Zukunft Deutschlands, ein großer Betrug ist aufgeflogen....

aus e-mail von Jessica.Schneider65@protonmail.com,9.11.2022 13:41 Uhr

Arbeitskreis nachhaltige Entwicklung für die Menschheitsfamilie i.A. Jessica Schneider

Email: Jessica.Schneider65@protonmail.com

???????? Krieg in der Ukraine, die Täuschung ist aufgeflogen und verbreitet sich mit Lichtgeschwindigkeit!

Bitte kräftig teilen! Auch als Audio verfügbar!

Guten Tag!

Vielen herzlichen Dank für das Engagement für die Mitbürger und die Menschheits-Familie.

Der Krieg in der Ukraine hat fatale Folgen für Deutschland und Europa. Die Sanktionen ändern nichts am Kriegsgeschehen, dennoch werden sie beibehalten. Russland kann die Energie sogar woanders teurer verkaufen! Putin ist wie immer für alles der Schuldige. Aber es war Boris Johnsen, der Druck auf die Ukraine ausgeübt hat, in die Lösungen, die in Istanbul vereinbart wurden, nicht einzuwilligen. Dafür ist er extra in die Ukraine geflogen. Wird die Ukraine als blutiger Keil missbraucht, um Europa und Asien zu trennen, wegen der Paranoiden Angst von Regierungsberater George Friedman und anderen isolierten Mitmenschen zusammen könnten wir zu stark werden?

Wie zufällig ist der Krieg äußerst vorteilhaft für die Regierung in Washington und GB. Vor allem für die übermächtige US-Rüstungs- und Energie-Industrie.

• Die deutsche und europäische Wirtschaft stürzt durch die hohen Energie-Kosten ab, viele Firmen gehen insolvent, viele verlagern ihre Produktion ins Ausland, z.B. in die USA.

• Die US Fracking-Industrie verzeichnet einen regelrechten Boom, und es werden obszöne Gewinne mit jedem Schiff das nach Europa kommt gemacht. Dabei handelt es sich um eine sehr fragwürdige Energie-Quelle!

• Der Euro verliert so dramatisch an Wert, dass im Ausland oft der Euro gar nicht mehr angenommen wird und viele Euro in Dollar tauschen. Dies hat ein Freund kürzlich aus dem Oman berichtet.

• Gute Arbeitskräfte wandern ab, z.B. in die USA.

• Ein Niedergang der Wirtschaft Deutschlands und Europas stärkt die Wirtschaft der USA.

Ist das alles Zufall? Wohl kaum! Jede Wirkung hat eine Ursache! Inzwischen gibt es zahlreiche Belege, das alles von langer Hand geplant war, Russland mit allen Mitteln in diese Reaktion zu zwingen.

• Der Think-Tank RAND-Cooperation hat 2019 einen Plan und Bericht erstellt mit dem Titel "Russland überdehnen und aus dem Gleichgewicht bringen", der mehr oder weniger genau das beschreibt, was jetzt passiert (1).

• Weiterhin gab es einen geleakten Bericht der RAND-Cooperation vom 25. Januar 2022, kurz vor Kriegsbeginn, der beschrieb, dass wenn man Russland provoziert und damit motiviert die Ukraine anzugreifen und Deutschland unterstützt diesen Krieg, die deutsche Wirtschaft wegen der fehlenden Energie kollabiert, und die US-Wirtschaft profitiert (6). Dies ist kein offizieller Bericht, aber die Realität spricht für die Richtigkeit.

• Der Präsident der Ukraine hat Kanada kontaktiert, um sie zu ermuntern, die Gasturbine für Deutschland nicht auszuliefern. Ist das nicht ein offener Krieg auch gegen uns? Sind die Äußerungen und Forderungen nicht sehr unverschämt? Wo bleibt unsere Persönlichkeit und Würde?

• „Wenn Russland (in der Ukraine) einmarschiert ... dann wird es kein Nord Stream 2 mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen.“ sagte Joe Biden am 7. Februar 2022 im Interview. Reporter: „Aber wie wollen Sie das genau machen, da das Projekt unter deutscher Kontrolle ist?“ Biden: „Ich verspreche Ihnen, dass wir in der Lage sein werden, das zu tun.“

John Mearsheimer, Professor für Politik-Wissenschaft an der Universität von Chicago, sagte, der Westen ist Schuld an dem Konflikt in der Ukraine (7). Ebenso der Papst und viele andere.

Es bringt nichts alle zu dämonisieren, die versuchen dies zu tun. Wir schaden uns selber. Um ein umfangreiches Bild zu bekommen ist es möglich, auch andere Informations-Quellen zu konsultieren.

Mit besorgten Grüßen

Jessica Schneider

Quellen

(1) How to destroy Russia, Report Rand Corporation 2019

https://www.globalresearch.ca/rand-corp-how-destroy-russia/5678456

https://uncutnews.ch/die-vereinigten-staaten-und-ihre-verbuendeten-sind-schuldig-einen-seit-langem-geplanten-angriffskrieg-gegen-russland-zu-fuehren/

original: https://www.rand.org/pubs/research_briefs/RB10014.html

(2) https://21stcenturywire.com/2022/04/15/revealed-germanys-involvement-in-military-biological-programs-in-ukraine

(3) Russland veröffentlicht Vertragstexte für Abkommen über Sicherheitsgarantien mit den USA und der NATO. https://mid.ru/ru/foreign_policy/rso/nato/1790803/

(4) https://www.globalresearch.ca/video-there-are-25-us-funded-biolabs-in-ukraine-tulsi-gabbard/5774204

(5) John Mearsheimer, Professor for Political Science, The University of Chicago

https://www.mearsheimer.com/

https://www.economist.com/by-invitation/2022/03/11/john-mearsheimer-on-why-the-west-is-principally-responsible-for-the-ukrainian-crisis

(6) Krieg gegen Deutschland: https://uncutnews.ch/neu-veroeffentlichter-bericht-der-rand-corporation-enthuellt-die-wahren-motive-hinter-der-destabilisierung-europas-und-dem-russland-ukraine-krieg /

(7) John Mearsheimer, Professor für Politik-Wissenschaft an der Universität von Chicago, sagte,

der Westen und insbesondere Amerika ist hauptverantwortlich für die Krise in der Ukraine, die im Februar 2014 begann. Der Krieg in der Ukraine ist der gefährlichste internationale Konflikt seit der Kubakrise 1962. Jetzt ist daraus ein Krieg geworden, der nicht nur die Ukraine zu zerstören droht, sondern auch zu einem Atomkrieg zwischen Russland und der NATO eskalieren könnte. Wenn wir eine Verschärfung des Konflikts verhindern und stattdessen einen Weg finden wollen, ihn zu beenden, müssen wir seine Ursachen verstehen.

Hintergründe des Konfliktes, die Beziehung der Ukraine zu Russland belastende Faktoren

• Die Diskriminierung der Sprache der Russen in der Ukraine.

• den Ausschluss von pro-russischen Parteien.

• die Forderung der Ukraine nach Atomwaffen und NATO-Mitgliedschaft. Dies ist ein Punkt, der für Russland unerträglich ist, denn er gefährdet die Sicherheit Russlands fundamental. Feindliche Raketen brauchen dann nur noch 7-10 Minuten nach Moskau. Russland verlangte, dass die Ukraine nicht in die NATO eintritt. Im Gegenzug würden sie sich aus der Ukraine zurückziehen.

• Es gibt viele Neo-Nazis in der Ukraine, die Leitmedien berichten, bis in militärischen und politischen Kreise hinein. Russland hat diesbezüglich traumatische Erinnerungen.

• Die Kollaboration der Ukraine mit völkerrechtswidrigen Biowaffenlaboren der USA und BRD sind für Russland eine große Bedrohung.

• Die Ukraine hat ein Dekret verabschiedet, in dem es heißt, sie wollen Russland angreifen und den Donbass und die Krim zurückholen. Für diesen Angriff gab es Anfang des Jahres intensive militärische Vorbereitungen. Damit treibt uns die Ukraine geplant und gewollt in die Konfrontation gegen Russland. Und wir sollen diesen Krieg gegen uns unterstützen? Die Medien kriegen das hin!

. Geostrategische Betrachtungsweise

Am 4.2.2015 sagte George Friedman bei STRATFOR (1), „das urzeitliche, urweltliche Interesse der Vereinigten Staaten, wofür wir seit Jahrhunderten die Kriege führten - erster und zweiter Weltkrieg und kalter Krieg - waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Weil vereint sind sie die einzige Macht, die uns bedrohen kann, und unser Interesse war es, sicherzustellen, dass das nicht geschieht.“ „Wenn deutsches Kapital und deutsche Technologie mit russischer Arbeitskraft und russischen Ressourcen kooperiert, wäre das eine existentielle Bedrohung für die USA“ so George Friedman. Weiterhin, „wir intervenieren weltweit bei den Völkern, aber sie können uns nicht angreifen. Das ist eine schöne Sache.“ Aber er täuscht sich fundamental! (1) https://www.nachdenkseiten.de/?p=25405; ww.epochtimes.de/politik/ausland/stratfor-zu-ukraine-krise-verhinderung-von-deutschland-russland-buendnis-hauptziel-der-usa-video-a1228121.html

Das Video auf youtube wurde überarbeitet und die wichtigsten Stellen ausgeschnitten. Aber die Botschaft ist noch erhalten.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Nachtrag zur Friedman-Rede im Beitrag „Der Tod kommt aus Amerika …“

nachdenkseiten.de, vom 16. März 2015 um 9:55 Ein Artikel von: Albrecht Müller

Es gab viele Reaktionen auf diesen Beitrag, meist positiv, aber auch kritisch. Und es gab hilfreiche Ergänzungen von unseren Leserinnen/en: eine Niederschrift der Bildunterschriften (siehe Anhang 1), der Link zur gesamten Rede des Mr. Friedman (Anlage 2); ein Leser ergänzte, dass der Tod auch aus Deutschland kommt. Das ist richtig. Kritisch angemerkt wurde auch, dass Friedman kein bedeutender und einflussreicher Berater ist und es 100tausende dieser Typen gäbe. Naja, in militärischen Kreisen soll Friedman durchaus eine Rolle spielen. Dass er ein wichtiger politischer Berater sei, hatte ich nicht behauptet. Im Artikel vom 13. März war hingegen angemerkt, dass die Handlungsanweisungen durch die praktische Politik der USA erstaunlich weitgehend bestätigt würden. Dabei habe ich ausdrücklich auf die dahinter steckende, von Republikanern geprägte Ideologie verwiesen.

Interessant ist in diesem Zusammenhang sind Vermutungen, welche Rolle der amerikanische Präsident Obama noch spielt.

Dazu die Einschätzung des NachDenkSeiten-Kolumnisten Professor Norman Birnbaum:

“Obama himself is half in half out of the apparatus”.

Für die Einschätzung, dass der Präsident zum Teil außerhalb des machtausübenden Apparates stehe, spricht einiges. Ich nenne als Beispiel die Rolle des US-Botschafters in Kiew und der Beauftragten des State Departments Nuland bei der Auswahl des Ministerpräsidenten der Ukraine vor einem Jahr. Die Machtlosigkeit des Präsidenten bei der praktischen Umsetzung der Annäherung zwischen USA und Kuba dürfte ein anderes Beispiel sein.

Obama ist politisch von der Mehrheit der Republikaner in beiden Häusern eingemauert. Und er dürfte persönlich in einer brenzligen Lage sein. Dazu wörtlich:

“Obama has every reason to fear for his safety and that of his family in view of repeated Secret Service “mistakes” which may well be warnings to him…after all we allowed two Kennedys to die and the family never never accepted the public explanations.”

Das Auftreten und die Aussagen des Mister Friedman lassen diese Sorgen als nicht besonders unrealistisch erscheinen. Vielleicht sollten wir ein bisschen mehr Verständnis für Barack Obama haben.

Anhang 1
Niederschrift der Bildunterschriften im Interview mit

Georg Friedman vom amerikanischen Think Tank STRATFOR in einem YouTube Video (Pressekonferenz)

Vorbemerkung: Diese Niederschrift wurde vom NachDenkSeiten-Leser H.-J. Müller angefertigt. Vielen Dank dafür, denn es ist ausgesprochen nützlich, diese Niederschrift und nicht nur die Bildunterschriften zu haben.
Die Niederschrift anzufertigen war etwas schwierig, weil die Bildunterschriften schlecht übersetzt waren. Wo Korrekturen dringend notwendig waren, sind diese gemacht worden. Es ist nicht auszuschließen, dass nach wie vor ein paar Übersetzungsfehler enthalten sind.

Korrektur 17.3.2015:

In der Tat gab es noch ein paar gravierende Übersetzungsfehler, die nicht die Schuld von H.-J. Müller sind. Das deutsch amerikanische Ehepaar D. und G. Pumphrey hat uns ihre verbesserte Übersetzung geschickt. Der Text ist entsprechend ausgetauscht. Es liest sich jetzt fließend und ist deshalb auch besser verwertbar.

Die beiden Übersetzer machen noch auf folgendes aufmerksam: Es ist sehr interessant, was Rainer Rupp zur Bedeutung von STRATFOR schrieb:

“STRATFOR verdient mit politischen, ökonomischen und militärischen Risikoeinschätzungen sein Geld. Was die Berichte von westlichen Medien und Regierungsstellen unterscheidet, ist, dass sie die Lage weitaus weniger ideologisch verzerrt und manipuliert wiedergeben, denn die Kunden sind hauptsächlich die Abteilungen in den Großkonzernen, die strategische Investitionsentscheidungen zu fällen haben und deshalb eine realistische Grundlage für ihre Planung brauchen und keine nach politischem Gutdünken gefärbte.”

Ich hatte aus Vorsicht und Rücksicht auf andere Urteile die Bedeutung von STRATFOR tiefer gehängt.

Hier der Text:

Kein Ort kann auf Dauer friedlich bleiben. Auch die USA nicht. Wir haben ständig Kriege Europa wird, wie ich vermute, zwar nicht zu den großen Kriegen zurückkehren, aber es wird wieder zum menschlichen Normalfall zurückkehren: es wird seine (ihre) Kriege haben, seine (ihre) Friedenszeiten, und sie (die Europäer) werden ihre Leben leben. Es wird keine 100 Millionen Tote geben, aber die Vorstellung Europa sei eine Ausnahmeerscheinung wird zuerst sterben.

Es wird Konflikte in Europa geben, es gab schon Konflikte, in Jugoslawien und jetzt auch in der Ukraine. Was Europas Beziehungen zu den Vereinigten Staaten betrifft – wir haben keine Beziehungen mehr mit „Europa“. Wir haben Beziehungen mit Rumänien, wir haben Beziehungen mit Frankreich, aber es gibt kein „Europa“, mit dem man Beziehungen haben kann.

Der islamistische Extremismus ist ein Problem für die Vereinigten Staaten, aber keine existenzielle Bedrohung. Man muss sich damit befassen, man muss sich damit angemessen befassen. Wir haben andere außenpolitische Interessen. Das Hauptinteresse der US-Außenpolitik während des letzten Jahrhunderts, im Ersten und Zweiten Weltkrieg und im Kalten Krieg waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Vereint sind sie die einzige Macht, die uns bedrohen kann. Unser Hauptinteresse war sicherzustellen, dass dieser Fall nicht eintritt.

Wenn sie ein Ukrainer sind, werden sie Ausschau danach halten, wer Ihnen als einziger helfen kann – und das sind die Vereinigten Staaten. Letzte Woche, oder etwa vor 10 Tagen war der Oberbefehlshaber der “US-Army Europe” General Ben Hodges zu Besuch in der Ukraine. Er kündigte dort an, dass US-Ausbilder in die Ukraine demnächst offiziell kommen sollen, nicht nur inoffiziell. Er hat dort tatsächlich Orden an die ukrainischen Kämpfer verteilt, obwohl es gegen militärisches Protokoll ist, dass Soldaten Orden von fremden Armeen annehmen. Doch er tat das, weil er damit zeigen wollte, dass die ukrainische Armee seine Armee ist. Dann ging er weg und verkündete in den Baltischen Staaten, dass die Vereinigten Staaten Panzer, Artillerie und andere Militärausrüstung in den baltischen Staaten, Rumänien, Polen und Bulgarien in Stellung bringen würden. Das ist ein sehr interessanter Punkt. Und gestern haben die Vereinigten Staaten angekündigt, dass sie vorhaben, Waffen in die Ukraine zu liefern, das wurde in der Nacht wieder dementiert, aber sie tun das, die Waffen werden geliefert. Und bei all diesen Handlungen agieren die Vereinigten Staaten außerhalb des Rahmens der NATO, weil NATO Entscheidungen von allen NATO Mitgliedern einstimmig getroffen werden müssen und jedes Land ein Veto einlegen kann. (Die Türken machen das schon aus Jux.) Der Punkt bei der ganzen Sache ist, dass die USA ein „Cordon Sanitaire“, einen Sicherheitsgürtel um Russland herum aufbauen. Und Russland weiß das.

Russland glaubt, die USA beabsichtigen die Russische Förderation zu zerschlagen. Ich denke, wir wollen sie nicht töten, sondern ihnen nur ein wenig weh tun. Jedenfalls sind wir wieder beim alten Spiel. Und wenn sie einen Polen, Ungarn oder Rumänen fragen, die leben in einer ganz anderen Welt als die Deutschen, und diese in einer ganz anderen Welt als die Spanier. Es gibt keine Gemeinsamkeit in Europa. Aber wenn ich Ukrainer wäre, würde ich genau das tun, was diese tun: versuchen die Amerikaner hineinzuziehen.

Die Vereinigten Staaten haben ein fundamentales Interesse. Sie kontrollieren alle Ozeane der Welt. Keine andere Macht hat das jemals getan. Aus diesem Grund können wir in andere Länder eindringen, aber sie können das nicht bei uns. Das ist eine schöne Sache. Die Aufrechterhaltung der Kontrolle über die Ozeane und im Weltall ist die Grundlage unsere Macht. Der beste Weg eine feindliche Flotte zu besiegen ist zu verhindern, dass diese gebaut wird. Der Weg, den die Briten gegangen sind, um sicherzustellen, dass keine europäische Macht die Flotte bauen konnte, ist, dass die Europäer einander bekämpften. Die Politik, die ich empfehlen würde, ist die, die Ronald Reagan angewendet hat, im Iran und Irak (Iran-Irak-Krieg 1980-88). Er finanzierte beide Seiten, sodass sie gegeneinander kämpften und nicht gegen uns. Es war zynisch, bestimmt nicht moralisch, aber es funktionierte.

Und das ist der Punkt: die Vereinigten Staaten sind nicht in der Lage, ganz Eurasien zu okkupieren. In dem Moment, wo unsere Stiefel den Boden berühren, sind wir demographisch zahlenmäßig unterlegen. Wir können eine Armee besiegen, aber wir sind nicht in der Lage den Irak zu besetzen. Die Idee, dass 130 000 US Soldaten ein Land mit 25 Millionen Menschen okkupieren…Das Verhältnis zwischen der Anzahl der Polizisten und der Einwohner von New York ist größer, als das Verhältnis von US Soldaten und der irakischen Bevölkerung. Also sind wir nicht in der Lage, überall militärisch zu intervenieren, aber wir sind in der Lage, erstens, gegeneinander kämpfende Mächte zu unterstützen, damit sie sich auf sich selbst konzentrieren können. Sie zu unterstützen, politisch, finanziell, militärisch und mit Beratern. Im äußersten Fall können wir das tun was wir in Japan, nein, in Vietnam, im Irak und in Afghanistan taten mit “Störangriffen” intervenieren.

“Störangriffe” zielen nicht darauf den Feind zu besiegen, sondern den Feind aus dem Gleichgewicht zu bringen, was wir in jedem dieser Kriege taten. In Afghanistan z.B. brachten wir Al Qaida aus dem Gleichgewicht. Das Problem das wir haben, da wir so jung und dumm sind, ist, dass wir die Feinde aus dem Gleichgewicht brachten, und anstatt zu sagen, „wir haben den Job gut gemacht, lasst uns nach Hause gehen“, sagten wir: „Mann das war aber leicht, lasst uns hier noch eine Demokratie aufbauen“. Das war der Moment unserer Geistesschwäche.

Deshalb lautet die Antwort, die USA können nicht ständig und überall in Eurasien militärisch intervenieren. Sie müssen selektiv intervenieren und möglichst selten. Das ist der Extremfall. Wir können nicht als ersten Schritt US-Truppen aussenden. Aber wenn wir es tun, dann muss uns klar sein, was die Mission ist, sie darauf begrenzen und nicht alle möglichen irren Phantasien entwickeln.

Hoffentlich haben wir das für dieses Mal verstanden. Kinder brauchen immer etwas Zeit um Lektionen zu lernen. Aber Sie haben absolut recht, wir als ein Imperium können das (überall intervenieren) nicht tun. Die Briten haben damals Indien nicht besetzt, sie haben einfach die einzelnen Staaten Indiens genommen und ließen sie gegeneinander kämpfen. Die Briten haben britische Offiziere bei der indischen Armee installiert. Die alten Römer haben auch keine riesigen Armeen in entlegene Regionen entsandt, sondern sie haben pro-römische Könige dort eingesetzt. Und diese Könige waren verantwortlich für die Aufrechterhaltung des Friedens, z. B. Pontius Pilatus. Also Imperien, die versuchen das ganze Imperium selbst zu regieren scheitern, wie es mit dem Nazi Imperium der Fall war. Niemand hat soviel Macht. Da muss man schon klug vorgehen.

Wie auch immer, das ist noch nicht unser Problem, sondern dass wir zugeben, dass wir ein Imperium haben. Wir haben den Punkt noch nicht erreicht, wo wir nicht glauben, wir könnten nach Hause gehen und alles wäre vorbei. Wir sind noch nicht einmal bereit für das dritte Kapitel des Buches.

Die Frage, die sich jetzt für die Russen stellt: Werden sie die Ukraine wenigstens als eine neutrale Pufferzone erhalten, oder wird der Westen soweit in die Ukraine vordringen, dass er nur noch 100 km von Stalingrad und 500 Km von Moskau entfernt ist. Für Russland ist der Status der Ukraine eine existenzielle Bedrohung. Und die Russen können das nicht ignorieren. Und wie weit werden die USA gehen, falls Russland sich weiterhin an die Ukraine klammert?

Es ist kein Zufall, dass General Hodges, der ernannt wurde, um für all dies gerade zu stehen, davon spricht Truppen in Rumänien, Bulgarien, Polen und den baltischen Staaten in Stellung zu bringen, dem Intermarum, demTerritorium zwischen dem Schwarzen Meer und der Ostsee, wie Pilsudski es erträumte. Für die USA ist das die Lösung.

Die Frage, auf die wir keine Antwort haben, ist, wie wird Deutschland sich verhalten. Die unbekannte Variable in Europa sind die Deutschen. Während die USA diesen Sicherheitsgürtel aufbauen, nicht in der Ukraine, sondern westlich davon und die Russen einen Weg suchen, den westlichen Einfluss in der Ukraine zu zurückzudrängen – wissen wir nicht wie die deutsche Haltung ausfallen wird.

Deutschland befindet sich in einer sehr eigenartigen Lage. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder sitzt im Aufsichtsrat von Gazprom. Die Deutschen haben eine sehr komplexe Beziehung zu den Russen. Die Deutschen wissen selbst nicht was sie tun sollen. Sie müssen ihre Waren exportieren, die Russen können ihnen ihre Waren abnehmen. Andererseits, wenn sie die Freihandelszone verlieren, dann müssen sie etwas anderes aufbauen. Die Urangst der USA ist, dass deutsches Kapital und deutsche Technologien sich mit russischen Rohstoffen und russischer Arbeitskraft verbinden – eine einzigartige Kombination, vor der die USA seit Jahrhunderten eine Höllenangst haben.

Wie wird sich das also abspielen? Die USA haben ihre Karten bereits auf den Tisch gelegt: die Linie zwischen dem Baltikum und dem Schwarzen Meer. Die russischen Karten lagen schon immer auf dem Tisch: Das Mindeste was sie brauchen ist eine neutrale Ukraine, keine pro-westliche. Weißrussland ist eine andere Frage.

Wer mir nun sagen kann, was die Deutschen tun werden, der kann mir auch sagen, wie die Geschichte der nächsten zwanzig Jahre aussehen wird. Aber leider haben sich die Deutschen noch nicht entschieden. Und das ist immer das Problem Deutschlands. Wirtschaftlich sehr mächtig, geopolitisch sehr fragil. Und es weiß nie wie es beides versöhnen kann. Seit 1871 ist das die deutsche Frage, die Frage Europas. Denken Sie über die deutsche Frage nach, denn sie kommt jetzt wieder auf uns zu. Ihr müssen wir uns jetzt stellen und wir wissen nicht wie. Wir wissen nicht was die Deutschen tun werden.

Anhang 2: Die komplette Rede von Friedman

In Kapitel aufgeteilt und einschließlich der Fragen auf der Pressekonferenz mit Links versehen von André Carls.

Er schrieb dazu:

„Ich habe mir den Originalvortrag angesehen (1h 15min), weil in der Kurzfassung einige Übersetzungsfehler drin waren und fände es besser, wenn Sie auf diesen direkt verlinken, da Hr. Friedman in seinem Vortrag auch ein deutlich breiteres Spektrum an Themen anschlägt.
Insbesondere geht er dort auch auf Deutung der Finanz- und Wirtschaftskrise ein und das deutsch-griechische Verhältnis, welches Europas Sargnagel werden könnte. Die Erfahrung, dass Sie dort fast alles, was in deutschen Meinungsmedien allenfalls als Randmeinung zugelassen ist wiederfinden, werden Sie auch dort machen. Da es kein Transkript des Vortrages gibt, habe ich mir erlaubt den Vortrag kapitelartig zu verlinken.

Vortrag:

• Wer okkupiert(e) wen in EU
• Farbenrevolutionen
• Finanzkrisen (und inkohärentes Vorgehen in EU)
• Deutsche Exportüberschüsse
• Wettbewerb in der EU/Austerity/QE
• Soziale Katastrophe in EU
• Verschiebung der Machtgleichgewichte
• Schlußsatz

Fragen

• Ukraine/Waffenlieferungen/Cordon Sanitaire
• Russlandfrage (sehr interessant)
• Europäischer Pazifismus/Europäische Teilung durch US
• Islamfrage als “major threat”(hier kommt auch der Teil mit der Spaltung deutsch-russischer Beziehungen)
• Financial risks in EU
• Iran/Irak/Afghanistan
• Eurofrage (unbedingt anhören)
• EU/Russland/”Deutsche Frage” (Geografie, Pufferzone)

Interessant ist auch die grundsätzliche Auffassung Herrn Friedman, dass Frieden und Prosperität, also Europas Grundziele, sich gegenseitig ausschließen.“

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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=25405

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde.life, 9 Nov. 2022 13:55 Uhr, Von Bernhard Loyen

Sollten Politiker im Rahmen ihrer Positionen wenigstens etwas Vorwissen oder im besten Fall sogar Qualifikationen vorweisen können? Eigentlich ja. Aber die Tendenz ehrgeiziger Studienabbrecher als Politkarrieristen setzt sich gerade in Niedersachsen fort.

Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Ulrich Stamm

Zitat: Leitende Ämter bedeuten Verantwortung gegenüber Bürgern wie auch potenziellen Angestellten. Die Ernennung oder Besetzung einer leitenden politischen Position setzte früher – zumindest zu Zeiten wirtschaftlicher Grundstabilität in diesem Land – noch eine entsprechende Qualifikation voraus.

Der Karrieresprung einer Grünen-Spitzenkandidatin der Landtagswahlen in Niedersachsen 2022 sorgt nun für gewaltige Irritationen. Die neue Vize-Ministerpräsidentin heißt Julia Willie Hamburg. Sie ist 36 Jahre alt. Was zeichnet ihr persönlicher und beruflicher Werdegang für dieses verantwortungsvolle Amt aus? Nichts, null, nada.

Diese Nulleignung, die Unfähigkeit gepaart mit Selbstüberschätzung, ist jedoch das politisch-gesellschaftliche Phänomen der Stunde. Eingefordert und beeindruckend zelebriert seit der letzten Bundestagswahl vor allem durch die Partei Die Grünen. Im Falle von Hamburg gipfelt der Irrsinn in der Tatsache, dass die Studienabbrecherin ohne jeglichen Berufsabschluss nun auch in den VW-Aufsichtsrat berufen wurde. "Ohne Volkswagen (VW) ist Niedersachsen nichts", titelte Die Welt im Jahr 2017. Seit 1988 hält das Land Niedersachsen 20 Prozent Anteile an dem Automobilkonzern und erhielt dadurch zwei Aufsichtsratsplätze in Wolfsburg.

Taschenspielertrick im Verteidigungsministerium: Lambrecht verhilft Mitarbeiter zu lukrativer Stelle

Jeder fünfte Job im VW-Konzern ist in Niedersachsen beheimatet. Von den insgesamt mehr als 600.000 Beschäftigten arbeiten gut 120.000 in dem Land. VW stand im Jahr 2017 für mehr als die Hälfte der erwirtschafteten Wertschöpfung der 50 größten niedersächsischen Unternehmen. Der Gewinn von Europas größtem Autobauer stieg auf Basis vorläufiger Zahlen 2021 um fast 75 Prozent auf 15,4 Milliarden Euro. Und nun sitzt da Frau Hamburg in einer verantwortungsvollen Position.

Die Grünen sollen nach der Landtagswahl "auf eine stärkere Rolle in der Wirtschaftspolitik gedrungen haben", weiß der NDR zu berichten. Neben dem Ministerpräsidenten galt rückblickend der zweite Aufsichtsratsplatz eines 20-köpfigen VW-Kollegiums eigentlich immer einem Politiker aus dem Wirtschaftsressort. Frau Hamburg wurde neben der Funktion der Vize-Ministerpräsidentin neue Kultusministerin, also zuständig für den Bereich Schule und Bildung.

Der NDR informiert:

"Die Bildungs-Expertin hatte im Wahlkampf auch das Wirtschaftsministerium für sich in Erwägung gezogen. Offenbar konnte sie sich in den Verhandlungen aber nicht gegen die Sozialdemokraten durchsetzen."

Woher kommt dieser Größenwahn, woraus resultiert diese kolossale Selbstüberschätzung? Expertin klingt nach Qualifikation, aber was zeichnet Hamburgs wirtschaftliche Kompetenz nun aus? Die Südwest Presse klärt auf:

"Nach dem Abitur begann sie ein Studium in Politikwissenschaft und Philosophie in Göttingen. Das Studium hat sie jedoch nie abgeschlossen, unter anderem weil sie ihr erstes Kind bekam und sich danach neu orientierte. Damit begann nämlich auch ihre Karriere als Politikerin."

Was verrät Frau Hamburg persönlich über ihren beruflichen und politischen Ehrgeiz, über anvisierte Karriereziele? Hier die Antwort:

"Ich bin ein durch und durch politischer Mensch, bewegt von gesellschaftlichen Entwicklungen, von Menschen und ihren Schwierigkeiten und Geschichten. (...) Schon immer wollte ich eine junge Mutter sein und habe während meines Studiums der Politikwissenschaft mein erstes Kind bekommen. (...) Ich habe kein Auto, fahre gerne Rad und gehe gerne wandern. Ich liebe Comics und eigentlich lese ich sehr gern – finde nur viel zu selten die Zeit dafür."

Meinung

Deutschland, eine leere Hülle – Der drohende wirtschaftliche und kulturelle Untergang

Zusammenfassend in aller Kürze: Von 2008 bis 2010 war sie Sprecherin der Grünen Jugend in Niedersachsen, 2013 wurde sie die Landesvorsitzende der Grünen. Seit 2013 sitzt Hamburg im Landtag von Niedersachsen. Hat sie irgendeinen Amtstitel, eine leitende Position, irgendeine Eignung oder Auszeichnung? Nein, sie ist Mitglied bei der Gewerkschaft Verdi, beim FC St. Pauli, bei LINDENbackt! eG, bei der Deutschen Herzstiftung e.V. und einem Bürgerradio. Immerhin zudem Mitglied des Kuratoriums der Niedersächsischen Landeszentrale für politische Bildung und Mitglied des Stiftungsrats Niedersächsische Gedenkstätten.

Vor den letzten Landtagswahlen wurde sie in einem Interview zu aktuellen niedersächsischen Zahlen zum Thema Altersarmut und Arbeitslosigkeit befragt. Sie waren ihr, als Verdi-Mitglied, nicht bekannt.

Deswegen sollte man nach 10 Jahren Landtag auch mehr über sein Bundesland wissen. pic.twitter.com/amqOOK2t7U

— Marcnesium (@MarcnesiumHH) November 8, 2022

Dieser Interviewausschnitt ist ein weiteres Paradebeispiel für das Niveau der gegenwärtigen (grünen) Politikergeneration.

Die ARD widmet Emilia Fester ein eigenes Porträt. Aber anders, als ihr denkt...(von Helmut Schleich "Schleichfernsehen"/BR)pic.twitter.com/kuFq3eIQjH

— Grantler ✝️ (@oida_grantler) October 24, 2022

In Hamburgs Falle, das einer jüngst gekürten Vize-Ministerpräsidentin! Nun also ein weiterer Titel für ihren dünnen Lebenslauf – Aufsichtsratmitglied bei VW. Autobranchenexperte Ferdinand Dudenhöffer erläutert im Fachmagazin Automobilwoche:

"In der Steuerung des 'Weltkonzerns VW' muss es vor allem um ein tiefes Verständnis und um thematische Expertise in der Auto- sowie Zulieferindustrie gehen – nicht um 'landespolitische Opportunitäten'. Die Entscheidung für den Aufsichtsrat(-platz von Hamburg) wirkt daher eher willkürlich, dem politischen Proporz der niedersächsischen Regierung geschuldet."

Die zu erwartende Vergütung von knapp 100.000 Euro muss Hamburg "gemäß § 5 Abs. 3 Niedersächsisches Ministergesetz" für ihre Tätigkeit im Aufsichtsrat an das Land Niedersachsen abführen. Immerhin, ein schwacher Trost, der jedoch von der nachweislichen Nichteignung und der skandalösen Nominierung nicht ablenken sollte.

Dieses Land hat aktuell sehr viele und bedenkliche Probleme. Ein federführendes dabei ist die Besetzung maßgeblicher Positionen und Ämter mit charakterlichen Blendgranaten, die sich meist sehr schnell als klägliche Rohrkrepierer herauskristallisieren. Ein Parteienklüngel lässt das individuelle Scheitern jedoch meist moderat ausklingen. Ein weiteres Mosaiksteinchen für das Phänomen der Arroganz der Macht.

Mehr zum Thema–"Letzte Generation": Wenn Radikalisierer Radikalisierung befürchten

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/153833-treppenwitz-woche-ungelernte-gruenen-politikerin

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 10. November 2022

KAIRO/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Deutsche Bahn AG wird für eine Milliardensumme in den kommenden 15 Jahren das aktuell in Ägypten entstehende Hochgeschwindigkeitsnetz betreiben. Eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnete der Konzern am Dienstag am Rande der UN-Klimakonferenz in Sharm el Sheikh. Das Schienennetz, das mit 2.000 Kilometern Länge das sechstgrößte der Welt werden soll, wird derzeit von einem Konsortium unter Führung von Siemens gebaut. Der Konzern liefert zudem Hochgeschwindigkeits- und Regionalzüge, Lokomotiven und allerlei Bahntechnologie und erhält dafür 8,1 Milliarden Euro. Es handelt sich um den bisher größten Auftrag der Firmengeschichte. Die Großaufträge bringen nicht nur Profit, sie ermöglichen es der Bundesrepublik auch, ihren Einfluss in Ägypten zu konsolidieren, wo zuletzt vor allem China seine Position erheblich stärken konnte – insbesondere wirtschaftlich. Dies wiegt schwer, da Ägypten nicht nur ökonomisch spezielle Bedeutung hat – als drittgrößte Volkswirtschaft Afrikas –, sondern aufgrund seiner Lage am Suezkanal vor allem auch geostrategisch wichtig ist. Während die Deutsche Bahn kräftig expandiert, leidet der Verkehr auf dem deutschen Heimatmarkt.

Zitat: Die Deutsche Bahn in Ägypten

Die Deutsche Bahn AG wird in Ägypten für zunächst 15 Jahre das dort neu entstehende Hochgeschwindigkeitsnetz betreiben. Eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnete der Konzern am Dienstag am Rande der UN-Klimakonferenz in Sharm el Sheikh. In Ägypten entsteht zur Zeit eine neue Zugstrecke, die die Metropolregionen Alexandria und Kairo mit der im Bau befindlichen neuen Hauptstadt rund 50 Kilometer östlich von Kairo (New Administrative Capital) verbindet. Von 2025 an soll sie betriebsbereit sein. Hinzu kommen eine Zugstrecke entlang des Niltals aus Kairo nach Abu Simbel nahe der Grenze zu Sudan und eine weitere aus Luxor am Nil nach Hurghada am Roten Meer. Mit ungefähr 2.000 Streckenkilometern wird es das sechstgrößte Hochgeschwindigkeitsnetz weltweit sein. Die Deutsche Bahn AG wird den Betrieb der Infrastruktur und der Fahrzeuge übernehmen, für den Hochgeschwindigkeits- ebenso wie für den Regional- und den Güterverkehr. Dafür gründet die Bahn-Tochter DB International Operations (DB IO) ein Joint Venture mit dem ägyptischen Konzern Elsewedy Electric (EE). Das Auftragsvolumen beläuft sich laut der Deutschen Bahn AG auf einen satten einstelligen Milliardenbetrag.[1]

Rekordauftrag für Siemens

Die Infrastruktur selbst, die die Deutsche Bahn AG nur betreibt, wird ebenfalls führend von einem deutschen Unternehmen errichtet: von Siemens. Der Münchner Konzern hat Ende Mai mit der ägyptischen Regierung eine Vereinbarung geschlossen, die den Bau des gesamten Schienennetzes vorsieht. Siemens wird dabei mit den ägyptischen Unternehmen Orascom Construction und The Arab Constructors kooperieren. Allein beim Bau des Schienennetzes sollen bis zu 40.000 Arbeitsplätze neu entstehen; hinzu kommen laut Planung rund 6.700 bei ägyptischen Zulieferern.[2] Siemens wird außerdem 41 Velaro-Hochgeschwindigkeitszüge liefern – bei diesen handelt es sich um eine Weiterentwicklung des ICE –, darüber hinaus 94 Desiro-Regionalzüge und 41 Vectron-Güterlokomotiven. Hinzu kommen laut Angaben des Unternehmens „modernste Bahninfrastruktur, acht Betriebs- und Güterbahnhöfe“ und ein Wartungsvertrag über 15 Jahre.[3] Das Auftragsvolumen wird mit 8,1 Milliarden Euro angegeben; es handelt sich um den größten Auftrag der Firmengeschichte. Seinen bisherigen Auftragsrekord hatte Siemens im Jahr 2015 ebenfalls in Ägypten erzielt: rund 8 Milliarden Euro für den Bau dreier Gas- und Dampfturbinenkraftwerke sowie von Windkraftanlagen.[4]

Geostrategisch bedeutend

Großaufträge wie diejenigen für Siemens und die Deutsche Bahn AG helfen der deutschen Wirtschaft, ihren Einfluss in Ägypten zu konsolidieren. Das ist für Deutschland nicht nur aus ökonomischen, sondern auch aus politischen bzw. geostrategischen Gründen von Bedeutung. Ägypten ist die drittgrößte Volkswirtschaft Afrikas nach Südafrika und Nigeria und gilt deshalb als interessanter Markt. Zudem kontrolliert es den Suezkanal, eine der wichtigsten Wasserstraßen weltweit. Den Kanal durchqueren, wie die Außenwirtschaftsagentur Germany Trade & Invest (GTAI) konstatiert, jeden Tag „mehr als 10 Prozent der weltweit gehandelten Waren“.[5] Zudem öffnet er westlichen Kriegsschiffen, die in den Meeren Europas kreuzen, die direkte Fahrt in die Krisengebiete des Mittleren Ostens und nach Asien. Der deutschen Wirtschaft gelingt es allerdings nicht, sich in Ägypten die führende Stellung zu sichern. Unter den Lieferanten Ägyptens lag es 2020 mit einem Anteil von 5,8 Prozent hinter den USA (6,6 Prozent) und weit abgeschlagen hinter China (15,0 Prozent) – nur knapp vor der aufstrebenden Türkei (4,9 Prozent). Auch bei Großprojekten dominieren laut GTAI Konzerne wie Bechtel (USA), Schneider Electric (Frankreich) oder auch China State Construction Engeneering Corporation (CSCEC).

Mit China und Russland

Insgesamt ist in Ägypten in den vergangenen Jahren vor allem der Einfluss Chinas erheblich gewachsen. Kairo und Beijing schlossen 2014 eine „umfassende strategische Partnerschaft“; seitdem nimmt die Wirtschaftskooperation zwischen ihnen kontinuierlich zu. Chinesische Unternehmen beteiligen sich intensiv am Bau der neuen Hauptstadt östlich von Kairo und haben unter anderem stark in die Sonderwirtschaftszone Suez Economic and Trade Cooperation Zone (SETCZ) investiert. Die Volksrepublik belieferte Ägypten schon früh mit Covid-19-Impfstoffen und hat in dem Land eine gemeinsame Produktion von Impfstoffen etabliert. Im August hat Kairo eine Kooperationsvereinbarung mit Huawei geschlossen, die dem von Washington aufs Schärfste bekämpften Konzern einigen Einfluss in Ägypten verschafft.[6] Dies belegt, dass sich das nordafrikanische Land längst nicht mehr von den Vereinigten Staaten vereinnahmen lässt, wenngleich es weiterhin jährlich Militärhilfen von 1,3 Milliarden US-Dollar jährlich erhält, die es in US-Rüstungsgüter investiert. Durch die US-Gelder lässt sich Kairo auch nicht von einer Zusammenarbeit mit Moskau abhalten, die unter anderem den Bau des Kernkraftwerks El Dabaa durch Rosatom sowie russische Waffenlieferungen umfasst.[7]

„Aus den Augen verloren“

Aufträge wie derjenige für die Deutsche Bahn AG ermöglichen es der Bundesrepublik, in Ägypten nicht den Anschluss zu verlieren. Einfluss im Ausland sichern weitere Geschäfte; so hat die Deutsche Bahn Anfang Juli den Auftrag erhalten, zwölf Jahre lang ein regionales Schnellbahnsystem in der indischen Metropole Delhi zu betreiben sowie instandzuhalten. Der Konzern kassiert dafür einen dreistelligen Millionenbetrag.[8] Bereits im April hatte er den Zuschlag für Planung, Betrieb und Instandhaltung eines künftigen Nahverkehrssystems in der kanadischen Metropole Toronto bekommen – für eine zweistellige Milliardensumme.[9] Schon jetzt entfällt mehr als die Hälfte des Gesamtumsatzes der Deutschen Bahn AG auf ihre Tochtergesellschaften DB Schenker, die für internationale Logistik zuständig ist, und DB Arriva, die Bahn- sowie Busverkehre in Europa durchführt. Die Aktivitäten auf dem Heimatmarkt hingegen geraten bei der Deutschen Bahn AG immer mehr ins Hintertreffen. So stellte der Bundesrechnungshof im März 2022 – auch mit Blick auf notorische Verspätungen, Ausfälle und allerlei weitere Pannen im deutschen Bahnverkehr – trocken fest: „Die Deutsche Bahn hat ihr Kerngeschäft der Eisenbahn in Deutschland zunehmend aus den Augen verloren.“[10]

[1] Deutsche Bahn übernimmt Betrieb auf neuem Hochgeschwindigkeitsnetz in Ägypten. deutschebahn.com 08.11.2022.

[2] Ägypten erteilt Milliarden-Auftrag an Siemens. tagesschau.de 29.05.2022.

[3] Siemens Mobility schließt Vertrag über 2.000 km langes Hochgeschwindigkeitssystem in Ägypten ab. press.siemens.com 28.05.2022.

[4] S. dazu „Ein vertrauenswürdiger Partner“.

[5] Sherif Rohayem: Deutschland kann sich auf dem ägyptischen Markt behaupten. gtai.de 15.06.2022.

[6] Egypt-China ties strengthen with recent deals. al-monitor.com 09.08.2022.

[7] Hagar Hosny: Egypt, Russia commence second phase of nuclear power plant construction. al-monitor.com 07.11.2022.

[8] Indische Millionenstadt Delhi vergibt Auftrag für Schnellbahnsystem an Deutsche Bahn. deutschebahn.com 04.07.2022.

[9] Toronto und Provinz Ontario vergeben Milliardenauftrag an Deutsche Bahn. deutschebahn.com 20.04.2022.

[10] Die Deutsche Bahn bringt Ägypten in Fahrt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 09.11.2022.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9079

nachdenkseiten.de, 09. November 2022 um 12:09 Ein Artikel von: Tobias Riegel

In einem Video von 1983 schildert ein CIA-Agent sehr offen, wie er Medien für die Zwecke seines Geheimdienstes erfolgreich genutzt hat. Das Video ist nicht nur als Zeitzeugnis interessant. Es ist auch lehrreich für die Gegenwart, etwa für die Bewertung der Berichterstattung zum Ukrainekrieg. Die Strategien der CIA zum Missbrauch von willigen, naiven oder überrumpelten Journalisten wurden seit dem Interview sicherlich weiter verfeinert und erheblich ausgebaut. Das Vorgehen ist selbstverständlich nicht exklusiv für die CIA oder die USA – mutmaßlich versuchen viele Geheimdienste, diese Art der Medien-Infiltration zu nutzen.

Zitat: Edward Snowden hat über Twitter ein Interview mit dem ehemaligen CIA-Agenten Frank Snepp zur geheimdienstlichen Infiltration von Medien während des Vietnamkriegs verbreitet (

https://www.nachdenkseiten.de/?author=14).

https://twitter.com/Snowden/status/1589608528225873920

Snowden sagt dazu:

„Das wichtigste Interview des Jahres wurde 1983 aufgenommen.“

Link zu Video https://youtu.be/UwerBZG83YM Dauer 16:47 Uhr

Hier folgen einige übersetzte Zitate (im Video ab Minute 1:20):

„Ich hatte verschiedene Aufgaben. Ich war Analyst und Verhandlungsführer. Außerdem stand ich mit der Presse in Kontakt: Wenn wir – die CIA – Falschinformationen verbreiten wollten, dann war diese Information nicht zwingend eine Lüge. Es kann auch eine Halbwahrheit gewesen sein. Wir haben dann Journalisten ausgesucht und ich habe sie eingewiesen. Wir haben dann gehofft, dass unsere ‚Informationen‘ übernommen und gedruckt würden.“

„Wenn wir zum Beispiel die amerikanische Öffentlichkeit überzeugen wollten, dass Nord-Vietnam Strukturen in Süd-Vietnam aufbaut, dann bin ich zu einem Journalisten gegangen und habe ihm mitgeteilt, dass in den letzten sechs Monaten soundsoviele Nord-Vietnamesen den Ho-Chi-Minh-Pfad über Süd-Laos genutzt haben. Es gibt keine Möglichkeit für diesen Journalisten, diese Information zu überprüfen. Er kann sie nutzen, oder auch nicht. Normalerweise wird er sie aber nutzen – denn dieses „Wissen“ verleiht einen exklusiven Eindruck. Ich würde sagen, in 70 bis 80 Prozent konnten wir so Daten platzieren.“

Als „Ziele“ seien die angesehensten Korrespondenten mit dem größten Einfluss genutzt worden, so Snepp, darunter Journalisten von „Los Angeles Times“, „New Yorker“, „Chicago Daily News“, „US News“, „New York Times“ oder „Newsweek“. Snepp schildert, wie er in Hotellobbys Kontakt zu den Journalisten gesucht hat und sich „langsam, aber sicher“ das Vertrauen erschlichen hat. Zunächst seien dafür „echte“ Informationen mitgeteilt worden. Dann habe er in diesen Konversationen jene Informationen gestreut, die die CIA gerne in der Zeitung lesen wollte – und diese Informationen seien dann eben nicht mehr zwingend zutreffend gewesen. Snepp schildert auch konkrete Vorgänge, bei denen mit Hilfe von willigen, naiven oder überrumpelten Journalisten Fake News von der CIA verbreitet wurden, etwa um Entscheidungen des US-Kongresses zu beeinflussen.

„Wenn ich ein Stück Information in Medien platziert hatte, dann versuchte ich eine Umgebung zu schaffen, in der diese Information nicht überprüft werden konnte.“ Dafür seien die gewünschten „Informationen“ dann auch außerhalb der Medienszene, etwa bei „befreundeten“ Botschaften, gestreut worden.

Zur Person:

Die englische Wikipedia schreibt über Snepp: Frank Warren Snepp, III (geboren am 3. Mai 1943) ist ein Journalist und ehemaliger Chefanalyst für nordvietnamesische Strategie für die CIA in Saigon während des Vietnamkriegs. Während seiner Zeit als CIA-Offizier arbeitete er als Verhörspezialist, Berichterstatter und Chef-Analyst in der US-Botschaft in Saigon; für seine Arbeit wurde er mit der Intelligence Medal of Merit ausgezeichnet.

Edward Snowden ergänzt: Die Regierung verklagte Snepp in einem Fall, der bis zum Obersten Gerichtshof ging, der entschied, dass Geheimdienstmitarbeiter jede Aussage zur Zensur vorlegen müssen, auch wenn sie nichts mit Geheimnissen zu tun hat.

Titelbild: chrisdorney / Shutterstock

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Weimar Silver Baron

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Do you think the CIA still does this? https://washingtonpost.com/archive/opinions/1984/10/21/the-cias-murder-manual/4cacbc42-1790-46db-baaa-02186a755758/

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5:58 vorm. · 16. Okt. 2022·Twitter for iPhone

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Weimar Silver Baron

@BankerWeimar

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16. Okt.

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We were a state sponsor of terror in the 1980s? I bet we stoppe#

Weimar Silver Baron

@BankerWeimar

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16. Okt.

Other sources describing it…

ThermoNuclear Ultra Orange MAGA Queen JKash

@JKash000

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7. Nov.

Antwort an @BankerWeimar

I have tweeted almost the same about the coup in Iran!

 die zentrale Aussage in maximal 3 - 4 Zeilen zusammen und soll dem User einen Anreiz geben,

weiter zu lesen. Weiterlesen klicken, um den Blogartikel auf der Folgeseite zu erstellen.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

makronom.de, 8. November 2022, Philipp Heimberger & Bernhard Schütz

Zitat: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will im Jahr 2023 die Wiedereinhaltung der Schuldenbremse sicherstellen, die wegen der Covid19-Krise noch ausgesetzt ist. Die Frage, ob ein Zurück zur Schuldenbremse eine sinnvolle Priorität darstellt, wird aktuell angesichts hoher Energiepreise und Wirtschaftsabschwung intensiv diskutiert – nicht zuletzt deshalb, weil die Krisenbewältigung über die bereits angekündigten Entlastungspakete hinaus ziemlich sicher weitere staatliche Mehrausgaben erforderlich machen wird.

Dabei geht es auch um eine Grundsatzfrage demokratischer Wirtschaftspolitik: Welche Ausgabenspielräume sollen demokratisch legitimierte Regierungen in den kommenden Jahren und Jahrzehnten für Ausgaben zur Erreichung von Klimazielen sowie der Gestaltung von Energiewende, Sozial-, Pflege- und Bildungspolitik haben?

Hier ist wichtig zu verstehen, dass das Grundgesetz keine harte Kreditobergrenze setzt. Was die Verschuldungsspielräume bestimmt und bindend wirkt, ist vielmehr eine umstrittene Methodik bei der Berechnung des „strukturellen“ Anteils des Budgetdefizits. Und gerade hier ereignen sich gerade wichtige Vorgänge auf der Verwaltungsebene in zwei Bundesministerien, die große Auswirkungen für zukünftige Ausgabenspielräume unter der Schuldenbremse haben werden. Leider schaffen es diese Vorgänge aber kaum über die öffentliche Aufmerksamkeitsschwelle.

Koalitionsvertrag: Evaluierung der Schuldenbremse?

Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung stellt die Schuldenbremse zwar an sich nicht in Frage. Allerdings sieht er die Evaluierung zentraler technischer Aspekte vor, die maßgeblich die staatlichen Neuverschuldungsspielräume bestimmen:

„Entsprechend dem gesetzlichen Auftrag der Schuldenbremse werden wir das Konjunkturbereinigungsverfahren basierend auf den in den letzten 10 Jahren gewonnenen Erkenntnissen, zum Beispiel durch systemische Krisen, evaluieren und die sich daraus ergebenden Bedarfe entsprechend anpassen, ohne die grundgesetzliche Schuldenbremse zu ändern.“

Die Evaluierung dieses Modells läuft derzeit: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz evaluiert gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium, inwieweit die Modellberechnungen angepasst werden sollen, die der Bestimmung der Verschuldungsspielräume in der Schuldenbremse zugrunde liegen. Für eine Anpassung der relevanten Modellberechnungen braucht es keine Grundgesetzesänderung, denn die Methodik steht in einer Verordnung, welche einfacher zu ändern ist.

Die Evaluierung hat eine große gesellschaftliche Tragweite – es geht um nicht weniger als zukünftige Ausgabenspielräume für demokratisch legitimierte Regierungen, was auch die Entwicklung der Ausgaben in Kernbereichen wie Klima-, Energie-, Sozial- und Bildungspolitik mitbestimmen wird. Umso problematischer ist es, dass die Evaluierung der technischen Aspekte der Schuldenbremse keine nennenswerte Öffentlichkeit erfährt. Dies dürfte daran liegen, dass es sich um technische Fragen handelt, die nicht leicht zu durchblicken sind. Dennoch versuchen wir im Anschluss zu erklären, worum es bei der Evaluierung des Konjunkturbereinigungsverfahrens im Kern geht, und warum die zugrundeliegenden Schätzungen der Verschuldungsspielräume unter der Schuldenbremse umstritten bleiben.

Was ist das Konjunktur-Bereinigungsverfahren?

Beim laut Koalitionsvertrag zu evaluierenden Konjunkturbereinigungsverfahren geht es darum, welcher Anteil des Budgetdefizits dem Konjunkturverlauf zuzurechnen und welcher Anteil umgekehrt als „strukturell“ zu betrachten ist. Die Neuverschuldung des Bundes ist durch die Schuldenbremse auf ein „strukturelles“ Budgetdefizit von 0,35% der Wirtschaftsleistung beschränkt. Doch dieser „strukturelle“ Defizitanteil ist nicht beobachtbar, sondern muss mit einem Modell geschätzt werden.

Das verwendete Modell bestimmt den Auslastungsgrad der Wirtschaft anhand der sogenannten Produktionslücke: der Differenz zwischen tatsächlicher Wirtschaftsleistung (gemessen am Bruttoinlandsprodukt) und einer Modellschätzung des gesamtwirtschaftlichen Produktionspotenzials in einer konjunkturellen „Normallage“.

Die Ermittlung dieser „Normallage“ ist der umstrittene Punkt. Grob gesprochen beruht das zur Bestimmung der „Normallage“ verwendete Modell auf einer neoklassischen Produktionsfunktion, und auf der Ebene der Modellierung der einzelnen Produktionsfaktoren gehen weitere Grundannahmen aus der neoklassischen Theorie ein. Das Modell wurde in den letzten Jahren von der Europäischen Kommission in mehreren Schritten im technischen Detail adaptiert, nachdem es in der Zeit der Eurokrise für einige Länder offensichtlich absurde Ergebnisse produziert hatte. Ein besonders krasser Fall war jener Spaniens, als das Modell im Jahr 2013 eine Normalauslastung der Produktionsfaktoren bei einer Arbeitslosenquote von 23% ermittelte. Dies führte zu massivem Spardruck auf die spanische Regierung, weil das geschätzte „strukturelle“ Budgetdefizit jenseits von 7% der Wirtschaftsleistung lag.

Doch auch Deutschland war im Zuge der Covid-19-Krise von unplausibel pessimistischen Revisionen der Produktionslücke durch die Anwendung des Modells im Bundeswirtschaftsministerium betroffen, wenngleich diese weniger krass ausfielen als im Falle Spaniens, Italiens und einiger anderer Länder im Zuge der Eurokrise.

Wird eine große negative Produktionslücke und damit eine substanzielle Unterauslastung der Produktionsfaktoren geschätzt, gilt ein großer Teil des Budgetdefizits als konjunkturell bedingt. Schätzt das Modell hingegen nur eine geringe Produktionslücke bzw. Unterauslastung, gilt fast das gesamte Defizit als „strukturell“. Dann wird es für den Bund schwierig, die Schuldenbremse einzuhalten, welche das „strukturelle“ Defizit jährlich auf 0,35% der Wirtschaftsleistung begrenzt – der Spardruck auf die Regierung steigt. Schätzt das Modell gar eine Überauslastung der Produktionsfaktoren, die eine Überhitzung der Wirtschaft anzeigt, kann das „strukturelle“ sogar über dem tatsächlichen Budgetdefizit liegen.

Das Modell beruht auf umstrittenen Annahmen und ist mit systematischen Schätzproblemen verbunden. Zentrale Schätzprobleme liegen in der Verwendung von statistischen Filterverfahren zur Berechnung einzelner Komponenten des Modells – insbesondere der „strukturellen“ Arbeitslosenquote. Die statistischen Filter liefern regelmäßig prozyklische Ergebnisse: Im Abschwung werden die Schätzungen markant pessimistischer, im Aufschwung etwas optimistischer, weil die letzten Datenpunkte einen überproportionalen Einfluss auf den Trend nehmen.

Wenn die Unterauslastung der Produktionsfaktoren wegen dieser Probleme unterschätzt wird, bläst dies das „strukturelle“ Defizit auf, sodass der Verschuldungsspielraum schrumpft bzw. der Spardruck steigt. Dann kann es auch zur Verhinderung effektiver Konjunkturpolitik kommen, die für eine stabile wirtschaftliche Entwicklung essenziell ist. Selbst Anpassungen einzelner Dateninputs des Modells zur Bestimmung der Produktionslücke können zu erheblichen Unterschieden in der Einschätzung des „strukturellen“ Budgetdefizits führen.

Allen Schätzungen liegt das Modell der Europäischen Kommission zugrunde, das mit einigen Adaptionen auch für die deutsche Schuldenbremse weiterhin maßgeblich ist und gerade evaluiert wird. Dem aktuellen Finanzplan des Bundes liegt die Frühjahrsprojektion des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) für die konjunkturelle „Normallage“ zugrunde; demnach wird die Produktionslücke für das Jahr 2023 auf 14,4 Milliarden Euro (0,4% der Wirtschaftsleistung) geschätzt. Dies deutet auf eine Überhitzung der deutschen Volkswirtschaft hin: Die tatsächliche Wirtschaftsleistung werde im nächsten Jahr über der „Normallage“ sein.

Dies scheint angesichts der Eintrübung der Konjunktur wegen der Auswirkungen der Energiekrise und der Verwerfungen rund um den Krieg in der Ukraine mittlerweile besonders unplausibel. Doch folgen wir dieser Einschätzung aus dem Finanzplan des Bundes, dann beträgt die Konjunkturkomponente des Budgetsaldos im Jahr 2023 2,9 Milliarden Euro; es liegt also ein konjunktureller Überschuss (wegen der positiven Produktionslücke) von rund 3 Milliarden Euro vor, der unter der Schuldenbremse mit Einsparungen zu korrigieren wäre. Die maximale Nettokreditaufnahme des Bundes beträgt demnach unter der Schuldenbremse 17,2 Milliarden Euro; dieser Betrag ergibt sich, wenn man vom verfassungsrechtlich zulässigen „strukturellen“ Budgetdefizit des Bundes von 0,35% der Wirtschaftsleistung (12,5 Milliarden Euro in 2023) die Konjunkturkomponente und den Saldo der finanziellen Transaktionen in Abzug bringt.

Die folgende Tabelle vergleicht diesen offiziellen Ausgangspunkt mit weiteren Schätzungen zum Produktionspotenzial: aus dem Stabilitätsprogramm, das die Bundesregierung im April 2022 an die Europäische Kommission berichtete; aus der offiziellen Publikation der Europäischen Kommission (KOM) im Frühjahr 2022; aus der Schätzung der Denkfabrik Dezernat Zukunft (DZ) aus dem Frühjahr 2022; und aus der Herbstprojektion 2022 des BMWK.

Produktionslücke, Konjunkturkomponente und maximal zulässige Nettokreditaufnahme des Bundes im Jahr 2023 bei unterschiedlichen Produktionslücken (in Mrd. Euro)

Quelle: Stabilitätsprogramm, BMWK, KOM, DZ; eigene Berechnungen.

Alle diese Institutionen verwenden das Modell der Europäischen Kommission, einzelne Dateninputs unterscheiden sich jedoch. So variieren etwa die vom BMWK verwendeten Daten für die Erwerbsbevölkerung, Arbeitsstunden und Erwerbsquoten, die in das Modell eingehen, gegenüber jenen der Europäischen Kommission. Das Dezernat Zukunft verwendet das gleiche Modell wie die EU-Kommission, nimmt aber drei Adaptionen vor: Die „strukturelle“ Arbeitslosenquote wird durch einen Näherungswert für Vollbeschäftigung ersetzt, der die Arbeitslosenquote um den Anteil der Langzeitsarbeitslosen bereinigt; die potenzielle Erwerbsquote wird angehoben, um das Potential einer höheren Partizipationsrate von Frauen zu berücksichtigen; und die Zahl der potentiellen Arbeitsstunden wird adaptiert, um das Problem der Unterbeschäftigung zu adressieren. Zudem verwendet die Herbstprojektion des BMWK als einzige Schätzung Projektionen der Wirtschaftsleistung auf dem Datenstand des Herbstes 2022.

Die aus diesen Adaptionen einzelner Dateninputs resultierenden Abweichungen in der Produktionslücke führen zu erheblichen Unterschieden im „strukturellen“ Defizit. Um das zu zeigen, halten wir die Budgetprognose für 2023 wie im Finanzplan des Bundes konstant und variieren alleine die Produktionslückenschätzung. Das Stabilitätsprogramm sieht 2023 sogar eine noch größere Überauslastung der deutschen Wirtschaft als im Finanzplan des Bundes. Die EU-Kommission sieht hingegen eine kleine negative Produktionslücke, die Unterauslastung der Produktionsfaktoren anzeigt; und die Herbstprojektion des BMWK sowie das Dezernat Zukunft schätzen überhaupt jeweils noch deutlich größere Unterauslastung von 75,6 Milliarden bzw. 86,3 Milliarden Euro.

Letztere Schätzung führt auch zur absolut größten Konjunkturkomponente und zu einer maximal zulässigen Nettokreditaufnahme des Bundes von 37,7 Milliarden Euro, die damit für das Jahr 2023 mehr als doppelt so hoch wäre wie laut dem aktuellen Finanzplan des Bundes. Insgesamt verdeutlicht die Tabelle, dass unterschiedliche Einschätzungen der Produktionslücke erhebliche Auswirkungen auf die Konjunktbereinigung im Rahmen der Schuldenbremse und damit auf die Verschuldungsspielräume des Bundes haben.

Es gibt eine Vielzahl weiterer alternativer Modelle zur Bestimmung des Auslastungsgrades der Wirtschaft, die auf teils widersprüchlichen Annahmen und Schätzverfahren verglichen mit dem aktuell dominierenden Modell beruhen. Diese Modelle würden wiederum unterschiedliche Konjunkturkomponenten und damit „strukturelle“ Defizite ergeben, die andere Verschuldungsspielräume unter der Schuldenbremse ermöglichen. Wegen Pfadabhängigkeiten und mangelnder Kreativität hielten Verwaltung und Politik in den letzten Jahren trotz aller Kritik am bestehenden Modell fest, das nicht dem  wissenschaftlichen state of the art entspricht.

Doch die Schätzunsicherheiten im Rahmen des Konjunkturbereinigungsverfahrens liegen nicht allein bei der Produktionslücke. Denn um vom tatsächlichen Budgetsaldo zum „strukturellen“ Budgetsaldo zu kommen, muss außerdem geschätzt werden, wie stark der Budgetsaldo des Bundes auf eine Änderung in der Produktionslücke reagiert. Der bestehende Ansatz schätzt dabei für einzelne Steuerkategorien (Körperschaftsteuer, persönliche Einkommensteuer, Sozialversicherungsbeiträge) sowie für die arbeitslosigkeitsbezogenen Ausgaben jeweils deren Reaktion auf Änderungen im Konjunkturzyklus. Die Reaktionen der einzelnen Kategorien werden dann zu einer sogenannten Budgetsemielastizität aggregiert. Die Konjunkturkomponente des Budgetsaldos ergibt sich als Produkt aus Produktionslücke und Budgetsemielastizität.

Die Schätzunsicherheiten bei der Produktionslücke wirken sich damit auch direkt auf die Schätzungen der Budgetsemielastizität aus, wie wir in einer aktuellen Studie zeigen. Das führt zu zusätzlichen Abweichungen im Verschuldungsspielraum im Rahmen der Schuldenbremse. Die Schätzungen der Budgetsemielastizität sind ähnlich wie die Produktionslücke sehr anfällig bei kleinsten Änderungen des Schätzverfahrens, was Fragen zur Robustheit aufwirft.

Obwohl die relevanten technischen Details so wichtig sind und große Tragweite für demokratische Fiskalpolitik haben, sind die Daten und Code-Dateien zur Berechnung der Budgetsemielastizität nicht öffentlich zugänglich. Dies wäre für das Nachvollziehen und Nachrechnen der Ergebnisse jedoch essenziell. Die Einhaltung von Transparenz-Mindeststandards wäre für den Austausch mit einer interessierten Fachöffentlichkeit wichtig. Zudem wäre es sinnvoll, die Schätzungen öfter als bisher einem Update zu unterziehen: Die im Jahr 2022 verwendete Budgetsemielastizität beruht auf Daten, die nur bis zum Jahr 2013 reichen, was zu „veralteten“ und damit fehlerhaften Einschätzungen der Reaktion des Budgetsaldos auf konjunkturelle Änderungen führen kann.

Die wackelige Methodik der Schuldenbremse

Wenn ÖkonomInnen und PolitikerInnen die Schuldenbremse thematisieren, vermitteln sie oft den Eindruck, den Verschuldungsschranken lägen objektive und unzweifelhafte Berechnungen zugrunde. Das Gegenteil ist der Fall: Das Modell, welches die Verschuldungsspielräume bestimmt, steht auf einem sehr wackeligen theoretischen und empirischen Fundament. Nicht das Grundgesetz bindet der Politik die Hände, sondern die Methodik bei der Berechnung der Verschuldungsspielräume. Diese ließe sich aber bei vorhandenem politischen Willen der Bundesregierung über eine Verordnung ändern.

Die zuständigen Ministerien haben einen ausgewählten Kreis aus Verwaltung, Politik und Volkswirtschaftslehre dazu eingeladen, ihre Expertise in den Evaluierungsprozess einzubringen. Es ist nötig, genau zu beobachten, welche Ergebnisse diese Evaluierung (nicht) zutage fördern wird. Davon abgesehen fehlt eine breitere öffentliche Debatte bislang leider völlig. Eine solche Debatte wäre aber dringend notwendig, denn es geht im verborgenen Kämmerlein der Ministerien um scheinbar rein technische Fragen, die tatsächlich auch von großer gesellschaftlicher Bedeutung sind.

Wie sollen wir in einer Demokratie zu Fiskalregeln stehen, bei denen technische Details die politischen Prozesse maßgeblich bestimmen, wobei auf Verwaltungsebene wichtige Aspekte der Modellierung zur Bestimmung der Verschuldungsspielräume liegen, was jedoch für die Politik und eine kritische Öffentlichkeit schwer durchschaubar ist? Bräuchte es, wenn die Schuldenbremse schon nicht grundsätzlich reformiert werden kann, zumindest institutionelle Mechanismen für einen stärkeren Austausch zwischen Wissenschaft, Verwaltung und Politik, um etwa die Auswirkungen von bestimmten Reformvorhaben auf die Produktionslücke zu modellieren?

Diese Fragen sollten anlässlich der aktuellen Evaluierung, die auf einen ausgewählten Kreis beschränkt bleibt, in den zuständigen Bundesministerien nicht unter den Tisch fallen. Darüber hinaus gilt es, auf die Einhaltung wissenschaftlicher Mindeststandards zu achten. So sind die Nachvollziehbarkeit der verwendeten Daten und Modelle für einen wesentlichen Teil der Bestimmung der Verschuldungsspielräume in der Schuldenbremse aktuell nicht gegeben, wie wir in unserer aktuellen Studie zeigen.

Zu den Autoren:

Philipp Heimberger ist Ökonom am Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw), wo er die Arbeitsgruppe Makroökonomik leitet.

Bernhard Schütz ist Ökonom am Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw).

Info: https://makronom.us10.list-manage.com/track/click?u=6e21b246ffdfc34b727e0d275&id=3adcd270e1&e=769d3261ab

meinungsfreiheit.rtde.life, 8 Nov. 2022 16:05 Uhr

Der Oberbefehlshaber der US-Atomstreitkräfte warnt entschieden davor, dass die Vereinigten Staaten von China militärisch abgehängt werden könnten. Sollte dies geschehen, so Admiral Richard, drohe ein "großer Krieg" mit dem Reich der Mitte.

Quelle: Gettyimages.ru © DrewAngere

Zitat: Der Chef des Strategischen Kommandos der USA, Admiral Charles Richard, hat eindringlich vor einem größeren Konflikt seines Landes mit China gewarnt. "Der derzeitige Krieg in der Ukraine, betonte der Oberbefehlshaber der US-Atomstreitkräfte bei einer Rede Anfang November vor anderen US-Militärs, sei lediglich das Vorspiel zu einem "sehr langen" Konflikt zwischen China und den USA, da die konventionelle und nukleare Abschreckung der Vereinigten Staaten gegenüber dem Land langsam erodiere.

"Die große Krise (ein Konflikt mit China) wird kommen. Und es wird nicht mehr lange dauern, bis wir auf eine Weise getestet werden, wie es schon lange nicht mehr der Fall war."

Um sich auf einen drohenden Konflikt mit China vorzubereiten, sei ein dringendes Überdenken der aktuellen US-Verteidigungsstrategien und der Abschreckungsfähigkeiten erforderlich, so Richard. "Wir müssen die Art und Weise, wie wir die Verteidigung dieser Nation angehen, schnell und grundlegend ändern." Insgesamt gab Richard eine ernüchternde Einschätzung über die derzeitigen Bemühungen Amerikas ab, China militärisch abzuschrecken:

"Wenn ich den Grad unserer Abschreckung gegenüber China einschätze, dann sinkt das Schiff langsam. Es sinkt langsam, aber es sinkt, da China seine Fähigkeiten schneller ausbaut, als wir es tun. Wenn diese Kurven weitergehen, wird es keine Rolle spielen, wie gut unser Operationsplan ist oder wie gut unsere Kommandeure sind oder wie gut unsere Pferde sind - wir werden nicht genug davon haben. Und das ist ein sehr kurzfristiges Problem."

Meinung

Untätigkeit: Joe Biden hat die nukleare Aufrüstung Nordkoreas ermöglicht

China hat in den letzten Jahren vermehrt in militärische High-End-Technologien und -ausrüstung investiert, darunter Investitionen in seine Marine, neue fortschrittliche Drohnenkonzepte, modernisierte Kampfjets sowie neue Raketen aller Art. Nahezu jede Facette des Militärs wurde in den letzten zehn Jahren grundlegend überarbeitet.

Seit geraumer Zeit warnen US-Verteidigungsbeamte vor den Gefahren für die regionale Stabilität und die USA, die von Chinas beschleunigter Waffen- und Technologieentwicklung ausgehen. Darüber hinaus würden sich im Falle eines größeren Konflikts mit China erhebliche operative Herausforderungen für die US-Streitkräfte ergeben, insbesondere im Hinblick auf die Logistik.

Als Leiter des Strategischen Kommandos sei es Richard ein besonderes Anliegen, dass die USA in der Lage sind, eine wirksame nukleare Abschreckung gegen China einzusetzen, die eine Rolle dabei spielen könnte, das Land an einer Invasion Taiwans zu hindern. "Die neuen nuklearen Drohungen Russlands und Nordkoreas zeigen anschaulich, wie nukleare Nötigung aussieht und wie man sich dagegen wehren kann", erklärte er.

Richards Einschätzung legt nahe, dass die USA nicht nur ihre eigenen nuklearen Abschreckungskapazitäten verstärken, sondern sich auch auf die ständige Androhung des Einsatzes von Atomwaffen in künftigen Konflikten durch ihre Gegner vorbereiten müssen. So wächst in den USA unter anderem die Befürchtung, dass Nordkorea im Begriff sein könnte, einen neuen Atomtest durchzuführen. Laut Richard sorgten sich die Vereinigten Staaten jedoch vor allem darüber, dass China neuartige strategische Waffen entwickeln könnte, die das traditionelle Abschreckungsdenken verändern könnten, wozu auch Hyperschallfähigkeiten in einer Teilumlaufbahn und nuklear bestückte Langstreckentorpedos gehören.

Auch deshalb, so Richard, müsse sich die USA erneut vermehrt auf ihre militärische Entwicklung besinnen. Über die nukleare Abschreckung hinaus müsse das US-Militär in der Lage sein, neue Technologien und Fähigkeiten schnell zu entwickeln und einzusetzen, um mit seinen Konkurrenten Schritt zu halten, so Richard. Nur so könne es den Vereinigten Staaten gelingen, ihre Vorherrschaft in der internationalen Militärsphäre auszubauen. "Früher wussten wir, wie man schnell handelt, und das haben wir verlernt. Wir müssen uns wieder darauf besinnen, nicht darüber zu reden, wie wir unser vermeintliches Scheitern abmildern können", erklärte der Admiral:

"Wir müssen uns wieder auf die Art und Weise besinnen, wie wir früher in diesem Land Fragen gestellt haben, nämlich: Was wird es kosten? Ist es Geld? Sind es Menschen? Braucht man Behörden? Welches Risiko? Auf diese Weise haben wir 1969 den Mond erreicht. Wir müssen etwas davon zurückbringen. Andernfalls wird China uns einfach überflügeln, und Russland wird in absehbarer Zeit nirgendwo hingehen."

Aus der Vergangenheit zu lernen, um die Beschaffung zu beschleunigen, könnte ein Teil der Lösung sein, bemerkte er. Als Beispiel nannte Richard die Einführung des Marschflugkörpers AGM-28 Hound Dog, der bereits 1960 in Dienst gestellt wurde:

"Als die Air Force in den späten 1950er Jahren herausfand, dass die sowjetischen integrierten Luftverteidigungssysteme so weit fortgeschritten waren, dass die B-52 (Langstreckenbomber) es einfach nicht mehr schaffen würde, und wir ein Ding namens 'Marschflugkörper' brauchten, stellten sie sich vor, wie eine Abstandswaffe aussehen könnte. Eine einfache Zeichnung auf einer Serviette bildete dann die Grundlage für neue Entwicklungen."

Pentagon: China bleibt die größte Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA

Laut Richard seien die USA in einigen Bereichen China militärisch zwar immer noch weit überlegen, etwa bei den Unterwasserfähigkeiten. Aber auch hier könnten Beschaffungsverzögerungen und Wartungsprobleme längerfristig dazu führen, dass sich die Kluft zwischen den beiden Ländern schließt. Die Unterwasserfähigkeiten der USA könnten zwar "immer noch der einzige echte asymmetrische Vorteil sein, den wir gegenüber unseren Gegnern haben", räumte Richard ein, "aber wenn wir uns nicht beeilen, unsere Wartungsprobleme in den Griff zu bekommen und den Neubau voranzutreiben ... wenn wir das nicht hinbekommen ... werden wir uns nicht in eine gute Position bringen, um die strategische Abschreckung und die nationale Verteidigung aufrechtzuerhalten."

China sucht strategische Annäherung statt auf Abschreckung zu setzen

Trotz Richards Bedenken hat Chinas Präsident Xi Jinping kürzlich zu einer besseren Beziehung zwischen den USA und China aufgerufen. In seiner ersten öffentlichen Rede nach seiner Wiederwahl zum Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Chinas deutete Xi an, dass die beiden Länder zu einer "gesunden und beständigen Beziehung" zurückkehren sollten. "Die Welt ist heute weder ruhig noch stabil. China und die Vereinigten Staaten sind zwei wichtige Länder. Eine engere Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen uns wird dazu beitragen, mehr Stabilität und Sicherheit in die Welt zu bringen und den Weltfrieden und die Entwicklung zu fördern", sagte Xi vor dem Nationalen Komitee für die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und China (NCUSCR):

"China ist bereit, mit den Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten, um den richtigen Weg zu finden, um in der neuen Ära auf der Grundlage von gegenseitigem Respekt, friedlicher Koexistenz und Win-Win-Kooperation miteinander auszukommen. Davon werden nicht nur unsere beiden Länder, sondern auch die ganze Welt profitieren."

Mehr zum Thema - Heritage Foundation: US-Militär nicht in der Lage, auch nur einen Krieg zu gewinnen

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meinungsfreiheit.rtde.life, 8 Nov. 2022 17:30 Uhr, Von Gert Ewen Ungar

Deutschland diskutiert über seine Abhängigkeit. Im Fokus stehen Russland und China. Dabei wiegt die Abhängigkeit von den USA wesentlich schwerer. Sie verhindert jede Form deutscher Souveränität.

Quelle: www.globallookpress.com

Zitat: Das große Thema in Deutschland ist aktuell die Abhängigkeit Deutschlands von Nationen, mit denen man sich in einem "Systemkonflikt" sieht. Die Forderung ist, entstandene Abhängigkeiten zu reduzieren, denn sie seien gefährlich für den Wirtschaftsstandort. Es geht in diesem Kontext vor allem um Russland und China. Russland war für Deutschland bisher einer der wichtigsten Lieferanten für Energie. China ist einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands. Eine Abhängigkeit ist zweifellos vorhanden.

Der Fokus auf die gewachsenen Handelsbeziehungen zwischen Deutschland auf der einen und Russland sowie China auf der anderen Seite verdeckt jedoch eine noch weit größere Abhängigkeit Deutschlands. Noch umfassender, ja fundamental ist die Abhängigkeit Deutschlands von den USA - und das gleich auf mehreren Ebenen.

Die Abhängigkeit Deutschlands ist so umfassend, dass Deutschland es noch nicht einmal wagt, öffentlich zu benennen, wer den größten Nutzen aus der Sabotage der Ostsee-Pipeline Nord Stream zieht. Das sind natürlich die USA. Sie schalten einen wichtigen Konkurrenten aus, der zudem noch zu wesentlich günstigeren Preisen liefern konnte, und vertiefen gleichzeitig die Abhängigkeit Deutschlands von Flüssiggas-Lieferungen aus dem eigenen Land. Dass Nord Stream den USA ein Dorn im Auge war, daraus haben die USA keinen Hehl gemacht. Dennoch bleibt das Offensichtliche in den großen deutschen Medien ungenannt.

Vučić: Jeder Politiker auf der Welt weiß, wer Nord Stream gesprengt hat

Die USA stehen natürlich im Verdacht, den Anschlag, wenn nicht selbst ausgeführt, so doch beauftragt zu haben. Jeder weiß es, niemand spricht es aus und alles wird darangesetzt, die Untersuchungen im Sande verlaufen zu lassen. Sonst im Schwingen moralischer Reden, im Drohen und Verurteilen immer an erster Stelle, schweigt das politische und mediale Deutschland in diesem Zusammenhang kollektiv. Diese besondere Form der deutschen Stille muss in den Ohren der restlichen Welt wie das kleinlaute Winseln eines getretenen Hundes klingen.

Die USA sind eben nicht Katar, möchte man in diesem Zusammenhang anmerken. Gegenüber Katar kann die deutsche Innenministerin große Töne spucken, gegenüber den USA ist sie mucksmäuschenstill. Die deutsche Abhängigkeit von den USA ist von einer Tiefe, dass darin sogar die moralische Hybris deutscher Politik ersäuft.

Gefährlich abhängig ist Deutschland im digitalen Bereich. Deutschland und die EU haben es im Gegensatz zu Ländern wie Russland und China nicht geschafft, sich auch nur einen Hauch von Unabhängigkeit gegenüber den USA zu bewahren. Google dominiert unangefochten den deutschen und europäischen Markt. Facebook, Instagram und Twitter sind trotz der Konkurrenz durch TikTok die maßgeblichen sozialen Netzwerke in Deutschland. Das groß angekündigte europäische Cloud-Projekt GAIA X verläuft ebenso im Sand wie die Untersuchungen zu Nord Stream. Mit GAIA X sollte eine Alternative zu den Cloud-Anbietern der USA geschaffen werden, aber das Projekt kommt über das Anfangsstadium nicht hinaus. Es gibt keine Suchmaschine der EU oder Deutschlands. Alle Daten deutscher Nutzer wandern in die USA. Fakt ist, es gibt weder eine digitale Autonomie Deutschlands noch der EU von den USA. Wer das nicht für gefährlich hält, soll von Abhängigkeiten gegenüber China oder Russland schweigen.

Meinung

"Casus belli"? Terroranschlag auf Nord Stream kann aktuelle Machtverhältnisse in Europa untergraben

Das deutsche Vertrauen, als Bündnispartner würden sich die USA nie gegen Deutschland und Europa wenden, ist angesichts der im US-Interesse liegenden Sabotage von Nord Stream hoffnungslos naiv. Die USA sind in der Lage, der EU und Deutschland im digitalen Bereich aufgrund der enormen Abhängigkeit von US-Anbietern extremen Schaden zuzufügen. Von dieser enormen Abhängigkeit scheint man sich in Deutschland jedoch nicht zu fürchten. Für die USA gelten im Gegensatz zu Russland und China Verträge auch nur dann, wenn sie ihren Zwecken dienen. Vor Vertrags- und Wortbruch schrecken die Vereinigten Staaten erwiesenermaßen nicht zurück. Dennoch steht in Deutschland das transatlantische Verhältnis nicht zur Diskussion. Das ist eine Form des politischen Masochismus.

Abhängig sind auch die großen deutschen Medien bis hin zu den Öffentlich-Rechtlichen. Es ist nachgewiesen, dass eine journalistische Karriere in Deutschland durch eine Mitgliedschaft in einer transatlantischen Institution befördert wird. Ein maßgeblicher Teil der Chefredaktionen sind mit Personen besetzt, für die man den Titel Einflussagent benutzen würde, wären sie nicht mit den USA, sondern mit Russland oder China vernetzt. Das erklärt die Einförmigkeit deutscher Medien vor allem im Hinblick auf geopolitische Themen. Kritik daran verbietet sich, denn in einer perfiden Täter-Opfer-Umkehr wird Kritik an der mangelnden Differenziertheit und der mangelnden Meinungsvielfalt deutscher Medien umgewandt in eine Bedrohung der Pressefreiheit - durch die Medienkonsumenten.

Weiterhin gibt es ein hohes Maß an Abhängigkeit von US-amerikanischen Investmentfonds, wie beispielsweise BlackRock und Vanguard, die über eine Finanzkraft verfügen, die selbst Staatshaushalte in den Schatten stellt. Diese US-Unternehmen verfügen durch ihre finanzielle Stärke über enormen politischen Einfluss, von dem sie auch Gebrauch machen. Wichtigster BlackRock-Lobbyist in Deutschland ist der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz. Verständlich, dass aus seinem Munde kein Hauch einer Kritik an US-amerikanischer Einflussnahme kommt. Er ist wie zahlreiche andere deutsche Politiker selbst lebendes Beispiel für die Vertretung von US-Interessen direkt im deutschen Bundestag, denen das Wohl der USA wichtiger ist als das der deutschen Nation. 

Das Institutionengeflecht von Blackrock & Co – RT DE im Interview mit Werner Rügemer

Neben dem Deep State hat sich die US-amerikanische Finanzindustrie ihren Einfluss auf die deutsche Politik längst gesichert. Dass das auch so bleibt, dafür sorgt die deutsche Politik mit beispielsweise ihren weiteren Vorhaben zu einer Rentenreform, bei der mit Anlagen auf dem Kapitalmarkt die Altersversorgung abgesichert werden soll. Diese Gelder fließen als Anlage überwiegend zu den großen Investmentfonds, steigern weiter ihre Finanzkraft und damit ihre politische Macht. Auch in diesem Bereich ist Deutschland umfassend vom US-amerikanischen Schattenbankensystem abhängig, das zudem in einer wechselseitigen Beziehung zur politischen Führung der USA steht. Diese Konstellation vertritt keine deutschen Interessen.

Keiner der deutschen DAX-Konzerne fällt eine Grundsatzentscheidung gegen den Willen von BlackRock. Vor dem Hintergrund dieses umfassenden Engagements US-amerikanischer Investmentfirmen in Deutschland wirken deutsche Diskussionen um die Anteile einer chinesischen Reederei an einem Terminal im Hamburger Hafen absolut lächerlich und realitätsfern. Deutschland ist mit den USA über den digitalen, den medialen und den Finanzsektor in einer Weise vernetzt, dass es dem Land unmöglich ist, eine eigene Position zu formulieren, die von der vorgegebenen US-amerikanischen Linie abweicht.

Diese Abhängigkeit wird unter der jetzigen Bundesregierung noch weiter ausgebaut und zementiert. Wie Verteidigungsministerin Lambrecht (SPD) mitteilte, hat sich die Bundeswehr für den Kauf von US-amerikanischen F-35 entschieden. Damit brüskiert Deutschland insbesondere Frankreich, denn die Entwicklung des gemeinsamen Kampfflugzeugsystems Future Combat Air System, das mit Frankreich und Spanien entwickelt wird, droht mit diesem Schritt dem Scheitern wieder ein Stückchen näher gekommen zu sein. Paris fühlt sich durch die deutschen Alleingänge nicht zum ersten Mal brüskiert. Lambrechts Zusage sichert den US-Rüstungskonzernen Milliardeneinnahmen.

Meinung

Propaganda statt Diskussion - Deutsche Geschichte wiederholt sich

Es sollte deutlich geworden sein, wie verschroben die Diskussion um die Abhängigkeit Deutschlands von China oder Russland ist. Zweifellos gibt es Abhängigkeiten. Das war in einer Welt beabsichtigt, in der Globalisierung das zentrale politische Credo war. Die Idee der Globalisierung war, dass durch Handel verbundene Nationen sich einander annähern und auf Gewalt verzichten. Diese Idee war immer dahingehend schräg, dass sich durch diesen globalen Austausch selbstverständlich alle Länder dem Westen angleichen würden, wobei dieser aber von jeder Notwendigkeit einer Justierung seines Systems ausgenommen blieb. Die aktuelle Krise in Europa ist auch Ausdruck dieser Asymmetrie, der westlichen Ignoranz gegenüber Russlands Sicherheitsinteressen.

Während in Deutschland behauptet wird, die Globalisierung sei angesichts des "brutalen russischen Angriffskrieges" gescheitert, wird dabei übersehen, wie sehr sich Deutschland in eine die Souveränität des Landes massiv einschränkende Abhängigkeit von den USA begeben hat. Deutsche Außenpolitik schafft es aus Furcht vor den Konsequenzen nicht, eine eigene Position zu formulieren. Diese Abhängigkeit ist weitaus gefährlicher als die Handelsbeziehungen zu Russland und China, denn die USA nutzen die Verflechtung mit Deutschland zur direkten Einflussnahme sowie zur Verhinderung souveräner Entscheidungen. Angesichts der Verflechtungen der deutschen Medien, deutscher NGOs und Think-Tanks mit US-gesteuerten transatlantischen Organisationen befinden sich nicht nur Politik und Finanzwirtschaft, sondern auch die deutsche Presse in einem Zustand ideologischer Gleichschaltung.

All dies ist man in Deutschland aktuell nicht in der Lage zu sehen. Damit entfällt auch die Bedingung der Möglichkeit, sich aus der Abhängigkeit der USA zu befreien. Dies würde nämlich eine kluge Gegensteuerung erfordern, die das nutzt, was der globale Markt zur Verfügung stellt. Dazu gehören eben auch die Angebote Russlands und Chinas. Mit dem Argument, die Abhängigkeit von Russland und China verringern zu wollen, wird sie gegenüber den USA bis zur Selbstaufgabe vertieft. Eine die Souveränität Deutschlands sabotierende Entwicklung.

Mehr zum Thema – Pepe Escobar: Scholz in Peking – darum geht es wirklich

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Weiteres:

Das Institutionengeflecht von Blackrock & Co – RT DE im Interview mit Werner Rügemer

meinungsfreiheit.rtde.life, 16 Sep. 2022 08:46 Uhr

Im Interview mit RT DE klärt der Journalist und Sachbuchautor Dr. Werner Rügemer über die weltweiten Machenschaften der Investmentgesellschaft BlackRock auf, die mit einem Vermögen von mehr als zehn Billionen Dollar zu den größten Vermögensverwaltern der Welt gehört. Doch wie kam der Konzern zu seiner Macht, mit der er auch politische Entscheidungen beeinflusst?

Die amerikanische Investmentgesellschaft BlackRock zählt zu den mächtigsten und gleichzeitig undurchsichtigsten Kapitalorganisationen der Welt. Letzteres ist ganz im Sinne des Unternehmens, denn so erfährt die Öffentlichkeit nur wenig über den tatsächlichen Einfluss des Finanzverwalters auf Politik und Wirtschaft. Dabei sei eine öffentliche Debatte über die Machenschaften des Konzerns zwingend notwendig, meint der deutsche Journalist und Sachbuchautor Dr. Werner Rügemer im Interview mit RT DE. Der 81-Jährige gehört zu den Initiatoren der jährlich stattfindenden BlackRock Konferenz, auf der am 16. und 17. September bereits zum dritten Mal über den größten Vermögensverwalter der Welt und dessen weltweite Vernetzung informiert werden soll.

RT DE: Herr Dr. Rügemer, in diesem Jahr findet die BlackRock Konferenz schon zum dritten Mal statt, unter anderem auf Ihre Initiative. Warum ist es so wichtig, dass über die Aktivitäten neuer Kapitalorganisationen wie BlackRock und deren Auswirkungen öffentlich diskutiert wird?

Werner Rügemer: "BlackRock und Co., also etwa 50 bis 100 dieser Art neuer Kapitalsammelstellen und Kapitalorganisatoren, sind die wichtigsten führenden Eigentümer (Aktionäre) der wichtigsten Unternehmen. In den USA ist die Investmentgesellschaft als Großaktionär unter anderem Miteigentümer von Coca-Cola, Ford, Apple sowie Amazon, Microsoft und Google. Auch in Europa gehören diese Kapitalorganisationen zu den wichtigsten Aktionären, beispielsweise in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Belgien und in der Schweiz. Darüber hinaus fungiert BlackRock auch als Berater der amerikanischen Federal Reserve – der größten Zentralbank der westlichen Welt –, der Europäischen Zentralbank (EZB) und auch der Europäischen Kommission."

RT DE: Aus dem Titel der Konferenz "Auf den Spuren einer unbekannten Weltmacht: Wie BlackRock & Co. immer mehr die Welt beherrschen" geht schon hervor, dass die BlackRock-Organisation mit einem aktuellen Einlagevermögen von zehn Billionen Dollar in der Öffentlichkeit weitestgehend unbekannt ist. Noch unbekannter ist ihr Einfluss auf das Weltgeschehen. Woher stammt das Geld von BlackRock beziehungsweise warum legen Menschen ihr Geld bei BlackRock an?

Analyse

Sklaverei ist "Freiheit"? – Monsanto und BlackRock kaufen die Ukraine auf

Werner Rügemer: "BlackRock gilt offiziell nicht als Bank. Die G7-Staaten und die Finanzaufsichten der westlichen Welt stufen BlackRock und Co. als Schattenbanken ein, die nicht annähernd so reguliert werden, wie andere Banken nach der letzten Finanzkrise. Dementsprechend besitzen BlackRock und Co. mehr Freiheiten. Als Vermögensberater der Superreichen können sie somit höhere Gewinne rausholen, als etwa traditionelle Banken oder Vermögensverwalter. Demnach gelten sie als unregulierte Schattenbanken."

Ihr Geld erhalten sie laut Rügemer von Multimillionären und Multimilliardären der westlichen Welt. Aber auch von Reichen aus Entwicklungsländern wie Afrika, Südamerika oder Asien. "Und wenn Sie beispielsweise mal so zehn Millionen oder 50 Millionen auf einem Ihrer Konten frei verfügbar haben und nicht wissen, was Sie damit anfangen sollen – dank BlackRock und Co. können Sie Ihr Geld gut anlegen und sich so eine jährliche Rendite zwischen sechs und zwölf Prozent verschaffen." Diese superreichen Kapitalgeber BlackRocks zeigen in der Regel ein gewisses Interesse daran, dass ihre Investments geheim bleiben, so Rügemer. "Und BlackRock unterstützt sie dabei, indem das Kapital der Superreichen in einer besonderen Briefkastenfirma in einer jeweils passenden Finanzoase zwischen Delaware, den Cayman Islands und Luxemburg angelegt wird."

RT DE: Wie kommt es zu der großen politischen Macht von BlackRock und worin konkret besteht sein Einfluss auf das Weltgeschehen? Können Sie das am Beispiel des Ukrainekriegs verdeutlichen? Inwiefern hat BlackRock seine Finger beim Ukrainekrieg im Spiel? Profitiert das Unternehmen womöglich von diesem Krieg?

Werner Rügemer: "BlackRock hat sich in den letzten 30 Jahren schrittweise zu einem neuen Typ von Finanzakteur entwickelt. Allerdings gelang der Investmentgesellschaft der erste – sozusagen politische – große Sprung erst, als die Obama-Regierung BlackRock nach der Finanzkrise mit dem 150-Millionen-Dollar-Auftrag betraute, für die amerikanische Regierung die Finanzkrise zu regeln. Dadurch wurde Black Rock zum größten Insider des amerikanischen Wirtschafts- und Finanzsystems. Aber auch, weil die europäischen Banken, gemeinsam mit den amerikanischen Banken, die die Krise verursacht haben, in enger Verbindung standen."

Dank dieses Auftrags habe der Konzern auch seinen heutigen Einfluss in der Europäischen Union gewonnen.

"Zudem ist BlackRock eng verbunden mit dem Internationalen Währungsfonds – und das weltweit."

So auch in der Ukraine. "Unternehmen, in denen Blackrock Großaktionär ist, sind schon lange – teilweise seit über 20 Jahren – in der Ukraine aktiv und machen sich dort beispielsweise die niedrigen Löhne zunutze." Ein bekanntes Beispiel sei der Zigarettenhersteller Philipp Morris. "Mit seiner Zigarettenproduktion ist der schon seit etwa 1994 in der Ukraine präsent und konnte erreichen, dass der ukrainische Staat nur noch eine ganz, ganz niedrige – sozusagen konkurrenzlos niedrige – Zigarettensteuer erhebt. Hinzu kommt, dass die Arbeitskräfte dort besonders billig sind. Gegenwärtig beträgt der Mindestlohn in der Ukraine lediglich einen Euro und 21 Cent."

Analyse

Niedriglöhnerei und Ausbeutung - Europäische Werte in der Ukraine

Laut Rügemer sind in der Ukraine zudem amerikanische Unternehmen wie John Deer, ein Hersteller großer Landmaschinen, präsent. Sie betreiben dort große Agrarflächen, die an Oligarchen verpachtet sind.

"Um zum Krieg in der Ukraine zurückzukommen: BlackRock und Co. sind die führenden Aktionäre in allen großen amerikanischen Rüstungsfirmen, darunter Lockheed Martin, Boeing, Northrop Grumman, General Dynamics. Aber um auf Europa, oder besser gesagt: Deutschland zu kommen: Mit der Verkündung des 100-Milliarden-Aufrüstungspakets der Bundesregierung für die Bundeswehr, hat BlackRock seinen Anteil, den es am größten deutschen Rüstungsunternehmen hat und möglicherweise bereits vor dem Krieg hatte, nämlich Rheinmetall, mit Beginn des Krieges schnell noch einmal erhöht."

Darüber hinaus zähle BlackRock zu jenen Kreditgebern, die der Ukraine Geld leihen, meint Rügemer. Hierbei agiere die Investmentgesellschaft jedoch nicht nur in Abstimmung mit dem Internationalen Währungsfonds, sondern auch in Abstimmung mit der amerikanischen Regierung, in der BlackRock ebenfalls vertreten ist.

"BlackRock ist mit drei hochrangigen Managern in der Regierung von US-Präsident Joe Biden vertreten. Beispielsweise kommt der Direktor des National Economic Council, des nationalen Wirtschaftsrats der USA, von BlackRock. Auch der stellvertretende Finanzminister kommt von BlackRock. Deswegen gibt es eben auch im Ukraine-Krieg eine Abstimmung zwischen BlackRock und der amerikanischen Regierung, die das osteuropäische Land mit Krediten, Lieferungen und anderen Mitteln unterstützt. BlackRock wiederum gibt Kredite an die Ukraine und hat jetzt beispielsweise in Abstimmung mit der Regierung gesagt: 'Ja, weil die Ukraine unterstützt werden muss und nicht zahlungsfähig ist, stunden wir die Rückzahlung der Kredite.'"

RT DE: Wie ist es zu der großen Präsenz von BlackRock in Unternehmen und Banken gekommen? Können Sie ein paar Beispiele für deutsche Unternehmen und Banken nennen, in denen BlackRock maßgeblich das unternehmerische Handeln bestimmt?

Werner Rügemer: "Die Öffentlichkeit und unsere Leitmedien haben das sozusagen nicht gemerkt oder unter der netten, freundlichen Bundeskanzlerin Angela Merkel eben nicht darüber berichtet. … An dieser Stelle ist es wichtig, nochmal die Namen der nächstgrößeren Finananzakteure hinter BlackRock zu nennen, die zwar nicht zehn Billionen Dollar verwalten, sondern nur sechs oder sieben oder fünf oder vier. Die heißen Vanguard, State Street oder auch Capitalworks. Diese Finanzdienstleister treten – in den allermeisten Fällen – in unterschiedlicher Zusammensetzung, immer gemeinsam, als führende Aktionäre auf. BlackRock ist zum Beispiel bei der Deutschen Bank oder Daimler und Volkswagen niemals alleiniger Großaktionär. Sondern da sind dann – in unterschiedlicher Beimischung – immer auch Finanzdienstleister wie Vanguard mit dabei, und alle zusammen bilden dann sozusagen die Mehrheit."

Auf diese Weise – und von Angela Merkel laut Rügemer stillschweigend geduldet – hätten die großen Kapitalgesellschaften seit der Finanzkrise in Deutschland Aktien von allen 40 DAX-Konzernen gekauft. "Darüber hinaus sind BlackRock und Co. zusammengenommen die größten Aktionäre … bei den fünf größten Wohnungskonzernen in Deutschland." Auch bei Vonovia, die mit rund 500.000 Wohnungen der größte Immobilienkonzern in Deutschland ist, und dem zweit- und drittgrößten Immobilienkonzern, der Deutsche Wohnen und der Landesentwicklungsgesellschaft in Nordrhein-Westfalen, halten BlackRock und Co. demnach größere Aktienpakete.

Wie Politik und Agrarkonzerne in Kriegszeiten "Hunger für den Profit" verschleiern

Damit sei auch das große Insiderwissen verbunden. "Niemand sonst – keine Person, keine Institution, keine Bank – hat in Deutschland so viele Aktien gleichzeitig. Nicht nur von den derzeit 40 DAX-Konzernen, die sozusagen die Edel-Liga der deutschen Wirtschaft bilden, sondern auch von den nächsten etwa 100 bis 200 großen Unternehmen in Deutschland. So ist BlackRock, gemeinsam mit anderen, wie Vanguard, führender Aktionär beim Chemiekonzern Bayer. Zugleich waren BlackRock und Co. die führenden Aktionäre beim amerikanischen Chemiekonzern Monsanto. Und dann wurde gesagt: 'Gut, zwei Konzerne, das ist irgendwie zu aufwändig, wir fusionieren die.' Und dann wurde organisiert, dass Bayer Monsanto gekauft hat. In der Folge fallen auf deutscher Seite schätzungsweise 12.000 Arbeitsplätze weg und die Gebühren für das Saatgut und so weiter können mit dieser Monopolstellung erhöht werden. Das sind die Gewinnquellen von BlackRock und Co."

RT DE: Welche unbekannte Rolle hat BlackRock beim WireCard- Skandal gespielt und warum erfährt man davon bis heute so gut wie nichts davon in den Medien?

Werner Rügemer: Im Fall Wirecard habe es zwar sowohl einen Untersuchungsausschuss als auch Ermittlungen gegeben, so Rügemer. "Aber es wurde nie gefragt: Wer sind eigentlich die Eigentümer? Wer sind die Aktionäre? Wer sind die führenden drei oder fünf führenden Aktionäre von Wirecard?" Im Kapitalismus laufe es so: Derjenige, der Eigentümer ist, steht auch in der Verantwortung. So stünden dem Eigentümer zwar die vom Unternehmen erwirtschafteten Gewinne zu. Gleichzeitig müsse derjenige aber auch teils schwierige Entscheidungen treffen und den Vorstand beaufsichtigen.

"Aber niemals, auch nicht im Bundestag oder in den Leitmedien, wurde gefragt, was die Wirecard-Eigentümer gemacht haben. Denn Wirecard war ja ein Unternehmen, dass durch seinen scheinbaren Erfolg zum DAX gehörte. Und deswegen zählten zu den führenden Aktionären des Finanzdienstleisters natürlich auch BlackRock und Co." Laut Rügemer war BlackRock nicht nur direkter Aktionär bei Wirecard, sondern auch führender Aktionär bei den vier großen Banken, die Wirecard damals mit genau jenen Krediten unterstützten, die später spurlos verschwanden.

Zu den vier größten Kreditgebern von Wirecard zählten seinerzeit die Deutsche Bank, die Commerzbank sowie die französische Bank Société Générale und die niederländische Großbank ING Groep. "Überall dort ist BlackRock führender Aktionär. Und dann kommt noch dazu, wenn in Deutschland oder im kapitalistischen Westen, ein großes Unternehmen einen großen Kredit haben will, dann braucht es eine Bonitätsbewertung, eine Bewertung der Kreditfähigkeit. Ist das ein ordentliches Unternehmen, das den Kredit in der vereinbarten Laufzeit auch ordentlich zurückzahlen kann? Wie sieht es Unternehmensintern aus?" Um an einen Kredit zu kommen, sind Firmen auf ein sogenanntes Rating angewiesen, das sich aus der Bonitätsbewertung eines der vielen Ratingkonzerne ergibt.

Meinung

Cum-Ex: Je größer der Betrug, desto geringer die Strafe

"Da gibt es die drei großen marktbeherrschenden amerikanischen Ratingagenturen Standard & Poor's, Moody's und Fitch. Über die Jahre hat Wirecard bei Aufnahme eines Kredits zur Überprüfung immer die Ratingagentur Moody's beauftragt. Dafür hat der Finanzdienstleister von Moody's immer bescheinigt bekommen, dass Wirecard ein ordentliches Unternehmen sei. Und wem gehört Moody's? Natürlich BlackRock und Co. Die Investmentgesellschaft ist Großaktionär bei Moody's. Und da muss man schon fragen, weshalb BlackRock nichts von dem Betrug gemerkt hat, obwohl der Finanzriese gleichzeitiger Großaktionär bei Wirecard, bei den kreditgebenden Banken und auch bei der zuständigen Ratingagentur war."

Eine Frage, der laut Rügemer bis dato jedoch nicht nachgegangen wird.

Mehr zum Thema - Demokratie in Gefahr: Der "woke" Kapitalismus diktiert uns, wie wir zu denken haben

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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/148975-rt-im-interview-mit-werner-r%C3%BCgemer

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de.news-front.info, 08.11.2022 13:54

Europa führt die Entwicklungsländer in die «Energiearmut», indem es Gas aus allen verfügbaren Quellen «saugt», um den Winter zu überstehen. Das ist keine leichte Aufgabe», sagte Sol Kavonic, ein Energieanalyst der Credit Suisse Group AG, Bloomberg.

«Europa saugt um jeden Preis Gas aus anderen Ländern ab», schrieb Kavonic.

Die Agentur stellt fest, dass die EU die kommende Heizperiode überstehen kann, weil sie genügend Öl und Gas gekauft hat. Gleichzeitig werden die ärmsten Länder der Welt, die aufgrund der gestiegenen Nachfrage in Europa vom Gasmarkt abgeschnitten sind, weitaus höhere Kosten zu tragen haben.

Bloomberg warnt davor, dass es in den Entwicklungsländern zu Fabrikschließungen, häufigeren und längeren Stromausfällen und einer sozialen Krise kommen könnte, die sich über ein Jahrzehnt hinziehen könnte.

Info: https://de.news-front.info/2022/11/08/europa-ist-schuld-an-der-energiearmut-der-entwicklungslander-bloomberg

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german-foreign-policy.com, 9. November 2022

BERLIN (Eigener Bericht) – Zum ersten Mal wird im außenpolitischen Establishment der Bundesrepublik scharfe Kritik am Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland laut. Wie es in einem Beitrag für die Fachzeitschrift Internationale Politik (IP) heißt, haben die Staaten Nordamerikas und Europas mit ihren Sanktionen einen „Irrweg“ eingeschlagen, den sie rasch verlassen müssten. Falsch eingeschätzt habe die westliche Sanktionsallianz nicht nur die Fähigkeit der russischen Bevölkerung, die Zwangsmaßnahmen durchzustehen, sondern auch die Folgen im internationalen Finanzsystem: Dort zeichne sich eine zunehmende Abkehr von westlichen Finanzinstrumenten und Währungen ab, um etwaige künftige Sanktionen der transatlantischen Mächte von vornherein auszuhebeln. Zudem habe die Sanktionsallianz den Unmut in den Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas unterschätzt, die keinen Einfluss auf die Sanktionsentscheidungen hätten, aber teils schwer durch sie geschädigt würden. Indiens Finanzministerin Nirmala Sitharaman kündigt an, die westlichen Mächte im Rahmen der G20 wegen ihrer Sanktionspolitik zur Rede stellen zu wollen. New Delhi übernimmt in Kürze den Vorsitz in dem Zusammenschluss.

Zitat: Sanktionserfahren

Im außenpolitischen Establishment der Bundesrepublik werden mittlerweile erste Stimmen laut, die den Wirtschaftskrieg gegen Russland als „Irrweg“ einstufen und zu einer raschen Beendigung der Sanktionen raten. So heißt es in einem Beitrag, den Heribert Dieter von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) für die aktuelle Ausgabe des Fachblattes Internationale Politik (IP) verfasst hat, zwar zeigten die Sanktionen durchaus Wirkung – jedoch „ganz anders, als von den Sanktionsbefürwortern erwartet“.[1] „Die Sanktionsallianz hat mindestens drei Dimensionen ihrer Maßnahmen entweder falsch eingeschätzt oder nicht bedacht“, schreibt Dieter. Das gelte zunächst für „die Fähigkeit der russischen Gesellschaft, Sanktionen zu bewältigen“; diese sei viel größer als vermutet: „Die Menschen in Russland kennen Sanktionen und wissen damit zu leben.“ Ursache sei, dass schon die Sowjetunion im Kalten Krieg „immer wieder mit Wirtschaftssanktionen konfrontiert“ worden sei. „Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen“, konstatiert Dieter, „dürfte die russische Gesellschaft ein Maß an Improvisationskunst und Leidensfähigkeit entwickelt haben“, das dasjenige „westlicher Gesellschaften deutlich übersteigt“.

Alternativen zum Westen

Falsch eingeschätzt hat die Sanktionsallianz laut Dieter zweitens die Folgen der Sanktionen für den Finanzsektor. So habe etwa der Ausschluss russischer Banken vom Zahlungssystem SWIFT „die Suche nach Alternativen“ befeuert; der chinesische Konkurrent CIPS habe bereits von Mai bis Juli „eine starke Zunahme von Transaktionen“ verzeichnet.[2] Je länger die Sanktionen beibehalten würden, „desto mehr werden nichtwestliche Länder Wege zur Abwicklung von Zahlungen außerhalb des westlichen Finanzsystems finden“; damit schade die Sanktionsallianz sich selbst. Hinzu komme, „dass Währungsreserven an Attraktivität verlieren“, weil seit dem Einfrieren russischer Währungsreserven stets „das latente Risiko“ bestehe, dass „Forderungen in fremder Währung beschlagnahmt werden“. „Künftig werden Reserven verstärkt in anderer Form gehalten werden“, sagt Dieter voraus – „etwa in Gold, Kryptowährungen oder möglicherweise sogar in Form von Staatsanleihen von Schwellenländern“. Eine mögliche „Umschichtung der Währungsreserven nichtwestlicher Länder“ werde dabei aller Wahrscheinlichkeit nach auch „einen weiteren Beitrag zum Anstieg des Zinsniveaus in OECD-Ländern leisten“.

Neoimperialismus

Nicht vorausgesehen hat die Sanktionsallianz laut Dieter darüber hinaus die Reaktion der nichtwestlichen Welt. Die Sanktionen träfen „alle mit Russland Handel treibenden Staaten“ – „aber nichtwestliche Länder wurden vor Verhängung der Sanktionen nicht konsultiert oder gar um Zustimmung gebeten“, hält der SWP-Experte fest, der auch am National Institute of Advanced Studies im indischen Bengaluru lehrt und dort beobachtet hat: „In Indien etwa sorgt dies für anhaltende Verstimmung.“[3] „Die Verärgerung asiatischer, südamerikansicher und afrikanischer Länder über die Art und Weise der Sanktionsverhängung“ sei „für den strategisch sehr viel wichtigeren geopolitischen Konflikt mit China ... ein schlechtes Omen“. Schon im März habe die vormalige Chefökonomin der Weltbank Pinelopi Goldberg gewarnt, die westlichen Russland-Sanktionen schadeten allen Ländern und seien „der letzte Sargnagel für die regelbasierte internationale Handelsordnung“. Dieter zitiert zudem den britischen Guardian, in dem es bereits im Juli kritisch über die Sanktionen hieß: „Sie basieren auf der neoimperialistischen Annahme, dass westliche Staaten berechtigt seien, die Welt zu ordnen, wie sie wollen.“[4]

Im Interesse der Bevölkerung

Dieter weist darauf hin, dass die Folgen der Sanktionen und der russischen Gegensanktionen „in vielen Ländern der Europäischen Union, aber auch in Entwicklungs- und Schwellenländern“ bereits „schmerzlich zu spüren“ sind: „Schon im Interesse der eigenen Bevölkerung wäre es geboten, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufzuheben.“[5] Letzteres scheint Umfragen zufolge zumindest in Deutschland noch nicht notwendig zu sein. So waren Anfang Oktober bei einer Umfrage zwar 57 Prozent aller Befragten überzeugt, die Sanktionen träfen die Bundesrepublik härter als Russland; gerade einmal 21 Prozent gingen vom Gegenteil aus. Dennoch sprachen sich 33 Prozent dafür aus, die Russland-Sanktionen beizubehalten; weitere 30 Prozent wollten sie sogar noch verschärfen. Nur 18 Prozent waren für eine Lockerung, 12 Prozent für eine Aufhebung der Zwangsmaßnahmen.[6] Ob die Unterstützung für die Sanktionen den herannahenden Winter übersteht, ist freilich ungewiss.

Zur Rede stellen

Wachsende Unruhe zeichnet sich allerdings in den Schwellen- und Entwicklungsländern ab, die unter den Folgen der Sanktionen leiden. In der vergangenen Woche kündigte die indische Finanzministerin Nirmala Sitharaman an, man werde über die Russland-Sanktionen im G20-Rahmen sprechen: Die aktuelle Nahrungsmittelkrise und weitere gravierende Probleme seien „eine Folgewirkung bestimmter Entscheidungen, und diese müssen diskutiert werden“.[7] Es wäre das erste Mal, dass der Westen sich für seine Gewaltpolitik in einem für die praktische Politik wichtigen internationalen Zusammenschluss verteidigen muss. Indien übernimmt zum 1. Dezember den G20-Vorsitz für das nächste Jahr.

[1], [2], [3] Heribert Dieter: Die Irrtümer der Sanktionsbefürworter. In: Internationale Politik 6/2022. S. 70-73.

[4] Simon Jenkins: The rouble is soaring and Putin is stronger than ever – our sanctions have backfired. theguardian.com 29.07.2022.

[5] Heribert Dieter: Die Irrtümer der Sanktionsbefürworter. In: Internationale Politik 6/2022. S. 70-73.

[6] Mehrheit unterstützt Russland-Sanktionen. n-tv.de 13.10.2022.

[7] G20 must discuss ‘spillover impact‘ of Russia sanctions: FM Nirmala Sitharaman. cnbctv18.com 01.11.2022.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9077

aus e-mail von Hans Norden, 8.11.2022 21:30

Liebe Palästina-, Israel- und Menschenrechtsbewegte,

als Kooperationspartnerin des hannoverschen Bündnisses 'Menschenrechte

grenzenlos' laden wir Sie/euch herzlich ein zur Auftaktveranstaltung der

Veranstaltungsreihe des Bündnisses am 10.11. um 19 Uhr und leiten die

unten folgende Einladung mit näheren Informationen weiter. Unser Beitrag

in dieser Reihe ist am 24.11., die Einladung folgt.

Herzlichen Gruß www.palaestina-initiative.de Hans Norden

-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff: Einladung - 10.11. - Auftaktveranstaltung

Menschenrechtsbündnis "Open!"

Datum: Tue, 8 Nov 2022 14:08:05 +0100

Von: Laura Heda <laura.heda@kargah.de>

An: Laura Heda <laura.heda@kargah.de>

*Liebe Kooperationspartner*innen, liebes Bündnis,*

hiermit möchten wir euch/Sie persönlich ganz herzlich zur diesjährigen

Auftaktveranstaltung "*Open! Wie überwinden wir Barrieren in Hannover?*"

vom Menschenrechtsbündnis einladen. Und bitten euch/Sie, die Infos an

eure/Ihre Verteiler weiterzuleiten.

*Donnerstag, 10.11. | 19 Uhr | Kulturzentrum Pavillon**| Theatersaal 2

(**_mit Übersetzung in Gebärdensprache)_**__*

Vier Aktivist*innen aus Hannover blicken aus ganz unterschiedlichen

Perspektiven auf das Thema Barrieren in Hannover. Dabei verbinden wir

Fragestellungen aus dem Bereich Inklusion und Barrierefreiheit, Frauen-

und Migrationspolitik sowie Armutsbekämpfung.

Wir würden uns freuen, wenn ihr/Sie kommt! Die Teilnahme ist auch per

Livestream möglich. Dieser wird nach Anmeldung per Mail verschickt.

Schreibt uns gerne eine Mail zur Anmeldung an kultur@kargah.de

Liebe Grüße

Team Kultur

--------------------------------------------------

kargah e.V.

Team Kultur & Begegnung

Stärkestraße 19A

30451 Hannover

Tel. 0511 126078-2360

nachdenkseiten.de, 08. November 2022 um 11:48 Ein Kommentar von: Tobias Riegel

Das Ausmaß an medialer und politischer Verrohung nimmt stetig zu, wie einige aktuelle Beispiele zeigen. Wer dachte, die während der medialen Absicherung der Corona-Politik erlebten Entgleisungen seien nicht zu überbieten, sieht sich seit Beginn des Ukrainekrieges eines Besseren belehrt: Während scheinheilig zum Kampf gegen „Desinformation, Hass und Hetze“ vonseiten der Bürger aufgerufen wird, ergehen sich Redakteure und Politiker in mutmaßlich gezielten Tabubrüchen. Diese auf großen und „seriösen“ Bühnen zelebrierten radikalen Ausfälle richten erheblich mehr gesellschaftlichen Schaden an, als es Nutzerkommentare je könnten.

Einige Beispiele für eine zunehmende Verrohung auf großen und „seriösen“ politisch-medialen Bühnen aus der jüngeren Vergangenheit sollen hier erwähnt werden – diese Liste ist subjektiv und unvollständig. Einordnungen der skandalösen Äußerungen folgen weiter unten.

„Verschwörerische Ratten“

So hat Nils Dampz vom Südwestdeutschen Rundfunk in einem Kommentar auf „tagesschau.de“ vor einigen Tagen zur Twitter-Übernahme durch Elon Musk Folgendes geschrieben:  

„Musk hat auch angekündigt, dass Twitter zum ‘Marktplatz der Debatte’ werden solle. Aber auf seinem ‘Marktplatz’ sollen offenbar auch rassistische oder verschwörerische Ratten aus ihren Löchern kriechen dürfen. Twitter kann nur relevant bleiben, wenn genau diese Ratten – um im Marktplatzbild zu bleiben – in ihre Löcher zurück geprügelt werden.“

Immerhin: Diese skandalöse Formulierung wurde später entfernt, mit der Anmerkung: „Wir bitten um Entschuldigung für die Wortwahl. Es war nie das Ziel, jemanden zu entmenschlichen.“

Röpcke: Tote Russen sind „Dünger“

Auch der Bild-Reporter Julian Röpcke leistete sich kürzlich eine Entgleisung, als er in einem (ebenfalls mittlerweile wieder gelöschten) Tweet behauptete:

„Übrigens: die ukrainische Armee hat auch diesen russischen Angriff zurückgeschlagen und Hunderte Russen zu Dünger gemacht. Das ukrainische Volk wird diesen Krieg auch ohne uns gewinnen. Aber dann heult nicht rum, wenn die ganze freie Welt euch Feiglinge und unser Land verachtet.“

Mützenich geschieht es doch ganz recht…

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wurde auf eine problematische Pranger-Liste des ukrainischen „Zentrums zur Bekämpfung von Desinformation“ gesetzt. Doch anstatt diesen Vorfall zu skandalisieren und den Politiker in Schutz zu nehmen, wird in vielen Medien in den letzten Tagen eine ablenkende Begriffsdebatte um den Terminus „Terrorliste“ geführt. Zusätzlich wird der Sozialdemokrat auch noch zum Ziel von Häme, sogar aus der eigenen Partei. Mit dieser Häme verteidigen die Akteure indirekt die Erstellung von ausländischen „Feindeslisten“ auch mit deutschen Politikern. So twitterte etwa Philip Le Butt:

„Wie kann es sein, dass ich auf einer Liste mit Leuten, die prorussische Desinformationen verbreiten, gesetzt werde, nur weil ich prorussische Desinformationen verbreite??? “

Matthias Hauer von der CDU twitterte:

„Mützenich erfindet eine angebliche #Terrorliste und seine @spdbt lässt ihm das so durchgehen? Sekundiert von @Ralf_Stegner ? Und wieso gräbt #Muetzenich etwas Monatealtes aus, um sich dann per Lüge zum Opfer zu gerieren? Alles nur, um der #Ukraine weiter zu schaden?“

Das muss etwa Fabio De Masi zurechtrücken. Er fordert die eigentlich selbstverständlichen Reaktionen ein:

„#Mützenich hat Recht. Die Liste war ein Angriff auf einen Demokraten. Mützenich ist damit auch zur Zielscheibe einer aufgepeitschten Öffentlichkeit gemacht worden. Da braucht es auch klare Ansagen der Koalitionspartner.“

„Lumpenpazifisten“, „Secondhand-Kriegsverbrecher“, „Horde“

Auch die Forderung nach einem pauschalen Einreisestopp „für Russen“ (also nach rassistischen Kriterien) vonseiten des neuen ukrainischen Botschafters Olexij Makejew ruft nicht die angemessene Empörung hervor. Hier hat der Vorgänger Andrij Melnyk die Grenzen dessen, was deutsche Medien von ukrainischer Seite als Extremismus definieren, bereits erfolgreich verschoben.

Über die skandalöse Verleihung des „Friedenspreises“ des deutschen Buchhandels an einen ukrainischen Extremisten haben die NachDenkSeiten kürzlich berichtet. Der Preisträger bezeichnet in seinem prämierten Buch die Russen als „Horde“, „Verbrecher“, „Tiere“, „Unrat“, „Barbaren“ und „Schweine“. Die NachDenkSeiten dazu:

„Es ist aber etwas völlig anderes, ob man sprachliche Entgleisungen wegen schlimmer Erlebnisse des Autors gerade noch nachvollziehen kann – oder ob man diese teils rassistischen Entgleisungen dann auf einer großen Bühne auszeichnet.“

Am Rande erwähnt seien noch eher irrelevante Akteure wie Wolf Biermann oder Sascha Lobo – Biermann stach mit seinem Verdikt von den „Secondhand-Kriegsverbrechern“ hervor und Lobo erging sich einst über „Lumpen-Pazifisten“.

Wem die Argumente fehlen, der greift zur Diffamierung

In diesem Text wird sich selbstverständlich nicht über inhaltlichen Gegenwind beschwert – Kritik, auch scharfe inhaltliche Kritik, müssen alle aushalten, auch Kritiker der Regierungspolitik. Hier soll aber die Ebene thematisiert werden, die beschritten wird, wenn die inhaltlichen Argumente fehlen, wie das etwa beim aktuellen Wirtschaftskrieg und den nicht zu rechtfertigenden Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet der Fall ist: Für diese Politik haben die Bundesregierung und ihre flankierenden Journalisten keine Argumente – diese Politik richtet sich gegen die eigenen Bürger, sie verkürzt nicht den Krieg und sie lindert nicht das Leid der Ukrainer: Die Gleichung „Gegen die Sanktionspolitik=Gegen die Ukraine“ ist politischer Betrug. Darum wird das Mittel der verrohten Diffamierung genutzt.

Diese auch auf großen und „seriösen“ Bühnen zelebrierten „offiziellen“ Ausfälle richten durch den gesellschaftlichen „Leuchtturm-Charakter“, den sich große Medien oder auch Kulturinstitutionen selber zuschreiben, erheblich mehr gesellschaftlichen Schaden an, als es Nutzerkommentare je könnten. Darum müssten an diese in Kanälen der Massenkommunikation und der offiziellen Politik geäußerten Standpunkte eigentlich auch strengere Maßstäbe angelegt werden als an Bürgerkommentare in Sozialen Medien – doch das Gegenteil ist der Fall: Während kritische YouTube-Kanäle oft sehr schnell gelöscht werden, kommen große Medien manchmal eher durch mit ihren verrohten Aussagen. Zusätzlich aufreizend ist es, wenn in den gleichen Medien „Hass und Hetze“ durch die Bürger beklagt werden: Denn wo haben sich die Bürger denn diese sprachlichen Enthemmungen abgeschaut?

Es kann nicht geleugnet werden, dass es bedenkliche sprachliche Auswüchse auch in der Bürgerkommunikation und auch in den Kommentaren Sozialer Medien gibt. Diese Auswüchse müssen bekämpft werden. Dafür gibt es aber Instrumente: Die Tatbestände „persönliche Beleidigung“ oder „Volksverhetzung“ können juristisch verfolgt werden – die in den vergangenen Jahren zusätzlich etablierte Zensur durch private Internetkonzerne ist aber scharf abzulehnen – bei Monopolen ist diese Berufung auf ein „Hausrecht“ zur Löschung auch juristisch fragwürdig.

Verschobene Grenzen der Verrohung

Die aktuelle sprachliche, mediale und politische Verrohung ist nicht neu – aber seit der Propaganda rund um die Coronapolitik hat sie ganz neue Ausmaße angenommen. Ich weiß nicht, ob es vor drei Jahren möglich gewesen wäre, dass ein Studiopublikum der kürzlich getätigten Aussage applaudiert, das Andersdenkende „geprügelt“ gehören.

In der Zeit der Meinungsmache zur Coronapolitik haben sich die Grenzen der Diffamierung, die sich große Medien und Politiker selber „erlauben“, nochmal verschoben. Gleichzeitig wird Kritikern eben jene „Hetze“ unterstellt. Auf diese verschobenen Grenzen wird seit dem Ukrainekrieg skrupellos aufgebaut. Der gesellschaftliche Schaden, den eine solche sprachliche Verrohung auch jenseits der aktuellen Politik langfristig anrichtet, wird von den Verantwortlichen in Kauf genommen.

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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=90128

nachdenkseiten.de, 08. November 2022 um 8:55 Ein Artikel von: Florian Warweg

Die Bundesregierung hat nach eigenen Worten „präzedenzlose Sanktionen“ verhängt mit dem Ziel, „Russland zur Beendigung seines Angriffskrieges zu bewegen“. Soweit der öffentliche Diskurs. Doch aus den Antworten auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen unter dem Titel „Erfolgskontrolle der Sanktionen gegen Russland“, die den NachDenkSeiten vorliegt, geht hervor, dass die Bundesregierung bis heute nicht sagen kann, ob ihre Sanktionspolitik auch nur ansatzweise Einfluss auf die russische Kriegsführung hat. Die insgesamt 24 Antworten sind ein Offenbarungseid: Kaum Fakten, viel Selbstüberschätzung und Wunschdenken sowie ein ungeheures Maß an Heuchelei. Von Florian Warweg.

„Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.“

So die Antwort der Bundesregierung auf die Frage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen, ob die Bundesregierung über Erkenntnisse verfüge, wonach die seitens der EU verhängten Sanktionen einen Einfluss auf die russische Kriegsführung in der Ukraine haben.

Sanktionen um der Sanktionen willen

Ähnlich aufschlussreich ist auch die Antwort der Bundesregierung auf die anschließende Frage, welche wirtschaftlichen Kennzahlen von der Bundesregierung definiert wurden, um bewerten zu können, inwieweit die Sanktionen Erfolg zeigen:

„Die Verhängung von Sanktionen gegen Russland folgt einer politischen Zielsetzung. Sie richtet sich nicht nach einzelnen wirtschaftlichen Kennzahlen aus.“

Das heißt weniger verklausuliert: Die Bundesregierung hat Wirtschaftssanktionen um der Sanktionen willen verhängt. Ob diese tatsächlich die behauptete Wirkung zeigen, scheint die Verantwortlichen wiederum – vor allem im Wirtschafts- und Außenministerium – kaum zu interessieren, sonst hätten sie diesbezüglich konkrete Prüfkriterien aufgestellt. Das ist nicht der Fall, denn auf die Frage, „Welche Prüfkriterien hat die Bundesregierung entwickelt, um zu bemessen, inwiefern die Sanktionen Wirkung zeigen?“, folgt eine langatmige Abhandlung, die aber am Ende darauf hinausläuft, dass keinerlei Prüfkriterien zum Messen des Erfolgs oder Misserfolgs der Sanktionen vorgesehen sind.

Hinsichtlich der Antwort auf die Frage nach konkreten Zielen, die die Bundesregierung mit den verhängten Sanktionen anstrebt, heißt es ähnlich vage und deklamatorisch:

„Die (…) verhängten Sanktionen zielen darauf ab, die für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine verantwortlichen Personen, ihre Unterstützer und für Russland relevante Schlüsselsektoren zu treffen sowie die Finanzierungsmöglichkeiten des russischen Staates zu beschneiden. Dadurch sollen Russland hohe wirtschaftliche Kosten für seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine auferlegt und die technologischen und finanziellen Ressourcen Russlands für die Fortsetzung des Angriffskrieges beschnitten werden.“

Weiter führt die Bundesregierung jedoch aus, dass die Sanktionen angeblich „einen Beitrag leisten, Russland zur Beendigung seines Angriffskriegs zu bewegen.“ Allerdings zeigt sich die Bundesregierung in den gesamten Antworten auf die Kleine Anfrage nicht in der Lage oder willens, diese Behauptung mit Fakten und Zahlen zu untermauern.

Die Zahlen, welche derzeit zur Verfügung stehen, zeichnen nämlich ein ganz anderes Bild, als es die Bundesregierung vorgibt. So hat beispielsweise die New York Times mit Stand 30. Oktober eine Übersicht über die Entwicklung von Export-Import der Russischen Föderation seit Beginn der kriegerischen Handlungen am 24. Februar veröffentlicht:

Die New York Times führt zu diesen Zahlen, die zumindest teilweise der Darstellung der Bundesregierung widersprechen, aus:

„Das hat zu einer frustrierenden Realität für westliche Beamte geführt, die gehofft hatten, Russlands Kriegsanstrengungen durch Bestrafung seiner Wirtschaft zu untergraben: Der Wert seiner Exporte ist nach dem Einmarsch in die Ukraine sogar gestiegen, wie eine Analyse der Times zeigt, sogar in vielen Ländern, die sich aktiv gegen Russland gestellt haben.“

Ende der EU-Sanktionen erst nach Übergabe der Krim?

Einen veritablen Knaller birgt die Antwort auf die Frage nach der anvisierten Dauer der Sanktionen: „Welche Schritte in Bezug auf den Krieg in der Ukraine müssten aus Sicht der Bundesregierung seitens der russischen Regierung erfolgen, damit die Sanktionen aufgehoben werden? Wann müssten die Sanktionen aus Sicht der Bundesregierung aufgehoben werden? Bitte begründen.“

Die Antwort der Bundesregierung hat kaum absehbare Implikationen und man fragt sich wirklich, ob die Bundesregierung wirklich erfasst, was sie hier hochoffiziell von sich gibt:

„Grundvoraussetzung für eine Aufhebung der Sanktionen ist aus Sicht der Bundesregierung, dass Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine vollständig beendet und die territoriale Integrität der Ukraine wiederhergestellt wird. Über weitere Voraussetzungen wird im Kreis der EU-Mitgliedstaaten zu beraten sein.“

Das heißt konkret: Nach Darlegung der Bundesregierung würden die „präzedenzlosen“ Sanktionen erst wieder aufgehoben werden, wenn Moskau die nach russischem Verständnis 2014 nach einem Referendum mit 95,5 Prozent Zustimmung eingegliederte Krim an die Ukraine übergeben würde. Ein Schritt, welcher nach heutigem Stand keine russische Regierung, egal welcher politischen Ausrichtung, je bereit sein wird, je zu gehen. Bei Aufrechterhaltung dieser Position durch die Bundesregierung wäre der Konflikt und das Sanktionsregime gegen Russland auf Jahrzehnte festgeschrieben. Mit unabsehbaren Folgen für die Zukunft (und auch Wettbewerbsfähigkeit) Europas.

Zur Einordnung der Implikationen anbei eine aktuelle Übersicht zu den Rohstoffen und Industriegütern, bei denen Russland einer der weltweit führenden Exporteure ist. Bei vielen der aufgeführten Güter ist Russland laut Einschätzung von Experten als Exporteur in einem absehbaren Zeitraum nicht ersetzbar: „Es ist sehr schwierig, ohne russische Ressourcen zu leben. Es gibt keinen Ersatz“, zitiert die New York Times zum Beispiel den Finanzexperten Sergey Aleksashenko.

Zynische Antworten zu Sanktions-Auswirkungen auf Zivilbevölkerung

Ebenso bezeichnend wie heuchlerisch sind die Darlegungen der Bundesregierung hinsichtlich der Frage nach den Sanktions-Auswirkungen auf die russische und deutsche Zivilbevölkerung, insbesondere was im Fall der russischen Bevölkerung die Versorgung mit Medikamenten angeht:

„Die Sanktionspolitik der EU und ihrer internationalen Partner richtet sich nicht gegen die russische Zivilbevölkerung. Dementsprechend bestehen keinerlei EU-Exportverbote für Nahrungsmittel, andere landwirtschaftliche Erzeugnisse, Medikamente, pharmazeutische Güter sowie für den Privatgebrauch bestimmte Produkte (außer Luxusgüter).“

Pro forma stimmt dies sogar. Doch sieht dies in der Realität ganz anders aus und das weiß die Bundesregierung auch. Aus diesem Grund ignoriert sie auch komplett die konkreten Hinweise in der Anfrage auf Versorgungsschwierigkeiten mit Medikamenten in Russland. Vor einer ähnlichen Situation stehen seit vielen Jahren Länder wie Kuba, Venezuela, Iran und Syrien: Wenn die Zentralbank und alle weiteren erdenklichen Finanz- und Bezahlkanäle sanktioniert sind, dann kann das betreffende Land auch keine Medikamente oder auch nur nötige Grundstoffe für die Medikamentenproduktion erwerben, egal ob diese offiziell auf der Sanktionsliste stehen oder nicht. Deswegen ist zum Beispiel die Beschaffung und Produktion von (überlebenswichtigen) Diabetesmedikamenten für alle genannten Länder eine große Herausforderung.

Bezüglich der Frage, welche Auswirkungen die Sanktionen und Gegensanktionen nach Einschätzung der Bundesregierung „auf Vermögen und Einkommen sowie Lebensstandard der deutschen Bevölkerung“ haben, verweist die Bundesregierung ausschließlich auf einen angeblichen „Stopp“ russischer Gaslieferungen als Grund:

„Insbesondere der De-Facto-Stopp russischer Gaslieferungen hat deutliche Auswirkungen auf Deutschland. Denn Energie und vor allem Gas ist dadurch erneut deutlich teurer geworden. Die Bundesregierung rechnet gemäß Herbstprojektion mit einer Inflationsrate von 8,0 Prozent im laufenden Jahr.“

Die Bundesregierung bringt tatsächlich das Kunststück fertig, mit keiner Silbe die Auswirkungen der von ihr selbst verhängten Sanktionspakete auf die deutsche Volkswirtschaft zu erwähnen.

Aufschlussreich ist auch die Antwort auf die Frage, ob der Bundesregierung Erkenntnisse über historische Beispiele vorliegen, bei denen Kriege „im Wesentlichen dadurch beendet wurden, dass gegen die Seite, die den Krieg begonnen hat, wirtschaftliche Sanktionen verhängt wurden?“.

„Die gegen Russland verhängten Sanktionen sind in ihrer Art und Ausgestaltung präzedenzlos. Sie sind ein wichtiges Element der Politik der Bundesregierung und ihrer internationalen Partner, die darauf abzielt, die territoriale Integrität der Ukraine zu schützen und Russland zur Beendigung seines brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu bewegen. Weitere zentrale Elemente sind die militärische, humanitäre und finanzielle Unterstützung der Ukraine. Diese Elemente wirken im Verbund und tragen gemeinsam zur Erreichung der Ziele der Bundesregierung und ihrer Partner bei.“

Lange Rede, kurzer Sinn: Nein, die Bundesregierung kann kein einziges konkretes Beispiel anführen, in welchem Sanktionen maßgeblich dazu beigetragen hätten, einen Krieg zu beenden.

Sevim Dagdelen, Obfrau im Auswärtigen Ausschuss und Initiatorin der Anfrage, erklärte auf Nachfrage der NachDenkSeiten, wie sie die Antworten der Bundesregierung bewertet:

„Die Bundesregierung kann bis heute nicht sagen, ob ihre Sanktionspolitik auch nur ansatzweise einen Eindruck auf die russische Kriegsführung hat oder Russlands Oligarchen trifft. Die Ampel führt ihren Wirtschaftskrieg offensichtlich im Blindflug und verfolgt eine weitestgehend faktenfreie Politik zum Preis eines massiven Wirtschaftseinbruchs in Deutschland. Dabei hatte Bundeskanzler Scholz im März im Bundestag noch erklärt: „Sanktionen dürfen die europäischen Staaten nicht härter treffen als die russische Führung.“ Mit Blick auf die kommende schwere Rezession in Deutschland muss die Ampel endlich handeln und die Sanktionen beenden.“

Weiter führte sie gegenüber den NachDenkSeiten aus:

„Mit dem geplanten Preisdeckel für russisches Erdöl ab Dezember nimmt die Bundesregierung faktisch eine weitere Verknappung und Verteuerung von Energie in Deutschland in Kauf, allein in der vagen Vorstellung, Russland damit den Ölexport etwa nach Indien unrentabel zu machen oder gar zu verwehren. Damit scheinen weitere äußerst negative Folgen für die wirtschaftliche Lage einer großen Mehrheit der Menschen in Deutschland programmiert. Die Bundesregierung muss den selbstzerstörenden wirtschaftlichen Abnutzungskrieg beenden und eine diplomatische Offensive für einen Verhandlungsfrieden in der Ukraine einleiten.“

Die gesamte Anfrage inklusive der Antworten der Bundesregierung ist hier einsehbar:

Titelbild: Screenshot Kleine Anfrage „Erfolgskontrolle der Sanktionen gegen Russland“

Mehr zum Thema: Antwort der Bundesregierung zu „Gegneranalyse“ und Diffamierung der NachDenkSeiten: „Dieses Vorgehen wurde nicht abgestimmt“

Bundesregierung räumt offiziell Authentizität des Dokumenten-Leaks der NachDenkSeiten über „Kampf gegen Desinformation“ ein

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=90107

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 8. November 2022, 14:04 uhr

https://linkezeitung.de/2022/11/08/schockierende-details-der-zionistischen-biologischen-kriegsfuehrung-gegen-palaestinenser-aufgedeckt/

8.11.2022 Original hier

<https://www.mintpressnews.com/shocking-details-israel-zionist-biological-warfare-exposed/282406/> 

Übersetzung LZ

*Schockierende Details der zionistischen biologischen Kriegsführung

gegen Palästinenser aufgedeckt

*von Kit Klarenberg –

Die Wissenschaftler Benny Morris von der Ben-Gurion-Universität und

Benjamin Z. Kedar von der Hebräischen Universität Jerusalem haben auf

der Grundlage einer Fülle von Archivmaterial eine außergewöhnliche

Arbeit verfasst, die in erschütternder Detailgenauigkeit die bisher

verschleierten Dimensionen eines Einsatzes chemischer und biologischer

Waffen durch die zionistischen Streitkräfte sowohl gegen die

einmarschierenden arabischen Armeen als auch gegen die örtliche

Zivilbevölkerung während des Krieges von 1948 aufdeckt.

Dieser brutale Konflikt führte zur Gründung des Staates Israel und zur

dauerhaften Vertreibung von Hunderttausenden von Palästinensern, die als

„Nakba“ – arabisch für Unglück, Katastrophe oder Verhängnis – bekannt wurde.

Morris und Kedar bieten eine sehr detaillierte Zeitleiste der

Ereignisse, die in den ersten Monaten jenes Jahres beginnt, als

Großbritannien die Evakuierung des Mandatsgebiets Palästina am 15. Mai

vorbereitet. In der Zeit bis zu diesem Datum befanden sich die

zionistischen Siedler in der Defensive: Milizen griffen ihre Enklaven

und Konvois mit Unterstützung der Nachbararmeen immer wieder an, weil

sie die im November 1947 verabschiedete UN-Resolution 181, die eine

Teilung Palästinas in einen arabischen und einen jüdischen Staat vorsah,

abgelehnt hatten.

Nachdem Ägypten, der Irak, der Libanon, Syrien und Transjordanien ihre

Absicht bekundet hatten, nach dem Abzug Großbritanniens in Palästina

einzumarschieren – und vom britischen Geheimdienst aktiv dazu ermutigt

worden waren -, begannen die zionistischen Guerillas mit einer

Offensive, die nicht nur darauf abzielte, arabische Kämpfer zu

neutralisieren, sondern auch Gebiete zu erobern und dabei Häuser und

zivile Infrastrukturen zu zerstören, um die Rückkehr der vertriebenen

Bewohner zu verhindern.

Um die letztgenannte Komponente dieser Bemühungen zu verstärken, um

sicherzustellen, dass die zionistische Eroberung arabischer Dörfer und

Städte von Dauer war, um die Eroberung weiterer Gebiete zu erleichtern

und um das Vorrücken der vorrückenden arabischen Armeen zu behindern,

begannen diese Milizen, Brunnen mit Bakterien zu vergiften, um lokale

Epidemien von Typhus, Ruhr, Malaria und anderen Krankheiten auszulösen,

was einen direkten Verstoß gegen das Genfer Protokoll von 1925

darstellte, das „die Anwendung bakteriologischer Methoden der

Kriegsführung“ strikt untersagt.

Wie wir sehen werden, wurden die Zionisten durch den Erfolg der geheimen

Operation so ermutigt, dass sie schließlich versuchten, ihre

Vergiftungskampagne auf den Heimatboden der einmarschierenden arabischen

Armeen auszuweiten.

*„ZUSTAND DER EXTREMEN NOTLAGE“*

Der Codename der biologischen Kriegsführung „Cast Thy Bread“ (Wirf dein

Brot) war eine Anspielung auf Prediger 11:1, in dem die Juden

aufgefordert werden, „wirf dein Brot ins Wasser, denn nach vielen Tagen

wirst du es wiederfinden“.

Die Aussicht, biologische Waffen gegen den „Feind“ einzusetzen, war in

der zionistischen Bewegung schon seit einiger Zeit, seit dem Krieg von

1948, im Gespräch. Drei Jahre zuvor, unmittelbar nach dem Ende des

Krieges in Europa, hatte der auf der Krim geborene jüdische

Partisanenführer und Dichter Abba Kovner, nachdem er Palästina erreicht

hatte, einen Plan zur Massenvergiftung von Nazis ausgeheckt, um den

Holocaust zu rächen.

Kovner wollte entweder die Wasserwerke in deutschen Städten infizieren

oder Tausende von SS-Offizieren, die in alliierten

Kriegsgefangenenlagern inhaftiert waren, mit einer tödlichen Krankheit

vergiften. Nachdem er sich von zwei Akademikern der Hebräischen

Universität in Jerusalem Gift besorgt hatte, reiste er nach Europa, um

seine Pläne in die Tat umzusetzen, wurde aber unterwegs von britischen

Sicherheitsbeamten verhaftet, nachdem er seine tödliche Fracht ins Meer

versenkt und seine Mission abgebrochen hatte.

Die frühere Strategie tauchte im zionistischen Bewusstsein wieder auf,

als sich die Aussicht auf einen Unabhängigkeitskrieg abzeichnete, und

wurde mit der Gründung von HEMED durch die Haganah, der wichtigsten

jüdischen paramilitärischen Organisation im Mandatsgebiet Palästina

1920-1948, formalisiert. Die drei Komponenten von HEMED – mit den

Bezeichnungen A bis C – befassten sich mit chemischer und biologischer

Verteidigung und Kriegsführung sowie mit nuklearer Forschung.

Am 1. April 1948 traf David Ben-Gurion, eine führende Persönlichkeit der

zionistischen Bewegung, der als Hauptbegründer des Staates Israel gilt

und dessen erster Premierminister war, mit einem hochrangigen Vertreter

der Haganah zusammen, um „die Entwicklung der Wissenschaft und die

Beschleunigung ihrer Anwendung in der Kriegsführung zu besprechen“.

Zwei Wochen später wurden an Haganah-Mitarbeiter in ganz Palästina

Bakterien verteilt, die bei denjenigen, die sie zu sich nahmen, Typhus

und Ruhr auslösten. Noch bevor der Krieg am 15. Mai ausbrach, wurden

damit Wasserquellen in arabisch besetzten Gebieten vergiftet, wobei die

Stadt Jericho im Westjordanland der erste dokumentierte Fall war. Dies

geschah, um „das palästinensische Durchhaltevermögen in noch bewohnten

Gebieten zu untergraben und Hindernisse entlang der voraussichtlichen

Vormarschrouten der eindringenden arabischen Armeen zu säen.“

Dass die zionistischen Kämpfer nicht damit rechneten, dass die im

UN-Teilungsplan für die Palästinenser vorgesehenen Gebiete im Falle

eines Sieges in dem sich abzeichnenden Krieg arabisch bewohnt bleiben

würden, wird dadurch deutlich, dass sie viele dieser Dörfer und Städte

bereits im Vorfeld ins Visier nahmen.

In Kabri wurde am 15. Mai eine wichtige Wasserleitung vergiftet, die die

wichtigste, wenn nicht sogar die einzige Wasserquelle für viele nahe

gelegene palästinensische Siedlungen war. Die Autoren des Papiers

bezeichnen dies als den „schwerwiegendsten und wirkungsvollsten Einsatz“

von biologischen Waffen während des gesamten Krieges von 1948.

Die historische Stadt Akkon im Norden des Landes, die von den Vereinten

Nationen als Teil eines künftigen arabischen Staates ausgewiesen wurde,

war eines der Gebiete, die von der Wasserleitung abhängig waren. Morris

und Kedar zufolge war die Moral der Einwohner zu diesem Zeitpunkt

bereits angeschlagen“, da die Haganah kurz zuvor die arabischen Teile

des nahe gelegenen Haifa, der Hauptstadt der Region, erobert hatte und

der Großteil der Bevölkerung geflohen war, von denen sich viele in Akko

niederließen.

Die Eroberung Haifas durch die Zionisten – die trotz des Schutzes durch

die britischen Streitkräfte gelang – schnitt Akko nicht nur von Haifa,

sondern auch vom benachbarten Libanon ab, und die Aussicht auf den Abzug

der Briten trug zu einer „sinkenden“ Stimmung in der Bevölkerung bei.

Der Ausbruch einer Typhusepidemie im Zuge der Operation „Cast Thy Bread“

versetzte Akko „in einen Zustand äußerster Not“, wie der Bürgermeister

der Stadt am 3. Mai berichtete. Niemand ahnte, dass die Epidemie

absichtlich herbeigeführt worden war, und zwar genau aus diesem Grund.

*WAS WAR DER SINN?‘*

Morris und Kedar behaupten, dass es trotz der breit angelegten Kampagne

der biologischen Kriegsführung, die von den zionistischen Milizen in

ganz Palästina durchgeführt wurde, vergleichsweise wenige gemeldete

Opfer gab – obwohl Dutzende von Palästinensern und einige britische

Soldaten nachweislich getötet wurden – und der Vormarsch der

einmarschierenden arabischen Armeen aufgrund von Krankheitsausbrüchen

unter den Soldaten kaum aufgehalten wurde.

„Die offensichtliche Unwirksamkeit … und die Probleme bei der

Herstellung und dem Transport der waffenfähigen Bakterien dürften die

Begeisterung der israelischen Verteidigungsmanager für die Kampagne

gedämpft haben. Was war der Sinn?“, spekuliert das Paar.

Solche Mutmaßungen sind etwas bizarr, wenn man bedenkt, dass viele ihrer

Ergebnisse und die an anderer Stelle zitierten privaten Mitteilungen

zwischen Haganah-Mitarbeitern deutlich machen, dass die Strategie hoch

geschätzt wurde und sich als entscheidend für die dauerhafte Einnahme

vieler arabischer Dörfer, Städte und Ortschaften erwies.

Nehmen wir zum Beispiel das bereits erwähnte Akkon. Am ersten Tag des

Krieges griffen die zionistischen Streitkräfte die Stadt an und stellten

ein Ultimatum: Wenn die Einwohner nicht kapitulierten, „werden wir sie

bis auf den letzten Mann vernichten“. In der folgenden Nacht

unterzeichneten die lokalen Honoratioren eine Kapitulationsurkunde, und

drei Viertel der arabischen Bevölkerung – 13 510 von 17 395 – wurden mit

einem Federstrich vertrieben.

Dementsprechend verweisen die Wissenschaftler auf einen bisher

unveröffentlichten Bericht der Hanagah-Nachrichteneinheit Shai vom Juni

1948, in dem die Schnelligkeit und Leichtigkeit, mit der Akkon in die

Hände der Zionisten fiel, zum Teil auf die von ihnen zuvor ausgelöste

Epidemie zurückgeführt wird. Die Stadt war in dieser Hinsicht bei weitem

kein Einzelfall – Typhusausbrüche und eine „durch Gerüchte über die

Ausbreitung der Krankheit ausgelöste Panik“ wurden als „verschlimmernder

Faktor bei der Evakuierung“ mehrerer Gebiete festgestellt.

Einsicht kann gelegentlich in die Irre führen, aber es war nicht die

rückblickende Erkennung von Mustern, die zionistische Aktivisten dazu

veranlasste, die Vergiftungskampagne im weiteren Verlauf des Krieges

eifrig auszuweiten. Zwischen Juni und August 1948 tauschten zwei

pseudonyme Hanagah-Agenten eine Reihe von Telegrammen aus, während die

erbitterte Schlacht um Jerusalem tobte. Der eine wurde zunehmend wütend

über den mangelnden Fortschritt und beschwor den anderen, „sofort mit

der Vernachlässigung Jerusalems aufzuhören und dafür zu sorgen, dass

Brot hierher geschickt wird [Hervorhebung hinzugefügt]“.

Dann, am 26. September, schlug „eine wichtige zionistische

Führungskraft“ Ben-Gurion einen weitreichenden Blitzangriff „mit allen

Mitteln“ vor, nicht nur in den Zielgebieten Palästinas, sondern auch in

den kriegführenden arabischen Ländern. Mit dieser Gegenoffensive sollte

die Eroberung der von der UNO zugewiesenen jüdischen Gebiete durch die

ägyptische Armee rückgängig gemacht, das Westjordanland teilweise oder

sogar ganz zur Besiedlung freigegeben und die Rückkehr der vertriebenen

Palästinenser in die teilweise oder ganz von den Zionisten

kontrollierten Gebiete verhindert werden.

Die Nützlichkeit der biologischen Kriegsführung zur Erreichung dieser

Ziele lag auf der Hand, und die Kabel, die den buchstäblich giftigen

Prozess in Gang setzten, wurden noch am selben Tag von den höchsten

Ebenen der Hanagah an ihre verschiedenen Milizen abgefeuert. Die

Wasserversorgung von Kairo war ein erklärtes Hauptziel. Entsprechende

Pläne wurden offensichtlich auch andernorts im Voraus erkundet.

Am 21. September berichtete ein Hanagah-Agent, der sich in Beirut

versteckt hielt, dem Hauptquartier über mögliche Ziele für

Sabotageaktionen im Libanon, darunter „Brücken, Eisenbahnstrecken,

Wasser- und Stromquellen“.

Der Libanon blieb noch einige Zeit im Fadenkreuz, selbst als der Krieg

sich seinem Ende näherte und der zionistische Sieg so gut wie sicher

war. Im Januar 1949, zwei Monate bevor das Land und Israel ein

Waffenstillstandsabkommen unterzeichneten, das den Krieg zwischen ihnen

beendete, beauftragte Hanagah erneut Agenten mit der Untersuchung von

„Wasserquellen [und] zentralen Reservoirs“ in Beirut und der

„Bereitstellung von Karten der Wasserleitungen“ in größeren

libanesischen und syrischen Städten.

*„ES IST EIN TRICK…“*

Aus der Sicht von Ben-Gurion und anderen hatte das Vergiftungsprogramm

also ganz offensichtlich einen „Sinn“.

Die Absprache ermöglichte es den Zionisten, palästinensische Gebiete zu

erobern, Araber aus Gebieten zu vertreiben, die sie seit Jahrhunderten

bewohnt hatten, und sie von einer Rückkehr abzuhalten, ohne einen Schuss

abzugeben. Weder ihre Opfer noch die internationale Gemeinschaft hatten

eine Ahnung davon, dass die gemeinschaftsbedrohenden Epidemien, die

weite Teile der Region heimsuchten, von Menschen verursacht wurden und

nicht natürlich entstanden waren.

Zwar geht aus dem Papier klar hervor, dass einzelne Aktivisten über die

Aktion „Gegossenes Brot“ entsetzt waren und versuchten, sie

einzuschränken, doch die relativ geringe Zahl von Opfern kann nicht auf

humanitäre Bedenken zurückgeführt werden. Hochrangige Zionisten wussten

sehr wohl um die verheerenden Folgen, unter denen die Infizierten zu

leiden hatten, nicht zuletzt, weil mehrere ihrer eigenen Mitarbeiter

selbst an Typhus erkrankt waren, nachdem sie versehentlich Flaschen mit

dem Bakterium getrunken hatten, weil sie glaubten, der Inhalt sei

„Gazoz“, ein damals wie heute im Nahen Osten beliebtes

kohlensäurehaltiges Getränk.

Stattdessen trug „Cast Thy Bread“ dazu bei, die langfristigen Ziele der

Siedler zu verschleiern, nämlich die Annexion von Land, das weit über

das im UN-Teilungsplan vorgesehene Gebiet hinausgeht, einschließlich

palästinensischer Gebiete und Teile der benachbarten arabischen Länder.

Der heimliche Einsatz biologischer Waffen mit geringer

Sterblichkeitsrate bedeutete, dass eine massenhafte Vertreibung der

Zivilbevölkerung aus diesen Gebieten als freiwillig und selbstinitiiert

erscheinen würde und ohne groß angelegte Massaker oder die massenhafte

Vertreibung der Anwohner mit Waffengewalt sichergestellt werden konnte.

Ben-Gurion legte die wahren territorialen Ambitionen der Zionisten im

Oktober 1937 dar, nachdem die Ergebnisse der britischen Peel-Kommission

veröffentlicht worden waren, die erstmals eine Aufteilung Palästinas

zwischen Arabern und Juden befürwortete. Er unterstützte den Vorschlag,

„weil diese Vergrößerung des Besitzes nicht nur an sich von Bedeutung

ist, sondern weil wir dadurch unsere Stärke vergrößern, und jede

Vergrößerung der Stärke hilft beim Besitz des Landes als Ganzes“.

Eine solche Ehrlichkeit ist verschwindend selten. Den völkermörderischen

Charakter des Zionismus, der der kolonialen Ideologie zugrunde liegt und

für sie absolut grundlegend ist, stets zu verschleiern, war für alle

seine Anhänger von Anfang an von größter Bedeutung. Es wird immer

schwieriger, diese Fassade aufrechtzuerhalten, da die Zeiten, in denen

verdeckte Techniken eingesetzt wurden, um Israel und die von ihm illegal

besetzten Gebiete von Arabern zu säubern, weitgehend vorbei sind.

Stattdessen findet die schleichende Vernichtung der Palästinenser

überwiegend am helllichten Tag statt.

Wie der frühere Vorsitzende der britischen Labour-Partei, Jeremy Corbyn,

und seine Anhänger zu ihrem immensen persönlichen, beruflichen und

politischen Schaden herausgefunden haben, schützt Israel seine

systematische ethnische Säuberung der Palästinenser heute in erster

Linie durch fingierte Antisemitismusvorwürfe gegen Kritiker vor der

Öffentlichkeit und deren Verurteilung. Shulamit Aloni, ehemalige

israelische Bildungsministerin und Trägerin des Israel-Preises, erklärte

2002 gegenüber Democracy Now!

Es ist ein Trick, wir wenden ihn immer an. Wenn jemand aus Europa Israel

kritisiert, dann erwähnen wir den Holocaust. Wenn in [den USA] Leute

Israel kritisieren, dann sind sie antisemitisch… Es ist sehr einfach,

Leute, die bestimmte Handlungen der israelischen Regierung kritisieren,

als antisemitisch zu beschuldigen und den Holocaust und das Leiden des

jüdischen Volkes zu erwähnen, und damit alles zu rechtfertigen, was wir

den Palästinensern antun.“

Das von Morris und Kedar zusammengetragene Material legt nahe, dass es

sich hierbei um einen seit langem bekannten „Trick“ handelt. Am 27. Mai

1948 schickte der ägyptische Außenminister ein Telegramm an den

UN-Generalsekretär, in dem er mitteilte, dass die Soldaten seines Landes

am Vortag zwei „zionistische Agenten“ gefangen genommen hatten, die

versuchten, Quellen zu verseuchen, „aus denen die ägyptischen Truppen in

Gaza ihre Wasservorräte beziehen“, und „Typhus- und Ruhrkeime in die

östlich dieser Stadt gelegenen Brunnen geworfen hatten.“

Das von Hanagan abgefangene Telegramm wurde noch am selben Tag in einer

Sitzung des UN-Sicherheitsrates vom Vertreter Syriens verlesen. Major

Aubrey Eban, der designierte Vertreter der Jewish Agency for Palestine

(Israel war zu diesem Zeitpunkt noch nicht international anerkannt und

kein Mitgliedsstaat), antwortete mit einer bösartigen Riposte.

Er warf der ägyptischen und der syrischen Regierung vor, sie hätten sich

„der verwerflichsten Tradition mittelalterlicher antisemitischer Hetze

angeschlossen – dem Vorwurf, Juden hätten christliche Brunnen vergiftet“.

„Wir sind überzeugt, dass der Sicherheitsrat nicht zu einem Tribunal für

Rezitationen aus den Protokollen der Weisen von Zion werden will, die

aus den Worten von Dr. Goebbels stammen. Wir hoffen, dass der

Sicherheitsrat sich nicht für diese verachtenswerte Aufhetzung

interessiert, sondern für die Realität der Bomben und Granaten, die in

diesem Moment auf Jerusalem und Tel Aviv fallen“, fügte er wütend hinzu.

Eine solche Intervention mag erklären, warum nach dem anfänglichen

Presseinteresse an dem ätzenden Wortgefecht der beiden Diplomaten die

Operation „Gegossenes Brot“ fast siebeneinhalb Jahrzehnte lang

erfolgreich im Verborgenen blieb, obwohl undurchsichtige Hinweise auf

die monströse Intrige in mehreren Autobiografien zionistischer Führer

und Kämpfer aus jener Zeit sowie in einem wissenschaftlichen Artikel aus

dem Jahr 2003 auftauchten.

Tatsächlich war die Operation so geheim, dass selbst die israelische

Regierungszensur offenbar nichts von ihrer Existenz wusste und

zahlreiche hochgradig belastende Dokumente, die sich auf den Codenamen

der Operation bezogen, ungekürzt direkt in die öffentlich zugänglichen

Archive der israelischen Besatzungstruppen gelangen ließ.

Um die Bedeutung der Operation „Gegossenes Brot“ und die eifrige

zionistische Übernahme ihrer grausamen Methoden zu unterstreichen, wurde

die Abteilung für biologische Kriegsführung des HEMED nach dem Ende des

Krieges 1948 in das offiziell zivile Institut für biologische Forschung

in Nes Ziona, einer Stadt in Zentralisrael, umgewandelt. Sein erster

Direktor war der ehemalige Haganah-Offizier Alexander Keynan, der eng in

die Planung und Durchführung von „Brot“ eingebunden war.

Über das Ausmaß und die Art der israelischen Forschung und Entwicklung

von biologischen Waffen ist heute wenig bekannt. Das Institut für

biologische Forschung ist der Öffentlichkeit seit seiner Gründung

weitgehend verborgen geblieben, nicht zuletzt aufgrund umfangreicher

Sicherheitsmaßnahmen, die Außenstehenden den Zugang verwehren. Der

britische Enthüllungsjournalist Gordon Thomas hat ein Gelände

beschrieben, über das keine Flugzeuge fliegen dürfen und in dessen

Labors tief unter der Erde Wissenschaftler an der Herstellung von „in

Flaschen abgefüllten Erregern des Todes“ arbeiten.

Nichtsdestotrotz ist es vielleicht bezeichnend, dass das moderne Israel

eines der sehr, sehr wenigen Länder der Welt ist, das weder das

Übereinkommen über biologische Waffen von 1975 noch das Übereinkommen

über chemische Waffen von 1997 unterzeichnet hat. Könnte ein weiteres

„Cast Thy Bread“ in der buchstäblichen und sprichwörtlichen Pipeline

sein? Zumindest haben wir keinen Grund zu der Annahme, dass dies nicht

der Fall sein wird. Wenn eine solche Kampagne jetzt durchgeführt würde,

würde sie wahrscheinlich noch wirksamer der Öffentlichkeit entgehen als

beim letzten Mal.

Ein auffälliger Aspekt der palästinensischen Literatur über den Krieg

von 1948, den Morris und Kedar festgestellt haben, ist das fast völlige

Fehlen von Hinweisen auf Epidemien in jener Zeit. Die überlebenden Opfer

der Nakba, die damals an Typhus erkrankten oder Freunde und Verwandte

hatten, die an Typhus erkrankten, sehen sich heute mit der erneuten

Demütigung konfrontiert, 74 Jahre später zu erfahren, dass sie

absichtlich vergiftet wurden.

Info: https://michael-von-der-schulenburg.com/in-der-ukraine-muss-es-darum-gehenden-frieden-und-nicht-den-krieg-zu-gewinnen

Weiteres:

Reaching a Just and Lasting Peace in Ukraine

unsdsn.org, from Jun 16, 2022, The Science and Ethics of Happiness Study Group

This statement is solely that of the individual participants of the Science and Ethics Study Group under the auspices of the UN Sustainable Development Solutions Network (SDSN), and not that of any other organization, including the Holy See, the United Nations, or any national government.

Reaching a Just and Lasting Peace in Ukraine

Statement by Participants of the Science and Ethics of Happiness Study Group

Meeting hosted at the Casina Pio IV, Vatican City, June 6-7, 2022

Jesus taught the world that peacemakers are bles­­­­­­­sed, for they are the children of God. As war rages in Ukraine, the world needs peacemakers to help the warring sides to choose peace over continued conflict. The US, European Union, Turkey, China, and other countries should help both sides to feel secure in a negotiated peace agreement. For Ukraine, security means that a peace agreement will not be followed by renewed Russian threats or incursions. For Russia, security means that withdrawing from Ukraine will not be followed by the eastward expansion of NATO and heavy armaments into Ukraine. Peace, in short, means a neutral Ukraine that is secure in its sovereignty, independence, and territorial integrity.

The aim of peacemaking in Ukraine is not merely a negative peace – that is, a peace without justice – but a positive peace, based firmly on the four pillars of moral relations between states recognized by Saint John XXIII in his magisterial Pacem in Terris : truth, justice, willing cooperation, and freedom (Paragraph 80). Such moral relations are needed not only between Russia and Ukraine, but also between Russia, the US, and the European Union.

Russia’s invasion of Ukraine is no doubt in flagrant violation of the UN Charter and international law. Russia’s differences with Ukraine should certainly have been worked out through negotiations backed by the UN Security Council, with the security interests of all countries respected. Now, the grim realities of the ongoing battle, with neither side likely to win a decisive military victory, should push both sides to the negotiating table as soon as possible to avoid the prolongation of the war and to reach a peace with justice.

The war in Ukraine is likely to evolve into a war of attrition and end to as either a frozen conflict or a negotiated peace , rather than as an outright victory of one side over the other. A negotiated peace would be a superior outcome than the sacrifices of a war of attrition and a frozen conflict for both the peoples and governments of Ukraine, Russia, the US and EU, and the rest of the world.

If the war ends as a frozen conflict, Russia would continue to occupy a sizable part of eastern and southern Ukraine, while Western sanctions against Russia would remain in place. Trade and investment between Russia and the West would remain blocked, turning into a general contraction of world trade and development. Arms and military personnel would also continue to flow into Ukraine from outside sources.

If the war instead ends in a negotiated peace, further heavy casualties among the civilian population of Ukraine and the militaries of both sides would be avoided and the existence and independence of the Ukrainian state could be guaranteed against outside attempts to overthrow it. Most of the regions that Russia currently occupies would return to Ukrainian sovereignty, certain regions might become subject to special regulations, the Russian military would be withdrawn, and the Western sanctions would be lifted, allowing reconstruction and the implementation of a higher level of security for all the actors in the Ukrainian society and neighboring countries.

The basic terms of a possible peace agreement were outlined in the second part of March when negotiations between the two sides were reported by both sides to be progressing well, and again more recently in Italy’s proposal of a four-part peace plan in late May. In the negotiations in the second part of March, Ukraine suggested four points for a peace settlement: neutrality; international security guarantees for Ukraine; a prolonged period to determine conclusively the status of Crimea; and negotiations over “the complex issues of Donbas.” Italy’s Peace Plan also has four points: a ceasefire; Ukraine’s neutrality; ongoing negotiations over Crimea and Donbas; and multilateral negotiations within the OSCE and between Russia and NATO on regional security arrangements.

While relying on the practical wisdom ( phronesis ) of the blessed peacemakers, based on the identifiable roots of the conflict, the negotiations in March, and the peace initiatives to date, we would suggest the following benchmarks for a ceasefire and positive peace agreement:

(1)Neutrality of Ukraine, i.e., relinquishing the national ambition to join NATO while recognizing Ukraine’s freedom to enter into agreements with the European Union and others;

(2)Security guarantees for sovereignty, independence, and territorial integrity of Ukraine provided by the P-5 members of the United Nations (China, France, Russia, United Kingdom, and United States) plus the European Union and Turkey, which might include military transparency and restrictions of military stationing and large-scale exercises in border areas under international observation connected to the lifting of economic sanctions;

(3)Russian de facto control of Crimea for a period of years, after which the parties would seek through diplomacy a permanent de jure settlement, which might include facilitated access for local communities to both Ukraine and Russia, liberal border crossing policies for persons and trade, stationing of Russia’s Black Sea Fleet and financial compensations;

(4)Autonomy of the Lugansk and Donetsk regions within Ukraine, which might include economic, political, and cultural aspects, to be further detailed within a short period of time;

(5)Guaranteed commercial access of both Ukraine and Russia to the Black Sea Ports of both countries;

(6)The phased removal of Western sanctions on Russia in conjunction with the withdrawal of the Russian military according to the agreement;

(7)A Multilateral Fund for Reconstruction and Development of the war-torn regions of Ukraine – in which Russia also participates -- and immediate access for humanitarian relief;

(8)A UN Security Council Resolution to provide international monitoring mechanisms to support the peace agreement.

T owards a Positive Peace

President John F. Kennedy wisely observed that “Genuine peace must be the product of many nations, the sum of many acts. It must be dynamic, not static, changing to meet the challenge of each new generation. For peace is a process—a way of solving problems.” To solve problems, we need cooperation, and for cooperation, we need trust. Lasting peace, therefore, depends not only on formal treaties but also on the cooperation in communities, across ethnicities, religions, and nation states. The media also bears the responsibility that the drumbeats of war give way to words of peace.

Religious communities are at the forefront of positive peace. Religious communities bring people together in the spirit of human dignity and justice under God, and have the ability and mission to bring people together across faiths and ethnicities as well. The Catholic Church, the Ecumenical Patriarchate, the Moscow Patriarchate, and the Orthodox Church of Ukraine are the pillars of a positive peace between Russia and Ukraine, and within the diverse communities within Ukraine, and can play a crucial role in the needed reconciliation process as a path to positive peace.

nor will they train for war anymore. Isaiah 2: 3-4.

Addendum. Further Considerations

Even if fighting continues to rage, neither Russia nor Ukraine is likely to achieve any outcome superior to a negotiated peace. Nonetheless, the terms outlined above will certainly provoke the following four claims, to which we offer our response.

Claim 1. Ukraine has the right to choose to join NATO

While the OSCE Charter (para 8) recognizes the right of OSCE member states to choose their security arrangements, including treaties of alliance, states are also obliged “not [to] strengthen their security at the expense of the security of other States.” Instead, they committed to create a common OSCE security area “free of dividing lines and zones with different levels of security” (para 1), in which “no State, group of States or organization can have any pre-eminent responsibility for maintaining peace and stability …. or can consider any part of the OSCE area as its sphere of influence.” (para 8) To that end, NATO member states and the Russia Federation have committed in the NATO-Russia Founding Act (1997) to keep strategic restraint and stability through arms control commitments and by enhancing mutual security cooperation and strengthening the OSCE as the common security organization. Moreover, NATO is not obliged to accept applications by other States to join the alliance but needs to weigh its implications for regional and strategic stability and mutual security. In Russia’s view, NATO enlargement to Ukraine and Georgia would come at the expense of Russia’s security. With the intended NATO enlargement, the U.S. and its allies might have taken hold of the strategic base of the Russian Black Sea Fleet in Crimea, created new potential stationing areas for troops and missiles closer to the Russian heartlands, thereby undermining the strategic balance, and NATO forces would be in a position to limit Russia’s access to the Black Sea and the Eastern Mediterranean for its commercial and military purposes. These are age-old considerations, that were at play in the Crimean War (1853-56) and are at play again today. Moreover, while NATO describes itself as a purely defensive alliance, Russia’s views are otherwise. Russian leaders and diplomats have repeatedly expressed grave concerns over NATO’s bombing of Russian- partner Serbia in 1999; the US-led “coalition of the willing” in the war against Iraq in 2003 over the objections of the UNSC; and the violation of UNSC mandates in the NATO allies’ bombing of Russian partner Libya in 2011 that led regime change and prolonged chaos. In Russia’s view, NATO serves the geopolitical interests of the US and allies well beyond its stated rationale of the collective defense of Western Europe made in the context of the long-ended Cold War. However, while taking seriously such Russian concerns, they do in no way justify a military aggression against a sovereign neighbor state.

Claim 2. Ukraine will soon recapture territories taken by Russia since the February invasion

Ukraine and its backers argue that Ukraine will win a war of attrition, pointing out the damage to the Russian economy from Western sanctions and the poor performance of the Russian military. Yet Russia is taking a significant amount of land, and continues to increase the occupied territories in the Donbas. According to the IMF, Russia’s GDP in 2021, at $1.8 Trillion, was roughly 9 times larger than Ukraine’s GDP, at $200 Billion. Since the invasion, Ukraine’s economy is in desperate condition threatening utter collapse, with a decline of perhaps 50% of GDP, while Russia’s economic decline is projected to be around 10%. According to some reports, Russia’s dollar export earnings have actually risen, not declined, because the sanctions have raised the world price of Russian export commodities, while Ukraine’s export earnings have plummeted.

Ukraine’s prospects in a war of attrition therefore depend entirely on continued large-scale financial and military support from the West. Yet public support in the US and EU for further major appropriations is already waning, especially under the heavy burden of falling living standards resulting from the economic dislocations of war and sanctions.

Claim 3. Russia should be punished, not rewarded, for the invasion

Russia’s differences with Ukraine and with NATO should certainly have been worked out through peaceful negotiations. Yet when Russia tried to negotiate with the Biden Administration and NATO in 2021 over the question of NATO enlargement, the US and NATO responded that Ukraine’s prerogative to join NATO is non-negotiable. When Russia raised the issue of the failure of Ukraine to implement the Minsk agreements, the European guarantor countries provided no support. These facts do not in any way whatsoever justify Russia’s invasion of Ukraine, but they do help to explain them, and more importantly, help to indicate benchmarks that will help to end the war. Russia must also refrain from creating narratives denying the national identity of Ukraine and willfully reclaiming territories it asserts to be historically Russian, as this would lead to a prolonged war and destroy any chances for reconciliation and peace.

Claim 4. Russia and Ukraine are far from a negotiated settlement, so fighting will continue

The reasons for confidence in negotiations are the following. On the military front, the war has settled into an intense conflict in a narrow region of Ukraine (Donbas and southern coast line, 20 % of Ukraine’s territory). Gains on the ground by either side come at high costs. The Western fears that Russia will overrun Ukraine and then continue on to other countries is long over. On the other hand, the belief that NATO weapons will quickly push Russia from the battlefield have also been refuted. Moreover, the West’s sanctions, once considered the means to crush the Russian economy, have been shown to be of limited effectiveness, and with high costs to the rest of the world. Both sides have reached the condition of “painful stalemate,” which has long been considered a primary indication of the ripeness of conflicts for resolution. A negotiation would also dramatically reduce the risks of destabilization in societies of non-neighboring countries, in Europe and other continents for the social and economic consequences of a persisting conflict.

Neither Russia nor Ukraine is likely to improve on such benchmarks by continued fighting. Russia might be able to capture more Ukrainian territory at heavy cost to its military and the Russian economy, but it would not likely be able to convert occupation of that additional territory into a more advantageous peace agreement. Rather, the occupation of even more territory, or the unilateral annexation of the Donbas into Russia, would almost certainly lead to a frozen conflict in which the West’s sanctions regime would remain in place, hundreds of billions of dollars of Russia’s foreign exchange reserves would remain blocked, trade and investment between Russia and the West would be suspended indefinitely, and the financial burdens of reconstruction in occupied regions would fall entirely on Russia.

Ukraine too is unlikely to improve on these benchmarks by continued fighting. The US and other NATO countries have made clear the limits of the kinds of military and financial support that they will offer. Ukraine’s economy has already been ravaged, and even graver losses would ensue with continued fighting. Ukraine has already conceded the reality of NATO’s non-enlargement, but striking a deal on that point with Russia could secure significant benefits for Ukraine in the counterpart steps agreed by Russia.

The greatest obstacle to a negotiated outcome is perhaps the fear of negotiations itself. Politicians fear that they will be attacked as appeasers and even defeatists if they call for compromise at the negotiating table rather than outright military victory. This is why peacemakers are so vital at this stage. The role of His Holiness Pope Francis and United Nations Secretary-General, Mr. António Guterres, and other esteemed peacemakers, could be instrumental to this end. Supporters of peace must bolster the politicians who take the risk of seeking negotiations. Those like Prime Minister Mario Draghi, who recently put forward Italy’s proposals for peace, deserve our deep commendation. We must mobilize civil society organizations and the global public opinion in favor of peace and call for an Alliance for Peace.

Participating Signatories from the SEH Study Group

• Jeffrey D. Sachs, President of the UN Sustainable Development Solutions Network and University Professor at Columbia University
• Anthony Annett, Gabelli Fellow at Fordham University
• Maria Paola Chiesi, Science and Ethics of Happiness Study Group
• Richard Falk, Milbank Professor of International Law and Practice, Emeritus, Princeton University
• Owen Flanagan, James B. Duke Professor of Philosophy at Duke University
• Ana Marta Gonzalez, Professor of Moral Philosophy at the University of Navarra
• Nina Khrushcheva, Professor of International Affairs at The New School
• Anatol Lieven, Senior Research Fellow at the Quincy Institute for Responsible Statecraft
• Mario Marazziti, Former Deputy and President of Human Rights Committee, Italian Parliament
• Miguel Ángel Moratinos, UN High Representative for the Alliance of Civilizations, and Former Foreign Minister of Spain
• Romano Prodi, Former Prime Minister of Italy and tenth President of the European Commission
• Wolfgang Richter, Senior Associate in International Security at the German Institute for International and Security Affairs
• Richard E. Rubenstein, University Professor of Conflict Resolution and Public Affairs at George Mason University
• Michael von der Schulenburg, Former United Nations Assistant Secretary-General in UN Peace Missions
• Anna Sun, Associate Professor of Religious Studies at Duke University
• William F. Vendley, Vice President for World Religions and Spirituality at the Fetzer Institute and Secretary-General Emeritus at Religions for Peace

• David Carment, Professor of International Affairs at Carleton University
• Daniela Dahn, Writer
  
• Elisa Hoven, Professor of Criminal Law at the University of Leipzig and Judge at the Constitutional Court of Saxony
  
• Hans Joas, Ernst Troeltsch Professor for the Sociology of Religion, Humboldt University, Berlin
• Svenja Flasspöhler, Editor-in-Chief of Philosophie Magazine
  
• Jake Lynch, Associate Professor of Peace and Conflict Studies at The University of Sydney
• Peggy Mason, President of the Rideau Institute on International Affairs and Former Canadian Ambassador for Disarmament to the United Nations
• Daniel Rothbart, Professor of Conflict Analysis and Resolution at George Mason University
• Helmut Schäfer, Former Vice Minister at the German Ministry of Foreign Affairs
• Antje Vollmer, Former Vice President of the German Bundestag
• Jeremy Wildeman, Adjunct Professor at Carleton University
• Juli Zeh, Writer and Judge at the Constitutional Court of Brandenburg

Info: https://www.unsdsn.org/participants-of-the-science-and-ethics-of-happiness-study-group-call-on-religious-leaders-for-peace

wikipedia.org, abgerufen am 8.11.2022, 14:30 Uhr
Zur Navigation springen Zur Suche springen Wolfgang Arthur Detlef Schiesches (* 25. November 1931 in Königsberg, Ostpreußen; † 19. August 2010 in Bremen) war ein deutscher Theologe und Pastor der Bremischen Evangelischen Kirche.

Biografie

Wolfgang Schiesches

Schiesches studierte in Glasgow, Hamburg und Göttingen. 1964 war seine Amtseinführung als Pastor dem neuen evangelischen Dietrich-Bonhoeffer-Gemeindezentrum Huchting in Bremer - Huchting.^[1] Seit der Gründung dieser Neubaugemeinde leitete er diese auch.

Ab 1968 gestaltete er das Leben der Kirchengemeinde revolutionär um. Anlass war für ihn das geringe Interesse der Gemeindemitglieder am Sonntagsgottesdienst. Eine radikale Umgestaltung sollte für mehr Zulauf sorgen. Schiesches begründete das wie folgt: „Wir verprellen ganz bewußt die Kirchentreuen. Da verlieren wir in Bremen zwei Prozent. Aber mit den 98 Prozent Kirchenfremden läßt sich schon eine aktive Gemeinde auf die Beine stellen.“^[2] Er legt den Talar ab und trug diese traditionelle Bekleidung nur noch „zu Beerdigungen etwa, aus Rücksicht auf die alten Leute, die das brauchen“. Statt des Gottesdienstes am Sonntagmorgen gab es an Sonntagabenden Diskussionen in der Kirche. Für ihn war der herkömmliche Gottesdienst am Sonntagmorgen „ein so veraltetes Relikt, dass daran nichts mehr zu reformieren“ sei. Mit einer neuen Gemeindeordnung wollte er Menschen, die aus der Kirche ausgetreten waren, wieder zu Mitgliedern seiner Gemeinde machen. Seine Gemeinde bestand aus 4500 meist jungen Leuten im Neubauviertel am südlichen Bremer Stadtrand.^[3]

1969 nahm er mit 200 evangelischen und katholischen Theologen und Theologiestudenten in Bochum an einer viertägigen Konferenz teil, die später als 2. Celler Konferenz bekannt wurde. Auf dieser Konferenz propagierte der Frankfurter Vikar Rolf Trommershäuser folgende Ziele: „Die Zerstörung des Kapitalismus. Die Zerschlagung der Kirche ist nur ein erwünschtes Nebenziel.“^[4] Kritiker warfen Schiesches vor, er habe den örtlichen Kirchenvorstand nach sozialistischem Muster umfunktioniert und gezielt Linke und Ultralinke eingeschleust.

Schiesches wurde im Januar 1972 vom Dienst suspendiert.^[5] Bis zur endgültigen Amtsenthebung 1972 wurde er beurlaubt. Als kommissarischer Vorstand der Gemeinde wurde Henning Scherf eingesetzt.

Ab 1991 war er in einer Wählerinitiative Wir fahrradeuphorischen Epikureer + Wir kreativen Evolutionäre aktiv, die mehrmals erfolglos zur Bürgerschaftswahl antrat.^[6] Er war Mitglied der EVG Bremen und betrieb hauptberuflich eine Druckerei in der Mozartstraße, Haus Nr. 31.

Schiesches hatte drei Kinder aus erster Ehe.

Einzelnachweise

6. Mitteilungen des Landeswahlleiters vom 11. Juli 1991

Literatur

• Robert Gildea, James Mark, Anette Warring: Europe's 1968: Voices of Revolt. Oxford University Press, 2013.
• Wolfgang Schiesches, Anbruch der Freiheit; Klartext-Verlag, 1975
• Wolfgang Schiesches, Ein lachen wird es sein; Klartext-Verlag, 1987

Kategorien:

• Evangelischer Geistlicher (20. Jahrhundert)
• Evangelischer Geistlicher (Bremen)
• Deutscher
• Geboren 1931
• Gestorben 2010
• Mann

Info: https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Schiesches

german-foreign-policy.com, 8. November 2022

BERLIN/SHARM EL SHEIKH (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung verfehlt ihre Klimaziele, räumt dem Machtkampf gegen Russland Vorrang vor dem Kampf gegen den Klimawandel ein und lobt sich selbst als Vorreiterin bei der Reduzierung der Emission von Treibhausgasen. Wie unmittelbar vor Beginn der UN-Klimakonferenz in Sharm El Sheikh bekannt wurde, genügt die Reduzierung der Treibhausgasemissionen in Deutschland bisher nicht, um das für 2030 vorgesehene Einsparziel zu erreichen. Die Instrumente, die nötig wären, um in den kommenden acht Jahren aufzuholen, sind laut dem Expertenrat für Klimafragen nicht vorhanden. Weil die Bundesregierung – anders als etwa die Regierung Japans – zudem auf russisches Erdgas verzichten will, werden die Laufzeiten deutscher Kohlekraftwerke verlängert. Die Flüssiggasinfrastruktur, die Berlin zudem errichtet, wird Kritikern zufolge die Nutzung von Erdgas voraussichtlich deutlich in die Zukunft strecken. Außenministerin Annalena Baerbock behauptet vor der UN-Klimakonferenz in Sharm El Sheikh, man „wisse“ genau, was „zu tun“ sei: „schnellstmöglich raus aus fossiler Energie“. Ignoriert wird dies freilich von der Bundesregierung.

Zitat: Klimaziele verfehlt

Die Bundesrepublik hat bereits in den vergangenen Jahren ihre klimapolitischen Ziele komplett verfehlt. Dies geht aus dem jüngsten Zweijahresgutachten des Expertenrates für Klimafragen hervor, das Ende der vergangenen Woche veröffentlicht wurde. Demnach sind die Treibhausgasemissionen in Deutschland zwar von 2000 bis 2021 um gut 26,6 Prozent gesunken. Doch reicht dies dem Expertenrat zufolge „bei weitem nicht aus, um die Klimaschutzziele für das Jahr 2030 zu erreichen“ – und zwar „weder in der Summe noch in den einzelnen Sektoren“.[1] Die höchsten Reduktionen hat demnach der Energiesektor erzielt, der im Jahr 2021 36 Prozent weniger Emissionen verursachte als noch im Jahr 2000. Erheblich geringer waren die Reduktionen im Verkehr (18 Prozent) und in der Industrie (13 Prozent), wobei deren stärkster Rückgang schon zwischen 2000 und 2010 erfolgte; seit 2017 waren zeitweise sogar wieder Emissionssteigerungen zu verzeichnen. Solle Deutschland bis 2030 bei der Emissionsminderung wieder im Plan sein, dann müsse man das Tempo im Vergleich zur Entwicklung von 2011 bis 2021 ab sofort „mehr als verdoppeln“, schreibt der Expertenrat. Im Verkehr sei nun sogar „eine 14-fache Erhöhung der durchschnittlichen Minderungsmenge pro Jahr notwendig“.

Macht vor Klima

Dies zu erreichen ist unter den gegebenen politischen Verhältnissen offenkundig unmöglich. Zum einen genügen, wie der Expertenrat festhält, die „bis zum Jahr 2021 implementierten Politikinstrumente“ dafür „in keinem Sektor“.[2] Zum anderen führt die Tatsache, dass Berlin dem Wirtschaftskrieg gegen Russland umfassend Priorität gegenüber dem Kampf gegen den Klimawandel einräumt, dazu, dass gewisse mittlerweile erreichte Fortschritte rückgängig gemacht werden; so steigt inzwischen der Anteil von Kohlekraftwerken an der deutschen Stromerzeugung wieder an. Schon im ersten Halbjahr 2022 erreichte er 31,4 Prozent; in den ersten sechs Monaten 2021 hatte er noch bei 27,1 Prozent gelegen.[3] Zugleich verlängert die Bundesregierung die Laufzeit von Kohlekraftwerken und nimmt bereits stillgelegte Kohlekraftwerke wieder in Betrieb. Der drohende Erdgasmangel, der dies notwendig macht, ist eine Folge der Tatsache, dass Deutschland und die EU den raschestmöglichen Ausstieg aus dem Bezug russischen Erdgases angekündigt haben und Russland darauf mit Kürzungen reagiert. Japan, das russisches Erdgas komplett von seinen Sanktionen ausgenommen und die Kaufverträge verlängert hat, wird von Moskau umstandslos weiterhin beliefert (german-foreign-policy.com berichtete [4]).

Zusätzliche Emissionen

Weitreichende klimapolitische Folgen hat laut dem Urteil von Kritikern auch der Umstieg von russischem Pipeline- auf US-amerikanisches Flüssiggas. Letzteres wird vor allem durch Fracking gefördert, eine Methode, die erhebliche Umweltschäden mit sich bringt und darüber hinaus die Bevölkerung rings um die Förderstellen gefährdet; diese – oft ärmere ländliche Gemeinschaften, nicht selten Nicht-Weiße – haben „ein erhöhtes Risiko, an Krebs und einer Reihe anderer medizinischer Störungen zu erkranken, wobei Schwangere und Kinder ein noch größeres Risiko verzeichnen“, stellt die belgische Nichtregierungsorganisation Food & Water Action Europe fest.[5] Der Organisation zufolge hat der Import von 50 Milliarden Kubikmetern Flüssiggas, den die EU den US-Gasexporteuren zugesagt hat, Emissionen von rund 400 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten zur Folge; das entspricht, heißt es, jährlichen Emissionen von 100 Kohlekraftwerken. Bis einschließlich 2029 belaufe sich die Menge des importierten US-Flüssiggases auf fast 2,9 Milliarden Tonnen CO2-Äquivalente – so viel wie die Jahresemissionen von über 621 Millionen Autos. Die Klimabilanz von Flüssiggas falle dabei eindeutig schlechter als diejenige von russischem Pipelinegas aus.

Auf Jahrzehnte angelegt

Hinzu kommt, wie Food & Water Action Europe konstatiert, dass der Import von vor allem US-amerikanischem Flüssiggas den Bau neuer Export- und Importterminals mit sich bringt. So sei in den Vereinigten Staaten, die zur Zeit über sieben große Exportterminals verfügten, der Bau von 24 weiteren Terminals in Planung oder bereits genehmigt; deren Emissionen würden auf 90 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente pro Jahr geschätzt.[6] In Europa seien – zusätzlich zu den 41 bestehenden Importterminals – sieben weitere im Bau und 26 geplant; hinzu kämen mindestens 20 schwimmende Terminals (Floating Storage Regasification Units, FSRUs). FSRUs hätten eine Betriebszeit von mehr als 20, feste Importterminals von mehr als 40 Jahren; ein Terminal, das heute in Betrieb gehe, sei also bis mindestens zum Jahr 2062 funktionsfähig, hält Food & Water Action Europe fest. Mit dem Bau der Anlagen sowie der zugehörigen Pipelines, die schließlich benötigt würden, um das Gas von den Importterminals weiterzuleiten, errichte man für teures Geld zusätzliche Infrastruktur für klimaschädliche Energie. Dies stehe „in deutlichem Kontrast“ zur Ankündigung der EU, den Verbrauch von Erdgas bis 2030 um 60 Prozent zu senken, schreibt die belgische Organisation.

„Unsere deutsche Antwort“

Unterdessen lobt sich die Bundesregierung anlässlich der UN-Klimakonferenz in Sharm El Sheikh als angebliche globale Vorreiterin im Kampf gegen den Klimawandel. Man „wisse“, was „zu tun“ sei, erklärt Außenministerin Annalena Baerbock: „schnellstmöglich raus aus fossiler Energie und rein in Erneuerbare“.[7] In Sharm El Sheikh wolle die Bundesrepublik „mit anderen Staaten unsere Kräfte bündeln“ und sich „für mehr Ambition“ einsetzen. Der einfach umzusetzende Gedanke, zunächst einmal die eigenen Einsparverpflichtungen zu erfüllen, bleibt unerwähnt. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck behauptet, „mehr Klimaschutz“ sei „unsere deutsche wie auch unsere europäische Antwort“.[8] Gestern ließ sich zudem Bundeskanzler Olaf Scholz mit der Mitteilung zitieren, Berlin setze sich auf der UN-Klimakonferenz für ein „robustes Arbeitsprogramm zur Emissionsminderung“ ein.[9] Gemeint sind Schritte, um andere Länder zur Einhaltung der Klimaschutzziele zu bewegen. Sich selbst räumt Berlin faktisch eine Ausnahme ein.

[1], [2] Expertenrat für Klimafragen: Zweijahresgutachten 2022. Berlin, 04.11.2022.

[3] Energieversorgung in Deutschland. bpb.de 26.10.2022.

[4] S. dazu „Goodbye, Nord Stream“.

[5], [6] Food & Water Action Europe: LNG: The U.S. and EU’s Deal for Disaster. Brussels, October 2022.

[7], [8] Deutschlands Beitrag zur Weltklimakonferenz in Ägypten: Ambition und Solidarität. Pressemitteilung des Auswärtigen Amts. Berlin, 06.11.2022.

[9] Scholz verspricht Klimahilfen für die ärmsten Länder. Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.11.2022.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9075

meinungsfreiheit.rtde.life, 7 Nov. 2022 20:15 Uhr

Sehr detailliert und im Ergebnis verheerend – so lässt sich die Studie einer konservativen US-Denkfabrik zum Zustand der US-Armee zusammenfassen. Demnach sei das US-Militär "zu schwach" für einen Krieg. Sowohl China als auch Russland verfügten nach Ansicht der Autoren hingegen über "beeindruckende" militärische Fähigkeiten.

Quelle: Gettyimages.ru © guvendemir

Zitat: Das US-Militär läuft zunehmend Gefahr, den Anforderungen der Verteidigung der wichtigsten nationalen Interessen der USA nicht mehr gerecht werden zu können. Das geht aus einem im Oktober veröffentlichten Jahresbericht zum Zustand der US-Streitkräfte hervor. Bereits seit neun Jahren veröffentlicht die in Washington ansässige "Heritage Foundation", eine konservative US-Denkfabrik, ihren jährlichen "Index der militärischen Stärke der USA", der auf einer Reihe einheitlicher Kriterien basiert, um die Leistungsfähigkeit des US-Militärs zu bewerten. Der jüngste Bericht bezieht sich auf das Jahr 2023.

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Während die militärische Stärke der USA in den Bereichen Heer, Marine, Luftwaffe, Marineinfanterie und Weltraumstreitkräfte von der Denkfabrik in den letzten Jahren noch als "stark" eingestuft wurde, kamen die Autoren der rund 600 Seiten langen Publikation in diesem Jahr jedoch zu dem Schluss, dass die Fähigkeiten des gesamten US-Militärs zur Kriegsführung erstmals ungewöhnlich mangelhaft sind:

"Insgesamt kann die militärische Lage der Vereinigten Staaten nur als 'schwach' eingestuft werden."

In dem Bericht wurden drei Hauptfaktoren bewertet: das globale Einsatzumfeld, die Bedrohungen für die Interessen der USA und auch die militärische Macht der Vereinigten Staaten. Das globale operative Umfeld, das sich über Europa, Asien und den Nahen Osten erstreckt, ist dem Bericht zufolge nach wie vor günstig für die USA und deren Bedürfnis, militärische Macht auszuüben. "Das bedeutet nicht, dass wir Lateinamerika und Afrika als unwichtig ansehen. Es bedeutet nur, dass die sicherheitspolitischen Herausforderungen in diesen Regionen derzeit keine direkte Bedrohung für Amerikas lebenswichtige Interessen darstellen, wie wir sie definiert haben", hieß es bei der Vorstellung der neuesten Analyse.

So werden insbesondere die europäischen und pazifischen Schauplätze weiterhin als "günstig" für die Erreichung militärischer Ziele der USA eingestuft. In Europa und Asien würden die Bündnisse und die militärische Stellung in diesen Regionen den USA dem Bericht zufolge dabei helfen, "ihre Macht zu demonstrieren". Im Nahen Osten liefen die Vereinigten Staaten hingegen Gefahr, ihre "moderate" Bewertung zu verlieren. "Obwohl die Gesamtwertung der Region wie im letzten Jahr 'moderat' bleibt, besteht die Gefahr, dass sie aufgrund politischer Instabilität und wachsender bilateraler Spannungen mit Verbündeten über die Sicherheitsauswirkungen des vorgeschlagenen Atomabkommens mit Iran und den besten Weg zur Bekämpfung des Islamischen Staates auf 'schlecht' zurückfällt", so die Autoren des Berichts.

Der Bericht konzentriert sich auf drei Bereiche, die von potenziellen Gegnern der Vereinigten Staaten bedroht werden könnten: US-Territorium, die Verbündeten der USA in einer bestimmten Region und "internationale gemeinsame Räume". Die größte Bedrohung für die Vereinigten Staaten stellten demnach Russland und China dar. "Russland verfügt immer noch über das größte Atomwaffenarsenal der Welt, und obwohl ein Angriff auf die USA höchst unwahrscheinlich ist, verleiht das latente Potenzial für einen solchen Angriff diesen Waffen immer noch genügend strategischen Wert gegenüber Amerikas NATO-Verbündeten und Interessen in Europa, um ihre anhaltende Relevanz zu gewährleisten", heißt es in dem Bericht.

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China bleibe jedoch die "umfassendste sicherheitspolitische Herausforderung" für die US-Streitkräfte in allen von der Analyse berücksichtigten Bereichen, wobei die Heritage Foundation die technologischen Fortschritte des chinesischen Militärs anführt. "Die Chinesen haben im vergangenen Jahr ihren ersten eigenen Flugzeugträger vom Stapel gelassen und sind dabei, eine große Anzahl neuer Plattformen für ihre Land-, See-, Luft- und Weltraumstreitkräfte sowie für den elektromagnetischen Bereich zu entwickeln", erklären die Autoren.

Das Hauptaugenmerk der Analyse liegt jedoch auf der Bewertung der militärischen Macht der USA in den Bereichen Heer, Marine, Luftwaffe, Marineinfanterie und Weltraumstreitkräfte. Sowohl die Kapazitäten als auch die Fähigkeiten sowie die Bereitschaft der einzelnen Teilstreitkräfte wurden von den Autoren bewertet und abschließend dann entweder als "sehr schwach", "schwach", "geringfügig", "stark" oder auch "sehr stark" eingestuft. Die Aufschlüsselung der Bewertungen spiegelt jedoch nicht die Truppen selbst wider. Laut den Verfassern untersuchte die Studie vielmehr "aktuelle Einschätzungen der Streitkräftestärken, die wahrscheinlich benötigt werden, um die Interessen der Vereinigten Staaten in gegenwärtigen oder zukünftigen Kampfeinsätzen gegen Hauptfeinde zu verteidigen".

Doch was macht das US-Militär dem Thinktank zufolge "schwach"?

Dem Bericht zufolge haben jahrelange Unterfinanzierung und "schlecht definierte Prioritäten" dazu geführt, dass das US-Militär "im Verhältnis zu den Streitkräften, die zur Verteidigung sämtlicher US-Interessen auf der globalen Bühne benötigt werden, schwach geworden ist". Die Streitkräfte haben auch ein Kapazitätsproblem – sie verfügen nicht über genügend Personal, Waffen und andere Ausrüstung, um einen Krieg zu führen. "Es besteht ein erhebliches Risiko, dass die derzeitigen US-Streitkräfte nicht in der Lage sind, die Anforderungen eines einzigen großen regionalen Konflikts zu erfüllen", heißt es in dem Bericht.

"Die Streitkräfte wären wahrscheinlich nicht in der Lage, mehr zu tun, und sind sicherlich zu schlecht ausgerüstet, um zwei fast gleichzeitig stattfindende [größere Konflikte] zu bewältigen."

Der Grund hierfür ist den Autoren zufolge mitunter in den seit Jahrzehnten ständig wechselnden strategischen Zielen der USA zu finden. Während des Kalten Krieges war die Sicherheitsdoktrin der USA darauf ausgelegt, zweieinhalb Kriege zu führen – zwei große regionale Konflikte (zum Beispiel die Bekämpfung einer sowjetischen Invasion in Europa), während auf einem dritten Schauplatz (zum Beispiel im Nahen Osten) eine "Halteaktion" durchgeführt wurde, bis einer der großen Konflikte gewonnen war und die eingesetzten militärischen Ressourcen dann neu zugewiesen wurden.

Meinung

Der "Krieg gegen den Terror" wird wohl demnächst Europa treffen

Als die Sowjetunion zusammenbrach, versuchten die USA, die "Friedensdividende" zu nutzen, indem sie sich auf eine bescheidenere sogenannte "Anderthalb"-Kriegsfähigkeit reduzierten. Dann kam der 11. September, und die Vereinigten Staaten konzentrierten sich ganz auf den "globalen Krieg gegen den Terror". Buchstäblich jeder Aspekt des militärisch-industriellen Komplexes der USA wurde auf den Sieg über den nebulösen "terroristischen" Feind in Afghanistan, Irak, Jemen oder anderen im Nahen Osten gelegenen Ländern ausgerichtet.

Zwei Jahre später, im Jahr 2003, marschierten die USA in den Irak ein, und zwar mit einer stark geschrumpften Truppe, die weniger als ein Drittel der 1991 aufgestellten Streitkräfte umfasste. Zu diesem Zeitpunkt war die militärische Stärke der USA bereits erheblich geschwächt. Die massiven, aus mehreren Korps bestehenden Streitkräfte, die es in Westdeutschland während des Kalten Krieges gegeben hatte, waren verschwunden. Auch sämtliche aktive Divisionen, die zuvor noch im Golfkrieg dienten, hatten sich in Luft aufgelöst.

Zur Ergänzung der geschrumpften aktiven Streitkräftestruktur von 2003 mussten die USA Einheiten aus der Reserve und der Nationalgarde mobilisieren. Diese Streitkräfte reichten zwar für die Besetzung des Irak und die Aufstandsbekämpfung aus, waren aber nicht in der Lage, die Art von umfassender, groß angelegter, kombinierter Kriegsführung zu führen, die in der Ära des Kalten Krieges das Tagesgeschäft des US-Militärs war.

Nach zwei Jahrzehnten ununterbrochener Einsätze zur Unterstützung von Konflikten geringerer Intensität hatten die aktiven Streitkräfte der US-Armee zudem ihre Fähigkeit verloren, gegen eine gleichwertige oder nahezu gleichwertige Macht wie China, Russland, Nordkorea oder sogar Iran vorzugehen. Das US-Militär war nicht mehr für groß angelegte Bodenkämpfe organisiert, ausgebildet oder ausgerüstet.

Dies ist die Realität, die im Bericht der Heritage Foundation beschrieben wird. Die US-Armee, heißt es in der Analyse, hat zwar ihr Engagement für die Modernisierung ihrer Streitkräfte im Hinblick auf den Wettbewerb mit Großmächten aufrechterhalten, aber ihre Modernisierungsprogramme befinden sich noch in der Entwicklungsphase, und es wird noch einige Jahre dauern, bis sie beschaffungs- und einsatzbereit sind. "Die Armee altert schneller, als sie sich modernisiert", schlussfolgern die Autoren des Berichts.

Ein Umstand, der für die Vereinigten Staaten ziemlich beunruhigend ist, da Russland und China dem Bericht zufolge jeweils ein "aggressives" Verhalten an den Tag legten und zeitgleich über "beeindruckende" militärische Fähigkeiten verfügten. Die Stärke des US-Heeres wurde von dem Thinktank hingegen lediglich als "schwach" eingestuft. Falls alternde Krieger aus dem Kalten Krieg nun aber glauben, die US-Luftwaffe könnte ihnen zu Hilfe eilen, sollten sie sich eines Besseren belehren lassen. "Überalterte Flugzeuge und eine schlechte Pilotenausbildung und -bindung", so die Autoren der Analyse, "beeinträchtigen weiterhin die Fähigkeit der Luftwaffe, die für die Erfüllung der Kriegsanforderungen erforderliche qualitativ hochwertige Luftkampfkraft zu erzeugen".

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Laut dem Bericht ist es für die Luftwaffe nahezu unmöglich, schnell auf eine Krise zu reagieren und den Luftraum zu beherrschen, wenn die Pilotenausbildung nicht verbessert und die Anzahl der Waffensysteme der fünften Generation nicht erhöht wird. Die Denkfabrik geht zwar davon aus, dass die Luftwaffe in einem einzigen großen regionalen Einsatz gewinnen könnte, aber gegen einen "gleichwertigen Konkurrenten" nur schwer bestehen würde. "Der Mangel an Piloten und an Flugzeit für diese Piloten beeinträchtigt die Fähigkeit der Luftwaffe, die Qualität der Kampfluftwaffe zu erzeugen, die erforderlich wäre, um die Anforderungen in Kriegszeiten zu erfüllen", heißt es in dem Bericht. Auch habe es Probleme bei der Bindung von Piloten gegeben. "Einige Piloten wurden vom Dienst suspendiert, weil sie sich weigerten, den COVID-19-Impfstoff zu erhalten. Die Piloten erhalten weniger Ausbildungszeit und verbringen außerordentlich wenig Zeit im Cockpit."

Laut Berechnungen der Analysten fehlen der US-Luftwaffe derzeit rund 650 Piloten. Überdies sei die Flugzeugflotte in die Jahre gekommen, das Durchschnittsalter der Kampfflugzeugflotte liegt demnach bei 32 Jahren. Auch flögen die Piloten über alle Flugzeugtypen hinweg kaum mehr als einmal pro Woche, wird in dem Bericht bemängelt. Von der Denkfabrik wurde die US-Luftwaffe deshalb als "schwach" eingestuft.

Doch nicht nur die Armee und die Luftwaffe schnitten in der Bewertung schlechter ab als jemals zuvor. Auch die US-Marine hat eine kalte Dosis Realität abbekommen. "Die Konkurrenten sind dabei, den technologischen Abstand zu ihren Gunsten zu verringern, während die Schiffe der Navy in Anzahl und Fähigkeiten abnehmen", heißt es im Heritage-Bericht. Wie die Air Force wurde deshalb auch die Navy als "schwach" eingestuft. Der jüngste Dienst, die Space Force, wurde ebenfalls als "schwach" bezeichnet, wobei der Bericht insbesondere "langsame und schrittweise" Bemühungen zur Modernisierung alternder Plattformen anführt.

Lediglich das US Marine Corps und die Nuklearstreitkräfte wurden als "stark" eingestuft, was jedoch nur dadurch erreicht wurde, dass sich die beiden Teilstreitkräfte lediglich auf die Fähigkeit konzentrierten, jeweils nur einen einzigen Krieg zu führen. "Das Marine Corps ist eine Ein-Kriegs-Truppe, und seine Gesamtstärke reicht daher nicht aus, um die Defizite seiner größeren Kollegen auszugleichen", wird jedoch kritisiert. "Und sollten die Vereinigten Staaten Atomwaffen einsetzen müssen, würde die Eskalation eines nuklearen Konflikts darauf hindeuten, dass die Bewältigung einer solchen Krise selbst für eine voll einsatzbereite und mit modernen Waffen ausgestattete Joint Force in ihrer derzeitigen Größe eine Herausforderung darstellen würde."

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Dies sei die "logische Folge von jahrelangem Dauereinsatz, Unterfinanzierung, schlecht definierten Prioritäten, wild wechselnder Sicherheitspolitik, äußerst schlechter Disziplin bei der Programmdurchführung und einem tiefgreifenden Mangel an Professionalität im gesamten nationalen Sicherheitsapparat, selbst wenn die Bedrohungen für die Interessen der USA zugenommen haben", heißt es in dem Bericht. Vorbei sind also die Zeiten, in denen das US-Militär davon träumen konnte, eineinhalb oder sogar zweieinhalb Kriege zu führen. Stattdessen kommen die Autoren der Studie zu dem Schluss, dass die gegenwärtigen US-Streitkräfte in erheblichem Maße Gefahr laufen, überhaupt den Anforderungen auch nur eines einzigen großen regionalen Konflikts gewachsen zu sein.

Die "Bedrohungen", die von China, Russland und Nordkorea ausgehen, so die Autoren des Heritage-Berichts, würden aber die "Zwei-Kriegs- oder Zwei-Notfall-Anforderung" notwendig machen. Eine Realität, die die US-Politiker zur Kenntnis nehmen sollten, bevor sie in der Welt Unruhe stiften. Denn anders als in den vergangenen Jahren wird die Kavallerie der einst mächtigen Militärmacht möglicherweise nicht in der Lage sein, zur Rettung zu eilen. Sorgen machen sich die Autoren vor allem für den Fall, dass die Vereinigten Staaten Nuklearwaffen einsetzen müssten. Gerade der Krieg in der Ukraine zeige, dass bestimmte Akteure sich "nicht unbedingt von konventionellen Maßnahmen abhalten" ließen, obwohl die USA eine "starke" Nuklearmacht seien. Auch die Verbündeten seien im Zweifel keine große Hilfe, erklären die Autoren. So verfüge Deutschland derzeit  beispielsweise "über keine kampfbereite Division".

US-Militärführung räumt Missstände ein 

Admiral Charles Richard, Befehlshaber des Strategischen Kommandos der Vereinigten Staaten, sagte am Mittwoch, dass der aktuelle Konflikt mit Russland in der Ukraine "nur das Aufwärmen" für potenziell größere Konflikte in der Zukunft sei. "Es wird nicht mehr lange dauern, bis wir auf eine Art und Weise getestet werden, wie es schon lange nicht mehr der Fall war", sagte Richard während einer Rede auf dem 2022 Annual Symposium and Industry Update der Naval Submarine League in Arlington, Virginia. Mit Blick auf den erst kürzlich erschienenen Heritage-Report räumte der Admiral ein, dass die Abschreckung gegenüber China und Russland immer weniger effektiv sei, da die beiden Länder die USA dabei überholten, Fähigkeiten "im Feld" aufzubauen:

"Wenn diese Kurven so weitergehen, wird es keine Rolle spielen, wie gut unser [Operationsplan] ist oder wie gut unsere Kommandeure sind oder wie gut unsere Pferde sind – wir werden nicht genug davon haben. Und das ist ein sehr kurzfristiges Problem. Vielleicht ist die U-Boot-Streitmacht der einzige echte asymmetrische Vorteil, den wir gegenüber unseren Gegnern noch haben."

Auch der republikanische US-Kongressabgeordnete Mike Gallagher, ein ehemaliger Marinesoldat, bemängelte bei seinem Auftritt bei der Heritage Foundation Mitte Oktober den desolaten Zustand der US-Streitkräfte. Seiner Ansicht nach habe die Regierung von Präsident Joe Biden das Konzept der "integrierten Abschreckung" übernommen, bei dem die "harte Macht" weniger im Vordergrund stünde. Stattdessen werde versucht, die Abschreckung durch eine bessere Integration der weichen Macht wie Sanktionen, enge Zusammenarbeit mit Verbündeten und den Einsatz von Technologie zu erreichen. Diese Taktik habe den russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht davon abgehalten, in die Ukraine einzumarschieren. Auch werde sie China nicht davon abhalten, in Taiwan einzumarschieren, so Gallagher. "Uns fehlt es nicht an Optionen. Es fehlt uns an Führung", bemängelte er:

"Uns fehlt eine Führung im Pentagon, die in der Lage ist, die Bürokratie im Dienste einer Verteidigungsstrategie, die harter Gewalt Vorrang einräumt, nach ihrem Willen zu biegen. Und uns fehlt eine Führung im Weißen Haus, die das Paradoxon im Herzen der Abschreckung versteht. Um einen Krieg zu vermeiden, muss man den Gegner davon überzeugen, dass man sowohl fähig als auch willens ist, Krieg zu führen."

Wenn die Vereinigten Staaten weiterhin einen utopischen Weg der Abrüstung beschreiten oder zulassen, dass die Angst vor einer Eskalation ihre Entscheidungen dominiert, mahnte Gallagher, werden die US-Führer einen Krieg herbeiführen. Doch nicht nur Richard, Gallagher und die Heritage Foundation gingen kritisch auf fehlende Kapazitäten des US-Militärs ein. Die in Stockholm ansässige Stiftung "Stockholm International Peace Research Institute" (SIPRI) kritisierte bereits im Jahr 2021, dass die US-Militärausgaben stetig zurückgehen. Laut der SIPRI-Studie sah der US-Haushalt im Jahr 2021 noch Militärausgaben in Höhe von 801 Milliarden US-Dollar vor. Ein Rückgang von 1,4 Prozent im vergleich zum Vorjahr. Der Anteil des Militärhaushalts am Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank demnach von 3,7 Prozent auf 3,5 Prozent.

Damit haben die USA zwar noch immer den mit Abstand größten Militärhaushalt der Welt. Jedoch gab China laut SIPRI im Jahr 2021 293 Milliarden US-Dollar aus, was allerdings einem Wachstum von 4,7 Prozent im Vergleich zu 2020 entspricht. Russland erhöhte seine Militärausgaben im Jahr 2021 um 2,9 Prozent auf 65,9 Milliarden US-Dollar. Das übertraf 2021 mit 4,1 Prozent des BIP den Anteil der USA.

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meinungsfreiheit.rtde.life, 6 Nov. 2022 22:31 Uhr, Von Karin Kneissl

Erst vor einem Jahr beschlossen die Vertragsstaaten der UN-Klimakonferenz in Glasgow den allmählichen Ausstieg aus der Kohle. Doch der Kohleverbrauch steigt rasant. Die Kohle bleibt nicht nur aus geopolitischen Gründen weltweit ein wichtiger Teil des jeweils nationalen Energiemix.

Quelle: www.globallookpress.com © Jan Woitas/dpa

Zitat: Als Winston Churchill im Jahr 1911, damals für die Admiralität zuständig, die englische Kriegsflotte von Kohle auf Diesel umstellen ließ, erntete er heftige Kritik seiner Regierungskollegen. Mit dem Hinweis, dass man doch über sichere heimische Kohlevorräte verfüge, Erdöl jedoch importiert werden müsste, warfen sie dem jungen aufstrebenden Politiker Churchill gleichsam vor, die Energiesicherheit Englands aufs Spiel zu setzen. Doch Churchill sollte Recht behalten, denn Großbritannien gehörte zu den Siegermächten, auch dank der gewonnenen Seeschlachten gegen Deutschland. Die Kohleindustrie machte mit dem Weltkrieg dem Erdölmarkt Platz, und dennoch verlor der Kohlebergbau nie völlig seine Bedeutung.

Analyse

Nach Churchills Vorbild: Olaf Scholz gibt Europa einfach an die USA ab

Der Bergbau und die Energiesicherheit 

Churchill interessierte sich für Technik und vor allem den revolutionären Umbruch im Transportwesen zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Dass Erdöl eine Zukunft haben würde, war ihm klar. Die Kohle hatte die industrielle Revolution 150 Jahre zuvor eingeläutet. Der Kohlebergbau in Wales legte den Grundstein für den Aufstieg Englands zur ersten Industrienation. Und in den frühen 1980er Jahren unter Premierministerin Margaret Thatcher wurden die Bergarbeiter-Streiks ziemlich brutal abgedreht. Großbritannien verabschiedete sich damals von der Industrie, die neue Ära einer Globalisierung wurde mit der Deregulierung des Finanzmarktes vorangetrieben.

Die Bedeutung der Kohlewirtschaft für die europäische Integration ist bekannt. Denn es waren die Kohle- und Stahlunion, die am Anfang der Römischen Verträge von 1957 standen. Aller Klimapolitik zum Trotz handelten viele EU-Mitglieder immer wieder Ausnahmen für ihren Kohlebergbau heraus. Dies trifft ganz besonders auf Polen zu. Doch wie die meisten Staaten weltweit verfügen auch die EU-Staaten über jeweils heimische Kohleminen. Dank der Kohle im jeweils nationalen Energiemix können viele Staaten in letzter Konsequenz immer wieder auf ihre Kohleminen zugreifen.

Anstatt Energieträger zu importieren, lässt sich Kohle unter nationaler Kontrolle abbauen und verarbeiten. Die beiden bevölkerungsreichsten Staaten China und Indien könnten ihre nationale Energieversorgung und vor allem die Stromproduktion ohne Kohle kaum sicherstellen. In beiden Ländern hält die Kohle immer noch einen Anteil von weit über 50 Prozent im jeweils nationalen Energiemix.

Novatek-Chef: Bei anhaltend hohen Gaspreisen wird die Welt zur Kohle zurückkehren

Auch die USA hatten nie die Absicht, einen Kohleausstieg vollständig vorzunehmen. Jede US-Administration führt den Kohlebergbau als einen Teil der Energiesicherheit an. Die Verstromung aus Kohle beträgt rund 30 Prozent. "King Coal", wie dieser Energieträger im angelsächsischen Raum oft respektvoll genannt wird, wurde zwar oft totgesagt, aber feiert doch regelmäßig ein Comeback.

Die russische Kohleindustrie durfte stets arbeiten 

Während in den letzten Jahren auf Basis der Pariser Klimakonvention aus dem Jahre 2015 viele Staaten in der nordwestlichen Hemisphäre nur mehr nach einer Klimapolitik anstelle einer Energiepolitik trachteten, modernisierte Russland auch seine Kohleindustrie und setzte auf diesen Energieträger. Präsidentin Wladimir Putin bekannte sich im Herbst 2021 klar zu dem Ausbau der russischen Kohleindustrie.

Unter den fossilen Energieträgern zählen die Braun- und die Steinkohle zu jenen mit den höchsten Emissionswerten. Doch die Technik macht Fortschritte und relativ saubere Kohlekraft für die Stromerzeugung existiert bereits. Im Jahr 2020 hatte Russland an der weltweiten Kohleförderung einen Anteil von rund fünf Prozent – und gehörte zugleich mit einem Exportvolumen von 199 Millionen Tonnen zu den drei größten Kohleexporteuren weltweit. Nur Indonesien und Australien exportierten 2020 mehr Kohle als Russland.

Russische Kohle wurde als erster Energieträger von der EU mit einem Importstopp belegt. Deutschland, das 50 Prozent seiner Steinkohleimporte aus Russland bezieht, schloss sich im April diesem Sanktionsbeschluss an, allerdings mit einer Übergangsfrist von vier Monaten. Weil damals – also vor einem halben Jahr – noch die EU-Linie war, dass die russische Energiewirtschaft von den EU-Sanktionen nicht berührt werden sollte. Doch es ging dann Schlag auf Schlag. Dem Ölembargo, das am 5. Dezember in Kraft tritt, folgten die EU-Beschlüsse, aus russischem Erdgas auszusteigen bzw. wichtige Pipelines nicht zu bedienen.

Wegen verminderter Gaslieferungen aus Russland: RWE will Braunkohleheizkraftwerke betreiben

Glasgow und der Kohleausstieg

Angesichts der künstlichen Angebotsverknappung wichtiger Energiequellen durch die EU und die USA steigen die Preise für diese global gehandelten Güter. Kaum ein Gut ist globaler als Erdöl, das seit bald 100 Jahren weltweit per Öltanker vertrieben wird. Erdöl findet dadurch stets seinen Weg zu Kunden. Wenn die Europäer kein russisches Erdöl mehr kaufen wollen, dann finden sich Kunden aus Indien oder gar Saudi-Arabien.

In Zeiten dieser künstlich geschaffenen Energiekrise wird auch auf die Kohle wieder stärker zurückgegriffen. Selbst wenn man sich vor genau einem Jahr im schottischen Glasgow bei der 27. Vertragskonferenz unter UNO-Ägide zwecks Klimaschutz auf ein "outphasing", also einen allmählichen Ausstieg aus der Kohlekraft mittels Kompromisses verständigt hatte. Von einem regelrechten Ausstieg wollten viele wichtige UNO-Staaten nichts wissen. Denn die Bedeutung der Kohle als relativ günstiger und vor allem leicht verfügbarer Rohstoff ist jedenfalls den Regierungen in Indien, Südafrika, Brasilien oder eben China klar, nicht aber den EU-Staaten. Das Blatt hat sich indes gewendet: Auch in der EU wird dringend an der Reaktivierung eingemotteter Kohlekraftwerke gearbeitet.

"Glück auf" – Erster Energiekonzern schaltet deutsches Steinkohlekraftwerk wieder ans Netz

Hierzulande geht es um Kohlekraftwerke, die nach den Plänen für den Kohleausstieg 2022 und 2023 normalerweise außer Betrieb gehen sollen. Kraftwerke, die bislang als Netzreserve dienen, also eigentlich zur Stabilisierung der Stromnetze, sollen ebenfalls zur Produktion genutzt werden. Kohlekraftwerke aus der Sicherheitsbereitschaft, die bislang also nur im äußersten Notfall wieder hochgefahren werden dürfen, gehören ab dem 1. Oktober der neu geschaffenen Versorgungsreserve an.

Das mediale Spektakel von Glasgow mit seinen Vorschlägen zum Abschied von der Kohle scheint nun Schnee von gestern zu sein. Die nächste Folgekonferenz steht vor der Tür und wird in dem ägyptischen Badeort Scharm el Scheich abgehalten. Indes stiegen die Kohlemissionen im laufenden Jahr auf neue Rekordhöhen.

Der libanesische Schriftsteller Khalil Gibran verfasste einst jenen Spruch in englischer Sprache:

"Perhaps time's definition of coal is the diamond."

(Vielleicht ist die Definition der Zeit von Kohle der Diamant).

Ob Kohle, Erdöl oder eben der Diamant – es sind Kohlenwasserstoffe, und damit die in der Natur am häufigsten anzutreffende chemische Verbindung. Die Zeit wird relativ bald für Deutschland weisen, wie sich der Abschied von diesen Energieträgern auswirkt. Die Menschen werden sich um das Brennholz streiten.

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde.life, 7 Nov. 2022 09:08 Uhr, Von Rainer Rupp

Nach dem ukrainischen Drohnenangriff auf die russische Schwarzmeerflotte in Sewastopol hatte sich Moskau aus dem Istanbuler Getreideabkommen verabschiedet, nur um wenige Tage später diesem wieder beizutreten. In den Westmedien gab es für dieses seltsame Verhalten keine Erklärung, denn die Hintergründe ließen nicht nur die Ukraine, sondern auch den gesamten Westen schlecht aussehen.

Quelle: Gettyimages.ru © Layne Kennedy

Zitat: Nachdem Russland Ende letzter Woche seine Beteiligung an dem Getreideabkommen von Istanbul aufgekündigt hatte, übte der Westen plötzlich auf globaler Ebene einen ungeheuren diplomatischen Druck auf Moskau aus, damit es dem Abkommen wieder beitritt. Der Druck kam von denselben Politikern und Medien, die zuvor die Ursache für diesen russischen Schritt bejubelt hatten, nämlich den kombinierten ukrainischen Angriff mit Luft- und Wasserdrohnen auf die russische Schwarzmeerflotte im Hafen von Sewastopol, unter Bruch des Getreideabkommens von Istanbul.

Die logischen Folgewirkungen wurden vom Westen dann aber wieder für anti-russische Propaganda benutzt, wobei man dem Kreml vorwarf, er wolle mit einer Hungersnot in Afrika und anderen Entwicklungsländern die Weltgemeinschaft erpressen, sich im Ukraine-Konflikt hinter Russland zu stellen. Durch Russlands Rückkehr in das Getreideabkommen sieht es nun so aus, als habe Moskau sich dem westlichen Druck gebeugt. Deshalb tun die Westmedien auch nichts, um die Öffentlichkeit über die Hintergründe aufzuklären. Das soll hier nachgeholt werden.

Aus Sicht Moskaus missbrauchte die Ukraine den Getreidedeal eindeutig für den Angriff gegen die russischen Kriegsschiffe und erhielt dabei aktive Unterstützung durch die Briten. Dafür will Russland laut offizieller Ankündigung in den nächsten Tagen Beweise vorlegen. Dazu gehören angeblich auch die Navigationsinstrumente, die aus den abgeschossenen bzw. im Wasser abgefangenen ukrainischen Drohnen geborgen wurden, von denen der größte Teil nicht zur Explosion gekommen ist.

Humanitäre Hilfe: Russisches Chemie-Unternehmen liefert kostenlos Düngemittel an afrikanische Länder

Zuschauer von "Tatort"-Krimis kennen sicherlich die Szenen, in denen die Kommissare anhand eines Navigationssystems erkennen, wann ein Auto an welchem Ort war oder wann sich ein Handy an welchem Ort eingeloggt hat. Militärische Drohnen, die über weite Strecken operieren, orientieren sich auch über Navigationssysteme. Anhand der aus den Drohnen geborgenen Navigationssysteme, die laut Angaben aus Moskau aus kanadischer Herstellung stammen, konnten auch die russischen "Kommissare" den Weg der Drohnen zurückverfolgen.

Demnach ergibt sich folgendes Bild des Tathergangs: Einige der Meeres-Drohnen hatten ihre Reise im Hafen von Odessa begonnen. Sie folgten dann dem "humanitären Korridor" der Getreideschiffe bis zu dem Punkt, wo sie in der Höhe von Sewastopol in Richtung Angriffsziel abgebogen sind. Bei einer Drohne aber beginnen die elektronischen Navigationssignale nicht in Odessa, sondern erst weit entfernt, tief im "humanitären Korridor", unweit der Stelle, wo man in Richtung Sewastopol abbiegt. Da keine anderen Schiffe als die Getreideschiffe und die russischen Minensuchboote den "humanitären See-Korridor" benutzen, kann das nur bedeuten, dass mindestens eine mit Sprengstoff vollgepackte ukrainische Drohne von einem Getreideschiff aus in See gesetzt und auf die Reise nach Sewastopol gestartet wurde. Alles in allem ergibt das einen Bruch des Getreideabkommens von Istanbul.

Dennoch hatte Moskau den Getreidedeal nicht platzen lassen. Stattdessen erklärte Russland, dass es sich nicht länger am Deal beteiligen werde. Das aber bedeutete u. a., dass die russischen Minensuchschiffe nicht mehr alltäglich sicherstellen würden, dass sich keine Seeminen in den "humanitären Seekorridor" verirrt hatten.

Zu Beginn des Krieges hatte die ukrainische Marine einen russischen Angriff auf Odessa von der Seeseite her befürchtet und das Gebiet weiträumig mit Seeminen gesichert. Aber viele dieser Minen waren nicht gut genug verankert, und sie wurden bei Stürmen mit schwerem Wellengang losgerissen. Einige wurden sogar an der türkischen Küste angeschwemmt. Auch heute weiß niemand genau, wie viele dieser ukrainischen Minen noch umhertreiben. Deshalb ist die Sicherung des humanitären Seekorridors durch die russischen Minensuchboote – funktionsfähige ukrainische Schiffe dieser Art gibt es nicht mehr – für die Getreideschiffe aus Odessa von solch großer Bedeutung; nicht zuletzt, weil dadurch die Preise für die Versicherungspolicen der Schiffe erheblich beeinflusst werden.

Meinung

Ohne Fleiß kein Preis: Putins Comeback am Schwarzen Meer

Aber wieso machte Russland diese schnelle Kehrtwende und ist wenige Tage nach seinem Austritt aus dem Istanbuler Getreideabkommen dem Abkommen wieder beigetreten? Wie ist diese erratische Reaktion zu erklären? Hat sich Moskau etwa von der Westpropaganda, dass es aus selbstsüchtigen Gründen eine globale Hungersnot provoziere, gar in die Knie zwingen lassen? Dieser Eindruck entsteht, wenn man den gleichgeschalteten, westlichen "Qualitätsmedien" als einzige Informationsquelle ausgeliefert ist. Tatsächlich ist es ganz anders gelaufen.

Unmittelbar nach Russlands Rückzug aus dem Deal führte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der viel persönliches Prestige in das Istanbuler Getreideabkommen investiert hatte, ein sehr langes Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Laut offiziellem Protokoll der russischen Präsidialverwaltung stand "im Mittelpunkt des Gesprächs ein eingehender Gedankenaustausch über den aktuellen Stand der Bemühungen zur Umsetzung der mit der türkischen Seite getroffenen Vereinbarungen über die Ausfuhr von Getreide aus den Schwarzmeerhäfen". Implizit also sowohl aus ukrainischen als auch aus russischen Häfen, was eine Erinnerung daran ist, dass von Anfang an nur ein Teil des Istanbuler Getreidedeals umgesetzt worden war. Dazu später mehr.

Wladimir Putin lieferte ein Update, in dem die Gründe für die Entscheidung Russlands, das Abkommen auszusetzen, erläutert wurden. Dabei betonte er, dass "das ukrainische Regime – mit Unterstützung seiner westlichen Kuratoren – den maritimen humanitären Korridor, der für den Transport von ukrainischem Getreide geschaffen worden war, ausgenutzt hat, um Angriffe auf die russische Schwarzmeerflotte und Infrastruktur in Sewastopol durchzuführen". Dadurch sei "der sichere Betrieb der oben genannten maritimen Route nicht mehr gewährleistet" gewesen. Es sei daher "unbedingt erforderlich gewesen, eine detaillierte Untersuchung der Umstände dieses Vorfalls durchzuführen, und dass Kiew echte Garantien für die strikte Einhaltung der Vereinbarungen von Istanbul bietet, insbesondere für die Nichtnutzung des humanitären Korridors für militärische Zwecke".

Laut dem veröffentlichten offiziellen Gesprächsprotokoll hat Putin Erdoğan auch gesagt, dass "Russland bereit ist, dem Getreidedeal wieder beizutreten, vorausgesetzt, dass zwei Dinge erfüllt werden: Erstens, dass es eine detaillierte Untersuchung des Vorfalls in Sewastopol gibt und zweitens, dass die Ukraine echte Garantien für die strikte Einhaltung des Istanbuler Abkommens bietet, insbesondere dass der humanitäre Korridor nicht für militärische Zwecke genutzt wird".

Weiter führt das Gesprächsprotokoll aus, dass der russische Präsident "die Nichterfüllung des zweiten Teils des Istanbuler Abkommens festgestellt hat". Damit bezieht er sich auf die Nicht-Ermöglichung der im Ankommen vorgesehenen Exporte russischer Agrarprodukte und Düngemittel auf die Weltmärkte. Hintergrund ist, dass Russland weltweit der größte Exporteur von Getreide ist und dabei die Ukraine um ein Vielfaches übertrifft. Wenn den westlichen Ländern, vor allem der EU und den USA, tatsächlich so viel daran liegt, in der dritten Welt eine Hungersnot zu verhindern, dann hätten sie eigentlich alles tun müssen, um eine zügige Ausfuhr russischer Lebens- und Düngemittel in die Wege zu leiten. Das ist bisher jedoch nicht geschehen.

Erdoğan: Scholz hat seine Haltung gegenüber Russland geändert

Putin warf allerdings laut Gesprächsprotokoll dem Westen nicht vor, die diesbezüglichen russischen Exporte mit offiziellen Sanktionen zu blockieren. Tatsächlich haben sowohl die USA als auch die EU bekräftigt, dass diese Art von russischen Exporten nicht mit Sanktionen belegt würden. Trotzdem fanden keine Exporte statt und die russischen Produkte blieben in den Lagerhäusern der russischen Häfen liegen. Offensichtlich ist es den westlichen Akteuren doch gelungen, die internationalen Schiffstransportunternehmen davor abzuschrecken, Getreide oder Düngemittel aus russischer Produktion zu verladen.

Auf diesen Missstand wies Putin in seinem Gespräch mit Erdoğan hin und unterstrich, dass es doch "das vorrangige Ziel" sein müsse, "Nahrungsmittel an die bedürftigsten Länder zu liefern, was jedoch in den drei Monaten, in denen das Istanbuler Abkommen in Kraft war, nicht erreicht worden ist". Mit dieser Aussage spielte Putin auch darauf an, dass je nach Schätzungen – auch westlicher Beobachter – zwischen 50 und 85 Prozent der ukrainischen Lebensmittelexporte nicht in die bedürftigen Länder, sondern in die EU gingen. Damit wollten EU-Politiker den Druck auf die Lebensmittelinflation reduzieren, die in der EU bereits zu starken Protesten und Unruhen führte.

Putin dagegen hat laut Gesprächsprotokoll gegenüber Erdoğan Russlands Bereitschaft betont, den bedürftigen Ländern in Afrika erhebliche Mengen an Getreide und Dünger unentgeltlich zu liefern. Von diesem großzügigen, humanitären Angebot erfuhr man in den westlichen "Qualitätsmedien" nichts.

Aber kehren wir zurück zu Putins Bedingungen, von denen er die Rückkehr Russlands in das Istanbuler Abkommen abhängig machte. Man kann davon ausgehen, dass die beiden Bedingungen erfüllt wurden. Doch auch davon erfahren wir nichts in unseren "Qualitätsmedien". Dafür müssen wir auf der Webseite des russischen Verteidigungsministeriums nachsehen. Dort finden wir folgende Passage: Demnach wurde nach dem Angriff auf die Schwarzmeerflotte im Hafen von Sewastopol "die Position Russlands dem Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres im UN-Sicherheitsrat mit Hilfe der Türkei und einer internationalen Organisation zur Kenntnis gebracht. Die erforderlichen schriftlichen Garantien der Ukraine über die Nicht-Nutzung des humanitären Korridors (...) für militärische Operationen gegen die Russische Föderation wurden erhalten und am 1. November dem gemeinsamen Koordinierungszentrum (des Istanbuler Abkommens in der Türkei) vorgelegt. (...) Die Russische Föderation ist der Ansicht, dass die erhaltenen Garantien zu diesem Zeitpunkt angemessen und ausreichend sind und nimmt die Umsetzung des (Istanbuler) Abkommens wieder auf".

Auffällig ist, dass in der Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums von Putins zweiter Vorbedingung, nämlich eine "detaillierte Untersuchung des Vorfalls in Sewastopol", keine Rede mehr ist. Daher kann davon ausgegangen werden, dass im Rahmen der schriftlichen Garantien, welche die Ukraine abgegeben hat, auch die Schuldfrage für die Vorfälle in Sewastopol geklärt und daher eine weitere detaillierte Untersuchung hinfällig wurde.

Garantien von Ukraine eingeholt: Russland beteiligt sich wieder am Getreideabkommen

Zusammengefasst bedeutet das also, dass Erdoğan nach seinem Telefongespräch mit Putin den ukrainischen Präsidenten Selenskij angerufen und ihm die Sachlage erklärt hat. Weiter ist davon auszugehen, dass Moskau unwiderlegbare Beweise über die Herkunft der Drohnen dem UN-Generalsekretär Guterres vorlegte. Selenskij blieb daher nichts anderes übrig, als Russland die geforderten schriftlichen Garantien zu geben und zugleich die ukrainische Täterschaft einzugestehen, wenn er die für die Ukraine wichtigen Getreideexporte retten wollte.

Allerdings ist nicht anzunehmen, dass Moskau nicht weiß, dass auch schriftliche Garantien der Ukraine nicht das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben sind. Die Missachtung der schriftlichen Minsker Abkommen, die sogar vom UN-Sicherheitsrat in internationales Recht umgewandelt worden waren, ist für die Verlässlichkeit von ukrainischen Garantien das beste Beispiel. Daher stellt sich die Frage: Warum hat sich Putin überhaupt auf ein solches Abkommen eingelassen? Dafür hat der russische Präsident einen guten Grund, der weniger mit der Ukraine, aber dafür umso mehr mit seiner Geo-Strategie zu tun hat.

Warum sollte Russland leichtfertig aus einem Abkommen aussteigen, in das der türkische Präsident Erdoğan so viel von seinem eigenen nationalen und internationalen Prestige investiert hat? Denn trotz aller Schwierigkeiten in den russisch-türkischen Beziehungen identifizierten beide Seiten mit großer diplomatischer Beharrlichkeit immer wieder Bereiche mit Win-win-Potential und unternahmen weitere Schritte zu einer erfolgreichen gegenseitigen Annäherung.

Im Internet kursieren in letzter Zeit Gerüchte, dass die Türkei ihre Drohnenlieferungen an das ukrainische Militär zurückgefahren oder sogar eingestellt hat. Auch tanzt die Türkei schon lange nicht mehr nach der Pfeife des Westens. Erdoğan und Putin nähern sich in der Syrien-Frage an, und die Beziehungen zwischen Ankara und Teheran haben sind zum Leidwesen Washingtons weiter verbessert. Eine Reihe türkischer Hotelketten und Banken bereiten sich aktuell darauf vor – gegen den Widerstand Washingtons –, die russische MIR-Kreditkarte als Zahlungsmittel zu akzeptieren, was den ohnehin florierenden Tourismus aus Russland in die Türkei noch weiter beflügeln wird.

Nachdem die EU jüngst versucht hat, als Vermittler im Konflikt zwischen den ehemaligen Sowjetrepubliken Aserbaidschan und Armenien im Südkaukasus, also im Hinterhof der Türkei, Fuß zu fassen, empfing Putin in den letzten Tagen den Präsidenten von Aserbaidschan und den Premierminister Armeniens, anscheinend in Absprache mit und durch die Vermittlung der Türkei. Dem Vernehmen nach wurde dabei in Moskau ein großer Schritt in Richtung Verhandlungen über ein dauerhaftes Friedensabkommen zwischen Armenien und Aserbaidschan getan.

Das ist sowohl für die Türkei als auch für Russland gut, die beide misstrauisch gegenüber den Absichten der EU-Imperialisten sind. Denn das rohstoffreiche Aserbaidschan ist zwar ein Verbündeter der Türkei, hat aber auch gute Beziehungen zu Moskau. Vor dem Hintergrund der umfangreichen und sehr komplexen Beziehungen zwischen Russland und der Türkei, die hier nur fragmentarisch dargestellt wurden, relativiert sich für Moskau natürlich die Bedeutung des Verstoßes der Ukraine gegen das Istanbuler Getreideabkommen.

Mehr zum Thema - Charles Kupchan: "Es ist an der Zeit, Russland und die Ukraine an den Verhandlungstisch zu bringen"

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/153576-russlands-zick-zack-kurs-im

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 7. November 2022

*„Russische Einmischung in US-Wahlen“*

*So berichtet der US-Sender CNN: *

Russian oligarch Yevgeny Prigozhin appears to admit to US election

interference

<https://edition.cnn.com/2022/11/07/europe/yevgeny-prigozhin-russia-us-election-meddling-intl/index.html> 

/(Übersetzung - eigene Hervorhebung)

/

*Russischer Oligarch Jewgeni Prigozhin SCHEINT Einmischung in die

US-Wahlen zuzugeben *

Jewgeni Prigoschin, ein dem Kreml nahestehender Oligarch, der als

"Wladimir Putins Koch" bekannt ist, gab am Montag in einem

Telegram-Posting *ANSCHEINEND* die russische Einmischung in die

US-Wahlen zu.

Prigozhin sagte, dass Russland sich in den demokratischen Prozess in den

USA eingemischt hat, einmischt und weiterhin einmischen wird, als

Antwort auf die Frage eines Journalisten nach einer möglichen

Einmischung Russlands in die US-Kongresswahlen am Dienstag.

*/"Ich werde Ihnen sehr subtil und behutsam antworten, und ich

entschuldige mich dafür, dass ich eine gewisse Zweideutigkeit zulassen

werde. Meine Herren, wir haben uns eingemischt, wir mischen uns ein und

wir werden uns einmischen",/* sagte Prigozhin.

*/"Sorgfältig, präzise, chirurgisch und auf unsere eigene Art und Weise,

wie wir es können. Bei unseren punktgenauen Operationen werden wir beide

Nieren und die Leber auf einmal entfernen",/* fügte er hinzu.

Prigozhin hat kein Amt in der russischen Regierung, aber seine Erklärung

*SCHIEN *das erste Eingeständnis einer hochrangigen russischen Kampagne

zur Einmischung in die US-Wahlen von einer dem Kreml nahestehenden

Person zu sein.

(...) *Es war nicht sofort klar, wie ernst Prigozhin seine Kommentare

meinte, DIE ETWAS SARKASTISCH WIRKTEN.*

  -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

*/Im Gegensatz zu CNN, sind sich deutsche Medien natürlich sofort ganz

sicher:

/*/hier einige Beispiele/

WELT

*Ukraine-News: ++ Putin-Vertrauter Prigoschin gibt Einmischung in

US-Wahlen zu ++

<*" rel="noopener">https://news.google.com/articles/CAIiELP2KEzyszoQB3D7YPT2j9sqGQgEKhAIACoHCAow7vr8CjCd1YkDMKT62QU?uo=CAUigwFodHRwczovL3d3dy53ZWx0LmRlL3BvbGl0aWsvYXVzbGFuZC9hcnRpY2xlMjQxOTkyMDI1L1VrcmFpbmUtTmV3cy1QdXRpbi1WZXJ0cmF1dGVyLVByaWdvc2NoaW4tZ2lidC1FaW5taXNjaHVuZy1pbi1VUy1XYWhsZW4tenUuaHRtbNIBAA&hl=de&gl=DE&ceid=DE%3Ade>*

tagesschau.de

*Vor US-Midterms: Putin-Vertrauter gibt Wahleinmischung zu |

tagesschau.de

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n-tv NACHRICHTEN

*"Sorgfältig, genau, chirurgisch": Russischer Söldnerchef: Haben uns in

US-Wahlen eingemischt

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DW (Deutsch)

*"Putins Koch" gibt Einmischung in US-Wahl zu

<*" rel="noopener">https://news.google.com/articles/CAIiEPU9kQbBmzX9_xtUX_Bone4qGQgEKhAIACoHCAowsdShCTCA9JYCMIqwzQM?uo=CAUiS2h0dHBzOi8vd3d3LmR3LmNvbS9kZS9wdXRpbnMta29jaC1naWJ0LWVpbm1pc2NodW5nLWluLXVzLXdhaGwtenUvYS02MzY3Mzk5MdIBAA&hl=de&gl=DE&ceid=DE%3Ade>*

DER SPIEGEL

*Vor Midterms: »Putins Koch« gibt Einmischung in US-Wahlen zu

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fr.de

*Wahlen in den USA: Putins Vertrauter gibt Russlands Einmischung offen

zu

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n-tv NACHRICHTEN

*Breaking News: Putin-Vertrauter räumt Einmischung in US-Wahlen ein

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Berliner Zeitung

*Putin-Vertrauter Prigoschin gibt „Einmischung“ in US-Wahlen zu

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STERN.de*

Ukraine-News: Putin-Verbündeter: Russland hat sich in US-Wahlen

eingemischt | STERN.de

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RTL Online

*Putin-Vertrauter Jewgeni Prigoschin gibt Einmischung in US-Wahlen zu

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n-tv NACHRICHTEN

*Russischer Söldnerchef räumt Einmischung in US-Wahlen ein

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WEB.DE News

*"Putins Koch" Prigoschin gibt offen Einmischung in US-Wahlen zu

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