11.11.2022

Fremde Federn Weltwirtschaft, LNG-Terminals, Grundstückspreise

makronom.de, vom 9. November 2022, Makrothek

In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.

Das Ende des Weltwirtschaftssystems – wie wir es kennen

piqer:
Thomas Wahl

Wie geht es weiter mit den Strukturen der Weltwirtschaft? Hat die Globalisierung eine Zukunft oder nicht? Wenn ja, in welcher Form? Um sich diesen für uns alle entscheidenden Fragen zu nähern, beginnt Noah Smith zunächst mit einer empirisch fundierten Analyse der Globalisierungsgeschichte seit 2000, um dann mögliche Szenarien für die Zukunft zu diskutieren.

Nach dem Ende des Kalten Krieges schmiedeten die Vereinigten Staaten eine neue Welt. Die treibende, animierende Idee hinter dieser neuen Welt war der Glaube, dass die Integration des globalen Handels internationale Konflikte einschränken würde. Zunächst beruhte dies auf einer Fukuyama-ähnlichen Theorie vom „Ende der Geschichte“, nach der die politische und wirtschaftliche Liberalisierung der Globalisierung folgen würde. Aber als klar wurde, dass verschiedene bürokratische Einparteien-Oligarchien und Ölstaaten (vor allem China und Russland) gegen das Ende der Geschichte resistent waren, wurden die Hoffnungen auf Handel bescheidener.

Man hoffte nun, dass wirtschaftlich verbundene und dadurch voneinander wechselseitig abhängige Staaten wenigstens nicht in einen aktiven (militärischen) Konflikt einsteigen würden. Die westlichen Demokratien zahlten dafür allerdings auch einen Preis.

China (und auch Russland) wurden in die Welthandelsorganisation aufgenommen. Der Westen schaute dann bei verschiedenen Regelverletzungen bewusst weg. Z.B. bei Währungsmanipulationen, verschiedene merkantilistische Politiken, schlechten Arbeitsbedingungen und niedrigen Umweltstandards. Oder auch bei der Verletzung von Menschenrechten. Um den Handel, vor allem mit China, nicht zu beschädigen, verzichtete man im Grunde genommen auf die Reziprozität in der Bewertung von Verhalten. Womit sich der Prozess der Globalisierung stark beschleunigte und sich die Rollen und die Schwerpunkte der großen Akteure dramatisch verschoben. Mit einer eindrucksvollen Grafik zeigt der Artikel, wie sich dabei China seit 2001 ins Zentrum der Wertschöpfungsketten und damit in eine dominante Schlüsselposition geschoben hat.

Während die globalen Fertigungs-, Handelsnetzwerke und Lieferketten einst von den USA, Japan und Deutschland dominiert worden waren, belegte China jetzt den zentralen Platz in all diesen Bereichen:

Es gab natürlich immer Kritik an diesem Prozess. Aber es gab eben auch sehr viele Gewinner. Produzenten im Westen steigerten mit der Auslagerung der Produktion ihre Gewinne und auf dem Papier auch ihre Produktivität. Der Einzelhandel und die Verbraucher profitierten von den billigen chinesischen Produkten. Westliche Unternehmen investierten in wachsende chinesische Märkte usw.. Allerdings:

Die Produktionsarbeiter in reichen Ländern haben viel verloren, aber das war ein Preis, den unser Land zu zahlen bereit war. Amerika und unsere Verbündeten der reichen Welt wurden von der Werkstatt der Welt zum Forschungspark der Welt, und die Menschen, die unsere Fabrikarbeiter waren, wurden zu Hausmeistern und Köchen und Wachleuten dieses Forschungsparks.

Auch auf der Seite Chinas gab es Licht und Schatten durch diese Art der Globalisierung. Für die Kommunistische Partei gefährdeten die ausländischen Einflüsse und Investitionen die Kontrolle über das Land.

Und die Konzentration auf das mittlere Segment der globalen Lieferkette – der Montage, Verarbeitung und Verpackung, die eine enorme Mobilisierung von Ressourcen erfordert, aber nur bescheidene Gewinnmargen barg die Gefahr für China in sich, im gefürchteten „Middle Income Trap“ (Einkommensfalle)“ zu landen.

Also im globalen ökonomischen Wettbewerb zwischen den armen Tieflohnländern und den reichen Hochtechnologieländern in der Mitte stecken zu bleiben. Und so begann Mitte der 2010er Jahre die Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten zu wackeln. Die USA verstärken Investitions- sowie Import-/ Exportkontrollen, China setzte stärker auf den Binnenmarkt und auf eigene High-Tech-Entwicklungen. Um das Jahr 2020 kam – so Noah Smith – etwas hinzu, das noch mächtiger war als die reinen Wirtschaftsinteressen: Großmachtkonflikte.

In den Jahren 2020 und 2021 überzeugten eine Reihe von Ereignissen die chinesische Führung (und viele Beobachter …. auf der ganzen Welt) davon, dass Chinas System die USA in Bezug auf wirtschaftliche Vitalität, politische Stabilität und umfassende nationale Macht überholt hatte. Die meisten dieser Ereignisse standen im Zusammenhang mit der Covid-Pandemie. Chinas Fähigkeit, einfache Waren wie Masken und Covid-Tests herzustellen, gepaart mit den Schwierigkeiten der USA bei der Herstellung dieser Dinge schien Chinas Positionierung in der globalen Lieferkette zu bestätigen. Chinas Fähigkeit, das Virus mit nicht-pharmazeutischen Interventionen zu unterdrücken, schien seine höhere staatliche Kapazität zu demonstrieren. Und die Unruhen in den USA in den Jahren 2020 und Anfang 2021 schienen auf eine Gesellschaft hinzudeuten, die intern zu gespalten war, um weiterhin eine zentrale Rolle auf der Weltbühne zu spielen.

Xi Jinping fasste wohl den Entschluß, seinen großen Plan – d.h. die Absetzung der USA als globalen Hegemon – nun zu starten. Die chinesischen Reformer wurden endgültig kaltgestellt, die wirtschaftliche Öffnung Chinas gestoppt, die Außenpolitik wird noch selbstbewusster und konfrontativer (siehe u.a. Taiwan und die Unterstützung Putins). Auch wenn das auf Kosten des ökonomischen Wachsums gehen wird – wofür Smith einige Hinweise gibt.

Ganz klar ist auch, die USA waren zwar bereit, die Schwächung von Teilen ihrer Produktionsbasis zu tolerieren, aber sicher nicht ihren realen Abstieg zu einer Macht zweiter Klasse.

Mit anderen Worten, während beide Länder während der Chimerica-Ära den gegenseitigen wirtschaftlichen Nutzen priorisierten, den sie aus einer symbiotischen Beziehung ziehen konnten, priorisieren sie jetzt den militärischen und geopolitischen Wettbewerb als ein Null-Summen-Spiel, für das die eigene Wirtschaft ein wesentlicher Pfeiler ist.

Die Märkte ihrerseits scheinen zu erkennen, dass es dieses Mal anders ist. Chinas Aktien stürzten nach dem Parteitag so sehr ab, dass sie jetzt unter dem Wert ihrer Vermögenswerte auf dem Papier gehandelt werden.

Wie könnte also ein vermutliches sich nun entwickelndes Weltwirtschaftssystem der Zukunft aussehen? Eine vernünftige Annahme – so Smith – die Ära der globalen Wertschöpfungsketten wird nicht vollständig zu Ende gehen. Man kann nicht wirklich in vollständig geschlossene nationale Wertschöpfungsnetze zurückkehren. Es werden sich Blöcke bilden. Ein Block wird offensichtlich China sein:

Xi und seine Anhänger wollen, dass China alles Wertvolle im eigenen Haus herstellt und besitzt und sich nur bei Rohstoffe und andere minderwertigen Waren auf andere Länder verlässt.

Ohne eine funktionierende liberale Weltordnung zur Durchsetzung des Freihandels erfordert die Sicherung dieser Ressourcen wahrscheinlich geopolitische und sogar militärische Maßnahmen.

Es wird Kämpfe um die Ressourcen einiger neutraler Länder geben, einschließlich armer Länder, und dies könnte sich in einigen hässlichen Stellvertreterkämpfen im Stil des Kalten Krieges äußern.

Wesentlich unklarer ist die Entwicklung des zweiten oder weiterer Blocks.

Es könnte etwa sein, dass die Biden-Administration und/oder ihre Nachfolger der Fata Morgana einer autarken USA und einer „Buy American“-Politik folgen. Was natürlich den Verbündeten und verbleibenden Handelspartnern schadet und so die Bildung eines gemeinsamen mehr oder weniger demokratischen Blocks verlangsamt. Ein solcher großer Block könnte und sollte nicht nur

Amerikas formelle Verbündete oder die entwickelten Demokratien beinhalten; stattdessen würde er viele Entwicklungsländer umfassen, die sich gegen die chinesische Macht absichern und den Zugang zu den Märkten der reichen Welt sichern möchten. Zwei Paradebeispiele sind Indien und Vietnam. Ich habe kürzlich einen Artikel in The Economist darüber bemerkt, wie Apple – das Aushängeschild für amerikanische Investitionen in China – beginnt, die Produktion in diese Länder zu verlagern.

Vorausgesetzt es gibt keinen neuen Weltkrieg, könnte sich also ein weitgehend, aber nicht vollständig vernetztes globales Produktions- und Handelssystem mit zwei technologisch fortgeschrittenen Hochleistungsblöcken herausbilden, die hoffentlich politisch weitgehend friedlich im wirtschaftlich und sozialen Wettbewerb gegeneinander antreten. Und die dabei um den Einfluss im Rest der Welt kämpfen.

noahpinionThe end of the system of the worldAutor: Noah Smith

Können die geplanten LNG-Terminals tatsächlich umgerüstet werden?

piqer:
Daniela Becker

Mit der Zauberformel „Wasserstoff“ bekommt man im Moment viele Projekte finanziert und genehmigt. Als große Hoffnung auf dem Weg in eine klimaneutrale Wirtschaft gilt Wasserstoff, weil er im Gegensatz zu fossilen Energieträgern keine schädlichen Emissionen verursacht. „H2-ready“ sollen deswegen nun laut Bundesregierung die LNG-Terminals sein, die im Rekordtempo aus dem Boden gestampft werden. Über sie soll Flüssigerdgas nach Deutschland importiert werden – als Ersatz für russisches Pipeline-Gas. H2-ready bedeutet: Zu einem späteren Zeitpunkt sollen sie auch Wasserstoff ins Land transportieren können.

Doch ob diese Infrastruktur auf klimaneutral erzeugte Energieträger umgerüstet werden kann, ist „mit großen Unsicherheiten“ behaftet, heißt es nun in einer Studie des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung.

„Derzeit ist unklar, ob die Terminals mit ihren hohen Investitionskosten in Zukunft weiter nutzbar sind“, sagt hingegen Fraunhofer-Forscherin Matia Riemer. Mit ihrem Kollegen Florian Schreiner hat sie die LNG-Pläne im Auftrag der Europäischen Klimastiftung (ECF) unter die Lupe genommen. Die Ergebnisse bestätigen, was man in der Gaswirtschaft schon länger munkelt: So ist zum einen unklar, ob die Nachfrage nach klimaneutral erzeugtem Wasserstoff und Ammoniak in Zukunft so groß wird wie bei den Terminalplänen angenommen.

Zum anderen ist der zum Transport üblicherweise verflüssigte Wasserstoff mit minus 252,9 Grad Celsius etwa 90 Grad kälter als LNG, Ammoniak hingegen deutlich korrosiver. Beides bringt laut Studie hohe Anforderungen an die Materialien von Tanks, Leitungen und anderen Komponenten mit sich – wobei es derzeit zum Teil schlichtweg am Know-how zum Umgang damit mangele.

Den nun kurzfristig angeschafften schwimmenden Terminals bescheinigt die Studie, kaum umgerüstet werden zu können. Aber auch die derzeit geplanten drei fest installierten Terminals, die ab 2026 in Betrieb gehen sollen, könnten demnach in einer klimaneutralen Zukunft zu Stranded Assets werden.

Die Deutschen Umwelthilfe (DUH) spricht angesichts der großen Zweifel, ob die Terminals klimafreundlich weitergenutzt werden können, von Irreführung der Öffentlichkeit.

RNDStudie weckt Zweifel an neuen LNG-TerminalsAutor: Christoph Höland (s. Weiteres)

Amtsrichterin urteilt: Klimaschutz > Eigentumsrecht

piqer:
Daniela Becker

Das Amtsgericht Flensburg hat einen Klimaaktivisten freigesprochen, obwohl sie anerkannte, dass er als Baumbesetzer Hausfriedensbruch begangen hatte: weil Klimaschutz das Eigentumsrecht des Waldbesitzers trumpft.

Es waren unruhige Wochen Anfang 2021, als mehrfach Lieferwagen der Hotelinvestoren brannten, Demonstranten Bauzäune niederrissen und sich die Baumbesetzer ein Katz- und Maus-Spiel mit der Polizei lieferten. Vier Tage lang hatten Hundertschaften der Polizei das Gehölz umstellt, auf dem zwei Flensburger Unternehmer ein Intercity-Hotel bauen wollen, während einige Meter über dem Grund Demonstranten über Traversen balancierten. Einer der letzten, die dort ausharrten, war der 42-jährige Angeklagte. Von Oktober bis Februar hatte er die meiste Zeit in den selbst gezimmerten Baumhäusern verbracht. Deshalb musste er sich nun verantworten.

Der Vorwurf: Hausfriedensbruch. Einer der Hotelinvestoren hatte Strafbefehl beantragt. Die Richterin sah zwar den Tatbestand des Hausfriedensbruchs als erfüllt an. Aber sie wertete Klimaschutz als höheres Rechtsgut.

Der Sprecher des Amtsgerichts Stefan Wolf erklärte dazu: „Die Richterin hat den Klimaschutz hier als Rechtsgut von Verfassungsrang mit dem Eigentumsschutz der Waldeigentümer abgewogen und dann entschieden, dass der Klimaschutz hier als Rechtsgut wesentlich überwogen hat und diese Tat des Hausfriedensbruchs in diesem konkreten Fall gerechtfertigt hat.“ In der Begründung verwies die Richterin auch auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2021, das die Gesetzgebung zum Klimaschutz als unzureichend bewertet hatte. Zwar sind als Ausgleich Aufforstungen an anderer Stelle geplant. Der Baumbesetzer hatte aber auch angeführt, das zentrale Waldstück habe eine gute Wirkung auf das Stadtklima. Zudem sei das Biotop nicht einfach ersetzbar.

Journalist Jonas Schaible kommentiert dazu auf Twitter:

Einige Klimaaktivist*innen schielen schon länger auf den „rechtfertigenden Notstand“ nach §35 StGB – sie argumentieren, die Klimakrise sei eine derartige Gefahr für Leib, Leben und Freiheit, dass das mitunter auch radikale Aktionen rechtfertige. […] Diesmal scheint es geklappt zu haben, auch unter Verweis auf das Bundesverfassungsgericht. Ist jetzt nur ein Amtsgericht, aber erfahrungsgemäß schauen Gerichte ja aufeinander.

ndrFreispruch für Baumbesetzer vom Flensburger BahnhofswaldAutor: Peer-Axel Kroeske

Arbeitskräftemangel und keine Rettung in Sicht

piqer:
Anja C. Wagner

„Wie sind Sie bankrott gegangen?“, fragte man einst Ernest Hemingway. Er antwortete: „Auf zwei Arten. Erst allmählich, dann plötzlich.“

Diese lakonische Art begegnet einem derzeit in verschiedenen Krisenszenarien:

Die Klimakrise wurde lange verleugnet – jetzt resignieren viele, weil man jetzt eh nichts mehr machen könne.
Dasselbe beim demografischen Wandel: Lange absehbar, dass die Boomer-Generation eines Tages in den Ruhestand wandert und Lücken am Arbeitsmarkt reißt. Nun ist genau dieser Prozess im Gang – und die Angst groß, wie man diesem Wandel konstruktiv begegnen könnte.

Der hier empfohlene Artikel (inkl. Video) mit vielen Fakten und Statistiken, vor allem runter gebrochen auf Brandenburg und Berlin, zeigt die vielfältigen Problematiken am Arbeitsmarkt auf. Nicht nur brechen diese erfahrenen Arbeitskräfte in vielen Branchen weg. Auch der Nachwuchs will sich kaum für diese Art von Arbeit gewinnen lassen. Der berühmte Fachkräftemangel schlägt deutlicher zu als befürchtet – und die Lösungen liegen eben nicht mehr auf der Hand.

So doktert man an vielerlei Stellen herum:

400.000 arbeitswillige Einwander*innen bräuchte es – pro Jahr!
Mehr Arbeitsstunden pro teilzeitarbeitenden Menschen aka Frauen (wenn jede Teilzeitangestellte in Deutschland lediglich 1 Stunde mehr arbeiten würde pro Woche entspräche dies 60.000 weiteren Vollzeit-Erwerbstätigen)
Bessere Weiterbildung bei Arbeitslosigkeit (Reform Bürgergeld)
Mehr Menschen eine Berufsausbildung ermöglichen
Diskussion der Rente mit 70
Schließlich die heilige Kuh angehen: Eine einfachere Anerkennung von ausländischen Abschlüssen und Berufserfahrung ermöglichen.

„Die Regierung plant, den Arbeitsmarkt auch für Fachkräfte zu öffnen, die einen Arbeitsvertrag, aber noch keinen hierzulande anerkannten Abschluss haben. Diesen könnten sie dann mit Hilfe des deutschen Arbeitgebers nachholen.“

Anders als bisher sollen für die Einreise der Nachweis eines Abschlusses und Berufserfahrung ausreichen. Das Anerkennungsverfahren könne dann nach der Einreise und parallel zur Arbeit betrieben werden. (Klar, ohne Abschluss geht in Deutschland weiterhin nichts …)

Schließlich wird noch auf den Arbeitsplatzabbau aufgrund von Automatisierung und Digitalisierung verwiesen, aber das Defizit an geeigneten Arbeitnehmer*innen sei dennoch viermal höher als der Wegfall von Arbeitsplätzen, so die IHK.

Das liegt natürlich auch an der langsamen Digitalisierung und fehlenden Smartness des hiesigen Systems. Während andernorts bald die autonomen LKW und PKW starten, denken wir weiterhin darüber nach, wie man der LKW- und Personenbeförderung neue Arbeitskräfte zuführen könnte. Oder Verwaltungsdienstleistungen auch zukünftig manuell bewerkstelligen kann – mit mehr Personal.

Was es aber eigentlich bräuchte, wäre eine Kraftanstrengung, wie wir alle gemeinsam unsere wenigen Kräfte bündeln und neue, transformative Lösungen suchen könnten, um die Herausforderungen unserer Zeit intelligent und zeitgemäß zu lösen. Hier müssten sich alle bewegen. Nicht nur die Erwerbstätigen, sondern auch die Betriebe und Organisationen, die Kammern, das Bildungssystem und zuallererst der politische Betrieb. Aber vielleicht ist der Leidensdruck immer noch nicht hoch genug und wir befinden uns weiterhin beim: „Erst allmählich.“

rbb24 Ein Land geht in Rente Autoren: Götz Gringmuth-Dallmer & Sebastian Schneider

MIT: „Künstliche Intelligenz erweitert menschliche Arbeitskraft“

piqer:
Ole Wintermann

Eine aktuelle Veröffentlichung aus der Management School des MIT beschäftigt sich auf Grundlage empirischer Analysen mit dem neuen, sich anbahnenden Verhältnis von menschlicher Arbeitskraft und künstlicher Intelligenz (KI): Es zeigt sich dabei immer mehr, dass KI Menschen nicht ersetzen wird, sondern deren Fähigkeiten ausweiten wird.

Für die Untersuchung wurden 29 teils auch bekanntere KI- bzw. Robotik-Anwendungen (Flippy-Burger) unter die Lupe genommen, die in den letzten Jahren dafür eingesetzt wurden, menschliche Arbeitskraft teils zu ersetzen. Es hat sich danach gezeigt, dass KI (und Robotik) nicht dort eingesetzt werden sollte, wo sie menschliche Arbeitskraft ersetzt, sondern vielmehr dort, wo sie menschliche Arbeitskraft erweitert: Bei der Recherchearbeit, der sensorbasierten Überwachung, der Analyse von Risiken, der Bewertung von Standardprozessen. In der Folge kann die Produktivität des Menschen erhöht und die Kosten reduziert werden.

Als besonders wertvoll hat sich der Einsatz von KI in vier Anwendungsbereichen erwiesen:

Bei der Produktentwicklung in der Pharmaindustrie kann KI die Schaffung neuer Medikamente extrem beschleunigen.
In Unternehmen kann KI helfen, knappe menschliche Ressourcen dadurch besser für Grundsatzarbeit einzusetzen, dass sich KI um die Routinetätigkeiten „kümmert“.
Wenn in Risikobereichen schnelle Entscheidungen auf Basis der Auswertung umfangreicher Datenmengen getroffen werden müssen, kann kein Mensch KI an Schnelligkeit übertreffen.
Im medizinischen Bereich kann KI auf Basis einer sehr viel breiteren Datenmenge, als es ein menschlicher Arzt je könnte, medizinische Empfehlungen formulieren.

Kulturpessimisten können also aufatmen; Kreativität, Weisheit und Kontext bleiben vorerst eine menschliche Domäne.

Eine Videopräsentation dieser Ergebnisse kann man sich auch hier anschauen.

MITNew book explores how AI really changes the way we workAutor: Brian Eastwood

Kirche – Arbeit – Wirtschaft

piqer:
Jürgen Klute

Diese Empfehlung unter der Rubrik „Volk und Wirtschaft“ zu finden, mag im ersten Moment etwas irritieren. Beim Reinhören in die Sendung von Deutschlandfunk Kultur wird aber schnell klar, dass die Zuordnung kein Fehler ist. Denn das Arbeitsverständnis in unserer Gesellschaft ist auch durch christliche bzw. genauer durch katholische und protestantische Einflüsse geprägt – bis hin zum Konzept der sozialen Marktwirtschaft. Das gilt im Übrigen auch für andere große Religionen, die das Verständnis von Arbeit und Wirtschaft in ihren Kontexten ebenfalls mitgeprägt haben.

Gleichzeitig haben die beiden großen Kirchen in Deutschland sich im Zuge der Industrialisierung auf die veränderten Lebens- und Arbeitsbedingungen einlassen müssen. Dazu haben sie spezialisierte Arbeitsbereiche (Betriebsseelsorge bzw. Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt) entwickelt, die sich auch in Arbeitskonflikte und in die Auseinandersetzungen um Betriebsschließungen eingebracht haben. Ein schon fast historisches Beispiel ist die Auseinandersetzung um die Schließung des Stahlwerkes in Rheinhausen in den 1980er Jahren. Aber auch die Skandalisierung menschenunwürdiger Arbeitsbedingungen in Großschlachtereien oder die Arbeitsbedingungen von Lkw-Fahrern gehören heute zu den Themenbereichen dieser kirchlichen Arbeitsbereiche.

Michael Hollenbach verschafft mit seiner gut 50-minütigen Sendung einen lebendigen und eindrucksvollen Einblick in dieses kaum bekannte kirchliche Arbeitsfeld. Auch dass die Kirchen selbst – vor allem ihre Wohlfahrtsverbände, die insgesamt rund 1,5 Millionen Menschen beschäftigen – große Arbeitgeber sind, die aufgrund des kirchlichen Sonderarbeitsrechts, das seine Wurzeln im Übrigen im nationalsozialistischen Arbeitsrecht hat und offiziell noch immer den Arbeitnehmerinnen das Streikrecht vorenthält, immer stärker in der Kritik stehen, thematisiert der Beitrag.

Abgerundet wird die Sendung durch einen Blick auf die christlichen Einflüsse auf das in der deutschen Gesellschaft vorherrschende Arbeitsverständnis.

Zum Schluss noch ein Tranzparenzhinweis: Da ich selbst viele Jahre im Ruhrgebiet im Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt gearbeitet habe, hat Michael Hollenbach mich im Rahmen seiner Recherchen zu dieser Sendung interviewt und ich komme – unter vielen anderen Stimmen – auch mit ein paar kurzen Anmerkungen in der Sendung zu Wort.

deutschlandfunk kulturZwischen Wirtschaftlichkeit und SolidaritätAutor: Michael Hollenbach

Der einzige Krypto-Text, den ihr braucht

piqer:
Rico Grimm

Knallige Überschrift für diesen piq, oder? Ich habe sie direkt aus dem Text übernommen, den ich euch heute ans Herz lege. Es ist ein langer, ausgeruhter Text für all diejenigen, die nach einem Crash-Kurs zu Blockchains und Kryptowährungen suchen.

Schon alleine das Aufmacherbild ist einen Klick wert. Und was dann folgt, ist, von einem der besten Finanzjournalisten der USA geschrieben, so locker formuliert, so umfangreich und dabei trotzdem so verständlich, dass ich mir sicher bin, dass dieser Text so eine Art Standardwerk zu diesem Thema wird.

bloombergThe Crypto StoryAutor: Matt Levine

Wie Ulm für bezahlbare Grundstücke sorgt

piqer:
Squirrel News

Ein Haus zu bauen, ist schon teuer genug, doch dann kommt oft auch noch ein extrem hoher Grundstückspreis dazu. Man mag das für unabänderlich halten oder für die Schuld des Kapitalismus. Das Beispiel der Stadt Ulm zeigt jedoch, dass beides falsch ist und eine Stadt es durchaus in der Hand hat, für faire Grundstückspreise zu sorgen.

Das Ulmer Prinzip ist einfach: Die Stadt erwirbt gezielt Grund und verkauft ihn anschließend zu fairen Preisen und Regeln weiter. Maren Haring hat das für Deutschlandfunk Kultur schön und ausführlich beschrieben.

Übrigens: Eine neue Idee ist das nicht. Die Ulmer Erfolgsstrategie ist schon 130 Jahre alt. Höchste Zeit, dass sie bekannter wird.

deutschlandfunk kulturEine Stadt hält dagegenAutorin: Maren Haring

Info: https://makronom.de/weltwirtschaft-lng-terminals-grundstueckspreise-42891?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=weltwirtschaft-lng-terminals-grundstueckspreise

Weiteres:

rnd.de, 04.11.2022, 17:14 Uhr, Christoph Höland

Können die Terminals wirklich umgerüstet werden?

„Öffentlichkeit in die Irre geführt“: Studie weckt Zweifel an neuen LNG-Terminals

An dem zukünftigen Importterminal für Flüssigerdgas (LNG) in Wilhelmshaven finden Bauarbeiten statt.

Sie sind die Hoffnungsträger, seit Gas aus Russland ausbleibt: LNG-Terminals können zunächst die Gaslücke füllen und später klimaneutralen Wasserstoff und Ammoniak anlanden. Diese Pläne der Bundesregierung sehen Fachleute des Fraunhofer-Instituts nun skeptisch – und Klimaschützer wähnen sich in die Irre geführt.

Verflüssigtes Erdgas soll helfen, kurzfristig ohne russische Lieferungen Wärme und Strom zu erzeugen. Die Bundesregierung setzt massiv auf den Bau von LNG-Terminals. Ob diese Infrastruktur auf klimaneutral erzeugte Energieträger umgerüstet werden kann, ist aber „mit großen Unsicherheiten“ behaftet, heißt es nun in einer Studie des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung.

Geht es um LNG, klingen viele Bundes- und Landespolitikerinnen und ‑politiker seit Monaten anders: Man plane „von Anfang an, diese Infrastruktur in Zukunft auch für Wasserstoff nutzen zu können“, heißt es bei der Bundesregierung. „Die Terminals, die Leitungen, die Verdichterstationen – alles wird auch auf Wasserstoff ausgelegt“, gelobte Wirtschaftsminister Robert Habeck noch Ende September im Bundestag.

Über Deutschland lacht die Sonne

Himmel mit Sonne und Wolken. Bodomi, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons

ökonomie politik

Roberto J. De Lapuente 17 Kommentare Abhängigkeit, Gasspeicher, Kälte, Robert Habeck, Wärme, Wetter, Witterung

neulandrebellen.de, 11. November 2022,

Die Gasspeicher sind nach wie vor erstaunlich voll: Weil es so schön warm war im Oktober. Der Klimawandel ist unser Freund. Das Wetter mag die westlichen Werte. Was für eine moderne Wirtschaftspolitik das doch ist, die sich wieder vom Wetter abhängig macht!

Letzte Woche wurde Robert Habeck – speziell von seinen Parteigenossen – belobigt: Er könne es halt. Das belegen die annähernd vollen Gasspeicher eindrucksvoll. Und das Ende Oktober. Klar, es liege halt auch am Wetter. Erstaunlich warm sei es gewesen, Gärten blühten noch und wer beim Bäcker stand, beobachtete weiterhin Bienen und Wespen, die sich emsig über das Süßzeug hermachten. Habeck wurde offenbar für seine meteoreologische Weitsichtigkeit gedankt. Der Schönwetterminister musste vermutlich laut durchatmen, denn es hätte ja auch ganz anders kommen können.

Was, wenn es im Oktober kalt gewesen wäre? So wie es im Oktober zuweilen ist? Die Speicher wären jetzt nicht annähernd voll. Habeck wäre dann womöglich – außer von seinen Parteigenossen – stark getadelt worden. Kurz und gut: Die vermeintlich gute Versorgungslage basiert auf einem wetterwendischem Zufall. Dass Wirtschaftspolitik aus dem Jahr 2022 so rückschrittlich sein kann, das hätten wir uns vor einiger Zeit nicht ausmalen können.

Grüner Wetterschamane

Jahrtausende führten die Menschen einen Kampf gegen die Natur. Und ganz besonders gegen das Wetter. Die Witterung entschied zuweilen über Leben und Tod. Entweder verhagelte es die Ernte oder aber sie verbrannte auf den Feldern. Selbst wenn die Ernte eingefahren werden konnte, waren die Erträge zuweilen schmal. Die Menschheitsgeschichte ist eine Geschichte einer Spezies im Kampf gegen die Zwänge der Natur – und die Naturgewalten. Erst in jüngerer Geschichte konnte sich der Mensch etwas davon unabhängig machen. Durch Forschung, durch Handel und Innovation. Auch durch eine Verwaltung, die die Versorgungslage der Bevölkerung ins Auge fasste.

Natürlich wurde das Klima in den letzten Jahren wieder stärker zu einem maßgeblichen Faktor. Aber in einer Art und Weise, wie man jetzt mit dem Wetter spekuliert, erlebte man das zuletzt nie. Denn was die Gasspeicher betrifft, hat man sich einfach mal Spekulationen hingegeben: Es wird schon nicht so kalt werden, nicht so viel geheizt werden müssen. Et hätt ja noch immer jot jejange. Warum nicht auch diesmal?

Es ist, als ob die Entscheider da stille Anbetungen vollzogen haben, so wie manches Urvolk, das seine Götter anflehte, sie mögen gnädig mit ihm verfahren und Sonnenschein schicken. Oder Regen – je nachdem, was gerade geboten war. Wir können ja froh sein, dass in uns keine Maya-Kultur lauert. Die Maya haben Angehörige anderer Stämme rituell ausgeweidet, um die Götter zu besänftigen. Es gab aber allerlei Wetterbeschwörungen in unserer Historie. Charmant womöglich der Regentanz indianischer Völker. Es wurden außerdem Wettermessen gelesen, es gab Wetterschießen und Wetterhornblasen, im Mittelalter beschwor man Wolkenformationen mit Kreuzzeichen. Und wir heute, unter den grünen Medizinmännern, hoffen einfach still vor uns hin: Gratulieren aber dem Wirtschaftsschamanen herzlichst, wenn das Wetter hielt – als sei es seine persönliche Leistung gewesen.

Wetterabhängigkeit ist totaler Kontrollverlust

Die Medien stimmten eintönig mit in den Chor der Erleichterten, als neulich der neueste Gasspeichermeldestand durchgegeben wurde. Alles laufe gut, schrieben sie. Das Wetter habe mitgespielt. Ein lapidarer Satz, der alles erklären soll, aber eigentlich nur eines erklärt: Die aktuelle Politik hat sich dazu entschlossen, sich wieder vom Wetter abhängig zu machen. Wie unsere Ahnen. Uns bleibt nichts mehr übrig außer zu hoffen, dass es nicht zu kalt wird. Der Winter mild wird. Mehr kann man in einer modernen Ökonomie scheinbar nicht mehr tun. Hoffen und beten: Als Eckpfeiler des Handels, als Stütze der Versorgungssicherung. Petrus als Wirtschaftsminister – und Robert als sein Statthalter auf Erden.

In den letzten Tagen wurde es merklich kälter. Ist uns der westliche Wettergott nicht mehr gewogen? Hat er sich abgewandt? Bedeutet das, dass er unseren Kampf nicht mehr unterstützt? Ob wohl ein Sonnentänzchen vor dem Bundestag hilft? Oder vor dem Wirtschaftsministerium? Sollten nicht vielleicht alle Bürgerinnen und Bürger dazu verpflichtet werden, täglich für Sonnenschein zu tanzen? Und die Alten zu beten? Ob die Sonne wohl wirklich Opfergaben in Form menschlichen Fleisches benötigt? Vielleicht wussten die Maya ja mehr als wir. Und was, wenn da was dran ist an dieser alten Weisheit indianischer Völker? Wer hat dann die Ehre, sich für gutes Wetter und volle Gasspeicher aushöhlen zu lassen? Freiwillige vor!

Längst haben wir die Pfade der Seriosität verlassen. Die Berliner Republik ist zu einem Schönwetterstaat verkommen, der nur dann zu funktionieren scheint, wenn es keine Krise gibt. Aber nur ein kleines Krisenanzeichen und er wird zum ideologischen Durchhaltestaat, in dem es keine Restvernunft, keinen Restverstand mehr gibt. Dann wird gehofft und nicht gemacht, gebetet und nicht verhandelt. Denn die Gerechtigkeit ist bekanntlich mit uns. Man kann das sogar am Wetter ablesen. Was für eine Meteorologie des Wahnsinns und der Fahrlässigkeit: Wer sich 2022 ohne Not vom Wetter abhängig macht, muss die Kontrolle vollkommen verloren haben.

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Roberto J. De Lapuente ist irgendwo Arbeitnehmer und zudem freier Publizist. Er betrieb von 2008 bis 2016 den Blog ad sinistram. Seinen ND-Blog Der Heppenheimer Hiob gab es von Mitte 2013 bis Ende 2020. Sein Buch »Rechts gewinnt, weil links versagt« erschien im Februar 2017 im Westend Verlag. In den Jahren zuvor verwirklichte er zwei kleinere Buchprojekte (»Unzugehörig« und »Auf die faule Haut«) beim Renneritz Verlag.

Info: https://www.neulandrebellen.de/2022/11/ueber-deutschland-lacht-die-sonne

11.11.2022

Soziologin: Unaufgearbeitete Corona-Politik ist „eiternde Wunde“ – „Wir müssen analysieren, was schief gelaufen ist“

Lothar Wieler, Christian Drosten und Jens Spahn im März 2020 | Bild: picture alliance / SZ Photo | Jens Schicke

multipolar-magazin.de, JANA KERAC, vom 10. November 2022, 1 Kommentar, PDF

Soziologin: Unaufgearbeitete Corona-Politik ist „eiternde Wunde“ – „Wir müssen analysieren, was schief gelaufen ist“

Unter dem Titel „Pandemiepolitik. Freiheit unterm Rad?“ erschien vor kurzem eine interdisziplinäre Essaysammlung zur Corona-Krise. Es geht um die Folgen eines Worst-Case-Denkens, gebrochene Lebenswege und die notwendige Aufarbeitung. Ein Interview mit der Soziologin und Mitherausgeberin Sandra Kostner.

Multipolar: Frau Kostner, wie ist es zu Ihrem aktuellen Buchprojekt gekommen?

Kostner: Ende letzten Jahres hat sich eine Gruppe namens „7 Argumente“ (gegen eine Impfpflicht, Anmerkung J.K.) gebildet. Sie entstand aus einem Kreis von Wissenschaftlern, der sehr interdisziplinär zusammengesetzt ist. Die freie Journalistin Tanya Lieske trat an die Gruppe mit der Idee heran, eine Publikation zu erstellen. Es sollte darum gehen, die Maßnahmen, die im Rahmen der Pandemiepolitik getroffen wurden, sowie die dadurch bedingten Veränderungen in der Gesellschaft zu dokumentieren, um sie für die Nachwelt festzuhalten. Wichtig war Tanya Lieske, dass keine Streitschrift entsteht. Es sollte zwar aufgezeigt werden, was schief gelaufen ist, doch das Ganze sollte im Duktus der Versöhnung gehalten sein. Es kam dann zu einem Aufruf an die zum damaligen Zeitpunkt rund 80 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Gruppe. Ich selbst habe mich bereiterklärt, das Buch mit Tanya Lieske herauszugeben.

Multipolar: Im Augenblick verschieben sich thematisch die Gewichte. Der Ukraine-Konflikt dominiert. Hüten sollte man sich aber sicherlich davor, nun die Aufarbeitung der Corona-Krise zu vernachlässigen. Ich denke, Ihr Buchprojekt ist nach wie vor aktuell.

Kostner: Ja, das sehe ich auch so. Die Texte sind im Januar und Februar 2022 entstanden. Die meisten Autorinnen und Autoren haben sie dann noch mal aktualisiert, dennoch handelt es sich natürlich um Analysen aus der Zeit von Anfang dieses Jahres. Manches hat sich inzwischen geändert, das ist klar. Doch für uns ist es sehr wichtig, dass das, was gewesen ist, nicht untergeht angesichts neuer Mega-Themen wie der Krieg in der Ukraine und die durch die westliche Sanktionspolitik hervorgerufene Energiekrise. Sicher kommt es manchem Politiker entgegen, dass wir uns jetzt in einem neuen Krisenmodus befinden. Jedenfalls könnte ich mir vorstellen, dass der eine oder andere Politiker hofft, sich dadurch dem, was in der Rückschau zu hinterfragen ist, nicht stellen zu müssen. Doch durch die zweieinhalbjährige Maßnahmenpolitik kam es zu schweren gesellschaftlichen Verwerfungen. Es kam zu gebrochenen Lebenswegen und drastischen ökonomischen Konsequenzen. Vieles verlief unterm Radar. Das ist wie eine eiternde Wunde und wird früher oder später hochkommen. Wir müssen analysieren, was schief gelaufen ist, sonst besteht die Gefahr, dass man diese Fehler, sollte noch einmal eine Pandemie ausgerufen werden, wiederholt. In unserem Band tun dies unter anderem Rechtwissenschaftler, Sozialwissenschaftler, Historiker und Theologen.

Gesellschaftliches Long-Covid: zerstörtes Vertrauen

Multipolar: Sie selbst verfassten für den Band einen Beitrag zum „Gesellschaftlichen Long-Covid“. Was meinen Sie damit genau?

Kostner: Mir geht es in meinem Beitrag um die dauerhaften Folgen der Corona-Politik zumindest für einen Teil der Gesellschaft – etwa in Bezug auf soziale Beziehungen. Teilweise zerbrachen jahrzehntelange Freundschaften, familiäre Bande sind brüchig geworden. All das lässt sich nicht so leicht kitten. Und man darf dies alles nicht ignorieren, indem man sagt, das sei ja nun vergangen. Oder, das sei alles so gekommen, weil man geglaubt habe, was Politik und Medien sagten. Also zum Beispiel, dass die Impfung absolut wirksam sei und Infektionen verhindern könne, weshalb man geglaubt habe, dass Ungeimpfte eine Gefahr darstellen. Jetzt wisse man mehr. Schwamm drüber.

Aber für diejenigen, die ausgegrenzt wurden, die also, weil man sie als „virale Gefährder“ ansah, zum Beispiel nicht an familiären Weihnachtsfeiern teilnehmen durften, ist das alles nicht vorbei. Für manche vielleicht schon, denn das ist ja auch eine Frage der Persönlichkeit. Aber viele empfinden eine schwere soziale Verwundung. Wird darüber nicht gesprochen, werden die sozialen Beziehungen dauerhaft belastet sein. „Gesellschaftliches Long-Covid“ betrifft aber auch die Vertrauensbeziehung, die Menschen in Politik, Medien und Institutionen haben. Diejenigen, die der Maßnahmenpolitik ganz oder teilweise kritisch gegenüberstanden, erlebten, dass sie in sehr vielem Recht hatten. Anders als Anfangs behauptet, gibt es zum Beispiel Impfschäden. Die Lockdowns hatten negative Folgen. Und die Modellrechnungen dramatisierten die tatsächliche Lage. Gleichzeitig sehen sie, dass Politik, Medien und Institutionen keinen Anlass sehen, dies zu thematisieren. Man hört so gut wie nirgends, dass bestimmte Fehler erkannt wurden, und dass man diese Fehler nicht mehr machen möchte. Ich sehe einen Vertrauensverlust, der nach und nach immer größere Teile der Gesellschaft umfasst.

Denn auch diejenigen, die lange auf das, was von Politik, Medien, Institutionen und „der“ Wissenschaft kam, vertraut haben, beginnen, ihr Vertrauen zu verlieren. Sie sehen jetzt, dass das, wovon sie glaubten, es sei korrekt, faktisch nicht korrekt ist. In erster Linie betrifft dies natürlich die Impfungen und deren Wirksamkeit. Eigentlich kann sich eine Demokratie einen solchen Vertrauensverlust nicht leisten, aber im Moment leistet sie ihn sich. Hinzu kommt etwas Drittes, das wir allerdings schon länger beobachten, nämlich, dass individuelle Freiheiten an Boden verlieren. Immer mehr Freiheitsrechte werden unter einem politischen oder auch ideologischen Vorbehalt gestellt. Gerade während der Corona-Krise wurden Freiheitsrechte außerdem moralisch aufgeladen. Es gab einen „guten“ und einen „schlechten“ Freiheitsgebrauch. Der „gute Freiheitsgebrauch“ folgte der Maßnahmenpolitik. Der „schlechte Freiheitsgebrauch“ stand dazu im Gegensatz. Das ist natürlich eine Abkehr von dem, was individuelle Freiheit ausmacht. Freiheit wurde nicht aufgegeben, weil klar ist, dass es sich um einen grundlegenden Wert der Gesellschaft handelt, aber der Begriff wurde entkernt und neu aufgeladen. Freiheit wurde kollektiviert und seine Bedeutung damit pervertiert. Hier sehe ich eine große Gefahr eines „Gesellschaftlichen Long-Covids“.

Multipolar: Die Kollateralschäden durch die Maßnahmenpolitik sind ja eigentlich sehr bald sichtbar geworden. Es gab zum Beispiel Pflegekräfte, die mit Suizidversuchen von demenziell veränderten, isolierten Senioren im Seniorenheim konfrontiert waren. Hospizbegleiter sahen, wie brutal sich die Maßnahmen auf einsam sterbende Menschen auswirkten. Dennoch regten sich kaum Zweifel und Protest. Wie ist das zu erklären?

Kostner: Ich hab mir noch mal die Medienberichterstattung seit Beginn der Corona-Krise angeschaut. Interessant finde ich, dass es in den ersten Monaten viel mehr kritische Berichterstattung gab als danach. Zwischen Mai und Juni 2020 wurden die Kollateralschäden relativ intensiv behandelt. Es wurde zum Beispiel gefragt, was die Maßnahmen für Kinder und für schwerkranke Menschen im Krankenhaus und was sie für die Wirtschaft bedeuten. Auch kam die Frage auf, wie viel Schutz denn gerechtfertigt ist angesichts von großem emotionalem Leid, das im Falle von sterbenden Menschen nie wieder gutzumachen ist. Diese Fragen spielten ab Herbst 2020 eine immer geringere Rolle. Plötzlich dominierte die Haltung: Augen zu und durch! Der Bekämpfung des Virus wurde alles andere untergeordnet. Meine Interpretation ist, dass die Politik gleich am Anfang einen großen Fehler gemacht hat, indem sie der Bevölkerung signalisierte, ein respiratorisches Virus könne durch politische Mittel aus der Welt geschafft werden. Das war zum Scheitern verurteilt. Je größer dann die Schäden wurden, umso schwerer wurde die Kehrtwende. Ich selbst glaube, je länger man in einer solchen Politik drinsteckt, umso größer wird die Gefahr, dass man in Grausamkeit abrutscht. Eben das konnte man ja dann im Diskurs über die Ungeimpften sehen.

„Es fehlte die Empathie“

Multipolar: Ich gehe noch mal kurz zurück auf den Anfang der Corona-Krise. Damals hat man ja oft gehört, als wie entlastend der erste Lockdown empfunden wurde. Endlich kann man mal wieder dazu, seine Wohnung aufzuräumen oder Bücher zu lesen. Das Bewusstsein, dass hier Freiheitsrechte massiv eingeschränkt werden, war kaum vorhanden. Das ist eigentlich erstaunlich.

Kostner: Ich selbst kann mich auch noch daran erinnern, dass es Menschen gab, die froh waren, dass sie im ersten Lockdown mal zu Dingen gekommen sind, die länger liegen geblieben waren. Die Folgen wurden ausgeblendet. Etwa, was es für Kinder bedeutet, wenn sie längere Zeit in ihrem Bildungserwerb behindert werden. Ich habe beobachtet, dass es gerade unter Akademikern am Anfang so war, dass man sich freute, endlich mal etwas mehr Zeit zu haben. Aber genau zu dem Zeitpunkt ging die Entwicklung ja schon auseinander. Während sich der Akademiker über mehr Freizeit gefreut hat, litt der Gastronom. Doch es fehlte die Empathie, sich in die Menschen, die unter den Maßnahmen gelitten haben, hineinzuversetzen.

Multipolar: Es ist schon verblüffend, wie wenig Bewusstsein es von Anfang an gegeben hat, was denn da eigentlich passiert. Auch die Ministerpräsidentenrunde wurde weithin fraglos akzeptiert. Das wirft die Frage auf, inwieweit die politische Bildung versagt hat.

Kostner: Ich selbst finde besonders frappierend, dass diejenigen, die von den Maßnahmen zunächst überhaupt nicht negativ betroffen waren, die sie vielmehr als Freiraum erlebt haben, gleichzeitig am häufigsten das Wort „Solidarität“ in den Mund genommen haben. Sie haben sich auf der “Seite der Guten“ gefühlt und betont, wie solidarisch sie sich verhalten. Kleiner Exkurs: Ich flog im Februar 2020 nach Sidney und machte mir vorab eine Liste von Themen, über die ich nach meiner Rückkehr schreiben wollte. Auf dieser Liste stand unter anderem “Missbrauch des Solidaritätsbegriffs“. Wie gesagt, das war im Februar 2020. Seitdem ist dieser Begriff noch sehr viel mehr missbraucht worden. Aber zurück zur Frage nach der politischen Bildung. Wenn man sich die politischen Bildungsprogramme der letzten Jahrzehnte anschaut, sieht man eine starke Fokussierung auf das Thema „Demokratie“. Die Grundrechte und damit die individuellen Freiheitsrechte hingegen waren kaum im Blick. In jüngster Zeit bedeutet Politische Bildung vielerorts, Bildung zu „Toleranz“ und „Weltoffenheit“. Es ist eine starke Vereinseitigung festzustellen. Das Wissen fehlt, was Grundrechte sind, und warum wir sie eigentlich haben.

Der Mensch als Gefährder – „ein totalitäres Konzept“

Multipolar: Ich denke auch, dass noch nie so deutlich wurde, wie wenig Grundrechtsbildung es hierzulande gibt. So scheint kaum Wissen darüber zu existieren, dass es sich bei den Grundrechten um Abwehrrechte gegen den Staat handelt.

Kostner: Ja, das stimmt. Vor allem wird nicht wahrgenommen, welche Verschiebungen stattgefunden hat. Diese Verschiebungen kommen aber natürlich auch auf leisen Sohlen daher. Schwierig wird das Ganze dadurch, dass ein und derselbe Begriff etwas völlig Unterschiedliches bedeuten kann. Wie gesagt, ging es auch bei den Corona-Maßnahmen um „Freiheit“. Geäußert wurde, dass die individuelle Freiheit dort endet, wo man einen anderen Menschen gefährdet. Nun wurde aber dieses „Gefährden“ ausgedehnt auf den ganzen Menschen in seiner Existenz. Jeder Mensch atmet ein und atmet aus und hat somit die Fähigkeit, Viren aufzunehmen und Viren abzugeben. Wenn der Mensch aufgrund dieser Fähigkeit als „Gefährder“ angesehen und kontrolliert wird, dann handelt es sich um ein totalitäres Konzept. Denn es hat nichts mehr mit Freiheit zu tun. Wir haben das nicht gemerkt. Ich selbst habe in vielen Gesprächen gehört: Es ist doch richtig, dass man niemand anderen gefährden darf! Nicht reflektiert wurde, was es denn bedeutet, wenn der Mensch qua Menschsein als „Gefährder“ begriffen wird. Hier befinden wir uns auf einer abschüssigen Bahn hin zu einer autoritären Gesellschaft.

Multipolar: Vor allem muss man sich ja vor Augen halten, dass das Virus niemals so gefährlich war, wie sehr lange Zeit behauptet wurde. Interessant ist die Frage, inwieweit dieser Umstand in politischen Kreisen bekannt war.

Kostner: Das ist ein wichtiger Punkt. Man sieht ja, dass es nach wie vor Menschen gibt, die in Angst erstarrt sind. Bei denen scheint sich am Wissensstand in zweieinhalb Jahren nichts verändert zu haben. Sie denken offenbar immer noch, dass es sich um ein super gefährliches Virus handelt. Dabei könnte man schon ziemlich lange wissen, dass das Corona-Virus für den allergrößten Teil der Bevölkerung nie außerordentlich gefährlich war. Daten weltweit zeigen, dass es sogar weniger gefährlich als ein schweres Grippevirus ist. Es gab schon immer Menschen, die an Grippe gestorben sind, und dennoch ist die Gesellschaft damit vergleichsweise entspannt umgegangen. Wobei es inzwischen ja auch Menschen gibt, die sagen, dass die Grippe genauso bekämpft werden muss wie das Corona-Virus. Letztlich ist festzustellen, dass sich der gesellschaftliche Umgang mit Sterben und Tod verändert hat. Wir wissen ja, dass die so genannten Corona-Toten sehr häufig ein Alter jenseits der durchschnittlichen Lebenserwartung erreicht haben. Mit oder an Corona sind also in allererster Linie Menschen am Ende ihres Lebens gestorben. In der Corona-Krise wollte man plötzlich wirklich jeden Tod verhindern.

Multipolar: Warum war die Bereitschaft, all die Maßnahmen mitzumachen, im Osten viel weniger stark ausgeprägt als im Westen? Hat das mit der jüngsten Geschichte zu tun?

Kostner: Ich denke, ja. Im Westen muss man relativ alt sein, um sich an einen sich autoritär gebärdenden Staat erinnern zu können. Im Westen fehlen anscheinend die Sensoren, die erkennen, wenn autoritäre Tendenzen aufkommen. In Ostdeutschland haben viele Menschen noch direkt einen autoritären Staat erlebt, deshalb war man wohl deutlich wachsamer und hat früh erkannt, auf welch abschüssige Bahn uns die Pandemiepolitik führt. Ich glaube, dass man im Osten tendenziell auch mutiger ist, eine abweichende Meinung zu äußern. Vielleicht, weil man mehr Menschen um sich herum hat, die das ebenfalls tun. Dadurch kommt es im unmittelbaren Umfeld nicht zu einer derart massiven Stigmatisierung wie im Westen. Das Schwierigste ist immer, eine abweichende Meinung ganz alleine zu äußern.

Multipolar: Lassen Sie uns kurz noch mal zur Wissenschaft kommen. Man hat ja den Eindruck gewinnen können, dass es eine weitestgehend geschlossene wissenschaftliche Phalanx gibt, die die Politik unterstützt. Nun ist aber Wissenschaft nie geschlossen. Wie konnte es dennoch zu diesem Eindruck kommen?

Kostner: Dieser Eindruck trat in der Tat auf bei jenen Wissenschaftlern, die sich in den Mainstream-Medien äußern konnten. Das lag sicher daran, dass der Preis einer abweichenden Äußerung zum Teil sehr hoch war. Wer sich konform geäußert hatte, konnte zum Beispiel mit Forschungsgeldern rechnen. Oder man wurde in ein Expertengremium berufen. Wissenschaftler, die die Maßnahmen kritisiert haben, mussten hingegen, selbst wenn sie sehr gute Fakten hatten, mit einem Reputationsverlust rechnen. Von daher hat man sich natürlich sehr genau überlegt, was man öffentlich äußert. Diejenigen, die abweichende Äußerungen getroffen haben, waren ganz überwiegend bereits emeritiert. Sie mussten weder für sich noch für ihre Mitarbeiter Folgen befürchten. Nicht emeritierte Professoren wären ja von negativen Folgen aufgrund einer öffentlichen Äußerung nicht alleine betroffen gewesen. Wer keine Forschungsgelder mehr bekommt, kann zum Beispiel seine Mitarbeiter nicht weiter beschäftigen. Ein junger Wissenschaftler, der bei jemanden promoviert hat, der sich durch eine abweichende Äußerung hervortat, könnte fortan als „kontaminiert“ gelten. Solche Überlegungen waren sicherlich im Spiel bei jenen Wissenschaftlern, die die Maßnahmen der Politik kritisch gesehen haben, sich dazu aber nicht öffentlich äußerten.

„Wissenschaft lebt vom Zweifeln“

Multipolar: Vor diesem Hintergrund war es leicht, immer wieder von „der“ Wissenschaft zu sprechen.

Kostner: Ja das stimmt. Dabei sollten sofort die Alarmglocken zu schrillen beginnen, wenn von „der“ Wissenschaft die Rede ist. Bei Wissenschaft handelt es sich grundsätzlich um ein lernendes System. Wissenschaft lebt vom Zweifeln. Der aktuelle Wissensstand ist stets nur so lange gültig, solange er nicht widerlegt ist. Kern der Wissenschaft ist schließlich die Diskussion. So kann man bei ein und derselben Studie zu ganz unterschiedlichen Schlussfolgerungen kommen. Wenn von „der“ Wissenschaft die Rede ist, hat man es in der Regel mit einer politisierten Wissenschaft zu tun. Sei es, dass sie sich selbst politisiert hat, oder dass sie sich von der Politik instrumentalisieren ließ, weil man sich Reputationsgewinne oder Ressourcen zum Beispiel in Form von Forschungsgeldern erhoffte. Ganz schwierig ist es im Übrigen, wenn man als Wissenschaftler, der eine abweichende Ansicht vertritt, quasi als Feigenblatt in eine Podiumsrunde eingeladen wird, in der man die einzige Person mit dieser Ansicht ist. Viele überlegen sich gut, ob sie sich das antun sollen. Ich bewundere Leute wie Sahra Wagenknecht und Ulrike Guérot, die das eisern tun.

Multipolar: Auch dies ist ja im Grunde kein neues Phänomen. Ich selbst erinnere mich, dass vor über zehn Jahren die ersten Hörsäle nach den jeweiligen Firmen, von denen sie gesponsert wurden, benannt worden sind. Inwieweit sehen Sie denn Forschungsgelder und Drittmittel als Gefahr für die Wissenschaftsfreiheit an?

Kostner: Ich selbst bin als Geistes- und Sozialwissenschaftlerin hiervon kaum betroffen, weiß aber natürlich, wie problematisch es ist, zum Beispiel gute medizinische Forschung zu machen, denn die ist extrem teuer. Gerade medizinische Forschung ist schon ziemlich lange zu einem größeren Teil auf Drittmittel angewiesen, und diese Drittmittel kommen nicht selten von der Pharmaindustrie. Durch die liberalen Reformen ist in den vergangenen 15 Jahren ist ein weiteres Problem hinzugekommen. Man wollte Wettbewerbselemente in die Hochschulen hineinbringen. In mancher Hinsicht war das schon auch gerechtfertigt, aber das Ganze hatte nicht beabsichtigte Konsequenzen. So wurde die Grundfinanzierung zurückgefahren. Seitdem ist der eigene Status an einer Universität umso höher, umso mehr Drittmittel man einwirbt. Die Drittmittelgeber aus der Pharmaindustrie wurden durch diese Entwicklung für die medizinische Forschung natürlich noch bedeutsamer. Das hat Folgen für die Frage, wozu geforscht wird, und welche Ergebnisse die Forschung hervorbringen soll.

Natürlich betrifft das nicht jeden einzelnen Wissenschaftler. Das hängt vom jeweiligen Charakter ab. Manche spielen mehr mit. Manche weniger. Aber natürlich ist es einfach problematisch, wenn das System insgesamt so funktioniert. Wer nicht mitspielt, kann Forschung womöglich nur noch in einem kleinen Rahmen machen. Ansonsten muss man sich, um überhaupt forschen zu können, auf Financiers einlassen, die selbstverständlich Eigeninteressen haben. Eigentlich wäre Corona eine gute Steilvorlage dafür gewesen, einmal zu diskutieren, inwiefern die Verflechtung von Wirtschaft, Politik und Wissenschaft womöglich zur Korrumpierung der Wissenschaft führt. Wissenschaft funktioniert dann am besten, wenn das Erkenntnisinteresse im Mittelpunkt steht. Je stärker die Faktoren Geld und Macht ins Spiel kommen, umso weniger ist das System Wissenschaft in der Lage, seine Funktion zu erfüllen. Das wiederum führt zum Vertrauensverlust. Es gab zum Beispiel aus der Wissenschaft so viele unrichtige Aussagen zu dem, was als „Impfung“ deklariert wurde. Also etwa, dass die Impfung sicher und wirksam sei. Die dadurch hervorgerufenen Vertrauensverluste der Bevölkerung in die Wissenschaft und das medizinische System werden ebenfalls nicht thematisiert. Da sind wir dann wieder bei unserem Buch. Es muss unbedingt diskutiert und analysiert werden, was schief gelaufen ist.

Multipolar: Nachdem Sie an dieser Stelle noch einmal auf Ihr Buch zu sprechen kamen, würde ich gerne noch eine Bemerkung zum Titel machen. Warum verwenden Sie den Begriff „Pandemie“? Allein dieser Begriff polarisiert ja. War es jemals wirklich eine „Pandemie“?

Kostner: Wir legen bewusst den Fokus auf die „Pandemiepolitik“. Uns geht es darum, was von verschiedenen gesellschaftlichen Teilsystemen als „Pandemie“ gesehen wurde. Das Buch gibt keine Antwort auf die Frage, ob es nun wirklich eine Pandemie war oder nicht. Große Teile von Politik, Gesellschaft und Medien gingen nun mal davon aus, dass es sich um eine Pandemie gehandelt hat.

Verengter Debattenraum

Multipolar: Lange durfte ja allein die Frage, ob es sich um eine Pandemie handelt oder nicht, öffentlich kaum diskutiert werden. Am Begriff „Pandemie“ ist, wie ich denke, sehr gut abzulesen, in welchem Maße sich der Debattenraum verengt hat.

Kostner: Die Politik hat in der Tat irgendwann die Entscheidung getroffen, in dem, was da geschieht, eine Pandemie zu sehen, und dieser Pandemie mit nicht-pharmazeutischen Maßnahmen zu begegnen. Etwa mit Lockdowns. Nun gab es allerdings sehr früh schon, zum Beispiel aufgrund von Daten von John Ioannidis, Zweifel daran, ob es sich wirklich um ein sehr gefährliches Virus und damit um eine Pandemie handelt. Eigentlich hätte die Politik dann sagen müssen, dass es sich auf Basis vorliegender Daten wohl eher nicht um eine pandemische Bedrohung handelt. Weshalb man die verfügten Maßnahmen nicht weiterführen müsse.

Doch wir haben nun zweieinhalb Jahren intensive Maßnahmenpolitik hinter uns. Wobei ja im medizinischen Bereich bis auf das Puschen der Impfung fast nichts passiert ist. Das ist doch höchst erstaunlich, sollte man doch davon ausgehen, dass man in einer Pandemie das Gesundheitssystem so gut wie nur irgend möglich aufstellt. Man führte hingegen eine Freihaltepauschale für Betten ein, die zum Missbrauch einlud, was dann ja auch der Bundesrechnungshof gerügt hat. Allerdings hat man nichts dafür getan, dass jene Menschen, die wirklich schwer erkrankt sind, und die gab es natürlich, medizinisch bestmöglich versorgt werden konnten.

In anderen Ländern wurden Ivermectin und Hydroxychloroquin eingesetzt. Und zwar mit guten Erfahrungen. Hier hieß es, dass man diese Therapeutika nicht im Off-Label-Use einsetzen dürfe. Das war äußerst fragwürdig, nachdem es ja Ärzte gab, die diese Medikamente etlichen Patienten mit gutem Erfolg verabreicht hatten. Menschen, die nah am Patienten waren und die fachlich verstanden haben, was sie machen, sagten, dass es etwas gibt, was wirkt. Die Frage, warum man es Ärzten dann nicht ermöglicht hat, diese Medikamente zu nutzen, halte ich ebenfalls für ein wichtiges Thema der Aufarbeitung. Wer ist verantwortlich dafür, dass die Politik so gehandelt hat? Das zu wissen, wäre doch sehr wichtig vor allem mit Blick darauf, dass einmal eine Pandemie kommen könnte, die diesen Namen auch verdient. Solche Fehler dürfen nicht noch einmal gemacht werden.

Missbrauch des Begriffs „Solidarität“

Multipolar: Lassen Sie mich zum Schluss noch kurz darauf zu sprechen kommen, dass Sie bereits an einem neuen Buchprojekt arbeiten. Dabei soll es um den Ukraine-Krieg gehen. Dieses Buch soll im Winter erscheinen?

Kostner: Das war ursprünglich so geplant gewesen, aber nun wird es doch Frühjahr 2023 werden. Ich mache das zusammen mit einem befreundeten Politikwissenschaftler, Stefan Luft. Wir haben sehr bald nach Beginn des Krieges begonnen, über die Hintergründe, die Vorgeschichte, die Ziele Russlands und den geopolitischen Kontext zu sprechen. Uns ist beiden schnell aufgefallen, dass die Presse wiederum von Anfang an sehr einseitig berichtet hat. Auch der Umgang mit Andersdenkenden war wieder genauso, wie während der Corona-Krise. Abweichende Argumente und andere Perspektiven werden wieder sofort diskreditiert. Der Debattenraum wurde also abermals geschlossen, was ein Zeichen dafür ist, dass es wieder um starke politische Interessen geht. Das führt neuerlich weg von den Grundlagen der liberalen Verfasstheit unseres Gemeinwesens.

An dieser Stelle heißt es dann immer, dass doch in Deutschland jeder sagen kann, was er möchte. Natürlich wird man für eine abweichende Meinung hierzulande nicht verhaftet. Doch wer bestimmte Argumente einbringt, kann in ein äußerst diskreditierendes Licht gerückt werden, und zahlt damit für seine Äußerung einen sehr hohen sozialen Preis. In der Corona-Krise war man ein Covidiot, nun ist man ein Putintroll. Vielen ist dieser Preis zu hoch, weshalb sie sich aus der Debatte zurückziehen. Darum laufen schon wieder die öffentliche und die veröffentlichte Meinung immer weiter auseinander. Vor diesem Hintergrund haben wir uns entschieden, möglichst zeitnah eine wissenschaftliche Analyse vorzulegen, was angesichts der dynamischen Prozesse zugegeben schwierig ist. Dennoch wollen wir die Herausforderung annehmen, zeitnah möglichst gute Analysen zu den Hintergründen und zur Vorgeschichte des Krieges sowie zu möglichen Folgen vorzulegen. Übrigens wird es auch in diesem Buch um den Missbrauch des Begriffs „Solidarität“ gehen. Wie man während der Corona-Krise gegenüber den vulnerablen Gruppen solidarisch zu sein hatte, soll man nun gegenüber den Ukrainerinnen und Ukrainern solidarisch sein.

Multipolar: Interessant ist, dass man im Vergleich der Corona-Krise mit der Ukraine-Krise auf ähnliche Muster stößt.

Kostner: Ja, und zwar bis hin zu der Tatsache an, dass wieder einmal maximale Ziele verfolgt werden. Bei Corona wollte man das Virus komplett besiegen, was von Anfang an ein völlig irreales Ziel war. Im Fall der Ukraine geht es nun darum, die territoriale Integrität wiederherzustellen, logischerweise verbunden mit der absoluten Niederlage Russlands. Schon bei der Corona-Krise wurden ja die Folgen dieser Politik der maximalen Ziele von Anfang an nicht in den Blick genommen. Nun habe ich den Eindruck, dass man die Möglichkeit einer nuklearen Eskalation ausblendet, weil man hofft, es wird schon alles gut gehen. Initiativen, die auf einen Verhandlungsfrieden abzielen, sind nicht zu sehen. Es heißt an dieser Stelle meist, Putin wolle nicht verhandeln. Doch ich denke angesichts der Verwüstungen und all der Toten, die die Politik der maximalen Ziele zur Folge haben wird, dass man mit aller Kraft versuchen sollte, Verhandlungen zu führen. Auch wenn man erst mal nicht weiß, ob das erfolgreich sein wird. Für mich war es im Übrigen erschreckend, dass Leute wie Alice Schwarzer, die sich für eine Verhandlungslösung stark gemacht haben, quasi als verwerfliche Menschen diskreditiert wurden.

Sandra Kostner, Tanya Lieske, Pandemiepolitik. Freiheit unterm Rad?, Ibidem Verlag, 210 Seiten, 24 Euro

Über die Interviewpartnerin: Dr. Sandra Kostner ist Historikerin und Soziologin. Seit 2010 ist sie als Migrationsforscherin und Geschäftsführerin des Masterstudiengangs Interkulturalität und Integration an der PH Schwäbisch Gmünd tätig.

Über die Interviewerin: Jana Kerac ist ein Pseudonym. Die Autorin ist seit 30 Jahren publizistisch tätig. Sie lebt und arbeitet zum Teil in Deutschland und zum Teil in Finnland.

Weitere Artikel zum Thema:

Das Corona-Unrecht und seine Täter (Marcus Klöckner und Jens Wernicke, 7.11.2022)
Coronavirus: Ausnahmezustand, Irreführung und mediale Gleichschaltung (Paul Schreyer, 22.3.2020)
Coronavirus: Panikmacher isolieren (Wolfgang Wodarg, 7.3.2020)

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1 Kommentar

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AYU, 11. November 2022, 03:25 UHR

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Das Danebenliegen-mit-destruktiver-Auswirkung ist so enorm umfassend, da wird von im Wortsinn „Wiedergutmachen“ kaum die Rede sein können, da der Effekt dieser beispiellosen Panikmache tatsächlich praktisch jeden Mund- und Nasebesitzer in seine Auswirkungen einbezogen hat. Dessen negative Elemente sind selbstverständlich gründlich zu analysieren und „zu bewahren, um wirklich schützen zu können“; allerdings ist das ein langfristiges Geschehen, welches in seiner Ausprägung und Entwicklung und nicht zuletzt breiter Akzeptanz kaum abzuschätzen ist: Schmach, Entmenschlichung und Grenzübertretungen waren deutlich zu viel des Erträglichen.

Ferner eine vollständige und offene Aufklärung zu fordern, ist nur gerecht. Doch persönlich würde ich nicht davon auszugehen, dass das im großen Stil stattfindet und konstruktiv läuft, bzw. denke ich nicht, dass da eine Hoffnung auf Ansätze befriedet werden wird. Wenn man strategisch wählen könnte: Wo und von wem sollte denn der Anfang erfolgen? Würden diese Menschen das tun, jetzt? Sofern nicht jm. von sich aus unternimmt, getroffene Entscheidungen zu entschulden und dies öffentlich zu tun und Vergebung finden kann, kann man den „Tätern“ nicht viel beibringen, wenn sie aus verdammt guten Gründen hierfür eben nicht aufnahmefähig sind und ansonsten die überaus zeitgenössischen gesellschaftlichen Normen zur Rechenschaft, na ja, eher dahinsiechen - einfach abzulesen, weil sich hier der aktuelle Stellenwert der „Unantastbarkeit der Würde des Menschen“ in einer Gesellschaft widerspiegelt.

Damit ist das nach wie vor potentiell immer wieder möglich, sogar dramatischer, fürchte ich, da offenbar nicht alle dazulernen möchten, oder schlimmer noch, gefallen gefunden haben könnten.

Wo kann man noch ansetzen und dabei das vorleben/vorgeben, was man vermisst oder verloren hat, also dem friedlich-freiheitlich-demokratischen Geist des Grundgesetzes entsprechen?

Es darf gefordert werden, dass stets klar ausformuliert werden soll, wie und warum man vorhat, andere Menschen warum womit zu behandeln. Doch nicht einmal die Verabreichung von Wasser soll je verpflichtend Geltung erlangen. Das respektiert, sofern es tatsächlich dringend und krass bedroht, die Würde und je persönliche Freiheit. Man kann meinetwegen rechtlich die Rahmenbedingungen schaffen, die es jedem freistellen und ermöglichen, sich in Isolation oder in Experimente zu begeben, sobald die Lage da draußen zu infizieren droht. Doch über den Körpergesundheitszustand eines Menschen und dessen nichtmedizinischer Beeinflussung hat gegen den ausdrücklichen Willen des Betroffenen nie jemand die Hoheit zu erlangen, ganz einfach!

Ich denke nicht, dass ein Staat bzw. seine durch Kreuzabgabe berufenen befristeten Repräsentanten die restlichen Repräsentanten und Träger des Staates, die Bürger, in eine Situation bringen sollten, die diese mehrheitlich klar ablehnen. Mehrheitsmeinungen sind politisch wirkungslos, wo dem Volkswillen erfolgreich von einer Minderheit beigeholfen; was ja auch kein Kriterium einer gut-und-gerne-Demokratie ist.

Dem Aufbau neuen, belastbaren Vertrauens wird ein gewaltiger Akt an spahnscher Verzeihung und echter Vergebung vorangehen /müssen/, damit dem Prozess auch der (Schutz-)Raum dargebracht werden kann, der definitiv erforderlich ist. Dem Dilemma zurück in eine heile Welt wie zuvor zu entkommen und es am Ende aufzulösen mag zwar nur im Märchen klappen, wie etwa in „Das Kalte Herz“ (1), doch vermag uns diese pro-russische Produktion in der Szene, in welcher der gefühlserkaltete Peter schließlich sogar seine Frau in Anwesenheit des eben von ihr versorgten „Gesinde“ erschlägt, dennoch zu ermahnen. Denn ihre letzten blutbegleiteten Worte sind recht umsichtig und sehr Weise in ihrer Form der Lehre, sterbend sagt sie nämlich: „Ich verzeihe dir, Geliebter!“ Damit, und wahrscheinlich nur damit, ermöglichte sie ihm bestmöglich real seinen Frieden trotzdem finden zu können, weil es vorwegnimmt, was die unausweichliche Alternative sein würde: dass er sich selber nie verzeihen werden wird können.

Die Last des Faktischen aber, mit dieser Situation sein Leben fortsetzen zu müssen, blieb jedoch bei ihm und derer sich zu entledigen, obliegt ebenso allein ihm.

Info: https://multipolar-magazin.de/artikel/unaufgearbeitete-corona-politik

11.11.2022

Wirtschaftskrieg gegen Russland: „Sanktionen“ sind ein Bruch des Völkerrechts (I von II)

freidenker.org, 9. November 2022 Webredaktion Blockade, Bündnispolitik, Fake News, Handel, Linke Politik, Manipulation, Regime-Change, Russland, Sanktionen, Ukraine-Konflikt, UNO, Völkerrecht, Wirtschaftskrieg

Auswirkungen ökonomischer Zwangsmaßnahmen gegen Russland und andere Länder ‒ Bumerang-Effekte und neue internationale Blockbildung.

Manuskript eines Vortrages von Joachim Guilliard

Gehalten am 20.10.2022 im ZAKK, Düsseldorf

Druckversion (PDF, ca. 335 KB)

Inhalt

Ein brandaktuelles Thema: Angesichts der Mehrfachkrise ‒ Krieg, Energiekrise, Inflation ‒ und ihren wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen nehmen zwar auch hierzulande Protestaktionen zu. In der Linken scheiden sich dabei aber die Geister in der Frage, ob auch die Wirtschaftsblockaden gegen Russland thematisiert werden sollen oder dürfen.

Viele Bündnisse von linken Gruppen, Parteien und Gewerkschaften scheuen sich davor, auch diese und damit auch die Bundesregierung für die Preisexplosionen bei Gas & Strom und die sonstigen drastischen Preissteigerungen verantwortlich zu machen oder stehen mehr oder weniger hinter den Embargomaßnahmen und ihrer militärischen Unterstützung für Kiew.

„In diesem Herbst treffen uns die Folgen von Putins Angriffskrieg mit voller Wucht“, heißt es z. B. im Aufruf eines Bündnis aus attac, BUND, Campact, GEW, ver.di und Greenpeace für einen „Solidarischer Herbst“, mit dem zu Demos in sechs Städten, darunter Düsseldorf aufgerufen wird. Wer ein „Ende der Sanktionspolitik“ fordere, solle „zu Hause bleiben“, so Vertreter des Bündnisses.

Generelle humanitäre und völkerrechtliche Kritik

Da auch Wirtschaftsblockaden gegen andere Länder in der Linken und der Friedensbewegung sehr kontrovers gesehen werden, werde ich zunächst auf die allen zugrunde liegende Problematik von umfassenden Wirtschaftssanktionen eingehen.

Andere Formen von Sanktionen lasse ich dabei beiseite, obwohl auch diese oft kritikwürdig sind.

In erster Linie geht es um die, die eigenmächtig von einem oder mehreren Staaten verhängt werden. In diesen Fällen ist der Begriff „Sanktionen“ allerdings irreführend. Denn nichts und niemand gibt einem Staat wie den USA oder einem Staatenbündnis wie der EU das Recht, selbstherrlich Strafmaßnahmen zu verhängen. Dazu ist allein der UN-Sicherheitsrat legitimiert. In UN-Dokumenten werden sie daher als „unilaterale Zwangsmaßnahmen“ bezeichnet.

„Mittelalterliche Belagerungen“

Es gibt auf internationaler Ebene viele verschiedene Arten solcher Zwangsmaßnahmen ‒ gegen andere Staaten als Ganzes oder gegen einzelne Personen, Einrichtungen oder Firmen anderer Staaten. Ich werde mich im Folgenden auf massive, umfassende Handels-, Finanz- und Wirtschaftsblockaden konzentrieren, die rasch den Charakter von Wirtschaftskriegen annehmen können.

Häufig werden die von westlichen Staaten verhängten Zwangsmaßnahmen damit begründet, Menschenrechte in den betroffenen Ländern verteidigen oder durchsetzen oder, wie im Fall des russischen Einmarschs in die Ukraine, Völkerrechtsverstöße ahnden zu wollen. Tatsächlich verstoßen eigenmächtige Zwangsmaßnahmen jedoch, wie ich noch näher erläutern werde, selbst auf diverse Weise gegen internationales Recht und Menschenrechte.

Da sie per se nur von dominierenden Mächten oder Bündnissen verhängt werden können, ist ihr Einsatz auch entsprechend selektiv. Sie werden tatsächlich auch fast ausschließlich von den USA und ihren Verbündeten verhängt. Solche Mächte können gleichzeitig sicher sein, dass sie selbst nie Ziel solcher Maßnahmen werden können, selbst bei den schlimmsten eigenen Verbrechen, wie den Kriegen gegen Jugoslawien, Irak oder Libyen.

Daher fördern sie keineswegs die „Stärke des Rechts“, wie u.a. führende Grüne hierzulande gerne ins Feld führen, sondern setzen auch nur das „Recht des Stärkeren“ durch. Es spielt dabei keine Rolle, ob die vorgebrachten Gründe in manchen Fällen berechtigt erscheinen – sie sind letztlich stets Akte der Willkür.

Hinzu kommt, dass die Gründe für die Zwangsmaßnahmen meist mehr als zweifelhaft sind und zumindest von Doppelmoral nur so strotzen. Die von den USA und ihren Verbündeten verhängten Blockaden werden offensichtlich vorwiegend zur Verfolgung eigener Interessen verhängt ‒ ausnahmslos gegen Länder, die als Gegner oder Rivalen angesehen werden oder ihren wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen im Wege stehen sowie gegen Regierungen, die sich nicht den westlichen Regeln unterwerfen wollen. Auf der anderen Seite haben andere Staaten, wie die Türkei oder Saudi-Arabien, trotz ihrer Kriege und Menschenrechtsverletzungen, keine umfassenden Blockaden zu befürchten, sondern bleiben enge Verbündete.

Die USA haben mittlerweile ‒ allein oder zusammen mit den EU-Staaten – gegen rund 40 Länder solche eigenmächtigen Maßnahmen verhängt. Einige, wie die Wirtschaftsblockaden gegen Kuba, Iran, Venezuela, Nord-Korea und Russland, sind allgemein bekannt. Die verheerenden Folgen der Blockaden gegen bereits völlig verarmte Länder wie Nicaragua, Mali, Simbabwe oder Laos hat jedoch kaum jemand auf dem Schirm.

Natürlich wird von westlicher Seite stets beteuert, dass ihre Maßnahmen sich allein gegen die jeweilige Regierung, das jeweilige Regime, richten würden. Doch selbst wenn dies tatsächlich der Fall wäre, liegt es auf der Hand, dass sie, sobald sie effektiv sind, d.h. den Handel, die Finanztransaktionen etc. wirksam einschränken, sie stets in erster Linie die Bevölkerung treffen, vor allem deren ärmere, verletzlichste Teile.

Dies ist aber keineswegs nur ein unerwünschter Nebeneffekt, sondern gehört –entgegen allen Beteuerungen – zum Kalkül. Schließlich soll durch die negativen Auswirkungen auf die Bürger des betroffenen Landes, öffentlicher Druck auf die Regierung aufbaut werden, den Forderungen der blockierenden Mächte nachzugeben.

Oft, wie im Fall Kuba, Syrien, Iran oder Venezuela werden mit ihnen auch offen „Regime Changes“ angestrebt, indem versucht wird, die Bevölkerung durch eine drastische Verschlechterung der Lebensbedingungen zum Aufstand zu nötigen. Alle Bürger der betroffenen Länder werden so als Geiseln genommen.

[Es ist daher nicht falsch, wenn in diesem Zusammenhang der im Jugoslawienkrieg aufgekommen Begriff „Menschenrechtsimperialismus“ angewandt wird.]

Der renommierte belgische Völkerrechtler Prof Marc Bossuyt hat bereits im August 2000 in einem Gutachten für die UN-Menschenrechtskommission konstatiert:

„Die ‚Theorie‘ hinter Wirtschaftssanktionen ist, dass ökonomischer Druck auf die Zivilbevölkerung in Druck auf die Regierung übersetzt wird, ihre Politik zu ändern. Diese Theorie ist bankrott, sowohl rechtlich wie praktisch.“ [1]

Der einstige Sonderberichterstatter des UN-Menschenrechtsrates für Lateinamerika, Alfred De Zayas brachte dies sehr gut auf den Punkt: Grundsätzlich seien Wirtschaftssanktionen vergleichbar mit „mittelalterlichen Belagerungen von Städten“, die zur Kapitulation gezwungen werden sollten „Die Sanktionen des 21. Jahrhunderts versuchen aber nicht nur eine Stadt, sondern souveräne Länder in die Knie zu zwingen.“ Im Unterschied zum Mittelalter, würden die Blockaden des 21. Jahrhunderts „von der Manipulation der öffentlichen Meinung durch ‚Fake News‘, einer aggressiven PR-Arbeit sowie einer Pseudo-Menschenrechtsrhetorik begleitet werden, um den Eindruck zu erwecken, dass das ‚Ziel‘ der Menschenrechte kriminelle Mittel rechtfertigt.“[2]

Es ist letztlich eine Form moderner Kriegsführung und mittlerweile auch die am häufigsten angewandte. Da sie unblutig daher kommt, ist es leichter, dafür öffentliche Unterstützung zu finden oder, wenn nicht, sie auch so ‒ ohne größere Aufmerksamkeit zu wecken ‒ weitgehend unangefochten einzusetzen. [Sie wird im Westen flankiert von einer Ideologie, die die westlichen „Werte “ und Regeln als Maß für jede Gesellschaft setzt und die die Staaten der Welt in Gut und Böse einteilt. Das Völkerrecht soll durch eine „regelbasierte Ordnung“ ersetzt werden, durchgesetzt durch ein immer ausgedehnteres Sanktionssystem.[3] ]

Wirtschaftskriege werden von US-Politkern auch offen als günstigere Alternative zu militärischen Interventionen gepriesen, da sie wesentlich geringere Risiken und Nebenwirkungen für die Angreifer bergen ‒ besonders nach den Desastern im Irak und in Afghanistan. Doch auch diese Kriege sind zerstörerisch und können in den betroffenen Ländern Jahrzehnte des Fortschritts in den Bereichen Gesundheitsversorgung, sanitäre Einrichtungen, Wohnungsbau, Basisinfrastruktur und industrieller Entwicklung zunichtemachen. Sie bergen zudem, wie die Geschichte zeigt, stets die Gefahr, in eine offene militärische Konfrontation zu eskalieren.

Der „stille Tod“

Kritik wegen der schädlichen Auswirkungen auf die betroffenen Menschen wird meist mit dem Hinweis zurückgewiesen, humanitäre Güter wie Nahrung und Medizin seien doch von den Blockaden ausgenommen. Das ist zwar formal richtig, in der Sache aber eine bewusste Irreführung. Tatsächlich sind Versorgungsengpässe bei umfassenden Blockaden vorprogrammiert. Handelsblockaden behindern letztlich jeglichen Import und verteuern ihn. Gleichzeitig verlieren die Länder durch Wegfall ihrer Exporte auch die zum Einkauf nötigen Devisen. Wenn betroffene Länder zusätzlich auch vom internationalen Zahlungsverkehr und Kreditwesen ausgeschlossen werden, können sie nicht auf übliche Weise bezahlen. All dies und die Sorge, unversehens gegen eine unbekannte Bestimmung im undurchsichtigen Geflecht der Embargoregeln zu verstoßen, lassen Lieferanten abspringen oder drastische Preisaufschläge fordern.

In der Regel fallen auch immer sogenannte „Dual Use“-Güter unter die Blockadebestimmungen, also Güter, die zivil und militärisch genutzt werden können. Da es eine sehr große Bandbreite von Produkten gibt, die u. U. auch militärisch genutzt werden können, wird dadurch die Eigenproduktion stark beeinträchtigt ‒ von Maschinen und Ersatzteilen bis hin zu Pflanzendünger, Desinfektionsmitteln und Medikamenten.

In der Regel fallen auch immer sogenannte „Dual Use“-Güter unter die Blockadebestimmungen, also Güter die zivil und militärisch genutzt werden können. Da es eine sehr große Bandbreite von Produkten gibt, die u.U. auch militärisch genutzt werden können, wird dadurch die Eigenproduktion stark beeinträchtigt ‒ von Maschinen und Ersatzteilen bis hin zu Pflanzendünger, Desinfektionsmitteln und Medikamenten.

Die heutigen Gesellschaften beruhen auf einem komplexen Netz unentbehrlicher Infrastruktur. Wenn z. B. aus Mangel an Ersatzteilen immer mehr Pumpen ausfallen, bricht für viele die Trinkwasserversorgung zusammen oder können – durch Ausfall des Abwassersystems – ganze Stadtteile im Sumpf versinken und sich Cholera- und Typhus-Seuchen ausbreiten. Erhalten Bauern nicht mehr genug Saatgut und Dünger, bricht auch noch die Eigenversorgung zusammen.

Wenn mehrere solche Faktoren zusammenwirken, entstehen schnell lebensbedrohliche Notlagen. Richtig mörderisch wird es, wenn eine derart dominante Macht wie die USA ihre Gegner durch vollständige Blockaden zu strangulieren sucht, indem sie Drittländer durch Androhung von sogenannten „sekundären“ oder „extraterritorialen Sanktionen“ zwingen, sich den Embargomaßnahmen anzuschließen.[4]

Da sie das Risiko von Banken, Reedereien, Industrieunternehmen etc. enorm verschärfen, unversehens in deren Mühlen zu geraten, führt dies auch zu schweren Engpässen dort, wo die blockierenden Mächte Ausnahmen aus humanitären Gründen eingeräumt haben.

Lang andauernde Wirtschaftskriege können daher mehr Opfer fordern als militärische. So kostete das umfassende Embargo gegen den Irak von 1990 bis 2003 mehr als einer Million IrakerInnen das Leben, darunter ca. 500.000 Kindern. Dass solche Todesopfer offenbar einkalkuliert sind, belegt das berüchtigte, skandalöse „Ja“ der damaligen Außenministerin der USA, Madeleine Albright, auf die Frage, ob diese 500.000 tote Kinder „den Preis wert waren“, den Preis dafür, das unbotmäßige, zur Regionalmacht aufgestiegene Land wieder dauerhaft auf vorindustrielles Niveau zurückzusetzen.

Auch wenn die aktuellen Handels- und Finanzblockaden gegen Länder wie Syrien, Venezuela oder Kuba bisher noch nicht so verheerend wirken wie das Irakembargo, so töten ohne Zweifel auch sie. So forderten die US- und EU-Sanktionen gegen Venezuela nach Schätzungen des Washingtoner Forschungsinstituts Centre for Economic and Policy Research (CEPR) bereits zwischen 2017 und 2018 ca. 40.000 Menschenleben.[5] Die Situation hat sich dem jüngsten Bericht der aktuellen UN-Sonderberichterstatterin über negative Folgen eigenmächtiger Zwangsmaßnahmen, Alena Douhan, noch verschlechtert.

Selbst in einem Land wie dem Iran, der die Lage noch recht gut im Griff hat, führen die von Trump wieder verschärften Blockademaßnahmen zu massiven Versorgungsengpässen. So können mangels der dafür notwendigen spezifischen, teuren Medikamente diverse lebensrettende Therapien nicht weiter durchgeführt werden. Früher stellte das Land 95% seiner Medikamente selbst her. Es mangelt aber zunehmend an den nötigen hochwertigen Rohstoffen, Technologien, Ersatzteilen und Software. Für viele Patienten sind die Sanktionen, wie die renommierte US-Zeitschrift Foreign Policy schon 2019 berichtete, tödlich. [6]

Auch viele Gesunde geraten zunehmend in eine prekären Lage, so Alena Douhan nach ihrem kürzlichen Besuch des Landes. Die von ihr als völkerrechtswidrig angesehenen Sanktionen würden den Menschen die Luft zum Atmen abschnüren.[7] Der Gesundheitszustand der Bevölkerung verschlechtert sich, die Sterblichkeitsrate steigt und die Lebenserwartung sinkt.

Kuba, das seit fast 60 Jahren mit einer Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA konfrontiert ist, hat immer wieder mit Versorgungsengpässen zu kämpfen. Das kubanische Gesellschaftssystem sorgt zwar dafür, dass niemand hungert, das Land wird aber durch das Embargo massiv in seiner Entwicklung gehemmt, insbesondere da sich aufgrund der Androhung „extraterritorialer Sanktionen“ auch Unternehmen aus der EU und anderen Staaten der Blockadepolitik unterwerfen.

Die Situation in Syrien ist noch dramatischer. Schon im Mai 2019 berichtete der damalige UN-Sonderberichterstatter über negative Folgen eigenmächtiger Zwangsmaßnahmen Idriss Jazairy, dass die Auswirkungen der Wirtschaftsblockaden der USA und der EU auf die Bevölkerung in den vergangenen Jahren verheerender wirkten, als die des Krieges. Ihre Opfer würden nun nur „einen stillen Tod“ sterben.[8]

Die westlichen Boykotte und Zwangsmaßnahmen verhindern zudem den Wiederaufbau des Landes und damit auch die Rückkehr von Millionen Flüchtlingen.

Gegen Völkerrecht und UNO-Mehrheit

Schon aufgrund dieser zwangsläufigen negativen Folgen, lehnt die überwiegende Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten eigenmächtige Blockaden grundsätzlich ab, was sich seit langem in regelmäßigen Resolutionen sowohl der UN-Vollversammlung als auch des UN-Menschenrechtsrats niederschlägt.[9] Bereits 1991 forderte die UN-Generalversammlung, „dringend wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Anwendung einseitiger wirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen gegen Entwicklungsländer durch einige Industrieländer zu unterbinden, die das Ziel haben, direkt oder indirekt Zwang auf die souveränen Entscheidungen der von diesen Maßnahmen betroffenen Länder auszuüben.“ [10]

Eigenmächtige, nicht von UN-Organen autorisierte Zwangsmaßnahmen, so der Tenor aller späteren Resolutionen, widersprechen den Normen und Grundsätzen für friedliche Beziehungen zwischen Staaten und stellen, wie es z.B. in der UN-Resolution vom Dezember 2013 heißt, „eine eklatante Verletzung der Prinzipien des Völkerrechts sowie den Grundprinzipien des multilateralen Handelssystems dar.“

Sobald die Blockade des Außenhandels eines Landes das Leben der Bevölkerung als Ganzes bedroht, sind umfassende ökonomische Blockaden zudem auch schwere Menschenrechtsverletzungen. Dies gilt selbst für die Sanktionen, die vom UN-Sicherheitsrat verhängt wurden.

Sie verstoßen dann u.a. gegen die in der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ von 1948 fixierten Rechte. Zu diesen zählen das Recht auf Leben, auf angemessene Ernährung und Gesundheitsversorgung sowie auf soziale Sicherheit. Sie verstoßen auch klar gegen die verbindlichen Bestimmungen des „Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte“ von 1966, den alle westl. Staaten unterzeichnet haben. Dort heißt es schon zu Beginn in Artikel 1: “In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden.” Sobald Blockaden die Versorgung erheblich beeinträchtigen, wie im Jemen, Afghanistan oder in Syrien, verstoßen sie zudem nach Ansicht vieler Völkerrechtler auch gegen die Genfer Konvention, die das Aushungern der Zivilbevölkerung verbietet.

Schließlich sind Blockaden auch eine Form kollektiver Bestrafung, die generell in völligem Gegensatz zu den Grundprinzipien des Rechts steht.

Die UN-Sonderberichterstatterin Alena Douhan geht davon aus, „dass etwa 98 Prozent der heute verhängten einseitigen Sanktionen gegen die internationalen Verpflichtungen der Staaten verstoßen.“ [11] Obwohl sie „meist im Namen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit verhängt“ würden, würden sie, so betonte sie in einem Interview mit der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua, „genau diese Grundsätze, Werte und Normen untergraben“. Sie hätten „eindeutig festgestellt“, dass die Anwendung einseitiger Zwangsmaßnahmen „das Recht auf Entwicklung beeinträchtigt und die Erreichung jedes einzelnen nachhaltigen Entwicklungsziels verhindert.“ Unter all ihren negativen Auswirkungen, so Douhan weiter, werde besonders das Recht auf Gesundheit beeinträchtigt, insbesondere während der COVID-19-Pandemie, wie sie bei ihren jüngsten Besuchen in Venezuela und anderen Ländern beobachtet habe.

Effektive Wirtschaftsblockaden sind somit alles andere als zivile gewaltfreie Alternativen zu militärischen Interventionen. Sie sind schon aus humanitären und völkerrechtlichen Gründen genauso abzulehnen wie militärische Gewalt.

↑ Inhalt

Wirtschaftskrieg gegen Russland

Wie sieht das nun mit den westlichen Wirtschaftsblocken gegen Russland aus. Vieles an den vorherigen Kritikpunkten gilt durchaus auf für sie. Sie wurden eigenmächtig verhängt und haben gravierende humanitäre Auswirkungen.

Die westlichen Staaten können sich in diesem Fall zwar auf Art. 51 UN-Charta berufen, der eine kollektive Selbstverteidigung gegen einen bewaffneten Angriff legitimiert, die Auswirkungen stellen jedoch auch in diesem Fall Menschenrechtsverletzungen dar, sind eine kollektiver Bestrafung und nehmen die russische Bevölkerung in Geiselhaft. Hinzu kommen eigenmächtige Eingriffe in internationale Zahlungssysteme, Einfrieren von Konten etc., die schwerlich mit internationalem Recht in Einklang zu bringen sind.

Zudem stellt sich die Frage, was ausgerechnet die USA und ihre Verbündeten legitimiert, einem anderen Staat Strafmaßnahmen wegen eines Völkerrechtsbruchs aufzuerlegen, nachdem sie in den letzten Jahren vielfach selbst völkerrechtswidrige Angriffskriege, Regime Changes und andere Interventionen durchgeführt haben.

Und schließlich gehen die Ziele, der in einem beispiellosen Ausmaß verhängten Maßnahmen offensichtlich weit über das Ziel, den Krieg zu stoppen, hinaus.

Fragwürdige Rechtfertigung

Insgesamt haben die USA, die EU-Staaten und einige weitere Verbündete mehr als 6000 unterschiedliche Zwangsmaßnahmen gegen das ganze Land oder einzelne russische Unternehmen und Personen verhängt.[12] Die ersten wurden schon 2014, nach dem Anschluss der Krim, eingeleitet. Nach dem Einmarsch in der Ukraine wurden sie extrem ausgeweitet. Es sind die bisher umfassendsten Blockademaßnahmen der Geschichte und sie sollen noch weiter verschärft werden.[13]

Sie werden von westlichen Politikern und Medien geradezu als zwangsläufige Reaktion auf die russische Invasion dargestellt und sogar von Teilen der Linkspartei unterstützt. Ein derart empörender Krieg verlange eine scharfe Reaktion, daher gäbe es zu solchen Maßnahmen überhaupt keine Alternative. Man könne diesen Völkerrechtsbruch nicht ungestraft hinnehmen und die harten Maßnahmen seien nötig, um „Putin zu stoppen“. Die Forderungen nach vollständigem Boykott russischer Importe wird moralisch mit der Behauptung untermauert, mit jedem Barrel Öl oder Kubikmeter Gas würde man „Putins Krieg finanzieren“.

Der Impuls, einen blutigen Krieg zu stoppen, ist verständlich und vielen erscheinen drastische „Sanktionen“ dabei als probates gewaltfreies Mittel. Sie gehen jedoch von falschen Prämissen aus und übersehen die Umstände, die zum Krieg führten, sowie die Ziele der westlichen Politik und ihre Konsequenzen.

Natürlich fließt auch in Russland nicht jeder Euro für Öl und Gas in die Kriegskasse. Importeinnahmen dienen auch hier vorwiegend der allgemeinen Versorgung des Landes. Wie überall bekommen in Russland in erster Linie die einfachen Menschen die Engpässe zu spüren, lange vor dem Militär. Dies ist einer der Gründe, warum noch nie ein Krieg durch Wirtschaftsblockaden gestoppt werden konnte.

Es stimmt auch nicht, dass jeder Angriff eines Staates auf einen anderen automatisch harte Gegenreaktionen Deutschlands oder der EU nach sich ziehen müsste. Es gibt zahlreiche Beispiele von Kriegen, wo niemand in den Hauptstädten auch nur auf eine solche Idee kam. Am wenigstens natürlich bei den wesentlich verheerenderen Kriegen, die die USA und ihre europäischen Verbündeten selbst in den letzten Jahrzehnten führten.

Wenn wir von „Zeitenwenden“ reden wollen, so fand die entscheidende bereits im März 1999 statt. In diesem Monat kam mit dem völkerrechtswidrigen Angriff der NATO auf Jugoslawien der Krieg nach 1945 zurück nach Europa und begann sich die NATO mit dem Beitritt der ersten drei einstigen Warschauer-Pakt-Staaten Richtung Russland vorzuschieben. Ein weiterer historischer Einschnitt war Krieg der Willigen 2003 gegen den Irak, der nicht nur das Land zerstörte, sondern die bis heute anhaltende Destabilisierung der gesamten Region bis nach Nordafrika einleitete.
Bei keinem dieser Kriege hat irgendein westliches Land Öl- und Gasboykotte oder sonstige Embargomaßnamen auch nur erwogen.

„Russland ruinieren“

Im Falle des russischen Einmarsches haben sich die Regierungen der EU-Staaten hingegen sofort Washington angeschlossen und selbst den Krieg durch Waffenlieferungen und Blockademaßnahmen noch weiter angeheizt. An einer möglichst schnellen Beendigung des Krieges waren sie offenbar nie interessiert. Sonst wären sie nicht sofort als Kriegspartei eingestiegen, sondern hätten sich für einen raschen Waffenstillstand und Verhandlungslösungen eingesetzt.

Es ist hier nicht der Raum, darauf tiefer einzugehen, aber es ist an sich völlig klar ‒ auch wenn es Politik und Medien nun nicht mehr wahrhaben wollen ‒ wo die wesentlichen Gründe für den russischen Einmarsch die Ukraine liegen und dass sich daraus Verhandlungsansätze zur Beendigung des Krieges ergeben. Man kann das u. a. in einem Positionspapier des Bundesausschuss Friedensratschlag, „Hintergründe und Lösungsperspektiven des Ukraine-Krieges“, an dem ich mitgearbeitet habe, nachlesen. Da haben wir dies ausführlich erläutert.

Ein akuter Grund war die im Februar offensichtlich kurz bevorstehende Offensive ukrainischer Truppen auf die abtrünnigen Donbass-Republiken, gegen die Kiew mit maßgeblicher Unterstützung faschistischer Milizen seit 2014 Krieg führt. Ein noch gravierenderer Grund ist die angestrebte NATO-Mitgliedschaft der Ukraine sowie die baldige Stationierung von US-amerikanischen nuklearen Mittelstreckenraketen in Osteuropa, perspektivisch dann sogar in der Ukraine. Dadurch werden die Vorwarnzeiten bei Enthauptungsschlägen, für das diese neuen Raketen konzipiert sind, immer mehr reduziert, am Ende auf wenige Minuten, während der potentielle Angreifer, die USA, aus 10.000 Kilometer Entfernung vom Kriegsgeschehen agieren kann.

Im März waren sich Kiew und Moskau bei den Verhandlungen in Ankara auch schon recht nahegekommen. Moskau hatte konkrete Forderungen nach einer Neutralität der Ukraine, Anerkennung des Anschlusses der Krim und Verhandlungen über den Status des Donbass gestellt, die von Kiew vorgebrachten Vorschläge kamen dem schon weit entgegen.

Im Westen waren aber solche Verhandlungslösungen offensichtlich nicht erwünscht. Insbesondere Washington und London übten offen Druck auf Selenskij aus, keinerlei Kompromisse einzugehen und verstärkten gleichzeitig ihre militärische Unterstützung. Aber auch die EU drängte stets, wenn aus Kiew Verhandlungsbereitschaft signalisiert hat, mit der Zusage von Waffenlieferungen im Wert von Hunderten von Millionen Euro auf die Fortsetzung des Krieges.

Mit Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung hat es sicherlich nichts zu tun, wenn ihre Regierung genötigt wird, auf ihre Kosten einen langen zerstörerischen Krieg zu führen.

Offenbar haben jedoch nicht nur in den USA die Falken Oberwasser, sondern auch in den anderen NATO-Ländern. Hierzulande sind es vor allem die Grünen, aber auch FDPler und CDUler wie Friedrich Merz, der hochrangigste Vertreter des weltweit größten Vermögensverwalters Blackrock in Deutschland. Sie sehen in diesem Krieg die Chance den geopolitischen Rivalen im Osten entscheidend zu schwächen, „Russland zu ruinieren“ wie Außenminister Baerbock das Ziel klar umriss.

In Washington kann man hier auf einen breiten Konsens im Establishment setzen, der sich an einer langjährigen Strategie orientiert, die 1992 in den Verteidigungsrichtlinien des Pentagons so zusammengefasst wurde: Jede in Frage kommende feindliche Macht muss daran gehindert werden, in einer Region dominant zu werden, die für unsere Interessen von ausschlaggebender Bedeutung ist.[14]
Dies blieb Bestandteil aller nachfolgenden Strategiepapiere und begründet die früh einsetzende konfrontative Politik gegen Russland. Es darf ihr zufolge zudem auch in keiner wichtigen Region eine Allianz von Mächten entstehen, die die Vormachtstellung der USA potentiell gefährden könnte. Erklärtes zentrales Ziel ‒ und auch eine wesentliche Funktion der NATO dabei ‒ war daher stets, ein engeres Zusammengehen von Russland mit dem restlichen Europa, insbesondere mit Deutschland, zu verhindern.

Sehr klar beschrieben hat dies der einflussreiche US- Stratege Zbigbniew Brzezinski in seiner geostrategischen Abhandlung aus dem Jahr 1997 „Die einzige Weltmacht“ („The Grand Chessboard: American Primacy and its Geostrategic Imperatives.“). Eine Schlüsselrolle kam für ihn damals schon der Kontrolle der Ukraine zu. Könne diese ins US-dominierte Lager geholt werden, würde Russland aufhören „ein Reich zu sein“, d.h. eine Großmacht, die den USA ernsthaft in die Quere kommen kann.[15]

Bumerang

Während der politische Westen sich immer stärker am Krieg in der Ukraine militärisch beteiligte intensivierte er auch den Wirtschaftskrieg. Dieser Stellvertreterkrieg zwischen der USA und NATO auf der einen und Russland auf der anderen Seite wird nicht nur auf dem Rücken der ukrainischen und russischen Bevölkerung geführt, sondern auf dem der ganzen Welt. Nicht nur Treibstoff und Getreide werden weltweit knapp, sondern beispielsweise auch Düngemittel. Gleichzeitig explodierten die Preise dafür wie auch für viele andere lebensnotwendige Güter. Dadurch ist in vielen armen Ländern im globalen Süden die Nahrungsversorgung ernsthaft gefährdet, Hunger breitet sich aus. UN-Generalsekretär António Guterres warnte, dass der Krieg zusammen mit den anderen Krisen eine noch nie dagewesene Welle von Hunger und Elend auszulösen drohe.

Politik und Mainstreammedien tun jedoch alles um die Tatsache zu verschleiern, dass die Hauptursache dafür die vom Westen ergriffenen Blockademaßnahmen sind. Geradezu krampfhaft versuchen sie uns weiszumachen, dass Moskau für die Engpässe und Preisexplosionen bei Öl und Gas verantwortlich sei, dass Putin einen Gaskrieg gegen uns führen würde.

Dabei hat Kanzler Scholz selbst in einem Gastbeitrag für die FAZ im Juli damit geprahlt, d.h. noch bevor der Gaszufluss durch Nordstream 1 versiegte, dass es seiner Regierung gelungen sei, den Anteil russischen Gases von 55 auf 30 Prozent fast zu halbieren.

Und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen berichtete stolz, die gesamte EU habe den Anteil russischen Pipelinegas von 40 auf 9 Prozent gesenkt.

Gerne wird dem Vorwurf, die Politik der USA und die EU sei verantwortlich für weltweite Versorgungsengpässe, entgegenhalten, dass beispielsweise Düngemittel und Getreide gar nicht unter die Boykottmaßnahmen fallen würde. Dabei wird jedoch verschwiegen, dass das Transportwesen wie auch Finanztransfers betroffen sind, wodurch Lieferungen und Bezahlung erschwert werden und russische Lieferanten stets Gefahr laufen, dass ihre Erlöse während der Überweisungen auf irgendwelchen Zwischenstationen beschlagnahmt werden.[16]

Die bisherige Entwicklung zeigt, dass ein so mächtiges Land mit so großen Ressourcen offensichtlich nicht effektiv blockiert werden oder gar in die Knie gezwungen werden kann. Schon allein deswegen, weil die Welt nun mal nicht nur aus dem politischen Westen besteht, der hierzulande gerne mit der „Internationalen Gemeinschaft“ gleichgesetzt wird.

Die meisten Staaten außerhalb Europas und Nordamerikas beteiligen sich nicht am Russland-Boykott und nutzen gerne die Rabatte von bis zu 30 Prozent, die Moskau gewährt, für eine Ausweitung ihrer Importe aus Russland. Nicht nur China kauft russisches Öl in Rekordmengen (im Mai 55% mehr als im Vorjahr [17]), auch Indien hat z.B. seine Ölimporte aus Russland vervielfacht. Solche Umstellung zeigen exemplarisch den sich nun im Rekordtempo vollziehenden Umbruch im Welthandel.

Obwohl die Exportmengen sanken, erzielt Russland aufgrund der massiv gestiegenen Preise für Öl und Gas insgesamt höhere Einnahmen als zuvor. In den ersten beiden Monaten nach dem Einmarsch haben sich die Einnahmen aus dem Export fossiler Brennstoffe sogar auf 63 Milliarden Euro verdoppelt.[18] Insgesamt erwartet das russische Wirtschaftsministerium für 2022 Energieexporteinahmen in Höhe von 338 Mrd. Dollar, fast 100 Mrd. mehr als letztes Jahr.[19]

Natürlich setzen die Blockaden die russische Wirtschaft unter Druck, beeinträchtigen Importe, forcieren die Inflation etc. Die russische Führung hatte sich jedoch offenbar gut vorbereitet und konnte zumindest bisher die negativen Auswirkungen auf Wirtschaft, Währung, Versorgung in engen Grenzen halten. Die westlichen Blockaden laufen bisher weitgehend ins Leere.

Auf der anderen Seite leidet die Wirtschaft der EU-Staaten immer stärker unter ihren eigenen Boykottbemühungen und den russischen Gegenmaßnahmen. Was für schweres Geschütz gegen die russische Wirtschaft gehalten worden war, feuert mit voller Wucht zurück und gefährdet ihre eigene wirtschaftliche Stabilität. Für viele Experten wie Michael Lüders oder Michael Hudson sind Deutschland und seine EU-Partner dabei, wenn sie am Kriegskurs festhalten, wirtschaftlichen Selbstmord zu begehen.

Trotz ihrer massiven Abhängigkeit vom russischen Gas und Öl haben EU-Staaten in wahnsinnigem Tempo den Import drastisch reduziert, ohne auch nur über eine halbwegs zuverlässige und bezahlbare Ersatzlösung zu verfügen. Konkret sollen die russischen Gaslieferungen, die 2021 noch mehr als die Hälfte aller europäischen Gasimporte ausmachten, bis Ende 2022 um zwei Drittel reduziert werden, russische Erdöllieferungen um 90 Prozent.

Im Bestreben sich wirtschaftlich völlig von Russland abzukoppeln, beendet die deutsche Regierung dabei eine Energiepartnerschaft, die immerhin ein halbes Jahrhundert Bestand hatte, auch in sowjetischen Zeiten, ungeachtet der heftigen Konflikte während des Kalten Krieges. Die ehem. Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer wies einem Artikel kürzlich darauf hin, dass damals ungeachtet all dieser Streitpunkte, der Grundstein für die Entspannungspolitik gelegt wurde und bezeichnete die aktuelle Politik, die maßgeblich von ihrer Partei, den Grünen, vorangetrieben wird, als „eine Wirtschaftspolitik der verbrannten Erde“.[20]

Auf dem Weg in den wirtschaftlichen Selbstmord?

Die deutsche Regierung sucht nun seit dem Frühjahr fieberhaft nach Ersatz. Wie wenig die Embargopolitik mit Moral und Werten zu tun hat, verdeutlichte dabei sinnbildlich Robert Habecks Bückling vor dem Emir von Katar.

Wenn die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Außenministerin Baerbock davon reden, dass wir nun die Welt von morgen zusammen mit Partnern gestalten, die unsere Werte teilen und uns Musterdemokratien, wie Saudi Arabien, Katar, Aserbaidschan und Ägypten als bevorzugte Energiepartner der Zukunft präsentieren, so spricht dies Bände.[21]

Größere Zusagen erhielt Habeck nicht und bis nennenswerte Mengen von alternativen Lieferanten geliefert werden können, werden Jahre vergehen. Am ehesten könnten die USA einen relevanten Teil des russischen Gases ersetzen. Förderkapazitäten und Infrastruktur müssten aber auch dort erst massiv ausgebaut werden und stünden im günstigsten Fall ebenfalls erst ab 2026 bereit.

Und selbst wenn in den Ländern dieser famosen Wertegemeinschaft Gas zur Verfügung stünde, fehlen die Tanker. Um das, was aktuell so bequem und günstig durch Pipelines zu uns kommt, zu transportieren, werden Hunderte zusätzliche Tanker benötigt ‒ und keiner weiß wo die so schnell herkommen sollen.

Die Bundesregierung hatte im Frühjahr geplant, den Zufluss russischen Gas nur soweit zu drosseln, dass die Versorgung nicht gefährdet würde. Als die Liefermenge dann durch Wartungsarbeiten an Nordstream 1 drastisch unter diese Menge sank, kam sie in die Bredouille.

Sie musste die Alarmstufe im Notfallplan Gas ausrufen und die Bevölkerung auf Entbehrungen und eine Talfahrt der Wirtschaft einstimmen. Die Warnungen davor, dass im Winter viele Wohnungen kalt bleiben werden, Produktionsanlagen heruntergefahren und Angestellte entlassen werden müssen, werden seither immer lauter.

Die arabischen Scheichs, die nun noch stärker bedrängt wurden, tippten sich, wie man aus Medienberichten herauslesen kann, nur an den Kopf und fragten, warum in aller Welt sich die Deutschen so einen Schwachsinn antun, statt sich das Gas einfach über die funktionsfähigen Pipelines viel billiger frei Haus liefern zu lassen. Im Sommer stand die neue Pipeline Nordstream 2 ja noch betriebsbereit zur Verfügung und hätte Nordstream 1 bis zu deren Instandsetzung ersetzen können.

Die Anschläge auf die Nordstream Pipelines in der Ostsee zielten offensichtlich darauf, die Entscheidung über ihre Nutzung nicht der Bundesregierung zu überlassen, sondern diesen Lieferweg komplett zu schließen. Eine Röhre von Nordstream 2 ist jedoch nach Angaben des Betreibers Gazprom funktionsfähig geblieben, sodass darüber sofort zusätzliches Erdgas strömen könnte ‒ und vor allem auch kostengünstiges

Denn das Wirtschaftsministerium hat es zwar geschafft, die Gasspeicher weitgehend durch alternative Quellen zu füllen, aber zu horrenden Preisen sowie auf Kosten der übrigen EU-Staaten und mehr noch auf Kosten vieler ärmeren Länder der Welt, zu denen keine Pipeline führt.
Robert Habecks Ministerium hatte einen Dienstleister damit beauftragt, sich um die Füllung der deutschen Gasspeicher zu kümmern und dazu legitimiert, selbst Gas an den Energiebörsen zu besorgen ‒ und das zu jedem Preis, d.h. den Markt sprichwörtlich leerzukaufen. Diese wirtschaftlich irrsinnige Einkaufspolitik, über die professionelle Händler nur den Kopf schütteln, trieb den Preis natürlich noch weiter in die Höhe ‒ im August verdoppelte sich der Großhandelspreis auf über 300 Euro pro MWh, d.h. das gut Fünffache der letztjährigen Preise. [22]
Das Urteil Sahra Wagenknechts, die Bundesregierung sei „die dümmste Regierung in Europa“, ist offensichtlich nicht unbegründet.

Indem Deutschland durch seine überteuerten Importe den Weltmarkt leer saugt, sitzen ärmere Länder auf dem Trockenen. [Bangladesch beispielsweise kann seine 170 Millionen Einwohner kaum noch mit Energie zu versorgen. Das Land deckt ein Fünftel seines Gasbedarfs mit Flüssiggas. Seit Mai 2021 haben sich dessen Kosten für das Land verfünffacht, im Vergleich zum Mai 2020 sogar verzehnfacht. Das südostasiatische Land, kann wie auch die meisten afrikanischen Länder im Bieterwettbewerb mit den Europäern einfach nicht mithalten.]

Dennoch ist es selbst bei einem milden Winter fraglich, ob Liefermengen und Gasspeicher ausreichen werden. Und selbst wenn, werden die exorbitanten Preise dafür sorgen, dass es im Winter für viele kalt in der Wohnung werden wird und erdgashungrige Unternehmen und Industriezweige ihre Produktion runterfahren müssen. „Quer durch die Branchen erreichen uns täglich Hilferufe von Unternehmen, die für das kommende Jahr keinen Energieversorgungsvertrag mehr bekommen“, berichtet der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertag, Peter Adrian, und warnt vor Produktionsstopps bei ihnen.[23]

Ohne einen drastischen Kurswechsel der Regierung ‒ weg von der Boykottpolitik ‒ wird hierzulande das Gas auch dauerhaft viel teuer und knapper bleiben und damit das Erfolgsrezept der exportorientierten deutschen Wirtschaft, das zum guten Teil auf dem günstigen Gas aus Russland basiert, zusammenbrechen.

Die führenden deutschen Wirtschaftsinstitute prognostizieren in ihrem Herbstgutachten bei einer Gasmangellage durch einen kalten Winter eine Rezession von knapp 8% fürs nächste Jahr.

Doch ohne Umsteuern wird sich die Wirtschaftskriese noch wesentlich stärker ausweiten. Experten reden schon von einer drohenden „Deindustrialisierung“. „Der Schritt von der weltweit führenden Industrienation zum Industriemuseum war noch nie so klein”, warnte kürzlich auch der Verband der Chemischen Industrie.[24]

Bereits jetzt haben zahlreiche Unternehmen zu kämpfen. Große Betriebe stellen unrentable Produktionszweige still, kleinere wie Bäckereien, und mittelständische, wie Keramikhersteller oder metallurgische Betriebe, die alle mit der Vervielfachung ihrer Energiekosten konfrontiert sind, stehen vor dem Ruin. Bei vielen hat bereits die Corona-Politik die letzten Reserven aufgebraucht.

Fast jedes zehnte mittelständische Industrieunternehmen hat einer Umfrage zufolge, seine Produktion in Deutschland schon wegen hoher Preise unterbrochen oder gedrosselt. 90 Prozent gaben an, dass die gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise eine existenzielle oder starke Herausforderung für sie seien. Jede fünfte der befragten Firmen denkt wegen der Preissteigerungen über eine Verlagerung von Teilen oder des gesamten Unternehmens ins Ausland nach, vor allem in die USA, wo die Energie nur einen Bruchteil kostet.[25]

Durch den forcierten Umstieg von Pipelinegas auf Flüssiggas wird Gas nicht nur um ein Vielfaches teurer, Fachleuten reden vom Faktor sieben, sondern auch klimaschädlicher. Wenn auch Klimaschützer sich für einem noch umfassenderen Boykott einsetzen, in der irrigen Annahme, so den CO2-Ausstoß schneller reduzieren zu können sind sie völlig auf dem Holzweg. Auch wenn der Ausbau erneuerbarer Energiequellen sich jetzt etwas beschleunigen mag, wird dies durch das Ausweichen auf schädlichere Energien konterkariert.

So entsteht bei Produktion und Transport von LNG aus den USA beispielsweise ein doppelt so großer CO2-Fußabdruck wie beim konventionellen russischen Gas.[26] Noch übler wird die Bilanz, wenn statt Gas nun wieder mehr Kohle verfeuert werden soll. Die Kriegspolitik der EU gegen Russland belastet daher nicht nur ihre Bürger und ihre Wirtschaft, sondern konterkariert die Bemühungen, den menschengemachten Klimawandel zu bremsen.

Warum tun sich Deutschland und die EU das an?

Für die USA sind Öl- und Gasembargos gegen Russland natürlich kein Problem, da sie kaum davon betroffen sind. US-amerikanische Energiekonzerne können sich über rasant gestiegene Einnahmen aus dem Export von Frackinggas freuen. Während die europäische Abhängigkeit von russischem Gas sinkt, steigt die von US-amerikanischen massiv.

Wenn Deutschland und die übrigen EU-Staaten zukünftig viel mehr für ihre Energie und für Erdgas als wichtigen Grundstoff bezahlen müssen als andere Industriestaaten, wird dies natürlich massive negative Auswirkungen auf ihre Wettbewerbsfähigkeit haben ‒ was in den USA sicherlich nicht ungern gesehen wird, ein Collateralnutzen sozusagen.

Doch warum hilft unsere Regierung und die anderen EU-Staaten den USA “to make America great again”?

Ein derart umfassender Boykott gegen ihre wirtschaftlichen Interessen war von den meisten EU-Staaten vermutlich nicht gewollt und wird von einigen auch teilweise hintertrieben.

Sie sahen sich aber genötigt, sich den Forderungen Washingtons zu beugen ‒ offenbar schätzen sie die wirtschaftlichen und politischen Kosten, sich der Vormacht zu widersetzen, höher ein, als die des Wirtschaftskrieges.

Und ein guter Teil der Herrschenden hier teilt selbstverständlich auch das Ziel, die lukrative westliche Dominanz in der Welt so lange wie möglich aufrecht zu erhalten und dafür alles zu tun, um Russland niederzuringen und damit gleichzeitig auch China zu schwächen.

In Deutschland kommt wohl noch ein anderer Aspekt hinzu. Berlin hat ja die Empörung über Russlands Krieg genutzt, gigantische Rüstungsvorhaben auf den Weg zu bringen, mit denen die ganz große Koalition aus SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU Deutschlands Großmachtrolle weiter ausbauen will. Deutschland werde, so verkündete Olaf Scholz stolz, „in Europa bald über die größte konventionelle Armee im Rahmen der Nato verfügen“. Und SPD-Chef Klingbeil tönt, dass nach knapp 80 Jahren Zurückhaltung, Deutschland eine neue Rolle im internationalen Koordinatensystem einnehmen und „Führungsmacht“ werden müsse. Washington kann solche Bestrebungen jedoch nur akzeptieren, wenn Deutschland seine Verbindungen zu Russland glaubhaft dauerhaft kappt. Allerdings untergräbt es damit die wirtschaftliche Basis für das „Führungsmacht“-Streben.

Neue Blockbildung

Der russische Krieg und mehr noch die Reaktion des Westens darauf hat bekanntlich auch erhebliche Auswirkungen außerhalb Europas, bringt erhebliche Bewegung in die internationalen Beziehungen.

Manche sprechen von der größten Neuaufteilung der Welt seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion.

Auf der einen Seite brachte der russische Einmarsch die einheitliche Front des Westens gegen Russland, die Washington seit langem anstrebt. Auch formal neutrale europäische Länder wie die Schweiz und Österreich beteiligen sich an den Wirtschaftsblockaden. Die Regierungen Finnlands und Schwedens nutzen die Hysterie, um auch formal Mitglied der NATO zu werden.

Die außenpolitische Isolierung Russlands ist jedoch krachend gescheitert. Eine klare Mehrheit aller Staaten verurteilte zwar den russischen Einmarsch in der UN-Vollversammlung, sieht diesen Krieg jedoch nur als einen weiteren neben den vielen, die vom Westen oder mit dessen Unterstützung geführt werden. In seinem aggressiven Vorgehen gegen Russland ist der Westen weitgehend isoliert. Außer den USA, Kanada und den 27 EU-Staaten beteiligen sich nur noch sechs weitere Länder an den Wirtschaftsblockaden.[27]

Stattdessen kristallisiert sich eine neue Blockbildung heraus. Die vom Westen zum Feind erklärten Länder, wie Russland, China, Iran, Kuba und Venezuela rücken enger zusammen und parallel dazu entsteht ein weiterer bedeutender Block von Staaten ‒ von Indien über die Golfstaaten und Südafrika bis Brasilien und Mexiko ‒ die dem Westen die Gefolgschaft verweigern.

Diese Länder kritisieren mit Verweis auf die US- und NATO-Kriege die westliche Doppelmoral, prangern den Missbrauch des internationalen Finanzsystems durch die USA zur Erpressung anderer Staaten an und haben größtes Interesse ihre Abhängigkeit davon und vom Dollar zu verringern – naheliegender Weise gemeinsam mit China und Russland. Ungeachtet der großen Differenzen, die zwischen ihnen liegen, sind sie sich darin einig, dass die seit Jahrhunderten währende westliche Dominanz endlich enden und durch eine multipolare Weltordnung ersetzt werden muss. Sie führen daher ihre Zusammenarbeit mit Russland nicht nur fort, sondern intensivieren sie sogar noch, deutlich sichtbar im Bestreben einer Reihe weiterer Staaten, sich der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit oder der Vereinigung der BRICS-Staaten anzuschließen ‒ beides Zusammenschlüsse in denen Russland wie auch China führend beteiligt sind.

Es ist daher keineswegs ausgemacht, dass die USA am Ende tatsächlich zu den Gewinnern zählen. Die Realisten im US-Establishment, sehen mit Grausen, dass der Wirtschaftskrieg gegen Russland aktuell vor allem China stärkt. Aus dem US-Establishment kommen daher immer mehr namhafte Stimmen, die sich dafür aussprechen, den Krieg mit Russland nicht zur forcieren und zu verlängern, sondern eine politische Lösung anzustreben, bei der Kompromisse akzeptiert werden, darunter Henry Kissinger,[28] die Redaktionskommission der New York Times[29] oder Prof. Charles Kupchan vom einflussreichen US-amerikanischen Council on Foreign Relations.

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Fazit

Wir können in der Einschätzung des Krieges in der Ukraine geteilter Meinung sein. Jeder nüchterne Betrachter müsste aber erkennen, dass er durch Lieferung von immer mehr Waffen nicht zu stoppen ist, sondern ihn, wie wir aktuell sehen müssen, nur immer weiter eskaliert. Daher ist die Forderung nach Stopp von Waffenlieferung, nach Deeskalation, nach Aufnahme von Verhandlungen kein idealistischer, „unsolidarischer“ Pazifismus, sondern verantwortungsvoller Realismus ‒ nicht zuletzt auch angesichts der realen Gefahr einer Eskalation in einen großen Krieg, bei dem sich Atommächte gegenüberstehen.

Auch die Wirtschaftsblockaden helfen den UkrainerInnen nicht. Sie werden den Krieg nicht stoppen, richten aber schwere Schäden an, in diesem Fall sogar in den blockierenden Ländern selbst, aber vor allem auch in den unbeteiligten armen Ländern des globalen Südens, die sie vehement ablehnen.

Von explodierenden Energiepreisen sind wir alle betroffen, und zudem mit einer Inflation die bald wohl die 10 %.Marke übersteigen wird, bei den Waren des täglichen Bedarfs sind es jetzt schon 20%

Das wird auch der angekündigte 200 Milliarden schwere „Abwehrschirm“ nicht auffangen. Die dabei vorgesehene Deckelung der Endkundenpreise ist ohnehin keine wirkliche Lösung. Um die Differenz zu den Einkaufspreisen zu bezahlen, müssen enorme Beträge aufgewendet werden, Schätzungen reichen von 30 Mrd. bis 300 Mrd. Euro im kommenden Jahr. Während den Lieferanten weiter die überhöhten Preise garantiert würden, müssten unter den herrschenden Verhältnissen am Ende doch wir Bürger wieder die Zeche zahlen ‒ über höhere Steuern oder staatliche Ausgabenkürzungen.

Angesetzt werden muss bei den Großhandelspreisen. Die lassen sich aber nur durch Bezug von günstigem Gas aus Russland sowie Beendigung der Spekulation mit den Rohstoffen und Beseitigung der enormen Profite senken.

Nötig ist also ein Ende des Boykotts russischer Energieträger, die rasche Inbetriebnahme der intakten Röhre von Norstream 2 und Unterstützung bei der Reparatur der anderen Röhren.

Letztlich kann nur die Vergesellschaftung der Energiekonzerne das Problem überteuerter Preise grundsätzlich lösen ‒ wir müssen daher die Debatte darüber ebenfalls auf die Tagesordnung setzen.

Info: https://www.freidenker.org/?p=14634

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

11.11.2022

Wirtschaftskrieg gegen Russland: „Sanktionen“ sind ein Bruch des Völkerrechts (II von II)

Auch der Wirtschaftskrieg erschwert Verhandlungen mit Russland über eine Beendigung des Krieges und droht die Beziehungen zwischen dem westlichen Europa und Russland dauerhaft zu kappen. Wirtschaftliche Verflechtungen zwischen Staaten haben aber im Grunde eine friedenserhaltende Wirkung, da sich alle Beteiligten durch die Eskalation eines Konflikts selbst schaden. Im Kalten Krieg waren die Wirtschaftsbeziehungen Westeuropas zur Sowjetunion faktisch die materielle Basis für die Entwicklung der friedlichen Koexistenz. Eine neue Mauer durch völlige Abkopplung Russlands, wäre daher eine für die zukünftige Stabilität Europas gefährliche Entwicklung.

Für die Bewältigung der gewaltigen weltweiten Probleme der Menschheit wie Hunger, Gesundheit, Klima und Umwelt, brauchen wir eine globale Zusammenarbeit, und dies auch mit Russland und den vom Westen ebenfalls zum Gegner erklärten China.

Ein Kurswechsel in der deutschen Politik ist daher dringend nötig.

Joachim Guilliard koordiniert das „Friedensbündnis Heidelberg“ und ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes

↑ Inhalt

Quellen

[1] Marc Bossuyt ,The Adverse consequences of economic sanctions on the enjoyment of human rights, Economic and Social Council, E/CN.4/Sub.2/2000/33, 21.6.2000

[2] UN-Sonderberichterstatter: Die Sanktionen gegen Venezuela töten viele Menschen, RT, 30.01.2019

[3] https://friedensgutachten.de/

[4] .K. Cashman and C. Kharrazian (CEPR), US sanctions are designed to kill, Jacobin, 1.9.2019

[5] Mark Weisbrot u. Jeffrey Sachs, Economic Sanctions as Collective Punishment: The Case of Venezuela, CEPR, 25.4.2019

[6] U.S. Sanctions Are Killing Cancer Patients in Iran, Foreign Policy, 14.8.2019

[7] Iran: Völkerrechtswidrige einseitige Sanktionen schnüren den Menschen die Luft zum Atmen ab, Interview mit der UN-Sonderberichterstatterin Alena Douhan über ihre zehntägige Reise in den Iran, Zeit-Fragen, 20. 9. 2022

[8] J. Guilliard, Syrien: „Stiller Tod durch Sanktionen“, Ossietzky 13/2019)

[9] Überblick: About unilateral coercive measures, OHCHR, vollständige Liste aller diesbzgl. Resolutionen der UN Vollversammlung des UN-Menschenrechtsrats: Special Rapporteur on unilateral coercive measures — Resolutions and decisions, OHCHR

[10] UN GA Resolution: Economic measures as a means of political and economic coercion against developing countries 1991, A-RES-46-210, 20.12.1991

[11] Interview: Most unilateral sanctions violate international law, says UN expert, Xinhua, 13.07.2022

[12] Patrick Lawrence, Der neue Eiserne Vorhang, Consortium News, 16.5.2022

[13] Eine Übersicht über die EU-Maßnahmen findet man u.a. bei den Wirtschaftskammern Österreichs (WKO )

[14] Excerpts From Pentagon’s Plan: ‚Prevent the Re-Emergence of a New Rival‘, NYT, 8.3.1992

[15] Jörg Kronauer, Weltpolitik wider den Westen, jW, 07.04.2022

[16] Korn oder Krieg – Moskau offenbar bereit, Korridor für Export ukrainischen Getreides zu öffnen, junge Welt, 30.05.2022

[17] Billiges russisches Öl: Warum die Sanktionspolitik ins Leere läuft, Telepolis, 22.6.2022

[18] Energie-Importe der EU lassen in Russland den Rubel rollen – und steigen, Deutsche Wirtschaftsnachrichten, 01.05.2022

[19] Patrick Cockburn, How the West’s Sanctions on Russia Boomeranged, CounterPunch, 10.10.2022

[20] Antje Vollmer ,Zweifel an der Sanktionspolitik gegen Russland: Wo sind die Realos geblieben? Die Verluste sind unschätzbar und haben mindestens zehn Jahre Chaos und Wirtschaftskrisen zur Folge. Warum tut der Westen sich das an?, Berliner Zeitung, 14.7.2022

[21] Energiekrieg – Die Sieger stehen schon festvon Mathias Reymond und Pierre Rimbert, LMDipl, 09.06.2022

[22] Gaspreisexplosion – nun findet auch der SPIEGEL heraus, was Sie bereits vor mehr als zwei Monaten auf den NachDenkSeiten lesen konnten, Jens Berger, 18. Oktober 2022

[23] Energie-Krise: Ausmaß des Schadens für Wohlstand und Arbeitsplätze zeichnet sich ab, Deutsche Wirtschaftsnachrichten, 25.10.2022

[24] Deutsche Chemieindustrie warnt vor Abwanderung von Produktion ins Ausland, ntv, 20.09.2022,

[25] Institute erwarten Einbruch der Wirtschaft um bis zu 8 Prozent, Deutsche Wirtschaftsnachrichten, 29.09.2022

[26] Mathias Reymond und Pierre Rimbert, Energiekrieg – Die Sieger stehen schon fest, LMDipl, 09.06.2022

[27] Jörg Goldberg, Globalisierung als Wirtschaftskrieg – Die Sanktionen gegen Russland befördern die Fragmentierung der Weltökonomie, junge Welt, 05.07.2022

[28] Mike Whitney, Kissinger Nails It. For Once, The Unz Review, 1. Juni 2022

[29] The War in Ukraine Is Getting Complicated, and America Isn’t Ready, The Editorial Board, The New York Times, 19.5.2022

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Info: https://www.freidenker.org/?p=14634

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

11.11.2022

Ein durchtrenntes Europa

Multipolar Herausgegeben von Stefan Korinth, Paul Schreyer und Ulrich Teusch

Bild: picture alliance / pressefoto_korb | Micha Korb

multipolar-magazin.de, 25. Oktober 2022, ULRIKE GUÉROT UND HAUKE RITZ 4 Kommentare, PDF

Europa wird wieder geteilt und damit zurück ins 20. Jahrhundert katapultiert – aber diesmal ohne Marshall-Plan. Mit den USA als Ordnungsmacht kann Europa keinen Frieden auf dem Kontinent finden – und ohne die sibirischen Rohstoffe und den chinesischen Markt keinen dauerhaften Wohlstand. So die Analyse von Ulrike Guérot und Hauke Ritz in ihrem neuen Buch „Endspiel Europa“, aus dem Multipolar Auszüge veröffentlicht. Die beiden Autoren schildern darin auch detailliert, wie der aktuelle Krieg von westlichen Akteuren minutiös und zielstrebig vorbereitet wurde.

Zitat: Die älteste Karte der Europa von 1534, Europa Prima Pars Terre in Forma Virginis, „Europa, erster Teil der Erde, in Gestalt einer Jungfrau“, zeigt eine majestätische Frauenfigur, die den ganzen europäischen Kontinent abbildet. Spanien ist der Kopf und trägt die Krone. Francia ist die Brust, Germania das Herz, Großbritannia hängt lose am linken Arm, Italia ist der rechte Arm. Weiter im Bauch beziehungsweise im Unterleib der Europa befinden sich, lose angeordnet und ohne klare Grenzen, Polonia, Bulgaria, Albania, Rumania und Russia, die ganzen europäischen Völker eben. Die Karte endet mit einem üppig ausraffenden Kleid hinter Moskau im Norden und im Süden am Bosporus. Die Europa steht mit zwei Füßen fest auf der russischen Landmasse, während sie ihren Kopf in den Atlantik neigt. Sicher hat man sich 1534 etwas bei dieser Karte gedacht, als man die Füße Europas nicht auf das Wasser des Atlantiks gestellt hat.

Dieser Europa wird jetzt der Garaus gemacht. Die derzeitige Politik des Westens im Ukraine-Krieg zielt im Wesentlichen darauf, die ehemalige Mauer des Eisernen Vorhangs von 1989 rund 1500 Kilometer weiter östlich wieder aufzubauen. Europa wird damit zurück ins 20. Jahrhundert katapultiert, aber diesmal ohne Marshall-Plan, sondern mit einem Abo auf das „Zwei-Prozent-Ziel“ der NATO, also der Verpflichtung für alle EU-Staaten, dauerhaft zwei Prozent ihres Haushaltes für die NATO aufzubringen. Das kommt de facto der endgültigen Beerdigung einer unabhängigen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gleich, die trotz jahrzehntelanger Vorsätze seit dem Maastrichter Vertrag von 1992 stets nur eine Seifenblase geblieben ist.

Um im Bild der Karte zu bleiben: Die Europa wird jetzt unterhalb ihres Bauchnabels, mitten im Leib, durchtrennt und wird gleichsam zu einem europäischen Rumpf gemacht. Vom Baltischen Meer bis zum Schwarzen Meer wird wieder eine harte Grenze zwischen zwei Blöcken zementiert, die doch seit 1989 überwunden geglaubt war. Diese von Russland und Asien abgetrennte europäische Halbinsel wird im Wettbewerb der Mächte keine Chance haben. Europa wird dann keine „zweite Welt“ zwischen „Chimerica“ werden, die der amerikanisch-pakistanische Autor Parag Khanna schon vor zehn Jahren als plausible europäische Option skizziert hat. Mit den USA als Ordnungsmacht kann Europa keine stabile politische Einheit werden und keinen konföderalen Frieden auf dem Kontinent finden. Und ohne die sibirischen Rohstoffe und den chinesischen Markt gibt es auch keinen dauerhaften Wohlstand für Europa. Es geht hier nicht um eine Dämonisierung der USA, sondern um europäische Emanzipation. (...)

Lange vorbereiteter amerikanischer Stellvertreterkrieg

Wir zeichnen in drei Kapiteln jeweils für die 1990er, 2000er und 2010er Jahre mit groben Strichen nach, wie und warum Europa in den letzten dreißig Jahren das, was es eigentlich werden wollte, aus den Augen verloren hat und die EU als politisches Projekt spätestens seit der Jahrtausendwende keine Chance mehr hatte.

Wir leiten aus amerikanischen Quellen her, dass der russisch-ukrainische Krieg ein lang vorbereiteter amerikanischer Stellvertreterkrieg ist, eine Apotheose jahrzehntelanger amerikanischer Geostrategie, deren eigentliches Ziel die Verfestigung der amerikanischen Dominanz in Europa ist. Europa soll von seinen wirtschaftlichen Adern im Osten abgeschnitten werden, jener Landmasse, auf der die Füße der Europa stehen. Es ist eine Politik der „restricted damage“, der kontrollierten, aber bewussten wirtschaftlichen Schädigung, die vor allem die Kappung des deutschen Handelsüberschusses, der im Osten erwirtschaftet wird, zum Ziel hat. Europa wird wirtschaftlich und strategisch von den USA gebraucht, soll sich aber in amerikanischen Augen eben nicht emanzipieren und dadurch möglicherweise zu einem Konkurrenten einer längst kränkelnden Weltmacht werden, die ihren eigenen Untergang fürchtet.

Die hier vorgetragene Analyse entspringt dem Wunsch nach einem geeinten Europa und einer kontinentalen Friedensordnung, die wir im Schlussteil dieses Buches einer näheren Betrachtung unterziehen werden. Wir wollen mit diesem Essay dazu beitragen, Europa aus der Verdrängung und Selbstablehnung des Eigenen herauszuholen: Es geht um die letzte Chance einer europäischen Emanzipation! (…)

Wer hat den Krieg begonnen?

Zu den häufigsten semantischen Setzungen seit Kriegsbeginn zählt die Rede vom „russischen Überfall“ oder dem „russischen Angriffskrieg“ auf die Ukraine. Keine Nachrichtensendung kommt bis dato ohne diese Formulierung aus. Damit wird insinuiert, dass sowohl die Ukraine als auch der Westen vom Krieg überrascht worden seien und ihn nicht haben kommen sehen, geschweige denn vorbereitet haben.

Eine genaue Analyse der Vielzahl an militärischen Aktivitäten, die Dutzende NATO-Staaten, aber insbesondere Großbritannien, die USA und Kanada, seit 2014 in der Ukraine entfaltet haben, zeigt indes deutlich, dass dem nicht so war. (…) Im Grunde genommen müsste die Frage, wer diesen Krieg wirklich begonnen hat, neu erforscht werden. Es geht eher um angelsächsische – nämlich amerikanische, britische und kanadische – Kriegsvorbereitungen gegen Russland, die zwar nicht in den Medien besprochen wurden, aber doch durch öffentliche Dokumente zugänglich waren und sind. (...)

Studiert man die westlichen Kriegsvorbereitungen im Detail, so wird deutlich, dass der Ukraine die Rolle zukam, stellvertretend für den Westen einen Krieg mit Russland zu beginnen, der dann militärisch und logistisch von NATO-Mitgliedstaaten unterstützt werden sollte, ohne die Allianz insgesamt direkt in den Krieg zu involvieren. Dieser Prozess sollte begleitet werden durch einen Wirtschaftskrieg (Sanktionen), Informationskriegsführung (antirussische Propaganda) und eine nukleare Einkreisung Russlands, die vor allem durch das Raketenschild in Rumänien und Polen sowie seegestützte Kräfte, insbesondere Zerstörer der Arleigh-Burke-Klasse, sichergestellt werden sollte. All diese Maßnahmen entsprachen dem Streben der USA nach „Full Spectrum Dominance“ und zielten darauf ab, die Russische Föderation auf mehreren Ebenen so weit zu schwächen, dass das Land sein Gleichgewicht verlieren und innere Konflikte zum Sturz der Regierung führen würden.

Westliche Manöver und Kriegsvorbereitungen im Jahr 2021

Eine Beschreibung der Aktivitäten im letzten Jahr vor Kriegsbeginn dürfte ausreichen, die obige These zu erhärten:

Am 24. März 2021 verabschiedete die Ukraine eine Militärstrategie, die die Regierung dazu verpflichtet, alle notwendigen Maßnahmen – einschließlich militärischer – zur Wiedereingliederung der Krim sowie der Republiken Donbass und Lugansk zu ergreifen.
Ebenfalls im März 2021 erklärte das britische Verteidigungsministerium, seine Aktivitäten im Schwarzen Meer verstärken zu wollen. Noch im gleichen Monat begann die Militärübung „Defender Europe 21“ an der 28 000 Soldaten aus 26 Ländern in unmittelbarer Nachbarschaft der Ukraine teilnahmen.
Im April 2021 veröffentlichten die türkische und ukrainische Regierung eine gemeinsame Stellungnahme, in der die Türkei die Schritte zur Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine unterstützte.
Im Mai und Juni 2021 kam es zu mehreren gemeinsamen Manövern zwischen der Ukraine und westlichen Ländern: Steadfast Defender 2021 mit 9000 Soldaten aus 20 NATO Ländern.
Im Juni einigten sich ukrainische und britische Regierungsvertreter auch auf das „Naval Capabilities Enhancement Programme“, im Zuge dessen britische Kriegsschiffe an die Ukraine verkauft werden sollten.
Ebenfalls im Juni fand im Rahmen des Manövers Defender Europe 21 die Übung „Noble Jump“ statt, an der im ukrainischen Nachbarland Rumänien 13 Nationen und 4000 Soldaten teilnahmen.
Beim NATO-Gipfeltreffen im gleichen Monat in Brüssel erneuerten die NATO-Mitgliedstaaten ihr 2008 in Bukarest gegebenes Bekenntnis zu einer zukünftigen Mitgliedschaft der Ukraine.
Vom 28. Juni bis 20. Juli 2021 fand die Militärübung „Sea Breeze“ unter amerikanisch-ukrainischer Führung im Schwarzen Meer statt. An dieser Übung nahmen 32 Schiffe, 40 Flugzeuge und Hubschrauber sowie 5000 Soldaten aus 24 Nationen teil.
Vom 12. bis 19. Juli 2021 fand die Militärübung „Breeze 2021“ statt, an der 30 Schiffe und 2000 Soldaten teilnahmen.
Am 7. Juli 2021 wies das Europäische Parlament in einem Beschluss darauf hin, dass die EU eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der von der NATO verfolgten Politik ausüben könnte.
Ebenfalls im Juli 2021 fand die Übung „Three Swords“ mit 1200 ukrainischen, polnischen, litauischen und amerikanischen Soldaten statt. Außerdem fand im im gleichen Monat das ukrainisch-britische Manöver „Cossack Mace 2021“ statt, an dem neben 900 ukrainischen auch 500 Soldaten verschiedener NATO-Länder teilnahmen.
Am 23. August 2021 nahm der stellvertretende Generalsekretär der NATO an der Auftaktveranstaltung der Krim-Plattform teil. Im gleichen Monat überflog eine Formation britischer Kampfjets die ukrainische Hauptstadt Kiew anlässlich der Feierlichkeiten zum 30. Jahrestages der Loslösung von der Sowjetunion.
Im September 2021 fand das von der Ukraine und den USA organisierte Manöver „Rapid Trident 2021“ mit 4000 ukrainischen und 2000 ausländischen Soldaten statt, die neben den USA, Kanada, sechs EU-Staaten sowie Georgien, Moldau, die Türkei, Jordanien und Pakistan mit einschlossen.
Im September wurde auch eine gemeinsame Erklärung zur US-amerikanisch-Ukrainischen strategischen Partnerschaft veröffentlicht.
Im Oktober 2021 besuchte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin Kiew, um mit der Ukraine an der Umsetzung des Strategischen Verteidigungsabkommens zu arbeiten.
Im Oktober fand zudem die britisch-ukrainische Übung Warrior Watchers statt, bei der die Verteidigung von Flugplätzen geübt wurde.
Im Oktober berichteten Medien schließlich von einem internen Arbeitspapier des Europäischen Auswärtigen Dienstes, in dem erwogen wurde, ob nicht auch die EU eine eigenständige militärische Ausbildungsmission für die Ukraine einleiten könne.
Im November 2021 unterzeichneten Großbritannien und die Ukraine ein Abkommen, im Zuge dessen die Ukraine 1,7 Milliarden britische Pfund für die Entwicklung seiner Marine erhält.
Am 10. November kam es zur Unterzeichnung der „US-amerikanischen-ukrainischen Charta der strategischen Partnerschaft“. In dem Dokument heißt es, dass „die USA [...] nie die versuchte Annexion der Krim durch Russland akzeptieren [werden].“
Ebenfalls am 10. November berichteten amerikanische Medien über einen Aufmarsch der russischen Armee entlang der ukrainischen Grenze. Parallel dazu kam es auch zu einem Aufmarsch ukrainischer Truppen entlang der Grenze zu den unabhängigen Republiken Donezk und Lugansk sowie an der Grenze zur Krim. Es entstand eine Übermacht ukrainischer Militäreinheiten an der Grenze zu den beiden Republiken. Russland interpretierte den ukrainischen Aufmarsch als Kriegsvorbereitung.
Am 8. Dezember 2021 wurde in einem gemeinsamen Kommuniqué zwischen Großbritannien und der Ukraine noch einmal der Status der Ukraine als „NATO Enhanced Opportunities Partner“ unterstrichen.
Am 14. Dezember verabschiedete das ukrainische Parlament das Gesetz „über die Zulassung bewaffneter Einheiten der Streitkräfte anderer Staaten auf dem Territorium der Ukraine im Jahr 2022“. Das Gesetz bezieht sich auf die für das Jahr 2022 geplanten Manöver Rapid Trident, Cossack Mace, Light Avalance, Silver Sabre, Sea Breeze, Riverine, Maple Arch und Viking und erlaubt die längere Präsenz ausländischer Truppen in der Ukraine.
Um den 27. Januar 2022 herum scheiterte der diplomatische Briefwechsel zwischen Moskau und den USA. Die USA lehnten die russischen Kernforderungen wie den Verzicht auf die NATO-Osterweiterung, Rückbau der NATO-Präsenz gemäß NATO-Russland-Akte von 1997 sowie den Verzicht auf die Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen ab.
Am 7. Februar 2022 erklärte der ukrainische Außenminister in einer Pressekonferenz mit der deutschen Außenministerin Baerbock, dass „es keinen direkten Dialog seiner Regierung mit den prorussischen Rebellen im Osten der Ukraine geben“ werde. Damit wurde öffentlich zugegeben, das Minsker Abkommen nicht umsetzen zu wollen.
Am 14. Februar 2022 sagte der ukrainische Botschafter in Großbritannien, man erwäge anstelle einer sofortigen NATO-Mitgliedschaft auch zusätzliche bilaterale Abkommen mit den USA und Großbritannien.
Ebenfalls am 14. Februar äußerte US-Präsident Joe Biden, dass er mit einem Angriff Russlands auf die Ukraine am 16. Februar rechne. Tatsächlich begann am 16. Februar 2022 ein immer stärkerer Beschuss der Republiken Donezk und Lugansk durch die Ukraine. Am 18. Februar war der Beschuss gegenüber dem 14. Februar bereits um das 34-Fache gestiegen. Für den Fall, dass die Ukraine selbst eine Offensive geplant hätte, wäre zu erwarten gewesen, dass diese ganz ähnlich begonnen hätte, nämlich mit massivem Artilleriebeschuss. In gewisser Weise könnte man deshalb ebenso den 16., 17. oder 18. Februar zum Tag des Kriegsbeginns erklären.
Am 16. Februar kam es zu 591 Waffenstillstandsverletzungen und 316 Explosionen, was eine Verachtfachung gegenüber dem 14. Februar darstellte. Am 17. Februar kam es wiederum zu einer zu einer Verdoppelung des Beschusses, bei dem sich die Streitkräfte der Republiken Donezk und Lugansk deutlich in der Defensive befanden. Die OSZE registrierte 870 Waffenstillstandsverletzungen und 654 Explosionen. Am 18. Februar zeigte sich das gleiche Bild. Nun registrierte die OSZE bereits 1566 Waffenstillstandsverletzungen und 1413 Explosionen. Am Wochenende vom 19. und 20. Februar 2022 registrierte die OSZE sogar 3231 Waffenstillstandsverletzungen und 2026 Explosionen.
Am 19. Februar 2022 erklärte der ukrainische Präsident Selenski auf der Münchner Sicherheitskonferenz, dass sein Land aus dem Budapester Memorandum aussteigen würde, sofern es keine festen Sicherheitsgarantien der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, einschließlich Deutschlands und der Türkei gäbe. Damit kündigte der Präsident indirekt an, Atomwaffen erwerben zu wollen.
Am 21. Februar 2022 erkannte Moskau die Unabhängigkeit der beiden unabhängigen Republiken Donezk und Lugansk an. Die OSZE registrierte an diesem Tag 1927 Waffenstillstandsverletzungen und 1481 Explosionen.
Am 22. Februar 2022 kam es zu 1710 Waffenstillstandsverletzungen und 1420 Explosionen. Die Republiken Donezk und Lugansk konnten dem militärischen Druck von Seiten der Ukraine kaum noch standhalten und reichten eine Bitte um militärische Hilfe bei der russischen Regierung ein.
Der Bericht über den 23. Februar spricht nur noch von einer stark verschlechterten Sicherheitslage.
Am 24. Februar überschritten russische Truppen die Grenze zur Ukraine. (…)

Asymmetrische Abhängigkeit

Die letztendliche Ursache dafür, dass ein 1989 scheinbar geeintes, von zwei Weltkriegen zum Frieden bekehrtes Europa erneut an der Lunte des Krieges zündelt, liegt mithin in der unkritischen und nicht ausbalancierten transatlantischen Ausrichtung Europas begründet, die keine gleichberechtigte Partnerschaft ist, sondern eine asymmetrische Abhängigkeit bedeutet. Daran müsste sich etwas ändern, damit sowohl die europäische Einheit als auch eine friedliche Partnerschaft mit Russland auf dem Kontinent gesichert werden können. (...)

In Europa könnte – so wie sich die Dinge mit Blick auf die Ukraine entwickeln – durch eine Übersprunghandlung zum dritten Mal ein Weltkrieg beginnen. Das Zeitgeschehen ist darum ein gleich dreifacher Verrat an Europa, ein Kulturbruch sondergleichen mit 70 Jahren Aufbauarbeit an Europa und Zivilität!

Die einzige und unmittelbare Verantwortung, die sich daraus für Europa ergibt, ist, sich mit all seinem politischen Gewicht, flankiert von UNO und OSZE, für einen sofortigen Waffenstillstand auszusprechen und Friedensverhandlungen anzuberaumen. In diesen Friedensverhandlungen muss es nicht nur um einen Friedensschluss für die Ukraine gehen, sondern um eine europäische Grand Strategy, einen neuen, großen Entwurf für Europa im 21. Jahrhundert. Die USA sollten von diesen Verhandlungen eigentlich ausgeschlossen werden.

Zwischen Europa und Russland müsste es möglich sein, sich auf eine neutrale Ukraine innerhalb einer föderalen Ordnung zu einigen, damit zu den Zielen des Minsker Abkommens (Minsk II) zurückzukehren und zugleich eine Sicherheitsordnung anzustreben, in der keiner sich bedroht fühlt. Dies würde genau der Idee einer kooperativen, föderalen Ordnung für den gesamten Kontinent entsprechen, wie sie 1989 nach dem Mauerfall angestrebt wurde.

Ulrike Guérot / Hauke Ritz, Endspiel Europa. Warum das politische Projekt Europa gescheitert ist und wie wir wieder davon träumen können, Westend, 208 Seiten, 20 Euro

Über die Autoren:

Ulrike Guérot, Jahrgang 1964, studierte Politikwissenschaft, Geschichte und Philosophie in Bonn, Münster und Paris. Als Autorin, Aktivistin und Professorin arbeitet sie vor allem zu den Themen Europa und Demokratie, mit Stationen in Denkfabriken und an Universitäten in Paris, Brüssel, London, Washington, Berlin und Wien. Seit 2021 ist sie Professorin für Europapolitik an der Rheinischen-Friedrich-Wilhelms Universität Bonn.

Hauke Ritz, Jahrgang 1975, studierte an der FU und HU Berlin. Nach seiner Dissertation im Fach Philosophie mit dem Schwerpunkt Geschichtsphilosophie beschäftigte er sich intensiv mit dem Ost-West-Konflikt, dessen Fortbestehen er seit 2008 im Zuge verschiedener Publikationen und seit 2014 durch regelmäßige Russlandreisen erforscht. Er hat an der Universität Gießen, der MSU und RGGU in Moskau sowie der Universität Belgorod unterrichtet und war zuletzt für den DAAD in Moskau tätig.

Leseempfehlung zum Thema:

Massenformierung des Weltbewusstseins – Worum geht es wirklich im Konflikt zwischen Russland und dem Westen? Weshalb konnte der Westen Russland nach dem Fall der Mauer nicht einfach integrieren? Warum fürchten die USA Russland mehr als China? Und welche Verbindungen gibt es zum 18. und frühen 19. Jahrhundert, als Deutschland und Russland schon einmal Bündnispartner warAen? Ein Gespräch mit Hauke Ritz über die tieferen Gründe der neuen Systemkonkurrenz.

Diskussion

4 Kommentare

BERNHARD MÜNSTERMANN, 25. Oktober 2022, 13:25 UHR

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Es gelingt hier einer Medienplattform der Gegenöffentlichkeit wieder einmal auf das Schönste, durch geschickte Öffentlichkeitsarbeit eine Position an das Publikum heranzutragen, die den tonangebenden Mainstream und darin die Redakteure und Meinungsmacher mit Anbindung an die transatlantischen Netzwerke zu einem notwendigen Streit um die Deutungshoheit herausfordert. Denn denen wird ein dreifacher Verrat an Europa, ein Kulturverrat attestiert.

Der Auszug aus dem bei Westend erschienenen Buch, den multipolar hier ausgewählt hat, fokussiert dabei einen bestimmten Aspekt. Beide Autoren sind nicht für plattes America Bashing bekannt und „Es geht hier nicht um eine Dämonisierung der USA, sondern um europäische Emanzipation.“ ist dafür ein unmissverständlicher Hinweis. Schließlich kommt ein guter Teil der eingearbeiteten Quellen von jenseits des Atlantiks, von regierungsnahen Think Tanks ebenso wie von regierungskritischen Intellektuellen, die den US Imperialismus seit jeher sehr nüchtern beurteilen.

Später heißt es, es brauche: „… eine europäische Grand Strategy, einen neuen, großen Entwurf für Europa im 21. Jahrhundert. Die USA sollten von diesen Verhandlungen eigentlich ausgeschlossen werden.“ Hier lese ich aus der Relativierung durch das „eigentlich“ heraus, dass beide Autoren die Realitäten nicht ignorieren und so einer neuen Konfrontation das Wort reden wollen. Bei Lektüre des ganzen Buches, aus dem hier nur ein Ausschnitt veröffentlicht wird, dürfte dies sicher noch an weiteren Stellen deutlich werden.

MICHAEL MEYEN, 26. Oktober 2022, 12:00 UHR

Das Lob könnte sogar noch weitergehen, lieber Bernhard Münstermann: Multipolar hat die lange Aufzählung des Vorlaufs deutlich besser (leserfreundlicher) aufgemacht als im Buch, wo das einfach als Fließtext daherkommt. Hatte das Glück, das ganze Werk vorab lesen zu dürfen: https://www.freie-medienakademie.de/medien-plus/7

BERNHARD MÜNSTERMANN, 27. Oktober 2022, 13:40 UHR

@Michael Meyen.

Heute (27. Oktober) finde ich wie vorgeplant den thematisch entsprechend gewählten Auszug auf der Plattform Rubikon. Ich rieche quasi die fachliche Beratung durch einen medienkundigen Consultant aus München heraus, der diesem Buch zur verdienten medialen Beachtung verhelfen will. Und weil ich mit dem Einschleimen mal dabei bin: Ken Jebsen war bekannt für sein ostinat wiederkehrendes Schlusswort: „meine Zielgruppe bleibt der Mensch“. In der Reihe der von Ihnen geführten Gespräche auf Apolut haben sie zum Ende solcher Gespräche mit ihren wiederkehrenden Fragen an die Person eine schöne Entsprechung gewählt, zuletzt wieder im Gespräch mit dem Ökonom Stefan Homburg. Lieber Herr Meyen: enchanté; Monsieur.

SIGRID PETERSEN, 29. Oktober 2022, 15:05 UHR

Zum Antworten bitte anmelden.

Dieser Auszug weckt das Interesse, das Buch zu lesen. Zu dieser Thematik kann ich empfehlen, sich das Interview mit dem ehem. Bundeswehroffizier Jürgen Rose bei kontrafunk.radio anzuhören: ca. ab Min. 30
https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/kontrafunk-aktuell/kontrafunk-aktuell-vom-27-oktober-2022

Info: https://multipolar-magazin.de/artikel/ein-durchtrenntes-europa

Weiteres:

Aktuelle Empfehlungen

Nachdenkseiten: Gedanken zum 09. November: Im Jahr 33 nach der „Zeitenwende“ des Mauerfalls – Auszug: „Der Anteil der Westdeutschen in Verwaltung, Justiz und Gewerkschaften Ostdeutschlands beträgt noch immer zwischen 80 und 95 Prozent, 80 Prozent aller Hochschulen von Erfurt bis Schwerin werden von Westdeutschen geleitet und 94 Prozent aller Vorsitzenden Richter stammen ebenfalls aus dem Westen – ähnlich sieht es bei Bankern, Staatssekretären, in den Finanzämtern und beim Verfassungsschutz aus. (…) ‚Der Osten Deutschlands wurde vom Westen annektiert, vorhandene Wettbewerbskraft plattgemacht, mit westdeutschem Gedankengut gefüttert, als Markt und dann als Billiglohnland aufgebaut.‘“

Cicero: „Wenn nur noch die Wohlhabenden wählen gehen, ist das keine Demokratie mehr“ (Interview mit Sahra Wagenknecht) – Auszug: „Es war früher eine Selbstverständlichkeit, dass eine Regierung in erster Linie dafür zu sorgen hat, dass es der eigenen Bevölkerung gut geht. Wenn man das heute ausspricht, wird man verdächtigt, ein Nationalist zu sein. Das zeigt einfach nur, dass wir verlernt haben, vernünftige Diskussionen zu führen. (…) Ich denke, dass eine glaubwürdige Partei für Frieden und soziale Gerechtigkeit ein sehr großes Potenzial hätte. Es gibt viele Menschen, das zeigen die Umfragen, die sich von den vorhandenen Parteien nicht mehr vertreten fühlen. Die Linke war einmal eine glaubwürdige politische Kraft. Da hatten wir zweistellige Bundestagswahlergebnisse, selbst 2017 waren es noch über 9 Prozent. Diese Wähler hat man mit der inhaltlichen Umorientierung der letzten Jahre mehr und mehr vertrieben. (…) Ich verurteile diesen Krieg, ich finde ihn verbrecherisch. Aber ich werbe dafür, ihn auf dem Weg der Diplomatie zu beenden, um weitere Eskalation zu vermeiden. Dass man für solche Positionen heute als „Putin-Versteher“ oder „Kreml-Propagandist“ diffamiert wird, zeigt, wie niveaulos unsere Debatten geworden sind.“

Anti-Spiegel: Die russische Armee räumt Cherson – Auszug: „Der Dnjepr ist ein breiter Fluss, über den es [in dieser Region] nur zwei Übergänge gibt: Erstens die Antonow-Brücke bei Cherson und zweitens den Staudamm des Wasserkraftwerkes Kachowka. Beide Übergänge sind heute nicht mehr benutzbar. (…) Der Staudamm wird ständig von ukrainischer Seite beschossen. (…) Die einzige Möglichkeit, den Dnjepr zu überqueren, ist nun eine Autofähre, die bei der Antonow-Brücke eingerichtet wurde. Da die Stadt Cherson auf dem rechten Ufer liegt, mussten nicht nur die russischen Streitkräfte, die nördlich des Dnjepr stehen und seit Wochen von der ukrainischen Armee angegriffen werden, über diese Fähre versorgt werden, sondern auch die Zivilisten in der Stadt Cherson. (...) Die Evakuierung wurde am 8. November offiziell abgeschlossen und General Surowikin, der Kommandierende der Militäroperation, hat gemeldet, dass 115.000 Menschen das Gebiet sicher verlassen haben. Diese Meldung wurde im russischen Fernsehen gezeigt. General Surowikin hat dem Verteidigungsminister Bericht erstattet und empfohlen, das rechte Dnjepr-Ufer zu räumen.“

RT de: Teilrückzug Russlands aus Cherson: Drei mögliche Erklärungen. Die folgenden drei Theorien liefern die wahrscheinlichsten Erklärungen für die jüngste Entwicklung: Kiew drängt die russischen Streitkräfte erfolgreich zurück; Moskau stellt seinen Gegnern eine clevere militärische Falle oder einen teilweisen Rückzug aus dem Gebiet Cherson als Voraussetzung für einen Waffenstillstand.

Focus: Ukraine schließt Verhandlungen mit Putin aus und macht damit Taktik-Fehler

Edward Snowden (via Titter): The most important video of the year was filmed in 1983. (Das wichtigste Video des Jahres wurde 1983 gedreht.) Snowden verlinkt ein knapp 17-minütiges Interview von 1983 mit dem CIA-Agenten Frank Snepp. Dieser erklärt darin, wie sein Geheimdienst US-Propaganda zum Vietnamkrieg in den großen Medien unterbrachte.

Mathias Bröckers: Notizen vom Ende der unipolaren Welt (60) – Auszug: „Gefahr ist im Verzug, wie die New York Times am Wochenende zu berichten wusste: ‚Russland reaktiviert seine Trolle und Bots im Vorfeld der Midterms‘. Droht etwa ein erneuter Anschlag von Putins Koch und der Wilden Dreizehn, unterwandern unsichtbare aber fraglos ‚russische‘ Hacker die parlamentarische Demokratie ? Wenn die Wahlen zu Ungunsten der Demokraten ausgehen, werden wir sicher Weiteres dazu erfahren. Denn so wie es nicht Hillary Clintons Schuld sein konnte, gegen einen wie Trump zu verlieren, kann es auch nicht an der Politik und Ausstrahlung der Wandermumie Joe Biden liegen, dass er seine Mehrheit verliert. Auch wenn es in einem ‚Einparteiensystem mit zwei rechten Flügeln‘ (Gore Vidal) ziemlich wurscht ist, wer gerade den Hut auf hat, fürchten die Fans des Ukraine-Kriegs, dass eine republikanische Mehrheit in House und Kongress den Geldfluss nach Kiew reduzieren könnten.“

Overton-Magazin: Australische Forscher decken massive antirussische „Bot-Armee“ auf – Auszug: „Ein Forscherteam der Universität Adelaide hat herausgefunden, dass bis zu 80 Prozent der Tweets über die russisch-ukrainische Invasion von 2022 in den ersten Wochen Teil einer verdeckten Propagandakampagne waren, die von automatisierten gefälschten Bot-Konten ausging. (…) Diese bahnbrechende Studie, die eine massive russlandfeindliche Desinformationskampagne in den sozialen Medien aufdeckt, wurde von den etablierten westlichen Mainstream-Medien effektiv ignoriert. Das ist im Russland-Ukraine-Krieg fast schon zur Routine geworden.“

Mintpress News (31.5.2022): Elon Musk Is Not a Renegade Outsider – He’s a Massive Pentagon Contractor (Elon Musk ist kein rebellischer Außenseiter – er ist ein Großauftragnehmer des Pentagons)

Jimmy Dore: Elon Musk In Bed With War Machine & CIA (Video, Englisch, 22 Minuten)

Mitteldeutsche Zeitung: Wie sicher ist die Corona-Impfung wirklich? – Daten der AOK werfen Fragen auf. Zahlen der AOK Sachsen-Anhalt zeigen, dass die Zahl der Nebenwirkungen mit Start der Immunisierung stark zugenommen hat. (Bezahlschranke)

Nachdenkseiten: Studie der Universität Basel zu Booster-Impfung: 800-mal höhere „vorübergehende milde Schädigungen des Herzmuskels“ als erwartet – Auszug: „Der leitende Kardiologe Prof. Dr. Christian Müller zeigte sich von den Studienergebnissen überrascht. Es handelte sich dabei um die erste Studie dieser Art. Zuvor wurde dieses Phänomen laut der Studienleitung ‚nur passiv beobachtet und nicht aktiv danach gesucht‘. (…) Hintergrund für die Untersuchung war die Tatsache, dass es bisher nur Daten zu schweren Fällen von Herzmuskelentzündungen gab. (…) ‚Wir haben erhöhte kardiale Troponinwerte bei einem höheren Anteil der Geimpften festgestellt als erwartet. Aus der früheren, passiven Beobachtung der schweren Fälle hatte man geschlossen, dass von 100.000 Geimpften etwa 35 eine Herzmuskelentzündung entwickeln. In unserer Studie haben wir Hinweise auf milde, vorübergehende Herzmuskelzellschäden bei 22 der 777 Teilnehmenden festgestellt, also bei 2,8 Prozent statt der erwarteten 0,0035 Prozent.‘ 2,8 Prozent Herzmuskelschäden nach Booster-Impfung klingt nicht nach besonders viel, gilt aber in einem Impfkontext als relativ hoch und entspricht zudem einer Steigerung auf das 800-Fache gegenüber den bisher antizipierten Fällen. (…) Kardiologe Prof. Dr. Christian Müller: ‚Der Herzmuskel kann sich gemäß heutigem Wissen nicht oder allenfalls minimal regenerieren.‘“

MDR: Psychologie der Impfdiskussion: Forscher empfehlen Augenhöhe und mehr Wertschätzung

Tagesschau: Grippewelle hat begonnen – Auszug: „‘Während der letzten Monate wurden deutlich mehr Influenzameldungen an das RKI übermittelt als in den vorpandemischen Saisons um diese Zeit’, heißt es im Bericht weiter. Wahrscheinlich beruhe dies unter anderem auf der Empfehlung seit der Corona-Pandemie, dass bei Atemwegssymptomen auch auf Influenzaviren getestet werden sollte.“

BILD: „Masken haben eine relativ geringe Schutzwirkung“. Katharina Schüller bei Viertel nach Acht (Video, 10 Minuten)

Overton-Magazin: Soziologie der Weltfremdheit? (Rezension zu Caroline Amlinger/Oliver Nachtwey: „Gekränkte Freiheit. Aspekte des libertären Autoritarismus“) – Auszug: „Wer ein Buch lesen möchte, dessen Autoren – bei milder Auslegung – fast drei Jahre unter einem Stein geschlafen haben, der möge bitte zugreifen. Denn die zwei Soziologen Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey machen es sich in ihrem Wälzer zur Aufgabe, jegliche Kritik daran, was von staatlicher, medialer und lobbyistischer Seite mit unseren Gesellschaften, ja, mit der Welt seit 2020 passiert ist, als völliges Phantasma, als reine Wahnvorstellung abzutun. Ihre Prämisse scheint von Anfang an zu sein: Alles ist gut so gelaufen, wie es gelaufen ist. (…) Phänomene, die man in den letzten Jahren ganz einfach beobachten konnte, werden erst gar nicht thematisiert, schon gar nicht untersucht und erst recht nicht kritisch betrachtet. (…) [Das Buch ist] ein Sammelsurium verkleideter Stehsätze und Kampfbegriffe, die bereits zu Beginn der Pandemie in Dauerschleife skandiert, soziologisch von Amlinger und Nachtwey aber offenbar überhaupt nicht reflektiert wurden. (…) Auch Aspekte, die kritische Menschen ganz einfach skeptisch machen müssen, werden von Amlinger und Nachtwey ignoriert. Dies bedeutet, dass überhaupt nicht überprüft wird, ob der Grund für Protest gerechtfertigt ist. (…) Was die Autoren von ‚Gekränkte Freiheit‘ offenkundig nicht verstehen, und das ist angesichts der Tatsache, dass sie Soziologen sind, umso frappierender, dass nun in Deutschland (und auch in Österreich) Prozesse endgültig ihre Klimax erreicht haben, die etwa in Frankreich schon seit vielen Jahren diskutiert werden: die Entfremdung der Menschen, vielfach vor allem benachteiligter Personengruppen, von den ‚linken‘ Parteien, der Verlust einer politischen Heimat und die potenzielle Vereinnahmung dieses Unmutes vonseiten rechter oder rechtspopulistischen Parteien. (…) Was in ihrem Buch in fulminant karnevalsker Umkehr betrieben wird, ist jedoch, dass man versucht, den autoritären Typus, wie man ihn bei Adorno nachlesen kann, ad acta zu legen, um einen neuen, paradoxen Typus des Autoritären zu entwickeln. Verschleiert wird damit, dass der ‚alte‘ autoritäre Charakter perfekt auf Intellektuelle wie Nachtwey und Amlinger passt, die sich als solidarische Regelbefolger und wissenschaftstreue Vernunftwesen gerieren, stets nur das Gute wollen und die Pflicht zum Gehorsam herbeischreiben. (…) Die Corona-Krise war jedenfalls ein Lackmustest, ob man das erlernte akademische Wissen, die entsprechenden soziologischen Analysen und Theorien auch im entscheidenden Moment anwenden kann. Bei allem braven Herunterrattern der Soziologie-Klassiker: Amlinger und Nachtwey haben diesen Test nicht bestanden.“

Aus dem Archiv Kriegsnarrative als letzter Halt des Ich Kämpfe gegen einen gemeinsamen Feind, wie sie in den letzten Jahren populär geworden sind, lassen sich auch als Suche nach Halt deuten. Das psychoanalytische Konzept der Abwehrmechanismen erklärt, wie solch ein Feindbildaufbau kurzzeitig psychisch entlastet. Die psychische Not hinter den Kriegsnarrativen kann damit verstanden werden – eine Voraussetzung für ein erfolgreiches Engagement für den Frieden.

Info: (selbiger link) https://multipolar-magazin.de/artikel/ein-durchtrenntes-europa

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

11.11.2022

"Deutliche Erhöhung" der Rüstungsausgaben – NATO will auch nächstes Jahr in der Ukraine mitmischen

meinungsfreiheit.rtde.life, 9 Nov. 2022 21:37 Uhr

Noch vor dem Erreichen des Zielmarkenjahres 2024 für die Zwei-Prozent-Forderung der NATO soll diese wohl erhöht werden. Generalsekretär Jens Stoltenberg blickt auf das NATO-Treffen im Juli nächsten Jahres und weiß bereits jetzt, dass es um die Unterstützung der Ukraine gehen muss.

"Deutliche Erhöhung" der Rüstungsausgaben – NATO will auch nächstes Jahr in der Ukraine mitmischen

Quelle: www.globallookpress.com © Bernd von Jutrczenka/dpa/ Global Look Press

Zitat: Im November schon an den nächsten Juli denken – und dabei bereits wissen, was dann benötigt wird: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der eigentlich längst hätte zu Norwegens Zentralbank wechseln wollen, hat die Gabe zu wissen, dass im Juli kommenden Jahres darüber gesprochen werden muss, dass eine Milliarde Menschen mehr Geld für die NATO und deren selbst gesetzte Aufgaben in dem Nicht-Mitgliedstaat an der russischen Grenze abdrücken sollen.

Im Hinblick auf den nächsten NATO-Gipfel in Vilnius im Juli 2023 kündigte er an, es werde "den Staats- und Regierungschefs der Alliierten Gelegenheit bieten, weitere Schritte zur Stärkung unserer Abschreckung und Verteidigung zu vereinbaren und eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu prüfen sowie unsere Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen".

Und jährlich grüßt ...: Pentagon-Chef fordert höhere Verteidigungsausgaben der NATO-Partner

Die Menschen in den NATO-Mitgliedstaaten, die sich zwar derzeit mit einer Rezession konfrontiert sehen und vor dem unberechenbarsten Winter seit Jahrzehnten stehen, in dem für viele nicht klar ist, wie dunkel und kalt er in ihren Wohnräumen werden und wie viele Arbeitsplätze das alles kosten könnte, seien mit "dem komplexesten und unvorhersehbarsten Sicherheitsumfeld seit dem Kalten Krieg konfrontiert", argumentiert Stoltenberg, obwohl die Forderung nach mehr Geld das ist, was seitens der NATO und Washingtons seit Jahren am häufigsten wiederholt wird.

Nunmehr ist das an sich bereits umstrittene sogenannte Zwei-Prozent-Ziel aus dem Jahr 2014 – wonach jeder Staat bis 2024 mindestens zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Waffen zu investieren habe – womöglich nicht mehr nur zu erneuern, sondern soll gar verschärft werden. Insbesondere Deutschland wird seit Jahren vorgehalten, es müsse seine Hausaufgaben gewissenhafter machen und mehr Euros in die Rüstung stecken. Nur neun Alliierte würden im Jahr zwei vor dem Zielmarkenjahr das Zwei-Prozent-Ziel erfüllen. Dabei sei Griechenland mit einem Wert von 3,76 Prozent Spitzenreiter vor den USA mit 3,47 Prozent, und Deutschland liege weit hinten mit voraussichtlich 1,44 Prozent des BIP, so die jüngsten veröffentlichten NATO-Zahlen.

Doch noch bevor das Zieljahr 2024 erreicht ist, wird bereits die Zielmarke über den Haufen geworfen, obwohl gerade hierzulande – trotz hoher Budgets und teurer Berater – lange Jahre peinlicher Dysfunktionalität gezeigt haben, dass auch zig Millionen Euros noch keine Verteidigungsfähigkeit schaffen, wohl aber Rüstungs- und Finanzkonzerne weiter aufblähen. So frohlockte der CEO von Thyssen-Krupp Marine Systems (TKMS), Oliver Burkhard, im September im Handelsblatt:

"Zu keinem Zeitpunkt in der Geschichte der Bundeswehr stand eine solche Investitionssumme – das Doppelte des bisherigen Verteidigungshaushalts – auf einen Schlag für Ausrüstung und Modernisierung unserer Streitkräfte zur Verfügung."

Analyse

Selenskij fordert mehr Druck auf Moskau – NATO zeigt sich zurückhaltend

Wie die Informationsstelle Militarisierung (IMI) im Hinblick auf den am 19. und 20. November in Tübingen stattfindenden IMI-Kongress schreibt, sei bereits jetzt "absehbar, dass interessierte Kreise auf eine Verstetigung des Bundeswehr-Sondervermögens drängen werden".

Dabei war die Aushebelung der Schuldenbremse zwecks massiver Anhebung des Bundeswehr-Etats samt Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro laut Spiegel Online nicht einmal eine Reaktion auf den Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine Ende Februar, sondern war demnach bereits Monate vor der "Zeitenwende"-Verkündung von Kanzler Scholz durch geneigte Interessengruppen ausgearbeitet worden. Schon im Oktober 2021 soll ein mehrseitiges Argumentationspapier der Militärplaner vorgelegen haben, in dem ein "Sondervermögen Bundeswehr" in Höhe von 102 Milliarden Euro gefordert wird.

Wie dem auch sei, selbst exorbitante Milliardensummen, die an zahlreichen anderen Stellen schmerzlich und wohl auch aus Sicherheitserwägungen benötigt würden, sind nicht genug. Denn nun, so der Verweis der NATO-Zugpferdstaaten USA und Großbritannien, sei ja schließlich Krieg in der Ukraine, sodass ein noch ambitionierteres Ziel als zwei Prozent gerechtfertigt sei.

Mehr zum Thema - NATO-Chef appelliert an Berlin: "Ich erwarte, dass Deutschland mehr in sein Militär investiert"

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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/153858-deutliche-erhoehung-ruestungsausgaben-nato-will

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

11.11.2022

NATO wird fürs Klima kämpfen

aus e-mail von Doris Pumphrey, 11. November 2022, 10.38 Uhr

*Die NATO nimmt das Thema Klimarettung todernst

*/(kurze Anmerkung von Doris Pumphrey, 11.11.2022)

In seiner Videoansprache ^(1) auf der UN-Klimakonferenz (COP27) im

ägyptischen Sharm El-Scheich am 9. November meinte NATO-Generalsekretär

Jens Stoltenberg:

/„Wenn wir die traditionelle Militärausrüstung ansehen – schwere

Kampfpanzer, Schlachtschiffe, Flugzeuge – dann sind diese normalerweise

nicht sehr grün, sie stoßen ein Menge Schadstoffe aus, so dass wir einen

Weg finden müssen, die militärischen Emissionen zu reduzieren. Ich bin

der festen Überzeugung, dass wir in Zukunft grüne, aber natürlich auch

effektive militärische Fähigkeiten brauchen/. /Aber die effektivsten

militärischen Fähigkeiten werden in Zukunft die grünen und

umweltfreundlichen sein.“

/Am 28. Juni versprach ^(2) Stoltenberg das Militärbündnis "grün zu

überarbeiten":

„/Alle Verbündeten haben sich im Rahmen des Pariser Abkommens

verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Die Anpassung

ihrer Streitkräfte wird dazu beitragen. Dazu gehören auch mehr grüne

Technologien wie erneuerbare Energien, klimafreundliche synthetische

Kraftstoffe und energieeffizientere Lösungen.“

/Und Stoltenberg kam ins Schwärmen:

„Es findet gerade eine technologische Revolution statt. Eine grüne

Energierevolution. Eine, die für unsere Streitkräfte von großem Nutzen

sein kann. Schon heute sind die besten neuen Autos echte Elektroautos.

Und ich glaube, dass in Zukunft die modernsten Militärfahrzeuge und die

widerstandsfähigsten Streitkräfte diejenigen sein werden, die nicht auf

fossile Brennstoffe angewiesen sind.

Indem wir unsere Ausrüstung effizienter machen und indem wir neue

Technologien in vollem Umfang nutzen, können wir unsere Streitkräfte

verbessern und unsere Sicherheit stärken sowie zur Bekämpfung des

Klimawandels beitragen. Dies wird auch unsere Widerstandsfähigkeit

erhöhen."

/Der „Werte-Westen“ und seine Vorkämpfer fürs Klima können also

aufatmen: Wenn die NATO – in ihrem Kampf um Ressourcen – ihre

Artillerie, Marine und Luftwaffe ohne Emission von „Schadstoffen“ gegen

unbotmäßige Länder in die Schlacht schickt, dann wird das

„/umweltfreundlich“ /sein und zur/„Bekämpfung des Klimawandels beitragen/.“

--------------------------------------

(1) Siehe Rede Stoltenbergs am 28. Juni 2022 (in Englisch):

https://www.nato.int/cps/en/natohq/197168.htm?selectedLocale=en

(2) Siehe Videoclip vom 9.11.2022

<https://meinungsfreiheit.rtde.life/kurzclips/video/153908-nato-generalsekretaer-effektivstes-militaergeraet-wird/>:

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf der UN-Klimakonferenz (COP27)

im ägyptischen Sharm El-Scheich

Transkript:

NATO-Generalsekretär Stoltenberg:

/„Es gibt drei Dinge, die die NATO tun muss.

Erstens muss sie den Zusammenhang zwischen Klimawandel und Sicherheit

vollständig verstehen. Der Klimawandel hat Auswirkungen auf die

Sicherheit, der Klimawandel ist ein Krisenmultiplikator. Er verschärft

den Wettbewerb um knappe Ressourcen, um Wasser, Nahrung und Land.

Die zweite Sache, die für die NATO von Bedeutung ist, ist, dass

natürlich der Klimawandel, die extremen Wetterbedingungen, das

windigere, wildere und feuchtere Wetter für militärische Operationen von

Bedeutung sind. Wir haben eine Ausbildungsmission im Irak, und dort

herrschen Temperaturen von mehr als 50 Grad Celsius. Unsere Ausrüstung,

unsere Uniformen müssen sich an die extremen Wetterbedingungen anpassen.

Das Schmelzen des Eises in der Arktis ist für die strategische Bedeutung

der Arktis von Relevanz. Der Anstieg des Meeresspiegels ist für alle

unsere Marinestützpunkte von Bedeutung. Wir müssen also unsere

Operationen, unserer Missionen, unsere Ausrüstung und unsere Uniformen

an den Klimawandel und an die extremeren Wetterbedingungen anpassen.

Und drittens müssten wir unsere Streitkräfte natürlich an den Bemühungen

um eine Reduzierung der Emissionen beteiligen. Und wenn wir die

traditionelle Militärausrüstung ansehen – schwere Kampfpanzer,

Schlachtschiffe, Flugzeuge – dann sind diese normalerweise nicht sehr

grün, sie stoßen ein Menge Schadstoffe aus, so dass wir einen Weg finden

müssen, die militärischen Emissionen zu reduzieren.

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir in Zukunft grüne, aber

natürlich auch effektive militärische Fähigkeiten brauchen. Aber die

effektivsten militärischen Fähigkeiten werden in Zukunft die grünen und

umweltfreundlichen sein.“

unser Kommentar: Und viertens, müssen wir die Leute wieder dümmer und ärmer werden lassen und sie weiter in ständiger Angst halten , damit sie folgsam sind, wie vor über einhundert Jahren. Am besten über grünes Nachhaltigkeitsmarketing, das bald voll einsetzbar ist.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

11.11.2022

"Russische Propagandakrieger" – Ein Film des ZDF sucht nach Desinformation, ziemlich vergebens

meinungsfreiheit.rtde.life, 10 Nov. 2022 19:39 Uhr, Von Dagmar Henn

Immer, wenn man denkt, die deutschen Staatssender haben einen absoluten Tiefpunkt erreicht, geht es noch ein Stückchen weiter abwärts. Die neueste Variante der Erzählung von den "russischen Propagandakriegern" des ZDF hat widerliche Untertöne.

"Russische Propagandakrieger" – Ein Film des ZDF sucht nach Desinformation, ziemlich vergebens

Zitat: Es gibt nichts Neues unter der Sonne, möchte man sagen, wenn wieder einmal ein neues Filmchen zur "russischen Propaganda" durch einen deutschen Sender gejagt wird. Und weitestgehend stimmt das auch für das aktuellste Exemplar, den vom ZDF ausgestrahlten Film "Russlands deutsche Propaganda-Krieger".

Gleichschaltung: Wie die Bundesregierung das antirussische Narrativ kontrolliert

Die Grundzutaten sind immer gleich. Es werden einige mehr oder weniger qualifizierte "Experten" herangezogen, die ihre Köpfe in die Kamera halten, die aber nicht argumentieren, sondern nur ohne weitere Belege die Thesen wiederholen, die im Kommentar zuvor bereits aufgebaut wurden; es gibt einige kurze Schnipsel, in denen die "Bösen" gezeigt werden, und dazwischen gibt es viel musikalische Untermalung, die Spannung erzeugen soll. Was auch nötig ist, denn auch wenn das Elaborat optisch aufgemotzt ist und mit allen Tricks arbeitet, die Stimmung erzeugen sollen, ist der eigentliche Inhalt erschreckend öde. Letztlich ist es nur eine bebilderte Variante einer Endlosschleife von "Propaganda, Desinformation, Russland, Propaganda, Desinformation..."

In den 29 Minuten gibt es ein einziges Beispiel, das erwähnt wird, um überhaupt etwas Ähnliches wie einen Beleg zu liefern, und das ist seit Jahren und quer durch alle vergleichbaren Sendungen die gleiche Geschichte: der Fall Lisa aus dem Jahr 2015. Nur dass selbst dieser Fall weit komplexer war, als er erzählt wird, und selbst in diesem Fall der Vorwurf letztlich nicht haltbar ist. Das Mädchen war tatsächlich vergewaltigt worden, es wurden zwei Täter dafür verurteilt, es waren nur andere Täter, als sie ursprünglich angegeben hatte.

Die russischen Medien haben damals, vom allerersten Bericht (eines Privatsenders) abgesehen, durchaus differenziert darüber berichtet; es kam sogar zur Sprache, warum es bei missbrauchten Kindern zu einer Beschuldigung unbeteiligter Personen kommen kann. Die deutsche Presse stürzte sich auf die erste Pressemeldung der Berliner Polizei, in der das Opfer der Lüge bezichtigt wurde (etwas, das im Umgang mit minderjährigen Missbrauchsopfern öfter passiert, aber nicht passieren sollte); vor allem, weil die ursprüngliche Version, in der das Mädchen darüber sprechen konnte, "Südländer" als Täter benannte, und die "Willkommenskultur" unbedingt unbeschädigt bleiben sollte. Die tatsächlichen Missbrauchenden waren türkischer Abstammung.

Meinung

Von Verschwörungsmythen und Meinungsfreiheit: Wie eine Umfrage das passende Resultat liefert

Während die Tatsache, dass der russische Außenminister Lawrow den deutschen Behörden vorgeworfen hat, sich nicht wirklich um den Fall zu kümmern, bis heute – unter Unterschlagung des wirklichen Verbrechens – als Beispiel für "russische Desinformation" herangezogen wird, ist die Tatsache, dass deutsche Medien sich wie ein Hyänenrudel auf ein Mädchen stürzten und es als Lügnerin attackierten, nur weil sie russischer Abstammung war und auch das gut in den Kram passte, bis heute nicht als das mediale Vergehen wahrgenommen worden, das es war. Das Verhalten der deutschen Presse war buchstäblich ein zweiter Missbrauch, und es zeugt von der Oberflächlichkeit und dem Mangel an moralischen Maßstäben, dass der Fall "Lisa" bis heute als Beispiel für "russische Desinformation" aus der Schublade gezogen wird, statt dass sich irgend jemand endlich dafür entschuldigt.

Aber vermutlich können sie das gar nicht. Denn auf eine falsche Geschichte zurückzugreifen, die schon in den Köpfen steckt, ist weit weniger mühsam, als ein aktuelles Beispiel zu finden, bei dem man die Desinformation tatsächlich belegen müsste. Ein Beleg für Desinformation ist nämlich mühsam; er würde erfordern, dass man die gesamte verfügbare Information zu einem bestimmten Sachverhalt erst einmal offen auf den Tisch legt, um dann beispielsweise anhand der Auswahl aus diesen Informationen oder ihrer Bewertung zu belegen, dass hier fehlerhaft informiert wird.

Wie gesagt, die alte Geschichte von 2015 ist der einzige Moment, der zumindest aus der Sicht des Autors einem Beleg nahe kommt; ansonsten wird schlicht stets dieselbe Behauptung wiederholt. Was eigentlich erstaunen sollte; bei den vielen Stunden Videomaterial der Beschuldigten, die als Propaganda klassifiziert werden, müsste sich doch mühelos etwas finden lassen, mit dem diese Eigenschaft belegbar ist. Aber alles, was gezeigt wird, ist von beinahe erschütternder Harmlosigkeit, und man muss schon von vorneherein der Sicht des Autors zuneigen, um ihr überhaupt zu folgen.

Meinung

Vom Westen gibt es Informationen, von Russland Propaganda? Wo findet die Jugend Orientierung

Die drei erwählten Gegner Alina Lipp, Sergei Filbert und Thomas Röper kommen nur mit ein paar Sätzen vor. Abgesehen von der Beweisführung einer Desinformation, die nicht stattfindet (wenn Alina Lipp sagt, die Russen würden in der Ukraine Nazis entwaffnen, müsste man ja zur Frage Nazis in der Ukraine Stellung nehmen), dienen sie vor allem als lebende Bilder, die die unterstellte russische Steuerung belegen sollen. Lipp und Röper wollten mit dem ZDF nicht sprechen; das ist überaus nachvollziehbar. Bereits die Berichterstattung vor einigen Jahren über den Filmemacher Mark Bartalmai, der zwei Filme über den Donbass gedreht hatte, belegte, wie hemmungslos Aussagen zusammengeschnitten und verstümmelt wurden (damals war es auch das ZDF). Bartalmai hatte damals eine eigene vollständige Aufnahme des Interviews ins Netz gestellt und damit die Manipulation belegt.

Man kann sogar noch die alte Folge der "Anstalt" im Internet finden, in der gezeigt wurde, wie manipulativ die Darstellung des Donbass im Sommer 2014 war. Damals war es zumindest in dieser Satiresendung noch möglich, die Schießschartensicht der deutschen Medienlandschaft zu kritisieren, ohne gleich mit dem Etikett versehen zu werden, im Auftrag des Kreml zu arbeiten.

Aber das ist acht Jahre her. Vor acht Jahren war es noch möglich, Position gegen die NATO zu beziehen. In der aktuellen Sendung lautet der Vorwurf gegen Sergei Filbert: "Wir haben hier eine eindeutig kontra-westliche Positionierung."

Später wird dann kurz das Thema Biowaffenforschung der USA gestreift, als handele es sich um eine Erfindung und nicht etwas, das in den Haushaltsplänen der US-Regierung belegt ist. Jedes Schnipselchen Information wird völlig aus dem Zusammenhang gerissen. Ein typisches Merkmal von Propaganda, übrigens.

Meinung

"Hahaganda" – oder: NATO-Trolle und der Humor

Mit der immer weiter fortschreitenden Verengung des Zulässigen sollte auch kenntlich werden, dass die Bezeichnung "russische Desinformation" selbst nicht nur auf Zirkelschlüssen beruht, weil es nicht wirklich die Quelle der Information, sondern ihre Abweichung vom Mainstream ist, die mit diesem Etikett versehen wird; sie ist in sich eine Desinformation, weil sie so tut, als ziele sie nach außen, gegen Russland, in Wirklichkeit aber vor allem nach innen zielt. Denn weit mehr als um eine Verschlechterung der Möglichkeiten des russischen Staates, seine Position irgendwie noch in Deutschland zu Gehör zu bringen, geht es bei dieser Bezeichnung darum, Meinungen, die in die innerdeutsche Debatte gehören, gewissermaßen auszubürgern und damit jede Diskussion über deutsche Interessen zu unterbinden. Je weiter sich das konkrete Handeln dieser Regierung von den konkreten Interessen der deutschen Bevölkerung entfernt, desto stärker muss jede Darstellung der realen Zusammenhänge unterbunden werden. Und der Umweg über das Etikett der "russischen Desinformation" ermöglicht es, vor dem weniger informierten Publikum die Entwicklung der Zensur als Abwehr eines äußeren Feindes zu tarnen.

Dieses Exemplar der Erzählung vom bösen russischen Propagandaapparat tut aber noch etwas, was die vorhergehenden nicht taten. Die Auswahl der Protagonisten arbeitet, auf eine ziemlich bösartige Weise, mit rassistischen Klischees. Denn mit Ausnahme von Thomas Röper (der durch seinen Wohnsitz Sankt Petersburg kompromittiert wirkt) und einen AfD-Abgeordneten sind alle anderen Deutschrussen. Gerade bei der – für das ZDF unverzichtbaren – Zutat AfD, die dazu dienen soll, Russland und rechtsextrem gleichzusetzen, wäre es problemlos möglich gewesen, Politiker zu finden, die ohne russischen Akzent sprechen. So, wie die Personen ausgewählt wurden, vermittelt der Film neben der geradezu penetranten Botschaft von der "Kreml-Propaganda" an der Oberfläche unterschwellig noch eine weitere, die besagt, Deutschrussen seien von Natur aus die fünfte Kolonne des Kreml.

"Russland führt seinen Angriff gegen den Westen nicht nur mit Waffen, sondern auch mit Worten."

Das ist einer der einleitenden Sätze dieser Dokumentation; darauf folgen Begriffe wie "Drahtzieher", und der Titel "Russlands deutsche Propagandakrieger." Aber die darauf folgende Darstellung verknüpft eine NATO-kritische Position mit einer russischen Abstammung, und sorgt so dafür, dass eine (völlig legitime) politische Einstellung ethnifiziert wird.

Russland-Narrativ: Bundesregierung bestätigt mediale Gleichschaltung

Der einzige Grund, warum Deutschrussen, wie auch russischstämmige US-Amerikaner oder Franzosen etc., in den Medien, die eine Position gegen die NATO vertreten, überproportional vertreten sind, ist ein sprachlicher. Es ist für sie schlicht kein besonderer Aufwand, mal eben die NATO-Version mit der russischen zu vergleichen. Und es ist genau diese sprachliche Schwelle, die einen Widerstand im Westen gegen den aktuellsten Krieg der NATO so viel schwieriger macht, als es der gegen den Vietnamkrieg war, in dem größere Teile der westdeutschen Bevölkerung wenn schon nicht die vietnamesischen, so doch die Informationen der US-amerikanischen Vietnamkriegsgegner verstehen konnten.

Ein Eingeständnis, dass die schlichte Zugänglichkeit der russischen Version die Haltung beeinflusst, würde aber bedeuten, dass diese Version gültige Argumente liefert; das kann und darf im deutschen Fernsehen nicht gesagt werden. Wenn aber dieser faktische Hintergrund nicht geliefert wird, wird die Auswahl der "Propagandisten" zu einer rassistischen Zuschreibung.

Selbstverständlich stützen alle Bilder diese Ausrichtung. Es wird Kriegsgerät gezeigt, aber nur von der russischen Seite. Es wird das zerstörte Theater von Mariupol überflogen, selbstverständlich, ohne zu erwähnen, dass es von den Ukrainern gesprengt wurde. Und ebenso selbstverständlich gibt es keine Bilder von den Zerstörungen in Donezk oder Gorlowka, und keine Erwähnung, dass dort seit acht Jahren Krieg herrscht. Nur die Spirale der Propaganda wurde noch ein Stück weiter gedreht. Nicht nur alle NATO-Gegner sind russische Agenten; auch alle Deutschrussen.

Wie heißt es so hübsch im §5 des ZDF-Staatsvertrags? Die Angebote sollen "der Verständigung unter den Völkern dienen und auf ein diskriminierungsfreies Miteinander hinwirken." Wenn es danach ginge, hätte dieser Beitrag nicht gezeigt werden dürfen.

Mehr zum Thema - Putins Gas statt Bidens Bomben!

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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/153999-russische-propagandakrieger-film-zdf-sucht

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Der Krieg in der Ukraine wird nicht nur mit Waffen, sondern auch mit Worten geführt. Propagandisten versuchen auch in Deutschland, die öffentliche Meinung zu manipulieren.

zdf.de, 10.11.2022 UT 29 min, Video verfügbar bis 09.11.2024

Die Russen würden die Ukraine von Nazis befreien, so beispielsweise eine Botschaft von Alina Lipp, die über YouTube und andere Kanäle Desinformationen verbreitet. Und sie ist nicht allein: Es gibt auch deutsche Politiker, die sich daran beteilige

"ZDFzoom" stößt auf eine Desinformationsstruktur: Alina Lipp ist nur ein Baustein einer großen Gruppe von Propagandisten für Russland, die im Internet, auf sozialen Netzwerken, Fernsehsendern oder auf Demonstrationen Stimmung für Russland machen und versuchen, das politische System in Deutschland zu destabilisieren.

Der russische Politologe Sergej Medvedev sieht in den russischen Propagandamedien "Instrumente zur Desinformation und zur Destabilisierung". Der Wissenschaftler ergänzt: "Das ist eine politische Waffe" und dazu "eine ernst zu nehmende Gefahr für die Demokratie in der Europäischen Union."

Die Verbreitung der Propaganda im Internet sei immens. So zählt der Youtube-Kanal "Golos Germanii", der von dem russischen Einwanderer Sergej Filbert in Deutschland betrieben wird, rund 250 Millionen Videoabrufe und hat über 500.000 Abonnenten. Der Inhalt ist fast immer antiwestlich. Im Interview mit "ZDFzoom" erklärt Filbert, der "Westen hat Russland provoziert".

"Nicht die Donezker und Lugansker Menschen" hätten mit Krieg und Töten begonnen, "sondern ukrainische Einheiten und die Nazis", sagt Filbert. Parolen, wie man sie auch aus dem Kreml hört.

"ZDFzoom"-Autor Rainer Fromm stößt bei seinen Recherchen immer wieder auf ein Geflecht aus antiwestlichen Verschwörungstheorien, Verschwörungsmythen, russischer Kriegspropaganda und einer Diffamierung demokratischer Strukturen. Die Politologin Dr. Susanne Spahn sieht dahinter die Strategie, "die Unzufriedenen anzusprechen und Unmut zu schüren".

Ein weiterer Baustein der russischen Propaganda sind Sendeanstalten wie RT Deutschland. Deren Sendebetrieb wurde inzwischen durch EU-Sanktionen offiziell verboten. Nach Recherchen von "ZDFzoom" verbreitet der russische Sender sein Programm jedoch über Internet-Kanäle weiter. Laut Einschätzung der Politologin Dr. Susanne Spahn habe der Sender sein Programm "sogar intensiviert".

"ZDFzoom" über russische Kriegspropaganda und ihre Macher, die über Internet-Kanäle und auf öffentlichen Veranstaltungen den westlichen Demokratien den Kampf angesagt haben.

Kamera - Michael Plundrich

Info:https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-russland-ukraine-propaganda-krieg-manipulation-100.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

11.11.2022

Bundesregierung schwurbelt sich die Russland-Sanktionen schön

meinungsfreiheit.rtde.life, 9 Nov. 2022 20:56 Uhr, Von Gert Ewen Ungar

Die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken offenbaren die völlige Ahnungslosigkeit der Koalition im Hinblick auf die Auswirkungen. Vor allem aber erschreckt: Es gibt kein Ausstiegsszenario und keinen Plan B. Die Unprofessionalität macht fassungslos.

Bundesregierung schwurbelt sich die Russland-Sanktionen schön

Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Christian Spicker

Zitat: Die Partei Die Linke hat die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage zu den Russlandsanktionen befragt. Die Anfrage stammt von Anfang Oktober, die Antworten liegen jetzt vor. Die Nachdenkseiten haben sie in einem Beitrag vorab veröffentlicht, der mit "Im Blindflug" überschrieben ist. Die Überschrift trifft es ganz gut, denn die Antworten der Bundesregierung machen deutlich, dass sie nicht weiß, welche konkreten Auswirkungen die Sanktionen in Russland haben. Schlimmer noch, sie ist sich der Dürftigkeit ihrer Quellen, so sie denn überhaupt offengelegt werden, überhaupt nicht bewusst. Über weite Strecken schwurbelt die Bundesregierung vor sich hin, reiht Textbausteine aneinander und täuscht ein Wissen vor, das überhaupt nicht existiert. Vor allem aber wird deutlich, dass es weder ein konkretes Ausstiegsszenario noch einen Plan B für den Fall des Scheiterns der Sanktionen gibt. Die Unprofessionalität der Bundesregierung ist erschreckend und fahrlässig. Sie gefährdet durch die Einseitigkeit der ideologischen Fundierung tatsächlich die Zukunft Deutschlands.

Die vermutlich wichtigste Antwort ist die Antwort der Bundesregierung auf die Frage zwei im Fragenkatalog. Die Abgeordneten der Partei Die Linke fragen, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, damit die Sanktionen aufgehoben werden. In ihrer Antwort legt die Bundesregierung die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine als Bedingung fest. Das heißt: Nicht nur die Gebiete des Donbass, sondern auch die Krim muss an die Ukraine zurückgegeben werden.

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Ganz konkret bedeutet dies, dass die Bundesregierung kein Ausstiegsszenario hat. Selbst Minsk 2, die Vereinbarung für einen Weg zum Frieden und dem Erhalt der Donbass-Republiken als Teil der Ukraine, ließ den Status der Krim unangetastet. Die völkerrechtlich bindende Vereinbarung, bei der unter anderem Deutschland als Garantiemacht fungierte, wurde unter anderem von Deutschland sabotiert. Schon angesichts dieser Tatsache wirkt die stereotype Wiederholung von "Russlands brutalem Überfall" und "Russlands völkerrechtswidrigem Angriffskrieg" durch die Bundesregierung unangemessen und heuchlerisch. Deutschland hatte einen gewichtigen Anteil an der Eskalation hin zum Krieg. Sie leugnet diese Tatsache beständig.

Klar ist, Russland wird die Krim nicht aufgeben. Wer das als Bedingung setzt, will einen dauerhaften Konflikt in Europa. Die Bundesregierung macht deutlich, dass sie ihren Eskalationskurs gegenüber Russland fortsetzen will - koste es, was es wolle. Die Koalition will den Krieg - alternativlos und total.

Die Bundesregierung behauptet, die Sanktionen hätten massive Auswirkungen auf die russische Wirtschaft. Es ist sicherlich richtig, dass die russische Wirtschaft in diesem Jahr einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts hinnehmen muss. Der Rückgang beträgt etwas mehr als zwei Prozent und fällt damit deutlich geringer aus als der Einbruch im ersten Corona-Jahr, als Russland mit einem harten Lockdown auf die Ausbreitung der Infektion antwortete. Von den prognostizierten Einbrüchen um bis zu 16 Prozent ist das allerdings himmelweit entfernt. Die russische Wirtschaft ist stabil. Nach Aussage des russischen Premierministers Mischustin hat Russland die Talsohle bereits durchschritten. Hinzu kommen im Vergleich mit Deutschland ganz andere, deutlich bessere Basisdaten.

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Russland ist eines der am niedrigsten verschuldeten Länder der Welt. Das lässt sich weder von Deutschland noch von den Staaten der EU behaupten. Gleichzeitig wiegt der Rohstoffreichtum Russlands schwer. Deutschland hat dem wenig entgegenzusetzen. Offenkundig hat die EU bei der Verhängung der Sanktionen einen schweren Denkfehler begangen und lediglich auf das Bruttoinlandsprodukt geachtet. Das ist in Russland tatsächlich in etwa auf dem Niveau Spaniens. Daraus aber den Rückschluss zu ziehen, man könnte das Land in den Bankrott sanktionieren, war offenkundig falsch.

Gleichzeitig wurde versäumt, einen Plan B für den Fall zu entwickeln, dass der gewünschte Effekt der Sanktionen ausbleibt. Das ist der Fall und sowohl die EU als auch Deutschland stehen vollkommen nackt da. Es wäre längst an der Zeit gewesen für eine Kurskorrektur, für eine diplomatische Offensive, für Verhandlungen. Diese lehnt die Bundesregierung aber ab. Sie beharrt auf der Fortsetzung des Sanktionsregimes, das deutlich negativere Auswirkungen auf Deutschland als auf Russland hat. Augen zu und geradeaus - in den Abgrund.

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Kluges politisches Handeln würde für Deutschland bedeuten, die eigene Abhängigkeit zu erkennen und klug zu moderieren, aber nicht sich selbst von Anbietern abzuschneiden. Die Bundesregierung tut jedoch genau das. Trotz ihrer Abhängigkeit glaubt sie, den für sie größten und wichtigsten Lieferanten unter Druck setzen zu können. Eine pathologisch zu nennende, komplette Illusion.

Die Bundesregierung nennt ihre Quellen nicht. Die einzige Quelle, die sie in ihrer Antwort angibt, ist eine Studie der in den USA ansässigen Yale School of Management vom Juli 2022. Diese Studie sagt den Zusammenbruch der russischen Wirtschaft in nächster Zukunft vorher. Bisher blieb er aus. Die Studie wurde vielfach kritisiert, ihre Methodik in Zweifel gezogen. Daten, die nicht ins Bild passen, werden mit dem Hinweis, dass die russische Regierung negative Daten fälschen würde, relativiert. Daten, die ins Bild passen, werden dramatisiert, weil die russische Regierung nur die halbe Wahrheit veröffentlicht. Mit anderen Worten, die Studie genügt wissenschaftlichen Standards nicht. Sie ist eher in die Rubrik "Propaganda" einzuordnen. Sie passt zwar ins Russland-Bild vor allem der Grünen, hat aber mit der Realität vermutlich genauso wenig zu tun wie die Studien der grünen Heinrich-Böll-Stiftung oder gar der den Grünen nahestehenden Denkfabrik "Zentrum Liberale Moderne" zu Russland. Das ist dem Transatlantizismus verpflichtete Propaganda ohne jeden Realitätsbezug.

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Der Verdacht, dieser Mangel an tatsächlich belastbaren Angaben träfe nicht nur auf die genannte, sondern auf alle Quellen zu, auf die sich die Antworten der Bundesregierung stützen, liegt nahe. Bereits im September antwortete das Wirtschaftsministerium ebenfalls auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke. Das Habeck-Ministerium ging damals von einem Einbruch der russischen Wirtschaft um 15 Prozent aus. Er stützte sich dabei auf Zahlen der Weltbank, die im April veröffentlicht und daher vermutlich bereits im März erhoben worden waren. Sie waren im September völlig veraltet, denn sie wurden vor den umfassenden Gegenmaßnahmen Russlands erhoben. Bereits im September war die Unprofessionalität des Habeck-Ministeriums im Hinblick auf eine fundierte Analyse der Sanktionswirkungen erschreckend. Schon damals machte sich Habeck die Welt, wie sie ihm gefällt: Wir haben gewonnen - Russland bricht in Kürze zusammen. Es gibt für diese Annahme keinerlei Grundlage. Und auch jetzt redet sich die Bundesregierung die Welt schön. Das ist reiner Selbstbetrug.

Die Beschädigung des Euros durch die Sanktionen nimmt die Bundesregierung gar nicht erst in Augenschein. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen, was hier passiert ist. Die EU friert russische Vermögen ein. Zum einen das Vermögen von Gazprom aus den Verkäufen von Gas an die EU in Höhe von 300 Milliarden Dollar. Zudem wurde das Auslandsvermögen finanzstarker russischer Unternehmer eingefroren, die im Mainstream-Jargon als "Oligarchen" bezeichnet werden. Die EU-Kommission möchte dieses Geld nun der Ukraine für den Wiederaufbau zukommen lassen. Außerhalb der Korridore der Brüsseler Verwaltung und deutscher Ministerien würde das jeder als plumpen Diebstahl werten. Die Folge davon ist, dass jeder, der noch halbwegs bei Sinnen ist, vom Euro künftig die Finger lassen wird. Wenn die Kommissionspräsidentin mal nicht bei Laune ist, ist die Kohle eventuell einfach futsch, ist die Lektion, die für alle Investoren und Staaten der Welt hier zu lernen war. Der Verfall des Euros spricht in diesem Zusammenhang seine eigene Sprache. Mit den Sanktionen hat die EU ihre eigene Währung nachhaltig beschädigt.

Russische Wirtschaft hat Talsohle bereits durchschritten

Weiterhin hält die Bundesregierung an der Mär fest, die Sanktionen hätten Einfluss auf das Kriegsgeschehen, indem sie den Import wichtiger Technologiegüter verhindern würden, die Russland für die Herstellung von Rüstungsgütern braucht. Das ist absoluter Unsinn und wird auch durch den Kriegsverlauf selbst widerlegt. Nach dem Terroranschlag auf die Krimbrücke war Russland über Nacht imstande, die Angriffe zu eskalieren und landesweit in der Ukraine die Infrastruktur für die Energieversorgung zu attackieren. Nach knapp acht Monaten "präzedenzloser" Sanktionen gegen Russland gehen die Waffen ganz offenkundig nicht aus. Der Verlauf auf dem Schlachtfeld steht konträr zu den von der Bundesregierung erhobenen Behauptungen der Wirkungsweise der Sanktionen. Zudem sind offenbar andere Länder bereit, Russland militärisch zu unterstützen. Dies hat seinen Grund auch darin, dass die Mehrheit der Staaten der Welt die deutsche Interpretation, Russland habe grundlos die Ukraine überfallen, nicht teilt. Dort sieht man eine langjährige Eskalation durch die NATO-Staaten, die EU und die USA. Es wäre dringend notwendig, die Bereitschaft zu zeigen, über das einfältige deutsche Narrativ zu diskutieren. Ansonsten ist der Konflikt nicht lösbar.

Nicht in Betracht zieht die Bundesregierung auch, dass Russland Öl und Gas deutlich günstiger produzieren kann als viele seiner Mitbewerber, die auf Fracking angewiesen sind. Fracking ist technisch aufwändiger und daher teurer. Russland hat somit die Möglichkeit, seinen Partnern umfangreiche Rabatte einräumen zu können, ohne sich am Marktpreis orientieren zu müssen. Das war übrigens auch im Hinblick auf die Gasverträge mit Deutschland so. Genau darin lag der große Vorteil für Deutschland. Russland hat ein Interesse an langfristigen Verträgen und liefert zu deutlich günstigeren Konditionen als die Spotmärkte. Dass Russland diese Rabatte gewährt, ist kein Manko, wie die Antwort der Bundesregierung suggeriert, sondern eine Strategie der dauerhaften Anbindung.

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Was die Bundesregierung in ihrer Antwort komplett unterschlägt, ist die Abwendung Russlands von der EU und Deutschland sowie die Hinwendung zu asiatischen Partnern und Partnern auf anderen Kontinenten. Beim Lesen der Antwort entsteht der Eindruck, die EU sei der Mittelpunkt der Welt. Vermutlich glaubt die Bundesregierung genau das, was der Leseeindruck andeutet. Das war nie der Fall und ist es mit jedem Tag ein bisschen weniger. Jenseits des kollektiven Westens bilden sich riesige Zusammenschlüsse mit wirtschafts- und sicherheitspolitischer Ausrichtung. In diesen Zusammenschlüssen nimmt Russland eine wichtige Rolle ein. Es ist reich an Rohstoffen, verfügt über diplomatische und militärische Expertise. Gleichzeitig verfügt es über eine Eigenschaft, über die Deutschland nicht verfügt: Es verhandelt und diskutiert auf Augenhöhe. Dieser Charme fehlt der deutschen Diplomatie völlig.

Was die Bundesregierung überhaupt nicht in Augenschein nimmt, ist die Auswirkung der Sanktionen auf künftige Generationen. Spätestens mit dem Anschlag auf Nord Stream ist klar, dass es mit Deutschlands Wirtschaft steil bergab gehen wird. Nord Stream war die Lebensader der deutschen Industrie. Diese Lebensader wurde zerstört. Die Grundlage des wirtschaftlichen Erfolgs Deutschlands als Exportnation aber war neben Lohndumping die günstige Verfügbarkeit von russischer Energie. Das deutsche Geschäftsmodell ist daher tot. Wie ebenfalls die Nachdenkseiten zeigen, wird Deutschland seinen Bedarf an Gas künftig aus den USA decken. Das aber ist deutlich teurer. Dieser Preis muss auf die produzierten Waren aufgeschlagen werden. Von den Umstellungskosten und den mit der Umstellung verbundenen Schwierigkeiten gar nicht gesprochen. Aus diesem Grund braucht Deutschland dringend ein neues Geschäftsmodell, eine neue Ausrichtung seiner Wirtschaft. Über dieses Thema wurde noch nicht einmal angefangen zu diskutieren. Es ist in der deutschen Politik überhaupt nicht existent.

Meinung

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Die Antwort der Bundesregierung sieht die Schuld an den wirtschaftlichen Schwierigkeiten ausschließlich bei Russland, weil das Land seine Gaslieferungen vertragswidrig eingestellt habe. Das ist völlige Realitätsverweigerung. Es lässt zahllose Fakten außer Acht. Eine dieser Tatsachen: der Anschlag auf Nord Stream. Russland hat nach dem Anschlag angeboten, über den noch intakten Strang an Deutschland Gas zu liefern. Das wurde von der Bundesregierung mit dem Hinweis abgelehnt, der Strang gehöre zu Nord Stream 2 und sei daher nicht zertifiziert.

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Partei Die Linke ist eine regierungspolitische Bankrotterklärung. Sie liefert das psychiatrische Zeugnis einer vollständigen Realitätsverweigerung. Die Bundesregierung hat den Kontakt zur Wirklichkeit verloren und sich in einer irrealen Welt eingeigelt. Die Bundesregierung hat alles versäumt, was opportun gewesen wäre zu tun: Ein System der Überprüfung zu implementieren, Alternativen auszuarbeiten, sich den Verhandlungsweg und die Diplomatie offen zu halten. Die Antwort offenbart ein erschreckendes Ausmaß an politischer Inkompetenz. Die Bundesregierung belügt sich selbst, klebt an der transatlantischen Ideologie wie die Fliege am Fliegenleim. Vor allem aber täuscht sie die Bürger. Sie verfügt über keinerlei Erkenntnis zu den Auswirkungen der Sanktionen auf den Kriegsverlauf.

Das aber war das zentrale Argument für ihre Einführung. Sie verfügt über keinerlei Erkenntnis darüber, ob die Sanktionen das politische Ziel einer Beeinflussung der russischen Regierung überhaupt erreichen können. Dennoch hält sie trotz all dieser Defizite zum Schaden Deutschlands am Sanktionsregime fest. Sie mutet den Bürgern Deutschlands Wohlstandsverlust und Armut zu, ohne eine Aussage darüber treffen zu können, ob dieser massive Einschnitt zielführend und angemessen ist. Es ist reine Willkür. Mit ihrer Ignoranz gibt die Bundesregierung Deutschland der Verelendung preis, weil sie die Mühen scheut, sich um diplomatische Lösungen zu bemühen, sich an den Verhandlungstisch zu setzen und weil sie es ablehnt, die gemachten Annahmen und den eigenen Standpunkt einer selbstkritischen Prüfung auszusetzen. Es ist erbärmlich.

Mehr zum Thema – Russland-Sanktionen: Habeck täuscht die Öffentlichkeit

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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/153880-bundesregierung-schwurbelt-sich-russland-sanktionen

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11.11.2022

„Schlimmer als während des Krieges“

nachdenkseiten.de, vom 10. November 2022 um 9:00 Ein Artikel von Rüdiger Göbel

Kirchliche Hilfsorganisationen schlagen Alarm mit Blick auf die Lage in Syrien. Dort sei es infolge der Sanktionen „schlimmer als während des Krieges, was die wirtschaftliche Situation und den Alltag der Menschen angeht“, warnt die syrische Ordensfrau Annie Demerjian bei einer Rundreise in Deutschland. In die großen Medien kommt sie mit ihrer deutlichen Kritik am westlichen Wirtschaftskrieg nicht. Und DIE LINKE? Deren parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung will in Berlin „von den Syrien-Sanktionen für Russland und Iran lernen“ und von Halle-Neustadt aus die „feministische Revolution“ in Syrien voranbringen. Da kann man nur von Glück sprechen, das das päpstliche Hilfswerk „Kirche in Not“ sicher mehr Menschen erreichen dürfte, als die Schwurbler vom „diasporischen Revolutionskontinuum“ verwirren können.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Ruhig und sachlich schildert die syrische Ordensfrau Annie Demerjian in einem 25 Minuten langen Fernsehinterview von anhaltender Not in Syrien infolge der westlichen Sanktionen. In weiten Teilen Syriens ist die heiße Phase des seit 2011 währenden Krieges zwar vorbei, aber die Lage sei „schlimmer als während des Krieges, was die wirtschaftliche Situation und den Alltag der Menschen angeht.“ Schwester Annie gehört der Gemeinschaft der „Schwestern Jesu und Mariens“ an und ist eine langjährige Projektpartnerin des katholischen Hilfswerks „Kirche in Not“. Zusammen mit ihren Mitschwestern betreut sie mehrere kirchliche Hilfseinrichtungen in Syrien und im benachbarten Libanon. Jetzt ist sie auf Spendentour in Europa, um den Notleidenden in ihrer Heimat zu helfen – nicht zuletzt auch, um sie zum Bleiben zu bewegen und vor einer lebensgefährlichen Flucht über das Mittelmeer mit häufig tödlichem Ausgang zu bewahren.

In einigen Landesteilen seien auch im elften Jahr des Krieges noch islamistische Milizen wie der „Islamische Staat“ oder Al-Nusra aktiv, erinnert Schwester Annie. Dort würde nach wie vor gekämpft. In den anderen Landesteilen fielen zwar keine Bomben mehr, „aber das Leben ist nicht friedlich. Es gibt keinen geregelten Alltag, denn unser Volk kämpft jeden Tag ums Überleben“.

Die Ordensfrau verweist in dem Gespräch auf die „desolate Lage der Infrastruktur“: Viele Menschen hätten nur ein bis zwei Stunden am Tag Strom, die Wasserversorgung sei vielerorts unterbrochen. Die Löhne könnten mit den enorm gestiegenen Preisen nicht mithalten: Ein Familienvater in Aleppo, wo auch sie lebt, verdiene durchschnittlich umgerechnet um die 30 Euro im Monat. „Allein die Miete beträgt aber 40 bis 50 Euro; in der Hauptstadt Damaskus sogar noch mehr, 60 bis 80 Euro. Wie soll das funktionieren?“

Sie verstehe nicht, wie die Menschen leben könnten. Viele seien der Situation überdrüssig und wollten weg. „Sie können nicht bleiben“, so Schwester Annie. Die Auswanderung dauere an. Demerjian kritisiert die von der EU und den USA gegen Syrien verhängten Sanktionen: „Sie treffen das einfache Volk und machen uns das Leben sehr schwer.“ „Unser Volk leidet unter den Sanktionen.“

„Humanitäre Not anerkennen“

Zurückhaltend, aber doch politisch absolut klar fährt Schwester Annie in ihrer einfachen Nonnentracht im TV-Studio sitzend fort: „Der Krieg sei zu einem Wirtschaftskrieg geworden, der verheerend ist, weil die Menschen nichts zu essen haben. Einige Familien haben nur eine Mahlzeit am Tag oder auch gar nichts zu essen.“ Sie verweist darauf, dass es an Medikamenten mangelt und wenn es sie gäbe, diese sehr teuer seien. Menschen in Aleppo hätten ihr berichtet, dass sie die ihnen verordneten Tabletten nur jeden zweiten Tag einnehmen, um möglichst lang den Bedarf decken zu können. „Der Westen muss die humanitäre Not anerkennen“, so die Mahnung der Ordensfrau. „Ich verstehe Länder nicht, die von Menschenrechten reden und menschlicher Freiheit, und sie verhängen Sanktionen gegen das Leben der Menschen.“

Der eindrückliche Bericht aus erster Hand hat (bisher) weder in einer großen überregionalen Tageszeitung Erwähnung gefunden noch war Schwester Annie in einem der öffentlich-rechtlichen oder privaten TV-Sender zu sehen. Das Interview war in den vergangenen Tagen von den kirchlichen Spartenkanälen EWTN, Bibel TV und KTV ausgestrahlt worden und kann jetzt in der Mediathek von „Kirche in Not“ abgerufen und über die sozialen Medien geteilt werden.

„Wer Krebs hat, stirbt“

Die Berichte von Schwester Annie decken sich mit den Alarm-Meldungen vieler anderer kirchlicher Würdenträger aus Syrien. Franziskanerkustos Francesco Patton beklagt im Jahresbericht „Initiative Christlicher Orient“ (ICO), dass der Krieg in Syrien fast vollständig aus dem Interesse der Weltöffentlichkeit verschwunden ist. Der Konflikt dauere an und breche „wie ein Feuer unter der Asche in verschiedenen Teilen Syriens aus“. Die wirtschaftliche Lage verschlechtere sich immer mehr. „Ein Land, das reich an Weizen und Oliven, Öl und Gas ist, wird fast vollständig seiner Ressourcen beraubt, und die Bevölkerung hungert“, erinnert der Franziskaner. „Ein Land, das reich an einer jahrtausendealten Geschichte und einer außergewöhnlichen Kultur ist, sieht seine Kinder heute damit kämpfen, einem normalen Schullehrplan zu folgen und einen ausreichenden Bildungsabschluss zu erreichen.“

Der oberösterreichische Jesuit Gerald Baumgartner berichtete im September auf der ICO-Jahrestagung in Salzburg von unvorstellbarer, erdrückender Not in der syrischen Stadt Homs, wo er seit zwei Jahren lebt und hilft. Es herrsche Mangel an den „fundamentalsten Gütern”, so der Jesuit zur aktuellen Lage in Syrien. „Strom gibt es vielleicht eine halbe Stunde am Tag. Und manchmal im Winter auch für einige Tage gar nicht.“ – Und das bei Temperaturen von null Grad über mehrere Wochen im Winter. Katastrophal ist seinen Schilderungen zufolge auch die medizinische Versorgung vor Ort. „Wer Krebs hat, stirbt“, so Baumgartner. Unzählige Menschen seien auf humanitäre Organisationen angewiesen. Von den jungen Menschen wollten sicher 90 Prozent das Land verlassen. Und niemand könne es ihnen verdenken.

„Stumm vor Hunger und Krankheit“

Der syrische Franziskaner P. Ibrahim Alsabagh weiß vom Elend wie Schwester Annie vom Elend in der nordsyrischen Metropole Aleppo zu berichten. 60 Prozent der Stadt seien nach wie vor zerstört. Mehr als 85 Prozent der Bevölkerung würden unter der Armutsgrenze leben. „Unsere Gesellschaft ist stumm – vor Hunger und Krankheit“, so Alsabagh, der Pfarrer der örtlichen römisch-katholischen (lateinischen) Pfarrei St. Francis ist. Die westlichen Sanktionen hätten allen voran die arme Bevölkerung noch mehr ins Elend gestürzt. Der Hunger bestimme den Alltag der einfachen Menschen. Bei der ICO-Tagung in Salzburg berichtete er von einem einschneidenden Erlebnis: „Als wir Kinder bei uns im Kloster mit Sandwiches verköstigten, haben einige nur die Hälfte gegessen. Die andere Hälfte haben sie für ihre Geschwister mit nach Hause genommen.“

Vor einem Jahr haben die Franziskaner angesichts der unvorstellbaren Not eine Suppenküche eingerichtet und bisher weit mehr als 200.000 Mahlzeiten an arme Familien, alte und alleinstehende Menschen, Kranke und Behinderte, Christen wie Muslime ausgegeben. Finanziert wird die Suppenküche maßgeblich von der ICO. Klar ist angesichts all der Schilderungen: Die Spenden lindern schlimmste Not, Lösung sind sie nicht. Die von der EU und den USA verhängten Sanktionen müssen fallen.

USA sollen Öl-Plünderungen einstellen

China fordert die USA auf, die Plünderung syrischer Ressourcen sofort einzustellen und die US-Armee für ihre Diebstähle zur Rechenschaft zu ziehen. Zeitgleich mit der ICO-Tagung forderte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, die US-Seite auf, die Souveränität und territoriale Integrität Syriens zu respektieren und ihre einseitigen Sanktionen gegen das Land sofort aufzuheben. Zudem müsse das US-Militär die Plünderung syrischer Ressourcen sofort einstellen und die Täter zur Rechenschaft ziehen. Das US-Militär sollte das syrische Volk für seine Verluste entschädigen und mit konkreten Maßnahmen den Schaden wiedergutmachen. Dem syrischen Ministerium für Erdöl und Bodenschätze zufolge lag die durchschnittliche Tagesölproduktion in Syrien im ersten Halbjahr 2022 bei etwa gut 80.000 Barrel. Pro Tag wurden rund 66.000 Barrel Öl vom US-Militär und den von ihm unterstützten Streitkräften geklaut.

Und DIE LINKE in Deutschland. Im Wahlprogramm der Partei zur Bundestagswahl 2021 heißt es wörtlich: „Wirtschaftssanktionen treffen vor allem die einfache Bevölkerung und müssen beendet werden. Unilaterale Sanktionen der USA und EU, wie beispielsweise gegen Iran, Kuba, Syrien oder Russland, sind völkerrechtswidrig und drehen die Eskalationsspirale immer weiter.“ Und auch in dem vom Bundesparteitag in Erfurt im Juni beschlossenen Antrag „Kriege und Aufrüstung stoppen. Schritte zur Abrüstung jetzt! Für eine neue Friedensordnung und internationale Solidarität“ wird bekräftigt: „Sanktionen, die sich vor allem gegen die Bevölkerung richten oder zur Verarmung im Globalen Süden beitragen, lehnen wir ab.“

Praktischen Niederschlag findet das in der praktischen Parteiarbeit nicht. Im Gegenteil. Die Linkspartei-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung will noch mehr Wirtschaftskriege, aus Solidarität mit den Menschen vor Ort, versteht sich. „Sanktionen den Palästen, Solidarität mit den Hütten. Von den Syrien-Sanktionen für Russland und Iran lernen“, lautet der Titel einer RLS-Debatte am 17. November in Berlin, die in Kooperation mit „Adopt a Revolution“ durchgeführt wird. „Militärische Interventionen zur Beendigung und Bestrafung von Kriegsverbrechen werden seitens der friedenspolitisch engagierten Zivilgesellschaft westlicher Staaten oft vehement abgelehnt – aus nachvollziehbaren Gründen“, heißt es in der Einladung zum Sanktionsabend im großen Stiftungssaal. „Wenn wir als friedenspolitisch engagierte Zivilgesellschaft Straflosigkeit trotzdem nicht hinnehmen wollen, dann müssen wir dringend differenziert über das Instrument Sanktionen sprechen. Der andauernde russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die brutale Unterdrückung der gegenwärtigen Protestbewegung durch das iranische Regime zeigen die große Notwendigkeit dieser Debatte auf.“

Ausgehend vom „spezifischen syrischen Kontext“ gelte es zu diskutieren, „welche Lessons learned aus den Syrien-Sanktionen für Russland und den Iran relevant sind und welche Rolle wir als friedenspolitisch engagierte Zivilgesellschaft bei der politischen Durchsetzung und Gestaltung spielen wollen“. Und weiter: „Wie können wir dafür sorgen, dass Sanktionen tatsächlich die für Kriegsverbrechen Verantwortlichen treffen und diese zu einer Verhaltensänderung zwingen? Wie können wir Nebenwirkungen für die Zivilbevölkerung der von Sanktionen betroffenen Staaten vermeiden oder zumindest lindern?“ 1996 erklärte die damalige US-Außenministerin Madeleine Albright in einem TV-Interview, die bis dahin 500.000 an den Folgen der Irak-Sanktionen gestorbenen Kinder seien „den Preis wert“. Bis zu ihrem Tod in diesem März war die US-Politikerin immer wieder umjubelte Gastrednerin bei Grünen-Parteitagen.

Während in Berlin bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung „differenziert“ neue Sanktionsregime beraten werden, wird in Halle-Neustadt gleich die feministische Revolution für Syrien vorangetrieben. Der RLS-Bericht über das „diasporische Revolutionskontinuum“ in sachsen-anhaltinischen Lagerhallen zeigt, wie abgehoben die Linke in Deutschland mittlerweile ist, in der Polit-Schwurbelei an die Stelle politischer Aufklärung tritt.

Meine Lieblingspassage im RLS-Revolutionsreport, gerne laut vorgetragen:

„In der feministischen Diasporatheorie ist das In-Diaspora-Sein mehr als eine Erfahrung der Migration und Heimatlosigkeit. Diaspora begreift sich vielmehr als ein Zustand. Abstrahieren wir den Begriff etwas, dann steht der diasporische Raum für jene Momente des Aufbruchs und der Offenheit, die einen grundlegenden gesellschaftlichen Wandel provozieren. Diaspora ist die Erfahrung der Fortbewegung von einem gesellschaftlichen Zustand in den nächsten. In ihr manifestiert sich der transformatorische Zwischenzustand. In diesem Sinne beginnt die diasporische Erfahrung der Aktivist*innen bereits 2011, in Syrien selbst. Wenn wir Revolutionen als etwas begreifen, bei dem es nicht lediglich darum geht, ein nicht gewolltes Herrschaftsregime durch ein anderes zu ersetzen, sondern in ihnen vielmehr Momente der intrinsischen Transformation sehen, dann sind Revolutionen stets diasporische Momente.“

Noch Fragen?

Linker Lichtblick für die düstere Zeit zum Vormerken: Auf dem bundesweiten Friedensratschlag in Kassel am 10. und 11. Dezember erklärt Joachim Guilliard, warum Wirtschaftsblockaden eben keine „zivile Alternative“ zu Krieg sind (hier schon einmal alles Wichtige zum Einlesen). Michael von der Schulenburg, Michael Müller, Daniela Dahn und Norman Paech diskutieren über „Verhandlungslösungen für die Ukraine und eine neue globale Friedensordnung“ als Alternative zu Wirtschaftskrieg und Waffenlieferungen. Programm und Anmeldung finden Sie hier.

Rubriken:

Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast Länderberichte Militäreinsätze/Kriege Ungleichheit, Armut, Reichtum

Schlagwörter:

Abwanderung Armut Energieversorgung Erdöl RLS Syrien USA Wasserversorgung Wirtschaftssanktionen

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=90193

11.11.2022

[freiheitsfoo] Durchsuchbare Version des (nds.) Koalitionsvetrags

freiheitsfoo.de, 10.11.2022

PDF-Versionen des rot-grünen Koalitionsvertrags vom 9. Oktober 2022 in Niedersachsen https://gf6.gnufix.de/Koalitionsvertrag-maschinenlesbar.pdf

Info: https://lists.posteo.de/listinfo/freiheitsfoo:

11.11.2022

Schweigegeld statt Entschädigung (II)Herero- und Nama-Organisationen bereiten eine Klage gegen eine Vereinbarung vor, mit der Berlin die uneingeschränkte Anerkennung des Genozids an ihren Vorfahren und Entschädigungen umgehen will.

german-foreign-policy.com, 11. November 2022

WINDHOEK/BERLIN (Eigener Bericht) – Organisationen der Herero und Nama bereiten in Namibia eine Klage gegen eine Vereinbarung zwischen Berlin und Windhoek zur Beilegung des Streits um Entschädigung für den Genozid in den Jahren 1904 bis 1908 vor. Die sogenannte Versöhnungsvereinbarung ist im Mai 2021 von den Regierungen beider Länder paraphiert, aber von der namibischen Seite nie unterzeichnet worden. Ursache ist der heftige Protest von Nachfahren der Opfer. Diese bestehen zum einen darauf, dass Berlin den Genozid uneingeschränkt anerkennt. Dies ist bis heute nicht der Fall: Die Bundesregierung will nicht einmal die Genfer Konvention von 1864 oder die Haager Landkriegsordnung von 1899 anwenden – unter anderem, weil diese nach damaliger Rechtsauffassung nur für „zivilisierte“ Bevölkerungen gegolten hätten, nicht hingegen für Einwohner afrikanischer Kolonien. Zum anderen bestehen die Organisationen der Herero und Nama darauf, förmlich Entschädigungen für den Genozid zu erhalten. Die Bundesrepublik ist nur zu einer freiwilligen Zahlung in etwa in Höhe der üblichen Entwicklungshilfe bereit. Die „Versöhnungsvereinbarung“ soll nun in Namibia vor Gericht überprüft werden.

Zitat: Aussitzen und tricksen

Um die Anerkennung des Genozids an ihren Vorfahren und um eine Entschädigung für das Massenverbrechen durch den Rechtsnachfolger der Täter – die Bundesrepublik Deutschland – kämpfen die Herero und Nama bereits seit den 1990er Jahren. Lange Zeit setzten sie dabei auf Überzeugungsarbeit und Verhandlungen; später versuchten sie es auf dem Rechtsweg, indem sie vor US-Gerichten klagten. Die Bundesregierung wehrte die Forderungen stets mit einer Mischung aus stumpfem Aussitzen und unwürdigen Tricksereien ab. So suchte die damalige Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) 2004 den Herero und Nama den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem sie „im Sinne des gemeinsamen ‘Vater unser‘ um Vergebung“ bat. Dies täuschte tätige Reue nur vor: Religiöse Bekenntnisse haben keine Rechtsfolgen.[1] Im Jahr 2017 weigerte sich der verfahrenstechnisch dafür zuständige Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen), eine Vorladung zu einem Prozess in New York an die Bundesregierung zu überstellen: Er behauptete, Staaten dürften „vor ausländischen Gerichten nicht wegen ihrer hoheitlichen Tätigkeit, also zum Beispiel dem Handeln ihrer Soldaten“, zur Rechenschaft gezogen werden.[2] Ein US-Gericht sprach Deutschland im März 2019 tatsächlich „Staatenimmunität“ zu.[3]

Das Spaltungsabkommen

Seit geraumer Zeit ist die Bundesregierung bemüht, unter die Forderungen der Herero und Nama, die ihr lästig sind, aktiv einen Schlussstrich zu ziehen. Dazu hat sie im Jahr 2015 Verhandlungen mit der Regierung Namibias aufgenommen, die im Mai 2021 mit der Einigung auf eine sogenannte Versöhnungsvereinbarung zum Abschluss kamen. Im Verlauf der Verhandlungen ist es Berlin gelungen, die namibische Seite zu spalten: Während die Gespräche mit Regierungsvertretern geführt und nur einzelne Herero und Nama einbezogen wurden, wurden Zusammenschlüsse, die allgemein für die beiden Bevölkerungsgruppen sprechen – die Ovaherero Traditional Authority (OTA) und die Nama Traditional Leaders Association (NTLA) –, ausgegrenzt. Entsprechend kam es nach der Einigung auf die „Versöhnungsvereinbarung“ zu heftigem Protest. Das sei „zu erwarten gewesen“, wurde im September 2021 Ruprecht Polenz, der Verhandlungsführer auf deutscher Seite, zitiert.[4] Jürgen Zimmerer, der an der Universität Hamburg zur deutschen Kolonialgeschichte und zu ihren Auswirkungen forscht, konstatierte damals, die Vereinbarung sei „kein Versöhnungs-, sondern ein Spaltungsabkommen“; nach der Einigung auf sie überlasse Berlin es „der namibischen Regierung“, die Widerstände zu unterdrücken.[5]

Kolonialer Rassismus

Die Widerstände dauern bis heute an, weil die angebliche Versöhnungsvereinbarung weder den Genozid uneingeschränkt anerkennt noch tatsächliche Entschädigungen in Aussicht stellt. Sie basiert auf der deutschen Behauptung, der Massenmord an den Herero und Nama in den Jahren 1904 bis 1908 müsse zwar „aus heutiger Perspektive“ eindeutig als Genozid eingestuft werden.[6] Historisch und juristisch sei das aber nicht der Fall. Die deutsche Rechtsposition lautet, die Völkermordkonvention von 1948 dürfe nicht rückwirkend angewandt werden. Auch auf die Genfer Konvention von 1864 und auf die Haager Landkriegsordnung von 1899 könnten die Herero und Nama sich nicht berufen, da ihre Vorfahren nicht zu deren Vertragsstaaten gehört hätten und der Massenmord an ihnen kein regulärer Krieg im Sinn der Landkriegsordnung gewesen sei.[7] Freilich trifft all dies auch auf den Genozid an den Armeniern im Osmanischen Reich zu, den die Bundesrepublik mittlerweile anerkannt hat.[8] Auch deshalb wird zur Verteidigung der deutschen Rechtsposition gelegentlich darauf verwiesen, dass „nach herrschender Meinung“ zu Beginn des 20. Jahrhunderts die genannten Rechtskonventionen nur für „zivilisierte“ Bevölkerungen gegolten hätten – etwa für die christlichen Armenier –, nicht aber für die Einwohner afrikanischer Kolonien.[9]

Entwicklungshilfe statt Entschädigung

Der Rückgriff auf den alten kolonialen Rassismus stößt bei den Herero und Nama heute auf Empörung, ebenso wie die Tatsache, dass die Bundesregierung – ausgehend davon, dass nach ihrer Auffassung kein unverjährbarer Genozid vorliegt – nicht bereit ist, Entschädigungen zu zahlen, sondern lediglich eine freiwillige Leistung in Aussicht stellt. Diese soll sich in etwa in Höhe der bisher gezahlten Entwicklungshilfe bewegen, wird aber, um Eindruck zu schinden, nicht mit einem Jahresbetrag angegeben, sondern mit der Summe, die im Verlauf der kommenden 30 Jahren zustande kommen wird: 1,1 Milliarden Euro. Ausgegeben werden soll der Betrag explizit für Zwecke, die üblicherweise im Rahmen von Entwicklungshilfe finanziert werden – für Bildung, das Gesundheitswesen und Infrastruktur.

Breite Proteste

Bereits umgehend nach der Bekanntgabe der „Versöhnungsvereinbarung“ haben die OTA und die NTLA scharf protestiert; in einer Stellungnahme erklärten sie noch im Mai 2021, bei der Einigung zwischen Berlin und Windhoek handle es sich lediglich um „einen PR-Coup Deutschlands und einen Akt des Verrats der namibischen Regierung“.[10] Als Namibias Nationalversammlung am 21. September 2021 die parlamentarische Debatte über die Vereinbarung begann, sprachen sich nicht nur die Opposition und Teile der Regierungspartei SWAPO gegen sie aus; es kam zudem zu Demonstrationen vor dem Parlamentsgebäude. Am 2. Dezember 2021 wurde die Debatte eingestellt, ohne dass ein Konsens erzielt worden wäre. Aufgrund des heftigen Widerstands hat Namibias Regierung die Vereinbarung noch nicht unterschrieben. Ende Oktober hat sie Berlin gebeten, die Gespräche wiederaufzunehmen, um vielleicht doch noch zu einer Einigung unter Berücksichtigung der Forderungen von OTA und NTLA zu gelangen.[11] Die Bundesregierung lehnt dies aber bislang kategorisch ab.[12] Weil Berlin sich nicht bewegt, bereiten OTA und NTLA inzwischen eine Klage in Namibia vor. Sie richtet sich gegen die „Versöhnungsvereinbarung“, die – so heißt es – Namibias Verfassung ebenso bricht wie das Völkergewohnheitsrecht.[13]

Grüne Lügen

Für Ernüchterung gesorgt hat bei OTA und NTLA nicht zuletzt das Vorgehen von Bündnis 90/Die Grünen. Politiker der Partei hatten sich, nachdem diese 2005 aus der Bundesregierung ausgeschieden war, stets demonstrativ auf die Seite der Herero und Nama gestellt; noch im September 2021 hatte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Ottmar von Holz verlangt, die sogenannte Versöhnungsvereinbarung „so schnell wie möglich und unter Beteiligung aller Opfergruppen“ nachzuverhandeln.[14] Seit Bündnis 90/Die Grünen wieder an der Regierung beteiligt sind, ist davon keine Rede mehr. Wie Sima Luipert von der NTLA berichtet, habe man Außenministerin Annalena Baerbock nach ihrem Amtsantritt „einen Brief geschickt, ihr zur Wahl gratuliert und höflich um einen Austausch gebeten“; Baerbock jedoch habe alles verweigert. „Die Grünen haben mit uns Wahlkampf gemacht, wollten progressive Wählerstimmen einsacken“, stellt Luipert trocken fest: „Sie haben uns und ihre Wählerschaft angelogen.“ „Sie sollten sich schämen, uns und unser Leid zu benutzen.“

[1] Wieczorek-Zeul bittet um Vergebung. tagesschau.de 14.08.2004.

[2] S. dazu Nicht zustellbar.

[3] Felicia Jaspert: Setback for the descendants of the Nama and Ovaherero indigenous peoples. voelkerrechtsblog.org 08.05.2019.

[4], [5] Paul Starzmann: Herero und Nama protestieren gegen Deutschland. tagesspiegel.de 22.09.2021.

[6] Außenminister Maas zum Abschluss der Verhandlungen mit Namibia. auswaertiges-amt.de 28.05.2021. S. auch Die Berliner Reparationsvereinbarung (II).

[7] S. dazu Billiges Erinnern.

[8] S. dazu Der deutsche Beitrag zum Genozid.

[9] Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste: Der Aufstand der Volksgruppen der Herero und Nama in Deutsch-Südwestafrika (1904-1908). Völkerrechtliche Implikationen und haftungsrechtliche Konsequenzen. WE 2-3000-112/16. Berlin 2016.

[10] Charmaine Ngatjiheue: Ngavirue confirms ‘fruitful’ genocide talks. namibian.com.na 17.05.2021. S. dazu Schweigegeld statt Entschädigung.

[11] Philip Littleton: Namibia asks Germany to negotiate genocide deal. enca.com 27.10.2022.

[12] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Ali Al-Dailami, Dr. Gregor Gysi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke. Deutscher Bundestag, Drucksache 20/3236. Berlin, 31.08.2022.

[13] Ulrike Wagener: „Nur weil wir Schwarz sind“. nd Der Tag 09.11.2022.

[14] Paul Starzmann: Herero und Nama protestieren gegen Deutschland. tagesspiegel.de 22.09.2021.

[15] Mohamed Amjahid: „Die deutsche Grausamkeit beginnt nicht mit dem Holocaust, sie gipfelt darin“. spiegel.de 22.06.2022.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9080

10.11.2022

Europas erzwungene Deindustrialisierung

meinungsfreiheit.rtde.life, 9 Nov. 2022 19:05 Uhr, Von Rainer Rupp

Große Teile der energieintensiven deutschen Industrie werden ihre bisherige Wettbewerbsfähigkeit auf den globalen Märkten verlieren. Aber wohin führt die Flucht aus Deutschland – in die USA oder nach China?

Zitat: Die wahnsinnigen Selbstmord-Sanktionen gegen Öl und Gas sowie andere für unsere Wirtschaft existenziell wichtige Rohstoffe und industrielle Halbwaren aus Russland führen zu einer unvorstellbaren Deindustrialisierung Europas. Schritt für Schritt scheinen sich unaufhaltsam die schlimmsten Befürchtungen zu bewahrheiten. Diese Katastrophe wäre für die Völker Europas, vor allem für Deutschland, jedoch leicht vermeidbar gewesen. Doch die elitäre Blase unserer Regierungspolitiker, deren Karrieren und Wohlstand von ihrer Unterwürfigkeit gegenüber den Wünschen und Interessen Washingtons abhängen, hat es vorgezogen, skrupellos die Zukunft der Menschen des eigenen Landes zugunsten strategischer US-Interessen zu verkaufen.

Zu wenige Terminals, fehlende Infrastruktur: LNG-Schiffe stauen sich vor europäischen Küsten

Die US-Vasallen, die abgehoben von den Bedürfnissen der einfachen Menschen hierzulande Politik, Medien und Wissenschaft dominieren, haben uns diese Energiekrise aufgezwungen. Sie wird auch dann nicht zu Ende sein, wenn die Preissteigerungen abgeklungen sind. Denn eines steht fest: Deutschland wird noch viele Jahre viel Gas importieren müssen. Importe von Flüssiggas (LNG) über lange Strecken über das Meer werden immer viel teurer sein als Pipelinegas aus Russland. Zudem hat russisches Gas einen doppelt so hohen Brennwert wie US-amerikanisches LNG. Auch haben die Russen es vorgezogen, langfristig feste Lieferverträge abzuschließen, während das importierte LNG sehr flexibel auf kurzfristige Lieferengpässe mit starken Preiserhöhungen reagiert. Die Situation bei Pipeline-Öl aus Russland ist nicht anders.

Das Fazit heißt also, selbst wenn sich die Energieversorgungssituation in Europa und Deutschland in ein bis zwei Jahren stabilisiert hat, wird das reale Preisniveau der wichtigsten Energieträger viel höher liegen als der zu Zeiten der Versorgung mit russischem Pipeline-Gas und -Öl. Das aber heißt wiederum, dass große Teile der deutschen Industrie einen wichtigen Teil ihrer bisherigen Wettbewerbsfähigkeit auf den globalen Märkten verlieren, was besonders die energieintensiven Branchen trifft. Unternehmen in diesen Branchen werden entweder schließen oder in Länder auswandern, in denen:

a) die Energie billiger ist,

b) keine politische CO₂-Hysterie Investitionen in die Produktion und die Nutzung von fossilen Energieträgern verhindert wie in den USA und

c) das gesamtwirtschaftliche Umfeld expandiert, weshalb der deutsche Großkonzern BASF seine energieintensive Produktion nicht in die USA oder Kanada verlegen will, sondern nach China.

Wer in Europa jedoch darauf zählt, in Zukunft ausreichend Öl und Fracking-Gas aus den USA zu bekommen, der hat seine energiepolitische Zukunft auf Sand gebaut. Denn hinter dem von Washington zur Schau gestellten, angeblichen Überfluss an heimischer Produktion sowie Reserven an Öl und Fracking-Gas verbergen sich viele Fallstricke.

Unabhängig davon, ob nun durch eine Rezession in den USA, in Europa oder gar in China die Nachfrage nach Öl und Gas zurückgeht oder nicht, steht fest, dass langfristig auf jeden Fall wieder mehr Öl, Gas und Kohle gebraucht werden, vor allem um den Entwicklungsländern ein bezahlbares wirtschaftliches Wachstum zu ermöglichen.

Die OPEC hat ihre Prognose für die langfristige Ölnachfrage angehoben und erneut ihre Forderungen nach neuen Investitionen in fossile Brennstoffe wiederholt. Dies steht im krassen Gegensatz zur US-dominierten Internationalen Energieagentur, die nur wenige Tage zuvor erklärt hatte, dass im Zuge des Ausbaus der Wind- und Solarenergie die globale Nachfrage nach Öl und Gas in wenigen Jahren ihren Höhepunkt erreichen wird.

OPEC-Generalsekretär Haitham al-Ghais sagte auf der ADIPEC-Konferenz in den Vereinigten Arabischen Emiraten, dass "insgesamt Investitionen in Höhe von 12,1 Billionen allein in den Öl-Sektor bis zum Jahr 2045" nötig seien, um die bis dahin gestiegene Nachfrage zu erschwinglichen Preisen zu decken. Weiter berichtete Reuters, dass die "chronische Unterinvestition in die globale Ölindustrie in den letzten Jahren aufgrund von konjunkturellen Abschwüngen in der Branche, wegen der COVID-19-Pandemie sowie der Politik, die auf die Beendigung der Finanzierung von Projekten für fossile Brennstoffe abzielt, jedoch Anlass zur Sorge gibt". Und jetzt hat US-Präsident Joe Biden zwei Tage vor den Zwischenwahlen vor einer jubelnden Menge von Klima-Rettern eindringlich und wiederholt unterstrichen: "There is no more drilling!" Es "wird keine weiteren [Öl- und Gas-]Bohrungen geben".

Dies bedeute, dass die zukünftige globale und auch die US-Versorgung mit Öl in Mengen, die der Nachfrage entsprechen, überhaupt nicht garantiert ist.

Aber auch der Ausbau von Wind- und Sonnenenergie droht an "einer schwerwiegenden Kupferknappheit" zu scheitern, vor der zwei führende Bergbaumanager jüngst gewarnt hatten. Und nicht zuletzt denkt Indonesien öffentlich über eine OPEC-ähnliche Organisation für Batterie-Metallbergbau nach, was die Lieferkette für die Energiewende noch schwieriger machen würde.

Internationale Energieagentur: EU-Gaskrise könnte sich nächstes Jahr verschärfen

China hat zwar bei Weitem keine ausreichenden heimischen Energieressourcen, aber in Russland hat es einen starken Partner, mit dem die Energieversorgungsnetzwerke weiter ausgebaut werden. So wird China schon in baldiger Zukunft über eine zweite Pipeline, nämlich über die riesige Pipeline Power of Siberia 2, mit russischem Gas beliefert. Die Pipeline hat übrigens ihren Ausgangspunkt unweit von dem von Nord Stream 2, sodass das für Europa bestimmte Gas ohne große Probleme nach China umgeleitet werden kann. Und russisch-chinesische Pipelines werden folgen.

Was die EU und speziell Deutschland betrifft, so wären die Russen echt blöde, wenn sie sich dazu hergeben würden, auch nur noch einen weiteren Rubel in die Versorgung der Europäer zu investieren, die sich nicht nur wirtschaftlich und politisch als unzuverlässige Kunden, sondern auch als russlandfeindliche Kriegstreiber erwiesen haben.

Die auf Öl- und Energienachrichten spezialisierte Website Oilprice.com hat am 6. November eine alarmierende Analyse über die Zukunft der energieintensiven Branchen in Europa veröffentlicht unter dem Titel: Wird Europa eine erzwungene Deindustrialisierung als Folge der Energiekrise erleben? Dafür gibt die Analyse drei Hauptgründe an:

Besonders betroffen in der EU sind Industrien wie Ferrolegierungen, Düngemittelfabriken und Spezialchemikalien. Einige schließen bereits infolge der anhaltenden Energiekrise.
Bestimmte Branchen werden sich möglicherweise nicht wieder erholen bzw. zurückkommen, wenn die Energiekrise nachlässt.
Ein zunehmend straffes regulatorisches energiepolitisches Umfeld ist ein weiterer Grund für die Deindustrialisierung in Europa.

Weiter heißt es bei Oilprice.com:

"Die Europäische Union feiert in diesem Jahr in aller Stille einen stetigen Rückgang des Gas- und Stromverbrauchs inmitten rekordverdächtiger Preissteigerungen, einer Unterbrechung eines Großteils der russischen Gasversorgung und einer Liquiditätskrise auf dem Energiemarkt. Doch der Grund zum Jubeln ist mehr als zweifelhaft: Die Unternehmen haben ihren Energieverbrauch nicht nur gedrosselt und machen weiter wie bisher. Vielmehr schließen sie Fabriken, verkleinern die Produktion oder verlagern sie ganz aus Europa. Europa könnte durchaus auf dem Weg zur Deindustrialisierung sein."

Dass die Europäische Union auf eine Rezession zusteuert, dürfte inzwischen jedem klar sein, der die Indikatoren beobachtet. Der PMI-Indikator für Oktober ist ein weiterer Beweis dafür, dass die Eurozone in eine ziemlich tiefe Rezession abgleitet, während der Inflationsdruck intensiv bleibt, berichtet Reuters. Der Purchasing Managers Index (PMI) ist hierzulande als "Einkaufsmanagerindex" bekannt und gehört zu den wichtigsten Frühindikatoren zur Beurteilung der Konjunktur und der allgemeinen wirtschaftlichen Gesundheit. Im Oktober lag er den vierten Monat in Folge unter der Marke von 50, die Wirtschaftswachstum von Kontraktion trennt. Er fiel von 48,1 im September auf 47,1 im Oktober und somit auf den niedrigsten Wert seit November 2020. Laut Reuters zeigt die Länderaufschlüsselung, dass "Deutschland in viel größeren wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckt als Frankreich". Damit hätte Deutschlands grüne Außenministerin mithilfe des grünen Wirtschaftsministers ihr erklärtes Ziel, "in Europa die Führung zu übernehmen", erreicht.

Meinung

China hat gelernt, aus Europas Energieproblemen Kapital zu schlagen

Die Ankündigung der BASF letzten Monat, dass der Konzern in Deutschland dauerhaft nach unten gehen, aber in China expandieren würde, war ein erster empfindlicher Schlag für eine Regierung, "die versucht, Energieknappheit zum Jonglieren mit Klimazielen" zu missbrauchen, so Oilprice.com. "Der europäische Chemiemarkt wächst seit etwa einem Jahrzehnt nur noch schwach, [und] der deutliche Anstieg der Erdgas- und Strompreise im Laufe dieses Jahres setzt die Chemie-Wertschöpfungsketten unter Druck", hatte der BASF-Vorstandsvorsitzende Martin BrudermüllerEnde Oktober gesagt.

Es ist jedoch erwähnenswert, dass die Energiekrise nicht der einzige Grund für die Pläne der BASF war, ihre Präsenz im Inland zu verringern und im Ausland zu wachsen. Auch die immer strengere EU-Regulierung sei ein Faktor für diese Entscheidung, sagte Brudermüller.

Auch andere Branchen scheinen Probleme mit neuen EU-Vorschriften zu haben. Der Handelsverband der Stahl- und Aluminiumindustrie, die ebenfalls erheblich unter der Energiekosteninflation gelitten hat, hatte kürzlich vorgeschlagen, dass die EU mit ihrem neuen grenzüberschreitenden Anpassungsmechanismus, auch bekannt als die Importkohlenstoffsteuer, einen schrittweisen Ansatz verfolgt.

Die CBAM wurde konzipiert, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für europäische Industrieunternehmen zu schaffen, die strengen Emissionsvorschriften unterliegen. Dadurch wird die Produktion in der EU zusätzlich zu den höheren Rohstoffpreisen noch teurer als die Produktion in Ländern mit laxeren Emissionsstandards. Die CBAM-Steuer ist also eine Art Schutzzoll für die künstlich verteuerte Produktion der heimischen Produzenten auf dem EU-Binnenmarkt, natürlich zulasten der Verbraucher und zugunsten der Verkäufer und Händler von CO₂-"Verschmutzungsrechten". Das würde vor allem wichtige Rohstoffe für die europäische Stahl- und Aluminiumindustrie verteuern.

Analyse

Der Kanzler als Handelsreisender – Deutschlands einsame Außenpolitik im Namen der Energie

Der CBAM-Schutzzoll kann zwar die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Hersteller auf dem EU-Binnenmarkt trotz hoher Kosten aufgrund der strengen EU-Emissionsvorschriften einigermaßen sichern, aber das funktioniert nicht auf den globalen Märkten. Dort werden die in der EU hergestellten, energieintensiven Produkte aufgrund erhöhter "politisch-grüner" Energiepreise und wegen der zusätzlichen Kosten der EU-Emissionsvorschriften wegen mangelnder Wettbewerbsfähigkeit nach und nach aus dem Markt geworfen. Das wird zu Schließungen oder weiterer Auswanderung von Fabriken führen, mit entsprechenden Arbeitsplatz- und Einkommensverlusten sowie Verarmung früherer florierender Industrieregionen.

Ein Zehntel der europäischen Rohstahlproduktionskapazität ist nach Industrie-Schätzungen bereits stillgelegt. Alle Zinkhütten haben die Produktion gedrosselt, und einige haben geschlossen. Die Hälfte der primären Aluminiumproduktion wurde ebenfalls stillgelegt. Und bei Düngemitteln sind 70 Prozent der Fabriken wegen der Energieknappheit stillgelegt.

Auch Chemiebetriebe drosseln ihre Aktivitäten, Ferrolegierungsöfen sind kalt und auch die Kunststoff- und Keramikfertigung schrumpft.

Die erschreckenden Aussichten auf den Abstieg Deutschlands auf das Niveau eines Entwicklungslandes scheint die grünen "Klima-Fanatiker" absolut kaltzulassen. Vielmehr scheinen sie sich diesen Zustand und die Umwandlung von Deutschland in ein von Blumen geschmücktes Bio-Agrarland geradezu herbeizuwünschen. In letzter Zeit erscheinen vermehrt Artikel, die in der aktuellen "Energiekrise eine Chance für das Klima" sehen. Dafür muss man schon ein starkes Kraut rauchen, um so etwas zu schreiben.

Mehr zum Thema - Die EU verurteilt sich selbst zur Deindustrialisierung

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Info:

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10.11.2022

EU-Kommissar warnt USA vor grünen Investitionen

meinungsfreiheit.rtde.life, 9 Nov. 2022 21:17 Uhr

Am Montag hat Thierry Breton, der EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, den USA notfalls mit "Vergeltungsmaßnahmen" der Europäischen Union gedroht. Es gehe um das Gesetz, das laut dem Politiker Unternehmen der Europäischen Union stark benachteiligt. Außerdem warnte Breton, die EU könne sich bei der WTO beschwerden.

EU-Kommissar warnt USA vor grünen Investitionen

Das US-Gesetz zur Reduzierung der Inflation hat große Besorgnis innerhalb der Europäischen Union (EU) ausgelöst. Im Interview mit dem Fernsehsender BFM Business am Montag warnte der EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen Thierry Breton, die EU könne sich zu "Vergeltungsmaßnahmen" gegen die USA gezwungen sehen.

Die Warnung unterstreicht die Besorgnisse über die enormen Ausgaben der US-Regierung für grüne Energie, Subventionen und Steuergutschriften zugunsten US-amerikanischer Hersteller und Verbraucher, wie sie das US-Gesetz vorsieht. Laut Meinung der EU-Kommission in Brüssel würden solche Maßnahmen etwa Fahrzeughersteller der EU auf dem lukrativen US-Binnenmarkt stark benachteiligen.

Scholz warnt vor "Renaissance der fossilen Energien"

Außerdem betonte der EU-Kommissar, die Subventionen verstießen gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO). Die EU könne sich daher auch bei der WTO beschweren und ihre Argumente dort vorbringen, wenn man in Washington, D.C. die Ansichten der EU-Partner nicht berücksichtige.

Laut der Zeitung Financial Times wolle man in Brüssel neun Bestimmungen der US-Gesetzgebung geändert sehen. Diese beschränken die Subventionen und Steuergutschriften auf in den USA hergestellte Produkte und auf einheimische US-Unternehmen. Diese Anreize betreffen bisher insbesondere Herstellung von Solarpanels, Windturbinen und sauberem Wasserstoff sowie Investitionen in Bereichen dieser Produkte.

Das US-Gesetz zur Reduzierung der Inflation war im Sommer vom US-Präsidenten Joe Biden unterzeichnet worden. Es umfasst Investitionen in Höhe von etwa 369 Milliarden US-Dollar in die Stärkung von Energiesicherheit und Klimaschutz. Die EU begrüßte das Engagement der Biden-Regierung für die Bekämpfung des Klimawandels grundsätzlich, stellte jedoch fest, dass der "grüne Wandel" nicht auf Kosten anderer erreicht werden dürfe.

Mehr zum Thema - Bundeskabinett untersagt Übernahme von Chipfabrik durch chinesischen Investor

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/153879-eu-kommissar-warnt-usa-vor

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10.11.2022

Brennan-Center-Studie: Das US-Militär ist in mehr Ländern im Einsatz, als wir denken

meinungsfreiheit.rtde.life, 10 Nov. 2022 06:30 Uhr

Die Vereinigten Staaten haben in den letzten zwei Jahrzehnten mehr als ein Dutzend "geheime Kriege" geführt, wie aus einem neuen Bericht des Brennan Center for Justice an der New York University's School of Law hervorgeht. Ermöglicht wurden diese durch die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 vom US-Kongress erlassene Ermächtigung zum Einsatz militärischer Gewalt. Von den Einsätzen weiß der US-Senat zumeist nichts.

Brennan-Center-Studie: Das US-Militär ist in mehr Ländern im Einsatz, als wir denken

Zitat: Die US-Streitkräfte waren in viel mehr Ländern an vom US-Kongress nicht genehmigten Feindseligkeiten beteiligt, als das Pentagon den Senatoren, geschweige denn der US-Öffentlichkeit, mitgeteilt hat. Das geht aus einem umfangreichen neuen Bericht hervor, der Ende letzter Woche vom Brennan Center for Justice der New York University's School of Law veröffentlicht wurde. "Afghanistan, der Irak, vielleicht Libyen. Wenn Sie den Durchschnittsamerikaner fragen würden, wo die Vereinigten Staaten in den letzten zwei Jahrzehnten Krieg geführt haben, würden Sie wahrscheinlich diese kurze Liste erhalten", heißt es in dem Bericht mit dem Titel "Geheimer Krieg: Wie die USA Partnerschaften und Stellvertreter nutzen, um einen Krieg unter dem Radar zu führen".

Aber diese Liste ist den Autoren zufolge unvollständig – es fehlten mindestens 17 Länder, in denen die Vereinigten Staaten einen bewaffneten Konflikt durch Bodentruppen, Stellvertreter oder Luftangriffe ausgetragen haben. Gewütet haben diese vom US-Kongress nicht autorisierten Schattenkriege demnach in vielen Gebieten der Welt: in Afrika, im Nahen Osten und auch in Asien – mit minimaler Kontrolle durch den Kongress. "Diese Verbreitung des geheimen Krieges ist ein relativ neues Phänomen, und es ist undemokratisch und gefährlich", erklären die Verfasser des Berichts in der Einleitung:

"Die Durchführung nicht angekündigter Feindseligkeiten in nicht gemeldeten Ländern verstößt gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Vereinigten Staaten. Sie lädt zu einer militärischen Eskalation ein, die für die Öffentlichkeit, den Kongress und sogar für die Diplomaten, die mit der Verwaltung der US-Außenbeziehungen betraut sind, unvorhersehbar ist."

US-Geheimkriege toben weiter in Afrika - Anzahl der US-Spezialkräfte trotz Verlusten nicht reduziert

Das 39-seitige Bulletin konzentriert sich auf sogenannte "Sicherheitskooperations"-Programme. Ermöglicht wurden diese durch die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 vom US-Kongress erlassene Ermächtigung zum Einsatz militärischer Gewalt (Authorization for Use of Military Force – AUMF) sowie durch das Gesetz über verdeckte Operationen, den sogenannten 50 U.S. Code § 3093, der geheime, nicht zuordenbare Operationen erlaubt, vor allem der CIA. Eines dieser Programme, das 127-Echo-Programm, ermächtigt das US-Verteidigungsministerium, "ausländische Streitkräfte, irreguläre Kräfte, Gruppen oder Einzelpersonen zu unterstützen, die autorisierte laufende Militäroperationen von US-Spezialkräften zur Bekämpfung des Terrorismus unterstützen oder erleichtern".

Dem Bericht zufolge wurde diese Ermächtigungsgrundlage vom US-Verteidigungsministerium allerdings weit – oder besser gesagt, zu weit – ausgelegt. Denn in der Praxis hat sie dem US-Militär letztlich ermöglicht, "lokale Stellvertreter für von den USA geleitete Missionen einzusetzen, die auf US-Feinde abzielen, um US-Ziele zu erreichen" und ihre lokalen Partner mit Waffengewalt gegen Gegner zu verteidigen (was das Pentagon als "kollektive Selbstverteidigung" bezeichnet) – unabhängig davon, ob diese Gegner eine Bedrohung für US-Territorium oder die Zivilbevölkerung darstellen.

In Somalia beriefen sich die US-Streitkräfte laut dem Bericht 2016 beispielsweise auf diese "kollektive Selbstverteidigung", um einen Schlag gegen eine rivalisierende Miliz der Puntland Security Force (PSF) zu führen, einer Elitebrigade, die ursprünglich von der CIA rekrutiert, ausgebildet und ausgerüstet und dann 2011 vom Pentagon übernommen worden war. Darüber hinaus setzte das Pentagon die PSF, die von der somalischen Regierung weitgehend unabhängig war, mehrere Jahre lang zur Bekämpfung von Kämpfern der Terrororganisationen wie der al-Shabaab und dem Islamischen Staat ein, lange bevor die US-Exekutive beide Gruppen offiziell als legitime Ziele bezeichnete.

Abschnitt 127e: Die geheimen Einsätze des US-Militärs in Afrika

Auch in Kamerun gingen US-Kräfte eine fragwürdige Allianz mit verrufenen Einheiten des kamerunischen Militärs ein, die auch noch lange fortgesetzt wurde, nachdem ihre Mitglieder bereits mit massenhaften Gräueltaten in Verbindung gebracht worden waren. Der Kongress erfährt nur selten von diesen Vorfällen, weil das Verteidigungsministerium dem Bericht zufolge darauf besteht, dass sie zu unbedeutend oder "episodisch" sind, um das Niveau von "Feindseligkeiten" zu erreichen, die eine Meldepflicht gemäß der Kriegsbefehlsresolution von 1973 auslösen würden.

Öffentliche Aufmerksamkeit erregte das Programm demnach erstmals 2017, als vier US-Soldaten bei einem "Ausbildungs- und Beratungseinsatz" gemeinsam mit nigerianischen Streitkräften in einen Hinterhalt des IS gerieten und getötet wurden. Bei den Mitgliedern des US-Senats stieß diese Meldung damals allerdings auf Verwunderung. Über diese US-Operationen in dem Land habe man nichts gewusst, hieß es seinerzeit von mehreren US-Senatoren.

Der Bericht, der sich auf veröffentlichte Arbeiten von Enthüllungsjournalisten, Interviews mit sachkundigen US-Beamten und Kongressmitarbeitern, offizielle Dokumente und Aufzeichnungen sowie die juristische Analyse des Autoren stützt, identifiziert neben Somalia und Kamerun 13 Länder mit Programmen nach Abschnitt 127e. Dazu gehören neben Afghanistan, Ägypten, dem Irak, Kenia und dem Libanon auch Libyen, Mali, Mauretanien, Niger, Nigeria, Syrien sowie Tunesien und der Jemen.

Weltweit einsetzbar: US-Armee gründet "Abschreckungstriade" gegen Russland und China

Dabei ist die 127e-Befugnis nur eine von drei vom US-Kongress infolge des sogenannten Kriegs gegen den Terror erlassenen Ermächtigungen, die in dem Bericht des Brennan Centers analysiert werden. Eine andere Befugnis, der sogenannte 10 U.S. Code § 333, der oft als "globale Ausbildungs- und Ausrüstungsbefugnis" bezeichnet wird, gestattet es dem Pentagon unter anderem, ausländischen Streitkräften überall auf der Welt Ausbildung und Ausrüstung zur Verfügung zu stellen. Mit der noch weitaus undurchsichtigeren 1202e-Befugnis gingen die USA gar noch einen Schritt weiter und räumten dem US-Verteidigungsministerium gleich das Recht ein, ausländischen Stellvertretern Unterstützung zu gewähren, wenn sie "irreguläre Kriegsführung durch die United States Special Operations Forces unterstützen oder erleichtern". Insbesondere dann, wenn die Aggressionen auf Konkurrenten der USA – wie etwa China oder Russland – abzielen.

"Irreguläre Kriegsführung" wird vom US-Verteidigungsministerium als "Wettbewerb, der nicht zu den traditionellen bewaffneten Konflikten gehört" definiert. Bei Abschnitt 1202 handelt es sich für die USA mehreren in dem Bericht zitierten pensionierten Generälen zufolge somit um "ein äußerst nützliches Instrument zur Ermöglichung irregulärer Kriegsführungsoperationen … zur Abschreckung … revisionistischer Mächte und Schurkenregime, das in zunehmendem Maße eingesetzt werden wird, wenn das Verteidigungsministerium beginnt, dem Wettbewerb der Großmächte Priorität einzuräumen".

Das 127-Echo-Programm unterliegt bis heute nahezu keiner Kontrolle. Einschlägige, gesetzlich vorgeschriebene Einsatzberichte sind dem Bericht zufolge zu so hoher Geheimhaltung eingestuft, dass die meisten Mitarbeiter der Legislative keinen Zugang zu ihnen haben. Der Bericht des Brennan Centers, der am Donnerstag veröffentlicht wurde, bietet die bisher umfassendste Analyse der rechtlichen Grundlagen und zeigt anschaulich auf, wie und weshalb es den USA in den letzten 20 Jahren gelang, Schattenkriege zu führen.

Mehr zum Thema - "127-Echo-Projekte" – Geheimprogramm für Stellvertreterkriege der USA

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/nordamerika/153747-brennan-center-studie-us-militaer

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

10.11.2022

Fremde FedernWeltwirtschaft, LNG-Terminals, Grundstückspreise

makronom.de, 9. November 2022, Makrothek

Das Ende des Weltwirtschaftssystems – wie wir es kennen

piqer:
Thomas Wahl

Nach dem Ende des Kalten Krieges schmiedeten die Vereinigten Staaten eine neue Welt. Die treibende, animierende Idee hinter dieser neuen Welt war der Glaube, dass die Integration des globalen Handels internationale Konflikte einschränken würde. Zunächst beruhte dies auf einer Fukuyama-ähnlichen Theorie vom „Ende der Geschichte“, nach der die politische und wirtschaftliche Liberalisierung der Globalisierung folgen würde. Aber als klar wurde, dass verschiedene bürokratische Einparteien-Oligarchien und Ölstaaten (vor allem China und Russland) gegen das Ende der Geschichte resistent waren, wurden die Hoffnungen auf Handel bescheidener.

Während die globalen Fertigungs-, Handelsnetzwerke und Lieferketten einst von den USA, Japan und Deutschland dominiert worden waren, belegte China jetzt den zentralen Platz in all diesen Bereichen:

Die Produktionsarbeiter in reichen Ländern haben viel verloren, aber das war ein Preis, den unser Land zu zahlen bereit war. Amerika und unsere Verbündeten der reichen Welt wurden von der Werkstatt der Welt zum Forschungspark der Welt, und die Menschen, die unsere Fabrikarbeiter waren, wurden zu Hausmeistern und Köchen und Wachleuten dieses Forschungsparks.

Und die Konzentration auf das mittlere Segment der globalen Lieferkette – der Montage, Verarbeitung und Verpackung, die eine enorme Mobilisierung von Ressourcen erfordert, aber nur bescheidene Gewinnmargen barg die Gefahr für China in sich, im gefürchteten „Middle Income Trap“ (Einkommensfalle)“ zu landen.

In den Jahren 2020 und 2021 überzeugten eine Reihe von Ereignissen die chinesische Führung (und viele Beobachter …. auf der ganzen Welt) davon, dass Chinas System die USA in Bezug auf wirtschaftliche Vitalität, politische Stabilität und umfassende nationale Macht überholt hatte. Die meisten dieser Ereignisse standen im Zusammenhang mit der Covid-Pandemie. Chinas Fähigkeit, einfache Waren wie Masken und Covid-Tests herzustellen, gepaart mit den Schwierigkeiten der USA bei der Herstellung dieser Dinge schien Chinas Positionierung in der globalen Lieferkette zu bestätigen. Chinas Fähigkeit, das Virus mit nicht-pharmazeutischen Interventionen zu unterdrücken, schien seine höhere staatliche Kapazität zu demonstrieren. Und die Unruhen in den USA in den Jahren 2020 und Anfang 2021 schienen auf eine Gesellschaft hinzudeuten, die intern zu gespalten war, um weiterhin eine zentrale Rolle auf der Weltbühne zu spielen.

Ganz klar ist auch, die USA waren zwar bereit, die Schwächung von Teilen ihrer Produktionsbasis zu tolerieren, aber sicher nicht ihren realen Abstieg zu einer Macht zweiter Klasse.

Mit anderen Worten, während beide Länder während der Chimerica-Ära den gegenseitigen wirtschaftlichen Nutzen priorisierten, den sie aus einer symbiotischen Beziehung ziehen konnten, priorisieren sie jetzt den militärischen und geopolitischen Wettbewerb als ein Null-Summen-Spiel, für das die eigene Wirtschaft ein wesentlicher Pfeiler ist.

Die Märkte ihrerseits scheinen zu erkennen, dass es dieses Mal anders ist. Chinas Aktien stürzten nach dem Parteitag so sehr ab, dass sie jetzt unter dem Wert ihrer Vermögenswerte auf dem Papier gehandelt werden.

Xi und seine Anhänger wollen, dass China alles Wertvolle im eigenen Haus herstellt und besitzt und sich nur bei Rohstoffe und andere minderwertigen Waren auf andere Länder verlässt.

Ohne eine funktionierende liberale Weltordnung zur Durchsetzung des Freihandels erfordert die Sicherung dieser Ressourcen wahrscheinlich geopolitische und sogar militärische Maßnahmen.

Es wird Kämpfe um die Ressourcen einiger neutraler Länder geben, einschließlich armer Länder, und dies könnte sich in einigen hässlichen Stellvertreterkämpfen im Stil des Kalten Krieges äußern.

Wesentlich unklarer ist die Entwicklung des zweiten oder weiterer Blocks.

Amerikas formelle Verbündete oder die entwickelten Demokratien beinhalten; stattdessen würde er viele Entwicklungsländer umfassen, die sich gegen die chinesische Macht absichern und den Zugang zu den Märkten der reichen Welt sichern möchten. Zwei Paradebeispiele sind Indien und Vietnam. Ich habe kürzlich einen Artikel in The Economist darüber bemerkt, wie Apple – das Aushängeschild für amerikanische Investitionen in China – beginnt, die Produktion in diese Länder zu verlagern.

noahpinionThe end of the system of the worldAutor: Noah Smith

Können die geplanten LNG-Terminals tatsächlich umgerüstet werden?

piqer:
Daniela Becker

„Derzeit ist unklar, ob die Terminals mit ihren hohen Investitionskosten in Zukunft weiter nutzbar sind“, sagt hingegen Fraunhofer-Forscherin Matia Riemer. Mit ihrem Kollegen Florian Schreiner hat sie die LNG-Pläne im Auftrag der Europäischen Klimastiftung (ECF) unter die Lupe genommen. Die Ergebnisse bestätigen, was man in der Gaswirtschaft schon länger munkelt: So ist zum einen unklar, ob die Nachfrage nach klimaneutral erzeugtem Wasserstoff und Ammoniak in Zukunft so groß wird wie bei den Terminalplänen angenommen.

Zum anderen ist der zum Transport üblicherweise verflüssigte Wasserstoff mit minus 252,9 Grad Celsius etwa 90 Grad kälter als LNG, Ammoniak hingegen deutlich korrosiver. Beides bringt laut Studie hohe Anforderungen an die Materialien von Tanks, Leitungen und anderen Komponenten mit sich – wobei es derzeit zum Teil schlichtweg am Know-how zum Umgang damit mangele.

Die Deutschen Umwelthilfe (DUH) spricht angesichts der großen Zweifel, ob die Terminals klimafreundlich weitergenutzt werden können, von Irreführung der Öffentlichkeit.

RNDStudie weckt Zweifel an neuen LNG-TerminalsAutor: Christoph Höland

Amtsrichterin urteilt: Klimaschutz > Eigentumsrecht

piqer:
Daniela Becker

Es waren unruhige Wochen Anfang 2021, als mehrfach Lieferwagen der Hotelinvestoren brannten, Demonstranten Bauzäune niederrissen und sich die Baumbesetzer ein Katz- und Maus-Spiel mit der Polizei lieferten. Vier Tage lang hatten Hundertschaften der Polizei das Gehölz umstellt, auf dem zwei Flensburger Unternehmer ein Intercity-Hotel bauen wollen, während einige Meter über dem Grund Demonstranten über Traversen balancierten. Einer der letzten, die dort ausharrten, war der 42-jährige Angeklagte. Von Oktober bis Februar hatte er die meiste Zeit in den selbst gezimmerten Baumhäusern verbracht. Deshalb musste er sich nun verantworten.

Der Sprecher des Amtsgerichts Stefan Wolf erklärte dazu: „Die Richterin hat den Klimaschutz hier als Rechtsgut von Verfassungsrang mit dem Eigentumsschutz der Waldeigentümer abgewogen und dann entschieden, dass der Klimaschutz hier als Rechtsgut wesentlich überwogen hat und diese Tat des Hausfriedensbruchs in diesem konkreten Fall gerechtfertigt hat.“ In der Begründung verwies die Richterin auch auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2021, das die Gesetzgebung zum Klimaschutz als unzureichend bewertet hatte. Zwar sind als Ausgleich Aufforstungen an anderer Stelle geplant. Der Baumbesetzer hatte aber auch angeführt, das zentrale Waldstück habe eine gute Wirkung auf das Stadtklima. Zudem sei das Biotop nicht einfach ersetzbar.

Journalist Jonas Schaible kommentiert dazu auf Twitter:

Einige Klimaaktivist*innen schielen schon länger auf den „rechtfertigenden Notstand“ nach §35 StGB – sie argumentieren, die Klimakrise sei eine derartige Gefahr für Leib, Leben und Freiheit, dass das mitunter auch radikale Aktionen rechtfertige. […] Diesmal scheint es geklappt zu haben, auch unter Verweis auf das Bundesverfassungsgericht. Ist jetzt nur ein Amtsgericht, aber erfahrungsgemäß schauen Gerichte ja aufeinander.

ndrFreispruch für Baumbesetzer vom Flensburger BahnhofswaldAutor: Peer-Axel Kroeske

Arbeitskräftemangel und keine Rettung in Sicht

piqer:
Anja C. Wagner

„Wie sind Sie bankrott gegangen?“, fragte man einst Ernest Hemingway. Er antwortete: „Auf zwei Arten. Erst allmählich, dann plötzlich.“

Diese lakonische Art begegnet einem derzeit in verschiedenen Krisenszenarien:

Die Klimakrise wurde lange verleugnet – jetzt resignieren viele, weil man jetzt eh nichts mehr machen könne.
Dasselbe beim demografischen Wandel: Lange absehbar, dass die Boomer-Generation eines Tages in den Ruhestand wandert und Lücken am Arbeitsmarkt reißt. Nun ist genau dieser Prozess im Gang – und die Angst groß, wie man diesem Wandel konstruktiv begegnen könnte.

So doktert man an vielerlei Stellen herum:

400.000 arbeitswillige Einwander*innen bräuchte es – pro Jahr!
Mehr Arbeitsstunden pro teilzeitarbeitenden Menschen aka Frauen (wenn jede Teilzeitangestellte in Deutschland lediglich 1 Stunde mehr arbeiten würde pro Woche entspräche dies 60.000 weiteren Vollzeit-Erwerbstätigen)
Bessere Weiterbildung bei Arbeitslosigkeit (Reform Bürgergeld)
Mehr Menschen eine Berufsausbildung ermöglichen
Diskussion der Rente mit 70
Schließlich die heilige Kuh angehen: Eine einfachere Anerkennung von ausländischen Abschlüssen und Berufserfahrung ermöglichen.

„Die Regierung plant, den Arbeitsmarkt auch für Fachkräfte zu öffnen, die einen Arbeitsvertrag, aber noch keinen hierzulande anerkannten Abschluss haben. Diesen könnten sie dann mit Hilfe des deutschen Arbeitgebers nachholen.“

rbb24 Ein Land geht in Rente Autoren: Götz Gringmuth-Dallmer & Sebastian Schneider

MIT: „Künstliche Intelligenz erweitert menschliche Arbeitskraft“

piqer:
Ole Wintermann

Als besonders wertvoll hat sich der Einsatz von KI in vier Anwendungsbereichen erwiesen:

Bei der Produktentwicklung in der Pharmaindustrie kann KI die Schaffung neuer Medikamente extrem beschleunigen.
In Unternehmen kann KI helfen, knappe menschliche Ressourcen dadurch besser für Grundsatzarbeit einzusetzen, dass sich KI um die Routinetätigkeiten „kümmert“.
Wenn in Risikobereichen schnelle Entscheidungen auf Basis der Auswertung umfangreicher Datenmengen getroffen werden müssen, kann kein Mensch KI an Schnelligkeit übertreffen.
Im medizinischen Bereich kann KI auf Basis einer sehr viel breiteren Datenmenge, als es ein menschlicher Arzt je könnte, medizinische Empfehlungen formulieren.

Kulturpessimisten können also aufatmen; Kreativität, Weisheit und Kontext bleiben vorerst eine menschliche Domäne.

Eine Videopräsentation dieser Ergebnisse kann man sich auch hier anschauen.

MITNew book explores how AI really changes the way we workAutor: Brian Eastwood

Kirche – Arbeit – Wirtschaft

piqer:
Jürgen Klute

Abgerundet wird die Sendung durch einen Blick auf die christlichen Einflüsse auf das in der deutschen Gesellschaft vorherrschende Arbeitsverständnis.

deutschlandfunk kulturZwischen Wirtschaftlichkeit und SolidaritätAutor: Michael Hollenbach

Der einzige Krypto-Text, den ihr braucht

piqer:
Rico Grimm

bloombergThe Crypto StoryAutor: Matt Levine

Wie Ulm für bezahlbare Grundstücke sorgt

piqer:
Squirrel News

Übrigens: Eine neue Idee ist das nicht. Die Ulmer Erfolgsstrategie ist schon 130 Jahre alt. Höchste Zeit, dass sie bekannter wird.

deutschlandfunk kulturEine Stadt hält dagegenAutorin: Maren Haring

Info: https://makronom.de/weltwirtschaft-lng-terminals-grundstueckspreise-42891?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=weltwirtschaft-lng-terminals-grundstueckspreise

10.11.2022

Gescheiterte Entnazifizierung: UN-Abstimmung offenbart das Vierte Reich

meinungsfreiheit.rtde.life, 7 Nov. 2022 17:41 Uhr, Von Jewgeni Satanowski

Erstmals in der Geschichte stimmten Deutschland und Österreich am Freitag in der UN-Vollversammlung offen gegen eine Resolution, die sich gegen die Verherrlichung und Rehabilitierung des deutschen Nationalsozialismus wendete. Anlass für einen bissigen Kommentar des jüdischen Publizisten Jewgeni Satanowski.

Gescheiterte Entnazifizierung: UN-Abstimmung offenbart das Vierte Reich

Am Freitag haben Deutschland und Österreich erstmals in der Geschichte in der UN-Vollversammlung gegen die Resolution zur Ächtung des Nazismus gestimmt, während der gleichlautende Text in den Jahren zuvor nur durch die USA und die Ukraine offen abgelehnt wurde. Das schlägt in Russland hohe Wellen und wird als Zeichen der Wiedergeburt des Nationalsozialismus in Europa oder auch gescheiterter Entnazifizierung nach dem Zweiten Weltkrieg betrachtet. Mit Zustimmung des Autors veröffentlicht RT DE einen Kommentar zum deutsch-österreichischen Abstimmungsverhalten aus der Feder des langjährigen Vorsitzenden des Rates der Juden in Russland und Nahost-Experten Jewgeni Satanowski.

Das Ergebnis der Abstimmung der UN-Generalversammlung über die von Russland eingebrachte Resolution über die Unzulässigkeit der Verherrlichung des Nationalsozialismus ist vielsagend. 52 Länder stimmten dagegen, darunter ALLE Länder, die im letzten Jahrhundert den Nationalsozialismus hervorgebracht haben und für die Verbrechen des Dritten Reichs und seiner Verbündeten verantwortlich waren und sind. Hinzu kommen jetzt die ehemaligen "Verbündeten" der UdSSR in der Anti-Hitler-Koalition und ihre kleinen Satelliten: die USA, das Vereinigte Königreich und deren politische Peripherie. Außerdem noch all die ehemaligen Sowjetrepubliken, die sich jetzt vollständig an der NATO und der Europäischen Union orientieren.

Analyse

Polit-Kommentator Satanowski: "Dass Deutschland noch existiert, verdankt es Putin"

Das alles zusammengenommen ist das neue Reich. Das Vierte. Mit der Besonderheit, dass Deutschland darin auf einen hinteren Platz verwiesen wurde. Die Rolle, die es noch vor Kurzem als Zentrum der EU beansprucht hat, hat es nicht mehr, und es wird sich von dem versetzten Schlag nie mehr erholen. Die EU soll es nie mehr wagen, sich vor die Vereinigten Staaten zu drängeln.

Deutschland, Österreich und Italien stimmten gegen die Resolution über die Unzulässigkeit der Verherrlichung des Nationalsozialismus, weil sie von Russland vorgelegt wurde und nichts, was aus Moskau kommt, unterstützt werden kann oder sollte. Wie geistreich!

Die Ergebnisse sind völlig surreal, aber es wird noch mehr kommen. Ich frage mich, was geschehen würde, wenn wir eine Resolution gegen Sklaverei oder Kannibalismus einreichen würden. Würden dieselben 52 Länder wieder dagegen stimmen? Und was geschieht, wenn die Vereinigten Staaten diese Abscheulichkeiten – Sklavenhandel und Verzehr von Menschenfleisch – irgendwann befürworten? Wird dann mit Begeisterung für Sklaverei und Kannibalismus gestimmt, um Washington weiterhin treu zu sein? Und dieser Haufen unbeschreiblicher Bastarde hält Vorlesungen über Demokratie und Verhaltensregeln auf der internationalen Bühne?!

Zur Hölle mit der Demokratie, wenn sie das Gesicht von Nazis hat! Zur Hölle mit der "Weltgemeinschaft", wenn damit die 52 Länder gemeint sind, die faktisch zu Verteidigern des Nationalsozialismus und Unterstützern seiner Heroisierung wurden. Und zur Hölle auch mit jedem und mit jeder, die sich in dem anbahnenden neuen Weltkrieg gegen uns und alle um uns herum stellen. Auch mit früheren einheimischen Idolen, die sich jetzt auf die Seite des neuen Nazismus gegen ihr eigenes Land gestellt haben. Wer sie einmal waren, was ihre früheren Verdienste sind, ist völlig irrelevant. Was sie denken und welche Gründe sie für ihre Entscheidung hatten, interessiert niemanden von denen, die sie verraten haben.

Sacharowa: "So wird Demokratie gemacht" – USA prüfen UN-Abstimmung Anwesenheit ihrer Vasallen

Die Würfel sind gefallen, und es gibt keinen Weg zurück. In früheren Jahren haben nur zwei Länder in der UNO offen gegen wortgleiche russische Resolutionen gegen die Heroisierung und Weißwaschung des Nazismus gestimmt: die Vereinigten Staaten und die Ukraine – das Traumpärchen, ein stabiles Tandem aus dem Herrn und seinem treuen Schoßhündchen. Dem Herrn und seinem ihm besonders nahestehenden Diener. Einem persönlichen Sklaven. Einem ergebenen Henker. Der jeden ersticht, erdrosselt, vergiftet oder erschießt, auf den sein Herr deutet. Nicht einmal die, die ihm nahestehen, wird er verschonen.

Das ist das, was Amerika und seine Unterstützergruppe darstellen. Die neue nazistische Internationale ... Heil Amerika! Heil dem Kongress und dem Außenministerium! Heil dem Weißen Haus, der CIA, dem Pentagon und Präsident Biden persönlich!

Und als Antwort hört man aus Europa tönen: Sieg heil!

Jewgeni Janowitsch Satanowski, Jahrgang 1959, ist ein renommierter Wirtschaftsprofessor und Experte für den Nahen und Mittleren Osten am Moskauer Forschungsinstitut für Israel und den Nahen Osten. 1995 war er Gründungsmitglied des Kongresses der Juden in Russland, dessen Präsident er zeitweilig war. Publiziert über geopolitische, wirtschaftliche und militärische Themen und ist häufiger Gast in Talkshows des russischen Fernsehens. Wegen seiner pessimistischen Grundeinstellung zum Weltgeschehen bekam er den Spitznamen "Armageddonytsch". Seine Analysen und seine bissigen Kommentare kann man unter anderem auf seinem Telegram-Kanal lesen.

Mehr zum Thema - Satanowski über Steinmeier: "Staatschef des Landes, das uns zum dritten Mal in 100 Jahren überfällt"

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/153670-gescheiterte-entnazifizierung-un-abstimmung-offenbart

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

10.11.2022

Die Hasssprache im Mainstream: Menschen sind „Ratten“, „Dünger“, „Schweine“

nachdenkseiten.de, vom 08. November 2022 um 11:48 Ein Kommentar von: Tobias Riegel

Das Ausmaß an medialer und politischer Verrohung nimmt stetig zu, wie einige aktuelle Beispiele zeigen. Wer dachte, die während der medialen Absicherung der Corona-Politik erlebten Entgleisungen seien nicht zu überbieten, sieht sich seit Beginn des Ukrainekrieges eines Besseren belehrt: Während scheinheilig zum Kampf gegen „Desinformation, Hass und Hetze“ vonseiten der Bürger aufgerufen wird, ergehen sich Redakteure und Politiker in mutmaßlich gezielten Tabubrüchen. Diese auf großen und „seriösen“ Bühnen zelebrierten radikalen Ausfälle richten erheblich mehr gesellschaftlichen Schaden an, als es Nutzerkommentare je könnten.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

Einige Beispiele für eine zunehmende Verrohung auf großen und „seriösen“ politisch-medialen Bühnen aus der jüngeren Vergangenheit sollen hier erwähnt werden – diese Liste ist subjektiv und unvollständig. Einordnungen der skandalösen Äußerungen folgen weiter unten.

„Verschwörerische Ratten“

So hat Nils Dampz vom Südwestdeutschen Rundfunk in einem Kommentar auf „tagesschau.de“ vor einigen Tagen zur Twitter-Übernahme durch Elon Musk Folgendes geschrieben:

„Musk hat auch angekündigt, dass Twitter zum ‘Marktplatz der Debatte’ werden solle. Aber auf seinem ‘Marktplatz’ sollen offenbar auch rassistische oder verschwörerische Ratten aus ihren Löchern kriechen dürfen. Twitter kann nur relevant bleiben, wenn genau diese Ratten – um im Marktplatzbild zu bleiben – in ihre Löcher zurück geprügelt werden.“

Immerhin: Diese skandalöse Formulierung wurde später entfernt, mit der Anmerkung: „Wir bitten um Entschuldigung für die Wortwahl. Es war nie das Ziel, jemanden zu entmenschlichen.“

Röpcke: Tote Russen sind „Dünger“

Auch der Bild-Reporter Julian Röpcke leistete sich kürzlich eine Entgleisung, als er in einem (ebenfalls mittlerweile wieder gelöschten) Tweet behauptete:

„Übrigens: die ukrainische Armee hat auch diesen russischen Angriff zurückgeschlagen und Hunderte Russen zu Dünger gemacht. Das ukrainische Volk wird diesen Krieg auch ohne uns gewinnen. Aber dann heult nicht rum, wenn die ganze freie Welt euch Feiglinge und unser Land verachtet.“

Mützenich geschieht es doch ganz recht…

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wurde auf eine problematische Pranger-Liste des ukrainischen „Zentrums zur Bekämpfung von Desinformation“ gesetzt. Doch anstatt diesen Vorfall zu skandalisieren und den Politiker in Schutz zu nehmen, wird in vielen Medien in den letzten Tagen eine ablenkende Begriffsdebatte um den Terminus „Terrorliste“ geführt. Zusätzlich wird der Sozialdemokrat auch noch zum Ziel von Häme, sogar aus der eigenen Partei. Mit dieser Häme verteidigen die Akteure indirekt die Erstellung von ausländischen „Feindeslisten“ auch mit deutschen Politikern. So twitterte etwa Philip Le Butt:

„Wie kann es sein, dass ich auf einer Liste mit Leuten, die prorussische Desinformationen verbreiten, gesetzt werde, nur weil ich prorussische Desinformationen verbreite??? “

Matthias Hauer von der CDU twitterte:

„Mützenich erfindet eine angebliche #Terrorliste und seine @spdbt lässt ihm das so durchgehen? Sekundiert von @Ralf_Stegner ? Und wieso gräbt #Muetzenich etwas Monatealtes aus, um sich dann per Lüge zum Opfer zu gerieren? Alles nur, um der #Ukraine weiter zu schaden?“

Das muss etwa Fabio De Masi zurechtrücken. Er fordert die eigentlich selbstverständlichen Reaktionen ein:

„#Mützenich hat Recht. Die Liste war ein Angriff auf einen Demokraten. Mützenich ist damit auch zur Zielscheibe einer aufgepeitschten Öffentlichkeit gemacht worden. Da braucht es auch klare Ansagen der Koalitionspartner.“

„Lumpenpazifisten“, „Secondhand-Kriegsverbrecher“, „Horde“

Auch die Forderung nach einem pauschalen Einreisestopp „für Russen“ (also nach rassistischen Kriterien) vonseiten des neuen ukrainischen Botschafters Olexij Makejew ruft nicht die angemessene Empörung hervor. Hier hat der Vorgänger Andrij Melnyk die Grenzen dessen, was deutsche Medien von ukrainischer Seite als Extremismus definieren, bereits erfolgreich verschoben.

Über die skandalöse Verleihung des „Friedenspreises“ des deutschen Buchhandels an einen ukrainischen Extremisten haben die NachDenkSeiten kürzlich berichtet. Der Preisträger bezeichnet in seinem prämierten Buch die Russen als „Horde“, „Verbrecher“, „Tiere“, „Unrat“, „Barbaren“ und „Schweine“. Die NachDenkSeiten dazu:

„Es ist aber etwas völlig anderes, ob man sprachliche Entgleisungen wegen schlimmer Erlebnisse des Autors gerade noch nachvollziehen kann – oder ob man diese teils rassistischen Entgleisungen dann auf einer großen Bühne auszeichnet.“

Am Rande erwähnt seien noch eher irrelevante Akteure wie Wolf Biermann oder Sascha Lobo – Biermann stach mit seinem Verdikt von den „Secondhand-Kriegsverbrechern“ hervor und Lobo erging sich einst über „Lumpen-Pazifisten“.

Wem die Argumente fehlen, der greift zur Diffamierung

In diesem Text wird sich selbstverständlich nicht über inhaltlichen Gegenwind beschwert – Kritik, auch scharfe inhaltliche Kritik, müssen alle aushalten, auch Kritiker der Regierungspolitik. Hier soll aber die Ebene thematisiert werden, die beschritten wird, wenn die inhaltlichen Argumente fehlen, wie das etwa beim aktuellen Wirtschaftskrieg und den nicht zu rechtfertigenden Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet der Fall ist: Für diese Politik haben die Bundesregierung und ihre flankierenden Journalisten keine Argumente – diese Politik richtet sich gegen die eigenen Bürger, sie verkürzt nicht den Krieg und sie lindert nicht das Leid der Ukrainer: Die Gleichung „Gegen die Sanktionspolitik=Gegen die Ukraine“ ist politischer Betrug. Darum wird das Mittel der verrohten Diffamierung genutzt.

Diese auch auf großen und „seriösen“ Bühnen zelebrierten „offiziellen“ Ausfälle richten durch den gesellschaftlichen „Leuchtturm-Charakter“, den sich große Medien oder auch Kulturinstitutionen selber zuschreiben, erheblich mehr gesellschaftlichen Schaden an, als es Nutzerkommentare je könnten. Darum müssten an diese in Kanälen der Massenkommunikation und der offiziellen Politik geäußerten Standpunkte eigentlich auch strengere Maßstäbe angelegt werden als an Bürgerkommentare in Sozialen Medien – doch das Gegenteil ist der Fall: Während kritische YouTube-Kanäle oft sehr schnell gelöscht werden, kommen große Medien manchmal eher durch mit ihren verrohten Aussagen. Zusätzlich aufreizend ist es, wenn in den gleichen Medien „Hass und Hetze“ durch die Bürger beklagt werden: Denn wo haben sich die Bürger denn diese sprachlichen Enthemmungen abgeschaut?

Es kann nicht geleugnet werden, dass es bedenkliche sprachliche Auswüchse auch in der Bürgerkommunikation und auch in den Kommentaren Sozialer Medien gibt. Diese Auswüchse müssen bekämpft werden. Dafür gibt es aber Instrumente: Die Tatbestände „persönliche Beleidigung“ oder „Volksverhetzung“ können juristisch verfolgt werden – die in den vergangenen Jahren zusätzlich etablierte Zensur durch private Internetkonzerne ist aber scharf abzulehnen – bei Monopolen ist diese Berufung auf ein „Hausrecht“ zur Löschung auch juristisch fragwürdig.

Verschobene Grenzen der Verrohung

Die aktuelle sprachliche, mediale und politische Verrohung ist nicht neu – aber seit der Propaganda rund um die Coronapolitik hat sie ganz neue Ausmaße angenommen. Ich weiß nicht, ob es vor drei Jahren möglich gewesen wäre, dass ein Studiopublikum der kürzlich getätigten Aussage applaudiert, das Andersdenkende „geprügelt“ gehören.

In der Zeit der Meinungsmache zur Coronapolitik haben sich die Grenzen der Diffamierung, die sich große Medien und Politiker selber „erlauben“, nochmal verschoben. Gleichzeitig wird Kritikern eben jene „Hetze“ unterstellt. Auf diese verschobenen Grenzen wird seit dem Ukrainekrieg skrupellos aufgebaut. Der gesellschaftliche Schaden, den eine solche sprachliche Verrohung auch jenseits der aktuellen Politik langfristig anrichtet, wird von den Verantwortlichen in Kauf genommen.

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Info: ttps://www.nachdenkseiten.de/?p=90128

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

10.11.2022

A n k ü n d i g u n g

Veranstaltung der Initiative "frieden-links.de <http://frieden-links.de>

Aufgrund der sich neu formierenden Protestbewegungen gegen die dramatischen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des Wirtschaftskrieges gegen Russland werden friedenspolitische Forderungen in neuen Konstellationen vorgetragen. Damit werden auch Abgrenzungsdebatten reaktiviert, wie sie seit der Ukraine-Krise 2014 mit Schlagwörtern wie Rechtsoffen, Verschwörungstheoretiker und Querfront erfolgen. Aktuell betrifft dieses vor allem die Zusammenarbeit mit Kräften, die aus der Kritik an der Coronapolitik der Bundesregierung hervorgegangen sind. Wir wollen mit unserem Webinar einen Prozess anstoßen, mit dem eine Reflexion über eigene Grundsätze und daraus resultierende Krite#rien für eine Zusammenarbeit bei neuen Protestbewegungen erfolgen kann. Dieses muss einher gehen mit einer Wiederherstellung der früheren Debattenkultur.

Als einleitende Beiträge sind vorgesehen:

Christiane Reymann hat als Publizistin seit 2014 die Diffamierungskampagne gegen die Mahnwa-

chenbewegung verfolgt und kann auf die Entwicklungen bis heute verweisen.

Karl-Heinz Peil hat bereits 2017 eine umfassende Ausarbeitung verfasst unter dem Titel "Ist der antifaschistische Konsens in der Friedensbewegung gefährdet?" und verfolgt als verantwortlicher Redakteur des FriedensJournals laufende Debatten.

Hannes Hofbauer hat sich in seinem Jüngsten Buch "Zensur" mit der institutionalisierten strategischen Kommunikation von EU und NATO befasst.

Moderation: Reiner Braun

Bitte im voraus registrieren unter:

https://us02web.zoom.us/meeting/register/tZEscumorj8sHdLvtzvziRKWqOmltLV0FLv3

Nach der Anmeldung wird automatisch eine Bestätigungs-E-Mail zugesandt.

Kontakt: Karl-Heinz Peil, info@frieden-links.de

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