Info: Video https://www.youtube.com/watch?v=Gkozj8FWI1w Dauer 1:35:08 h
test.rtde.tech, vom 18 Okt. 2022 20:52 Uhr
Immer mehr Menschen in Deutschland und Europa protestieren gegen die Inflation sowie verfehlte Sozial-, Energie- und Friedenspolitik. Sie wehren sich gegen Regierungen, die im Interessen reicher Aktionäre handeln und dabei die Bevölkerung ausbeuten.
© Felititas Rabe
Es brodelt in der Bevölkerung, nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Die Leute haben genug von Regierungen, die anstelle der Bedürfnisse der Menschen nur die Profitinteressen der Konzerne bzw. deren superreicher Aktionäre bedienen. Trotz groß angelegter Anti-Russland-Kampagnen in den Mainstream-Medien lehnen immer mehr Menschen Sanktionen gegen Russland, Waffenlieferungen an die Ukraine und Frieren für den Krieg bzw. den Profit von multinationalen Konzernen ab.
Im Mainstream wird kaum darüber berichtet, in welchem Ausmaß und an wie vielen Orten der Volkszorn in Europa seit Monaten immer mehr wächst. Dabei richtet sich der Zorn nicht nur gegen die Regierungen, sondern zunehmend auch gegen eine Berichterstattung, die die Bedürfnisse ihrer Leser nach sozialer Sicherheit und Frieden ebenfalls aus dem Auge verliert und stattdessen Kriegspropaganda verbreitet.
Die Unterschlagung der fortlaufenden Proteste in vielen europäischen Ländern seitens der Medien ist nur ein Grund, warum der wachsende Widerstand vielerorts noch nicht ins Bewusstsein dringt. Nur deshalb bleibt die Stärke einer Widerstandskraft der Proteste, die zum Beispiel in Deutschland über zwei Jahre wöchentliche Montagsdemonstrationen in bis zu 2.000 Städten und Gemeinden umfassen, zurzeit noch unter dem Radar.
Auch am vergangenen Wochenende kam es sowohl in deutschen als auch in vielen europäischen Städten wieder zu zahllosen Demonstrationen und Protestaktionen gegen die Kriegs- und Sozialpolitik der Regierungen.
In Stuttgart demonstrierten am Sonntag unter dem Motto "Gemeinsam gegen den Wahnsinn – Baden-Württemberg steht auf" Tausende gegen die antirussischen Sanktionen und deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine. Bei der Stuttgarter Kundgebung trat der ehemalige CDU-Abgeordnete Jürgen Todenhöfer als Hauptredner auf und bezeichnete die Bundesregierung als "schlechteste Regierung seit 75 Jahren". Nachdem er sich von der CDU losgesagt hatte, gründete er die Partei "Team Todenhöfer – die Gerechtigkeitspartei".
In der Landeshauptstadt forderten viele Demonstranten zudem die Freilassung des Stuttgarter Unternehmers und Gründers der Querdenkerbewegung Michael Ballweg, der seit Ende Juni in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim in Untersuchungshaft sitzt.
Auch in Leipzig nahmen am Samstag 2.000 Demonstranten an der Demonstration "Jetzt reichts! – wir frieren nicht für Profite" teil, zu der ein neues linkes Bündnis aufgerufen hatte. Dabei forderten sie auch zu Enteignungen von Konzernen auf: "Streiken, Enteignen, Vergesellschaften – Für ein Ende von Preis und Profit" lautete ein Demoslogan.
"Wir sehen keine Zukunft" – Demonstranten in Moldawien fordern den Rücktritt der Regierung
Das sind nur zwei Beispiele von Hunderten von Demonstrationen, die wöchentlich in Deutschland und Europa stattfinden. So demonstrierten Zehntausende Menschen am Sonntag auch in Paris gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung Macron und insbesondere gegen die steigenden Lebenshaltungskosten. Mittlerweile gebe es in Frankreich eine zehnprozentige Inflation, so ein Demonstrant.
Der Kampf richte sich nicht mehr nur gegen die Regierung, sondern gegen die "Kapitalisten". Anstatt die Profite des Ölkonzerns Total zu beschlagnahmen, gehe Emmanuel Macron gegen die streikenden Arbeiter der Ölraffinerie vor. Die Bevölkerung werde geplündert, stellte der Demonstrant fest:
"Für uns ist das Plünderung. Seit Wochen streiken die Arbeiter in den Ölraffinerien für mehr Lohn."
Zu der Pariser Demonstration hatte unter anderem auch der Vorsitzende der linken Partei "La France insoumise" Jean-Luc Mélenchon aufgerufen.
Anti-Regierungs-Kundgebung: Tausende protestieren in Stuttgart und Leipzig
Und am heutigen Dienstag führen die Franzosen einen angekündigten berufsübergreifenden Generalstreik durch, der die halbe Hauptstadt lahmlegt. Sie demonstrieren für Streikrecht, höhere Löhne und Rente mit 60.
Angeführt von der Gewerkschaft USB demonstrierten am Sonntag auch in Rom Tausende gegen die NATO, die Sanktionen und Waffenlieferungen an die Ukraine. Die herrschenden Eliten verrieten die Heimat und die Völker Europas, beklagten die Demoteilnehmer.
Besonders massiv waren die Proteste am Wochenende in der moldawischen Hauptstadt Chișinău, wo nach Angaben der Veranstalter 70.000 Menschen gegen die Energie- und Sozialpolitik der Regierung von Maia Sandu protestieren. In Moldawien beträgt die Inflationsrate inzwischen 35 Prozent. Die Demonstranten forderten den Rücktritt der Regierung.
Mehr zum Thema - "Heißer Herbst" in Frankreich: Aufgeheizte Stimmung nach Streik von Ölkonzern-Mitarbeitern
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"Angst vor einer sozialen Revolte" – Demonstration in Sizilien gegen steigende Energiepreise
test.rtde.tech, 19 Okt. 2022 16:56 Uhr
In Sizilien, in der Stadt Mazaro del Vallo, demonstrieren hunderte von Menschen gegen steigende Energiekosten. Sie lehnen die europäische Sanktionspolitik gegenüber Russland ab, die von der italienischen Regierung umgesetzt wird.
Hunderte von Menschen sind in der Stadt Mazara del Vallo im Südwesten Siziliens auf die Straße gegangen, um gegen die steigenden Energiekosten zu demonstrieren.
Dies ist ein weiterer und x-ter Protest gegen die von der italienischen Regierung befürwortete europäische Sanktionspolitik. Einige Demonstranten mit Energierechnungen in der Hand sagen, sie fürchten um ihre Zukunft und haben Angst, dass echte soziale Unruhen ausbrechen können.
Mehr zum Thema - Wieder ziehen Alt und Jung massenweise in ganz Deutschland gegen Regierungspolitik auf die Straßen
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Info: https://test.rtde.tech/europa/video/152018-wiangst-vor-sozialen-revolte-demonstrationen
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Wieder ziehen Alt und Jung massenweise in ganz Deutschland gegen Regierungspolitik auf die Straßen
test.rtde.tech, vom 18 Okt. 2022 17:29 Uhr
Nicht nur die Inflationswerte und Energiepreise sind in Deutschland historisch, auch die damit einhergehende Protestbewegung, die immer wieder montags bundesweit auf die Straßen zieht und weitgehend vom Mainstream ignoriert, verunglimpft oder kleingeredet wird.
Schaut man in die Google-Suchergebnisse der letzten 24 Stunden, findet man ganze zwei Beiträge zu den Montagsspaziergängen, einen über Hechingen in Baden-Württemberg und der Nähe zur AfD und einen weiteren über Weimar, wo ein "massives Polizeiaufgebot" zwei Proteste voneinander trennen musste.
Fakt ist: Im ganzen Land ziehen die Menschen seit Monaten unermüdlich gegen die Regierungspolitik auf die Straßen und das in der absoluten Mehrheit friedlich. Immer wieder sieht man Russland-Flaggen und Forderungen nach einem Ende der uns selbst schadenden Russland-Sanktionen und der Waffenlieferungen an die Ukraine gegen russische Truppen. Sie demonstrieren gegen die Corona-Politik und für eine sofortige Öffnung der Nord-Stream-Pipeline.
Da das geflügelte Wort besagt, dass "die Revolution nicht im Fernsehen übertragen werden wird", hier ein Zusammenschnitt einiger der Proteste von Montag, dem 17. Oktober, um einen tatsächlichen Eindruck davon zu bekommen, wie schier riesig diese Bewegung ist.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen
Weiteres:
aus e-mail von Doris Pumphrey, 19. Oktober 2022, 118:47 Uhr
/Siehe auch kurzes Video zu einer Kundgebung in Rom gegen NATO und
Russland-Sanktionen im Text/*
„Die herrschende Klasse Europas besteht aus Verrätern an ihren Völkern“
*
NEIN zu Waffenlieferungen! NEIN zu Sanktionen! JA zur Diplomatie!
/„Wissen Sie, wie viel Gas wir aus Russland importiert haben? 42 Prozent
der gesamten Importe…Es ist normal, dass der Energiepreis in die Höhe
schießt, wenn wir aus reiner Unterwürfigkeit gegenüber der EU und der
NATO den größten Gaslieferanten aufgeben, ganz zu schweigen von
Spekulationen und Privatisierung. Es ist Selbstmord. Es ist Beihilfe zum
Selbstmord.“
„Duscht zu zweit, dreht die Heizung runter, zieht euren Mantel an,
besitzt ncihts und seid glückliche – aber das gilt für euch, nicht für
die! Das ist die Vision von Europa. Das ist Josep Borrells Vision von
Europa.“
/NEIN zum Krieg, NEIN zu Sanktionen, JA zu Frieden und Arbeit!
/„Diese Entscheidungen, wie die gegen Russland haben Auswirkungen auf
uns. Die Rechnungen steigen und viele Unternehmen schließen. Es gibt
Arbeitnehmer, die nicht über die Runden kommen. Wir sind hier, um all
dem Einhalt zu gebieten.“
/NATO, EU, LASST UNS IN RUH!
/„Wir fordern, dass die Sanktionen beendet werden, denn unser Land kann
nur widerstehen und wiedergeboren werden, wenn es Gas zu sehr niedrigen
Kosten bekommt. Und das wird mit Gas aus den USA nicht passieren. Die
Franzosen haben das gemerkt. Der [französische] Wirtschaftsminister hat
erklärt, dass es für die Franzosen nicht möglich ist, das Vierfache für
US-Gas zu zahlen. Und warum können die Italiener das tun? Ihr sollte
euch alle schämen. Die herrschende Klasse besteht aus Ausverkäufern und
Verrätern ihrer Heimländer und ihrer Völker.“
/Keine Kriege der USA und der NATO in der Ukraine oder anderswo!
Italien raus aus der NATO! NATO raus Italien!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Dass mehrere Anfragen der Abgeordneten Żaklin Nastić und Sahra Wagenknecht zum Anschlag auf Nord Stream nur mit einem "Sagen wir nicht" beantwortet wurden, dürfte allgemein bekannt sein. Aber auch dieses Schweigen verrät mehr, als der Bundesregierung lieb sein kann.
Quelle: www.globallookpress.com © Trond Larsen/Expressen/Tt
Zitat: Man wird und wird nicht schlauer, was die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines betrifft. Zumindest will die Bundesregierung keine Antwort geben, und diese Tatsache wurde auch aufgegriffen und gemeldet. Aber der Teufel steckt hier, wie so oft, im Detail. Es gibt nämlich in solchen Fällen keine Art und Weise, nichts zu sagen, ohne nicht doch etwas zu sagen.
Meinung
Kampf gegen Russland auf Kosten Europas … und auch gegen Europa? (Teil 1)
Dazu muss man einen Punkt herausstellen – Antworten auf parlamentarische Anfragen können verschleiernd formuliert sein, sie können Lücken haben, und sie können auf verschiedene Arten in einer Nichtantwort enden; aber im Regelfall wird in ihnen nicht gelogen. Das ist die Grundvoraussetzung, um zu entschlüsseln, was da passiert ist.
Leider sind sämtliche Antworten auf die Anfragen sowohl von Sahra Wagenknecht als auch von Żaklin Nastić bisher nicht veröffentlicht worden; es liegen mir also nur die Sätze vor, die in der Presse zitiert wurden. Die genügen aber.
Die Aussage lautet, die Regierung sei "nach sorgfältiger Abwägung zu dem Schluss gekommen, dass weitere Auskünfte aus Gründen des Staatswohls nicht – auch nicht in eingestufter Form – erteilt werden können". Dann erfolgt eine Berufung auf eine Drittparteiregel, nach der geheimdienstliche Erkenntnisse anderer Länder nicht bekannt gegeben werden könnten, und dann wird noch eins draufgelegt: "Die erbetenen Informationen berühren somit derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt."
Jetzt einmal als Erstes – diese Drittparteiregel ist etwas, das sehr nach Laune zum Einsatz gebracht wird. Schließlich wird immer wieder von Regierungsseite geraunt, es gebe diese oder jene geheimdienstlichen Erkenntnisse; so etwas hat den ungeheuren Vorteil, dass man auf diese Weise Behauptungen aufstellen kann, die man nicht beweisen muss. Und dabei wird immer wieder auch gern auf vermeintliche britische oder US-amerikanischen Erkenntnisse verwiesen. Sprich, in Wirklichkeit kommt diese Regel nur dann zum Einsatz, wenn das Ergebnis nicht gefällt. Nachdem wir es bei der Ostsee mit einer Gegend zu tun haben, die maximal überwacht ist, kann man dieses Argument auch ziehen, wenn man eigene Erkenntnisse hat, die man nicht herausrücken will, nur weil andere ebenfalls solche Erkenntnisse haben und vorgeschoben werden können.
Gazprom: Nord-Stream-Erdgas könnte über Türkei geleitet werden
Hinter der "eingestuften Form" verbirgt sich ein Verfahren, das selten zur Anwendung kommt und selbst immer schon zeigt, dass hier eigentlich etwas verborgen werden soll. Ich hatte vor vielen Jahren einmal eine Anfrage zu den MBS-Papieren angeregt, die in den Bad Banks lagen, und zwar spezifisch auf von der Deutschen Bank in den USA ausgegebene Papiere hin. Diese Anfrage hatte erst zwei Ehrenrunden Verlängerung verpasst bekommen (damals geradezu sensationell), und dann erfolgte die Antwort, ein Abgeordneter dürfe die Antwort einsehen, aber weder Aufzeichnungen machen noch das Gesehene weitersagen … Auch eine Variante von Nichtantwort, die mir aber damals signalisierte, ins Schwarze getroffen zu haben.
Diese Art der Nichtantwort wird also als zu gefährlich befunden. Und da kommen wir zum interessanten Teil. Und zurück zur Liste der Verdächtigen.
Eines ist unbestreitbar – gäbe es die leiseste Möglichkeit, Russland die Verantwortung zuzuschieben, die Frage einer Geheimhaltung hätte sich nicht gestellt. Im Gegenteil. Aber diese Variante war von vornherein so unwahrscheinlich, dass sie gar nicht ernsthaft versucht wurde. Eher wurde das Thema des Anschlags so gründlich beschwiegen, dass die zwei Jungs von The Duran schon spotteten, demnächst würden die Nord-Stream-Pipelines selbst in einem Gedächtnisloch verschwinden und europäische Politiker auf die Frage nach Nord Stream nur noch mit "Nord was?" antworten.
Wie wäre das Thema behandelt worden, hätte sich einer der "kleineren" Verdächtigen als Täter erwiesen? Im Falle von Polen kann man davon ausgehen, dass die Variante Einsicht im Geheimschutzraum gewählt worden wäre, womöglich mit dem Hintergedanken, dass die Information dann doch auf die eine oder andere Weise an die Öffentlichkeit geriete. Schließlich ist es eine Sache, selbst im Grunde erleichtert zu sein, weil es die einfache Lösung, die Sanktionen aufzuheben und so das Energieproblem zu lösen, gar nicht mehr gibt, aber eine ganz andere, wenn sich da Polen eingemischt hat. Das wäre eine Form politischer Kränkung, die mit Sicherheit irgendwie entgolten würde.
"Aus Gründen des Staatswohls" – Informationen zu Nord-Stream-Anschlägen bleiben geheim
Selbst bei einer Beteiligung der Briten würde normalerweise nach irgendeinem Schlupfloch gesucht, um nach diesem unverkennbar äußeren Angriff auf deutsche Interessen die Dinge wieder geradezurücken. So servil diese Bundesregierung auch ist, sie ist es nach oben, und die Kleineren in der Hackordnung bleiben die Kleineren; auch das stetige ukrainische Gejammere würde auf völlig taube Ohren stoßen, gäbe es nicht den geopolitischen Hintergrund und die US-Beteiligung.
Es gibt auf diesem Planeten exakt ein Land, dessen Benennung als Täter selbst unter den Bedingungen der Geheimschutzkammer riskant wäre. Zwar weniger im Sinne des Staatswohls (das würde eine Veröffentlichung und eine entsprechende Reaktion der Bundesregierung verlangen), aber im Sinne des Wohls der Bundesregierung. Dieses Land sind die Vereinigten Staaten von Amerika. Einzig bei diesem Ergebnis ergibt dieses völlige Abblocken Sinn. Und man muss sich auch nicht wundern, warum Marinetaucher angeblich an den Anschlagsort gefahren sind, ohne die für die gegebene Tiefe erforderliche Ausrüstung mitzunehmen.
Besonders schwierig würde in diesem Zusammenhang die Frage, ob die Bundesregierung informiert war, falls ja, wann, und warum darauf keine Reaktion erfolgte. Das sind alles Fragen, die das heikle Thema des Landesverrats berühren, und die Regierung Scholz hat jeden Grund, dieses Thema nicht aufkommen zu lassen. Auch das wäre anders, wären es die Briten oder die Polen gewesen. Denn in diesem Fall ginge niemand davon aus, dass zuvor informiert oder nachgefragt worden wäre. Aber gerade bei solchen Lakaien, die sich etwas darauf zugutehalten, unter der Dienstbotenschaft zumindest der erste zu sein, wie das ein Robert Habeck mit seinem "dienend führen" auch noch ausgesprochen hat, hätte jede Variante, nicht gefragt worden zu sein, einen Tobsuchtsanfall ausgelöst; von Handlungen tiefer stehender Lakaien ganz zu schweigen.
Wie man sieht, diese Antwort verrät doch einiges, es kommt nur darauf an, die Art der Antwort richtig zu bewerten. Und natürlich bestätigt der Umgang mit dieser Frage ein weiteres Mal, dass dieser Bundesregierung ihr eigenes, persönliches Wohl über das Wohl des Landes und seiner Bewohner geht; aber das ist nichts Neues, und wer das bis heute nicht begriffen hat, wird es wohl nicht mehr begreifen.
Mehr zum Thema - Parlament außen vor – Pipeline-Anschlag als Geheimnis verbündeter Nachrichtendienste
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unser Kommentar:
Passend dazu:
Zitat: "... gäbe es die leiseste Möglichkeit, Russland die Verantwortung zuzuschieben, die Frage einer Geheimhaltung hätte sich nicht gestellt.
Im Gegenteil. ... Das sind alles Fragen, die das heikle Thema des Landesverrats berühren, und die Regierung Scholz hat jeden Grund, dieses Thema nicht aufkommen zu lassen."
german-foreign-policy.com, 19. Oktober 2022
BERLIN/STOCKHOLM (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung verweigert unter Bezug auf „Geheimhaltungsinteressen“ jegliche Mitteilung über den Stand der Ermittlungen zu den Anschlägen auf die Pipelines Nord Stream 1 und 2. Auch eine einfache Antwort auf die Bundestagsanfrage, „welche Nato-Schiffe und -Truppenteile“ sich in den Tagen unmittelbar vor den Anschlägen in Tatortnähe vor Bornholm aufgehalten hätten, „würde die Preisgabe von Informationen beinhalten, die das Staatswohl in besonderem Maße berühren“, behauptet das Auswärtige Amt. Zuvor hatte Schweden jegliche Beteiligung an einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe mit Dänemark und Deutschland verweigert. Zur Begründung hieß es, die bisher erzielten Ermittlungsergebnisse entsprächen einer Geheimhaltungsstufe, die jede internationale Kooperation verbiete. Als „Erkenntnisse“ werden in diesen Tagen erneut Banalitäten präsentiert wie diejenige, dass eine gewaltige Explosion die Pipelines zerstört habe und dass von „Sabotage“ auszugehen sei. Zu den Kriegsschiffen, deren Präsenz unweit der Tatorte aus Gründen des „Staatswohls“ nicht mitgeteilt werden darf, zählen solche der USA und weiterer NATO-Staaten.
Zitat: „Zu heikel“Für ein gewisses Aufsehen hatte bei den Bemühungen um die Aufklärung der Anschläge auf die beiden Nord Stream-Pipelines zunächst gesorgt, dass sich Schweden den ursprünglich geplanten gemeinsamen Ermittlungen mit Dänemark und Deutschland verweigerte und die Gründung eines Joint Investigation Teams (JIT) komplett ablehnte. Zur Begründung hieß es, die Geheimhaltungsstufe der inzwischen gewonnenen Erkenntisse sei zu hoch, als dass man sie mit anderen Staaten teilen könne.[1] Dies überrascht – nicht zuletzt, weil alle drei Staaten in der EU ohnehin eng kooperieren und sich Schweden darüber hinaus auf eine gemeinsame NATO-Mitgliedschaft mit Dänemark und Deutschland vorbereitet. Schon am 6. Oktober hatte sich die Staatsanwaltschaft in Stockholm geweigert, wenigstens einige Details zu ihren Ermittlungen bekanntzugeben: Der Fall sei „zu heikel“, hieß es.[2] Dänemark wiederum nahm die schwedische Weigerung, gemeinsam zu ermitteln, zum Anlass, um sich seinerseits von einer Zusammenarbeit mit Deutschland in dem Fall zu verabschieden.[3] Seitdem gehen alle drei Staaten bei ihren Untersuchungen getrennt voneinander auf rein nationaler Ebene vor.
In Deutschland hat mittlerweile die Bundesanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen. Zur Begründung hieß es unter anderem, es handle sich bei den Anschlägen um einen „schweren gewalttätigen Angriff auf die Energieversorgung“; der Verdacht der „verfassungsfeindlichen Sabotage“ stehe im Raum.[4] Nicht ganz klar ist allerdings, weshalb die deutschen Behörden für die Aufklärung von Anschlägen in dänischen bzw. schwedischen Gewässern zuständig sein sollen. Dessen ungeachtet waren in der vergangenen Woche die Bundespolizei und die deutsche Marine um Untersuchungen am Tatort bemüht. Wie berichtet wird, wurden das Minenjagdboot „Dillingen“ und das Mehrzweckboot „Mittelgrund“ in die Gewässer an den Schauplätzen der Explosionen entsandt, um dort mit einer „Sea Cat“-Unterwasserdrohne Aufnahmen zu machen.[5] Auf den Fotos sind offenbar Krater und zumindest an einer Stelle ein Leck von acht Metern Länge zu sehen; die Sprengkraft, die notwendig ist, um einen so schweren Schaden zu verursachen, wird von den Behörden auf 500 Kilogramm TNT geschätzt. Weitere Details sind nicht bekannt.
Inzwischen verweigert die Bundesregierung sogar jegliche öffentliche Mitteilung in der Sache, wie aus Antworten des Bundeswirtschaftsministeriums und des Auswärtigen Amts auf Anfragen im Bundestag hervorgeht. So erklärt etwa das Wirtschaftsministerium: „Bisher ist es nicht möglich, Untersuchungen vor Ort anzustellen“. Daher lägen der Bundesregierung „keine belastbaren Informationen zu den möglichen Ursachen des Angriffs vor“.[6] Wie sich diese Behauptung zu den Aktivitäten von Bundespolizei und Marine an den Tatorten verhält, ist nicht wirklich ersichtlich. Auch über die genauen Schritte zur Aufklärung der Anschläge gibt die Bundesregierung nichts bekannt.
Zur Begründung für das eiserne Schweigen erklärt die Bundesregierung, sie sei „nach sorgfältiger Abwägung zu dem Schluss gekommen, dass weitere Auskünfte aus Gründen des Staatswohls nicht ... erteilt werden“ könnten – dies nicht einmal in der Geheimschutzstelle des Bundestags.[7] „Die erbetenen Informationen“, heißt es zu den Bundestagsanfragen der Abgeordneten Sahra Wagenknecht (Die Linke), „berühren ... derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen, dass ... das Fragerecht der Abgeordneten ausnahmsweise gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen muss“. Sogar eine simple Auskunft zu der Frage, „welche Nato-Schiffe und -Truppenteile“ sich in den Tagen unmittelbar vor den Anschlägen in den Seegebieten in Tatortnähe aufgehalten hätten, „würde die Preisgabe von Informationen beinhalten, die das Staatswohl in besonderem Maße berühren“, behauptet das grün geführte Wirtschaftsministerium. Auskünfte könnten in keiner Form gegeben werden, weder öffentlich noch gegenüber dem Parlament, „da auch nur die geringe Gefahr des Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann“.
Die Antwort irritiert umso mehr, als die Präsenz einiger Kriegsschiffe im fraglichen Zeitraum unweit der Tatorte schon lange öffentlich bekannt ist. So war von Anfang August bis zum 22. September ein US-Flottenverband in der Ostsee unterwegs – „der größte Kampfverband der US Navy seit Ende des Kalten Krieges“, wie es heißt.[8] Wenige Tage vor dem Verlassen der Ostsee hielt sich der Verband um das amphibische Landungsschiff USS Kearsarge noch vor Bornholm auf. Die USS Kearsarge hatte bereits im Juni am diesjährigen BALTOPS-Manöver (Baltic Operations) teilgenommen, das mit mehr als 45 Schiffen, über 75 Flugzeugen und 7.000 Soldaten aus 14 NATO- und zwei künftigen NATO-Staaten (Finnland, Schweden) abgehalten wurde und als eine Drohgeste gegenüber Russland gewertet wurde.[9] Im Rahmen von BALTOPS übten US-Einheiten vor Bornholm die Minenabwehr, wobei Taucher Sprengsatzattrappen legten, die es anschließend zu entschärfen galt. Bei den Operationen wurden laut NATO-Angaben auch modernste High-Tech-Entwicklungen in der Kriegführung mit Unterwasserdrohnen erprobt. Dabei sei es auch darum gegangen, heißt es, die Reichweite der Datenübertragung hin zu den Drohnen zu erhöhen, um größere Flexibilität in deren Nutzung zu erreichen.[10] Experten haben wiederholt erklärt, die Sprengsätze hätten durchaus auch von zivilen Schiffen aus an den Nord Stream-Pipelines angebracht werden können. Die exzessive Geheimhaltung der Bundesregierung wirft nun aber Fragen nach ihren Hintergründen auf.
Mehr zum Thema: „Goodbye, Nord Stream“ und „Goodbye, Nord Stream“ (II).
[1] Schweden lässt gemeinsame Pipeline-Ermittlungen platzen. spiegel.de 14.10.2022.
[2] Malte Kirchner: Nord Stream 1 und 2: Ermittlungen am Tatort erhärten Sabotageverdacht. heise.de 06.10.2022.
[3] Michael Götschenberg: Keine gemeinsamen Ermittlungen. tagesschau.de 14.10.2022.
[4] Bundesanwaltschaft leitet Ermittlungen ein. tagesschau.de 10.10.2022.
[5] Deutsche Marine: Boote zurück von Nord-Stream-Aufklärungsmission. handelsblatt.com 14.10.2022.
[6], [7] Christine Dankbar: Sahra Wagenknecht: Regierung verweigert Informationen zu Pipeline-Anschlägen. berliner-zeitung.de 16.10.2022.
[8] US Navy zeigt Flagge in der östlichen Ostsee. ndr.de 03.08.2022.
[9] Manöver BALTOPS 22 startet im Juni. marineforum.online 07.06.2022.
[10] BALTOPS 22: A perfect opportunity for research and testing new technology. sfn.nato.int 12.06.2022.
Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9057
Info:
Während Europa von der Energiekrise hin- und hergerissen ist und sich überlegt, wie es nicht nur diesen, sondern auch die nächsten Winter überleben soll, gibt es jene, die von dieser Situation profitieren. Im Vorteil werden zuerst die USA sein.
Quelle: AFP © Andrew Caballero-Reynolds
Zitat: Die USA haben dank der Energiekrise in Europa ganz gut "ihre Hände aufgewärmt", wie die türkischen Medien berichten. Nicht nur verdienen sie zig Milliarden mit ihren Energieexporten, die an die Stelle der russischen treten, sondern sie schwächen auch die europäische Wirtschaft in ihren eigenen Interessen erheblich. Im Jahr 2021 exportierten die Vereinigten Staaten eine Rekordmenge an Gas. Die Energiekrise in der EU begann Anfang des Sommers und flammte im Herbst auf, als die Gaspreise auf den Spotmärkten zum ersten Mal in der Geschichte 1.000 Dollar pro 1.000 Kubikmeter erreichten.
Lauterbach warnt vor Klinik-Schließungen wegen Energiekrise
Bis zum Jahr 2000 exportierten die Vereinigten Staaten Erdgas in relativ geringen Mengen, hauptsächlich durch Pipelines nach Mexiko und Kanada. Beginnend ab dem Jahr 2000 wuchsen die Exporte allmählich. Und im Jahr 2021 exportierten die USA nach Angaben der U.S. Energy Information Administration eine Rekordmenge an blauem Kraftstoff in 41 Länder.
Die USA bekamen, was sie wollten – einen neuen Absatzmarkt für ihr LNG in Europa. Bereits im Jahr 2021 erreichten die LNG-Exporte aus den USA in die EU mit 22 Mrd. Kubikmetern und einem geschätzten Wert von 12 Mrd. Euro einen historischen Höchststand, teilte die Europäische Kommission Anfang des Jahres mit.
In diesem Jahr haben die USA ihre LNG-Exporte nach Europa drastisch erhöht, unter anderem dank neuer LNG-Verflüssigungsanlagen mit der Inbetriebnahme Ende 2021 - Anfang 2022 sowie durch die Verlagerung von Lieferungen von asiatischen auf europäische Märkte. Schließlich sind die Erdgaspreise in der EU erneut gestiegen, und zwar auf 2.000 Dollar pro tausend Kubikmeter. Die europäischen Preise sind so lukrativ, dass die Händler bewusst Verträge mit asiatischen Abnehmern kündigen, ihnen eine Vertragsstrafe zahlen, um das LNG nach Europa zu liefern. Die Kosten machen sich nicht nur bezahlt, den Händlern bleibt auch noch eine große Marge in der Tasche.
Gemäß Eurostat stiegen allein im ersten Halbjahr 2022 die gesamten LNG-Lieferungen nach Europa von 40,9 Milliarden Kubikmeter im Jahr 2021 auf 63,7 Milliarden im Jahr 2022. Die USA trugen mit fast 58 Prozent am meisten zum Anstieg des Angebots um 22,8 Milliarden Kubikmeter bei. Die LNG-Lieferungen aus den USA nach Europa stiegen allein in der ersten Jahreshälfte von 7 auf 20,2 Milliarden Kubikmeter. Mit anderen Worten: Die USA verkauften im ersten Halbjahr fast so viel LNG nach Europa, wie sie im gesamten letzten Jahr. Bei diesem Tempo könnten die Amerikaner die LNG-Exportmengen bis Ende 2022 verdoppeln – auf bis zu 40 Milliarden Kubikmeter. Der Anteil der USA am europäischen LNG-Markt hat einen Rekordwert von 32 Prozent erreicht.
Analyse
Sanktionen gegen Russland legen globale Tourismusindustrie lahm
Die Erträge der US-Händler könnten sich in diesem Jahr vervierfachen, bedenkt man die Verdoppelung nicht nur der LNG-Mengen, sondern auch der Preise. Groben Schätzungen zufolge könnten die USA in diesem Jahr mit LNG-Lieferungen an die EU rund 50 Mrd. Euro verdienen, gegenüber 12 Mrd. Euro im letzten Jahr.
Um ein Gesamtbild zu erhalten: Algerien steht bei den LNG-Lieferungen in die EU an zweiter Stelle, mit 11,8 Mrd. Kubikmetern in den sechs Monaten gegenüber 6,6 Mrd. Kubikmetern ein Jahr zuvor. An dritter Stelle lag Katar, das seine Lieferungen von 7,8 Mrd. Kubikmeter auf 9,6 Mrd. Kubikmeter erhöhte. Russland ist Katar interessanterweise dicht auf den Fersen. Die EU hat den Bezug von russischem LNG nicht reduziert, sondern erhöht – von 7,8 Milliarden auf 9,4 Milliarden Kubikmeter (nur 0,2 Milliarden weniger als aus Katar). An fünfter Stelle der größten LNG-Lieferanten der EU steht Nigeria, das seine Lieferungen von 8,1 Mrd. Kubikmetern auf 7,7 Mrd. Kubikmeter in der ersten Hälfte des Jahres 2022 reduziert hat.
Es ist sehr gut möglich, dass die USA mittelfristig ihre LNG-Exporte in die EU erhöhen werden, sobald zusätzliche LNG-Verflüssigungsterminals in Betrieb gehen. Eine neue Welle von zusätzlichem LNG auf den Markt wird für den Zeitraum 2025 bis 2026 erwartet. Der Großteil dieses LNG wird aus den Vereinigten Staaten kommen, die sich im Vorfeld einen hervorragenden Absatzmarkt gesichert haben, nämlich Europa, das sich selbst mit hohen Erdgaspreisen für die nächsten Jahre abgesichert hat.
Unter Berücksichtigung des Ausschlusses von russischem Erdöl vom europäischen Markt, nach dem Inkrafttreten des Embargos am 5. Dezember dieses Jahres, beabsichtigen die USA, auch ihr Erdöl nach Europa zu verkaufen. Um das russische Öl zu substituieren, werden die USA über 1 Million Barrel pro Tag nach Europa liefern, sagte Russell Hardy, Direktor des Ölhändlers Vitol.
Das ist rund die Hälfte der 2 Millionen Barrel pro Tag, die Russland bisher garantierte. Gleichzeitig hat Russland bereits andere Märkte gefunden und sucht solche weiter. Um sie zu finden, dafür bedarf es keiner großen Anstrengungen, doch es bestehen Schwierigkeiten wegen des Mangels an Tankschiffen für den Transport und wegen der steigenden Frachtkosten.
Ministerium ruft zum Energiesparen auf: "Damit wir gut durch den Winter kommen und Klima schützen"
Für die europäischen Raffinerien stellt der Wechsel vom schweren russischen Öl zum leichten US-Öl allerdings ein großes Problem dar. Die europäischen Raffinerien sind auf russisches Erdöl ausgerichtet, und die Umstellung auf einen anderen Treibstoff könnte enorme Investitionen in die Modernisierung der Raffinerien erfordern. Nicht jeder kann sich diesen Luxus leisten und dies noch unter dem Aspekt des unveränderten Kurses der Europäischen Kommission, sich von den konventionellen Kohlenwasserstoffen abzuwenden. Das heißt nur eines – ein Teil der europäischen Raffinerien wird schließen, und die Europäer werden ihre Einfuhren von fertigen Kraftstoffen, einschließlich Benzin, erheblich steigern müssen. Das bedeutet, dass der europäische Verkehrs-, Logistik- und Agrarsektor anfälliger werden. Und das wiederum dürfte die US-Raffinerien und Landwirte in der Zukunft bevorteilen.
Daraus ergibt sich ein weiterer fetter Vorteil für die USA. Bei sehr teuren Energieressourcen besteht die Gefahr, dass die De-Industrialisierung der europäischen Wirtschaft beginnt. Viele energieintensive Unternehmen in der chemischen Industrie, im Maschinenbau und im Automobilbau schließen bereits oder fahren ihre Produktion zurück, weil es bei diesen Gas- und Strompreisen einfach unrentabel ist, zu operieren. Sollten solche Belastungsproben länger als einen Winter andauern, werden die europäischen Unternehmen langsam in andere Länder abwandern, in denen die Energiekosten weitaus niedriger sind.
"Bei den gegenwärtigen Energiepreisen macht es keinen Sinn, einen Großteil der Produktion in Europa zu belassen, man muss wegziehen. Neben Amerika kommen auch andere Destinationen in Frage, zuallererst China und die Türkei. In dieser Hinsicht hat die Türkei eine Chance, ihre Industrie und Wirtschaft sowie ihre strategische Position in der Region zu stärken. Natürlich werden auch die USA ihren Anteil bekommen", sagt Stanislaw Mitrachowitsch, leitender Forscher an der Finanzuniversität unter der russischen Regierung, ein führender Experte des Nationalen Fonds für Energie-Sicherheit.
Die Vereinigten Staaten konnten günstige Energie für den Binnenmarkt aufrechterhalten, weil sie sowohl Erdöl als auch Erdgas selbst produzieren. Zudem verfügen sie über ihre eigenen Öl- und Gastechnologien. "Die USA fördern das meiste Öl und das meiste Gas in der Welt. Das nutzen sie als ihren Konkurrenzvorteil. Das ist nur gegenüber Russland, dass sie jahrzehntelang vom Fluch des Erdöls und des Erdgases erzählt haben und von der Notwendigkeit, sich in eine andere Richtung zu entwickeln. Die Amerikaner selbst argumentieren jedoch unverblümt, dass ihre Ressourcen ihr Vorteil sind, dass sie hier und jetzt an ihnen verdienen und mit diesen Ressourcen günstige Bedingungen für ihre eigene Industrie schaffen müssen", erinnert Mitrachowitsch.
Unternehmer Axel Turck im RT-Interview: In Mittelstands-Netzwerken regt sich Widerstand
Ein weiterer wirtschaftlicher Vorteil der USA ist ihr starker Dollar. Der Dollar-Index befindet sich gegenüber den wichtigsten Währungen der Welt auf einem historischen Höchststand seit den 1980-er Jahren. Der Euro, der japanische Yen und das britische Pfund sind angesichts einer Zinserhöhung durch die US-Notenbank auf mehrjährige Tiefststände gegenüber dem Dollar gefallen. Selbst das britische Pfund wird inzwischen weniger verkauft als der Dollar. Das haben einige Touristen mit Erstaunen festgestellt, obwohl die britische Währung auf dem internationalen Devisenmarkt noch nicht die Parität mit der US-Währung erreicht hat, berichtet Bloomberg.
Die Energiekrise in Europa entwickelt sich zu einem Katalysator für die Rezession sowohl in der EU als auch im Vereinigten Königreich. Infolgedessen ziehen viele Anleger ihr Kapital aus dem Euro und dem britischen Pfund ab und investieren es in den Dollar. Die amerikanische Währung bleibt weiterhin ein sicherer Hafen für Länder und Investoren, um die Krise und die Abwertung der Landeswährung abzuwarten. Dies stärkt den Dollar noch weiter. Die Auswirkungen eines starken Dollars auf die US-Wirtschaft sind widersprüchlich, doch die US-Importeure profitieren definitiv von der aktuellen Situation.
Abgesehen von den offensichtlich wirtschaftlichen Vorteilen, ergeben sich für die Vereinigten Staaten auch strategische Vorteile. "Nach der De-Industrialisierung wird die EU noch stärker von den Amerikanern abhängig werden. Die letzten dreißig Jahre hat Europa versucht, Eigenständigkeit zu erlangen, es gab Versuche, ein energie-industrielles Bündnis mit Russland aufzubauen, was vor allem den politischen Eliten in Italien und Deutschland gefiel. Dies scheiterte jedoch, unter anderem aufgrund der amerikanischen Intrigen. Die Vereinigten Staaten widersetzten sich einer Annäherung zwischen Europa und der UdSSR, aber auch Russland. Sie haben deshalb alles getan, um dies zu verhindern. Der Beitritt der Ukraine zur NATO ist eines dieser Komplotte, die darauf abzielen, die Beziehungen zwischen Europa und Russland zu zerstören", sagt Mitrachowitsch.
Meinung
Kampf gegen Russland auf Kosten Europas … und auch gegen Europa? (Teil 1)
Die Vereinigten Staaten sind gezwungen, Europa und Russland auseinander zu bringen, um beide zu schwächen und von sich selbst abhängig zu machen, was eine grundlegende Aufgabe darstellt. Denn die USA bereiten sich auf einen bevorstehenden Krieg mit China vor, mit einem Zeithorizont von 10 bis 20 Jahren, in dem es um die Weltherrschaft geht, so der Experte.
"Die USA möchten ein Europa, das festgebunden ist, eines, das keine Kooperationen mit China in Industrie und Handel eingeht, sondern nur den Kurs der amerikanischen Industrie verfolgt. Und in Russland sollte natürlich, wie Washington meint, ein pro-amerikanisches Regime herrschen, wie in den 1990-er Jahren unter Jeltsin, und keine Kooperationen und Abkommen mit China", so der Gesprächspartner abschließend.
Er schließt nicht aus, dass die Vereinigten Staaten in Zukunft nach dem Vorbild Russlands mit dem Finger auf Saudi-Arabien, Katar und die Emirate zeigen und erklären, dass dort auch kein besonderes demokratisches Regime existiert. Schließlich ist China dabei, mit seinen Investitionen aktiv am Nahen Osten "teilzunehmen". Den USA dürfte diese Annäherung nicht gefallen, so dass wir mit Konsequenzen rechnen sollten.
Übersetzt aus dem Russischen
Mehr zum Thema – Krisen- und Insolvenzticker – Wirtschaftsministerium ruft mit Twitter-Video zum Energiesparen auf
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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Info: https://test.rtde.tech/meinung/151791-europas-probleme-verheissen-viele-vorteile-fuer-die-usa
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
test.rtde.tech, 17 Okt. 2022 19:42 Uhr,
Die wirtschaftlichen Folgen des Sanktionskrieges gegen Russland werden insbesondere für die europäischen Staaten von Tag zu Tag schlimmer. Aufgrund der stark reduzierten russischen Gaslieferungen sind die Energierechnungen inzwischen zehnmal so hoch wie im Vorjahr, wodurch die zahlreichen Industrieunternehmen in Deutschland und der Europäischen Union in ihrer Existenz bedroht sind.
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Teil 1 finden Sie hier.
Die Sanktionen waren eigentlich als Antwort des kollektiven Westens auf die russische Militärintervention in der Ukraine im vergangenen Februar gedacht, die Russland ökonomisch ruinieren und es zum Rückzug aus seinem Nachbarland zwingen sollten. Hinter dieser Strategie der Wirtschaftssanktionen und der Einschränkung der Handelsbeziehungen zu Russland stehen von Anfang an vor allem die USA, die zu dem Zeitpunkt mit der russischen Wirtschaft selbst kaum verflochten waren, im Gegensatz zu den Ländern der EU.
Professor warnt: Unternehmen könnten Europa aufgrund der Unsicherheit verlassen
Für die Amerikaner spielen Öl- oder Gaslieferungen aus Russland insofern kaum eine Rolle, und daher sind die Negativfolgen der besagten Wirtschaftsbeschränkungen für sie recht überschaubar. Anders sieht es zum Beispiel im Falle Deutschlands aus, dessen erfolgreiches Wirtschaftsmodell hauptsächlich auf den billigen Energieträgern aus Russland basiert. Ein Ausbleiben etwa von russischen Gaslieferungen wird für die deutsche Industrie und damit auch für die gesamte EU katastrophale Folgen haben.
In diesem Zusammenhang hatte sich die Situation um die deutsche bzw. europäische Energiesicherheit bereits im Sommer extrem verschlechtert, nachdem der russische Energiekonzern Gazprom aufgrund der gegen ihn verhängten Sanktionen die Gasleitung Nord Stream 1, die damals den Großteil des russischen Gases direkt in die Bundesrepublik brachte, nicht in Betrieb nehmen konnte. Die Folge war, dass diese Gaslieferungen um mehr als 70 Prozent zurückgingen.
Die Lage geriet endgültig außer Kontrolle, nachdem die besagte Gazprom-Pipeline durch einen Anschlag im September schweren Schaden erlitt und für den Gastransport aus Russland wahrscheinlich für einen langen Zeitraum ausfallen wird. Die daraus resultierende Panik bei den deutschen Verbrauchern offenbarte die wahre Bedeutung der russischen Energielieferungen und zeigte auf, was die Sanktionen gegen Russland in Wirklichkeit bewirken (sollen).
Die aktuelle Perspektive der deutschen Wirtschaft sieht folgendermaßen aus: Je länger die Sanktionen dauern – also je länger die billigen russischen Gasimporte ausbleiben –, desto schlimmer wird es. Das hängt in erster Linie davon ab, wann der Krieg in der Ukraine beendet wird und alle Seiten – Deutschland und Russland – ihre Handelsbeziehungen wieder normalisieren.
"Das ist ein Schuss ins Herz" – Demonstranten fordern Ende der Sanktionspolitik
Dass der Krieg in der Ukraine aber noch lange weitergeführt wird, bewirken vor allem die Vereinigten Staaten. Durch ihre umfangreichen Waffenlieferungen für die ukrainischen Streitkräfte sowie die offenkundige Tatsache, dass Kiews Truppen inzwischen von der NATO ausgebildet und de facto befehligt werden, haben die USA die notwendigen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Kampfhandlungen im Donbass ausgeweitet wurden und vermutlich noch lange anhalten.
Ausgehend davon kann man Washingtons Strategie im Ukraine-Konflikt in Bezug auf Europa wie folgt ableiten: Die Länder der EU, allen voran der europäische ''Wirtschaftsmotor'' Deutschland, sollen zumindest so lange wie möglich daran gehindert werden, preiswertes russisches Gas zu beziehen, sodass ihre Verbraucher gezwungen sind, das Gas auf dem Spotmarkt zu extrem hohen Preisen und von anderen Exporteuren zu kaufen. Und das geht, solange die Russland-Sanktionen in Kraft bleiben.
Darum ist auch die im ersten Teil des Artikels gestellte Frage, ob die USA durch die antirussische Sanktionspolitik in Wirklichkeit auch die Europäer selbst schwächen wollen, eindeutig mit Ja beantwortet werden.
Umdenken in Deutschland und Europa?
Dieser Tatsache werden sich offenbar immer mehr europäische Bürger sowie hochrangige Politiker der EU-Länder bewusst. So änderte zum Beispiel Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire, der Anfang März noch zu einem ''vollständigen wirtschaftlichen und finanziellen Krieg gegen Russland'' aufgerufen und Russland mit einem Zusammenbruch dessen Wirtschaft gedroht hatte, seine Rhetorik bezüglich der Sanktionen inzwischen grundlegend.
Ende August hat Le Maire laut der türkischen Zeitung Anadolu davor gewarnt, dass eine vollständige Einstellung der russischen Gasexporte nach Frankreich angesichts der kommenden Wintermonate die Wirtschaft des Landes beeinträchtigen könnte. Anfang Oktober wurde der Minister in Bezug auf die Sanktionen und vor allem die Rolle der USA öffentlich zum ersten Mal deutlich. Wie das Magazin Politico schreibt, hat Le Maire am Montag im französischen Parlament erklärt, dass Europa nicht der amerikanischen "Dominanz" unterworfen werden sollte, weil es gerade zunehmend in die Abhängigkeit vom US-Flüssigerdgas (LNG) gerate. ''Wir dürfen nicht zulassen, dass der Konflikt in der Ukraine zu einer amerikanischen Wirtschaftsdominanz und einer Schwächung Europas führt", so der Politiker.
Anschlag auf Nord Stream-Pipeline: Eine "enorme Chance" für die USA?
Mehr noch: Er beschuldigte die USA, die LNG-Preise aufgrund von Energieknappheit in die Höhe getrieben zu haben, und forderte eine "ausgewogenere Wirtschaftsbeziehung in der Energiefrage" zwischen den Amerikanern und Europäern: "Wir können nicht akzeptieren, dass unser amerikanischer Partner sein LNG zum Vierfachen des Preises verkauft, zu dem er es an seine eigenen Unternehmen verkauft", sagte Le Maire.
Auch immer mehr Bundesbürger stellen sowohl die Sanktionen als auch die Notwendigkeit der Weiterführung des Ukraine-Krieges infrage. Ihre Kritik offen auszusprechen trauten sich bislang allerdings nur wenige. Einer davon ist der deutsche Wirtschaftsprofessor Christian Kreiß von der Hochschule Aalen, der die Rolle der USA in dem Konflikt um die Ukraine sehr kritisch sieht.
In einem bereits im September für das Portal Deutsche Wirtschaftsnachrichten veröffentlichten Gastartikel vertritt er die Meinung, die Vereinigten Staaten seien wegen ihrer eigenen ökonomischen Vorteile daran interessiert, die Situation in der Ukraine zu verschärfen und die Kampfhandlungen auszuweiten. Dadurch wollten die Amerikaner das industrielle Potenzial Europas schwächen, um ihre internen Probleme lösen zu können. Dazu zählten etwa die Krise der Überproduktion und die enormen Staatsschulden.
"Kostenschock durch die Energiekrise": Tausende Geschäfte in Deutschland kurz vor Schließung
Für Kreiß bedeuten die wachsenden Probleme der europäischen Industrie vor allem den Vorteil für die US-Wirtschaft. In Washington wolle man deshalb auch die Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland verhindern, da dies die deutsche Wirtschaft hart treffen könnte. Die Prognosen würden von Tag zu Tag düsterer: Das Land sei von Verarmung und Deindustrialisierung bedroht, kleine und mittlere Unternehmen könnten am meisten von den Folgen der Krise betroffen sein, betont er.
Damit zeigt der Professor auf einen wunden Punkt, den sich die Europäer langsam eingestehen sollten: Während Russland auch ohne einen europäischen Markt – das haben die Sanktionen nämlich bewiesen – wirtschaftlich bislang durchaus funktionieren kann, ist Europa ohne die russischen Ressourcen aufgeschmissen. Ohne die russischen Gas- und Öllieferungen kann der riesige Industriekomplex Deutschlands nicht mehr so funktionieren wie bisher und müsste darum stark eingeschränkt werden. Zudem ist das Erdgas für die Beheizung der Haushalte unerlässlich.
Ganz egal, wie man nun zu Russland, seiner Führung oder dem Sanktionskrieg als solchen steht – wenn das eigene Gemeinwohl dermaßen gefährdet wird, wie es gegenwärtig der Fall ist, der Gegner zudem nicht entscheidend geschwächt wird und man im Grunde mehr verliert als gewinnt, dann kann die gewählte Strategie nicht richtig sein. Wobei mittlerweile auch viel dafür spricht, dass die Sanktionen von Anfang an gar nicht dazu imstande waren, die Russen in den Ruin zu treiben und sie zum Rückzug aus der Ukraine zu bewegen.
Aus diesem Grund muss ein Umdenken stattfinden, damit die Energiekrise überwunden werden kann und die Inflation nicht noch mehr deutsche Unternehmen dezimiert. Andernfalls wird sich die Lage in Europa nur noch weiter verschlechtern.
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Info: https://test.rtde.tech/meinung/151705-kampf-gegen-russland-auf-kosten
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test.rtde.tech, 18 Okt. 2022 09:18 Uhr, Von Kirill Benedikto
Im Rahmen eines Treffens haben die Staatschefs Ungarns, Österreichs und Serbiens über die Gaskrise und die illegale Migration in Europa beraten. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán übernahm die Führungsrolle beim Donau-Trio. Entsteht ein neues Österreich-Ungarn?
Quelle: AFP © Attila Kisbenedek
Was haben Belgrad, Budapest und Wien gemeinsam? Alle drei Hauptstädte liegen an der Donau, dem großen europäischen Strom, der einst den Flickenteppich des österreichisch-ungarischen Reiches verband. Der Geist eines scheinbar längst vergangenen Österreich-Ungarns schwebte über dem Budapester Burggarten-Basar, wo sich am Montag Serbiens Präsident Aleksandar Vučić, Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer trafen. Die erste Geige des Trios spielte eindeutig der Staatschef Ungarns. Nicht weil er der Gastgeber war. Die Autorität und der Einfluss Orbáns werden durch seine entschlossene politische Haltung gestärkt und, was in den derzeitigen turbulenten Zeiten besonders wichtig ist, durch seine guten Beziehungen zu Moskau.
Analyse
Wie der illegale Angriff der NATO auf den Balkan den Lauf der europäischen Geschichte veränderte
"Der Winter ist nah", lautet das Motto des Hauses Stark aus George Martins Epos "A Song of Ice and Fire". Bei dem Treffen in Budapest wurde Ned Stark eindeutig von Vučić verkörpert. "Dieser Winter wird kein leichter sein", sagte er auf einer Pressekonferenz. "Ich bin nicht optimistisch gestimmt, ich denke, dass der nächste Winter noch schwieriger werden wird."
Mit seiner Prognose liegt Vučić kaum falsch. Der Verzicht der EU, Gas aus Russland zu importieren, die steigenden Energiepreise, die Vorgänge an den Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 – all dies verheißt einen harten und kalten Winter für die Balkanländer.
Serbien sei ein armes Land mit einer wirtschaftlichen Situation, die bei weitem nicht an das Niveau der führenden westlichen Länder heranreiche, betonte Vučić. Das Hauptproblem liege nicht darin, dass die Menschen in diesem Winter nichts zum Heizen haben werden, sondern in der Hilflosigkeit des Staates gegenüber der Wirtschaft. "Die Menschen nehmen die Krise nicht so wahr, wie wir es im Staatsapparat tun", sagte Vučić.
"Die Situation ist katastrophal. Wir verbrauchen die gesamten Ersparnisse des letzten Jahrzehnts. Die Handelszentren in unserer Region werden schließen, weil die Menschen ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen können. Wir können nicht mit den Deutschen und Franzosen konkurrieren, die in der Lage sind, Unternehmen zu subventionieren."
Eskalation der Ukraine-Krise: Zahlen der Flüchtlinge auf der Balkanroute steigen
Die einzige Hoffnung in einer solchen Situation sind Freunde und Nachbarn, vor allem in Budapest. Ungarns Ministerpräsident Orbán enttäuschte seinen serbischen Freund nicht. Das Land verfüge über Gasreserven für fünf bis sechs Monate, sagte er, und Budapest sei bereit, Belgrad in dieser Zeit mit Energie zu versorgen, aus Dankbarkeit für den Transit von russischem Gas. Ungarn kann es sich leisten. Noch im Sommer hatte das Land 141 Prozent seines Winterbedarfs an Gas angesammelt, und Ende August unterzeichnete Budapest einen Vertrag mit Gazprom über die Lieferung von zusätzlich 5,8 Millionen Kubikmetern Gas pro Tag über South Stream.
Selbstverständlich hat Ungarns Freundschaft zu Russland diesen Luxus ermöglicht. Die ungarische Regierung hat sich konsequent gegen antirussische Sanktionen ausgesprochen. "Wir in Europa sind die Energiezwerge und verhängen Sanktionen gegen den Energieriesen. Das ist ein absolut außergewöhnliches Phänomen", spottete Orbán über die Brüsseler "Intelligenzia".
Ungarn unterhält normale Geschäftsbeziehungen zu Moskau, selbst inmitten der russophoben Ausschweifungen, von denen die EU besessen ist. Serbien und Ungarn sind zwei mitteleuropäische Länder, die sich der EU-Dressur durch ihren Widerwillen, das Verhältnis zu Russland zu stören, grundsätzlich entziehen. Es ist schwer zu sagen, wer von den beiden dem Druck der Euro-Atlantiker am leichtesten standhält.
Serbien ist kein Mitglied der EU und wird ständig damit erpresst, dass es auch niemals eines sein wird, sollte es sich weiterhin auf die Seite Russlands stellen. Allerdings nimmt die Wirksamkeit dieses Druckmittels stetig ab. Glaubt man den jüngsten Umfragen, so sind nur noch 36,2 Prozent der Menschen im Land für einen EU-Beitritt und 43,6 Prozent sind dagegen. Früher war das Verhältnis umgekehrt.
Aufnahmestopp für Flüchtlinge: Ostdeutsche Kommunen an der Belastungsgrenze
Auch Ungarn sollte sich den Brüsseler Beschlüssen unterordnen, widersetzt sich aber dreist. Und das nicht nur bei Fragen der Energiezusammenarbeit mit Russland. Budapest wehrt sich seit vielen Jahren gegen die EU-Migrationspolitik der "offenen Tür", welche die Ungarn für selbstmörderisch halten. Daher überrascht es nicht, dass bei dem Treffen in Budapest das Donau-Trio intensiv über Migrationsfragen diskutierte.
"Wir leiden alle unter der illegalen Migration", sagte Orbán unverblümt. Die Grenzschutzbeamten aller drei Länder führten "einen heroischen Kampf gegen die nach Europa drängenden Migrantenmassen", es werde aber zunehmend schwieriger, diesem Ansturm standzuhalten. Insbesondere, weil der Migration "im internationalen Umfeld nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt wird". Dies, obwohl eine der Hauptrouten für Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Zentralasien über den Balkan verlaufe.
Dem ungarischen Ministerpräsidenten zufolge sollten drei Dinge getan werden: Erstens sollte eine sogenannte Verteidigungslinie weiter nach Süden an die Grenzen Nordmazedoniens verlegt werden. Zweitens sollten alle Illegalen dorthin abgeschoben werden, "wo sie herkommen". Und drittens sollten "Zugangspunkte" zur EU außerhalb der EU-Grenzen selbst geschaffen werden. Richtig wäre es, betonte Orbán, wenn Asylanträge nur an solchen Stellen gestellt werden könnten und bis zu einem positiven Bescheid die Einreise in die EU unmöglich wäre.
Bezüglich der Idee von Zugangspunkten zeigte sich Vučić jedoch besorgt. Natürlich sei es wichtig, mit Asylbewerbern, die ein schweres Schicksal hätten, solidarisch zu sein, jedoch wolle Serbien nicht, dass sich ein solcher Zugangspunkt auf seinem Territorium befinde. "Wir wollen kein Lager für Migranten werden", betonte er. Man kann Vučić verstehen: Serbien ist für Syrer und Afghanen, die vom reichen Deutschland oder Frankreich träumen, wenig interessant, doch die schmuddeligen Zeltlager in den Straßen serbischer Grenzstädte, die vor zwei Jahren auch in Belgrad zu sehen waren, bereiten den Grenzschützern und der Polizei große Kopfschmerzen. "Seit 2015 flehe ich die EU an, eine klare Position zur Migration zu beziehen", beschwerte sich der serbische Präsident. "Es hat uns niemand kritisiert, eine klare Position habe ich aber auch nicht gehört."
Illegale Migration über den Balkan nimmt zu – Serbische Polizei findet Waffen
Während man aber in Brüssel lieber die Augen vor dem Problem der Migrationsströme verschließt, hat Vučić in der Führung Ungarns und Österreichs verständnisvolle Verbündete gefunden. "Es ist in unser aller Interesse, dass Serbien seine Südgrenze so gut wie möglich verteidigen kann", sagte Orbán. Zu diesem Zweck werde unter anderem in naher Zukunft eine gemeinsame Konferenz einberufen, auf der konkrete Maßnahmen zum Schutz der südlichen Grenze Serbiens erörtert würden. Hierbei handele es sich bekanntlich um die teilweise anerkannte Republik Kosovo und Nordmazedonien. Über die Vorschläge, die auf der Konferenz erarbeitet würden, werde man Brüssel informieren.
Die türkische Nachrichtenagentur Anadolu zitierte Orbán mit den Worten:
"Ungarn, Serbien und Österreich schützen nicht nur sich selbst, sondern auch Europa. Die Verteidigungslinie des heutigen Europas ist die serbisch-ungarische Grenze, und es liegt im Interesse aller Länder, diese weiter nach Süden zu verschieben."
Unterstützung fand Serbien auch beim österreichischen Bundeskanzler. Vor kurzem unterhielten sich Vučić und Nehammer am Rande der UN-Generalversammlung in New York. Wie der österreichische Bundeskanzler nach dem Treffen sagte, war eines der Hauptthemen die illegale Migration. Österreich erlebe einen starken Anstieg der Zahl von Asylbewerbern aus Ländern wie Indien und Tunesien, die über die Balkanroute kämen. Diese überquerten hauptsächlich die serbische Grenze, weil die ungarische Grenze dank Orbáns Bemühungen "mehr oder weniger dicht ist.
Für Österreich sei Serbien "ein wichtiger Partner im Kampf gegen illegale Migration und Menschenhandel", betonte Nehammer und fügte hinzu, es sei eine dringende Notwendigkeit, das Asylsystem in der EU anzupassen.
Analyse
Pulverfass Balkan: Alarm in der Republika Srpska nach der Entschließung des Deutschen Bundestages
Was sehen wir? Die drei Staatschefs der Donauländer gründen eine informelle Gruppe, um die momentan dringendsten Probleme anzugehen: Energie und Kontrolle der Migrationsströme. Genau jene Probleme, welche die EU nicht lösen kann – und vielleicht auch gar nicht lösen will.
Dass der Brexit einen Dominoeffekt auslösen könnte, darüber schrieb seinerzeit nur ein Faulpelz nicht. Diese Vorhersagen haben sich jedoch nicht bewahrheitet. Weder Frankreich noch Italien haben es eilig, dem britischen Beispiel zu folgen. Stattdessen sehen wir einen Zusammenschluss von einzelnen Ländern, die versuchen, innerhalb der EU auf der Grundlage eigener Werte und Interessen zusammenzuarbeiten, anstatt auf der Grundlage von Weisungen aus Brüssel. Das Donau-Trio ist auch deshalb interessant, weil zu den beiden EU-Mitgliedsstaaten Ungarn und Österreich noch der "ewige Kandidat" Serbien hinzukommt. Und Ungarn, das führende Land dieses Blocks, ist bestrebt, seinen Einfluss auf andere Länder in der Region auszudehnen.
Zur gleichen Zeit, als Orbán, Vučić und Nehammer in Budapest von Journalisten belagert wurden, entwickelten sich im malerischen Bosnien und Herzegowina auf dem westlichen Balkan noch dramatischere Ereignisse.
Am Sonntag fanden in den beiden Entitäten dieses seltsamen Staates Wahlen der Parlamentsmitglieder und des Präsidiums sowie des Präsidenten der Republika Srpska und der Föderation Bosnien und Herzegowina statt. Auch hier nicht ohne Überraschungen. Bakir Izetbegović, Vorsitzender der Partei der Demokratischen Aktion und Vertreter der einflussreichen muslimischen Dynastie Izetbegović, die Bosnien seit dem Jahr 1990, als es noch Teil der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien war, regiert hatte, wurde nicht in das Präsidium gewählt. Allein dies kommt einem politischen Erdbeben gleich.
Analyse
Westbalkan: US-"Sorgen" wegen russischem Einfluss, oder "Brandbekämpfung mit Benzin"
In der Republika Srpska, wo der langjährige Russlandfreund Milorad Dodik und Jelena Trivić, ein pro-europäischer Sprössling einer deutschen Nichtregierungsorganisation, gegeneinander antraten, ist die Situation noch prekärer. Noch vor Bekanntgabe der Ergebnisse verkündete Trivić ihren Sieg. Am Montag wurden die endgültigen Zahlen bekannt: 52,7 Prozent stimmten für Dodik und nur 46,94 Prozent für Trivić.
Allerdings waren die Millionen Euro an Investitionen der Konrad-Adenauer-Stiftung in die Trivić-Kampagne nicht dafür gedacht, dem "pro-russischen" Dodik den Sieg zu schenken. So hat Trivić ihre Niederlage nicht eingestanden und fordert nun eine Wiederholung der Wahlen. Während des ersten Maidan in Kiew im Jahr 2004 war es zu einer ähnlichen Situation gekommen.
Während aber Trivić eine Pressekonferenz einberief, sprach Orbán seine Gratulation an Milorad Dodik zu dessen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen in der Republika Srpska aus und versicherte, dass er sich bemühen werde, "die ausgezeichnete politische Zusammenarbeit" der beiden Länder fortzusetzen. Dodik bedankte sich herzlich bei dem ungarischen Ministerpräsidenten und erklärte sich umgehend zu einem Treffen "in naher Zukunft" bereit. Dieses Treffen "wird eine ausgezeichnete Gelegenheit sein, die Diskussion über Möglichkeiten und Wege der weiteren Stärkung und Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen der Republika Srpska und Ungarn fortzusetzen", schrieb das Staatsoberhaupt der Republika Srpska auf Twitter.
Bosnien-Herzegowina: Serbische Opposition spricht von Wahlbetrug – Tausende protestieren
Diese Eposide aus Bosnien zeigt, dass sich Budapest zunehmend als Hauptgegner nicht nur von Brüssel, sondern auch von Berlin begreift. Und die Allianz Budapests mit dem "fröhlichen Wien" bereichert die neue mitteleuropäische Konstellation mit einer Prise pikanter historischer Anspielungen. Vor unseren Augen formen sich aus der Asche der gefallenen Reiche die Konturen eines neuen "Österreich-Ungarn", das einem neuen "Preußen" gegenübersteht. Allerdings wird die Donaukoalition heute nicht mehr von der Macht der Habsburger zusammengehalten, sondern von den Interessen der Völker. Deshalb könnten die Endergebnisse dieser Konfrontation anders ausfallen als vor eineinhalb Jahrhunderten.
Übersetzt aus dem Russischen
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Info: https://taz.de/Pazifismus-in-Zeiten-des-Krieges/!5885293/
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 17. Oktober 2022, 21:33 Uhr
**
/Hier das _sehr wichtige_ Interview noch einmal, wie angekündigt, mit
einigen Korrekturen/Verbesserungen. Es ist im Deutschen sicherlich noch
nicht perfekt, aber Hör- bzw. Verständnisfehler sind beseitigt. Ein
Beispiel: nicht Kubaner kämpfen dort, sondern es geht um ///Kuban
Kosaken. /Falls einige Empfänger, die die erste Version schon
weitergeleitet haben, bitte diese korrigierte Version nachreichen. (dgp)
/*Keine Chance für Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Krieges
*Interview von Clayton Morris (/online-Sender Redacted/) am 14.10.2022 mit
*Douglas Macgregor*, ehemaliger Colonel der US-Army und Top-Berater des
US-Verteidigungsministers, bekannter Autor, Militärstratege und
Politikwissenschaftler. Am 29. Juli 2020 nominierte ihn Präsident Donald
Trump als Nachfolger von Richard Grenell für das Amt des Botschafters
der Vereinigten Staaten in Deutschland. Vom Senat wurde die Nominierung
jedoch nicht bestätigt.
/Hier zum Video in Englisch:/
https://www.youtube.com/watch?v=aN_jay7xSYk
*Clayton Morris: Die westlichen Medien, besonders die Washington Post
heute, bezeichnen die Schläge gegen die Ukraine als einen Wendepunkt in
diesem Krieg. (…) Sind wir tatsächlich an einem Wendepunkt und wohin
wendet sich das Blatt?*
*Macgregor:* /Es ist eine Art Wendepunk, vielleicht nicht gerade so, wie
die Washington Post suggeriert (…) Lassen Sie uns über die Entwicklung
dieses Konflikts während der vergangenen sieben Monate reden. Konflikte
sind nicht statisch, Krieg ist ein sich ständig änderndes Meer.
Auch wenn es im Westen niemand zugeben wird, aber Präsident Putin hat
sich in den vergangenen sieben Monaten enorm zurückgehalten beim
Gebrauch seiner militärischen Macht. Wir haben nie mehr als höchstens 20
Prozent der russischen Bodentruppen in der Ukraine gesehen. Und viele
der regulären Bodentruppen wurden nach den ersten vier Monaten auch
wieder abgezogen, nachdem die ukrainische Armee, die wir über mehrere
Jahre aufgebaut hatten, zu einem großen Teil vernichtet worden war. Was
es in der Ukraine zurzeit noch gibt, ist eine Mischung aus verschiedenen
Freiwilligen-Organisationen, Milizen, einigen alliierten Kräften wie die
Tschetschenen, Kuban Kosaken Freiwillige, die sich als sehr gute Kämpfer
herausgestellt haben plus die Wagner-Söldnertruppe, die sich ebenfalls
als sehr effizient im Bodenkampf erwiesen hat. Aber die eigentliche
russische Armee mit ihren Kampftruppen hat sich zum großen Teil
zurückgezogen. Ich dachte eigentlich, sie würden Ende August
zurückkommen, aber offensichtlich wurde die Entscheidung getroffen, das
zu unterlassen.
Was im Moment im Kreml passiert, so vermute ich, dass Putin und seinen
Beratern klar geworden ist, dass dieser Kampf nicht durch Verhandlungen
beendet werden kann. Vermutlich hat er sich an diese Hoffnung
geklammert, sogar im April, als wir und London Selenskyj und Kiew
verboten hatten, irgendwelche Kompromisse wie z.B. Neutralität zu
akzeptieren.
Nun haben wir es mit einem anderen Russland zu tun. Wir haben gestern
gesehen, wie in drei Wellen 202 Raketen bestimmte Ziele in der ganzen
Ukraine angegriffen haben. Das konnten sie schon die ganze Zeit. Sie
haben ihre präzisionsgelenkten Waffen genauso wie wir. Dieses Mal haben
die Russen aber nicht nur die sogenannte kritische Infrastruktur
getroffen, sondern auch das Hauptquartier der ukrainischen
Geheimpolizei, einer notorischen Organisation, die Leute umbringt, Leute
mit vorgehaltener Waffe in feindliches Feuer treibt oder mit
vorgehaltener Waffe rekrutiert. Die Russen haben auch einige
geheimdienstlichen Analysezellen getroffen. Sie signalisierten also,
dass in der westlichen Ukraine nichts geschieht, ohne dass Moskau davon
Kenntnis hat. Und dass es dort nichts gibt, das die Russen nicht
erreichen und zerstören könnten.
Ich denke, wir haben einen kleinen Vorgeschmack davon bekommen, was im
Herbst auf uns zukommen wird. Ich sage voraus, dass es großangelegte
Bodenoffensiven der Russen geben wird, wenn der Boden erst einmal
gefroren ist. Es wird viel mehr dem ähneln, was die meisten von uns
eigentlich schon am Anfang des Krieges erwartet hatten: Großangelegte
Offensiven, um die ukrainischen Kräfte komplett zu vernichten./
*Morris: Die westlichen Medien versuchen, diese Luftschläge als
belanglos zu porträtieren. Angeblich verletzen sie die Ukraine nicht
richtig. Ich habe das während der vergangenen 24 Stunden von einigen
Propaganda-Medien gehört. Wenn ich durch die lange Liste der getroffenen
Ziele gehe, es wurden polnische Kräfte getroffen, die zusammengezogen
worden waren, um in Russland einzumarschieren, NATO-Ziele, der SBU,
Wärmekraftwerke, es gibt Massen, die derzeit aus der Ukraine fliehen,
weil sie kein frisches Wasser haben, kein laufendes Wasser, sie haben
keinen Strom, sie haben kein Internet. Westliche Medien sagen also, die
Treffer seien belanglos, der Ukraine gehe es gut. Was sagen Sie dazu?*
*Macgregor*: /Biden oder seine Berater fühlten sich offenbar dazu
veranlasst, Selenskyj zu versichern, dass wir ihn auch weiterhin
unterstützen würden. Da wird es keine Änderung geben. Zur selben Zeit
bettelte Selenskyj um mehr Luftabwehrwaffen, da bei den russischen
Raketenangriffen 80 Prozent der ukrainischen Luftabwehr zerstört worden
sind. Wenn jemand suggeriert, dass das belanglos gewesen sei, müssen wir
nur die Entwicklung ansehen und kommen sehr schnell zu dem Schluss: das
stimmt nicht. Herr Selenskyj ist in Panik. Fraglos haben die Ukrainer
nun ernsthafte Logistikprobleme, um Dinge im Land hin- und herzubewegen.
Plötzlich hat sich Russland entschieden, genug ist genug – und die
vorherige Zurückhaltung aufzugeben./
*Morris: Zurück zu den Luftabwehr-Systemen. Selenskyj hat, wie Sie
gerade erwähnten, um mehr dieser Systeme gebeten. Die USA scheinen dem
nachkommen zu wollen. (…) Was wird das der Ukraine nützen? Erklären Sie
bitte, wer die bedienen würde. Wären die unbemannt oder würden das
NATO-Soldaten besorgen? Ukrainisches Militär?*
*Macgregor:* /Dieses sogenannte Himar System wird zum größten Teil von
sogenannten Vertragspartnern bedient. Dabei handelt es sich vermutlich
um Amerikaner in Zivilkleidung, die einen Arbeitsvertrag mit der
ukrainischen Regierung haben oder im Rahmen eines der anderen
Mechanismen beschäftigt sind, die wir eingeführt haben. Es könnten
Europäer sein. Aber diese Systeme verlangen eine lange Ausbildungszeit
bis sie effektiv bedient werden können. Von der Instandhaltung gar nicht
zu reden. Etwas, das NASAMS heißt, ein Boden-Boden und
Boden-Luft-Raketensystem zur Punkt-Verteidigung mit einem hochkomplexen
Radarsystem, einem der besten weltweit, befand sich in Kiew – und es
wurde zerstört. Wie schaltet man Punkt-Luftverteidigungssysteme
Durch die schiere Menge von Raketen, die das System abzuwehren hätte.
Auf diese Weise lässt sich jedes System umgehen, egal wie gut es ist.
Das ist das, was die Russen getan haben. Sie haben dieses Abwehrsystem
mit Masse überwältigt. (…)
/
*Morris: Welche Rolle spielen NATO-Kräfte jetzt noch an diesem
Wendepunkt angesichts der Dezimierung des ukrainischen Militärs? (…) Die
besten Kräfte sind außer Gefecht gesetzt. Sie zu ersetzen ist nicht
einfach. Werden sie durch NATO-Truppen ersetzt? Durch Vertragskämpfer?
Wer wird die Lücke füllen, das Schiff bemannen?*
*Macgregor:* /Nun, die Leute die sich im direkten Bodenkampf befinden,
sind Ukrainer. Es gibt Meldungen über eine große Zahl polnischer
Soldaten in ukrainischen Uniformen, welche die ukrainischen Verluste der
letzten Monate ersetzen. Sie haben darauf hingewiesen – die meisten der
besten ukrainischen Einheiten existieren nicht mehr. Sie wurden getötet
oder verwundet. Die Ukrainer haben tödliche Verluste von ungefähr
100.000 Mann und vielleicht 200 -, 300 – oder sogar 400.000 Verwundete.
Das war einmal eine Armee von 600.000 Mann. Bedenken Sie: Wir haben
diese Armee über 8 Jahre mit dem Ziel aufgebaut, Russland anzugreifen.
Dafür wurde sie geformt. Das ist der Grund, warum die Russen sie
angegriffen haben. Außerdem wollten wir Raketen in der Ostukraine
stationieren, mit denen wir Russland hätten bedrohen können.
Also nochmal: Die Ostukraine musste neutralisiert werden und das ist der
Grund, weshalb die Russen dort intervenierten. Dabei haben sich die
Russen, wie ich vorher schon ausführte, große Zurückhaltung auferlegt.
Zunächst einmal ist das ein slawisches Land, ein anderes
christlich-orthodoxes, slawisches Land. Die Russen haben kein Interesse
daran, dort eine große Anzahl Menschen umzubringen. Sie wollten auch
nicht viel Infrastruktur zerstören. Die Gegenden, in denen die Russen im
Osten und im Süden der Ukraine sitzen, waren vorher schon russisch. Sie
wollten gleiche Rechte für die Russen mit anderen Ukrainern innerhalb
der Ukraine sicherstellen. Das war der Sinn des Minsker Abkommens, das
nie erfüllt wurde.
Fazit: Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sehen Sie Kanonenfutter. Leute ohne
viel Training werden zusammengetrieben, in Uniformen gesteckt, bekommen
eine AK 47 in die Hand gedrückt, werden hinter Maschinengewehre
gestellt, in Panzer oder andere Kampffahrzeuge gesteckt. Haben sie eine
Ausbildung? Einige wenige haben sogar eine gute, die meisten anderen
fast gar keine. Folglich werden die Gefallenenzahlen sehr hoch sein.
Wenn man aber einmal das, was wir als die taktische Ebene bezeichnen,
verlässt, und in die höheren Ränge blickt, wird man dort NATO-Personal
finden, die die ganze Show anleiten. Leute aus Frankreich,
Großbritannien, den Vereinigten Staaten und anderen Ländern arbeiten die
Strategien aus und machen Vorschläge, was als nächstes passieren soll.
Es gibt Hinweise darauf, dass der ukrainische Präsident unsere
Ratschläge nicht sonderlich ernstgenommen hat. Er ist darauf aus,
anzugreifen, anzugreifen und nochmal anzugreifen. Wahrscheinlich sieht
er sich selbst in einer Position, in welcher er zwar alles zu verlieren
– aber nichts mehr zu gewinnen hat. Er denkt offensichtlich, er könne
die Russen ermüden. Dabei ist es so, dass es für einen getöteten oder
verwundeten Russen fünf-, sechs- oder sieben getötete oder verletzte
Ukrainer gibt. Für die Russen rechnet sich das. Sie haben eine ziemlich
kostengünstige Verteidigung, während sich die Ukraine extrem teure
Angriffe leistet. Die Ukraine befindet sich in einer sehr ernsthaften
Krise. Sie könnte das nicht überleben. Besonders, wenn die zu erwartende
Offensive der Russen im November/Dezember, wenn der Boden gefroren ist,
losgeht, weiß ich nicht, was die Ukrainer noch dagegen machen wollen.
Dann werden sie mit der regulären russischen Armee konfrontiert sein,
einer großen Zahl russischer Truppen, nicht mehr nur mit Freiwilligen
und alliierten Einheiten. Sie werden die operative Freiheit haben, das
zu tun, was viele Russen schon von Beginn an tun wollten. Alles, was
ihnen gefährlich oder als Bedrohung vorkommt, wird ins Visier genommen
und zerstört werden. Das wird ein sehr unterschiedlicher Krieg sein, der
da kommt./
*Morris: Sie sagen das für November voraus, also für die nächsten Wochen? *
*Macgregor:* /Nun, ich werde nicht vom russischen Generalstab
informiert, aber wenn ich mir den derzeit stattfindenden Aufmarsch der
russischen Truppen auf dem Kriegsschauplatz anschaue, sie kommen in
Gruppen von 50.000. Sie sind verteilt in der Ukraine und an
verschiedenen anderen Orten, gehen durch intensives Training und treffen
Vorbereitungen. Dann werden sie zur Operation Axis übergehen, etwas, das
wir schon zum Beginn des Krieges erwartet hatten, was aber ausblieb. Sie
werden dann sehr hart und sehr tief zuschlagen. Alles, was sich in der
Ukraine ihrem Vormarsch entgegenstellt, wird dann vernichtet werden. Das
wird ihr Auftrag sein: Zerstörung und Vernichtung des Gegners.
Wo werden die Russen ihren Vormarsch beenden? Ich nehme an, am Fluss
Dnjepr. Sie waren nie daran interessiert ihn zu überschreiten. Sie
wollen nicht in das, was die historische Urkaine ist, gehen, also
westlich des Dnjepr. Das ist, wo die Ukrainer leben. Odessa wird an die
Russen gehen, auch Charkow – diese Orte werden ein für allemal
eingenommen werden und es gibt nicht viel, das wir dagegen tun können.
Niemand im Westen wird etwas dagegen unternehmen können, es sei denn,
sie wollen sich in einen Krieg mit Russland begeben. Ich kann aber
niemanden in Europa erkennen, der das will. Einzige Ausnahme sind
vielleicht die Polen, aber auch dort bröckelt die Unterstützung für
diesen Krieg. In den USA interessiert sich sowieso kaum jemand dafür.
Wir sind beschäftigt mit dem Hurrikan in Florida. Keiner schert sich um
die Ukraine. Deshalb sind wir auch mit so vielen schlechten politischen
Entscheidungen durchgekommen sind, weil die Amerikaner sich nicht dafür
interessiert haben. Daran hat sich nicht viel geändert, auch wenn sie
allmählich einsehen, dass vielleicht nichts von dem stimmt, was ihnen in
diesem Zusammenhang aufgetischt wurde./
*Morris: Und sie waren eine der schärfsten Stimmen, die uns die Wahrheit
gesagt haben. Das ist es, was wir in dieser Sendung machen wollen. Wir
haben hier seit Wochen über Odessa geredet. Das wird der Knackpunkt.
Wenn Odessa fällt wird es Teil Russlands werden. Die Ukraine wird zu
einem Binnenland ohne Zugang zur See. Was wird mit der Ukraine, mit
Selenskyj passieren?*
*Macgregor:* /Darüber lässt sich nur spekulieren. Keine Ahnung, wie es
mit Selenskyj weitergeht. Er könnte von seinen eigenen Leuten entfernt
werden oder ein Flugzeug zu einem seiner Anwesen besteigen, nach Miami
oder nach Venedig fliegen. Was Russland angeht: Odessa war immer eine
russische Stadt, war nie Teil der Ukraine. Das gleiche gilt für Charkow.
Es waren von Anfang an russische Städte und sie haben Russisch
gesprochen. Das bedeutet nicht, dass auch Ukrainer dort eingezogen sind.
In Odessa sind heute etwa 50 Prozent Ukrainer, weil sie die Russen
hinausgedrängt haben.
Moskau wird diesen Unsinn nicht länger hinnehmen. Die Russen werden
diese Orte einnehmen. Sie werden es tun, wie Russen es immer tun: sehr
methodisch, sehr gezielt. Der neue Kommandeur, der gerade ernannt wurde,
ist eine fähige Person mit einer guten Reputation. Er hat für die Russen
in Syrien hervorragende Arbeit geleistet, er ist hartnäckig und er hat
alle Kräfte und Optionen zur Verfügung, die seine Vorgänger nie hatten.
Das wird ein Wendepunkt sein, wie die Washington Post schrieb. Sie hat
recht, aber anders als sie denkt – Aber es ist ein Wendepunkt./
Info: https://taz.de/Pazifismus-in-Zeiten-des-Krieges/!5885293/
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
odysee.com, October 17th, 2022, Frank Köstler https://odysee.com/@FrankK%C3%B6stler:2
Geostrategie-#6- "Dreimal der gleiche Plan?" - Wiederkehrende Geostrategie der USA?-Vortrag
Gegenwartsforschung wird zur Geschichtsforschung. Ein Blick zurück auf die letzten 100 Jahre und 2 Weltkriege...
Zitat: Leben wir inmitten wirtschaftlicher, politischer, strategischer Wiederholungen?
Das Leih-und Pachtgesetz wird vor dem Hintergrund der aktuellen Kriegshilfen kritisch besprochen und in strategischen Kontext gestellt.
Erleben wir gerade einen Ukrainekrieg? Ist diese Frage merkwürdig? Nach dem Video nicht mehr...
Wann wurden die Weltkriege wie benannt? Warum hießen sie so?
Gibt es übergeordnete Muster / Blaupausen für den Ablauf des jetzigen Konfliktes?
Hängen die letzten 100 Jahre zusammen? Drücken sich gerade Pläne, Muster und Probleme von Generationen vor aller Augen aus?
Ist Deutschland Kriegspartei? Ziel von Angriffswaffen?
Eine Indizien- und Spurensuche zwischen Adlerperspektive und Detail...
Odysee: Filme in voller Länge:
https://odysee.com/@Frank.K%C3%B6stler:9
Telegramm Kanal:
.....
zeitlose Filme haben einen grünen Rahmen ("Evergreen") und haben unabhängig von Zeitgeist und Mode Gültigkeit!
Grüne Filme sind "normale" der Krisenbegleitung mit aktuellen Themen.
Dieser Kanal wird aus Idealismus und Freude betrieben!
Er gibt ausschließlich meine private Meinung und Sichtweise zu Themen wieder und beansprucht NICHT die Wahrheit.
Ein geschlossenes Weltbild wird nicht vermittelt, vielmehr Perspektiven und Blickwinkel - Vorschläge - auf die Phänomene Wirklichkeit und Bewusstsein. Die Kommentare und Informationen unterliegen meiner Meinungsfreiheit und sollten bitte selbst recherchiert werden!
...
https://www.youtube.com/watch?v=fLomNxYYls0
URLlbry://@FrankKöstler#2/geostrategie-6-dreimal-der-gleiche-plan#6
Anspruch ID68e2d7aba9153b2493265914092d131665ba172d
160.95 MB
Info: Video https://odysee.com/@FrankK%C3%B6stler:2/geostrategie-6-dreimal-der-gleiche-plan:6?src=embed Dauer 1:13:52 h
Info: https://taz.de/Pazifismus-in-Zeiten-des-Krieges/!5885293/
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
german-foreign-policy.com, 18. Oktober 2022
BERLIN/TAIPEI (Eigener Bericht) – Die Vereinigten Staaten bereiten Taiwan auf ein Kriegsschicksal wie dasjenige der Ukraine vor – mit Rückendeckung der Bundesregierung. Dies zeigen Berichte über einen Streit zwischen Washington und Taipei über die Aufrüstung der taiwanischen Streitkräfte. Während die Mehrheit der taiwanischen Militärs für eine recht konventionelle Aufrüstung mit Kampfjets und Kriegsschiffen plädiert, um angreifende chinesische Truppen zurückschlagen zu können, setzen US-Militärs auf eine Strategie wie in der Ukraine. Demnach soll Taiwan sich darauf vorbereiten, mit kleinen flexiblen Einheiten die chinesischen Streitkräfte zu bekämpfen – auch nach einer etwaigen Invasion. Deshalb sehen die jüngsten US-Rüstungslieferungen für Taipei kaum große Waffensysteme, sondern eher tragbare Abwehrraketen gegen feindliche Kriegsschiffe und Kampfjets vor. All dies geschieht parallel zur politischen Aufwertung Taiwans durch die westlichen Staaten, an der sich auch Deutschland beteiligt. Die Aufwertung läuft bewusst darauf hinaus, eine friedliche Wiedervereinigung mit Taiwan, wie sie Beijing anstrebt, unmöglich zu machen. Damit riskiert sie den nächsten Krieg.
Zitat: Abwehrschlacht
Um die Aufrüstung Taiwans gibt es seit geraumer Zeit Streit zwischen Washington und Taipei. Dabei geht es nicht um die Frage, ob die Insel mit US-Kriegsgerät aufgerüstet werden soll, sondern vielmehr darum, welche Waffen die taiwanischen Streitkräfte zu welchem Zweck erhalten sollen. Viele ihrer Offiziere favorisieren eine traditionelle Strategie, die vor allem darauf setzt, eine etwaige chinesische Invasion mit Kampfflugzeugen, womöglich auch mit Kampfpanzern abzuwehren. Zudem soll die Marine gestärkt bzw. mit Landungsschiffen aufgerüstet werden, um gegebenenfalls die von Taiwan kontrollierten Inseln vor der chinesischen Festlandsküste sowie im Südchinesischen Meer verteidigen oder sogar auf das chinesische Festland übersetzen zu können. Zur Verwirklichung dieser Strategie benötigt Taipei unter anderem F-16-Kampfjets aus den Vereinigten Staaten; die Lieferung von 66 Stück hatte noch die Trump-Administration zugesagt, Berichten zufolge für einen Preis von rund acht Milliarden US-Dollar.[1] Taipei beklagt sich allerdings mittlerweile, offenbar gebe es Verzögerungen bei der Lieferung. Tatsächlich entspräche diese heute nicht mehr den Prioritäten Washingtons, das von Taiwan eine andere Abwehrstrategie verlangt.
Aus US-Sicht kann sich Taiwan mit einer traditionellen Strategie nicht mehr gegen die weit überlegenen Streitkräfte der Volksrepublik verteidigen. Die Hauptursache liegt darin, dass die taiwanischen Kriegsschiffe, Kampfjets und Startbahnen ein leichtes Ziel für die chinesischen Streitkräfte sind, die sie – so heißt es in Militärkreisen – möglicherweise schon in einer ersten Angriffswelle ausschalten könnten.[2] Stattdessen drängt Washington Taipei immer stärker, sich auf eine asymmetrische Strategie einzulassen, die im Wesentlichen dem Resisting Operating Concept (ROC) gleicht, in dem US-Spezialkräfte schon vor dem Krieg ukrainische Militärs trainierten und das heute zumindest partiell in der Ukraine zur Anwendung kommt (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Es sieht vor, sich mit kleinen, mobilen Einheiten gegen einen etwaigen Angriff zu verteidigen und im Fall einer Einnahme der Insel nach Art eines Untergrundkriegs Widerstand zu leisten. „Gegen eine anrückende Flotte“ etwa könnten „Anti-Schiff-Raketen, Seeminen und kleine Boote mit Raketenwerfern zum Einsatz kommen“, gegen Flugzeuge „tragbare Waffen wie die berühmten Stinger“, gegen gepanzerte Fahrzeuge „die Javelin-Panzerabwehrwaffen“, erläutert der ehemalige Generalstabschef der taiwanischen Streitkräfte, Lee Hsi-min.[4]
Im Streit mit Taipei sitzt Washington am längeren Hebel. Während sich die F-16-Lieferung verzögert, hat die Biden-Administration ein Rüstungspaket im Wert von ungefähr 1,1 Milliarden US-Dollar zugesagt, das unter anderem 60 Antischiffsraketen vom Typ Harpoon enthält. Der US-Senat hat inzwischen ein weiteres Rüstungspaket mit einem Volumen von 6,5, möglicherweise bis zu 10 Milliarden US-Dollar auf den Weg gebracht [5]; welche Waffen letztlich geliefert werden, muss die US-Administration genehmigen. Washingtons Prioritäten liegen auf Abwehrwaffen à la Harpoon, Javelin und Stinger. Hinzu kommt, dass die US-Streitkräfte über Ausbildungsmaßnahmen für taiwanische Militärs direkt Einfluss nehmen können. Berichten zufolge sind kleinere US-Kontingente spätestens seit September 2008 auf Taiwan aktiv – zunächst vor allem, um taiwanische Soldaten in die Nutzung von US-Kriegsgerät einzuweisen. Die Trump-Administration hat begonnen, die Kontingente aufzustocken sowie ihr Tätigkeitsfeld auszuweiten; die Biden-Administration setzt dies fort. Zu den Ausbildern zählen auch US-Spezialkräfte.[6] Bekannt ist unter anderem, dass sie taiwanische Sondereinheiten in Operationen mit kleinen Schnellbooten trainieren; wie berichtet wird, handelt es sich um Taktiken im Kampf gegen feindliche Marinen.
Auf Taiwan werden neben militärstrategischen auch ganz allgemeine Bedenken geäußert. Unklar ist, ob die Aussicht, im Falle einer chinesischen Invasion zu enden wie die Ukraine, in der taiwanischen Bevölkerung wirklich Anklang findet. Taiwan könne „sich nicht mit dem Patriotismus und der Bereitschaft der Ukrainer messen, ihr Land zu schützen“, wurde etwa Chang Yan-ting, ein ehemaliger Generalleutnant der taiwanischen Luftwaffe, unlängst zitiert. Taipei täusche Washington gezielt, erklärte Chang: „Wir sind nicht bereit, insbesondere in Sachen militärische Moral.“[7] Grundlegende Kritik an der Aufrüstung Taiwans durch die Vereinigten Staaten äußerte kürzlich der republikanische Senator Mitt Romney. „Wir machen etwas, was hochprovokativ und kriegslüstern ist“, warnte Romney: Er hoffe, Washingtons demonstrative Aufrüstung Taiwans einschließlich der Ausbildung taiwanischer Militärs führe nicht dazu, dass die Volksrepublik – fürchtend, Taiwan werde militärisch immer stärker – sich entschließe, die Insel lieber früher als später einzunehmen.[8] Eine Provokationsstrategie verfolgt Washington freilich ohnehin, indem es Taiwan immer weiter aufwertet und damit auf lange Sicht Taiwans friedliche Wiedervereinigung mit China unmöglich macht (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Das allerdings wäre erklärtermaßen ein Kriegsgrund für Beijing.
An der Provokationsstrategie mit der Aussicht, die Bedingungen herzustellen, die für Beijing erklärtermaßen ein Kriegsgrund sind, beteiligt sich auch die Bundesrepublik. Kürzlich hielt sich eine deutsche Parlamentarierdelegation auf Taiwan auf und traf dort nicht zuletzt mit Präsidentin Tsai Ing-wen zusammen. Für Ende Oktober ist ein Besuch von Mitgliedern des Menschenrechtsausschusses des Bundestags auf der Insel angekündigt. Eine beträchtliche Ausweitung der Beziehungen in wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht ist im Gespräch; im Sprachgebrauch selbst von Mitgliedern der Bundesregierung wird Taiwan faktisch als ein eigenständiger Staat behandelt: Anfang August erklärte Außenministerin Annalena Baerbock, Berlin „akzeptiere“ es nicht, wenn „ein größerer Nachbar völkerrechtswidrig seinen kleineren Nachbarn überfällt“.[10] Die Formulierung impliziert, dass die Volksrepublik und Taiwan gleichen Status besäßen und deshalb eine chinesische Invasion das Völkerrecht bräche. Damit hat Baerbock das Ein-China-Prinzip, das die Bundesregierung bislang gewahrt hat, infrage gestellt. Inzwischen ist zudem eine Durchfahrt eines deutschen Kriegsschiffs durch die Taiwanstraße im Gespräch.[11] Damit brächte sich Deutschland auch militärisch offen gegen China in Position.
Mehr zum Thema: Spiel mit dem Feuer.
[1] Brad Lendon: US finalizes sale of 66 F-16 fighters to Taiwan as China tensions escalate. edition.cnn.com 18.08.2020.
[2] Rachel Oswald: US, Taiwan grapple with key differences in debate over deterring China. rollcall.com 12.09.2022.
[3] S. dazu Kriegsdrehscheibe Deutschland.
[4] Patrick Zoll: „China kann unsere Armee zerstören. Doch dann muss es immer noch gegen unser Volk kämpfen“. Neue Zürcher Zeitung 14.10.2022.
[5] Connor O’Brien: Senators seek billions more in military aid for Taiwan. politico.com 12.10.2022.
[6] Jack Detsch, Zinya Salfiti: The U.S. Is Getting Taiwan Ready to Fight on the Beaches. foreignpolicy.com 08.11.2021.
[7] Rachel Oswald: Taiwan, US struggle over differences on weapons to counter China. rollcall.com 13.09.2022.
[8] Rachel Oswald: Senate panel approves Taiwan bill after diluting some provisions. rollcall.com 14.09.2022.
[9] S. dazu Spiel mit dem Feuer.
[10] Leonie Tabea Natzel: „Wir akzeptieren nicht, wenn ein Nachbar seinen Nachbarn überfällt“: Baerbock warnt China. handelsblatt.com 03.08.2022.
[11] S. dazu Die zweite Front der Bundeswehr.
Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9055
hintergrund.de, vom 16. Oktober 2022, ANDREJ GUBIN, Veröffentlicht in Globales
Die russisch-chinesischen Beziehungen stellen sich derzeit als mehr denn ein reines Bündnis dar. Und sie bieten mehr denn je Diskussionsstoff in der Fachwelt und in politischen Kreisen. Zielen die beiden Staaten gemeinsam auf eine Konfrontation mit den USA und ihren Satelliten ab? Und was sind die wahren Ziele des neuen NATO Konzepts 2022? China eindämmen, Russland zerstören und Europa schaden?
Moskau und Peking halten sich nicht an die Logik der Blockkonfrontation, auch wenn der Westen bewusst Drohungen in die Nähe der russischen und chinesischen Grenzen ausstößt und zahlreiche Provokationen unternimmt. Wie der russische Botschafter in China (von 2013 bis Sept. 2022), Andrej Denissow, wiederholt feststellte, „sind Russland und China in einer Reihe von Bereichen zu Beziehungen übergegangen, die über die eines Verbündeten hinausgehen, was auf objektive Notwendigkeiten zurückzuführen ist. Unsere Länder betrachten die Politik der westlichen Partner auf die gleiche Weise; sie brauchen die Beziehungen nicht zu formalisieren und alliierte Verpflichtungen zu akzeptieren.“
Laut Li Zhanshu, dem Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses, „verstärken die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten ständig ihre Präsenz rund um Russland und bedrohen damit ernsthaft die nationale Sicherheit und das Leben der Russen … wir unterstützen alle Maßnahmen, die Russland zum Schutz wichtiger Interessen ergreift“. Nach Ansicht des Politikers sollte die russisch-chinesische Zusammenarbeit angesichts der westlichen Sanktionen gegen beide Länder verstärkt werden. Das Hauptziel besteht darin, der Einmischung von außen entgegenzuwirken und nach neuen Formen der Interaktion zu suchen. Li Zhanshu dankte auch den russischen Gesetzgebern für ihre Unterstützung und Verurteilung der Besuche amerikanischer Abgeordneter auf der Insel Taiwan, darunter der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi.
Der offizielle Besuch von Pekings „Politiker Nr. 3“ und dessen Teilnahme am Eastern Economic Forum in Wladiwostok sind zweifellos ein Beweis dafür, dass die Führung der Volksrepublik China die Ansichten Moskaus zu einem breiten Spektrum internationaler Themen unterstützt. Noch wichtiger ist, dass er auf die Besorgnis Pekings über den Kurs der Vereinigten Staaten und ihrer Satelliten hinweist, die Konfrontation mit Russland und China als Führer der nicht-westlichen Welt zu verschärfen.
Systemischer Gegner
Das neue Strategische Konzept der NATO, das im Juni 2022 auf dem Gipfeltreffen der Organisation in Madrid verabschiedet wurde, widmet China große Aufmerksamkeit, und zwar ausschließlich in einer alarmistischen Art und Weise. Zum ersten Mal wird Peking in dem Dokument als systemischer Gegner und Konkurrent der NATO genannt, der versucht, wichtige Industrie- und Logistikbereiche zu kontrollieren, um seinen eigenen Einfluss zu vergrößern und die Weltordnung zu verändern. Das Bündnis ist der Ansicht, dass China wirtschaftliche Einflussmöglichkeiten nutzt, um strategische Abhängigkeiten zu schaffen, und hybride Operationen und Cyberoperationen gegen NATO-Staaten und -Partner durchführt, wobei es sich einer konfrontativen Rhetorik und Desinformation bedient. In dem NATO-Strategiekonzept wird auch festgestellt, dass China sein Atomwaffenarsenal rasch ausbaut und immer fortschrittlichere Trägersysteme entwickelt, wobei es sich weigert, die Grundsätze der Kontrolle und Risikobegrenzung transparent und verantwortungsbewusst zu beachten.
Das neue Strategische Konzept der NATO, das im Juni 2022 auf dem Gipfeltreffen der Organisation in Madrid verabschiedet wurde, widmet China große Aufmerksamkeit, und zwar ausschließlich in einer alarmistischen Art und Weise. Zum ersten Mal wird Peking in dem Dokument als systemischer Gegner und Konkurrent der NATO genannt, der versucht, wichtige Industrie- und Logistikbereiche zu kontrollieren, um seinen eigenen Einfluss zu vergrößern und die Weltordnung zu verändern. Das Bündnis ist der Ansicht, dass China wirtschaftliche Einflussmöglichkeiten nutzt, um strategische Abhängigkeiten zu schaffen, und hybride Operationen und Cyberoperationen gegen NATO-Staaten und -Partner durchführt, wobei es sich einer konfrontativen Rhetorik und Desinformation bedient. In dem NATO-Strategiekonzept wird auch festgestellt, dass China sein Atomwaffenarsenal rasch ausbaut und immer fortschrittlichere Trägersysteme entwickelt, wobei es sich weigert, die Grundsätze der Kontrolle und Risikobegrenzung transparent und verantwortungsbewusst zu beachten.
Um Peking entgegenzutreten, will die NATO „das allgemeine Bewusstsein für Chinas Handlungen schärfen und die Bereitschaft und Verteidigung gegen Chinas Zwangstaktiken und Versuche, das Bündnis zu spalten, verstärken“, ohne jedoch einen konstruktiven Dialog aufzugeben. Die NATO-Führung bezeichnet die sich intensivierende strategische Partnerschaft zwischen Russland und China offen als Versuch, „die auf Regeln basierende internationale Ordnung zu untergraben“, als Bedrohung für die Werte und Interessen der Organisation.
Es ist bemerkenswert, dass die NATO ernsthaft plant, die Zusammenarbeit mit den Partnern im Indischen und Pazifischen Ozean zu verstärken. An dem Gipfeltreffen in Madrid nahmen zum ersten Mal die Staats- und Regierungschefs der vier wichtigsten Partner des Bündnisses in der sogenannten indopazifischen Region – Japan, die Republik Korea, Australien und Neuseeland – teil. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte: „Wir betrachten China nicht als Gegner oder Feind. Wir müssen mit China in wichtigen Fragen wie dem Klimawandel zusammenarbeiten; es gibt keine Möglichkeit, die Emissionen ausreichend zu reduzieren, ohne China mit einzubeziehen. Wir müssen mit China über Rüstungskontrolle sprechen.“
Es ist jedoch nicht möglich, all die verschleierten Drohungen und Anschuldigungen gegen Peking, die von den NATO-Vertretern aufgezählt wurden, als konkret oder wohlbegründet zu bezeichnen. Concept 2022 zeichnete sich eher durch einen emotionalen und alarmistischen als durch einen pragmatischen Ansatz aus.
Es ist auch erwähnenswert, dass die Staats- und Regierungschefs der G7 wenige Tage vor dem NATO-Gipfel in Madrid Pläne ankündigten, 600 Milliarden Dollar für ein globales Programm zum Aufbau von Infrastrukturen bereitzustellen – als eine Art Gegenmaßnahme zur chinesischen Belt and Road Initiative. Allerdings erklärten sie nicht, woher diese beträchtlichen Mittel inmitten einer schweren Wirtschaftskrise in Europa kommen sollen und wie sichergestellt werden soll, dass die geliehenen Gelder später wieder zurückgegeben werden.
Einige westliche Experten halten eine solche antichinesische Rhetorik im Namen der gesamten europäischen Gemeinschaft für falsch, da China keine andere Wahl hat, als Russland im Kampf gegen den globalen Imperialismus zu unterstützen. Darüber hinaus wird Peking bei der militärischen Entwicklung zwangsläufig den gesamten NATO-Block und nicht nur die Vereinigten Staaten im Auge behalten. Einige Länder wie Frankreich und Deutschland versuchen bereits zu manövrieren, indem sie auf harte Äußerungen und Aktionen gegen China verzichten und versuchen, die Beziehungen zu Peking auf bilateraler Basis zu verbessern.
Mehr als eine Begrenzung
Chinesischen Forschern zufolge spiegelt die Positionierung Chinas als Gegner in den offiziellen Dokumenten des Nordatlantischen Bündnisses in Wirklichkeit die Hinwendung des gesamten kollektiven Westens zu einer globalen Rivalität mit Peking wider, während es früher nur darum ging, Chinas Einfluss in Ostasien und im Pazifischen Ozean zu begrenzen.
Die chinesische Vertretung bei der Europäischen Union veröffentlichte eine Erklärung, in der die NATO beschuldigt wird, eine Konfrontation zu provozieren und Probleme für die ganze Welt zu schaffen. Den Verfassern der Botschaft zufolge versucht Washington, nicht nur zwei, sondern gleich drei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen – China einzudämmen, Russland zu zerstören und Europa zu schaden. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, stellte fest, dass das neue strategische Konzept der NATO die Fakten ignoriert, Schwarz mit Weiß verwechselt und die gesamte Bedeutung der chinesischen Außenpolitik verzerrt. Der Diplomat ist überzeugt, dass die Allianz die Praxis der Feindbildung und des Nullsummenspiels aufgeben sollte.
Die chinesischen Medien verurteilten auch die Teilnahme Japans, der Republik Korea, Australiens und Neuseelands am Bündnisgipfel scharf als eine klare Manifestation des Geistes des Kalten Krieges. Das klassische „Sicherheitsdilemma“ wird von der Führung dieser Länder offensichtlich missachtet. Mit diesem Versuch, die eigene Sicherheit zu verbessern, bringen sich Tokio, Seoul, Canberra und Wellington nur noch mehr in Gefahr, denn Peking sieht in der Einmischung des pro-amerikanischen militärisch-politischen Blocks in rein ostasiatische Angelegenheiten eine direkte Bedrohung.
Chinesische Experten sind sich sicher, dass das traditionelle Vertrauen der asiatisch-pazifischen Länder in die Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität nicht geändert werden sollte, um den Interessen Washingtons entgegenzukommen, da der Blockgedanke in Europa seine Bösartigkeit bereits im Zusammenhang mit den Ereignissen in der Ukraine bewiesen hat und für den Pazifik völlig unangebracht ist.
Wie die Redakteure der Global Times es treffend formulierten: „Dies zu leugnen ist wie ein angehaltener betrunkener Fahrer, der behauptet, er sei vollkommen nüchtern.“
Erinnerung an die Metaphysik
Aus irgendeinem Grund ist der Westen zuversichtlich, dass Russlands militärische Spezialoperation in der Ukraine Peking dazu veranlassen wird, militärische Operationen gegen Taiwan zu starten. Gleichzeitig warnen selbst unabhängige Analysten vor direkten Analogien und weisen auf signifikante Unterschiede zwischen Moskaus und Pekings Ansatz zur Gewährleistung der Sicherheit hin, da der Grad der existenziellen Bedrohung eines Staates in beiden Konflikten nicht vergleichbar ist.
Darüber hinaus neigen die Wissenschaftler in der VR China zunehmend dazu, bei der Gewährleistung der nationalen Sicherheit einen ganzheitlichen Ansatz zu wählen. Das heißt, auf der Grundlage der Ideen von Aristoteles stellt sich heraus, dass die globale Sicherheit wichtiger ist als die Gesamtheit der „regionalen Sicherheit“, und dass die nationale Sicherheit ein umfassendes Konzept ist und nicht nur die Summe der militärisch-politischen, wirtschaftlichen, informationellen und sonstigen Sonderfälle. Eine ganzheitliche Logik würde zu der Überzeugung führen, dass China und Russland nicht in der Lage sein werden, ihre eigene Sicherheit zu gewährleisten, wenn jeder die Herausforderungen und Bedrohungen des anderen ignoriert.
Dieser Gedanke wird durch die zunehmende Annäherung zwischen Moskau und Peking in Fragen der strategischen Stabilität bestätigt. Während der 17. Sitzung der russisch-chinesischen Konsultationen im September 2022 stellte der Sekretär des russischen Sicherheitsrates Nikolai Patruschew fest, dass die politischen Eliten des kollektiven Westens versuchen, gegen die Interessen der Völker der Welt verlogene Werte durchzusetzen, während Russland und China zu einer gerechteren Weltordnung aufrufen. Laut Yang Jiechi, Exekutivsekretär der Gruppe für auswärtige Angelegenheiten des Zentralkomitees der KPCh, ist China bereit, mit Russland zusammenzuarbeiten, um den von den jeweiligen Führern der Länder erzielten Konsens umzusetzen, das politische Vertrauen zu vertiefen und strategische Partnerschaften zu entwickeln, um die gemeinsamen Interessen, die Sicherheit und die Stabilität der gesamten Welt zu schützen.
Wie sehr die strategischen Interessen Moskaus und Pekings übereinstimmen, zeigt sich am Beispiel einer 30-prozentigen Steigerung des Handelsumsatzes im Jahr 2022 sowie an der aktiven gemeinsamen Durchführung von Militärübungen und regelmäßigen Patrouillen von Kriegsschiffen und Langstreckenflugzeugen. Nach Ansicht von Vertretern beider Seiten sollten die russisch-chinesischen Beziehungen das gesamte Spektrum der von den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten ausgehenden Bedrohungen berücksichtigen und vor dem Einfluss externer Einwirkungen geschützt werden.
Das Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, das am 15. und 16. September 2022 in Samarkand stattfand, hat gezeigt, dass Moskau und Peking daran interessiert sind, den eurasischen Integrationsweg als ein nicht-westliches Entwicklungsmodell zu stärken, das unter den neuen geopolitischen Bedingungen für einen großen Teil der Weltgemeinschaft attraktiv sein könnte. Um den unbestreitbaren Wert des gemeinsamen Wohlstands zu schützen, müssen unsere Länder jedoch unweigerlich strikte Entschlossenheit zeigen.
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Andrej Gubin nimmt in seinem Beitrag Bezug auf das neue Strategiekonzept der NATO, das auf dem Madrider Gipfel vom 29. bis 30. Juni 2022 angenommen wurde. HIER können Sie weitere Einzelheiten (auf Englisch) erfahren.
Das 13 Seiten und 49 Punkte umfassende NATO 2022 Strategic Concept steht Ihnen unter dem LINK als PDF zur Verfügung.
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Der Autor
Dr. Andrej Gubin ist außerordentlicher Professor für Politikwissenschaften an der Fernöstlichen Föderalen Universität in Wladiwostok und außerordentlicher Professor des Nordostasien-Forschungszentrums der Universität Jilin in Changchun (VR China).
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Der Artikel erschien im Original am 13.10.2022 als Expertenmeinung auf dem Portal des Valdai Clubs unter dem Titel
More Than an Alliance: Russia and China Together Are Able to Destroy NATO
Übersetzung: Hintergrund Redaktion
Anm. Redaktion:
Hintergrund wird mit Artikeln wie diesem auch zukünftig einen Einblick in die Aspekte russischer Entscheidungsfindung und politischen Denkens geben. Die Texte sollen als Beitrag zur Debatte über die derzeitige Vorgehensweise Russlands – sowohl in seinen internationalen Beziehungen als auch im Ukrainekonflikt – dienen.
LESEEMPFEHLUNG
Als erster Artikel in der Reihe erschien am 2. Oktober 2022
TIMOFEI BORDACHEV – Russland und seine Nachbarn: Allianzen in der neuen Welt
Info: https://taz.de/Pazifismus-in-Zeiten-des-Krieges/!5885293/
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
test.rtde.tech, 17 Okt. 2022 11:00 Uhr
Eine EU-Abgeordnete der Grünen irritierte aufmerksame Zuhörer bei ihrer Rede auf der Bundesdelegiertenkonferenz. Laut ihr sei Wirtschaftsminister Habeck für das Ende von Nord Stream 2 verantwortlich. Dafür habe es ein "High five" von nationalistischen Kollegen aus Polen gegeben.
© Screenshot: YouTube-Kanal Sender phoenix, 16.10.2022
Der Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen ist die 48. Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) der Partei. Sie fand vom 14. bis 16. Oktober in Bonn statt. An Tag drei bekam die EU-Abgeordnete Viola von Cramon-Taubadel die Möglichkeit, zu den Delegierten zu sprechen. Sie sitzt seit 2019 für ihre Partei im Europäischen Parlament. Davor war sie von 2009 bis 2013 unter anderem als Sprecherin für EU-Außenbeziehungen Mitglied des Deutschen Bundestages.
Im Verlauf ihrer vorgegebenen kurzen Redezeit (Min. 57:00 bis 60:00) betonte sie ihren Stolz über die Leistung der Arbeit ihrer Parteikollegen in der Ampel-Regierung. Von Cramon-Taubadel wörtlich:
"Robert hat gestern gesagt, dass er sehr stolz auf diese Partei ist, und dem kann ich mich zu 100 Prozent anschließen. Ich habe noch nie so viel Unterstützung von allen Ebenen (...) für unsere Außen- und Sicherheitspolitik bekommen.
Egal, wo wir unterwegs sind, (...) egal ob im europäischen Ausland (...) oder auch in der Nachbarschaft, Georgien, Moldau und wo auch immer, das Lob richtet sich insbesondere an natürlich Annalena. Sie macht eine hervorragende Arbeit. Sie wird geschätzt von allen, von allen."
Ministerium ruft zum Energiesparen auf: "Damit wir gut durch den Winter kommen und Klima schützen"
Diese Wertschätzung erfolge sowohl von "der Zivilbevölkerung" als auch den "kritischen und unabhängigen Medien". Nach weiteren Lobes- und Dankeshymnen an die anwesende Außenministerin Annalena Baerbock gerichtet, tätigte die EU-Abgeordnete eine irritierende Äußerung hinsichtlich ihrer "persönlichen Zeitenwende", der Aussage zu Robert Habeck. Als Mitreisende des "EU-Sonderausschusses zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation" im April 2022 in die US-Hauptstadt Washington erlebte sie demnach folgende Situation:
"... und als Robert (Habeck) dann der Nord-Stream-2-Pipeline endlich den Garaus gemacht hat, hatte ich am nächsten Morgen beim Betreten des Aufzugs ein High five von meinen polnischen Kollegen ... dass polnische Kollegen, inklusive der PiS (Prawo i Sprawiedliwość – Recht und Gerechtigkeit), uns feiern, uns Grüne in Deutschland feiern.
Uns sagen: Vielen Dank, ihr habt es endlich verstanden. Ihr macht das möglich, was 16 Jahre (unter der Vorgängerregierung Merkel) zuvor nicht möglich gemacht wurde, auch dafür ganz herzlichen Dank an diese Bundesregierung, an Robert und Annalena."
#Habeck hat was gemacht??? #NordStream2#BDK22#Deutschland#Energiekrisepic.twitter.com/thIvdZzXPO
— Storymakers (@mz_storymakers) October 16, 2022
Es folgte längerer Applaus der Delegierten im Saal. Habeck hatte tags zuvor in seiner Rede zum Parteitagsbeschluss "Sichere Energieversorgung für den Winter" die Worte "Nord Stream" nicht einmal verwendet. Er erläuterte lediglich in diesem Zusammenhang mit dem Freudschen Versprecher "putinzieller Gasmangel" (Min. 03:28):
"Als wir in diese Energieknappheit reingerieten (sic!), war das erste Argument, die Atomkraftwerke müssen laufen, um Gas zu sparen."
Von Cramon-Taubadel betonte zum Abschluss ihrer Rede, damit man es "auch wirklich versteht": "Putin will nicht nur die Ukraine vernichten, er ist auch der größte Feind Russlands. Er hat das Land komplett isoliert."
Dieser Winter werde "hart", jedoch hätten "wir" die Kraft und den "den Willen dazu". Hilfe käme "durch die finanzielle Unterstützung von sehr, sehr vielen Menschen in Europa. Lasst uns das gemeinsam wuppen", sagte die EU-Abgeordnete abschließend. Die Befreiung der Ukraine "von den russischen Truppen (...) geht momentan nur mit Waffen". Auch für diese Aussagen erhielt sie erneut bestätigenden Applaus.
Von Cramon-Taubadel ist im EU-Parlament Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET) und stellvertretende Vorsitzende in der Delegation im Parlamentarischen Assoziationsausschuss EU-Ukraine.
Mehr zum Thema - Parteitag der Grünen: Energiekrise kann nur mit Waffen gelöst werden
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die Revanche der Russen für den Anschlag auf die Brücke von Kertsch fiel verheerend aus. Mit über 300 Raketenangriffen legte Russland fast die gesamte Infrastruktur der Ukraine lahm. Getroffen wurden aber nicht nur Elektrizitätswerke, Wasserwerke und dergleichen, sondern auch das Hauptquartier des ukrainischen Geheimdienstes SBU und das deutsche Konsulat in Kiew. Der Wiederaufbau der Infrastruktur würde Monate in Anspruch nehmen, heißt es aus ukrainischen Regierungskreisen. Im Augenblick sind die größten Teile der Ukraine ohne Internet, ohne Strom und ohne funktionierende Wasserversorgung.
Douglas Macgregor ist pensionierter Colonel der United States Army, Politikwissenschaftler, Militärtheoretiker, Autor und Berater. Am 29. Juli 2020 nominierte ihn Präsident Donald Trump als Nachfolger von Richard Grenell für das Amt des Botschafters der Vereinigten Staaten in Deutschland. Vom Senat wurde die Nominierung jedoch nicht bestätigt. Gestern gab Macgregor Clayton Morris ein hochinteressantes Interview.
Morris: Die westlichen Medien, besonders die Washington Post heute, bezeichnen die Schläge gegen die Ukraine als einen Wendepunkt in diesem Krieg. (…) Sind wir tatsächlich an einem Wendepunkt und wohin wendet sich das Blatt?
Macgregor: Es ist ein Wendepunkt der Schwerter, vielleicht nicht gerade so, wie die Washington Post suggeriert (…) Lassen Sie uns über die Entwicklung dieses Konflikts während der vergangenen sieben Monate reden. Krieg ist nicht statisch, sondern ein sich ständig änderndes Meer. Auch wenn es niemand wahrhaben will im Westen, aber Präsident Putin hat sich in den vergangenen sieben Monaten enorm zurückgehalten beim Gebrauch seiner militärischen Macht. Wir haben nie mehr als höchstens 20 Prozent der russischen Bodentruppen in der Ukraine gesehen. Und viele der regulären Bodentruppen wurden nach den ersten vier Monaten allmählich auch wieder abgezogen, nachdem die ukrainische Armee, die wir über mehrere Jahre aufgebaut hatten, zu einem großen Teil vernichtet worden war. Was es in der Ukraine zur Zeit noch gibt, ist eine Mischung aus verschiedenen Freiwilligen, Milizen, einigen alliierten Kräften wie die Tschetschenen, kubanische und kosakische Freiwillige, die sich als sehr gute Kämpfer herausgestellt haben plus die Wagner-Söldnertruppe, die sich ebenfalls als sehr effizient im Bodenkampf erwiesen hat. Aber die eigentliche russische Armee mit ihren regulären Kräften hat sich zum großen Teil zurückgezogen. Ich dachte eigentlich, sie würden Ende August zurückkommen, aber offensichtlich wurde die Entscheidung getroffen, das zu unterlassen. Was im Moment im Kreml passiert, ist meiner Meinung nach, Putin und seinen Beratern wird klar, daß es keine Chance auf eine Beendigung dieses Konflikts via Verhandlung gibt. An diese Hoffnung hat er sich aber wahrscheinlich geklammert, sogar im April, als wir und London Selenskyj verboten hatten, irgendwelche Kompromisse wie z.B. Neutralität zu akzeptieren. Nun haben wir es mit einem anderen Russland zu tun. Wir haben gestern gesehen, wie in drei Wellen 202 Raketen verschiedene Ziele in der ganzen Ukraine angegriffen haben. Das ist etwas, das sie die ganze Zeit hätten tun können. Sie haben ihre präzionsgelenkten Waffen genauso wie wir. Dieses Mal haben sie aber nicht nur die sogenannte kritische Infrastruktur getroffen, sondern auch das Hauptquartier des Geheimdienstes, einer Organisation, die notorisch damit beschäftigt ist, Leute umzubringen und sie mit vorgehaltener Waffe in feindlliches Feuer zu zwingen und die mit vorgehaltener Waffe Rekrutierungen betreibt, sowie Analysezentren, womit sie zeigten, daß in der Ukraine nirgendwo etwas geschieht, ohne daß sie es wüssten. Nicht einmal in der westlichen Ukraine passiert etwas, ohne daß Moskau davon wüsste. Es gibt dort nichts, das die Russen nicht erreichen und zerstören könnten. Ich denke, wir haben einen kleinen Vorgeschmack davon bekommen, was im Herbst auf uns zukommen wird. Ich sage voraus, daß es großangelegte Bodenoffisiven der Russen geben wird, wenn der Boden erst einmal gefroren ist. Es wird das passieren, was die meisten von uns eigentlich schon am Anfang des Krieges erwartet hatten: Größte Anstrengungen, um die ukrainischen Kräfte komplett zu vernichten.
Morris: Die westlichen Medien versuchen, diese Luftschläge als belanglos zu porträtieren. Angeblich verletzen sie die Ukraine nicht richtig. Ich habe das während der vergangenen 24 Stunden von einigen Propaganda-Medien gehört. Wenn ich durch die lange Liste der getroffenen Ziele gehe, muß ich mich wundern. Es wurden polnische Kräfte getroffen, die zusammengezogen worden waren, um in Russland einzumarschieren, NATO-Ziele, die getroffen wurden, der SBU, Wärmekraftwerke, es gibt Massen, die zur Zeit aus der Ukraine fliehen, weil sie kein frisches Wasser haben, kein laufendes Wasser, sie haben keinen Strom, sie haben kein Internet. Westliche Medien sagen also, die Treffer seien belanglos, der Ukraine gehe es gut. Was sagen Sie dazu?
Macgregor: Biden oder seine Berater fühlten sich dazu veranlaßt, Selenskyj zu versichern, daß wir ihn auch weiterhin unterstützen und mit Gütern versorgen würden. Da wird es keine Änderung geben. Zur selben Zeit bettelte Selenskyj um mehr Luftabwehrwaffen, da bei den russischen Raketenangriffen 80 Prozent der ukrainischen Luftabwehr zerstört worden sind. Wenn jemand suggeriert, daß das belanglos gewesen sei, müssen wir nur die Entwicklung ansehen und kommen sehr schnell zu dem Schluß: Oh, das ist verkehrt. Herr Selenskyj ist in Panik. Fraglos haben die Ukrainer nun ernsthafte Logikstikprobleme dabei, Dinge im Land hin- und herzubewegen. Plötzlich hat sich Russland entschieden, daß genug einfach genug ist – und die vergangene Zurückhaltung aufzugeben.
Morris: Zurück zu den Luftabwehr-Systemen. Selenskyj hat, wie Sie gerade erwähnten, mehr dieser Systeme nachgefragt. Die USA scheinen dem nachkommen zu wollen. (…) Was wird das der Ukraine nützen? Erklären Sie bitte, wer die bedienen würde. Wären die unbemannt oder würden das NATO-Soldaten besorgen? Ukrainisches Militär?
Macgregor: Diese Systeme werden zum größten Teil von sogenannten Vertragspartnern bedient. Dabei handelt es sich vermutlich um Amerikaner in Zivilkleidung, die einen Arbeitsvertrag mit der ukrainischen Regierung haben oder im Rahmen eines der anderen Mechanismen beschäftigt sind, die wir eingeführt haben. Es könnten Europäer sein. Aber diese Systeme verlangen eine lange Ausbildungszeit bis sie effektiv bedient werden können. Von der Instandhaltung gar nicht zu reden. Etwas, das NASAMS heißt, eines der besten Abwehrsysteme gegen Boden zu Boden-Raketen weltweit, hochkomplexes Radar, befand sich in Kiew – und es wurde zerstört. Wie schaltet man ein solches System aus? Durch die schiere Menge der Raketen, die das System abzuwehren hätte. Auf diese Weise läßt sich jedes System umgehen, egal wie gut es ist. Das ist das, was die Russen getan haben. Sie haben dieses Abwehrsystem mit Masse überwältigt.
Morris: Welche Rolle spielen NATO-Kräfte jetzt noch an diesem Wendepunkt angesichts der Dezimierung des ukrainischen Militärs? (…) Die besten Kräfte sind außer Gefecht gesetzt. Sie zu ersetzen ist nicht einfach. Werden sie durch NATO-Truppen ersetzt? Durch Vertragskämpfer? Wer wird die Lücke füllen, das Schiff bemannen?
Macgregor: Nun, die Leute die sich im direkten Bodenkampf befinden, sind Ukrainer. Es gibt Meldungen über eine große Zahl polnischer Soldaten in ukrainischen Uniformen, welche die ukrainischen Verluste ersetzen. Das passierte im Lauf der vergangenen Monate, weil – Sie haben darauf hingewiesen – die meisten der besten ukrainischen Einheiten nicht mehr existieren. Sie wurden getötet oder verwundet. Die Ukrainer haben tödliche Verluste von ungefähr 100.000 Mann und vielleicht 200 -, 300 – oder sogar 400.000 Verwundete. Das war einmal eine Armee von 600.000 Mann. Bedenken Sie: Wir haben diese Armee über 8 Jahre mit dem Ziel aufgebaut, Russland anzugreifen. Dafür wurde sie geformt. Das ist der Grund, warum die Russen sie angegriffen haben. Außerdem wollten wir Raketen in der Ostukraine stationieren, mit denen wir Russland hätten bedrohen können. Also nochmal: Die Ostukraine musste neutralisiert werden und das ist der Grund, weshalb die Russen dort intervenierten. Dabei haben sie sich, wie ich vorher schon ausführte, große Zurückhaltung auferlegt. Zunächst einmal ist das ein slawisches Land, ein anderes christlich-orthodoxes, slawisches Land. Die Russen haben kein Interesse daran, dort große Mengen von Leuten umzubringen. Sie wollten auch nicht viel Infrastruktur zerstören. Die gegenden, in denen die Russen im Osten und im Süden der Ukraine sitzen, waren vorher schon russisch. Sie wollten gleiche Rechte für die Russen mit anderen Ukrainern innerhalb der Ukraine sicherstellen. Das war der Punkt hinter dem Minsker Abkommen, der nie beachtet wurde. Es ist so zum gegenwärtigen Zeitpunkt: Sie schauen auf Kanonenfutter. Leute ohne großartiges Training werden zusammengetrieben, in Uniformen gesteckt, bekommen eine AK 47 in die Hand gedrückt und werden in Panzer oder andere Fahrzeuge gesteckt. Haben sie eine Ausbildung? Einige wenige haben sogar eine gute, die meisten anderen fast gar keine. Folglich werden die Gefallenenzahlen sehr hoch sein. Wenn man aber einmal das, was wir als die taktische Ebene bezeichnen, verläßt, und in die höheren Ränge blickt, wird man dort NATO-Personal finden, die den ganzen Zauber veranstalten. Leute aus Frankreich, Großbritannien, den Vereinigten Staaten und anderen Ländern arbeiten die Strategien aus und machen Vorschläge, was als nächstes passieren soll. Es gibt Hinweise darauf, daß der ukrainische Präsidenten unser Ratschläge nicht sonderlich ernstgenommen hat. Er ist darauf aus, anzugreifen, anzugreifen und nochmal anzugreifen. Wahrscheinlich sieht er sich selbst in einer Position, in welcher er zwar alles zu verlieren – aber nichts mehr zu gewinnen hat. Er denkt offensichtlich, er könne die Russen ermüden. Dabei ist es so, daß es für einen getöteten oder verwundeten Russen fünf-, sechs- oder sieben getötete oder verletzte Ukrainer gibt. Für die Russen rechnet sich das. Sie haben eine ziemlich kostengünstige Verteidigung, während sich die Ukraine extrem teure Angriffe leistet. Die Ukraine befindet sich in einer sehr ernsthaften Krise. Sie könnte das nicht überleben. Speziell, wenn die zu erwartende Offensive der Russen im November losgeht, weiß ich nicht, was die Ukrainer noch dagegen machen wollen. Dann werden sie mit regulären russischen Armee konfrontiert sein, einer großen Zahl russischer Truppen, nicht mehr nur mit Freiwilligen und alliierten Einheiten. Sie werden die operative Freiheit haben, das zu tun, was viele Russen schon von Beginn an tun wollten. Alles, was ihnen gefährlich oder als Bedrohung vorkommt, wird ins Visier genommen und zerstört werden. Das wird ein sehr unterschiedlicher Krieg sein, der da kommt.
Morris: Sie sagen das für November voraus, also für die nächsten Wochen?
Macgregor: Nun, ich komme nicht vom russischen Generalstab, aber wenn ich mir den derzeit stattfinden Aufmarsch auf dem Kriegsschauplatz anschaue – und sie kommen in Gruppen von 50.000 – rund um die Ukraine und verschiedenen anderen Orten, absolvieren gerade viel Training und treffen Vorbereitungen, dann werden sie sich zur Operation Axis vereinen, etwas, das wir schon zum Beginn des Krieges erwartet hatten, das dann aber ausblieb. Sie werden dann sehr hart und sehr tief zuschlagen. Alles, was sich in der Ukraine ihrem Vormarsch entgegenstellt, wird dann vernichtet werden. Das wird ihr Auftrag sein: Zerstörung und Vernichtung des Gegners. Wo werden sie mit ihrem Vormarsch aufhören? Ich nehme an, am Dnjepr. Sie waren nie daran interessiert, den Dnjepr zu überschreiten. Westlich des Dnjepr befindet sich die historische Ukraine. Das ist, wo die Ukrainer leben. Odessa wird an die Russen gehen, auch Charkow – und es gibt nicht viel, das wir dagegen tun können. Niemand im Westen wird etwas dagegen unternehmen können, es sei denn, er will sich in einen Krieg mit Russland begeben. Ich kann aber niemanden erkennen, der das will. Einzige Ausnahme sind möglicherweise die Polen, aber auch dort bröckelt die Unterstützung für diesen Krieg. In den USA interessiert sich sowieso kaum jemand dafür. Wir sind beschäftigt mit dem Hurrikan in Florida. Das ist ja auch der Grund, warum wir bislang mit dem durchgekommen sind, was wir in der Ukraine veranstaltet haben. Es gab so viele schlechte politische Entscheidungen, weil sich Amerikaner nicht dafür interessiert haben. Daran hat sich nicht viel geändert, auch wenn ein langsames Erwachen dahingehend einsetzt, daß nichts von dem stimmt, was ihnen in diesem Zusammenhang aufgetischt worden war.
Morris: Wir haben hier seit Wochen darüber geredet. Was passiert, wenn Odessa fällt. Die Ukraine wird zu einem Binnenland ohne Zugang zur See. Was wird mit Selenskyj passieren?
Macgregor: Darüber läßt sich nur spekulieren. Keine Ahnung, wie es mit Selenskyj weitergeht. Er könnte von seinen eigenen Leuten entfernt werden oder ein Flugzeug zu einem seiner Anwesen besteigen, nach Miami oder nach Venedig fliegen. Was Odessa angeht: Odessa war immer eine russische Stadt, auch wenn heute dort etwa 50 Prozent Ukrainer leben, nachdem Russen rausgedrängt worden sind. Dasselbe gilt für Charkow. Das waren beides russische Städte von allem Anfang an und dort wurde auch immer russisch gesprochen. Die Russen werden den Unsinn nicht länger mehr hinnehmen. Sie werden ihre Ziele verfolgen, wie Russen ihre Ziele immer verfolgen: Methodisch ausgeklügelt und unnachgiebig. Der neue Kommandeur, der gerade ernannt wurde, ist eine fähige Person mit einer guten Reputation. Er hat für die Russen in Syrien hervorragende Arbeit geleistet, er ist ein Hardliner und er hat alle Optionen zur Verfügung, die seinen Vorgängern verwehrt geblieben waren. Das wird ein Wendepunkt sein, aber anders als die Wahington Post das verstanden wissen will.
Morris und Macgregor unterhalten sich dann noch über Weißrussland und darüber, daß Russland gerade dabei ist, die antiquierte weißrussische Armee zu modernisieren. Macgregor ist aber der Ansicht, daß sich die Weißrussen eher auf ihre Grenze mit Polen konzentrieren werden.
Energie
LNG Schiff in Wilhelmshaven wurde in Australien aufgrund hoher Umweltbelastung abgelehnt
Info: https://journalistenwatch.com/2022/10/12/ukraine-aus-und-vorbei-selenskyj-am-ende
Weiteres:
HomePolitikUkraineAndrij Melnyks letztes Interview: "Deutschland hat auf das falsche Pferd gesetzt"
"Deutschland hat auf das falsche Pferd gesetzt"
Aktualisiert am 16.10.2022 - 19:33 UhrLesedauer: 7 Min.
Unsere Interview-RegelDer Gesprächspartner muss auf jede unserer Fragen antworten. Anschließend bekommt er seine Antworten vorgelegt und kann sie autorisieren.
Die letzte Woche machte dem ukrainischen Botschafter zu schaffen: Für Andrij Melnyk stand nicht nur der Umzug nach Kiew bevor, sondern er hatte sich auch eine schwere Erkältung eingefangen. Die Umzugskisten packte er noch bis tief in die Freitagnacht. Mit seiner Abreise aus Berlin endet die Amtszeit des wohl umstrittensten ukrainischen Diplomaten. t-online konnte exklusiv das letzte Interview mit Andrij Melnyk in seiner Zeit als Botschafter führen, während er auf dem Weg in seine Heimat war.
t-online: Herr Melnyk, Sie haben in den vergangenen Monaten viel dafür getan, dass die Bundesregierung die Ukraine noch mehr unterstützt. Wie zufrieden sind Sie mit dem, was Berlin leistet?
Andrij Melnyk: Wir sind dankbar dafür, dass die Ukraine schrittweise die geforderten Waffen bekommt. Das beste Beispiel ist natürlich das Iris-T-System für die Luftabwehr, was eine Herzensangelegenheit für mich war, und das kürzlich geliefert wurde. Ich habe mich persönlich wochenlang dafür eingesetzt, dass wir diesen Durchbruch erringen, damit viele Menschenleben gerettet werden können. Das ist die eine Seite der Medaille. Die andere ist, dass wir weiterhin auf deutsche Kampfpanzer Leopard, Marder, Füchse und viele andere Waffensysteme warten müssen.
Wir wissen, dass die zügige Lieferung seitens der Bundeswehr seit Monaten möglich wäre und auch die Industrie sehr schnell liefern kann. Seit Ende März, Anfang April wären erste Panzer möglich gewesen und das bleibt auf unserer Tagesordnung. Ich hoffe, dass es meinem Nachfolger gelingt, eine positive Entscheidung der Ampel herbeizuführen. Das ist für uns kriegsentscheidend.
Welche Politiker in Berlin Melnyk immer geschätzt hat und welchen historischen Vergleich der scheidende Botschafter zu Putin sieht, sehen Sie oben im Video oder, wenn Sie hier klicken.
Sind Sie enttäuscht über das Zaudern der Bundesregierung?
Ich bin sehr enttäuscht, dass muss man – leider Gottes – auch noch heute so sagen. Die formellen Gründe der Bundesregierung sind bekannt: Das erste Scheinargument ist, dass Deutschland keinen Alleingang bei Panzern machen will. Der zweite Grund, der mir eher glaubwürdiger erscheint, ist, dass man Russland nicht mehr provozieren möchte. Diese Logik nach alten Denkmustern können wir bis heute gar nicht nachvollziehen.
Nach alldem, was in der Ukraine passierte, diese unglaubliche Brutalität und den unsäglichen Gräueltaten gegen die Zivilbevölkerung. Wieso sollte die Lieferung von Leopard-Panzern plötzlich eine rote Linie überschreiten? Putin braucht gar keine Provokation, er agiert aus innerer Überzeugung heraus und baut sich danach seine Welt zurecht. Und deswegen sind die deutschen Argumente für uns nicht schlüssig, sondern künstlich. Wir brauchen dringend die Kampfpanzer noch vor dem Wintereinbruch. Nicht nur im Osten der Ukraine, wo wir zurzeit schnell vorrücken, sondern auch im Süden, damit wir dort schneller Cherson und andere okkupierte Gebiete befreien können, bevor sich das Fenster schließt.
Darum geht es uns, und dagegen hören wir keine Argumente. Und natürlich hätten die Amerikaner als Erstes liefern können. Aber das ist für mich und alle Ukrainer nur eine schlechte Ausrede, Katz-und-Maus-Spiel, um nicht das zu tun, was richtig ist.
Wie erklären Sie sich das zögerliche Verhalten der Bundesregierung?
Die letzten Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung dafür ist, weitere schwere Waffensysteme an uns zu liefern und die Ukraine tatkräftiger zu unterstützen. Das heißt, der Kanzler ginge auch kein Risiko ein, die Menschen vor den Kopf zu stoßen, wenn er diese Waffen liefern würde. Der einzige – aus meiner Sicht plausible – Grund wäre, dass Deutschland das politische Signal nach Moskau senden möchte: Wir sind vielleicht bereit, schnell Gespräche zu führen oder zum Beispiel eines Tages wieder als Vermittler zu agieren.
Aber selbst das kann ich zurzeit nicht erkennen. Denn es laufen aktuell keine Vermittlungsversuche – zumindest nicht von deutscher Seite. Das ist schade, denn Deutschland könnte auch hier helfen, mit dem, was nötig ist. Ich habe nie das Blaue vom Himmel gefordert, sondern nur das, was die Bundesrepublik auch leisten kann. Doch dazu braucht man den politischen Willen. Wir haben gezeigt, dass die Ukrainer fähig sind, besetzte Gebiete rasch zu befreien. Das sollte ein Ansporn oder eine weitere Ermutigung für den Bundeskanzler sein, mehr zu tun, als einfach nur abzuwarten.
Kanzler Scholz hatte kürzlich erklärt, dass Putin Gas als Waffe einsetzen wird, sei ihm schon vorher bewusst gewesen. Was haben Sie gedacht, als Sie das gelesen haben?
Es hat mich, um ehrlich zu sein, schon überrascht. Wir haben ja diese Appeasement-Politik Putins seit der Annexion der Krim und dem Einmarsch im Donbass noch sehr gut in Erinnerung. Wie man sich in Berlin eingesetzt hat für Nord Stream 2, versucht hat, sich gegen die US-Sanktionen zu wehren und wie die Groko dem Pipeline-Vorhaben immer starke Rückendeckung gegeben hat.
Ich kann mich noch an viele Gespräche mit den hohen Vertretern der Merkel-Regierung erinnern, die alle unsere Warnungen über Bord geworfen haben. Immer, wenn ich lautstark gegen das Projekt getrommelt habe, wurden uns hinter den Kulissen sogar Konsequenzen für die bilateralen Beziehungen angedroht. Und deswegen, wenn man jetzt das sieht und hört, dann ist man ein bisschen sprachlos, ehrlich gesagt.
t-online erzählten Sie von einem Gespräch mit Finanzminister Christian Lindner (lesen Sie hier mehr dazu). Später nannten Sie es das "schlimmste" in Ihrem Leben. Konnten Sie sich mit Herrn Lindner mittlerweile aussprechen?
Nein, leider nicht. Ich habe das zumindest von meiner Seite versucht, auch in den letzten Monaten. Vor meiner Abreise habe ich auch ein Treffen angefragt, bei Empfängen und Veranstaltungen haben wir uns auch gesehen, aber leider hatten wir keine Gelegenheit diese Sache auszuräumen. Ich habe es zumindest versucht. Auch über gemeinsame Freunde, aber das war leider nicht möglich.
Sie haben in der Vergangenheit einige deutsche Politiker hart kritisiert, wie die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig (SPD), oder Michael Kretschmer (CDU), den sächsischen Ministerpräsidenten. Halten Sie einige deutsche Politiker für untragbar?
Das sollten die Deutschen selbst entscheiden. Man sieht jetzt, was Sache ist und welche fatale Politik gegenüber Russland jahrzehntelang betrieben wurde. Was mich nicht nur bei den genannten Politikern verwundert, ist, dass trotz dieses barbarischen Krieges gegen die Ukraine, trotz dieser verbrecherischen Aggression, die andauert, gegen unsere Zivilisten, trotz verheerender Folgen, die auch alle Deutschen in der eigenen Geldbörse spüren – dass diese Politiker, wie Kretschmer oder Schwesig, nicht einmal selbstkritisch oder zumindest nachdenklich ihre Entscheidungen betrachten. Alle sehen, dass man auf das falsche Pferd, auf das total falsche Pferd gesetzt hat in diesem Rennen für angeblich billiges Gas.
Sie vermissen also die Einsicht bei manchen Politikern?
Nach alledem, was passiert ist und was die Deutschen jetzt ausbaden müssen, verschlägt es mir die Sprache, wie schamlos diese Politiker sich verhalten. Es waren keine Fehler, es war keine Naivität oder Leichtsinnigkeit, es war eine bewusst und gezielt betriebene Politik, mit der sich Deutschland blauäugig in eine gefährliche Abhängigkeit begeben hat und den Handlungsspielraum massiv begrenzt hat, um auf den Angriffskrieg dezidiert zu reagieren.
Und jetzt ziehen diese und andere Politiker sich aus der Verantwortung, als ob nichts geschehen wäre – das kann ich gar nicht verstehen. Aber das müssen die Wähler in Mecklenburg-Vorpommern, anderen Bundesländern und im Bund entscheiden, ob die Politiker, die ihnen das eine erzählt und das Gegenteil getan haben, nicht beim Urnengang abgestraft werden sollten. Schließlich müssen jetzt alle Deutschen die drei, vier oder zehnmal so hohe Rechnung für dieses Debakel der Russland-Politik bezahlen.
In einem ZDF-Interview meinten Sie, dass Ihr Nachfolger einiges besser machen sollte als Sie. Woran genau denken Sie dabei?
Die Herausforderungen, die vor ihm liegen, sind nicht kleiner, sondern in manchen Bereichen sogar größer als zu meiner Zeit. Zum Beispiel muss er sich auch um den Zusammenhalt in Deutschland sorgen. Dass die Deutschen trotz dieser Energiekrise, Inflation und der Existenzängste, die man buchstäblich spürt, zur Ukraine halten. Trotz dieses hohen Preises, das wäre schon die erste große Aufgabe für meinen Nachfolger. Und natürlich muss er auch schauen, auf welche Art und Weise die Bundesregierung uns noch stärker unterstützt. Wir brauchen zum Beispiel schneller als zuvor neue deutsche Waffen. Ich habe dafür versucht den Grundstein zu legen – auch für Projekte, die erst in Jahren realisiert werden.
Können Sie das konkreter erklären?
Ich habe mich zum Beispiel um die Haubitze RCH-155 von Krauss-Maffei Wegmann bemüht. Das ist die weltweit beste Haubitze, eine wirklich sehr mächtige Waffe. Aber bis die Produktion anläuft, brauchen wir Monate, gar Jahre. Aber es geht doch darum, selbst wenn der Krieg hoffentlich schnell vorbei wäre, dass wir das Abschreckungspotenzial der Ukraine erhöhen müssen. Damit, wenn die Russen den Krieg fortsetzen sollten, dass wir dann viel besser ausgestattet und aufgerüstet sind.
Info: https://taz.de/Pazifismus-in-Zeiten-des-Krieges/!5885293/
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von Doris Pumphrey, 17. Oktober 2022, 01:10 Uhr
Präsident Putin am 12.Oktober 22:
<https://www.anti-spiegel.ru/2022/putins-abrechnung-mit-energiepolitik-der-eu-im-o-ton/>
Da eine Röhre von Nord Stream 2 nicht beschädigt wurde, ist Russland
jederzeit zu einer „gemeinsamen Entscheidung“ und zur Aufnahme von
Gaslieferungen bereit. /„Der Ball liegt, wie man so schön sagt, im Feld
der EU. Wenn sie wollen, sollen sie einfach den Hahn aufdrehen, das ist
alles. Wir – ich wiederhole das nochmal – schränken niemanden ein, und
sind auch bereit, im Herbst und Winter zusätzliche Mengen zu liefern.
/
*/In Kürze:/*
https://www.bz-berlin.de/berlin/berliner-praxen-werden-seltener-oeffnen
14.10. 22
*Berliner Praxen werden seltener öffnen
*Patienten droht ein dramatischer Versorgungsengpass! Besonders
betroffen sind schwer und chronisch Kranke – denn sie werden oft in
Facharztpraxen untersucht und versorgt. Und in diesen Praxen werden
viele Geräte betrieben, die jetzt für explodierende Energiekosten sorgen.
Vor allem Praxen der Radiologie, Nuklearmedizin, Strahlentherapie sowie
Dialysezentren sind immensen Preiserhöhungen ausgesetzt. Die betroffenen
Fachgruppen prüfen deshalb, ab November die Laufzeiten der Maschinen zu
reduzieren! Geräte für Magnetresonanztomografie (MRT),
Computertomografie (CT), Röntgen und Ultraschall könnten demnach öfter
in den Stand-by-Modus gesetzt und Sprechzeiten reduziert werden, um
Stromkosten zu sparen. „Keine Frage, die Maßnahme ist drastisch, aber
die Politik lässt den Praxen keine andere Wahl“, hieß es Donnerstag in
einem Statement der Kassenärztlichen Vereinigung (KV). (…)
(…) Dr. Erika Eger (68) versorgt in ihrer Dialysepraxis an drei
Standorten in Treptow und Mitte 120 Patienten. „Sparmaßnahmen wie einen
reduzierten Betrieb kann ich nicht umsetzen. Meine Patienten müssen
jeden zweiten Tag an die Dialysemaschine, sonst sterben sie“, sagt sie.
„Ich weiß nicht, wie ich die gestiegenen Kosten bezahlen soll. Ich kann
es einfach nicht.“(…)
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16.10.2022
*AdBlue geht zur Neige: Bald leere Supermarkt-Regale?
*
Die deutschen Spediteure stehen bereits unter erheblichem Druck wegen
fehlender Fahrer und steigender Dieselpreise. Und nun eskaliert offenbar
auch noch der chronische Mangel an AdBlue, dem Gemisch aus Harnstoff und
deionisiertem Wasser, das die Stickoxidemissionen von Dieselmotoren
neutralisiert.
Die Vorräte der deutschen Spediteure an der Flüssigkeit sind zur Neige
gegangen, weil die SKW Stickstoffwerke Piesteritz, einer der größten
AdBlue-Lieferanten in Deutschland, im August die Produktion vollständig
eingestellt haben. Das Unternehmen in Wittenberg in Sachsen-Anhalt
begründete diesen Schritt mit den hohen Gaspreisen.
Dirk Engelhardt, Chef des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und
Entsorgung (BGL), sagt, dass den Unternehmen das AdBlue ausgeht.
Lastwagen können dann nicht mehr fahren. „Es wird einen Aufschrei in der
Bevölkerung geben, wenn die Lieferketten zusammenbrechen und die
Supermärkte sich leeren“, zitiert ihn die Financial Times.
Die deutsche Wirtschaft steuert auf eine Rezession zu, belastet durch
die schwerste Energiekrise seit dem Zweiten Weltkrieg. *Der deutsche
Verzicht auf russisches Gas hat die Preise auf ein Niveau getrieben, das
viermal so hoch ist wie noch vor einem Jahr. Einige energieintensive
Anlagen haben daher den Betrieb eingestellt.
*
SKW Piesteritz ist eines der bekanntesten Opfer des teuren Gases. Zwar
wurde später eine der beiden Anlagen wieder auf ein Mindestmaß
hochgefahren, aber die zweite bleibt weiter außer Betrieb. „Wenn wir
weiter produziert hätten, hätten wir jeden Monat Verluste in Höhe von
100 Millionen Euro gemacht“, sagt Sprecher Christopher Profitlich.
Die Stilllegung von SKW hatte bereits enorme Auswirkungen auf die
Düngemittelversorgung der deutschen Landwirtschaftsbetriebe und
verursachte Probleme für Schlachthöfe, Lebensmittelverpacker und
Brauereien, die auf das von SKW produzierte Kohlendioxid - ein
Nebenprodukt von Ammoniak - angewiesen sind.
Doch der starke Rückgang der AdBlue-Produktion wird voraussichtlich noch
größere wirtschaftliche Folgen haben. BGL-Chef Engelhardt sagte, dass
mehr als 90 Prozent der 800.000 Lastwagen in Deutschland die Lösung
benötigen und insgesamt 2,5 bis 5 Millionen Liter pro Tag verbrauchen. (…)
*Nicht nur Lkw benötigen AdBlue
*„Das betrifft alle Fahrzeuge auf vier Rädern und mit einem Gewicht von
mehr als 3 bis 4 Tonnen“, sagt ein Spediteur und verweist auf
Krankenwagen, Feuerwehrfahrzeuge und Traktoren, die auch mit Diesel
fahren. Die Transportunternehmen sind zunehmend auf teure Importe von
einer begrenzten Gruppe von Herstellern angewiesen. (…)
*Industrienation wird Industriemuseum
*Der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI),
Wolfgang Große Entrup, warnte im September, dass selbst die
standorttreuesten Mittelständler notgedrungen darüber nachdenken,
Produktion ins Ausland zu verlagern. Unternehmen, die dies nicht täten,
könnten kaum mehr auf dem internationalen Markt bestehen.
VCI-Chef Große Entrup sprach von einem „gewaltigen Alarmruf“ für den
Standort Deutschland. „Der Schritt von der weltweit führenden
Industrienation zum Industriemuseum war noch nie so klein.“
Industriestrukturen und Arbeitsplätze, die jetzt verloren gingen, kämen
nach der Krise nicht mehr wieder.
Die Bundesregierung hat auf die Energiekrise reagiert, indem sie ein
200-Milliarden-Euro-Maßnahmenp
und Unternehmen vor höheren Energierechnungen schützen soll. Konkret
deckelt eine „Gaspreisbremse“ die Preise für eine bestimmte Grundmenge
an Gas und Strom. Für energieintensive Anlagen wie SKW Piesteritz ist
der Gaspreis aber immer noch zu hoch, um eine Rückkehr zum normalen
Betrieb ohne massive Verluste zu ermöglichen. „Die Preisbremse tritt für
die Industrie erst im Januar in Kraft, und das ist für uns zu spät“,
sagt Sprecher Christopher Profitlich.
------------------------------
https://test.rtde.tech/wirtschaft/150363-krisen-und-insolvenzticker-345-prozent/
16.10.22
15:47 Uhr
*Chemieindustrie sendet Notruf: "Brauchen bezahlbare Energie"*
Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) hat in einer Erklärung die
Bedeutung bezahlbarer Energie für das weiterbestehen Branche betont. In
einem Tweet des Verbandes heißt es: "Das Herz unserer Industrie ist die
Chemie. Damit es weiterschlagen kann, brauchen wir Energie. Die sparen
wir, wo es geht. Doch müssen Strom und Gas bezahlbar sein, sonst geraten
wir außer Takt. Mit Folgen für den gesamten Wirtschaftsstandort und uns
alle."
08:57 Uhr
*Jedes zweite deutsche Unternehmen sagt geplante Investitionen ab*
Die Sanktionskrise hat für deutsche Großunternehmen besonders
dramatische Folgen. Jedes zweite hat eigentlich geplante Investitionen
zuletzt zurückgestellt. 39 Prozent der Unternehmen mussten sich komplett
aus bestimmten Märkten zurückziehen. Weltweit waren es mit 43
beziehungsweise 30 Prozent deutlich weniger. Das geht aus einer
weltweiten Umfrage hervor, die due Unternehmensberatung EY unter 760
Vorstandsvorsitzenden von Großunternehmen durchführte. 100 diesen haben
ihren Sitz in Deutschland. Über die Ergebnisse der Umfrage berichtete
das Springerblatt /Welt am Sonntag (WamS)/.
15:30 Uhr
*Deutschland: Zahl der Insolvenzen steigt deutlich
*In Deutschland wurden bis Oktober deutlich mehr Insolvenzen registriert
als noch im Vorjahr. Laut einer Analyse des Leibniz-Instituts für
Wirtschaftsforschung Halle (IWH) lag die Zahl der Insolvenzen von
Personen- und Kapitalgesellschaften im September 34 Prozent über dem
Vorjahreswert. Betroffen waren demnach rund 760 Unternehmen. Im August
hatte das IWH noch einen Anstieg um lediglich 25 Prozent im Vergleich zu
2021 vorhergesagt.
Wegen schwächelnder Konjunktur und steigender Kosten werde die Zahl in
den nächsten Monaten weiter spürbar steigen, teilte das IWH am Montag
mit. Im November könnten die Vorjahreswerte demnach gar um 40 Prozent
übertroffen werden. In ihrer Prognose sind die Wirtschaftsforscher aus
Halle für das Jahr 2022 insgesamt etwas verhaltener. Während in der
ersten Jahreshälfte 2022 die Insolvenzzahlen noch leicht unter
Vorjahresniveau lagen, rechnet das IWH im Vergleich zu 2021 mit einem
Anstieg bei den Firmeninsolvenzen von 12 bis 14 Prozent.
17:40 Uhr
*Inflation in Deutschland auf höchstem Stand seit 70 Jahren*
Erstmals seit den Nachkriegsjahren hat die Inflation in Deutschland
wieder die Marke von 10 Prozent erreicht. Damit bestätigte das
Statistische Bundesamt am Donnerstag seine erste Schätzung, die Ende
September bekannt gegeben worden waren. Das letzte Mal, als die
Teuerungsrate über zehn Prozent lag, war im Herbst 1951. Damals belief
sich der Wert auf 11 Prozent. Im August 2022 hatte die Inflation noch
bei 7,9 Prozent gelegen.
Mit den Daten für September dürfte nun auch feststehen, dass die
Inflationsrate für das gesamte Jahr den höchsten Stand in der Geschichte
der BRD erreichen wird. Der bisherige Höchstwert, ebenfalls aus dem Jahr
1951, hatte 7,6 Prozent betragen. Georg Thiel, der Präsident des
Statistischen Bundesamtes, sagte:
/"Hauptursachen für die hohe Inflation sind nach wie vor enorme
Preiserhöhungen bei den Energieprodukten. Aber wir beobachten zunehmend
auch Preisanstiege bei vielen anderen Gütern, besonders bei den
Nahrungsmitteln."/
Für Energie mussten Verbraucher im September 43,9 Prozent mehr zahlen
als noch vor einem Jahr. Die Preise für Heizöl haben sich mehr als
verdoppelt (plus 108,4 Prozent), Erdgas verteuerte sich um 95,1 Prozent.
Die Strompreise stiegen mittlerweile um 21 Prozent. Lebensmittel
verteuerten sich innerhalb eines Jahres um 18,7 Prozent.
Um Verbraucher und Unternehmen angesichts der steigenden Energiepreise
zu entlasten, hatte die Bundesregierung einen Abwehrschirm von bis zu
200 Milliarden Euro angekündigt. Davon soll auch die geplante
Gaspreisbremse finanziert werden. Laut Bundeswirtschaftsministerium soll
dies die Preise im kommenden Jahr dämpfen. Die Bundesregierung geht aber
dennoch von einer Inflationsrate von durchschnittlich 8,0 Prozent im
laufenden Jahr und von 7,0 Prozent im kommenden Jahr aus.
Info: https://taz.de/Pazifismus-in-Zeiten-des-Krieges/!5885293/
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
jungewelt.de, vom 15.10.2022, Von Harald Projanski
Die wachsenden Widersprüche zwischen westlichen Machtzentren und afrikanischen Staaten geben Russland Raum für eine aktive Afrikapolitik
Harald Projanski schrieb an dieser Stelle zuletzt am 28. September zur Haltung der KPRF zum Krieg in der Ukraine: Kommunisten im Krieg.
Was sie an Afrikanern nicht mag, verriet BRD-Außenministerin Annalena Baerbock der FAZ in einem programmatischen Interview am 15. September: »Wir erwarten, dass die afrikanischen Staaten Putins Angriffskrieg verurteilen und damit zum Schutz des Friedens in Europa Farbe bekennen.« Die kolonialistische Attitüde Baerbocks, man »erwarte« von den Afrikanern dieses oder jenes, steht in der Tradition des deutschen Imperialismus. Baerbocks Anmaßung, mit der sie Dunkelhäutige auffordert, endlich »Farbe zu bekennen«, streift dabei nicht nur die Parodie. Die Sentenz offenbart zudem die strukturelle Schwäche des grünlackierten deutschen Imperialismus.
Die BRD hat als Verbündete der bei den afrikanischen Völkern mehr und mehr verhassten französischen Imperialisten nicht das politische Potential, afrikanische Länder von ihrer neutralen Haltung gegenüber dem Ukraine-Konflikt abzubringen. Baerbocks wortgewaltige Vorhaltungen verschaffen Berlin in Afrika keine neuen Freunde. Russland hingegen erhält in dieser Situation Chancen, sich als Partner afrikanischer Staaten zu profilieren.
Baerbock warnte in ihrem FAZ-Interview: »Russland versucht schon seit längerem, Mali zu destabilisieren. Bedauerlicherweise sehen wir in den letzten Wochen eine verstärkte Zusammenarbeit der malischen Militärregierung mit den Russen.« Warum eine »verstärkte Zusammenarbeit« seitens der Regierung in Mali, wenn Russland doch Mali nur »destabilisieren« will? Will also auch die malische Regierung ihr Land »destabilisieren«?
Wodurch Mali und der gesamte Nordwesten Afrikas destabilisiert wird, konstatierte die FAZ am 27. September: »Seit dem Fall von Libyens Autokrat Muammar Al-Ghaddafi 2011 gilt der Sahel als potentielle Gefahr für die Sicherheit Europas.« Das Ghaddafi-Regime hatte versucht, sich mit einer panafrikanisch und antiimperialistisch ausgerichteten Politik und materieller Hilfe für Nachbarländer Verbündete zu schaffen. Nach dem Lynchmord an dem libyschen Staatschef durch einen von der NATO unterstützten Mob im Oktober 2011 wurde Mali zum Epizentrum der Destabilisierung im Nordwesten Afrikas. Aufstände der ghaddafinahen Touareg-Stämme und der Berber in Mali gaben den Auftakt zu einem Bürgerkrieg, an dem auch Verarmte und Deserteure aus der Armee teilnahmen. Bewaffnete Islamisten nutzten die Situation, von der Republik Mali blieb kaum mehr als eine Fassade.
Es begann ein Krieg »aller gegen alle«, so die Studie »Heißes Afrika« des Moskauer Zentrums für Analyse von Technologie und Strategien. Die von Frankreich im August 2014 begonnene »Sicherheitsoperation« mit der Bezeichnung »Barkhane« (Sicheldüne) schuf in Mali nicht mehr, sondern weniger Stabilität. Im Rahmen dieser Operation stationierten die Franzosen insgesamt 4.500 Soldaten in den Staaten Mali, Burkina Faso, Mauretanien, Tschad und Niger. Das Vorgehen der Franzosen, so das Moskauer Institut, habe »nicht selten zu Opfern unter der örtlichen Bevölkerung« geführt. Die örtliche Bevölkerung habe die französischen Soldaten »wie eine Besatzungsarmee« wahrgenommen. Der französischen Elite ging es nie um die Sicherheit der Bewohner Malis, sondern um den sicheren Abtransport der Rohstoffe der faktisch besetzten Länder. Mali ist der viertgrößte Goldproduzent Afrikas und reich an Uran und Lithium.
Die Strategie des französischen Imperialismus in Afrika basiert auf der Unterstützung für korrupte Regime, meist gestützt auf Familienclans. Für deren Verlässlichkeit im Sinne der französischen Bourgeoisie sorgt der französische Auslandsgeheimdienst DGSE, der die örtlichen Eliten breitflächig durch angeheuerte Agenten kontrolliert. Die DGSE hält ihre Klientel zudem durch intransparente Deals mit dem französischen Waffenhandel bei Laune.
Eine sozial schmale, aber wohlgenährte Kompradorenbourgeoisie in Afrika parasitiert von der Rohstoffrente und verprasst ihre Pfründe bei Shoppingreisen mit Air France nach Paris. Doch das neokoloniale Modell, das mehr und mehr auf Terror gegen die Zivilbevölkerung hinauslief, geriet im Sommer 2020 in Mali in eine akute Krise. In der rund 20 Millionen Einwohner zählenden Republik putschten im August junge Offiziere. Sie stürzten den Präsidenten Ibrahim Boubacer Keïta, einen Absolventen der Sorbonne. Der durch den Putsch an die Macht gekommene neue Staatspräsident von Mali, Oberst Assimi Goïta, Jahrgang 1983, steuert einen antiimperialistischen Kurs mit einer außenpolitischen Annäherung an Russland.
Dafür hat er die Unterstützung großer Teile der zivilen Gesellschaft Malis. Die Zeit räumte am 3. Februar 2022 ein: »Die Militärcoups in Mali und Burkina Faso werden von großen Teilen der Bevölkerung eben nicht als Angriff auf die Demokratie gesehen, sondern als Notwehr gegen korrupte politische Eliten, die sich alle paar Jahre in mehr oder weniger dubiosen Urnengängen bestätigen lassen.« In der Folge verließen die französischen Truppen im August Mali.
Die politische Orientierung der neuen Führung in Mali machte der amtierende Premierminister von Mali, Oberst Abdulaye Maïga, Jahrgang 1981, in einer Rede auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 24. September in New York deutlich. Maïga wandte sich gegen eine »Politik der Dominanz« und des »Raubs der Rohstoffe«. Der »Obskurantismus der französischen Junta« sei »nostalgisch« und entspringe einer »neokolonialen Praxis«. Die Politik Frankreichs, das die neue Führung Mali als »illegitim« bezeichnet hatte, nannte er »paternalistisch und revanchistisch«. Die gegen Terroristen gerichtete Sicherheitsmission der Franzosen, so Maïga, habe in zehn Jahren ihr Ziel nicht erreicht. Demgegenüber lobte er die »Beziehungen der beispielhaften und fruchtbaren Zusammenarbeit zwischen Mali und Russland«. Den französischen Politikern versprach er, sie würden es noch »mit Millionen von ›Assimi Goïtas‹« zu tun bekommen. Denn diese Millionen Afrikaner, so Maïga würden »ihre Ehre, ihre Würde und ihre vitalen Interessen verteidigen«.
Die Rede Maïgas vor der UNO begeisterte viele Afrikaner. Sie wurde in sozialen Netzwerken des Kontinents vielfach geteilt. Rund eine Woche nach Maïgas Auftritt vor den Vereinten Nationen hatte Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau in einer Rede im Kreml den westlichen Eliten vorgeworfen, sie kämpften für die Erhaltung »jenes neokolonialen Systems, das ihnen erlaubt, zu parasitieren und dem Wesen nach die Welt zu berauben zugunsten des Dollars«. Die Eliten des Westens, so Putin, seien »kolonisatorisch« und würden die Völker »in erste und zweite Sorten einteilen«. Der Konsens ist klar zwischen dem malischen Oberst Maïga und dem Oberst a. D. des sowjetischen KGB Wladimir Putin. Dieser erinnerte in seiner Rede daran, »dass unser Land im 20. Jahrhundert die antikoloniale Bewegung geführt hat«. Das ist auch in Mali und Burkina Faso noch in guter Erinnerung. Mali hatte seit der Staatsgründung 1960 gute Beziehungen zur Sowjetunion. Konflikte mit profranzösischen Kräften klärten junge Offiziere in Mali schon damals vorzugsweise nicht an der manipulationsanfälligen Wahlurne, sondern über Putsche.
In Burkina Faso ist durch einen Staatsstreich im Oktober nun zum zweiten Mal nach dem Putsch vom Januar eine neue Führung an die Macht gekommen. Der Regierungschef, der 34jährige Hauptmann Ibrahim Traoré, ließ sich auf den Straßen der Hauptstadt Ouagadougou von jungen Landsleuten feiern, die russische Fahnen schwenkten und Freundschaft mit Russland »nach dem Vorbild von Mali« forderten.
Das hohe Ansehen Russlands in Afrika geht auf Lenin zurück. Mit seinem feinen Gespür für kommende Kämpfe schrieb Lenin schon 1912 in der Prawda über die Politik der imperialistischen Länder in Afrika, die »Araberstämme im Innern des afrikanischen Kontinents« würden sich den Imperialisten »nicht unterwerfen«: »Man wird sie noch lange ›zivilisieren‹ – mit dem Bajonett, mit der Kugel, mit dem Strick, mit Feuer, durch die Vergewaltigung ihrer Frauen.« Nach der Gründung des Sowjetstaates befasste sich der IV. Kongress der Kommunistischen Internationale 1922, an dem Lenin noch teilnahm, bereits mit der »afrikanischen Frage«.
Der Zweite Weltkrieg brachte den Durchbruch in der Annäherung der Sowjetunion und der Völker Afrikas. Die Afrikaner wollten kein Kanonenfutter für die Kolonialmächte mehr sein. Mit der Herausbildung afrikanischer Nationalstaaten wuchs in vielen Ländern das Interesse am sozialistischen Gesellschaftsmodell. Die sowjetischen Fortschritte im Bereich der Bildung und des Gesundheitswesens wirkten motivierend in den jungen Nationalstaaten Afrikas. Zwei frühere Kolonien Portugals, Angola und Mosambik, wurden 1975 zu Volksrepubliken mit sozialistischer Perspektive. Die Schwäche der Arbeiterbewegung in diesen Ländern und der Niedergang der Sowjetunion aber ließen diese Versuche scheitern. Dennoch sind die tragenden Befreiungsbewegungen MPLA und Frelimo dort noch heute an der Macht. Sie sind an einem guten Verhältnis zu Russland interessiert.
Von den Erfahrungen mit der Sowjetunion sind lebendige Erinnerungen geblieben. Insgesamt 400.000 Bürger afrikanischer Staaten haben seit 1970 ein Studium in der Sowjetunion und später in Russland absolviert. Manche von ihnen stehen heute in ihren Ländern in leitender Position. Der Präsident Angolas, João Lourenço, absolvierte von 1978 bis 1982 die Militärpolitische Akademie »W. I. Lenin«, eine Hochschule der Sowjetarmee.
Die Versuche der NATO-Länder, afrikanische Länder zu einer Verurteilung des russischen militärischen Vorgehens in der Ukraine zu drängen, waren nicht sehr erfolgreich. In der Generalversammlung der Vereinten Nationen im März enthielten sich 17 afrikanische Staaten, darunter Südafrika, Angola und Mosambik, der Stimme. Sieben weitere Staaten Afrikas nahmen an der Abstimmung nicht teil, darunter Äthiopien, Kamerun, Togo und Burkina Faso. Freilich: Nur Eritrea stimmte mit Russland, Nordkorea, Syrien und Belarus gegen die mehrheitlich angenommene und von den NATO-Ländern initiierte Resolution, die »auf das schärfste die Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine« missbilligte.
Dass viele afrikanische Staaten unter dem Druck der NATO-Länder den Mut zu einem neutralen Votum fanden, kann auch als Ergebnis einer in den letzten Jahren intensiveren russischen Kooperation mit Afrika gewertet werden. Der bisherige Höhepunkt von Russlands Afrikapolitik war ein Russland-Afrika-Summit in Sotschi im Oktober 2019. An dem Forum nahmen mehr als 6.000 Menschen teil, darunter Vertreter aller 54 afrikanischen Staaten. 43 Länder waren durch ihre Regierungen vertreten.
Putin begrüßte die Teilnehmer und drückte die Hoffnung aus, die Zusammenarbeit zwischen Russland und Afrika werde auf ein »qualitativ neues Niveau« gehoben werden. Die Versammlung nahm am 24. Oktober 2019 eine Resolution an, in der die Forderung enthalten war, »dem globalen Wirtschaftssystem einen mehr sozial orientierten Charakter« zu geben. Mit einer deutlichen Spitze gegen die westlichen Länder verurteilten die Teilnehmer die »Politik doppelter Standards« und propagierten das »Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten«.
Zu dem Summit gab Putin der russischen Nachrichtenagentur TASS ein Interview, in dem er seinen Afrikakurs erläuterte. Dabei stellte er diese Politik in die Tradition der Sowjetunion und deren »Unterstützung des Kampfes der Völker Afrikas gegen Kolonialismus, Rassismus und Apartheid«. Der russische Staatschef argumentierte, das »sowjetische Modell – mit all seinen Vorzügen und Nachteilen« – habe sich »als ziemlich effektiv erwiesen in der Phase der Staatlichkeit afrikanischer Länder«.
Russlands Präsident kritisierte, dass »eine Reihe westlicher Länder Zuflucht nehmen zu Druck, Einschüchterung und Erpressung gegen Regierungen souveräner afrikanischer Länder«. Putin erwähnte auch die »militärtechnische Zusammenarbeit mit mehr als 30 afrikanischen Ländern«. Diese Kooperation habe auch den Sinn, »die Unabhängigkeit und Souveränität zu verteidigen, darunter auch gegen extremistische und terroristische Gruppierungen«. Allein in den Jahren 2014 bis 2019, so Putin, hätten mehr als 2.500 Militärs aus afrikanischen Staaten eine militärische Ausbildung in Russland erhalten.
Der russische Präsident verwies auch auf »gemeinsame wirtschaftliche Interessen«. So ginge es Russen und Afrikanern darum, »sich gegen einseitige Sanktionen zu schützen«. Auch verbinde einander das Bestreben, »die Rolle des Dollars zu begrenzen und beim Handel zu anderen Währungen überzugehen«.
In den Jahren 2014 bis 2019 verdoppelte sich der Warenaustausch zwischen Russland und Afrika auf 20 Milliarden US-Dollar. Von wachsender Bedeutung für Russland ist dabei, dass die afrikanischen Länder nicht an den von den NATO-Staaten initiierten Sanktionen gegen Russland teilnehmen. Zentral sind für Russland Investitionen im Energiebereich. Gasprom kooperiert seit 2018 mit der nigerianischen Ölfirma Oranto Petroleum und zeigt auch Interesse an Partnern in Tansania, Ghana und Mosambik. Auch der staatliche Kernenergiekonzern Rosatom ist in Afrika aktiv.
Einen Vorteil vieler Russen für die Arbeit in Afrika benannte freimütig die zitierte Studie mit dem mehrdeutigen Titel »Heißes Afrika«: »Russen, die eine reiche Erfahrung von Geschäftstätigkeit unter den Bedingungen von Behördendruck und kriminogener Risiken haben, kommen in der Geschäftswelt afrikanischer Länder besser zurecht als ihre amerikanischen und sogar asiatischen Konkurrenten.«
Das nächste Afrika-Summit veranstaltet Russland im Sommer 2023 in Sankt Petersburg. Dazu hat Putin bereits den Staatschef von Mali in einem Telefonat am 4. Oktober eingeladen. In dem Gespräch betonte Putin, ihm sei es wichtig, den russischen Plan umzusetzen, 300.000 Tonnen Dünger kostenlos bedürftigen Ländern zu übergeben. Dies aber, so Putin, werde in europäischen Häfen von westlichen Regierungen blockiert. Der Kontakt zwischen Putin und Goïta und die Beziehungen zwischen Russland und Mali bekommen mehr und mehr den Charakter eines Pilotprojektes.
In Moskau bleibt derweil nicht unbemerkt, dass Assimi Goïta weit über die Grenzen Malis hinaus inzwischen eine legendäre Figur für das junge Afrika ist. Antiimperialistisch gesinnte Afrikaner von Côte d’Ivoire über Togo bis Kamerun sehen ihn in der Tradition solcher Vertreter der afrikanischen Befreiungsbewegungen wie Patrice Lumumba, Agostino Neto und Thomas Sankara, der in den Jahren 1983 bis zu seiner Ermordung 1987 Burkina Faso, das damals noch Obervolta hieß, auf einen sozialistischen Entwicklungsweg führte. Funktioniere die Zusammenarbeit Malis mit Russland, dann, so Goïta-Sympathisanten, könne dies ein Signal auch für andere Länder sein, sich mit Hilfe Russlands vom Einfluss des französischen Imperialismus zu befreien.
Den Informationskrieg gegen afrikanische Unabhängigkeitsbewegungen verliert Frankreich zusehends. Einen Eindruck davon gibt schon ein Blick in die kritischen Kommentare junger Afrikaner auf der Website von Radio France International. Der souveräne Grundtenor laut im Kern: Euch kennen wir, und uns werdet ihr jetzt kennenlernen. »Macron«, so sagt es ein Radio France International-Hörer aus Togo, »glaubt offensichtlich, er habe es noch mit dem Frankreich von 1960 zu tun, aber da irrt er sich sehr.«
Das Scheitern der französischen Verbündeten an der Informationsfront in Afrika macht auch der Bundesregierung Sorgen. Die Autoren einer Analyse der vom Kanzleramt subventionierten Stiftung Wissenschaft und Politik über Frankreichs Afrikapolitik vom Oktober (SWP-Aktuell, Nr. 62) beklagen die »Doppelbödigkeit der französischen Politik« in Afrika, »die ständig Wandel behauptet, ohne ihn je umzusetzen«. Die regierungsnahe Stiftung zieht ein vernichtendes Fazit der Politik des französischen Präsidenten gegenüber den Afrikanern: »Macron unterschätzt die anhaltende Wirkungsmacht des kolonialen Erbes und kolonialkritischer Diskurse in den afrikanischen Gesellschaften.«
Die letzte Karte im Ärmel westlicher Propagandisten in Afrika lautet »Wagner«. Gemeint ist das private, aber nicht sehr staatsferne russische Militärunternehmen gleichen Namens. Schon die Bezeichnung der für martialische Videoauftritte bekannten Truppe lässt sich virtuos nutzen, um den Eindruck zu erwecken, Russland lasse eine womöglich rassistische Söldnertruppe auf die Afrikaner los. Doch der Firmenname Wagner hat keine weltanschauliche Bedeutung. Er stammt vom Spitznamen des russischen Obersten der Reserve Dmitri Utkin, der als führender Kopf des Unternehmens »Wagner« gilt. Utkin war bis 2013 Offizier einer Spezialeinheit des Generalstabes. Ab 2014 nahm er an Kämpfen im Donbass und in Syrien teil. Im Dezember 2016 war er zu einem Empfang bei Wladimir Putin.¹
Maßgeblich beteiligt an der Gründung der »Wagner«-Gruppe war der Unternehmer Jewgeni Prigoschin, seit 2022 Träger der vom Präsidenten verliehenen Auszeichnung »Held Russlands«. Schon die demonstrative Wertschätzung Putins für Utkin und Prigoschin spricht dafür, dass diese private Firma mit dem russischen Generalstab verzahnt und in die politische Strategie Russlands in Afrika eingebunden ist. »Wagner« ist auch in der Ukraine im Fronteinsatz. Prigoschin gehört zu jenen Figuren des postsowjetischen »Bisness« in Moskau, deren Loyalität gegenüber der politischen Führung des Landes vor allem ein Geschäftsmodell ist. Er ist verbunden mit der Firma Lobaye Invest, die sich in Zentralafrika um Rohstoffförderung bemüht.
Die eng mit dem US-Außenministerium verbandelte »Nichtregierungsorganisation« Human Rights Watch (HRW) wirft der »Wagner«-Gruppe vor, in der Zentralafrikanischen Republik Morde und Folterungen begangen zu haben. Schon die Tatsache, dass HRW nicht in gleicher Lautstärke das Vorgehen des französischen Militärs in Mali kritisiert, mindert die Wirkung dieser Propaganda in Afrika erheblich. In den Unabhängigkeitsbewegungen der französischsprachigen afrikanischen Länder gilt die »Wagner«-Truppe eher als ein taktischer Verbündeter, um den Einfluss der Franzosen auszuhebeln.
Unabhängige afrikanische Medien in den sozialen Netzwerken wie Burkina Actu in Burkina Faso und Afrique Media in Kamerun, die für eine afrikanisch-russische Kooperation plädieren, sind selbst nach Angaben westlicher Propagandisten offenkundig nicht von Moskau finanziert. Die Arbeit der afrikanischen Portale im Internet, die für solidarische Beziehungen zwischen Russland und Afrika werben, zeigen, dass dem heutigen Afrika nicht nach paternalistischen Betreuern ist, auch nicht nach russischen. Wer sich mit jungen afrikanischen Antiimperialisten aus französischsprachigen Staaten unterhält, kann rasch feststellen, dass der kritische Blick auf alte weiße Männer auch vor reifen Russen nicht haltmacht.
Das heutige Russland mit seinen Vorzügen und Schattenseiten wird in Afrika als Verbündeter begriffen auf dem Weg zur Überwindung des Neokolonialismus, hin zu einer neuen Weltordnung. Die anmaßenden Appelle einer Annalena Baerbock aber werden auf dem afrikanischen Kontinent weitgehend wirkungslos verhallen.
Anmerkung
1 In russischsprachigen sozialen Medien tauchte die Behauptung auf, Dmitri Utkin trage Nazitätowierungen. Dafür gibt es jedoch keine Belege. Eine Aufnahme, die einen wesentlich älter aussehenden Mann mit Hakenkreuztatoos präsentiert, zeigt aller Wahrscheinlichkeit nach nicht Utkin. Publiziert wurde dieses Material von der ukrainischen Website »Inform Napalm«, die Inhalt und Ausrichtung nach ihre Zugehörigkeit zu ukrainischen und angelsächsischen Diensten nicht verleugnen kann. Demgegenüber steht ein Video der Wagner-Truppe, dessen im Rapstil wiederholte Parole lautet »Jebatj Nazistov«, also »fuck Nazis«.
Info: https://www.jungewelt.de/artikel/436719.russlands-afrikapolitik-zwischen-lenin-und-wagner.html
unser Kommentar: Artikel ermöglicht aufschlussreiches Politikverstehen.
german-foreign-policy.com, 17. Oktober 2022
WASHINGTON/BÜCHEL (Eigener Bericht) – 14 NATO-Staaten, darunter Deutschland, beginnen heute im Schatten des Ukraine-Kriegs eine knapp zweiwöchige Atomkriegsübung. Mit dem Manöver („Steadfast Noon“) wird die sogenannte nukleare Teilhabe geprobt; dabei fliegen Kampfjets derjenigen europäischen NATO-Staaten, die US-Atomwaffen gelagert haben, die Bomben an ihren Einsatzort. An dem Manöver sind bis zu 60 Militärflugzeuge beteiligt, darunter neben Kampfjets auch Aufklärungs- und Tankflugzeuge. Die B61-Bomben, die sich zur Zeit auf verschiedenen Luftwaffenstützpunkten in Europa befinden – darunter Büchel in der Eifel –, sollen modernisiert und durch Bomben des Modells B61-12 ersetzt werden. Diese sind angeblich präzise steuerbar und können mit flexibler Sprengkraft eingesetzt werden, was Militärs und Strategen über ihre taktische Nutzung auf regionalen Schlachtfeldern spekulieren lässt. Die jüngste öffentlich einsehbare US-Nuklearstrategie hat solche Einsätze für grundsätzlich zulässig erklärt. Berichten zufolge schließt sie auch die NATO nicht aus. Erst vor kurzem hat der ukrainische Präsident nukleare NATO-„Präventivschläge“ gegen Russland gefordert.
Zitat: Steadfast Noon
Das NATO-Manöver Steadfast Noon findet traditionell jedes Jahr im Oktober statt. Dabei wird die sogenannte nukleare Teilhabe trainiert, in deren Rahmen Kampfjets aus mehreren europäischen NATO-Staaten, die keine eigenen Nuklearwaffen besitzen, US-Atombomben an den Einsatzort fliegen. Das Manöver umfasst, so wird regelmäßig berichtet, alle zur Durchführung eines Atomangriffs notwendigen Aktivitäten: Die Bomben werden aus ihren unterirdischen Lagern geholt, dann an den Kampfjets angebracht, geschärft und schließlich eingesetzt. Allerdings betont die NATO stets, die Einsatzflüge würden nicht mit echten Nuklearwaffen geübt.[1] An Steadfast Noon sind nicht nur die Kampfjets beteiligt, die die Atombomben im Einsatzfall transportieren und abwerfen würden. Es sind auch Überwachungsflugzeuge involviert, die sämtliche Bewegungen feindlicher Streitkräfte im Detail registrieren, darüber hinaus weitere, nicht nuklear bewaffnete Kampfjets, die Schutzaufgaben übernehmen, sowie Tankflugzeuge, die sämtliche anderen Flugzeuge mit Treibstoff versorgen. Laut NATO-Angaben nehmen dieses Jahr bis zu 60 Flugzeuge an Steadfast Noon teil, darunter Kampfjets der vierten und fünften Generation und US-amerikanische Langstreckenbomber B-52.
Offizieller Gastgeber von Steadfast Noon ist laut Angaben der NATO in diesem Jahr Belgien. Dort sind am Militärflugplatz Kleine Brogel laut übereinstimmenden Berichten rund 20 US-Atombomben eingelagert. Übungen finden auch über der Nordsee sowie über Großbritannien statt.[2] Die Bundeswehr ist beteiligt, weil auch in Büchel (Eifel) etwa 20 US-Atombomben in Bunkeranlagen bereitgehalten werden. Da der dortige Fliegerhorst für eine dreistellige Millionen-Euro-Summe saniert wird, fungiert derzeit der Fliegerhorst Nörvenich südwestlich von Köln als Ausweichstandort. Im Rahmen der nuklearen Teilhabe sind schließlich weitere Atombomben in Volkel (Niederlande), Ghedi und Aviano (beide Italien) deponiert, zudem in İncirlik (Türkei). Der Standort İncirlik ist allerdings wegen der heiklen Sonderrolle, die die Türkei aktuell in der NATO innehat, seit einiger Zeit umstritten. Davon unabhängig hält Berlin an der nuklearen Teilhabe und der Bereithaltung von US-Atombomben in Büchel fest. Bester Beleg dafür ist, dass die Bundeswehr 35 US-Tarnkappenjets vom Typ F-35 erwerben will, um die alternden Tornados, die aktuell die US-Atombomben transportieren müssten, zu ersetzen. Die Rede ist von einem Stückpreis von um die 100 Millionen Euro.
Für Debatten hat immer wieder die geplante Modernisierung der in Europa gelagerten US-Atombomben gesorgt. Die bisher dort gebunkerten B61-Bomben sollen durch neue vom Typ B61-12 ersetzt werden. Diese sind nicht nur angeblich präsise lenkbar; man kann zudem ihre Sprengkraft variieren. Das bedeutet, dass sie mit vergleichsweise niedriger Sprengwirkung eingesetzt werden können – etwa, um gezielt tiefliegende Bunker zu zerstören, aber etwa auch, um gezielte Angriffe auf ein Schlachtfeld zu führen. Das Argument, setze man die B61-12 mit niedriger Sprengwirkung ein, dann gebe es nur einen relativ geringen Fallout, droht laut Auffassung von Experten die Hemmschwellen von Militärs und vor allem von Politikern zu senken und damit die Wahrscheinlichkeit eines Nuklearwaffeneinsatzes zu steigern.[3] Nicht uninteressant ist in diesem Zusammenhang, dass sowohl die Tornados der Bundeswehr als auch die Eurofighter vermutlich nicht mit der B61-12 kompatibel sind. Bestens für sie geeignet ist allerdings die F-35. Entsprechende Tests wurden im vergangenen Herbst von der US-Luftwaffe durchgeführt. Damit stünde der Lagerung von B61-12 anstelle der bisherigen B-61-Atombomben auch in Büchel nichts mehr im Wege, falls die Bundeswehr die US-Kampfjets vom Typ F-35 beschafft.
Das Führen eines Krieges unter Rückgriff auf Atombomben von vergleichsweise niedriger Sprengkraft ist in der jüngsten bekannten US-Nuklearstrategie („Nuclear Posture Review“) ausdrücklich als Option enthalten. In der am 2. Februar 2018 publizierten Nuclear Posture Review der Trump-Administration war vorgesehen, Kernwaffen gegebenenfalls auf regionalen Schlachtfeldern einzusetzen.[4] Mittlerweile hat die Biden-Administration eine aktualisierte Version des Strategiepapiers erstellt, hält es allerdings noch geheim. Eine Zeitlang hatten einige die Hoffnung gehegt, US-Präsident Joe Biden könne bereit sein, das von Washington in Betracht gezogene Einsatzspektrum einzuschränken; derlei Hinweise hatte es jedenfalls im Präsidentschaftswahlkampf gegeben. In einer Kurzzusammenfassung, die inzwischen einsehbar ist, ist davon allerdings keine Rede mehr. Experten gehen davon aus, dass sich die Biden’sche Nuclear Posture Review wohl nicht nennenswert von der Trump’schen unterscheiden wird. Damit bliebe die Option eines vermeintlich begrenzten Nuklearkrieges enthalten.[5] Nennenswerte Selbstbeschränkungen haben sich bislang nur China und Indien auferlegt; beide haben erklärt, auf den Ersteinsatz von Nuklearwaffen ebenso zu verzichten wie auf einen Einsatz gegen nicht nuklear bewaffnete Staaten.
Während sich die NATO offiziell von den jüngsten russischen Ankündigungen abgrenzt, Operationen mit Nuklearwaffen im Fall der Fälle nicht grundsätzlich auszuschließen, wirft ein internes Dokument des westlichen Kriegsbündnisses, über das bereits vor zwei Jahren berichtet wurde, Fragen auf. Demnach haben die NATO-Staats- und Regierungschefs im Juli 2018 ein „als geheim eingestuftes Dokument“ zur Kenntnis genommen, in dem „erstmals“ geäußert worden sei, „konventionelle Verteidigung und nukleare Abschreckung“ seien heute nicht mehr, „wie bisher in der Nato üblich“, voneinander zu trennen. Man müsse „beides gemeinsam“ bedenken.[6] Weiter wurde berichtet, die NATO-Verteidigungsminister hätten im Juni 2020 einem anderen Papier zugestimmt, das vom NATO-Oberbefehlshaber in Europa, US-General Tod D. Walters, erstellt worden und als „streng geheim“ eingestuft sei. In diesem Papier heiße es, das westliche Kriegsbündnis müsse sich gegen Bedrohungen im gesamten Operationsraum verteidigen, und zwar mit allen „defensiven und offensiven Fähigkeiten von der Raketenabwehr bis zu nuklearen Erstschlägen“.[7]
Womöglich auch mit Blick darauf hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor kurzem gefordert, die NATO müsse „die Möglichkeit eines Atomwaffeneinsatzes durch Russland ausschließen“.[8] „Wichtig“ sei dabei, dass dies mit „Präventivschlägen“ geschehe. Selenskyj hat freilich anschließend offiziell verbreiten lassen, damit seien nicht atomare Angriffe gemeint.
[1] Lukas von Hoyer: Steadfast Noon 2022: Alles Wichtige zum Atomwaffen-Manöver der Nato. augsburger-allgemeine.de 13.10.2022.
[2] NATO’s annual nuclear exercise gets underway. nato.int 14.10.2022.
[3], [4] S. dazu Die Atomkriegsübung der Bundeswehr.
[5] The US Nuclear Posture Review in limbo. iiss.org, June 2022.
[6], [7] Thomas Gutschker: Die Nato kann früher mit Atomschlägen drohen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.06.2020. S. dazu Die Atomkriegsübung der Bundeswehr.
[8] Selenskyj spricht von Nato-Präventivschlägen – Kreml warnt vor „Drittem Weltkrieg“. rnd.de 07.10.2022.
Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9054
nie-wieder-krieg.org, vom 12. Oktober 2022, von Redaktion
Hier https://nie-wieder-krieg.org/wp-content/uploads/2022/10/Erklaerung_zum_22_10_22.pdf
könnt Ihr den Text als Flugblatt zum Verteilen downloaden.
Zitat: Auch wir sind der Meinung, dass angesichts der Mehrfachkrise – Krieg, Energiekrise, Inflation – und deren sozialen Konsequenzen ein solidarischer Herbst dringend notwendig ist. Deshalb finden die sozialen Forderungen des Aufrufs „Solidarischer Herbst“ unsere volle Unterstützung.
Deutschland wird jedoch immer mehr zur Kriegspartei; nicht nur auf der Seite der Ukraine, sondern auch in einem internationalen Stellvertreterkrieg zwischen Russland einerseits und den USA und deren Juniorpartnern in der NATO andererseits. Wir sind stattdessen mit Willy Brandt der Auffassung, dass Frieden zwar nicht alles, aber ohne Frieden alles andere nichts ist.
Eine solidarische Politik für Klima- und Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit und Solidarität mit dem Globalen Süden hat nur dann eine Chance, wenn die Waffen schweigen und sofort Verhandlungen zur politischen Lösung des Konflikts aufgenommen werden. Eine militärische Lösung gibt es nicht.
Acht Monate nach dem russischen Einmarsch sind alle Seiten in der Eskalationsspirale gefangen. Auf jede neue Drehung reagiert die jeweils andere nach der Devise „Auge um Auge, Zahn um Zahn“. Mit Rache und Bestrafen durch immer massiveren Militäreinsatz taumeln wir aber immer näher an den Abgrund einer noch viel größeren Katastrophe, als wir sie jetzt schon haben.
Wirtschaftlich, sozial und ökologisch gibt es in Europa nur Verlierer dieser Eskalation. Die Explosion der Energiepreise ist nicht einfach Folge des Krieges. Die Sanktionen, die der Westen als Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands verhängt hat, sind zu einem historisch beispiellosen Wirtschaftskrieg geworden, der unzählige Unbeteiligte in der ganzen Welt trifft und der seinerseits völkerrechtswidrig ist.
Auch Deutschland ist wirtschaftlich besonders stark betroffen. Das Handelsblatt Research Institute schreibt zurecht in seiner jüngsten Konjunkturprognose: „der Wirtschaftskrieg zwischen Europa und Russland drückt die deutsche Volkswirtschaft gerade in die nächste Rezession“. Und die Deutsche Bank Research schreibt: „Wenn wir in zehn Jahren auf die derzeitige Energiekrise zurückblicken, könnten wir diese Zeit als Ausgangspunkt für eine beschleunigte Deindustrialisierung in Deutschland betrachten.“ Es drohen soziale Verwerfungen, Arbeitslosigkeit und Verarmung von Millionen.
Zudem sind der Ersatz der Gaslieferungen aus Russland durch Flüssiggas – zu einem großen Teil aus Fracking -, sowie die Weiternutzung von Kohle und Atomkraft auch ökologisch schädlich. Die Länder des Globalen Südens leiden besonders unter den steigenden Preisen für Energie, Nahrungsmittel und Düngemittel, auch weil ihnen Europa das Flüssiggas von den Weltmärkten wegkauft und unbezahlbar macht.
Die 100 Milliarden Euro teure Aufrüstung der Bundeswehr, unter anderem zur Anschaffung atomwaffenfähiger Kampfbomber aus den USA, ist überflüssig, gefährlich und verschwendet Finanzmittel, die dringend für Investitionen zum Klimaschutz und einen sozial-ökologischen Umbau benötigt werden. Schon heute geben allein die europäischen NATO-Staaten fünfmal so viel Geld für Rüstung aus wie Russland, die USA allein mehr als zehnmal so viel. Die NATO ist Russland bei konventionellen Waffen militärisch weit überlegen.
Europa und die Welt können es sich nicht leisten, dass ein jahrelanger Schieß- und Wirtschaftskrieg die ganze Welt in Krisen und Konfrontation gefangen hält. Die Lösung der großen globalen Herausforderungen – Frieden, Klimaschutz, Entwicklung – geht nur mit Entspannung, einer Politik der gemeinsamen Sicherheit und internationaler Zusammenarbeit.
Notwendig ist daher, die Aufrüstung und den Wirtschaftskrieg zu beenden und Verhandlungen zur Beendigung des Krieges verbunden mit Gesprächen über die Wiederaufnahme von Wirtschaftsbeziehungen zu führen.
Die UN-Resolution, die den Einmarsch Russlands verurteilt, muss endlich von der Bundesregierung in ihrer Gesamtheit beachtet werden, denn sie fordert auch „nachdrücklich die sofortige friedliche Beilegung des Konflikts zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine durch politischen Dialog, Verhandlungen, Vermittlung und andere friedliche Mittel.“
Wir fordern von der Bundesregierung
– eine sofortige Verhandlungsinitiative statt Waffenlieferungen und Wirtschaftskrieg!
– Abrüsten, sozialen Schutz und Klimaschutz statt Aufrüsten!
Ukraine-Initiative – die Waffen nieder! https://nie-wieder-krieg.org/ Reiner Braun (International Peace Büro), Hugo Braun (Attac Koordinierungskreis), Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung Tübingen – IMI), Ralf Krämer (Sozialistische Linke), Willi van Ooyen (Friedens- & Zukunftswerkstatt Frankfurt/M.), Christof Ostheimer (Friedensaktivist in ver.di), Peter Wahl (Mitbegründer von Attac).
Info: https://nie-wieder-krieg.org/wp-content/uploads/2022/10/Erklaerung_zum_22_10_22.pdf
journalistenwatch.com, vom 15. Oktober 2022, 14:00 Uhr, Von Wolfgang Hübner
Die jüngsten Äußerungen von NATO-Generalsekretär Stoltenberg lassen keinen Zweifel mehr, welche Rolle das US-amerikanisch dominierte Bündnis im Ukraine-Konflikt wirklich spielt. Wenn Stoltenberg unter anderem sagt, ein Sieg Russlands in der Ukraine würde eine Niederlage der NATO bedeuten, dann lassen sich daraus nur folgende Schlüsse ziehen:
– Die NATO befindet sich faktisch im Kriegszustand mit der Russischen Föderation
– Das NATO-Mitglied Deutschland befindet sich folglich ebenfalls im Kriegszustand mit der Russischen Föderation
– Die NATO behandelt das Nichtmitglied Ukraine mit fast allen Konsequenzen faktisch als Mitgliedsstaat. Gleiches tut Deutschlands derzeitige Regierung. Das ist offen illegal und verstößt gegen die NATO-Statuten und die Verträge der NATO mit ihren Mitgliedsstaaten
– Die NATO handelt gegenüber der Russischen Föderation faktisch als Angreifer und gibt damit ihren eigentlichen und ausschließlichen Zweck auf, ein schützendes Verteidigungsbündnis zu sein
– Wenn die NATO gegenüber der Russischen Föderation faktisch als Angreifer agiert, ist letztere folglich in einer Verteidigungsposition. Das erlaubt der Russischen Föderation gemäß ihrer Militärdoktrin den Einsatz auch atomarer Waffen zur Verteidigung zumindest derjenigen ehemaligen Territorien der Ukraine, die nach Referenden nun zum Staatsgebiet der Russischen Föderation geworden sind
– Mit ihrer aktiven Unterstützung des faktischen NATO-Krieges gegen die Russische Föderation verstößt die Bundesregierung gegen Artikel 26 (Verbot des Angriffskrieges) des Grundgesetzes und handelt damit verfassungsfeindlich: Weder ist Deutschland in einem verpflichtenden Bündnis mit der Ukraine noch hat die Russische Föderation irgendeine kriegerische oder kriegsfördernde Handlung gegen Deutschland unternommen
– Deutschland ist somit ein legitimes Ziel der russischen militärischen Verteidigung.
Im fundamentalen Interesse Deutschlands und des deutschen Volkes kann es aus den oben aufgeführten Punkten nur zwei Konsequenzen geben: Entweder die Rückführung der NATO auf ihren eigentlichen Zweck als Verteidigungsbündnis oder das Ausscheiden Deutschlands aus der NATO.
PS. Gerade hat der französische Staatspräsident Macron getwittert: „Wir wollen keinen Weltkrieg“ – warum wohl?
2 Kommentare
Causa
16. Oktober 2022 11:33
Also haben wir derzeit einen WK III. Nur in einer Form, wie es das Volk nicht begreift. Der Verlierer wird dann den Atomkrieg beginnen.
Also das Ender der Menschheit.
Es wir nicht nur DE und EU treffen, auch die USA wird verwüstet.
Joe
15. Oktober 2022 17:41
Warum hat er das gezwitschert?
Weil Frankreich relativ unabhängig ist.
Deutschland hingegen ein Vasall der USA welches Befehle auszuführen hat die ihm nicht mal von der ersten Politgarnitur erteilt werden sondern von der zweiten und dritten.
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Info: https://journalistenwatch.com/2022/10/15/die-nato-laesst-die-maske-fallen
Info: https://taz.de/Pazifismus-in-Zeiten-des-Krieges/!5885293/
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
taz.de, 16. 10. 2022, 08:58 Uhr
Pazifismus konnte den Ukrainekrieg nicht verhindern. Das alte Ideal im Sinne der UN-Charta ist dennoch nötig, um den Krieg tatsächlich zu beenden.
Die Peace-Flagge weht im rauen Gegenwind Illustration: Katja Gendikova
Zitat: Pazifismus ist nichts für Weicheier. Wenn es dazu noch eines Beweises bedurft hätte, haben die mittlerweile acht Monate Krieg gegen die Ukraine ihn erbracht. Wer sich skeptisch gegenüber weiteren Waffenlieferungen äußert, die Ansicht verbreitet, dass an Verhandlungen kein Weg vorbeiführe oder gar die Utopie einer Welt nicht aufgeben will, die auch gewaltsame Konflikte am Ende gewaltlos lösen kann, wird von allen Seiten zusammengeschossen. Selbst von ehemals Gleichgesinnten.
Denn auch einst stolz Zivildienstleistende, die den Akt der Kriegsdienstverweigerung wie einen Orden an der Brust tragen, eilen mit fliegenden Fahnen an die Front.
Dort trifft man keineswegs nur solche Egotypen wie FDP-Chef Christian Lindner, der heute ganz offen zugibt, dass er als junger Mann den Wehrdienst nur deswegen vermieden hat, weil der zivile Ersatzdienst besser zu seinen Geschäften als upstartender Yuppie mit Lederkoffer passte. Das klingt rückblickend wie ein Beleg der vielfach vertretenen These, dass die Kriegsdienstverweigerer in den 80ern vor allem Drückeberger waren. Aber es ist kein Grund zur Häme. Im Gegenteil. Wenn ein 18-Jähriger erkennt, dass der Bundeswehrdienst ökonomisch betrachtet verballerte Zeit ist, zeugt das ja von einer gewissen Lebensweisheit. Peinlich ist allenfalls, dass Lindner sich später quasi als Lebenslauf-Update doch noch zum Reserveoffizier berufen ließ.
Das könnte man mittlerweile auch Typen wie Anton Hofreiter zutrauen. Seit Beginn des Anti-Ukraine-Krieges kämpft der bei den Grünen an vorderster Front für Waffenlieferungen nach Kiew. 2015 hatte er das noch klar abgelehnt, weil es keine militärische Lösung des Konflikts geben könne. Immerhin muss er sich nicht vorwerfen lassen, als ehemaliger Kriegsdienstverweigerer zum Waffenfan geworden zu sein. Er war als junger Mann ausgemustert worden. Glück gehabt.
Pazifismus in Zeiten schweigender Waffen ist ein modisches Accessoire, das man sich wie den Button mit der Friedenstaube ans Revers heftet. Wenn es wie jetzt zur Sache geht, verschwindet er bei den meisten schnell in der Kiste mit den anderen Jugendidealen, die man sich abgeschminkt hat. Schlaghose, Palituch, BAP-Platte, Peace-Zeichen. Alles verdammt lang her.
In Kriegszeiten praktizierende Pazifisten hingegen gelten schnell auch mal als Verräter. Wer in der Ukraine selbst aus guten Gründen nicht an die Front will, muss sich verstecken oder fliehen. Wer als Russe nicht auf Ukrainer:innen schießen will, wird bei der Flucht in Nachbarstaaten gar als Sicherheitsrisiko eingestuft. Deserteur gilt in Zeiten des Kriegs oft als Schimpfwort. Anerkennung darf man, wenn überhaupt, erst Jahrzehnte später erwarten. Wie gesagt: Pazifismus ist nichts für Softies.
Keine der reinen Lehren führt zum Frieden, nur der für alle schmerzhafte Kompromiss
Hinzu kommt: Der Pazifismus leidet mal wieder extrem unter einer ganzen Reihe seiner Fürsprecher:innen. Da sind zum einen die offensichtlichen Putin-Versteher:innen, mit denen man ums Verrecken nicht einer Meinung sein möchte. Die sind auch keineswegs gegen Gewalt, sondern allenfalls gegen Gewalt gegen Russland. Zum anderen sind da die Friedensfürsten, die mit einer unerträglichen Hybris mittlerweile nahezu täglich im TV oder in einer großen Zeitung darüber klagen dürfen, dass sie nicht zu Wort kämen. Als wäre Pazifismus nur was für Labertaschen.
Es steht also wahrlich nicht gut um den Pazifismus. Gehört er deshalb auf den Schrotthaufen gescheiterter Ideologien? Zeigt nicht gerade der menschenverachtende Angriffskrieg Russlands, dass Anhänger:innen gewaltloser Strategien jetzt einfach mal die Klappe halten sollten? Weil nur Panzer Putin zeigen, wo der Hammer hängt?
Ohne Zweifel muss man eingestehen: Pazifismus hat den Krieg nicht verhindern können. Und er wird ihn auch nicht stoppen, zumindest nicht, wenn man ihn nur mit dem Klischeebild von tanzenden Hare-Krishnas verbindet, die singend an die Front ziehen, um die Soldaten von ihrem Tun abzuhalten. Als wäre Pazifismus nur was für Traumtänzer.
Die Frage an alle, die den Pazifismus nun als weltfremd geißeln, muss trotzdem lauten: Was ist ihre Alternative? Denn auch alle anderen Deeskalationstools, die die Weltgemeinschaft bereithält, haben diesen Krieg nicht verhindern können.
Da ist zum einen der Kapitalismus, von dem seine Anhänger:innen glauben, dass er alle Probleme der Welt von allein lösen kann. Im Falle Russlands setzen die Marktapologeten auf das altbewährte Konzept Wandel durch Handel. Oder wenigstens: Annäherung durch Handel. Das ist grundsätzlich nicht falsch. Im Gegenteil. Nichts ist besser zur Konfliktvermeidung als eine gegenseitige Öffnung. Das hat ja schon in den 1970ern unter Willy Brandt zwischen BRD und DDR funktioniert.
Dummerweise hat der Kapitalismus einen systemimmanenten Fehler: Ihm gelingt die eigentlich notwendige Internalisierung externer Kosten nicht. Kurz: In den Preis für Güter am Markt fließen nur die Kosten ein, die Anbieter:innen und Hersteller:innen nicht auf andere abwälzen können. Bananen aus Ecuador sind billig in deutschen Supermärkten, weil das Leiden der Plantagenarbeiter:innen nicht eingepreist ist. Autofahren ist günstig, weil die Folgen fürs Klima nicht mitbezahlt werden müssen. Und Gas aus Russland war preiswert, weil beim Import das spätestens seit 2014 bekannte Sicherheitsrisiko für die Ukraine keine Rolle spielte. Dass es dennoch bezahlt werden muss, sieht man aktuell Tag für Tag. Kapitalismus ist nur was für Ausblender.
Hinzu kommt, dass beim Russland-Gasgeschäft ein Anfängerfehler begangen wurde, den jeder nach einem Semester Betriebswirtschaftslehre auf dem Schirm hat: Geschäfte mit Monopolisten, aber auch mit marktbeherrschenden Oligarchen führen immer zu einem erhöhten Preis. Denn sie machen die Abnehmer:innen erpressbar. Und dass der zu zahlende Preis sich, wie bei den exorbitant gestiegenen Gasrechnungen, keineswegs nur in Euro oder Rubel berechnen lässt, zeigen die Bilder von den Raketeneinschlägen in der gesamten Ukraine.
Die Regierung will Energiekosten senken, aber wirklich sozial gerecht sind die Vorschläge nicht. Ob die Ampel jetzt baden geht, und ob man ihr ihre Fehler verzeihen kann – in der taz am wochenende vom 15./16. Oktober. Außerdem: Was die iranische Popmusik der Siebziger mit der heutigen Protestbewegung zu tun hat. Und: Wie ein Schleusenwärter in Eberswalde sich zur Marke macht. Ab Samstag am Kiosk, im eKiosk, im praktischen Wochenendabo und rund um die Uhr bei Twitter.
Als Friedensgarant hat der Kapitalismus damit auf ganzer Linie versagt. Gescheitert ist auch die Strategie der militärischen Abschreckung. Wie das?, werden nun viele entgegnen. War die Armee der Ukraine nicht einfach nur zu schwach, um Putin vom Angriff abzuhalten? Wenn man seinen Fokus allein auf das Kräfteverhältnis zwischen Russland und Ukraine richtet, mag das stimmen. Weitet man den Blick, erkennt man die Schieflage: Der Besitz von Atomwaffen hat den konventionellen Krieg nicht verhindert, sondern ermöglicht.
Eine Rückkehr zu den alten Geschäftsbeziehungen mit Russland verbietet sich von selbst. Die westlichen Staaten tun gut daran, sich von russischen Energielieferungen unabhängig zu machen. Schon um wenigstens auf dieser Flanke nicht mehr erpressbar zu sein.
Und eine militärische Lösung? Selbstverständlich, das kann man gar nicht oft genug betonen, hat die Ukraine das Recht, sich zu verteidigen. Jeder Schlag gegen das russische Militär ist ein Grund zur Freude. Doch selbst wenn die Ukraine sich komplett befreien könnte, Putin besiegen wird sie nicht. Dafür müsste sie den Despoten aus dem Kreml vertreiben. Das ist nicht einmal denkbar.
Der Krieg könnte damit allenfalls zum Stillstand kommen, in etwa so wie nach 2014, vielleicht mit einem etwas günstigeren Frontverlauf. Aber er wird weiterschwelen. Befriedigend im Wortsinne ist das nicht. Zumal Putin durch die Annexionen die Grenzen für einen Einsatz von Atombomben so verschoben hat, dass es für die Ukraine unakzeptabel sein muss.
Für Idealist:innen mag das absurd, ja hart klingen. Aber Pazifismus ist eben nichts für Weicheier
Was also bleibt? Verhandlungen! Und zwar im Sinne des vom pazifistischen Weltgeist nach 1945 beschlossenen Artikel 33 der UN-Charta. Streitigkeit, deren Fortdauer geeignet ist, die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu gefährden, heißt es dort, sollen durch Vermittlung, Vergleich, Schiedsspruch beigelegt werden. Die UN-Charta bleibt eine der größten Errungenschaften der Menschheit. Sie sollte dringend wieder ernst genommen werden.
Aber, wird an dieser Stelle gern eingewandt, mit Hitler wurde zum Glück auch nicht verhandelt. Stimmt. Aber das Deutsche Reich verfügte auch nicht über Atomwaffen und konnte in einem konventionellen Krieg besiegt werden. Aber, sagen andere, Putin will doch gar nicht verhandeln. Stimmt, wenn auch nicht ganz. Es gab schon erfolgreiche Gespräche über einen Gefangenenaustausch. Das ist nicht mehr als ein Anfang, aber immerhin. Aber, werfen Dritte ein, muss man Putin nicht etwas anbieten und kann die Ukraine dazu gezwungen werden? Ohne Zustimmung der Ukraine geht selbstverständlich gar nichts. Ohne Kompromiss aber auch nicht.
Deshalb muss zum Beispiel auch über den Donbass, Luhansk und die Krim geredet werden können. Natürlich nicht, um sie Putin zu schenken. Sondern um herauszufinden, welchen eigentlich vielleicht unerträglichen Kompromiss es geben könnte, um eine atomare Eskalation zu vermeiden. Wie weit die Ukraine kompromissbereit sein will, muss sie letztlich selbst entscheiden.
Dass sie es derzeit nicht ist, ist genauso klar wie die Tatsache, dass Putin derzeit nicht verhandeln will. Aber so ein kategorisches, beidseitiges Nein war historisch betrachtet eigentlich immer der Istzustand, bevor es dann doch zu Friedensverhandlungen kam, bei denen beide Seiten über ihren Schatten springen mussten.
Könnte man Putin, sollte es zu Verhandlungen, zu einem Kompromiss kommen, vertrauen? Das fällt schwer. Sehr schwer. Aber Pazifismus im Sinne der UN-Charta lebt vom Vertrauen darin, sich vertrauen zu können. Weil man es muss.
Und schließlich gilt: Keine der reinen Lehren führt zum Frieden, sondern nur der für alle schmerzhafte Kompromiss. Bei den großen Antikriegsdemonstrationen im Frühjahr in Berlin wurden Plakate getragen, die die Friedenstaube auf ukrainischen Nationalflaggen zeigten und eine Flugverbotszone forderten. Also eine Art bewaffneter Pazifismus. Einer, der den Einsatz von Militär nicht ausschließt, dabei aber nie vergisst, dass der nur das Mittel zum Zweck sein darf: dem Erreichen einer Verhandlungslösung.
Für Idealist:innen mag das absurd, ja hart klingen. Aber Pazifismus ist eben nichts für Weicheier.
Info: https://taz.de/Pazifismus-in-Zeiten-des-Krieges/!5885293
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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