einblicken in den angeschlagenen Machtapparat.

Ein Sprecher der unabhängigen zivilgesellschaftlichen Initiative „Zentrum Transatlantische Moderne“ (ZTM) sagte, die Ankündigung dieses Selbstmordattentats der russischen Regierung gegen sich selber decke sich mit den eigenen Prognosen zur Verfassung der Machthaber in Moskau und werde „nun auch die Putin-Trolle in Deutschland zum Verstummen bringen“. Hintergrund: Verschwörungserzähler hatten verbreitet, dass einige Indizien bei Nord-Stream auch für eine Urheberschaft westlicher Akteure sprechen könnten.

Faktenchecker seriöser Medien haben diese Behauptung allerdings längst als putinfreundlich identifiziert. Wegen Forderungen, in alle Richtungen zu ermitteln, hatte das ZTM ebenfalls früh einen „gefährlichen Hang zu false balance“ kritisiert. Ein Sprecher des ukrainischen Asow-Regiments hatte davor gewarnt, bei dieser Frage „Extremisten auf den Leim zu gehen“.

Baerbock-Zitate gelten nun als Unterstützung des russischen Angriffskriegs
Vorsicht ist wohl künftig beim Zitieren der Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) angebracht. Laut einem Gesetzentwurf ist geplant, das korrekte Wiedergeben von Baerbock-Zitaten künftig wie die Nutzung des Buchstabens „Z“ zu ahnden, so eine anonyme Quelle im Justizministerium. Das Außenministerium mache gehörig Druck in dieser Sache.

Im Außenministerium heißt es dazu: „Baerbock-Zitate liefern einfach zu viele Ansatzpunkte für russische Propaganda.“ Wer die Außenministerin also unbedacht zitiere, lasse sich vor Putins Karren spannen und koche sein trübes Süppchen. Ein Sprecher des ukrainischen Asow-Regiments ergänzte, durch das „respektlose“ Zitieren von Baerbock-Äußerungen würden Extremisten gefördert.

Würde der Gesetzentwurf umgesetzt, dann könnten auch eindeutig dokumentierte Äußerungen Baerbocks nur noch mit dem Zusatz veröffentlicht werden, dass hier etwas verkürzt, verzerrt oder von russischen Trollen aus dem Zusammenhang gerissen wurde.

Ein Sprecher der unabhängigen zivilgesellschaftlichen Initiative „Zentrum Transatlantische Moderne“ lobte den Vorstoß als „gutes Mittel, dem Kreml die Propaganda zu verhageln“. Die Meinungsfreiheit werden nicht über Gebühr eingeschränkt. Kritiker des Gesetzentwurfes bezeichnen ihn dagegen als überflüssig, weil die geforderte Praxis, Baerbock vor sich selber in Schutz zu nehmen, ohnehin fast alle Journalisten bereits so handhaben würden. Wer jetzt ohne Not ein offizielles „Zensur-Gesetz“ fordere, leite nur Wasser auf die Mühlen von Putins Propaganda.

NATO feiert „Tag des Vergessens“
Der 24. Februar – also der Tag des Beginns des mit Abstand brutalsten und völkerrechtswidrigsten Angriffskriegs in der Geschichte – soll künftig ein NATO-Feiertag werden: der „Tag des großen Vergessens“.

„So zynisch es klingt, diesen Tag zum Feiertag zu machen, so zynisch ist es auch“, so ein NATO-Sprecher. Dennoch wolle man sich von dieser wichtigen Geste gegen homophobe, antisemitische Autokratien nicht abhalten lassen. Die Idee sei, alle vor dem 24.2.2022 datierten Angriffskriege aus der Historie zu streichen. „Das machen viele Medien ja bereits“, so der Sprecher weiter, „wir wollen das jetzt nur noch einmal offiziell feststellen.“ Damit würde man auch der russischen Propaganda entgegentreten, die eine „Vorgeschichte“ zum Ukrainekrieg konstruieren wolle.

Zu feiern gebe es am 24. Februar ja nicht nur die erheblichen Gewinne für die NATO-Führungsmacht USA, die ihr aus dem Wirtschaftskrieg gegen Europa zufließen. Erfreulich sei doch auch, dass mit der Streichung aller US-Angriffskriege aus der kollektiven Erinnerung eine erhebliche geistig-moralische Befreiung für westliche Kriegsverbrecher und beteiligte Journalisten einhergeht – das sei therapeutisch und könne Gräben überbrücken. „Es geht hier also um Werte, nicht ums Geld“, so eine NATO-Erklärung.

Gesetz soll die aktuelle Bundesregierung mit „der Demokratie“ gleichsetzen
Laut einem internen Papier ist geplant, neue Gesetze gegen Hasssprache einzuführen. Jede Kritik an der Bundesregierung würde dann automatisch den neu zu schaffenden Tatbestand der „Demokratiefeindlichkeit“ erfüllen und mit einem ausgeweiteten Strafrahmen verfolgt. „Das ist nur folgerichtig“, so ein Abgeordneter, der anonym bleiben möchte:

„Schließlich arbeiten wir bis zum Umfallen: Erst die zerstörerische Corona-Politik mit der Hetzkampagne gegen Kritiker, jetzt der Wirtschaftskrieg gegen die eigenen Bürger – solche Brocken verkaufen zu müssen, das geht an die Substanz als Politiker, da bekommt man auch schnell mal Tinnitus. Wenn wir uns dann noch kritisieren lassen müssen – also dann hat wirklich keiner mehr Lust auf diesen Job, das kann ich Ihnen versprechen.“

Außerdem würden die westlichen Demokratien Resilienz zeigen und zusammenstehen. Vorwürfe, die pauschale Abwehr der Kritik sei das eigentlich Demokratiefeindliche, haben Faktenchecker längst widerlegt. Dennoch wird das Gesetz, wie jenes zu den Baerbock-Zitaten, als überflüssig kritisiert: Fast alle Journalisten würden Kritik an der Regierung auch so bereits als „Demokratiefeindlichkeit“ bekämpfen.

Wirtschaftsministerium: „Erstaunlich – Wenn man sich selber ans Bein pinkelt, wird die Hose nass“
Das Bundeswirtschaftsministerium hat angekündigt, die These prüfen zu lassen, dass die aktuelle Energie- und Sozialkrise irgendwie in Zusammenhang mit der Politik der Bundesregierung stehen könnte. Das soll geschehen, wenn die Mitarbeiter mit Tinnitus und Burnout sich erst einmal wieder richtig satt gegessen haben.

Doch es gibt Widerstand gegen das Vorhaben: So weisen Experten auf die Parallelen zwischen dieser umstrittenen „Mitschuld-Theorie“ und „möglichen antisemitischen Konnotationen aus rechtsoffenen Zusammenhängen“ hin und fordern, in der Frage „Resilienz“ zu zeigen und nicht auf „falsche Narrative, Verschwörungsmythen und umgedeutete Begriff*innen“ hereinzufallen. Stelle man die alleinige Verantwortung Putins für die Energie- und Sozialkrise infrage, dann könnten Extremisten darauf ihr trübes Süppchen kochen. Ein Sprecher des unabhängigen zivilgesellschaftlichen „Zentrums Transatlantische Moderne“ sagte dazu:

„Es wäre ja noch schöner, wenn wir uns vor Putins Karren spannen lassen würden, indem wir untersuchen, ob es unser Wirtschaftskrieg ist, der den deutschen Bürgern momentan so zusetzt. Und, machen wir uns ehrlich: Wer hätte denn ahnen können, dass ein Wirtschaftskrieg gegen Russland auch russische Reaktionen hervorrufen könnte?“

Laut anonymen Mitarbeitern des Ministeriums soll aber intern weiter geforscht werden. So sollen etwa Gruben gegraben werden, um zu testen, ob man dort auch selber hineinfallen kann. Es soll auf Bäume geklettert werden, um am Ast zu sägen, auf dem man sitzt. Intern festgestellt wurde bereits, dass die eigene Hose nass wird, wenn man sich selber ans Bein pinkelt. Für die Zukunft ist zudem geplant, dass sich Journalisten und Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums selber ins Knie schießen, um zu sehen, ob das Knie dadurch wirklich Schaden nimmt, wie manche russlandfreundliche Fake-News-Kanäle behaupten.

Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte: „Je nach Ausgang dieser Forschungen werden wir unsere Politik und die Sanktionen überprüfen.“ Das sei allerdings nicht vor 2034 geplant, da wichtige Daten noch nicht vorlägen und diese Daten auch nicht erhoben werden sollen. Solange würde man einfach weitermachen mit der aktuellen Politik.

Den Bürgern riet er, in dieser Zeit emotional die Hände zu ringen und Masken zu tragen. „Es ist hinlänglich erwiesen, dass das Beharren auf einer durchgehenden Stromversorgung auf Wohlstandsverwahrlosung zurückzuführen ist“, so der Sprecher. Das Wichtigste sei jetzt, für Werte einzustehen – für welche, das sei erstmal nebensächlich. Schließlich wandere der verlorene Wohlstand ja nicht zu Bedürftigen, die ihn einfach verprassen, sondern zu Superreichen – die wüssten schon, was damit zu tun sei.

Hintergrund der Debatte ist die Verschwörungserzählung, dass das Wirtschaftsministerium die Folgen der eigenen Politik beklagen würde, als gebe es eigentlich ganz andere Verantwortliche. Faktenchecker haben diesen Unsinn aber längst widerlegt.

Hinweis: Diese Texte kommen aus unserer Satire-Redaktion.

Info: https://www.openpetition.de/petition/online/nordstream-macht-das-rohr-auf

aus e-mail von Doris Pumphrey, 10. Oktober 2022, 11:47 Uhr

*Raketentreffer in Städten überall in der Ukraine berichtet, nahe

Präsidialamt und am SBU-Gebäude

*Explosionen in Kiew und anderen Städten der Ukraine werden am Morgen

des 10. Oktober gemeldet. Allem Anschein nach sind

Bodenziel-Lenkflugkörper der russischen Streitkräfte unter anderem nahe

des SBU-Sitzes und der Präsidialamtes von Selenskij eingeschlagen.

Zeugen veröffentlichen Videomaterial in sozialen Netzwerken.

https://test.rtde.tech/europa/151138-raketen-treffen-kiew-und-andere-stadte-ukraine-einschlage-nahe-sbu-sitz-prasidialburo/

*Angriff auf Krimbrücke: Nach russischem Pearl Harbor droht der

Ukraine-Konflikt zu explodieren

*Der massive Terroranschlag gegen die Krimbrücke ist ein Angriff auf

Russland. Er wird den Ukraine-Konflikt in eine Katastrophe großen

Ausmaßes verwandeln, wenn die dafür verantwortlichen Entscheidungsträger

nicht sofort umkehren.

/Zum

Artikel:/https://test.rtde.tech/meinung/151117-angriff-auf-krimbruecke-nach-russischem/

/Auszug:/

(…) Obwohl Präsident Putin für seine bewundernswerte persönliche

Disziplin und scheinbar grenzenlose Geduld bekannt ist, kann der

"kollektive Westen" nicht erwarten, dass er auf harte Gegenmaßnahmen

verzichtet, was wahrscheinlich sein wird mindestens in gleichem Maße wie

die massiven Explosionen auf der Krimbrücke.

Zweifellos sind die Führer des "kollektiven Westens" nur wenige Schritte

von einem absolut schrecklichem Abgrund und einer unvorstellbaren

Katastrophe entfernt. Angesichts der beispiellosen existenziellen Gefahr

für die ganze Welt sollten diese Funktionäre, anstatt sich über den groß

angelegten Terroranschlag in der Straße von Kertsch unverhohlen zu

freuen, diesen barbarischen Angriff auf die Krimbrücke öffentlich

verurteilen, eine unparteiische und gründliche Untersuchung fordern und

anschließend die Täter bestrafen. Außerdem wären diese westlichen

Entscheidungsträger gut beraten, Russland sofort an den

Verhandlungstisch einzuladen und aufrichtig eine nachhaltige

Friedenslösung anzustreben. Dieses äußerst wünschenswerte Ergebnis kann

nur erreicht werden, wenn sie Russland respektvoll zuhören, die

Interessen dieses großen Imperiums berücksichtigen und im Geiste der

Kooperation gemeinsam mit Rußland eine faire und gerechte neue globale

Sicherheitsarchitektur aufbauen. (…)

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

pressenza.com, vom 09.10.22 - INFOsperber, Urs P. Gasche für die Onlinezeitung Infosperber

Die Konservativen hätten drei Ziele: «Wachstum, Wachstum, Wachstum», sagte Truss. Das ist ein Rezept des vergangenen Jahrhunderts.

Nach der Rede der britischen Premierministerin Liz Truss vor dem Parteitag der Konservativen in Birmingham äusserten Ökonomen und grosse Medien erhebliche Zweifel, dass die Wirtschafts- und Finanzpolitik von Truss zum angestrebten Wachstum führe. Im Gegenteil: Sie prognostizieren für 2023 ein geringeres Wachstum des Bruttoinlandprodukts als im laufenden Jahr mit im Moment nominal rund drei Prozent. Der Weltwährungsfonds erwartet für Grossbritannien im nächsten Jahr ein Wachstum von sogar nur 0,5 Prozent (IMF).

Offensichtlich ist es völlig gleichgültig, wie das Wachstum zustande kommt Das Bruttoinlandprodukt kann nur steigen, wenn mehr konsumiert und investiert wird oder wenn mehr Produkte und Dienstleistungen ins Ausland verkauft werden können. Liz Trust verlor kein Wort darüber, welcher Konsum und welche Exporte denn angekurbelt werden sollen. Es genüge, Steuern zu senken und zu deregulieren (d.h. Vorschriften zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit zu lockern). Dann würde das Wirtschaftswachstum automatisch in Gang gesetzt.

Die Realität sieht anders aus: In den letzten 25 Jahren wurde Wirtschaftswachstum in Grossbritannien und den meisten Industriestaaten weder mit Steuergeschenken noch mit Subventionen noch mit Deregulierung erreicht, sondern fast ausschliesslich auf Pump – mit einer entsprechend noch höheren Verschuldung von Staaten und Privaten. Auch der «Trickle-down»-Effekt ist längst widerlegt (siehe Infosperber und Hoppe/Limberg).

Im Vordergrund aber sollte eine andere Frage stehen: Welcher Mehrkonsum soll denn zu einem Wirtschaftswachstum führen? Das Mantra, dass mehr Wirtschaftswachstum per se gut sei, egal was wächst, ist längst überholt. Zwar könnte eine noch verschwenderischere Wegwerfgesellschaft zu dem von Truss erhofften Wachstum beitragen, aber

• wenn nur Reiche und Superreiche von Wachstum profitieren, ist Wachstum sozial und politisch gefährlich;
• wenn noch kurzlebigere Produkte konsumiert, Kleider, Möbel und elektronische Geräte noch schneller weggeworfen werden (müssen), noch mehr tonnenschwere Autos statt kleine gekauft werden usw., dann zerstört Wachstum die Umwelt und ist nicht enkeltauglich.

Das gängige Mantra lautet: Ein möglichst hohes Wirtschaftswachstum sei nötig, um Armut und Hunger zu beseitigen, Renten zu sichern, genügend Erwerbsarbeit zu schaffen sowie die nötigen Mittel für den Umweltschutz und die Gesundheitsversorgung bereitzustellen. Wäre dies wirklich der Fall, würden wir längst im Paradies leben. Dies gilt ganz besonders für die USA mit dem fünfthöchsten Pro-Kopf-BIP. Der dortigen Bevölkerung müsste es ausgezeichnet gehen. Doch die Realität zeigt, dass in den entwickelten Industriestaaten das weitere Wachstum des Bruttoinlandprodukts BIP untauglich ist, um den allgemeinen Wohlstand zu messen, geschweige denn Glück und Lebensqualität.

Ökonomen, Politiker und Medien sollten aufhören, die Öffentlichkeit mit guten oder schlechten Wachstumszahlen zu betäuben und den Wachstumszielen alles unterzuordnen: die Steuer- und die Sozialpolitik, die Umweltpolitik, das Ausrichten von Subventionen, ja sogar demokratische Rechte. Immer wieder werden vernünftige, auch gesellschaftspolitisch innovative Vorschläge abgeblockt mit dem Argument, sie würden dem Wirtschaftsstandort und dem Wachstum schaden.

Die entwickelten Industriestaaten sollten die Vorstellung begraben, dass 2 Prozent Wachstum besser sei als 1 Prozent oder als 0 Prozent. Es kommt vielmehr darauf an, welcher Konsum denn zugenommen und welcher zurückgegangen ist. Wenn weniger, aber langlebigere Produkte gekauft werden, wenn weniger geflogen und generell weniger Energie verbraucht und verschwendet wird, sind das gute Nachrichten für unseren künftigen Wohlstand – auch wenn deshalb das Bruttoinlandprodukt weniger stark oder gar nicht mehr wächst.

«Radikaler Kurswechsel nötig»

Der Ökonom und Glücksforscher Richard Layard, früher Professor an der London School of Economics, fordert einen radikalen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik: Staaten sollten nicht versuchen, das Wachstum zu steigern, sondern das Glück ihrer Bürger.

Ziel des Wirtschaftens sei nicht, möglichst grossen materiellen Reichtum anzuhäufen, sondern dass

• sich möglichst viele Menschen zufrieden und glücklich fühlen;
• möglichst wenig Armut und Elend herrscht.

Um mit seinem Leben zufrieden und glücklich sein zu können, seien einige externe und einige interne Faktoren entscheidend:

• Externe Faktoren: 1. Persönliche Beziehungen und Freundschaften. 2. Das Klima am Arbeitsplatz. 3. Kontakte beim Einkaufen und in der Freizeit. 4. Das Gefühl, andern Menschen vertrauen zu können. 5. Das Gefühl, in einer gerechten Gesellschaft zu leben und mitbestimmen zu können.
• Interne Faktoren: Gesundheit, auch psychische Gesundheit. Keine Angstzustände, Depressionen oder Demenz.

Das Regierungsprogramm von Liz Truss mit den drei primären Zielen «growth – growth – growth» gehört ins Repertoire des letzten Jahrhunderts.

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Weiterführende Informationen

• Daniela Gscheng:
  Wachstum dank tieferer Steuern – ein untaugliches Rezept
• Werner Vontobel:
  Das wacklige Fundament des Standortwettbewerbs
• Fabian Scheidler:
  Eine Wirtschaft jenseits von Wachstums- und Profitzwang
• Hanspeter Guggenbühl:
  Wirtschaftswissenschaftler in der Stagnation, ratlos
• Hanspeter Guggenbühl:
  Falls Angestellte und Entlassene die Konsumeffizienz steigern…
• Hanspeter Guggenbühl:
  Das Wirtschaftswachstum beruht auf Pump
• Werner Vontobel:
  Statt im Hamsterrad drehen, lieber auf der Hängematte liegen
• Hanspeter Guggenbühl:
  Schaffe, schaffe, wachse, wachse
• Hanspeter Guggenbühl:
  Zwang zum Wirtschaftswachstum erzwingt Ausbeutung der Natur
• Hanspeter Guggenbühl:
  Vom Widernatürlichen des «Nullwachstums»
• David Hoppe, Julian Limberg: The economic consequences of major tax cuts for the rich

Der Originalartikel kann hier besucht werden

Info: http://www.pressenza.net/?l=de&track=2022/10/truss-growth-growth-growth-egal-was-denn-wachsen-soll/

theduran.com, vom October 9, 2022, by  Alex Christoforou,  2 Comments,

Video  https://youtu.be/aninKYvuxis  Dauer 22:46 Min.

Info: https://theduran.com/crimea-bridge-fixed-west-celebrates-attack-clinton-blair-wanted-orban-to-invade-serbia-update-1

berliner-zeitung.de, vom 17.08.2022 | vom aktualisiert am 18.08.2022 - 11:35 Uhr, Michael Maier

US-Unternehmen streichen 150 Millionen Dollar Gewinn pro Flüssiggas-Schiff ein. Die EU will jeden Preis überbieten. Am Ende zahlen die privaten Haushalte.

Der Flüssiggas-Tanker Armada LNG Mediterrana fährt im Hafen Marsaxlokk, Delimara, Malta, ein.EPA

Der Ankauf von US-amerikanischem Flüssiggas (LNG) ist extrem teuer für die europäischen Endkunden und wirft zugleich sagenhafte Profite für die Lieferanten ab.

Das Problem für die deutschen Konsumenten: Die Preise für LNG werden weiter steigen. Die Europäische Union ist nach Einschätzung des Wirtschaftsmagazins Fortune gewillt, jeden Preis zu zahlen. Um die Energiekrise zu verhindern, werden die Preise im großen Stil an die privaten Haushalte und Unternehmen weitergereicht. Europa sei bereit, „die Heizkosten für alle Bürger weiter in die Höhe zu treiben, um die Versorgung mit Erdgas für den kommenden Winter zu sichern“, schreibt Fortune. Nach Angaben von namentlich nicht genannten EU-Beamten sei Europa bereit, für einen Tanker mit Flüssiggas jeden Weltmarktpreis zu überbieten. Bislang funktioniere der Plan, sich einen größeren Anteil am weltweiten Wettlauf um Flüssigerdgas zu sichern, indem man tief in die Tasche greift, so der Beamte. Die EU versucht mit dieser Taktik, alle anderen Interessenten am Weltmarkt auszustechen. Weil viele Länder vor allem in Asien nicht bei diesem Wettlauf mitmachen wollen, haben die EU-Staaten laut Fortune in den vergangenen Monaten 21 Milliarden Kubikmeter aus den globalen LNG-Beständen zugekauft.

Die europäischen Gaspreise könnten in diesem Winter um 60 Prozent auf mehr als 4.000 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter steigen, teilte der russische staatliche Gaskonzern Gazprom am Dienstag. Der Grund: Der eigene Export und die Produktion des Unternehmens aufgrund westlicher Sanktionen werden weiter zurückgehen, was zu einer Verknappung des Angebots bei steigender Nachfrage und damit zu erheblichen Preiserhöhungen führen werde, so der Konzern laut der türkischen Zeitung Sabah.

Besonders profitiert haben die US-Lieferanten: Der französisch-britische Investmentbanker und Energieexperte Laurent Segalen sagte dem Business Insider (BI), Unternehmen würden in den USA ein großes Schiff füllen und es für rund 60 Millionen Dollar (etwa 59 Millionen Euro) über den Atlantik schicken, wobei die Ladung dann in Europa rund 275 Millionen Dollar (knapp 270 Millionen Euro) einbringen würde. „Wir reden hier nicht über eine Marge. Es geht um einen Multiplikator. Alles in allem ist es verrückt“, sagte Segalen. Felix Booth, Leiter der Flüssigerdgas-Analyse bei Vortexa, sagte dem BI, er gehe davon aus, dass die Unternehmen bei jeder Lieferung rund 150 Millionen Dollar (knapp 147 Millionen Euro) verdienen könnten. „Es ist eine unglaubliche Arbitrage, die im Moment möglich ist“, so Booth.

Europa ist folgerichtig der wichtigste Markt für die US-Unternehmen: Laut Vortexa gingen im August knapp 60 Prozent der LNG-Lieferungen aus den USA nach Europa. Im August 2021 waren es nur 19 Prozent gewesen.

Diese Gewinne werden den US-Unternehmen von den deutschen Konsumenten unter anderem mit der vom Bundeswirtschaftsminister verordneten Gasumlage gezahlt. Zugleich wurden und werden die Gasrechnungen für Privatpersonen und Unternehmen laufend erhöht.

Info: https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/sagenhafte-profite-bei-lng-es-ist-eine-unglaubliche-arbitrage-li.257539

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 9. Oktober 2022, 16:11 Uhr

(…) Jeder Einsatz von Atomwaffen muss verhindert werden, nicht nur der

strategische. Es ist grausam, aber wahr, dass der Frieden zwischen

Gegnern nicht auf feierlichen Versprechen und frommen Wünschen beruht,

sondern letztlich auf gegenseitiger Furcht. Wir bezeichnen dies als

Abschreckung und "gegenseitig gesicherte Zerstörung". Diese Angst sollte

unseren Willen nicht lähmen, aber sie sollte sicherstellen, dass keine

Seite ihren Verstand verliert. Im Gegenteil, die Aushöhlung der

Abschreckung und ihre Ablehnung als Bluff würde uns schlafwandelnd in

große Schwierigkeiten bringen. (…)

https://test.rtde.tech/europa/150668-hat-westen-noch-angst-vor/

9.10.2022

*Hat der Westen noch Angst vor Atomwaffen?

Warum Ukraine-Krieg nicht mit Kubakrise vergleichbar ist

*/Eine Analyse von Dmitri Trenin/*

Die westliche Öffentlichkeit bereitet sich auf den möglichen Einsatz von

Atomwaffen in der Ukraine-Krise durch Russland vor. Russische Warnungen

werden dabei als bloße Erpressung und Bluff abgetan. Die nukleare

Abschreckung wird damit ausgehöhlt.

Im Oktober dieses Jahres jährt sich zum 60. Mal die Kubakrise, die

Moskau und Washington in ein nukleares Patt verwickelte, das die Welt

unmittelbar zu zerstören drohte. Glücklicherweise besaßen die damaligen

Staatsoberhäupter – Nikita Chruschtschow und John F. Kennedy – die

Weisheit, sich vom Abgrund zurückzuziehen und dann miteinander die

ersten Schritte zur gemeinsamen Bewältigung von Widrigkeiten im

Atomzeitalter zu unternehmen.

Angesichts des aktuellen Konflikts in der Ukraine, der sich immer mehr

zu einem direkten militärischen Zusammenstoß zwischen Russland und den

USA zuspitzt, besteht die Hoffnung, dass die Lehren aus der

Vergangenheit auch dazu beitragen können, die aktuelle Konfrontation

friedlich zu beenden. Wir sollten uns jedoch auch die wesentlichen

Unterschiede zwischen den beiden Krisen vor Augen halten.

Auf den ersten Blick war der Hauptgrund für beide Konfrontationen ein

akutes Gefühl der Unsicherheit, das durch die Ausweitung des politischen

Einflusses und der militärischen Präsenz der gegnerischen Macht bis vor

die Haustür des eigenen Landes verursacht wurde: damals Kuba, heute die

Ukraine.

Kennzeichnend für die Ukraine-Krise ist die enorme Asymmetrie nicht nur

zwischen den jeweiligen Fähigkeiten Russlands und der Vereinigten

Staaten, sondern vor allem zwischen den beteiligten Akteuren. Für den

Kreml ist das Thema buchstäblich existenziell.

Es geht nämlich nicht nur um die Zukunft der Ukraine, sondern auch um

die Zukunft Russlands selbst. Für das Weiße Haus ist das Thema zwar

wichtig, aber weit weniger kritisch. Natürlich geht es um die globale

Führungsrolle der USA (die in der westlichen Welt nicht zusammenbrechen

wird, ganz gleich, was in der Ukraine geschieht), um ihre

Glaubwürdigkeit (die untergraben werden kann, aber wahrscheinlich nicht

zerstört wird) und um die Position der Regierung in der amerikanischen

Bevölkerung (für die die Ukraine kaum ein wichtiges Anliegen ist).

Die Kubakrise von 1962 brach in einer Atmosphäre allgegenwärtiger Angst

vor dem Dritten Weltkrieg aus, die in den 13 Tagen des Oktobers ihren

Höhepunkt erreichte. Die Krise in der Ukraine im Jahr 2022 findet fast

ohne eine solche Angst statt. Das Vorgehen Russlands in den vergangenen

sieben Monaten wurde im Westen eher als Beweis für seine Schwäche und

Unentschlossenheit als für seine Stärke gewertet.

Darüber hinaus wird der Krieg in der Ukraine als historische Chance

gesehen, Russland zu besiegen und es so weit zu schwächen, dass es

selbst für seine kleinsten Nachbarn keine Bedrohung mehr darstellen

kann. Es besteht die Versuchung, die "russische Frage" endgültig zu

lösen, indem man das Land dauerhaft kastriert, sein Atomwaffenarsenal

beschlagnahmt und es möglicherweise in viele Teile aufspaltet, die sich

dann wahrscheinlich untereinander streiten und bekämpfen würden. Dadurch

würde China unter anderem eines wichtigen Verbündeten und einer

wichtigen Ressourcenbasis beraubt, und es würden günstige Bedingungen

für Washington geschaffen, seinen Konflikt mit Peking zu gewinnen und

damit seine globale Vorherrschaft auf Jahrzehnte hinaus zu festigen.

Die westliche Öffentlichkeit bereitet sich auf den möglichen Einsatz von

Atomwaffen in der Ukraine-Krise vor. Russische Warnungen an die

NATO-Staaten unter Hinweis auf Moskaus nuklearen Status, sich von einer

direkten Beteiligung am Krieg fernzuhalten, die eher als Abschreckung

denn als Absicht zur Ausweitung des Konflikts verstanden werden, werden

als Erpressung abgetan. Einige westliche Experten gehen sogar davon aus,

dass Russland seine taktischen Atomwaffen einsetzen wird, wenn seine

Streitkräfte in der Ukraine eine Niederlage erleiden.

Anstatt dies als eine Katastrophe zu betrachten, die es abzuwenden gilt,

scheinen sie dies als eine Gelegenheit zu betrachten, Russland hart zu

treffen, es zum internationalen Verbrecher zu machen und den Kreml unter

Druck zu setzen, sich bedingungslos zu ergeben. Auf praktischer Ebene

konzentrieren sich die US-Nuklearpolitik und ihre

Modernisierungsprogramme auf die Senkung der Atomschwelle und den

Einsatz von Waffen geringer Leistung für den Einsatz auf dem Schlachtfeld.

Das soll nicht heißen, dass die Regierung von US-Präsident Joe Biden

einen Atomkrieg mit Russland will. Das Problem ist, dass seine proaktive

Politik gegenüber der Ukraine auf einer fehlerhaften Prämisse beruht,

dass Russland tatsächlich eine "strategische Niederlage" akzeptieren

könne und dass der Einsatz von Atomwaffen auf die Ukraine oder

schlimmstenfalls auf Europa beschränkt sein werde. Die Amerikaner haben

eine lange Tradition darin, ihren russischen Gegnern ihre eigene

strategische Logik zuzuschreiben, aber das kann irreführend sein. Dass

die Ukraine, Teile Russlands und Europas von Atomschlägen betroffen sein

werden, während die USA unbeschadet aus dem Konflikt hervorgehen, mag in

Washington als tolerierbares Ergebnis gelten, aber kaum in Moskau.

So viele der sogenannten roten Linien Russlands, die seit Beginn des

Krieges in der Ukraine folgenlos überschritten wurden, haben den

Eindruck erweckt, dass Moskau blufft. Als Präsident Wladimir Putin vor

Kurzem eine weitere Warnung an Washington aussprach und sagte, dass

"dies kein Bluff ist", haben einige Leute daraus den Schluss gezogen,

dass es genau das ist. Die jüngsten Erfahrungen zeigen jedoch, dass

Putins Worte ernster genommen werden sollten. In einem Interview von

2018 sagte er: /"Warum brauchen wir eine Welt ohne Russland?"/

Das Problem ist, dass die strategische Niederlage Moskaus, die die USA

in der Ukraine anstreben, letztendlich zu einer "Welt ohne Russland"

führen würde. Dies deutet wahrscheinlich darauf hin, dass, wenn – Gott

bewahre! – der Kreml mit dem konfrontiert wird, was die russische

Militärdoktrin als "Bedrohung der Existenz der Russischen Föderation"

bezeichnet, seine Atomwaffen nicht auf einen Ort auf dem europäischen

Kontinent gerichtet sein werden, sondern eher auf der anderen Seite des

Atlantiks.

Das ist ein beängstigender Gedanke, aber er kann lebensrettend sein.

Jeder Einsatz von Atomwaffen muss verhindert werden, nicht nur der

strategische. Es ist grausam, aber wahr, dass der Frieden zwischen

Gegnern nicht auf feierlichen Versprechen und frommen Wünschen beruht,

sondern letztlich auf gegenseitiger Furcht. Wir bezeichnen dies als

Abschreckung und "gegenseitig gesicherte Zerstörung". Diese Angst sollte

unseren Willen nicht lähmen, aber sie sollte sicherstellen, dass keine

Seite ihren Verstand verliert. Im Gegenteil, die Aushöhlung der

Abschreckung und ihre Ablehnung als Bluff würde uns schlafwandelnd in

große Schwierigkeiten bringen.

Leider ist dies genau das, worauf wir jetzt zusteuern. Es ist

bezeichnend, dass der wochenlange Dauerbeschuss des größten europäischen

Kernkraftwerks von der westlichen und – unglaublicherweise – auch von

der europäischen Öffentlichkeit toleriert wurde, weil es ukrainische

Truppen waren, die das Kraftwerk attackieren, um die Russen zu vertreiben.

Wenn es Lektionen gibt, die man aus der kubanischen Raketenkrise lernen

kann, dann sind es vor allem zwei. Die eine ist, dass das Testen der

nuklearen Abschreckung fatale Folgen für die gesamte Menschheit hat.

Zweitens kann die Lösung der Krise zwischen den großen Atommächten nur

auf Verständigung beruhen, nicht auf dem Sieg einer der beiden Seiten.

Dafür gibt es noch Zeit und Raum, auch wenn Erstere immer knapper und

Letzterer immer enger wird. Es ist noch zu früh, um über eine mögliche

Einigung in der Ukraine zu diskutieren, aber diejenigen Russen und

Amerikaner, die wie ich die letzten drei Jahrzehnte mit dem

gescheiterten Versuch verbracht haben, eine Partnerschaft zwischen ihren

beiden Ländern aufzubauen, sollten sich jetzt zusammensetzen und darüber

nachdenken, wie ein fataler Zusammenstoß verhindert werden kann.

Schließlich war es 1962 der informelle menschliche Kontakt, der die Welt

rettete.

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* /Dmitri Trenin ist Forschungsprofessor an der Moskauer Higher School

of Economics und leitender Forscher am Institut für Weltwirtschaft und

internationale Beziehungen. Außerdem ist er Mitglied des russischen

Rates für internationale Angelegenheiten./

Ü/bersetzt aus dem Englischen

<https://swentr.site/news/563486-lessons-of-cuban-missile-crisis/>/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

odysee.com, vom 9. Oktober 2022, Videodauer 13:35 Min.

Info: https://odysee.com/@gunnarschuster:3/schlimmer-als-wir-dachten.-das-planen:d

unser Kommentar: "odysee.com" soll nicht zu den qualitätsmedien zählen - quod erat demonstrandum

test.rtde.tech, 9 Okt. 2022 10:56 Uh, Von Tom J. Wellbrock

Womit und mit wem haben wir es bei der derzeitigen Eskalationspolitik im Ukraine-Konflikt zu tun? Wie konnte es so weit kommen und wohin führt es dieses Land? Ein Erklärungsversuch.

press.com © Kay Nietfeld/dpa

Zitat: In Politik und Medien scheint es, ein Paradoxon zu geben. Auf der einen Seite wird vor der Gefahr eines Dritten Weltkriegs gewarnt. Auf der anderen Seite wird beschwichtigt und der Hinweis auf einen Atomschlag als Panikmache gewertet, die die Bevölkerung verunsichern soll. Es wird Zeit, dass die Kriegshetzer und Dilettanten das Spielfeld verlassen.

Analyse

"Anthropologische Katastrophe": Moskau reagiert mit Sarkasmus auf unfähiges Polit-Personal im Westen

In der heutigen Zeit Politiker der Gegenwart zu zitieren, macht nur in den seltensten Fällen Sinn. Der Großteil der politischen Verantwortungsträger mag Zitierfähiges absondern, das aber bestenfalls später in den Geschichtsbüchern stehen wird, um zu dokumentieren, dass die, welche die Katastrophe herbeigeführt haben, Namen und Biografien haben. Daher begnügen wir uns mit einem Zitat von John F. Kennedy:

"Vor allem müssen die Atommächte bei der Verteidigung ihrer eigenen lebenswichtigen Interessen solche Konfrontationen vermeiden, die einen Gegner vor die Wahl stellen, entweder einen demütigenden Rückzug oder einen Atomkrieg zu führen. Ein solcher Kurs im Atomzeitalter wäre nur ein Beweis für den Bankrott unserer Politik – oder für einen kollektiven Todeswunsch für die Welt."

Erfreulicherweise gibt es auch ein aktuelleres Zitat, das jedoch nicht von einem Politiker, sondern vom amerikanischen Ökonom Jeffrey D. Sachs stammt:

"Es ist dringend notwendig, wieder auf den Entwurf des Friedensabkommens zwischen Russland und der Ukraine von Ende März zurückzugreifen, das auf der Nichterweiterung der NATO beruht. Die heutige angespannte Situation kann leicht außer Kontrolle geraten, wie es in der Vergangenheit schon so oft der Fall war – dieses Mal jedoch mit der Möglichkeit einer nuklearen Katastrophe. Das Überleben der Welt hängt von Besonnenheit, Diplomatie und Kompromissen auf allen Seiten ab."

Die Reaktion der verantwortlichen Politik auf diese Warnungen und Appelle: keine.

Todesengel an den Schalthebeln

Das weitsichtige Herangehen Kennedys an die Gefahr einer Eskalation wirkt heute wie die Worte eines Kindes, das bei herannahenden dunklen Wolken nicht darüber nachdenkt, wer dafür verantwortlich sein könnte, dass sie heraufziehen, sondern darüber, was nun zu tun ist, um der Gefahr zu entkommen. Kinder können so etwas, Erwachsenen fällt es meist schwerer, und den Politikern, die uns regieren, ist derartiges Denken eklatant fremd.

Das mag viele Gründe haben, Inkompetenz zählt sicher dazu. Hörigkeit gegenüber einer Macht wie den USA spielt ebenfalls eine Rolle. Und nicht zuletzt sind es egoistische Interessen, die zu Handlungen führen, die der Allgemeinheit und dem Frieden nicht dienen. Man möge sich nur einmal anschauen, wie intim etwa FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit der Rüstungsindustrie verbunden ist.

Doch natürlich sind diese Erklärungen – wie viele andere, die hier nicht genannt werden – kein Grund, die Eskalationsbereitschaft zu akzeptieren, entschuldbar sind sie gleichfalls nicht. Denn es geht hier um Leben und Tod, und das ist weder übertrieben noch unnötige Panikmache. Eskaliert hat der Westen schon lange vor dem 24. Februar, als Russland in die Ukraine einmarschierte. Doch seit dem 25. Februar hat die Bereitschaft, selbst die einfachsten diplomatischen Ansätze in einer Art Nebel des Grauens verschwinden zu lassen, in einer Weise zugenommen, dass Kritik an dieser Praxis nicht mehr ausreicht.

Wir, die Menschen im Westen, müssen uns bewusst machen, dass es nicht um die Ukraine geht, dass es nie um die Ukraine ging. Das Armenhaus Europas hat genügend Potenzial, um gnaden- und skrupellos ausgebeutet zu werden. Doch dieses "Privileg" hatten und haben unzählige andere Länder auch, das macht den Unterschied nicht aus. Was die Ukraine von anderen Ländern unterscheidet, ist ihre Funktion als Eskalationsmaschine. In den letzten Jahren gab es immer wieder vom Westen willkommene und womöglich sogar inszenierte Anlässe, um Konflikte mit Russland zu erzeugen. Abgestürzte Flugzeuge, Giftgasanschläge, Vergiftungen russischer Oppositioneller und andere Vorfälle, die Russland ohne Beweise untergejubelt wurden. Doch all das hatte eine natürliche Grenze der Steigerungsmöglichkeiten.

Mit dem 24. Februar änderte sich das schlagartig. Ähnlich wie bei Corona, als es hieß: "Da sterben Menschen", läuft die Argumentationskette auch im Ukraine-Krieg immer auf diese Warnung hinaus. Das Leben der Menschen, das sowohl im nationalen als auch im internationalen politischen Agieren bestenfalls eine Nebenrolle spielte, wenn es um die Durchsetzung der eigenen Interessen geht, wurde mit dem Beginn der Corona-Episode zu einem omnipräsenten Argument, das keinen Widerspruch duldete. Wer sich gegen Corona-Maßnahmen oder Waffenlieferungen an die Ukraine aussprach und ausspricht, muss sich unverzüglich den Vorwurf des Menschenfeindes gefallen lassen.

Meinung

Dokumenten-Leak der Bundesregierung: Es gibt ihn doch, den großen Plan

Kritiker wurden und werden auf diese Weise mundtot gemacht und – von Großteilen der Gesellschaft weitgehend akzeptiert oder gar gefordert – aus der Gemeinschaft faktisch ausgeschlossen. Damit einhergehend sind die politischen Masken gefallen, denn war so etwas, wie wir es derzeit gegenüber Russland erleben, vor dem 24. Februar nur schwer vorstellbar, ist das nun anders. Tatsächlich hat sich nichts geändert seitdem. Im Donbass starben acht Jahre lang viele Tausend Menschen, überall auf der Welt werden Kriege geführt, Hungerkatastrophen fordern täglich unzählige Opfer, Folter, Diktaturen und Regime Changes führen zu internationalen Notlagen, die ihresgleichen suchen. Ganz vorn mit dabei stets die USA und ihre Verbündeten bzw. Vasallen.

Der große Unterschied zu den Konflikten auf der Erde und dem Krieg in der Ukraine ist die Maschinerie an Propaganda, die seit dessen Beginn angeworfen wurde. So wurde die Ukraine zu etwas gemacht, was sie ein knappes Jahr zuvor noch nicht war, auch nicht in der medialen Sichtweise: das Land, in dem das volle Paket der westlichen Werte verteidigt wird. Sämtliche kritische Berichterstattung über Korruption, kriminelle Oligarchien und deutliche Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine war vom 24. Februar an Makulatur, niemand in den Redaktionsstuben der "Qualitätsmedien" wollte sich daran erinnern. Die Geschichte wurde neu geschrieben, was einmal war, wurde eliminiert oder neu bewertet.

An die Oberfläche gespült wurde mit dem Ausbruch des Krieges die große und zuvor eher leise Gruppe der Todesengel, die das Wort, die Führung und die Entscheidungen übernahmen. Still gelenkt und unterstützt durch die USA eskalierte zunächst die Rhetorik, dann kamen Forderungen nach Waffen an die Reihe, und inzwischen haben die Falken des Krieges die politische und mediale Dominanz im Westen übernommen. Sie haben es nicht mehr nötig, leise oder gar diplomatisch zu sein, im Gegenteil, sie werden lauter und lauter und sorgen mit medialer Unterstützung dafür, dass jede Deeskalation im Keim erstickt wird.

Sie müssen gestoppt werden

Wenn wir die Abläufe, die zum Ukraine-Krieg führten, in aller Kürze durchlaufen, fällt auf, dass der 24. Februar keine wirkliche Überraschung war. Der Donbass wurde seit mehr als acht Jahren von Kiew beschossen und bombardiert, die Bevölkerung wurde in Armut gehalten, die russische Sprache verboten, Russland als Teufel tituliert. Minsk II wurde aus allen erdenklichen Richtungen sabotiert, auch und besonders von Deutschlands Außenministerin Baerbock selbst. Die Appelle Russlands an die USA, eine weitere Eskalation im Donbass zu verhindern, wurden ignoriert, zuletzt im Dezember 2021. Joe Biden selbst hat vor Kriegsbeginn eine Art "Wette" abgegeben, wann Russland die Ukraine angreifen werde. Der Beschuss des Donbass durch Kiew nahm vor dem 24. Februar erheblich zu, die Russen befürchteten – ob gerechtfertigt oder nicht, ist hier nicht entscheidend – weitere massive Attacken auf den Donbass und formulierten das auch vor der internationalen "Gemeinschaft".

Die Reaktion: keine. Man muss weder ein Militärexperte noch ein geopolitischer Fachmann sein, um die weiteren Entwicklungen als folgerichtig zu bezeichnen. Faktisch – und auch das kann man nicht leugnen, selbst wenn man überzeugter Transatlantiker ist – hat der Westen seit Jahren eskaliert und Russland provoziert, hat sich des Problems des Pulverfasses Ukraine nicht angenommen und stattdessen wiederholte Verschärfungen initiiert oder unterstützt, alleine die Maidan-Proteste waren offenkundig von den USA in die Wege geleitet und finanziert.

Für die deutsche Bevölkerung sind diese Aspekte zwar nicht unwichtig und hilfreich, um die Lage aus einer anderen Perspektive einzuordnen. Doch viel wichtiger ist die möglichst flächendeckende Erkenntnis, dass die Bundesregierung, selbst große Teile der Opposition und die übergroße Mehrheit der Medien nichts anderes können bzw. wollen, als an der Eskalationsspirale zu drehen und damit einhergehend der Bevölkerung schweren Schaden zuzufügen. Diese Tatsache sollte eigentlich ausreichend sein, um den Unmut und die Sorge der Bevölkerung zu wecken, unabhängig vom Willen oder der Fähigkeit, sich umfassend über geopolitische Zusammenhänge zu informieren. 

Meinung

Nord Stream 2: Deutschlands Verabredung mit dem Schicksal

Wie schon oben angemerkt, ging und geht es nicht um die Ukraine. Es geht um geopolitische Interessen, um wirtschaftliche Aspekte und nicht zuletzt um den Fakt, dass die USA – und damit auch Europa – ein wankender Riese ist, der sich verkalkuliert hat und sich mit allen Mitteln gegen die eigene auf sich zukommende Bedeutungslosigkeit wehrt. Sterbende Imperien ergeben sich nicht einfach ihrem Schicksal, sie wehren sich mit Zähnen und Klauen und nehmen dabei weder auf Freund noch Feind Rücksicht. Noch gefährlicher werden Imperien, die die Hoffnung haben, den Verlust ihre Bedeutung abwenden zu können. Und vermutlich ist genau das in der aktuellen Krise der Fall.

Diese Aspekte berühren die Bevölkerung nur am Rande, für sie sind vielmehr die Folgen entscheidend. Und die sind gravierend und werden früher oder später weitreichende Auswirkungen haben. Auswirkungen, die uns alle betreffen werden, denn auf Dauer kann Politik nicht gegen die Interessen und Bedürfnisse der Bevölkerung regieren:

"Generell gelten jene Staaten als fragil (zerbrechlich), in denen die Regierung nicht willens oder in der Lage ist, staatliche Grundfunktionen im Bereich Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und soziale Grundversorgung zu erfüllen. Staatliche Institutionen in fragilen Staaten sind sehr schwach oder vom Zerfall bedroht; die Bevölkerung leidet unter großer Armut, Gewalt, Korruption und politischer Willkür. Darüber hinaus bilden fragile und von Konflikten betroffene Staaten auch ein regionales und internationales Sicherheitsrisiko. Wenn staatliche Strukturen nicht mehr funktionieren, entstehen rechtsfreie Räume, die von Banden der organisierten Kriminalität und terroristischen Netzwerken genutzt werden."

An diesem Punkt sind wir noch nicht ganz, aber wenn die Bundesregierung ihre Politik nicht ändert, kommen wir ihm immer näher, und zwar nicht in einer fernen, abstrakten Zukunft, sondern in absehbarer Zeit.

Das Zitat stammt übrigens von der Seite des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Es dient als Erklärung für folgenden Begriff: fragile Staatlichkeit.

Mehr zum Thema - Ein paar Fragen zur Kriegsmüdigkeit

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://test.rtde.tech/meinung/151054-eskalationspolitik-an-oberflache-gespulte-todesengel

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.