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13.10.2022

Sterblichkeit - Fallzahlen nach Monaten für Deutschland 2016 - 2022

             Rohdaten Statistisches Bundesamt, aktueller Stand: 10. Okt. 2022


Zelle 1   Jan.   Feb.    März  April 
   Mai   Juni   Juli   Aug.  Sept.  Okt. Nov.
  Dez.
2022  89303  82659
   93568
 86004  81526
  79107
  85301  85416
  79310
Zelle 11Zelle 12Zelle 13
2021106803  82191   81901 81877  80876
  76836
  76704  76402  77931
 8508093915103171
2020  84980
  80030   87396 83830  75835  72159  73795  78742  74243 7978185989108792
2019  85105  81009   86739 77410  75669  73483  76926  73444  71022 7700678378  83329
2018  84973  85799 107104 79539  74648  69328  75605  78370  69708 7403974762  80999
2017
  96033  90649   82934 73204  75683  69644  71411  71488  69391 7522974987  81610
2016  81742  76619
   83668 57315  74525  69186  72122  71295  69037 7600177050  84339

Gesamtsterblichkeit: 2022 (bis Sept.) = 762 194 ; 2021 = 1 023 687 ; 2020 = 985 572 ;                                                                 2019 = 939 520 ; 2018 = 954 874 ; 2017 = 932 263 ; 2016 = 910 899


Info: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle-pdf.pdf?__blob=publicationFile


Die endgültigen Daten zu Sterbefallzahlen sind in der gleichen Form für die Berichtsjahre 2000 bis 2015 ebenfalls verfügbar. (https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle-endgueltige-daten.html;jsessionid=11235EA955676410CC354AA4E3B07B3A.live722?nn=209016)

                     V.i.S.d.P.: Initiative: "Kein Militär mehr", Leinaustraße 3, D-30451 Hannover

13.10.2022

Feindliche Übernahme – Carbon Farming


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pressenza.com, 12.10.22 - Schattenblick

Geht es nach der EU-Kommission, können sich demnächst Weltkonzerne wie IBM von konkreten Klimaschutzmaßnahmen freihalten, indem sie Landwirtschaftsbetriebe dafür bezahlen, dass diese organische Anteile in den Boden einarbeiten. Carbon Farming nennt sich das neue Schlagwort für die eigentlich uralte, aber im Zuge der Industrialisierung des kunstdüngeraufgeblähten Agrarsektors vernachlässigte Praxis der regenerativen Landwirtschaft. Aus Klimaschutzgründen will die EU in Zukunft dafür sogar handelbare Kohlenstoffzertifikate ausgeben.


Zitat: Einnahmen in Höhe von 38 bis 58 Milliarden Euro verspricht die EU-Kommission den Landwirtinnen und Landwirten aus den Öko-Regelungen (eco-schemes), zu denen auch Carbon Farming gerechnet wird. Der Preis, den die landwirtschaftlichen Betriebe für ihre auf den ersten Blick attraktive Beteiligung an einem System der Humusvermehrung im Boden bezahlen werden, ist hoch: Sie leisten damit einer Entwicklung Vorschub, die mit der Digitalisierung der Nahrungs- und Futtermittelerzeugung in die Wege geleitet wurde – Stichwort Landwirtschaft 4.0 – und sie langfristig durch billigere Lohnarbeitskräfte oder sogar automatische Systeme ersetzbar macht. Außerdem bestehen berechtigte Befürchtungen seitens der Bäuerinnen und Bauern, dass sich Carbon Farming zu einem weiteren Türöffner für Banken, Agrokonzerne und außerlandwirtschaftliche Akteure, die sich in die landwirtschaftliche Produktion einkaufen und letztlich Verfügungsgewalt über Landwirtschaft und Ernährung an sich ziehen, entwickelt.


Indem die Landwirtinnen und Landwirte ihre Schlagdaten und somit immer detailliertere Informationen unter anderem über den Zustand der Äcker, die verwendeten Produktionsmittel und Anbaumethoden sowie erzielten Ernteerträge preisgeben, geben sie ein Wissen aus der Hand, das sie bislang für die landwirtschaftliche Produktion unverzichtbar gemacht hat. Wenn diesem Trend nicht Einhalt geboten wird, könnte etwas Vergleichbares zu dem geschehen, was nach der Wiedervereinigung Deutschlands bei der Verteilung der ostdeutschen Ländereien durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) passiert war: Lebensmittel- und Futterkonzerne sowie kapitalstarke Spekulanten auch aus dem Nicht-Agrarsektor konnten sich manches Schnäppchen aneignen, mitunter ohne dass sie die Absicht gehabt hätten, die Flächen zu bewirtschaften. Wohingegen hochmotivierte Junglandwirtinnen und -landwirte leer ausgingen.

Das jahrzehntelange Höfesterben und die Zentralisierung der Agrarproduktion werden sich voraussichtlich unvermindert fortsetzen, sollte die Landwirtschaft nicht nur Nahrungs- und Futtermittel, sondern neben der Produktion von Treibstoffen für die motorisierte Gesellschaft (Biosprit) und industrieller Rohfasern auch noch die Funktion von Klimaschutz für außerlandwirtschaftliche Akteure übernehmen.


Böden enthalten mehr als dreimal so viel Kohlenstoff wie weltweit alle Wälder zusammengenommen und etwa doppelt so viel wie in der Atmosphäre. Nach Angaben der EU-Kommission (2020) befinden sich 60 bis 70 Prozent der Böden in der Europäischen Union in keinem guten Zustand. Außerdem stammen laut der Europäischen Umweltagentur im Jahr 2020 über 382 Mio. Tonnen Kohlenstoffdioxid-Äquivalenten (CO2eq) aus der Landwirtschaft der 27 EU-Mitgliedsländer. Das macht knapp 11,8 Prozent ihrer Treibhausgasemissionen aus. Zu den Kohlenstoffdioxid-Äquivalenten werden andere Treibhausgase wie zum Beispiel Methan und Lachgas gerechnet, die in der Landwirtschaft beim Einsatz von Stickstoffdünger und bei einer bestimmten Viehhaltung freigesetzt werden. Da mutet die Idee des Carbon Farmings wie ein doppelter Gewinn an, einerseits für den Klimaschutz, andererseits für eine nachhaltige Landwirtschaft. Außerdem würde dem Verlust der Artenvielfalt entgegengetreten.


Carbon Farming ist ein Sammelbegriff für verschiedene Maßnahmen, die jedoch alle zum Ziel haben, entweder die eigenen Treibhausgasemissionen zu senken oder der Atmosphäre Treibhausgase zu entziehen. Beispiele hierfür sind:


  • Steigerung des Humusaufbaus in den Böden durch den Anbau von Zwischen- und Deckfrüchten – insbesondere mit Hilfe von stickstoffbindenden Leguminosen (Hülsenfrüchten).
  • Verringerung der mechanischen Bodenbearbeitung, beispielsweise kein Pflügen.
  • Belassen von Ernterückständen auf dem Feld.
  • Geringerer Einsatz von synthetischen Dünge- und Pflanzenschutzmitteln, so dass die Bodenlebewesen weniger geschädigt werden.
  • Freilandhaltung und Beweidung von Ackerflächen (anstelle von Stallhaltung).
  • Anbau von Mischkulturen.
  • Agroforstwirtschaft, also die Kombination von Ackerbau und Forstwirtschaft.


Zunächst klingt es wie eine großartige Idee: Wer organische und damit kohlenstoffhaltige Anteile in den Boden einarbeitet und dafür sorgt, dass diese dort bleiben, erhält als Belohnung eine Gutschrift. Deren Höhe richtet sich nach der Menge an Kohlenstoff, der gebunden, das heißt der Atmosphäre entzogen wurde. Solche Gutschriften bzw. Kohlenstoffzertifikate können an Interessenten verkauft werden. Da lockt die Aussicht auf einen schönen Zusatzverdienst. Interesse an Kohlenstoffzertifikaten haben in der EU wiederum jene Unternehmen, die ihre Klimaschutzziele nicht erfüllen können oder wollen. Anstatt also ihre eigenen Emissionen zu senken, müssen sie diese kompensieren und beispielsweise Kohlenstoffzertifikate erwerben.


Als mögliches Vorbild für Carbon Farming wird das Europäische Emissionshandelssystem (ETS) diskutiert. Das war mit der Absicht eingerichtet worden, bestimmte Wirtschaftszweige der Europäischen Union zu dekarbonisieren, also zu „entkohlenstofflichen“ und auf die notwendigen Klimaschutzziele auszurichten, indem die Unternehmen genötigt werden, immer weniger Treibhausgase zu emittieren. Die Praxis des ETS indessen zeigt, dass inzwischen Spekulationen den Preis der Kohlenstoffzertifikate bestimmen und weniger die Notwendigkeit, Klimaschutz zu betreiben.


Konzernen wie dem Energieriesen RWE bereitet ein hoher Preis für Kohlenstoffzertifikate keine nennenswerten Sorgen, hat er sich doch mit ihnen so umfangreich eingedeckt, dass er seine zu erwartenden Aktivitäten bis mindestens zum Jahr 2035 ausgleichen kann. Hedging wird der vorsorgliche, teils weit auf die Zukunft ausgerichtete Erwerb von CO2-Zertifikaten genannt. Diese wurden erworben, als der Preis extrem niedrig lag. Jetzt, da der (starken Schwankungen unterworfene) Preis deutlich gestiegen ist, sollte durch das ETS theoretisch ein Lenkungseffekt eintreten und die Wirtschaft zu stärkerem Klimaschutz motivieren. Denn wer nicht genügend Energie spart und viel CO2 emittiert, wird genötigt, dies mit dem Erwerb von CO2-Zertifikaten auszugleichen.


Wer aber wie RWE Hedging betreibt, erfährt durch den Preisanstieg der CO2-Zertifikate sogar einen enormen Wertzuwachs. Die einst beispielsweise für fünf Euro/Tonne CO2-Äquivalent erworbenen Kohlenstoffzertifikate werfen eine phantastische Rendite ab. Am 7. August 2022 lag der Preis bei 85 Euro/Tonne CO2-Äquivalent. Nun könnte RWE die Zertifikate sogar dazu einsetzen, um zu expandieren und im außereuropäischen Ausland in „Dreckschleudern“ wie Kohlekraftwerke zu investieren, die keinem Emissionshandelssystem unterworfen sind. Damit würde sich das wichtigste Klimaschutzinstrument der Europäischen Union als Geldmaschine für klimaschädliches Wirtschaften außerhalb der EU erweisen.


Auf etwas Ähnliches könnte Carbon Farming, bei dem Zertifikate für eine klimafreundliche Landwirtschaft ausgegeben werden, hinauslaufen. Das ist einer der zahlreichen Kritikpunkte an dem Vorhaben der Europäischen Union. Wieder einmal scheint diese mit einem ihrer Klimaschutzvorhaben Forderungen seitens Nichtregierungsorganisationen vermeintlich aufzugreifen, doch wieder einmal könnte sich dies als Förderung von Konzernen und eines Strukturwandels herausstellen.

Am 14. Januar 2021 hat die Europäische Kommission eine Liste landwirtschaftlicher Praktiken veröffentlicht, die im Rahmen der geplanten Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU-Mitgliedsländer unter die Öko-Regelungen fallen könnten, um einen wichtigen Beitrag zu den Zielen des „Grünen Deals“ zu leisten. Dazu zählen ökologische Anbaumethoden, Etablierung von Fruchtfolgen, beispielsweise mit stickstoffbindenden Leguminosen, grasbasierte Viehhaltung, Präzisionslandwirtschaft, Haltungspraktiken, die das Tierwohl fördern, Verringerung der Verwendung von Antibiotika in der Tiermast und nicht zuletzt Carbon Farming. Weitere förderfähige Praktiken sind Veränderung der Fütterungsstrategien, der Einsatz von Nitrifikationshemmern, um die mit der Düngung verbundenen Emissionen zu reduzieren, sowie die Lagerung und Verbesserung des Managements von Dung.


Carbon Farming – Entwicklung und Ziel

Dezember 2015 – Auf der Weltklimakonferenz von Paris (COP 21) wurde die 4-Promille-Initiative vorgestellt. Dahinter steht die Rechnung, dass die Zunahme der Treibhausgasemissionen durch menschliche Aktivitäten kompensiert werden kann, wenn der Kohlenstoffanteil in den obersten 30 bis 40 Zentimetern der Böden weltweit um vier Promille erhöht würde. Das ist allerdings ein theoretischer Wert, denn bei weitem nicht alle Böden lassen sich entsprechend behandeln. Zudem hat jeder Boden eine Obergrenze der Kohlenstoffaufnahmefähigkeit, bzw. es gibt sehr humusreiche Böden wie Moore, die landwirtschaftlich nur eingeschränkt nutzbar sind. Außerdem müsste das hohe Niveau dauerhaft gehalten werden, damit ein Boden nicht zur Kohlenstoffquelle wird.

April 2021 – Die EU-Kommission stellt den Abschlussbericht einer zweijährigen Studie zum Carbon Farming vor. Der Bericht trägt den Titel „Technical Guidance Handbook setting up and implementing result-based carbon farming mechanisms in the EU“.


Juli 2021 – Beginn der „Carbon Initiative“ des Bayer-Konzerns. Daran nehmen 28 Landwirtinnen und Landwirte aus acht europäischen Ländern (Frankreich, Spanien, Belgien, Dänemark, Deutschland, Österreich, Großbritannien und Ukraine) teil und bewirtschaften zusammen rund 500 Hektar nach Methoden des Carbon Farmings.


Dezember 2021 – Die EU-Kommission stellt in einer Mitteilung zu „nachhaltigen Kohlenstoffkreisläufen“ ihre Initiative zum Carbon Farming vor.


April 2022 – Der EU-Agrarrat begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission für Carbon Farming. Allerdings hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Die Grünen) grundsätzliche Bedenken geäußert und bei einer Sitzung des Agrarrats zu Protokoll gegeben, dass ihm Carbon Farming als neues grünes Geschäftsmodell „verfrüht“ erscheint. Für die Finanzierung von Carbon Farming dürften keine zusätzlichen EU-Finanzmittel in Anspruch genommen werden. Bei einer Vergütung der Kohlenstoffbindung im Boden dürfe man nicht nur die Speicherleistung berücksichtigen, sondern es müsse auch die Freisetzung von Kohlendioxid bedacht werden. Die Landwirtschaft solle nicht die CO2-Emissionen anderer Sektoren kompensieren. Bleibt Özdemir bei seinem Standpunkt, könnte das einen zukünftigen Zertifikatehandel im Rahmen von Carbon Farming in der EU unterbinden.


Ende 2022 – Die EU-Kommission will einen Legislativvorschlag für einen Rechtsrahmen präsentieren, in dem Carbon Farming stattfinden soll.


2030 – Durch die Veränderung der Landbewirtschaftung will die EU jährlich 310 Megatonnen (Mt) CO2eq netto aus der Atmosphäre herausholen.


2050 – Als Resultat ihres Green Deals will die EU bis Mitte des Jahrhunderts klimaneutral sein, was bedeutet, dass sie „netto“ nicht mehr Treibhausgase emittiert, als sie zu binden vermag. Da manche Produktionsprozesse weiterhin nicht ohne Emissionen laufen können, sollen die entsprechenden Mengen an Kohlenstoffemissionen der Atmosphäre entzogen werden. Dazu werden technische und natürliche Lösungen diskutiert, beispielsweise die industrielle Abscheidung, Verflüssigung und geologische Lagerung von Kohlenstoff aus Abgasen (CCS) und das Binden von Kohlenstoff in natürlichen Systemen wie Wäldern, Mooren und landwirtschaftlichen Flächen.


Überwachen, überprüfen, Bericht erstatten

Zu der Frage, wie sie die Kohlenstoffbewirtschaftung in der EU fördern will, teilte die EU-Kommission mit:

„Es muss ein System eingeführt und auf der Ebene der Landbewirtschafter gefördert werden, um Landwirte und Forstwirte für die von ihnen erzielte zusätzliche Kohlenstoffbindung zu belohnen. Gegenwärtig schränken Umsetzungsprobleme wie der finanzielle Aufwand für die Einführung neuer Bewirtschaftungsmethoden und das Fehlen zuverlässiger Überwachungs-, Berichterstattungs- und Überprüfungssysteme die Akzeptanz der Kohlenstoffbewirtschaftung in der EU ein. Die Komplexität der Messung der Kohlenstoffbindung in Verbindung mit unzureichend zugeschnittenen Beratungsdiensten führt auch zu Unsicherheiten bei den Einnahmemöglichkeiten der Landbewirtschafter.“ (QANDA/21/6688)

Überwachen, überprüfen, Bericht erstatten machen heute schon einen erheblichen Teil der Arbeit eines landwirtschaftlichen Betriebs aus, und keinesfalls soll hier als Alternative der Deregulierung das Wort gesprochen werden. Doch sollten sich die Beteiligten klar darüber sein, welcher Preis für diese Art von Klimaschutz und Landwirtschaft bezahlt werden muss und vor allem, wer ihn zu entrichten hat.


Ein Finger weist auf eine farblich fein ausdifferenzierte grafische Fläche auf einem Tablet-PC - Foto: U.S. Department of Agriculture, Lance Cheung, public domain

Analyse der Zerfallsreihe einer Proton-Proton-Kollision im Teilchenbeschleuniger? Nein, ein Landwirt bei der Arbeit … (Foto: U.S. Department of Agriculture, Lance Cheung, public domain)

In den USA ansässige Konzerne kompensieren bereits ihre Emissionen mit Carbon Farming. So hat der Softwarekonzern Microsoft für mehr als vier Millionen Dollar (3,6 Millionen Euro) Emissionsgutschriften von US-Landwirten erworben, die seit dem vergangenen Jahr Pilotprojekte zur Kohlenstoffbindung durchführen. Das Institute for Agriculture and Trade Policy (IATP) verfolgt diese Entwicklung seit Jahren und hat das Konzept des Carbon Farmings wiederholt kritisiert bzw. seine Grenzen und Gefahren aufgezeigt. Zuletzt fasste Shefali Sharma, Leiterin des Berliner Europa-Büros des IATP, in einem Meinungsbeitrag im EU-Observer (19.07.2022) ihre Bedenken zusammen.


Bevor die EU-Kommission am 30. November ihren Vorschlag für eine Rechtsvorschrift zum Kohlenstoffabbau vorlegt, sollte sie noch einige Punkte klären, die einer Anpassung der europäischen Landwirtschaft an die Klimaziele der EU im Wege stehen, schreibt sie. Der Weltklimarat IPCC habe in seinem jüngsten Sachstandsbericht unmissverständlich festgestellt, dass das Herausnehmen von Kohlenstoff aus der Atmosphäre kein Ersatz für die Reduzierung von Kohlenstoffemissionen sein kann. Noch innerhalb dieses Jahrzehnts müssen die Treibhausgasemissionen deutlich gesenkt werden, um die globale Erwärmung zu begrenzen. Deshalb dürfe der gesetzliche Rahmen für Carbon Farming den großen Emittenten nicht als Schlupfloch dienen, um unverdrossen Treibhausgase zu produzieren.


Die Autorin begründet ihre Behauptung, dass der Erwerb von Kohlenstoffzertifikaten ein Schlupfloch sein kann, mit den Erfahrungen zum Carbon Farming in den USA. Das System sei vor mehr als zehn Jahren eingeführt worden und habe keine nennenswerten Auswirkungen auf den Klimaschutz gehabt. Problematisch sei beispielsweise die Leichtigkeit, mit der Kohlenstoff wieder aus den Böden entweicht, der Mangel an exakten Messverfahren zum Volumen der Kohlenstoffanteile der Böden und auch das wirtschaftliche Risiko für die landwirtschaftlichen Betriebe, die Carbon Farming betreiben.


So sei bei einem typischen Testverfahren die Menge an eingebrachtem Kohlenstoff deutlich zu hoch eingeschätzt worden, da die Proben zu nahe an der Oberfläche entnommen worden waren. Des weiteren sei festgestellt worden, dass der Kohlenstoff bei steigenden Temperaturen viel schneller wieder freigesetzt wird als vermutet. Der Kohlenstoff sei demnach nicht dauerhaft im Boden gebunden geblieben, wie es aber für den Klimaschutz erforderlich gewesen wäre.


Sharma kann sich auf eine wachsende Zahl von Untersuchungen berufen, in denen beispielsweise festgestellt wurde, dass eine andere Bewirtschaftung oder auch eine nachteilige Witterung einem Boden innerhalb nur eines Jahres wieder erhebliche Mengen an Kohlenstoff entziehen können. Und dass eine Erhöhung des Kohlenstoffgehalts eines Bodens dafür sorgt, dass sich die Bodenlebewesen zwar stärker vermehren, aber, kein Wunder, dabei verstärkt Kohlenstoff abbauen. Es müssen also Jahr für Jahr größere Mengen Kohlenstoff eingebracht werden, um ein hohes Niveau halten zu können.


Cockpit eines modernen Treckers, in dem mindestens vier größere Monitore und zahlreiche Anzeigen zu überwachen sind.Der Landwirt Alexander Frick Jr. baut mit Hilfe von Systemen der Präzisionslandwirtschaft Soja an. Carbon Farming würde ähnliche Anforderungen ans Monitoring stellen. (Foto: U.S. Department of Agriculture, Lance Cheung, public domain)


Kohlenstoffzertifikate bringen den Landwirtschaftsbetrieben nicht nur Verdienste ein, sondern es entstehen auch Kosten, insbesondere aufgrund der strengeren Überwachung, der Prüfungen und der verpflichtenden Berichterstattung. Deswegen ist in den USA Carbon Farming in erster Linie Großbetrieben zugutegekommen, wohingegen kleine bis mittelgroße Betriebe benachteiligt wurden, schreibt die IATP-Direktorin. Zudem seien rechtliche Fragen nach wie vor ungeklärt. Beispielsweise welche Verpflichtungen und Risiken für Pächter bestehen, wer Eigentümer der erzeugten Kohlenstoffzertifikate ist und wie langfristige Kreditverpflichtungen den Verkauf von Ackerland beeinflussen können.

Ähnliche Bedenken zur unsicheren Rechtslage äußerten im November 2021 der WWF und rund 30 weitere Nichtregierungsorganisationen in einem Positionspapier zum Carbon Farming. Darin heißt es:

„Sollten nämlich die humusmehrenden Maßnahmen nicht zu der mit dem Zertifizierer vereinbarten Menge Kohlenstoff im Boden führen, besteht die Gefahr, dass Unternehmen, die den Humusaufbau ‚abkaufen‘, nicht erfüllte Ansprüche geltend machen.“

Aufgrund eines unverschuldeten Humusverlustes beispielsweise in Folge von Witterungseinflüssen drohen den Landwirtinnen und Landwirten Rückzahlungsforderungen. Weniger Bedenken hat dagegen die Internationale Vereinigung der ökologischen Landbaubewegungen (IFOAM). Sie begrüßte in einer Stellungnahme vom April 2022 den Vorstoß der EU-Kommission zur Erhöhung des organischen Anteils in den Böden.


Daten – die Währung des digitalen Zeitalters

Sharma macht auf einen weiteren Aspekt des Zertifikatehandels aufmerksam, der in der Berichterstattung über dieses Thema häufig unter den Tisch fällt. Die Regelungen verlangen von den Landwirtschaftsbetrieben auch die Weitergabe enormer Datenmengen über die Vorgänge in ihrem Betrieb, einschließlich jährlicher Informationen über Anpflanzung, Saatgut, Düngereinsatz, Ausrüstung und Ernte. Viele US-Landwirte seien besorgt und fragten sich, wer diese Daten kontrolliert und wer davon profitiert. „Große, weltweit tätige Agrarunternehmen wie Cargill, Bayer und Corteva haben ihre eigenen Datensysteme für landwirtschaftliche Betriebe entwickelt. Die bieten den Unternehmen einen beispiellosen Zugang zu den Abläufen auf den einzelnen Betrieben sowie auf die aggregierten Daten vieler landwirtschaftlicher Betriebe – die sich alle in Privatbesitz befinden und kontrolliert werden. Dies sind oft die gleichen Unternehmen, von denen die Landwirte beim Kauf von Betriebsmitteln abhängig sind, was zu einem Interessenkonflikt führt.“

Um ihre Klimaschutzziele zu erreichen, sollte die Europäische Union die Milliarden von Euro aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf Maßnahmen lenken, die den europäischen Landwirtinnen und Landwirten wirklich helfen, anstatt Abzocke mit Kohlenstoffzertifikaten zu betreiben, fordert die IATP-Direktorin.


Manche der hier genannten Bedenken Sharmas trägt auch die EU-Kommission vor. Als besondere Herausforderungen des Carbon Farmings bezeichnet sie das unkontrollierte Entweichen von Kohlenstoff aus den Böden, spezifische Messschwierigkeiten, mangelnde Überwachungsstandards und zu wenig Transparenz. Aber wird die EU-Kommission den Einwänden der NGOs Rechnung tragen und auf die Förderung von Bodenspekulationsgeschäften und damit der weiteren Akkumulation von Land verzichten?


Für Carbon Farming werden Monitoring-Methoden weiter verfeinert. Beispielsweise können mittels Laser-Spektroskopie selbst kleine Moleküle – zum Beispiel Kohlenstoff – im Boden nachgewiesen werden. In Kombination mit Satellitenbildern lässt sich die landwirtschaftliche Produktion umfänglich überwachen. Das birgt den Vorteil, dass auch tatsächlich nachgewiesen werden kann, wieviel Kohlenstoff ein Boden enthält oder, wie bei der Präzisionslandwirtschaft, an welcher Stelle wieviel Dünger die höchsten Erträge in Aussicht stellt. Aber dieses Wissen macht die ursprünglich Produzierenden austauschbar. Steht eine neue Welle des Landgrabbings bevor? Das befürchten Nichtregierungsorganisationen wie GRAIN, und sie können sich auf negative Erfahrungen mit sogenannten Ausgleichsprojekten für CO2-Emissionen berufen. Diese haben teils schwerwiegende Folgen für Menschen und ihre Umwelt. Sowohl die Förderung der Produktion von Biokraftstoff als auch die Aufforstung zwecks CO2-Bindung hatten Vertreibungen und Verdrängungen zur Folge.


Viele Fragen zum Carbon Farming sind noch offen und werden womöglich auch in absehbarer Zeit nicht zu beantworten sein: Wie will man unterscheiden, ob der Kohlenstoffaufbau im Boden eine zusätzliche Maßnahme ist oder ob die Landwirtschaftsbetriebe nicht sowieso dafür gesorgt hätten, dass der Humusgehalt ihrer Böden erhöht wird? Würde nicht ein Nullsummenspiel betrieben, falls das organische Material von einem benachbarten, nicht dem Carbon Farming unterworfenen Feld in einen Boden eingearbeitet wird, durch den dann Kohlenstoffzertifikate als vermeintlich zusätzlicher Klimaschutz generiert werden? Außerdem verringert sich zunächst der Humusgehalt des Bodens, wenn auf einer Fläche etwas angebaut wird. Humus wird abgebaut und wieder eingebracht – das ist ein Merkmal der regenerativen Landwirtschaft. Auch von daher ist es fraglich, ob Carbon Farming nennenswert zum Klimaschutz beitragen kann.


CO2-Emissionen bleiben Hunderte von Jahren in der Atmosphäre. Wohingegen Kohlenstoff im Boden binnen eines oder weniger Jahre verschwinden kann. Realistischerweise muss man sagen, dass angesichts dieser zeitlichen Diskrepanz eine Kompensation nicht stattfindet. Zumal die Finanzierung über ein Zertifikatsystem auf einige Jahre, nicht jedoch Jahrzehnte oder gar Jahrhunderte, wie es für den Klimaschutz erforderlich wäre, angelegt würde. Sobald aber ein Betrieb keine CO2-Zertifikate für seine Böden erhält, könnte er zu der dann vielleicht vielversprechenderen mineraldüngerbetriebenen Landwirtschaft zurückkehren.


Betriebe, in denen bereits regenerative Landwirtschaft betrieben wird, können ihre Böden kaum mit weiterem Humus anreichern. Gehen diese vorbildlichen Höfe beim Carbon Farming leer aus? Werden ausgerechnet jene belohnt, die bisher Raubbau betrieben haben und ihre ausgelaugten Böden nun mit finanzieller Unterstützung aufpäppeln können?


Vor dem Hintergrund der bisherigen Klimaschutzpolitik der EU ist zu erwarten, dass Carbon Farming ein weiteres Beispiel dafür wird, wie Klimaschutz dem Primat der Ökonomie unterworfen wird und die soziale Frage zur Fußnote gerät. Enteignung der Bäuerinnen und Bauern ist keine Erfindung der Jetztzeit, aber sie hat auch noch nicht geendet. Es droht eine Fortsetzung der ursprünglichen Akkumulation mit den qualifizierten Mitteln moderner Überwachungs- und Messtechnologien. Die Ironie der Geschichte: Agrokonzerne wie Bayer haben davon profitiert, dass eine Landwirtschaft betrieben wird, durch die die Böden ausgelaugt werden. Nun sollen sie von der Schadensbehebung profitieren, indem sie den Humusaufbau im Boden fördern und sich darüber von eigenen Klimaschutzmaßnahmen freikaufen.


Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hält Carbon Farming für eine „Riesenchance“ (Brüssel, Januar 2022), aber bezeichnet das neue grüne Geschäftsmodell als „verfrüht“ (Brüssel, April 2022). Wie wird er sich bei zukünftigen Abstimmungen im EU-Agrarrat verhalten?


Beitrag veröffentlicht in der Schattenblick-Druckausgabe Nr. 176 vom 13. August 2022

Der Originalartikel kann hier besucht werden


Info: https://www.pressenza.com/de/2022/10/feindliche-uebernahme-carbon-farming

12.10.2022

Die USA führen die Welt in den Abgrund

globalresearch.ca, vom 10. Oktober 2022, Von Edward Curtin

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Einige Jahre nach dem Ersten Weltkrieg eröffnete der Dichter TS Eliot sein berühmtes Gedicht „Das Ödland“ mit diesen Worten: „April ist der grausamste Monat …“ Ich denke, er kann sich irren, denn dieser Oktober könnte der grausamste Monat von allen sein, gefolgt bis November. Beispiellos. Sie können das Klicken und Knirschen von Spaten hören, wenn Ihre Antennen eingestimmt sind.


Wir stehen am Rande ominöser Ereignisse, die durch den US-Krieg gegen Russland verursacht wurden. Doch so viele Menschen wenden sich lieber ab und schlucken die Lügen, dass die USA Frieden und keinen Krieg wollen und die geschädigte Partei in der Krise sind.


Ein Freund von mir, der mir ständig vorwirft, wegen meines Schreibens, das viele traditionelle Liberale/Linke beschuldigt, die Propaganda des nationalen Sicherheitsstaates über die Ermordung von JFK, „9/11“, Syrien, Ukraine, Covid, nach rechts gedreht zu haben -19, Zensur, der „neue“ Kalte Krieg usw., und deren beliebte Nachrichtenquellen The Guardian, CNN, The New York Times, NPR, ABC sind, scheint sich der Tatsache nicht bewusst zu sein, dass rechts und links zu nutzlosen Begriffen geworden sind und dass diese Medien alle Sprachrohre für die CIA und ihre Verbündeten im Geheimdienst im neuen Kalten Krieg sind; dass die sogenannte Rechte und Linke mit ihrer Besessenheit von der Pax Americana an der Hüfte vereint sind.


Es gibt kein rechts und kein links mehr; es gibt nur freie und unabhängige Stimmen oder die der Käfigpapageien, die wiederholen, was ihnen beigebracht wurde zu sagen:


„Polly will einen Krieg!“ „Polly will einen Krieg.“


Ich habe Angst, dass ich diesen lieben Freund nie vom Gegenteil überzeugen werde und das finde ich deprimierend. Doch ich weiß, dass Millionen andere diese Ansichten teilen und dass sich ihre Meinung auch bei einem Atomkrieg nicht ändern wird. Propaganda sitzt sehr, sehr tief in ihrer Psyche, und sie wollen unbedingt daran glauben. Hitler hat es in Mein Kampf deutlich gesagt:


Die Massen … werden in den tieferen Schichten ihrer emotionalen Natur immer leichter korrumpiert als bewusst oder freiwillig; und so fallen sie in der primitiven Einfalt ihres Geistes eher der großen Lüge zum Opfer als der kleinen Lüge, da sie selbst in kleinen Dingen oft kleine Lügen erzählen, sich aber schämen würden, zu großen Unwahrheiten zu greifen.


Hitler lernte so viel über „Manufacturing Consent“ von seinen amerikanischen Lehrern Edward Bernays, Walter Lippmann und anderen, die so viel Gehirnwäsche des amerikanischen Volkes bewirkten. Sie waren alle Meister der Lüge und Millionen glauben weiterhin ihren Anhängern.


Wenn wieder Nuklearwaffen eingesetzt werden (und jeder weiß, das einzige Land, das sie eingesetzt hat), werden diese Gläubigen Russland für ihren Einsatz verantwortlich machen, obwohl Russland sehr deutlich gemacht hat, dass es nur dann zu solchen Waffen greifen würde, wenn die Existenz des Landes bedroht wäre , während die USA weiterhin ihr Recht bekräftigen, Nuklearwaffen präventiv einzusetzen, wenn sie dies wünschen.


Und selbst wenn keine Atomwaffen eingesetzt werden, haben die jüngste Sabotage der Nord-Stream-Pipelines und die Bombardierung der Krimbrücke, beide eindeutig das Werk der US-/NATO-/ukrainischen Streitkräfte, den Einsatz erheblich erhöht. Die Tür zur Hölle wurde gerade weiter geöffnet, und ich vermute nicht zufällig, als die US-Wahlen näher rückten.


In seinem jüngsten Fernsehgespräch machte Wladimir Putin die nukleare Position Russlands sehr deutlich und erwähnte Atomwaffen nur im Zusammenhang mit westlichen Drohungen, sie einzusetzen, wie Moon of Alabama berichtete .


Putin sagte:


Sie [die USA/NATO/Ukraine] haben sogar auf die nukleare Erpressung zurückgegriffen . Ich beziehe mich nicht nur auf den vom Westen angeregten Beschuss des Kernkraftwerks Zaporozhye, bei dem eine nukleare Katastrophe droht, sondern auch auf die Äußerungen einiger hochrangiger Vertreter der führenden NATO-Staaten zur Möglichkeit und Zulässigkeit Einsatz von Massenvernichtungswaffen – Atomwaffen – gegen Russland.


Ich möchte diejenigen, die solche Aussagen über Russland machen, daran erinnern, dass unser Land auch über verschiedene Arten von Waffen verfügt , von denen einige moderner sind  als die Waffen der NATO-Staaten. Im Falle einer Bedrohung der territorialen Integrität unseres Landes und zur Verteidigung Russlands und unseres Volkes werden wir selbstverständlich alle uns zur Verfügung stehenden Waffensysteme einsetzen. Das ist kein Bluff.


Nur erwachsene Kinder glauben noch der US-Propaganda. „An das Unglaubliche glauben“

Die Bürger Russlands können sicher sein, dass die territoriale Integrität unseres Mutterlandes, unsere Unabhängigkeit und Freiheit – ich wiederhole – durch alle uns zur Verfügung stehenden Systeme verteidigt werden. Diejenigen, die nukleare Erpressung gegen uns anwenden, sollten wissen, dass die Windrose sich umdrehen kann.


Wenn der lang geplante US-Krieg gegen Russland , der für jeden, der über die propagandistischen Schlagzeilen hinausschaut und die Angelegenheit studiert, so offensichtlich ist, bald in einen offenen Krieg in vollem Umfang explodiert, den alle entsetzt sehen werden, werden diese wahren Gläubigen eingreifen ihre Fersen noch mehr. Sie werden neue Gründe finden, um ihren Glauben zu rechtfertigen, und das ist dem religiösen Glauben ähnlich. Der oben zitierte Bericht der berüchtigten Rand Corporation aus dem Jahr 2019, „ Overextending and Unbalancing Russia “, zitiert das Folgende als Teil des Kriegsprozesses, wie im Artikel „ Strategische Kultur “ zusammengefasst , aber es wird keine Auswirkungen auf die treuen Gläubigen haben:


  • Bereitstellung tödlicher Militärhilfe für die Ukraine
  • Mobilisierung europäischer NATO-Mitglieder
  • Verhängung tieferer Handels- und Wirtschaftssanktionen
  • Steigerung der US-Energieproduktion für den Export nach Europa
  • Erweiterung der europäischen Importinfrastruktur, um Lieferungen von verflüssigtem Erdgas (LNG) aus den USA zu erhalten


Ich denke immer wieder an den US-False-Flag-„Zwischenfall“ im Golf von Tonkin im Jahr 1964 und daran, wie effektiv dieser die leichtgläubige Bevölkerung und den mitschuldigen US-Kongress überzeugen konnte – mit einer Abstimmung von 88 zu 2 im Senat und 414 zu 0 im Repräsentantenhaus Vertreter (versuchen Sie sich solche Kriminellen vorzustellen) – dass US-Zerstörer unschuldig von den Nordvietnamesen angegriffen wurden und dass Lyndon Johnson die Befugnis erhalten sollte, zu reagieren, um die „kommunistische Aggression“ abzuwehren, was er natürlich tat, indem er Nordvietnam bombardierte und entsandte 500.000 Soldaten, um Vietnam und die Vietnamesen fast 9.000 Meilen von den Vereinigten Staaten entfernt brutal zu zerstören. Johnson hat einfach gelogen, um Krieg zu führen, und Biden tut heute dasselbe. Aber viel zu viele Menschen lieben die Lügen ihrer Führer, weil sie sich dadurch insgeheim gerechtfertigt fühlen in den Lügen, die sie selbst in persönlichen Angelegenheiten erzählen.


1965 vertonte der Folksänger Tom Paxton Johnsons Lügen mit „Lyndon Johnson Told the Nation“.   Damals wurde Kunst als Waffe gegen die US-Propaganda eingesetzt.


Heute können wir fragen: Wo sind all die Künstler geblieben?


Wir wissen, dass die USA es vorerst aufgegeben haben, Hunderttausende von Truppen in ein anderes Land zu schicken; jetzt sind es Drohnen, Luftkrieg, Spezialeinheiten, die CIA, Söldner, Terroristen und Vermittler wie die ukrainischen Wehrpflichtigen, Asow-Nazis und NATO-


Stellvertreter. Das war die Lehre aus Vietnam, als die Wehrpflicht zu massiven Protesten und Widerstand führte. Jetzt wird Krieg weniger offensichtlich geführt und die Propaganda ist durch digitale Medien umfassender und konstanter.


Es gibt viele solcher Beispiele für US-Verrat, insbesondere die Anschläge vom 11. September 2001, aber eine solche Geschichte ist nur für diejenigen zugänglich, die es auf sich nehmen, Nachforschungen anzustellen.


Jetzt gibt es die korrupte ukrainische US-Marionettenregierung, die fast 6.000 Meilen von den Vereinigten Staaten entfernt ist und vor russischer „Aggression“ verteidigt werden muss, genau wie die korrupte südvietnamesische US-Marionettenregierung es war.


Diejenigen, die die Propaganda der Massenmedien kaufen, frage ich: Warum kämpfen die USA so weit von ihren Küsten entfernt immer darum, Menschen zu töten?


Klingt es nicht ein bisschen seltsam, dass unsere wunderbaren Führer Libyen, Vietnam, Serbien, die Philippinen, den Irak, Syrien, Afghanistan usw. zerstört haben, Länder, die so weit entfernt sind, und dass Russland sich jetzt ein paar Meilen vor einem US/NATO-Eingriff verteidigt von seinen Grenzen wird es beschuldigt, die bösen Aggressoren zu sein, und Wladimir Putin hat einen anderen Hitler genannt, wie alle Führer der Länder, die wir angegriffen haben?


Haben Sie Ihr Denkvermögen komplett verloren? Oder glauben Sie wie kleine Kinder tatsächlich den körperlosen Nachrichtensprechern, die Ihre vorgefertigte Fernsehpropaganda liefern?

Wenn ich so eine offensichtliche Frage stelle, bin ich dann ein „Rechter“?


Wenn ich zwei Tatsachen nenne: dass Donald Trump – den ich für verabscheuungswürdig und Teil des Teile-und-Herrsche-Spiels als Bidens Kehrseite halte und das auch gesagt habe – keinen Krieg gegen Russland begonnen hat und dass das Russia-Gate ein Propaganda-Stunt der Demokraten war und ist falsch, macht mich das zu einem Rechten? Mein Freund würde das sagen. Definieren aussagekräftige Fakten Ihre politische Loyalität, egal ob es sich um Fakten über Republikaner oder Demokraten handelt?


Nein. Ich werde Ihnen sagen, was es aus mir macht: Ein angewiderter Mensch, angewidert von all den Lügen und der Leichtgläubigkeit der Menschen nach Jahrzehnten der Beweise, die sie zur Wahrheit über all diese Politiker und den laufenden Krieg gegen Russland hätten erwecken sollen. Ich habe die Geduld damit verloren. Jahrzehntelang habe ich vergeblich über solche Propaganda geschrieben. Ja, diejenigen, die mir tendenziell zustimmten, sind meinen Argumenten vielleicht etwas näher gekommen, aber die überwiegende Mehrheit hat sich kein Jota gerührt.


Ich wünschte, es wäre anders. Es ist mein Wunsch. Eduardo Galeano , der uruguayische Weise Amerikas, der wusste, was oben und was unten war, als er 1998 Upside Down: A Primer for the Looking-Glass World schrieb , sagte Folgendes über Desire:


Ein Mann fand Aladdins Lampe herumliegen. Da er ein großer Leser war, erkannte der Mann es und rieb es sofort. Der Flaschengeist erschien, verneigte sich tief und sagte: „Bei Ihrem Dienstmeister. Dein Wunsch ist mir Befehl. Aber es wird nur einen Wunsch geben.

Da er ein guter Junge war, sagte der Mann: ‚Ich wünsche mir, dass meine tote Mutter zurückgebracht wird.'

Der Geist verzog das Gesicht. „Es tut mir leid, Meister, aber dieser Wunsch ist unmöglich. Mach etwas anderes.'

Da er ein netter Kerl war, sagte der Mann: „Ich wünschte, die Welt würde aufhören, Geld auszugeben, um Menschen zu töten.“

Der Geist schluckte. ‚Uhh … Wie, sagten Sie, hieß Ihre Mutter?'


Der Wunsch nach Frieden und Sicherheit ist ein universeller Traum. Manchmal ist es in den Herzen der Menschen verborgen, weil sie die Lügen der Bösen geschluckt haben, die Krieg gegen diejenigen führen wollen, die auf der Sicherheit ihres Landes bestehen, wie es die Russen heute fordern.


Es ist sehr frustrierend zu versuchen, Menschen aus ihrer fabrizierten Zustimmung und der darauf folgenden Sorglosigkeit aufzuwecken, während wir in den Abgrund geführt werden.

Aber ich werde nicht aufhören, es zu versuchen. Galeano nicht. Er hinterließ uns diese Worte des universellen Widerstands:


Wir werden Landsleute und Zeitgenossen aller sein, die sich nach Gerechtigkeit und Schönheit sehnen, egal wo sie geboren sind oder gelebt haben, denn die Grenzen von Geographie und Zeit werden aufhören zu existieren.


Wir müssen die Welt retten, bevor es zu spät ist.

*


Dieser Artikel wurde ursprünglich auf der Blog-Site des Autors hinter dem Vorhang veröffentlicht .

Edward Curtin ist ein prominenter Autor, Forscher und Soziologe aus West-Massachusetts. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Center for Research on Globalization (CRG). 


Er ist der Autor von Seeking the Truth in a Country of Lies

Um sein Buch zu bestellen,  klicken Sie auf die Titelseite .

„Seeking Truth in a Country of Lies ist eine schillernde Reise ins Herz vieler Themen – politischer, philosophischer und persönlicher Art – die uns alle angehen sollten. Ed Curtin hat den Touch eines Dichters und das Auge eines Adlers.“ Robert F. Kennedy jr.

„Edward Curtin steckt unsere mit Propaganda vollgestopften Köpfe in eine Guillotine und nimmt uns dann blitzschnell mit auf einen erlösenden Waldspaziergang – vom Inferno zum Paradiso. Gehen Sie mit Ed und seinen Freunden – Daniel Berrigan, Albert Camus, George Orwell und vielen anderen – durch die dunkelsten Wälder voller Glühwürmchen auf dieser Erde.“ James W. Douglass, Autor, JFK und das Unaussprechliche

„Ein starkes Exposé über die CIA und unseren Geheimstaat … Curtin ist seit langem ein leidenschaftlicher Reformbefürworter; seine Geschichten werden Ihr Herz höher schlagen lassen.“ Oliver Stone, Filmemacher, Autor und Regisseur


Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Urheberrecht © Edward Curtin , Global Research, 2022


Info: https://www.globalresearch.ca/us-leading-world-into-abyss/5795887


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

12.10.2022


NATO raus - raus aus der NATO

Material zum Runterladen Material zum Bestellen Aktion Veranstaltungen Dokumente Artikel aktuell Artikel chronologisch Archiv



Der Warschauer Pakt ist aufgelöst, die Sowjetarmee aus Ostdeutschland abgezogen.
Die nach dem 2+4-Vertrag von 1990 erhoffte "Friedensdividende" ist verspielt:
USA und NATO führen unentwegt Kriege.
In Westdeutschland sind weiterhin US-Truppen stationiert,
in Kriegsmanövern machen sie auch Ostdeutschland zum Aufmarschgebiet,
die NATO hat sich bis an die Westgrenze Russlands ausgedehnt.
Die Lage wird immer bedrohlicher.
Deshalb fordert die Kampagne "NATO raus - raus aus der NATO" von der Bundesregierung
insbesondere die Kündigung des Truppenstationierungsvertrags und den Austritt aus der NATO.



+++ Aktuell +++ Appell online Unterzeichnen! +++ Aktuell +++

Neuer "Krefelder Appell"
Den Kriegstreibern in den Arm fallen
Von Mitgliedern der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO", 16.11.2021
Online unterzeichnen


New "Krefeld Appeal"
Stop the warmongers
By members of the campaign "NATO out - out of NATO", 16.11.2021
Sign online


Nouvel "Appel de Krefeld"
Arrêtez les bellicistes
par membres de la campagne "Sortir l'OTAN - sortir de l'OTAN", 16.11.2021
Signer en ligne



Neuer "Krefelder Appell" warnt vor Krieg gegen die Menschheit
Den Kriegstreibern in den Arm fallen
Von Mitgliedern der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO", NRhZ 780 vom 16.11.2021


Eine Stellungnahme zum "Neuen Krefelder Appell"
Die hybride Kriegsführung der Herrschenden im Fokus
Von Eva und Markus Heizmann (Bündnis gegen Krieg, Basel), NRhZ 783 vom 24.12.2021


Im Interview
Aufruf für den Frieden – der "Neue Krefelder Appell"
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann - interviewt von Felicitas Rabe, RTdeutsch, 01.01.2022


Korrespondenz zwischen Attac und dem Bundesverband Arbeiterfotografie in Sachen "Neuer Krefelder Appell - Den Kriegstreibern in den Arm fallen!"
Attac attackiert "Neuen Krefelder Appell"
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 785 vom 26.01.2022


Zur Auseinandersetzung zwischen Attac und dem Bundesverband Arbeiterfotografie in Sachen "Neuer Krefelder Appell - Den Kriegstreibern in den Arm fallen!"
Antisemitismus bei Attac - Wie man mit der Keule das Corona-Regime schützt
Von Ulrich Gellermann, NRhZ 785 vom 26.01.2022


Attacken von Soros über ND, Attac und GEW bis hin zur Marienstraße
Kampf des Imperiums gegen "Neuen Krefelder Appell"
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 786 vom 16.02.2022


Zu Imperialismus, Ukraine-Krieg und Neuem Krefelder Appell
Die Ernte der Dummheit
Von Eva und Markus Heizmann (Bündnis gegen Krieg, Basel), NRhZ 787 vom 09.03.2022


Der Krefelder Appell, der Neue Krefelder Appell und der Appell der Geradeaus- und Nicht-Denker
Appelle und Unterschriften
Von Thomas Immanuel Steinberg, NRhZ 788 vom 30.03.2022


Hetze gegen den Neuen Krefelder Appell, ein Leserbrief, eine "Richtigstellung" und eine zornige Replik
Eine Tragödie des "pazifistischen" Bellizismus
Zusammengestellt von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 789 vom 20.04.2022


Neues vom "Neuen Krefelder Appell"
Eugen Drewermann: "Ja, ich habe unterschrieben"
Zusammengestellt von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 797 vom 31.08.2022



Material zum Runterladen

Flugblatt, November 2021
"Neuer Krefelder Appell - Den Kriegstreibern in den Arm fallen"

Den Kriegstreibern in den Arm fallen

Faltblatt, Februar 2020
"Damit von deutschem Boden nur Frieden ausgeht"

Damit von deutschem Boden nur Frieden ausgeht

Flugblatt mit Unterschriftenliste, 2016 (Aufruf-Kurzfassung)
"Sagt NEIN, ächtet Aggressionen, bannt die Weltkriegsgefahr!"

Flugblatt, 2015 (Aufruf-Langfassung)
"Sagt NEIN, ächtet Aggressionen, bannt die Weltkriegsgefahr!"


Material zum Bestellen

NATO raus - raus aus der NATO

Buttons (5 cm Durchmesser) bzw. Aufkleber (kreisförmig rauslösbar, 10 cm Durchmesser)
Bestellung bei Helene und Ansgar Klein: haklein1963(at)t-online(dot)de
0,35 Euro pro Stück + Versandkosten (Mindestabnahme 3 Stück)

NATO raus - raus aus der NATO

Fahnen (1 x 1 Meter)
Bestellung bei Helene und Ansgar Klein: haklein1963(at)t-online(dot)de
9,-- Euro pro Stück + Versandkosten


Damit von deutschem Boden nur Frieden ausgeht

Faltblätter "Damit von deutschem Boden nur Frieden ausgeht" (21 x 10,5 cm)
Bestellung bei Helene und Ansgar Klein: haklein1963(at)t-online(dot)de
0,02 Euro pro Stück + Versandkosten (Mindestabnahme 50 Stück)


Wahlprüfstein zur Bundestagswahl

Wahlprüfstein zur Bundestagswahl am 26. September 2021
Wollen Sie die Entmilitarisierung Deutschlands?
Von Mitgliedern der Kampagne "NATO raus - raus aus der NATO", NRhZ 775 vom 02.09.2021


Reaktionen von Bundestagsabgeordneten auf den Wahlprüfstein von Mitgliedern der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO"
Ernüchternd: im Bundestag vertretene Parteien kaum wählbar
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 777 vom 22.09.2021



Appell an Bundesregierung und Bundestag

Appell an Bundesregierung und Bundestag, September 2019
Von deutschem Boden darf nur Frieden ausgehen
Von Kampagne „NATO raus – raus aus der NATO“, NRhZ 720 vom 25.09.2019


Reaktionen auf den Appell der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" an Bundesregierung und Bundestag
Debatte um die Verbannung der US-Kriegsmaschinerie kommt in den Bundestag
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 723 vom 23.10.2019


Weitere Reaktionen auf den Appell der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" an Bundesregierung und Bundestag
Debatte um die Verbannung der US-Kriegsmaschinerie kommt in den Bundestag (2)
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 732 vom 15.01.2020



Aktion "Kündigt Ramstein Air Base" durch Kündigung des Truppenstationierungsvertrags

Das Bündnis "Kündigt Ramstein Air Base" ruft auf
zur Unterstützung der Forderung nach Schließung des US-Stützpunktes Airbase Ramstein
durch Kündigung des Stationierungsvertrags.
(hier Klicken, um zu unterschreiben!)




Konferenz des Komitees "No Guerra No NATO" am 25. April 2020 in Florenz

Kündigt Ramstein Air Base

"Liberiamoci dalla guerra - lasst uns den Krieg loswerden"
mit Michel Chossudovsky, Tim Anderson, John Shipton und vielen anderen
Samstag, 25.4.2020, Florenz, Cinema Teatro Odeon, Piazza degli Strozii 2



Demonstration am 30. Mai 2020 in Berlin

Kündigt Ramstein Air Base

Das Bündnis "Kündigt Ramstein Air Base" ruft unter Einbeziehung der Forderungen
"Truppenstationierungsvertrag kündigen" und "NATO raus aus Deutschland – Deutschland raus aus der NATO"
zum 30. Mai 2020 zu einer Demonstration nach Berlin auf.


Rede "Truppenstationierungsvertrag kündigen!"
gehalten von Andreas Neumann am 30. Mai 2020 für die Kampagne "NATO raus - raus aus der NATO"



Dokumente

Washington DC, 4. April 1949
Der Nordatlantikvertrag
(Artikel 13; Austritt mit 1-Jahres-Frist)

Bundesgesetzblatt, 24. März 1955
Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland, 23.10.1954
(Artikel 3: Kündigungsmodalitäten durch Notenwechsel vom 25. September 1990 revidiert)

Bundesgesetzblatt Jahrgang 1990, Teil II, Seiten 1390 bis 1393
Notenwechsel vom 25. September 1990 zum Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland
(Punkt 3: Kündigung mit 2-Jahres-Frist)

Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland, 12. September 1990
Zwei-plus-Vier-Vertrag
("Die Regierungen... bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird")



Anträge der LINKEN im Bundestag

Anträge "Abzug der US-Soldaten aus Deutschland" und "DEFENDER 2020 stoppen" am 13.2.2020 im Bundestag in der ersten Lesung
Ich eröffne die Aussprache
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 736 vom 19.02.2020
(beide Anträge enthalten die Forderung nach Kündigung des Truppenstationierungsvertrags)


Anträge "Abzug der US-Soldaten aus Deutschland" und "DEFENDER 2020 stoppen" in Bundestagsausschüssen behandelt
Problemlösung: Ablehnung
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 748 vom 28.06.2020
(beide Anträge enthalten die Forderung nach Kündigung des Truppenstationierungsvertrags)




Artikel mit Bezug zur Kampagne "NATO raus - raus aus der NATO" - chonologisch sortiert

NATO raus – raus aus der NATO
Initialzündung für eine Kampagne der Friedensbewegung
NRhZ 551 vom 02.03.2016


Stopp-Ramstein-Aktionen am 10. und 11. Juni 2016
Den Truppenstationierungsvertrag kündigen!
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 564 vom 01.06.2016


Fragen zum Antrag der Fraktion DIE LINKE an den Bundestag
NATO-Truppenstatut oder Stationierungsvertrag – das ist hier die Frage
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 566 vom 15.06.2016


"Kein göttliches Gesetz verhindert Nato-Austritt"
Gegen die "Nato-Ostfront" – raus aus der Nato!
Klaus Hartmann, interviewt von Tilo Gräser (Sputnik), NRhZ 667 vom 11.07.2018


UZ-Pressefest 2018 in Dortmund (Video)
FRAGEN zur FRIEDENSBEWEGUNG: Truppenstationierungsvertrag kündigen?
Von Klaus Hartmann, NRhZ 673 vom 12.09.2018


Wie kann verhindert werden, dass die Kampagne Stopp-Air-Base-Ramstein "an die Wand gefahren" wird?
Quo vadis, Kampagne Stopp Air Base Ramstein?
Transkript der Antwort von Klaus Hartmann auf die Frage "Truppenstationierungsvertrag kündigen?" – kommentiert von LUFTPOST, NRhZ 675 vom 26.09.2018


Appell zur Aufkündigung des Truppenstationierungsvertrags
Frieden mit Rußland! Der tiefe Staat will den großen Krieg
Von Klaus von Raussendorff, NRhZ 679 vom 24.10.2018


Der Kampf um eine wirksame Friedensbewegung
Nun die Kündigung des Truppenstationierungsvertrages zur zentralen Forderung machen!
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 679 vom 24.10.2018


Stopp-Ramstein-Planungskonferenz am 28.10.2018 in Frankfurt
Kündigung des Truppenstationierungsvertrages zur zentralen Forderung gemacht
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 680 vom 31.10.2018


Pro und Contra
Warum die Kündigung des Stationierungsvertrags zentrale Forderung der deutschen Friedensbewegung werden muss
Von LUFTPOST, NRhZ 682 vom 14.11.2018


"Erste Internationale Konferenz gegen US- und NATO-Militärbasen" in Dublin/Irland
Wichtige Chance vertan
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 683 vom 21.11.2018


25. Friedenspolitischer Ratschlag in Kassel, Dezember 2018
Kündigung des Stationierungsvertrags auf die Tagesordnung gesetzt
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 685 vom 05.12.2018


Aktionskonferenz von „abrüsten statt aufrüsten“, Frankfurt/Main, 10.2.2019
Kündigung des Truppenstationierungsvertrags und NATO-Austritt gegen erbitterten Widerstand in die Diskussion gebracht
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 692 vom 13.02.2019


Zum 70. Geburtstag der NATO
Lieber Donald!
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 700 vom 10.04.2019


Grünes Licht für die Friedensbewegung
Zwei-plus-Vier-Vertrag kein Hindernis für "NATO raus – raus aus der NATO"
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 704 vom 04.05.2019


Beschluss der IPPNW-Mitgliederversammlung, Stuttgart, 3. bis 5. Mai 2019
IPPNW fordert Kündigung des Truppenstationierungsvertrags
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 704 vom 08.05.2019


3. Internationale Konferenz "No to Military Bases & Wars", Ramstein, 28.6.2019
Die Welt vom Militarismus befreien
Von Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO", NRhZ 709 vom 12.06.2019


Konferenz "Nein zu Militärbasen und Kriegen", Ramstein, 28.6.2019, fordert:
Truppenstationierungsvertrag kündigen und aus der NATO austreten!
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 712 vom 03.07.2019


Appell an Bundesregierung und Bundestag, September 2019
Von deutschem Boden darf nur Frieden ausgehen
Von Kampagne „NATO raus – raus aus der NATO“, NRhZ 720 vom 25.09.2019


Reaktionen auf den Appell der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" an Bundesregierung und Bundestag
Debatte um die Verbannung der US-Kriegsmaschinerie kommt in den Bundestag
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 723 vom 23.10.2019


Weitere Reaktionen auf den Appell der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" an Bundesregierung und Bundestag
Debatte um die Verbannung der US-Kriegsmaschinerie kommt in den Bundestag (2)
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 732 vom 15.01.2020


Leipziger Konferenz: Stoppt das US-Großmanöver "Defender Europe 2020"
Mobilisierung der Friedensbewegung
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, Fotogalerie, NRhZ 733 vom 29.01.2020


Aufrufe gegen das US-Großmanöver "Defender Europe 2020"
Kriegsvorbereitungen die Basis entziehen
Zusammengestellt von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 733 vom 29.01.2020


NRW-Anti-Defender-Koordinationstreffen am 7.2.2020 in Düsseldorf
Wie den Manöver-Irrsinn stoppen?
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 735 vom 12.02.2020


Protest gegen die "Münchner Sicherheitskonferenz" am 15. Februar 2020
Alles muss sich ändern! – Nein zu Krieg und Umweltzerstörung!
Von Aktionsbündnis gegen die Münchner Sicherheitskonferenz, NRhZ 735 vom 12.02.2020


Anträge "Abzug der US-Soldaten aus Deutschland" und "DEFENDER 2020 stoppen" am 13.2.2020 im Bundestag in der ersten Lesung
Ich eröffne die Aussprache
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 736 vom 19.02.2020
(beide Anträge enthalten die Forderung nach Kündigung des Truppenstationierungsvertrags)


Protest gegen die Münchner "Sicherheitskonferenz", München, 15.2.2020
NATO raus aus Deutschland – Deutschland raus aus der NATO
Fotogalerie von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 736 vom 19.02.2020

Protest gegen die Münchner "Sicherheitskonferenz", München, 15.2.2020
Stopp US Defender Europe 2020
Videostatements von Claus Schreer, Alexander Neu und Wolfgang Blaschka, NRhZ 736 vom 19.02.2020
Alexander Neu: "NATO raus aus Deutschland – Deutschland raus aus der NATO - das ist unser Motto"

Ein Faltblatt genau zum richtigen Zeitpunkt
Kriegsmoloch verbannen – damit von deutschem Boden nur Frieden ausgeht
Von Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO", NRhZ 738 vom 04.03.2020

Rede – gehalten für die Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO"
am 30. Mai 2020 am Brandenburger Tor im Rahmen der Kundgebung von KündigtRamsteinAirBase
Truppenstationierungsvertrag kündigen!
Von Andreas Neumann, NRhZ 746 vom 05.06.2020

Anträge "Abzug der US-Soldaten aus Deutschland" und "DEFENDER 2020 stoppen" in Bundestagsausschüssen behandelt
Problemlösung: Ablehnung
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 748 vom 28.06.2020
(beide Anträge enthalten die Forderung nach Kündigung des Truppenstationierungsvertrags)


Wahlprüfstein zur Bundestagswahl am 26. September 2021
Wollen Sie die Entmilitarisierung Deutschlands?
Von Mitgliedern der Kampagne "NATO raus - raus aus der NATO", NRhZ 775 vom 02.09.2021


Reaktionen von Bundestagsabgeordneten auf den Wahlprüfstein von Mitgliedern der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO"
Ernüchternd: im Bundestag vertretene Parteien kaum wählbar
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 777 vom 22.09.2021


Appell vom 20.09.2021 zum 65. Jahrestag der Entscheidung von General de Gaulle, die amerikanischen NATO-Truppen aus Frankreich auszuweisen
Lasst uns endgültig aus der NATO austreten!
Von "Pôle de Renaissance Communiste en France" - übersetzt von Klaus von Raussendorff, NRhZ 779 vom 27.10.2021


Aufruf
"NATO RAUS AUS DEUTSCHLAND! DEUTSCHLAND RAUS AUS DER NATO! FREUNDSCHAFT MIT RUSSLAND UND CHINA!"
Initiiert vom Deutschen Freidenker-Verband, November 2021


Neuer "Krefelder Appell" warnt vor Krieg gegen die Menschheit
Den Kriegstreibern in den Arm fallen
Von Mitgliedern der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO", NRhZ 780 vom 16.11.2021


Eine Stellungnahme zum "Neuen Krefelder Appell"
Die hybride Kriegsführung der Herrschenden im Fokus
Von Eva und Markus Heizmann (Bündnis gegen Krieg, Basel), NRhZ 783 vom 24.12.2021


Im Interview
Aufruf für den Frieden – der "Neue Krefelder Appell"
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann - interviewt von Felicitas Rabe, RTdeutsch, 01.01.2022


Korrespondenz zwischen Attac und dem Bundesverband Arbeiterfotografie in Sachen "Neuer Krefelder Appell - Den Kriegstreibern in den Arm fallen!"
Attac attackiert "Neuen Krefelder Appell"
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 785 vom 26.01.2022


Zur Auseinandersetzung zwischen Attac und dem Bundesverband Arbeiterfotografie in Sachen "Neuer Krefelder Appell - Den Kriegstreibern in den Arm fallen!"
Antisemitismus bei Attac - Wie man mit der Keule das Corona-Regime schützt
Von Ulrich Gellermann, NRhZ 785 vom 26.01.2022


Attacken von Soros über ND, Attac und GEW bis hin zur Marienstraße
Kampf des Imperiums gegen "Neuen Krefelder Appell"
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 786 vom 16.02.2022


Zu Imperialismus, Ukraine-Krieg und Neuem Krefelder Appell
Die Ernte der Dummheit
Von Eva und Markus Heizmann (Bündnis gegen Krieg, Basel), NRhZ 787 vom 09.03.2022


Der Krefelder Appell, der Neue Krefelder Appell und der Appell der Geradeaus- und Nicht-Denker
Appelle und Unterschriften
Von Thomas Immanuel Steinberg, NRhZ 788 vom 30.03.2022


Hetze gegen den Neuen Krefelder Appell, ein Leserbrief, eine "Richtigstellung" und eine zornige Replik
Eine Tragödie des "pazifistischen" Bellizismus
Zusammengestellt von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 789 vom 20.04.2022


Neues vom "Neuen Krefelder Appell"
Eugen Drewermann: "Ja, ich habe unterschrieben"
Zusammengestellt von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 797 vom 31.08.2022




Archiv (Links zu weiteren websites)

Nein zur NATO - Deutschlands NATO-Mitgliedschaft beenden

"NATO raus - raus aus der NATO" auf der website arbeiterfotografie.com


Info: http://natoraus.de

12.10.2022

Stoltenberg: NATO-Übung zur nuklearen Abschreckung schon "vor Invasion der Ukraine geplant"

test.rtde.tech, 12 Okt. 2022 15:26 Uhr

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigte am Dienstag auf seiner Pressekonferenz in Brüssel an, dass eine "seit Langem geplante Atomwaffenübung" des Bündnisses in der nächsten Woche beginnen werde.


Trotz zunehmender Spannungen sagte Stoltenberg: "Es wäre ein völlig falsches Signal, wenn wir jetzt plötzlich eine lange geplante Routineübung wegen des Krieges in der Ukraine absagen würden."


Das NATO-Manöver "Steadfast Noon" soll eine jährliche geheime Atomwaffenübung sein, die in der Regel eine Woche lang dauert. Bei der Übung sollen mit Atomsprengköpfen bestückte Kampfflugzeuge eingesetzt werden. Auch konventionelle Jets sowie Überwachungs- und Betankungsflugzeuge würden an der Übung teilnehmen.


Mehr zum ThemaAn Annalena Baerbock soll die Welt genesen


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://test.rtde.tech/kurzclips/video/151387-stoltenberg-nato-ubung-zur-nuklearen


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

12.10.2022

InterBündnis
Internationalistisches Bündnis gegen Rechtsentwicklung, Faschismus und Krieg!

inter-buendnis.de, vom 24.01.2022, InterBündnis


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Willkommen auf der Webseite des Internationalistischen Bündnisses fortschrittlicher und revolutionärer Kräfte in Deutschland, oder kurz: InterBündnis

Internationalistisch, antifaschistisch, (klassen)kämpferisch, ökologisch und revolutionär!


Das InterBündnis wurde am 2. Oktober 2016 in Berlin gegründet. Wir sind eine überparteiliche Bewegung aus 40 Trägerorganisationen und 40.000 eingetragenen Unterstützer*innen in vielen Städten im gesamten Bundesgebiet, die sich zusammengeschlossen haben gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen, der bürgerlichen Parteien und Teilen der Gesellschaft in Deutschland, gegen Faschismus und Krieg und für eine gesellschaftliche Alternative, trotz teils unterschiedlicher Vorstellungen und ideologischer Ausrichtung. Denn ohne Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse kann in der heutigen Zeit keine der bennendsten Zukunftsfragen gelöst werden. Wir entwickeln eine gemeinsame organisierte Zusammenarbeit auf Grundlage des Kampfes und unserer Grundsätze in den vielfältigen Fragen, in denen wir uns einig sind. Das Bündnis hat eine demokratische Arbeitsweise und Prinzipien, eine solidarische Streitkultur und ist finanziell unabhängig.


Wir arbeiten allseitig im Interesse der werktätigen Menschen und kämpfen mit ihnen gemeinsam. Unsere Trägerorganisationen und Unterstützer*innen kommen aus den verschiedensten politischen und gesellschaftlichen Bereichen. Wir kämpfen mit Umwelt-, Jugend- und kommunalpolitischen Aktivist*innen ebenso zusammen, wie mit Arbeiter*innen, Gewerkschafter*innen, der Frauen-, der Migrantenbewegung und Antifaschist*innen. Die verschiedenen Erfahrungen sammeln und analysieren wir unter anderem in unseren Plattformen.


Siehst Du / sehen Sie das genauso? Dann sind Sie / seid Ihr im InterBündnis genau richtig.

Jede*r wird gebraucht, ob Einzelperson, Schülerinitiative, lokale oder bundesweite Organisation. Wir sind für alle fortschrittlichen und revolutionären Kräfte offen. Werde / werden Sie Teil der Bewegung des InterBündnis und aktiv vor Ort oder in den Plattformen!

Solltet Ihr / Sollten Sie noch nicht in unserem Verteiler sein, aber aktuelle Informationen über das Internationalistische Bündnis, nehmt Kontakt mit uns auf!


Das InterBündnis ist Mitinitiator und Träger der Bewegung "Gib Antikommunismus keine Chance!", die ein zentraler Bestandteil unserer Aktivitäten ist.


Wahlen

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Verschiedene unserer Trägerorganisationen, jedoch nicht alle, nehmen in der einen oder anderen Form an Wahlen teil. Kommunalpolitische Wahlbündnisse sind über die Kommunalplattform vernetzt. Zu Landtags-, Bundestags- und Europaratswahlen - hier können nur Parteien Listen aufstellen - treten Trägerorganisationen und Unterstützer*innen des InterBündnis regelmäßig gemeinsam als Internationalistische Liste / MLPD (InterListe/MLPD) an. Bundesweit bekannt wurden unsere Plakatkampagnen zu Wahlen (hier in einem PDF-Dokument). Hier finden Sie unser Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021.


Unsere Kandidatengrundsätze unterscheiden uns dabei klar von den bürgerlichen Parteien: Unsere Mandatsträger*innen und Parlamentarier*innen können jederzeit wieder abgesetzt werden durch diejenigen, die sie aufgestellt haben, sollten sie nicht mehr entsprechend der Grundsätze des Bündnisses handeln. Sie nehmen keinerlei persönliche Privilegien im Wahlkamps oder für die Parlamentsarbeit und keinerlei finanzielle Zuwendungen daraus an. Sollte eine professionelle Tätigkeit notwendig sein, entscheidet das Bündnis über die Höhe der Zuwendungen. Wir erläutern diese Grundsätze in verschiedenen Dokumenten konkreter.


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Info: https://inter-buendnis.de


unser Kommentar: Kommunalpolitische Wahlbündnisse sind als "überparteiliche" Bewegung über die Kommunalplattform vernetzt. Internationalistische Liste / pol. Partei MLPD (InterListe/MLPD)

12.10.2022

Carlo Masala über die Bundeswehr: „Ich will eine wehrhafte Demokratie“

taz.de, 9. 10. 2022, 14:48 Uhr
Politikwissenschaftler Carlo Masala ist als Militäranalyst präsent wie fast niemand. Er macht sich stark für eine diverse, woke und bewaffnete Armee.

Hält „Frieden schaffen ohne Waffen“ für „totalen Unsinn“: Politikwissenschaftler Carlo Masala Foto: Christoph Busse


Wir treffen uns morgens um 8 Uhr. Carlo Masala lebt in Leipzig. Auf die Frage, wie viele Tweets er schon lanciert hat, antwortet er: „Nur zwei.“ Aus dem Wohnzimmer kommt leise Jazz. Im Flur ­stehen Musikinstrumente, er spielt selbst viel. Er serviert Stempelkaffee, er redet, wie er bei Fernsehauftritten spricht: erfrischend offen, wach.


taz am wochenende: Herr Masala, die Bundeswehr hat nach wie vor in linken Kreisen keinen guten Ruf. Nach den bekannt gewordenen Fällen rechtsradikaler Sympathisantenschaften kann es auch gar nicht anders sein, oder?

Carlo Masala: Es gibt diese rechtsextremistischen oder rechtsradikalen Soldaten in der Bundeswehr, ja. Aber wenn man die ganze Bundeswehr nimmt, ist ihre Anzahl dann doch klein. Das heißt nicht, dass nicht jeder einer zu viel ist, aber ihre Anzahl ist vergleichsweise geringer als in der deutschen Gesellschaft insgesamt. Aber sie dominieren zeitweise das öffentliche Bild.


Der Militärhistoriker Sönke Neitzel sagt, die Bundeswehr solle man ohnehin nicht allzu sozialpädagogisch handelnd sehen. Sie sei ein Militärkorpus.

Tatsächlich gibt es die Bundeswehr, die bei der Coronapandemie extrem viel geholfen hat, im Ahrtal bei den Hilfen für die Flutopfer war sie auch segensreich präsent. Aber richtig ist auch, dass es in der Bundeswehr archaische Rituale gibt und auch braucht. Ein großer Fehler in den vergangenen Jahrzehnten war, dass die Politik nie den Kern­aspekt der Armeen thematisiert hat.


Und der wäre?

Der dreckige Kernaspekt von Armee, nämlich dass es darum geht, auch gegebenenfalls unter gewissen Umständen zu töten beziehungsweise getötet zu werden. Darüber sprach man nicht, weder die Generalität noch die Politik.


Auch nicht, als die Bundeswehr in Afghanistan­ Station bezog.

Ich kenne das noch aus der Zeit, wo ganz, ganz viele meiner Absolventen an der Universität nach Afghanistan gegangen sind. Mit vielen habe ich Kontakt gehalten, und vielen von denen, die ich für sehr gute Studierende und Soldatinnen gehalten habe. Dann kamen sie zurück und haben gesagt: Nee, ich werde kein Berufssoldat.


Warum?

Sie sagten, sie hätten das Gefühl gehabt, dort etwas zu machen, was hier in dieser Gesellschaft, in der Heimat verschwiegen wird. „Und dazu habe ich keine Lust, das für den Rest meines Lebens zu machen.“ Sie wollten einen Beruf, zu dem sie nicht nur stehen können, sondern der auch nicht gesellschaftlich beschwiegen wird.


Ist diese politische Entwicklung, auf die Kanzler Scholz seit Ende Februar mit seiner Rede von der „Zeitenwende“ reagiert hat, so neu?

Sie begann mit dem Fall der Mauer. Wir hatten vorher eine Armee, die für einen hypothetischen Fall trainiert hat, der nicht eingetreten ist, Gott sei Dank. Es begann die Zeit der Auslandseinsätze, aber schon unter Kanzler Kohl galt, die Bundeswehr wird lediglich als ein bewaffnetes Technisches Hilfswerk verkauft. Wir gehen raus und tun Gutes. Also kein großer Unterschied zu Brot für die Welt oder zu anderen, halt nur mit einem G36-Sturmgewehr in der Hand. Aber die Aufgaben sind sozusagen die guten Aufgaben.

Das hat sich ja offenbar geändert.

Das Militär an sich ist nicht mehr umstritten, das ist Konsens der Parteien, abgesehen von der AfD und der Linken. Es geht nicht mehr um die Frage, ob wir militärische Macht brauchen – sondern ob bestimmte Einsätze Sinn machen oder nicht.


Viele Soldat*innen, die aus Afghanistan heimkehrten, beklagten, dass die Mission, die sie erfüllen sollten, Menschenrechte durchzusetzen beispielsweise, durch den Rückzug aus dem Hindukusch verraten wurde. Die das sagten, sind politisch superempfindsame Männer und Frauen.

Die Bundeswehr hat einen langen Weg hinter sich. Noch vor wenigen Jahren hat man sich um die Soldat*innen, die mit einer posttraumatischen Belastungsstörung versehrt zurückkamen, kaum gekümmert. Man dachte, so wie einst, ach, diese Erschütterungen, die geben sich. Nein, wir haben gelernt, dass die nicht einfach weggehen. Über 20 Jahre wurden 60.000 Sol­da­t*in­nen nach Afghanistan geschickt – aber wir haben keine Erinnerungskultur für sie und ihren Einsatz geschaffen. Wir haben über diesen Einsatz geschwiegen.


Ist das eine Folge der nationalso­zia­listischen Gewaltjahre – dass man das Militärische in der Bundesrepublik lieber unerwähnt lässt?

Po­li­ti­ke­r*in­nen glaubten immer, dass etwa Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht populär sind, dass sie politische Zustimmung kosten. Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist nichts, was Menschen in ihrem tagtäglichen Leben berührt. Aber wenn ich Zustimmung für diese politischen Bereiche, auch Auslandseinsätze haben will, muss ich dafür werben. Das sollte genauso normal sein wie Debatten um irgendwelche Gasumlagen. Ich kann den Fernseher nicht mal einschalten, ohne dass mir nicht die gesamte Riege von Regierung und Opposition über den Weg läuft und erklärt, warum das richtig, gut, falsch oder wie auch immer ist.


Sie sind in Köln als Kind von sogenannten Gastarbeitern aufgewachsen und haben, wie es so heißt, nicht gedient. Würden Sie heutzutage?

Damals hätte ich verweigert. Ich bin damals, schulisch geprägt, in einem linksliberalen Milieu aufgewachsen. Hätte ich damals gewusst, dass die Bundeswehr auch ein Studium, eine Ausbildung finanziert, wäre das für mich interessant gewesen.


Ein Lockmittel, das Studium.

Warum auch nicht? Alle Großorganisationen werben mit allen möglichen Benefits.

Waren Sie, generationstypisch, Pazifist?

Nein, nie. Ich habe auch damals die Funktion von Armeen eingesehen.


1982, zu den Hochzeiten der bundesdeutschen Friedensbewegung, gab es im Bonner Hofgarten die legendäre Demonstration gegen die Nato-Nachrüstung. Waren Sie dabei?

Nein, ich war noch zu jung. Viele meiner Bekannten und Freunde waren aber dabei.


Jene, die diese Jahre erlebt haben, sprechen von einer Zeit der Angst vor atomarer Zerstörung. Hatten Sie die auch?

Nie. Ich hatte nie Angst vor diesem nuklearen Armageddon. Ich bin nicht jeden Tag glücklich drüber aufgewacht, dass am Ende der Nacht keiner die Atombombe geschmissen hat.


Frieden schaffen ohne Waffen“, hieß es, unter anderem.

Ist totaler Unsinn. Das wird nicht funk­tionieren. Wir leben in einem internatio­nalen System, in dem das große Problem für Staaten ist, dass keiner für ihre Sicherheit sorgt. Und deshalb müssen Staaten für ihre Sicherheit selbst sorgen. Und die Vorstellung, dass man eine Welt ohne Waffen hat und dass sich jeder daran hält, ist illusorisch. Wir sehen ja so viele Täuschungsversuche in der internationalen Politik. Wie soll garantiert werden, dass eine Welt ohne Waffen existiert und fortbesteht?


Schwerter zu Pflugscharen“ – hätte dieses DDR-Credo etwas für Sie sein können?

Das war der Beginn einer Bewegung, die am Ende zum Kollaps der DDR führte. Ich bin Gegner von überdrehten Rüstungsspiralen. Warum hatten die Sowjetunion und die USA sich damals auf das jeweils siebenfache Potenzial der gegenseitigen Vernichtung geeinigt? Ich dachte mir schon während meines Studiums, dass das nicht logisch ist. Die jeweils einmalige Vernichtung würde doch reichen – wozu die siebenfache Möglichkeit?


Es war eine hochgefährliche Situation – aber eine im sogenannten Kalten Krieg, der im Unterschied zum Heißen Krieg nicht wirklich beginnt.

Der Unterschied zu heute ist nur, dass die Sowjetunion eine Status-quo-Macht war, der es in Europa also darum ging, das Bestehende zu erhalten, nicht zu erweitern. Russland hingegen ist eine revisionistische Macht. Und deswegen wird dieser Kalte Krieg 2.0, in den es zumindest auf einer europäischen Ebene hinausläuft, nicht stabiler sein als der, der 1990 endete, sondern unberechenbarer sein als der Kalte Krieg.


Hat sich eigentlich das Bild von Männlichkeit im Laufe Ihres Lebens ge­ändert?

Bei mir persönlich ja. Aber nicht bedingt durch die Bundeswehr. Ich sehe jetzt zum Beispiel wieder die Gefahr, wo wir in so einem Landes- und Bündnisverteidigungsszenario sind, dass wir die praktischen Fragen nicht geklärt kriegen: Wie bekommen wir gegebenenfalls große Teile der Truppe in vier Tagen von hier nach Irgendwo verlegt?


Ist das eine Frage toxisch-männlicher Tugenden?

Nein, aber seit einiger Zeit schleicht sich in die Bundeswehr wieder diese Kultur toxischer Männlichkeit ein – und dabei müsste es, wie ich sagte, um konkrete militärpraktische Fragen ­gehen.


Die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat sich in der Bundeswehr keinen guten Ruf eingehandelt, weil sie Fragen aufwarf, die in dieser Szene nicht üblich sind zu stellen: Frauenteilhabe an der Bundeswehr, Soldaten und Väter­monate, homosexuelle und trans Sol­da­t*in­nen …

… ihr großes Verdienst war es zumindest, dieses Tor zur Diversität in der Bundeswehr geöffnet zu haben. Und meine große Befürchtung ist, dass in der Bundeswehr Kräfte stärker werden, die dieses Tor gerne wieder schließen würden. Dass überhaupt trans Leute in der Bundeswehr sein können, dass Homosexualität kein Nichtthema ist, sondern, wie die restaurativeren Kräfte sagen, überbetont wurde.


Die Bundeswehr könnte doch öffentlich bekunden, stolz auf dieses Selbstverständnis als diversitätsbewusste Armee zu sein.

Ja, das sollte sie auf jeden Fall, macht sie aber nicht. Und das halte ich für einen großen Fehler. Wir wissen es ja auch wissenschaftlich, dass Armeen umso besser sind, wie sie die Diversität ihrer Gesellschaften widerspiegeln, und zwar komplett, sei es sexuell, sei es religiös. Eine militärische Großorganisation wie die Bundeswehr sollte keine Armee der Spartaner sein, mit entsprechendem Elitebewusstsein. Wie soll die funktionieren, wenn sie den Staat und die Gesellschaft, die sie verteidigen, aus ihrer Eliteposition verachten.


Ist Virilität noch an Männliches geknüpft, können auch Soldatinnen viril sein?

Ich kenne Soldatinnen. Die einen sind Mütter, andere sind Lesben, wiederum andere ohne Kinder. Wenn die auf dem Kasernenhof stehen, wenn die ihre sportliche Leistungsfähigkeit bringen, wenn es darum geht, Zähne zusammenzubeißen und durchzuziehen: 80 Prozent aller Typen lassen die hinter sich. Mehr muss man dazu nicht sagen.


In der Ukraine, so wissen wir, kämpfen queere Menschen gegen die russischen Angreifer. Sie melden sich an der Front, sind hochrespektiert. Ist das nicht ein Vorbild – so wie es auch in der israelischen Armee üblich ist?

Ja, absolut. Ich will eine Bundeswehr, die woke im besten Sinne des Wortes ist, wehrhaft und bis an die Zähne bewaffnet. Ich will eine wehrhafte Demokratie, und ich will auch eine Armee, die die Diversität dieser Gesellschaft widerspiegelt.


Trauen Sie das den höheren Ebenen der Bundeswehr zu, für solch ein modernes Verständnis von Diversität einzutreten?

Das muss politisch verordnet werden, sonst tut sich wenig, die erreichten Fortschritte bleiben sonst stecken.


In den Niederlanden, in Israel werben die Armeen auf CSD-Paraden für sich – mit dem Selbstbewusstsein, Angehörige von Armeen der Diversität zu sein.

Ja, das ist erschütternd, dass das bei uns nach wie vor kein offensiver Punkt ist. Bundeswehr mit mächtigem Auftritt auf CSDs oder auf queeren Straßenfeste? Ist nicht der Fall. Das ist sehr schade, und es schadet der Bundeswehr, denn sie bringt sich um Chancen und um Personal, das sie dort ­werben könnte.


Brauchen wir wieder eine Wehrpflicht?

Sie war gut, aber jetzt wäre sie es nicht. Sie ist sicherheitspolitisch nicht ableitbar. Wir werden keine sechs russischen Panzerdivisionen in absehbarer Zeit an der deutsch-polnischen Grenze haben. Der Krieg des 21. Jahrhunderts ist nicht der Krieg, der gerade im Donbass geführt wird. Die Russen würden einen anderen Krieg gegen uns führen. Da braucht man keine Massenheere, da brauchen wir Profis, die bestens ausgebildet sind.


Die Bundeswehr, so hieß es früher, sei die Schule der Nation.

So ein Quatsch. Alles, was militärisch wichtig ist und wird, ist mit einem Durchlauferhitzer namens Wehrpflicht nicht zu haben. Jene, die ihre Wiedereinführung fordern, sind am Ende Sozialpolitiker, die damit auch gleich den Zivildienst wiederbekommen wollen. Oder es sind Nostalgiker, die das befürworten.


Woher holt die Bundeswehr auf leerer werdenden Arbeitsmärkten ihr Personal?

Ich bin dafür, dass diejenigen, die hier geboren wurden, aber keine deutsche Staatsbürgerschaft haben, rekrutiert werden können. So eine Art Modell wie in den USA. Verpflichte dich für x Jahre, und du gehst raus mit deutschem Pass. Das ist der richtige Weg. Wir würden die Bundeswehr zu einer wesentlich größeren Integrationsmaschine machen, als sie ist.


Eine Idee, die in konservativen Kreisen Ärger macht, oder?

Wahrscheinlich.


In Ihren zahlreichen Tweets gehen Sie ja auch keinem Ärger aus dem Weg. Sie nannten eine, die Sie blöde anging, „Mausebärchen“ …

Das geht immer: So ein bisschen verniedlichen, das bringt die auf die Palme, und das freut mein sportliches Gemüt.


Sie wären beim Sport auch so?

Ich war beim Taekwondo auch immer besser im Angriff als in der Verteidigung, obwohl das von der Logik des Taekwondo doof ist.


Warum?

Ich bin ja wesentlich ruhiger geworden die letzten zwanzig, dreißig Jahre. Aber der Modus, den ich immer habe, ist: Attacke. Wer den ersten Schlag vernichtend setzt, gewinnt alles.


im Interview:

Der Mann

Carlo Masala, 54, ist Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr in München. Aufgewachsen ist er als Gastarbeiterkind in Köln – Vater Italiener, Mutter Österreicherin. Sein Twittername lautet: Carlo „Realism, Gedankenfetzen, and Rants“ Masala. Er lebt in Leipzig, und er berät das Bundesministerium für Verteidigung.

Das Buch

Soeben in neuer Auflage erschienen: „Weltunordnung. Die globalen Krisen und das Versagen des Westens“ (C. H. Beck Verlag, München 2022, 199 S., 16,95 Euro).


Info: https://taz.de/Carlo-Masala-ueber-die-Bundeswehr


unser Kommentar: Zitat: Ja, absolut. Ich will eine Bundeswehr, die woke im besten Sinne des Wortes ist, wehrhaft und bis an die Zähne bewaffnet. Ich will eine wehrhafte Demokratie, und ich will auch eine Armee, die die Diversität dieser Gesellschaft widerspiegelt. Zitatende.

Menschen zu täuschen geht am besten, wenn sie gleichzeitig zuvor hochstilisierte Zeitgeistattribute, wie dabei voll woke, queer oder gar divers sein zu können, gleich mitkonsumieren können. Scheinbar kampagnenartig gerade für Leute, denen ihre Fähigkeit zum skeptischen Denken, ihre Zustimmung dabei ziemlich oft voraussetzend, zunehmend weggenommen werden soll.

12.10.2022

Hintergrundinfos „Die Wissenschaft gehört uns“: Wie die UN zum Wahrheitsministerium wurde

cashkurs.com, vom 11. 10. 2022, Autor: Cashkurs-Redaktion , Ein Beitrag von Dr. Norbert Häring.
"Totalitarismus ist, wenn Behörden festlegen, was allein (wissenschaftliche) Wahrheit ist, und alles andere zensieren. Eine maßgebliche UN-Beamtin hat diesen Totalitarismus in einer Diskussionsrunde beim Weltwirtschaftsforum zum Leitbild erklärt und berichtet, mit welchem Werkzeugkasten die UN ihre Wahrheit durchsetzt. Einige Regierungen gehen sogar schon weiter und stellen das Abweichen von der amtlich verordneten Wahrheit unter Strafe."



Zitat: Man hat wenig Scheu bei der UN, die Dinge beim Namen zu nennen, und ebenso wenig Scheu beim Weltwirtschaftsforum, der Lobby der größten internationalen Konzerne, solche Aussagen per Video festzuhalten und zu veröffentlichen. Und so sagte Melissa Fleming, Stellvertretende Generalsekretärin für Kommunikation der UN in New York bei einer Diskussionsveranstaltung, deren Transkript und Video das Weltwirtschaftsforum am 30.9. veröffentlichte, den kurzen, aber sehr bemerkenswerteren Satz:

Die Wissenschaft gehört uns (We own the science)“

Der Satz war nicht so dahingesagt, sondern ernst gemeint. Es ging in der Diskussion darum, „wie Regulierer und Social-Media-Plattformbetreiber zusammenarbeiten können, um die Online-Sicherheit zu erhöhen.


Moderator Adrian Monk vom Weltwirtschaftsforum fragt Fleming zunächst: „Was war der Werkzeugkasten, den Sie entwickelt haben, um anzufangen, die Information dort [im Internet; N.H.] zu entgiften, zu säubern?


Flemings Antwort:

Wir gehen dorthin, wo auch die Desinformation hingeht. Wir müssen herausfinden, wo die Menschen suchen und zuerst dorthin gehen. Eine weitere wichtige Strategie, die wir verfolgten, war der Einsatz von Influencern, die eine große Fangemeinde haben, aber auch sehr daran interessiert waren, Botschaften zu verbreiten, die ihren Gemeinschaften dienen sollten. Und sie wirkten viel vertrauenswürdiger als die Vereinten Nationen, die etwas aus dem Hauptquartier in New York City erzählen. Und schließlich hatten wir noch ein weiteres Projekt mit vertrauenswürdigen Boten, das Team „Heiligenschein“ (Halo), bei dem wir Wissenschaftler auf der ganzen Welt und einige Ärzte auf TikTok geschult haben. Und TikTok hat mit uns zusammengearbeitet. Und diese Wissenschaftler, die anfangs so gut wie keine Anhänger hatten, bekamen verifizierte Ticks (Profile auf TikTok; N.H.). Sie fingen an, Menschen aus ihrer Gemeinschaft in ihre Labore und Büros zu bringen, deren Fragen zu beantworten und sich mit ihnen auszutauschen. Die Sache nahm richtig Fahrt auf, und viele von ihnen wurden zu so etwas wie Ansprechpartnern für die nationalen Medien.“

Konforme Wissenschaftler wurden systematisch zu Medienstars aufgebaut. An wen erinnert uns das in Deutschland?


Es folgen im Video einige Fragen an zwei andere, von außen zugeschaltete Expertinnen. Später (ab Min 46:30) kommt dann die Fortsetzung, bei der Fleming mit der unumstößlichen Überzeugung, das Richtige zu tun, die totalitäre Haltung offenlegt, die sie als Verantwortliche bei den Vereinten Nationen verfolgt:

Wir sind eine Partnerschaft mit Google eingegangen. Wenn Sie beispielsweise nach „Klimawandel“ googeln, erhalten Sie ganz oben in Ihrer Suche alle möglichen UN-Ressourcen. Wir haben diese Partnerschaft ins Leben gerufen, als wir schockiert feststellten, dass wir bei der Suche nach „Klimawandel“ an erster Stelle unglaublich verzerrte Informationen erhielten. Wir werden also viel proaktiver. Die Wissenschaft gehört uns, und wir denken, dass die Welt das wissen sollte, und die Plattformen selbst tun das auch.“

Kein Problembewusstsein, nirgends

In der knapp einstündigen Diskussion zu diesem Thema, zwischen Monk, einer Politikwissenschaftlerin, einer renommierten CNN-Journalistin und der UN-Kommunikationsvizechefin wurde von niemand auch nur ansatzweise eingeräumt, dass es unumstößliche Wahrheiten in der Wissenschaft nicht gibt. Zwischen der Vertreterin der offiziellen UN-Wahrheit und der des weltweit führenden Nachrichtensenders CNN passte durchgehend kein Blatt. Dabei ist jedem denkenden Menschen, der sich mit solchen Fragen beruflich befasst, sonnenklar, dass es in der Wissenschaft nie die eine, unumstößliche Wahrheit gibt. In Zusammenhang mit Klimawandel und Corona, die in der Diskussion des öfteren angesprochen wurden, sollte es noch viel klarer sein, zumindest im September 2022,


Was wurde der Öffentlichkeit nicht alles als unumstößlicher wissenschaftlicher Konsens verkauft: die Impfungen machen immun und sind völlig ungefährlich. Wer geimpft ist, gibt das Virus gar nicht, später dann nicht mehr so häufig, weiter. Wenn genug Leute geimpft sind, endet die Pandemie. Wer anderes sagte, wurde als wissenschaftsfeindlicher Schwurbler diskreditiert und – wenn es sich um einen Wissenschaftler handelte – aus dem Kreis der respektablen Forscher geworfen und zum Scharlatan erklärt.


Inzwischen ist der wissenschaftliche Konsens, dass viele „Schwurbler“ auf dem Stand der Wissenschaft waren und die Boten der Wahrheitsministerien mit ihren Heiligenscheinen lagen falsch. Bei Klimawandel wechselt das wissenschaftliche Narrativ nicht ganz so schnell, aber ebenso dramatisch. Bevor vor etwa 25 Jahren die Kette von immer wärmeren Rekordjahren begann, gab es immer wieder wissenschaftliche Institutionen und Gruppen, die vor einer neuen Eiszeit warnten. Wo wären wir heute, wenn die Wahrheitsministerien vor 40 Jahren alle Wissenschaftler aus dem Kreis der ernstzunehmenden Forscher hätten ausschließen können, die öffentlich bezweifelten, dass es kälter werden würde.


Ärzte dürfen nicht mehr widersprechen

Während der Covid-Pandemie hat es sich in Deutschland und anderen Ländern eingebürgert, dass Ärztinnen und Ärzte, die über mögliche Impfschäden aufklärten, oder in Sachen Masken oder Medikation eine andere Meinung vertraten als die offizielle, es auf sehr unangenehme Weise mit ihren Standesorganisationen oder der Staatsanwaltschaft zu tun bekamen.


In einigen Ländern geht das inzwischen schon so weit, dass bereits Gesetze verabschiedet wurden oder auf dem Weg sind, die es Ärzten ausdrücklich verbieten, vom behördlich festgelegten wissenschaftlichen Konsens abzuweichen.


So hat am 30. September der Gouverneur von Kalifornien ein Gesetz unterzeichnet, das es zu standeswidrigem, unprofessionellen Verhalten erklärt, wenn Ärzte ihren Patienten etwas sagen,was dem „wissenschaftlichen Konsens“ (in Besitz der UN) widerspricht. Tun sie es, riskieren sie aufgrund dieser Assembly Bill 2098  ihre Lizenz. In Australien ist ein ähnliches Gesetz, das landesweit gelten soll, in Arbeit.


Auch Berlin besitzt die Wahrheit Was die UN-Vertreterin ganz offen ausgesprochen hat, dass man sich selbst das Recht zubilligt, zu bestimmen, was die Wahrheit ist, und das auch durchsetzt, das verfolgt man in Berlin nicht minder engagiert unter Einsatz des gleichen Werkzeugkastens.


Ein jüngst über die Nachdenkseiten an die Öffentlichkeit gelangtes internes Dokument der Bundesregierung listet vielfältige Bemühungen der Ministerien in Berlin zur Gleichschaltung der öffentlichen Meinung in Sachen Ukraine-Krieg auf. Hier wird alles das weitergeführt, was man zur Durchsetzung der offiziellen Wahrheit in der Corona-Krise aufgebaut hat.


Dazu gehören Einflussnahme auf Abgeordnete in Bundestag und Landesparlamenten, Gespräche der Staatssekretäre mit den Plattformbetreibern Twitter, Meta (Facebook), Google/Youtube, Tiktok und Telegram, Einflussnahme auf die „Curricula“ in den Schulen und Einsatz von „Kinderreportern“ und Jugendoffizieren der Bundeswehr. Dabei soll es eine enge Vernetzung mit den USA geben. Die (genehme) Berichterstattung zum Thema des Auslandssenders Deutsche Welle soll gefördert werden, während russische Auslandssender verboten wurden. Auf die immer staatstragenden Ausarbeitungen der Faktenchecker, die direkt oder indirekt vom Staat oder staats- und konzernnahen Stiftungen finanziert werden, soll intensiv verwiesen und verlinkt werden. Eine Stiftung wird mit Steuergeld gefördert, damit sie „Gegneranalysen“ erstellt, in denen alternative Medien wie die Nachdenkseiten, die die offizielle Wahrheit hinterfragen, diskreditiert werden.


Über die ausgesprochen vielfältigen und zum Teil drastischen Instrumente zur Zensur und zur Verbreitung eigener Propaganda, die von der Bundesregierung und der EU schon vor Corona eingeführt und seither massiv ausgebaut wurden, habe ich auf diesem Blog schon so oft berichtet, dass eine Zusammenfassung den Rahmen dieses Beitrags sprengen würde.


Nachtrag (9.10./10.10): Wahrheit der UN schlägt Wahrheit eines US-Bundesstaats Am 9. Oktober hat Twitter einen Tweet des höchsten Gesundheitsbeamten Floridas, Surgeon General Joseph Ladapo, wegen Richtlinienverletzung entfernt, in dem dieser seine Empfehlung gegen das Impfen junger Menschen wegen zu vieler Herz-Kreislauf-Komplikationen relativ zum geringem Nutzen verbreitete. Wenn eine Gesundheitsbehörde wegen einer Gesundheitsempfehlung zensiert wird, weil sie der Gesundheitsempfehlung der UN widerspricht, weil die UN ein Zensurabkommen mit den sozialen Medien hat, dann bewegen wir uns auf die von vielen gefürchtete UN-Gesundheitsidiktatur zu.


Später schaltete Twitter den Tweet von Lapado wieder frei und ermöglichte diesem sogar gnädig, per Twitter ausführlich auf Kritik an seiner Empfehlung zu antworten.



Dieser Beitrag erschien zuerst auf dem Blog von Norbert Häring. Vielen Dank für die Erlaubnis ihn übernehmen zu dürfen!


Kommentare


alter_schwede am 11.10.2022 um 18:56 Uhr

Es wird so langsam kommen, die (echte) Wahrheit.................


hardworker am 11.10.2022 um 19:23 Uhr

Vielen Dank für den Artikel,
gleichgeschaltete Medien und Meinungen hatten wir schon 2 mal, 1945 endete das in einer Katastrophe, 1989 im Wegfegen einer Regierung. Und jetzt?


ChWermbter am 11.10.2022 um 20:03 Uhr

heißt der Moderator wirklich
Adrian Monk ?


ironalex am 11.10.2022 um 20:20 Uhr

Sehr geehrter Herr Häring,

warum überrascht mich das Ganze nicht? Weil wir uns bereits (nicht nur in dieser) Diktatur befinden.
Ich lese Ihre Bücher und Artikel hier bei CK und habe nach jeder Lektüre schlechte Laune, TV, Rundfunk und Presse sind mir seit vielen Jahren total fremd geworden, ich orientiere mich an alternativen Medien, bin halt nicht zu bequem zu suchen.

Vielen Dank für Ihre Informationen, bleiben Sie dran!


huehnerheino am 11.10.2022 um 23:00 Uhr

Ich bin ja "nur" der Einfache , der Selberdenker und Selbermacher ! Was läuft hier eigentlich ?? Mein Verständnis ist schlicht überfordert ! Ich habe eigenen Strom , bislang 50 % , eigene Heizung , 100 % , eigenes Wasser , 100% , und eigenes Abwasser , 100 % ! Demnächst baue ich meinen Erdkeller , dann werden Kartoffeln und Gemüse gelagert ! Dauerhafte 8 ° Grad ! Hab meine vier Hektar in eigener Regie übernommen , Roggen gesät ! Läuft doch alles ! Angst kenne ich nicht , kann aber noch selber denken und handeln ! Noch einen ; 25 Legehennen sind meine , Küchenabfälle sind gern gesehene Futtergaben , ansonsten wird Weizen vom Nachbarn gefüttert ! Alles so einfach !


IndiJo am 12.10.2022 um 01:01 Uhr

Ja die Zeit für UN und WHO etc ist reif für globale "Weisungsbefugnis", der sich Länder der "Internationalen" etwas unterordnen müssen... WTO, IMF, Weltbank... in irgendeiner Weise so konstruiert, dass die VS immer ein Veto und Stimmrecht haben, das nie gegen ihren Willen läuft.
Tatsächlich bezweifle ich heute Macht und Zukunft solcher Organisationen bzw vermute ich die größte Herausforderung für die treibenden Kräfte dahinter, diesen "Installationsprozess" global weiter zu verfolgen. Hier wird die ach so einzigartige demokratische Freiheit und "Diktatur des Volkes" zunehmend in die Hände von Experten und Technokraten gelegt, die kein Mensch gewählt hat, aber die Macht zugesprochen bekommen sollen, gewählte Volksvertreter aller Nationen in "rechtliche Schranken" verweisen zu können. Wenn man sieht, was in nationalen Wahlen in die Regierung gewählt wird, Politiker, die medial bestens durchleuchtet und angepriesen als 1. Wahl in die Wohnzimmer des Volkes geliefert werden als "einer von ihnen", welche dann fast obsolet ihre Arbeit fürs Land verrichten, kaum wieder zu erkennen... was kann man dann von einem übergestülptem Gebilde erwarten, das mit "ausgewählten Fachleuten jeweiliger Zunft" besetzt wird, um Politik und Gesetzgebung aller Nationen zu korrigieren? Bei genauerer Betrachtung wählen wir hier nur die Supervisor eines Landes und die "Teammanager" werden als ihre Chefs darüber eingestellt? Da kein Mensch des Volkes für die einen Wahlzettel abgibt, werden sie wohl durch "Wahlmänner" ernannt, aus einem Kreis von Experten, Lobbyisten, Mafiosi, Vatikanisten, Kennern der Szene, Hochadelsgeschlechtern, Unternehmensvorständen und anderen Freundeskreisen... mir wird komisch bei der Aufzählung... kann mich jemand hier abholen und mir das etwas "bodenständiger" erklären?


Die besten Sklaven sind jene, die gar nicht wissen, dass sie versklavt sind, ähnlich den nützlichsten Idioten, die gar nicht wissen, dass sie die dümmsten sind... beide sind die gefährlichsten, weil sie ihren Herren dienen, deren Lügengebäude stabil zu halten. Und dieses Lügengebäude wurde, ähnlich wie Rom nicht an einem Tag gebaut.


Sicher kennt ein Großteil der Völker G. Orwells 1984 und wer interpretiert hier eine wünschenswerte Zukunft hinein? Genau, vlt ein paar, dennen die Gehirnzellen für Wissensdurst, Humor etc verlorengegangen sind. Aber die Vorstellung, dass es gar nicht so utopisch ist, in so einer Zukunft zu landen, machte ihn so realistisch zum Bestseller. Jaja, aber Herrgott, die Menschen werden nicht so blöd und stumpf sein, so etwas zuzulassen. Nein, das werden sie mit uns nicht machen können!!


Nun... ist es nicht so, dass die meisten heute glauben, dass sie dieses Grauen einer Zukunftsfiktion zum Glück nicht ereilt hat?


Ich muss ergänzend dazu an den 80er Jahre Film "Brazil" mit Robert De Niro denken. Hier wird Hedonismus einer Upper-Class dekadent auf die Spitze getrieben... mit so absurden Unterhaltungen, die das gemeine Volk anwidert. Wenn ich diese "Freizeitbeschäftigungen" aber mit TV-Programmen von heute vergleiche, wo Animationsklatscher im Volk platziert werden, welche die Zuschauermenge zum Jolen bringen, wenn ein Kandidat vor allen anderen seinen Namen buchstabieren kann, oder wo Kamerateams in Wohnzimmern von Leuten wie du und ich Stellung beziehen und mit einer Endoskopiekamera an intime Orte vorstoßen, wo nie die Sonne scheint...
Warum gibt es sowas? Weil "wir" es wollen! Und abgesehen davon, dass man unsere Aufmersamkeit auf einen Bildschirm lenkt, in dessen Bildfrequenz man unbemerkt Konsumbilder einschleusen kann, die nur unser Unterbewusstsein wahrnimmt, finde ich es schon entsetzlich, wenn ich bei einem langweiligen Film beim Einschlafen ständig durch die Werbung geweckt werde, die mich mit erschreckend hoher Lautstärke immer wieder weckt. Das ist anerkannte Foltermethode!


Wir sind alle getriggert auf einer unbekannten Trägerfrequenz mit unzählig aufmodulierten Informationen. Der Müll an Info ist unwichtig, der Sender mit der Trägerfrequenz ist das Problem.
Ich bin beunruhigt. Die Erfahrung ist, der Deutsche wacht / rastet als letzter aus und dann immer mit einer Penetranz und Verachtung gegenüber denjenigen, die noch nicht mit ihm aufgewacht sind. Deutsche Schafe wollen am längsten ihre Ruhe haben, aber nach dem Ausrasten am Schnellsten "reinen Tisch" machen. Selbst das Ausrasten muss konsequent in ordentliche Strukturen gelenkt werden (sowohl Buchhaltung und Erfindergeist folgen kaum zu schlagenden olympischen Diszplinen).


Vielleicht wurde ihnen das aber auch bereits abgewöhnt durch eine gentechnische Verankerung eines Schulkomplexes, der am Ende sogar in konsequenter Selbstzerstörung mündet. Das weiß ich alles nicht, ebenso weiß ich nicht, ob wir dann immer noch die letzten sein werden, weil früher dachten alle Regierungen einen Tick nationaler, also an diejenigen, die sie an die Macht gebracht hatten. Das ist in groben Zügen immer noch zu erkennen, von Deutschland jetzt mal abgesehen. Das macht das ganze schwierig einzuschätzen. Wenn alle anderen um uns herum jetzt wieder etwas egoistischer fürs eigene Land taktieren und Deutschland sogar noch hier und da zur Verantortung ziehen wegen alten Zeiten oder einfach aus Gewohnheit, dass die Zahlmeisterfunktion von DE immer eine Friedens-und Wohlstandsgarantie war, die alle zufriedenstellte (Deutsche lieben das Arbeiten bis zum Umfallen, Franzosen wollen lieber leben und brauchen eben früher eine höhere Rente, da Freizeit kostspieliger ist und Italiener haben billigere Immos, mehr Großfamilien, weniger Beamte, die keine Rentenbeiträge einzahlen und ebenso kein Hobby wie Arbeiten usw)


Was ist, wenn alle es sich gerade noch erträglich einrichten und nur eine deutsche Regierung sich supranational um alle kümmern will, leider etwas ausgebremst durchs eigene Volk... ? Könnte das deutsche Volk etwa mal als erstes ausrasten, weil sich der Verdacht ausbreitet, unter der mit Abstand dümmsten Regierung leben zu müssen? Sollte es so passieren, dann sicher nicht aus dem Volk heraus, sondern weil es von "jemanden oder etwas" im TV verkündet wird und es dann gewollt ist.
Eine pikante Vorstellung dabei...Belgien war vor über 100 Jahren schon das Land für die Eröffnung von Kriegsspielen.. als Durchgangsland...diesmal würde niemand nach Frankreich wollen, sondern direkt nach Brüssel...
Die Geschichte ist ein Aberwitz (neben dem gräulichen Horror aller sinnlos verheizten Menschen), doch ich stelle mir eben vor, das ganze Brüsseler Regime auf der Flucht in das Babylon der Neuzeit, die Ukraine, in das Land, das bis dahin den Krieg gegen Russland gewonnen haben wird...


Ende Gedankenfiktion!!!


Ob hier bewusst auf einen Krieg zugesteuert wird, und wenn ja, welcher Art und welchen Ausmaßes und ob wir Zeuge hilfloser, verzweifelter Ad-Hok-Maßnahmen seitens globaler Akteure sind, oder ob etwas im Schatten von Kriegsschauplätzen und Krisen passend nebenbei installiert wird, das niemand auf den Schirm bekommen soll...es spielt keine Rolle. In jedem Fall werden allen Nationen dabei nur wieder ein bisschen unterworfen. Im Namen der ungeschriebenen Gesetze sozialer Verträglichkeit "offener, selbstbestimmender Gesellschaften". Wir sind im Grunde so gefährdet von verbalen Attacken und anarchistischen Systemstörern, dass wir direkt das Alter der Volljährigkeit abschaffen müssten, da wir alle so sensibel und verwirrt verletzlich wie Kinder sind und lebenslang unter ein Jugendstrafrecht gehören. Zynisch betrachtet wäre das verdient, weil eine freie, demokratische Gesellschaft lebt vom Austausch verschiedener Meinungen. Genau davon kommt man gerade irritiert ab, weil offene Einstellungen ihrer Sinnesports wohl extremen Virenbefall ausgesetzt sind mit denen das Immunsystem gefährlich überfordert wäre. Und hier muss ich ausnahmsweise hervorheben, dass unsere Poilitiker mit maximalem Beispiel uns vorausgehen und makelloss Vorbild sind: sie sind Meister im Ignorieren und Ausgeben von Antworten auf Fragen, die niemand gestellt hat bzw. im Falle eines Ausbruchs von Verlegenheit, den Auslöser multimedial als gefährliches Individuum zu markieren.
Das Problem für den Normalbürger ist dabei nur, dass er bei dieser Nachahmung in kürzester Zeit seinen Freundeskreis auslöscht und sich bei Kollegen irgendwie wie ein Arschloch fühlt. Man spürt, hier stimmt irgendwas nicht und erkennt vielleicht doch: wenn es Regeln für geteilte Gedanken gibt, dann ist der erste Denunziant nicht weit. Hm... bis das wieder besser wird, halt ich lieber mal mein Maul. Und es wird aber nicht besser...oder?


profiteur01 am 12.10.2022 um 10:58 Uhr

"Kein Problembewusstsein, nirgends"
Da dieses Vorgehen mit der Agenda 2030 einhergeht, kann, ja darf es von diesen Menschen kein Problembewußtsein geben. Die Ablenkung von den Aussagen dieser Psychopathen wird geschickt auf die gekauften/erpressten/ideologisch eingeseiften Politikdarsteller geleitet. Auf Jene konzentriert sich das Unverständnis über deren von "oben" vorgegebene Entscheidungen, der Zorn und der Unmut, dazu kommen noch durch Krieg geschürte Ängste. Doch die eigentlichen Feinde der Menschheit sitzten wesentlich weiter oben und diese werden nicht gesehen und können ungestört ihrem Größenwahn des Great Reset frönen. So lange die Menschen dies nicht begreifen und nur Hänschen verdammen, statt den großen Hans zu erkennen, folgt die Welt wieder ungebremst dem Diktat der Wahnsinnigen und die meisten Medien spielen nur zu gerne das Zugpferd. Wir befinden uns mitten im größten Bluff aller Zeiten, man will es nur nicht wahrhaben, da einfach zu schrecklich und zerstörerisch.



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12.10.2022

Weltwirtschaftsforum              Seite I von VII

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Weltwirtschaftsforum
Logo
RechtsformStiftung
Gründung1971
Gründer Klaus Schwab
SitzColognySchweiz
Vorläufer1971–1987
European Management Forum
ab 1987
World Economic Forum

MottoCommitted to improving the state of the world
Aktionsraumweltweit

Beschäftigte550 (2020)

Websiteweforum.org
Das Weltwirtschaftsforum (englisch World Economic Forum (IPA: /ˈwɜːld ˌiːkəˈnɒmɪk ˈfɔːɹəm/), kurz WEF) ist eine in Cologny im Schweizer Kanton Genf ansässige Stiftung und Lobby-Organisation,[1] die in erster Linie für das von ihr veranstaltete Jahrestreffen gleichen Namens bekannt ist, das alljährlich in Davos im Kanton Graubünden stattfindet. Hierbei kommen zahlende Mitglieder, international führende Wirtschaftsexperten, Politiker, Wissenschaftler, gesellschaftliche Akteure und Journalisten zusammen, um über aktuelle globale Fragen zu diskutieren.

Das Forum, das sich hauptsächlich durch seine 1.000 Mitgliedsunternehmen – typischerweise globale Firmen mit einem Umsatz von mehr als fünf Milliarden US-Dollar – sowie durch öffentliche Zuschüsse finanziert, wurde 1971 von Klaus Schwab gegründet.[2] Es organisiert im Verlauf des Jahres weitere Treffen weltweit, darunter das Annual Meeting of the New Champions in China. Neben den Veranstaltungen publiziert das WEF regelmässig Forschungsberichte. Seine Mitglieder betätigen sich in branchenspezifischen Initiativen.[3]

Das WEF fordert mit Initiativen wie dem „Global Redesign“[4] und dem „Great Reset“[5] einen Multistakeholder-Governance-Ansatz,[6] um globale Entscheidungen nicht zwischenstaatlich, sondern in „Koalitionen“ mit multinationalen Konzernen und zivilgesellschaftlichen Organisationen zu treffen.[7][8] Es sieht dabei Phasen globaler Instabilität – wie während der Finanzkrise und der COVID-19-Pandemie – als Zeitfenster, seine Programmatik intensiviert voranzutreiben.[9]

Das Weltwirtschaftsforum und sein jährliches Treffen in Davos werden in folgenden Punkten kritisiert:

Neben Wirtschaftspolitik konzentriert sich das WEF im Rahmen seiner Agenda zunehmend auf positiv konnotierte aktivistische Themen wie Umweltschutz[10] und Soziales Unternehmertum,[11] was Kritiker als eine Strategie zur Verschleierung der wahren plutokratischen Ziele der Organisation sehen.[12][13][14]

Das 52. Jahrestreffen in Davos fand vom 22. bis zum 26. Mai 2022 statt.


Klaus Schwab, Gründer und Präsident des World Economic Forum


José María Figueres trat 2004 als CEO des Weltwirtschaftsforums wegen des nicht deklarierten Empfangs von mehr als 900.000 US-Dollar an Beratungshonoraren zurück.[15]


Prinz Andrew in seiner Rolle als Sonderbeauftragter des Vereinigten Königreichs für internationalen Handel und Investitionen auf dem Weltwirtschaftsforum zum Nahen Osten, 2008.


Bill Gates spricht während des Annual Meetings in Davos 2009.


Carlos Ghosn, der damalige Vorsitzende und CEO von Renault, Nissan, Renault-Nissan Alliance und Vorsitzender von AvtoVAZ im Jahr 2009.


George Soros, Vorsitzender von Soros Fund Management, während einer Sitzung zur Neugestaltung des internationalen Währungssystems auf dem Jahrestreffen 2011 in Davos.

Inhaltsverzeichnis

Organisation


Sitz des WEF in Cologny bei Genf

Das Weltwirtschaftsforum wurde 1971 als gemeinnützige Stiftung gegründet und hat seit 2015 offiziell den Status einer internationalen Organisation.[16] Es bezeichnet sich selbst als unparteiisch und an keinerlei politische oder nationale Interessen gebunden. Das WEF hat Beobachterstatus beim Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen und steht unter der externen Aufsicht des Eidgenössischen Departement des Innern. Sein höchstes internes Aufsichtsgremium ist der Stiftungsrat. Mitglieder und Direktoren ergeben sich aus dem Eintrag im Handelsregister des Kantons Genf. Die Mission des Forums lautet, «den Zustand der Welt zu verbessern» (englisch: committed to improving the state of the world).[17]

Der Hauptsitz des Weltwirtschaftsforum ist Cologny im Schweizer Kanton Genf. Es gibt darüber hinaus Büros in Peking (China), New York, (USA), und Tokio (Japan). 2016 eröffnete das Forum das «Center for the Fourth Industrial Revolution» in San Francisco (USA).[18]

Mitgliedschaft

Das typische Mitgliedsunternehmen ist ein globales Unternehmen mit einem Umsatz von über 5 Mrd. US-Dollar, wobei dies je nach Branche und Region variieren kann. Ausserdem zählen die meisten dieser Unternehmen zu den wichtigsten Unternehmen ihrer Branche und/oder ihres Landes und spielen bei der Zukunftsgestaltung ihrer Branche und/oder Region eine wichtige Rolle.[19] Seit 2005 bezahlt jedes Mitgliedsunternehmen eine Basis-Jahresmitgliedsgebühr von 42'500 Schweizer Franken (CHF) und eine Gebühr von 18'000 CHF für die Teilnahme ihres Präsidenten am Jahrestreffen in Davos. Industrie- und strategische Partner bezahlen jeweils 250'000 CHF und 500'000 CHF, um massgeblich an den Initiativen des Forums mitzuwirken.[20][21]

Für das Jahr 2019 hat Bloomberg insgesamt 436 börsennotierte Unternehmen identifiziert, die am Jahrestreffen teilgenommen haben, und dabei eine Underperformance der Davos-Teilnehmer von rund −10 % gegenüber dem S&P 500 im selben Jahr gemessen. Treiber sind u. a. eine Überrepräsentation von Finanzunternehmen und eine Unterrepräsentation von wachstumsstarken Unternehmen aus dem Gesundheitswesen und der Informationstechnologie auf der Konferenz.[22] The Economist hatte in einer früheren Studie ähnliche Ergebnisse gefunden, die eine Underperformance der Davos-Teilnehmer gegenüber dem MSCI World Index und dem S&P 500 zwischen 2009 und 2014 zeigten.[23]

Finanzierung und staatliche Beteiligung

Das Forum wird von seinen rund 1000 Mitgliedsunternehmen sowie durch staatliche Zuschüsse finanziert.

An den Kosten der Veranstaltung ist die Schweiz mit Aufwendungen für Polizei- und Militäreinsatz beteiligt. So wurden für das Treffen im Jahr 2019 knapp elf Millionen Franken (9,5 Millionen Euro) veranschlagt. An den Polizeikosten von neun Millionen Franken – vornehmlich für Personenschutz – beteiligt sich die Stiftung mit einem Viertel. Der Grossteil entfällt auf die Öffentliche Hand, aufgeteilt auf den Bund, den Kanton Graubünden und die Gemeinde Davos. Die Armee schützt die Verkehrswege und Gebäude und überwacht den Luftraum. Bis zu 5000 Angehörige der Streitkräfte können eingesetzt werden. Die Kosten sind im regulären Verteidigungsbudget eingeplant. Eingesetzt werden zu einem grossen Teil Wehrpflichtige in ihrer jährlichen Militärdienstleistung. Dafür entstehen Kosten in Höhe von 32 Millionen Franken, die ohnehin für die Übungen anfallen würden, zuzüglich etwa vier Millionen Franken für Material und Fahrzeuge. Diese Kosten trägt der Bund.[24]

Nach Kritik aus Politik und Zivilgesellschaft zur Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen, gab das WEF 2021 bekannt, ihre Beteiligung an der Finanzierung zu erhöhen. Dadurch sinken die Kosten für den Bund von 3,675 Millionen Franken auf 2,55 Millionen Franken pro Jahr für die Jahrestreffen 2022, 2023 und 2024.[25]

Sicherheitsmassnahmen und ihre Kosten

In Davos gibt es während des WEF einige Einschränkungen. Über das Aufgebot der Polizei und der Schweizer Armee (2005 standen etwa 5500 Soldaten im Einsatz) wird regelmässig berichtet.[26] Auch auf österreichischer Seite der Grenze wird die Luftraumsicherung[27] für das Treffen im Rahmen der Operation Dädalus des Österreichischen Bundesheers gewährleistet.

Die Gewährleistung der Sicherheit des Forums kostet die Schweiz jährlich mehrere Millionen Franken. Die Kosten der Sicherheitsmassnahmen, die vom Forum und von den Schweizer Kantonal- und Bundesbehörden gemeinsam getragen werden, werden in der Schweiz und den Schweizer Medien auch häufig kritisiert[28] und sind auch Gegenstand politischer Auseinandersetzungen.[29]

Im Februar 2021 hat der Bundesrat eine Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet, bei welcher der Kanton Graubünden für die Jahre 2022–2024 mit einem Beitrag von maximal 2,55 Millionen Franken pro Jahr für die Sicherheitskosten unterstützt werden soll.[30]

Aktivitäten

Jahrestreffen in Davos

Die zentrale Veranstaltung des Forums ist das Treffen der mehr als 1000 Mitgliedsunternehmen sowie von Politikern und Vertretern der Wissenschaft, von Nichtregierungsorganisationen, Religion und Medien alljährlich im Januar oder Februar in Davos.[31][32]

Die Gäste können während der fünftägigen Veranstaltung an rund 220 Sitzungen des offiziellen Programms teilnehmen. In den Diskussionen des offiziellen Programms werden wichtige Fragen von globaler Bedeutung (z. B. internationale Handelshemmnisse, Konflikte, Armut und Umweltprobleme) sowie mögliche Lösungen behandelt.[3]


Das Ladenlokal von Ettinger Sport während des WEF 2018 als «Caspian week»

Daneben finden viele informelle Treffen sowie Empfänge und Präsentationen von Unternehmen und Staaten statt. Davoser Ladengeschäfte werden von Unternehmen oder Staaten während des Treffens angemietet, um darin Veranstaltungen durchzuführen.[33]

Am Jahrestreffen nehmen rund 500 Internet-, Print-, Radio- und Fernseh-Journalisten teil. Medienvertreter haben Zugang zu allen Veranstaltungen des offiziellen Programms, die auch als Webcast live übertragen werden.[34]

Jahrestreffen der New Champions

2007 führte das Forum das „Jahrestreffen der New Champions“ ein, das alljährlich in China stattfindet[35] und auch als «Sommer-Davos» bezeichnet wird.[36] Dabei handelt es sich um ein Treffen von Teilnehmern, die das Forum als Vertreter «globaler Wachstumsunternehmen» bezeichnet. Bei diesen Unternehmen handelt es sich in erster Linie um Vorzeigeunternehmen aus schnell wachsenden Schwellenländern wie China und Indien, aber auch um Schnellstarter aus Industrieländern. Bei den Treffen kommen auch die globalen Führungskräfte der nächsten Generation und führende Vertreter schnell wachsender Regionen und konkurrierender Städte sowie Technologiepioniere aus der ganzen Welt zusammen.[37][38] Das Treffen 2013 fand vom 11. bis 13. September in der chinesischen Hafenstadt Dalian statt[39] und wurde vom chinesischen Premierminister Li Keqiang eröffnet.[36]

Regionale Treffen

Zusätzlich zum Jahrestreffen in Davos finden regionale Veranstaltungen statt. Im Jahr 2014 zählten dazu das India Economic Summit,[40] das Annual Meeting of the New Champions in China,[41] das Japan Meeting,[42] das World Economic Forum on East Asia, zuletzt auf den Philippinen,[43] das World Economic Forum on Africa, zuletzt in Nigeria,[44] das World Economic Forum on Latin America, zuletzt in Panama,[45] und das Summit on the Global Agenda in Dubai.[46] Hinzu kommen Einzelveranstaltungen mit nationalen Schwerpunkten, so im November 2013 zur Lage in der Ukraine.[47] Das Moscow Meeting wurde 2014 im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt vom Weltwirtschaftsforum abgesagt.[48]

„Young Global Leaders“

2005 rief das Forum die Community der Young Global Leaders (YGL) ins Leben.[49] Sie ist als Schweizer Stiftung organisiert und wird von einem 14-köpfigen Stiftungsrat geleitet.[50] Sie ist aus der Gemeinschaft der Global Leaders of Tomorrow hervorgegangen, die von 1993 bis 2003 bestand.[51] Die Mitglieder von YGL sind junge Führungskräfte, die verschiedensten Sparten und Disziplinen angehören und aus allen Teilen der Welt stammen. Sie werden für sechs Jahre berufen und dürfen zum Zeitpunkt der Berufung das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.[49] Nach dem Ablauf ihrer Zugehörigkeit zu den YGL können Mitglieder der YGL Alumni Community beitreten.[52] Die Mitglieder unterhalten die 2030 Initiative, die einen Aktionsplan zur Verwirklichung der Vision einer idealen Welt im Jahr 2030 zum Ziel hat.[53] Jährlich werden neue Mitglieder berufen. Im Jahr 2014 zählten die Young Global Leaders mehr als 900 Mitglieder.[49] Prominente Young Global Leaders in Deutschland waren die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (noch als Global Leader of Tomorrow), die ehemaligen Bundesminister für Gesundheit Andrea Fischer, Daniel Bahr, Philipp Rösler und Jens Spahn sowie die ehemalige Bundesvorsitzende der Grünen und Außenministerin Annalena Baerbock[54], außerdem die Fernsehjournalistin Sandra Maischberger[55]. Der Staatspräsident von Frankreich, Emmanuel Macron, der amtierende Premierminister von Belgien, Alexander De Croo, die Ministerpräsidentin der Republik Finnland, Sanna Marin, die ehemaligen Präsidenten der EU-Kommission Jean-Claude Juncker und José Manuel Barroso, der ehemalige britische Premierminister Tony Blair, der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, die ehemalige Umweltministerin von Dänemark, Ida Auken, die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern, der kanadische Regierungschef Justin Trudeau und Ska Keller, Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA und MEP, waren ebenfalls Mitglied bei den Young Global Leaders.[54]

„Global Shapers“

2011 gründete das Forum das weltweite Netzwerk Global Shapers für Menschen zwischen 20 und 30 Jahren, die großes Potenzial für zukünftige Führungsrollen in der Gesellschaft besitzen. Die Global Shapers Community besteht aus selbstorganisierten lokalen Hubs (Zentren) in Großstädten. Die Zielsetzung der Aktivitäten und Veranstaltungen der Global Shapers ist, einen positiven Einfluss auf die jeweilige lokale Community zu erzielen. Am 24. Oktober 2020 zählte Global Shapers 437 Hubs und 9646 Shapers in 150 Ländern. In Deutschland ist Global Shapers in Stuttgart, Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt, Düsseldorf und Dresden aktiv. In Österreich gibt es einen Hub in Wien, und in der Schweiz existieren Hubs in Zürich, Genf und Bern. Zudem gibt es einen Hub in der Stadt Luxemburg.[56]

Sozialunternehmer

Seit 2000 fördert das Forum Modelle, die von führenden Sozialunternehmern der Welt in enger Zusammenarbeit mit der Schwab Foundation for Social Entrepreneurship[57] entwickelt werden. Die Stiftung betrachtet Sozialunternehmer und ihre Arbeit als wichtiges Element für den Fortschritt von Gesellschaften und für die Lösung sozialer Probleme.[58][59] Ausgewählte Sozialunternehmer werden zur Teilnahme an den regionalen Treffen und zum Jahrestreffen eingeladen, wo sie Gelegenheit haben, mit Top-Managern und leitenden Regierungsbeamten in Kontakt zu kommen.

Technologiepionier-Programm

Das Forum ernennt alljährlich rund 30 Technologiepioniere, Unternehmen deren Technologie bahnbrechend ist. Seit 2003 wurde diese Auszeichnung bereits 391 Unternehmen verliehen.[60]

Wirtschaftsberichte

Das Forum, das auch als Thinktank fungiert, produziert eine Reihe von jährlichen Wirtschaftsberichten (Erstveröffentlichung in Klammern): Der Global Competitiveness Report (1979) misst die Wettbewerbsfähigkeit von Ländern und Volkswirtschaften; der Global Information Technology Report (2001) beurteilt ihre Wettbewerbsfähigkeit aufgrund ihrer Bereitschaft, IT zu verwenden; der Global Gender Gap Report (2005) beleuchtet kritische Bereiche der Ungleichbehandlung von Männern und Frauen; der Global Risk Report (2006) erfasst wichtige globale Risiken; der Global Travel and Tourism Report (2007) misst die Wettbewerbsfähigkeit der Reise- und Tourismusbranche, und der Global Enabling Trade Report (2008) präsentiert eine landesübergreifende Analyse der vielfältigen Massnahmen, die den Handel zwischen den Nationen erleichtern.[61] Im Januar 2011 veröffentlichte das Weltwirtschaftsforum, als Initiative seines Risk Response Network, einen ersten Outlook on the Global Agenda mit den Ergebnissen des Summit on the Global Agenda 2010 in Dubai.[62] Der Report wird seither jährlich veröffentlicht und berichtet zu grossen Herausforderungen der Zeit.[63]

Initiativen

Die Global Health Initiative (GHI) wurde von Kofi Annan beim Jahrestreffen 2002 gegründet. Die Mission der GHI besteht darin, öffentlich-private Partnerschaften zwischen Unternehmen in den Bereichen HIV/AIDS, Tuberkulose, Malaria und Gesundheitssystemen zu fördern.

Die Global Education Initiative (GEI), gegründet beim Jahrestreffen 2003, bringt internationale IT-Unternehmen und Regierungen in Jordanien, Ägypten und Indien zusammen. Diese Initiative führte dazu, dass neue PC-Hardware in Schulen eingesetzt wird und mehr lokale Lehrkräfte in E-Learning ausgebildet werden. Diese Neuerungen haben reale Auswirkungen auf das Leben der Kinder. Das skalierbare und nachhaltige GEI-Modell wird jetzt in anderen Ländern wie Ruanda als Bildungsmodell eingesetzt.

Die Environmental Initiative befasst sich mit Klimawandel und Wasser. Im Rahmen des Gleneagles Dialogue on Climate Change ersuchte die Regierung des Vereinigten Königreichs das World Economic Forum beim G8-Gipfel in Gleneagles 2005, einen Dialog mit der Wirtschaft zwecks Entwicklung von Empfehlungen für die Reduktion von Treibhausgasemissionen in die Wege zu leiten. Diese von einer Gruppe internationaler CEOs unterstützten Empfehlungen wurden den Führungspersönlichkeiten vor dem G8-Gipfel in Tōyako 2008, der im Juli 2008 stattfand, vorgelegt.[64][65]

Die Water-Initiative bringt verschiedene Anspruchsgruppen wie Alcan, die Schweizer Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), USAID Indien, UNDP Indien, die Confederation of Indian Industry (CII), die Regierung von Rajasthan und die NEPAD Business Foundation zusammen, um öffentlich-private Partnerschaften im Bereich Wasserwirtschaft in Südafrika und Indien zu entwickeln.

In dem Bestreben, die Korruption zu bekämpfen, wurde im Januar 2004 beim Jahrestreffen in Davos die Partnering Against Corruption Initiative (PACI) von CEOs aus den Branchen Engineering und Bauwesen, Energie und Metalle sowie Bergbau ins Leben gerufen. PACI ist eine Plattform für Peer-Austausch über praktische Erfahrungen und Dilemmasituationen. Rund 140 Unternehmen haben die Initiative unterzeichnet.[66]

Soziale Medien

Alle öffentlichen Debatten und Pressekonferenzen des Jahrestreffens in Davos und der Regionalkonferenzen werden auf der Webseite des Weltwirtschaftsforums[67] live gestreamt und sind auf YouTube[68] verfügbar. Fotos können für nicht kommerzielle Verwendungen von Flickr[69] heruntergeladen werden. Das Weltwirtschaftsforum listet seine zum Teil mehrsprachigen Social-Media-Auftritte und die Zahl der Fans, Follower und Views auf Facebook, LinkedIn, Twitter, YouTube und Instagram auf einer eigenen Webseite.[70] Der Blog des Weltwirtschaftsforums («Agenda») veröffentlicht täglich Artikel auf Englisch,[71] Französisch,[72] Spanisch,[73] Chinesisch[74] und Japanisch.[75] Das Weltwirtschaftsforum betreibt zudem seit April 2019 eine WhatsApp-Gruppe.[76]

Geschichte

Professor Klaus Schwab eröffnet 1971 das erste Europäische Management Forum in Davos


Frederik de Klerk und Nelson Mandela beim Händeschütteln beim Jahrestreffen in Davos im Januar 1992

Europäisches Management-Symposium

1971 lud Klaus Schwab, damals Professor für Unternehmenspolitik an der Universität Genf, 444 Führungskräfte westeuropäischer Unternehmen zum ersten European Management Symposium ein, das in dem damals neu erbauten Kongresszentrum von Davos stattfand. Schwab beabsichtigte, unter der Schirmherrschaft der Europäischen Kommission und europäischer Industrieverbände europäische Unternehmen mit Managementpraktiken der Vereinigten Staaten bekannt zu machen. Zu diesem Zweck gründete er das European Management Forum als Stiftung mit Sitz in Genf und lud alljährlich im Januar führende europäische Wirtschaftsvertreter nach Davos zum Jahrestreffen ein.[77]

„Ich dachte mir, Europa aufzurütteln und den Leuten die fortschrittlichsten Management-Konzepte vorzustellen, sei eine gute Sache“

– Schwab

Schwab propagierte den Managementansatz der Stakeholder, dem zufolge der Erfolg eines Unternehmens davon abhängt, dass die Manager nicht nur die Interessen der Aktionäre, der Klienten und Kunden berücksichtigen, sondern auch jene der Mitarbeiter, der Gemeinde, in der das Unternehmen seinen Sitz hat, und der Regierungen. Einschneidende Ereignisse des Jahres 1973, namentlich der Zusammenbruch des Mechanismus der festen Wechselkurse von Bretton Woods und der Jom-Kippur-Krieg, führten dazu, dass das Jahrestreffen seinen Fokus von Managementfragen auf wirtschaftliche und soziale Themenbereiche ausweitete und im Januar 1974 erstmals führende Politiker nach Davos eingeladen wurden.[78]

«World Economic Forum»

Das European Management Forum änderte seinen Namen 1987 auf World Economic Forum und war in der Folge bestrebt, seine Vision zu erweitern und sich zu einer Plattform für die Lösung internationaler Konflikte zu entwickeln. Führende Politiker nutzen Davos als neutrale Plattform zur Beilegung ihrer Differenzen. So wurde die Davos Declaration, die Griechenland und die Türkei in letzter Minute davon abhielt, einen Krieg zu beginnen, 1988 von diesen beiden Ländern unterzeichnet. Beim Jahrestreffen 1992 traten der südafrikanische Präsident Frederik Willem de Klerk, Nelson Mandela und Mangosuthu Buthelezi erstmals gemeinsam ausserhalb Afrikas auf. Beim Jahrestreffen 1994 unterzeichneten der israelische Aussenminister Schimon Peres und PLO-Vorsitzender Jassir Arafat einen Vertragsentwurf über Gaza und Jericho.[79] 2008 hielt Bill Gates einen Keynote-Vortrag über Creative Capitalism – die Kapitalismusform, die einerseits Gewinne generiert und andererseits die Ungleichheiten der Welt beseitigt, indem sie die Marktkräfte dazu nutzt, den Bedürfnissen der Armen besser Rechnung zu tragen.[80][81] Kurz vor Weihnachten 2013 wurde bekannt, dass der ehemalige deutsche Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Philipp Rösler mit Wirkung zum 20. Februar 2014 in das Management des Weltwirtschaftsforums berufen worden war.[82] Der frühere Bundesvorsitzende der FDP übernahm dort Verantwortung für die weltweiten Regierungskontakte des Forums[83] und wurde zuständig für die regionalen Aktivitäten ausserhalb der Schweiz.[84][85]


Info: https://de.wikipedia.org/wiki/Weltwirtschaftsforum#YGL

12.10.2022

Weltwirtschaftsforum              Seite II von VII

Zusammenfassung der Annual Meetings in Davos

36. Jahrestreffen 2006

Beim 36. Jahrestreffen vom 25. bis 29. Januar war das Thema «Der kreative Imperativ».[86][87]

38. Jahrestreffen 2008


Gordon Brown, britischer Premierminister, und Königin Rania von Jordanien beim Jahrestreffen 2008 in Davos


Der japanische Premier Yasuo Fukuda beim Treffen 2008

Das 38. Jahrestreffen fand vom 23. bis 27. Januar 2008 statt und stand unter dem Motto «The Power of Collaborative Innovation» (Die Kraft gemeinsamer Erneuerung).[88][89] Unmittelbar vor Eröffnung des Jahrestreffens in Davos war es an den internationalen Börsen zu massiven Kursverlusten gekommen.[90] Die Eröffnungsrede des Treffens hielt die amerikanische Aussenministerin Condoleezza Rice.[91] In ihrer Rede warb Rice für Vertrauen in die amerikanische Wirtschaft[92] und verwies auf günstige Wachstumsperspektiven.[93] Der britische Premierminister Gordon Brown warnte im Zusammenhang mit der Kreditkrise vor einem neuen Protektionismus, forderte aber Reformen bei den Vereinten Nationen und der Weltbank.[94] Ein kurz zuvor von US-Präsident George W. Bush verkündetes Konjunkturpaket[95] wurde auf dem Treffen von Experten als unzureichend kritisiert.[96] So bezweifelte der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger Joseph E. Stiglitz dessen Wirksamkeit[97] und regte für die Vereinigten Staaten ein Insolvenzrecht für Hausbesitzer an.[96] Stiglitz forderte zudem Zinssenkungen von der Europäischen Zentralbank.[98]

Besondere Aufmerksamkeit wurde während des Treffens dem US-amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler Nouriel Roubini zuteil, der beim Jahrestreffen 2007 für die USA zutreffend einen wirtschaftlichen Abschwung vorhergesagt hatte.[99][100] Roubini äusserte sich angesichts der wirkungslosen Zinssenkung durch die US-Notenbank[101] pessimistisch zum weiteren Verlauf der Krise und prognostizierte eine «schwere Rezession».[102] Der Wissenschaftler sagte der US-Wirtschaft eine «harte Landung» voraus und sah für den europäischen Wirtschaftsraum keine Möglichkeit, der Krise zu entkommen. Unterstützung erhielt Roubine von Stephen Roach, Volkswirt der US-Investmentbank Morgan Stanley.[103]

Der japanische Premierminister Yasuo Fukuda präsentierte auf dem Treffen das Programm seiner laufenden G8-Präsidentschaft, in dessen Mittelpunkt Klimaschutz und eine Förderung Afrikas standen.[104] Ein Schwerpunkt des Jahrestreffens war der Bereich Social Media. So zählten unter anderem Jimmy Wales, Gründer der Wikipedia, Mark Zuckerberg, Gründer von Facebook, Caterina Fake, Miterfinderin von Flickr, und Chad Hurley von YouTube zu den Gästen.[105]

Das Treffen zählte etwa 2500 Teilnehmer, darunter die Vorstandsvorsitzenden von 74 der 100 weltweit grössten Unternehmen.[106]

39. Jahrestreffen 2009


Wladimir Putin, russischer Ministerpräsident, beim 39. Jahrestreffen 2009 in Davos

Das 39. Jahrestreffen fand vom 28. Januar bis 1. Februar 2009 statt und stand unter dem Motto «Shaping the Post-Crisis World» (Gestaltung der Welt nach der Krise).[107] Mit mehr als 40 Staats- und Regierungschefs nahmen deutlich mehr Spitzenpolitiker an dem Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums teil.[108][109] Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin hielt die Eröffnungsrede des Treffens.[110] In seiner Rede warnte Putin vor Protektionismus[109] und zu vielen staatlichen Interventionen in der bestehenden Wirtschafts- und Finanzkrise. Der russische Ministerpräsident verwies auf die Sowjetunion als Beispiel staatlicher Überregulierung.[111] Putin warnte vor der Abhängigkeit vom Dollar als einziger globaler Reservewährung und bezeichnete diese als «Gefahr für die Weltwirtschaft».[112] Der russische Ministerpräsident empfahl, sämtliche faulen Finanzwerte in den Bilanzen der Banken offenzulegen und abzuschreiben. Dies sei, so Putin, ein schmerzhafter Prozess, der aber eine Verlängerung der Krise verhindere.[113] Vor dem Hintergrund einer russisch-ukrainischen Auseinandersetzung um Gaslieferungen sprach sich Putin für neue internationale rechtliche Rahmenbedingungen für Energielieferungen aus.[111]

In seiner Rede[114] erklärte der chinesische Premierminister Wen Jiabao, dass China für das Jahr 2009 ein Wirtschaftswachstum von acht Prozent anstrebe.[115] Der chinesische Premier machte die USA für die Krise verantwortlich, ohne sie jedoch namentlich zu nennen. Wen sprach vielmehr von einer «unpassenden makroökonomischen Politik mancher Volkswirtschaften», die zu einem Missverhältnis von Konsum und Sparen geführt habe.[112] Wen beschrieb die Konsequenzen der Krise auf sein eigenes Land. Dazu gehörten eine deutlich gesunkene Auslandsnachfrage, Überkapazitäten in einigen Wirtschaftszweigen, verschlechterte Bedingungen für Unternehmen, steigende Arbeitslosigkeit in den städtischen Gebieten und gedrücktes Wirtschaftswachstum. Trotzdem zeigte sich der Premier überzeugt, dass sein Land einen Weg aus der Krise finden und zusätzlich auch der Weltwirtschaft wichtige Impulse geben werde.[116]

Wens japanischer Amtskollege Tarō Asō betonte die Bedeutung des asiatischen Wirtschaftsraums für die Weltwirtschaft und bei der Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise.[117] Der Premier kündigte in seiner Rede ein Hilfspaket seines Landes im Umfang von 17 Milliarden Dollar an, mit dem asiatische Staaten bei der Überwindung der Wirtschaftskrise unterstützt werden sollten. Die Mittel seien für Investitionen zur Infrastruktur und für die Förderungen des Handels vorgesehen.[118] Asō warnte zudem vor Protektionismus,[119] ebenso wie der britische Premierminister Gordon Brown.[120]

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte auf dem Treffen die Schaffung einer «Charta des nachhaltigen Wirtschaftens» und die Einrichtung eines Weltwirtschaftsrates bei den Vereinten Nationen.[121][122]

Die französische Finanzministerin Christine Lagarde warnte vor sozialen Unruhen in Europa, solange die globale Wirtschaftskrise nicht erfolgreich bekämpft werde. Die Regierungen forderte die Ministerin auf, ihre Bürger klar und unmissverständlich über künftige Massnahmen zu informieren. Lagarde bezeichnete Protektionismus und soziale Unruhen als grösste Risiken der Krise. Sie betonte, dass verlorenes Vertrauen wiederhergestellt werden müsse.[123] Zugleich bezeichnete die französische Finanzministerin ein gewisses Mass an Protektionismus als «notwendiges Übel».[124] Scharfe Kritik übte Lagarde an der Entscheidung der amerikanischen Regierungen unter George W. Bush, das amerikanische Finanzinstitut Lehman Brothers nicht durch eine Rettungsaktion vor der Insolvenz zu bewahren. Dies habe einer Vereinbarung der Finanzminister widersprochen, systemrelevante Finanzinstitute zu stützen.[125]

Zu einem Eklat kam es während einer Diskussionsveranstaltung zur Lage im Gazastreifen, an der auch UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon und der israelische Präsident Schimon Peres teilnahmen, als der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan aus Protest das Podium verliess.[126]

Der Präsident der Europäischen Zentralbank Jean-Claude Trichet erklärte, dass dem Euro durch die Finanzkrise keine Gefahr drohe. Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, bezeichnete den Euro als einen «Schutzschild für die Länder, die ihm angehören» und beschrieb ihn als «Anker für die Stabilität».[127] Die neue US-Regierung wurde durch Valerie Jarrett repräsentiert.[128] Insgesamt nahmen etwa 2200 Teilnehmer am WEF 2009 teil.[129]

40. Jahrestreffen 2010


Der spanische Ministerpräsident José Zapatero beim Jahrestreffen 2010

Das 40. Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums fand vom 27. bis 31. Januar 2010[130] statt und stand unter dem Motto «Improve the State of the World: Rethink, Redesign, Rebuild» (Den Zustand der Welt verbessern: Neu denken, neu gestalten, neu schaffen).[131] In seiner Eröffnungsrede sprach sich der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy für eine grundlegende Reform des Finanz- und Währungssystems aus.[132] Sarkozy forderte ein neues Bretton-Woods-Abkommen und sprach von einer Krise der Globalisierung.[133] Der französische Präsident prangerte die Selbstbedienungsmentalität von Bankern ebenso an wie unfaire Handelspraktiken von Schwellenländern wie China.[134] Sarkozy plädierte im Zusammenhang mit der Globalisierung für die Durchsetzung einer «moralischen Dimensio».[135] Nachdem US-Präsident Obama vor dem WEF eine Regulierung des amerikanischen Banken-Sektors angekündigt hatte,[136][137][138] war dies auch Thema beim Jahrestreffen in Davos.[139] Anwesende Bankmanager warnten vor einer zu weitreichenden Regulierung des Finanzsektors.

Der kanadische Premier Stephen Harper auf dem Jahrestreffen 2010

So sah Peter Sands, Vorstandschef der britischen Standard Chartered Bank, im Fall einer Überregulierung die Gefahr von Wachstumseinbussen voraus. Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank, warnte vor einem Effizienzverlust bei den Kapitalmärkten.[140] Zugleich forderte er dazu auf, Bankenschelte und Schuldzuweisungen zu beenden,[141][142] ermahnte jedoch ebenfalls seine Branche: «Banken müssen proaktiver sein und zeigen, dass sie zu helfen bereit sind. Weil am Ende arbeiten wir nicht für uns selbst und nicht allein für die Volkswirtschaft, sondern wir arbeiten zum Wohl von Menschen weltweit.»[143] Ackermann brachte erneut seine Idee eines gemeinsamen von europäischen Staaten und Banken finanzierten Fonds zur Rettung oder Abwicklung gefährdeter Banken in die Diskussion ein.[144] Ackermann war neben Melinda Gates Co-Vorsitzender des Treffens.[145] Im Zusammenhang mit der von Barack Obama geplanten Aufspaltung von Grossbanken in Investmentbanken und Banken mit Einlagen- und Kreditgeschäft verwies Axel Weber, Präsident der Bundesbank, auf die guten Erfahrungen, die Europa mit dem Universalbankensystem gemacht habe. Jean-Claude Trichet, Präsident der Europäischen Zentralbank, befürwortete die Pläne Obamas, insbesondere die geplante Begrenzung von Eigenhandel und Institutsgrösse.[146] Auch der chinesische Vize-Regierungschef Li Keqiang forderte Reformen bei internationalen Finanzinstituten und -märkten sowie eine internationale Koordination von staatlichen Stützungsmassnahmen.[141][147]

41. Jahrestreffen 2011


Der russische Präsident Dmitri Medwedew (re.) mit WEF-Gründer Klaus Schwab während des 41. Jahrestreffens

Das 41. Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums fand vom 26. bis zum 30. Januar 2011 statt und stand unter dem Motto «Shared Norms for the New Reality» (Gemeinsame Normen für eine neue Realität).[148][149] Das Treffen, zu dem 2.500 Teilnehmer angereist waren,[150] wurde vom russischen Präsidenten Dmitri Medwedew eröffnet.[151] In seiner Eröffnungsrede bezeichnete Medwedew den Sturz des tunesischen Staatschefs Zine el-Abidine Ben Ali als «Lektion».[152] Zunehmende Ungleichheit führe zu wachsenden sozialen Spannungen, erklärte der russische Präsident und mahnte: «Was sich ereignet hat, ist, glaube ich, eine ernste Lektion für alle Amtsträger in allen Ländern.»[153] Medwedew sagte die Unterstützung für eine völlige Freiheit des Internets zu und erklärte: «Russland wird keine Initiativen unterstützen, die Freiheit des Internets zu beschneiden.»[152][154]

42. Jahrestreffen 2012


Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Forum 2012

Das 42. Jahrestreffen fand vom 25. bis 29. Januar 2012 statt und stand unter dem Motto «The Great Transformation: Shaping New Models» (Die grosse Verwandlung: Neue Modelle gestalten).[155] Das Treffen hatte 2600 Teilnehmer, was laut Veranstalter einen Rekord darstellte. Zu den Teilnehmern zählten 40 Staats- und Regierungschefs, darunter auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die die Eröffnungsrede hielt.[156] In ihrer Rede warnte Merkel im Zusammenhang mit den Massnahmen zur Überwindung der Schuldenkrise vor einer Überforderung Deutschlands.[157] Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kritisierte während des Treffens die griechische Regierung und warf ihr mangelnde Sparanstrengungen vor.[158][159] Der Finanzminister wehrte sich im Rahmen einer Podiumsdiskussion auch gegen eine vom französischen Finanzminister François Baroin geforderte Aufstockung des EFSF-Rettungsfonds.[160] Schäuble widersprach damit zugleich dem britischen Premier Cameron, der am Vortag ebenfalls eine Anhebung der Bürgschaften gefordert[161] und das Krisenmanagement der deutschen Bundeskanzlerin Merkel heftig kritisiert hatte.[162] Auch US-Finanzminister Timothy Geithner kritisierte die europäischen Schritte zur Überwindung der Finanzkrise als zu einseitig an Sparmassnahmen orientiert. Geithner forderte die stärkere Ausrichtung auf ein künftiges Wirtschaftswachstum, das die Voraussetzung für eine Überwindung der Krise sei.[163]

43. Jahrestreffen 2013


Christine Lagarde, Präsidentin des IWF, beim Jahrestreffen 2013

Das 43. Jahrestreffen fand vom 23. bis 27. Januar 2013 statt. Das Motto des Treffens lautete «Resilient Dynamism» (Widerstandsfähige Dynamik).[164] Das Treffen zählte mehr als 2.500 Teilnehmer,[165] darunter über 1500 hochrangige Manager aus 100 Ländern. Über 40 Staats- und Regierungschefs reisten ebenfalls an.[166] Dazu zählten neben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel auch der britische Premierminister David Cameron und die Ministerpräsidenten Russlands und Italiens, Dmitri Medwedew und Mario Monti,[166] der die Eröffnungsrede hielt.[167] Darin übte der italienische Premier deutliche Kritik an der Politik seines Amtsvorgängers Silvio Berlusconi.[168] Zu dem vom britischen Premier Cameron kurz zuvor angekündigten Referendum zum Verbleib seines Landes in der EU äusserte Monti, dass er mit einer Zustimmung der Briten rechne, da die Vorteile einer Mitgliedschaft deren Nachteile deutlich überwiegen würden.[169] «Die EU braucht keine Europäer, die keine Europäer sein wollen», erklärte Monti weiter.[170] Während des Treffens forderte Bundeskanzlerin Merkel in einer Rede[171] weitere Massnahmen innerhalb der EU zur Senkung der Arbeitslosigkeit[166] und erklärte die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit zur zentralen Aufgabe bei der künftigen Sicherung des europäischen Wohlstands.[172] Der britische Premier Cameron verteidigte auf dem Treffen das angekündigte Referendum zum Verbleib seines Landes in der EU und bekräftigte seinen Widerstand gegen eine vertiefte politische Integration der EU-Staaten.[173] Die Präsidentin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, gab während des Jahrestreffens eine IWF-Prognose zur ökonomischen Entwicklung des Jahres 2013 bekannt, die von einer «zerbrechlichen und ängstlichen Erholung» der Weltwirtschaft ausging.[174] Lagarde warnte zugleich, dass die Weltwirtschaft die Krise noch nicht überwunden habe. Vielmehr sei die weitere wirtschaftliche Erholung von einer konsequenten Fortführung des bisherigen Stabilitätspolitik abhängig, erläuterte die IWF-Chefin weiter.[175] Der amerikanische Investor George Soros kritisierte die Sparpolitik Deutschlands und warnte vor einem Währungskrieg. Soros befürwortete weitere geldpolitische Lockerungen.[176] Axel A. Weber, Verwaltungsratsvorsitzender der Schweizer Bank UBS und ehemaliger Präsident der Deutschen Bundesbank, trat für eine einheitliche globale Regulierung des Bankensektors ein und mahnte die Banken, sich bei Managergehältern und Boni auf ethisch vertretbare Standards festzulegen.[177]

44. Jahrestreffen 2014


Eingang WEF 2014

Das 44. Jahrestreffen fand vom 22. bis 25. Januar 2014 statt und stand unter dem Motto «The Reshaping of the World: Consequences for Politics, Business and Society» (dt. Die Neugestaltung der Welt: Konsequenzen für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft).[178]

Die Eröffnungsrede des Treffens hielt der japanische Premierminister Shinzō Abe. Der Premier präsentierte dabei seine als Abenomics bezeichneten Wirtschaftspolitik,[179] mit der die bestehende Deflation in Japan überwunden[180] und sich das Land zur weltweit wirtschaftsfreundlichsten Nation entwickeln soll.[181] Die von Abe als Folge der expansiven Fiskalpolitik des deficit spending tolerierte Schwächung des Yen zur Ankurbelung japanischer Exporte wurde in Davos auch als Angriff auf die von Deutschland verfolgte Stabilitätspolitik bezeichnet.[179] Abe sprach sich gegen weitere militärische Expansionen im asiatischen Raum und für Transparenz bei den Verteidigungsausgaben in der Region aus. Seine im Zusammenhang mit dem Konflikt um die Senkaku-Inseln geäusserte Forderung nach Einhaltung des internationalen Seerechts richtete sich an China, dessen direkte Erwähnung Abe jedoch vermied.[181] Gegenüber Journalisten verglich Abe das Verhältnis zwischen Japan und China mit dem von Deutschland und dem Vereinigten Königreich vor Ausbruch des Ersten Weltkriegs.[179] Seinen von China und anderen Nachbarn kritisierten Besuch im Yasukuni-Schrein Ende 2013[182] wollte Abe als «Antikriegsgeste» verstanden wissen.[179]


US-Aussenminister Kerry mit Ruandas Präsident Kagame beim Jahrestreffen 2014

Erstmals hatte der Vatikan mit Kardinal Peter Turkson einen Sondergesandten zum Weltwirtschaftsforum geschickt,[183] der am Eröffnungstag eine Botschaft von Papst Franziskus an die Konferenzteilnehmer verlas. Darin lobte der Papst die Erfolge des modernen Unternehmertums und forderte zugleich eine gerechtere Verteilung des globalen Wohlstands. Franziskus erinnerte an die «klare Verantwortung gegenüber anderen, vor allem denjenigen, die am zerbrechlichsten, schwächsten und verwundbarsten sind» und verurteilte den weltweiten Hunger als «nicht hinnehmbar».[184]

Die erstmals anwesende brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff[185] schilderte eine positive Lage ihres Landes, nachdem eine Bloomberg-Umfrage unter Investoren im November 2013 pessimistische Erwartungen zur wirtschaftlichen Entwicklung Brasiliens und negative Einschätzungen zu Rousseffs Wirtschaftspolitik ergeben hatte.[186] Rousseff verwies auf grosse soziale Fortschritte, die für breite Schichten der Bevölkerung zu einer Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage geführt hätten. Auch seien in den vorangegangenen zehn Jahren in Brasilien über vier Millionen neue Arbeitsplätze entstanden, während das Durchschnittseinkommen um sieben Prozent zugenommen habe. Als entscheidend für den bisherigen und künftigen wirtschaftlichen Aufstieg Brasiliens bezeichnete Rousseff Investitionen zur Verbesserung der Infrastruktur des Landes. Als wichtige Ziele ihrer künftigen Politik nannte sie die Konsolidierung öffentlicher Finanzen, den Abbau von Inflation und die Stabilisierung der brasilianischen Währung.[187] Rousseff versprach, die Wettbewerbsfähigkeit Brasiliens zu steigern,[188] und versicherte ausländischen Investoren, dass ihr Land über sichere wirtschaftliche Rahmenbedingungen verfüge und geschlossene Verträge eingehalten würden.[185] Als konkretes Ziel ihrer Wirtschaftspolitik nannte Rousseff die Verringerung der jährlichen Inflation von 6 auf 4,5 Prozent.[188] Nach Angaben ihrer Berater diente Rousseffs Rede vor allem dem Ziel, das Vertrauen von Investoren zurückzugewinnen.[185] Zur brasilianischen Delegation zählten neben Rousseff auch ihr Finanzminister Guido Mantega und die Präsidenten der brasilianischen Zentralbank, Alexandre Tombini, und der Brasilianischen Entwicklungsbank, Luciano Coutinho.[189]


Mary Callahan Erdoes, CEO von JPMorgan Chase, und Brian Moynihan, CEO der Bank of America, mit Joe Kernen von CNBC beim Treffen 2014

Der iranische Präsident Hassan Rohani nutzte die erste Rede eines Präsidenten der Islamischen Republik seit zehn Jahren dazu, das Interesse seines Landes an besseren Beziehungen zum Westen zu verkünden. Rohani warb um ausländische Investitionen für sein Land, vor allem für die Ölindustrie, für die er ein neues Investitionsmodell ankündigte. In einem Interview hatte er zuvor als Signal der Entspannung eine Wiedereröffnung der US-Botschaft in Teheran in Aussicht gestellt.[190] Rohani bekräftigte den «friedlichen Charakter» des iranischen Atomprogramms. Iran habe nicht die Absicht, Atomwaffen zu produzieren, sondern wolle innerhalb von 30 Jahren zu den zehn grössten Volkswirtschaften der Welt aufsteigen, so der Präsident weiter.[191] Nachfragen des WEF-Gründers Klaus Schwab bei einer späteren Podiumsdiskussion bezüglich freundschaftlicher Beziehungen zu Israel erteilte Rohani eine Absage.[192]

Der britische Premier David Cameron forderte In seiner Rede die europäischen Staaten auf, die Wettbewerbsfähigkeit des Kontinents zu erhöhen. Um dies zu erreichen, müsse das wirtschaftliche Umfeld liberalisiert und die Steuern gesenkt werden, erklärte der Premier.[193] Ziel sei es, so Cameron, möglichst viele der in der Vergangenheit aus Europa abgewanderten Arbeitsplätze zurückzuholen, vor allem aus Asien und Osteuropa. Für sein Land gab er die Vorgabe aus, zu einer «Reshore»-Nation zu werden. Der Premier wiederholte seine Forderung nach Begrenzung von Immigration und seine Ablehnung einer Zuwanderung in die Sozialsysteme. Immigration müsse mit «Wohlfahrt und Ausbildung kombiniert werden», so Cameron.[194]

Am Abschlusstag des Treffens bekräftigte der EU-Währungskommissar Olli Rehn, dass die Existenzkrise des Euro überwunden sei und sich die Währung in einer Erholungsphase befände.[195] Zuvor hatte Axel A. Weber, Verwaltungsratspräsident der Schweizer Grossbank UBS und bis 2011 Bundesbankpräsident, vor einer erneuten Verschärfung der Euro-Krise gewarnt.[196] Weber mahnte, aufgrund einer leichten wirtschaftlichen Erholung in Europa und günstiger Prognosen für das Jahr 2014 nicht in Euphorie zu verfallen. Als drohende Risiken für 2015 nannte Weber das Erstarken EU-kritischer Parteien bei der Europawahl im Mai und das Ergebnis des EZB-Bankenstresstests im November.[197] Weber äusserte sich skeptisch zur ökonomischen Situation der EU-Länder, von denen nur Deutschland bereits wieder Vorkrisenniveau erreicht habe, während in vielen südeuropäischen Staaten die wirtschaftliche Situation für grosse Teile der Bevölkerung weiter angespannt sei. Unterschiedlich bewertete er auch die Situation in Europa und den Vereinigten Staaten bei der Krisenbewältigung: «Die USA sind zurück, Europa nicht.»[198]

45. Jahrestreffen 2015


Sheryl Sandberg, Chief Operating Officer von Facebook, mit Teilnehmern auf dem Jahrestreffen 2015

Das 45. Jahrestreffen fand vom 21. bis 24. Januar 2015 statt[199] und stand unter dem Motto The New Global Context (Der neue globale Kontext). Es wurden vier Kernthemen diskutiert: Crisis & Cooperation (Krise und Zusammenarbeit), Growth & Stability (Wachstum und Stabilität), Innovation & Industry (Erneuerung und Industrie) sowie Society & Security (Gesellschaft und Sicherheit).[200]

Über 2.500 Personen aus 140 Ländern nahmen teil.[201] Eine Berechnung ergab, dass bei der Anreise der Teilnehmer mit Flugzeugen, darunter ungefähr 200 Privatjets, ca. 1400 Tonnen des Treibhausgases CO2 ausgestossen wurden.[202]

Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang hielt die offizielle Eröffnungsrede[203] des Treffens. In seiner Ansprache versuchte der Premier Ängste auszuräumen, dass das Wirtschaftswachstum Chinas künftig erlahmen könne, nachdem das Wirtschaftswachstum seines Landes 2014 auf den niedrigsten Stand seit 1990 gesunken war. Li sagte für 2015 ein Wachstum der chinesischen Wirtschaft von sieben Prozent voraus und bezeichnete dies als «neue Normalität», bei der die Steigerungsraten niedriger ausfielen, aber stabiler seien.[204] Der chinesische Premier warb in Davos zugleich um internationale Investoren und kündigte für sein Land Reformen bei Eigentumsrechten, Rechtsstandards und Marktzugangsbeschränkungen an.[205] Li nannte hier auch eine schrittweise Freigabe des Yuan und die Förderung von privatem Unternehmertums in der chinesischen Bevölkerung zur Ankurbelung der Inlandsnachfrage.[206]

Davos 2015 – The Future of the Digital Economy

Zu den sechs Co-Vorsitzenden des Treffens zählten Eric Schmidt, Executive Chairman von Google sowie Jim Yong Kim, Präsident der Weltbank.[207]

In seiner Rede lobte der französische Präsident Hollande das EZB-Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen und bezeichnete es als Aufforderung, bei künftigen Reformen innerhalb der EU mutiger zu sein, um Wachstums- und Beschäftigungshemmnisse zu beseitigen. Zugleich bezeichnete Hollande die Steigerung des Wirtschaftswachstums innerhalb der EU als vorrangig und erklärte, das EZB-Programm werde die Finanzierung für europäische Unternehmen erleichtern und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessern.[208]

Mit dem Anschlag auf Charlie Hebdo vom 7. Januar 2015 sei nicht nur Frankreich angegriffen worden, sondern die Fundamente jeder freien Gesellschaft, erklärte der französische Präsident. Hollande forderte die Wirtschaft auf, sich am Kampf gegen den Terror zu beteiligen, und hob die Verantwortung von Internetkonzernen und Banken hervor, um den Terrorismus von seinen Ressourcen abzuscheiden.[209] Er forderte in diesem Zusammenhang, die Überwachung von Unternehmensnetzwerken und des Internets auszuweiten.[210] Hollande warnte die anwesenden Unternehmer: «Alimentieren Sie nicht heute eine Bestie, die Sie angreifen kann.» Zugleich sprach sich der Präsident für ein verstärktes internationales Engagement in Syrien aus und kündigte für sein Land eine Ausweitung der militärischen und humanitären Einsätze an.[209]

Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel betonte in ihrer Rede[211] die Unabhängigkeit der EZB bei ihrer Entscheidung für das Aufkaufprogramm und forderte zugleich von der Politik, Wachstumsimpulse durch «vernünftige Rahmenbedingungen» zu setzen.[212] Merkel warnte davor, dass die Flut an Liquidität die wirkliche ökonomische Lage von einzelnen Staaten verdecken könne. Staaten, die schon in der andauernden Niedrigzinsphase ihre Haushaltsprobleme nicht lösen könnten, sagte sie Probleme für den Fall einer Normalisierung des Zinsniveaus voraus und nannte die Aufhebung der Euro-Bindung beim Schweizer Franken als Beispiel einer Normalisierung.[213] Zur Eurokrise sagte die Kanzlerin: «Sie haben wir einigermaßen im Griff, überwunden aber ist sie nicht. Europa hat noch nicht ausreichend Vertrauen und noch nicht ausreichend Wettbewerbsfähigkeit zurückgewonnen.»[211] Für Deutschland kündigte sie eine Fortsetzung des Spar- und Reformkurses an.[214] Ausdrücklich lobte Merkel den Reformfortschritt in Italien.[213] Sie warb auch für das geplante Freihandelsabkommen TTIP mit den USA und erklärte, ein «großes Plädoyer» für Freihandelsabkommen abgeben zu wollen. Merkel nannte die Abkommen eine «einzigartige Chance», Wachstumsmöglichkeiten durch den Abbau transatlantischer Handelshemmnisse zu vergrössern und europäische Standards beim Umwelt- und Verbraucherschutz durchzusetzen.[215] Merkel kündigte eine Aufholjagd Europas bei der Digitalisierung an.[216]


Info: https://de.wikipedia.org/wiki/Weltwirtschaftsforum#YG


12.10.2022

Weltwirtschaftsforum              Seite III von VII

Der amerikanische Aussenminister Kerry rief in seiner Rede beim Jahrestreffen die Anwesenden zur Einigkeit auf: «Wir müssen dem Terrorismus zeigen, dass wir immer stärker werden, je mehr man uns versucht zu trennen.» Zugleich müsse man die Faktoren verstehen lernen, die Menschen in den Terrorismus führten, so Kerry weiter. Der Aussenminister betonte weiterhin den Unterschied zwischen Verstehen und Akzeptanz und erklärte, es gebe keinen Grund, der Terror rechtfertigen könne.[217] In einer emotionalen Rede schilderte Kerry persönliche Eindrücke von Gräueltaten des IS, die er bei Besuchen in betroffenen Gebieten erhalten habe. Den „IS zu besiegen“ sei eine zentrale Herausforderung, so der Aussenminister weiter,[218] der die internationalen Massnahmen und Absprachen zur Bekämpfung der Terrorgruppe ausdrücklich lobte.[217] Das Vorgehen der nigerianischen Terrorgruppe Boko Haram, ganze Landstriche zu erobern und zu halten, beschrieb er als ein neues Phänomen. Von der internationalen Staatengemeinschaft forderte Kerry, mehr Mittel zur Terrorbekämpfung zur Verfügung zu stellen. Der amerikanische Aussenminister warnte davor, Muslime unter Generalverdacht zu stellen: «Der größte Fehler wäre, Muslime kollektiv zu beschuldigen. Der gewalttätige Extremismus macht sich in allen Gegenden der Welt und in allen Religionen breit.»[218] Von Unternehmen und Konzernen forderte der US-Aussenminister stärkere Unterstützung im politischen Kampf gegen den Terror. So müsse die Jugendarbeitslosigkeit verringert und die Möglichkeiten zur beruflichen Bildung verbessert werden, um dem Terrorismus den Nährboden zu entziehen. Dazu brauche man die Privatwirtschaft, so Kerry weiter.[219]

Aus Russland war im Vorfeld des Treffens berichtet worden, dass Präsident Putin und Ministerpräsident Medwedew 2015 nicht nach Davos reisen würden.[48] Stattdessen nahmen die russischen Regierungsmitglieder Igor Schuwalow (seit 2008 Erster Vize-Ministerpräsident) und Arkadi Dworkowitsch (seit Mai 2012 einer der Vize-Ministerpräsidenten) an dem Treffen teil. Während einer Podiumsdiskussion erklärte Schuwalow, dass Sanktionen gegenüber Russland wirkungslos bleiben würden. Sie seien der Versuch, Russland in eine Ecke zu drängen und zu bevormunden. Dem werde sein Land nicht nachgeben, so Schuwalow weiter. Seinem Hinweis, dass westliche Freiheiten in Russland bereits seit der Zarenzeit unter Katharina der Grossen zwangsläufig zu Chaos führen würden, was sich auch nach Glasnost und Perestroika unter Gorbatschow bestätigt habe, wurde auch von russischen Diskussionsteilnehmern widersprochen. Der ehemalige russische Finanzminister Kudrin nannte Gorbatschows Reformen notwendig, da die sowjetische Führung das Land vorher durch Inkompetenz abgewirtschaftet habe. Ursache der russischen Probleme sei nicht ein Übermass an Freiheit, sondern weiterhin unterentwickelte Institutionen, schilderte Kudrin.[220] Schuwalow gestand ein, dass die Lage in seinem Land «sehr schwierig» sei, und widersprach zugleich Gerüchten, seine Regierung werde die Unabhängigkeit der russischen Zentralbank beenden oder Währungskontrollen einführen.[221] Er sagte eine weitere Intensivierung der wirtschaftlichen Kooperation mit China voraus.[222]

Der ukrainische Präsident Poroschenko verkürzte aufgrund des Wiederaufflammens der militärischen Auseinandersetzungen in der OstukraineDonbass») seine Anwesenheit auf lediglich den ersten Tag.[223] In einer Rede verglich Poroschenko das russische Vorgehen mit Terroranschlägen islamistischer Attentäter und forderte von den europäischen Staaten Solidarität. Er erklärte, die Ukraine sei «komplett europäisch» und kämpfe «für die europäische Einheit und für die europäischen Werte».[224] Russland sei als Aggressor mit mehr als 9000 Soldaten und 500 Panzern in die Ukraine eingerückt, so Poroschenko weiter.[225] Während seiner Rede hielt der ukrainische Präsident ein zerschossenes Blech in die Runde und gab an, dies stamme von einem Passagierbus, der unter russischen Raketenbeschuss geraten sei. Nach Angaben Poroschenkos befürwortet eine breite Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung die Westintegration ihres Landes und mehr als 50 Prozent einen Beitritt zur NATO. Zur Unterstützung seines Landes forderte der Präsident von der internationalen Gemeinschaft Kredite. Nach einem Treffen mit Poroschenko sagte die IWF-Chefin Lagarde ihre Unterstützung zu.[224]

Hohe Resonanz rief Google-Chairman Eric Schmidt mit seiner Prognose zum «Verschwinden des Internets» hervor.[226][227] Auf einer Podiumsdiskussion, an der auch Microsoft-CEO Satya Nadella, Facebook-COO Sheryl Sandberg, Yahoo-Chefin Marissa Meyer[228] und Vodafone-CEO Vittorio Colao teilnahmen, erklärte Schmidt, dass das Internet so in den menschlichen Alltag integriert sein werde, dass es künftig nicht mehr als solches spürbar sein werde. Nach Schmidt werde die «Grenze zwischen dem Online- und Offline-Sein» verschwinden.[229]

Die unabhängige Nicht-Regierungs- Entwicklungs- und Katastrophenschutzhilfe-Organisation Oxfam wies anlässlich der Konferenz auf die zunehmende Auseinanderentwicklung von Einkommen («Einkommensschere») und Vermögensverteilung innerhalb der Weltbevölkerung («2016 besitzt 1 Prozent der Weltbevölkerung mehr als der gesamte Rest»)[230] sowie auf die umfangreiche Lobby-Arbeit der Vermögenden und ihrer Institutionen unter massivem Geldeinsatz hin.[231][232][233] Winnie Byanyima, amtierende Geschäftsführerin von Oxfam International, nahm ebenfalls als Co-Vorsitzende an dem Treffen teil.[230] Nach einer Diskussion zum Thema prognostizierte die Mehrheit der Anwesenden, die Ungleichheit auch in den Industrieländern werde weiter zunehmen.[234]

Der amerikanische Investor und Dollar-Multi-Milliardär George Soros kritisierte gegen Schluss der Veranstaltung, dass das am 22. Januar von der Europäischen Zentralbank (EZB) verkündete «Expanded asset purchase programme»[235] (erweitertes Programm zum Ankauf von Vermögenswerten[236]) zum Ankauf von europäischen Staatsanleihen die weltweite Spaltung zwischen Arm und Reich verstärken, vor allem Aktionäre massiv unterstützen sowie die Löhne weiter unter Druck halten werde.[237]

Das Treffen ging mit Beratungen zu Krisenbewältigungen sowie der Suche nach Möglichkeiten zur Reduzierung der zunehmenden weltweiten Armut und nach weiterem Wirtschaftswachstum zu Ende.[238]

46. Jahrestreffen 2016


Der britische Premier David Cameron und der argentinische Präsident Mauricio Macri während des Jahrestreffens 2016

Das 46. Jahrestreffen fand vom 20. bis 23. Januar 2016 statt und stand unter dem Motto Mastering the Fourth Industrial Revolution (Die Vierte Industrielle Revolution meistern).[239][240][241] Zum Treffen eingeladen waren 2795 Teilnehmer, darunter mehr als 90 Minister sowie über 40 Staats- und Regierungschefs.[242][243] Nach zwölf Jahren nahm mit Joe Biden erstmals wieder ein US-Vizepräsident an dem Treffen teil.[244] Von der US-Regierung waren zugleich Aussenminister John Kerry, Verteidigungsminister Ashton Carter, Justizministerin Loretta Lynch und Gesundheitsministerin Sylvia Mathews Burwell in Davos vertreten. Auch der britische Premierminister David Cameron nahm an dem Treffen teil.

Im Herbst 2015 hatte das Weltwirtschaftsforum an Nordkorea eine Einladung zum Jahrestreffen ausgesprochen,[245] so dass Pjöngjang erstmals nach 18 Jahren eine Delegation für Davos angemeldet hatte. Die Delegation sollte unter der Leitung des nordkoreanischen Aussenministers Ri Su-yong stehen, der zuvor für sein Land schon Botschafter in der Schweiz und Repräsentant bei den Vereinten Nationen in Genf gewesen war.[246] Im Zusammenhang mit einem nordkoreanischen Kernwaffentest Anfang Januar 2016 zog das Weltwirtschaftsforum seine Einladung aber zurück, da diese nach den Worten des WEF-Vorstands Rösler nicht mehr angemessen gewesen sei.[247] Die Ausladung wurde von der nordkoreanischen Führung scharf kritisiert.[248]

Aus Deutschland waren Finanzminister Wolfgang Schäuble und Bundespräsident Joachim Gauck angereist,[249] der die Eröffnungsrede hielt.[250] Thema seiner Rede war die Flüchtlingskrise in Europa. Gauck sprach sich für eine offene Debatte über die Aufnahmefähigkeit Deutschlands aus und erklärte, eine Strategie zur Begrenzung könne «moralisch und politisch sogar geboten sein, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu erhalten» oder «die Unterstützung für eine menschenfreundliche Aufnahme der Flüchtlinge zu sichern». Sie sei daher «nicht per se unethisch», so Gauck weiter. Zugleich bezeichnete er die Aufnahme von Flüchtlingen als ein humanitäres Gebot, das nicht aus Kostengründen verweigert werden dürfe. Der Bundespräsident forderte auch eine offene Diskussion über die Probleme im Zusammenhang mit Migration und Integration, um nicht «Populisten und Fremdenfeinden das Feld» zu überlassen. Kritik äusserte er an der fehlenden Solidarität in der EU,[251] und vor allem in Osteuropa. «Ich kann aber nur schwer verstehen, wenn ausgerechnet Länder Verfolgten ihre Solidarität entziehen, deren Bürger als politisch Verfolgte einst selbst Solidarität erfahren haben», kritisierte Gauck.[252]

Der deutsche Finanzminister Schäuble debattierte in Davos mit den Ministerpräsidenten Mark Rutte, Niederlande und Alexis Tsipras, Griechenland, sowie dem französischen Premierminister Manuel Valls zur «Zukunft Europas».[253] Schäuble forderte einen neuen europäischen Marshallplan, dessen Gelder nicht nach Europa fliessen, sondern für die Versorgung von Flüchtlingen in den Nachbarstaaten Syriens und zum Wiederaufbau der vom Bürgerkrieg zerstörten Landesteile dienen sollten. Er kündigte an, dass viele Milliarden ausserhalb von Europa investiert würden, «um den Druck auf die Außengrenzen zu verringern».[254] Das Ertrinken von Flüchtlingen an den europäischen Aussengrenzen erklärte der Finanzminister zu einer «Schande für unsere europäische Kultur und Zivilisation.» Die Krisenherde im Nahen Osten und in Afrika nannte er ein europäisches Problem: «Was dort schiefgeht, landet nicht in den USA oder in Australien, es landet in Europa.» Weil feste europäische Schlüssel zur Verteilung von Flüchtlingen zuvor gescheitert waren, sprach sich Schäuble bei der Versorgung von Flüchtlingen für eine «Koalition der Willigen» aus. Zu den Kosten der Flüchtlingskrise sagte er, dass diese Europa viel mehr kosten werde als bislang angenommen.[255] Schäuble wiederholte in Davos seinen Vorschlag, zur Finanzierung der Flüchtlingskrise eine Benzinsteuer einzuführen.[256] Der griechische Ministerpräsident Tsipras sprach sich gegen eine Abriegelung der europäischen Aussengrenzen aus. Sein niederländischer Kollege Rutte nannte die folgenden sechs bis acht Wochen entscheidend, um die Zuwanderung zu reduzieren.[253]


US-Aussenminister John Kerry während des Jahrestreffens 2016

Zu den von Tsipras während der Diskussion geäusserten Klagen über die Härte der Auflagen für das dritte Hilfspaket erklärte der Bundesfinanzminister, dass die getroffenen Vereinbarungen umgesetzt werden müssten. Schäuble bekräftige seine Forderung dabei durch eine Abwandlung eines Wahlkampfmottos des früheren US-Präsidenten Bill Clinton: «It's the implementation, stupid!» Vorwürfe, er habe mit dieser Äusserung den griechischen Ministerpräsident beleidigt, wies eine Sprecherin Schäubles kurz darauf zurück.[257] Einige ökonomische Aussagen von Tsipras führten bei Teilnehmern in Davos zu Irritationen und an den internationalen Finanzmärkten zu steigenden Renditen bei griechischen Staatsanleihen.[258]

Der US-amerikanische Investor George Soros warnte im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise vor einem Auseinanderfallen Europas. Sollte es der EU nicht gelingen, sich auf eine gemeinsame Asylpolitik zu einigen, werde der Konflikt die Union sprengen, sagte Soros in Davos voraus.[259] Der Investor verglich Europa mit einem «Kino ohne Notausgänge, in dem Feuer ausgebrochen ist.» Die Situation in Griechenland bezeichnete er als ein dauerhaftes Problem, für das es keine Lösung gebe und bei dem man sich weiter «durchwursteln» müsse. Soros beschrieb die wirtschaftliche Lage in Asien als problematisch und erklärte weiter, dass China mit hoher Wahrscheinlichkeit einen starken Wirtschaftseinbruch erleben werde.[260] Diese Sorge um die künftige wirtschaftliche Entwicklung Chinas wurde in Davos von vielen geteilt. Die anwesenden Vertreter chinesischer Unternehmen, darunter Jiang Jianqing, Vorsitzender der Industrial and Commercial Bank of China, und Jack Ma, der Gründer und CEO der Alibaba Group, sprachen sich für eine differenziertere Beurteilung der ökonomischen Lage aus. Viele Konferenzteilnehmer äusserten sich in Davos besorgt zu den unbeabsichtigten wirtschaftlichen Folgen der Anti-Korruptionskampagne des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping, welche die Finanzmärkte erschütterten. IWF-Direktorin Christine Lagarde kritisierte in diesem Zusammenhang das Kommunikationsverhalten der chinesischen Führung.[261] «Es führt zu Unsicherheit, wenn die Märkte nicht wissen, was die Politik macht und wie das einzuschätzen ist», erklärte Lagarde auf dem Jahrestreffen. Zugleich rief sie zu mehr Geduld auf.[262] Zur Flüchtlingskrise erklärte die IWF-Chefin, dass diese zu mehr Wirtschaftswachstum führen werde. Für Gesamteuropa nannte Lagarde ein Plus von 0,2 Prozent und für Deutschland ein Plus von 0,5 Prozent. Zugleich warnte sie vor den wirtschaftlichen Folgen für den Fall, dass das Schengener Abkommen scheitere.[263] Lagarde kündigte in Davos ihre Kandidatur für eine weitere Amtszeit an.[264]

Im Zusammenhang mit der vierten Industriellen Revolution forderte US-Vizepräsident Biden in einer Rede die Regierungen in Davos auf, sich auf die Kernaufgaben des Staates zu konzentrieren, um den Herausforderungen einer weiteren Digitalisierung der Gesellschaft begegnen zu können. Biden warnte im Zusammenhang mit der Digitalisierung vor Arbeitsplatzverlusten.[265] Er betonte vor allem die Risiken für den gesellschaftliche Mittelstand, den er als «Gewebe, das die Gesellschaft zusammenhält» bezeichnete.[266] Er forderte in diesem Zusammenhang, die Digitalisierungsgewinne durch progressive Steuergesetze gerechter zu verteilen, um den Mittelstand zu stärken und eine Spaltung der Gesellschaft zu verhindern. Die wachsende Ungleichheit zwischen Arm und Reich beschrieb Biden als Wachstumshemmnis und als Nährboden für eine Radikalisierung. Der Vizepräsident bekräftigte die Bedeutung von Bildung und Infrastruktur für die Schaffung neuer Arbeitsplätze.[265] Gemäss seiner Verbundenheit mit der Mittelklasse beschrieb Biden sich selbst in Davos als «Mittelklassen-Joe».[266] Auch der Gründer und Präsident des Weltwirtschaftsforums Schwab warnte vor den Gefahren einer weiteren Verschmelzung der physikalischen und digitalen Welt und erklärte zur Digitalisierung: In ihrer pessimistischsten Form hat sie das Potential, die Menschheit zu Robotern zu machen und uns unsere Seele zu nehmen". Um dieses zu verhindern, forderte Schwab von den Teilnehmern einen grösseren Willen zur aktiven Gestaltung der laufenden Veränderungsprozesse.[265]

Im Zusammenhang mit dem Motto des Weltwirtschaftsforums, der Vierten industriellen Revolution, wurden Themen rund um künstliche Intelligenz und ihre wirtschaftlichen Möglichkeiten diskutiert. Ulrich Spiesshofer, Chef des Schweizer Konzerns ABB, Vishal Sikka, Chef des indischen IT-Dienstleisters Infosys, und Günther Oettinger, Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, betonten die Chancen von intelligenten Robotern und selbstlernenden Softwareprogrammen. Das Thema künstliche Intelligenz verbanden die Vertreter der Wirtschaft mit grossen Fortschritts- und Wachstumsvoraussagen. RWE-Chef Peter Terium forderte einheitliche europäische Datenschutzregeln, die Unternehmen nicht zu sehr einschränkten.[267]

47. Jahrestreffen 2017


US-Vizepräsident Joe Biden während des Jahrestreffens 2017

Das 47. Jahrestreffen fand vom 17. bis 20. Januar 2017 statt und stand unter dem Motto Responsive and Responsible Leadership (Anpassungsfähige und verantwortungsvolle Führung).[268] An dem Treffen nahmen über 3000 Besucher aus über 100 Ländern teil, darunter mehr als 40 Staats- und Regierungschefs.

Mit Xi Jinping nahm erstmals ein chinesischer Staatspräsident am Jahrestreffen teil. Xi hielt auch die Eröffnungsrede.[269] Weitere Gäste waren der US-Vizepräsident Joe Biden und US-Aussenminister John Kerry, deren Amtszeit allerdings mit der Amtseinführung des neuen Präsidenten Donald Trump am 20. Januar 2017, dem letzten Tag des Jahrestreffens, offiziell endete.[270] Ein Vertreter der neuen US-Administration war Anthony Scaramucci, ein früherer Hedgefonds-Manager.[271] Von den Regierungschefs der G7-Staaten war nur die britische Premierministerin Theresa May angereist. Sie erläuterte den Teilnehmern des Jahrestreffens das Vorgehen ihrer Regierung im Zusammenhang mit dem zuvor angekündigten «harten Brexit». Beobachter beschrieben die Reaktionen auf ihren Vortrag als fast unhöflich,[272] da die Teilnehmer von ihrer zuvor bereits in gleichem Wortlaut gehaltenen Rede enttäuscht gewesen seien.[273] Der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan warnte in Davos vor den Folgen eines «harten Brexits», da Unternehmen nicht einfach von London auf den Kontinent ausweichen würden, sondern nach «Hongkong, Singapur oder irgendwo sonst».[274]

Eröffnungsrede des chinesischen Präsidenten Xi Jinping

Aus Deutschland waren Finanzminister Wolfgang Schäuble und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zu dem Jahrestreffen angereist. Internationale Organisationen wurden durch den neuen UN-Generalsekretär António Guterres vertreten, sowie durch die Generaldirektorin des Internationalen Währungsfonds Christine Lagarde und Jim Yong Kim, den Generaldirektor der Weltbank.[275]

Ein zentrales Thema des Jahrestreffens war die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA.[276] Auch die Rede des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping stand im Zusammenhang mit der Wahl Trumps, obwohl er den neuen amerikanischen Präsidenten namentlich nicht erwähnte. In seiner Rede bekräftigte Xi die Unterstützung seines Landes für Globalisierung und Freihandel. Er sprach sich zugleich gegen Protektionismus aus[277] und erklärte: «Protektionismus ist, als ob man sich in einen dunklen Raum einschließt».[278] Xi appellierte unmittelbar an Trump: «Niemand wird als Sieger aus einem Handelskrieg hervorgehen. Wenn wir auf Schwierigkeiten stoßen, sollten wir uns nicht beschweren, anderen die Schuld geben oder weglaufen. Stattdessen sollten wir Hand in Hand gehen und uns der Herausforderung stellen».[276] Beobachter werteten die Rede von Xi positiv, beschrieben aber zugleich die gravierenden Defizite Chinas bei der Öffnung seiner eigenen Wirtschaft, bei Menschenrechten, Zensur und beim Umweltschutz.[279][280] Xi Jinpings Äusserungen wurden auch als Beleg für ein Erstarken des Landes im internationalen Vergleich gedeutet.[281] Beobachter berichteten, die Stimmung auf der Konferenz sei von Sorgen über ein Versagen der liberalen Ordnung bestimmt gewesen.[282]

Der italienische Finanz- und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan erklärte die in vielen europäischen Staaten zu beobachtende Hinwendung bestimmter Bevölkerungsgruppen zum Populismus durch eine Desillusionierung vieler Arbeitnehmer. Diese seien enttäuscht von einem schlechten Schutz durch ihre Sozialsysteme und den geringen Zukunftschancen ihrer Kinder, so Padoan weiter, der zugleich davon sprach, dass die Ablehnung dieser Menschen gegenüber dem Establishment «die politische Landschaft dominiert». Und während die Herausforderungen offenkundig seien, fehlten Europa Visionen, wie diese Probleme durch glaubwürdige Politik gelöst werden könnten. Der frühere Chefökonom der Weltbank Larry Summers bezeichnete als Hauptgrund für die Unzufriedenheit der Menschen nicht Globalisierung oder Digitalisierung, sondern ein schweres Versagen der Politik. Hätte die Politik weltweit «nur ein Zehntel» der Energie, die zum Schutz der Patente grosser Konzerne aufgewendet wurde, in die Bekämpfung der Steuerflucht investiert, wäre die Welt heute ein lebenswerterer Ort, so Summers weiter. Und in einer solchen Welt wäre auch die Mittelklasse viel einfacher von der Politik zu überzeugen. Christine Lagarde fügte hinzu, dass der Internationale Währungsfonds bereits vor Jahren vor den Folgen wachsender Ungleichheit gewarnt habe, diese Mahnungen jedoch ungehört verklungen seien. Nachdem aber in den USA nur noch ca. 50 % statt zuvor 60 % zur Mittelklasse gerechnet werden könnten, seien geringes Wirtschaftswachstum und Ungleichheit Elemente einer «Krise der Mittelklasse in den Industriestaaten».[283]

Klaus Schwab, der Gründer und Vorsitzende des WEF, forderte in seiner Rede, dass der «Kapitalismus inklusiver» werden und das weltwirtschaftliche Wachstum einer möglichst grossen Zahl von Menschen zugutekommen müsse.[284] In diesem Zusammenhang wurden vier Themenblöcke erörtert: Wirtschaftswachstum, «Ausgleichsmechanismen zwischen den Verlierern und den Gewinnern in einer Marktwirtschaft», Digitalisierung und gerechtere Märkte.[285]

48. Jahrestreffen 2018

US-Präsident Donald Trump beim 48. Jahrestreffen


Der französische Präsident Emmanuel Macron

Das 48. Jahrestreffen fand vom 23. bis 26. Januar 2018 statt. Es zählte mehr als 3000 Teilnehmende, darunter mehr als 70 Staats- und Regierungschefs, ein neuer Rekord.[286] Es stand unter dem Motto Creating a Shared Future in a Fractured World («Für eine gemeinsame Zukunft in einer fragmentierten Welt»). Schwerpunkte des Treffens waren Umweltprobleme (z. B. Artensterben oder Wetterextreme) sowie Cyberattacken, politische Krisen und wirtschaftliche Ungleichheit. Der Gründer des WEF, Klaus Schwab, appellierte im Vorfeld angesichts «der Chance wirtschaftlicher Erholung» an Staats- und Regierungschefs, «entschlossen und gemeinsam gegen komplexe Probleme in allen Bereichen vorzugehen».[287]

Laut Konferenzleiter Schwab stammte ein Drittel der über 3000 Teilnehmer aus Entwicklungs- und Schwellenländern.[288]

Während des Forums waren bis zu 5000 Soldaten im Einsatz,[289][290] davon 1100 aus Österreich.[291] Der Luftraum über Davos wurde in einem Umkreis von 50 Kilometern gesperrt.[292] Gäste und Redner waren US-Präsident Donald Trump, Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni, die britische Premierministerin Theresa May, Spaniens König Felipe VI., EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, die Chefin des Internationalen Währungsfonds Christine Lagarde, Indiens Premierminister Narendra Modi, Alphabet-Präsident Eric Schmidt, JPMorgan-Chase-CEO James Dimon, Alibaba-CEO Daniel Zhang, die Schauspielerin Cate Blanchett und der Musiker Elton John.

Zur Delegation des US-Präsidenten gehörten nach Angaben des Weissen Hauses Aussenminister Rex Tillerson, Handelsminister Wilbur Ross, Arbeitsminister Alexander Acosta, Verkehrsministerin Elaine Chao, Energieminister Rick Perry und die Ministerin für innere Sicherheit Kirstjen Nielsen.[293]

Weitere Delegationsmitglieder waren Handelsbeauftragter Robert Lighthizer, Thomas Bossert, Assistent des Präsidenten für Sicherheit und Terrorabwehr, Chefberater und Schwiegersohn des Präsidenten Jared Kushner und Mark Andrew Green, Administrator der US-Agentur für internationale Entwicklung. Die Delegation wurde von Finanzminister Steven Mnuchin angeführt.[293]

Ein zentrales Thema des Treffens war die Teilnahme des seit einem Jahr amtierenden US-Präsidenten Donald Trump, der erst am 9. Januar 2018, also nur 14 Tage vor Beginn der Veranstaltung, seine Einladung angenommen hatte.[294] Medien spekulierten, dass die Zusage durch Trumps Trennung von seinem früheren Chefberater Stephen Bannon begünstigt wurde, der das WEF als «Hort der feigen globalen Elite» beschrieben hatte.[295][296][297] Es gab auch Berichte, dass Donald Trump von Emmanuel Macron in einem Telefonat zur Teilnahme bewegt worden sei.[298] Trump gab durch seine Sprecherin Sarah Huckabee Sanders an, er wolle in Davos seine «America First»-Politik voranbringen.[294][299]

In Davos nahm Trump erstmals am WEF teil. Als Geschäftsmann hatte er allerdings bereits im Jahre 2002 das WEF in New York besucht, berichtete der deutsche Unternehmer und WEF-Mitgründer Ulrich L. Bettermann.[300] Einen amtierenden US-Präsidenten als Teilnehmer des WEF hatte es vor Donald Trump nur einmal mit Bill Clinton im Jahr 2000 gegeben.[301][302]

Kanadas Regierungschef Justin Trudeau verkündete den Abschluss eines neuen Freihandelsvertrags für den pazifischen Raum (ohne die USA), und der Schweizer Präsident Alain Berset warnte vor Misstrauen in Multilateralität und Freihandel: Furcht sei «kein Treibstoff für Innovationen».[303]

US-Präsident Donald Trump – wenn auch gerade er als Symbol einer «Welt der Fragmentierung» mit nationalistischer und protektionistischer Rhetorik gesehen werden konnte[304] – erhöhte kurz vor dem WEF die US-Zölle auf Waschmaschinen und Solarzellen, von denen ein Grossteil in China und Südkorea produziert werden.[305][306]

In ihrem alljährlich vor dem WEF-Jahrestreffen veröffentlichten Bericht Reward Work, not Wealth («Belohnt Arbeit, nicht Vermögen») warnte die Entwicklungsdachorganisation Oxfam vor weiter zunehmender weltweiter Ungleichheit: 82 Prozent des 2017 neu erwirtschafteten Vermögens seien an das reichste Prozent der Weltbevölkerung geflossen; dieses besitze damit mehr als die anderen 99 Prozent zusammen, während 2002 dieser Wert noch bei 43 Prozent gelegen habe.[307]

49. Jahrestreffen 2019


Hilde Schwab verleiht den jährlichen Crystal Award an Vik Muniz

Das 49. Jahrestreffen in Davos wurde am 22. Januar 2019 zum Thema Globalization 4.0: Shaping a Global Architecture in the Age of the Fourth Industrial Revolution (Globalisierung 4.0: Gestaltung einer globalen Architektur im Zeitalter der vierten industriellen Revolution) eröffnet.[308] Das Treffen hatte 3000 Teilnehmer aus 110 Ländern und umfasste 400 Vorträge und Workshops.[309] Die Anzahl der Gäste lag damit auf dem Niveau des Vorjahres.[286]

Die Schwerpunkte der Veranstaltung waren die Finanzkrise, Handelskriege, wirtschaftliche Ungleichheit[310] sowie der Klimawandel.[311][312] Das gewählte Thema der Globalisierung 4.0 werteten Beobachter als einen Versuch, die Umgestaltung der Gesellschaft im technologischen Wandel zu diskutieren.[313] «Die nie da gewesene Geschwindigkeit der technologischen Modernisierung bedeutet, dass unsere Systeme der Gesundheit, Kommunikation, Produktion, Verteilung und Energie – um nur einige zu nennen – vollständig umgestaltet werden», sagte Klaus Schwab, der Gründer des WEF auf der Veranstaltung.[314] Das Konzept der vierten industriellen Revolution wurde erstmals 2016 auf der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums 2016 thematisiert.[315][239][240][241]


Info: https://de.wikipedia.org/wiki/Weltwirtschaftsforum#YG


12.10.2022

Weltwirtschaftsforum              Seite IV von VII

Zum Treffen eingeladen waren 2795 Teilnehmer, darunter mehr als 90 Minister sowie über 40 Staats- und Regierungschefs.[242][243] Nach zwölf Jahren nahm mit Joe Biden erstmals wieder ein US-Vizepräsident an dem Treffen teil.[244] Von der US-Regierung waren zugleich Aussenminister John Kerry, Verteidigungsminister Ashton Carter, Justizministerin Loretta Lynch und Gesundheitsministerin Sylvia Mathews Burwell in Davos vertreten. Auch der britische Premierminister David Cameron nahm an dem Treffen teil.

Im Herbst 2015 hatte das Weltwirtschaftsforum an Nordkorea eine Einladung zum Jahrestreffen ausgesprochen,[245] so dass Pjöngjang erstmals nach 18 Jahren eine Delegation für Davos angemeldet hatte. Die Delegation sollte unter der Leitung des nordkoreanischen Aussenministers Ri Su-yong stehen, der zuvor für sein Land schon Botschafter in der Schweiz und Repräsentant bei den Vereinten Nationen in Genf gewesen war.[246] Im Zusammenhang mit einem nordkoreanischen Kernwaffentest Anfang Januar 2016 zog das Weltwirtschaftsforum seine Einladung aber zurück, da diese nach den Worten des WEF-Vorstands Rösler nicht mehr angemessen gewesen sei.[247] Die Ausladung wurde von der nordkoreanischen Führung scharf kritisiert.[248]

Aus Deutschland waren Finanzminister Wolfgang Schäuble und Bundespräsident Joachim Gauck angereist,[249] der die Eröffnungsrede hielt.[250] Thema seiner Rede war die Flüchtlingskrise in Europa. Gauck sprach sich für eine offene Debatte über die Aufnahmefähigkeit Deutschlands aus und erklärte, eine Strategie zur Begrenzung könne «moralisch und politisch sogar geboten sein, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu erhalten» oder «die Unterstützung für eine menschenfreundliche Aufnahme der Flüchtlinge zu sichern». Sie sei daher «nicht per se unethisch», so Gauck weiter. Zugleich bezeichnete er die Aufnahme von Flüchtlingen als ein humanitäres Gebot, das nicht aus Kostengründen verweigert werden dürfe. Der Bundespräsident forderte auch eine offene Diskussion über die Probleme im Zusammenhang mit Migration und Integration, um nicht «Populisten und Fremdenfeinden das Feld» zu überlassen. Kritik äusserte er an der fehlenden Solidarität in der EU,[251] und vor allem in Osteuropa. «Ich kann aber nur schwer verstehen, wenn ausgerechnet Länder Verfolgten ihre Solidarität entziehen, deren Bürger als politisch Verfolgte einst selbst Solidarität erfahren haben», kritisierte Gauck.[252]

Der deutsche Finanzminister Schäuble debattierte in Davos mit den Ministerpräsidenten Mark Rutte, Niederlande und Alexis Tsipras, Griechenland, sowie dem französischen Premierminister Manuel Valls zur «Zukunft Europas».[253] Schäuble forderte einen neuen europäischen Marshallplan, dessen Gelder nicht nach Europa fliessen, sondern für die Versorgung von Flüchtlingen in den Nachbarstaaten Syriens und zum Wiederaufbau der vom Bürgerkrieg zerstörten Landesteile dienen sollten. Er kündigte an, dass viele Milliarden ausserhalb von Europa investiert würden, «um den Druck auf die Außengrenzen zu verringern».[254] Das Ertrinken von Flüchtlingen an den europäischen Aussengrenzen erklärte der Finanzminister zu einer «Schande für unsere europäische Kultur und Zivilisation.» Die Krisenherde im Nahen Osten und in Afrika nannte er ein europäisches Problem: «Was dort schiefgeht, landet nicht in den USA oder in Australien, es landet in Europa.» Weil feste europäische Schlüssel zur Verteilung von Flüchtlingen zuvor gescheitert waren, sprach sich Schäuble bei der Versorgung von Flüchtlingen für eine «Koalition der Willigen» aus. Zu den Kosten der Flüchtlingskrise sagte er, dass diese Europa viel mehr kosten werde als bislang angenommen.[255] Schäuble wiederholte in Davos seinen Vorschlag, zur Finanzierung der Flüchtlingskrise eine Benzinsteuer einzuführen.[256] Der griechische Ministerpräsident Tsipras sprach sich gegen eine Abriegelung der europäischen Aussengrenzen aus. Sein niederländischer Kollege Rutte nannte die folgenden sechs bis acht Wochen entscheidend, um die Zuwanderung zu reduzieren.[253]


US-Aussenminister John Kerry während des Jahrestreffens 2016

Zu den von Tsipras während der Diskussion geäusserten Klagen über die Härte der Auflagen für das dritte Hilfspaket erklärte der Bundesfinanzminister, dass die getroffenen Vereinbarungen umgesetzt werden müssten. Schäuble bekräftige seine Forderung dabei durch eine Abwandlung eines Wahlkampfmottos des früheren US-Präsidenten Bill Clinton: «It's the implementation, stupid!» Vorwürfe, er habe mit dieser Äusserung den griechischen Ministerpräsident beleidigt, wies eine Sprecherin Schäubles kurz darauf zurück.[257] Einige ökonomische Aussagen von Tsipras führten bei Teilnehmern in Davos zu Irritationen und an den internationalen Finanzmärkten zu steigenden Renditen bei griechischen Staatsanleihen.[258]

Der US-amerikanische Investor George Soros warnte im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise vor einem Auseinanderfallen Europas. Sollte es der EU nicht gelingen, sich auf eine gemeinsame Asylpolitik zu einigen, werde der Konflikt die Union sprengen, sagte Soros in Davos voraus.[259] Der Investor verglich Europa mit einem «Kino ohne Notausgänge, in dem Feuer ausgebrochen ist.» Die Situation in Griechenland bezeichnete er als ein dauerhaftes Problem, für das es keine Lösung gebe und bei dem man sich weiter «durchwursteln» müsse. Soros beschrieb die wirtschaftliche Lage in Asien als problematisch und erklärte weiter, dass China mit hoher Wahrscheinlichkeit einen starken Wirtschaftseinbruch erleben werde.[260] Diese Sorge um die künftige wirtschaftliche Entwicklung Chinas wurde in Davos von vielen geteilt. Die anwesenden Vertreter chinesischer Unternehmen, darunter Jiang Jianqing, Vorsitzender der Industrial and Commercial Bank of China, und Jack Ma, der Gründer und CEO der Alibaba Group, sprachen sich für eine differenziertere Beurteilung der ökonomischen Lage aus. Viele Konferenzteilnehmer äusserten sich in Davos besorgt zu den unbeabsichtigten wirtschaftlichen Folgen der Anti-Korruptionskampagne des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping, welche die Finanzmärkte erschütterten. IWF-Direktorin Christine Lagarde kritisierte in diesem Zusammenhang das Kommunikationsverhalten der chinesischen Führung.[261] «Es führt zu Unsicherheit, wenn die Märkte nicht wissen, was die Politik macht und wie das einzuschätzen ist», erklärte Lagarde auf dem Jahrestreffen. Zugleich rief sie zu mehr Geduld auf.[262] Zur Flüchtlingskrise erklärte die IWF-Chefin, dass diese zu mehr Wirtschaftswachstum führen werde. Für Gesamteuropa nannte Lagarde ein Plus von 0,2 Prozent und für Deutschland ein Plus von 0,5 Prozent. Zugleich warnte sie vor den wirtschaftlichen Folgen für den Fall, dass das Schengener Abkommen scheitere.[263] Lagarde kündigte in Davos ihre Kandidatur für eine weitere Amtszeit an.[264]

Im Zusammenhang mit der vierten Industriellen Revolution forderte US-Vizepräsident Biden in einer Rede die Regierungen in Davos auf, sich auf die Kernaufgaben des Staates zu konzentrieren, um den Herausforderungen einer weiteren Digitalisierung der Gesellschaft begegnen zu können. Biden warnte im Zusammenhang mit der Digitalisierung vor Arbeitsplatzverlusten.[265] Er betonte vor allem die Risiken für den gesellschaftliche Mittelstand, den er als «Gewebe, das die Gesellschaft zusammenhält» bezeichnete.[266] Er forderte in diesem Zusammenhang, die Digitalisierungsgewinne durch progressive Steuergesetze gerechter zu verteilen, um den Mittelstand zu stärken und eine Spaltung der Gesellschaft zu verhindern. Die wachsende Ungleichheit zwischen Arm und Reich beschrieb Biden als Wachstumshemmnis und als Nährboden für eine Radikalisierung. Der Vizepräsident bekräftigte die Bedeutung von Bildung und Infrastruktur für die Schaffung neuer Arbeitsplätze.[265] Gemäss seiner Verbundenheit mit der Mittelklasse beschrieb Biden sich selbst in Davos als «Mittelklassen-Joe».[266] Auch der Gründer und Präsident des Weltwirtschaftsforums Schwab warnte vor den Gefahren einer weiteren Verschmelzung der physikalischen und digitalen Welt und erklärte zur Digitalisierung: In ihrer pessimistischsten Form hat sie das Potential, die Menschheit zu Robotern zu machen und uns unsere Seele zu nehmen". Um dieses zu verhindern, forderte Schwab von den Teilnehmern einen grösseren Willen zur aktiven Gestaltung der laufenden Veränderungsprozesse.[265]

Im Zusammenhang mit dem Motto des Weltwirtschaftsforums, der Vierten industriellen Revolution, wurden Themen rund um künstliche Intelligenz und ihre wirtschaftlichen Möglichkeiten diskutiert. Ulrich Spiesshofer, Chef des Schweizer Konzerns ABB, Vishal Sikka, Chef des indischen IT-Dienstleisters Infosys, und Günther Oettinger, Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, betonten die Chancen von intelligenten Robotern und selbstlernenden Softwareprogrammen. Das Thema künstliche Intelligenz verbanden die Vertreter der Wirtschaft mit grossen Fortschritts- und Wachstumsvoraussagen. RWE-Chef Peter Terium forderte einheitliche europäische Datenschutzregeln, die Unternehmen nicht zu sehr einschränkten.[267]

47. Jahrestreffen 2017


US-Vizepräsident Joe Biden während des Jahrestreffens 2017

Das 47. Jahrestreffen fand vom 17. bis 20. Januar 2017 statt und stand unter dem Motto Responsive and Responsible Leadership (Anpassungsfähige und verantwortungsvolle Führung).[268] An dem Treffen nahmen über 3000 Besucher aus über 100 Ländern teil, darunter mehr als 40 Staats- und Regierungschefs.

Mit Xi Jinping nahm erstmals ein chinesischer Staatspräsident am Jahrestreffen teil. Xi hielt auch die Eröffnungsrede.[269] Weitere Gäste waren der US-Vizepräsident Joe Biden und US-Aussenminister John Kerry, deren Amtszeit allerdings mit der Amtseinführung des neuen Präsidenten Donald Trump am 20. Januar 2017, dem letzten Tag des Jahrestreffens, offiziell endete.[270] Ein Vertreter der neuen US-Administration war Anthony Scaramucci, ein früherer Hedgefonds-Manager.[271] Von den Regierungschefs der G7-Staaten war nur die britische Premierministerin Theresa May angereist. Sie erläuterte den Teilnehmern des Jahrestreffens das Vorgehen ihrer Regierung im Zusammenhang mit dem zuvor angekündigten «harten Brexit». Beobachter beschrieben die Reaktionen auf ihren Vortrag als fast unhöflich,[272] da die Teilnehmer von ihrer zuvor bereits in gleichem Wortlaut gehaltenen Rede enttäuscht gewesen seien.[273] Der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan warnte in Davos vor den Folgen eines «harten Brexits», da Unternehmen nicht einfach von London auf den Kontinent ausweichen würden, sondern nach «Hongkong, Singapur oder irgendwo sonst».[274]

Eröffnungsrede des chinesischen Präsidenten Xi Jinping

Aus Deutschland waren Finanzminister Wolfgang Schäuble und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zu dem Jahrestreffen angereist. Internationale Organisationen wurden durch den neuen UN-Generalsekretär António Guterres vertreten, sowie durch die Generaldirektorin des Internationalen Währungsfonds Christine Lagarde und Jim Yong Kim, den Generaldirektor der Weltbank.[275]

Ein zentrales Thema des Jahrestreffens war die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA.[276] Auch die Rede des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping stand im Zusammenhang mit der Wahl Trumps, obwohl er den neuen amerikanischen Präsidenten namentlich nicht erwähnte. In seiner Rede bekräftigte Xi die Unterstützung seines Landes für Globalisierung und Freihandel. Er sprach sich zugleich gegen Protektionismus aus[277] und erklärte: «Protektionismus ist, als ob man sich in einen dunklen Raum einschließt».[278] Xi appellierte unmittelbar an Trump: «Niemand wird als Sieger aus einem Handelskrieg hervorgehen. Wenn wir auf Schwierigkeiten stoßen, sollten wir uns nicht beschweren, anderen die Schuld geben oder weglaufen. Stattdessen sollten wir Hand in Hand gehen und uns der Herausforderung stellen».[276] Beobachter werteten die Rede von Xi positiv, beschrieben aber zugleich die gravierenden Defizite Chinas bei der Öffnung seiner eigenen Wirtschaft, bei Menschenrechten, Zensur und beim Umweltschutz.[279][280] Xi Jinpings Äusserungen wurden auch als Beleg für ein Erstarken des Landes im internationalen Vergleich gedeutet.[281] Beobachter berichteten, die Stimmung auf der Konferenz sei von Sorgen über ein Versagen der liberalen Ordnung bestimmt gewesen.[282]

Der italienische Finanz- und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan erklärte die in vielen europäischen Staaten zu beobachtende Hinwendung bestimmter Bevölkerungsgruppen zum Populismus durch eine Desillusionierung vieler Arbeitnehmer. Diese seien enttäuscht von einem schlechten Schutz durch ihre Sozialsysteme und den geringen Zukunftschancen ihrer Kinder, so Padoan weiter, der zugleich davon sprach, dass die Ablehnung dieser Menschen gegenüber dem Establishment «die politische Landschaft dominiert». Und während die Herausforderungen offenkundig seien, fehlten Europa Visionen, wie diese Probleme durch glaubwürdige Politik gelöst werden könnten. Der frühere Chefökonom der Weltbank Larry Summers bezeichnete als Hauptgrund für die Unzufriedenheit der Menschen nicht Globalisierung oder Digitalisierung, sondern ein schweres Versagen der Politik. Hätte die Politik weltweit «nur ein Zehntel» der Energie, die zum Schutz der Patente grosser Konzerne aufgewendet wurde, in die Bekämpfung der Steuerflucht investiert, wäre die Welt heute ein lebenswerterer Ort, so Summers weiter. Und in einer solchen Welt wäre auch die Mittelklasse viel einfacher von der Politik zu überzeugen. Christine Lagarde fügte hinzu, dass der Internationale Währungsfonds bereits vor Jahren vor den Folgen wachsender Ungleichheit gewarnt habe, diese Mahnungen jedoch ungehört verklungen seien. Nachdem aber in den USA nur noch ca. 50 % statt zuvor 60 % zur Mittelklasse gerechnet werden könnten, seien geringes Wirtschaftswachstum und Ungleichheit Elemente einer «Krise der Mittelklasse in den Industriestaaten».[283]

Klaus Schwab, der Gründer und Vorsitzende des WEF, forderte in seiner Rede, dass der «Kapitalismus inklusiver» werden und das weltwirtschaftliche Wachstum einer möglichst grossen Zahl von Menschen zugutekommen müsse.[284] In diesem Zusammenhang wurden vier Themenblöcke erörtert: Wirtschaftswachstum, «Ausgleichsmechanismen zwischen den Verlierern und den Gewinnern in einer Marktwirtschaft», Digitalisierung und gerechtere Märkte.[285]

48. Jahrestreffen 2018

US-Präsident Donald Trump beim 48. Jahrestreffen


Der französische Präsident Emmanuel Macron

Das 48. Jahrestreffen fand vom 23. bis 26. Januar 2018 statt. Es zählte mehr als 3000 Teilnehmende, darunter mehr als 70 Staats- und Regierungschefs, ein neuer Rekord.[286] Es stand unter dem Motto Creating a Shared Future in a Fractured World («Für eine gemeinsame Zukunft in einer fragmentierten Welt»). Schwerpunkte des Treffens waren Umweltprobleme (z. B. Artensterben oder Wetterextreme) sowie Cyberattacken, politische Krisen und wirtschaftliche Ungleichheit. Der Gründer des WEF, Klaus Schwab, appellierte im Vorfeld angesichts «der Chance wirtschaftlicher Erholung» an Staats- und Regierungschefs, «entschlossen und gemeinsam gegen komplexe Probleme in allen Bereichen vorzugehen».[287]

Laut Konferenzleiter Schwab stammte ein Drittel der über 3000 Teilnehmer aus Entwicklungs- und Schwellenländern.[288]

Während des Forums waren bis zu 5000 Soldaten im Einsatz,[289][290] davon 1100 aus Österreich.[291] Der Luftraum über Davos wurde in einem Umkreis von 50 Kilometern gesperrt.[292] Gäste und Redner waren US-Präsident Donald Trump, Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni, die britische Premierministerin Theresa May, Spaniens König Felipe VI., EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, die Chefin des Internationalen Währungsfonds Christine Lagarde, Indiens Premierminister Narendra Modi, Alphabet-Präsident Eric Schmidt, JPMorgan-Chase-CEO James Dimon, Alibaba-CEO Daniel Zhang, die Schauspielerin Cate Blanchett und der Musiker Elton John.

Zur Delegation des US-Präsidenten gehörten nach Angaben des Weissen Hauses Aussenminister Rex Tillerson, Handelsminister Wilbur Ross, Arbeitsminister Alexander Acosta, Verkehrsministerin Elaine Chao, Energieminister Rick Perry und die Ministerin für innere Sicherheit Kirstjen Nielsen.[293]

Weitere Delegationsmitglieder waren Handelsbeauftragter Robert Lighthizer, Thomas Bossert, Assistent des Präsidenten für Sicherheit und Terrorabwehr, Chefberater und Schwiegersohn des Präsidenten Jared Kushner und Mark Andrew Green, Administrator der US-Agentur für internationale Entwicklung. Die Delegation wurde von Finanzminister Steven Mnuchin angeführt.[293]

Ein zentrales Thema des Treffens war die Teilnahme des seit einem Jahr amtierenden US-Präsidenten Donald Trump, der erst am 9. Januar 2018, also nur 14 Tage vor Beginn der Veranstaltung, seine Einladung angenommen hatte.[294] Medien spekulierten, dass die Zusage durch Trumps Trennung von seinem früheren Chefberater Stephen Bannon begünstigt wurde, der das WEF als «Hort der feigen globalen Elite» beschrieben hatte.[295][296][297] Es gab auch Berichte, dass Donald Trump von Emmanuel Macron in einem Telefonat zur Teilnahme bewegt worden sei.[298] Trump gab durch seine Sprecherin Sarah Huckabee Sanders an, er wolle in Davos seine «America First»-Politik voranbringen.[294][299]

In Davos nahm Trump erstmals am WEF teil. Als Geschäftsmann hatte er allerdings bereits im Jahre 2002 das WEF in New York besucht, berichtete der deutsche Unternehmer und WEF-Mitgründer Ulrich L. Bettermann.[300] Einen amtierenden US-Präsidenten als Teilnehmer des WEF hatte es vor Donald Trump nur einmal mit Bill Clinton im Jahr 2000 gegeben.[301][302]

Kanadas Regierungschef Justin Trudeau verkündete den Abschluss eines neuen Freihandelsvertrags für den pazifischen Raum (ohne die USA), und der Schweizer Präsident Alain Berset warnte vor Misstrauen in Multilateralität und Freihandel: Furcht sei «kein Treibstoff für Innovationen».[303]

US-Präsident Donald Trump – wenn auch gerade er als Symbol einer «Welt der Fragmentierung» mit nationalistischer und protektionistischer Rhetorik gesehen werden konnte[304] – erhöhte kurz vor dem WEF die US-Zölle auf Waschmaschinen und Solarzellen, von denen ein Grossteil in China und Südkorea produziert werden.[305][306]

In ihrem alljährlich vor dem WEF-Jahrestreffen veröffentlichten Bericht Reward Work, not Wealth («Belohnt Arbeit, nicht Vermögen») warnte die Entwicklungsdachorganisation Oxfam vor weiter zunehmender weltweiter Ungleichheit: 82 Prozent des 2017 neu erwirtschafteten Vermögens seien an das reichste Prozent der Weltbevölkerung geflossen; dieses besitze damit mehr als die anderen 99 Prozent zusammen, während 2002 dieser Wert noch bei 43 Prozent gelegen habe.[307]

49. Jahrestreffen 2019


Hilde Schwab verleiht den jährlichen Crystal Award an Vik Muniz

Das 49. Jahrestreffen in Davos wurde am 22. Januar 2019 zum Thema Globalization 4.0: Shaping a Global Architecture in the Age of the Fourth Industrial Revolution (Globalisierung 4.0: Gestaltung einer globalen Architektur im Zeitalter der vierten industriellen Revolution) eröffnet.[308] Das Treffen hatte 3000 Teilnehmer aus 110 Ländern und umfasste 400 Vorträge und Workshops.[309] Die Anzahl der Gäste lag damit auf dem Niveau des Vorjahres.[286]

Die Schwerpunkte der Veranstaltung waren die Finanzkrise, Handelskriege, wirtschaftliche Ungleichheit[310] sowie der Klimawandel.[311][312] Das gewählte Thema der Globalisierung 4.0 werteten Beobachter als einen Versuch, die Umgestaltung der Gesellschaft im technologischen Wandel zu diskutieren.[313] «Die nie da gewesene Geschwindigkeit der technologischen Modernisierung bedeutet, dass unsere Systeme der Gesundheit, Kommunikation, Produktion, Verteilung und Energie – um nur einige zu nennen – vollständig umgestaltet werden», sagte Klaus Schwab, der Gründer des WEF auf der Veranstaltung.[314] Das Konzept der vierten industriellen Revolution wurde erstmals 2016 auf der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums 2016 thematisiert.[315][239][240][241]

Wenige Tage vor dem Jahrestreffen erschien der jährliche Risikobericht des Weltwirtschaftsforums, der als Diskussionsvorschlag für die Veranstaltung gewertet wurde.[316][317][318] Über 90 Prozent der Befragten rechneten mit wirtschaftlichen Auseinandersetzungen zwischen wichtigen Staaten. «In vielen Ländern ist die Polarisierung auf dem Vormarsch. In manchen Fällen fasern die sozialen Verträge aus, die die Gesellschaften zusammenhalten», erklärte Børge Brende, der Präsident des WEF.[319]

Zu den prominentesten Gästen des Treffens gehörten neben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, der japanische Ministerpräsident Shinzō Abe, der chinesische Vizepräsident Wang Qishan, der brasilianische Staatspräsident Jair Bolsonaro, die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IMF) Christine Lagarde und die Facebook Co-Geschäftsführerin (COO) Sheryl Sandberg.[320]

Die Eröffnungsrede hielt der Schweizer Bundespräsident Ueli Maurer am Dienstag, nach einer Rede von WEF Gründer Klaus Schwab.[321] Am Nachmittag hielt der seit Jahresbeginn 2019 regierende brasilianische Präsident Jair Bolsonaro seine erste offizielle Rede in Europa. Diesen Auftritt hatten Beobachter mit Spannung erwartet, weil Bolsonaro seit seinem Amtsantritt widersprüchliche politische Signale gegeben hatte.[322][323]

Die Teilnahme einer US-Delegation mit US-Präsident Trump wurde wegen des Government Shutdowns abgesagt und durch eine Rede von Aussenminister Mike Pompeo per Live-Schaltung ersetzt. Er verteidigte die amerikanische Aussen- und Handelspolitik und nannte die Disruption eine positive Entwicklung.[324]

Ihre Teilnahme sagten auch die britische Premierministerin Theresa May wegen des ungeklärten «Brexits» ab und der französische Präsident Emmanuel Macron aufgrund der Auseinandersetzungen mit der Gelbwestenbewegung. Das Fehlen wichtiger europäischer Staatschefs und eine Teilnahme von Autokraten wie İlham Əliyev hinterfragte der Schweizer Tages-Anzeiger kritisch; das WEF betonte dagegen seine Offenheit als Raum für Dialog, in dem alle Teilnehmer verpflichtet seien, sich «auch mit den offiziellen Themen auseinander[zu]setzen».[325]

Deutschland wurde neben Merkel auch durch die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vertreten. UNO-Generalsekretär António Guterres sprach in seiner Rede den Klimawandel als drängendstes Problem an und sprach sich für einen stärkeren Multilateralismus aus, der die Voraussetzung sei, um den Klimawandel als drängendstes Problem zu lösen.[326][327] Der britische Prinz William interviewte den Naturforscher David Attenborough, der betonte, dass es schwieriger geworden sei, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die Natur und Fragen des Naturschutzes zu lenken.[328]

Als einen der Höhepunkte der Veranstaltung werteten Beobachter die Rede des US-amerikanischen Philanthropen und Investors George Soros.[329] Soros bezeichnete Chinas Präsident und Staatschef Xi Jinping als den «gefährlichsten Gegner offener Gesellschaften» und hielt ihm vor, mit Künstlicher Intelligenz (KI) einen Überwachungsstaat aufbauen zu wollen.[330] Seine Rede wurde in Davos unter vielen Teilnehmern diskutiert.[331]

Ein neues Thema auf diesem Treffen war die sogenannte «Vertrauenskrise» in der Technologie-Branche bedingt durch zahlreiche Datenskandale wie Cambridge Analytica.[332] «Wir stecken tief in einer Vertrauenskrise», sagte der Vorstandschef eines amerikanischen Technologie-Unternehmens.[329] «Vertrauen ist im Moment das wichtigste Thema der Branche», sagte Eileen Donahoe von der amerikanischen Denkfabrik Global Digital Policy Incubator auf dem Treffen.[333] In diesem Zusammenhang stand auch die Aussage der Facebook Co-Geschäftsführerin (COO) Sheryl Sandberg: «Bitte vergessen Sie nicht, wie viel Gutes wir tun». Diese Aussage werteten Beobachter als Ausdruck einer Verunsicherung. Teilnehmer warnten vor der Gefahr, dass Europa als Folge zu starker Regulierung Innovation verhindern und so in dem Technologie-Wettlauf mit den USA und China weiter verlieren könnte.[329]

50. Jahrestreffen 2020

Das 50. WEF fand zwischen dem 21. und 24. Januar 2020 wiederum in Davos-Klosters statt.[334] Es stand unter dem Slogan «Stakeholders for a Cohesive and Sustainable World» («Akteure für eine kohärente und nachhaltige Welt») und erwartet wurden erneut ca. 3000 Teilnehmer. Das Treffen wollte – bereits zum 4. Mal – klimaneutral organisiert sein.[335] Themen waren z. B.[336] die Auswirkungen und Potentiale des neuen Mobilfunk-Übertragungs-Standards 5G,[337] Deepfakes,[338] die spezifische Mobilität von Frauen,[339] die «skandalöse» Kobalt-Schürfung («wir brauchen eine ethische Batterie»),[340] unternehmerische Möglichkeiten zu Deeskalation des US-amerikanisch/chinesischen «Handelskriegs»,[341] die Beseitigung finanzieller und politischer Hürden für eine «Zukunft mit sauberer Energie»[342] sowie eine technologische Marktführerschaft Europas.[343]

Wenige Tage vor dem Jahrestreffen erschien der jährliche Global Risk Report des Weltwirtschaftsforums als Arbeitsgrundlage für das Treffen. Das «Scheitern des Klimaschutzes und der Anpassung an den Klimawandel» wurden als langfristiges Hauptrisiko genannt.[344] Erstmals in der fünfzehnjährigen Geschichte des wohl wichtigsten Berichts über globale Risiken belegten die Gefahren des Klimawandels, der Verlust der Biodiversität und damit verbundene Umweltrisiken einige der zehn Spitzenplätze der wahrscheinlichsten Bedrohungen im kommenden Jahrzehnt. Die kurzfristigen Auswirkungen des Klimawandels könnten sich demnach zu einem «planetarischen Notfall» summieren, der Todesfälle, soziale und geopolitische Spannungen sowie negative wirtschaftliche Auswirkungen mit sich bringen werde.[345][346]


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12.10.2022

Weltwirtschaftsforum              Seite V von VII

  • Die schwedische Klima-Aktivistin Greta Thunberg von Fridays for Future kündigte über ein Interview im britischen Guardian an, mit ihrer Bewegung in Davos «die Staats- und Regierungschefs aufzufordern, die Wirtschaft mit fossilen Brennstoffen aufzugeben»;[347][348] WEF-Gründer Klaus Schwab verwahrte sich in einem Interview dagegen, das Treffen in Davos von Klima-Aktivisten instrumentalisieren zu lassen.[349] Zusammen auf dem Podium mit drei weiteren jungen Aktivisten aus Kanada, Puerto Rico und Sambia[350] begann Thunberg ihre Teilnahme mit dem Ignorieren einer Panelfrage und forderte die anwesenden Journalisten stattdessen auf, endlich über den aktuellen IPCC-Report über die Erderwärmung zu berichten und zitierte Zahlen zum CO2-Budget aus dem Bericht mit Betonung der sozialen Komponente im Klimaschutz (Klimagerechtigkeit für Menschen in weniger begünstigten Gegenden der Welt).[351][352]

51. Jahrestreffen 2021

Aufgrund der COVID-19-Pandemie in Europa wurde das Treffen 2021 auf den 25. bis 28. Mai nach Singapur verlegt, infolge der weltweiten gestiegenen Fallzahlen jedoch ganz abgesagt;[353][354] bereits vom 25. bis 29. Januar fand ein virtuelles Treffen unter dem Namen Davos Agenda statt.[355]

52. Jahrestreffen 2022

Das Forum fand vom 22. bis 26. Mai 2022 in Davos statt und stand unter dem Motto „Working Together, Restoring Trust“.[356] Auf der Agenda standen der Klima-Notstand, die Ernährungskrise, die Energie-Unsicherheit, der digitale Umbruch, die Inflation, Gesundheitskrisen sowie die politischen, humanitären und wirtschaftlichen Konsequenzen des Ukraine-Kriegs. Unter den mehr als 2200 Teilnehmenden waren Olaf Scholz und Robert Habeck (Bundeskanzler bzw. Wirtschafts- und Klimaschutzminister Deutschlands), Pedro Sánchez (Ministerpräsident Spaniens), Andrzej Duda (Präsident Polens), Tamim Bin Hamad Bin Khalifa Al Thani (Emir von Katar), rund 50 Finanzminister, Vorsitzende internationaler Organisationen und politischer Organe wie Christine Lagarde (IWF), Ursula von der Leyen (EU-Kommission) und Jens Stoltenberg (NATO). Zudem kamen Bill Gates, Al Gore und George Soros, fast alle Schweizer Bundesräte und viele Vorsitzende von Schweizer Unternehmen. Die Regierungschefs der USA und der Volksrepublik China fehlten. Russland wurde komplett ausgeladen, hingegen waren der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko sowie sein Bruder, Wladimir Klitschko, anwesend; der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wurde zur Eröffnung per Video zugeschaltet.[357]

Kritik

Das Weltwirtschaftsforum ist immer wieder Ziel öffentlicher Kritik und Demonstrationen. Von Globalisierungskritikern wird das WEF als neoliberale Organisation angesehen, daher zieht es die Aufmerksamkeit zahlreicher linker Gruppen auf sich – ähnlich wie der G8-Gipfel oder die WTO wird das WEF als «Symbol des Kapitalismus» betrachtet. Ende der 1990er-Jahre gerieten das Forum, der G8-Gipfel, die Weltbank, die WTO und der IWF unter die massive Kritik von Globalisierungskritikern, deren Meinung nach Kapitalismus und Globalisierung die Armut verstärken und die Umwelt zerstören.

Demonstrationen

Demonstration gegen das WEF am 28. Januar 2006 in Basel

1500 Demonstranten störten im September 2000 das World Economic Forum in Melbourne, Australien, indem sie 200 Delegierten den Zutritt zu dem Treffen verwehrten.[358]

Auch Davos war wiederholt Schauplatz von Demonstrationen gegen das Treffen von «Bonzen im Schnee» (fat cats in the snow), wie Rocksänger Bono es ausdrückte.[359] Im Januar 2000 marschierten 1000 Demonstranten durch Davos und zerschmetterten das Schaufenster der lokalen McDonald’s-Filiale.[360] Während des Treffens 2012 errichteten 45 Aktivisten der Occupy-Bewegung unter dem Motto «Occupy WEF» ein Iglu-Camp in Davos.[361][362]

Sicherheitsmassnahmen rund um Davos halten Demonstranten von dem Alpenurlaubsort fern, ein Grossteil der Demonstrationen fand in Zürich, Bern oder in Basel statt.[363] Nach Jahren der relativen Ruhe war 2018 auch wegen der Anwesenheit von Donald Trump demonstriert worden.[364][365] Mit einer dreitägigen Strike-Winterwanderung für Klimagerechtigkeit von Landquart über Schiers zum 50. WEF im Jahr 2020 ermahnte das Bündnis Klimawanderung mit Payal Parekh und etwa 1000 weiteren Demonstrierenden der Klimabewegung die Gipfelteilnehmer und Wirtschaftsbosse zu mehr sozialer Verantwortung. Die weltweit 1000 grössten Unternehmen seien massgeblich Verursacher der Klimakatastrophe,[366] die Pariser Klimaziele gelten auch für öffentliche Institutionen wie die Europäische Zentralbank EZB, so Attac Deutschland; Christine Lagarde solle der EZB neue Leitlinien für Umwelt- und Klimaschutz mit sozialem Ausgleich geben.[367]

Wachsende Wohlstandskluft

Eine Reihe von Nichtregierungsorganisationen hat das Weltwirtschaftsforum genutzt, um auf wachsende Ungleichheiten und Wohlstandsgefällen hinzuweisen, die ihrer Ansicht nach nicht umfassend genug angegangen werden oder sogar durch Institutionen wie das WEF verstärkt werden. Winnie Byanyima, die Exekutivdirektorin der Anti-Armutsorganisation Oxfam International, war Ko-Vorsitzende des Treffens 2015, wo sie einen kritischen Bericht über die globale Vermögensverteilung vorstellte, der auf statistischen Untersuchungen des Credit Suisse Research Institute beruht. Laut dieser Studie besitzt das reichste eine Prozent der Menschen auf der Welt achtundvierzig Prozent des weltweiten Reichtums.[368] Auf der Tagung 2019 stellte sie einen weiteren Bericht vor, in dem sie behauptete, die Kluft zwischen Arm und Reich habe sich nur vergrößert. In dem Bericht „Public Good or Private Wealth“ heißt es, dass das Vermögen von 2.200 Milliardären weltweit um 12 Prozent gestiegen ist, während das Vermögen der ärmsten Hälfte um 11 Prozent gesunken ist. Oxfam fordert eine globale Steuerreform, um die Steuersätze für Unternehmen und reiche Privatpersonen zu erhöhen und zu harmonisieren.[369]

Bildung einer losgelösten Elite

Die Herausbildung einer losgelösten Elite, die oft mit dem Neologismus „Davos Man“ bezeichnet wird, bezieht sich auf eine globale Gruppe, deren Mitglieder sich als vollkommen „international“ betrachten. Der Begriff bezieht sich auf Menschen, die „wenig Bedarf an nationaler Loyalität haben, nationale Grenzen als Hindernisse betrachten, die zum Glück verschwinden, und nationale Regierungen als Überbleibsel aus der Vergangenheit ansehen, deren einzige nützliche Funktion darin besteht, die globalen Operationen der Elite zu erleichtern“, so der Politikwissenschaftler Samuel P. Huntington, dem die Erfindung des Neologismus zugeschrieben wird.[370] In seinem 2004 erschienenen Artikel „Dead Souls: The Denationalization of the American Elite“ argumentiert Huntington, dass diese internationale Perspektive eine elitäre Minderheitsposition ist, die von der nationalistischen Mehrheit des Volkes nicht geteilt wird.[371]

Das Transnational Institute beschreibt den Hauptzweck des Weltwirtschaftsforums als „eine sozialisierende Institution für die entstehende globale Elite, die „Mafiokratie“ der Globalisierung aus Bankern, Industriellen, Oligarchen, Technokraten und Politikern. Sie fördern gemeinsame Ideen und dienen gemeinsamen Interessen: ihren eigenen.“[372]

Der Manager Magazin-Journalist Henrik Müller argumentierte 2019, dass der „Davos Man“ bereits in verschiedene Gruppen und Lager zerfallen sei. Er sieht drei zentrale Treiber für diese Entwicklung:[373]

  • Ideologisch: Das liberale westliche Modell wird nicht mehr als universelles Vorbild angesehen, nach dem andere Länder streben (mit Chinas digitalem Totalitarismus oder dem traditionellen Absolutismus am Persischen Golf als Gegenentwurf, die alle durch Regierungsmitglieder in Davos vertreten sind).
  • Gesellschaftlich: Die Gesellschaften zerfallen zunehmend in verschiedene Gruppen, von denen jede ihre eigene Identität hervorruft (z. B. durch das Brexit-Votum oder Kongressblockaden in den USA).
  • Wirtschaftlich: Die gemessene wirtschaftliche Realität widerspricht weitgehend den etablierten Vorstellungen, wie die Wirtschaft eigentlich funktionieren sollte (trotz Wirtschaftsaufschwung steigen z. B. Löhne und Preise kaum).

Vereinnahmung demokratischer Strukturen und Institutionen

Das Weltwirtschaftsforum fordert in seinem „Global Redesign“-Bericht aus dem Jahr 2010, dass eine globalisierte Welt am besten von einer Koalition aus multinationalen Unternehmen, Regierungen (auch über das System der Vereinten Nationen (UN)) und ausgewählten zivilgesellschaftlichen Organisationen (CSOs) gesteuert wird.[374] Darin wird argumentiert, dass Regierungen nicht mehr „die überwältigend dominierenden Akteure auf der Weltbühne“ sind und dass „die Zeit für ein neues Stakeholder-Paradigma der internationalen Governance gekommen ist“. Die Vision des WEF beinhaltet den Aufbau einer „öffentlich-privaten“ UN, in der bestimmte Sonderorganisationen unter gemeinsamen staatlichen und nicht-staatlichen Governance-Systemen arbeiten.[375]

Laut des Transnationalen Instituts (TNI) plant das Forum daher, ein anerkanntes demokratisches Modell durch ein Modell zu ersetzen, bei dem eine selbstgewählte Gruppe von „Stakeholdern“ Entscheidungen im Namen des Volkes trifft.[376] Der Think Tank fasst zusammen, dass wir zunehmend in eine Welt eintreten, in der Versammlungen wie Davos „ein stiller globaler Staatsstreich“ sind, um globale Führungsstrukturen zu übernehmen.[377]

Im September 2019 kritisierten mehr als 400 zivilgesellschaftliche Organisationen und 40 internationale Netzwerke ein Partnerschaftsabkommen zwischen dem WEF und den Vereinten Nationen scharf und forderten den UN-Generalsekretär auf, diese zu beenden.[378] Sie sehen in einem solchen Abkommen eine „beunruhigende unternehmerische Vereinnahmung der UN, die die Welt gefährlich in Richtung einer privatisierten Global Governance bewegt“.[379]

Geschlechterdebatte

Seit 2011 befasst sich das Weltwirtschaftsforum mit seiner eigenen Geschlechterquote, um mindestens eine Frau pro fünf anwesenden Führungskräften zu garantieren. Der Frauenanteil stieg zwischen 2001 und 2005 von 9 % auf 15 %. 2016 waren 18 % der WEF-Teilnehmer weiblich; Diese Zahl stieg 2017 auf 21 % und 2020 auf 24 %.[380][381] Mehrere Frauen haben seitdem ihre persönlichen Eindrücke aus Davos in Medienartikeln geteilt und hervorgehoben, dass die Probleme tiefgreifender seien als «eine Quote für weibliche Führungskräfte in Davos oder Treffen zum Thema Vielfalt und Inklusion».[382][383][384]

Das Weltwirtschaftsforum hat in diesem Zusammenhang rechtliche Schritte gegen mindestens drei investigative Artikel der Reporter Katie Gibbons und Billy Kenber eingeleitet, die von der britischen Zeitung The Times im März 2020 veröffentlicht wurden.[385][386][387][388]

Unter anderem als Ergänzung zum jährlichen Weltwirtschaftsforum in Davos, auch, weil es sich bislang sehr männerlastig und -dominiert darstellt, treffen sich führende Managerinnen aus der ganzen Welt seit 2014 einmal jährlich auf dem Global Female Leaders-Kongress. Er fand erstmals in Zürich statt,[389] die zweite Auflage 2015 in Berlin.[390][391]

Mangel an demokratischer Rechenschaftspflicht

Nach Ansicht des Think Tanks des Europäischen Parlaments sehen Kritiker das WEF auch als Instrument für politische und wirtschaftliche Führungskräfte, «Entscheidungen ohne Rechenschaft gegenüber Wählern oder Aktionären treffen zu können».[392]

Das deutsche Cicero Magazin fasste die Situation so zusammen, dass akademische, kulturelle, mediale und wirtschaftliche Eliten nach gesellschaftlicher Macht greifen und dabei politische Entscheidungsprozesse außer Acht lassen. Ein materiell gut ausgestattetes Milieu würde in diesem Zusammenhang versuchen, seine „Meinungsherrschaft zu zementieren und die einfachen Menschen maternalistisch-paternalistisch mit sozialen Wohltaten zu sedieren“, sodass man beim Lenken nicht durch das Volk gestört werde.[393]

Finanzielle Intransparenz

Der ehemalige FAZ-Journalist Jürgen Dunsch kritisierte Anfang 2017, dass Finanzberichte des WEF wenig transparent seien, wobei «weder die Einnahmen noch die Ausgaben aufgeschlüsselt» würden. Die offenbar nicht unbeträchtlichen Gewinne würden reinvestiert. Wie reich das Forum wirklich ist, sei unklar. «Tatsache ist, dass das Forum auf einer starken, über die Jahrzehnte angehäuften finanziellen Basis ruht», resümierte Dunsch.[394]

Die zuletzt durch das WEF veröffentlichten Jahresberichte enthalten eine detailliertere Aufschlüsselung seiner Finanzdaten und zeigen einen Umsatz von SFr 349 Mio. für das Jahr 2019 mit Reserven von SFr 310 Mio. und einem Grundkapital von SFr 34 Mio. Zu den Anlageklassen oder Titeln werden keine weiteren Details angegeben, in die das WEF seine finanziellen Vermögenswerte in Höhe von 261 Mio. Franken allokiert hat.[395]

Unklare Auswahlkriterien

In einer Anfrage an den Schweizerischer Nationalrat kritisierte die Schweizer Grüne Partei, dass Einladungen zum Jahrestreffen und Programme des Weltwirtschaftsforums nach unklaren Kriterien vergeben werden. Sie betonten, dass „Despoten“ wie Saif al-Islam al-Gaddafi, der Sohn des ehemaligen libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi, regelmäßig zu den WEF-Jahrestreffen eingeladen und sogar in den Club der „Young Global Leaders“ aufgenommen worden seien.[396]

Ökologischer Fußabdruck der Jahrestagungen

Kritiker betonen, dass das Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums kontraproduktiv ist, wenn es um die Bekämpfung drängender Menschheitsprobleme wie der Klimakrise geht. Noch im Jahr 2020 reisten die Teilnehmer mit rund 1.300 Privatjets zum WEF-Jahrestreffen nach Davos, die gesamte Emissionsbelastung durch Transport und Unterkunft ist ihrer Ansicht nach enorm.[397][398]

Nicht-Akkreditierung von kritischen Medien

2019 erhielt die Schweizer Zeitung WOZ eine Ablehnung ihres Akkreditierungsantrags für das Jahrestreffen, woraufhin die Redaktion das Weltwirtschaftsforum beschuldigte, bestimmte Medien zu bevorzugen. Die Zeitung hob hervor, dass das WEF in seiner Ablehnungsmitteilung erklärte, es bevorzuge Medien, mit denen es das ganze Jahr über zusammenarbeite. Der stellvertretende Leiter der WOZ, Yves Wegelin, nannte dies eine merkwürdige Vorstellung von Journalismus, denn «im Journalismus muss man nicht unbedingt mit großen Unternehmen zusammenarbeiten, sondern sie eher kritisieren».[399]

Michael Burkard, Generalsekretär des Schweizer Journalistenverbandes «Impressum», kritisierte den Entscheid des WEF als «höchst beunruhigend». Er sieht die Gefahr, dass andere Unternehmen, die in exponierten Bereichen tätig sind, diese Strategie kopieren und kritischen Journalisten den Zugang zu ihren Generalversammlungen oder anderen Informationsveranstaltungen verweigern, sollte das WEF mit dieser Strategie durchkommen.

Institutionelle Beschönigungsinitiativen

In einem Dezember 2020 in The Intercept veröffentlichtem Artikel beschreibt Autorin Naomi Klein, dass die WEF-Initiativen wie „The Great Reset“ lediglich ein „Coronavirus-getriebenes Rebranding“ von Dingen seien, die das WEF bereits tat, und dass es sich um einen Versuch der Reichen handele, sich selbst gut aussehen zu lassen. Sie kommt zu dem Schluss, dass der Great Reset lediglich die jüngste Ausgabe dieser Tradition war, die sich kaum von früheren Davoser Big Ideas unterscheidet.[400]

Auch in seiner Rezension von COVID-19: The Great Reset übt der Ethiker Steven Umbrello parallele Kritik an der Agenda. Er sagt, dass das WEF „eine scheinbar optimistische Zukunft nach dem Großen Reset mit Schlagworten wie Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit beschönigt“, während es diese Ziele funktionell gefährdet.[401]

Eine im Journal of Consumer Research veröffentlichte Studie untersuchte die soziologischen Auswirkungen des WEF. Sie kam zu dem Schluss, dass es keine Probleme wie Armut, globale Erwärmung, chronische Krankheiten oder Schulden löst. Es habe lediglich die Last für die Lösung dieser Probleme von Regierungen und Unternehmen auf „verantwortungsbewusste Verbraucherthemen“ verlagert: den grünen Verbraucher, den gesundheitsbewussten Verbraucher und den finanziell gebildeten Verbraucher.[402]

Vereinnahmung globaler Krisen

Im Dezember 2021 kritisierte der Kardinal und frühere Präfekt der Kongregation für die Glaubenslehre, Gerhard Ludwig Müller, in einem kontrovers diskutierten Interview, dass Menschen wie der Gründer des Weltwirtschaftsforums Klaus Schwab „auf dem Thron ihres Reichtums“ säßen und von den alltäglichen Schwierigkeiten und Leiden der Menschen durch die Corona-Pandemie nicht berührt würden. Im Gegenteil sähen sie in solchen Krisen laut Müller eine Chance, jetzt ihre Agenda eines meritokratischen globalen «Great Reset» durchzusetzen. Er kritisierte vor allem ein steigendes Maß an Kontrolle, das solche Leute über die Gesellschaften und Menschen ausüben wollen, sowie deren Unterstützung und Förderung von Bereichen wie dem Transhumanismus.[403][404] Der Zentralrat der Juden verurteilte diese Kritik, die auch in Verbindung mit jüdischen Finanzinvestoren steht, als antisemitisch.[405][406]

Alternativen

Das andere Davos ist ein früher grösstenteils von Attac Schweiz organisiertes Forum, das sich mit allen Themen der Globalisierung auseinandersetzt. So hatten auch eine Gruppe Schauspieler ihre Hauptprobe im anderen Davos, bevor sie beim Public Eye on Davos (Public Eye Awards) spielten. Dazu kommen jedes Jahr noch überall in der Schweiz Demonstrationen, Filmabende, Diskussionsveranstaltungen und Konzerte gegen das WEF. Seit 2016 wird das Andere Davos als politische Gegenveranstaltung zum WEF von der Bewegung für den Sozialismus wieder jährlich organisiert. Es findet jeweils im Volkshaus Zürich statt und legt den Fokus auf die internationale Vernetzung verschiedener sozialer Bewegungen und die Perspektive der Lohnabhängigen auf die unterschiedlichen globalen Probleme, wie die Zerstörung der Umwelt, die Verschlechterung von Arbeitsbedingungen, wirtschaftliche Krisen und den Abbau des Service Public.[407]

Globalisierungskritiker organisieren seit 2001 parallel zum Weltwirtschaftsforum den Gegengipfel des Weltsozialforums (WSF). Er fand von 2001 bis 2003 und 2005 in Brasiliens Porto Alegre statt, 2004 im indischen Mumbai (früher: Bombay), 2006 an drei Orten in Afrika, Asien und Südamerika gleichzeitig und 2007 in der kenianischen Hauptstadt Nairobi. 2008 fand das WSF in Form eines globalen Aktionstages statt, 2009 wurde es in Belém (Brasilien) organisiert.

Ferner gab es von 2000 bis 2015 simultan zum WEF in Davos das Treffen Public Eye on Davos, das am Eröffnungstag jeweils den Negativpreis Public Eye Award in vier Kategorien verlieh. Dazu kam der Positivpreis.

Beim Jahrestreffen im Januar 2002 wurde in Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Evangelischen Kirchenbund (SEK) und Brot für alle in Davos parallel zu der Hauptveranstaltung erstmals das Open Forum Davos abgehalten, das die Diskussion über die Globalisierung für die allgemeine Öffentlichkeit zugänglich machte. Das Open Forum findet alljährlich[408] in der örtlichen Alpinen Mittelschule statt, in gut besuchten Veranstaltungen hatten u. a. Bundesrat Couchepin 2005 mit Peter Brabeck von Nestle und mit dem Wirtschaftsethiker Peter Ulrich das Thema «Die Schweiz – vom Musterland zum Durchschnittsstaat?» diskutiert.[409][410][411] Das Jahrestreffen wurde unter anderem als «Mischung von Pomp und Plattitüden» kritisiert. Laut Kritikern bewegt es sich weg von ernsthaften wirtschaftswissenschaftlichen Analysen und bringt kaum nennenswerte Ergebnisse, insbesondere aufgrund der zunehmenden Einbindung von NGOs, die über wenig oder kein wirtschaftliches Fachwissen verfügen.

Davos ist heute nicht länger Schauplatz von Diskussionen zwischen Experten, führenden Wirtschaftsvertretern und Spitzenpolitikern über die Weltwirtschaft, sondern eher ein Forum für die wichtigsten medienpolitischen Themen (wie den weltweiten Klimawandel oder AIDS in Afrika).[412]

Im November 2014 gaben die Veranstalter von Public Eye on Davos, Erklärung von Bern und Greenpeace, bekannt, dass Public Eye sich 2015 vom Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums in Davos zurückziehen werde.[413]

Die Stiftung «In the Spirit of Davos», von Bund, Kanton Graubünden und Landschaft Davos mit je 100'000 Franken alimentiert, bestand von 2002 bis 2004. Sie sollte den Dialog über Auswirkungen der Globalisierung parallel zum WEF fördern. Der Auftrag war schwierig zu erfüllen, ohne anderen Veranstaltungen wie dem «Public Eye of Davos» in die Quere zu kommen, weshalb die Stiftung im Frühjahr 2004 aufgelöst wurde.[414]

Siehe auch

Literatur

  • David Bornstein: How to Change the World: Social Entrepreneurs and the Power of New Ideas. Updated edition. Oxford University Press, Oxford u. a. 2007, ISBN 978-0-19-533476-0.
  • Christina Garsten, Adrienne Soerbom: Discreet Power: How the World Economic Forum Shapes Market Agendas. Stanford University Press, Palo Alto 2018, ISBN 978-0-8047-9414-5.
  • Barbara Kellerman: Reinventing Leadership. Making the Connection Between Politics and Business. State University of New York Press, Albany NY 1999, ISBN 0-7914-4072-9.
  • Mike Moore: A World Without Walls. Freedom, Development, Free Trade and Global Governance. Cambridge University Press, Cambridge 2003, ISBN 0-521-82701-9.
  • Geoffrey Allen Pigman: The World Economic Forum. A multi-stakeholder approach to global governance (= Routledge global institutions 12). Routledge, London u. a. 2007, ISBN 978-0-415-70204-1.
  • David Rothkopf: Superclass. The global power elite and the world they are making. Farrar, Straus and Giroux, New York 2008, ISBN 978-0-374-27210-4.

Film

Weblinks


Commons: Weltwirtschaftsforum – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise




  • Pigman S. 6–22.

  • Pigman S. 41–42.

  • Klaus Schwab: The Great Reset. (free.fr [PDF]).

  • Pigman S. 23–30.

  • Rothkopf S. 272.

  • Who’s on the Magic Mountain? In: The Economist. 23. Januar 2014, ISSN 0013-0613 (economist.com [abgerufen am 6. Februar 2022]).

  • Franziska Kohler, Nicolas Fäs: Sie könnte am WEF Kasse machen – tut es aber nicht. In: Tages-Anzeiger. ISSN 1422-9994 (tagesanzeiger.ch [abgerufen am 28. November 2021]).

  • India Economic Summit. Redefining Public-Private Cooperation for a New Beginning. In: weforum.org. Abgerufen am 11. September 2014 (englisch).

  • YGL Alumni Community. (Nicht mehr online verfügbar.) In: weforum.org. Archiviert vom Original am 13. August 2014; abgerufen am 5. August 2014 (englisch).

  • Mike Moore, S. 209.


Einzelnachweise lassen sich bislang nicht richtig nummeriert einfügen


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Info: https://de.wikipedia.org/wiki/Weltwirtschaftsforum#YG

12.10.2022

Weltwirtschaftsforum              Seite VI von VII

  • Mike Moore, S. 209.

  • Pigman p43, 92–112.

  • Pigman p115.

  • Kellerman p229.

  • Bush zieht die Notbremse. Konjunkturprogramm. (Nicht mehr online verfügbar.) In: stern.de. 18. Januar 2008, archiviert vom Original am 17. Oktober 2013; abgerufen am 4. September 2013.

  • A Gathering Storm. In: time.com. 23. Januar 2008, abgerufen am 5. März 2014 (englisch).

  • Eklat am WEF. Türkischer Ministerpräsident verlässt Podiumsveranstaltung. In: nzz.ch. 29. Januar 2009, abgerufen am 18. Juni 2013.

  • Obamas Kehrtwende. Angriff auf die Banken. In: faz.net. 22. Januar 2010, abgerufen am 6. Mai 2013.

  • EZB.

  • Deutsche Bundesbank.

12.10.2022

Weltwirtschaftsforum              Seite VII von VII


  • Trump all over. Der künftige US-Präsident beherrscht Davos. In: zeit.de. 18. Januar 2017, abgerufen am 24. April 2017.

  • Xi warnt vor Handelskrieg. Chinas Staatschef Xi nimmt erstmals am Weltwirtschaftsforum teil. In: tagesschau.de. 17. Januar 2017, abgerufen am 24. April 2017.

  • Wer kommt nach Davos? Das diesjährige Weltwirtschaftsforum (WEF) zählt über 3000 Teilnehmer. In: nzz.ch. 10. Januar 2017, abgerufen am 18. Juli 2017.

  • Badische Zeitung: HINTERGRUND – Wirtschaft – Badische Zeitung. (badische-zeitung.de [abgerufen am 20. Januar 2018]).

  • Trump elektrisiert das Weltwirtschaftsforum. Der angekündigte Besuch von US-Präsident Donald Trump wertet den Manager- und Politikergipfels in Davos auf. In: stuttgarter-zeitung.de. 16. Januar 2018, abgerufen am 7. April 2018.

  • Luftkampf über Davos. Wegen des WEF erwarten die Verantwortlichen des Flughafens Zürich zusätzlich 1000 Flugbewegungen. In: blick.ch. 14. Januar 2018, abgerufen am 7. April 2018.

  • Trump mischt «Davos-Party» auf. Beim Elitetreffen in Davos will Donald Trump zeigen, wer in der Weltwirtschaft das Sagen hat. In: spiegel.de. 22. Januar 2018, abgerufen am 15. April 2018.

  • Die Selbstgerechten. Die Wirtschaftselite in Davos hat zu lange nur auf Gewinne gesetzt. In: faz.net. 28. Januar 2018, abgerufen am 15. April 2018.

  • Was will Trump in Davos? Kurz vor seinem Abflug nach Davos hat Trump noch Strafzölle auf ausländische Produkte erhoben. In: tagesschau.de. 24. Januar 2018, abgerufen am 15. April 2018.

  • Trump-Zusage freut Bettermann. US-Präsident Donald Trump hat sein Kommen zum Weltwirtschaftsforum in Davos zugesagt. In: waz.de. 11. Januar 2018, abgerufen am 23. April 2018.

  • Badische Zeitung: Trumps Schatten liegt über Davos – Wirtschaft – Badische Zeitung. (badische-zeitung.de [abgerufen am 20. Januar 2018]).

  • Badische Zeitung: Erklären die USA den Chinesen den Handelskrieg? – Wirtschaft – Badische Zeitung. (badische-zeitung.de [abgerufen am 20. Januar 2018]).

  • Badische Zeitung: Reiche werden noch reicher – Oxfam warnt vor Ungleichheit – Wirtschaft – Badische Zeitung. (badische-zeitung.de [abgerufen am 24. Januar 2018]).

  • Proteste gegen die Mächtigen. Aktivisten demonstrieren gegen die Erderwärmung. In: sueddeutsche.de. 24. Januar 2019, abgerufen am 12. September 2019.

  • Außer Kontrolle. Risikobericht liest sich wie Horror-Thriller. In: faz.net. 16. Januar 2019, abgerufen am 19. September 2019.

  • Greta Thunberg, others: Greta Thunberg: At Davos we will tell world leaders to abandon the fossil fuel economy. In: The Guardian. 10. Januar 2020, ISSN 0261-3077 (theguardian.com [abgerufen am 12. Januar 2020]).

  • Holger Zschäpitz: WEF in Davos: Klaus Schwab über Greta Thunberg, Papst und Protektionismus. 17. Dezember 2019 (welt.de [abgerufen am 12. Januar 2020]). (Paywall)

  • The Davos Buzz. In: Forbes, 22. Januar 2008: 12:30PM ET, abgerufen am 29. August 2008.

  • BuzzFeedNews, abgerufen am 19. Mai 2020.What It's Like To Be A Woman At The Old Boys Economic Forum buzzfeednews.com

  • ‘Horizontal trade’ looks to upswing at Davos meet, The Local, abgerufen am 19. Mai 2020. (thelocal.ch)

  • Davos: Impressions of a First-Time Attendee, The Journal Blog, abgerufen am 19. Mai 2020. (blog.usejournal.com)

  • WELT: Corona-Verschwörung: Kardinal Müller befürchtet Überwachungsstaat mit „totaler Kontrolle“. In: DIE WELT. 13. Dezember 2021 (welt.de [abgerufen am 20. Dezember 2021]).

  • Thomas Jansen: Äußerung über Corona-Pandemie: Zentralrat der Juden wirft Kardinal Müller „antisemitische Chiffren“ vor. In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 19. Dezember 2021]).

  • Parallel mit dem WEF und gegen das WEF – Open Forum und «Public Eye on Davos ». (Nicht mehr online verfügbar.) In: Neue Zürcher Zeitung. 26. Januar 2005, S. 13, ehemals im Original; abgerufen am 28. September 2021 (keine Mementos; das NZZ-Archiv ist anmeldepflichtig). (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven)

  • Pigman p130.



  1. «In the Spirit of Davos» gibt den Geist auf. (Nicht mehr online verfügbar.) In: Neue Zürcher Zeitung. 5. April 2004, S. 16, ehemals im Original; abgerufen am 28. September 2021 (keine Mementos; das NZZ-Archiv ist anmeldepflichtig). (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven)

Koordinaten: 46° 13′ 31″ N, 6° 11′ 30,1″ O; CH1903: 503795 / 120080 | OSM |

Normdaten (Körperschaft): GND: 46147-7 | LCCN: n85140903 | VIAF: 128426704


Einzelnachweise lassen sich bislang nicht richtig nummeriert einfügen


Diese Seite wurde zuletzt am 5. Oktober 2022 um 09:36 Uhr bearbeitet.


Info: https://de.wikipedia.org/wiki/Weltwirtschaftsforum#YG

12.10.2022

Ukraine hat erstes deutsches Luftabwehrsystem Iris-T erhalten

test.rtde.tech, 11 Okt. 2022 16:58 Uhr

Die Ukraine hat das erste von vier zugesagten Iris-T-Luftabwehrsystemen von Deutschland erhalten, wie der Spiegel berichtet. Damit besitzt die Ukraine nun eines der modernsten deutschen Flugabwehrsysteme, über die noch nicht einmal die Bundeswehr verfügt.


Ukraine hat erstes deutsches Luftabwehrsystem Iris-T erhalten


Quelle: www.globallookpress.com © Eventfoto54/imago stock&people


Zitat: Deutschland hat das erste von vier zugesagten Luftabwehrsystemen des Typs Iris-T an die Ukraine übergeben. Die Übergabe erfolgte am Dienstag nahe der polnisch-ukrainischen Grenze, wie der Spiegel berichtet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Lieferung bereits Anfang Juni im Bundestag angekündigt. Am Montag hatte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) die baldige Lieferung in Aussicht gestellt. Die Übergabe war ursprünglich erst für den November vorgesehen.


Liveticker Ukraine-Krieg: Angriff auf Energieinfrastruktur in den Gebieten Dnepropetrowsk und Sumy





Liveticker Ukraine-Krieg: Angriff auf Energieinfrastruktur in den Gebieten Dnepropetrowsk und Sumy





Laut Bundesregierung handelt es sich dabei um das modernste Luftabwehrsystem Deutschlands. Entwickelt wurde das System vom deutschen Rüstungsunternehmen Diehl Defence. Die Ukraine erhält damit ein Luftabwehrsystem, über das noch nicht einmal die Bundeswehr selbst verfügt. Laut Spiegel war die sogenannte erste Feuereinheit für Ägypten vorgesehen. Kairo hatte mehrere Systeme bei Diehl Defence in Auftrag gegeben, nun trat das Land ein System an die Ukraine ab.


Im nächsten Jahr sollen drei weitere Iris-T-Systeme an die Ukraine geliefert werden. Der genaue Zeitpunkt ist jedoch noch unklar, da die Flugabwehrsysteme noch nicht einmal gefertigt worden sind. Laut Kanzler Scholz sollen die Flugabwehrsysteme vor allem Luftangriffe der russischen Armee abwehren und dem Schutz der ukrainischen Großstädte dienen.


Mehr zum Thema - Rote Linien waren gestern – EU will Tausende ukrainische Soldaten ausbilden


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://test.rtde.tech/international/151315-ukraine-hat-erstes-deutsches-luftabwehrsystem


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

12.10.2022

Viktor Orbán: „Wir brauchen sofort eine Feuerpause“

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 11. Oktober 2022, 21:56 Uhr


https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ungarn-ministerpraesident-viktor-orban-eine-hoffnung-auf-den-frieden-heisst-donald-trump-li.275395

11.10.2022

*Viktor Orbán: „Wir brauchen sofort eine Feuerpause“


*Die Berliner Zeitung und Cicero haben Ungarns Ministerpräsidenten

Viktor Orbán zum Gespräch geladen. Er diskutierte mit Holger Friedrich

und Alexander Marguier über Europa und den Ukraine-Krieg.


/Siehe: /https://youtu.be/ZUM_KGpVivk


Zum Auftakt der Verlegergesprächsserie „Sturm über Europa – der

Ukrainekrieg, die Energiekrise und geopolitische Herausforderungen“

haben am Dienstag Cicero – Magazin für politische Kultur und die

Berliner Zeitung ins Ewerk in Berlin-Mitte geladen, um mit Viktor Orbán,

dem Ministerpräsidenten Ungarns, über die Zukunft des Kontinents zu

diskutieren. Das Gespräch führten Holger Friedrich, Verleger der

Berliner Zeitung, und Alexander Marguier, Verleger und Chefredakteur von

Cicero. Die Serie hat das Ziel, nach Russlands Invasion in der Ukraine

einen neuen Blick gen Osteuropa zu richten, um die unterschiedlichen

Positionen gegenüber den neuen geopolitischen Herausforderungen besser

zu verstehen.


Zu Beginn verwies Holger Friedrich vor circa 150 geladenen Gästen auf

seinen ostdeutschen Hintergrund und sagte, er könne in diesem

Zusammenhang nachvollziehen, dass unterschiedliche Sozialisierungen auch

zu unterschiedlichen Perspektiven führten. Umso wichtiger sei es, „das

Zuhören zu üben“. Nach der Begrüßung übergab Friedrich das Wort an

Alexander Marguier von Cicero, der die erste Frage an Ministerpräsident

Orbán richtete.


Er wollte wissen, was Orbáns Gedanken waren, als sich Russland am Morgen

des 24. Februar 2022 dazu entschloss, in die Ukraine einzufallen und

einen verbrecherischen Angriffskrieg zu führen. „Ich war noch vorher am

5. Februar in Moskau und wollte mit Wladimir Putin Frieden verhandeln.

Ich habe den russischen Präsidenten gefragt, was Putin über die

ukrainische Armee denkt. Er sagte, sie sei sehr gut und sehr gut

ausgebildet. Putin sagte, er werde alles dafür tun, damit die Ukraine

nie der Nato beitritt.“ Orbán habe der Nato nach dem Gespräch gemeldet,

dass es Schwierigkeiten gebe. Als am 24. Februar der Krieg begann,

dachte Orbán vor allem an die vielen Ungarn, die in der Ukraine leben.

Einige davon seien Opfer der Bomben geworden.


Orbán sprach auch über die Sanktionspolitik der EU und seine Weigerung,

mitzumachen. Das, was die Kommission bei den Sanktionen mache, sei

katastrophal, so Orbán. „Die Sanktionen in dieser Form bringen uns um.“

Man müsse Sanktionen anders auflegen. „In der Energiefrage sind wir

Zwerge und die Russen Riesen. Jetzt sanktionieren Zwerge Riesen.“ Er

sagte, „dass wir die Sanktionen nicht zurücknehmen sollten, sondern dass

wir sie überdenken, neu schnitzen sollten“. Das europäische Interesse

bestehe nicht darin, eine Abhängigkeit gegen eine andere auszutauschen,

also die Abhängigkeit von den Russen gegen jene von den Amerikanern.

„Wir wollen nicht die Herrchen wechseln.“ Die Frage sei, von wie vielen

anderen Stellen Europa noch Energie liefern lassen könne. „Wir müssten

Wettbewerb herstellen.“ Wir seien Käufer. Je mehr Angebote man habe,

desto besser.


Holger Friedrich wollte wissen, ob die Zusammenarbeit mit Polen und

Ungarn noch eine Zukunft habe – und auch die Visegrad-Konstellation,

also der Zusammenschluss der mittelosteuropäischen EU-Staaten, bestehend

aus Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei, die oft ihre Interessen

zusammen vertreten, aber nun ganz andere Perspektiven auf Russlands

Krieg in der Ukraine haben. „Das ist die Eine-Million-Dollar-Frage,“

sagte Orbán. „Es ist klar, dass sich die ungarischen und die polnischen

Perspektiven unterscheiden. Die Polen denken anders über die Russen. Was

die Polen über die Deutschen sagen, das ist zumindest aufregend. Aber

wir sagen solche Dinge nicht. Das hat seinen Grund. Es war immer klar,

dass Visegrad dann funktioniert, wenn wir uns gemeinsam um nationale

Interessen engagieren. Jetzt sind wir in einem Abschnitt, wo Geopolitik

besonders wichtig ist. Und das macht Visegrad schwierig.“ Die Ungarn und

Polen hätten sich immer geeinigt, wenn es um die Frage von Werten geht.

Denn Ungarn wolle sich nicht vorschreiben lassen, dass man gendern müsse

oder wie die ungarische Familie auszusehen habe.


Diese Wertefragen würden östlich von Deutschland anders beantwortet. Die

EU brauche Visegrad, um diese Werteideen durchzusetzen, sagte Orbán. Vor

allem nach dem Brexit. Hätten die Briten die EU nicht verlassen, dann

gäbe es heute ein Gleichgewicht. „Die Briten wollten ein föderales

Europa, wir auch. Wenn wir uns in der EU einigen wollten, dann gab es

kein Übergewicht. Jetzt sind die Briten raus. Jetzt sind die Franzosen

und die Deutschen in der Mehrzahl. Wenn Visegrad nicht zusammenarbeiten

kann, dann wird man uns zu Sachen zwingen, die wir nicht wollen.“


Später fiel die Frage, wie sich der Ukraine-Krieg beenden ließe. Orbán

sagte: „Wir brauchen eine sofortige Feuerpause. Das sagt der Papst, das

sagt Kissinger, das sagt Habermas. Eine sofortige Feuerpause, danach

sollten wir Verhandlungen aufnehmen. Jeder Kriegstag ist schlimmer als

die Feuerpause. Darauf müssen wir uns konzentrieren.“ Wie ein

Friedensvertrag konkret aussehen würde, das wollte Orbán nicht genau

beantworten. Er sagte, dass man sich erst auf einen Waffenstillstand

einigen müsste, den Rest würde man schon sehen.


Auf die Nachfrage, wie eine solche Feuerpause denn zustande kommen

könnte, da doch weder Moskau noch Kiew derzeit an einer solchen

Interesse zeigten, erklärte Orbán, dass es nicht um eine Pause zwischen

Ukraine und Russland ginge – sondern zwischen Russland und den USA.

Verhandelt werden müsse mit den Amerikanern. „Wenn es

russisch-amerikanische Verhandlungen gibt, wird es eine Feuerpause geben.“


Es gehe ganz grundsätzlich um Ressourcen, analysierte Orbán. Die Russen

hätten viele Ressourcen. Die Ukrainer seien eigentlich limitiert. Es sei

aber offensichtlich, dass dieser Krieg nur dann offenbleibe, wenn die

Ukrainer externe Ressourcen erhielten und damit den Krieg selbst

verlängern könnten. Wirtschaftlich hätten die Ukrainer aktuell

unendliche Ressourcen, besonders auch hinsichtlich von Waffen. Die

Sympathie der Welt gegenüber den Ukrainern werde außerdem medial

aufrechterhalten, weil die Amerikaner es so wollen. „Ich bin mit meinem

Herzen bei den Ukrainern“, stellte Orbán fest. „Sie können aber nur

unlimitiert im Krieg stehen, weil die Amerikaner sie unterstützen.“


Wie der Konflikt enden könnte, deutete Orbán nochmals deutlicher an. Er

sagte, dass Angela Merkel als starke Führerin es schon 2014 geschafft

habe, souverän zu handeln und einen Krieg zu verhindern. Angela Merkel

würde fehlen, mit ihr gäbe es heute keinen Krieg. Holger Friedrich

wollte wissen, ob es nicht merkwürdig sei, dass die Ungarn 30 Jahre lang

die Solidarität Europas bekommen hätten und sich jetzt nicht eindeutiger

auf die Seite der Ukraine schlagen würden. Dazu Orbán: „Glauben Sie mir!

Die Position der Ukraine wird am besten von den Ungarn verstanden. Man

pflegt über Butscha zu sprechen. Aber 1956 hieß Butscha Budapest. Unser

Selenskyj wurde gehängt nach der Revolution von 1956. Uns muss man nicht

erklären, wie ein russischer Krieg sein kann. Doch was wir tun können,

ist die Feuerpause zu fordern. Wir können den Ukrainern kein besseres

Geschenk geben als die Feuerpause. Die Ukrainer sollten näher an die

Europäische Union. Aber wir sollten uns dabei nicht zugrunde richten. Es

ist keine Hilfe, wenn Ungarn und Deutschland sich wegen der Sanktionen

zugrunde richten.“


Außerdem hält Orbán die bisherige Politik des US-Prädienten Joe Biden

für falsch. Präsident Biden sei zu weit gegangen. Er habe gesagt, dass

man Putin stürzen müsse, dass er ein Kriegsverbrecher sei. So lasse sich

ein Frieden mit Russland nicht schließen. „Eine Hoffnung auf den Frieden

heißt eine Hoffnung auf Donald Trump.“


Holger Friedrich sagte, dass er als Ostdeutscher Erfahrung habe mit

Politikern, die sich nicht von ihrem Amt lösen könnten. Aber das sei ein

Thema für die nächste Diskussion.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

12.10.2022

Weg in Abhängigkeit und Autokratie. Wie von der Leyen die EU umgestaltet

test.rtde.tech, 11 Okt. 2022 11:37 Uh, Von Gert Ewen Ungar

Die Russland-Sanktionen waren schon weit vor Beginn der Militäroperation in der Ukraine zwischen der Kommissionspräsidentin und Washington abgesprochen, wie die Tageszeitung "Politico" schreibt. Von der Leyen zwingt die EU in die Abhängigkeit von den USA und weitet ihre Macht aus.


Weg in Abhängigkeit und Autokratie. Wie von der Leyen die EU umgestaltetQuelle: www.globallookpress.com © Philipp von Ditfurth


Zitat: Kaum eine Person verkörpert die viel beschworenen europäischen Werte und den Begriff Demokratie so wenig wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Das legt ein Beitrag der Washingtoner Tageszeitung Politico nahe. Das Blatt gehört seit August 2021 zu dem deutschen Medienkonzern Axel Springer. Der mit "Europas Amerikanische Präsidentin: Das Paradox der Ursula von der Leyen" überschriebene Essay zeichnet ein Bild von der Leyens als eine weitgehend isolierte Person. Sie sei von äußerstem Misstrauen gegenüber ihrem Umfeld geprägt. Und in ihren Entscheidungen sei sie abhängig von wenigen, dafür ausschließlich transatlantisch orientierten Beratern. Der wichtigste ist ihr Stabschef Björn Seibert, der sich selbst in einem Interview mit dem Handelsblatt als ersten Ansprechpartner von der Leyens bezeichnet. Sie sei der Star, er die Schnittstelle zu anderen Teams und zur Administration. Seibert ist langjähriger Vertrauter von der Leyens. Bereits in ihrer Zeit als Verteidigungsministerin, die vom Skandal um exorbitante Beraterhonorare überschattet wurde, war Seibert für von der Leyen tätig. In der Affäre deckte Seibert seine Vorgesetzte und machte umfassende Erinnerungslücken geltend. Der Wechsel nach Brüssel brachte beide aus der Schusslinie. Dort behielt von der Leyen allerdings ihre intransparente Praxis bei und rutschte wegen gelöschter Handydaten bereits in den nächsten Skandal.


Politico legt nun offen, dass von der Leyen und ihr Stabschef Seibert schon lange vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine mit den USA Absprachen zu gemeinsamen Sanktionen gegen Russland getroffen haben. Diese Absprachen fanden ohne Konsultationen von EU-Gremien statt.


Der typische Stil von der Leyens sei zentralistisch und streng hierarchisch, so die Zeitung weiter. Wie auch RT DE schon mehrfach berichtete, ist das offenkundige Ziel von der Leyens ihre Machtausweitung als Kommissionspräsidentin, an jeder demokratischen Legitimation vorbei. So übernahm von der Leyen auch bei der Ausarbeitung der Sanktionen gegen Russland in enger Absprache mit den USA die Führung in der EU, ohne dass sie dafür ein Mandat besaß. Sie wiederholte damit das Vorgehen während der Corona-Pandemie, als sie einen Führungsanspruch der Kommission bei der Beschaffung von Impfstoffen und der Verteilung von durch die Kommission aufgenommenen Geldern beanspruchte. Dies war eine deutliche Machtausweitung der Befugnisse der Kommissionspräsidentin, die nicht durch die EU-Verträge legitimiert ist. Die Verteilung der Gelder dient zudem als Instrument der politischen Domestizierung der Nationalstaaten, was vor allem Ungarn deutlich zu spüren bekommt. Dem Land werden EU-Gelder vorenthalten.


NextGenerationEU - Permanente Schockstrategie für die EU





Meinung

NextGenerationEU - Permanente Schockstrategie für die EU





Dabei ist der EU-Kommission die Verschuldung, die Kreditaufnahme verboten. Die Kommission wird ausschließlich aus Mitteln der EU-Staaten finanziert. Die Kommission hängt am Finanz-Tropf der EU-Staaten. Das ist Absicht und verständlich, denn die EU-Kommission ist nicht als Zentralregierung der EU gedacht, der die EU-Staaten föderal untergeordnet sind. Von der Leyen bricht mit diesem Grundsatz und hat die Verhältnisse mit der Kreditaufnahme und der Verteilung der Gelder an die EU-Staaten durch die Kommission umgekehrt. Es sollte eine Ausnahme bleiben. Allerdings wiederholte die EU-Verwaltung diesen Vorgang zugunsten der Ukraine. Die Kommission nahm erneut Schulden auf. Mit den Geldern unterstützt sie die Ukraine, haftbar sind im Fall der Zahlungsunfähigkeit der Ukraine die Nationalstaaten der EU – und damit die Steuerzahler. Auch dies stellt einen erneuten und eklatanten Bruch mit den europäischen Verträgen dar, der zu einer immer weiter gehenden Machtkonzentration auf die EU-Kommission und die Kommissionspräsidentin führt. Diese Machtausweitung ist durch nichts legitimiert. Sie hat daher den Charakter einer Machtergreifung.


Politico verweist darauf, dass es vom ersten Sanktionspaket nie einen Entwurf in Textform gegeben haben soll, den die Länder hätten überprüfen und diskutieren können. Alles blieb zunächst bei mündlichen Absprachen. Schließlich blieb den EU-Ländern vor allem durch öffentlichen und medialen Druck nichts anderes übrig als das von der Kommissionspräsidentin vorgeschlagene Sanktionspaket durchzuwinken. Dabei war schon damals klar, dass der Schaden für die Wirtschaft der EU groß sein wird. Unmittelbar nach Verhängung der EU-Sanktionen gegen Russland hat beispielsweise der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) den Deutschen Wohlstandsverluste in Aussicht gestellt. Die USA haben die EU über die Einbindung der Kommissionspräsidentin in die US-Politik unter ihre Kontrolle und in Abhängigkeit gebracht.

Politico betont zudem, dass die enge Abstimmung mit Washington im Gegenzug zu einer Entfremdung von der Leyens sowohl von der Brüsseler Administration als auch von den Hauptstädten der EU geführt habe. Daher nehme der Widerstand gegen immer neue Sanktionspakete mit immer größeren Schäden für die Volkswirtschaften der EU-Länder zu.


Von Doppelmoral und Korruption: EU, Ungarn und die Ukraine





Meinung

Von Doppelmoral und Korruption: EU, Ungarn und die Ukraine





Von der Leyen nutzt Krisen, um Macht an sich zu ziehen und die EU zu zentralisieren. Dabei sind die von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen in der Regel zur Problemlösung eher ungeeignet. So stellen die im Rahmen von NextGeneration EU als Wiederaufbauhilfen nach der Corona-Krise in Aussicht gestellten Finanzmittel vielfach nur Umwidmungen von ohnehin geplanten Ausgaben der EU-Länder dar. Auch die Sanktionen fügen der Wirtschaft der EU deutlich größeren Schaden zu als Russland. Gleichzeitig führen insbesondere die Sanktionen gegen den russischen Energiesektor und der erklärte Wille, künftig auf russisches Erdgas verzichten zu wollen, zu einer tiefgreifenden Abhängigkeit der EU von den USA. Und die Vereinigten Staaten werden nicht davor zurückschrecken, ebendiese Abhängigkeit zu politisieren.


Von der Leyen erweist sich damit als Statthalterin der USA. Politico zeigt deutlich, dass sich von der Leyen den USA deutlich stärker verpflichtet fühlt als der EU und den Bürgern der EU. Sie ist das Beste, was den USA passieren konnte. Für die EU aber bedeutet das Regime von der Leyens die vollständige Unterordnung unter US-amerikanische Ziele. 


Mehr zum Thema – Deutschland ist mattgesetzt: Der wirtschaftspolitisch perfekte Sturm

 

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Info: https://test.rtde.tech/meinung/151186-weg-in-abhangigkeit-und-autokratie


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12.10.2022

Der Fisch stinkt vom Kopf Eine kleine Kulturgeschichte der Führung.

brandeins.de, 12. Oktober 2022, Text: Holger Fröhlich


Wäre der Satz ein Buch und man schöbe ihn ins kilometerlange Regal der Fachliteratur zur Management-Theorie, etwa zwischen „Jesus, CEO: Using Ancient Wisdom for Visionary Leadership (Fast Facts)“ und „Leadership Secrets of Attila the Hun“, er fiele nicht auf. Denn so, wie sich Banausen Freejazz vorstellen, schreibt man in diesem Genre seit gut hundert Jahren fleißig drauflos – ohne sich um Rhythmus (wissenschaftliche Erkenntnis) oder Harmonie (gute Gedanken) zu scheren. Sicher gibt es Ausnahmen, die gibt es ja immer, doch in der Kakofonie der Management-Theorie-Literatur sind sie rar.

Das fängt schon an bei der Unterscheidung zwischen Manager und Führungspersönlichkeit. Im Deutschen verzichtet man aus guten Gründen auf den Begriff des Führers, der im Englischen als Leader seit etwa 700 Jahren selbstverständlich ist. Die systematische Untersuchung des Begriffs begann schon zur Zeit der Industrialisierung, als das Management in Unternehmen entstand – eine trennscharfe und praxistaugliche Definition gibt es aber bis heute nicht.

Eine zumindest eingängige Unterscheidung lieferte angeblich der Ökonom Peter Drucker in den Achtzigerjahren: „Management is doing things right; leadership is doing the right things.“ Das klingt so gut, dass es landauf, landab zitiert wird. Das Problem ist nur, dass es keine Quellen dafür gibt. Für das vom Namensgeber gegründete Drucker-Institute ist es der „Moby Dick der falschen Drucker-Zitate“. Und doch wird es ihm jedes Jahr aufs Neue posthum in den Mund gelegt. Von denselben Menschen womöglich, die mit groben Persönlichkeitstest-Schablonen um die Welt reisen, um arme Seelen im Unternehmen zu stattlichen Gagen in „psychologische Typen“ einzuteilen. Erfolgreich seit bald 80 Jahren.

Und so geht die ewige Suche nach dem, was den perfekten Chef (und in der neueren Forschung sogar die perfekte Chefin) ausmacht, heiter weiter. Mal wird ein Anführer geboren (Great-Man-Theorie), mal hat er bestimmte Charakterzüge (Trait-Theorie), mal definiert ihn sein Verhalten (Behaviourismus), mal kommt es auf die Umgebung an (Situationismus), dann wieder sind Transformation oder Authentizität entscheidend.

Es gibt so viele Typologien zu Führung, dass sie einer eigenen Typologie bedürften. Manche sind oberflächlich, andere hochkompliziert – am Ende aber scheitern die meisten an der Übertragbarkeit ihrer Verallgemeinerungen auf die teuflisch verwirrende Komplexität von Individuen. Moderne Ansätze scheinen vielversprechender als ältere, aber auch die werden eines Tages wohl überholt werden von Holokratie 7.0, Hyper-Agilität oder Retro-Neo-Fordismus. Da das alles wahnsinnig durcheinandergeht, folgt hier eine vollkommen unwissenschaftliche Studienreise durch die Managementgeschichte.



Die Vordenker

Sunzi, Sokrates & Mengzi


„Büro ist Krieg. Und Krieg gewinnst du an der Front“
Bernd Stromberg

Da keine echte Chronologie ohne die alten Ägypter, einen Sinnspruch von Laotse oder eine Erkenntnis menschlichen Sozialverhaltens aus dem Altpaläolithikum auskommt, soll auch diese Reihe nicht auf einen historischen Ausritt verzichten. Was anderes als Personalwesen musste jener Homo sapiens leisten, dessen 300 000 Jahre alte Knochen im marokkanischen Jebel Irhoud gefunden wurden, als er seine Leute zur Großwildjagd motivierte? Ein früher Vertreter des Management by walking around. Auch die Bauherren der Chinesischen Mauer oder der Pyramiden in Peru und Ägypten dürften das ein oder andere Learning in Sachen Mitarbeiterführung gemacht haben.

Zu den frühen Theoretikern der Materie zählt der konfuzianische Moralphilosoph Mengzi, der gut 300 Jahre vor unserer Zeitrechnung die Arbeitsteilung propagierte. Er holte die Geistesarbeit aus ihrer Schmuddelecke. Bis dahin galt nur die körperliche Arbeit als wertvolle Beschäftigung. Meister Meng aber pries die Vorzüge jener, deren Stärke mehr das Denken als das Wuchten ist. Ähnliches hatte auch Sokrates etwa 100 Jahre zuvor gesagt, als er Führungskompetenz als eigenständige Disziplin auswies.

Älter noch ist das bis heute (leider) bedeutende Buch „Die Kunst des Krieges“ des chinesischen Generals und Philosophen Sunzi, das rund 500 Jahre vor unserer Zeitrechnung entstand. Das Strategie-Frühwerk soll zu Napoleons Feldgepäck gehört und Henry Kissinger ebenso tief bewegt haben wie die Offiziere des Vietcong. Das Buch feiert den strategisch-listigen Leader, der die Gegner besiegt, indem er die Lage besser analysiert als sie. Die Pflichtlektüre internationaler Kriegsherren und -damen hat längst auch Einzug in die Unternehmenswelt gefunden, deren heldenhafte Vertreter die Kraft fürs tägliche Schlachtfeld (Betrieb) offensichtlich aus chinesischen Sinnsprüchen beziehen. So wird dann etwa aus „Wir sind nicht fähig, eine Armee auf dem Marsch zu führen, wenn wir nicht mit den Eigenschaften des Landes vertraut sind – mit den Bergen und Wäldern, den Fallgruben und Steilklippen, den Mooren und Sümpfen“ die Business-Weisheit: „Bevor Sie eine Führungsposition übernehmen, sollten Sie den Markt und die Konkurrenz kennenlernen und einen klaren Weg definieren. Nur dann können Sie eine effektive Führungskraft sein.“ Das ist nicht falsch – aber der ganz große Wurf ist es nun auch nicht. Doch das hindert niemanden daran, weiter draufloszupublizieren. Unter den jüngeren Werken: „Sunzis ‚Die Kunst des Krieges‘ – 52 brilliante Ideen für Ihr Business“ (ja, da steht wirklich brilliante), „Mit der ‚Kunst des Krieges‘ den persönlichen Erfolg strategisch managen“, „Sun Tzu für Manager: Die 13 ewigen Gebote der Strategie“ oder „Die weibliche Kunst des Krieges – fernöstliche Erfolgsstrategien für Frauen“.


Scientific Management

Taylorismus


„Richtige Helden sind immer alleine. So wie Tarzan. Der macht auch nicht erst ‘nen Arbeitskreis und greift dann an die Liane.“
Bernd Stromberg

Die Industrialisierung ermöglichte es nicht nur, komplexe Produkte schnell und in großer Zahl herzustellen, sie erschuf auch den neuen Arbeiter. Statt in überschaubaren Kleinbetrieben zu wirken, fand er sich mit Hunderten Leidensgenossen in riesigen Hallen voller dröhnender Maschinen wieder. Die Fabrikbesitzer wiederum standen nun ratlos vor einem Heer, das sie dirigieren sollten. In den USA ließen sie produzieren wie auf Speed – das brachte vor allem Chaos. Denn was nützt die modernste Fabrik, wenn sich die Arbeiter drinnen auf den Füßen stehen? Kurz: Die industrielle Revolution brauchte ein Management, das es bislang nur im Staat, im Militär oder in der Kirche gab.

Dies war die Stunde des US-Ingenieurs und Begründers der Arbeitswissenschaft Frederick Taylor. Sein Kampf galt der Ineffizienz, in seinem Visier waren die Arbeiter, seine Waffe war die Stoppuhr. Sehr zum Leidwesen der Beschäftigten, die er prüfte und vermaß wie Vieh bei der Auktion. Taylor ließ sich von überforderten Fabrikanten anheuern, stellte sich mit Uhr und Maßband neben die Belegschaft, erklärte, wie man die Wege verkürzen und die Leistung pro Arbeiter erhöhen könnte, und schrieb dafür eine gesalzene Rechnung. Auf seinem Grabstein steht: „Vater der Wissenschaftlichen Betriebsführung“, eigentlich fehlt der Zusatz: „Vater der Unternehmensberatung“.

Er verkaufte seine Methode als Wissenschaft und errechnete zum Beispiel das ideale Gewicht einer beladenen Schaufel (9,5 Kilogramm). Laut seinen Studien vervielfachten angepasste Schippen die Produktivität eines Arbeiters. Für Taylor, Abkömmling einer Familie der Philadelphia-Aristokratie, hatte dieser den richtigen Platz im Leben gefunden, wenn er körperliche Höchstleistung erbrachte, ohne zusammenzubrechen.

Taylor betrachtete den gemeinen Arbeiter als ein dummes, arbeitsscheues Wesen, das man wie ein Werkzeug zu bedienen hatte. Dessen einzige Motivation sei die Bezahlung. So weit, so unsympathisch. Heute wissen wir, was Zeitgenossen nur vermuteten: Der Vater der Unternehmensberatung war ein Scharlatan. Er hatte seine Zahlen frisiert und Kunden übers Ohr gehauen.

Administrativer Ansatz

Fayolismus


„Im Idealfall hast du als Chef keine Kollegen, sondern Apostel. Leute, die bedingungslos an das glauben, was du so vorhast.“
Bernd Stromberg

Während Taylor die zu erledigenden Aufgaben betrachtete, stand für den französischen Ingenieur Henri Fayol das Management im Vordergrund. Dessen Hauptaufgaben seien Vorschau und Planung, Leitung und Kontrolle. Daher plädierte er für Arbeitsteilung. Der Chef sollte an Fachleute delegieren, die wiederum ihre Experten dirigieren und so weiter. Der Arbeiter sollte seine Weisungen am Ende eines klaren Hierarchie-Baums nur vom direkten Vorgesetzten bekommen. Denn der kennt sich besser mit der konkreten Arbeit aus als der Unternehmensleiter. Ein weiteres Argument von Fayol: Arbeiter werden nicht nur durch Geld motiviert, sondern auch durch die Perspektive eines Aufstiegs in der Firma.

Zwar waren die beiden Ingenieure Zeitgenossen, doch nur Fayol war vertraut mit Taylors Werk, Taylor hingegen wusste nichts von Fayol. Denn der Franzose hatte sein Hauptwerk zwar schon 1916 veröffentlicht, das US-Publikum nahm davon aber erst mit der Übersetzung ins Englische 1949 Notiz. Fayol gilt als einer der Vordenker der Human Relations, weil er die Beziehungen der Arbeiter untereinander ernst nahm.


Bürokratische Modelle

Weber


„Je größer das Büro, desto weniger Platz ist darin für das Menschliche.“
Bernd Stromberg

In den Zeiten der sozialen Umbrüche der Zwanziger- und Dreißigerjahre erkannte man, dass Beschäftigte auch soziale Bedürfnisse haben. Das Individuum und Gruppendynamiken rückten in den Fokus. Für den deutschen Soziologen Max Weber war das ideale Unternehmen eine Behörde. Schwer nachzuvollziehen (und zu lesen). In seiner Bürokratie-Theorie betrachtet er Führung aus dem Blickwinkel der Herrschaft und deren Legitimation. Ermächtigt werden soll die Führung nicht durch das „Ist- halt-so“ einer Erbfolge oder unter der Hand, sondern durch Kompetenz. Die moderne Leserschaft mag hier Spannungen mit real existierenden Verwaltungen erkennen.

Weber pflegte einen strengen Bürokratie-Begriff, der etwa die strikte Trennung von Person und Amt vorsah. Klare Regeln und allgemeine Gesetze sollten für ein faires Miteinander sorgen, im Staate wie im Unternehmen. Die Firmenleitung sollte sich ums Verwalten der in Fachbereiche gegliederten Organisation kümmern.


Deutscher Sonderweg

Harzburger Modell


„Büro ist wie ‘ne Tube Senf, wo du unten drücken musst, damit oben was rauskommt.“
Bernd Stromberg

Ebenfalls dem bürokratischen Stil zuzuordnen ist das Harzburger Modell, das 1954 vom NS-Staatsrechtler Reinhard Höhn in Deutschland erfunden wurde. Der ehemalige SS-Oberführer meinte nach dem verlorenen Krieg, der Welt noch etwas geben zu müssen, und lehrte sein auf militärischen Grundsätzen aufbauendes Management-Konzept an der von ihm gegründeten Akademie für Führungskräfte der Wirtschaft Bad Harzburg. Unter den langjährigen Dozenten waren alte Höhn-Kollegen wie der SS-Führer Justus Beyer oder der SS-Brigadeführer Franz Six. Höhns Modell, nach dem bis zu seinem Tod im Jahr 2000 gut 600 000 Führungskräfte ausgebildet wurden, ist stark verregelt und rät zum Delegieren. Der Leader gibt klare Zielvorgaben, seine Untergebenen überwachen deren Ausführung.

Knapp 20 Jahre nach der Gründung kamen erste Bedenken auf, wie sinnvoll es sei, deutsche Führungskräfte von ehemaligen SS-Offizieren ausbilden zu lassen. Es traf sich gut, dass die Management-Methoden aus den USA zunehmend in Mode kamen und man Gras über das Harzburger Modell wachsen lassen konnte. Im September 1989 ging die Akademie in Konkurs, der Seminarbetrieb wurde von einem privaten Hamburger Bildungsunternehmen noch eine Zeit lang in abgewandelter Form weitergeführt.

Der Historiker Johann Chapoutot zeichnet in seinem Buch „Gehorsam macht frei“ nach, wie Höhn einst als Ministerialbeamter die eroberten Ostgebiete bewirtschaften sollte. Er betrat unbekanntes Terrain – und hatte Probleme, Mitarbeiter zu finden. Die meisten waren schließlich damit beschäftigt, in kaputten Schuhen durch Russland zu marschieren, um anderen Leid und Tod zu bringen. Chronisch unterbesetzt, ging Höhn dazu über, den Untergebenen keine Befehle mehr zu erteilen, sondern ihnen nur noch Ziele zu nennen. Wie diese erreicht wurden, war egal. So schafften es die Nazis, aus einem guten Konzept (Stichwort: eigenverantwortliches Handeln) etwas Grauenvolles zu erschaffen (Stichwort: Verbrechen der Wehrmacht). Dazu passte das Führerprinzip perfekt, der Kult um jene Person, um deren Gunst alle um die Wette buhlten. Höchstmotiviert übertraf man sich damals an Eifer, der vermeintlich größeren Sache wegen. Heute heißt das Purpose.

Human Relations

Hawthorne-Experimente


„Als Chef bist du eigentlich ‘ne Art Büro-Animateur. Ein Entertainer mit Schreibtisch.“
Bernd Stromberg

Etwa zeitgleich mit Max Weber befasste sich die Forschung unter dem unschönen Namen „Psychotechnik“ mit der Seele der Beschäftigten. Man verstand die Interaktion zwischen Mensch und Maschine als dynamische Einheit, lernte, dass Pausen die Leistung steigern, während diese durch Monotonie sinkt. So gut diese Erkenntnisse waren, so schlecht bekam es dem Forschungszweig, dass auch hier die deutschen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ihre Theorien mit dem Faschismus verschmolzen und versuchten, den Menschen an die Arbeit anzupassen. Dennoch legte dies den Grundstein für die spätere Arbeitswissenschaft und Arbeitspsychologie.

Eine der wichtigsten Studien auf dem Gebiet fand zwischen 1924 und 1933 im US-Bundesstaat Illinois in der tayloristisch produzierenden Hawthorne-Fabrik der Western Electric Company statt. Die Studienleiter wollten wissen, wie sich die Helligkeit auf die Produktivität der Arbeiter auswirkte. Als sie das Licht verstärkten, registrierten sie einen Produktivitätszuwachs. Damit hatten sie gerechnet. Doch die Produktivität stieg auch, als sie das Licht dunkler drehten – und ebenfalls, als sie die ursprüngliche Helligkeit wiederherstellten. Die Forscherinnen und Forscher erkannten, dass allein die zusätzliche Aufmerksamkeit die Beschäftigten zu mehr Leistung motivierte.

Diese Ergebnisse passten nicht zum mechanischen Weltbild eines Frederick Taylor. Man verstand, dass auch Arbeiterinnen und Arbeiter Menschen mit Wünschen, Bedürfnissen und Beziehungen sind. Mit dieser Erkenntnis begannen die Human Relations ihren Siegeszug in die Unternehmenswelt. Beschäftigte waren nun keine Werkzeuge mehr, die benutzt werden sollten, sondern Menschen, die es zu motivieren galt. Der Boss sollte nicht nur die Richtung weisen, sondern auch inspirieren.

Wie alle Anekdoten, die sich sehr flüssig erzählen lassen, lebt auch die tausendfach zitierte Hawthorne-Studie mehr vom Mythos als von ihrer Substanz. Am bahnbrechenden Teil der Studie sollen gerade mal fünf Probandinnen teilgenommen haben – und zwei von ihnen wurden mittendrin ausgetauscht. Offensichtlich war die Erzählung wirkmächtiger als die Wirklichkeit.

Situative Führung

Systemtheorie & Kontingenztheorie


„Als Chef musst du besser sein als ein Chamäleon. Nicht nur die Hautfarbe wechseln, sondern dich bei Bedarf in ein komplett neues Tier verwandeln.“
Bernd Stromberg

Der systemtheoretische Ansatz will nicht weniger, als eine allgemeingültige Theorie für Organisationen finden. Er beschreibt das System Firma als Zusammenspiel und Wechselwirkung menschlichen Verhaltens. Das Fundament bildet die Kommunikation. Die Führungskraft soll sich als Teil dieses Systems begreifen. Im Gegensatz zu Theorien, nach denen eine Führungspersönlichkeit wegen bestimmter Eigenschaften erfolgreich ist, hängt deren Erfolg diesem Ansatz zufolge auch von den Rahmenbedingungen ab. Einfach gesagt: Der beste Chef oder die beste Chefin bringen nichts, wenn sie nicht zur Firma passen. Je nach Beziehung zur Belegschaft und Art der Aufgabe verändern sich die Anforderungen an die Firmenleitung.

Für den österreichischen Organisationspsychologen Fred Fiedler waren Charaktereigenschaften einer Führungspersönlichkeit die Folge ihrer Biografie – und damit weder zu erlernen noch grundsätzlich zu verändern. Er warb daher in den Sechzigerjahren dafür, den Job so lange anzupassen, bis er zum Chef passt. Dieser Ansatz ließ sich in der Praxis aber nur schwer umsetzen.


Nahbarer Chef

Management by walking around


„Ich bin ja ein sehr geselliger Typ, aber eben nicht zwingend immer mit anderen Leuten.“
Bernd Stromberg

Beim Management by walking around, dem Führen durchs Herumlaufen, wird der Chef zum Menschen. Statt aus der Ferne zu walten, spaziert er durch die Niederungen seines Betriebs, schaut dem Controller in die Kaffeetasse, lauscht den Sorgen der Vertrieblerin und scherzt mit dem Portier. Die englische Bezeichnung verweist schon darauf, dass die Wiege der lockeren Managementmethode in den Vereinigten Staaten steht, wo sich der Boss auch mal in Jeans auf die Schreibtischkante seiner Angestellten setzt, um gemeinsam Outside the Box zu denken. Als dies dort längst üblich war, musste man in Deutschland noch eine Viertelstunde früher ins Büro fahren, um bei der Begrüßung des Chefs genügend Zeit zu haben, dessen Titel aufzusagen.

Als Pioniere des Wandermanagements gelten die HP-Gründer Bill Hewlett und David Packard, die in ihren Angestellten den inneren Antrieb erkannten, einen guten Job machen zu wollen. Ihr Führungsstil zeichnete sich durch Zurückhaltung und kollegiale Umgangsformen aus. Er hat bis heute überlebt. Seine Anhängerinnen und Anhänger glauben, dass die Motivation der Belegschaft steige, wenn sich die Führungsriege für sie interessiert – und das Management lerne beim Spazieren, wie es um die Basis steht.

Nimmt man dieser Methode alles Lockere und Zwanglose, landet man beim japanischen Gemba Walk. Als Teil der Lean-Produktion entstammt er den Hallen des Autobauers Toyota. Hier geht es nicht um den Chef zum Anfassen, sondern um eine formalisierte Kontrolle mit Fragebogen und Klemmbrett. Mit den heiteren Managerbesuchen wie bei HP hat das wenig zu tun.

Agile Methoden

Soziokratie und integrale Theorien


„Ich mach’s wie der liebe Gott. Der lässt sich auch nicht so oft blicken, hat aber trotzdem ein gutes Image.“
Bernd Stromberg

In den Neunzigerjahren erkannte man, dass Computer gekommen waren, um zu bleiben. IT-Firmen prosperierten, und Software wurde komplexer. Damit stiegen auch die Anforderungen an deren Entwicklung. Und zwar so weit, dass bisherige Planungsmethoden an ihre Grenzen stießen. Also, Reboot: Agil. Das gleichnamige Konzept stammt aus den Fünfzigerjahren. Mit dieser Methode kann sich ein Unternehmen besonders schnell auf veränderte Anforderungen einstellen. Zu den gebräuchlichsten Konzepten gehört heute Scrum, das längst nicht mehr auf die IT-Welt beschränkt ist und den Bogen zum Lean Development von Toyota schlägt.

Das Konzept der Soziokratie wurde gegen Mitte des 20. Jahrhunderts von Kees Boeke, einem vom christlichen Anarchismus inspirierten Quäker und Reformpädagogen, in den Niederlanden erfunden. Heutige Varianten des Modells basieren auf der Systemtheorie sowie den Grundsätzen Gleichwertigkeit und Transparenz. Die Einheiten des Unternehmens sollen autonom und selbstorganisiert handeln; das beste Argument, nicht die Hierarchie, entscheidet. Im Gegensatz zu demokratischen Modellen, bei denen die Mehrheit bestimmt, wird eine soziokratische Entscheidung erst dann gefällt, wenn es keinen schwerwiegenden Einwand mehr gibt. Die heute bekannte Weiterentwicklung der Soziokratie heißt Holokratie.

Gemein ist all diesen Ansätzen, dass sie dem Einzelnen mehr Macht verleihen. Das macht das Entscheiden mitunter zu einem kräftezehrenden Akt, dafür kann sich hinterher keiner beschweren. Außerdem müssen Einwände fundiert begründet sein. Ohne diese Klausel wäre der Versuch wahrscheinlich schon im Jahr 1951 beim Planen der ersten Weihnachtsfeier beendet worden. Größere holokratisch agierende Organisationen arbeiten daher auch mit Delegierten, damit nicht für jede Entscheidung der Stuhlkreis für 300 Angestellte aufgebaut werden muss. ---


Info: https://www.brandeins.de/magazine/brand-eins-wirtschaftsmagazin/2022/fuehren/der-fisch-stinkt-vom-kopf?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE



Weiteres:



Holokratie Zur Navigation springen Zur Suche springen

Holokratie (von altgriechisch ὁλός holos „vollständig, ganz“ und κρατία kratía-kratie, Herrschaft“) ist eine Form der Strukturierung von Organisationen mit dem Ziel des Abbaus von Hierarchien. Sie wurde von dem Unternehmer Brian Robertson aus Philadelphia (USA) auf Basis der Soziokratie entwickelt und ist auf transparente und partizipative Beteiligungsmöglichkeiten ausgerichtet. Sie basiert auf einem festgelegten Regelwerk.


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Sample of a Holacracy driven Organisation (HolacracyOne on GlassFrog), November 2016


Inhaltsverzeichnis


Allgemeines

Holokratie intendiert, einer Organisation ein spezifisches, zentrales Regelwerk zu bieten: die „Holokratieverfassung“ (Holacracy Constitution). Dieses Regelwerk ist unter freier Lizenz verfügbar und wird kontinuierlich weiterentwickelt. Die Verfassung untergliedert sich in folgende fünf Kapitel:[1][2]

  1. „Rollen füllen“[3]
  2. „Kreisstruktur“[4]
  3. Governance-Prozess“[5]
  4. „Operativer Prozess“[6]
  5. „Adoption Matters“ („Angelegenheiten der Inkraftsetzung“)[7]

Die Entscheidungsfindung nach dem Prinzip der „Integrativen Entscheidungsfindung“ bildet die Basis der dynamischen Steuerung. Sie ist ein Prozess von häufigen und kleinen Kurskorrekturen an Stelle von monumentalen Grundsatzplanungen (angelehnt an das evolutionäre Prinzip der natürlichen Entwicklung). So können schwerfällige „bürokratische“ Prozesse umgangen werden, die sowohl in hierarchischen Organisationen als auch in konsensorientierten Gemeinschaften entstehen. Stattdessen soll eine gegenwartsbezogene Handlungsfähigkeit entstehen.

Die Einführung dieser neuartigen Organisationsstruktur kann, so ihre Vertreter, mehr Klarheit in die Arbeitsabläufe bringen, die Verantwortungsbereiche neu abstecken, Entscheidungen vereinfachen und dezentralisieren und die Kreativität und Arbeitsmoral der Mitarbeiter steigern sowie deren persönliche Entwicklung positiv unterstützen.


Vier wichtige Leitlinien der Holokratie


Doppelte Verbindung (double-linking)

Um eine klare Kommunikation zwischen den verschiedenstufigen Kreisen zu gewährleisten, arbeitet Holokratie mit double-linking: Jeder Kreis wählt einen (oder mehrere) Vertreter in den nächsthöheren Kreis, dem er angehört (Rep-Link), und jeweils einen (oder mehrere) Vertreter in die unteren Kreise, die ihm angehören (Lead-Link). Auch das Entsenden in die Nachbarkreise und deren Integration kann sinnvoll sein. Diese Vertreter geben aktuelle Informationen aus dem Kreis, aus dem sie kommen, und vertreten dessen Interessen im oberen/unteren Nachbarkreis. Sie sind bei Entscheidungen in den Kreisen gleichberechtigt (d. h. ihre Stimme muss gehört und integriert werden).

Auf diese Weise soll die Kommunikation und das Feedback nicht nur von „oben“ nach „unten“ wie in hierarchischen Organisationen, sondern auch von den Ausführenden zu den Planern, Managern etc., also zwischen allen Mitwirkenden gewährleistet sein. Es wird allen am Prozess Beteiligten gleiches Gewicht gegeben, jedenfalls auf kommunikativer Ebene. („Oft werden sogar die Nutzer gefragt und ihre Wünsche berücksichtigt.“)

Ein anderes Modell der Verlinkung von Gruppen, allerdings nur mit einem Link und gedacht für die organisatorische Aufwärtsintegration, ist das Linking-Pin-Modell.

Trennung von Steuerungs- und operativen Treffen

Steuerung ist im holokratischen System in allen Elementen der Organisation verteilt. In den Steuerungstreffen, die jeder Kreis abhält, wird darüber nachgedacht und entschieden, wie man in dem Kreis zusammenarbeitet: Zuständigkeiten und Entscheidungsbefugnisse werden abgesteckt und vereinbart. Hier geht es um die Weiterentwicklung und Optimierung der Betriebsstruktur: Was braucht der Betrieb für einen reibungslosen Ablauf? In Steuerungsmeetings wird bewusst nicht über Ressourcenfragen (Geld, Zeit, Personal) entschieden.

Die operativen Treffen regeln – wie in vielen Betrieben – die Aktivitäten des Tagesgeschäfts.

Ein großer Vorteil dieser Trennung sei unter anderem, dass die Art der Zusammenarbeit mit viel Sorgfalt gepflegt und zu Ende gedacht werden könne, ohne zu früh von „zu wenig Zeit, kein Geld, kein Personal“ unterbunden zu werden.

Zuständigkeiten und Rollen

Holokratie legt Wert darauf, nicht in traditionellen Organigrammen und Ämterhierarchien, sondern in Rollen und Zuständigkeiten im Betriebsablauf zu arbeiten.

Konflikte entstünden oft da, wo Zuständigkeiten oder Rollen nicht oder mangelhaft geklärt seien. In den Steuerungstreffen werden solche Konflikte und Spannungen für die Entwicklung und Optimierung der Betriebsstruktur genutzt.

Bestehende Zuständigkeiten und Rollen werden gemeinsam und präzise geklärt oder neue so geschaffen, dass alle für den Betrieb regelmäßig notwendigen Handlungen damit erfasst sind. Dies geschieht, bevor konkrete Personen diese annehmen oder diese ihnen vom Chef des Kreises (Leadlink), bei dem die Personal- und Budgetverantwortung liegt, zugewiesen werden oder im Team, bei gleichberechtigten Mitarbeitern bzw. Partnern.

Dynamische Steuerung

Wichtige Steuerungsentscheidungen werden in jedem Kreis mit „Integrativer Entscheidungsfindung“ getroffen, einer Entscheidungsart, bei der die Stimmen aller Beteiligten auf eine sachbezogene Weise einbezogen werden. Sie ist ausgerichtet auf brauchbare und korrigierbare, nicht auf optimale und grundsätzliche Entscheidungen.

Entscheidungen sind jederzeit änderbar, wenn sie sich in der Praxis nicht bewähren. In diesem Fall kann jeder einen neuen Vorschlag einbringen. Das erleichtert die Entscheidungsfindung: Nicht die perfekte Lösung wird gesucht, sondern eine brauchbare, und nicht für immer, sondern für jetzt mit den aktuell zur Verfügung stehenden Informationen.

Die permanente Beobachtung der Praxis während des Prozesses lässt die Details erkennen, die das Vorausdenken nicht erfassen konnte.


Kritik an Holokratie

Häufige Probleme in holokratischen Organisationen seien die Gehaltsstrukturen sowie die Karrieremöglichkeiten.[8] Oft bilde sich eine informelle Hierarchie heraus, die dem klassischen Modell der Unternehmensführung recht nahe komme.[9] Zudem könne das Berichtswesen bei börsennotierten Unternehmen nicht einfach weggelassen werden, sondern müsse bei einer holokratischen Organisation installiert werden.[10]

Ein weiterer Kritikpunkt ist das lange Regelwerk (Verfassung), das mühsam zu verinnerlichen sei.[11] Zudem sei der Schritt in holokratische Organisationsformen meist mit hohen Kosten für Berater und Software verbunden.[12]


Holokratie in der Praxis

Holokratie wurde weltweit von verschiedenen Firmen und Nonprofit-Organisationen implementiert,[13] beispielsweise von der Umweltbewegung Extinction Rebellion.[14] Beispiele aus Deutschland sind mymuesli, Mein Grundeinkommen e.V.,[15] Soulbottles,[16] Puls (Jugendkanal)[17] und Zappos.[18] Beispielunternehmen aus der Schweiz sind Freitag,[19] Liip,[20] Intersim,[21] MySign,[22] Unic,[23][24] Nexplore AG[25] und die Schweizerische Post.[26] Beispielunternehmen aus Österreich ist das Softwareunternehmen Ontec.[27]


Siehe auch


Literatur

  • Frederic Laloux: Reinventing Organizations: Ein Leitfaden zur Gestaltung sinnstiftender Formen der Zusammenarbeit, Vahlen, München 2015, ISBN 978-3-8006-4913-6 (englisch: Reinventing Organizations: A Guide to Creating Organizations Inspired by the Next Stage in Human Consciousness).
  • Brian J. Robertson: Holacracy: Ein revolutionäres Management-System für eine volatile Welt, Vahlen, München 2016, ISBN 978-3-8006-5087-3 (englisch: Holacracy: The Revolutionary Management System that Abolishes Hierarchy).
  • Dennis Wittrock: Holacracy: Jenseits von Autokratie und der ‚Tyrannei des Konsens‘ – Ein Paradigmenwechsel für Organisation im 21. Jahrhundert, in: Jens Hollmann, Katharina Daniels (Hrsg.): Anders wirtschaften. Integrale Impulse für eine plurale Ökonomie, 2. Aufl., Springer Gabler, Wiesbaden 2017, ISBN 978-3-658-09857-5, S. 99-136.
  • Rüdiger Goyk, Sven Grote: Holakratie – Ein neuer Stern am Himmel der Organisationsentwicklung?, in: Rüdiger Goyk, Sven Grote (Hrsg.): Führungsinstrumente aus dem Silicon Valley. Konzepte und Kompetenzen, Springer Gabler, Wiesbaden 2018, ISBN 978-3-662-54884-4, S. 79-97.
  • Nicole Bischof: Self-Leadership in selbstorganisierten Systemen am Beispiel Holacracy, in: Christoph Negri (Hrsg.): Führen in der Arbeitswelt 4.0, ISBN 978-3-662-58410-1, Springer Gabler, Wiesbaden 2019, S. 63-72.


Weblinks


Einzelnachweise

  1. Es „braucht keine Bosse“. In: Horizont.at. Abgerufen am 2. Juni 2021.

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Diese Seite wurde zuletzt am 24. September 2022 um 21:02 Uhr bearbeitet.


  • Holokratie-Verfassung auf der Webseite von Holacracy One
  • deutsche Übersetzung von dwarfs and giants, 2015
  • holacracy.org: Article I: Energizing Roles (4. Februar 2017)
  • holacracy.org: Article II: Circle Structure (4. Februar 2017)
  • holacracy.org: Article III: Governance Process (4. Februar 2017)
  • holacracy.org: Article IV: Operational Process (4. Februar 2017)
  • holacracy.org: Article V (4. Februar 2017)
  • Johanna Ebeling: Die Wahrheit über Holacracy | Johanna Ebeling | tbd.community. Abgerufen am 4. Oktober 2019.
  • Freiheit nach Konzept: Wie die Management-Methode Holacracy funktioniert | t3n – digital pioneers. Abgerufen am 4. Oktober 2019.
  • Holacracy: Die Hierarchie der Kreise. 5. September 2019, abgerufen am 4. Oktober 2019.
  • Copyright Haufe-Lexware GmbH & Co KG- all rights reserved: Holacracy: Die holokratische Organisation. Abgerufen am 4. Oktober 2019.
  • Nora Heer: Agiles Management: Was kann das Management-System Holacracy wirklich? 8. Juni 2018 (welt.de [abgerufen am 4. Oktober 2019]).
  • Who is using Holacracy?. structureprocess.com, abgerufen am 15. Juni 2019
  • How the anarchists of Extinction Rebellion got so well organised. In: The Economist. 10. Oktober 2019, ISSN 0013-0613 (englisch, economist.com [abgerufen am 6. November 2019]).
  • Mein Grundeinkommen e.V.: Starterkit / Checklist. (PDF) Abgerufen am 24. Juli 2017: „As an organization we are structured based on the principles of holacracy“
  • Cheflos arbeiten durchs ganze Jahr Deutschlandfunk, 28. Dezember 2015.
  • Fumiko Lipp: Unser Weg zu Holokratie und Empowerment. In: BR Next. Bayerischer Rundfunk, 4. März 2021, abgerufen am 30. Juni 2021.
  • Holokratie bei Zappos. Abgerufen am 1. Juni 2022
  • Holokratie heisst nicht Demokratie im Unternehmen. Abgerufen am 4. Oktober 2019.
  • Holokratie statt Hierarchie – Was, wenn es keine Chefs mehr gäbe? In: Srf.ch. 1. Mai 2017, abgerufen am 4. Oktober 2019.
  • Bei diesen 8 Schweizer Firmen gibt es keinen Chef. In: Jobs.ch. 6. November 2019, abgerufen am 1. Dezember 2020.
  • Wenn das Unternehmen ohne Chef läuft. In: Oltner Tagblatt. Abgerufen am 4. Oktober 2019.
  • Unic: Holacracy – wir arbeiten anders. Abgerufen am 4. April 2022.
  • Christoph Grau: "Holacracy hat bei Unic zusätzliche Energie freigesetzt". In: Netzwoche.ch. Netzwoche, 2. Juni 2017, abgerufen am 4. April 2022.
  • Swiss IT Media GmbH: Bei Nexplore ändert die Führung. Abgerufen am 15. Juni 2022.
  • Holacracy bei der Post. In: liip.ch. Abgerufen am 25. Juli 2019.

  • Info: https://de.wikipedia.org/wiki/Holokratie

    12.10.2022

    Wie andere Staaten die Russland-Sanktionen des Westens torpedieren (I)

      *Vor inzwischen mehr als sieben Monaten haben die USA, die EU und Co. als Antwort auf die russische Militärintervention in der Ukraine schwerwiegende Sanktionen gegen Russland erlassen, die dessen Wirtschaft isolieren und folglich ruinieren sollten. Dass dieser Plan im Grundegescheitert ist, verdankt Moskau unter anderem seinen Handelspartnern, die der antirussischen Politik des Westens eine Abfuhr erteilt hatten.


    - Zurück empfohlen - Server nicht gefunden - Seiten Ladefehler -


    Info: https://de.rt.com/meinung/151171-wie-andere-staaten-russland-sanktionen/


    Weiteres:


    Wie andere Staaten die Russland-Sanktionen des Westens torpedieren (II)

    test.rtde.tech, 11 Okt. 2022 13:31 Uhr, Von Alexander Männer Russland hat sich angesichts der westlichen Sanktionspolitik als widerstandsfähig erwiesen, obwohl zahlreiche Experten dem Land einen schnellen wirtschaftlichen Zusammenbruch voraussagten. Das Überleben der russischen Wirtschaft inmitten der beispiellosen Beschränkungen erklären unter anderem die sehr engen Beziehungen zwischen Moskau und anderen einflussreichen globalen und regionalen Akteuren.

    Wie andere Staaten die Russland-Sanktionen des Westens torpedieren (II)

    Quelle: www.globallookpress.com © Ohde/face
    Teil I finden Sie hier.
    Trotz großer Erwartungen konnte die antirussische Sanktionspolitik der Vereinigten Staaten, Großbritanniens, Kanadas, der Mitglieder der Europäischen Union sowie anderer Länder nicht bewirken, dass Russland vollständig in Isolation gerät und infolge der Konfrontation mit dem kollektiven Westen einen wirtschaftlichen Niedergang erleidet.
    Duma-Sprecher Wolodin an EU: "Wenn ihr heute nicht aufhört, werdet ihr morgen Probleme haben"


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    Wie im ersten Teil des Artikels dargelegt, hat Russland diesbezüglich unter anderem seinen Handelspartnern China und Indien zu verdanken, dass es ein weitreichendes Embargo des Westens auf russisches Erdöl verhindern konnte und dass es weiterhin seine lebenswichtigen Einnahmen aus dem Rohstoffexport generiert.
    Neben den beiden asiatischen Wirtschaftsgroßmächten zeigen in dieser Frage unter anderem auch das Königreich Saudi-Arabien und die Türkei ein hohes Maß an Pragmatismus. Damit machen sie deutlich, dass globale Schlüsselakteure geopolitisch mehrheitlich unabhängig handeln und dass sie nicht bereit sind, die antirussische Politik des Westens mitzutragen.
    Saudi-Arabien lehnt Erdölkrieg abVor allem Saudi-Arabien distanziert sich immer mehr von den USA und hält weiterhin an der Zusammenarbeit mit Russland fest. Das gilt hauptsächlich für den Rohstoffbereich, in dem die Amerikaner bereits vor Monaten einen regelrechten "Erdölkrieg" gegen Moskau entfacht hatten und der nicht zuletzt wegen der Politik Riads scheitert.
    Um Russlands Einnahmen aus Erdölverkauf erheblich zu reduzieren, versuchten Washington und seine Partner nach dem Beginn der russischen Militärintervention in der Ukraine nicht nur, ein weltweites Embargo auf russisches Öl durchzusetzen, sondern auch den Barrelpreis signifikant zu senken. Dass der Preis für Europas wichtigste Rohölsorte Brent in diesem Jahr mit durchschnittlich mehr als 100 US-Dollar je Fass extrem hoch bleibt und damit sehr schlechte Voraussetzungen für die antirussische Sanktionspolitik schafft, ist in hohem Maße der von Riad und Moskau im Rahmen der OPEC+ durchgesetzten Erdölförderpolitik geschuldet. Der Umfang der weltweiten Produktion hat nämlich enormen Einfluss auf den Erdölpreis, da das Fördervolumen das Angebot und die Nachfrage in der Welt bestimmt und damit wichtige Rahmenbedingungen für die Ölpreisentwicklung schafft.
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    Um die Preise irgendwie doch zu senken und den Sanktionen mehr Wirkung zu verleihen, verlangten die USA von Saudi-Arabien und anderen Ölproduzenten, die Förderung zu steigern, während sie selbst zu drastischen Mitteln griffen und große Mengen Rohöl aus der Reserve freigaben. Die Führung in Riad, die stets betont hatte, dass die internationale Politik und die Situation um die Ukraine nicht mit den Vereinbarungen in dem Erdölsektor verknüpft werden sollten, ging auf die Forderung Washingtons nicht ein und hielt damals mit den anderen OPEC-Staaten und Russland an der vereinbarten Erdölproduktion fest.
    In dieser Frage kommt es aus Sicht des Westens mittlerweile aber noch viel schlimmer. Am 5. Oktober, also am selben Tag, an dem sich die EU-Länder auf die sogenannte Preisgrenze für russisches Öl geeinigt haben, kündigten Saudi-Arabien, Russland und die anderen Ölproduzenten an, die tägliche Fördermenge um zwei Millionen Barrel zu reduzieren. Diese Entscheidung düpiert Europa, da eine drastische Kürzung der Förderung den Preis hochtreiben und Moskau weiterhin seine Einnahmen aus dem Ölexport ermöglichen wird. Zumal die Wirkung der "Preisgrenze" in diesem Zusammenhang höchst ungewiss ist.
    Die westlichen Länder müssen nun dringend Maßnahmen ergreifen, um den Ölmarkt, der bald aus den Fugen geraten könnte, zu stabilisieren. Diesbezüglich könnte die vollständige Aufhebung der Sanktionen im Ölsektor helfen, aber das käme für Brüssel einer Niederlage gleich.Zudem ist der OPEC-Beschluss ganz klar ein Affront gegen Washington, da die Haltung der Saudis in diesem Zusammenhang anders als eine unverblümte Unterstützung für die Russen im Kampf gegen die westlichen Sanktionen kaum aufzufassen ist. Vor allem, nachdem US-Präsident Joe Biden in Riad persönlich vorstellig wurde und den Kronprinzen und faktischen Herrscher über Saudi-Arabien, Mohammed bin Salman, vergeblich darum bat, die saudische Ölförderung deutlich zu steigern.
    Die Hintergründe des Krieges (III): Monopole, Hunger und Staatsbankrotte


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    Diese konsequente Haltung lässt sich damit begründen, dass das Königreich im Hinblick auf den Konflikt zwischen dem Westen und Russland sich in einer starken Position befindet – als der größte Ölexporteur der Welt profitiert es von den hohen Preisen und kann zudem zwischen den besagten Akteuren lavieren. Insofern ist das Vorgehen der Saudis nicht unbedingt nur als Unterstützung für Russland zu werten, auch wenn die Politik Riads den Russen im Verlauf dieses Jahres sehr entgegenkam.
    Zum Beispiel ignoriert Saudi-Arabien das Embargo auf Erdöl aus Russland auch aus dem Grund, weil der Erwerb dieses Öls aktuell enorme wirtschaftliche Vorteile bietet. Das russische Öl ist dank des Preisnachlasses zurzeit billiger als das saudische Öl, weshalb die Saudis die Russland-Importe zunehmend für den Inlandsverbrauch verwenden. Damit sparen sie nicht nur, sondern können gleichzeitig mehr von der eigenen Sorte exportieren und somit höhere Gewinne erzielen.
    Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters soll Riad seine Ölimporte aus Russland zwischen April und Juni dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt und im Sommer etwa 48.000 Barrel pro Tag gekauft haben. Darüber hinaus habe eine saudi-arabische Holding zwischen Februar und März heimlich mehr als 500 Millionen US-Dollar in die russischen Mineralölunternehmen Gazprom, Rosneft und Lukoil investiert.
    Türkei weitet Russlandgeschäft ausZu guter Letzt wäre da noch die Türkei, die mit Russland bislang bei diversen Herausforderungen in Syrien oder der Umsetzung des "Getreidekorridors" im Schwarzen Meer kooperiert hat und von Moskau als Partner ungeachtet aller Differenzen hoch geschätzt wird. Die türkische Führung ihrerseits versucht angesichts des Krieges in der Ukraine und des Konfliktes zwischen Russland und dem Westen, einen "ausgewogenen" Ansatz zu verfolgen. Ankara beteiligt sich nicht am Sanktionsregime und weitet stattdessen seine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Moskau aus – trotz Protests aus den USA und der EU.
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    Insbesondere gilt das für den Energiesektor, wo die Türkei weiterhin sehr aktiv mit Russland kooperiert und die für Moskau strategischen Projekte aufrechterhält. Das erste ist die Arbeit rund um die Gasleitung TurkStream, die erhebliche Mengen Gas aus Russland über die Türkei in die Länder Süd- und Südosteuropas transportiert und die nach dem "Ausschalten" der Nord-Stream-Pipelines Ende September für den russischen Gasexport lebenswichtig ist. Das zweite Großprojekt ist der Bau des Atomkraftwerks Akkuyu an der türkischen Mittelmeerküste durch den russischen Staatskonzern Rosatom. Dieses Megageschäft soll den Russen weitere Milliarden Dollar einbringen und auch den bilateralen Handel ankurbeln.
    Der Handel zwischen den beiden Ländern hat seit Beginn des Ukraine-Krieges insgesamt stark zugenommen. Nach Angaben des Magazins Der Spiegel sind die Exporte aus der Türkei nach Russland im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 80 Prozent gestiegen. Dabei profitieren viele russische Branchen auch von dem sogenannten Parallel-Import, der dazu dient, Waren, die auf der Sanktionsliste stehen, über Drittstaaten einzuführen und damit Sanktionen zu umgehen. Dabei werden Produkte aus dem Westen in die Türkei geliefert, dort umgeladen und weiter nach Russland transportiert.
    Inwiefern aber die türkischen Lieferungen den Technologiebann des Westens gegen Russland untergraben, ist fraglich. Die EU geht davon aus, dass der Umfang der Exporte so gering ist, dass er die Wirkung der Sanktionen bislang kaum beeinträchtigt. Der Spiegel verweist auf Experten, die in diesem Zusammenhang zwar eine deutliche Ausweitung des Handels zwischen den EU-Staaten und der Türkei unter anderem bei technologisch anspruchsvollen Produkten wie elektronischen Anlagen verzeichnet haben. Allerdings normalisierte sich der Wert der in die Türkei gelieferten Elektro-Exporte nach einer Zeit wieder, heißt es.
    Auch das russisch-türkische Luftfrachtgeschäft boomt mehr als je zuvor, nachdem die USA und die EU die Flugverbindungen von und nach Russland unterbrochen hatten. Die Türkei ist für die Russen jetzt eine Art Brücke nach Europa und Amerika: Die russischen Fluggesellschaften führen mehrmals täglich Flüge in die Türkei aus, von wo aus ein Weiterflug mit anderen Airlines in die USA oder die EU-Staaten möglich ist. Und auch aus der Türkei gibt es mehr Flugverbindungen denn je nach Russland.
    Ukrainische Hacker greifen russisches Zahlungssystem Mir an



    Ukrainische Hacker greifen russisches Zahlungssystem Mir an





    Bis vor Kurzem gab es auch mehr positive Entwicklungen bei der Partnerschaft im Finanzbereich, indem Ankara lange Zeit dafür gesorgt hat, dass russische Unternehmen, Geschäftsleute oder Touristen trotz Sanktionen auf ihre russischen Konten und damit auf ihre Finanzmittel in dem Land zurückgreifen konnten. Denn bis das US-Finanzministerium Mitte September mit entsprechenden Strafen gedroht hat und die Türken letztendlich eingeknickt sind, kooperierten mehrere große türkische Banken mit der russischen Aktiengesellschaft NSPK, die zugleich das am meist verwendete russische Zahlungskartensystem Mir betreibt.
    Der Financial Times zufolge werten die Amerikaner die Zusammenarbeit von ausländischen Finanzorganisationen mit der NSPK sowie die Arbeit mit den russischen Mir-Bankkarten als Versuch, die Sanktionen zu torpedieren, da die Russen solche Systeme wie Visa oder Mastercard derzeit nicht verwenden können. Das US-Finanzministerium erklärte dazu, dass türkische Banken, die das Mir-Zahlungssystem nutzen, "Gefahr laufen, Russlands Bemühungen zu unterstützen, die US-Sanktionen zu umgehen".
    Bemerkenswert dabei ist, dass die US-Regierung bislang weder gegen die NSPK noch gegen das russische Zahlungssystem Sanktionen eingeführt hat und ihren Druck stattdessen direkt auf die Türkei richtet und sie mit sekundären Sanktionen gegen das Bankensystem bedroht. Die russische Führung hat diese Strategie immer wieder auf das Schärfste kritisiert, und sie betonte auch in diesem Fall, dass die Entscheidung gegen Mir nicht aus freien Stücken getroffen worden sei.Ankara und Moskau haben sich davon aber anscheinend nicht entmutigen lassen und führen bereits Gespräche über die Nutzung des türkischen Bezahlsystems Koronapay durch russische Banken. Das bei russischen Touristen beliebte Koronapay ermöglicht unter anderem Auslandsüberweisungen und wird – ähnlich wie Western Union – in vielen Ländern der ehemaligen Sowjetunion genutzt.
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