mit dem Glasfaserbetreiber zusammen dabei, an der Beseitigung der
Störung zu arbeiten.
Noch unbestätigten Berichten zufolge sind auch der bereits im April
betroffene Netzanbieter Zayo sowie Cogent betroffen.
*Anders als im April
*Es ist die "internationale Dimension" dieses neuerlichen Angriffs, die
ihn von den Sabotageakten im April unterscheide, sagt Nicolas Guillaume,
CEO der Nasca-Gruppe, zu der auch der ISP Netalis gehört. Während beim
Angriff im April vorwiegend französischer Verkehr litt, trifft es dieses
Mal auch internationale Leitungen, weil Marseille eine Drehscheibe für
internationale Verbindungen sei.
Auch seine Firma sei betroffen von der neuerlichen Attacke, teilte
Guillaume mit. Man habe durch bestehende Notfallalternativen die
Einschränkungen für Kunden allerdings begrenzen können. Solche
Notfallpläne und Redundanzen seien es, wie sich die Provider auf die
laufende Welle von Angriffen einstellen könnten. Daneben helfe die
Geheimhaltung von Karten über die Lage der Kabel. Guillaume rechnet
damit, dass es Millionen von Endkunden sein können, die mehr oder
weniger starke Einschränkungen von Internet- oder Mobilfunkdiensten erleben.
Bei den Attacken im Frühjahr hatte die Generaldirektion für Innere
Sicherheit und der Zentraldirektion der Kriminalpolizei in Paris auf
Anfrage von heise online mitgeteilt, man gehe von rund 300.000
betroffenen Kunden aus. Die Ermittlungen, die im April eingeleitet
worden waren, laufen allerdings nach wie vor, bestätigt Guillaume. Eine
Anfrage an die Behörden zur möglichen Zusammenziehung der "Altfälle" mit
den neuerlichen Attacken blieb vorerst unbeantwortet.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
21.10.2022
Zeitenwende in den Köpfen Regierungs-Denkfabrik fordert ein neues „Soldatenbild“ und will dabei „Töten und Sterben“ stärker betonen. Mehrheit der Bevölkerung wünscht von Berlin internationale Zurückhaltung
german-foreig-policy.com, 21. Oktober 2022
BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundeswehr soll ein neues „Soldatenbild“ propagieren und das „Kämpfen, Töten und Sterben“ sowie das „Durchstehen außerordentlicher Entbehrungen“ in den Mittelpunkt stellen. Dies fordern die Autoren eines neuen Strategiepapiers, das die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), der wichtigste militärpolitische Think-Tank der Bundesregierung, veröffentlicht hat. Wie es in dem Papier heißt, seien deutsche Soldaten, sollte es zu einem Krieg gegen eine Großmacht („Bündnisverteidigung“) kommen, mit einer völlig neuen Lage konfrontiert: Hätten sie in den bisherigen Einsätzen in „gut gesicherten Feldlagern“ noch „eine relative Sicherheit“ genossen, so sei nun die Bereitschaft zum „Durchstehen außerordentlicher Entbehrungen“ und „zum Kampf“ gefragt. Gleichzeitig zeigt eine aktuelle Untersuchung, dass der Einsatz vor allem von Außenministerin Annalena Baerbock für stärkere „Wehrhaftigkeit“ in der Bevölkerung noch kaum gefruchtet hat. So ist der Anteil derjenigen, die mehr „Zurückhaltung“ in internationalen Krisen fordern, von 50 auf 52 Prozent gestiegen. Eine militärische Führungsposition Deutschlands in Europa weisen zwei Drittel der Bevölkerung zurück.
Zitat: Das Denken verändern
Ausgangspunkt des aktuellen Strategiepapiers der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) sind Forderungen der Bundesregierung, die beschleunigte Militarisierung der Bundesrepublik („Zeitenwende“) und die stark fokussierte Ausrichtung der Bundeswehr auf die sogenannte Landes- und Bündnisverteidigung – in der Praxis also auf einen Krieg gegen eine Groß- bzw. Nuklearmacht, etwa gegen Russland – um einen Mentalitätswandel zu ergänzen. Hinsichtlich der Gesamtbevölkerung dringt vor allem Außenministerin Annalena Baerbock auf eine neue „Wehrhaftigkeit“; diese beinhalte nicht nur die Fähigkeit, sondern auch „den Willen, sich zu verteidigen“, erklärte Baerbock im März: „Viele Menschen in Deutschland“ hätten den Begriff „Wehrhaftigkeit“ „lange ... nicht einfach so in den Mund genommen“; das müsse sich ändern.[1] Einen Mentalitätswandel in der Bundeswehr wiederum hat Bundeskanzler Olaf Scholz im September gefordert. Man lege mit der dramatischen Aufstockung der Militärausgaben zur Zeit „das Fundament ... für eine neue Bundeswehr“, sagte Scholz. „Aber wir wissen auch, dass noch etwas Entscheidendes hinzukommen muss: Ein verändertes Denken – und zwar auf allen Ebenen in der Bundeswehr, gepaart mit Zutrauen und Risikobereitschaft.“[2]
„Gut gesicherte Lager“
In dem BAKS-Arbeitspapier heißt es nun zustimmend, das bisherige offizielle „Rollenbild“ der Bundeswehr genüge künftig nicht mehr. Der damalige Generalinspekteur Volker Wieker habe es im Jahr 2012 so skizziert: „Soldaten der Bundeswehr schützen, kämpfen, vermitteln und helfen“.[3] Entsprochen habe dies der Lage in den bisherigen Auslandseinsätzen der Bundeswehr, in denen „die Mehrzahl der heutigen Soldatinnen und Soldaten ... sozialisiert“ worden sei – „in Afghanistan, in Mali, auf dem Balkan oder am Horn von Afrika“. Basierend auf den dort vorherrschenden Einsatzerfahrungen sei „in den letzten Jahren das Bild eines ‘Unternehmens Bundeswehr‘ hervorgetreten“, das trotz gelegentlicher Härten eher geregelte Arbeitsbedingungen biete – darunter „regelmäßige Mahlzeiten, Betreuungseinrichtungen sowie Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme in die Heimat, während nur bis zu einem Viertel der eingesetzten Bundeswehrkräfte die schützenden Lagermauern regelmäßig verließen“. „Die gut gesicherten Feldlager“ hätten stets „eine relative Sicherheit und eine Vielzahl von Annehmlichkeiten“ geboten, während „die eigene Einsatzteilnahme ... für die meisten Soldatinnen und Soldaten mit einer Einsatzdauer von zumeist vier bis sechs Monaten“ auch „zeitlich präzise planbar“ gewesen sei, heißt es bei der BAKS.
„Unter spartanischen Bedingungen im Feld“
Demgegenüber halten die Autoren des BAKS-Arbeitspapiers fest, „das sich in der Ukraine offenbarende Kriegsbild“ zeige „eine Realität“, an die selbst „die Gefechtserfahrungen der Bundeswehr in Afghanistan ... nicht annähernd heranreichen“.[4] Würden deutsche Soldaten in einen Einsatz zur Landes- bzw. Bündnisverteidigung geschickt, dann „müssten nahezu alle“ von ihnen „damit rechnen, auf unabsehbare Zeit unter spartanischen Bedingungen im Feld zu leben“. „Auch hinter den Frontlinien wären sie einer ständigen Bedrohung und Kriegsschrecken ausgesetzt.“ Wünsche man tatsächlich, dass „die Soldatinnen und Soldaten aller Teilstreitkräfte und Organisationsbereiche der Bundeswehr geistig für die Verteidigung gegen einen Gegner auf militärischer Augenhöhe gerüstet“ seien, dann sei „ein Wandel im Mindset ... unabdingbar“, heißt es in dem BAKS-Papier; „ausnahmslos alle Soldatinnen und Soldaten“ müssten „in letzter Konsequenz stets zum Kampf sowie zum Durchstehen außerordentlicher Entbehrungen befähigt und willens sein“. „Die psychische Bereitschaft zum Kampf und der Wille zum tapferen Dienst“ seien „Mentalparameter“, die „maßgeblich zur Einsatztauglichkeit einer Armee beitragen“.
„Kämpfen, töten und sterben“
Weiter heißt es bei der BAKS, das „potenzielle[...] Kämpfen, Töten und Sterben der eigenen Mitmenschen in Uniform“ seien „zentrale[...] Aspekte des Soldat-Seins“; eine angemessene „Befassung“ mit ihnen sei bislang ausgeblieben. Künftig müssten sie nun „in aller Ehrlichkeit in die gesellschaftliche Wahrnehmung sowie in die Mitte des soldatischen Selbstverständnisses gehoben werden“.[5] Ein entsprechendes „Soldatenbild“ biete außerdem die Chance, „den afghanischen Wüstenstaub einer vielfach als gescheitert empfundenen Mission abzuschütteln“. Die Autoren warnen zwar, „gerade in der aktuellen Lage“ könnten es sich „die deutschen Streitkräfte nicht leisten, wie in den vergangenen Jahren mit Skandalen um verfassungsfeindliche Gesinnungen und entwürdigende Entgleisungen die Schlagzeilen zu füllen und damit obendrein noch Desinformationskampagnen des Gegners Futter zu liefern“.[6] Deshalb müsse „das Bild von Soldatinnen und Soldaten als wehrhafte Verteidiger des Grundgesetzes, der Freiheit und Demokratie“ propagiert werden. Allerdings zählt ein „Soldatenbild“, das „Töten und Sterben“, „Kampf“ und das „Durchstehen außerordentlicher Entbehrungen“ stark betont, zu den traditionellen Leitbildern der extremen Rechten.
Diplomatie statt Militär
Während das BAKS-Arbeitspapier der Scholz’schen Forderung nach einem „veränderte[n] Denken“ in der Bundeswehr Rechnung trägt, kann das Baerbock’sche Drängen auf eine neue „Wehrhaftigkeit“ der Bevölkerung zwar vorsichtige Fortschritte verzeichnen, muss jedoch auch Rückschläge hinnehmen. So sprechen sich laut einer aktuellen Umfrage, die die Hamburger Körber-Stiftung publiziert hat, mittlerweile zwar 60 Prozent der Bevölkerung für eine dauerhafte Aufstockung des deutschen Militärhaushalts aus.[7] Zugleich ist aber der Anteil derjenigen, die fordern, Deutschland solle sich stärker in internationale Krisen einmischen, von 45 Prozent (2021) auf 41 Prozent (2022) gesunken. Der Anteil derjenigen, die von Berlin hingegen größere Zurückhaltung verlangen, ist von 50 Prozent auf 52 Prozent gestiegen. Von denjenigen, die für eine stärkere Einmischung in Krisen plädieren, wünschen 14 Prozent mehr militärische, 13 Prozent mehr finanzielle, 65 Prozent mehr diplomatische Aktivitäten. Eine militärische Führungsrolle Deutschlands in Europa favorisieren 29 Prozent, während 68 Prozent sie klar ablehnen. Freilich hat Berlin mittlerweile Schritte eingeleitet, deren Ziel es ist, die Zustimmung zu einer beschleunigten Militarisierung („Zeitenwende“) stärker in der Bevölkerung zu verankern (german-foreign-policy.com berichtete [8]).
[1] „Die Sicherheit der Freiheit unseres Lebens“. Rede von Außenministerin Annalena Baerbock bei der Auftaktveranstaltung zur Entwicklung einer Nationalen Sicherheitsstrategie. auswaertiges-amt.de 18.03.2022.
[2] Rede von Bundeskanzler Scholz bei der Bundeswehrtagung am 16. September 2022. bundesregierung.de 16.09.2022.
[3], [4], [5] Philipp Fritz, Dominik Steckel: Mindset LV/BV: Das geistige Rüstzeug für die Bundeswehr in der Landes- und Bündnisverteidigung. Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Arbeitspapier 9/22.
auf Ziele in der Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz Russland eine
"Taktik der verbrannten Erde" vorgeworfen. Auch sie werde Russland aber
nicht helfen, den Krieg zu gewinnen, sagte Scholz am Donnerstag in einer
Regierungserklärung im Bundestag. "Sie stärkt nur die Entschlossenheit
und den Durchhaltewillen der Ukraine und ihrer Partner." Die russischen
Angriffe bezeichnete er als "Verzweiflungstat – genauso wie die
Mobilisierung russischer Männer für den Krieg."
Putin überziehe laut Scholz die Ukraine mit "Terror" und drohe
unverhohlen und vollkommen verantwortungslos mit dem Einsatz von
Nuklearwaffen. "Er will Angst säen, spalten und einschüchtern", sagte
Scholz. "Er spekuliert auf unsere Schwäche. Aber er irrt sich. Wir sind
nicht schwach." Deutschland stehe zusammen, Europa stehe zusammen, sagte
Scholz.
Selbstsicher erklärte der Kanzler: */"Unsere weltweiten Allianzen sind
stark und lebendig wie nie. Putin wird seine Kriegsziele nicht erreichen."/
*Die deutsche Abhängigkeit von russischem Gas erklärte Scholz für
beendet – trotz der horrenden Preisanstiege und der Warnungen von
Experten, dass der Verbrauch von Erdgas in Deutschland angesichts der
zur Verfügung stehenden Gaskapazitäten um etwa 30 Prozent zu hoch sei.
Zudem versprach er erneut, dass die Wärmeversorgung über den Winter
gesichert sei. Er bekräftigte auch, dass der Staat Privatverbraucher und
Wirtschaft vor Überlastungen durch hohe Energiepreise schützen werde.
*/"Niemand, keine Familie, keine Rentnerin, kein Student und auch kein
Unternehmen soll Angst haben, von den Preisen für Strom, Gas oder
Fernwärme überfordert zu werden."/
*Mit Blick auf den am Donnerstagnachmittag beginnenden EU-Gipfel äußerte
Scholz sich skeptisch zu einem von vielen EU-Ländern geforderten
europäischen Preisdeckel für den Einkauf von Gas. Dieser berge das
Risiko, "dass die Produzenten ihr Gas dann anderswo verkaufen – und wir
Europäer am Ende nicht mehr Gas bekommen, sondern weniger", sagte Scholz.
Die EU müsse sich mit anderen Gaskonsumenten wie Japan und Korea eng
abstimmen, "damit wir uns nicht gegenseitig Konkurrenz machen". Zugleich
müsse auch mit den Produzenten über einen angemessenen Preis gesprochen
werden. Hoffnungsvoll erklärte der Kanzler:
*/"Ich bin überzeugt: Länder wie die USA, Kanada oder Norwegen, die
gemeinsam mit uns solidarisch an der Seite der Ukraine stehen, haben ein
Interesse daran, dass Energie in Europa nicht unbezahlbar wird."/
*Scholz sagte der Ukraine erneut Unterstützung zu, und zwar so lange
diese erforderlich sei. Deutschland werde bis zum Frühjahr eine ganze
ukrainische Brigade mit bis zu 5000 Soldaten ausbilden. Er verwies dabei
darauf, dass sich die EU-Außenminister am Montag auf eine neue
Ausbildungsmission für etwa 15.000 ukrainische Soldaten geeinigt hatten.
Eines der beiden Hauptquartiere dafür werde sich in Deutschland befinden.
Den Wiederaufbau der Ukraine nach einem Kriegsende bezeichnete Scholz
als "Generationenaufgabe", bei der die "gesamte zivilisierte
Staatengemeinschaft" ihre Kräfte bündeln müsse. Er bekräftigte, dass es
einen "Marshall-Plan" für die Ukraine nach dem Vorbild des
Wiederaufbauprogramms der USA für Deutschland und Europa nach dem
Zweiten Weltkrieg geben müsse.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
20.10.2022
Ex-Präsident Medwedew kontert Scholz und verhöhnt Liz Truss sowie "Pfizer-von der Leyen"
Der Chef des russischen Sicherheitsrates und Ex-Präsident, Dmitri Medwedew, hat angesichts des Pfizer-Deals in einer Veröffentlichung die Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen aufgrund der Verschwendung des EU-Budgets hervorgehoben. Auch die Vorwürfe der Bundesregierung gegen Russland waren Thema.
Der ehemalige Präsident und derzeitige Chef des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, hat einen sarkastisch verfassten Beitrag auf seinen Kanälen in den sozialen Medien veröffentlicht. Gewidmet wurde er in erster Linie der Präsidentin der EU-Kommission, in seinen Worten "Tante" Ursula von der Leyen.
Die Kommissionschefin nannte er "Leiterin irgendeiner Europäischen Kommission, Gynäkologin und Vertreterin von Big Pharma". Sie sei eine kluge und mutige Frau und habe keine Angst vor irgendetwas, weil sie "dem Pharmakonzern Pfizer in einem tollkühnen Schwung 4,6 (!) Milliarden Dosen Covid-Impfstoff für 71 (!) Milliarden Euro abkaufte".
"Das sind zehn Dosen Impfstoff für jeden EU-Bürger. Das Ausmaß ist atemberaubend."
Er wies darauf hin, dass ihr Mann ganz "zufällig" in einem Pharma-Unternehmen arbeitet. Die Europäer seien ratlos über diese "astronomischen Euro-Summen". Ursula von der Leyen sei ihm zufolge die Anwärterin auf den Medizin-Nobelpreis für ihre qualitativ hochwertige Zerstückelung von Budgetgeldern zugunsten des Erwerbs von Impfstoffen.
Auch die am Donnerstag scheidende Premierministerin Großbritanniens Liz Truss erwähnte der Ex-Präsident. Wohl wegen ihrer konstant russophoben Haltung hat er sie dabei als "tollwütig" bezeichnet. Sie habe den Wirtschaftsnobelpreis für den schnellsten Zusammenbruch der Staatsfinanzen verdient.
Truss brachte es auch in ihrer extrem kurzen Erklärung zum Rücktritt am Donnerstag fertig, "Putins illegalen Krieg in der Ukraine" für die wirtschaftliche Misere in Großbritannien und auf dem gesamten europäischen Kontinent verantwortlich zu machen. Medwedew hat im Gegenzug in einem Tweet dem Kopfsalat gratuliert, der die "Haltbarkeits-Wette" gegen die gescheiterte Premierministerin gewann.
Für den zweiten Namensgeber seines Beitrages, den "Olaf", also den deutschen Bundeskanzler, hatte der russische Politiker keinen Humor mehr übrig. Bezug nahm er auf den sich als Mantra wiederholenden Vorwurf der Bundesregierung, Russland setze während des Ukraine-Konflikts Hunger und Energie als Waffen ein.
So Medwedew wortwörtlich: "Nun hat der Deutsche Scholz, seiner Regierungsfreundin Baerbock folgend, den schmutzigen Weg eingeschlagen, unserem Land vorzuwerfen, es habe während des Konflikts Hunger und Energieverknappung eingesetzt". Es sei aber sicherlich nicht die Sache eines deutschen Bundeskanzlers, darüber zu sprechen.
"Er sollte lieber an die Nazi-Zeit in seinem Land und an die 30 Millionen Bürger unseres Landes erinnern, die an Krieg, Hunger und Kälte gestorben sind."
Medwedew gehört mit rund 900.000 Abonnenten zu den bekanntesten Telegram-Autoren der aktiven Politik. Mit seinen sarkastischen und oft spitz formulierten Texten testet er neue Maßstäbe aus in der sonst eher konservativ geprägten politischen Kommunikationskultur Russlands. Der Präsident Wladimir Putin, der keine Accounts in den sozialen Medien hat, setzt seine Botschaften konventionell in Form von Ansprachen, Reden und Pressekonferenzen um.
Putin über Deutschland und Scholz
In seiner am 30. September gehaltenen Programmrede im Georgssaal des Kreml-Palastes warf er dem Westen Plünderung, Kolonialismus und zerstörerische Absichten vor. Von Deutschland oder dem Bundeskanzler Olaf Scholz speziell war nie die Rede. Während der Pressekonferenz am 14. Oktober fragte ihn ein Journalist zu seiner Haltung zu Deutschland, über dessen Rolle im Ukraine-Konflikt sich viele in Russland den "Kopf zerbrechen". Er betonte, dass mit deutschen Waffen russische Menschen getötet werden.
Putin deutete in seiner Antwort die Unselbstständigkeit Deutschlands in seiner Entscheidungsfähigkeit an. Deutsche Politik hätte sich vor die Wahl gestellt, entweder der westlichen Allianz zu dienen oder ihre vitalen Eigeninteressen zu vertreten. Sie habe sich für die Allianz und gegen die eigenen Interessen entschieden. Dies sei ein Fehler, aber mit den Konsequenzen müsse Deutschland nun leben. Er wies erneut darauf hin, dass Russland bereit sei, Gas über ein verschont verbliebenes Rohr der Leitung Nord Stream 2 nach Deutschland zu liefern. Die Entscheidung liege jetzt "bei unseren Partnern".
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
20.10.2022
Alle für die NATO oder was die Linke im Westen zerstörte
Es ist eine verkehrte Welt. Die "linken" Organisationen jubeln der NATO zu und wollen Waffen für Kiew. Stimmen gegen die aggressive Politik des Westens kommen dagegen eher von Konservativen. Das war einmal anders. Wie konnte es dazu kommen?
Wenn man heute betrachtet, welche Stimmen sich gegen die westliche Kriegsführung erheben, macht man eine verblüffende Entdeckung: Sie gehören eher zur Rechten als zur Linken. In den USA wie in Europa sind es eher Konservative, die sich gegen die US-Außenpolitik wenden und die sich nicht in die Erzählung vom bösen Russland und der unschuldigen, demokratischen Ukraine verstricken lassen und die benennen, dass die Veränderung der globalen Machtverhältnisse ein Segen ist und kein Fluch.
Wie konnte das passieren? Wie ist es möglich, dass eine Haltung, die sich hundert Jahre lang gegen die Kriege der Herrschenden gerichtet hatte, fast völlig verloren ging und beinahe sämtliche Organisationen, die einmal irgendwie als antiimperialistisch gezählt wurden, sich nur noch darin zu übertreffen suchen, der Ukraine zu huldigen?
Wenn ich versuche, darüber nachzudenken, stoße ich auf drei Faktoren, von denen zwei eng miteinander verknüpft sind.
Der erste ist soziologisch. Es ist gelungen, die Gewerkschaften so gut wie völlig zu zerschlagen. Auch wenn es sie nominell noch gibt, sie sind mit dem, was sie vor vierzig Jahren noch waren, nicht mehr zu vergleichen. Ganze Berufszweige, die einmal den harten Kern der organisierten Arbeiterbewegung darstellten – in Deutschland waren das einmal die Bergleute, die Drucker und die Hafenarbeiter – sind beinahe verschwunden. Andere, wie die Lkw-Fahrer, wurden nie organisiert. In England wurden die Industrien und die Organisationen gezielt zerschlagen; das waren die großen Auseinandersetzungen unter Maggie Thatcher. In Deutschland haben die Gewerkschaften spätestens mit der "Wiedervereinigung" kapituliert, als sie im Interesse des sozialdemokratischen Einflusses die DDR-Gewerkschaften nicht eingliederten und sich danach auf die Interessen der Kernbelegschaften der Großkonzerne konzentrierten (und beispielsweise die Leiharbeiter links liegen ließen).
Das ist ein wichtiger Punkt, weil hier gewissermaßen das Schwungrad lag. Es gerät langsam in Bewegung, aber ist dann auch schwer wieder zu bremsen. Was es kulturell bedeutet, dass etwa die Bergarbeiter verschwunden sind, wurde auch mir erst klar, als ich den Aufstand im Donbass beobachtete, in dem sie eine wichtige Rolle spielten; allein, weil der Beruf eine gewisse Furchtlosigkeit voraussetzt.
Noch gibt es in Deutschland die großen Betriebe der Automobilwirtschaft (vermutlich nicht mehr lange), aber die Strategie, die Beschäftigten in viele unterschiedliche Gruppen zu spalten, die alle mit unterschiedlichen Verträgen und unter unterschiedlichen Bedingungen arbeiten, hat die Wahrnehmung gemeinsamer Interessen erfolgreich untergraben. Diese Schwäche in der Organisation führt wiederum dazu, dass seit Jahrzehnten nur wenige Streiks stattfinden und damit auch die Erfahrung gemeinsamer Stärke verschwunden ist. Das zumindest ist in einigen Nachbarländern noch nicht so schlimm wie in Deutschland.
Warum das wichtig ist, wenn es doch um die Frage von Krieg und Frieden geht? Ganz einfach: Demonstrationen schmerzen eine Regierung nicht wirklich. Generalstreiks tun zumindest weh; allerdings ist auch ihre Wirkung mittlerweile deutlich schwächer, als sie es in den 1970ern noch war. Wenn das Mittel der Arbeitsverweigerung nicht zur Verfügung steht (oder, wie in tiefen Wirtschaftskrisen, keine Wirkung hat), dann ist das Einzige, das eine Regierung nicht aussitzen kann, der Umsturz.
Aber diese Veränderungen hatten natürlich auch Auswirkungen auf das Denken. Der Stolz, der innerhalb der klassischen Arbeiterbewegung gepflegt worden war, und die Wahrnehmung, Teil einer großen Masse mit gemeinsamen Interessen zu sein, ist etwas, das politische Durchsetzungsfähigkeit erzeugt. Die verbreitete Resignation, mit der sich die Bevölkerung Europas gerade in ihr Schicksal zu ergeben scheint, ist eng verbunden mit der Vereinzelung, die durch die kommerzialisierte Gesellschaft massiv gefördert und durch die Corona-Maßnahmen noch einmal auf die Spitze getrieben wurde, und die weder in der Arbeit noch im gesellschaftlichen Leben noch Gegengewichte in Form eines Gefühls von Gemeinsamkeit findet.
Gesellschaftlicher Fortschritt bedeutete in der Geschichte der Arbeiterbewegung immer ein besseres Leben für die breiten Massen. Wohnungen, Gesundheitsversorgung, kostenlose Bildung. Das sind alles Bereiche, in denen die Entwicklung schon länger rückwärts verläuft. Selbst die alte Bundesrepublik war ein Land, in dem man den sozialen Status nicht am Gebiss erkennen konnte. Heute ist das längst wieder möglich; der Unterschied in der Lebenserwartung zwischen Arm und Reich liegt bei zehn Jahren.
Natürlich war die Frage von Krieg und Frieden auch in der Arbeiterbewegung nicht einfach. Der Erste Weltkrieg führte zur Spaltung; die Sozialdemokratie gab in weiten Teilen nach. In Deutschland wäre sie vermutlich stark genug gewesen, den Ersten Weltkrieg tatsächlich zu verhindern, aber die Führung der Partei schloss lieber einen Burgfrieden mit der kaiserlichen Regierung. Dennoch, nach dem Ende dieses Krieges wie auch nach dem nächsten blieb die Grundstimmung gegen Kriege gerichtet.
Dass die allermeisten Organisationen, die sich links nennen, ursprünglich auf die eine oder andere Weise aus dieser Arbeiterbewegung stammen – und das gilt in so gut wie allen Ländern –, ist inzwischen weitgehend vergessen. Auch ihre inneren Auseinandersetzungen, ihre Erfahrungen und ihre Werte. Aber der Grund dafür ist nicht nur ein sozialer.
Der zweite Faktor, der massive Folgen hatte, war das Ende der Sowjetunion (das der DDR war im Grunde ein vorweggenommenes Nebenprodukt). Man merkt das ziemlich schnell am Niveau der politischen Diskussion. Vor vierzig Jahren wäre es nicht möglich gewesen, in Deutschland von "Demokratie" zu reden, ohne näher auszuführen, welche Form der Demokratie gemeint ist. Inzwischen wird getan, als wäre die repräsentative Demokratie mit ihren "nur dem eigenen Gewissen" verpflichteten Abgeordneten, die über Parteien aufgestellt werden, die einzige Variante.
Was mit der Sowjetunion verloren ging, war ein ideologisches Gegenmodell, das weit über den Bereich seiner Anhänger hinaus zum Mindesten die Wirkung hatte, einerseits eine klare Verwendung von Begriffen zu erzwingen und Klasseninteressen in der Debatte zu halten, und zum anderen dafür zu sorgen, dass die herrschenden Gedanken (die nach Marx immer die Gedanken der Herrschenden sind) sich nicht ungehindert in der Gesellschaft ausbreiten konnten. Die Mischung aus Egozentrik und Sozialdarwinismus, die heute als "links" gilt, hätte sich damals nicht durchsetzen können. Interessanterweise hat sich, vielleicht über Kirchengemeinden und Vereine, die Wahrnehmung von Kollektivität auf der Rechten besser gehalten (ich rede hier nicht von Faschisten; da ist das Kollektive nur Fassade; die wirkliche Ideologie ist jeder gegen jeden).
Aber es gibt noch einen dritten Faktor, und inzwischen fürchte ich, dass er womöglich wichtiger ist als die ersten beiden und die eigentliche Erklärung bietet, warum die westliche Linke zurzeit so hemmungslos in die Irre geht. Denn das Phänomen betrifft nicht nur so etwas wie die deutsche Linkspartei, die gerade ihre Liebe zum Krieg entdeckt, sondern die meisten linken Organisationen in allen Ländern des Westens. Allerdings wird dieser Faktor vorerst eine – wenn auch begründete – Vermutung bleiben.
Es geht um den Einfluss westlicher Geheimdienste. Das Ausmaß ist schwer abzuschätzen; aber die Einwirkung auf der anderen Seite liefert schon einmal eine Hausnummer. Ich beziehe mich wieder auf die bekannten 40 Mitarbeiter irgendwelcher Dienste beim "Thüringer Heimatschutz", deren Mitwirkung im Verlauf des NSU-Verfahrens aufgedeckt worden war. Selbst wenn man berücksichtigt, dass in dem Zeitraum, auf den sich diese Aussage bezieht, gerade der Naziaufbau Ost lief, also gezielt solche Strukturen im Anschlussgebiet gefördert wurden, sind 40 Agenten unter 120 Personen schon eine gewaltige Zahl. Wenn man das auf linke Organisationen übertragen wollte, etwas für den spezifischen Zeitraum abzieht und dann wieder etwas hinzurechnet, weil sich alle derartigen Strukturen immer mehr mit der Linken als mit Nazis beschäftigt haben – sagen wir einmal, es wären 30 von 120. Oder ein Viertel. Dann hätte das, sofern nicht nur beobachtet wird (und wenn man sich die letzten 30 Jahre ansieht, wurde sicher nicht nur beobachtet), auf Dauer einen gewaltigen Einfluss auf die Entwicklung dieser Organisationen.
Ist das eine Verschwörungstheorie? Nehmen wir den zweiten Punkt, der bekannt und gesichert ist. Als es zum ideologischen Bruch zwischen der Sowjetunion und der Volksrepublik China kam, hat der bundesdeutsche Verfassungsschutz, das ist belegt, dafür gesorgt, dass die Peking Rundschau in Deutschland unter die Leute kam. Das Ziel? Die damals illegale KPD zu spalten. Der Versuch verlief übrigens erfolgreich.
Wie ist es mit den trotzkistischen Gruppierungen, die sich breitgemacht haben, ob SAV oder Linksruck/Marx 21, deren Zentralen in London sitzen und die immer wieder auffällig die gerade aktuellen Kriege des Westens gut finden, wie in Syrien? Marx 21 hatte 2014 in seiner Zeitschrift sogar den Maidan gepriesen. Zentral geführte Organisationen, die wenig Interesse an der politischen Bildung ihrer Mitglieder haben, dafür aber (vor allem Marx 21) hervorragend als Karrierenetzwerke funktionieren und oft dadurch auffallen, dass sie politische Ansätze im Keim ersticken. Beispiel: Aufstehen, das durchaus zu einer funktionsfähigen Bewegung hätte werden können, wenn nicht die Kommunikationsstruktur gleich in den Händen solcher Truppen gelandet wäre. Da muss ich immer irgendwie an MI6 denken, den britischen Auslandsgeheimdienst.
Dass große Teile dessen, was unter "Kulturmarxismus" läuft, die Frankfurter Schule von Arendt bis Adorno, von der CIA finanziert worden waren, ist längst anerkannte historische Tatsache. Wie steht es mit den "Antideutschen"? Sicher, es gab auch echte politische Gründe für die Entstehung einer solchen Bewegung, aber sie endete mit einer Identifikation mit den USA und hat die Grundsteine für die heutige Blindheit gegenüber dem US-Imperialismus gelegt (und wer den nicht mehr erkennt, erkennt keinen). Sollte man ernsthaft ausschließen, dass eine solche Bewegung, wenn sie nicht gleich künstlich erschaffen wird, nicht zumindest, weil sie sich schon anbietet, in die passende Richtung gelenkt wird?
Wie ist es mit der ganzen Entwicklung vom Retten von Robben und Walen über den Umweltschutz hin zur Klimaideologie? Während es am Anfang noch nicht so sichtbar war – es ist ja etwas Nettes, Tiere zu retten –, zeigt die letzte Version ein deutlich malthusianistisch-menschenfeindliches Antlitz. Rückblickend kommt es mir vor wie eine Art Gegengift zu den humanistischen Überzeugungen, die sich unter anderem im Ergebnis des Zweiten Weltkriegs durchgesetzt hatten. Die Menschenfeindlichkeit in der nazistischen Variante war schwer zu verbreiten; aber gehüllt in eine Geschichte von Überbevölkerung und Planetenrettung wurde sie dann doch wieder akzeptiert, auch wenn der Prozess Jahrzehnte in Anspruch nahm. Menschlichkeit als Ideal, als anzustrebende Charaktereigenschaft, ist jedenfalls weitgehend aus der Debatte verschwunden. Das ist nicht nur ein Produkt der gesellschaftlichen Veränderung durch den Neoliberalismus, sondern auch das einer ideologischen Beeinflussung, bei der das Element des Astroturfings, also künstlicher, mit viel Geld geschaffener Bewegungen, immer stärker wird, wie zuletzt mit Fridays for Future, aber eben auch bei orchestrierten Umstürzen wie auf dem Maidan.
Die echten politischen Organisationen haben durch die Schwächung der Ideologie, die eine Folge der sowjetischen Entwicklung war, nicht nur ihre geistige Abwehrkraft verloren; es entschwand auch der Gegenspieler, der einer völligen Übernahme kompletter Strukturen im Weg stand. In Deutschland dürfte die Arbeit des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR eine wichtige Rolle dabei gespielt haben, die politischen Prozesse in der Bundesrepublik nicht völlig den westlichen Diensten auszuliefern, deutschen und anderen. Ist es wirklich ein Zufall, so etwas wie ein Ergebnis der "unsichtbaren Hand", dass in den letzten zehn Jahren eine Organisation nach der anderen gekippt ist und sich heute auf der Seite der NATO wiederfindet? Selbst die VVN, die einmal eine Art kommunistischer Eliteorganisation war?
Die gesamte Friedensbewegung der 1980er, die beeindruckend breit war, wurde umgekrempelt und hat die Richtung gewechselt. Wenn man die Entwicklung all der Jahrzehnte davor kennt, ein Ergebnis, das etwas zu ungewöhnlich ist, um "natürlich" zu sein. Selbstverständlich haben auch andere Faktoren dazu beigetragen, Geld, Karriereoptionen, die mehr oder weniger subtilen Methoden politischer Verfolgung, die in Deutschland immer existierten; aber für eine nicht gelenkte Entwicklung ist das Ergebnis nicht vielfältig genug. Im letzten Jahrzehnt wurden ja sogar die Kirchen aufgerollt und auf Linie gebracht (gut, der alte Herr in Rom macht da etwas anderes, aber der ist Jesuit und hat damit einen der ältesten Geheimdienste der Welt im Rücken).
Es gibt viele kleine Ereignisse, die mich zu der Überzeugung gebracht haben, dass es zurzeit nicht möglich ist, neue Organisationen zu gründen und sich entwickeln zu lassen, ohne dass sie sofort angegriffen werden. Das ist, nebenbei, eine Überzeugung, die eine ganze Reihe von Menschen teilt, die ebenfalls die politische Entwicklung seit Jahrzehnten im Blick haben. Nach wie vor gibt es genügend Personen, deren Positionen dem entsprechen, was einmal der Inbegriff von "links" war, aber ohne die Möglichkeit der Organisation bleibt das im besten Fall eine gut vorgetragene Privatmeinung mit begrenzter politischer Wirkung. Die Linke des Westens wurde erfolgreich zerstört.
Und damit kommen wir zurück zur Ausgangsfrage. Der Grund, warum die hörbaren Stimmen gegen den Krieg im gesamten Westen weit eher von Konservativen als von Linken stammen, liegt schlicht daran, dass diese bisher nicht das Ziel entsprechender Einflussnahmen waren. Wie man im Moment am Umgang mit konservativen Kriegsgegnern wie Alex Jones in den USA sehen kann, ändert sich das gerade.
Die politischen Prozesse, die derzeit ablaufen, sind, wenn diese Hypothese zutrifft, gleich auf mehrfache Weise nicht echt. Sie werden nicht erst in ihrer Darstellung in den Medien verfälscht, sondern bereits bei ihrer Entstehung. Und das dürfte so lange so bleiben, bis, durch äußere oder innere Dynamik, die ganze Struktur, die diese Einflüsse ausübt, zerbricht.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
20.10.2022
Ausgewähltes in Kürze....
aus e-mail von Doris Pumphrey, 20. Oktober 2022, 20:14 Uhr
*Sacharowa: USA haben kein Recht, Russland darüber zu belehren,
wie man in gutem Glauben zu verhandeln hat*
Washington, das das Kiewer Regime mit Waffen versorgt, habe kein Recht,
Moskau darüber zu belehren, wie man in gutem Glauben verhandelt. Dies
erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa
bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Damit kommentierte sie die
Aussage von Karen Donfried, der stellvertretenden US-Außenministerin für
europäische und eurasische Angelegenheiten, dass Russland keine
Bereitschaft zeige, in gutem Glauben über die Fragen der Ukraine-Krise
zu verhandeln.
/"Washington pumpt weiterhin Waffen in die Ukraine, gibt zig Milliarden
US-Dollar dafür aus, verlängert den Konflikt und macht ihn so blutig wie
möglich, sicherlich nicht aus dem Wunsch heraus, die Diplomatie als eine
Art Orientierungspunkt zu nutzen."/
/"Es ist also nicht ihre Aufgabe oder die Washingtons, uns zu lehren,
wie man verhandelt, und den guten Willen von irgendjemandem im
Verhandlungsprozess in Frage zu stellen. Daher sollten nicht Russland,
sondern die USA und das Kiewer Regime ihre Fähigkeit und Bereitschaft zu
Verhandlungen in gutem Glauben und zur anschließenden Umsetzung der
getroffenen Vereinbarungen unter Beweis stellen."/
Sacharowa stellte fest, dass weder Washington noch Kiew momentan
Bereitschaft zur Lösung des Konfliktes zeigen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
20.10.2022
Ukraine: Seit acht Jahren ist Bruderkrieg – "Die Welt" entdeckt ihn heute
Die tragische Entwicklung, die die ehemalige Sowjetrepublik Ukraine seit ihrer Unabhängigkeit nahm, wird vom Westen bis heute verleugnet. Kein Wunder, er selbst hat schließlich dafür gesorgt und tut jetzt so, als hätte er nicht Ukrainer auf Ukrainer gehetzt.
Die Welt hat die Erklärung des Kriegsrechts in den vier neuen, nach Referenden der Russischen Föderation beigetretenen Gebieten mit der interessanten Überschrift versehen "Warum Putin jetzt Ukrainer zwingt, gegen ihre eigenen Landsleute zu kämpfen".
Das klingt besonders schlimm. Wie kann man das tun, soll der deutsche Leser denken. Allerdings gibt es diese Tragik seit über acht Jahren: Ukrainer, die gegen Ukrainer kämpfen. Denn nichts anderes war der Krieg im Donbass als Kiewer "Antiterror-Maßnahme", und die Abtrennung der beiden Volksrepubliken Donezk und Lugansk war genau die Konsequenz daraus.
Die ukrainische Sowjetrepublik, die mit dem Untergang der UdSSR plötzlich zum Staat wurde, konnte nur weiterhin ein Vielvölkerstaat sein. Nicht nur wegen Ukrainern und Russen, auch wegen der dort seit Langem auch lebenden Griechen, Bulgaren, Ungarn, Polen und Deutschen. Die Art Nationalstaat völkischer Prägung, wie er seit dem Maidan-Putsch 2014 dort praktiziert wird, ist eine deutsche Erfindung. Und selbst in Deutschland gab es ihn erst nach 1913, weshalb die vielen Polen, die im 19. Jahrhundert in die Bergwerke im Ruhrgebiet geströmt waren, noch ganz selbstverständlich Deutsche wurden, weil das Kriterium des "deutschen Blutes" erst 1913 erfunden wurde. Ein Nationalstaat etwa in der Prägung der französischen Republik bezieht sich auf die Menschen auf seinem Territorium, nicht auf irgendeine Abstammung. Die Ideologie Banderas ist dagegen, und damit folgt sie ganz dem deutschen Vorbild, abstammungsbezogen, was für einen Vielvölkerstaat eine Katastrophe ist.
Dabei ist das Konstrukt gleichzeitig völlig absurd. Ein ethnisch ukrainischer Staat wäre gerade einmal ein Stück in der Westukraine (abzüglich der polnischen, ungarischen und rumänischen Gebiete dort). Der weit überwiegende Teil des Staatsgebiets war nie von Menschen bewohnt, die sich als Ukrainer verstanden, jedenfalls nicht in dem Sinne, wie er von den Regierungen seit 2014 gebraucht wird. Das Gebiet, in dem die Truppen der Bandera-Anhänger beheimatet waren, war bis zu den Massakern, die dort von den ukrainischen Nazihilfstruppen mit oder ohne Hilfe der Nazi-Wehrmacht verübt wurden, ebenfalls ganz anders besiedelt. Die Ukrainer waren eine Minderheit zwischen Juden und Polen.
So, wie es die ideologischen Nachfahren dieser Truppen bis heute für legitim halten, sich dieses Gebiet durch Vertreibung und Mord ganz angeeignet zu haben, so ist auch ihr Verhältnis zum gesamten Staatsgebiet der ehemaligen ukrainischen Sowjetrepublik. Wer nicht so ist, wie sie, der soll gehen. Die Absurdität der westlichen Argumentation mit der sogenannten "territorialen Integrität" der Ukraine ist genau der Punkt, dass solche Integrität gemäß der Ideologie, die seit 2014 den ukrainischen Staat beherrscht, überhaupt nicht möglich ist. Das staatliche Erbe der ukrainischen Sowjetrepublik hätte nur in einem Vielvölkerstaat mit Gleichberechtigung aller ethnischen Gruppen erhalten bleiben können. Ein ethnisch ukrainischer Staat ist nicht größer als etwa Galizien.
Prinzipiell wäre es durchaus möglich gewesen, dass ein Staatsgebilde in den Grenzen der früheren Sowjetrepublik erhalten bleibt. Aber es war gerade die Politik des Westens, die immer genau jene faschistische galizische Ideologie in den Vordergrund schob, die zum politischen Sprengsatz werden musste. Und diese Ideologie erhebt seitdem auf Kontrolle über das gesamte Gebiet ihren Anspruch, der in etwa so legitim ist wie ein deutscher Anspruch auf Paris, weil es einmal Karl den Großen gab.
Dass nun Ukrainer gegen Ukrainer kämpfen, begann schon im Jahr 2014 während des Maidan. Waren etwa die in der Kiewer Innenstadt von einem Mob mit "Molotow-Cocktails" (und das war keine Mischung aus Benzin und Alkohol, sondern eine Mischung, die wie Napalm wirkt, also kaum zu löschen ist) in Brand gesetzten Polizisten keine Ukrainer? Oder etwa die gejagten und verbrannten Opfer im Gewerkschaftshaus in Odessa? Das war der Zeitpunkt, an dem der Kampf von Ukrainern gegen Ukrainer begann. Und alles Weitere seither ist die Konsequenz daraus, dass der Westen den Aufstieg einer zutiefst rassistischen und menschenfeindlichen Ideologie nicht nur verleugnet, sondern sogar gefördert hat. Und zwar erst recht, wenn heute deren Anhänger auf deutschem Boden ungestraft erklären können, man müsse alle Russen töten, und immer noch so tun dürfen, als wäre das eine völlig normale und nachvollziehbare Haltung.
Nach der vom Westen vertretenen Sicht sind auch die Menschen in Donezk und Lugansk allesamt Ukrainer. Sie haben sich dennoch acht Jahre lang gegen diese anderen Ukrainer zur Wehr setzen müssen. Wer das "müssen" nicht glaubt, kann gerne im Internet nach den Berichten suchen, wie die Truppen der Kiewer Regierung und insbesondere die ideologischen Abteilungen wie "Asow" mit den Menschen des Donbass umgegangen sind. Sie haben sich so verhalten, wie ihre Ideologie es vorgibt: Sie wollten das Territorium, aber nicht dessen Bewohner. Und sie verhalten sich auch heute noch so, wenn ihnen irgendein Ort erneut in die Hände fällt.
Aber es sei "Putin", der Ukrainer zwinge, gegen Ukrainer zu kämpfen. In Wirklichkeit steht schon die ganze Zeit die eine Ukraine, die ein Erbe der sowjetischen Teilrepublik bewahrt, gegen die andere, die in der Nachfolge der Nazi-Hilfswilligen weiterhin Hitler verehrt und alles ausrotten will, was ihren Vorstellungen von "ukrainisch" nicht entspricht. Gerade wir Deutsche sollten das verstehen, so wie wir verstehen müssten, dass eine andere Ukraine in weiten Teilen dieses großen Landes nach wie vor existiert, immer noch zum Leben erweckt werden kann, aber nach acht Jahren des Terrors eingeschüchtert ist und nur im Verborgenen übersteht. Es gab auch ein anderes Deutschland, dessen Menschen in den Lagern saßen, im Exil lebten, aber vielfach auch nur versuchten, irgendwie mit Anstand, aber schweigend zu überleben.
Ukrainer gegen Ukrainer – das war all die Jahre über der Kern dieses Krieges. In den Milizen des Donbass waren Antifaschisten aus der gesamten Ukraine, und diese Milizen haben in den letzten Monaten einen Großteil der Kämpfe ausgefochten. Genau das ist der Grund, warum das für Russland ein besonderer Militäreinsatz war – weil die russischen Truppenteile geschickt wurden, um in den Donbassrepubliken die dort beheimateten Milizen zu unterstützen.
Wenn man also im Westen dieses moralische Fass aufmachen und eine Geschichte vom Brudermord erzählen will, muss man das vollständig tun und nicht einfach die acht Jahre Bombardement auf Donezk und Lugansk und die menschenverachtende Ideologie, die aus Kiew verbreitet wird, unterschlagen. Wenn man das aber nicht tut, könnte man zu dem Umkehrschluss kommen, dass nämlich nur ein Vielvölkerstaat Ukraine in der Lesart der "russischen" Seite überhaupt eine Zukunft haben kann, egal ob als Teil der russischen Föderation oder nicht. Unter der Ideologie eines Bandera jedenfalls muss er untergehen. Und das wäre ein Untergang, der vollständig auf die Rechnung des Westens geht.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
aus e-mail von Doris Pumphrey, 20. Oktober 2022, 20:00 Uhr
"Die Welt" entdeckt den Bruderkrieg...
/Die Welt/ hat die Erklärung des Kriegsrechts in den vier neuen, nach
Referenden der Russischen Föderation beigetretenen Gebieten mit der
"Warum Putin jetzt Ukrainer zwingt, gegen ihre eigenen Landsleute zu
kämpfen".
Das klingt besonders schlimm. Wie kann man das tun, soll der deutsche
Leser denken. Allerdings gibt es diese Tragik seit über acht Jahren:
Ukrainer, die gegen Ukrainer kämpfen. Denn nichts anderes war der Krieg
im Donbass als Kiewer "Antiterror-Maßnahme", und die Abtrennung der
beiden Volksrepubliken Donezk und Lugansk war genau die Konsequenz daraus.
Die ukrainische Sowjetrepublik, die mit dem Untergang der UdSSR
plötzlich zum Staat wurde, konnte nur weiterhin ein Vielvölkerstaat
sein. Nicht nur wegen Ukrainern und Russen, auch wegen der dort seit
Langem auch lebenden Griechen, Bulgaren, Ungarn, Polen und Deutschen.
Die Art Nationalstaat völkischer Prägung, wie er seit dem Maidan-Putsch
2014 dort praktiziert wird, ist eine deutsche Erfindung. Und selbst in
Deutschland gab es ihn erst nach 1913, weshalb die vielen Polen, die im
19. Jahrhundert in die Bergwerke im Ruhrgebiet geströmt waren, noch ganz
selbstverständlich Deutsche wurden, weil das Kriterium des "deutschen
Blutes" erst 1913 erfunden wurde. Ein Nationalstaat etwa in der Prägung
der französischen Republik bezieht sich auf die Menschen auf seinem
Territorium, nicht auf irgendeine Abstammung. Die Ideologie Banderas ist
dagegen, und damit folgt sie ganz dem deutschen Vorbild,
abstammungsbezogen, was für einen Vielvölkerstaat eine Katastrophe ist.
Dabei ist das Konstrukt gleichzeitig völlig absurd. Ein ethnisch
ukrainischer Staat wäre gerade einmal ein Stück in der Westukraine
(abzüglich der polnischen, ungarischen und rumänischen Gebiete dort).
Der weit überwiegende Teil des Staatsgebiets war nie von Menschen
bewohnt, die sich als Ukrainer verstanden, jedenfalls nicht in dem
Sinne, wie er von den Regierungen seit 2014 gebraucht wird. Das Gebiet,
in dem die Truppen der Bandera-Anhänger beheimatet waren, war bis zu den
Massakern, die dort von den ukrainischen Nazihilfstruppen mit oder ohne
Hilfe der Nazi-Wehrmacht verübt wurden, ebenfalls ganz anders besiedelt.
Die Ukrainer waren eine Minderheit zwischen Juden und Polen.
So, wie es die ideologischen Nachfahren dieser Truppen bis heute für
legitim halten, sich dieses Gebiet durch Vertreibung und Mord ganz
angeeignet zu haben, so ist auch ihr Verhältnis zum gesamten
Staatsgebiet der ehemaligen ukrainischen Sowjetrepublik. Wer nicht so
ist, wie sie, der soll gehen. Die Absurdität der westlichen
Argumentation mit der sogenannten "territorialen Integrität" der Ukraine
ist genau der Punkt, dass solche Integrität gemäß der Ideologie, die
seit 2014 den ukrainischen Staat beherrscht, überhaupt nicht möglich
ist. Das staatliche Erbe der ukrainischen Sowjetrepublik hätte nur in
einem Vielvölkerstaat mit Gleichberechtigung aller ethnischen Gruppen
erhalten bleiben können. Ein ethnisch ukrainischer Staat ist nicht
größer als etwa Galizien.
Prinzipiell wäre es durchaus möglich gewesen, dass ein Staatsgebilde in
den Grenzen der früheren Sowjetrepublik erhalten bleibt. Aber es war
gerade die Politik des Westens, die immer genau jene faschistische
galizische Ideologie in den Vordergrund schob, die zum politischen
Sprengsatz werden musste. Und diese Ideologie erhebt seitdem auf
Kontrolle über das gesamte Gebiet ihren Anspruch, der in etwa so legitim
ist wie ein deutscher Anspruch auf Paris, weil es einmal Karl den Großen
gab.
Dass nun Ukrainer gegen Ukrainer kämpfen, begann schon im Jahr 2014
während des Maidan. Waren etwa die in der Kiewer Innenstadt von einem
Mob mit "Molotow-Cocktails" (und das war keine Mischung aus Benzin und
Alkohol, sondern eine Mischung, die wie Napalm wirkt, also kaum zu
löschen ist) in Brand gesetzten Polizisten keine Ukrainer? Oder etwa die
gejagten und verbrannten Opfer im Gewerkschaftshaus in Odessa? Das war
der Zeitpunkt, an dem der Kampf von Ukrainern gegen Ukrainer begann. Und
alles Weitere seither ist die Konsequenz daraus, dass der Westen den
Aufstieg einer zutiefst rassistischen und menschenfeindlichen Ideologie
nicht nur verleugnet, sondern sogar gefördert hat. Und zwar erst recht,
wenn heute deren Anhänger auf deutschem Boden ungestraft erklären
können, man müsse alle Russen töten, und immer noch so tun dürfen, als
wäre das eine völlig normale und nachvollziehbare Haltung.
Nach der vom Westen vertretenen Sicht sind auch die Menschen in Donezk
und Lugansk allesamt Ukrainer. Sie haben sich dennoch acht Jahre lang
gegen diese anderen Ukrainer zur Wehr setzen müssen. Wer das "müssen"
nicht glaubt, kann gerne im Internet nach den Berichten suchen, wie die
Truppen der Kiewer Regierung und insbesondere die ideologischen
Abteilungen wie "Asow" mit den Menschen des Donbass umgegangen sind. Sie
haben sich so verhalten, wie ihre Ideologie es vorgibt: Sie wollten das
Territorium, aber nicht dessen Bewohner. Und sie verhalten sich auch
heute noch so, wenn ihnen irgendein Ort erneut in die Hände fällt.
Aber es sei "Putin", der Ukrainer zwinge, gegen Ukrainer zu kämpfen. In
Wirklichkeit steht schon die ganze Zeit die eine Ukraine, die ein Erbe
der sowjetischen Teilrepublik bewahrt, gegen die andere, die in der
Nachfolge der Nazi-Hilfswilligen weiterhin Hitler verehrt und alles
ausrotten will, was ihren Vorstellungen von "ukrainisch" nicht
entspricht. Gerade wir Deutsche sollten das verstehen, so wie wir
verstehen müssten, dass eine andere Ukraine in weiten Teilen dieses
großen Landes nach wie vor existiert, immer noch zum Leben erweckt
werden kann, aber nach acht Jahren des Terrors eingeschüchtert ist und
nur im Verborgenen übersteht. Es gab auch ein anderes Deutschland,
dessen Menschen in den Lagern saßen, im Exil lebten, aber vielfach auch
nur versuchten, irgendwie mit Anstand, aber schweigend zu überleben.
Ukrainer gegen Ukrainer – das war all die Jahre über der Kern dieses
Krieges. In den Milizen des Donbass waren Antifaschisten aus der
gesamten Ukraine, und diese Milizen haben in den letzten Monaten einen
Großteil der Kämpfe ausgefochten. Genau das ist der Grund, warum das für
Russland ein besonderer Militäreinsatz war – weil die russischen
Truppenteile geschickt wurden, um in den Donbassrepubliken die dort
beheimateten Milizen zu unterstützen.
Wenn man also im Westen dieses moralische Fass aufmachen und eine
Geschichte vom Brudermord erzählen will, muss man das vollständig tun
und nicht einfach die acht Jahre Bombardement auf Donezk und Lugansk und
die menschenverachtende Ideologie, die aus Kiew verbreitet wird,
unterschlagen. Wenn man das aber nicht tut, könnte man zu dem
Umkehrschluss kommen, dass nämlich nur ein Vielvölkerstaat Ukraine in
der Lesart der "russischen" Seite überhaupt eine Zukunft haben kann,
egal ob als Teil der russischen Föderation oder nicht. Unter der
Ideologie eines Bandera jedenfalls muss er untergehen. Und das wäre ein
Untergang, der vollständig auf die Rechnung des Westens geht.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
20.10.2022
Vom Umbau der Welt und der westlichen Agonie
meinungsfreiheit.rtde.life, 19 Okt. 2022 15:49 Uhr, Von Gert Ewen Ungar
In Astana wurden gerade Regeln für eine postwestliche Welt im eurasischen Raum aufgestellt. Im Westen blieb dies unbemerkt. Dabei sichert sich Eurasien zunehmend gegen den Todeskampf des Westens ab und verabredet zu diesem Zweck die tiefere Kooperation.
Die Neuordnung der Welt schreitet in Eiltempo voran. Festmachen ließ sich dies vor einigen Tagen ganz konkret in der kasachischen Hauptstadt Astana (zwischenzeitlicher Name: Nur-Sultan). Die deutschen Medien haben über die Veranstaltungen dort nur spärlich - und wenn, dann nur einseitig - berichtet.
Das, was dort gesagt und beschlossen wurde, würde den deutschen Medienkonsumenten lediglich beunruhigen, mag die Überlegung gewesen sein, die zur Nachrichtenunterdrückung geführt hat. Denn das, was hier deutlich aufscheint, ist, wie isoliert der Westen inzwischen ist.
Bei den Pressekonferenzen waren deutsche Journalisten nicht zugegen. Man fragt sich, was all die hochbezahlten Russland-Korrespondenten des deutschen Mainstreams eigentlich beruflich machen. Jedenfalls müssen die deutschen Gebührenzahler auch weiterhin darauf warten, bis beispielsweise ARD-Russland-Korrespondentin Ina Ruck mal eine klug formulierte, gebührenfinanzierte Frage an den russischen Präsidenten stellt. Gelegenheiten dazu gab es in letzter Zeit mehr als genug. Der deutsche Journalismus hat sie bisher alle verstreichen lassen.
In Astana gab der russische Präsident gleich mehrere Pressekonferenzen, denn die Konferenz für Zusammenarbeit und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien (CICA) bot die Gelegenheit, am Rande gleich noch den Gipfel der GUS-Staaten abzuhalten. Die GUS ist ein Zusammenschluss von Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Lediglich Georgien und die Ukraine haben dieses Format inzwischen verlassen, ansonsten sind die Länder des postsowjetischen Raumes dort allesamt vertreten. Die GUS dümpelte lange Jahre vor sich hin, bekommt aber durch die aktuellen geopolitischen Entwicklungen neuen Schwung.
Die GUS bekam bei dieser Gelegenheit bei der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) Beobachterstatus verliehen. Gleichzeitig plant die CICA, sich selbst den Status einer internationalen Organisation mit regionalem Charakter zu geben, die als Staatenbündnis die Beziehungen im Hinblick auf Sicherheit, Handel und kulturellen Austausch im asiatischen Raum vertiefen soll. Auf einer der Pressekonferenzen der letzten Tage nimmt Putin zur Beschreibung der neuen Aufgaben von CICA direkten Bezug auf die OSZE, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.
All den Abkürzungen von neuen und reaktivierten Zusammenschlüssen und Organisationen zu folgen, stellt sicherlich eine Herausforderung dar, zumal die Deutschen von den Geschehnissen außerhalb der westlichen Hemisphäre medial gut abgeschirmt werden. Fürs Erste muss man sich all das auch gar nicht merken. Was man aber dringend verstehen sollte, ist, dass sich jenseits des Westens Staatenbündnisse von enormen geographischen Ausmaßen mit einem unglaublichen wirtschaftlichen Potential auf Grundlage des Völkerrechts zusammenschließen, welche inzwischen das ganz offen formulierte Ziel haben, die westlich dominierte Ordnung abzulösen. Diese Zusammenschlüsse, wie BRICS, SCO, CICA und all die anderen, repräsentieren im Gegensatz zum Westen einen großen Teil der Weltbevölkerung.
Putin macht in den Pressekonferenzen zu den einzelnen Veranstaltungen immer wieder klar, es braucht diese neuen Zusammenschlüsse, denn es braucht eine Neuordnung der Welt - auf Basis des Völkerrechts, unter Anerkennung der Souveränität der Nationen und des Selbstbestimmungsrechts der Völker. Wer den Reden seines chinesischen Amtskollegen Xi folgt, wird feststellen, dass ihre Aussagen in diesem Punkt identisch sind: Völkerrecht, Demokratie, Souveränität. Das mag sich für westliche Ohren seltsam anhören, denn hierzulande gelten sowohl Xi als auch Putin als die Paradebeispiele für Autokraten, die den westlichen, liberalen Demokratien den Kampf angesagt haben. Man sollte den Gedanken zumindest zulassen, dass man hierzulande wieder einmal getäuscht wird und sich die realen Verhältnisse ganz anders darstellen.
Die bisherige Ordnung dient vor allem dem Westen, der goldenen Milliarde, wie es Putin nennt. Im Schatten des Ukraine-Krieges ordnet sich die Welt neu und löst den Westen als Hegemon ab. Der Ukraine-Krieg, der Krieg der NATO gegen Russland auf dem Gebiet der Ukraine, ist für diese Neuordnung lediglich ein Schauplatz unter vielen. Das geht in Deutschland und der EU etwas unter, wegen all der Aufregung um den Ukraine-Krieg. Dieser ist aber nur ein kleiner Teilaspekt in einem wesentlich umfassenderen Prozess einer geopolitischen Neuordnung. Eine Ordnung, in der die EU nur noch eine Nebenrolle spielen wird.
Der weißrussische Präsident Aleksander Lukaschenko fasst das bei seiner Rede, die er ebenfalls im Rahmen der Veranstaltungen in Astana gegeben hat, prägnant zusammen. Der Westen hat die Kontrolle verloren und ist nicht länger Garant für Stabilität und Sicherheit in der Welt.
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion habe Weißrussland auf die auf seinem Gebiet stationierten Atomwaffen verzichtet. Im Gegenzug habe das Land aber nichts dafür erhalten, außer leeren Versprechungen seitens des Westens und schließlich Umsturzversuchen. Was bei einer Annäherung an den Westen passiert, sieht man laut Lukaschenko in der Ukraine: Völliger Verfall und Niedergang seien die Folge. Vor diesem Schicksal will er Weißrussland bewahren. Der Westen kenne nur noch das Mittel der Eskalation überall auf der Welt. Dem stellt Lukaschenko die Vertiefung der Zusammenarbeit im eurasischen Raum gegenüber. Das Zusammenwachsen durch Handel, kulturellen Austausch und der Entwicklung einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur unter gegenseitiger Achtung der Souveränität.
Auch Putin macht in diesem Kontext deutlich, dass die Ablösung der westlichen Hegemonie unumgänglich ist. Putin strebt dazu beispielsweise die Beschleunigung der Entdollarisierung an. Westliche Regierungen würden ihre Währungen politisieren und seien daher unzuverlässige Partner.
Das illegale Einfrieren von ausländischen Guthaben sei inzwischen gängige Praxis des Westens. Putin mahnt insbesondere die Freigabe der von den USA eingefrorenen Auslandsvermögen von Afghanistan an. Die USA haben, nachdem sie den Krieg dort verloren hatten, in einer Art finanzpolitischem Racheakt das afghanische Vermögen eingefroren und dadurch eine humanitäre Katastrophe ausgelöst.
Im Gesamtkontext wird deutlich, dass der Ukraine-Konflikt lediglich ein Teilaspekt in der Umgestaltung der Welt ist. Der Ukraine-Krieg belastet daher auch nicht das Verhältnis Russlands zu anderen Staaten außerhalb des Westens. Im Gegenteil hätten sich Handel und Austausch noch weiter intensiviert, führt Putin aus. Man kann sich nur schwer des Eindrucks erwehren: Die Welt rückt gegen den Westen zusammen.
Angesprochen auf Deutschland, stellt Putin fest, die deutsche Politik hätte sich - vor die Wahl gestellt, der westlichen Allianz zu dienen oder ihre vitalen Interessen zu vertreten - für die Allianz und gegen die eigenen Interessen entschieden. Mit den Konsequenzen müsse Deutschland leben.
Was aktuell passiert, ist, dass sich der eurasische Kontinent gegen die Auswirkungen der Agonie des Westens wappnet. Er schließt sich zusammen, um sich vor den Auswirkungen der geopolitischen Verschiebungen zu schützen. Es ist nach Auffassung der Mehrheit der Länder nicht so, dass autoritäre Staaten den Westen und sein Modell angreifen, sondern dass - im Gegenteil - der Westen in seinem Abstiegskampf ganze Länder und Regionen mit ins Elend reißt. Es braucht Sicherheitsmechanismen und Kooperation, um dem entgegenzuwirken. Es ist eine vollständig andere Sicht auf die Abläufe. Es ist aber eine, an die man sich in Deutschland wird gewöhnen müssen.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
20.10.2022
»grüner« Generalkonsul ehrt ukrainische Neonazis
aus e-mail von Doris Pumphrey, 20. Oktober 2022, 16:32 Uhr
wurde die Wolfsangel, ein Symbol von in Deutschland verbotenen
faschistischen Organisationen gezeigt (siehe /jW/ vom 15.10.2022). Wie
kam es zu diesem PR-Aufritt seines Generalkonsuls für die
Mordbrennertruppe, und wie steht das Auswärtige Amt dazu? Das sind zwei
von vielen Fragen, die er aufwirft und die von der /jW/-Redaktion
gestellt worden sind – aber trotz Nachhaken unbeantwortet blieben.
Objektiv sind sie aber schon lange geklärt, denn dieses unappetitliche
Ereignis ist nur ein weiteres Symptom des grünen NATO-Machiavellismus:
wie der Verrat an dem Whistleblower Julian Assange, wie der Rüstungsdeal
mit dem für »feministische Außenpolitik« nur bedingt aufgeschlossenen
Kopfabschneiderregime in Riad und vieles mehr. Historischer
Ausgangspunkt war die perfide Instrumentalisierung der Millionen
Auschwitz-Toten zur Legitimierung der Beteiligung am ersten deutschen
Angriffskrieg nach Ende des Hitlerfaschismus durch einen »grünen«
Außenminister 1999 in Jugoslawien. Je niedriger die Beweggründe, desto
hysterischer wird seitdem von der Partei das Hohelied der Moral
gesungen. Heuchelei sei in finsteren Zeiten stets eine »Maske der
Gewalt«, notierte der sozialistische Schriftsteller Romain Rolland
während des Ersten Weltkriegs.
Warum aber ist Annalena Baerbock nun nicht einmal mehr zu einer
Distanzierung von einer blutrünstigen Neonazigang zu bewegen, die selbst
in den USA vor wenigen Jahren beinahe auf der Terrorliste gelandet wäre.
Die Erklärung liefert vielleicht der bemerkenswerte Eifer, mit dem sie
sich in einem Interview beim Thinktank Atlantic Council mit der Story
von ihrem Opa anzubiedern versuchte, der im Frühjahr ’45 an der Oder
gegen die heranrückende Rote Armee und damit angeblich auch für die
Einigung Europas gekämpft habe. Da Baerbock so tief gesunken ist, dass
sie »nicht nur auf den Schultern von Joschka Fischer«, sondern auch der
Generation ihres Großvaters stehen wolle, wie sie stolz verkündete – wie
praktisch: Sie muss sich nun gar nicht mehr bücken, wenn sie in die
unterste Schublade greift, um nach »Nie wieder Krieg!« auch den
welthistorischen Imperativ »Nie wieder Faschismus!« zu entsorgen.
20.10.2022
Wurzeln für die Zukunft sind das Bündnis für die Zukunft seit 11.8.2001!
Die
Wurzeln für die Zukunft sind das
Bündnis für die Zukunft seit
11. August 2001!
- ökologisch - sozial -
direktdemokratisch - gewaltfrei -
Diese Grundwerte bzw. Absichtserklärungen
sind und bleiben für uns Leitziele unseres Engagements. Gemeinsam
mit Dir arbeiten wir für die Durchsetzung dieser Ziele, nicht als Kriegspartei!
Unsere Botschaft
Mit der Gründung der Partei Bündnis für
die Zukunft am 11. August 2001 beabsichtigten wir den konsequenteren
Transport von dringend notwendigen Reformen, die als die
Voraussetzung für eine stabile Weiterentwicklung unserer
Gesellschaft anzusehen sind.
Seit 2008 arbeiten wir als Initiative, die
offen für alle Interessierten ist, ohne Parteistatus weiter.
Wichtige Ziele sind für uns:
Sicherheit und Stabilität durch
Solidarisierung aller Menschen in einem arbeitsteiligen
Wirtschaftssystem! Kontrolle globaler Märkte zugunsten der
regionalen Wirtschaft! medizinischer und technischer Fortschritt zum
Nutzen aller Menschen! Förderung der Demokratie und gleiche
Rechtsstandards weltweit! Gewaltfreie Politik!
Wir
betrachten unsere Aufgabe darin, außerparlamentarischen Gruppen und
Einzelpersonen eine Stimme zu geben. Gleichzeitig möchten wir
Anregungen für bestehende Parteien geben, wie eine eine
Wahlalternative für zukunftsorientierte Wähler aussehen könnte und
der Wahlbetrug, als die Folge von Verfilzung, zu verhindern
wäre.
Die Möglichkeit in Parteien satzungsgemäß
demokratischen Grundziele festzuschreiben, dürften bei glaubwürdigen
Parteien keiner Regierungsbeteiligung geopfert werden.
Wir
wehren uns gegen die Übernahme unseres Namens durch einen
österreichischen Rechtspopulisten, dessen politische Ziele mit
unserem Engagement für mehr Menschlichkeit, soziale Demokratie und
Engagement für Frieden und Gerechtigkeit nicht vereinbar sind. Wir
sprechen alle konsequent engagierten Menschen an! Unterstützen Sie
das Bündnis für die Zukunft!
Schreiben Sie uns!
Bündnis
für die Zukunft Leinaustr.
3 D-30451 Hannover
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser Kommentar:
"Gewalt ist die letzte Zuflucht des Unfähigen." Isaac Asimov
20.10.2022
Handlungsoptionen hin zu einer sozial-ökologischen Transformation
Friedenslogik statt Kriegslogik – Handlungsoptionen hin zu einer sozial-ökologischen Transformation Einladung zur Online-Veranstaltung Freitag, den 25. November | 18:00-20:00 Uhr | online via Zoom
Informationen zur Anmeldung finden Sie weiter unten.
Nato-Osterweiterung, Aufrüstung der Ukraine durch Nato-Mitgliedsstaaten, Ignoranz gegenüber russischen und gemeinsamen europäischen Sicherheitsinteressen, Zerstörung der Rüstungskontrolle, vornehmlich durch die USA; Mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine (wie jeder Angriffskrieg völkerrechtswidrig) ist der vorläufige Höhepunkt einer kriegerischen Eskalationsspirale erreicht. Nun stehen wir vor der Drohkulisse eines Atomkrieges, die wiederholte Erwähnung der Möglichkeit des Einsatzes von Nuklearwaffen rückt die menschliche Zivilisation wie wir sie kennen an den Rand der Auslöschung. Die Doomsday Clock des Bulletins of Atomic Scientists steht 100 Sekunden vor Mitternacht. Die Konfrontation zwischen Russland und dem Westen ist in eine neue Phase getreten. In dieser Phase wird Realität, wovor bisher nur gewarnt wurde:
In der Transformation von einer unipolaren zu einer multipolaren Welt werden militärische Mittel zur Sicherung von Eigeninteressen, Ressourcenzugängen und Einflusssphären angewandt. Der Frieden der „kannibalischen Weltordnung“ (Jean Ziegler) folgt der anti-politischen Logik des Krieges: eine Dynamik von Konkurrenz, Aufrüstung, Sanktionen und diplomatischer Eskalation. Es gibt nur noch Gut und Böse, Freund und Feind. Der Feind muss besiegt werden, es darf zu keinem anderen Ergebnis dieser Konfrontation kommen. Dem wird alles untergeordnet, auch wirtschaftliche Interessen, Welternährung und Menschenrechte. Eine „Zeitenwende“ soll die Kriegslogik rechtfertigen, die an die Stelle von Politik tritt: Vergangenheit, Zukunft, Kooperation, Kompromiss und das Verhandeln berechtigter Interessen werden bedeutungslos.
In krassem Gegensatz dazu befinden wir uns in einer noch nie dagewesen, multiplen Krise: rasantes Artensterben, frühere Kipppunkte des Klimas als angenommen, Entdemokratisierung. Im Anthropozän steht die Zukunft des menschlichen Lebens auf dem Spiel. Wichtige Schritte hin zum Schutz unseres Planeten vor den Auswirkungen der Wachstumsgesellschaft werden rückgängig gemacht, um kurzfristige Interessen durchzusetzen. Um diesen „Krieg gegen unseren Planeten“ (Altvater/Mahnkopf) zu beenden, braucht es eine Wende hin zu globalen,politischenLösungen auf Grundlage der Friedenslogik.
In dieser Veranstaltung sollen die Prämissen der Kriegslogik anhand aktueller Beispiele analysiert und dargestellt sowie ihre Entstehung entlang von Einzelinteressen einer wachstumsabhängigen Minderheit nachvollzogen werden. Es werden Handlungsalternativen hin zu einer Friedenslogik und einer sozial-ökologischen Transformation der Demokratisierung vorgestellt und diskutiert. Die Ergebnisse werden Ausgangspunkt weiterer Veranstaltungen sein.
Programm: 18:00 Uhr | Technische Hinweise
18:05 Uhr| EinleitungMalte Albrecht(NatWiss)
18:15 Uhr | Einleitende Beiträge
Moderation: Malte Albrecht (NatWiss)
Von der Irrealisierung über die Moralisierung zur strukturellen Faschisierung der Diskurse: Die Debatte um den Ukraine-Konflikt und ihre Vorläufer
Rainer Fischbach (Arbeitet als Softwareexperte in der Industrie, lehrte Informatik an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg und forschte zur militärischen Technologiefolgen-abschätzung als Mitglied der Working Group Peace Research and European Security )
Von der Kriegslogik zur Friedenslogik: Zeitenwende zum nachhaltigen Frieden
Prof. Dr. Jürgen Scheffran(NatWiss, Universität Hamburg)
Xi Jinping: "Veränderungen von einer Größenordnung, wie seit hundert Jahren nicht"
est.rtde.tech, 20 Okt. 2022 06:45 Uhr, Von Dagmar Henn
Die Rede des chinesischen Präsidenten und Parteivorsitzenden Xi Jinping liefert einen selten deutlichen Einblick, wie die chinesische Führung Chinas Entwicklung lenken will und die globale Entwicklung bewertet. Hier sind die wichtigsten Punkte zusammengefasst.
Der letzte Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) liegt fünf Jahre zurück; das allein ist schon ein Grund, die Rede des Vorsitzenden Xi Jinping genauer zu betrachten. Dazu kommt aber noch, dass China heute eine global wesentlich sichtbarere Rolle spielt als zur Zeit des vorletzten Parteitags vor zehn Jahren, als das letzte Mal grundsätzliche Ziele festgelegt wurden, und gemeinsam mit Russland die bisherige Weltordnung herausfordert.
Eine solche Rede, das sollte man vielleicht dazu sagen, ist kein Text, der von einer Person verfasst wurde, sondern ein Rechenschaftsbericht für das gesamte Zentralkomitee und eine Festlegung für die Zukunft; also etwas ganz anderes als Parteitagsreden westlicher Politiker, die immer auch der Werbung für die Person dienen und weit weniger einer programmatischen Festlegung. Es ist nicht nur Xi, der hier spricht. Die Aussagen dieser Rede wurden gründlich diskutiert, und am Ende dieses Prozesses steht ein Dokument, das der ganzen gigantischen Partei mit 96 Millionen Mitgliedern die Richtung für das nächste Jahrzehnt vorgibt.
Wenn daher gesagt wird, man stünde vor "globalen Veränderungen von einer Größenordnung, wie man sie hundert Jahre nicht gesehen hat", ist das keine Bewertung, die von einer Person ausgeht, wie mächtig sie auch sein mag, sondern eine Einschätzung, die von der gesamten chinesischen Führung geteilt wird. Diese Aussage steht ganz zu Beginn der Rede, und die Zeit, auf die dabei angespielt wird, sind die Jahre nach 1917, nach der Oktoberrevolution in Russland, die gleichzeitig der Beginn einer globalen antikolonialen Bewegung war. Dessen ist man sich im Westen nicht so bewusst; aber gerade in Asien, in China, aber ebenso in Vietnam, oder in Lateinamerika sehr wohl.
Dann folgt die Rechenschaft über die letzten zehn Jahre. "Mit drastischen Veränderungen der internationalen Landschaft konfrontiert, insbesondere mit Versuchen von Außen, China zu erpressen, einzuhegen, zu blockieren und maximalen Druck darauf auszuüben, haben wir unsere nationalen Interessen an die erste Stelle gesetzt, uns auf die inneren politischen Sorgen konzentriert und eine feste strategische Entschlossenheit beibehalten. … Durch diese Anstrengungen hindurch haben wir Chinas Würde und Hauptinteressen bewahrt und uns eine gute Position verschafft, um die Entwicklung zu verfolgen und Sicherheit zu gewährleisten."
Vor zehn Jahren, so führt er aus, stand China vor inneren Problemen. Wirtschaftliche Ungleichgewichte, etwa zwischen Stadt und Land, aber auch ein zunehmender Einfluss westlicher Ideologie: "Muster irregeleiteten Denkens, wie die Verehrung des Geldes, Hedonismus, Egozentrik und historischer Nihilismus waren verbreitet, und der Diskurs online war angefüllt mit Unordnung. Das alles hatte ernste Auswirkungen auf das Denken der Menschen und die öffentliche Meinung."
Das Ziel, das sich die Partei vor zehn Jahren gesetzt hatte, lautete, China zu einer "Gesellschaft bescheidenen Wohlstands" zu machen. Im vergangenen Jahr, zum Jubiläum der Gründung der KPCh vor einhundert Jahren, hatte Xi erklärt, dieses Ziel sei nun erreicht; das nächste laute, den Sozialismus chinesischer Prägung zu erreichen.
Es wird genau benannt, wie die Erreichung dieses "bescheidenen Wohlstands" aussah. Auch hier ist zu sehen, wie Rechenschaft abgelegt wird. "Insgesamt 832 verarmte Bezirke und beinahe hundert Millionen armer Landbewohner wurden aus der Armut geholt, darunter mehr als 9,6 Millionen von Armut betroffener Personen, die aus unwirtlichen Gegenden umgesiedelt wurden."
"Im vergangenen Jahrzehnt ist Chinas GDP von 54 Billionen Yuan auf 114 Billionen Yuan gewachsen, was 18,5 Prozent der Weltwirtschaft darstellt, eine Steigerung um 7,2 Prozent. China blieb die zweitgrößte Wirtschaft der Welt, und das Sozialprodukt pro Kopf wuchs von 39.800 Yuan auf 81.000 Yuan. Es hält den ersten Platz auf der Welt bei der Getreideproduktion, und hat für seine Bevölkerung von über 1,4 Milliarden für Nahrungs- und Energiesicherheit gesorgt."
Es gibt noch eine Menge weiterer Zahlen, die die zahlreichen großen Fortschritte belegen, darunter den Bau des weltgrößten Netzes an Hochgeschwindigkeitszugtrassen; jedenfalls kann es keinen Zweifel daran geben, dass die KPCh in den letzten zehn Jahren einiges richtig gemacht haben muss.
Eine steigende Lebenserwartung, eine Verdoppelung des Pro-Kopf-Einkommens, medizinische Versorgung, und über 43 Millionen Wohnungen in vernachlässigten städtischen Gebieten und über 24 Millionen Häuser auf dem Land, die gebaut wurden, schließlich über eine Milliarde Internetnutzer. Das sind die Voraussetzungen für die angestrebte "Verjüngung der chinesischen Nation."
"Materieller Überfluss und kulturell-ethische Bereicherung sind fundamentale Ziele einer sozialistischen Modernisierung. Materielle Not ist kein Sozialismus, ebenso wenig kulturelle Verarmung."
Mit kultureller Verarmung ist die Unkenntnis über die eigene Geschichte ebenso gemeint wie der Verlust moralischer Werte. Die Jahrestage, die in den letzten zehn Jahren begangen wurden, zuletzt das Gründungsjubiläum der Partei, wurden genutzt, um die Geschichte auf allen Ebenen ins Gedächtnis zu rufen, bis hin zu Fernsehserien, die sich um die Entstehung der Partei und den Widerstand gegen die japanische Besetzung rankten. Die Reaktivierung dieser Erinnerung ist die Voraussetzung dafür, in den kommenden Auseinandersetzungen bestehen zu können.
"China wird nicht den alten Pfad von Krieg, Kolonisierung und Plünderei betreten, den einige Länder eingeschlagen haben. Dieser brutale und blutbefleckte Pfad der Bereicherung auf Kosten anderer hat bei den Menschen der Entwicklungsländer viel Leid ausgelöst. Wir werden fest auf der richtigen Seite der Geschichte und der Seite des menschlichen Fortschritts stehen."
Muss man erklären, welche Länder gemeint sind?
"Die Versuche von außen, China zu unterdrücken und einzuhegen, können jederzeit eskalieren. Unser Land ist in eine Phase der Entwicklung eingetreten, in der strategische Möglichkeiten, Risiken und Herausforderungen gleichzeitig erscheinen und Unsicherheiten und unvorhergesehene Faktoren auftauchen. … Daher müssen wir uns möglicher Gefahren besser bewusst werden, darauf vorbereitet sein, mit Worst-Case-Szenarien umzugehen und bereit sein, starken Winden, hohen Wellen und selbst gefährlichen Stürmen zu widerstehen."
Worst-Case-Szenarien, das sind unter anderem biologische und atomare Angriffe. Die Stürme stehen unter anderem für die Möglichkeit einer militärischen Auseinandersetzung mit den USA. Genau so dürfte das Publikum das auch verstanden haben. Und die strategische Möglichkeit? Das ist das Ende eines globalen kolonialen Systems, das die Entwicklungsvoraussetzungen für den überwiegenden Teil der Menschheit schlagartig verbessern wird. Das sind die "Veränderungen, wie man sie seit hundert Jahren nicht gesehen hat". Man darf dabei nicht vergessen, dass die Zuhörer auf diesem Parteikongress alle ein vergleichsweise hohes Maß an politischer Bildung haben und mit den globalen Entwicklungen vertraut sind. Daher genügt es, wenn diese Fragen nur angedeutet werden.
Die Voraussetzungen dafür, diese Zeit zu bestehen und die bis 2049 gesetzten Ziele zu erreichen, liegen überwiegend im Inneren. Einer der Punkte, der betont wird, ist die Weiterentwicklung der Demokratie auf lokaler Ebene, unter anderem mit einem Ausbau der direkten Demokratie. Dann wird die Entwicklung des Rechtssystems hervorgehoben, die Entwicklung der Sicherheit, die nicht nur Militär und Sicherheitsorgane, sondern auch soziale und ethische Fragen umfasst.
"Wir werden die Kampagne für gesellschaftliche Moral weiter fortsetzen, traditionelle chinesische Tugenden weitertragen, die Familienbindungen stärken, Werte und Traditionen und den intellektuellen und moralischen Standard der Jugend erhöhen. Wir werden daran arbeiten, dass die Gesellschaft sich um das öffentliche Wohl, öffentliche Moral und persönliche Integrität bemüht."
Nach den gegenwärtigen westlichen Maßstäben klingt das konservativ. Aber wer je Marx gelesen hat, weiß, dass das menschliche Ideal, das der echte Marxismus anstrebt, nie die zügellose Entfaltung des Individuums gegen die Gesellschaft war, sondern die Entwicklung der moralischen wie der intellektuellen Fähigkeiten aller im Einklang mit der und für die Gesellschaft. Was in dieser Rede als Menschenbild formuliert wird, ist keine Abweichung von der politisch-philosophischen Tradition, auf die sich Xi bezieht, sondern gerade ihre Hervorhebung.
Diesen Punkt zu begreifen, ist wichtig, nicht nur, weil er belegt, wie verzerrt das Schema von links und rechts im Westen mittlerweile ist, sondern auch, weil sich hier eine tiefere Resonanz zwischen Russland und China zeigt, die mitnichten reaktionär ist, wie das wild gewordene westliche Kleinbürgertum uns weismachen will.
Die moralischen Ansprüche werden gerade innerhalb der kommunistischen Partei hochgeschraubt. In der Rede geht es um die konsequente Bekämpfung der Korruption, um verschiedene Arten der Kontrolle über Partei- und Staatsstrukturen, sowohl durch Inspektion "von oben" als auch durch die Parteiorganisation "von unten"; Maßnahmen, die sowohl die gesellschaftliche Entwicklung auf Kurs halten als auch die Voraussetzungen herstellen sollen, damit die angekündigten Stürme überstanden werden können. "Dem Volk zu nutzen ist das grundlegende Prinzip der Regierungsführung."
Das Thema Taiwan wird ebenfalls angesprochen. "Wir werden weiter mit größter Ernsthaftigkeit und äußersten Anstrengungen nach einer friedlichen Wiedervereinigung streben, aber wir werden nie dem Einsatz von Gewalt abschwören, und wir behalten uns die Möglichkeit vor, alle nötigen Mittel zu ergreifen. Das richtet sich einzig gegen die Einmischung äußerer Kräfte und die wenigen Separatisten, die eine "Unabhängigkeit Taiwans" suchen, und ihre separatistischen Aktivitäten; es richtet sich keinesfalls gegen unsere Landsleute in Taiwan. Die Räder der Geschichte rollen auf Chinas Wiedervereinigung zu und auf die Verjüngung der chinesischen Nation. Die vollständige Wiedervereinigung unseres Landes muss verwirklicht werden, und sie kann das zweifellos."
China, heißt es in der Rede, wolle den Abstand zwischen dem Globalen Norden und dem Globalen Süden verringern und bei der Entwicklung anderer Länder helfen; das Ziel sei eine Weltordnung mit den Vereinten Nationen als Kern, auf Grundlage des Völkerrechts.
Das sind Aussagen, die im Grunde nur bereits Bekanntes bestätigen, wie es aus China immer wieder zu hören war. Die sich aber selbstverständlich gegen die "regelbasierte Weltordnung" richten, wie sie vom Westen verfochten wird.
Die abschließende Darstellung der Weltlage steht nicht am Schluss der Rede, sondern etwas davor; sie steht hier am Schluss, um ihr die Wucht nicht zu nehmen. Und noch einmal, das ist nicht die Sicht eines einzelnen Mannes, sondern die der chinesischen Führung.
"Heute ändern sich unsere Welt, unsere Zeit und die Geschichte wie niemals zuvor. Die historische Entwicklung hin zu Frieden, Entwicklung, Kooperation und wechselseitigem Vorteil ist nicht aufzuhalten. Der Wille des Volkes und die allgemeine heutige Tendenz werden die Menschheit letztendlich in eine leuchtende Zukunft führen. Und doch richten die hegemonialen, selbstherrlichen und schikanierenden Handlungen, Stärke zu gebrauchen, um Schwache einzuschüchtern, von anderen mit Gewalt und Täuschung zu nehmen und Nullsummenspiele zu spielen, gewaltigen Schaden an. Der Mangel an Frieden, Entwicklung, Sicherheit und guter Regierung wächst. All das stellt die menschliche Gesellschaft vor nie dagewesene Herausforderungen. Die Welt hat abermals einen Kreuzweg der Geschichte erreicht, und ihr zukünftiger Kurs wird von allen Völkern der Welt entschieden."
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20.10.2022
Die Rolle der Medien in bewaffneten Konflikten
Hitlers Truppen belagerten ab 8. September 1941 bis 27. Januar 1944 die russische Stadt Leningrad: Mehr als 28 Monate lang kamen so keine Lebensmittel mehr in die Stadt. Geschätzt 1,1 Millionen Einwohner kamen dabei ums Leben, eine Million Menschen waren verhungert. Aber die Bilder der Menschen in der blockierten Stadt kamen erst nach dem Krieg zum Vorschein. (Foto Archiv Novosti)
(Red.) Nicht zuletzt die neuste geopolitische Situation zeigt in aller Deutlichkeit, dass die Medien ihren ursprünglichen Auftrag, die interessierte Bevölkerung möglichst unabhängig und genau zu informieren, zugunsten einer machtpolitisch einseitigen «Information» verlassen haben. Recherchen vor Ort des Geschehens werden oft eingespart und durch Berichte der dominierenden westlichen Nachrichtenagenturen AFP, AP, Reuters und DPA ersetzt – oder aber sie werden mit den Mitteln des sogenannten «Parachute Journalism» zusätzlich zur einseitigen Information missbraucht. Die deutsche Journalistin Karin Leukefeld, die seit vielen Jahren im Nahen und Mittleren Osten im Einsatz ist – und auch dort lebt! –, beschreibt hier, wie die neue Informationstechnologie und der Druck der Aktualität die Medienlandschaft verändert hat – vor allem zum Negativen. (cm)
Zitat: Noch vor nicht allzu langer Zeit – sagen wir zu Zeiten des Ersten und Zweiten Weltkriegs im 20. Jahrhundert – gab es Radio, Zeitungen, Briefe. Manchmal gab es Telefon und es wurde gefilmt und fotografiert. In den kriegführenden Nationen wie in Deutschland und Frankreich wurden Filme mit Frontberichterstattung produziert. An den verschiedenen Fronten entstanden in die Heere eingebunden Korrespondentennetze. Heute nennen wir das „embedded journalism“. Diese Filme wurden unter dem Titel „Wochenschau“ in lokalen Kinos gezeigt. Menschen kamen dort zusammen, um sie zu sehen und – davon können wir ausgehen – auch um darüber zu sprechen. Es fand also ein Austausch über das Gesehene statt.
Die Übermittlung von Informationen jenseits dieser offiziellen Kriegsberichterstattung dauerte lange. Briefe oder Postkarten beispielsweise, die von Soldaten an die Familien geschickt wurden und auch über den Krieg berichteten, kamen manchmal gar nicht an. Das Film- und Fotomaterial musste zu den Redaktionen transportiert werden.
Bei meinen Recherchen über die Vertreibung der Armenier aus dem Osmanischen Reich zwischen 1915 und 1917 stieß ich auf die Berichte des deutschen Schriftstellers Armin T. Wegner, der als Unteroffizier in einer deutsch-ottomanischen Sanitätsmission in Ostanatolien am Euphrat stationiert war. Wegner wurde Augenzeuge des großen Sterbens. Heimlich fotografierte er und sprach nach seiner Rückkehr in Bildvorträgen über das Geschehen. Die Filme mit den Fotos hatte er in seiner Kleidung verborgen aus der Türkei geschmuggelt. Seine Aufnahmen stammten meist aus dem Jahr 1916. Seine Vorträge hielt er 1919, drei Jahre später. Da war der Völkermord an den Armeniern schon Geschichte.
Oder nehmen wir den deutschen Theologen Johannes Lepsius, der 1916 einen „Bericht über die Lage des armenischen Volkes in der Türkei“ verfasst hatte und diesen aus der Türkei an die deutsche Regierung und das Parlament, an den Reichstag schickte. Die Abgeordneten bekamen diesen Bericht nie zu sehen, weil die deutsche Militärverwaltung ihn verbot und beschlagnahmte.
Vieles änderte sich in den Kriegen nach 1945.
Die technische Informationsübermittlung verschnellerte sich. Berichterstattung, insbesondere aus Kriegen, wurde zum Geschäft.
Im Vietnamkrieg zwischen 1962 und 1975 hielten sich einer Untersuchung zufolge insgesamt etwa 5.100 Journalisten aus 64 Ländern in Vietnam auf. Während der nordvietnamesischen Tet-Offensive waren es etwa 600 Journalisten. Beim Fall von Saigon am 30. April 1975 waren es noch 100. Die Bilder aus dem Vietnamkrieg wurden auf die Fernsehgeräte übertragen, man sprach auch von einem „Wohnzimmerkrieg“.
Allerdings führten die Bilder und Berichte über das Vorgehen der US-Truppen – als Beispiel nenne ich das Massaker von My Lai 1968 – zu so massiven Protesten und nicht nur, aber besonders in den USA, dass die US-Regierung schließlich die Truppen – die ohnehin dem Vietkong nicht gewachsen waren – abziehen mußte.
Doch vieles, was in den nationalen Befreiungskriegen in Afrika, Lateinamerika und Asien geschah, blieb in den zumeist westlich kontrollierten und ausgerichteten Medien unterberichtet. Informationen über dieses Geschehen kam meist über zivilgesellschaftliche Gruppen, Unterstützungskomitees oder Kirchen. Und diese wiederum hatten eigene Interessen, die die Informationen prägten.
Nach der Auflösung der Sowjetunion (1991) machte die technische Entwicklung erneut einen Sprung.
Im 2. Golfkrieg 1990/91 fand über CNN eine Direktübertragung der Bombardierung Bagdads statt, ansonsten wurden die meisten Bilder dieses Krieges vom US-Militär und von PR-Agenturen produziert und kontrolliert.
Im Kosovo- und in den Jugoslawienkriegen Ende der 1990iger Jahre wurden digitale Kameras eingesetzt, deren Bilder fast unmittelbar übertragen werden konnten. Da aber im Einsatzgebiet die Internetverbindung noch schwach war, arbeiteten viele Fotografen weiterhin mit Dia- oder Negativfilmen, die sie vor Ort entwickeln und scannen lassen konnten, um die Bilder dann als Datei mit schlechter Internetverbindung zu übertragen. Die Übertragung von drei Fotos dauerte schon mal eine Nacht.
Schon bald gab es schnellere Internetverbindung. Wenn nicht über ein lokales Netz, dann über Satelliten. Vor dem Irakkrieg 2003 arbeiteten Journalisten von Printmedien in Bagdad noch mit langsamem – und übrigens vom Irak kontrollierten – Internet, um ihre Berichte zu übertragen. Oder man konnte per Faxgerät den Bericht an die Redaktion schicken oder den Text telefonisch durchgeben. Fernseh- und Radiosender konnten bereits Satellitenschüsseln nutzen. Als der Krieg dann begann, zogen fast alle Journalisten ihre digitalen Satellitenübertragungsgeräte aus der Tasche, die im Irak verboten waren. Nun konnten sie von jedem Ort in alle Welt ihre Daten – also Fotos und Berichte – übertragen.
Heute, insbesondere seit Beginn des „Krieges gegen den Terror“ 2001, hat sich die digitale Informationsvermittlung weiter beschleunigt. Tausende Satelliten kreisen um die Welt, bewaffnete Gruppen in Kriegsgebieten sind mit digitaler Technologie ausgestattet, die schon bei Smartphones beginnt. Mit dem so genannten „Arabischen Frühling“ 2009/10 rasten digitale Meldungen aus Mobiltelefonen in großer Geschwindigkeit über Facebook und Twitter. Heute gibt es TikTok und Telegram und anderes mehr.
Das hat die Rolle von Medien und von Nachrichten verändert.
Was zunächst als Errungenschaft für die weltweite Kommunikation gefeiert wurde, wird nicht nur von Journalisten, sondern auch von den Akteuren in Kriegen, auch von Geheimdiensten genutzt und – für eigene Zwecke – instrumentalisiert. Als Beispiel möchte ich nur auf die in Israel entwickelte Spionagesoftware Pegasus hinweisen. Im Januar 2022 wurde bekannt, dass diese israelische Spionagesoftware im Libanon auf Hunderten Telefonen von Politikern, Journalisten und zivilgesellschaftlichen Akteuren gefunden wurde.
Für Nachrichten bedeutet es, dass Empfänger von Meldungen aus Kriegs- und Krisengebieten über die so genannten „sozialen Medien“ in Redaktionen oder in der Öffentlichkeit das tatsächliche Geschehen im Herkunftsland kaum nachvollziehen können. Es fehlt der Kontext. Die berühmten W-Fragen von Journalisten werden ganz oder teilweise ignoriert und sind wohl auch vielen, die Meldungen verbreiten, nicht mehr bekannt.
Diese „W-Fragen“ müssen immer in verschiedene Richtungen gestellt werden, an die verschiedenen Akteure eines Konflikts:
Wer (hat etwas getan) – wer hat es unterlassen, etwas zu tun?
Was (hat er getan) – was hat er unterlassen? Dazu gehört auch die Frage nach dem, was vorher und was nachher geschah.
Wo (hat etwas stattgefunden) – wo sitzen die Akteure?
Wann (geschah es)? – um die Entwicklung einer Eskalation zu erklären.
Wie (hat er es getan) – militärisch oder anders?
Warum (hat er etwas getan)? – um den Hintergrund zu erklären.
Woher (stammt die Information)? – was sind die Quellen?
Früher – und ich gehöre heute noch immer zu dieser Spezies von Journalisten – früher fuhr man an den Ort eines Geschehens, dokumentierte mit Foto- oder Filmaufnahmen, man sprach mit Augenzeugen, schrieb, und mehrere Quellen gab es allein durch die Zeit, die alles dauerte. Dadurch konnten mehr Eindrücke gesammelt, Aussagen überprüft werden, es entstand ein genaueres Bild. Heute muss es schnell gehen, weil die nächsten Meldungen schon in der „Pipeline“ warten, wie es heißt. Schnelligkeit öffnet Propaganda Tor und Tür. Doch „Aktualität“ macht eine Meldung oder einen Bericht nicht seriöser, womit ich redlich und integer, genauer meine. Für die Seriosität von Nachrichten ist Schnelligkeit ein Nachteil.
In den letzten zehn Jahren etwa werden Journalisten, Fotografen und Kameraleute häufig ersetzt durch so genannte „Bürgerjournalisten“. Diese halten Ereignisse mit dem Mobiltelefon fest, machen Fotos, sprechen vielleicht noch eine kurze Audio-Botschaft ein und ab die Post. Ihre Identität und ihr Standort bleibt meist unklar. Das wird dann damit begründet, dass „die Sicherheit gewährleistet sein müsse“. Seit dem Irak-Krieg 2003 hat die BBC beispielsweise gezielt Menschen aufgefordert, Berichte zu schicken, wenn sie in einem bestimmten Gebiet sind, wo gekämpft wurde oder wo Raketen eingeschlagen waren. Damit wurden Standards gesetzt und mit dem „Arabischen Frühling“ gingen Redaktionen von Printmedien, Funk und Fernsehen dazu über, solche Meldungen zu übernehmen und für deren Verbreitung zu sorgen. Ein Geschehen wirkt so aktuell und authentisch, doch die Verifizierung wird erschwert und die Transparenz von Informationen ist nicht mehr gewährleistet.
Deutlich wurde das für Journalisten im Libyen-Krieg und noch deutlicher bei dem Krieg in Syrien. Wir können sicher sagen, dass die Informationen aus dem Krieg in der Ukraine, die Redaktionen und Öffentlichkeit erreichen, nicht den ursprünglichen journalistischen Standards entsprechen.
Ich möchte ein Beispiel aus Syrien nennen, von wo ich ja seit vielen Jahren berichte. Dabei geht es um einen angeblichen Giftgasangriff auf Douma, eine Stadt östlich von Damaskus. Über „soziale Medien“ wurde im April 2018 von den Weißhelmen – die als Hilfsorganisation und zivile Aktivisten gelten – über zahlreiche Tote in Douma durch einen Chemiewaffeneinsatz berichtet. Die syrische Armee wurde dafür verantwortlich gemacht. Die syrische Regierung wies das zurück und forderte eine Überprüfung durch ein Expertenteam der Organisation zum Schutz vor Chemiewaffen, OPCW.
Die Meldung der Weißhelme über die sozialen Medien ging um die Welt. In Deutschland war es landesweite Schlagzeile. In Washington, Paris und London wurde die Nachricht als wahr eingestuft, sowohl die syrische Regierung als auch Russland, Syriens Verbündeter in dem Krieg, wurden beschuldigt. Um die syrische Seite zu bestrafen, flogen die drei westlichen UNO-Vetostaaten ohne Beschluss des UN-Sicherheitsrates einen „Vergeltungsangriff“, bei dem mehr als 100 Raketen in einer Nacht abgefeuert wurden. Das OPCW-Expertenteam saß derweil in Beirut, weil ihm „aus Sicherheitsgründen“ – wegen der US-amerikanischen-britisch-französischen Luftangriffe – die Weiterfahrt nach Syrien untersagt worden war. Eine Meldung über soziale Medien von „Bürgerjournalisten“ oder „Aktivisten“ führte zu einem von der UNO nicht genehmigten Luftangriff. Keines der drei Länder war von Syrien angegriffen worden, eine Verletzung der UNO-Charta. Der Bericht des OPCW-Teams, das vom UN-Sicherheitsrat mit der Untersuchung dessen beauftragt worden war, was in Douma geschehen war, wurde nicht abgewartet.
Monate später wurden Aussagen von zwei Wissenschaftlern des OPCW-Douma-Teams bekannt. Beide hatten seit Jahren für die Organisation gearbeitet. Daraus ging hervor, dass ihre Untersuchungen vor Ort einen Giftgasangriff aus der Luft nicht bestätigen konnten. Ihr Bericht wurde von der OPCW durch einen anderen Bericht ersetzt. Die beiden Wissenschaftler wurden der Lüge und Bestechung beschuldigt. Journalisten, die an einem Treffen mit einem der beiden Wissenschaftler der OPCW teilnahmen und über seine Erkenntnisse berichteten, wurden – von anderen Journalisten – diffamiert und russischer Propaganda bezichtigt. Bis heute.
Die andere Perspektive
Als Journalistin arbeite ich seit mehr als 20 Jahren in Kriegs- und Krisengebieten des so genannten „Nahen“ und des Mittleren Ostens. Das ist ein politischer Begriff. In dieser Zeit entstanden neue, weltumspannende Fernsehsender wie Al Jazeera, Al Arabia, Russia Today, TeleSur, CCTV aus China oder Al Mayadeen aus dem Libanon. Sie unterschieden sich in ihrer Perspektive auf die Geschehnisse von den westlich geprägten Sendern wie BBC, CNN, ABC oder kleineren europäischen Sendern wie France 24 oder der Deutschen Welle. Ob in diesen Fernsehsendern oder in arabischen Printmedien: Die andere Perspektive war und ist bis heute für meine Arbeit wichtig.
Leben im Hintergrund der Schlagzeilen
Leben im Hintergrund der Schlagzeilen ist das Motto meiner Berichterstattung. Wie leben die Menschen und wie wollen sie leben? Wie wirken sich Krieg und Sanktionen, Interventionen und Bevormundung auf ihr Leben und auf ihren Alltag aus?
Ich berichtete zunächst aus der Türkei, dann über und aus dem Irak, wo ich von 2001 bis 2005 arbeitete. Als es im Irak zu gefährlich wurde, folgte ich 2005 den irakischen Flüchtlingen nach Damaskus, wo ich 2010 die Akkreditierung erhielt. Seitdem berichte ich von dort über die Länder der Region. Damaskus hatte ich ursprünglich gewählt, weil Syrien ruhig war, sich in guter Entwicklung befand und ich von dort alle Länder in der Region gut erreichen konnte. Das ist seit 2011 nicht mehr so, der Weg nach Damaskus und in die Länder der Region ist beschwerlich geworden. Grund ist der Krieg, sind geschlossene Grenzen. Grund sind auch die von der EU einseitig verhängten wirtschaftlichen Strafmaßnahmen, die Flüge nach und von Damaskus verbieten.
Ich wollte Brücken bauen mit meiner Berichterstattung, zur Verständigung von Menschen in unterschiedlichen Kulturen und politischen Systemen beitragen. Doch ich wurde eine Korrespondentin über Kriege. Heute sehe ich sehr viel deutlicher als damals, wie der „Krieg gegen den Terror“ und der Kampf der USA, sich als „einzige“, als „unverzichtbare Weltmacht“ gegen andere Staaten zu behaupten, meine Arbeit verändert hat.
Der „Krieg gegen den Terror“ hat neue Kriege und neue militärische Akteure – beispielsweise auch private Sicherheitsfirmen wie Black Water oder die Wagner Gruppe – hervorgebracht. Der „Krieg gegen den Terror“ hat aus Weizenfeldern Schlachtfelder gemacht, sagte mir jemand im Libanon. Fruchtbare Landstriche zwischen Euphrat und Tigris wurden verwüstet. Der „Krieg gegen den Terror“ hat die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen zerstört und sie zu Flüchtlingen gemacht. Der „Krieg gegen den Terror“ hat Regierungen, Unternehmen, Medien, Hilfsorganisationen, Kultur, Bildung und Justiz manipuliert und instrumentalisiert – dieser Krieg hat einfach alle Bereiche gesellschaftlichen Lebens infiltriert.
Und dieser Krieg hat Widerstand hervorgebracht, wie wir im Nahen und Mittleren Osten, aber auch auf dem afrikanischen Kontinent oder in den süd- und lateinamerikanischen Ländern sehen können. Es gibt Menschen, Gruppen, Regierungen, militärische Kräfte, die ihr Land und ihre Region verteidigen. Großmächte wie China, Russland und Schwellenländer stellen sich den USA und der NATO entgegen. Und überall gibt es auch nationale und lokale und gesellschaftliche Konflikte, die den internationalen „Krieg gegen den Terror“ und den Widerstand dagegen noch komplexer machen.
Diese Entwicklung in Reportagen und Berichten, in Vorträgen oder auch in Fotos darzustellen, ist schwierig. Zumal die Medien – wie zuvor beschrieben – sich immer weniger an der ursprünglichen Medienarbeit von Information und Aufklärung orientieren. Das betrifft besonders die Auslandsberichterstattung und da vor allem die Berichte aus Kriegs- und Krisengebieten.
Berichte – auch die von Nachrichtenagenturen – werden zunehmend mit Künstlicher Intelligenz erzeugt. Es werden kaum noch unterschiedliche Sichtweisen dargestellt, die natürlich – und nicht nur bei Konflikten – vorhanden sind. Artikel berufen sich auf Agenturmeldungen von AFP, AP, Reuters, DPA – die alle ihre Zentralen in westlichen Hauptstädten haben. Medien aus anderen Teilen der Erde werden kaum wahrgenommen und wenn – wie aus Russland oder China – als „gesteuert“ dargestellt. Oder sie werden sogar verboten.
Sich nicht einschüchtern lassen
Wir leben in einer gefährlichen Zeit. Stimmen für Dialog und Frieden werden diffamiert. Das internationale Recht wird missachtet und verkommt. Anstatt Unrecht, Heuchelei und Lüge aufzuzeigen und alle Seiten zu Wort kommen zu lassen, damit die Öffentlichkeit sich ein Bild machen und verstehen kann, bereiten Medien politische Krisen vor und drängen zur Eskalation, die sie dann wie Kriegstrommler und Trompeter früherer Heere begleiten. Wir erleben das in Deutschland extrem, seit Ende 2021 in Berlin eine neue Regierung ins Amt kam.
Die Berichterstattung ist – und hier beziehe ich mich auf einen Offizier des österreichischen Bundesheeres – Teil einer hybriden Drohkulisse geworden. „Krieg ohne Kampf“ nennen das die Militärs. Ein Krieg, der einen politischen Gegenspieler schwächen und destabilisieren soll.
Schauplatz ist vor allem das Internet. Das Ziel ist der Kopf. Und jederzeit kann die „hybride Bedrohung“ auch mit militärischen Mitteln – als Krieg –fortgesetzt werden.
Akteure und gleichzeitig auch Ziel von „hybrider Bedrohung“ sind Medien, Journalisten, Diplomaten und Politiker. Akteure sind bestimmte Gruppierungen in der Bevölkerung des jeweils anderen Staates – der österreichische Offizier spricht von „Volksgewalt“ – die auf unterschiedliche Weise, bis hin zur Bewaffnung, gefördert werden, um Unruhe im gegnerischen Land zu schüren.
Gleichzeitig werden gesellschaftliche Gruppen, die sich nicht integrieren lassen, im kriegführenden Land zum Ziel von Kriminalisierung oder Ausgrenzung. In Deutschland ist das gut zu beobachten. Proteste gegen die Corona-Maßnahmen oder aktuelle Proteste gegen die Regierungspolitik, die sich gegen Russland richtet und die Ukraine bewaffnet, werden als „Querdenker“ oder „Rechtsextreme“ stigmatisiert.
Ich bin Berichterstatterin und als freie Journalistin habe ich mir Regeln gegeben, um in einem solchen Umfeld meine Arbeit als Korrespondentin in den Kriegs- und Krisengebieten im Nahen und Mittleren Osten fortsetzen zu können. Lesen, Kommunizieren, Fragen, Zuhören, Nachfragen, Hinsehen und immer wieder alles zu überprüfen, so gut es geht. Und dann berichten.
Die eiserne Regel bleibt: sich nicht einschüchtern lassen.
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Eine wichtige Information: Dieser historisch substanzielle Beitrag der unabhängigen deutschen Journalistin Karin Leukefeld zum Thema Medien und mediale Berichterstattung entstand als Referat an einer Tagung unter dem Titel: «Welche Medien für den Frieden?» am 16. Oktober 2022 in Solothurn in der Schweiz. Die Tagung wurde organisiert und finanziell ermöglicht von den vier Schweizer Organisationen «Fondation GIPRI», «Schweizerische Friedensbewegung», «Vereinigung Schweiz-Cuba» und «ALBA SUIZA». Alle diese vier Organisationen setzen sich für den Frieden ein und leben ausschliesslich von den Beiträgen ihrer Mitglieder und von Spenden aus der Bevölkerung, um deren Friedensarbeit zu unterstützen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
20.10.2022
Gemäß dem Wiss. Dienst des Bundestages sind wir also seit Juni 2022 völkerrechtlich Kriegspartei.
Was genau folgt daraus?
Ist die Deutschland damit ein kriegsvölkerrechtlich legitimes Angriffsziel?
Interessiert das überhaupt jemanden?
Und wenn nein, wieso nicht?
Nehmen wir das Völkerrecht ernst?)
dazu:
Ausbildung schreitet voran : Ukrainische Soldaten in Idar-Oberstein schießen jetzt scharf
saarbruecker-zeitung.de, 7. Juni 2022 um 12:48 Uhr
Deutschland bildet ukrainische Soldaten in Idar-Oberstein an der Panzerhaubitze 2000 aus. Das soll sie in die Lage versetzen, sich besser gegen Russlands Angriff zu wehren. Die Ausbildung kommt voran.
Was wäre, wenn wir wirklich an dem Punkt wären, den der Pfeil auf dem Strichcode-Cartoon unten anzeigt? Oder, es könnte viel schlimmer sein, wir könnten bereits nur ein winzig kleiner Fleck auf dem alles durchdringenden und dominierenden QR-Code sein.
Der QR-Code ist überall. An manchen Orten können Sie nicht einmal eine Toilettentür öffnen, ohne einen QR-Code zu verwenden, der zuerst auf Ihr Smartphone heruntergeladen wurde.
Es gibt kaum ein Restaurant – irgendwo in der westlichen Welt – dessen Speisekarten nicht auf einen QR-Code geladen werden. Scheiß auf diejenigen, die kein Smartphone haben oder ihr Smartphone nicht verwenden wollen, um von QR-Codes überfallen zu werden.
Siehe dies für eine ausführlichere Beschreibung der Gefahren des QR-Codes.
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Wenn Sie Glück haben, bietet Ihnen ein Restaurant in einigen Fällen als „vorübergehendes Feature“ eine gedruckte Speisekarte an, oder der Kellner ist so freundlich, sein eigenes Smartphone zu verwenden, um Ihnen die Auswahl an Gerichten zu zeigen.
Es ist die „Smartphonisierung “ der Menschheit. Es ist auch die Verdummung oder Verdummung unseres Verstandes und schließlich unserer Intelligenz. Es ist wahrscheinlich, dass das Smartphone erfunden wurde, um schließlich die Gehirne der Gesellschaft abzutöten. Weil Menschen dazu neigen, Komfort zu suchen, den Weg des geringsten Widerstands. All das bietet das Smartphone. Sobald wir es haben, werden wir süchtig.
Vor etwa 20-30 Jahren lebten wir noch glücklich mit dem Festnetztelefon zu Hause, mit der Telefonzelle an der Straßenecke. Uns hat nichts gefehlt. Was schließlich ein Smartphone werden sollte, wurde nach und nach als tragbares Telefon eingeführt. Zuerst hatten sie die Größe eines Ziegelsteins, dann wurden sie immer kleiner, sodass sie in unsere Brusttasche oder in die Handtasche einer Dame passten; Kein Problem. Ein echter Komfort.
Im Laufe der letzten zwei Jahrzehnte wurden Smartphones immer schlanker; Ihre Bildschirme wurden immer größer und ähnelten zunehmend einem kleinen Computer. Sie hatten die Funktionen eines Computers, waren mit dem Internet verbindbar – Internet wurde universell verfügbar, nicht nur in Restaurants und Geschäften, sondern auch auf den Straßen und sogar in den Wäldern. Überall, oder fast.
Das Handy könnte mit Ihrem Computer zu Hause synchronisiert werden. Bingo! Sie waren verbunden beim Gehen und Überqueren der Straßen, machten ein Nickerchen – oder küssten Ihren Partner. Ziemlich invasiv. Denkst du nicht?
Aber egal – es ist fantastisch! Sie haben jederzeit und überall Zugriff auf Ihr Internetkonto, Sie sind sogar im Schlaf „verbunden“.
Sie gehen über die Straße, ohne auf Verkehrsgefahren zu achten, sondern tief in die Tiefe des Bildschirms Ihres kleinen Smartphones versunken – und erliegen einer drogenähnlichen Gewohnheit, die bereits unzählige Unfälle verursacht hat, einige davon tödlich.
Vor nicht allzu langer Zeit, als wir zu fremden oder neuen Orten reisten, hatten wir eine Karte, an der wir uns orientieren konnten. Nicht mehr, nicht länger. Das Global Positioning System (GPS) sagt Ihnen fast überall Ihre geografische Position auf der Erde. Und es ist jetzt auf Ihrem Smartphone. Jüngere Generationen haben die Fähigkeit, eine Karte zu lesen, vollständig verloren – oder nie gekannt.
Und ältere Menschen, die den Komfort lieben, dass ihnen gesagt wird, wohin sie gehen sollen, werden zunehmend ihre intellektuellen Fähigkeiten zum Kartenlesen verlieren und werden immer abhängiger und versklavt von der digitalen Welt.
Eine Übertreibung? Denken Sie daran, das nächste Mal müssen Sie sich in einer fremden Stadt orientieren – und Sie haben die Wahl zwischen einer Karte und der Frage nach Ihrem Smartphone.
Sie werden sehen, die Wahl ist einfach. Wieso den? Keine Notwendigkeit, unsere Gehirnzellen zu verwenden. Es gibt das Smartphone und GPS.
Unser Gehirn wird auf die Robotisierung vorbereitet – oder besser gesagt auf „Transhumanismus“, ein Begriff, den Klaus Schwab bereits 2016 in einem Interview mit dem schweizerisch-französischen Fernsehen verwendet hat. Laut Herrn Schwab sollten wir bis 2025 alle dieses Niveau erreicht haben „Transhumanismus“ – das heißt, wenn wir so lange überleben.
Unter normalen Umständen hätte ich auf diesen zweiminütigen Videoclip des Interviews verwiesen.
Aber es wurde „ausgesetzt“, oder besser – weggeredet . Seht selbst , was für eine Welt wir geworden sind (das Video wurde leider schon gelöscht).
Verbinden Sie wie bei allem die Punkte. Was die meisten Menschen nicht erkennen, ist, dass die Bequemlichkeit, ein elektronisches, digitales „Gehirn“ unsere Arbeit erledigen zu lassen, uns dumm macht. Es leitet unser Gehirn in eine digitale Welt. Unsere Fähigkeit, unabhängig zu denken, wird zunehmend verschwinden, wenn wir unsere Gehirnleistung an die Digitalisierung, Algorithmen und schließlich an Roboter abgeben, die allmählich die volle Kontrolle über unsere Gehirnkapazität haben. Es ist bequem.
Die verbundenen Punkte zeigen Ihnen, es ist eine Strategie.
Die Kommunikation per Briefschreiben ist vorbei. Auch E-Mails sind nicht mehr IN . Zu banal.
Es gibt jetzt einen ganzen Komplex von IT-Digitalkonzernen, die Ihre persönlichen Daten kontrollieren. Sie arbeiten Hand in Hand mit dem gigantischen Finanzkomplex, der unter der Kontrolle von BlackRock, Vanguard und StateStreet ein Vermögen von rund 25 – 30 Billionen US-
Dollar aufweist. Sie besitzen Mehrheitsbeteiligungen an allen Produktionsmitteln und allen Dienstleistungsbranchen der westlichen Welt. Darf dies als Beispiel dienen:
Der IT-Komplex bietet Ihnen „Facebook“, das Sie mit der ganzen Welt oder mit beliebig vielen Bewunderern Ihrer Wahl verbindet. Es ist ein Mittel, ihnen zu zeigen, WER Sie sind, oft mit den intimsten Details – wenn Sie dies wünschen. Mit Fotos und persönlichen Geschichten. Es dreht sich alles um Ich-Ich-Ich.
Der IT-Komplex liebt es. Ihre Algorithmen erstellen Ihr Profil, dem Sie nicht entkommen können. Je. Auch wenn Sie eines Tages beschließen, Facebook zu verlassen. Sie sind für immer registriert. Du bist ihr Eigentum.
Ihre Daten werden gespeichert und auf Wunsch gegen Sie verwendet, bis der Tod Sie von dieser digitalen Tyrannei trennt – und wahrscheinlich darüber hinaus.
Twitter, Instagram, TikTok, WhatsApp, Snapchat, LinkedIn und wie sie auch immer heißen – folgen dem gleichen Prinzip. Sobald Sie bei ihnen sind, gehören Sie ihnen.
Ihre persönliche Kommunikation ist weg, die Berührung der Wärme, das Gespräch mit einem Freund, einem geliebten Menschen ist weg. Wenn er/sie etwas über dich wissen möchte, gibt es die sozialen Medien. Es ist wie bei den Massenmedien. Nur viel intimer, persönlicher und aufschlussreicher für die IT-Monster, die die sozialen Medien kontrollieren und durch sie dich kontrollieren. Sie kennen dich besser, als du dich selbst kennst.
Sie werden sozusagen „profiliert“.
Durch die Profilierung kann Ihr Geist in eine bestimmte Richtung gelenkt werden – zum Beispiel mit modischer Kleidung, oder modischem Verhalten, Essgewohnheiten.
Wenn es nach Bill Gates geht, kann algorithmisch gestaltete Propaganda Sie bald erreichen und Ihr Gehirn indoktrinieren, vielleicht während Sie als „Transhuman“ schlafen, dass Sie den Geschmack von gegrillten Insekten LIEBEN .
Ich scherze nicht. In Europa gibt es bereits ganze Sendungen, die sich der kulinarischen Zubereitung von Insekten widmen. Schließlich essen die Japaner, Chinesen und andere Völker dieser Welt Insekten und genießen sie.
*
Für die Manipulation des Geistes ist Diversität komplex. Schwarz-Weiß-Denker sind willkommen, da sie leichter zu kontrollieren sind.
Nehmen Sie Autofarben. In den letzten zwanzig Jahren waren auf westlichen Straßen fast ausschließlich Autos in Schwarz und Weiß – und Farbtönen dazwischen – zu finden. Echte Farben wie Rot, Blau und Gelb sind selten.
Zufall? Denken Sie daran, dass es in der heutigen Welt keine Zufälle gibt. Es ist alles geplant. Ein Autohändler sagte mir einmal: „ Ich kann Ihnen ein rotes Auto besorgen, aber ich muss es bestellen, und die Lieferung kann mehrere Monate dauern.“ Dann fuhr er fort, den Grund zu erklären. Die globalistische Matrix liebt Schwarz-Weiß-Denker.
Es ist der Great Reset – und der Aufbau darauf – der den menschlichen Geist auf ein Einwegdenken oder eine Eine-Welt-Ordnung – OWO – lenkt. Für den Fall, dass es nicht zu einer OWO kommt – was wahrscheinlich und erhofft ist – haben Sie immer noch eine multipolare Welt, die auf einheitliches Denken trainiert ist .
Wir sind nicht weit davon entfernt – richtig oder falsch, aber Sie haben eine Antwort. Was wir nicht gleich wissen, fragen Sie einfach Google… und Sie erhalten eine Antwort – richtig oder gefälscht – die Ihnen das Nachdenken und Weitersuchen erspart.
Google ist Ihr Gegenstück zu den „gerichteten“ Antworten… alles einheitlich, ein Schwarz-Weiß-Bild, wie Mode, wie Autofarben. Sie wissen es vielleicht nicht, aber Sie – oder wir – sind bereits vorbereitet.
Also kein Problem. Bald stehen wir alle Schlange – um im Gleichschritt zu denken.
Die nächste Stufe ist eine gleichzeitige sanfte Einführung von 5G-geführter und orientierter Gedankenkontrolle.
Sie werden es vielleicht nicht einmal bemerken. Wie Sie allmählich und leise, aber stetig darauf vorbereitet wurden.
Du bist dabei, von einem Menschen zu einem „Transhumanen“ zu werden – Komplimente an Klaus Schwabs (WEF), 4. Industrielle Revolution, und an KS Top-Berater, den Israeli Yuval Noah Hariri (Bücher: „Homo Sapiens“ und „Homo Deus“) .
Ja, er, derjenige, der bereits entschieden hat, dass die meisten von uns nutzlose Esser sein werden. Wenn wir JETZT nicht damit aufhören , hat er vielleicht recht. Denn mit Beginn der 4. Industriellen Revolution betreten wir das Reich der vollständigen Digitalisierung von allem . Unsere täglichen Aufgaben können von Algorithmen oder Robotern erledigt werden.
Die Vaxxes, die Sie erhalten haben, insbesondere der hoch elektromagnetische Graphenoxid-Typ, haben Sie auf schnelle Reaktionen von 5G-bestrahlten algorithmischen Signalen vorbereitet – und Ihnen sagen, wie Sie denken, was Sie tun und wie Sie auf „nachteilige Störungen“ Ihrer Mitbürger reagieren sollen die den Transhumanisierungsprozess noch nicht durchlaufen haben.
Diejenigen, die überleben, werden die nächsten zehn Jahre – die UN-Agenda 2030 oder den Great Reset – möglicherweise zu willigen, fröhlichen Sklaven machen – die nichts besitzen, aber mit einem ewigen Lächeln des vollkommenen Glücks.
*
Dies kann tatsächlich passieren, wenn wir teilnahmslos bleiben, aufgesogen von unserem ach so wunderbaren Komfort, dem rund um die Uhr von Medien gestreamten Komfort. Wir wissen, dass etwas nicht stimmt – aber wir entscheiden uns, es nicht zu sehen. Es heißt Kognitive Dissonanz . Es ist ein psychisches Leiden, das Menschen betrifft, die Angst haben – und besonders diejenigen, die die Realität nicht sehen wollen – und die Angst haben, gegen diese ungeheuerliche Zumutung vorzugehen.
Wir sind einer völlig gesetzlosen Tyrannei ausgesetzt, die uns früher als wir denken könnten, selbst in unseren alptraumhaftesten Träumen.
Es ist nicht zu spät.
Wir können aufwachen.
Eigentlich müssen wir aufwachen. Unseren Kindern zuliebe. Wir schulden es unseren Kindern, den zukünftigen Generationen. Der böse Kult muss gedämpft, unbrauchbar gemacht werden – seine Stärke, was auch immer es ist, die Macht über alles, die mit Geld ausgeübt wird, viel und viel Geld – Billionen und Billionen und noch mehr Billionen aktueller Dollars oder ihres Äquivalents, angeeignet mit den Gesetzen, die von gemacht wurden ein korruptes sekteneigenes Matrixsystem.
So sehr, dass wir alle unter der gegenwärtigen Gesellschaftsstruktur von Gier und Gedankenkontrolle, wo Gott Geld ist, dem Untergang geweiht sein werden.
Aber das soll nicht passieren.
Wir müssen und werden uns gegen die Versklavung durch die Digitalisierung wehren.
Auch wenn wir eine Parallelgesellschaft konstruieren müssen.
Beginnen Sie bescheiden, mit Mitteln, die uns frei machen, und mit einer Einstellung des Friedens und des Glücks.
Die europäischen nordischen Länder im Besonderen und der Westen im Allgemeinen sind in der Digitalisierung des Geldes drastisch fortgeschritten. Wenn sie nicht gestoppt wird, führt sie uns zu einer „ Digitalen Zentralbankwährung “ (DCBC), die ein- und ausgeschaltet werden kann – und nach dem Willen der Herrscher verfällt.
Dennoch gibt es immer mehr Institutionen und Geschäfte, noch nicht die Mehrheit, aber ein bescheidener und positiver Anfang, die kein digitales oder elektronisches Geld, keine Kreditkarten, sondern nur Bargeld annehmen.
Ein neues Bewusstsein. Sie wird sich dynamisch – dialektisch – entsprechend unserer gesellschaftlichen Willenskraft und kollektiven Stärke entwickeln. Wir können und werden es tun.
Es liegt in unserem gemeinsamen und gemeinsamen Interesse – und Macht – diese tyrannische digitale Matrix zu verlassen und eine NEUE Gesellschaft zu schaffen.
Und denken Sie daran – wenn nicht für uns, dann für unsere Kinder.
Wir – die jetzigen Überlebenden – sind es ihnen schuldig.
*
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Peter Koenig ist geopolitischer Analyst und ehemaliger Senior Economist bei der Weltbank und der Weltgesundheitsorganisation (WHO), wo er über 30 Jahre auf der ganzen Welt gearbeitet hat. Er lehrt an Universitäten in den USA, Europa und Südamerika. Er schreibt regelmäßig für Online-Journale und ist Autor von Implosion – An Economic Thriller about War, Environmental Destruction and Corporate Greed; und Co-Autorin von Cynthia McKinneys Buch „When China Sneezes: From the Coronavirus Lockdown to the Global Politico-Economic Crisis“ ( Clarity Press – 1. November 2020).
Peter ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Center for Research on Globalization (CRG). Er ist außerdem nichtansässiger Senior Fellow des Chongyang Institute of Renmin University, Peking.
Die weltweite Corona-Krise, globaler Staatsstreich gegen die Menschheit
von Michel Chossudovsky
Michel Chossudovsky berichtet ausführlich, wie dieses heimtückische Projekt „das Leben der Menschen zerstört“. Er bietet eine umfassende Analyse von allem, was Sie über die „Pandemie“ wissen müssen – von den medizinischen Dimensionen über die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen, die politischen Grundlagen bis hin zu den mentalen und psychologischen Auswirkungen.
„Mein Ziel als Autor ist es, Menschen weltweit zu informieren und das offizielle Narrativ zu widerlegen, das als Rechtfertigung dafür verwendet wurde, das wirtschaftliche und soziale Gefüge ganzer Länder zu destabilisieren, gefolgt von der Einführung des „tödlichen“ COVID-19-„Impfstoffs“. Diese Krise betrifft die gesamte Menschheit: fast 8 Milliarden Menschen. Wir stehen solidarisch mit unseren Mitmenschen und unseren Kindern weltweit. Die Wahrheit ist ein mächtiges Instrument.“
de.wikipedia.org, heruntergeladen am 20. Oktober 2022, 4:00 Uhr
Der Titel dieses Artikels ist mehrdeutig. Zur gleichnamigen Teildisziplin der praktischen Theologie siehe Kybernetik (Theologie).
Norbert Wiener, der Begründer der Kybernetik
Kybernetik ist nach ihrem Begründer Norbert Wiener die Wissenschaft der Steuerung und Regelung von Maschinen und deren Analogie zur Handlungsweise von lebenden Organismen (aufgrund der Rückkopplung durch Sinnesorgane) und sozialen Organisationen (aufgrund der Rückkopplung durch Kommunikation und Beobachtung). Sie wurde auch mit der Formel „die Kunst des Steuerns“ beschrieben. Der Begriff als solcher wurde Mitte des 20. Jahrhunderts nach dem Vorbild des englischencybernetics„Regelungstechniken“ in die deutsche Sprache übernommen. Der englische Begriff wiederum ist ein Kunstwort, gebildet aus dem substantiviertengriechischenAdjektiv κυβερνητικός kybernetikos „steuermännisch“, das sich aus den entsprechenden Substantiven κυβερνήτης kybernetes „Steuermann“ und κυβέρνησις kybernesis „Leitung, Herrschaft“ ableitet.
Ein typisches Beispiel für das Prinzip eines kybernetischen Systems der Regelungstechnik ist ein Thermostat. Er vergleicht den Istwert eines Thermometers mit einem Sollwert, der als gewünschte Temperatur eingestellt wurde. Eine Abweichung zwischen diesen beiden Werten veranlasst den Regler im Thermostat dazu, die Wärmezufuhr (üblicherweise die Durchflussmenge) so zu regulieren, dass sich der Istwert dem Sollwert angleicht. Der Fliehkraftregler in der Dampfmaschine und in der Einspritzpumpe des Dieselmotors regelt die Zufuhr von Dampf bzw. Kraftstoff und ist unverzichtbar für die stabile Drehzahlregelung eines an sich instabilen Systems und verhindert dessen Durchgehen durch unkontrollierte Überdrehzahl.
Seit der Antike findet man schriftliche Zeugnisse systemorientierten Denkens. Der griechische Ependichter Homer schrieb κυβερνήτης kybernetes und meinte damit den Steuermann eines Schiffes. Platon benutzte den Begriff im übertragenen Sinne, wenn er von einem „Mann am Steuerruder einer Regierung“ sprach. Der Apostel Paulus wiederum benutzt den griechischen Begriff κυβέρνησις kybernesis im 1. Korintherbrief (1 Kor 12,28 EU), um die „Fähigkeit zu leiten“ zu thematisieren.
1834 hat der Physiker André-Marie Ampère die Idee einer Wissenschaft entwickelt, die er cybernétique nannte.[1]
Fachgebiet seit den 1940er Jahren
Titelblatt von Wieners 1948 erschienenem Werk Cybernetics or Control and Communication in the Animal and the Machine
In den 1940er Jahren entstanden die Wurzeln der Wissenschaft Kybernetik, als man Gemeinsamkeiten zwischen dem Gehirn und Computern untersuchte und Schnittstellen verschiedener Einzeldisziplinen erkannte, die menschliches Verhalten, Nachrichtenübertragung, Regelungstechnik, Entscheidungs- und Spieltheorie und statistische Mechanik betrachteten. Gegen Ende des Winters 1943/44 organisierten Norbert Wiener und John von Neumann in Princeton ein gemeinsames Treffen mit Ingenieuren, Neurowissenschaftlern und Mathematikern zu diesem Themenkreis.[2]:147–151[3]:43 Ein weiterer Katalysator dieser Entwicklung waren von 1946 bis 1948 die Macy-Konferenzen mit dem Thema Circular causal, and feedback mechanisms in biological and social systems und von 1949 bis 1953 mit dem programmatischen Titel Cybernetics.[4] Norbert Wiener hat den Begriff „Kybernetik“ schließlich im Sommer 1947 von dem griechischen kybernétes für „Steuermann“ abgeleitet und damit den bedeutenden Beitrag von James Clerk Maxwell zum Rückkoppelungsmechanismus mit einem Fliehkraftregler geehrt.[5] Dessen englische Bezeichnung governor leitet sich aus dem lateinischengubernator „Steuermann“ ab, einem lateinischen Lehnwort des altgriechischen kybernétes.
In gedruckter Form wurde der Begriff von Norbert Wiener erstmals 1948 in Cybernetics or Control and Communication in the Animal and the Machine verwendet.[3]:39 Im gleichen Jahr veröffentlichte er in der Zeitschrift Scientific American einen grundlegenden Übersichtsartikel zur Kybernetik.[6]
Ab 1948 brachte John von Neumann in seinen Vorlesungen weitere Ergänzungen in die Kybernetik ein: Von Neumann-Zellularautomaten und ihre logische Fortsetzung – den von Neumann Universal Constructor. Das Ergebnis dieser Gedankenexperimente war 1953 die Theorie der selbstreproduzierenden Automaten bzw. der Selbstreplikation.[7] Diese Konzepte übertragen Eigenschaften der genetischen Reproduktion auf soziale Meme und lebende Zellen und, seit den 1970ern, auf Computerviren. Norbert Wiener ergänzte 1961 sein Kybernetik-Grundlagenbuch mit zwei weiteren Kapiteln: Über lernende und sich selbst reproduzierende Maschinen[3]:241–256 sowie Gehirnwellen und selbstorganisierende Systeme.[3]:257–284
Maßgeblich für die Entwicklung des Fachgebiets waren die von Heinz von Foerster in den USA ab den 1950ern herausgegebenen TagungsbändeCybernetics der interdisziplinären Macy-Konferenzen der Josiah Macy Jr. Foundation (Macy-Stiftung). Die weiteren Entwicklungen nach den Macy-Konferenzen gehen aus der Geschichte der Anwendungsfelder hervor (siehe rechte Tabelle).
Der Begründer der Kybernetik in Deutschland ist Hermann Schmidt, der dieses Gedankengut zeitgleich und unabhängig von Norbert Wiener entwickelte und 1944 auf den ersten Lehrstuhl für Regelungstechnik in Deutschland an der TH Berlin-Charlottenburg berufen wurde. In Deutschland wurde auch im Jahre 1957, vor dem gleichen wissenschaftshistorischen Hintergrund, die Studie Das Bewusstsein der Maschinen – Eine Metaphysik der Kybernetik des Philosophen Gotthard Günther publiziert. Weiterhin erschien im Jahre 1961 das Buch Kybernetik in philosophischer Sicht des Mathematikers und Philosophen Georg Klaus, das bis 1964 vier Auflagen erreichte. Von diesem Autor folgten noch mehrere Bücher zur Kybernetik in ihren sozialen und geistigen Auswirkungen.
Auch der Philosoph Martin Heidegger konnte sich diesem universellen Anspruch nicht entziehen: „Die Philosophie hat in der gegenwärtigen Epoche ihr Ende erreicht. Sie hat ihren Platz im wissenschaftlichen Standpunkt gefunden. … Das grundsätzliche Kennzeichen dieser wissenschaftlichen Determination ist, daß sie kybernetisch, d.h. technologisch, ist.“[9][10]
Unter den populärwissenschaftlichen Büchern sind insbesondere die Veröffentlichungen von Karl Steinbuch zu nennen, der 1957 zusammen mit Helmut Gröttrup den Begriff Informatik prägte, die im Gegensatz zur Kybernetik eine mehr formalistische und technische Ausrichtung der Datenverarbeitung beschreiben. Steinbuch propagierte die Kybernetik als „zukünftige Universalwissenschaft“, in der „der Kybernetiker der Vermittler zwischen den Spezialisten sein wird“.[11]
Neuere Entwicklungen
einfacher kybernetischer Regelkreis als Blockdiagramm
Heute behandelt man klassische Gegenstände der Kybernetik differenzierter:
Ein philosophisches Interesse an der Kybernetik geht darauf zurück, dass diese die Möglichkeit eröffnet, den Begriff „Zweck“ rekursiv zu begreifen: Der Zweck eines komplexen Systems, etwa eines Lebewesens oder eines Arbeits- und Handlungssystems, ist so betrachtet es selbst. Ein Zweck bräuchte keine vom System getrennte Instanz mehr, die ihn setzt.
Im Rahmen der Regelungstechnik steht heute eine spezielle leistungsfähige mathematische Systemtheorie zur Verfügung, mit der das Verhalten von Systemen und Regelkreisen beschrieben und berechnet werden kann. In der Netzwerktheorie wiederum wird nach allgemeinen Prinzipien vernetzter Wirkungsgefüge gesucht. Die Entscheidungs- und die Spieltheorie, die sich mit Entscheidungsprozessen in teils komplexen Situationen mehrdimensionaler Zielräume befassen, gewinnen eine wachsende Bedeutung insbesondere in Medizin, Militär und Wirtschaft.
James Clerk Maxwell: On Governors. In: Proceedings of the Royal Society of London. Nr. 16, 1867/1868, S. 270–283.
Norbert Wiener: Mensch und Menschmaschine. Kybernetik und Gesellschaft. Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1952.
Norbert Wiener: God and Golem, Inc.: A Comment on Certain Points where Cybernetics Impinges on Religion. MIT Press, 1966.
John von Neumann: The Computer and the Brain. Yale University Press, 1958.
Gordon Pask: An Approach to Cybernetics. Hutchinson & Co, 1961.
K. Steinbuch, H. Frank, H. Kretz, H. Meves, K. Küpfmüller, W. D. Keidel, J. Schwartzkopff, R. Feldtkeller, F. Wenzel: Kybernetik – Brücke zwischen den Wissenschaften. Umschau Verlag, Frankfurt am Main 1962.
Louis Couffignal: Kybernetische Grundbegriffe - Notions de Base AGIS-Verlag, Baden-Baden 1962.
Georg Klaus, Heinz Liebscher: Was ist, was soll Kybernetik? Urania-Verlag, Leipzig 1966 (1. bis 9. Auflage 1974)
Gregory Bateson: Steps to an Ecology of Mind: Collected Essays in Anthropology, Psychiatry, Evolution, and Epistemology. University of Chicago Press, 1972.
W. Ross Ashby: Einführung in die Kybernetik. Suhrkamp, Frankfurt am Main 1974.
Jörg Baetge: Grundlagen der Wirtschafts- und Sozialkybernetik: Betriebswirtschaftliche Kontrolltheorie. (= Moderne Lehrtexte: Wirtschaftswissenschaften.), VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 1975, ISBN 9783531111988.
Lars Bluma: Norbert Wiener und die Entstehung der Kybernetik im Zweiten Weltkrieg. LIT Verlag, Münster 2005, ISBN 3-8258-8345-0.
Michael Eckardt: Mensch-Maschine-Symbiose. Ausgewählte Schriften von Georg Klaus zur Konstruktionswissenschaft und Medientheorie. VDG, Verlag und Datenbank für Geisteswissenschaften, Weimar 2002, ISBN 3-89739-316-6.
Slawa Gerowitsch: From Newspeak to Cyberspeak. A History of Soviet Cybernetics. MIT Press, 2002, ISBN 978-0-262-07232-8.
Klaus Fuchs-Kittowski, Siegfried Piotrowski (Hrsg.): Kybernetik und Interdisziplinarität in den Wissenschaften. trafo Verlag, Berlin 2004, ISBN 3-89626-435-4.
Ernst von Glasersfeld: Kybernetik. In: Leon R. Tsvasman (Hrsg.): Das große Lexikon Medien und Kommunikation. Kompendium interdisziplinärer Konzepte. Ergon-Verlag, Würzburg 2006, ISBN 3-89913-515-6.
Martin Kaufmann: Der Baum der Kybernetik. Die Entwicklungslinien der Kybernetik von den historischen Grundlagen bis zu ihren aktuellen Ausformungen. proEval Verlag, Dornbirn 2007, ISBN 978-3-200-01048-2.
Jan Müggenburg: Lebhafte Artefakte: Heinz von Foerster und die Maschinen des Biological Computer Laboratory. Verlag: Konstanz University Press, 1. Auflage, 2018, ISBN 978-3835391031.
Hans Joachim Flechtner: Grundbegriffe der Kybernetik. 1970, S. 9.
Thomas Rid: Maschinendämmerung. Eine kurze Geschichte der Kybernetik. Propyläen, Berlin 2016, ISBN 978-3-549-07469-5 (492 S., amerikanisches Englisch: Rise of the Machines. A Cybernetic History. New York 2016. Übersetzt von Michael Adrian, Erstausgabe: W.W. Norton & Company).
Norbert Wiener: Kybernetik. Regelung und Nachrichtenübertragung im Lebewesen und in der Maschine. Zweite, revidierte und ergänzte Auflage. Econ-Verlag, Düsseldorf 1963 (287 S., amerikanisches Englisch: Cybernetics or Control and Communication in the Animal and the Machine. 1948. Übersetzt von E. H. Serr, E. Henze, Erstausgabe: MIT-Press).
James Clerk Maxwell: On Governors. (PDF; 978 kB) 20. Februar 1868, abgerufen am 15. Juli 2019 (englisch): „A Governor is a part of a machine by means of which the velocity of the machine is kept nearly uniform, notwithstanding variations in the driving-power or the resistance.“
Norbert Wiener: Cybernetics. In: Scientific American, Vol. 159, No. 5. November 1948, S. 14–19, abgerufen am 24. Juli 2019 (englisch).
John von Neumann: Theory of Self-reproducing Automata. posthum herausgegeben. Hrsg.: Arthur W. Burks. University of Illinois Press, 1967, ISBN 978-0-252-72733-7 (englisch, 388 S.).
Martin Heidegger: La fin de la philosophie et la tache de la pensée. In: Kierkegaard Vivant. Paris 1966, S. 178 (französisch, zitiert von Hans Lenk in Kybernetik − Provokation der Philosophie).
Karl Steinbuch: Automat und Mensch. Kybernetische Tatsachen und Hypothesen. 3. Auflage. Springer-Verlag, Berlin / Heidelberg / New York 1965, S. 359 (454 S.).
Eran Magen, James Gross: The cybernetic process model of self-control und Paul Karoly: Goal systems and self-regulation. In: Rick H. Hoyle (Hrsg.): Handbook of Personality and Self-Regulation. Blackwell Publishing, 2010.
unser Kommentar: "Der Computer ist die logische Weiterentwicklung des Menschen: Intelligenz ohne Moral." John James Osborne
20.10.2022
„China niederkonkurrieren“ Neue US-Sanktionen gegen China könnten ernste Folgen für die deutsche Industrie mit sich bringen. Washington sucht mit ihnen zentrale chinesische High-Tech-Branchen zu zerstören.
german-foreign-policy.com, 20. Oktober 2022
WASHINGTON/BEIJING/BERLIN (Eigener Bericht) – Schwer absehbare Folgen drohen der deutschen Wirtschaft durch die neuen US-Sanktionen gegen Chinas High-Tech-Industrie. Die Biden-Administration hat am 7. Oktober die Lieferung von Halbleitern in die Volksrepublik untersagt, die etwa für Künstliche Intelligenz (KI) oder für Supercomputing genutzt werden können. Außerdem dürfen Geräte zur Herstellung solcher Chips nicht mehr in die Volksrepublik exportiert werden. US-Bürgern wird untersagt, für chinesische Firmen aus der Branche zu arbeiten. Mehrere Experten sprechen von einem „Enthauptungsschlag“ für die chinesische High-Tech-Industrie. Washington zielt erklärtermaßen darauf ab, Beijing „niederzukonkurrieren“, da China der einzige Staat sei, der nicht nur die Weltordnung neu gestalten wolle, sondern auch die dazu benötigten Fähigkeiten besitze, wie es in Washingtons neuer Nationaler Sicherheitsstrategie heißt. Die US-Regierung nimmt Kollateralschäden in Milliardenhöhe für die US-Industrie in Kauf. Getroffen werden könnte die deutsche Industrie, sofern – wie erwartet – die Chiplieferketten weiter Schaden nehmen, aber auch durch mögliche direkte Folgen der Sanktionen für deutsche Investitionen in China.
Zitat: Washingtons „Enthauptungsschlag“
Die neuen Halbleitersanktionen, die die Biden-Administration am 7. Oktober gegen China verhängt hat, kommen zu zahlreichen bereits bestehenden Restriktionen gegen Konzerne der chinesischen High-Tech-Branchen, darunter zum Beispiel der Mobilfunkkonzern Huawei, hinzu. Sie zielen insbesondere darauf ab, chinesische Firmen in den technologisch am weitesten fortgeschrittenen Bereichen, etwa Künstliche Intelligenz (KI) und Supercomputing, aus dem Feld zu schlagen. Dazu hat Washington den Export von Halbleitern, die für diese Bereiche unverzichtbar sind, untersagt; das gilt auch für Halbleiter von Herstellern außerhalb der Vereinigten Staaten, sofern sie mit Hilfe von US-Geräten produziert wurden. Darüber hinaus dürfen US-Unternehmen keine Geräte zur Halbleiterproduktion mehr an chinesische Firmen liefern, die ihrerseits KI- und Supercomputingchips herstellen. Ziel ist es also, die Volksrepublik nicht nur von den avanciertesten High-Tech-Halbleitern abzuschneiden, sondern ihr auch jegliche Chance zu nehmen, sie selbst zu produzieren.[1] Manche Experten sprechen bereits von einem US-amerikanischen „Enthauptungsschlag“ für die chinesische Spitzentechnologie mit gravierenden Folgen für alle Anwendungsbereiche bis hin zum Militär.[2]
US-Personal verboten
Hinzu kommt ein neuer Sanktionsmechanismus, vor dem selbst die Trump-Administration noch zurückgeschreckt ist: Personen mit US-Staatsbürgerschaft, offenkundig zudem solche, die lediglich über einen dauerhaften Aufenthaltstitel in den Vereinigten Staaten verfügen, dürfen ab sofort nicht mehr für chinesische Unternehmen der sanktionierten Sparten tätig sein. Nach Recherchen des Wall Street Journal betrifft dies unter anderem 43 Personen, die Spitzenpositionen in 16 einschlägig sanktionierten Firmen bekleiden. Zu ihnen zählt etwa Gerald Yin, Gründer und Leiter von AMEC, einem der größten chinesischen Hersteller von Geräten zur Chipproduktion. AMEC gilt in der Branche als aufstrebender nationaler Champion in der Volksrepublik.[3] Die Maßnahme, die chinesischen Konzernen kurzfristig ernste Probleme schaffen könnte, öffnet eine Büchse der Pandora, die mittel- bis langfristig schwere Folgen für die Vereinigten Staaten haben könnte, sollte Beijing reziprok auf sie antworten. Bereits 2020 kam eine US-Untersuchung zu dem Ergebnis, dass fast 30 Prozent der KI-Forscher, die für US-Institutionen tätig waren, aus der Volksrepublik stammen.[4] Auch in anderen High-Tech-Branchen sind die USA auf chinesisches Personal angewiesen.
Kollateralschäden
Die neuen, weitreichenden Exportrestriktionen sind für die Vereinigten Staaten und deren Verbündete gleichfalls nicht ohne Risiko. Halbleiterhersteller etwa aus Taiwan und Südkorea wie TSMC und SK Hynix unterhalten bedeutende Produktionsstätten in der Volksrepublik; sie haben Ausnahmegenehmigungen für die Einfuhr von Geräten für die Chipproduktion erhalten, allerdings nur für einen begrenzten Zeitraum.[5] Beijing setzt vorläufig darauf, dass sich das Embargo mit derlei Ausnahmegenehmigungen kräftig durchlöchern lässt, zumal China ein bedeutender Kunde von Halbleitern und Geräten zu deren Produktion ist. Etwa drei Viertel aller Chips wurden im vergangenen Jahr in die Volksrepublik verkauft. Applied Materials aus den USA, einer der weltgrößten Produzenten von Geräten zur Chipherstellung, erzielte 2021 rund 27 Prozent seines Umsatzes in China – mehr als in jedem anderen Land einschließlich der USA; der Konzern rechnet schon für das laufende Quartal sanktionsbedingt mit finanziellen Verlusten von beinahe einer halben Milliarde US-Dollar. Ungewiss ist zudem, ob Beijing mit Gegensanktionen reagieren wird. Sie könnten US-Spitzenkonzerne treffen, die in der Volksrepublik produzieren – etwa Apple.
Der einzige echte Rivale
Zu den Hintergründen des US-Wirtschaftskriegs gegen China, den die Vereinigten Staaten mit den neuen Halbleitersanktionen nun dramatisch verschärfen, liegen unmissverständliche Äußerungen aus Washington vor. So heißt es in der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie, die die Biden-Administration in der vergangenen Woche vorlegte, die Volksrepublik sei „der einzige Wettbewerber sowohl mit der Absicht, die internationale Ordnung neu zu gestalten, als auch in zunehmendem Maß mit der wirtschaftlichen, diplomatischen, militärischen und technologischen Macht, dies zu tun“.[6] Es gelte deshalb, China „niederzukonkurrieren“. Das bezieht sich nicht zuletzt auf die Halbleiterbranche. Gleichzeitig investieren die Vereinigten Staaten immense Summen in den Wiederaufbau ihres eigenen High-Tech-Sektors. Allein der im August beschlossene Chips Act sieht Staatsmittel im Wert von 52 Milliarden US-Dollar für die US-Halbleiterproduktion vor, während der gleichfalls im August verabschiedete Inflation Reduction Act weitere dreistellige Milliardensummen für die Industrie bereitstellt. Die Frage bleibt, ob es China gelingt, eine erfolgreiche Aufholjagd einzuleiten. Manche halten das für möglich und sprechen bereits von einem chinesischen „Sputnik-Moment“.[7]
Folgen für die deutsche Industrie
Dass die Biden-Administration den Wirtschaftskrieg gegen die Volksrepublik eskaliert, droht gravierende Folgen auch für die deutsche Industrie mit sich zu bringen. Zum einen fürchtet Berlin, die gewaltigen US-Investitionsprogramme könnten Investitionen aus Deutschland und Europa abziehen; „wir brauchen ein großes europäisches Investitionspaket“, wird Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zitiert.[8] Zum anderen warnen Fachleute, das US-Halbleiterembargo gegen China werde die ohnehin angeschlagenen Chiplieferketten weiter schädigen; darunter litte dann auch die deutsche Industrie. Schließlich stellt sich noch die Frage, inwieweit strategische Investitionen deutscher Konzerne in China ausgehebelt werden. Volkswagen etwa hat in der vergangenen Woche bekanntgegeben, rund 2,4 Milliarden Euro aufzuwenden, um bei der Entwicklung von Software für seine E-Autos in China – dort erzielt VW gut 40 Prozent seines Gesamtumsatzes – mit dem chinesischen Unternehmen Horizon Robotics zusammenzuarbeiten.[9] Die Firma gilt als Spezialist für Künstliche Intelligenz, vor allem mit Anwendungen im Straßenverkehr. Von den aktuellen Sanktionen scheint Horizon Robotics noch nicht betroffen zu sein. Das aber kann sich jederzeit ändern.
[1] Gregory C. Allen: Choking Off China’s Access to the Future of AI. csis.org 11.10.2022.
[2] Bevan Hurley: US sanctions on Chinese semiconductors ‘decapitate’ industry, experts say. independent.co.uk 16.10.2022.
[3] Liza Lin, Karen Hao: American Executives in Limbo at Chinese Chip Companies After U.S. Ban. wsj.com 16.10.2022.
[4] Sha Hua, Karen Hao: U.S.-China Tensions Fuel Outflow of Chinese Scientists From U.S. Universities. wsj.com 22.09.2022.
[5] Hendrik Ankenbrand, Sven Astheimer, Roland Lindner, Winand von Petersdorff, Patrick Welter: Das nächste Chip-Beben. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.10.2022.
[6] National Security Strategy. Washington, October 2022.
[7] Analysis: China faces its “Sputnik” moment as US export curbs deal a blow to its chips ambitions. technologynewschina.com 14.10.2022.
[8] Hendrik Ankenbrand, Sven Astheimer, Roland Lindner, Winand von Petersdorff, Patrick Welter: Das nächste Chip-Beben. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.10.2022.
[9] Christian Müßgens: Heikler Software-Spagat in China. Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.10.2022.
"Syrisierung" Irans: Der Beitrag der deutschen Leitmedien zur US-Strategie
pressefreiheit.rtde.tech, 19 Okt. 2022 20:09 Uhr, Von Seyed Alireza Mousavi
Während die Protestwelle in Iran abgeebbt ist, legen Strategen in der NATO und CIA sich ins Zeug, um die Unruhen am Kochen zu halten, da die USA derzeit keinen Plan B für die Eindämmung Irans in der Region haben. Mittlerweile haben auch deutsche Leitmedien ihren Beitrag zur US-Strategie, nämlich die "Syrisierung" Irans, geleistet.
Quelle: AFP
Der dramatische Tod einer 22-jährigen Iranerin namens Mahsa Amini löste in Iran in den vergangenen Wochen eine Welle an Protesten aus, die in kurzer Zeit in Unruhen und Mob-Gewalt aufgrund der orchestrierten Kampagne des Westens bezüglich des Vorfalls umschlugen. Die Sicherheitskräfte in Iran haben die Ausschreitungen zwar bereits unter Kontrolle bekommen, und die Protestwelle ist abgeebbt – Strategen in der NATO und CIA legen sich jedoch ins Zeug, um die "Proteste" am Kochen zu halten, indem sie auf soziale Medien und die Verbreitung von Fake News setzen.
Wenige Tage nach dem Ausbruch der Proteste und Aufstände in Iran enthüllte die Washington Post (WP), dass das Pentagon eine umfassende Überprüfung all seiner Online-Aktivitäten für psychologische Kriegsführung eingeleitet hatte. Die WP berichtete, in welchem Ausmaß US-Institutionen – unter ihnen das für den Nahen Osten zuständige CENTCOM der Streitkräfte – in mehreren Ländern, vor allem Iran, über soziale Medien mittels Verbreitung von Fake News versteckt Einfluss auf die Meinungsbildung genommen hätten. CNN meldete kürzlich, dass von 108.000 Konten in einer Stichprobe mit dem Hashtag #OpIran – einem weiteren Hashtag im Zusammenhang mit den jüngsten Unruhen in Iran – etwa 13.000 im September erstellt worden seien, während die durchschnittliche Anzahl der pro Monat erstellten Konten in der Stichprobe nur 500 betragen hätte. "Die meisten der September-Konten wurden innerhalb von etwa zehn Tagen nach Aminis Tod eingerichtet."
Beim Sichten der Berichterstattung in den sozialen Medien über die Proteste in Iran in den letzten Wochen entstand der Eindruck, dass sich das Land in einem "Ausnahmezustand" befinde. Die dortigen jüngsten Unruhen sind im Grunde Teil einer groß angelegten hybriden Kriegsführung der NATO gegen die zunehmende asiatische Integration.
Damit wird die NATO nicht nur Iran, sondern auch Russland bei seiner Militäroperation in der Ukraine schwächen. Iranische Kampfdrohnen sind derzeit in der Ukraine erfolgreich im Einsatz, um NATO-Lieferungen zu vernichten. Die USA zielen auf eine Unruhestiftung in Iran, wobei Washington von einer "Syrisierung" des Landes träumt. Das Weiße Haus hat derzeit anscheinend keinen Plan B zur Eindämmung Irans. Joe Biden versicherte den Teilnehmern der "Massenproteste" in Iran kürzlich seine Solidarität und deutete an, dass die USA für eine Fortsetzung der Proteste sorgen würden.
Auf der Agenda steht insofern die Zerstückelung Irans durch die Inszenierung der Proteste. Mittlerweile haben auch die deutschen Leitmedien ihren Beitrag zur US-Strategie geleistet. Deutsche Medien haben in den letzten Wochen versucht, aufgrund der kurdischen Herkunft der Verstorbenen "Mahsa" separatistische Aktivisten in ihrer Berichterstattung aufzuwerten. Es wird sogar fälschlich behauptet, dass der kurdische Name Jina, der dem persischen Mahsa wich, in Iran verboten sei, "weil die Behörden keine kurdischen Namen duldeten". Durch die Berichterstattung haben die Medien zudem einen ethnischen Konflikt in Iran inszeniert, wobei Propagandamedien behaupteten, dass Kurden gegen die Regierung in Teheran "rebellieren" würden.
Die Berichterstattung der deutschen Medien über die jüngsten Ausschreitungen in der Hauptstadt der ostiranischen Provinz Sistan und Belutschistan, Zahedan, weckt Erinnerungen an den Syrien-Konflikt, wo westliche Meinungsmacher islamistische Terrorgruppen als "Oppositionelle" bezeichnet hatten. Vor etwa zwei Wochen herrschte in Zahedan ein bürgerkriegsähnlicher Zustand nach den Feuergefechten in den Straßen zwischen der islamistischen Terrorgruppe Jaish ul-Adl und iranischen Sicherheitskräften. Die bewaffneten Islamisten versuchten vergeblich, drei Polizeidienststellen in der Stadt zu stürmen. In den deutschen Medien hieß es nur, die Polizei habe das Feuer auf "Demonstranten" in Zahedan eröffnet. Inzwischen hat das ZDF eine berüchtigte iranische Aktivistin namens Masih Alinejad mit einem Live-Interview aufgewertet, die seit Jahren zur Unruhestiftung in Iran mit der US-Regierung zusammenarbeitet.
Das Ausmaß der Gewalt bei den jüngsten Unruhen in Iran war beispiellos. Mehrere Polizisten wurden durch Randalierer gewaltsam getötet: Ein Polizist wurde lebendig angezündet, einem anderen wurde ganz nach IS-Methode die Kehle durchgeschnitten. Viele der Proteste würden die westlichen Politiker, die sich nun mit Solidaritätserklärungen profilieren, nicht als friedlich bezeichnen, wenn sie nicht in Iran stattfänden.
Mittlerweile räumt ein NATO-Propagandist bei der FAZ ein, dass die Ausbreitung der Unruhen in Iran einen "Kollaps" zur Folge haben könnte. "Anders als 1979 gibt es weder im Ausland und noch weniger im Inland eine organisierte Opposition, die das Vakuum füllen könnte." Mit anderen Worten wäre das Ergebnis einer gelungenen Unruhestiftung in Iran nichts anderes als die Zerstückelung des Landes sowie ein Bürgerkrieg.
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19.10.2022
SPD: Klingbeil läutet radikalen Kurswechsel gegenüber Russland ein – Merkel mahnt zu Besonnenheit
test.rtde.tech, 19 Okt. 2022 18:03 Uhr
SPD-Chef Lars Klingbeil hat seine Partei auf einen radikalen Kurswechsel in der Russland-Politik eingeschworen. Der Grundsatz, dass es Sicherheit nur mit Russland geben könne, habe sich erledigt. Altkanzlerin Angela Merkel mahnt indes zu Besonnenheit. Es müsse langfristig an einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur gearbeitet werden – "auch unter Einbeziehung Russlands".
Zitat: SPD-Chef Lars Klingbeil hat seinen Vorgängern in der Partei eine verfehlte Russland-Politik vorgeworfen. "Auf der Suche nach Gemeinsamkeiten haben wir oft das Trennende übersehen. Das war ein Fehler", sagte Klingbeil am Dienstag bei einer SPD-Diskussionsveranstaltung in Berlin. Nach dem Ende des Kalten Krieges habe die SPD geglaubt, so Klingbeil weiter, dass die Beziehungen zu Russland einfach immer besser werden würden:
"Dadurch sind blinde Flecken in unserem Umgang mit Russland entstanden. Und das hat zu Fehlern im Umgang mit Russland geführt."
Laut Klingbeil sei es für seine Partei nun an der Zeit, die Haltung gegenüber Russland grundsätzlich zu ändern. Die Aussage, dass es Sicherheit und Stabilität in Europa nur mit und nicht gegen Russland geben könne, habe nach Ansicht des SPD-Chefs keinen Bestand mehr. "Heute geht es darum, Sicherheit vor Russland zu organisieren", erklärte er. "Russland hat sich aus dem System der gemeinsamen Sicherheit und der gemeinsamen Werteordnung verabschiedet. Unsere Sicherheit muss ohne Russland funktionieren."
Insgesamt habe sich die SPD in der Zeit nach dem Kalten Krieg vier vermeintliche Fehleinschätzungen geleistet, sagte Klingbeil. Zum einen habe die Partei daran geglaubt, dass die Geschichte beide Länder einander verpflichte. Dabei habe sie laut Klingbeil aber verkannt, dass Putin das "anders" sehe und "die Geschichte für die autokratische Konsolidierung nach innen und seine Großmachtpolitik nach außen" instrumentalisiere. Auch das Paradigma Wandel durch Annäherung habe demnach nicht funktioniert. So hätten die immer engeren wirtschaftlichen Verflechtungen nicht zu einer stabileren europäischen Ordnung, sondern vielmehr zum Gegenteil beigetragen.
Der SPD-Politiker kritisierte zudem, dass sich Deutschland mit seiner Energiepolitik von Russland abhängig gemacht habe. "Eine solch einseitige Abhängigkeit darf nie wieder passieren", mahnte Klingbeil. Darüber hinaus seien die Interessen der ost- und mitteleuropäischen Partner nicht ausreichend berücksichtigt worden, was laut dem SPD-Chef zu einem massiven Vertrauensverlust geführt habe. Es gebe sicher weitere Fehler, die gemacht worden seien, sagte Klingbeil. Ihm sei wichtig, diese zu benennen und daraus die richtigen Lehren für die Zukunft zu ziehen.
Mit seinen Aussagen läutet Klingbeil somit einen radikalen Kurswechsel der SPD gegenüber Russland ein. Denn noch im Wahlprogramm der SPD von 2021 hatte es geheißen: "Frieden in Europa kann es nicht gegen, sondern nur mit Russland geben." Auch im immer noch gültigen Grundsatzprogramm der Partei von 2007 wird die strategische Partnerschaft mit Russland als "unverzichtbar" für Deutschland und die Europäische Union bezeichnet. "Die Öffnung Russlands sichert Frieden und Stabilität auf unserem Kontinent", heißt es dort.
Merkel steht zu stabilen Beziehungen zu Russland
Ähnlich sieht das auch die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Erst kürzlich sagte sie beim Festakt zu "1110 Jahre Goslar", dass langfristig an einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur gearbeitet werden müsse – "auch unter Einbeziehung Russlands" –, und auch wenn dies eines sehr langen Atems bedürfe. "Dieses Ziel komme uns heute vielleicht so wenig realistisch vor wie Adenauer im Jahr 1950 in Goslar die Wiedervereinigung", so Merkel. Dennoch sei es zu erreichen. Dass sie ein Wiederaufleben der deutsch-russischen Beziehungen auch weiterhin für möglich und auch gut halte, ließ die Altkanzlerin nur wenige Wochen später erneut verlauten.
Bei ihrem Auftritt bei der "Helmut-Kohl-Stiftung" hatte Merkel Ende September erklärt: Würde man Kohls Politik auf heute übertragen, dann würde man "parallel immer auch das im Moment so Undenkbare, schier Unvorstellbare mitdenken – nämlich wie so etwas wie Beziehungen zu und mit Russland wieder entwickelt werden können". Dabei erinnerte sie zugleich an den Gedanken des "Doppelbeschlusses" aus der Kohl-Zeit, der Abschreckung und Gesprächsbereitschaft gegenüber Moskau verband.
Im Gegensatz zu Klingbeil steht Merkel zudem auch weiterhin zu ihrer Russland-Politik der vergangenen Jahre. "Man handelt ja immer in der Zeit, in der man ist." Selbst im Kalten Krieg sei Russland ein Energielieferant gewesen, auf den man sich hätte verlassen können. "Ich habe nie daran geglaubt, dass es so etwas gibt wie Wandel durch Handel, aber durchaus Verbindung durch Handel. Und insofern bereue ich Entscheidungen überhaupt nicht, sondern glaube, dass es aus der damaligen Perspektive richtig war", sagte Merkel kürzlich auf einer Veranstaltung in Lissabon.
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