Arabische Liga: Staaten des Mittleren und Nahen Ostens emanzipieren sich zunehmend von USA
Anders als in früheren Jahren sinkt der Einfluss von USA und EU auf die Entscheidungen der Arabischen Liga. Grund dafür ist, dass die arabischen Staaten in Russland und vor allem in China neue Partner gefunden haben, die der Region weniger mit erhobenem Zeigefinger, als mit Handelsverträgen begegnen. Der Vertrauensverlust ist auch auf die einseitigen wirtschaftlichen Strafmaßnahmen der EU und das US-amerikanische »Caesar«-Gesetz zurückzuführen, wodurch innerarabischer Handel nahezu unmöglich gemacht wird. Der Syrien-Krieg und die einseitigen westlichen Sanktionen haben der Region schweren wirtschaftlichen Schaden zugefügt. Seit Jahren versuchen Mitglieder der Arabischen Liga, Syrien den Weg zurück in das Bündnis zu ebnen. Und obwohl die Mehrheit der 22 Mitgliedstaaten nichts gegen eine Rückkehr einzuwenden hätte, verweigern einzelne Länder bisher – auch unter dem Druck aus Paris, London, Berlin und Washington – ihre Zustimmung. Ob der Versuch Algeriens gelingen wird, Syrien auf dem nächste Woche anstehenden Gipfel in seiner Hauptstadt wieder begrüßen zu können, bleibt abzuwarten.
2009 sprach der damals neugewählte US-Präsident Barack Obama im Titel einer Rede an der Universität von Kairo von »einem neuen Anfang«. Doch es ging Obama nicht darum, zu einem selbstbestimmten Frieden zwischen den Staaten der geostrategisch wichtigen Region beizutragen, indem die USA sich zurückzogen. Der Mittlere Osten solle »seine eigenen Kriege führen«, kommentierten US-Medien. Der Obama-Regierung kam es also darauf an, die eigenen militärischen Ressourcen aus dem erfolglosen Krieg im Irak abzuziehen, um die Truppen auf eine neue Konfrontation einzustellen: gegen China. Die Vereinbarung mit Saudi-Arabien – militärischer Schutz und Waffen für Öl – schien Washington ausreichend, um die Konflikte im Mittleren Osten im eigenen Interesse in Schach halten zu können. Es sei »effektiver«, die US-Fähigkeiten dafür einzusetzen, um den Partnern am Boden dabei zu helfen, die Zukunft ihrer Länder (selber) zu sichern, so Obama. Washington werde Waffentechnologie, Ausbildung und Aufklärung liefern, die arabischen Staaten sollten die militärische Führung übernehmen.
Wächter der US-Interessen im Nahen und Mittleren Osten sollten Israel und die arabischen Golfstaaten mit der EU und der NATO werden, alle wurden auf die neue Konfrontationslinie – gegen China – eingestellt. Doch in den vielen Kriegen haben die USA das Vertrauen ihrer arabischen Partner verspielt. Die Verwüstung des Iraks und Syriens, der plötzliche Abzug aus Afghanistan, die Unterstützung von Dschihadisten, die Weigerung Washingtons, Saudi-Arabien gegen Drohnenangriffe der jemenitischen Ansarollah auf die Anlagen des Ölgiganten Aramco zu schützen und vieles mehr führten zur Abwendung der arabischen Staaten von Washington.
Insbesondere die reichen Golfstaaten pflegen heute enge Beziehungen zu Russland, Indien und China, und sie sprechen mit dem Iran, anstatt ihn zu bekämpfen. Die kürzliche Entscheidung Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate, gemeinsam mit der Gruppe der OPEC-plus-Länder die Ölförderung zu drosseln statt zu erhöhen, wie USA und EU gefordert hatten, spricht eine deutliche Sprache. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, der Ägypter Ahmed Abul Gheit, begrüßte den Entschluss der OPEC plus. Die arabischen Mitgliedstaaten betonten, er habe einen technischen, keinen politischen Hintergrund.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
27.10.2022
Nur einen Tag später: "Progressive US-Demokraten" wollen doch keine Verhandlungen mit Moskau
Eine Gruppe von US-Demokraten, die sich selbst dem "progressiven Lager" zurechnen, hatte am Montag einen Brief an US-Präsident Joe Biden veröffentlicht, in dem sie direkte Friedensverhandlungen mit Russland forderte. Am Dienstag machten die Politiker einen Rückzieher.
Eine Gruppe demokratischer US-Abgeordneter in Washington hat nach nur einem Tag ein Schreiben zurückgezogen, in dem sie Präsident Joe Biden aufforderte, alle Möglichkeiten zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine auszuschöpfen, einschließlich "direkter Gespräche mit Russland". Als Begründung gaben die Politiker, die sich selbst zum "progressiven Lager" der Demokraten zählen, an, dass sie nicht mit Republikanern in einen Topf geworfen werden wollten, die sich gegen den Krieg aussprechen. Sie wollten nun Bidens Politik der unbefristeten Waffenlieferungen an Kiew unterstützen.
In dem Brief vom Montag, der von der Vorsitzenden des demokratischen Congressional Progressive Caucus, Pramila Jayapal, verfasst wurde, forderten die Unterzeichner noch "ernsthaft alle möglichen Wege zu erkunden, einschließlich eines direkten Engagements mit Russland, um den Schaden zu verringern und die Ukraine beim Erreichen einer friedlichen Lösung zu unterstützen". Etwa 30 Demokraten des Repräsentantenhauses, darunter Ilhan Omar (Minnesota) und Alexandria Ocasio-Cortez (New York), unterzeichneten das Schreiben.
Innerhalb weniger Stunden stellte Jayapal "klar", dass die "progressive Fraktion" immer noch Bidens "anhaltende militärische und wirtschaftliche Unterstützung" für Kiew unterstützt, und am Dienstagnachmittag wurde der Brief vollständig zurückgezogen.
In einer Erklärung machte Jayapal Mitarbeiter für die Veröffentlichung des Briefes verantwortlich. Sie fuhr fort zu erklären, dass der Brief zurückgezogen wurde, da er "den unglücklichen Anschein erweckte", dass die "Progressiven" sich mit der wachsenden Zahl der republikanischen Abgeordneten verbünden würden, die über die Reduzierung der Hilfe für die Ukraine sprechen.
Die Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat stimmten in diesem Sommer einstimmig dafür, Kiew Militär- und Wirtschaftshilfe in Höhe von 40 Milliarden US-Dollar (rund 40 Milliarden Euro) zu gewähren, während sich 68 Republikaner in beiden Kammern dagegen aussprachen. Da es jedoch möglich ist, dass die Republikaner den Kongress im November wieder übernehmen, erklärte Parteichef Kevin McCarthy letzte Woche, dass eine mögliche neue republikanische Mehrheit "keinen Blankoscheck für die Ukraine ausstellen wird".
"Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein", schrieb Jayapal und bezog sich dabei auf den Vergleich zwischen ihrer Fraktion und den Republikanern. Sie fügte hinzu:
"Jeder Krieg endet mit Diplomatie, und auch dieser wird nach einem ukrainischen Sieg enden."
Der Rückzug bringt die Position der "Progressiven" zur Ukraine wieder auf eine Linie mit der von Biden und dem gemeinsamen Establishment von Demokraten und Republikanern. Der Präsident hat versprochen, Waffen in die Ukraine zu schicken, "so lange es nötig ist", und den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij entscheiden zu lassen, wann er den Frieden sucht.
Selenskij hat jegliche Friedensgespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgeschlossen und angekündigt, Teile des Territoriums der Russischen Föderation, einschließlich der Krim, zu erobern.
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27.10.2022
Liveticker Ukraine-Krieg: Putin: "Wir haben keinen Grund, die Ukraine nuklear anzugreifen"
Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Hier lesen Sie die neuesten Entwicklungen.
Selenskij erhöht Haushaltsausgaben für Sicherheit und Verteidigung um 10,5 Milliarden US-Dollar
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat ein Gesetz unterzeichnet, das die Staatsausgaben ändern soll. Nach diesem Gesetz sollen die Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung um 386,9 Milliarden Griwna (10,5 Milliarden US-Dollar) erhöht werden. Das Gesetz soll die Umsetzung dringender Aufgaben im Bereich der nationalen Sicherheit und Verteidigung ermöglichen, heißt es in einer am Donnerstag auf der offiziellen Website der Werchowna Rada veröffentlichten Mitteilung.
19:10 Uhr
Putin: Die Welt erwartet das "unberechenbarste Jahrzehnt" seit dem 2. Weltkrieg
In seiner Rede vor dem Waldai-Diskussionsclub am Donnerstag beschrieb der russische Präsident Wladimir Putin die derzeitige Lage auf der Welt als ernst und gefährlich. Alles entwickle sich "nach dem negativen Szenario, vor dem Moskau immer wieder gewarnt hat". Und es gehe dabei, so Putin, nicht nur um wachsende militärische Bedrohungen, sondern auch um wirtschaftliche Herausforderungen.
"Der Westen hat eine Reihe von Schritten zur Verschärfung unternommen, er spielt immer auf Verschärfung", sagte der russische Staatschef und erwähnte die Krisen um die Ukraine, Taiwan und die Nahrungsmittelproblematik.
Es gebe zwei Möglichkeiten, wie sich die Situation weiter entwickeln könne: Entweder werden die Probleme weiter angehäuft, bis sie alle Akteure der Welt "erdrücken", oder die Staaten bemühen sich um gemeinsame Lösungen. In jedem Fall aber stehe der Welt "das unberechenbarste Jahrzehnt" seit dem 2. Weltkrieg bevor, warnte Putin.
18:54 Uhr
Wien und Bukarest: EU kann russische Gaspreise nicht begrenzen
In der EU gebe es keine Einigkeit über die Beschränkung der russischen Gaspreise. Darauf wies der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf einer Pressekonferenz in Wien nach Gesprächen mit seiner ungarischen Amtskollegin Katalin Novák hin. Novák stimmte dieser Aussage zu.
Van der Bellen äußerte die Überzeugung, dass Österreich "den Winter sicher überstehen wird" und dass die Gasspeicher gut gefüllt sind. Dies ändere jedoch nichts an der Notwendigkeit, "kurzfristig eine größere Diversifizierung der Versorgung zu erreichen, einschließlich LNG und anderer Gaslieferanten" und "mittelfristig von fossilen Brennstoffen wegzukommen".
Die ungarische Präsidentin erklärte daraufhin, dass es in der Frage der Begrenzung der russischen Gaspreise "unterschiedliche Standpunkte in Europa" gebe und sie derzeit keine Aussicht auf einen künftigen Konsens sehe. Novák betonte:
"Ungarn ist es wichtig, erschwingliche Preise und Garantien für die Energieversorgung zu erreichen. Mit anderen Worten: Ungarn sollte in der Lage sein, die Energieressourcen nicht nur jetzt, sondern jederzeit bezahlen zu können, und wir werden alles tun, um dies zu gewährleisten."
18:20 Uhr
Putin über die befürchtete nukleare Provokation in der Ukraine
Während seines Auftritts vor dem Waldai-Diskussionsclub am Donnerstag berichtete der russische Präsident über die Hintergründe der russischen Warnung vor einer nuklearen Provokation in der Ukraine.
Es lägen geheimdienstliche Erkenntnisse vor, aus denen sich ergebe, dass die Ukraine eine sogenannte "schmutzige Bombe", einen nuklearen Sprengsatz geringer Sprengkraft, aus in den Atomkraftwerken gelagertem radioaktiven Material vorbereitet, sagte Putin. Ziel sei es, Russland des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen zu beschuldigen und eine neue Eskalationsspirale in Gang zu setzen.
Verteidigungsminister Schoigu habe auf seine Anweisung mit den westlichen Verteidigungsministern telefoniert, erklärte der Präsident. Die Ukraine habe Reste des Kernbrennstoffs angereichert, auf ballistische Raketen des Typs "Totschka U" geladen und beabsichtigt, diese selbst zu starten, um später zu behaupten, dass Russland einen nuklearen Angriff initiiert hätte.
Es gebe weder politische noch militärische Gründe für Russland, das Nachbarland mit Atomwaffen anzugreifen, betonte Putin.
18:00 Uhr
Kiew drohen noch längere Stromabschaltungen
Wegen neuer Schäden in der Energieversorgung drohen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew noch drastischere Stromabschaltungen. In der Nacht seien bei einem russischen Angriff auf eine Anlage im Umland "ernsthafte Schäden" entstanden, teilte der Stromversorger Yasno am Donnerstag mit. Dadurch fehle etwa ein Drittel der für die Millionenmetropole notwendigen Leistung. Es heißt in der Erklärung:
"Es könnte passieren, dass halb Kiew ohne Licht dasitzt."
17:35 Uhr
Medienbericht: Ukraine fordert mehr Waffen und Streumunition
Die Ukraine fordert die Vereinigten Staaten auf, mehr Waffen und Munition zu schicken. Dies berichtet das Magazin Foreign Policy unter Berufung auf Mitarbeiter des US-Kongresses und ukrainische Militärs. Ukrainische Beamte drängen Washington seit einem Monat zur Lieferung sogenannter verbesserter konventioneller Munition mit doppeltem Verwendungszweck, auch bekannt als DPICMs. Diese sind in mehr als 100 Ländern im Rahmen des Übereinkommens über Streumunition verboten.
Den Vereinigten Staaten ist es derzeit untersagt, diese Munition zu exportieren. Dem Bericht zufolge seien die NATO-Bestände an 152-Millimeter-Munition aus der Sowjetzeit fast erschöpft. Außerdem ruft Kiew Washington zur Lieferung von Luftabwehrsystemen vom Typ Avenger auf.
Sascha Ustinowa, eine ukrainische Abgeordnete, erklärte der Zeitschrift, die ukrainischen Beamten hätten BONUS-Streumunition sowie Bomben mit geringem Durchmesser vom Tzp GBU-39 angefordert. Zudem hat die Ukraine Artilleriesysteme vom Typ Archer gebeten. Weder der Nationale Sicherheitsrat der USA noch das US-Außenministerium gaben laut Foreign Policy Kommentare dazu ab.
17:22 Uhr
Sewastopol: Schutz der kritischen Infrastruktur verstärkt
Der Schutz für Objekte der kritischen Infrastruktur in der Stadt Sewastopol soll verstärkt werden. Nach Angaben der Nachrichtenagentur RIA Nowosti erklärte der Stadtgouverneur Michail Raswoschajew diesbezüglich:
"Wir planen, zusätzliche Mittel für den physischen Schutz der kritischen Infrastrukturobjekte bereitzustellen. In erster Linie sind dies Objekte der Elektrizitäts-, Wärme- und Wasserversorgung. Der physische Schutz sieht einen verstärkten Schutz vor Terroranschlägen vor, und gerade dieser wird verstärkt werden."
Zuvor hatte Raswoschajew von einem Drohnenanschlag auf das Wärmekraftwerk von Balaklawa in Sewastopol berichtet. Dabei sei ein sich außer Betrieb befindender Transformator beschädigt worden. Der Vorfall habe die Arbeit des Kraftwerks nicht beeinträchtigt, so Raswoschajew. "Dennoch ist es eine Gelegenheit, für zuständige Behörden und das Verteidigungsministerium, entsprechende Rückschlüsse zur Verstärkung des Schutzes zu ziehen", fügte er hinzu.
16:55 Uhr
In vier Dörfern des russischen Gebiet Belgorod Notstand ausgerufen
Die Behörden des Gebiets Belgorod haben beschlossen, den Notstand in den nahe der ukrainischen Grenze liegenden Dörfern Krasny Chutor, Naumowka, Nowaja Naumowka und Wtoraja Naumowka auszurufen. Die Bewohner dieser Dörfer werden in Sicherheit gebracht. Dies teilte der Verwaltungschef des Bezirkes am Donnerstag auf seinem Telegram-Kanal mit.
16:32 Uhr
Ukrainische Truppen beschießen Kirow-Viertel von Donezk – sieben Verletzte
Die Zahl der Verletzten durch den Beschuss des Donezker Stadtteils Kirow durch die ukrainischen Streitkräfte am Donnerstag ist auf sieben gestiegen. Das teilte das Hauptquartier der territorialen Verteidigung der Donezker Volksrepublik mit.
Zuvor hatten örtliche Behörden am Donnerstag berichtet, dass die ukrainischen Streitkräfte den Donezker Stadtteil Kirow seit dem Morgen mehrfach mit Granaten des Kalibers 152 Millimeter beschossen hätten. Im Internet wurden Fotos veröffentlicht, die angeblich die Folgen des Beschusses zeigen sollen.
16:01 Uhr
Medienberichte: Indien erwägt Import und Weiterverkauf von russischem Getreide
Indien erwägt die Wiederaufnahme des Kaufs von russischem Weizen mit dem Ziel, diesen zu verarbeiten und wieder zu exportieren. Das berichtete die Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf eine dem Landwirtschaftsministerium des Landes nahestehende Quelle. Dies werde als Möglichkeit für Indien gesehen, seine eigenen Exporte zu steigern.
15:40 Uhr
Ukrainische Streitkräftebeschosseninnerhalb 24 Stunden zweimal die Stadt Schachtjorsk
Die ukrainischen Truppen haben die Stadt Schachtjorsk in der Volksrepublik Donezk mit HIMARS-Mehrfachraketenwerfern beschossen. Anschließend gerieten Treibstofftanks an einem Bahnhof in Brand. Außerdem wurde ein Öldepot unter ukrainischem Beschuss genommen. Dies teilte Bürgermeister der Stadt, Alexander Schatow, der russischen Nachrichtenagentur TASS am Donnerstag mit. Laut RIA Nowosti wurden fünf Personen verletzt. Die Brände sind noch nicht gelöscht.
Zuvor hatten die ukrainischen Streitkräfte dieselbe Stadt in der Nacht zum Donnerstag beschossen. Damals waren Treibstofftanks am Bahnhof sowie ein nahe gelegener Busbahnhof und Wohnhäuser in Flammen aufgegangen.
15:22 Uhr
Russisches Militär stoppt ukrainische Angriffe in Volksrepublik Lugansk und Gebiet Charkow
Die russischen Streitkräfte haben Angriffe ukrainischer Truppen in der Volksrepublik Lugansk und im Gebiet Charkow zurückgeschlagen.
In der Volksrepublik Lugansk verlor die ukrainische Armee bei ihren Angriffen 120 Militärangehörige, drei Panzer, vier gepanzerte Kampffahrzeuge und vier Kleintransporter.
Am Frontabschnitt bei Kupjansk im Gebiet Charkow griffen zwei taktische Gruppen der ukrainischen Streitkräfte verstärkt durch Söldner Stellungen russischer Einheiten an. Die Attacke wurde zurückgeschlagen. Hierbei verlor die Ukraine bis zu 60 Soldaten und Söldner, einen Panzer, sechs gepanzerte Fahrzeuge und drei Kleintransporter.
14:59 Uhr
Puschilin: Brückenkopf ukrainischer Truppen nahe Krasny Liman zerstört
Am Frontabschnitt Krasny Liman hat die russische Armee den Brückenkopf der ukrainischen Truppen am Ostufer des Flusses Scherebez zerstört. Dort versuchten ukrainische Soldaten, die Autobahn Kremennaja-Swatowo unter ihre Kontrolle zu bringen. Dies sagte das Oberhaupt der Volksrepublik Donezk Denis Puschilin am Donnerstag. Die russische Nachrichtenagentur RIA Nowostizitiern ihn mit den Worten:
"Die Situation am Frontabschnitt Krasny Liman ist dynamisch. Dort hatte die 20. Armee mehrere Tage hintereinander feindliche Angriffe abgewehrt. Russischen Soldaten gelang es, in die Gegenoffensive zu gehen und den Feind aus den Ortschaften Makejewka und Nowossadowoje zu verdrängen."
14:38 Uhr
Sacharowa: Kiew verwendet nukleare Erpressung, um mehr Hilfe aus dem Westen zu erhalten
Kiew verwendet nukleare Erpressung, um noch mehr Finanz- und Militärhilfe aus dem Westen zu erhalten, sagte die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Donnerstag. Die Finanzhilfe lande teilweise auf den Konten der Kiewer Behörden. Dabei nutzten die ukrainischen Behörden die Militärhilfe des Westens, um sich selbst und nicht das ukrainische Volk zu verteidigen, und zerstörten damit weiter die Ukraine.
14:16 Uhr
LVR-Innenministerium: Ausländische Söldner und Kämpfer der Neonazi-Formation Kraken versuchten, bei Swatowo durchzubrechen
Söldner der sogenannten ausländischen Legion und Einheiten der ukrainischen Nationalistenformation Kraken haben mehrere Versuche unternommen, die Verteidigung der verbündeten Streitkräfte bei Swatowo zu durchbrechen. Dies teilte Witali Kiseljow, Berater des Innenministers der Volksrepublik Lugansk (LVR), am Donnerstag im russischen Fernsehen mit.
Außerdem hätte eine Gruppe ausländischer Söldner aus Albanien, Polen und Rumänien versucht, die russischen Verteidigungsanlagen bei Losowa zu durchbrechen, das etwa 40 Kilometer von Swatowo entfernt ist.
14:07 Uhr
DVR-Chef: Befreiung von Artjomowsk für Kontrolle über den nördlichen Teil der Donezker Volksrepublik wichtig
Die Befreiung von Artjomowsk wird es den russischen Truppen ermöglichen, Kramatorsk unter Kontrolle zu bringen, was Fortschritte im Norden der Donezker Volksrepublik (DVR) ermöglichen wird. Darauf wies das Oberhaupt der DVR Denis Puschilin gegenüber dem Sender Solowjow Live hin. Er erklärte:
"Sie haben eine ziemlich starke Befestigungslinie zwischen Slawjansk, Artemowsk und Kramatorsk. Falls Artjomowsk befreit wird, wäre das ein schwerer Schlag für den Feind."
13:51 Uhr
Russische Armee schießt ukrainischen Mi-8 Hubschrauber im Gebiet Saporoschje ab
Russische Einheiten haben im Gebiet Saporoschje einen ukrainischen Hubschrauber vom Typ Mi-8 abgeschossen, teilt das russische Verteidigungsministerium mit.
Darüber hinaus zerstörten die russischen Luftverteidigungskräfte vier Drohnen im Gebiet Cherson und in der Volksrepublik Donezk und schossen sechs Geschosse des US-amerikanischen Mehrfachraketensystems HIMARS im Gebiet Cherson ab.
13:44 Uhr
Medwedew: US-Amerikaner nutzen Ukrainer, um im Kongress an die Macht zu kommen
Die USA nutzen das Leben von Ukrainern als Zahlungsmittel in ihrem Spiel, erklärte Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates, am Donnerstag auf Telegram.
Angesichts der kommenden US-Kongresswahlen am 8. November verdeutlichte der Politiker, wie US-Demokraten und Republikaner gleichermaßen für ihren Sieg bezahlen oder ihren Verlust auf dem Capitol Hill erklären können. Medwedew sagte, sowohl für Bidens Team als auch für dessen republikanische Gegner sei die Währung im Wesentlichen die gleiche, und zwar das Leben ukrainischer Bürger, die ihnen egal sind. Das Leben ukrainischer Bürger sei den US-Politikern egal:
"Sie sind Zahlungsmittel in einem großen Spiel der USA."
"Mit den Leben der Ukrainer werden sowohl die endlosen Lieferungen US-amerikanischer Waffen als auch die Arbeit der US-amerikanischen Ausbilder und Söldner bezahlt. Mit ihnen können die US-Amerikaner auch den Einsatz einer "schmutzigen Bombe" bezahlen."
Medwedew unterstrich, dass auch Russen unter dem Konflikt leiden. Der einzige Unterschied sei, dass Russen nicht nur auf dem Schlachtfeld gerächt würden, sondern auch in anderen Bereichen.
13:20 Uhr
Sprengstofffabrik im Gebiet Dnepropetrowsk zerstört
Das russische Militär hat nahe Pawlograd im Gebiet Dnepropetrowsk ein ukrainisches Rüstungsunternehmen zerstört, das festen Raketentreibstoff, Sprengstoff und Schießpulver herstellte. Das verkündete das russische Verteidigungsministerium.
13:12 Uhr
Russische Streitkräfte stoppen ukrainische Militäroffensive in den Gebieten Cherson und Nikolajew
Die russischen Streitkräfte haben eine Offensive ukrainischer Einheiten in den Gebieten Cherson und Nikolajew gestoppt und dabei mehr als 60 ukrainische Soldaten eliminiert, teilt das russische Verteidigungsministerium mit. Außerdem seien sechs gepanzerte Kampffahrzeuge und sieben Pkw zerstört worden.
12:49 Uhr
Ukrainischer Geheimdienst SBU nimmt Abgeordneten im Gebiet Charkow wegen Zusammenarbeit mit Russland fest
Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) hat im Gebiet Charkow einen Abgeordneten des Bezirksrats von Kupjansk, der auch Direktor der örtlichen Molkerei und Konservenfabrik ist, wegen Zusammenarbeit mit Russland festgenommen.
Der Geheimdienst behauptet, der Mann habe freiwillig mit Vertretern der Russischen Föderation zusammengearbeitet und mit Lebensmitteln aus seinem eigenen Unternehmen beliefert.
12:16 Uhr
Litauen schickt gepanzerte Fahrzeuge und Ausrüstung in die Ukraine
Litauen hat sieben gepanzerte Toyota Land Cruiser 200 SUVs und weitere Ausrüstung in die Ukraine geschickt, teilt Litauens Verteidigungsminister Arvydas Anušauskas auf Twitter mit.
11:52 Uhr
Rosneft-Chef: Öl- und Gaspreisobergrenzen sind Angriff auf die Grundlagen der Souveränität
Die Einführung von Öl- und Gaspreisobergrenzen untergräbt nicht nur die Grundlagen des Marktes, sondern setzt auch die souveränen Rechte der Länder an ihren Ressourcen außer Kraft. Darauf wies Rosneft-Chef Igor Setschin in einer Rede auf dem 15. Eurasischen Wirtschaftsforum in Verona. Er hob hevor:
"Die Idee besteht im Wesentlichen darin, die souveränen Rechte der Länder auf ihre eigenen Ressourcen abzuschaffen, weil die 'richtigen' Länder, denen es an Ressourcen mangelt, diese mehr brauchen als die 'falschen' Länder. Die USA selbst sind natürlich nicht von irgendwelchen Beschränkungen betroffen."
Setschin wies außerdem darauf hin, dass die Gaspreise in den USA fünfmal niedriger sind als in Europa.
11:37 Uhr
USA nutzen zivile Objekte im Weltraum für militärische Zwecke
Die USA und ihre Verbündeten nutzen in bewaffneten Konflikten Komponenten der zivilen und kommerziellen Infrastruktur im Weltraum. Diese Einrichtungen könnten zu Zielen für einen Vergeltungsschlag werden. Darauf wies der stellvertretende Leiter der russischen Delegation Konstantin Woronzow auf einer Sitzung des Ersten Ausschusses der UN-Generalversammlung hin.
Es handele sich um einen gefährlichen Trend, der sich in den Ereignissen in der Ukraine deutlich manifestiert habe, so Woronzow.
11:18 Uhr
DVR-Volksmiliz: Eine ukrainische Haubitze und zwei Panzer zerstört
In den vergangenen 24 Stunden haben Soldaten der Volksrepublik Donezk gemeinsam mit russischen Einheiten eine ukrainische Haubitze im Kaliber 152 Millimeter vom Typ Msta-B, einen Panzer vom Typ T-72B und einen vom Typ T-64BW sowie elf gepanzerte Fahrzeuge vernichtet. Dies berichtet die Volksmiliz der Donezker Volksrepublik am Donnerstag auf Telegram. Zudem seien zwei ukrainische Drohnen abgeschossen und bis zu 50 ukrainische Militärangehörige getötet worden.
Ukrainischen Truppen haben in den vergangenen 24 Stunden elf Ortschaften in der Donezker Volksrepublik angegriffen und dabei 161 Geschosse abgefeuert. Ein Zivilist wurde verletzt, vier Wohnhäuser und zwei Infrastrukturobjekte beschädigt.
10:33 Uhr
Medienberichte: USA wollen Modernisierung ihrer Atombomben in Europa beschleunigen
Die USA haben beschlossen, die Stationierung ihrer verbesserten thermonuklearen B61-12-Bomben in Europa zu beschleunigen, schreibt Politico. Das Medium berichtet, dass sie bereits im Dezember an NATO-Stützpunkte in Europa geliefert werden sollen. Ursprünglich sei dies für das Frühjahr 2023 geplant gewesen.
In einer Zeit wachsender Spannungen zwischen dem Westen und Russland entscheidet Washington, schnellstmöglich seine alten Waffen in Europa zu modernisieren. Gleichzeitig versicherte das Pentagon, dass die Aufrüstung der taktischen Waffen in Europa angeblich "nichts mit den Ereignissen in der Ukraine zu tun hat".
Die B61-Bomben sind seit 1968 im Einsatz, derzeit in den Modifikationen 3, 4, 7 und 11. Die B61-12 soll nun die ersten drei Typen ersetzen. Sie kann im freien Fall und in gelenkter Form vom strategischen Bomber B2, von den Jagdbombern F-15, F-16 und PA-200 Tornado aus eingesetzt werden.
10:15 Uhr
LVR-Volksmiliz meldet 30 getötete ukrainischen Soldaten an einem Tag
Am Donnerstagmorgen hat die Volksmiliz der Lugansker Volksrepublik die ukrainischen Verluste binnen 24 Stunden zusammengefasst. Die Soldaten der Lugansker Volksrepublik sollen einen ukrainischen Panzer, drei Mannschaftstransportwagen und fünf Spezialfahrzeuge zerstört haben. Dies berichtet Iwan Filiponenko, der offizielle Vertreter der Volksmiliz, am Donnerstag auf Telegram. Außerdem sollen bis zu 30 ukrainischen Soldaten getötet worden sein.
Pioniereinheiten setzen die Minenräumung des LVR-Territoriums fort. So haben die Soldaten sechs Hektar Fläche in den vergangenen 24 Stunden geräumt.
10:07 Uhr
Offensive der ukrainischen Armee im Gebiet Saporoschje könnte noch im Herbst beginnen
Die Hauptoffensive der ukrainischen Armee am Frontabschnitt bei Saporoschje könnte im Herbst beginnen, so das Mitglied des Hauptrates der Gebietsverwaltung von Saporoschje Wladimir Rogow.
Zuvor wurde berichtet, dass zahlreiche ukrainische Verbände am Frontabschnitt bei Saporoschje neu formiert wurden. Dafür seien ukrainische Truppen aus den Gebieten Charkow und Dnepropetrowsk abgezogen worden.
09:49 Uhr
Ukrainische Truppen beschießen Cherson mit HIMARS-Raketen
Die ukrainischen Streitkräfte haben in der Nacht vier HIMARS-Raketen auf die zivile Infrastruktur von Cherson abgefeuert, wobei alle Raketen von Luftabwehrsystemen abgeschossen wurden. Dies teilen die örtlichen Rettungsdienste mit.
Ukrainische Einheiten bombardieren regelmäßig Siedlungen im Gebiet Cherson und beschädigen oder zerstören dabei die zivile Infrastruktur und Wohngebäude.
09:41 Uhr
AKW Saporoschje kann bei Bedarf schnell in Betrieb genommen werden
Das Kernkraftwerk Saporoschje kann bei Bedarf schnell in Betrieb genommen werden. Derzeit erzeugt das Kraftwerk keinen Strom, erklärte das Mitglied des Hauptrates der Gebietsverwaltung von Saporoschje Wladimir Rogow gegenüber RIA Nowosti. Er fügte hinzu:
"Derzeit befindet sich das Kernkraftwerk in einem Zustand der Kaltabschaltung von Reaktoren, kann aber bei Bedarf sofort und schnell wieder angefahren werden, um Strom zu erzeugen."
Das Kernkraftwerk Saporoschje liegt am linken Ufer des Flusses Dnjepr. Gemessen an der Anzahl der Blöcke und der installierten Leistung ist es das größte Kernkraftwerk in Europa.
09:14 Uhr
Söder fordert mehr Waffenlieferungen an Kiew
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich dafür ausgesprochen, mehr Waffen an die Ukraine zu liefern und parallel dazu nach einer politischen Lösung zu suchen. Er erklärte der Mediengruppe Bayern:
"Es braucht verstärkte Waffenlieferungen, aber immer im NATO-Verbund. Die Ukraine muss in die Lage versetzt werden, aus einer Position der Stärke heraus mit Russland zu verhandeln."
Über den Zeitpunkt von Verhandlungen könne letztlich aber nur die Ukraine selbst entscheiden.
08:56 Uhr
Befreiter LVR-Soldat beschuldigt ukrainische Kämpfer, seine verwundeten Mitstreiter getötet zu haben
Ein aus ukrainischer Gefangenschaft befreiter Soldat der Lugansker Volksrepublik, Alexandr Chupra, hat nach Angaben von RIA Nowosti mitgeteilt, dass Vertreter der ukrainischen Streitkräfte bei seiner Gefangennahme zwei verwundete Angehörige der Lugansker Volksmiliz getötet hätten.
Er beschuldigte die ukrainischen Soldaten, seine beiden verwundeten Mitstreiter getötet zu haben, als diese keine Möglichkeit mehr hatten, sich zu wehren. Chupra fügte hinzu, dass er von ukrainischen Militärs und nicht von Vertretern der nationalistischen Bataillone gefangen genommen worden sei. Bevor sie die Gefangenen abführten, sollen die ukrainischen Soldaten die Verwundeten getötet haben.
08:35 Uhr
Nächtliche Explosionen in Saporoschje gemeldet
In der Nacht sollen sich sechs Explosionen in der von Kiew kontrollierten Stadt Saporoschje ereignet haben, gefolgt von der Detonation von Munition. Dies teilte Wladimir Rogow, Mitglied des Verwaltungsrats des Gebiets Saporoschje, am Donnerstag mit. Ihm zufolge waren in der Nacht in mehreren Bezirken der Stadt und deren südlichen Vorstädten Explosionen zu hören. Es sei auch zu Stromausfällen gekommen.
Zuvor hatte der Sekretär des von Kiew kontrollierten Stadtrats von Saporoschje Anatoli Kurtew erklärt, dass die Infrastruktureinrichtungen in der Stadt stromlos seien und in der Nacht ein Feuer ausgebrochen sei.
Kiew hat die Kontrolle über 72 bis 73 Prozent des Gebietes Saporoschje verloren. Die Stadt Saporoschje, in der fast die Hälfte der Bevölkerung des Gebietes lebt, wird weiterhin von den ukrainischen Streitkräften kontrolliert.
08:13 Uhr
Uran-Lieferung aus Russland Ende September in Lingen angekommen
Eine erwartete Uran-Lieferung aus Russland an die Brennelementefabrik in Lingen sorgte Anfang September für Protest bei Umweltschützern. Über den Verlauf des Transportes war zunächst wenig bekannt. Nun wird klar: Mittlerweile ist die Lieferung im Emsland angekommen.
Das geht aus im Internet veröffentlichten Daten des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) hervor. Demnach wurde angereichertes Uranhexafluorid am 28. und 29. September nach Lingen transportiert. Ein Sprecher der Behörde bestätigte die Lieferung, schreibt die Nachrichtenagentur dpa. Weitere Angaben dazu machte die Behörde aber nicht. Grundlage für den Transport waren Genehmigungen aus dem Jahr 2021. Für Kernbrennstoffe gibt es ebenso wie für Gas auf EU-Ebene kein Einfuhrverbot aus Russland.
07:58 Uhr
Nord Stream 2: Regierung glaubt nicht an Verfügbarkeit zweiter Röhre
Entgegen der Einschätzung Moskaus geht die Bundesregierung nicht davon aus, dass eine der beiden Röhren der Pipeline Nord Stream 2 nach den Explosionen vom September noch intakt ist. In einer Antwort der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage von AfD-Fraktionsvize Leif-Erik Holm heißt es:
"Es ist sehr wahrscheinlich, dass der Sabotageakt mit starken Explosionen negative Auswirkungen auf beide Pipelinestränge hatte und die grundsätzliche technische Verfügbarkeit somit aktuell nicht mehr gegeben ist."
Darüber hinaus habe die Pipeline Nord Stream 2 ohnehin die für ihren Betrieb notwendige Zertifizierung nicht erhalten und werde weiterhin nicht in Betrieb gehen können. Ihm erscheine es so, "als hoffe man in der Ampel geradezu, dass sich das Thema Gaslieferungen über Nord Stream mit den Anschlägen von selbst erledigt hat", sagte Holm.
Seine Partei plädiert für eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 und lehnt den Kurs der Bundesregierung ab, die sich als Reaktion auf die russische Sonderoperation in der Ukraine von russischen Gaslieferungen unabhängig machen will.
07:47 Uhr
Saporoschje-Beamter: Zustrom von Freiwilligen nimmt nach Verhängung des Kriegsrechts zu
Der Zustrom von Personen, die sich dem Sudoplatow-Freiwilligenbataillon im Gebiet Saporoschje anschließen wollen, hat nach der Verhängung des Kriegsrechts zugenommen. Darauf wies Wladimir Rogow, Mitglied des Verwaltungsrats des Gebiets Saporoschje, gegenüber TASS hin. Er fügte hinzu:
"Die Menschen wollen ihre Heimat verteidigen, sie wollen nicht, dass die ukrainischen Kämpfer kommen, denn es wird auf jeden Fall Terror und Bedrohungen aus der Ukraine geben."
Rogow betonte, dass den Freiwilligen alle notwendigen Voraussetzungen inklusive Ausrüstung für die Vorbereitung auf Kampfeinsätze zur Verfügung gestellt werden.
07:28 Uhr
Moskau: Ukraine begeht Kriegsverbrechen bei Kampfeinsätzen
Die Verwendung von Zivilisten als menschliche Schutzschilde durch die ukrainischen Truppen, der wahllose Einsatz von Beschuss, die Folterung von Kriegsgefangenen und die Organisation von Anschlägen auf zivile Regierungsvertreter in den neuen russischen Gebieten stellen Kriegsverbrechen dar. Darauf wies der stellvertretende russische Außenminister Oleg Syromolotow gegenüber RIA Nowosti hin.
07:01 Uhr
Ungarns Außenminister: Russland und USA müssen Gespräche über Ukraine führen
Nach Ansicht des ungarischen Außenministers Peter Szijjártó sollten Moskau und Washington unverzüglich direkte Gespräche über die Lage in der Ukraine aufnehmen. Er hob hervor:
"Die europäische Wirtschaft leidet. Europa leidet. Deshalb ist die einzige Lösung für Europa der Frieden. Aber mit dieser Art von Verhalten wird es sicherlich keinen Frieden geben. Was zeigt uns die US-Regierung, warum?"
Um Frieden zu schaffen, müsse man reden und in Kontakt bleiben, betonte Szijjártó. Er fügte hinzu:
"Deshalb hoffen wir, dass es diesbezüglich Gespräche zwischen den USA und Russland geben wird. Wir sollten uns nicht täuschen, dies ist notwendig, um Frieden zu schaffen."
26.10.2022 23:05 Uhr
23:05 Uhr
Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt einen guten Abend!
23:02 Uhr
DVR-Miliz erbeutet neuartiges Sturmgewehr aus NATO-Komponenten
Ein Scharfschütze der Sturmabteilung der Volksmiliz in der Donezker Volksrepublik (DVR) hat gegenüber RIA Nowostiberichtet, dass ein in der Ukraine aus NATO-Komponenten zusammengebautes Sturmgewehr des Typs "UAR-10" erbeutet worden sei. Dabei soll es sich eigentlich um ein US-Modell handeln, das nur eine ukrainische Bezeichnung erhalten habe. Auch die Produktionsanlagen zur Herstellung der Gewehre seien aus dem Ausland in die Ukraine geliefert worden.
22:51 Uhr
Russlands Botschafter in Großbritannien im CNN-Interview: Kiew braucht eine Provokation, um auf sich aufmerksam zu machen
Der russische Botschafter in Großbritannien, Andrei Kelin, hat der CNN-Journalistin Christiane Amanpour ein exklusives Interview gewährt. Ins Gespräch kam dabei auch der von Russland geäußerte Verdacht, dass die Ukraine eine Provokation mit einer sogenannten schmutzigen Bombe aushecken könnte. Der russische Diplomat teilte mit, Moskau verfüge über "sehr ernsthafte Informationen", dass etwas derart vorbereitet werde. Russlands Verteidigungsminister Sergei Schoigu habe seine Amtskollegen darüber informiert und ihnen eine Besprechung zu diesem Thema vorgeschlagen.
"Einige Minister reagierten darauf positiv. Einige, darunter der britische, sagten von vornherein: 'Das ist eine Lüge'. Das ist keine gute Herangehensweise, würde ich sagen."
Kelin erklärte ferner, dass die Regierung in Kiew mit etwas auf sich aufmerksam machen wolle, weil die ukrainische Offensive an mehreren Frontabschnitten ins Stocken geraten sei und das Land nur wenige Ressourcen habe. Daher brauche die Ukraine jetzt entweder einen Dammbruch am Wasserkraftwerk Kachowka oder eben etwas anderes.
"Die Angaben unserer Aufklärung sind seriös. Wenn unsere Geheimdienste sagen, dass etwas vorbereitet wird, dann haben sie recht. Das ist eine Frage der Verifizierung. Sollte dies nicht stimmen, wären wir froh."
22:42 Uhr
Bürgermeister von Schachtjorsk berichtet über ukrainischen Angriff auf seine Stadt
Die ukrainischen Streitkräfte hätten die Stadt Schachtjorsk in der Donezker Volksrepublik (DVR) angegriffen, und Tankwaggons mit Treibstoff stünden in Flammen, berichtete der Bürgermeister, Alexander Schatow, gegenüber TASS.
"Nach ersten Informationen gab es einen Treffer im Bereich der Bahnlinie. Tankgüterwagen brennen. Die Einzelheiten werden noch geklärt."
Schatow fügte hinzu, dass es durch den Beschuss keine Verletzten gegeben habe.
Nach Angaben des DVR-Ministeriums für Katastrophenschutz wurde ein Löschzug entsandt, um das Feuer im Bahnhof von Schachtjorsk zu löschen. "Um den Brand zu löschen, wurden 10 Tanklöschfahrzeuge eingesetzt, außerdem wurde ein Löschzug der 54. Feuerwehr- und Rettungseinheit aus Ilowajsk an den Ort geschickt", heißt es in einer Nachricht im Telegramkanal des DVR-Katastrophenschutzes.
Es soll sich um 12 Tankwaggons handeln, die im Bereich des Bahnhofs in Flammen stehen, wie die Zeitung Iswestija auf ihrem Telegram-Kanal meldet.
22:31 Uhr
Bericht: Kiew baut Imitat einer Rakete für Provokation mit "schmutziger Bombe" über Tschernobyl
Kiew soll die technischen Vorbereitungen für eine Provokation mit einer "schmutzigen Bombe" bereits abgeschlossen haben, wie RIA Nowosti unter Berufung auf einen nicht näher bezeichneten Informanten meldet. Spezialisten des ukrainischen Unternehmens "Juschmasch" hätten demnach die Attrappe einer Rakete angefertigt, die mit radioaktivem Material gefüllt und dann über der Sperrzone des Kernkraftwerks Tschernobyl abgeschossen werden soll, um den Abschuss einer Nuklearladung durch die russischen Streitkräfte vorzutäuschen. Dies habe eine mit der Situation vertraute Quelle gegenüber RIA Nowosti erklärt.
Die Juschmasch-Spezialisten sollen eine Rakete, die dem russischen "Iskander"-Typ ähnelt, gebaut und deren Cluster-Sprengkopf mit radioaktivem Material befüllt haben. Diese vermeintlich 'russische' Rakete würde dann von der ukrainischen Luftverteidigung über der Sperrzone des Kernkraftwerks Tschernobyl 'abgeschossen' werden, um einen scheinbar russischen Beschuss mit einer Nuklearladung zu erklären, so die Quelle. Die Iskander-Raketenattrappe sei auf Basis einer ukrainischen "Totschka-U"-Rakete hergestellt worden.
Nach dem 'Abschuss' der Attrappe wollten die Kiewer Behörden den westlichen und ukrainischen Medien die Fragmente des Flugkörpers und Elemente der Elektronik der angeblichen "Iskander"-Rakete zeigen, um die westliche Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass Russland für den Raketenstart und die radioaktive Verseuchung verantwortlich sei, so die Quelle weiter.
22:15 Uhr
Zehn weitere ukrainische Kriegsgefangene kehren zurück
Zehn weitere ukrainische Soldaten kehren aus der Gefangenschaft zurück. Ein Offizier und neun Soldaten im Mannschaftsrang seien freigelassen worden, teilte der Chef des ukrainischen Präsidialamtes, Andrei Jermak, am Mittwoch mit. Zudem sei der Leichnam eines US-Bürgers übergeben worden, der aufseiten der Ukraine gekämpft hat und im Juli getötet worden ist. Bisher hat Moskau noch keine Informationen über seine zurückgekehrten Kriegsgefangenen mitgeteilt.
Vergangene Woche waren 108 ukrainische Soldatinnen aus russischer Gefangenschaft freigelassen worden, 110 russische Soldaten kehrten in ihre Heimat zurück. Der Austausch von Gefangenen ist einer der wenigen Gesprächsfäden, die es zwischen Kiew und Moskau noch gibt.
22:01 Uhr
Stoltenberg an Putin: NATO lässt sich nicht einschüchtern
Angesichts der jüngsten russischen Tests von ballistischen Raketen hat sich der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg geäußert. Ihm zufolge werde die NATO sich nicht von einer weiteren Unterstützung der Ukraine abhalten lassen. Das Bündnis lasse sich nicht einschüchtern oder davor abschrecken, die Ukraine so lange wie nötig zu unterstützen, sagte der Norweger am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit Rumäniens Regierungschef Nicolae Ciucă. Die ukrainischen Streitkräfte würden jede Woche stärker und besser ausgestattet.
Als ein Ziel der Unterstützung der Ukraine nannte Stoltenberg, das Land für spätere Verhandlungen mit Russland so gut wie möglich aufzustellen. Je stärker die Ukraine auf dem Schlachtfeld sei, desto wahrscheinlicher sei eine politische Lösung des Konflikts. Wichtig ist dies nach Angaben von Stoltenberg auch für die NATO. Ein Sieg von Russlands Präsident Wladimir Putin wäre eine Katastrophe für die Ukrainer, aber es würde auch die NATO-Verbündeten verletzlicher machen.
21:29 Uhr
Russischer Kriegsreporter: Regenfälle behindern ukrainische Offensive im Lugansker Frontabschnitt
Der russische Kriegsreporter Jewgeni Poddubny hat bei einer Live-Schalte im Fernsehsender Rossija-1 gesagt, dass es derzeit in der Volksrepublik Lugansk stark regne, was selbstverständlich auch die Kampfhandlungen an der Kontaktlinie beeinflusse. Vor allem die Logistik sei erschwert, aber auch schwere Raupen- und Panzerfahrzeuge kämen mit dem Matsch nicht zurecht.
Poddubny verwies auf die Pläne des ukrainischen Militärs, eine Gegenoffensive noch vor Einsetzen des Schlammwetters zu starten. Dies sei aber nicht passiert. Inzwischen hätten sich die Wege in der Region in unbefahrbare Schlammströme verwandelt.
"Zweifellos wirkt sich das sowohl auf die Handlungen der Einheiten des Kiewer Regimes, als auch auf unsere Truppen und Einheiten aus, die sich an der vordersten Front befinden."
20:47 Uhr
Ukrainische Antikorruptionsbehörde hält Ausreiseverbot für Männer für illegal
Der stellvertretende Leiter der ukrainischen Antikorruptionsbehörde, Artjom Sytnik, ist der Meinung, dass das in seinem Land geltende Ausreiseverbot für Männer im wehrfähigen Alter gegen eine Reihe von Gesetzen und die Verfassung verstoße. Sytnik argumentiert dies damit, dass diese Regelung im Präsidialerlass über den Kriegszustand verankert sein müsse, um rechtmäßig zu sein. Dies sei jedoch nicht der Fall.
Der Vize-Chef der Behörde macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass infolge des Ausreiseverbots das umstrittene Programm "Schljach" (Weg) entstanden sei, das Männern unter dem Vorwand, sie seien Lkw-Fahrer oder Freiwillige, die Ausreise ermögliche. Die Antikorruptionsbehörde habe deswegen ihre Empfehlungen vorbereitet, um das Programm strikter zu regeln.
Der Kriegszustand gilt in der Ukraine seit dem 24. Februar. Das Ausreiseverbot für Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren ist seit dem 25. Februar in Kraft.
20:15 Uhr
UNESCO bestätigt mit Satellitenbildern Beschädigung von 207 Kulturstätten im Ukraine-Krieg
Die UN-Kulturorganisation der UNESCO dokumentiert mit Vorher-Nachher-Satellitenaufnahmen Schäden an Kultureinrichtungen im Ukraine-Krieg. Bis zum 24. Oktober hat sie 207 beschädigte Stätten aufgelistet: 88 religiöse Einrichtungen, 15 Museen, 76 historisch oder künstlerisch wichtige Gebäude, 18 Denkmäler und 10 Bibliotheken. Die Informationen werden auf einer eigens eingerichteten Online-Plattform gesammelt. Die sieben UNESCO-Welterbestätten in der Ukraine sind nach Angaben der Direktorin der UNESCO-Abteilung für Kultur und Notsituationen, Krista Pikkat, bislang verschont geblieben.
Die UNESCO arbeitet für die Auswertung mit dem Satellitenbeobachtungsprogramm des Ausbildungs- und Forschungsinstituts der Vereinten Nationen (UNOSAT) in Genf zusammen. Wenn die UNESCO Informationen über die Beschädigung von Kulturstätten bekommt, kauft UNOSAT bei kommerziellen Anbietern Satellitenbilder, die möglichst nah vor und nach einem Angriff aufgenommen wurden. Solche Bilder kosten nach Angaben von UNOSAT je nach Beschaffung zwischen 250 und mehr als 1.000 Euro. Experten bereiten die Satellitenbilder auf, um die genaue Zerstörung zu zeigen.
19:41 Uhr
Deutschland bittet die Schweiz, Lieferung von Munition für ukrainische Gepard-Flugabwehrpanzer zu erlauben
Die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht habe die Schweiz um die Re-Exportgenehmigung für Munition für die Flugabwehrsysteme vom Typ Gepard gebeten. Dies berichtet der Spiegel am Mittwoch. Lambrecht habe an ihre Amtskollegin Viola Amherd mit der Bitte geschrieben, dringend Munition freizugeben. Lambrecht zufolge soll die Ukraine mithilfe dieser Munition ihre kritische Infrastruktur abwehren.
Zuvor hatte die Schweiz aufgrund ihrer Neutralitätspolitik verboten, die Munition an die Ukraine zu liefern. Die direkte Weitergabe von Kriegsmaterial aus eigenen Armeebeständen an die Konfliktparteien ist in der Schweiz verboten. Das Land darf deswegen weder Russland noch der Ukraine Waffen aus eigenen Armeebeständen liefern. Die Kriegsmaterialexporte privater Unternehmen sind gemäß Neutralitätsrecht erlaubt. Beschränkt die Schweiz die Lieferung von solchen Gütern jedoch für eine der Konfliktparteien, so muss sie diese Beschränkung auch auf die andere anwenden.
19:20 Uhr
Behörden von Cherson melden gescheiterten ukrainischen Durchbruchsversuch
Der stellvertretende Chef der Verwaltung des Gebiets Cherson, Kirill Stremoussow, hat auf Telegram über einen misslungenen Versuch der ukrainischen Armee, die russische Verteidigungslinie zu durchbrechen, berichtet. Demnach habe der Gegner im Laufe des Tages erbitterte Versuche unternommen, seinen Brückenkopf von der Ortschaft Dawydow Brod her in Richtung Ischtschenka zu erweitern. Daran hätten sich bis zu vier taktische Gruppen beteiligt. Die russischen Einheiten hätten alle Attacken abgewehrt und ihre Stellungen aufrechterhalten. Der Gegner habe dabei große Verluste an Panzerausrüstung und Personal erlitten.
18:59 Uhr
Litauens Oberbefehlshaber: "Keine Panzerhaubitzen 2000 und NASAMS für Kiew"
Generalleutnant Valdemaras Rupšys, der Oberbefehlshaber der litauischen Streitkräfte, ruft dazu auf, keine Panzerhaubitzen 2000 und Luftabwehrsysteme vom Typ NASAMS an Kiew zu liefern. Dies sagte er auf einer Sitzung des Staatsverteidigungsrates. Das litauische Fernsehen LRTzitiert ihn mit den Worten:
"Ich muss die Werkzeuge haben. Ohne ausreichende Kapazitäten können wir militärische Aufgaben nicht erfüllen. Ich werde einen solchen Vorschlag machen. Weitere Unterstützungsmöglichkeiten sollten gesucht werden."
18:32 Uhr
Nach Anschlag gegen Sender SaTV in Melitopol: Sicherheitskräfte entdecken Waffenversteck in der Nähe des Sendehauses
Nach Angaben von Wladimir Rogow ist in der Stadt Melitopol ein Waffenversteck entdeckt worden. Wie das Mitglied des Hauptrates der Verwaltung des Gebiets Saporoschje auf Telegram schreibt, sei der Fund in einer Garage in der Nähe des regionalen Rundfunk- und Fernsehsenders SaTV gemacht worden. Alle Waffen – sechs TNT-Sprengkörper, fünf Granaten, ein Granatwerfer, Plastiksprengstoff und mehrere Zünder – sollen demnächst unbrauchbar gemacht werden. Rogow zufolge seien die Sicherheitsbehörden auf das Versteck gestoßen, als sie die jüngste Explosion vor dem Sendehaus untersucht hätten.
Am Dienstag hatten Unbekannte in Melitopol eine Autobombe gesprengt. Durch die Explosion wurde das Gebäude des Senders SaTV beschädigt. Zwölf Menschen erlitten Verletzungen. Trotz des Anschlags stellte das Medienunternehmen den Betrieb nicht ein.
18:13 Uhr
Indien warnt vor Atombombeneinsatz im Ukraine-Konflikt
Indiens Verteidigungsminister Rajnath Singh hat seinen russischen Amtskollegen Sergei Schoigu ermahnt, dass keine Seite im Konflikt in der Ukraine eine Atombombe einsetzen dürfe. Singh betonte in einem Telefonat, dies würde gegen den Grundsatz der Menschlichkeit verstoßen. Wie bei Anrufen in anderen Hauptstädten habe Schoigu die Befürchtung geäußert, dass die Ukraine eine nuklear verseuchte "schmutzige Bombe" entwickeln und einsetzen könnte, teilte das Verteidigungsministerium in Neu-Delhi mit.
Indien positioniert sich im Ukraine-Krieg neutral, weil es enge Beziehungen zum Westen und zu Russland hat. Es trägt auch westliche Sanktionen nicht mit und wirbt für eine Konfliktlösung durch Dialog. Zuletzt hat Indien mehr Erdöl aus Russland bezogen und auch bei seiner militärischen Ausrüstung und bei Ersatzteilen ist Neu-Delhi stark auf Moskau angewiesen.
Medienbericht: Australien stellt Kiew 30 gepanzerte Bushmaster-Mannschaftstransportwagen in Aussicht
Die australischen Truppen sollen nach Großbritannien entsandt werden, um dort die ukrainischen Streitkräfte auszubilden. Dies berichtete die Australian Broadcasting Corporation am Mittwoch. Insgesamt sollen bis zu siebzig australische Soldaten kurz nach Weihnachten an dem britischen Ausbildungsprogramm teilnehmen. Sie sollen aber nicht in die Ukraine einreisen. Außerdem sollen zusätzlich dreißig Mannschaftstransportwagen vom Typ Bushmaster an die Ukraine geliefert werden. Australiens gesamte finanzielle Unterstützung für die Ukraine übersteigt jetzt 655 Millionen US-Dollar, einschließlich 475 Millionen US-Dollar für Militärhilfe.
17:08 Uhr
Russischer Botschafter: Österreich wird für Waffentransit in die Ukraine genutzt
Österreichs Territorium wird stillschweigend für den Waffentransit in die Ukraine genutzt. Es sei unklar, wie dies und andere Schritte "mit dem neutralen Status der Republik zusammenhängen", so der russische Botschafter in Wien, Dmitri Ljubinski, in einem Interview mit RIA Nowosti.
Er fügte hinzu, dass Moskau mit dem Beginn der Sonderoperation in der Ukraine "mit Bedauern die demonstrative Abkehr der politischen Führung Österreichs von der etablierten internationalen Praxis, den neutralen Status auf seine ausschließlich militärische Dimension hin auszulegen, zur Kenntnis nehmen muss".
16:38 Uhr
Peskow: Verlegung neuer US-Truppen nach Rumänien führt nicht zu mehr Berechenbarkeit und Stabilität
Russland sollte seine Sicherheit umso umfassender aufbauen, je näher US-amerikanische Truppen an seinen Grenzen sind, verkündete Kremlsprecher Dmitri Peskow mit Blick auf die Stationierung der 101. US-Luftlandedivision in Rumänien.
Ihm zufolge werde Moskau auf dieser Grundlage eine Politikagenda zur Gewährleistung seiner eigenen Sicherheit entwickeln. Peskow fügte er hinzu, dass solche Verlegungen von US-Truppen an die russischen Grenzen in jedem Fall "nicht zu mehr Berechenbarkeit und Stabilität" führen.
16:09 Uhr
Cherson: Mehr als 70.000 Menschen vom rechten Dnepr-Ufer verlegt
Mehr als 70.000 Menschen seien schon vom rechten Ufer des Flusses Dnepr auf das linke Ufer umquartiert worden. Dies teilte der Interimsgouverneur des Gebiets Cherson, Wladimir Saldo, dem Sender Krim 24 am Mittwoch mit.
15:44 Uhr
Russische Armee führt Tests von ballistischen Raketen durch
Der russische Oberbefehlshaber Wladimir Putin hat Übungen für die strategischen Abschreckungskräfte durchführen lassen. Dabei seien ballistische Raketen und Marschflugkörper abgefeuert worden. Dies berichtete der Pressedienst des Kremls am Mittwoch.
Auf dem Kura-Testgelände in Kamtschatka sei eine ballistische Interkontinentalrakete vom Typ Jars abgefeuert worden. Außerdem sei eine ballistische Rakete vom Typ Sinewa von einem U-Boot in der Barentssee aus gestartet. Auch ein Langstreckenbomber vom Typ Tu-95MS sei an der Übung beteiligt gewesen. Alle Aufgaben der Übung seien vollständig erfüllt, alle Raketen hätten ihre Ziele erreicht, heißt es auf der offiziellen Seite des Kremls. Auf den Videos, die die Nachrichtenagentur RIA Nowosti veröffentlichte, sind offizielle Aufnahmen der Übungen zu sehen.
15:29 Uhr
Luftangriffsalarm in der gesamten Ukraine ausgerufen
Am Mittwoch wurde in allen Gebieten der Ukraine Luftschutzalarm ausgerufen. Dies geht aus den Daten der offiziellen Warnhinweise hervor. Insbesondere wurde in den Gebieten Kiew, Odessa und Nikolajew sowie in den westlichen und östlichen Gebieten des Landes Luftalarm ausgelöst.
Am Mittwochmorgen wurden zunächst in den östlichen Regionen Luftschutzwarnungen ausgegeben. Anschließend wurde die Warnung für den Süden, gefolgt vom Zentrum und dem Westen des Landes, ausgerufen.
15:26 Uhr
Saboteure greifen Polizeigebäude in Cherson an
Gegen 12.00 Uhr MEZ sollen ukrainische Saboteure eine Polizeibehörde in Cherson angegriffen haben, um Waffen zu stehlen. Hierbei hätten die Angreifer ein Geschoss aus einem Raketenwerfer abgefeuert. Dies berichtet die Nachrichtenagentur
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B.
27.10.2022
Ab jetzt verboten: Leugnen, was nicht bewiesen ist
meinungsfreiheit.rtde.life, 26 Okt. 2022 13:48 Uhr, Von Tom J. Wellbrock
Die Bundesregierung hat § 130 Volksverhetzung im Strafgesetzbuch (StGB) erweitert, der u. a. die "Leugnung von Kriegsverbrechen" unter Strafe stellt – auch bei Versammlungen. Wer besitzt nun die Definitionshoheit? Der Bürger oder die Politik?
Quelle: www.globallookpress.com
Zitat: In aller Kürze, und nur um deutlich zu machen, womit wir es hier zu tun haben: Nun ist neben der Holocaust-Leugnung auch die öffentliche Leugnung und "gröbliche" Verharmlosung von anderen Völkermorden sowie von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen strafbar. Das neue Gesetz wurde nebenbei beim Kaffee und vorbei an den lästigen Bürgern einfach so verabschiedet.
Wir müssen wissen: Mit dem Ukraine-Krieg hat das natürlich nichts zu tun, heißt es. Die Gesetzeslage sei halt irgendwie noch nicht so richtig rund gewesen, aber jetzt, nach der feinfühligen Anpassung, ist alles geregelt.
Dann wollen wir das doch mal ganz praktisch betrachten. Die tazschreibt dazu:
"Einschränkend heißt es zwar, die Äußerung müsse 'geeignet' sein, den öffentlichen Frieden zu stören und zu Hass oder Gewalt aufzustacheln. Letztlich entscheiden bei so unbestimmten Begriffen aber die Staatsanwaltschaften, welche Äußerungen verfolgt werden. Die Eignung, Hass zu erzeugen, kann in diesen aufgeheizten Zeiten schließlich leicht unterstellt werden."
Das kennen wir spätestens, seit Corona den Planeten auszulöschen drohte. Alles, was nicht dem entspricht, was abgesprochen wurde, ist Hass, Hetze, Leugnung. Die Einordnung nehmen Politiker vor, wahlweise können auch Journalisten, Wissenschaftler oder Böhmermänner Vorschläge machen. Sie werden ganz sicher wohlwollend geprüft.
Der Gipfel des Absurden
War diese ganze Nummer rund um "Hate Speech" schon ziemlich absurd, kommt es jetzt richtig dicke. Was Hass ist und was nicht, wird ja schon lange von launigen Woke-Schreibern bestimmt. Übrigens ziemlich grenzwertig, denn die Emotion Hass ist nicht verboten. Dann könnte man auch Trauer, Liebe oder Ratlosigkeit verbieten. Aber die Allgemeinheit hat sich längst damit abgefunden, dass Hass per se verboten ist, es sei denn, er sprudelt aus zum Beispiel Annalena Baerbock heraus, die ihre Emotion aber vorsorglich als Gefühl des Friedenswunsches bezeichnet. Dass daraus Weltkriege entstehen können, ist eben der Preis, den man für den Frieden zahlen muss.
Aber, wie gesagt, jetzt kommt es richtig dicke. Nehmen wir einmal an, ich würde behaupten, dass die russische Urheberschaft an den Taten von Butscha nicht bewiesen ist. Da politisch und medial längst "beschlossen" wurde, dass Russland die Taten in Butscha begangen hat, wäre meine unmaßgebliche Ansicht zur Sachlage justiziabel.
Aus diesem Grund darf ich also faktisch jetzt nicht mehr behaupten, dass meines Wissens bis heute nicht bewiesen ist, dass Russland als Urheber für die Gräueltaten von Butscha verantwortlich ist. Es ist ja – ohne Richter, ohne Henker – anders entschieden worden.
Oder nehmen wir die Sprengungen an den Nord-Stream-Pipelines. So wie ausgeschlossen wird, dass die USA irgendetwas mit dieser Sache zu tun haben, so wird davon ausgegangen, dass Russland seine eigenen Pipelines in die Luftlosigkeit gejagt hat. Wir könnten weitermachen mit Syrien oder dem Absturz der MH17, und sicher würden uns noch jede Menge andere Beispiele einfallen, die nie bewiesen, aber faustdick behauptet wurden.
Verboten: Die Lüge benennen
Nun behaupte ich in diesem Artikel nicht, dass Butscha oder andere Fälle unbewiesen seien. Ich unterstelle auch nicht, dass hierzulande nahezu täglich gelogen wird, dass sich die Balken biegen. Ich würde niemals den Verdacht äußern, dass ohne jede Beweislage Russland für Dinge verantwortlich gemacht wird, die nicht einmal ansatzweise belegt sind.
Gestern hätte ich das noch gemacht, heute ist es strafbar. Womöglich, jedenfalls. Ich darf also ab sofort keine Kriegsverbrechen leugnen, deren Urheberschaft ungeklärt ist. Ich darf nicht behaupten, dass für unbelegte Taten auch andere als die üblichen Verdächtigen infrage kommen.
Oder habe ich da etwas grundsätzlich falsch verstanden?
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
27.10.2022
Scott Ritter Interview / Die Grünen
aus e-mail von Doris Punphrey, vom 26. Oktober 2022, 10:29 Uhr
*SCOTT RITTER:
DEUTSCHLAND SOLLTE SEINE GESCHICHTSBÜCHER LESEN *
Im Gegenpol-Interview spricht Ritter über den Krieg in der Ukraine, die
neue russische Strategie und die zweifelhafte Rolle der Grünen mit
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in der Regierungskoalition.
Er gilt als einer der bekanntesten Kritiker der US-Außenpolitik. Als
ehemaliger Nachrichtenoffizier des US Marine Corps kennt Scott Ritter
die Kriege seiner Regierung wie kein Zweiter, und als Waffeninspekteur
der Vereinten Nationen für die UNSCOM-Mission im Irak kennt er auch die
Lügen, die Washington im Vorfeld der Irak-Invasion 2003 verbreitet hat.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
27.10.2022
Afrikas Emanzipation vom Westen
aus e-mail von Doris Pumphrey, 27. Oktober 2022, 21:23 Uhr
*Beginn einer Zeitenwende?
Zahlreiche anti-westliche Proteste in Afrika
*Trotz der westlichen Militärpräsenz in Afrika, die angeblich der
Terrorismusbekämpfung dienen soll, kommt es in afrikanischen Ländern zu
wachsenden Protesten gegen die so von Einheimischen angeprangerte
"langjährige Einmischung" auf dem Kontinent. RT-Korrespondent in
Johannesburg, Karabo Lethlathla, berichtet über den aufkommenden „Wind
Großbritannien hier von geringem Nutzen sein wird und somit strategisch
nur das sonnige Australien bleibt. London wird mehr als genug eigene
Probleme zu Hause mit dem Nachfolger des Nachfolgers von Liz Truss zu
bewältigen haben. Für Tokio gilt Ähnliches, da die Volkswirtschaft sich
im freien Fall befindet. Südkorea steht – dank seines nördlichen
Nachbarn – verängstigt und entschärft im militärischen Patt und wird in
einer kriegerischen Auseinandersetzung um Taiwan nur symbolische
Unterstützung für die USA leisten können.
In den militärisch-industriellen Logen der USA hat man sich wohl bereits
eingestanden, dass ein vollständiger Sieg auf dem gesamten
geopolitischen Spektrum vollkommen unrealistisch ist. Zumal der ganze
Bereich der inflationierten, westlichen Finanzsysteme noch einen ganz
eigenen, beschleunigten Verfallsprozess erleidet. Ganz zu schweigen von
der schieren Symbolik eines verblassenden (aufgeblasenen) Hegemons, die
auch dort verankert ist.
Den Anhängern des US-amerikanisch inspirierten Liberalismus, wie sie
noch in Europa dominant und starrköpfig vertreten sind, werden diese
Einsichten als Letztes präsentiert. Denn im Weißen Haus, an der Wall
Street und im Pentagon ist Verlass darauf, dass Europa selbst diese
öffentlich zugängliche Information so lange wie möglich meiden wird.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
26.10.2022
Machtkämpfe hinter der Front Der transatlantische Machtkampf um die Dominanz in Ost- und Südosteuropa spitzt sich zu – mit Blick auf die Aufrüstung, die Energieversorgung und den Wiederaufbau der Ukraine.
german-foreing-policy.com, 27. Oktober 2022
WASHINGTON/WARSCHAU/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Machtkämpfe zwischen Washington und Berlin um die dominante Stellung in Ost- und Südosteuropa spitzen sich zu und erreichen die Auseinandersetzungen um den Wiederaufbau der Ukraine. Hatte zunächst die EU-Kommission die Führung beim Wiederaufbau des Landes reklamiert, so heißt es nun in Washington, Brüssel fehle dazu das „politische und finanzielle Gewicht“; die Führung müsse vielmehr bei den Vereinigten Staaten liegen. Parallel dazu verdrängen die USA in Polen eine von Berlin forcierte Initiative zur Schaffung einer europäischen Flugabwehr und sind dabei, Polen als Drehscheibe für die Verbreitung von US-Nukleartechnologie in Ost- und Südosteuropa zu etablieren – auf Kosten der französischen Atomindustrie. Nicht zuletzt beginnen sie Ost- und Südosteuropa in einen weiteren Absatzmarkt für verflüssigtes US-Frackinggas zu transformieren; dabei nutzen sie die Drei-Meere-Initiative, ein regionales Projekt, das zwölf Staaten zwischen Ostsee, Adria und Schwarzem Meer umfasst und 2015 auf Vorschlag Washingtons initiiert wurde, unter anderem von Polen. Die Initiative läuft deutschen Interessen in der Region zuwider.
Zitat: Die Drei-Meere-Initiative
Die Machtkämpfe zwischen Washington und Berlin um die führende Stellung in Ost- und Südosteuropa dauern bereits seit Jahren an. Die USA können dabei besonders in Polen und in den baltischen Staaten auf loyale Kooperationspartner setzen. Zudem stützen sie sich in gewissem Maß auf die Drei-Meere-Initiative, ein loses Kooperationsformat, das insgesamt zwölf Länder zwischen Ostsee, Adria und Schwarzem Meer umfasst.[1] Die Initiative, in den Jahren 2013 und 2014 vom US-amerikanischen Atlantic Council gemeinsam mit einem Lobbyverband ost- und südosteuropäischer Energieunternehmen ausformuliert, wurde im Jahr 2015 von Polens Präsident Andrzej Duda und Kroatiens Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović offiziell lanciert. Ende August 2016 führte sie im kroatischen Dubrovnik ihr erstes Gipfeltreffen durch (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Ziel der beteiligten Staaten ist es, die einseitig auf Deutschland ausgerichtete Ost-West-Orientierung bei Infrastruktur und Handelsströmen um neue Nord-Süd-Verbindungen zwischen den Anrainern der Ostsee und der Adria sowie dem Schwarzen Meer zu ergänzen, um neue Entwicklungsperspektiven zu schaffen, die von der Zentralmacht der EU, der Bundesrepublik, zumindest potenziell unabhängig sind. Im Juni luden die Staats- und Regierungschefs der Drei-Meere-Initiatiave auf einem Gipfel in Riga die Ukraine ein, an ihren Projekten teilzunehmen.[3]
US-Flüssiggas für Osteuropa
Die Drei-Meere-Initiative bietet sich aus Sicht der Vereinigten Staaten als Instrument zur Stärkung des US-Einflusses in Ost- und Südosteuropa an, weil sie sich gegen die dominante Ausrichtung der Region auf die deutsche Zentralmacht der EU wendet. Dabei streben die Vereinigten Staaten nicht zuletzt danach, die dortigen Länder in Absatzmärkte für ihr Flüssiggas zu transformieren und sie auch damit enger an sich zu binden. So wird der Hafen im litauischen Klaipėda regelmäßig mit US-amerikanischem Flüssiggas beliefert; Litauen teilte denn auch Anfang April 2022 mit, es sei das erste Land Europas, das komplett aus der Versorgung mit russischem Gas ausgestiegen sei.[4] Aus Litauen beziehen zudem Lettland und Estland US-Flüssiggas; auch Polen, das seinerseits ein eigenes Terminal in Świnoujście unterhält, könnte den Rohstoff über Litauen importieren. Im Süden wiederum landen US-Flüssiggastanker an einem Terminal vor der kroatischen Insel Krk, das seit Anfang 2021 in Betrieb ist und ausgebaut werden soll – von einem Volumen von 2,6 auf 6,1 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr.[5] Kroatien weitet außerdem die Pipelineinfrastruktur aus, die von Krk in Richtung Norden verläuft. Prinzipiell können auch Ungarn und Slowenien über Krk beliefert werden. Punktuell ist dies bereits per Tank-Lkw geschehen.[6]
US-Luftabwehr statt European Sky Shield
Aktuell intensivieren die Vereinigten Staaten ihre Kooperation vor allem mit Polen auf mehreren Feldern – und dies unmittelbar zu Lasten Deutschlands und der EU. Ein Beispiel bieten die Pläne zum Aufbau einer gemeinsamen europäischen Flug- und Raketenabwehr, die 15 europäische Staaten unter maßgeblicher Beteiligung der Bundesrepublik am 13. Oktober beschlossen haben; zu den Unterstützern der European Sky Shield Initiative (ESSI) gehören unter anderem die baltischen Staaten sowie sechs weitere Mitgliedsländer der Drei-Meere-Initiative. Polen ist nicht dabei. Ursache ist, dass Warschau – ohnehin bereits seit Jahren ein loyaler Käufer von US-Kriegsgerät sowie ein äußerst enger militärischer Kooperationspartner der Vereinigten Staaten – schon längst seine eigene Luftabwehr aufbaut, die es nicht in die ESSI integrieren will. So errichtet es gemeinsam mit den Vereinigten Staaten ein auf Patriot-Luftabwehrbatterien basierendes Abwehrsystem, das den Namen Wisła trägt.[7] Ein zweites System mit dem Namen Narew entsteht in enger Kooperation zwischen Polen und dem Vereinigten Königreich.[8] In Berlin und Brüssel ruft Warschau damit einigen Unmut hervor: Polens exklusive Zusammenarbeit mit den USA und Großbritannien steht der Errichtung eines einheitlichen europäischen Luftabwehrsystems im ESSI-Rahmen entgegen.
Drehscheibe für US-Nukleartechnologie
Für Aufmerksamkeit sorgt zur Zeit zudem, dass Polen eine enge, womöglich weitreichende Nuklearkooperation mit den Vereinigten Staaten beginnt. Hintergrund ist, dass Warschau seiner massiven Abhängigkeit von Kohlekraftwerken durch den Bau von Atomkraftwerken entkommen will. Noch Ende August hatte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki anlässlich eines Treffens mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nahegelegt, der französische Konzern EDF könne den Zuschlag für den Bau des ersten Kraftwerks erhalten: „In Fragen der Atomkraftwerke ist Frankreich ein natürlicher Partner“.[9] Am Wochenende erklärte nun aber der polnische Minister für das Staatsvermögen, Jacek Sasin, nach Gesprächen mit US-Energieministerin Jennifer Granholm in Washington, wahrscheinlich werde der US-Konzern Westinghouse das erste, womöglich auch das zweite polnische Atomkraftwerk bauen. Zudem wolle Polen mit US-Hilfe ein „nukleares Zentrum für ganz Ostmitteleuropa“ werden und als eine Drehscheibe für den Ausbau der Kernkraft fungieren. Die immer umfassendere Ausrichtung des Landes auf Washington ruft in diesem Fall ernste Widerstände hervor. Medienberichten zufolge erwägt die EU-Kommission, die einseitige polnische Atomkooperation mit den USA zu blockieren. Polen stehe dann freilich, heißt es wiederum in Warschau, „vor der Frage nach den Grenzen unserer Souveränität“.[10]
„Ein Amerikaner mit globaler Statur“
Weitere Auseinandersetzungen kommen nun noch um den Wiederaufbau der Ukraine hinzu. Schon im Mai hatte die EU-Kommission erklärt, sie wolle gemeinsam mit Kiew eine Ukraine Reconstruction Platform gründen und über diese sämtliche internationalen Maßnahmen zum Wiederaufbau koordinieren.[11] Im September hieß es dann in einem Strategiepapier, das der German Marshall Fund of the United States (GMF) in Kooperation mit US-Regierungsstellen erarbeitet hatte, eine „starke Führung“ sei für das Vorhaben unerlässlich. Dafür aber komme nicht die EU-Kommission in Frage, der „das notwendige politische und finanzielle Gewicht“ fehle, sondern lediglich die G7; „der erste Koordinator“ des Wiederaufbaus müsse „ein Amerikaner mit einer globalen Statur“ sein.[12] Das wiederum hat heftigen Unmut in Brüssel ausgelöst, wo darauf verwiesen wird, immerhin habe man der Ukraine den formalen Status eines EU-Beitrittskandidaten verliehen. Zu Wochenbeginn erklärten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzler Olaf Scholz in einem Zeitungsbeitrag – quasi als Kompromissvorschlag –, beim Wiederaufbau der Ukraine sollten „alle gemeinsam anpacken – EU, G7 und unsere Partner weit darüber hinaus“; der EU falle „dabei eine wichtige Rolle zu“.[13]
„Nicht der eine oder der andere“
Der Streit darum, wer den Wiederaufbau anführt – und damit die Grundlagen für die künftige Ausrichtung der Ukraine legt –, ist am Dienstag auf der Berliner Wiederaufbau-Konferenz fortgesetzt worden. Organisiert wurde sie gemeinsam von der EU und den G7 – ein Umstand, den Scholz so verstanden wissen wollte, „dass es nicht der eine oder der andere macht“, sondern eben alle zusammen: Es gelte jetzt eine Struktur zu schaffen, die „eine Mischung aus vielem“ sei.[14] Damit ist der Machtkampf freilich noch nicht zu Ende.
[1] An der Drei-Meere-Initiative beteiligen sich Estland, Lettland und Litauen, Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn, Slowenien und Kroatien, Rumänien und Bulgarien sowie Österreich. Deutschland hat mittlerweile Beobachterstatus inne.
[3] Drei-Meere-Initiative will Ukraine enger an Europa binden. rnd.de 20.06.2022.
[4] Mirela Petkova: Weekly data: Lithuania becomes the first European country to ditch Russian gas. energymonitor.ai 11.04.2022.
[5] Croatia to invest €180 million in LNG infrastructure. euractiv.com 19.08.2022.
[6] Evelin Szőke: First LNG truck from Krk terminal arrives in Hungary. ceenergynews.com 11.08.2022.
[7] Jakub Palowski: Phase II of the Wisła Air and Missile Defence Programme Begins. defence24.com 30.05.2022.
[8] Andrew Chuter, Jaroslaw Adamowski: UK, Poland to pool missile development for their land, naval forces. defensenews.com 05.10.2022.
[9], [10] Polen vor AKW-Bau. Frankfurter Allgemeine Zeitung 25.10.2022.
[11] Thomas Gutschker: Wer hat beim Wiederaufbau der Ukraine das Sagen? Frankfurter Allgemeine Zeitung 25.10.2022.
[12] Ronja Ganster, Jacob Kirkegaard, Thomas Kleine-Brockhoff, Bruce Stokes: Designing Ukraine’s Recovery in the Spirit of the Marshall Plan. gmfus.org 07.09.2022.
[13] Ursula von der Leyen, Olaf Scholz: Ein Marshallplan für die Ukraine. Frankfurter Allgemeine Zeitung 24.10.2022.
[14] Möglichst rasche Aufbauhilfen für die Ukraine. Frankfurter Allgemeine Zeitung 26.10.2022.
nachdenkseiten.de, vom 25. Oktober 2022 um 10:13
Ein Artikel von Ulrich Heyden
Menschen, die versuchen, über den Krieg in der Ukraine auch von der russischen Seite zu berichten oder Hilfsbedürftige in den neuen russischen Gebieten mit humanitärer Hilfe zu versorgen, werden aus dem öffentlichen Diskurs ausgegrenzt. Meinungs- und Pressefreiheit werden zu hohlen Begriffen. Wer in Zukunft etwas von sich gibt, was wie eine „Verharmlosung der russischen Kriegsverbrechen“ aussieht, der kann nach einer am Donnerstag vom Bundestag im Eilverfahren beschlossenen Gesetzesänderung wegen „Volksverhetzung“ bestraft werden.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Diese Gesetzesverschärfung findet sogar die grüne Hauspostille „taz“ bedenklich. Sie schreibt: „Die Leugnung und Verharmlosung von Kriegsverbrechen und Völkermorden ist jetzt als „Volkverhetzung“ strafbar. Der Bundestag hat in der Nacht zum Freitag ohne jede Ankündigung das Strafrecht verschärft. Dies betrifft zum Beispiel die Leugnung und Verharmlosung von russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine.“
Parallel zu der Gesetzesverschärfung nehmen in den großen deutschen Medien „Enthüllungen“ über „Putins Gehilfen“ in Deutschland zu. Die „Bild“ und der MDR haben in den letzten Monaten vor humanitärer Hilfe für die Menschen in Lugansk und Donezk gewarnt, denn das sei „Hilfe für Putin“.
Auch „Die Welt“ lässt sich nicht lumpen. Sie hat vor ein paar Tagen einen langen Text zu „Putins Gehilfen“ in Deutschland veröffentlicht. „Mit einer Undercover-Aktion erlangten ukrainische Aktivisten Einblicke ins Innere eines prorussischen Netzwerks. WELT konnte exklusiv Chats auswerten“, posaunt das Springer-Blatt.
„Ukrainische Aktivisten“ hätten bei der Recherche geholfen, schreibt „Die Welt“. Da in der Ukraine jegliche Opposition verboten und Russland-Freunde mit Folter und Mord rechnen müssen, kann man davon ausgehen, dass die „ukrainischen Aktivisten“ in engem Kontakt zum ukrainischen Staatsapparat stehen. Der ukrainische Staatsapparat wiederum steht im engsten Kontakt zu deutschen und US-Diensten. Also mit Journalismus hat der Artikel der Welt nichts zu tun, eher mit einer Treibjagd, bei der alle Mittel erlaubt sind.
Jetzt ist ein Zeitpunkt gekommen, wo Menschen, denen das Grundgesetz und die Pressefreiheit etwas wert ist, aktiv werden müssen. Mit der Kampagne gegen „Putins Gehilfen“ will man die Kritik an den Waffenlieferungen in die Ukraine ganz aus der öffentlichen Debatte verbannen. Im öffentlichen Raum sollen nur noch die zu Wort kommen, die Russland als Alleinschuldigen für die sicherheitspolitisch hochbrisante Lage ausmachen.
Nach Ausweitung des Volksverhetzungsparagraphen: Die Linke und Anwaltsvereinigung warnen vor Willkür
Zitat: Weil er im März 2022 mit einem DIN-A4-großen Blatt mit einem aufgemalten »Z« an der Heckscheibe seines Autos umhergefahren ist, wurde ein 62jähriger Mann am Mittwoch vom Hamburger Amtsgericht wegen Billigung von Straftaten zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu 50 Euro verurteilt. Das Gericht wertete das Zeigen des von russischen Truppen in der Ukraine als Erkennungszeichen verwendeten »Z«-Symbols als Unterstützung von Moskaus Angriffskrieg. Mit seinem Urteil wollte das hanseatische Gericht offenbar ein Exempel statuieren. Der ursprüngliche Strafbefehl, gegen den der gebürtige Mecklenburger Einspruch eingelegt hatte, lautete auf lediglich 60 Tagessätze zu 30 Euro.
Dabei hatte der Mann noch Glück. Zukünftig hätte er unter Umständen auch wegen Volksverhetzung verurteilt werden können – nicht nur zu einer Geld-, sondern auch einer Haftstrafe bis zu drei Jahren. Denn in der Nacht zum Freitag kurz vor 23 Uhr hat die Ampelkoalition mit den Stimmen der Union im Bundestag den Straftatbestand der Volksverhetzung verschärft. Ein neuer Absatz in Paragraph 130 Strafgesetzbuch stellt nun das öffentliche Billigen, Leugnen und gröbliche Verharmlosen von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschheit und Kriegsverbrechen unter Strafe – vorausgesetzt, die Tat wurde in einer Weise begangen, die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören.
Hintergrund ist ein von der EU-Kommission Ende letzten Jahres angestrengtes Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik, die einen Rahmenbeschluss aus dem Jahr 2008 »zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit« nur unzureichend umgesetzt hatte. Dabei ging die Ampel allerdings in einigen Punkten über die Vorgaben aus Brüssel hinaus.
Neben der AfD hat Die Linke der Gesetzesänderung, die kurzerhand mit einem sogenannten Omnibusverfahren ohne jeden inhaltlichen Bezug an ein Gesetz zum Bundeszentralregister gehängt worden war, ihre Zustimmung verweigert. Ihre Fraktion spreche sich zwar grundsätzlich dafür aus, die Billigung, Leugnung oder Verharmlosung von Völkermorden und Kriegsverbrechen unter Strafe zu stellen, erklärte die rechtspolitische Sprecherin Clara Bünger am Dienstag gegenüber jW. Allerdings müsse dafür die Schwelle zu einem tatsächlich strafwürdigen Verhalten überschritten werden, etwa bei Drohungen, Beschimpfungen, Beleidigungen oder der Aufstachelung zu Hass und Gewalt.
Obwohl der Rahmenbeschluss solche Einschränkungen ermöglicht hätte, werde der Wortlaut der Änderung »diesen Ansprüchen leider nicht gerecht und birgt damit die Gefahr, die Meinungsfreiheit übermäßig einzuschränken beziehungsweise willkürlich angewendet zu werden«, so die Linke-Abgeordnete. Im Rahmenbeschluss wird zudem die Strafbarkeit daran geknüpft, dass eine Handlung »wahrscheinlich« zu Gewalt und Hass aufstachelt und nicht nur – wie in der jetzt beschlossenen Gesetzesänderung – lediglich dazu »geeignet« ist. Diese »Stellschrauben, um eine zu ausufernde Anwendung zu vermeiden«, seien leider nicht berücksichtigt worden, beklagte Bünger.
Es handele sich nicht um eine »Lex Putin«, hatte der Berichterstatter der FDP-Fraktion, Thorsten Lieb, zwar anlässlich der Gesetzesänderung versichert. Abgesehen von der nicht nachzuvollziehenden Eile, mit der die Änderung nun durch das Gesetzgebungsverfahren gepeitscht wurde, »drängt sich der Bezug zum Ukraine-Krieg auf, womit allerdings der Bezug zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit verdrängt wird«, meinte Helmut Pollähne vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) am Dienstag gegenüber dieser Zeitung. Der Rahmenbeschluss habe ausdrücklich die Option geboten, Leugnen oder Verharmlosen erst dann strafrechtlich zu verfolgen, wenn Kriegsverbrechen gerichtlich endgültig festgestellt worden seien. Doch in der vom Bundestag beschlossenen Fassung hätten es nun die Strafverfolgungsbehörden in der Hand, gegen Personen oder Versammlungen vorzugehen, die von der Bundesregierung als Kriegsverbrechen eingestufte internationale Vorgänge leugneten oder gröblich verharmlosten, warnte der Bremer Rechtsanwalt.
Die Lobby-Europameister Deutsche Unternehmen investieren Millionenbeträge für Lobbyarbeit bei der EU – für Glyphosat und Pestizide, gegen die Klimapolitik, für Verbrennermotoren.
german-foreign-policy.com, 26. Oktober 2022
BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Deutsche Unternehmen investieren hohe Summen, um die Politik der EU in ihrem Sinne zu beeinflussen. Mit bis zu sieben Millionen Euro wendet der Bayer-Konzern das meiste Geld dafür auf. Seinen Schwerpunkt bildet die Regulierung von Glyphosat und anderen Pestiziden. Zu den weiteren Zielgebieten der Bayer-Lobbyisten zählen die Umwelt-, Klima-, Gentechnik- und Handelspolitik. Autohersteller wie VW, BMW und Mercedes vertreten ihre Interessen in Brüssel ebenfalls mit hohem finanziellen Nachdruck – von den Vorschriften zu Abgasen und CO2-Emissionen bis hin zu den Handelsbeziehungen zu China und den USA. Nach Einschätzung des Think-Tanks InfluenceMap spielen die deutschen Autobauer eine führende Rolle im Kampf gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakrise. Der Energieriese E.ON operiert ebenfalls mit einem großen Lobbyetat – in Sachen Green Deal, Strom- und Gasmarktdesign sowie Wasserstoff. Zudem trafen seine Manager mehrmals mit EU-Offizellen zusammen. So nahm der Vorstandsvorsitzende Leonhard Birnbaum gemeinsam mit den Bossen von Shell und anderen Global Playern an einem Treffen zur Neuordnung der EU-Energiepolitik nach dem Ukraine-Krieg teil.
Zitat: Bayer als Nr. 1
Der Agrarriese Bayer gab im vergangenen Jahr rund 6,5 bis 7 Millionen Euro für das Lobbying in EU-Angelegenheiten aus. Gemeinsam mit Apple führt er die Lobby-Rangliste an, die die beiden Initiativen Corporate Europe Observatory und LobbyControl erstellt haben.[1] VW und BASF finden sich mit einem Etat von 3 bis 3,5 Millionen auf Platz zehn wieder. BMW gab 2 bis 2,5 Millionen für die Pflege der politischen Landschaft aus, die Deutsche Telekom 2,25 bis 2,5 Millionen, die Allianz 2 bis 2,24 Millionen, die Deutsche Bank 1,7 bis 2 Millionen und E.ON 1,2 bis 1,5 Millionen.[2]
Von der Agrarstrategie bis zur Wasserrahmenrichtlinie
Der Bayer-Konzern beschäftigt in seinem Brüsseler „Verbindungsbüro“ laut EU-Transparenzregister 74 Vollzeit- oder Teilzeitkräfte. Fünfzehn von ihnen haben exklusiven Zutritt zum Europäischen Parlament. Seit November 2014 brachten sie es auf 41 Treffen mit EU-Kommissaren oder deren Kabinettsmitgliedern. Einflussarbeit betrieben die Lobbyisten dabei zu Themenfeldern wie dem Green Deal, der EU-Agrarstrategie „From Farm to Fork“ sowie den Aktionsplänen für eine Reform des Patentrechts und für eine Reduzierung der Verschmutzung von Wasser, Luft und Boden. Auch Gebiete wie die Gentechnikregulierung sowie die Wasserrahmenrichtlinie, die Trinkwasserrichtlinie und die Chemikalienrichtlinie standen auf der Agenda. Zudem antichambrierte das Unternehmen zur Klimapolitik der EU und zum geplanten Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay.[3]
Glyphosat und Pestizide
Einen Schwerpunkt der Bemühungen bildete die Pestizidregulierung der EU im Allgemeinen und die des Herbizids Glyphosat im Besonderen. Allein die PR-Agentur Rud Pedersen erhielt von dem Leverkusener Konzern nach Recherchen der NGO Coordination gegen BAYER-Gefahren 1,3 Millionen Euro, um im laufenden Verfahren für eine Verlängerung der Zulassung zu werben. Mit ähnlichem Aufwand versucht der Global Player, den von der EU im Rahmen des Green Deals verkündeten Plan zu hintertreiben, den Gebrauch von Agrochemie bis zum Jahr 2030 um 50 Prozent zu senken. „Anstatt über die Verringerung der Mengen zu sprechen, müssen wir uns auf die Verringerung der Umwelt-Auswirkungen konzentrieren“, forderte der Konzern in einer öffentlichen Anhörung.[4] Eine Umsetzung des Reduzierungsvorhabens hätte Bayer zufolge drastische Folgen. „Die Nahrungsmittel-Produktion in der EU könnte zurückgehen, wenn die Ziele des Green Deal vollständig umgesetzt würden“, warnte der Konzern in dem Nachrichtenmedium Politico, das er ebenso wie das gleichfalls breit über die EU-Politik berichtende Internetmedium Euractiv mit hohen Summen sponsert.[5] Ein Übriges tun die europäischen Verbände der Agroriesen wie CropLife Europe oder Copa-Cogeca; sie gaben nicht weniger als fünf Studien zur Stützung der Positionen der Industrie in Auftrag. Überdies bauten sie über die USA Druck auf die EU auf. Auf diesem Wege gelang es der Branche bereits, entscheidende Veränderungen durchzusetzen. So lässt die EU-Kommission im jetzt vorliegenden Entwurf zur Agrochemie den einzelnen Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Regelung viele Freiräume und erklärt eine rechtliche Bindung an die 50-Prozent-Vorgabe lediglich zur „präferierten Option“.
Der Begleitservice von VW
VW steht den Bayer-Interventionen in Brüssel kaum nach. 80 Voll- oder Teilzeitkräfte sorgen dort im Auftrag des Konzerns für „die Begleitung und Unterstützung der europäischen Institutionen bei der Gestaltung des politischen und rechtlichen Umfeldes für die Automobil-Industrie“. Das Transparenzregister verzeichnet insgesamt 79 Treffen von VW-Lobbyisten mit hochrangigen EU-Vertretern seit November 2014.[6] In jüngster Zeit standen neben branchenspezifischen Themen wie den Mobilitätspaketen und den Initiativen zum vernetzten und automatisierten Fahren unter anderem der Green Deal, die Klima- und Energiepolitik, die Freihandelsverhandlungen „mit konzern-relevanten Wachstumsmärkten“ sowie die Weiterentwicklung der Beziehungen mit den USA und China auf der Tagesordnung. Überdies hat der Automobilhersteller sein Personal in zahlreichen Expertengruppen unterbringen können, etwa in derjenigen für automatisierte Mobilität. Dazu heißt es bei der EU: „Obwohl die Kommission intern über umfangreiches Fachwissen verfügt, benötigt sie für eine fundierte Politik-Gestaltung auch den Rat externer Sachverständiger.“
Vom Autonomen Fahren bis zum Zero Pollution Action Plan
Der BMW-Konzern, der ebenfalls angibt, er betreibe am EU-Sitz „Begleitung und Unterstützung der europäischen Institutionen“, unterhält einen stärker fokussierten Lobbyismus.[7] Er konzentriert sich mehr auf autospezifische Gebiete, ohne dabei allerdings Felder wie Steuern oder Freihandelsabkommen ganz zu vernachlässigen. Sein besonderes Interesse gilt den Vorschriften für Treibstoffemissionen, für die verschiedenen Hybridantriebe und Elektroautoarten, außerdem der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe, der E-Mobilität sowie den Regulierungen zur Beschaffung von Konfliktmineralien. Mercedes hingegen streut wieder breiter.[8] Die Aktiengesellschaft setzt ihren Millionenetat sowohl für Bereiche ein, die konkret die Branche betreffen, wie etwa die Batterieallianz oder die CO2-Regulation für Pkw und Lkw als auch für die avisierte Chemikalienstrategie der EU oder den Zero Pollution Action Plan. Bei Angelegenheiten, die nicht die Autoproduktion direkt betreffen, legt der Konzern das Hauptaugenmerk allerdings auf Freihandelsabkommen, die Sanktionspolitik der EU und andere handelspolitische Themen. Daneben entsandte das Unternehmen Vertreter in die Expertengruppe für automatisierte Mobilität und in diejenige für Kraftfahrzeuge.
Führend im Kampf gegen Klimapolitik
Die Interessenspolitik der deutschen Autohersteller konnte bereits zahlreiche Erfolge verbuchen. Immer wieder gelang es den Produzenten – oft genug unter tatkräftiger Mithilfe Berlins –, verbindliche Abgasregelungen zu verschieben oder aufzuweichen, um es nicht „zu einer massiven Lastenverschiebung zu Ungunsten der Premiumhersteller“ – wie etwa BMW warnte – kommen zu lassen. „Deutsche Autobauer dominieren den Kampf gegen nationale und internationale Klima-Regulierung“ hält der unabhängige Thinktank InfluenceMap in einer Studie fest.[9] Am „aggressivsten“ geht dabei nach Ansicht der Organisation BMW vor.
Für den Verbrennungsmotor
Aktuell bemüht sich das bayerische Unternehmen nach Kräften, das ab 2035 drohende Aus für den Verbrennungsmotor zu verhindern. So forderte der Vorstandsvorsitzende Oliver Zipse, der zur Zeit auch Präsident der European Automobile Manufacturers’ Association (ACEA) ist, bei einem Treffen mit der EU-Verkehrskommissarin Adiana Vălean, es solle „keine Vorschriften zur Abschaffung des Verbrennungsmotors geben“.[10] In einer ACEA-Pressemitteilung riet er dazu, „sich auf Innovation zu konzentrieren anstatt eine bestimmte Technologie vorzuschreiben oder effektiv zu verbieten“.[11] Eine „Kultur der Verbote und Beschränkungen“ steht Europa seiner Ansicht nach nicht gut zu Gesicht.[12]
Eine lebensverlängernde Maßnahme
Im Vorfeld einer Entscheidungsrunde der EU in dieser Sache, die für den 27. Oktober anberaumt ist, gelang es der Branche zumindest schon einmal, die Möglichkeit für eine Ausnahmeregelung zu eröffnen. Die Kfz-Hersteller brachten klimaneutrale synthetische Kraftstoffe als lebensverlängernde Maßnahme für Verbrenner ins Spiel, wobei sie tatkräftige Unterstützung durch die Bundesregierung erhielten. „Im Anschluss an die Konsultation der Interessengruppen wird die Kommission einen Vorschlag für die Zulassung von Fahrzeugen nach 2035 vorlegen, die im Einklang mit dem EU-Recht ausschließlich mit CO2-neutralen Kraftstoffen betrieben werden, die nicht in den Anwendungsbereich der Flottenstandards fallen und mit dem Klimaneutralitätsziel der Union im Einklang stehen“, hieß es aus Brüssel.[13] Jetzt gilt es für die Konzerne nur noch, diesen Passus auch in den rechtsverbindlichen Teil der Richtlinie zu befördern.
RePower E.ON
Starken Einfluss üben in Brüssel auch die Energieriesen aus. E.ON betraut dort derzeit neun Voll- oder Teilzeitkräfte mit Lobbyaufgaben und hält dafür einen Etat in Höhe von 1,2 bis 1,5 Millionen Euro bereit. [14] Als Einsatzgebiete nennt es im Transparenzregister unter anderem den Green Deal, das Strom- und Gasmarktdesign, die Wasserstoffnutzung und EU-Förderinstrumente. Zu besonders vielen Treffen mit EU-Verantwortlichen kam es in diesem Frühjahr im Rahmen der Beratungen zum RePowerEU-Plan, mit dem die Kommission in Reaktion auf den Ukraine-Krieg die Energiefragen neu regeln wollte. Eines der Meetings, das E.ON allerdings nicht im Transparenzregister angegeben hat, fand am 21. März statt.[15] Von Seiten der Industrie nahmen neben E.ON-Chef Leonhard Birnbaum seine Kollegen von Shell, Eni, BP, Total und Vattenfall teil, von EU-Seite Ursula von der Leyens Kabinettchef Björn Seibert, Energiekommissarin Kadri Simson und andere hochrangigen EU-Vertreter. Die Energiebosse sprachen sich dabei gegen einen Gaspreisdeckel aus, wie aus dem von Corporate Europe Observatory (CEO) veröffentlichten Protokoll hervorgeht.[16] Auch Eingriffe in die Marktmechanismen lehnten die meisten von ihnen ab. Dagegen plädierten sie für einen koordinierten, unbürokratischen EU-Ansatz zur Lösung der Probleme – wohl im Sinne etwa des jüngsten Beschlusses der EU, den Unternehmen die Bildung eines Gaseinkaufkonsortiums zu erlauben. CEO kritisierte die Zusammenkunft scharf: „Die Europäische Kommission steckt seit Jahrzehnten mit diesen Konzernen unter einer Decke.“
[1] A ranking of lobbying activities: Who spends most? corporateeurope.org 20.09.2022.
[2], [3] EU-Transparenzregister. ec.europa.eu.
[4], [5] A loud lobby for a silent spring. corporateeurope.org 17.03.2022.
Zitat:„Ihre Leute spüren noch keine drohende Gefahr. Das macht mir Sorgen. Kannst du nicht sehen, dass die Welt in eine unumkehrbare Richtung gezogen wird?
Währenddessen tun die Leute so, als wäre nichts los. Ich weiß nicht mehr, wie ich zu dir durchdringen soll.“Der russische Präsident Wladimir Putin, YouTube, 12-Minuten-Video
„Die Russen haben ihre Atomwaffen in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Dies ist eine wirklich bedeutende Entwicklung. Sie senden uns ein sehr starkes Signal, wie ernst sie diese Krise nehmen . Wenn wir also anfangen zu gewinnen und die Russen anfangen zu verlieren, müssen Sie verstehen, dass wir hier darüber sprechen, eine nuklear bewaffnete Großmacht – die das Geschehen als existenzielle Bedrohung ansieht – in die Ecke zu drängen. Das ist wirklich gefährlich.
Gehen Sie zurück zur Kubakrise. Ich glaube nicht, dass das, was in der Kuba-Krise passiert ist, für uns so bedrohlich war wie diese Situation für die Russen. Aber wenn Sie zurückgehen und sich ansehen, was die US-Entscheidungsträger damals dachten, waren sie zu Tode erschrocken.“ ( Mearsheimer: Die Risiken, „Russland in die Enge zu treiben“, Twitter Minute 1:19)
Putin will nicht, dass Washingtons Atomraketen an seiner Westgrenze in der Ukraine geparkt werden. Aus Sicherheitsgründen kann er dies nicht zulassen. Das hat er immer wieder auf erschreckende Weise deutlich gemacht. Wie er am 21. Dezember 2021, mehr als einen Monat vor Kriegsbeginn, sagte:
„Wenn US- und NATO-Raketensysteme in der Ukraine stationiert werden, beträgt ihre Flugzeit nach Moskau nur 7–10 Minuten oder sogar fünf Minuten für Hyperschallsysteme.“
Kein amerikanischer Präsident würde einem potenziellen Gegner erlauben, seine Atomraketen auf Standorte entlang der mexikanisch-amerikanischen Grenze zu stationieren. Die Risiken für die nationale Sicherheit wären viel zu groß.
Tatsächlich würde Washington diese Raketenstandorte mit Waffengewalt entfernen, ohne mit der Wimper zu zucken. Wir alle wissen das. Warum wird also nicht derselbe Standard auf Russland angewendet? Warum stellen sich die politischen Entscheidungsträger auf die Seite der USA und der NATO, wenn alle beteiligten Parteien wissen, was auf dem Spiel steht, und wissen, dass sie alle Verträge unterzeichnet haben, die versprechen, „ihre eigene Sicherheit nicht auf Kosten ihrer Nachbarn zu verbessern“? Dies sind nicht nur bedeutungslose „verbale Zusagen“, die in lockeren Gesprächen bei Cocktails gemacht wurden; Dies sind Versprechen, die in Verträgen unterzeichnet wurden, zu deren Einhaltung die Unterzeichner verpflichtet sind. (Anmerkung: Die Vereinigten Staaten und jede Nation in der NATO haben Verträge unterzeichnet – Istanbul 1999 und Astana 2010 – die vorsehen, dass sie ihre eigene Sicherheit nicht auf Kosten anderer verbessern können.) Es besteht kein Zweifel, dass die NATO-Erweiterung die Sicherheit der Ukraine erhöht, während sie die Sicherheit Russlands schwächt. So viel ist unbestreitbar. Und es ist nicht nur ein Vertragsbruch, sondern eine klare Provokation, die einer Kriegserklärung gleichkommt . Schauen Sie sich diesen kurzen Auszug aus einem Artikel von Ray McGovern an, der einige der entscheidenden Details beleuchtet, die von den westlichen Medien ausgelassen wurden:
„Präsident Wladimir Putin hat wiederholt vor der existenziellen Bedrohung gewarnt, der Russland seiner Meinung nach durch sogenannte „Offensivschlagraketen“ wie die Tomahawk und schließlich durch Hyperschallraketen entlang seiner Westgrenze ausgesetzt ist.
Sogenannte „ABM-Standorte“, die bereits in Rumänien stationiert sind und in Polen kurz vor der Fertigstellung stehen, können Tomahawks und Hyperschallraketen über Nacht aufnehmen, wenn eine Computerdiskette eingelegt wird … Putin selbst machte dies in einer ungewöhnlichen Präsentation vor einer kleinen Gruppe westlicher Journalisten glasklar vor sechs Jahren. (Sehen Sie sich die ersten 10 Minuten in diesem Video an.)
Am 21. Dezember 2021 sagte Präsident Putin zu seinen höchsten Militärführern:
„Es ist äußerst alarmierend, dass Elemente des globalen US-Verteidigungssystems in der Nähe von Russland stationiert werden. Die Mk 41-Trägerraketen, die sich in Rumänien befinden und in Polen eingesetzt werden sollen, sind für den Start der Tomahawk-Streikraketen geeignet. Wenn diese Infrastruktur weiter vorangetrieben wird und US- und NATO-Raketensysteme in der Ukraine stationiert werden, beträgt ihre Flugzeit nach Moskau nur 7–10 Minuten oder sogar fünf Minuten für Hyperschallsysteme. Das ist eine große Herausforderung für uns, für unsere Sicherheit.“
Am 30. Dezember 2021 telefonierten Biden und Putin auf dringenden Wunsch Putins hin. In der Kreml-Anzeige heißt es:
„Joseph Biden betonte , dass Russland und die USA eine besondere Verantwortung für die Gewährleistung der Stabilität in Europa und der ganzen Welt teilen und dass Washington nicht die Absicht habe, offensive Schlagwaffen in der Ukraine einzusetzen.“ Juri Uschakow, ein hochrangiger außenpolitischer Berater von Putin, wies darauf hin, dass dies auch eines der Ziele sei, die Moskau mit seinen Vorschlägen für Sicherheitsgarantien an die USA und die NATO zu erreichen hoffe.
… Am 12. Februar 2022 informierte Ushakov die Medien über das Telefongespräch zwischen Putin und Biden früher an diesem Tag.
„Der Anruf war eine Art Nachbereitung des … Telefongesprächs vom 30. Dezember. … Der russische Präsident machte deutlich, dass die Vorschläge von Präsident Biden nicht wirklich die zentralen Schlüsselelemente der russischen Initiativen in Bezug auf die Nichterweiterung der NATO oder die Nichtstationierung von Schlagwaffensystemen auf ukrainischem Territorium ansprechen … Zu diesen Punkten haben wir keine aussagekräftige Antwort erhalten.“
Am 24. Februar 2022 marschierte Russland in der Ukraine ein. Ich kann verstehen, warum so viele Amerikaner an die große Lüge glauben, dass sie „nicht provoziert“ wurde, weil sie es einfach nicht wissen.“ ( „Unerbittlich: JFK über Kuba; Putin über die Ukraine“ , Ray McGovern, antiwar.com)
Was bedeutet das?
Es bedeutet, dass Biden von seiner ursprünglichen Verpflichtung zurückgetreten ist. Es bedeutet, dass Washington sich weigerte, Putins bescheidene und legitime Sicherheitsforderungen vor der russischen Invasion auch nur in Betracht zu ziehen. Das bedeutet, dass Washington wusste, dass die Bedrohung durch die NATO-Erweiterung – und insbesondere die Bedrohung durch tödliche Raketen an Russlands Westgrenze – Putin KEINE andere Wahl lassen würde, als militärisch zu reagieren, um seinen eigenen Sicherheitspuffer aufzubauen. Putin fasste es so zusammen:
„Wir bedrohen niemanden … Wir haben deutlich gemacht, dass jede weitere NATO-Bewegung nach Osten inakzeptabel ist. Daran ist nichts unklar. Wir stationieren unsere Raketen nicht an der Grenze der Vereinigten Staaten, aber die Vereinigten Staaten IS stationieren ihre Raketen auf der Veranda unseres Hauses. Verlangen wir zu viel? Wir bitten nur darum, dass sie ihre Angriffssysteme nicht bei uns zu Hause einsetzen …. Was ist daran so schwer zu verstehen?“ ( „Russlands Putin, die USA parken Raketen auf der Veranda unseres Hauses“, YouTube, Beginn bei: 48 Sekunden)
Jeder vernünftige Mensch würde zu dem Schluss kommen, dass Putin eine Waffe an den Kopf hielt und in einer ähnlichen Situation tun musste, „was jeder verantwortungsbewusste Führer tun würde“.
Aber Putin tat NICHT, „was jeder verantwortungsbewusste Führer tun würde“. Stattdessen wartete er. Ja, er hat seine „Sicherheitsforderungen“ mehrmals öffentlich und energisch vorgebracht, aber die Drohung mit einer Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO war nicht der Stolperdraht, der zur Invasion führte. Was Putin zur Invasion zwang, war die Bombardierung ethnisch russischer Zivilisten in einem Gebiet in der Ostukraine namens Donbass. Wie wir in einem früheren Artikel angemerkt haben,
Was wirklich passierte?
Am 16. Februar – volle acht Tage vor der russischen Invasion – nahm der Beschuss des Donbas dramatisch zu und wurde in der nächsten Woche stetig intensiviert, „auf über 2.000 pro Tag am 22. Februar“. Die überwiegende Mehrheit dieser Explosionen wurde von Beobachtern der OSZE an vorderster Front in täglichen Zusammenfassungen protokolliert. Mit anderen Worten, die Aufzeichnungen wurden von ausgebildeten Fachleuten geführt, die dokumentierte Beweise für die massive Bombardierung von Gebieten durch die ukrainische Armee gesammelt haben, die von ihren eigenen Leuten bewohnt wurden. Bis heute haben wir nicht einmal einen Analysten gelesen, der diesen Katalog dokumentierter Beweise in Frage gestellt hat. Stattdessen tun die Medien einfach so, als gäbe es keinen Beweis. Sie haben den Beschuss ganz einfach aus ihrer Berichterstattung gestrichen, um eine Washington-zentrierte Version der Ereignisse zu formen, die die historischen Aufzeichnungen völlig ignoriert.“ („ Einige von uns denken nicht, dass die russische Invasion „Aggression“ war, Unz Review)
Wie gesagt, das war der Stolperdraht, der die russische Invasion auslöste. Die „Special Military Operation“ war im Wesentlichen eine Rettungsmission, die eng mit einer dringenden Frage der nationalen Sicherheit verbunden war . Gleichwohl war die unmittelbare Ursache des Krieges nicht die NATO-Erweiterung, sondern der Beschuss ziviler Gebiete im Donbass.
Diese Woche wurde eine vertrauliche Audioaufnahme des ehemaligen italienischen Premierministers Silvio Berlusconi im Internet veröffentlicht, die bestätigt, dass unsere Version der Ereignisse, die zur russischen Invasion führten, tatsächlich korrekt ist. Werfen Sie einen Blick auf diesen Klappentext auf Maria Tadeos Twitter-Account:
Hier ist mehr aus einem Artikel bei RT:
Berichten zufolge beschuldigte der ehemalige italienische Premierminister Kiew, den Konflikt mit Russland angestiftet zu haben .
Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat Berichten zufolge behauptet, Kiew habe einen Konflikt mit Russland ausgelöst, indem es einen Friedensplan für die Ostukraine (den Minsker Vertrag) aufgab, wie ein den Medien zur Verfügung gestelltes Tonband nahe legt ….. Er sprach mit Mitgliedern seiner Partei Forza Italia weiter Am Dienstag bot Berlusconi Berichten zufolge einen Standpunkt zum Ursprung der Ukraine-Krise an, der mit dem von der NATO bevorzugten Narrativ einer nicht provozierten russischen Aggression gegen seinen Nachbarn kollidierte. …
Im Audioclip ist zu hören, wie Berlusconi Kiew vorwirft, seit Jahren kein Friedensabkommen mit den Volksrepubliken Donezk und Lugansk einzuhalten. Als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj 2019 an die Macht kam, „verdreifachte“ er die Angriffe auf die Regionen, erklärte der Politiker Donezk und Lugansk hätten um Moskaus Schutz gebeten, fuhr er fort. Der russische Präsident Wladimir Putin hat Truppen in die Ukraine geschickt…“ („ Berlusconi vernichtet das NATO-Narrativ über die Ukraine – Medien “, RT)
Was auch immer man von Berlusconi halten mag, seine Version der Ereignisse passt perfekt zu dem Bericht über den verstärkten Beschuss, der von den Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa erstellt wurde. (OSZE) Man kann sich nur wundern, warum die Medien es versäumt haben, diese offensichtlich glaubwürdigen Behauptungen zu untersuchen, die erhebliche Zweifel an der offiziellen Version von „Wer hat eigentlich den Krieg in der Ukraine begonnen“ aufkommen lassen?
In einem kürzlichen Interview auf You Tube erklärte Colonel Douglas MacGregor, wie Putin alle Anstrengungen unternahm, um die Sicherheit der in der Ukraine belagerten ethnischen Russen zu gewährleisten, indem er an die USA und die EU appellierte, die Situation anzugehen und sich auf einen Weg zur Beendigung der Gewalt zu einigen . Putins Bitten stießen jedoch auf taube Ohren. So fasst MacGregor es zusammen:
„Putin hat verzweifelt versucht, den Briten, den Franzosen, den Deutschen und uns verständlich zu machen, dass seine russischen Bürger in diesem großen Vielvölkerstaat vor dem Gesetz genauso behandelt werden sollten wie die ukrainischen Bürger. (Aber) Zelensky und seine Freunde sagten: „Nein. Entweder du wirst, was wir sind, oder du steigst aus.' Und das führte zu dieser tragischen (russischen) Intervention. ….
Russland hatte kein Interesse daran, die „Ukraine zu erobern“ oder in Kiew einzudringen und „mit vorgehaltener Waffe Frieden zu schließen“. Aber jetzt war Zelensky unnachgiebig und seine Handlanger waren unnachgiebig, weil wir (die USA) entschieden hatten, dass wir „Russland ausbluten“ würden. Wir wollten sie sanktionieren und ihre Wirtschaft zerstören. Wir wollten Hunderttausende von ihnen töten und schließlich Russland unserem Willen unterwerfen und sie dazu zwingen, Untertanen des größeren globalen, von Amerika dominierten Finanzsystems zu werden.
Das hat nicht funktioniert. Alle Sanktionen sind nach hinten losgegangen. Jetzt sind es unsere europäischen Verbündeten, die in verzweifelten Schwierigkeiten stecken. Auch wir sind in verzweifelter Not, nur nicht ganz so akut wie in Europa. Und obendrein ist es uns überhaupt nicht gelungen, das russische Militär zu vernichten. Es wird sehr, sehr gut zusammengehalten und – wie ich bereits sagte – im Moment haben Sie diese kraftsparende Operation unten im Süden, wo es einen massiven Aufbau von Streitkräften von Minsk bis zurück nach Westrussland gibt, die schließlich gestartet werden ( Ich nehme an), wenn der Boden gefriert, weil das die beste Zeit ist, um in diesem Gelände zu operieren.
Ich habe Ihnen vorhin gesagt, worum es wirklich geht: Da ist dieser Versuch, Russland zu zerstören. Wir haben beschlossen, es zu diesem Blutfeind zu machen, der eliminiert werden muss, weil er sich weigert, den Weg zu gehen, den Europa eingeschlagen hat. “ ( „Massive Buildup“, Colonel Douglas MacGregor“, You Tube, 3 Minuten)
Wahrere Worte wurden nie gesprochen: Die USA haben beschlossen, Russland zu ihrem Blutfeind zu machen, weil es sich weigert, auf die Fersen zu gehen und zu tun, was man ihm sagt. Russland weigert sich, ein weiterer wehleidiger Lakai im erhabenen „regelbasierten System“ zu sein.
Jetzt befinden wir uns also in einem ausgewachsenen Bodenkrieg mit Russland; ein Krieg, der von Washington ausgeheckt, angestiftet, finanziert, geführt und mikrogemanagt wurde. Ein Krieg, der – nach objektiven Maßstäben – genauso Washingtons Krieg ist, wie der Irak und Afghanistan Washingtons Kriege waren . Der Unterschied besteht diesmal darin, dass unser Feind sich nicht nur verteidigen kann, sondern auch über das nötige Kleingeld verfügt, um die kontinentalen Vereinigten Staaten in einen schwelenden Trümmerhaufen zu verwandeln. Wir werden an einen kürzlich von Putin gemachten Kommentar erinnert, der den Medien unbemerkt entgangen zu sein scheint. Er sagte:
„Wir werden unser Land mit allen Kräften und Ressourcen verteidigen, die wir haben, und wir werden alles tun, um die Sicherheit unseres Volkes zu gewährleisten.“
Wir hoffen, dass jemand aus dem Biden-Team klug genug ist, um herauszufinden, was das bedeutet.
*
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Dieser Artikel wurde ursprünglich auf The Unz Review veröffentlicht .
Michael Whitney ist ein renommierter geopolitischer und sozialer Analyst mit Sitz im US-Bundesstaat Washington. Er begann seine Karriere als unabhängiger Bürgerjournalist im Jahr 2002 mit einem Engagement für ehrlichen Journalismus, soziale Gerechtigkeit und Weltfrieden.
Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Center for Research on Globalization (CRG).
Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
26.10.2022
Der neue § 130 StGB: Wie man die Wahrheit zum Verbrechen macht
meinungsfreiheit.rtde.life, 25 Okt. 2022 12:55 Uhr, Von Dagmar Henn
Schritt für Schritt tastete sich die Bundesrepublik an die Abschaffung der Meinungsfreiheit heran. Mit einer kleinen Gesetzesänderung, genauer, mit deren wahrscheinlicher Auslegung, wurde nun die Grenze überschritten, hinter der keine abweichende Meinungsäußerung mehr möglich ist.
Zitat: Die Erosion des Rechts in der Bundesrepublik geschieht schleichend und oft im Verborgenen. Ende vergangener Woche, mit der Verabschiedung der Änderung des § 130 StGB, wurde sie weiter beschleunigt. Und es muss nicht sonderlich überraschen, dass diese Änderung gleichsam im Verborgenen stattfand, die Erweiterung (
) des § 130 StGB an die eines völlig anderen Gesetzes angehängt wurde; auf diese Weise wurden in letzter Zeit schon öfter wichtige Gesetzesänderungen der öffentlichen Aufmerksamkeit entzogen.
Der § 130 trägt den Titel "Volksverhetzung". Dieser Paragraf fristete jahrzehntelang ein Schattendasein, war eine Art juristische Selbstrechtfertigung, kam aber so gut wie nie zur Anwendung. Denn er ist sehr dehnbar. Kernpunkt dabei ist die Formulierung "in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören". Was den öffentlichen Frieden stört und was nicht, liegt im Belieben der Staatsanwaltschaften und Gerichte. In der Vergangenheit wurde die Schwelle, was als Störung des öffentlichen Friedens gesehen wurde, sehr hoch gelegt.
Die Äußerungen in einer vom damaligen Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement verantworteten Broschüre, in der die gesamte Gruppe der Bezieher von ALG II zu "Parasiten" erklärt wurde, mit Formulierungen, die eindeutige historische Vorbilder hatten, störten den öffentlichen Frieden jedenfalls nach Auffassung einer ganzen Reihe von Staatsanwaltschaften, bei denen damals Anzeigen deshalb eingingen (ich hatte selbst eine davon gestellt), jedenfalls nicht. Was schon verwundern muss, denn nicht nur war das Pamphlet, das von einer ehemaligen Bild-Redakteurin verfasst wurde, eine üble Hetzschrift gegen die Armen im Lande, es hatte zudem eine Reichweite, die von wenigen anderen Äußerungen übertroffen werden kann – es wurde ausgiebig in sämtlichen Medien zitiert.
In der Vergangenheit war der § 130 also, abgesehen vom Unterpunkt der Holocaustleugnung, ein zahnloser Tiger. Nun wurde der Text des Gesetzes geändert und ergänzt. Begründet wird das damit, dass die Bundesrepublik verpflichtet sei, eine europäische Vorgabe aus dem Jahr 2008 (!!!) umzusetzen, die eine stärkere Strafverfolgung insbesondere rassistischer Vergehen verlange.
Tatsächlich ist das ein Punkt, an dem das deutsche Strafrecht gerne ein Auge oder zwei zudrückt. Allerdings ist es doch etwas eigenartig, wenn man etwas 14 Jahre lang in der Schublade liegen lässt und genau dann hervorzieht, wenn es gerade passend scheint, um auf etwas völlig anderes zu zielen, das weder in der ursprünglichen Version des § 130 noch in der besagten Aufforderung der EU gemeint worden war (außer, man will davon ausgehen, dass bereits diese Vorlage der EU in Wirklichkeit darauf zielte, acht Jahre später die Kriegspropaganda abzusichern).
Das ist der Text der Ergänzung:
"(5) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Handlung der in den §§ 6 bis 12 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art gegen eine der in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Personenmehrheiten oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer dieser Personenmehrheiten öffentlich oder in einer Versammlung in einer Weise billigt, leugnet oder gröblich verharmlost, die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt gegen eine solche Person oder Personenmehrheit aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören."
Da ist er wieder, der öffentliche Frieden. Nur, um die aktuelle Skala der "Störung des öffentlichen Friedens" in Erinnerung zu rufen – auf einer Versammlung gesungene Aufrufe, alle Russen zu töten, stellen keine Störung des öffentlichen Friedens dar; ein Plakat, das eine Rentnerin ins Fenster ihrer Wohnung hängte, auf dem "Danke, Putin" stand, allerdings schon.
Nicht der Gesetzestext, aber die praktische Erfahrung der vergangenen Monate belegt, dass bereits Meinungsäußerungen mit sehr geringer Reichweite, wie Kommentare in sozialen Netzwerken durch völlig unbekannte Personen, als Störung des öffentlichen Friedens gewertet werden können, sofern sie dem NATO-Narrativ widersprechen; Äußerungen, die den ukrainischen Nazismus und dessen Verbrechen nicht nur verharmlosen, sondern sogar begrüßen und glorifizieren, haben keinerlei strafrechtliche Folgen. Jede Verherrlichung von Stepan Bandera und seinen Spießgenossen müsste, da es sich dabei um bereits historisch belegte und auch juristisch unter anderem im Nürnberger Kriegsverbrecherprozess abgeurteilte Verbrechen handelt, danach verfolgt werden.
Die Paragrafen 6 bis 12 des Völkerrechtsgesetzbuches umfassen eine ganze Menge von Handlungen. Dabei geht es nicht nur um das, was auf den ersten Blick als Kriegsverbrechen erkennbar wäre; es geht auch um Plünderungen und um Handlungen, wie sie aus der ukrainischen Kriegsführung weidlich bekannt sind. So z. B. § 11 Absatz 1 Punkt 3, wer "mit militärischen Mitteln einen Angriff durchführt und dabei als sicher erwartet, dass der Angriff die Tötung oder Verletzung von Zivilpersonen oder die Beschädigung ziviler Objekte in einem Ausmaß verursachen wird, das außer Verhältnis zu dem insgesamt erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil steht"; ein Handeln, das im Donbass seit acht Jahren zu beobachten war und sich mittlerweile auch gegen die Bevölkerung von Cherson und Saporoschje richtet. Und nein, es ist nicht zu erwarten, dass dieser Paragraf jetzt plötzlich gegen jene angewandt wird, die so viele Jahre lang die Verbrechen im ukrainischen Bürgerkrieg verniedlicht, verschwiegen und unterstützt haben.
Der ukrainische Beschuss des Kernkraftwerks von Energodar beispielsweise fiele auch unter § 11 des Völkerstrafgesetzbuches, nämlich unter Absatz 1 Punkt 2: "Wer (…) mit militärischen Mitteln einen Angriff gegen zivile Objekte richtet, solange sie durch das humanitäre Völkerrecht als solche geschützt sind (…), Anlagen und Einrichtungen, die gefährliche Kräfte enthalten."
Niemand wird ernsthaft erwarten, dass nun die Strafverfolgung gegen all jene Medien der Mainstreampresse einsetzt, die die ganze Zeit über behaupten, die Russen beschössen sich in Energodar selbst, weil diese Äußerung eine Verharmlosung bzw. Leugnung einer Straftat nach § 11 Völkerstrafgesetzbuch darstellt. Aber die Wahrscheinlichkeit, dass eine genauere Befassung mit vermeintlichen russischen Kriegsverbrechen wie in Butscha als Leugnung oder Verharmlosung bewertet werden, ist hoch.
Schlimmer noch, das, was bereits heute in der bundesdeutschen Strafverfolgung praktiziert wird, wofür immer die Formulierung von der "Billigung einer Straftat" herhalten musste, ein Vorwurf, der bereits Tausende von Verfahren generiert haben dürfte, wird nun auf eine solidere rechtliche Grundlage gestellt. Das Problem mit der "Billigung einer Straftat" bestand nämlich immer darin, dass ein Angriffskrieg in Deutschland nur eine Straftat darstellt, wenn er durch oder gegen Deutschland begangen wird; somit besteht ein gewisses (wenn auch leider nicht allzu hohes) Risiko, dass diese Grundlage für Strafmaßnahmen von irgendeinem deutschen Gericht zerschossen wird. Mit dieser Gesetzesänderung ist dieses Risiko für alle zukünftigen Verfahren gebannt.
Man stelle sich nun einmal vor, eine der Befürchtungen, die von russischer Seite immer wieder geäußert werden, würde wahr. Wie der Einsatz einer schmutzigen Bombe durch die Ukraine; etwas, auf das die Kiewer Rhetorik sehr klar abzuzielen scheint. Oder ein Beschuss einer Ammoniak-Leitung, die eine örtliche Katastrophe auslösen würde. Oder auch nur ein größerer Treffer im Atommülllager von Energodar.
Auf sämtlichen Kanälen würde dann verkündet, es handele sich um ein russisches Kriegsverbrechen. Und man muss keine Zweifel daran hegen, dass der frischgebackene Paragraf dann breit zur Anwendung käme.
Die Entwicklung, die die Anwendung des Strafrechts in den letzten Monaten genommen hat, belegt einmal mehr, warum es in demokratischeren Zeiten immer mindestens juristische Kritik an sogenannten "Gummiparagrafen" gab, in denen der Anteil der im Belieben stehenden Definition hoch und der Anteil der rigiden rechtlichen Regelung niedrig ist. Eigentlich dürfte keine Aussage belangt werden, die sich auf eine Handlung oder ein Ereignis bezieht, das nicht bereits rechtsgültig nach den Paragrafen des Völkerstrafgesetzbuchs abgeurteilt wurde; das erfordert schon allein der absolut zentrale Rechtsgrundsatz der Unschuldsvermutung, nach dem jeder als unschuldig zu gelten hat, bis er verurteilt wurde.
Aber wer glaubt, dass dieser neue Absatz des § 130 friedlich schlummern wird, bis irgendwann die Kriegshandlungen in der Ukraine juristisch bewertet sind, glaubt auch an den Weihnachtsmann. Dieser Paragraf zielt auf jede Abweichung vom offiziellen Narrativ, und zwar noch weit unterhalb der Aussage, der russische Militäreinsatz sei gerechtfertigt, weil er einen Angriff auf den Donbass (und damit einen tatsächlichen Genozid) verhinderte. Schon eigentlich journalistisch selbstverständliche Fragen könnten damit geahndet werden. Und der Spielraum des § 130 geht noch weiter, und das dürfte der eigentliche Zweck sein.
Denn Absatz 5, der neu eingefügt wurde, hat eine Rückwirkung auf Absatz 2: "Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einen Inhalt (§ 11 Absatz 3) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder einer Person unter achtzehn Jahren einen Inhalt (§ 11 Absatz 3) anbietet, überlässt oder zugänglich macht, der zum Hass gegen eine in Absatz 1 Nummer 1 bezeichnete Gruppe (…) aufstachelt." Die logische Verknüpfung, dass Aussagen, die vom Narrativ abweichen, gewissermaßen per se "zum Hass aufstacheln", findet sich in Absatz 5.
Und man kann nicht leugnen, dass die Propagandazentralen der NATO, nachdem es ihnen nicht gelungen ist, die Darstellung der anderen Seite technisch völlig zu unterbinden, ein Interesse daran haben, nicht nur gegen jene vorzugehen, die entsprechende Texte verfassen und veröffentlichen, sondern auch gegen jene, die sie verbreiten. Nachdem im Falle von Absatz 2 Satz 1 sogar der Versuch strafbar ist, ist damit jedes Schlupfloch für die Wahrheit erfolgreich gestopft.
Die Bemühungen um ein demokratisches Recht, die es in der Geschichte der Bundesrepublik durchaus gab (dabei möchte ich noch einmal an Gustav Heinemann erinnern), folgten immer der Vorgabe, die Formulierung des Rechts müsse so beschaffen sein, dass es selbst bei feindseliger Auslegung keine Beseitigung der Grundrechte ermöglicht. Eine feindselige Auslegung der neuen Variante des § 130 bedeutet das Ende jeder Meinungsfreiheit in Fragen, die die NATO und ihre Kriegspolitik in der Ukraine und gegen Russland betreffen.
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26.10.2022
Krone-Schmalz-Vortrag sehr gut – aber ob ihre Empfehlung zur „Geheimdiplomatie“ trägt? Und mit Merkel?
nachdenkseiten.de, vom 25. Oktober 2022 um 11:00
Ein Artikel von: Albrecht Müller
Professor Dr. Gabriele Krone-Schmalz hat bei der Volkshochschule in Reutlingen ein bemerkenswertes Referat gehalten. Wir haben schon darauf hingewiesen. Wir empfehlen die Verbreitung nicht zuletzt auch deshalb, weil Krone-Schmalz wie auch andere kritische Geister, zum Ziel von scharfen Attacken geworden ist. Kürzlich war eine Veranstaltung mit ihr plötzlich aus dem Veranstaltungskalender* der VHS der Stadt Köln verschwunden. (Anmerkung: Die Veranstaltung ist aber nicht abgesagt und wird am 27.10. trotz Kritik stattfinden.) Gabriele Krone-Schmalz hat in Reutlingen empfohlen, die Gefahr der Erweiterung des Krieges** mit Geheimdiplomatie abzuwenden, und sie hat Angela Merkel als jene Person benannt, die diese Arbeit leisten könne. Diesen Vorschlägen gelten meine kritischen Anmerkungen.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
1. Können wir wirklich auf Geheimdiplomatie setzen? Wie soll diese funktionieren? Geht es wirklich ohne die große öffentliche Auseinandersetzung
um das Verhältnis zu Russland,
um die imperialen Absichten des Westens
und die unendlich vielen Lügen in der öffentlichen Auseinandersetzung?
Und 2. Ist Angela Merkel wirklich die geeignete Person zur Vermittlung?
Zu 1. Geheimdiplomatie
Diese müsste auf westlicher Seite nicht nur von uns, also von Deutschland, sondern vor allem auch von der NATO und in letzter Instanz von den USA getragen werden. Da ist zu fragen: Von wem soll denn in den USA eine auf Vermittlung, auf Frieden und auf Anerkennung des Sicherheits-Bedürfnisses Russlands achtende Diplomatie geleitet werden? Beide Parteien, Demokraten und Republikaner, sind durchsetzt von Personen, die im besten Fall Russland aus Europa hinauswerfen wollen (siehe die Ende April 2000 vom State Department getragene Konferenz in Bratislava), im anderen Fall in Russland einen Regime Change und die Aufteilung des großen Landes beabsichtigen. Die Geister, die in der Zeit von Jelzin in den neunziger Jahren Russland gefleddert haben, sind doch nicht verschwunden, im Gegenteil: Sie sind mächtiger denn je. Und jene, die auf jeden Fall eine Verständigung zwischen Russland und Deutschland hintertreiben wollen, sind ebenfalls mächtig. Aus welchen Lagern sollen angesichts dieser inneren Situation in den USA diplomatische Kräfte kommen, die auf Frieden setzen und auf Partnerschaft mit Russland statt auf Konfrontation?
Die Rüstungswirtschaft ist so mächtig, dass sie der Geheimdiplomatie die Lösung der Konflikte nicht überlassen wird. Die Rüstungskonzerne brauchen die Konflikte, um daran zu verdienen. Und erst wenn diese menschenverachtende Strategie und Motive öffentlich viel deutlicher diskutiert werden als bisher, wird sich überhaupt etwas bewegen.
Wer von den gewählten Personen der Bundesregierung soll denn in Deutschland die Geheimdiplomatie mittragen? Frau Baerbock, Frau Lambrecht, Herr Klingbeil, Herr Habeck? Ein Großteil dieser Personen ist, wie auch die Medien, ganz wesentlich von US-amerikanischen Interessen bestimmt. Zuletzt wurde das deutlich, als der SPD-Vorsitzende Klingbeil die größten historischen Erfolge seiner Partei in die Tonne trat. Glaubt Frau Krone-Schmalz, diese Politiker würden sich in der Geheimdiplomatie vernünftiger, menschlicher, friedvoller, unabhängiger von finanziellen und Rüstungsinteressen verhalten, als in der offenen Auseinandersetzung? Die Chancen, zu friedlichen Lösungen zu kommen, sind gering. In geheimen Kanälen werden sie nicht größer, sondern kleiner. Das könnte ich mit vielen weiteren Details belegen.
Das Wichtigste ist – und dabei wiederhole ich mich zum Teil: Nur wenn wir die Verfilzung vieler deutscher Politiker und Medien mit der Rüstungslobby und mit US-Interessen ans Licht holen, besteht überhaupt eine Chance, zu einer Politik der Verständigung zurückzukehren.
Noch eine Ergänzung: In geheimen Zirkeln werden sich innerhalb Europas und in Kombination mit den USA jene Länder durchsetzen, die mit Russland noch Rechnungen offen zu haben meinen – also die baltischen Staaten, Polen, usw.
Wir müssen diese existenziellen Probleme unseres Landes offen ansprechen. Wir müssen zeigen und endlich thematisieren, dass das Europa, wie es jetzt zusammengesetzt ist, kein Europa der Verständigung mit Russland sein wird.
Wir müssen endlich thematisieren, dass wir uns aus den Fängen der USA und ihrer Vasallen in Osteuropa befreien müssen, wenn wir überhaupt noch eine Chance haben wollen, friedlich mit allen Staaten und auch mit Russland zusammenzuleben.
Geheimdiplomatie – wie soll denn ohne offensive und offene Debatte so etwas Schreckliches wie die Zerstörung der Gasleitungen in der Ostsee aufgeklärt und künftig verhindert werden? Im Geheimen spielt man Katz und Maus mit uns. Wir müssen aber die Empörung unseres Volkes erreichen und die erreichen wir nur, wenn wir den Menschen reinen Wein einschenken. Die Diplomaten der geheimen Kanäle tun dies nicht.
Auf diese Idee konnte Frau Professorin Krone-Schmalz nur kommen, weil sie diesen Menschen Gutes zutraut und Gutes unterstellen will. Dafür fehlt mir der Glaube.
Die Auseinandersetzung mit Russland wird zurzeit ganz wesentlich auf Lügen als auch auf bewusst falsche Darstellungen und Manipulationen aufgebaut. Gabriele Krone-Schmalz hat in ihrem Vortrag selbst auf dieses Problem hingewiesen und Beispiele für diese Lügen, für diese systematischen und beabsichtigten Lügen, genannt. Sie wies zum Beispiel zu Recht darauf hin, dass systematisch die Behauptung verbreitet wird, Russland habe den Krieg mit Georgien begonnen. Das ist nachweislich falsch, wird aber immer wieder behauptet. Wie soll sich das in der Geheimdiplomatie ändern? Dort wird auch dann genauso gelogen, allerdings mit dem Unterschied, dass es nicht aufgedeckt werden kann und nicht das Licht der Öffentlichkeit erblickt.
Zu 2: Merkel als Motor der Geheimdiplomatie zwischen dem Westen und Russland
Gabriele Krone-Schmalz hat vermutlich ein geschöntes Bild der ehemaligen Bundeskanzlerin. Verschiedene Ereignisse und Vorgänge in der Vergangenheit sprechen nicht für die notwendige Neutralität und vor allem auch nicht für den Friedenswillen der ehemaligen Bundeskanzlerin.
Angela Merkel hat am 20. Februar 2003 in einem Artikel in der ‘Washington Post’ den damals regierenden Bundeskanzler Schröder wegen seiner Ablehnung einer direkten Beteiligung Deutschlands am Irakkrieg kritisiert und gemahnt, Schröder spreche nicht für alle Deutschen. Damit hat Angela Merkel in einem konkreten, noch dazu grotesken Fall US-amerikanische und nicht deutsche Interessen vertreten. Und das soll eine besondere Basis für die Geheimdiplomatie mit Russland darstellen?
Noch vieles andere spricht für die besondere Verbundenheit Angela Merkels mit den USA: Sie hat es hingenommen, dass US-amerikanische Geheimdienste ihr Handy abhören. Sie hat nicht aufbegehrt gegen den Ausbau der Drohnenvermittlung auf dem Militärstützpunkt der USA in Ramstein. Ramstein liegt in Deutschland. Nie und nirgendwo hat sich Angela Merkel als Bundeskanzlerin unseres Landes kritisch zum mörderischen Einsatz dieses Fleckchens Pfälzer Erde eingesetzt. Sie hat auch den Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Mützenich, nicht bei dessen Problematisierung der atomaren Teilhabe unterstützt.
Angela Merkel war Bundeskanzlerin, als der Putsch infolge der Maidan-Proteste passierte. Hat man irgendwo etwas davon gehört, dass die deutsche Bundeskanzlerin sich dafür eingesetzt hätte, dass die Verabredung mit dem damaligen Präsidenten der Ukraine, zu dessen Zweck auch ihr Außenminister Steinmeier angereist war, auch wirklich eingehalten wurde? Hat sich Angela Merkel dafür eingesetzt, dass Minsk I und II mit Leben erfüllt wurden?
Zurzeit läuft ja aktuell eine Debatte um die sogenannte schmutzige Bombe: Das Verteidigungsministerium in Moskau beschuldigt die Ukrainer, zusammen mit Großbritannien den Einsatz einer solchen Bombe vorzubereiten und diesen Einsatz dann den Russen in die Schuhe zu schieben. Könnten wir, könnten die Russen von Angela Merkel erwarten, dass sie objektiv an die Aufklärung dieser Vorgänge herangeht?
Vielleicht ist ja die russische Regierung schon soweit in der Defensive, dass sie eine so vorbelastete Geheimdiplomatin wie Angela Merkel akzeptieren würde. Glauben kann ich das nicht und mich beeindruckt auch nicht das Argument von Frau Krone-Schmalz, Angela Merkel spreche Russisch.
Zusammenfassend: Beide konkreten Vorschläge von Professor Krone-Schmalz sind nicht besonders zielführend.
* Dieser Absatz wurde am 26.10.2022 korrigiert. Wir waren ursprünglich fälschlicherweise davon ausgegangen, die Veranstaltung sei komplett gestrichen worden und bedanken uns für den Hinweis unseres Lesers Manfred H.
** Diese Formulierung haben wir am 26.10.2022 präzisiert.
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26.10.2022
Ukraine-Krieg BRD-Imperialismus lehnt sich bei "Wiederaufbaukonferenz" weit aus dem Fenster
rf-news.de, vom 25.10.2022, 18:00 Uhr, Von gisMit dem dritten Anlauf hat es geklappt: Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist mit dem Zug zu einem Besuch in Kiew eingetroffen und wird dort heute Nachmittag auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen.
Zitat: Im April war Steinmeier als unerwünschte Person ausgeladen worden. Deutschland hatte damals noch keine Zusagen für die Lieferung schwerer Waffen gemacht gehabt und bezog noch reichlich Gas aus Russland. Steinmeier hatte noch keine Selbstkritik geleistet, dass er lange an der Gaspipeline Nord Stream 2 festgehalten und den "imperialen Wahn" von Wladimir Putin nicht scharf genug eingeschätzt habe. Das haben Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ja inzwischen deutlich korrigiert. Für Russland als neuimperialistischen Rivalen von NATO, USA und BRD beim erbitterten Ringen um die Neuaufteilung der Welt geht ihnen der Begriff "Imperialismus" leicht über die Lippen. Ein zweischneidiges Schwert. Denn warum sollte man z.B. bei den brandgefährlichen gegenseitigen Drohungen mit einem atomaren Erstschlag bzw. dem Einsatz einer "schmutzigen" (d.h. mit atomarem Material versetzten) Bombe nicht auf den Gedanken kommen, beide Seiten handeln imperialistisch?
Es sei ihm wichtig, so Steinmeier in Kiews, "gerade jetzt, in der Phase der niederträchtigen russischen Luftangriffe im ganzen Land, ein Zeichen der Solidarität an die Ukrainerinnen und Ukrainer zu senden. Wir werden die Ukraine weiter unterstützen: militärisch, politisch, finanziell und humanitär." Was Steinmeier als "Solidarität" bezeichnet, ist eine massive Parteinahme Deutschlands im Ukrainekrieg. Sie nützt den Menschen in der Ukraine überhaupt nichts, sondern sorgt für noch mehr Zerstörung, Leid und Tod. Die russischen Angriffe auf die Infrastruktur in der Ukraine sind in der Tat brutal für die ukrainischen Massen. Sie müssen um Leib und Leben fürchten und ständig wird der Strom abgestellt. Die Gegenangriffe der ukrainischen Truppen sind jedoch nicht weniger aggressiv und zerstörererisch, auch wenn man berücksichtigen muss, dass die Ukraine die russischen Verluste für die psychologische Kriegführung übertreibt. Nach Berichten des ukrainischen Generalstabs sind am Sonntag sechs russische Waffen- und Munitionsdepots zerstört worden. Bei einem ukrainischen Angriff nahe der Stadt Energodar, bei dem ein verheerender Brand ausgebrochen sei, sollen 50 russische Soldaten ums Leben gekommen sein, 40 weitere verletzt.
Während sich der Krieg um die Ukraine verschärft, insbesondere in der Region um die Stadt Cherson, findet in Berlin eine Wiederaufbaukonferenz statt, wo die Beteiligten so tun, als ob der Krieg schon fast beendet sei - natürlich siegreich für die westlichen Imperialisten. Eingeladen haben Olaf Scholz als G7-Vorsitzender und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, für die Ukraine ist Ministerpräsident Denys Schmyhal dabei, Präsident Wolodymyr Selenskyj wird zugeschaltet. Dabei geht es um gewaltige Summen: Die Ukraine erwartet laut Selenskyj monatlich 500 Millionen Dollar allein aus Deutschland, das "in der Pflicht" stehe.
Bundeskanzler Olaf Scholz drückt aus, dass der Wiederaufbau keineswegs weniger imperialistisch vonstatten gehen wird wie der Krieg. Schon jetzt beginnt das Hauen und Stechen darum, wer hierbei die Nase vorne hat. "Das, worum es hier geht, ist nicht weniger als die Schaffung eines neuen Marshallplans für das 21. Jahrhundert", sagte Scholz, eine "Herausforderung für Generationen", und zwar international. Die "Hilfe" müsse öffentliche und private Finanzierungsstränge zusammenbringen. Die in Deutschland ansässigen internationalen Monopole scharren schon mit den Hufen, wenn sie an die satten Profite denken, die da winken, z.B. für die Bauindustrie. Krankenhäuser, Schulen, lebenswichtige Infrastruktur und Verkehrswege müssten wiederhergestellt werden. Die Weltbank habe die Schäden mit mehr als 350 Milliarden Euro beziffert.
Der Ukraine solle der Status eines EU-Beitrittskandidaten gegeben werden, man betreibe den Wiederaufbau für die Ukraine als EU-Mitglied. Vor Kriegsbeginn war der Ukraine bescheinigt worden, dass sie die Kriterien für eine EU-Mitgliedschaft auch nicht annähernd erfülle, zu viel Korruption, keine Pressefreiheit, Menschenrechte werden missachtet. Die diesbezügliche Lage hat sich nicht verbessert. Den Massen in der Ukraine hängt die gleichgeschaltete Berichterstattung durch das "TV-Marathon" zum Hals heraus. Am 17. August beschloss die Selenskyj-Regierung zwei Gesetze, die erkämpfte soziale und politische Rechte der Arbeiter und ihrer Gewerkschaften zerschlagen – gegen deren heftigen Protest. Aufgrund des Kriegsrechtes sind Demonstrationen und Streiks verboten. Systematisch verschleppten oder sabotierten der Präsident oder seine Mitarbeiter Versuche, zur Bekämpfung von Korruption geschaffene Behörden handlungsfähig und unabhängig zu machen.
Den westlichen Imperialisten geht es darum, die Ukraine vollständig in ihren Macht- und Einflussbereich zu integrieren.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
26.10.2022
Die dunklen Ursprünge des Davos Great Reset
globalresearch.ca, vom 25. Oktober 2022, Von F. William Engdahl (elektr. übersetzt, unkorrigiert)
Zitat: Es ist wichtig zu verstehen, dass es in Klaus Schwabs sogenannter Great-Reset-Agenda für die Welt keine einzige neue oder originelle Idee gibt . Auch seine Agenda der Vierten Industriellen Revolution, sein oder sein Anspruch, den Begriff des Stakeholder-Kapitalismus erfunden zu haben, ist kein Produkt von Schwab.
Klaus Schwab ist kaum mehr als ein geschickter PR-Agent für eine globale technokratische Agenda, eine korporatistische Einheit der Konzernmacht mit der Regierung, einschließlich der UNO, eine Agenda, deren Ursprünge bis in die frühen 1970er Jahre und sogar noch früher zurückreichen. Der Davos Great Reset ist lediglich eine aktualisierte Blaupause für eine globale dystopische Diktatur unter UN-Kontrolle, die jahrzehntelang entwickelt wurde. Die Hauptdarsteller waren David Rockefeller und sein Schützling Maurice Strong.
Zu Beginn der 1970er Jahre gab es wohl niemanden, der die Weltpolitik einflussreicher machte als der verstorbene David Rockefeller, der damals weithin als Vorsitzender der Chase Manhattan Bank bekannt war.
Das neue Paradigma erschaffen
Ende der 1960er und in den frühen 1970er Jahren gründeten die internationalen Kreise, die direkt mit David Rockefeller verbunden waren, eine schillernde Reihe von Eliteorganisationen und Denkfabriken. Dazu gehörten der Club of Rome; der 1001: A Nature Trust, der an den World Wildlife Fund (WWF) gebunden ist; die Konferenz zum Tag der Erde der Vereinten Nationen in Stockholm; die vom MIT verfasste Studie „Grenzen des Wachstums“; und David Rockefellers Trilaterale Kommission.
Club of Rome
1968 gründete David Rockefeller zusammen mit Aurelio Peccei und Alexander King eine neomalthusianische Denkfabrik, den Club of Rome. Aurelio Peccei war leitender Manager der Autofirma Fiat, die der mächtigen italienischen Familie Agnelli gehörte. Gianni Agnelli von Fiat war ein enger Freund von David Rockefeller und Mitglied des International Advisory Committee von Rockefellers Chase Manhattan Bank. Agnelli und David Rockefeller waren seit 1957 enge Freunde. Agnelli wurde 1973 Gründungsmitglied der Trilateralen Kommission von David Rockefeller. Alexander King, Leiter des Wissenschaftsprogramms der OECD, war auch Berater der NATO. [i] Das war der Beginn dessen, was die neomalthusianische „Menschen verschmutzen“-Bewegung werden sollte.
1971 veröffentlichte der Club of Rome einen zutiefst fehlerhaften Bericht, Grenzen des Wachstums, der ein Ende der Zivilisation, wie wir sie kannten, aufgrund des schnellen Bevölkerungswachstums in Kombination mit festen Ressourcen wie Öl vorhersagte. Der Bericht kam zu dem Schluss, dass ohne wesentliche Änderungen des Ressourcenverbrauchs „das wahrscheinlichste Ergebnis ein ziemlich plötzlicher und unkontrollierbarer Rückgang sowohl der Bevölkerung als auch der Industriekapazität sein wird“.
Es basierte auf gefälschten Computersimulationen einer Gruppe von MIT-Informatikern. Darin stand die kühne Vorhersage: „Wenn die gegenwärtigen Wachstumstrends in der Weltbevölkerung, der Industrialisierung, der Umweltverschmutzung, der Nahrungsmittelproduktion und der Ressourcenverknappung unverändert anhalten, werden die Grenzen des Wachstums auf diesem Planeten irgendwann innerhalb der nächsten hundert Jahre erreicht sein.“ Das war 1971. 1973 lud Klaus Schwab Peccei bei seinem dritten jährlichen Davoser Business Leader Meeting nach Davos ein, um den versammelten CEOs von Unternehmen Grenzen des Wachstums vorzustellen. [ii]
1974 erklärte der Club of Rome mutig: „Die Erde hat Krebs und der Krebs ist der Mensch.“ Dann: „Die Welt steht vor einer beispiellosen Reihe ineinandergreifender globaler Probleme, wie Überbevölkerung, Nahrungsmittelknappheit, Erschöpfung nicht erneuerbarer Ressourcen [Öl-Wir], Umweltzerstörung und schlechte Regierungsführung.“ [iii] Sie argumentierten, dass
'horizontale' Umstrukturierung des Weltsystems ist nötig ... Um Energie-, Ernährungs- und andere Krisen, also gesellschaftliche Veränderungen u Änderungen in der individuellen Einstellung sind erforderlich, wenn der Übergang zu organischem Wachstum stattfinden soll. [iv]
In ihrem Bericht von 1974, Mankind at the Turning Point , argumentierte der Club of Rome weiter:
Die zunehmende Interdependenz zwischen Nationen und Regionen muss sich dann in einem Rückgang der Unabhängigkeit niederschlagen. Nationen können nicht voneinander abhängig sein, ohne dass jede von ihnen einen Teil ihrer eigenen Unabhängigkeit aufgibt oder zumindest ihre Grenzen anerkennt. Jetzt ist es an der Zeit, einen Masterplan für organisches nachhaltiges Wachstum und Weltentwicklung auf der Grundlage einer globalen Allokation aller endlichen Ressourcen und eines neuen globalen Wirtschaftssystems zu entwerfen. [v]
Das war die frühe Formulierung der UN-Agenda 21, der Agenda 2030 und des Davos Great Reset 2020.
David Rockefeller und Maurice Strong
Der mit Abstand einflussreichste Organisator von Rockefellers „Nullwachstums“-Agenda in den frühen 1970er Jahren war David Rockefellers langjähriger Freund, ein milliardenschwerer Ölmann namens Maurice Strong.
Der Kanadier Maurice Strong war einer der wichtigsten frühen Verbreiter der wissenschaftlich fehlerhaften Theorie, dass menschengemachte CO2-Emissionen aus Transportfahrzeugen, Kohlekraftwerken und der Landwirtschaft einen dramatischen und sich beschleunigenden globalen Temperaturanstieg verursachten, der „den Planeten“, die sogenannte globale Erwärmung, bedroht.
Als Vorsitzender der Stockholmer UN-Konferenz zum Tag der Erde 1972 förderte Strong eine Agenda der Bevölkerungsreduzierung und der Senkung des Lebensstandards auf der ganzen Welt, um „die Umwelt zu retten“.
Strong erklärte seine radikale Ökologen-Agenda:
„Ist nicht die einzige Hoffnung für den Planeten, dass die industrialisierten Zivilisationen zusammenbrechen? Ist es nicht unsere Verantwortung, das herbeizuführen?“ [vi]
Dies geschieht jetzt unter dem Deckmantel einer hochgejubelten globalen Pandemie.
Strong war eine merkwürdige Wahl, um eine große UN-Initiative zur Mobilisierung von Maßnahmen für die Umwelt zu leiten, da seine Karriere und sein beträchtliches Vermögen auf der Ausbeutung von Öl aufgebaut waren, wie eine ungewöhnliche Anzahl der neuen Befürworter der „ökologischen Reinheit“, wie David Rockefeller oder Robert O. Anderson vom Aspen Institute oder John Loudon von Shell.
Strong hatte David Rockefeller 1947 als junger kanadischer Achtzehnjähriger kennengelernt und von diesem Zeitpunkt an war seine Karriere mit dem Netzwerk der Rockefeller-Familie verbunden.[vii] Durch seine neue Freundschaft mit David Rockefeller erhielt Strong im Alter von 18 Jahren einen Schlüssel UN-Position unter UN-Schatzmeister Noah Monod. Die Gelder der UN wurden praktischerweise von Rockefellers Chase Bank gehandhabt. Dies war typisch für das Modell der „öffentlich-privaten Partnerschaft“, das von Strong eingesetzt werden sollte – privater Gewinn durch die öffentliche Regierung. [viii]
In den 1960er Jahren war Strong Präsident des riesigen Energiekonglomerats und Ölunternehmens Power Corporation aus Montreal geworden, das damals dem einflussreichen Paul Desmarais gehörte. Laut der kanadischen Ermittlungsforscherin Elaine Dewar wurde die Power Corporation Berichten zufolge auch als politische schwarze Kasse verwendet, um Kampagnen ausgewählter kanadischer Politiker wie Pierre Trudeau, Vater des Davos-Schützlings Justin Trudeau, zu finanzieren. [ix]
Earth Summit I und Rio Earth Summit
Bis 1971 wurde Strong zum Untersekretär der Vereinten Nationen in New York und zum Generalsekretär der bevorstehenden Earth Day-Konferenz, der Konferenz der Vereinten Nationen über die menschliche Umwelt (Earth Summit I) in Stockholm, Schweden, ernannt. In diesem Jahr wurde er auch zum Treuhänder der Rockefeller Foundation ernannt – die seinen Start des Stockholm Earth Day-Projekts finanzierte.[x] In Stockholm wurde das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) mit Strong an der Spitze gegründet.
Bis 1989 wurde Strong vom UN-Generalsekretär zum Leiter der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung 1992 oder UNCED ( „Rio Earth Summit II“ ) ernannt. Dort betreute er die Ausarbeitung der UN-Ziele „Sustainable Environment“, der Agenda 21 für nachhaltige Entwicklung, die die Grundlage von Klaus Schwabs „Great Reset“ bildet, sowie die Schaffung des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) der UN. Strong, der auch Vorstandsmitglied des Davos WEF war, hatte dafür gesorgt, dass Schwab als wichtiger Berater für den Rio Earth Summit fungierte.
Als Generalsekretär der UN-Konferenz in Rio gab Strong auch einen Bericht des Club of Rome, The First Global Revolution, in Auftrag, der von Alexander King verfasst wurde und zugab, dass die Behauptung der CO2-Erderwärmung lediglich ein erfundener Trick war, um Veränderungen zu erzwingen:
„Der gemeinsame Feind der Menschheit ist der Mensch. Auf der Suche nach einem neuen Feind, der uns vereinen könnte, kamen wir auf die Idee, dass Umweltverschmutzung, die Bedrohung durch die globale Erwärmung, Wasserknappheit, Hungersnöte und dergleichen ins Spiel kommen würden. All diese Gefahren werden durch menschliches Eingreifen verursacht und können nur durch veränderte Einstellungen und Verhaltensweisen überwunden werden. Der wahre Feind ist dann die Menschheit selbst.“ [xi]
Der Delegierte von Präsident Clinton in Rio, Tim Wirth, gab dasselbe zu und erklärte:
„Wir müssen das Problem der globalen Erwärmung bewältigen. Auch wenn die Theorie der Erderwärmung falsch ist, werden wir wirtschafts- und umweltpolitisch das Richtige tun.“ [xii]
Bei Rio führte Strong erstmals die manipulative Idee einer „nachhaltigen Gesellschaft“ ein, die in Bezug auf dieses willkürliche Ziel der Eliminierung von CO2 und anderen sogenannten Treibhausgasen definiert wurde. Aus der Agenda 21 wurde im September 2015 in Rom mit dem Segen des Papstes die Agenda 2030 mit 17 „nachhaltigen“ Zielen. Es erklärte unter anderem,
„Land kann aufgrund seiner einzigartigen Natur und der entscheidenden Rolle, die es bei der Besiedlung durch Menschen spielt, nicht als gewöhnliches Gut behandelt werden, das von Einzelpersonen kontrolliert wird und dem Druck und der Ineffizienz des Marktes ausgesetzt ist. Auch privater Landbesitz ist ein Hauptinstrument der Anhäufung und Konzentration von Reichtum und trägt daher zu sozialer Ungerechtigkeit bei … Soziale Gerechtigkeit, Stadterneuerung und -entwicklung, die Bereitstellung menschenwürdiger Wohnungen und gesunder Bedingungen für die Menschen können nur erreicht werden, wenn Land genutzt wird im gesamtgesellschaftlichen Interesse.“
Kurz gesagt, privater Landbesitz muss für die „Gesellschaft als Ganzes“ sozialisiert werden, eine Idee, die zu Zeiten der Sowjetunion bekannt war und ein Schlüsselelement des Davos Great Reset war.
In Rio im Jahr 1992, wo er Vorsitzender und Generalsekretär war, erklärte Strong:
„Es ist klar, dass die aktuellen Lebensstile und Konsummuster der wohlhabenden Mittelschicht – die einen hohen Fleischkonsum , den Verzehr großer Mengen Tiefkühl- und Fertiggerichte, die Verwendung fossiler Brennstoffe , Haushaltsgeräte,Klimaanlagen zu Hause und am Arbeitsplatz und Wohnen in Vorstädten beinhalten – dies sind nicht nachhaltig.“ [xiii] (Hervorhebung hinzugefügt)
Zu dieser Zeit stand Strong im Mittelpunkt der Umwandlung der UNO in das Vehikel, um heimlich ein neues globales technokratisches „Paradigma“ durchzusetzen, indem es düstere Warnungen vor dem Aussterben des Planeten und der globalen Erwärmung verwendete und Regierungsbehörden mit Unternehmensmacht in einer nicht gewählten Kontrolle verschmolz von so ziemlich allem unter dem Deckmantel „Nachhaltigkeit“. 1997 beaufsichtigte Strong die Erstellung des Aktionsplans nach dem Erdgipfel, The Global Diversity Assessment, eine Blaupause für die Einführung einer vierten industriellen Revolution, eine Bestandsaufnahme aller Ressourcen auf dem Planeten, wie sie kontrolliert werden würden und wie diese Revolution erreicht werden würde.[xiv]
Zu dieser Zeit war Strong Co-Vorsitzender des Davoser Weltwirtschaftsforums von Klaus Schwab. Zum Tod von Strong im Jahr 2015 schrieb Davos-Gründer Klaus Schwab:
„Seit der Gründung des Forums war er mein Mentor: ein großartiger Freund; ein unverzichtbarer Ratgeber; und langjähriges Mitglied unseres Stiftungsrates.“ [xv]
Bevor er wegen eines irakischen Food-for-Oil-Korruptionsskandals von der UNO entlassen wurde, war Strong Mitglied des Club of Rome, Treuhänder des Aspen Institute, Treuhänder der Rockefeller Foundation und der Rothschild Foundation. Strong war auch Direktor des Temple of Understanding des Lucifer Trust (auch bekannt als Lucis Trust), der in der Kathedrale von St. John the Divine in New York City untergebracht ist.
„wo heidnische Rituale beinhalten, Schafe und Rinder zur Segnung zum Altar zu eskortieren. Hier hielt Vizepräsident Al Gore eine Predigt, während Gläubige mit Schalen voller Kompost und Würmer zum Altar marschierten …“ [xvi]
Dies ist der dunkle Ursprung von Schwabs Great-Reset-Agenda, wonach wir Würmer essen und kein Privateigentum haben sollten, um „den Planeten zu retten“. Die Agenda ist dunkel, dystopisch und soll Milliarden von uns „gewöhnlichen Menschen“ eliminieren.
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F. William Engdahl ist strategischer Risikoberater und Dozent, er hat einen Abschluss in Politikwissenschaften von der Princeton University und ist Bestsellerautor über Öl und Geopolitik.Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Center for Research on Globalization (CRG).
[v] The Club of Rome, Mankind at the Turning Point , 1974, zitiert in Brent Jessop, Mankind at the Turning Point – Part 2 – Creating A One World Consciousness , abrufbar unter http://www.wiseupjournal.com/?p =154
[vii] Elaine Dewar, Cloak of Green: The Links between key environmental groups, Government and Big Business , Toronto, James Lorimer & Co., 1995, S. 259-265.
Dieses geschickt recherchierte Buch konzentriert sich darauf, wie eine kleine gesellschaftspolitische amerikanische Elite versucht, die Kontrolle über die eigentliche Grundlage des menschlichen Überlebens zu erlangen: die Versorgung mit unserem täglichen Brot. „Kontrolliere das Essen und du kontrollierst die Menschen.“
Dies ist kein gewöhnliches Buch über die Gefahren von GVO. Engdahl nimmt den Leser mit in die Korridore der Macht, in die Hinterzimmer der Wissenschaftslabors, hinter verschlossene Türen in die Vorstandsetagen der Unternehmen.
Der Autor enthüllt überzeugend eine teuflische Welt von profitgetriebenen politischen Intrigen, Regierungskorruption und Zwang, in der genetische Manipulation und die Patentierung von Lebensformen eingesetzt werden, um die weltweite Kontrolle über die Nahrungsmittelproduktion zu erlangen. Wenn sich das Buch oft wie ein Krimi liest, sollte das nicht überraschen. Denn das ist es.
We do not quite understand which added value other than a time extension of today’s meeting, carries the inclusion in the list of the speakers representatives of Slovakia, Poland, Germany and Greece. We’re not having a debate today, we are conducting a briefing. These countries’ position we already know very well. It could be nicely summed up by a [single] representative of the European Union. Nothing, but a desire to be featured on national TV screens, can we see in that. In the future, Mr. Chairman, we would like to ask you to be more careful when compiling the list of the speakers for the UN meetings on this subject.
Mr. Chairman .We note the briefing by UN Undersecretary General on political issues, Rosemary Di Carlo and Resident Coordinator in Ukraine Denise Brown. [corrects the interpreter] Resident Coordinator.
We see that… the UN Secretariat finally became concerned with the destruction of the civilian infrastructure story. Unfortunately, again one-sidedly. We didn’t hear a single word about the destructions, which Kiev has been causing for 8 years and continues to cause in Donbass. Neither do we hear about the victims among its civilian population from the attacks of the Armed Forces of Ukraine. Remain without any reaction from the Secretariat the monstrous terrorist attacks by Kiev against such civilian infrastructure as the Crimean bridge, the AFU shelling of the Zaporozhye nuclear power plant and Kakhovskaya hydroelectric power plant.
The need to convene today’s meeting, our Western colleagues explained by the intensified strikes against Ukrainian civilian infrastructure and civilian targets by the Russian side. Let’s see how the things really are. For the last two months the Ukrainian regime and its Western patrons, apparently euphoric from some tactical advance of the Ukrainian troops in a number of directions, which were achieved at the cost of astronomical losses in manpower and equipment, they in every possible way rehashed the thesis that Russia allegedly has exhausted its material and human resources and is about to … start losing on the battlefield.
At the same time, Ukrainian strategists, supervised by their Western masters, already have been using terrorist sabotage methods on the Russian territory for a long time. There are numerous examples of this. But an apogee of their efforts became the terrorist attack on the Crimean bridge on October 8, committed by the Ukrainian special services. Four people were killed, destroyed was a part of the road, which was used by the population of the peninsula to supply them with food, medicines and other vital goods.
Ukrainian officials, including the Deputy Prime Minister, Head of Ministry for digital transformation of Ukraine, Mikhail Fedorov and adviser to the Minister of Internal Affairs of Ukraine Anton Gerashchenko, openly savoured this crime. Enthusiastic messages were posted also on the official Ministry of Defense account of Ukraine. And although Kiev, apparently, reprimanded by its western masters, very quickly, as is their tradition, attempted to shift the blame on to Russia, the Minister of Foreign Affairs of Ukraine, Dmitry Kuleba in the leaked on the internet video footage confirmed that Kiev was behind the attacks on Krymsky bridge and Belgorod region. Here are his words, made available to millions of users. I quote. “If you ask me who blows up [infrastructure] in Crimea or Belgorod, then, in a private communication, I’ll tell you that, yes, it’s us”. End [of quote].
Since during the eight years of bitter experience of the inhabitants of Donbass we know well, what the Kiev regime is capable of, a decision was made to cool down the militant ardour of the arrogant Kiev terrorists. With precision-guided missiles strikes and UAVs of Russian manufacture, were destroyed a large number of military installations, and also infrastructure facilities, [reducing] the military capabilities and undermining potentials of Zelensky’s repressive regime.
Of course, this situation did not suit the West and thus caused a genuine hysterics among our Western “colleagues”, which we can observe in all its glory expressed during today’s meeting. Naturally, as before, they do not want to see the truth and acknowledge that the civilian targets were hit and were damaged only in those cases when the drones were shot down near the targets by the Ukrainian territorial defense .. and because of that had deviated from the original course. Or the [damage happened] when civilian targets were hit by the Ukrainian air-defense missiles, which were not capable of Intercepting their targets. There are plenty of such cases, including recorded on video. Anyone who wants to, can watch them on the Internet.
Right now Ukraine and its Western patrons are trying to spin another fake about the alleged deliveries to Russia of the Iranian UAVs, in violation of the UN Security Council Resolution No. 2231. We reject any such attempts to draw the UN Secretariat into this unscrupulous game. An example of this is the letter distributed in the Security Council today by Germany, France and the UK with a de facto petition to the UN Secretariat to violate the article 100 of the UN charter and mandate, prescribed in the note of the President UN Security Council S/2016/44 of 16 January, 2016. The US went even further and in their letter directly demanded from the Secretariat to conduct an investigation that the Secretariat is not authorized to open. This is an egregious situation and we submitted our legal assessments in our response letter, which was circulated before this session. We are waiting for the Secretariat to fully confirm that it does not intend to go along with the violation of the UN charter [demanded] by these Westerners’ instructions, and will not conduct any such “investigation”. If the UN experts, in order to please the the Western capitals, will, nevertheless, open such pseudo-investigations, baselessly referring to the provision of the Resolution 2231, we may review the entire complex of our relations with the UN Secretariat, the impartiality of which in that case would no longer be possible to rely upon.
Dear colleagues. Today’s show at Security Council is also a kind of smokescreen for the Kiev regime and its patrons. The West is diligently creating the image of Kiev regime as of an innocent victim of The Russian aggression, [which victim] needs a constant military assistance. Last week there were announcements of the deliveries of the military supplies to Kiev.
The US and the EU opted for the systems that showed the highest lethality against the population of Donbass and liberated territories. USA will deliver to Kiev another batch of M142 HIMARS MLRS and high-precision guided missiles M31 GMLRS, as well as aviation anti-radar missiles AGM-88 HARM. From Paris, Kiev will again receive self-propelled artillery guns Caesar 155 mm caliber. A delivery of 155mm ammunition to Kiev was announced by Germany. To their own population, the leaders of these countries explain that these weapons, supposedly, should help the Zelensky regime in the defense of Ukraine.
Let’s see for what they are actually used. According to DPR-LPR data, only on the territory controlled by the republics from … February to October, as the result of the Ukrainian attacks with the use of heavy weapons, there were destroyed more than 10 thousand houses and more than 2000 civil infrastructure facilities, including 424 educational and 109 medical facilities. For these attacks the American HIMARS MLRS were actively used. The French Caesars also used the opportunity to show their power in an unequal battle with the residential buildings, schools and other civilian targets. Directly from the French weapons in Donetsk since the June this year, no less than five people died, ten were injured, more than 64 buildings were destroyed.
The Armed Forces of Ukraine also strike deep into the Russian territory aiming at civilians and civil infrastructure. On October the 10th, in Belgorod region the AFU launched more than 100 missiles, including the infamous Tochki-U armed with cluster warheads. A woman died, four houses were damaged. In the long-suffering village of Tetkino, Kursk region, which from the spring has been the target of the massive artillery strikes by AFU, despite the absence of the military facilities there, two people were injured. On October 13, the Ukrainian strikes hit an apartment building in Belgorod, … the village of Krasny, customs checkpoint in Shebekinsky city district and other civilian buildings.
Just now, literally on the eve of our meeting, the Armed Forces of Ukraine destroyed … destroyed the industrial plants in this district. It is worth recalling that earlier in this area, just like in Donetsk, the AFU have actively and indiscriminately used against the civilian population the remote mining systems, including the “Petal” mines.
On October 16, [they] fired on the residential buildings in Nikolskoye, the International Shukhov Airport in Belgorod, two civilians were injured.
On October 18, the Ukrainian military once again shelled the village of Belaya Beryozka, Bryansk region. On the same day, the Armed Forces of Ukraine attacked six towns in the Kursk region, a woman was injured, a number of homes were destroyed, several power lines were put out of action.
Prior to this, the Ukrainian saboteurs repeatedly tried to perpetrate an act of sabotage against Kursk nuclear power plant. In total, since early October only, the indiscriminate artillery fire by the Armed Forces of Ukraine, including with the use of the abovementioned American HARM missiles, was unleashed on more than 30 peaceful settlements in Belgorod region and Belgorod city itself.
At the same time Kiev, … encouraged by its Western supervisors, openly brags about this. Are they in Kiev and in the sheltering Kiev capitals serious …seriously think that we will tolerate this?
Using an indulgence for any criminal acts issued by their western handlers, Zelensky regime deliberately … strikes the civilian infrastructure on their former territories. For five months the AFU shells city of Novaya Kakhovka in Kherson region. Up to 120 missiles arrive per day, of which most are American HIMARS, with the Ukrainians aiming them specifically at the Kakhovka dam in order to breach it and thus raise the water level, which will cause flooding of the adjacent territories. This scenario may result in deaths of thousands of civilians, thousands of homes will be damaged.
Today we circulated a letter to the Security Council, calling upon the leadership of the UN to prevent this monstrous provocation.
The irresponsible AFU attacks on Zaporizhia Nuclear Plant continue, creating serious risks to nuclear safety at the station. The scale of civilian casualties, in case if ZNPP is severely damaged, let alone after a full-scale man-made accident with the radioactive contamination, does not worry Kiev. They are ready to make any human sacrifice in order for NATO to keep waging its proxy war with Russia and continue the arms deliveries to Ukraine. We keep the UN leadership informed of these egregious incidents, but no meaningful response from them so far .. have been received so far.
Ukrainian militants managed to seriously damage Kakhovsky and Antonovsky bridges through the Dnieper, through which the inhabitants of Kherson were supplied with food, medicines and so on. Another attempt to destroy Antonovsky Bridge was made by the Armed Forces of Ukraine on the 19th of October. The Russian air defense systems managed to protect this installation, and for these attacks, again, the American systems HIMARS were used. Ukrainian militants used the same systems earlier for strikes at the place where prisoners from the neo-Nazi Azov battalion in Yelenovka were kept.
Another horrifying illustration of how the Kiev authorities actually treat peaceful people are their barbaric punishment of their compatriots who made their choice in favor of Russia. On September 29, the Armed Forces of Ukraine shot down columns of cars near Kupyansk, which were about to leave Ukraine in the direction of Russia. About 30 people died. On September 30 AFU again fired on refugees who were leaving for the liberated territories of Zaporozhye region. On the spot were killed 30 while 88 people were injured. Yesterday, October 20, AFU shelled the ferry crossing which was used to evacuate civilians fleeing from Ukrainian shelling and provocations. As a result of this crime there are dead and wounded, including journalists and children.
On October 4, there was published an open video message from 38 military personnel of the 8th Company of the 3rd Regiment of the 25th Airborne Assault Brigade of the Armed Forces of Ukraine. In it they reported … reported about receiving criminal orders to kill the civilian population of Kharkiv region.
Ministry of Internal Affairs of Ukraine recently made a statement about the beginning of an operation to search for the enemies of Ukraine, within which, in the towns of Kharkov region Detained are up to 40 so-called “potential collaborators” who are then interrogated by the security services.
What happens to those people afterwards, showed in his published on social media on the 9th of October videos a member of the Ukrainian military, ex-commander of the neo-Nazi Azov unit, Maxim Zhorin. The footage shows that the bodies of the executed by them Civilians, the neo-Nazis dump in the ravine. Zhorin himself wrote that these are residents of the city of Kupyansk, Kharkiv region, commenting, I quote “There will be a punishment”. The clip’s metadata indicates that it was recorded just over half an hour before the publication. Corpses were dressed in warm clothing, appropriate for October weather conditions. The Russian troops, I will remind you, have been absent from Kupyansk since the beginning of September. Everything suggests that these unfortunate people were victims of extrajudicial execution carried by the Ukrainian neo-Nazis as a part of the cleansing of the city.
Where is a single word of condemnation of these actions from the western delegations? Your silence is the best evidence that despite all the hypocrisy, no one in the west cares about the fate of Ukrainian civilian population. You prefer to cover up this criminal regime that has incorporated nationalists, radicals and outright Nazis, [you] help them to organize provocations and promote lies about Russia and actions of the Russian troops.
By the way, I would like to remind you again, that despite all the reminders, we still did not receive the lists of the victims of the Ukrainian provocation in Bucha in April, the names of these people. This once again confirms that the Kiev authorities have nothing to present in support of their accusations and conjectures. Our Western “colleagues” are trying to pretend that there is nothing which needs to be proven – it’s sufficient to simply take the word of the representatives of the Kiev regime about any of their claims.
Mr. Chairman, before I finish, I would like to inform you in advance, I will not listen to another batch of tirades from the representative of the Ukrainian regime within the walls of the Security Council today, thereby permitting him to experience that bizarre and sinful pleasure, which he [apparently] derives from it, no, I won’t. I think everyone who read his recent offensive comments about Russian diplomats on social networks …[unintelligible] Unfortunately, such antics reflect the current state of the Ukrainian diplomacy and are the evidence of Kiev’s inability and unpreparedness to any dialogue. Let alone a civilized one.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
26.10.2022
Nord Stream Pipelines: Nicht detonierte Drohne gefunden
aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 25. Oktober 2022, 16:21 Uhr
*Gefunden in der Nähe der Bombenexplosion an der Nord Stream-Pipeline
*Die schwedische Polizei, die die jüngste Explosion untersuchte, die
drei von vier Erdgaspipelines zwischen Russland und Deutschland in die
Luft jagte, fand eine mit Sprengstoff beladene, aber NICHT DETONIERTE
Unterwasserdrohne in der Nähe der vierten Pipeline, die NICHT in die
Luft gesprengt wurde. Es wurde festgestellt, dass ein Draht, der die
Explosion dieser Drohne gesteuert hätte, durchtrennt worden war.
Die Polizei rief die Ordnance Disposal Unit der schwedischen Armee an,
um die nicht detonierte Drohne zu bergen und in Sicherheit zu bringen.
Die Drohne ist jetzt beschlagnahmt und damit der erste schlüssige Beweis
dafür, wer die Bombardierung von Nord Stream durchgeführt hat.
Schweden stufte die Drohne und die Untersuchung sofort als aus
„nationalen Sicherheitsgründen“ zu verbergen ein.
Das Drohnenmodell macht deutlich, wer der Täter ist. Schweden gibt weder
das Drohnenmodell noch andere Informationen darüber preis.
Die Berichterstattung der Nachrichtenmedien über die Bergung dieser
Drohne wurde von den schwedischen Behörden verboten. Die Hal Turner
Radio Show unterliegt nicht der schwedischen Autorität und
veröffentlicht hiermit diese Informationen gemäß der Pressefreiheit,
geschützt durch die US-Verfassung, Änderungsantrag Eins.
Zu diesem Zeitpunkt werden wir nicht sagen, ob wir das Drohnenmodell
kennen, die Arten von Sprengstoffen darauf oder welches Land solche
Drohnen betreibt. Wir werden zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden, ob
wir andere Informationen, die wir möglicherweise bereits besitzen,
offenlegen oder nicht, da die Offenlegung solcher Informationen sehr
wahrscheinlich Casus Belli wäre, um einen tatsächlichen Krieg zu beginnen.
nser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
26.10.2022
Ehemaliger Pentagon-Beamter: Lieferungen an Ukraine belasten US-Rüstungsindustrie
Die Vereinigten Staaten hatten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die Lieferung von Waffensystemen und Munition an Kiew drastisch erhöht. Offenbar ist die US-Rüstungsindustrie diesen enormen Anforderungen nicht gewachsen.
Zitat: Der ehemalige Pentagon-Beamte Wesley Hallman hat gegenüber der Agentur Sputnik erklärt, dass die Bemühungen der USA, die Ukraine mit militärischer Ausrüstung im Wert von 17,6 Milliarden Dollar zu versorgen, die Fähigkeit der US-amerikanischen Rüstungsindustrie, ihre Bestände aufzufüllen, belaste. Er erklärte:
"Ich habe mit jemandem gesprochen, der in einem Unternehmen arbeitet, das Teile der Munition herstellt, die wir aufbrauchen, weil wir der Ukraine gerade viel davon geben, und ich habe gefragt: 'Wie lange werden Sie brauchen, um Ihre Produktion wieder in Gang zu bringen?' Sie sagten, es werde etwa zwei Jahre dauern. Als ich mich vor ein paar Wochen mit diesem Manager unterhielt, sagte er mir, dass es zwei Jahre dauern würde, zwei Jahre, bis sie die Produktionsrate erreichen könnten, mit der sie anfangen könnten, die benötigten Mengen aufzufüllen. Das ist eine lange Zeit."
Hallman, ein 27-jähriger Luftwaffenveteran, diente im Pentagon in der Abteilung für strategische Pläne und Politik des Generalstabschefs und als leitender Verbindungsmann der Luftwaffe zum Repräsentantenhaus, wo er mit Gesetzgebern in Fragen der nationalen Sicherheit zusammenarbeitete.
Die Entscheidung der Biden-Regierung, der Ukraine militärische Unterstützung im Wert von 17,6 Milliarden Dollar zukommen zu lassen, belaste die US-Rüstungsvorräte mit Sicherheit, so Hallman:
"Das ist zu 100 Prozent der Fall. Meines Erachtens hat dies nicht nur unsere Bestände erschöpft, sondern auch die der Verbündeten – der Briten, der Polen, der Deutschen – also ja, es wirkt sich aus."
Darüber hinaus glaubt Hallman, dass die Verringerung der US-Vorräte die Bereitschaft des US-Militärs für bestimmte Einsatzpläne beeinträchtige:
"Ich bin nicht eingeweiht, wie es um die Bereitschaft bestellt ist, weil ich keine Uniform der Air Force mehr trage, aber es muss einfach so sein. Man kann nicht so viel verlegen, ohne dass dies Auswirkungen auf die Bestände hat."
Die Einsatzpläne des US-Militärs enthalten einen Zeitplan für die Transport- und Versorgungskapazitäten, die alle von der Verfügbarkeit der militärischen Ausrüstungsbestände abhängen, so Hallman.
"Was man in Friedenszeiten ausgibt, unterscheidet sich grundlegend von dem, was man in einem Kriegsszenario ausgibt. Wenn man dieses Material nicht bereits zur Verfügung hat, ändert sich der Plan".
Hallman wies darauf hin, dass der Konflikt in der Ukraine den Vereinigten Staaten möglicherweise etwas Zeit verschafft habe, um ihre industrielle Verteidigungsbasis im Vorfeld anderer potenzieller globaler Sicherheitsherausforderungen gegen US-Interessen zu stärken.
"Wenn es darum geht, die Chinesen abzuschrecken, denke ich, dass sie angesichts der Erfahrungen Russlands in der Ukraine eine Neubewertung vornehmen, und ich denke, sie wissen, dass sie noch nicht bereit sind. Ich denke, wir haben etwas Spielraum, aber wir müssen ihn nutzen, um zu produzieren, was wir brauchen, und, offen gesagt, um sicherzustellen, dass Taiwan hat, was es braucht, damit (ein möglicher Angriff auf Taiwan) für China eine sehr, sehr unappetitliche Sache ist (…)."
Die Vereinigten Staaten haben der Ukraine Militärhilfe im Wert von rund 17,6 Milliarden Dollar geleistet, darunter HIMARS-Raketensysteme (High Mobility Artillery Rocket Systems) und Munition, Haubitzen und 155-mm-Artilleriemunition.
US-Gesetzgeber haben vor Kurzem einen neuen Gesetzentwurf eingebracht, der sicherstellen soll, dass die Vereinigten Staaten über ausreichende Munitionsvorräte verfügen und angesichts des anhaltenden Konflikts in der Ukraine und der zunehmenden Spannungen rund um Taiwan für mögliche Einsätze in Übersee gerüstet sind. Sie hoffen, dass der Vorschlag in das Gesetz über die Verteidigungsausgaben des Senats aufgenommen werden kann, über das nach den Zwischenwahlen im November abgestimmt werden soll.
Im August kündigten die Vereinigten Staaten ein neues Militärhilfepaket in Höhe von 2,98 Milliarden Dollar an, um die Initiative zur Unterstützung der Sicherheit in der Ukraine (USAI) zu finanzieren, mit der die US-Rüstungsindustrie die Produktion bestimmter Waffen ankurbeln soll.
Der stellvertretende Verteidigungsminister für Politik, Colin Kahl, sagte, dass die Lieferungen von militärischer Ausrüstung im Rahmen des 2,98-Milliarden-Dollar-Pakets in den nächsten Monaten beginnen und in den kommenden Jahren fortgesetzt werden sollen.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
26.10.2022
Wer hat beim Wiederaufbau der Ukraine das Sagen?
au e-mail von Doris Pumphrey, vom 25. Oktober 2022, 14:55 Uhr
*Brüssel will die internationale Geber-Plattform für den Wiederaufbau
der Ukraine leiten, aber aus Washington kommt Gegenwind. Auch bei der
Finanzierung der Hilfe liegen beide Seiten weit auseinander.
Wenn Politiker über große Hilfsprogramme reden, darf das Wort
„Marshallplan“ nicht fehlen. Ob für den Irak, Afghanistan oder Afrika –
stets wurden solche Anstrengungen gefordert oder versprochen,
verwirklicht wurden sie nie. Auch für die Ukraine ist das große Wort nun
wieder im Umlauf. Es gehe beim Wiederaufbau des Landes „um nicht
weniger, als einen neuen Marshallplan des 21. Jahrhunderts zu schaffen“,
schrieben Bundeskanzler Olaf Scholz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula
von der Leyen in einem Gastbeitrag für die F.A.Z.
An diesem Dienstag sind beide Gastgeber einer internationalen
Expertenkonferenz dazu. Beide haben seit Wochen auf diese Veranstaltung
gezeigt, um zu demonstrieren, dass es ihnen ernst ist mit einer
langfristigen Unterstützung des Landes.
*Der Bedarf wird auf 750 Milliarden Dollar geschätzt
*In Berlin werden sich Spitzenpolitiker, die Chefs der internationalen
Finanzinstitutionen und Ökonomen einen Tag lang austauschen. Es ist die
zweite Konferenz zum Wiederaufbau nach einem Treffen in Lugano Anfang
Juli. Da hatte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal den
nationalen Wiederaufbauplan seines Landes vorgestellt – und den
Finanzbedarf auf 750 Milliarden Dollar geschätzt. Anfang September
legten dann die Weltbank, die EU-Kommission und die Ukraine eine
Kostenschätzung der Kriegsschäden vor, die den Bedarf deutlich niedriger
ansetzte, bei 349 Milliarden Dollar.
Darauf bezogen sich auch Scholz und von der Leyen in ihrem Gastbeitrag.
Von der Summe entfielen 97 Milliarden auf zerstörte Infrastruktur, vor
allem Wohnungen und Häuser (39 Mrd.), Verkehr (30 Mrd.) und Industrie
(10 Mrd.). Weitere 252 Milliarden seien nötig, um mittelbare
Kriegsschäden auszugleichen, insbesondere die Beseitigung von Minen und
Munition (73 Mrd.), Verluste in Wirtschaft (48 Mrd.) und Landwirtschaft
(28 Mrd.). Allerdings sind diese Zahlen längst überholt. Die
Kostenbilanz erstreckte sich nämlich nur auf die ersten drei Monate des
Krieges, bis zum 1. Juni. Die Artillerieschlacht im Donbass, bei der
mehrere Industriestädte dem Erdboden gleichgemacht wurden, bildet sich
darin ebenso wenig ab wie die jüngsten gezielten Angriffe der russischen
Armee auf die Energie-Infrastruktur. Diese Schäden schlagen in der
Studie lediglich mit drei Milliarden Dollar zu Buche, sie dürften
inzwischen um ein Vielfaches höher sein.
Die Gesamtsumme der Schäden liegt wohl näher an den 750 Milliarden, die
Kiew schon im Juli nannte. Allerdings ist diese Zahl politisch schwer zu
verdauen. So viel Geld wendet die Europäische Union insgesamt auf, um
die Folgen der Corona-Krise zu lindern – in einem, bisher, einmaligen
Akt gemeinsamer Solidarität.
In Berlin soll auch gar nicht so sehr um Zahlen gerungen werden, zumal
ja niemand weiß, wie lange der Krieg noch dauert. Vielmehr stehen zwei
andere Themen im Mittelpunkt, die allerdings ebenfalls konfliktträchtig
sind. Das erste betrifft die Struktur der Hilfe: Wer hat am Ende das
Sagen? Hier haben sich von der Leyen und ihre Kommission früh in
Stellung gebracht. Mitte Mai schlugen sie eine „Ukraine Reconstruction
Platform“ vor, gemeinsam gemanagt von der ukrainischen Regierung und der
Kommission. Daran sollten sich alle internationalen Geber beteiligen,
auch die Finanzinstitutionen. Schon damals warnten Diplomaten in
Brüssel, dass sich die Kommission überschätze und insbesondere
Washington nicht bereit sei, seine Hilfe von der EU koordinieren zu lassen.
Inzwischen ist das eine gesicherte Erkenntnis. Sie kommt zum Ausdruck in
einer Studie des German Marshall Fund, einer amerikanischen Denkfabrik,
die Anfang September vorgestellt wurde. Die Fachleute empfehlen, dass
die G-7-Staaten den Wiederaufbau gemeinsam steuern sollen, wobei jeder
Partner die Instrumente und Institutionen seiner Wahl verwenden könne.
Der erste Koordinator solle ein „Amerikaner mit globaler Statur“ sein,
denn „nur die Vereinigten Staaten werden in der Lage sein, die benötigte
weltweite Koalition zu schmieden und einen Konsens zwischen den Partnern
der Ukraine auszuhandeln“. Die EU könne dann im Lauf der Zeit in diese
Rolle hineinwachsen.
Sie soll sich zudem darauf einstellen, dass sie den Löwenanteil des
Wiederaufbaus bestreiten muss, nachdem Amerika weit mehr für die
Verteidigung des Landes aufwendet. Dass die fraglichen Summen in keinem
Verhältnis zueinander stehen, unterschlagen die Autoren. Aber sie
spiegeln authentisch wider, wie in der amerikanischen Regierung, mit der
sie viele Interviews hatten, gedacht wird.
*Die meisten Länder wollen sich auf Kredite stützen
*Das zweite Konfliktthema betrifft die Art der Finanzierung. Der
Marshall Fund plädiert dafür, Kiew primär Zuschüsse zu gewähren. Das
liegt abermals auf Regierungslinie, wird aber – jedenfalls für den
kurzfristigen Finanzbedarf – auch von Deutschland geteilt. Allerdings
steht Berlin mit seiner Haltung in der EU allein dar. Die große Mehrheit
der Länder will sich auf Kredite stützen, weil sie selbst knapp bei
Kasse sind. Deshalb hat die EU-Kommission eine Wiederholung des
Corona-Wiederaufbaufonds erst mal nicht vorgeschlagen, sondern ein
anderes Modell ins Gespräch gebracht.
Demnach würde die Kommission Kredite aufnehmen und an die Ukraine
weitergeben, die mit nationalen Garantien besichert sind. So war es
schon beim SURE-Programm, mit dem während der Pandemie Kurzarbeitergeld
in allen Mitgliedstaaten finanziert wurde. Die Garantien betrugen nur
ein Viertel der Schuldensumme, damit sanken die Belastungen für die
Haushalte. In Brüssel glauben Diplomaten, dass sich dieses Modell
durchsetzen wird – nicht weil sie damit rechnen, dass Kiew das Geld je
zurückzahlen könnte, sondern weil es die realen Kosten des Wiederaufbaus
verschleiert.
Noch fassen die EU-Staaten das Thema freilich mit spitzen Fingern an,
alle sind auf die Energiekrise fokussiert. Auch Scholz und von der Leyen
umschiffen es im Gastbeitrag. In Berlin wird es sich aber kaum vermeiden
lassen. Und der Druck wächst, wie der Marshall Fund schreibt, weil die
„internationalen Geber, Amerika an erster Stelle, ihre eigene
Beteiligung wahrscheinlich von der finanziellen Führung der EU abhängig
machen werden“.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Quelle: www.globallookpress.com © Mauricio Campino/Keystone Press Agency