Journalisten in der Schußlinie

seniora.org, 25. November 2022, Von Sharmine Narwani 26. Oktober 2022  – übernommen mit freundlicher Genehmigung von TheCradle.co

Die Diskreditierung von Journalisten, die sich gegen die herrschende Meinung der Medienkonzerne auflehnen, wird immer mehr zu einer Art Heimindustrie. Letzte Woche war ich an der Reihe.

Die Industrie der Fälschungen: Dank der Täuschungsmöglichkeiten der neuen Technologien kann man Worten, Bildern, Videos oder Audios nicht mehr trauen. Wir haben dieses gefälschte Bild in nur einer Stunde erstellt.

Qasem-Soleimani-Mike-Pompeo-and-Sharmine-Narwani - Bildnachweis: The Cradle

Letzte Woche machte ein Cache mit rund 17.000 Dokumenten, die angeblich von der iranischen Medienanstalt Press TV gehackt wurden, in den sozialen Medien die Runde. Darunter sind auch Dokumente, die meinen Namen, mein Passfoto und meine Unterschrift tragen.

In den letzten sechs Tagen wurde ich auf Twitter unablässig von angeblichen "iranischen" Konten angegriffen, die mich beschuldigten, ein bezahlter Propagandist der iranischen Regierung und des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) zu sein, und zwar auf der Grundlage einer skurrilen Zusammenstellung von Informationsfragmenten, um ein falsches Bild von meinem Journalismus zu erzeugen.

Diese "Krieger für die Rechte der Frauen" in den sozialen Medien stürzen sich hauptsächlich auf meine Beiträge und Follower und spucken abfällige Beleidigungen aus, die sich auf mein Geschlecht beziehen. "Hure" und farbenfrohe Versionen dieses Wortes scheinen ihr Lieblingsrefrain zu sein, aber viele bedrohen auch mein Leben und meine Sicherheit. Auf Persisch fühlt sich diese Art von Sprache noch schwerer, beschämender und bedrohlicher an.

Sharmine Narwani ist eine in Beirut ansässige Autorin und Analystin für westasiatische Geopolitik und Kolumnistin bei The Cradle. Ihre Arbeiten wurden in zahlreichen Medien veröffentlicht, darunter The American Conservative, Russia Today, The New York Times, USA Today, The Guardian, Al-Akhbar English, Assafir, Huffington Post, BRICS Post, Salon.com, Al Jazeera und andere.

Lassen Sie mich zunächst kategorisch bestreiten, dass ich von Press TV oder einer anderen iranischen Institution dafür bezahlt werde, Propaganda zu verbreiten. Seit 2009, als ich nach einer Zeit in der Telekommunikationsbranche in den Journalismus zurückkehrte, habe ich meine Ansichten über den Iran, Israel, Westasien und die US-Außenpolitik in zahllosen Artikeln deutlich gemacht, von denen Sie viele in meinem Archiv hier finden.

In den 13 Jahren dazwischen hat sich an meinen Ansichten nichts geändert, außer dass sie weiter verfeinert und informiert worden sind. Der Krieg in Syrien hat mir das angetan. Das Ausmaß an Betrug, Täuschung und ausländischer Manipulation, das ich in diesem Konflikt miterlebt habe, hat alle Zweifel an den Absichten und Fähigkeiten des Westens beseitigt, die ich aufgrund meiner Erziehung in Großbritannien und den Vereinigten Staaten hegte.

Wenn meine Ansichten mit denen von Xi Jinping, Wladimir Putin oder Ali Khamenei übereinstimmen, dann ist das alles, was sie sind: gemeinsame persönliche Visionen, die aus der jahrelangen Beobachtung der westlichen Doppelzüngigkeit entstanden sind, die die Welt in den Ruin getrieben hat - überall bricht Chaos aus. Es gibt heute viele andere Europäer, die die Nase voll haben von den von den USA angezettelten und angeheizten Patt-Situationen mit Russland und China. Viele verstehen das Versprechen von 'Eurasien' und möchten sich von den Fesseln des 'Atlantismus' lösen.

Und sie werden auch nicht von den Russen, Iranern oder Chinesen bezahlt.

Die Industrie der Fälschungen 

Von der Künstlichen Intelligenz (KI) bis hin zu Deep Fakes sind wir alle mit den faszinierenden technologischen Errungenschaften des 21. Jahrhunderts vertraut, aber wir betrachten sie weder als besonders negative oder zerstörerische Technologien, noch denken wir über ihre möglichen Auswirkungen auf unser reales Leben nach.

Von Edward Snowden haben wir erfahren, dass Regierungen in der Lage sind, unsere Anwendungen, E-Mails, Kameras und Mikrofone zu infiltrieren. Sie können uns überall verfolgen, kennen unsere Standorte und überwachen jede unserer finanziellen Transaktionen. Sie könnten sich Netflix auf Ihrem Laptop ansehen, während ein Mitarbeiter der National Security Agency (NSA) Sie beim Essen beobachtet.

Ich erwähne diese Dinge - kaum die Spitze des Eisbergs - um uns daran zu erinnern, dass ein Bild nicht mehr als tausend Worte sagt, was ich schon früh im Syrienkonflikt entdeckt habe. Bilder müssen nicht einmal gefälscht sein, sie müssen nur auf eine Weise präsentiert werden, die Ihren natürlichen Bullshit-Radar umgeht.

Hier sind einige der angeblich gehackten Dokumente, die in der vergangenen Woche über mich veröffentlicht wurden:

Dies ist mein Reisepass und das, was aussieht wie meine Unterschrift. Ein flüchtiger Blick verrät mir, dass es sich um Bilder von Dokumenten handelt, die bei einer "Hawala" unterzeichnet wurden, dem arabischen Wort für "Geldtransaktion", mit dem auch diejenigen bezeichnet werden, die - legal - Geldgeschäfte außerhalb des normalen Bankensystems tätigen.

Seit Ende 2019 haben die libanesischen Finanzinstitute kollektiv die Konten aller Einleger eingefroren, um einen Ansturm auf die Banken zu vermeiden, da das Land vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch stand. Darüber hinaus sind selbst einfache Überweisungen durch Banken mit "frischem Bargeld" zu einer lästigen Aufgabe geworden - einige dieser Institute brauchen einseitig Wochen oder Monate, um Ihr Geld freizugeben.

Die im Libanon lebenden Menschen sind daher massenhaft dazu übergegangen, Gelder von ihren externen Bankkonten und Familienmitgliedern über dieses Hawala-System zu erhalten. Nebenbei bemerkt: Die meisten Länder, die unter US-Sanktionen oder finanziellem Druck stehen, haben ähnliche parallele Transaktionsmöglichkeiten.

Wenn ich das obige Dokument A oder B unterschrieben hätte, würde ich keine Kopie in meinen Unterlagen haben - sie würde für die Unterlagen des Geldwechslers aufbewahrt werden.

Ich möchte weder bestreiten noch bestätigen, dass eines dieser eigenständigen Dokumente echt ist, denn ich kann sie nicht zurückverfolgen. Wie andere Einheimische wickle auch ich meine Geschäfte über eine Hawala ab, weil das unendlich viel einfacher ist, und ich habe das in den letzten Jahren, seit der Bankensektor im Libanon zusammengebrochen ist, sehr häufig getan.

Ich weiß nicht, wie oder warum diese Dokumente in dem angeblichen Press TV-Hacking aufgetaucht sind. Ich habe mich in dieser Angelegenheit rechtlich beraten lassen und kann daher nicht viel spekulieren.

Trotzdem möchte ich auf zwei Dinge hinweisen, die mir bei der Durchsicht der zwischengespeicherten Dokumente aufgefallen sind. Von den Tausenden von Einträgen, die auf den 14. Oktober 2022 datiert sind - vermutlich ein Datum, das mit der Hacking-Operation zusammenhängt - sind nur zwei Dutzend auf den 18. Oktober datiert, darunter diese beiden Scans, die meine Transaktionen oben zeigen. Könnten sie später in den Stapel der Dokumente eingefügt worden sein?

Zweitens handelt es sich bei der in Dokument 2 genannten "Hawala" - die 2021 unterzeichnet wurde - Berichten zufolge um ein syrisches Unternehmen mit Sitz in Syrien, das ich seit 2019 nicht mehr besucht habe. Laut diesem Artikel, den ich bei einer Online-Suche entdeckt habe, wurde die Al Fadel-Börse speziell eingerichtet, um die Ausgaben der libanesischen Widerstandsgruppe Hisbollah in Syrien zu bezahlen. Ist dies ein Versuch, mich mit all dem in Verbindung zu bringen, was dies bedeutet? Bin ich jetzt ein Hisbollah-Assad-IRI-Putin-China-Agent? Lieber Gott!

Warten Sie, da ist noch mehr

Ich habe in dem Cache noch ein paar weitere Dokumente mit meinem Namen ausgegraben - sie sind unten aufgeführt. Keines der Dokumente enthält Daten oder Logos - obwohl diese von jedem mit einem PC leicht eingefügt werden könnten. Mein Name ist außerdem falsch geschrieben. Werfen Sie einen Blick darauf:

Hier ist der lustige Teil. Zusammengenommen behaupten diese drei Dokumente, dass ich insgesamt 121 "Recherche-/Analyseartikel", 60 "Nachrichtenberichte" und "2 Interviews" für Press TV geschrieben habe.

In den letzten zwei Jahren habe ich insgesamt vier Artikel geschrieben und drei Interviews mit einem Amerikaner, einem Palästinenser und einem Libanesen veröffentlicht. Googeln Sie mich. Ich bin kein produktiver Schriftsteller. Das war ich noch nie und habe meine Arbeit erheblich verlangsamt, seit ich nicht mehr über den Syrien-Krieg berichte, sondern nur noch redaktionell tätig bin.

Ironischerweise habe ich in den vergangenen 13 Jahren, seit ich mit dem Schreiben begonnen habe - und zwar für Dutzende von Medien - noch nie einen einzigen Artikel für Press TV geschrieben.

Das Entscheidende ist diese einzige, kurze Erklärung, die Press TV als Reaktion auf die gehackten Dokumente abgegeben hat:

    "In einem böswilligen Akt, der eine klare Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter von Press TV und der mit ihm verbundenen Personen wie Medienexperten und Sachverständigen darstellt, hat eine Hackergruppe versucht, einige Benutzerkonten im E-Mail-Dienst dieses Netzwerks zu hacken und die persönlichen Dokumente der Personen, die Gehaltsliste und das Gehalt sowie andere normale Verwaltungsdokumente zu veröffentlichen, und dieses Netzwerk hat das absolute Recht, die notwendigen Folgemaßnahmen durch juristische Institutionen auf seine Tagesordnung zu setzen.

    Es sollte erwähnt werden, dass diese Leute unter den Arten von Verwaltungsdokumenten, die sie erlangt haben, auch gefälschte Dokumente wie Rechnungen und Finanzbelege erstellt haben, um eine giftige Atmosphäre gegen die Mission dieses Netzwerks und seiner Mitarbeiter zu schaffen, deren Absicht nichts anderes als Aufklärung und berufliche Tätigkeit ist. Sie haben keinen Journalismus, und hiermit weist Press TV die Echtheit solcher Dokumente oder angeblicher Dokumente, die in Zukunft veröffentlicht werden könnten, zurück." (Hervorhebung von mir)

Diskreditierung der Gegenerzählung

Die weit verbreitete Kampagne in den sozialen Medien, die auf den angeblichen Press TV-Hack folgte, wurde am 20. Oktober auf Twitter mit diesem Tweet gestartet:

Beachten Sie das Foto von mir und dem ehemaligen iranischen Außenminister Javad Zarif, das den Dokumenten gegenübergestellt ist. Es ist eine Übung zur Wahrnehmungssteuerung. Ich bin mit einem iranischen Beamten zusammen, also muss alles andere, was folgt, wahr sein.

Außer, dass ich es war, der dieses Foto von mir mit FM Zarif im Jahr 2015 zum ersten Mal getwittert hat, als vier Journalisten - ein Brasilianer, ein Libanese, ein Amerikaner und ich - das erste gemeinsame Medieninterview mit ihm während der Endphase der Verhandlungen über den Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (JCPOA) in Wien im Juli dieses Jahres erzielten.

Dies war das einzige Mal, dass ich Dr. Zarif persönlich getroffen habe. Die Anti-Iran-Twitter-Armee hat den Tweet einfach herausgeschnitten und das Foto beibehalten - als ob es als Teil des gehackten Dokumenten-Caches gefunden worden wäre.

Dieser bestimmte Twitter-Account verfolgt mich seit Jahren wegen meiner Weltanschauung. Die meisten dieser angeblich "iranischen" Konten in den sozialen Medien haben null Toleranz für andere Darstellungen, was in direktem Widerspruch zu den "Freiheiten" steht, für die sie eintreten. Hier ist Taghvaee, der vor drei Jahren alle möglichen Dinge über mich behauptet hat - einige davon könnten zu meinem persönlichen Schaden führen, einschließlich Verhaftung und Inhaftierung.

Ich habe ihn seitdem blockiert. Wie aus seinem Twitter-Profil hervorgeht, schreibt er für Verteidigungspublikationen der NATO-Mitgliedstaaten und für israelische Medien. Taghvaee neigt dazu, militärische Informationen zu twittern, die nicht leicht zugänglich sind, so dass man eine mögliche Verbindung zum Geheimdienst vermutet. Und seine Prahlerei, Informationen über mich zu erhalten, lässt auch leicht diesen Schluss zu.

Das erste verifizierte Konto, bei dem ich bemerkte, dass es Dokumente über mich twitterte, war die israelische Journalistin Emily Schrader (hier noch einmal), die sich aktiv für einen Regimewechsel im Iran einsetzt.

Laut Marc Owen Jones, einem Enthüllungsjournalisten, der regelmäßig Kampagnen zur Beeinflussung der sozialen Medien verfolgt und darüber berichtet - die oft von Regierungen betrieben oder finanziert werden - war Schrader maßgeblich an den massiven Angriffen in den sozialen Medien gegen den National Iranian-American Council (NIAC) beteiligt, eine Washingtoner Gruppe, die sich für mehr Realismus in den Beziehungen zwischen den USA und dem Iran einsetzt.

In einem Tweet vom 16. Oktober teilte Jones Folgendes mit:

    "Seit den Protesten von Mahsa Amini wurde der @NIACouncil auf Twitter erneut angegriffen (über hunderttausend Tweets/RTs/Mentions). Am einflussreichsten bei diesem Angriff scheint die Journalistin der Jerusalem Post und Expertin für digitales Marketing (für politische Kampagnen) Emily Schrader zu sein."

NIAC und meine Ansichten über den Iran könnten nicht unterschiedlicher sein, auch wenn sie in einigen Punkten übereinstimmen. Eine weitere Zielscheibe der massiven Angriffe in den sozialen Medien in diesem Monat ist die iranisch-amerikanische Journalistin Negar Mortazavi, die für westliche Mainstream-Medien schreibt und dort als neutrale Kritikerin der iranischen Regierung auftritt. Dafür wurde sie schikaniert und mit dem Tod bedroht, und die Anti-Iran-Cyber-Armeen gehen in allen Foren unerbittlich gegen sie vor.

Es gibt zahllose andere - ironischerweise hauptsächlich Frauen - darunter die New York Times-Reporterin Farnaz Fassihi. Im Jahr 2021 veröffentlichte die UNESCO einen Bericht über den weltweiten Anstieg der Online-Gewalt gegen Journalistinnen: Sie können ihn hier lesen.

    Das Ziel der Online-Gewalt gegen Journalistinnen ist es, "sie zu erniedrigen, zu demütigen und zu beschämen, ihnen Angst zu machen, sie zum Schweigen zu bringen und zum Rückzug zu bewegen, sie beruflich zu diskreditieren, den verantwortungsvollen Journalismus und das Vertrauen in Fakten zu untergraben und ihre aktive Teilnahme (zusammen mit der ihrer Quellen, Kollegen und des Publikums) an der öffentlichen Debatte zu behindern."

Die meisten von uns sind unabhängige Journalisten und Analysten, von denen jeder seine eigenen Nuancen und Perspektiven in die Berichterstattung über den Iran und die gesamte Region einbringt. Wir können die Meinungen der anderen respektieren, auch wenn sie unterschiedlich sind. Und so sollte es auch sein. Aber die Cyber-Armeen werden das nicht zulassen. Wir müssen um jeden Preis diskreditiert werden.

Ich bin der Meinung, dass der Grund für all diese Fehlinformationsangriffe und Fälschungen, die jetzt stattfinden, darin liegt, dass die Neocons und die Israelis in völliger Panik sind, dass der Iran den globalen Machtkampf zwischen Ost und West überlebt. Sie haben das JCPOA-Abkommen versenkt - zweimal - und werden nicht das geringste erzählerische Hindernis dulden, wenn sie versuchen, einen völligen Umbruch im Iran herbeizuführen.

Gefährlicher Journalismus

Im vergangenen Sommer erhielt ich eine Google-Warnung - meine erste überhaupt - dass von der Regierung unterstützte Hacker versuchten, auf mein Passwort zuzugreifen.

Der Journalismus ist gefährlich geworden. Unser arabischer Redakteur Radwan Mortada wurde in einer irregulären Anhörung vor einem libanesischen Militärgericht zu einem Jahr und einem Monat Gefängnis wegen "Beleidigung des militärischen Establishments" verurteilt. Eine unserer türkischen Korrespondentinnen, eine ehemalige Redakteurin der Cum Hurriyet und Moderatorin einer Radiointerviewshow, Ceyda Karan, ist einer Gefängnisstrafe wegen ihrer journalistischen Tätigkeit entgangen.

Eine andere häufige Korrespondentin, Hedwig Kuijpers, eine Belgierin, die oft über umstrittene kurdische Themen im Irak, Iran und Syrien berichtet, wird seit über zwei Monaten vermisst und wir machen uns große Sorgen um ihre Sicherheit.

Es gibt so viele solcher Fälle. Der berühmteste Journalist der Welt, Julian Assange, ist in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis inhaftiert, weil er über die geheimen Aktivitäten westlicher Regierungen und deren Kriegsverbrechen berichtet hat. US-Beamte haben sogar öffentlich zu seiner Ermordung aufgerufen.

Ich arbeite nicht für eine ausländische Regierung oder einen Geheimdienst. Ich bin einer der wenigen Journalisten, die ich kenne, die noch nie von einem solchen kontaktiert wurden.

Als ich den Iran zu Beginn des Ausbruchs der Pandemie vor drei Jahren besuchte, wurde ich bei meiner Ankunft am Flughafen zu einer Sicherheitsbefragung bestellt. Ja, im Iran. Das war mir noch nie zuvor auf einer meiner Reisen passiert, egal wohin. Nach meiner Rückkehr in den Libanon wandte ich mich besorgt an einen hochrangigen Sicherheitsbeamten, dem ich vertraute, und fragte ihn, warum ich seiner Meinung nach dieser Befragung unterzogen worden war. Seine Antwort:

"Um ehrlich zu sein, ich kenne Sie jetzt seit sieben Jahren und Sie reisen beruflich nach Syrien, in den Irak, in den Libanon und in den Iran - ich persönlich verstehe nicht, warum das nicht schon früher passiert ist. Wenn ich Amn al-Aam (die libanesische Agentur für allgemeine Sicherheit) leiten würde, hätte ich Sie selbst zu einem Interview geholt."

Das ist es, was sich Journalisten heutzutage gefallen lassen müssen. Ich bin mit großer Leidenschaft und Überzeugung bei meiner Arbeit. Drohungen bringen mich dazu, einen Rückzieher zu machen, wie viele während meiner Syrien-Berichterstattung über neun lange Jahre gesehen haben. Wenn Sie mir 10 Millionen Dollar anbieten würden, damit ich einen Artikel schreibe, der meinen Überzeugungen widerspricht, würde ich es nicht tun. Aber wenn ich es mir recht überlege, würde ich es vielleicht annehmen und Sie dann in einer wohlverdienten öffentlichen Beschämung "outen".

Diese Publikation nimmt keine Gelder auf der Grundlage von Besitz oder Einfluss an. Das bedeutet, dass Sie uns einen dicken Scheck ausstellen können, aber Sie werden keinerlei Anteile an dem Unternehmen besitzen, und wir können uns jederzeit wieder trennen. Es ist Teil unserer Mission, bessere, verantwortungsvollere Medien zu schaffen.

Wenn Press TV oder Russia Today oder Telesur - Medien, die von ihren westlichen Pendants stigmatisiert werden - anbieten würden, einer unserer Spender zu werden, ohne dass daran Bedingungen geknüpft sind, würde ich gerne annehmen und weiterhin so schreiben, wie wir es tun, indem wir über Westasien und Eurasien in interessanteren Dimensionen berichten, als es in den Medien der Unternehmen der Fall ist. In der Tat werde ich genau das tun.

Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die von The Cradle wider.

Quelle: https://thecradle.co/Article/Columns/17272

Mit freundlicher Genehmigung von thecradle.co
Übersetzung mit deeple von seniora.org

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Journalists in the firing line Discrediting journalists who buck the dominant narratives of corporate media is becoming a cottage industry. Last week, it was my turn.

By
Sharmine NarwaniOctober 26 2022

The Industry of Fakes: no longer can words, pictures, video, or audio be trusted, thanks to the deceptive capabilities of new technologies. We made this fake picture in one hour flat.

Photo Credit: The Cradle

Last week, a cache of around 17,000 documents allegedly hacked from Iranian media outlet Press TV, began making their rounds on social media. Among them are documents which bear my name, passport photo, and signature.

For the past six days, I have been subject to ceaseless attacks on Twitter by supposed “Iranian” accounts accusing me of being a paid propagandist of the Iranian government and the Islamic Revolutionary Guard Corps (IRGC), based on a scurrilous piecing together of fragments of information to create a false perception of my journalism.

In the main, these social media “warriors for women’s rights” leach onto my posts and followers, and spew derogatory slurs related to my gender. “Whore,” and more colorful versions of that word, seem to be their favorite refrain, but many threaten my life and safety too. In Persian, this manner of language feels even more heavy, shameful, and menacing.

First, let me categorically deny that I am paid by Press TV or any other Iranian institution to disseminate propaganda about anything. Since 2009, when I returned to journalism after a spell in the telecommunications industry, I have made clear my views about Iran, Israel, West Asia, and US foreign policy in countless articles, many of which can be found on my archive here.

Nothing has changed about my views during the 13 intervening years, except that they have been further honed and informed. The Syrian war did that to me. The amount of deceit, subterfuge, and foreign manipulation I witnessed in that conflict removed any lingering self-duping about western intentions and capabilities I may have harbored from being educated in the United Kingdom and the United States.

If my views coincide with those of Xi Jinping, Vladimir Putin, or Ali Khamenei, then that’s all they are: common personal visions forged from years of witnessing western duplicity that has run the world into the ground   – chaos erupting everywhere. There are plenty of other Europeans today who are fed up with the US-instigated-and-fueled standoffs with Russia and China. Many understand the promise of ‘Eurasia’ and wish to disconnect from the shackles of ‘Atlanticism.’

And they are not paid by the Russians, Iranians, or Chinese either.

The Industry of Fake Stuff 

From Artificial Intelligence (AI) to Deep Fakes, we are collectively familiar with the fascinating technology breakouts of the 21^st century, but we neither view them as particularly negative or destructive technologies, nor do we actually consider their potential impact on our real lives.

From Edward Snowden we learned that governments are able to infiltrate our applications, emails, cameras and microphones. They can track us everywhere, know our locations, and watch our every financial transaction. You could be watching Netflix on your laptop, while a National Security Agency (NSA) operative is watching you eat your dinner.

I mention these things   – barely the tip of the iceberg   – to remind us that a picture is no longer worth a thousand words, something I discovered early on in the Syrian conflict. Images don’t even need to be fake, they merely have to be presented in a way that bypasses your natural bullshit radar.

Here are some of the allegedly hacked documents posted on me this past week:https://me

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This is my passport and what looks to be my signature. A cursory glance tells me that these are images of documents signed at a “Hawala,” the Arabic word for “the transaction of money,” also commonly used to describe those who   – legally   – transact funds outside the normal banking system.

Since late 2019, Lebanon’s financial institutions collectively froze the accounts of all depositors to avoid a run on the banks as the country faced economic collapse. Furthermore, even simple wire transfers through banks with “fresh cash” has become an onerous task   – some of these institutions unilaterally take weeks or months to release your funds.

Those living in Lebanon have therefore taken en masse to receiving funds from their external bank accounts and family members via this Hawala system. As an aside, most countries under US sanctions or financial pressures establish similar parallel means of transacting.

If I signed either Document A or B above, I would not have a copy in my records   – it would be retained for the records of the money exchanger.

I’m neither disputing nor confirming whether either of these stand-alone documents are genuine, because I cannot trace them. I do, however, like other locals, transact through a Hawala because it is infinitely easier, and have done so very frequently in recent years since Lebanon’s banking sector collapsed.

I do not know how or why these documents have appeared in the alleged Press TV hacking. I have sought legal counsel on this matter, so I cannot speculate much.

Despite this, I will point out two things that caught my attention while searching through the cached documents. Of the thousands of entries dated on October 14, 2022   – presumably, a date related to the hacking operation   – only two dozen are dated on October 18, including these two scans depicting my transactions above. Could they have been inserted later into the pile of documents?

Second, the “Hawala” named in Document 2   – signed in 2021   – is reportedly a Syrian business, located in Syria, which I have not visited since 2019. The Al Fadel exchange, per this article I discovered in an online search, is set up specifically to pay for Lebanese resistance group Hezbollah’s expenses inside Syria. Is this an attempt to link me to all that this implies? Am I now a Hezbollah-Assad-IRI-Putin-China agent? Dear God.

Wait, there’s more

I unearthed another few documents in the cache with my name on them   – they are presented below. None have any dates or logos on them   – though those could easily be inserted by anyone with a PC. My name is spelt incorrectly as well. Take a look:

https://media.thecradle.co/wp-content/uploads/2022/10/Unknown-3-160x300.jpeg 160w, https://media.thecradle.co/wp-content/uploads/2022/10/Unknown-3-546x1024.jpeg 546w" alt="" width="682" height="1280" class="alignnone wp-image-17277 size-full" decoding="async" loading="lazy" />

Here is the funny part. Together, these three documents claim that I have written a total of 121 “research/analytical articles,” 60 “news stories,” and “2 interviews” for Press TV.

In the last two years, I have written a grand total of four articles and published three interviews with an American, a Palestinian, and a Lebanese national. Google me. I am not a prolific writer. Never have been, and have slowed down considerably since I stopped covering the Syrian war and turned to editing as my primary work.

Ironically, in the past 13 years since I began writing   – for dozens of media outlets along the way   – I have never written a single article for Press TV.

The clincher really is this solitary, short statement Press TV made in response to the hacked documents:

“In a malicious act that is a clear violation of the personal rights of Press TV employees and people related to it such as media experts and experts, a hacking group attempted to hack some user accounts in the email service of this network and published the personal documents of people, the salary list and salary and other normal administrative documents, and this network has the absolute right to put the necessary follow-ups through legal institutions on its agenda.

It should be mentioned that these people, among the types of administrative documents they obtained, made fake documents such as creating invoices and financial receipts, in order to create a poisonous atmosphere against the mission of this network and its employees, whose intention is nothing but enlightenment and professional activity. They do not have journalism, and hereby Press TV rejects the authenticity of such documents or alleged documents that may be published in the future.” (emphasis mine)

Discrediting the counter-narrative

The widespread social media campaign that followed the alleged Press TV hack was launched on Twitter on 20 October, with this tweet:

https://media.thecradle.co/wp-content/uploads/2022/10/Screen-Shot-2022-10-23-at-10.12.49-PM-261x300.png 261w, https://media.thecradle.co/wp-content/uploads/2022/10/Screen-Shot-2022-10-23-at-10.12.49-PM-891x1024.png 891w, https://media.thecradle.co/wp-content/uploads/2022/10/Screen-Shot-2022-10-23-at-10.12.49-PM-768x883.png 768w, https://media.thecradle.co/wp-content/uploads/2022/10/Screen-Shot-2022-10-23-at-10.12.49-PM-1200x1380.png 1200w" alt="" width="1202" height="1382" class="alignnone wp-image-17279 size-full" decoding="async" loading="lazy" />

Notice the photo of myself and former Iranian Foreign Minister Javad Zarif juxtaposed with the documents. It’s a perception-management exercise. I am with an Iranian official, therefore everything else that follows must be true.

Except that it was I who first tweeted that photo of myself with FM Zarif back in 2015, when four journalists   – a Brazilian, Lebanese, American and I   – scored the first joint media interview with him during the final stretch of the Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) negotiations in Vienna that July.

This was the only time I ever met Dr. Zarif in person. The anti-Iran Twitter army simply cut out the tweet and kept the photo   – as though it was found as part of the hacked document cache.

This particular twitter account has been hounding me for years because of my worldview. Most of these allegedly “Iranian” social media accounts have zero tolerance for other narratives, in direct contradiction to the “freedoms” they espouse. Here is Taghvaee, three years ago, insinuating all kinds of things about me   – some which could lead to my personal harm, including arrest and incarceration.https://media.thecradle.co/wp-content/uploads/2022/10/Twitter-270x300.png 270w" alt="" width="595" height="662" class="alignnone wp-image-17309 size-full" decoding="async" loading="lazy" />

I have blocked him since. As shown in his twitter profile, he writes for NATO member-state defense publications and for Israeli media. Taghvaee tends to tweet military information that is not readily available, so one suspects a possible intelligence connection. And his boasts about obtaining intel on me easily also lead to that conclusion.

The first verified account I noticed tweeting documents related to me was Israeli journalist Emily Schrader (here again). who is an active regime-change advocate on Iran.

According to Marc Owen Jones, an investigative journalist who regularly tracks and reports on social media influence campaigns   – often run or funded by governments   – Schrader was pivotal in mass social media attacks against the National Iranian-American Council (NIAC), a Washington group that advocates for more realism in US-Iran relations.

In a 16 October tweet, Jones revealed the following:

“Since the Mahsa Amini protests, the @NIACouncil have received renewed attacks on Twitter (over a hundred thousands tweets/RTs/mentions). The most influential in this attack appears to be Jerusalem Post journalist & digital marketing (on political campaigns) expert Emily Schrader.”

NIAC and my views on Iran, though they may coincide in a few places, couldn’t be more different. Another target of mass social media attacks this month is Iranian-American journalist Negar Mortazavi, who writes for and appears on mainstream western media outlets as a more neutral critic of the Iranian government. For this, she has been subjected to harassment and death threats, and the anti-Iran cyber armies relentlessly pound on her in all forums.

There are countless others   – ironically, mainly females   – including New York Times reporter Farnaz Fassihi. In 2021, UNESCO published a report on the global spike in online violence against women journalists: you can read it here.

The purpose of online violence against female journalists is to “belittle, humiliate, and shame; induce fear, silence, and retreat; discredit them professionally, undermining accountability journalism and trust in facts; and chill their active participation (along with that of their sources, colleagues and audiences) in public debate.”

Most of us are independent journalists and analysts, each bringing our own nuance and perspective to our coverage of Iran and the wider region. We can respect each other’s opinions, although they differ. And that is how it should be. But the cyber armies won’t have it. We must be discredited at all costs.

It is my view that the reason for all these misinformation attacks and fakeries taking place now is because Neocons and Israelis are in utter panic about Iran surviving the global power standoff between the east and west. They sunk the JCPOA deal   – twice   – and will not tolerate the slightest narrative obstacle as they seek to spark utter upheaval in Iran.

Dangerous journalism

This past summer, I received a Google alert   – my first ever   – that government-backed hackers were trying to access my password.

Journalism has become dangerous. Our Arabic editor Radwan Mortada was sentenced in an irregular Lebanese military court hearing to one year and one month in prison for “the offense of insulting the military establishment.” One of our Turkish contributors, a former editor at Cum Hurriyet and a radio interview show personality, Ceyda Karan, has been eluding imprisonment for her journalism.

Another frequent correspondent, Hedwig Kuijpers, a Belgian national who often reports on contentious Kurdish issues in Iraq, Iran and Syria, has been missing for over two months, and we are deeply worried about her safety.

There are so many of these cases. Reporters are being killed in the field in greater numbers than ever before, and the world’s most famous journalist, Julian Assange, is incarcerated in a UK maximum security prison for reporting on the secret activities of western governments and their war crimes. US officials have even publicly encouraged his assassination.

I do not work for any foreign government or intelligence agency. I am one of the few journalists I know who has never even been approached by one.

Visiting Iran at the start of the pandemic’s outbreak three years ago, I was ordered to attend a security interview upon my arrival at the airport. Yes, in Iran. This had never happened to me before in any of my travels, anywhere. Upon returning to Lebanon, I worriedly approached a trusted senior security official, and asked him why he thought I had been subjected to this inquisition. His response:

“To be honest, I’ve known you for seven years now, and you travel to places like Syria, Iraq, Lebanon, Iran for work   – I personally don’t understand why this hasn’t happened before. If I was running Amn al-Aam (Lebanon’s General Security agency), I would have dragged you in for an interview myself.”

That is what journalists have to put up with these days. I have great passion and conviction for my work. Threats tend to make me double-down, as many saw during my Syria coverage over nine long years. If you offered me 10 million dollars to write an article that contradicted my beliefs, I wouldn’t do it. Though on second thought, I might take it, then “out” you in a well-deserved public shaming.

This publication does not accept funds on the basis of ownership or influence. What that means is that you can write us a big fat check, but you will own zero shares in the enterprise, and we can mutually part ways at any time. It is part of our mission to create better, more responsible media.

If Press TV or Russia Today or Telesur   – media outlets stigmatized by their western counterparts   – offered to become one of our donors with no strings attached, I would readily accept, and continue writing as we do, covering West Asia and Eurasia in more interesting dimensions than appears in corporate media anywhere. In fact, I may do just that.

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Info: https://seniora.org/wunsch-nach-frieden/demokratie/journalisten-in-der-schusslinie?acm=3998_1577

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

anti-spiegel.ru, 25. November 2022 03:43 Uhr
Der US-Botschafter in der Schweiz hat in einem Interview offen zugegeben, dass die USA den Krieg in der Ukraine wissentlich von langer Hand vorbereitet und provoziert haben.

Aus Sicht der Machthaber im Westen ist es ein wahrer Segen, dass die westlichen Medien keine kritischen Fragen stellen und dass die meisten Menschen ein zu geringes Wissen über politische Zusammenhänge haben, um öffentlich gemachte Aussagen zu verstehen. Darauf hat auch Scott Miller, der US-Botschafter in der Schweiz, gesetzt, als er bei einem Interview mit dem Schweizer Fernsehsender RTS offen geredet hat. RTS schreibt in seinem Artikel über das Interview mit US-Botschafter Scott Miller:

„Er unterstreicht die Rolle, die die Vereinigten Staaten über ihre Botschaft gespielt haben, noch bevor die Offensive am 24. Februar begann. Unmittelbar nach seiner Ankunft in Bern am 8. Januar habe er Gespräche mit Bundesräten und Staatssekretären geführt und ihnen US-Geheimdienstinformationen über die Invasion vorgelegt.
„Ich habe ihnen gesagt, dass wir beabsichtigen, eine Reihe von Sanktionen von beispiellosem Ausmaß und Umfang zu verhängen.““

Wahrscheinlich bemerken nur die Wenigsten, welchen politischen Sprengstoff diese Aussagen enthalten. Der normale Leser dürfte sich denken, dass die bösen Russen die Intervention in der Ukraine von langer Hand vorbereitet haben und dass die USA als „Schutzmacht der Demokratie“ gezwungen waren, darauf zu reagieren, indem sie „eine Reihe von Sanktionen von beispiellosem Ausmaß und Umfang“ vorbereitet haben. Dabei ist es genau anders herum, wie wir nun sehen werden, wenn wir uns die Chronologie der Eskalation in Erinnerung rufen, die zum Krieg in der Ukraine geführt hat. Die Chronologie ist zum Verständnis der Aussage von Miller unerlässlich.

Ich habe schon in früheren Artikeln darüber berichtet, dass die USA den Krieg in der Ukraine provoziert haben, indem sie Russland so sehr in die Enge gedrängt haben, dass Russland am Ende keine Wahl mehr gesehen hat, als zu versuchen, seine Sicherheit militärisch zu verteidigen. Da aber immer wieder neue Details ans Licht kommen, muss man die Chronologie ab und an aktualisieren und die Aussage von Miller ist einer der Bausteine dieser Chronologie.

Die Chronologie der Eskalation

Dass der Grundstein für die Eskalation in der Ukraine bereits mit dem von den USA und europäischen Ländern unterstützten Maidan-Putsch gelegt wurde, ist allgemein bekannt. Ich will die Chronologie daher nicht 2014 beginnen, als Kiew seine Truppen gegen die Zivilbevölkerung des Donbass, die sich mit dem Maidan-Putsch nicht abfinden wollte, in Marsch gesetzt hat. Der Krieg im Donbass wurde im Februar 2015 mit dem Minsker Abkommen zumindest eingefroren, daher beginne ich damit, wie das Minsker Abkommen planmäßig zerstört wurde und welche Ereignisse darauf folgten.

Anfang Dezember 2019 fand der letzte Normandie-Gipfel in Paris statt. Selensky kam danach zurück nach Kiew und verkündete seinen Leuten hinter verschlossenen Türen, dass er das Abkommen von Minsk nicht umsetzen wird. Allen Beteiligten in der Ukraine war damit klar, dass ein Krieg mit Russland unvermeidbar geworden war und Kiew begann mit konkreten Kriegsvorbereitungen. Das hat der Chef des ukrainischen Sicherheitsrates, Alexej Danilow, im August 2022 in einem Interview offen erzählt.

Im Januar 2021 wurde Joe Biden US-Präsident und im Gegensatz zu seinem Vorgänger Trump, der keine Eskalation in der Ukraine wollte, gab Biden Selensky grünes Licht. Daraufhin begann Selensky im Februar 2021 gegen die Opposition vorzugehen, in der Folge wurde der Chef der größten Oppositionspartei unter Hausarrest gestellt und alle oppositionellen Medien wurden verboten.

Im März 2021 setzte Selensky die neue Militärdoktrin der Ukraine in Kraft, in der ein Krieg mit Russland mit dem Ziel festgeschrieben wurde, die Krim gewaltsam zurückzuerobern und den Konflikt im Donbass gewaltsam zu entscheiden.

Im April und Mai 2021 stand die Ukraine kurz vor einem Krieg mit Russland, wurde aber von den USA noch einmal zurückgepfiffen. Mitte Juni 2021 fand ein Gipfeltreffen der Präsidenten Putin und Biden statt, das aber keinen Durchbruch gebracht hat.

Während Kiew die Situation im Donbass ab Ende 2021 wieder eskaliert hat und die NATO ihre Truppenpräsenz in der Ukraine unter dem Vorwand von Manövern und Ausbildungsmissionen erhöht hat, haben Deutschland und Frankreich das Minsker Abkommen im November 2021 offiziell beerdigt.

Die Russland-Sanktionen wurden, wie Politico im Oktober 2022 berichtet hat, bereits mindestens ab November 2021 in Gesprächen zwischen Washington und Brüssel vorbereitet. Das war drei Monate vor dem Beginn der russischen Intervention in der Ukraine und just zu dem Zeitpunkt, als Berlin und Paris das Minsker Abkommen beerdigt haben. Dass die Abkehr vom Minsker Abkommen zum Krieg in der Ukraine führen würde, war den Entscheidungsträgern in Washington und Brüssel (und wahrscheinlich auch in Berlin und Paris) also offenbar klar, weshalb sie parallel die entsprechenden Sanktionen vorbereitet haben.

Im Dezember 2021 forderte Russland von den USA und der NATO ultimativ gegenseitige Sicherheitsgarantien und den Abzug der NATO-Truppen aus der Ukraine und erklärte, dass es im Falle einer Ablehnung gegenseitiger Sicherheitsgarantien gezwungen sei, „militärtechnisch“ zu reagieren. Damit war klar, dass Russland auf weitere Bestrebungen, die Ukraine in die NATO zu ziehen, militärisch reagieren würde. Das war der Moment, in dem allen verantwortlichen Politikern bewusst war, dass eine Ablehnung von Verhandlungen mit Russland zu einem Krieg in der Ukraine führen würde. Der Krieg und all das Elend hätte verhindert werden können, wenn die USA bereit gewesen wären, einen neutralen Status der Ukraine dauerhaft zu garantieren.

Am 8. Januar 2022 wurde Scott Miller zum US-Botschafter in der Schweiz berufen und nun werden seine Aussagen aus dem aktuellen Interview interessant, denn er sagte, dass die USA „Geheimdienstinformationen über die Invasion“ hätten. Da die Gespräche zwischen Russland und den USA über die Frage, ob es zu Verhandlungen über die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien kommt, zu diesem Zeitpunkt noch liefen, belegt die Aussage von Miller, dass die USA bereits beschlossen hatten, nicht in Verhandlungen einzutreten und sich der Folgen, nämlich der russischen Intervention in der Ukraine, in vollem Umfang bewusst waren. Miller bestätigt damit außerdem indirekt den erwähnten Bericht von Politico darüber, dass die Sanktionen schon Monate vorher ausgearbeitet wurden, was Bundeskanzler Scholz und andere westliche Politiker später auch bestätigt haben, als sie sagten, dass die Russland-Sanktionen „von langer Hand vorbereitet“ waren.

Ende Januar 2022 wurde in den USA das Lend-Lease-Gesetz für die Ukraine eingebracht, über das bei seiner Einreichung in den Kongress geschrieben wurde:

„Mit diesem Gesetzentwurf wird vorübergehend auf bestimmte Anforderungen im Zusammenhang mit der Befugnis des Präsidenten, Verteidigungsgüter zu verleihen oder zu leasen, verzichtet, wenn die Verteidigungsgüter für die ukrainische Regierung bestimmt sind und zum Schutz der Zivilbevölkerung in der Ukraine vor der russischen Militärinvasion erforderlich sind“

Das bestätigt ein weiteres Mal, dass die USA sich bereits auf den Krieg vorbereitet haben, während sie offiziell noch immer mit Russland über mögliche Verhandlungen über gegenseitige Sicherheitsgarantien gesprochen haben, denn das Gesetz zur Unterstützung der Ukraine gegen die „russische Militärinvasion“ wurde einen Monat vor Beginn der russischen Intervention in den Kongress eingebracht.

Fast gleichzeitig mit der Einreichung des Gesetzes haben die USA und die NATO Ende Januar 2022 die von Russland vorgeschlagenen Verhandlungen über gegenseitige Sicherheitsgarantien abgelehnt, wohl wissend, dass Russland darauf militärisch reagieren würde.

Am 19. Februar 2022 hat Selensky auf der Münchner Sicherheitskonferenz unter dem Applaus der hochrangigen westlichen Zuhörer die atomare Bewaffnung der Ukraine angedroht. Damit war das russische Eingreifen nicht mehr zu verhindern, denn dass sich die Ukraine, die in ihrer Militärdoktrin offen einen Krieg gegen Russland vorbereitet hat, sich dazu auch noch mit Rückendeckung des Westens nuklear bewaffnen könnte, war für Russland eine inakzeptable Bedrohung der eigenen Sicherheit.

Am 21. Februar 2022 hat Putin die Donbass-Republiken anerkannt und Beistandsabkommen mit ihnen geschlossen. In seiner Rede dazu hat Putin Kiew deutlich vor den Folgen einer weiteren Eskalation gewarnt. Kiew hat den Beschuss auf zivile Ziele im Donbass danach aber noch einmal demonstrativ erhöht.

Am 24. Februar hat Putin in einer weiteren Rede den Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine verkündet.

Fazit

Die aktuellen Äußerungen des US-Botschafters in der Schweiz sind ein weiteres Mosaiksteinchen in der Chronologie der Eskalation, die schließlich zur russischen Intervention in der Ukraine geführt hat. Seine Aussagen fügen sich nahtlos in die bereits bekannte Chronologie ein bestätigen einmal mehr, dass die USA und der Westen diesen Krieg provoziert haben. Oder, wenn man es diplomatischer ausdrücken möchte, dass sie wussten, dass der Krieg unvermeidlich wird, wenn sie die von Russland vorgeschlagenen Gespräche über gegenseitige Sicherheitsgarantien ablehnen. Aber genau das haben sie getan und damit haben sie die inzwischen zehntausenden Toten in der Ukraine in Kauf genommen, anstatt mit Russland Gespräche zu führen und die Ukraine als dauerhaft neutralen Staat belassen.

Dass die USA diesen Krieg wollten, ist an der Entwicklung deutlich zu sehen, denn die USA haben Selensky in seiner aggressiven Politik gegenüber Russland ermuntert. Von Verhandlungen mit Russland über die Ukraine war in Washington nie die Rede.

Da diese Erkenntnisse für viele Menschen nur schwer verständlich und schwer nachvollziehbar sind, habe ich in diesem Artikel erklärt, wie Geopolitik funktioniert. Geopolitik ist leider zynisch und menschenverachtend, wie das Beispiel der Ukraine, die von den USA im Kampf gegen Russland gnadenlos geopfert wird, wieder zeigt.

Info: https://www.anti-spiegel.ru/2022/us-vertreter-sagen-es-ganz-offen-die-usa-haben-den-krieg-in-der-ukraine-gewollt

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 25. November 2022

https://www.jungewelt.de/artikel/439596.geschichtsrevisionismus-parlament-der-historiker.html

26. / 27. November 2022,

*Geschichtsrevisionismus

Parlament der Historiker

*Am Mittwoch soll der Bundestag beschließen: Die Hungersnot 1932/33 in

der Sowjetunion war ein Völkermord an der Ukraine

/Von Arnold Schölzel

/Je weniger der Waffen- und Wirtschaftskrieg gegen Russland die

erwünschten Resultate bringt, desto intensiver und irrationaler wird der

ideologische Feldzug gegen Moskau. Der Bundestag, der mit seinem

»Standortauswahlgesetz« für die Endlagerung von hochradioaktivem

Atommüll bereits seine Unfehlbarkeit in Physik und Geologie unter Beweis

gestellt hat und zuversichtlich einen »Nachweiszeitraum von einer

Million Jahre« fürs Müllager beschloss, soll nun auch seine Kompetenz in

Geschichte unter Beweis stellen. Genauer: Die soll umgeschrieben werden

zugunsten einer zuerst von der Propaganda des deutschen Faschismus

erzählten Version, wonach die Hungersnot in der Sowjetunion von 1932 und

1933 ein gezielter Vernichtungsversuch der sowjetischen Führung gegen

die Ukraine gewesen sei – der »Holodomor«

<https://www.jungewelt.de/artikel/312978.der-erfundene-v%C3%B6lkermord.html>.

Dem stehen zwar die Tatsachen entgegen, aber die mit Nazideutschland

kollaborierenden ukrainischen Nationalisten und Faschisten übernahmen

die Erzählung. Seit 1991 ist sie Gründungsmythos der wieder

kapitalistischen Ukrai­ne.

*Bandera als Nationalheld

*Nun soll der Bundestag einer Forderung Kiews nachkommen und, wie /dpa/

am Freitag meldete, »die vor 90 Jahren von Sowjetdiktator Josef Stalin

gezielt herbeigeführte Hungersnot in der Ukraine« mit den Stimmen der

Koalition und der Union als Völkermord anerkennen. Der /Frankfurter

Allgemeinen Zeitung/ und dem /Spiegel/ lagen demnach ein gemeinsamer

Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU vor. Der Entwurf

soll am Mittwoch im Bundestag beraten und beschlossen werden.

Das ist geschichtswissenschaftlich konsequent, zumal ein Land wie die

Ukraine, das Stepan Bandera zum Nationalhelden gemacht hat, den

Antisemiten, Polen- und Russenmörder mit Denkmälern und Straßennamen

ehrt, sich geschichtspolitisch nicht irren kann. Zwar erfasste die

Hungersnot 1932 große Teile der Sowjetunion von der Ukrai­ne im Westen

bis nach Kasachstan im Osten und kostete ungefähr sieben Millionen Tote.

Die Sterberate war in Kasachstan am höchsten. Dort starb mit 1,5

Millionen Menschen etwa ein Drittel der Bevölkerung, in der Ukraine

waren es mehr als 3,5 Millionen. Allein die Ukraine besteht allerdings

darauf, analog dem »Holocaust« einem Vernichtungsfeldzug der

sowjetischen Führung zum Opfer gefallen zu sein. Bereits 2019 forderte

der damalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko von Israel eine

Gleichsetzung beider Ereignisse und erntete böse Kommentare. Wolodimir

Selenskij verlangte kurz nach seiner Wahl zum ukrainischen Präsidenten

2019 dasselbe – ohne Resonanz. Als er auch noch am 20. März 2022 während

einer Videoansprache in der Knesset das russische Eingreifen in den seit

2014 in der Ukraine stattfindenden Krieg mit der von Nazideutschland

geplanten Vernichtung des jüdischen Volkes während des Zweiten

Weltkriegs gleichsetzte, kam ein empörtes Echo. Die Schoah-Gedenkstätte

Yad Vashem kritisierte, unverantwortliche Äußerungen wie jene des

ukrainischen Präsidenten würden die Tragödie der Schoah trivialisieren.

*Grüne Initiatoren

*Dabei macht unter Führung von Bündnis 90/Die Grünen nun auch das

deutsche Parlament mit. Der /Spiegel/ zitiert aus dem Antrag: »Betroffen

von Hunger und Repressionen war die gesamte Ukraine, nicht nur deren

getreideproduzierende Regionen.« Die Initiatoren um den

Grünen-Abgeordneten Robin Wagener, Vorsitzender der deutsch-ukrainischen

Parlamentariergruppe im Bundestag, schreiben weiter: »Damit liegt aus

heutiger Perspektive eine historisch-politische Einordnung als

Völkermord nahe. Der Deutsche Bundestag teilt eine solche Einordnung.«

Weiter heißt es in dem Resolutionsentwurf laut /FAZ/, der »Holodomor«

reihe sich ein »in die Liste menschenverachtender Verbrechen totalitärer

Systeme, in deren Zuge vor allem in der ersten Hälfte des 20.

Jahrhunderts in Europa Millionen Menschenleben ausgelöscht wurden«. Das

Verbrechen sei »Teil unserer gemeinsamen Geschichte als Europäerinnen

und Europäer«. Und: »Der massenhafte Hungertod war keine Folge von

Missernten, sondern von der politischen Führung der Sowjetunion unter

Josef Stalin verantwortet.« Sowie: »Der Holodomor stellt damit ein

Menschheitsverbrechen dar.« Es sei aber in Deutschland und der EU bisher

wenig bekannt. Die Bundesregierung sei aufgefordert, zur Verbreitung des

Wissens darüber und zum Gedenken an dessen Opfer beizutragen. Zudem

solle sie »jeglichen Versuchen, einseitige russische historische

Narrative zu lancieren, weiterhin entschieden entgegenwirken«. Laut

/dpa/ signalisierten Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die

Grünen) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), sie seien »sehr positiv« zu

dem Antrag eingestellt.

Wagener erklärte der Zeitung zufolge, der russische Präsident Wladimir

Putin stehe »in der grausamen und verbrecherischen Tradition Stalins«.

Heute werde die Ukraine erneut mit russischem Terror überzogen. »Erneut

sollen durch Gewalt und Terror der Ukraine die Lebensgrundlagen

entzogen, das gesamte Land unterworfen werden.«

Bis zum Beginn dieses Jahres hatten etwa 15 Staaten diese Einstufung als

Völkermord akzeptiert, darunter Australien, Ecuador, Estland, Georgien,

Kanada, Lettland, Litauen, Mexiko, Peru, Polen, Portugal, Ungarn und der

Vatikan. Eine entsprechende Resolution wurde 2008 vom

US-Repräsentantenhaus verabschiedet, im April 2022 schloss sich das

tschechische Parlament an. Am Donnerstag folgten Irland, die Republik

Moldau und Rumänien.

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*Hintergrund: Geschichtspolitik

*Unter dem ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma wurde 1998 ein

nationaler Gedenktag für die Opfer der Hungerkatastrophe von 1932/33

eingeführt und unter seinem Nachfolger Wiktor Juschtschenko, der durch

eine »Farbenrevolution« 2004 an die Macht gekommen war, 2006 das

Geschehen vor 90 Jahren per Gesetz zum Genozid am ukrainischen Volk

erklärt. Juschtschenko bemühte sich weltweit um die Anerkennung des

Völkermords.

Unter ihm, der auch den faschistischen Kollaborateur Stepan Bandera zum

Nationalhelden erklärte, wuchs die Zahl der Publikationen zum Thema

»Holodomor« rasch. 2008 wurde in Kiew das »Nationale Museum des

Holodomor-Genozids« eingerichtet. Bis 2017 wurden in der Ukraine 7.000

Denkmäler und Gedenkstätten für die Opfer errichtet.

Auf dem Staatsgebiet der heutigen Ukraine wurden rund eineinhalb

Millionen Juden von Wehrmacht, SS und einheimischen Kollaborateuren wie

Banderas Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) ermordet. Die

Erinnerung an den Judenmord spielte in der Ukraine jedoch lange keine

Rolle – die an die 27 Millionen Toten der Sowjetunion im Zweiten

Weltkrieg amtlich ohnehin nicht. Zwar gedachte 1991 die Regierung am 50.

Jahrestag des Massakers von Babyn Jar in einer Erklärung der

»Massenvernichtung sowjetischer Bürger, vor allem Juden, durch

faschistische deutsche Invasoren«. Aber zur Errichtung von

Holocaustgedenkstätten in Charkiw (1996), Odessa (2009) und Dnipro

(2012) »kam es nur dank privater Initiativen« (/FAZ/).

Der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken ist die Ukraine nicht

beigetreten. Die Judenvernichtung ist bis heute kein Bestandteil der

Kiewer Geschichtspolitik.

Am Freitag erklärte der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan

Stefantschuk im /FAZ/-Interview zum Holodomor: »Es war eine der größten

Tragödien in der Geschichte der Menschheit.« Im Anschluss forderte er

mehr deutsche Waffen für den Krieg gegen Russland. (as)

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

jungewelt.de, 26.11.2022, Von Sergej J. Netschajew

Zur Anerkennung der Hungerkrise in der Ukraine 1932/33 als »Völkermord«. Gastbeitrag des russischen Botschafters in der Bundesrepublik, Sergej J. Netschajew

Sergej J. Netschajew ist Außerordentlicher und Bevollmächtigter Botschafter der Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland

Sergej J. Netschajew ist Außerordentlicher und Bevollmächtigter Botschafter der Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland

Aus historischen Dokumenten wird ersichtlich, dass infolge der Hungersnot, die 1932/1933 große Teile der UdSSR traf, sieben Millionen Menschen, darunter zirka 2,5 Millionen im russischen Kernland und 1,5 Millionen auf dem Gebiet Kasachstans, starben. Der Hunger war massenhaft und suchte sich seine Opfer nicht aus. Er begann mit einer starken Dürre und daraus resultierender Missernte, mit denen außerordentliche Maßnahmen der Sowjetregierung im Rahmen der Zwangskollektivierung einhergingen. Diese harten Maßnahmen wurden in ausnahmslos allen Agrargebieten der UdSSR umgesetzt. Infolgedessen wurden von der Hungersnot nicht nur die Ukraine, sondern auch der Süden Weißrusslands, die untere Wolga, Kasachstan, das Dongebiet, das Kubangebiet, der Nordkaukasus, der Südural und Westsibirien betroffen. Es waren nicht nur Ukrainer, die hungerten und starben, sondern auch Russen, Belarussen, Tataren, Baschkiren, Kasachen, Tschuwaschen, Wolgadeutsche sowie andere Völker.

Den Entwicklungen, die zur Hungersnot führten, lagen verschiedene Motive zugrunde: der Klassenkampf gegen wohlhabende Bauern (die »Kulaken«), die angestrebte Vereinnahmung der Landwirtschaft durch den Staat, die Finanzierung ausländischer Kredite, die für den Ankauf von Industrieanlagen aus dem Ausland aufgenommen wurden, die Versorgung der zunehmenden Stadtbevölkerung angesichts eines drastischen Rückgangs des Getreideanbaus. Es ist unstrittig, dass sich mit dem Tod von Millionen Menschen landesweit eine erschreckende Tragödie ereignete. Dennoch ist es auch offensichtlich, dass die Wegnahme von Getreide in den Bauernhäusern nicht das Ziel hatte, eine besondere nationale Gruppe, u. a. die Bevölkerung der Ukraine, mutwillig zu vernichten, die zudem nicht monoethnisch, sondern stets multinational war.

Multinational besetzt war auch die Sowjetregierung. Es ist absurd, ihr den Hass gerade gegen die Ukraine vorzuwerfen. Bekannt ist ebenfalls, dass auch in der Ukraine ein häufiger Grund für Exzesse bei der Umsetzung der Anweisungen aus der Zentrale übermäßiger Eifer örtlicher Stellen war.

Die Fehler und tragischen Konsequenzen der Hungersnot in der UdSSR wurden bereits 1933 offiziell zugegeben. Die Sowjetregierung organisierte eine großangelegte Nahrungsmittelhilfe für Regionen, die am härtesten vom Hunger betroffen waren, die Ukraine inklusive.

Dass man die für zahlreiche Völker der UdSSR gemeinsame Tragödie der Hungersnot zu Beginn der 30er Jahre des 20. Jahrhunderts als eine gezielte Ausmerzung einer bestimmten Bevölkerungsgruppe aufgrund ihrer ethnischen (ukrainischen) Zugehörigkeit darstellt und dabei millionenfache Opfer anderer Nationalitäten übersieht, ist unvertretbar und unanständig. Mit diesem Narrativ, das mit Objektivität nichts zu tun hat, verfolgt man das Ziel, antirussische Stimmungen zu schüren und in diesem Sinne die Geschichte aktiv und russophob zu revidieren.

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/439522.kampf-um-die-geschichte-absurde-faktenverdrehung.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

jungewelt.de, 26.11.2022, Von Jörg Kronauer

Vor 30 Jahren verabschiedete der Bundestag den Vertrag von Maastricht

Jeder für sich in Feierstunde. Genscher (2. v. r.) hat vielleicht am besten lachen (Maastricht, 7.2.1992)

Auszüge aus dem Vertrag von Maastricht:

Komplett anzeigen

Machtmittel Euro Der Maastricht-Vertrag ist auf dem langen Weg der Bestrebungen, in Europa ein mächtiges Staatenkartell mit einer führenden Position in der Weltpolitik zu formen, ein bedeutender Schritt gewesen. Er brachte der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), wie sie bis dahin hieß, einige wirklich tiefgreifende Umbauten. Zum einen sah er den Einstieg in eine gemeinsame Innen- und Justizpolitik vor, eröffnete Brüssel also einen neuen Zugriff auf zentrale Felder nationalstaatlicher Souveränität. Dies galt auch für den zweiten Bereich, den der Vertrag der Vergemeinschaftung aussetzte: für die Außen- und Sicherheitspolitik. Herausragende Bedeutung hatte schließlich ein dritter Schritt: die Einführung der schon seit Jahren diskutierten Einheitswährung, des Euro. Das neue Integrationsgefüge, das über die bisherige bloß ökonomische Integration klar hinausging, hieß von nun an Europäische Union (EU).

Ein Kernstück des Maastricht-Vertrags, die Einigung auf den Euro, war erst nach langen Debatten möglich geworden. Im Prinzip war klar, dass die Einheitswährung kommen musste: Bonn und Paris strebten langfristig nach Augenhöhe mit Washington; ohne ein eigenes Pendant zum US-Dollar war das schwer möglich. Die Bundesrepublik klammerte sich jedoch an ihre alte, harte D-Mark und fürchtete, bei einer Fusion mit den südlichen EWG-Staaten könne eine schwache Währung entstehen – zum Nachteil der bundesdeutschen Industrie. Das Jahr 1990 brachte auch diesbezüglich die Wende: Frankreich knüpfte seine Zustimmung zur Übernahme der DDR durch die BRD an die Einführung der Einheitswährung; Bonn gab sich einen Ruck, handelte allerdings im Gegenzug die Formung der Währung nach deutschen Interessen aus. Die Europäische Zentralbank (EZB) kam nach Frankfurt am Main, der Euro wurde an spezielle Kriterien gebunden, die »Maastricht-Kriterien«. Finanzminister Theo Waigel kommentierte später einmal stolz: »Der Euro spricht deutsch.«

Die deutsch inspirierten Maastricht-Kriterien haben sich letztlich als einer der am meisten spaltenden Faktoren des Vertrags erwiesen. Keine Neuverschuldung von mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), keine Gesamtverschuldung von mehr als 60 Prozent des BIP: Mit solch harten Regeln konnte man eine neoliberale Austeritätspolitik knallhart festzurren; die Möglichkeiten, klaffende Ungleichheiten zwischen Arm und Reich mit staatlichen Ausgabenprogrammen zu bekämpfen, schrumpften. Damit spalten die Maastricht-Kriterien innerhalb einzelner Euro-Staaten bis heute.

Und sie verschärfen die Spaltung zwischen Nord und Süd. Der Euro an sich setzt bereits den Keil an: Bevor seine Einführung in Maastricht beschlossen wurde, konnten die südlichen EWG-Staaten ihre Wirtschaft, wenn sie wieder einmal mit der unerbittlich aufstrebenden BRD-Industrie nicht ganz mithalten konnte, per Währungsabwertung schützen; das ging nun nicht mehr. Der neue Währungsraum öffnete den Süden für deutsche Exportoffensiven, die Deutschland Reichtum brachten, die südliche Euro-Zone aber tendenziell in die Deindustrialisierung und die Verschuldung trieben. Krassestes Ergebnis dieses Prozesses war die schwerwiegende Krise in Griechenland. Das Grundproblem aber besteht fort. Weil die Maastricht-Kriterien die südlichen Euro-Staaten daran hindern, mit Ausgabenprogrammen die immer wieder entstehenden Krisen zu bekämpfen, verschärfen sie die Kluft zwischen den wohlhabenden Staaten im Norden und den verarmenden im Süden weiterhin.

Widerstände

Weitere Spaltungen brachte die Vereinheitlichung der Außen- und Sicherheitspolitik. Der Grund liegt auf der Hand: Die großen Staaten Europas haben jeweils eigene außenpolitische Traditionen und Interessen; während etwa Frankreich großes Gewicht auf die Françafrique legt, sein spezielles Einflussgebiet in seinen ehemaligen afrikanischen Kolonien, liegen deutsche Expansionsinteressen seit je stark in Ost- und Südosteuropa, das sich 1990 wieder für den Westen zu öffnen begann. Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik einzuführen – das hieß unter diesen Bedingungen, Unvereinbares auf einen Nenner bringen zu wollen. In den Machtkämpfen um die Ausgestaltung der Außen- und Sicherheitspolitik setzte sich in der Praxis der Stärkere durch. Als Frankreich 1994 die Aktivitäten der EU-Staaten in Ost- und Südosteuropa um andere in seiner Interessensphäre ergänzen wollte, donnerte Verteidigungsminister Volker Rühe in einem Interview: »Das Eurokorps ist kein Afrikakorps.« Auf die vorsichtige Rückfrage, ob denn »die Franzosen das auch so« sähen, donnerte Rühe weiter: »Ich habe das so gesagt, und das ist eindeutig.«

Mit der überwältigenden Zustimmung des Bundestags am 2. Dezember 1992 war der Maastricht-Vertrag allerdings noch nicht in trockenen Tüchern. Es gab Klagen gegen ihn; am 12. Oktober 1993 schmetterte das Bundesverfassungsgericht sie ab; erst am 1. November 1993 konnte der Vertrag in Kraft treten. Ein Teil der Klagen kam von rechts; vor allem in der mittelständischen Wirtschaft hatte sich eine Opposition herausgebildet, die Manfred Brunner, Exkabinettschef von EU-Binnenmarktkommissar Martin Bangemann, juristisch vor dem Verfassungsgericht vertrat und nach dem Scheitern der Klage in der Rechtsaußenpartei Bund freier Bürger (BFB) politisch zu bündeln versuchte. Auch dies misslang. Mehrere Ex-BFB-Politiker wurden später in der AfD aktiv. In Großbritannien wiederum löste der Maastricht-Vertrag sowohl unter linken Gewerkschaftern als auch auf der Rechten Unmut aus; noch bevor er in Kraft trat, gründete sich am 3. September 1993 die UK Independence Party (UKIP). Letztlich legte der Maastricht-Vertrag also auch den Keim für den ersten Austritt aus der EU.

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/439570.gr%C3%BCndung-der-eu-spaltende-vereinigung.html

Frankfurt (Main), 21.11.2022. Die bundesweite ATTAC-AG„Globalisierung und Krieg“ (BAG GuK) verurteilt die

verbrecherischen und völkerrechtswidrigen Bombardements im

Rahmen der türkischen Militäroffensive ‚Claw-Lock‘ auf

Nord-Syrien und den Nord-Irak und fordert eine klare

Verurteilung auch seitens der Bundesregierung gegenüber dem

NATO Mitglied Türkei.

Die Türkei bombardierte am vergangenen Wochenende wieder Städte

in Syrien und im Irak, darunter auch Kobanê, Shengal, Qamişlo

sowie viele weitere Ziele in der Autonomen Administration

Nord-Ostsyrien. Die Angriffe richten sich in Rojava gegen den

gesamten 30km tiefen und 700km langen Grenzstreifen. Es ist

eine groß angelegte Luftoperation, die nicht aus dem Nichts

kommt. Seit Monaten haben Erdogan und der türkische Staat

angekündigt, einen neuen Angriffskrieg zu starten.

Erst am 18.10.2022 waren von den kurdischen

Volksverteidigungskräften (HPG) 17 Identitäten preisgegeben

worden als vermutliche Opfer eines türkischen Giftgasangriffes.

Auch die Organisation „Internationale Ärzt*innen zur Verhütung

des Atomkrieges/Ärzt*innen in sozialer Verantwortung“ (IPPNW)

beschuldigt die Türkei des Gebrauchs verbotener chemischer

Waffen in ihren Einsätzen.1

IPPNW, Bericht v. 12.10.2022

Von den Angriffen sind laut Meldungen der kurdischen

Nachrichtenagentur ANF nicht nur Guerillakämpfer*innen

betroffen, sondern auch Zivilist*innen. Auch eine

Veröffentlichung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen

Bundestages kommt zu der Einschätzung, dass das

„Rechtfertigungsnarrativ der Türkei sich völkerrechtlich als

kaum tragfähig“ erweist.2

https://www.bundestag.de/resource/blob/896494/ffc70eb3fc4286a190efaebf52509eb9/WD-2-031-22-pdf-data.pdf

Bei den neuerlichen massiven Bombardements von Samstag- auf

Sonntagnacht kamen wieder mehr als dreißig Menschen ums Leben.

Entgegen der Berichterstattung in den Hauptmedien, die

hauptsächlich die transparenten Rechtfertigungsversuche des

Erdogan-Regimes zitieren, galten die Angriffe eben weniger

Stellungen der als terroristisch eingeordneten PKK, vielmehr

zivilen Zielen wie Einrichtungen der Energie- Gesundheits- und

Nahrungsversorgung sowie Geschäften und Häusern. Etliche

Zivilpersonen und ein Journalist sind nach verschiedenen

Meldungen unter den Opfern.

Seit dem 24. Februar tönt uns täglich die Empörung über den

Völkerrechtsbruch des russischen Angriffskrieges aus den

Medien entgegen. Sicher nicht zu Unrecht. Nur: Was immer die

Absichten Erdogans sein mögen, der Einsatz seiner Armee gegen

die kurdische Bevölkerung im eigenen Land ist schlimm genug.

Aber wo steht geschrieben, dass er das Recht hat, seine Armee

jenseits eigener Staatsgrenzen einzusetzen? Wo bleibt die

mediale Skandalisierung dieses erneuten Völkerrechtsbruches?

Die türkische Regierung nutzt den furchtbaren Anschlag in

Istanbul vom 13. November um die Angriffe zu begründen, obwohl

die Hintergründe dieses Anschlags noch vollkommen ungeklärt

sind. Angesichts dessen erscheint es als Farce, dass

ausgerechnet die Bundesinnenministerin Faeser in die Türkei

gereist ist, um mit ihrem türkischen Amtskollegen über

„Terrorismusbekämpfung“ zu reden, obwohl wir genau wissen,

dass diese der türkischen Regierung immer wieder als Vorwand

dient, um kurdische Städte anzugreifen, um Oppositionelle zu

inhaftieren und demokratische Parteien zu verbieten.

Apropos Terrorbekämpfung: Seit Jahrzehnten verbreiten

türkische Regierungen Terror gegen die kurdische

Bevölkerung, im eigenen Land sowie jenseits ihrer

Staatsgrenzen. Deren Opposition und

Selbstverwaltungsbestrebungen passen nicht ins großtürkische

Machtkalkül. Erdogan schreckt noch nicht einmal davor zurück,

tatsächlich terroristische Kräfte aus den Reihen des IS für

seine verbrecherischen Zwecke einzusetzen.

Aus dem gleichen Grund – Kampf gegen Opposition - erfolgen nun

auch wieder Angriffe des Teheraner Regimes gegen

Kurdengebiete im Nord-Irak. Die Beschwörung eines Feindes von

außen ist eine uralte, transparente Taktik, von den eigenen

Fehlentwicklungen im Inneren abzulenken.

Vor wenigen Wochen standen Frauen von den GRÜNEN bis zur CDU

medienwirksam mit der Forderung Jin Jihan Azadi vor der

Kamera, um sich mit den Frauen im Iran zu solidarisieren.

Frauen - Leben – Freiheit, das ist der Ausruf der Frauen in

Rojhilat, im Nordirak wie in Rojava, die dabei sind, ein

zukunftsweisendes Gesellschaftsmodell aufzubauen und geholfen

haben, den IS zu besiegen, aber nun gerade bombardiert werden.

Letzten Meldungen zufolge hat die türkische Regierung nun auch

den Einsatz von Bodentruppen angekündigt.

Die deutsche Regierung muss ihr Schweigen endlich brechen und

alle Angriffe auf Gebiete mit vorwiegend kurdischer Bevölkerung

unmissverständlich verurteilen - eben gerade auch die ihres

NATO-Partners Türkei.

Die BAG GuK fordert ein Ende der Kriminalisierung der kurdischen

Freiheitsbewegung und fordert den Stopp von Rüstungsexporten

auch in die Türkei.

Die BAG GuK weist darauf hin, dass der entsprechende Luftraum

unter Kontrolle der USA und(!) Russlands steht. Beide hätten

die Macht, die Bombardements sofort zu beenden.

Die BAG GuK steht solidarisch an der Seite der Bevölkerung in

den betroffenen Gebieten und ruft zur Teilnahme an

Solidaritätsveranstaltungen in den nächsten Wochen auf wie z.

B. am 26.11.2022 in Frankfurt(Main), 13:30 am Hauptbahnhof.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Zur Navigation springen Zur Suche springen Das Zusatzabkommen zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen vom 3. August 1959, kurz NATO-Truppenstatut-Zusatzabkommen – NTS-ZA (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218), ergänzt das NATO-Truppenstatut von 1951. Es wurde von den Vertretern Belgiens, Kanadas, Frankreichs, der Bundesrepublik Deutschland, der Niederlande, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika unterzeichnet.

Es betrifft die Fragen der Stationierung fremder NATO-Streitkräfte, darunter Privilegierungen, Immunitäten, zum Beispiel bei der Zivil-, Verwaltungs- und Strafgerichtsbarkeit, der Sozialversicherung, der Zoll- und Steuerpflicht oder dem Führen von Kraftfahrzeugen.

Inhaltsverzeichnis

• 1 Heutige Situation
• 2 Kritik
• 3 Siehe auch
• 4 Weblinks
• 5 Einzelnachweise

Heutige Situation

Das Zusatzabkommen wurde mehrfach geändert:

1. durch das Abkommen vom 21. Oktober 1971 (BGBl. 1973 II S. 1021, 1022),
2. die Vereinbarung vom 18. Mai 1981 (BGBl. 1982 II S. 530, 531) und
3. das Abkommen vom 18. März 1993 (BGBl. 1994 II S. 2594, 2598).

Der Artikel 3 Absatz 2 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (ZA-NTS) wurde durch eine Reihe von Vereinbarungen spezifiziert und insbesondere durch das Abkommen vom 18. März 1993^[1] umfassend geändert,^[2][3] wobei die 1968/69 im Hinblick auf das G 10-Gesetz geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen bis Anfang August 2013 in Geltung waren.^[4]

Nach Anlage I Kapitel I Abschnitt I Ziffer 5 und 6 zum Einigungsvertrag sind auch das NATO-Truppenstatut sowie das Zusatzabkommen von der Geltung in den fünf neuen Bundesländern ausgenommen. Durch Notenwechsel (BGBl. 1990 II S. 1250, 1251, BGBl. 1994 II S. 26, 29 sowie BGBl. 1994 II S. 3714, 3716) wurde dann vereinbart, dass seit 12. September 1994 die Truppen in den neuen Bundesländern die gleichen Rechte haben mit der Ausnahme, dass die deutsche Bundesregierung dies nun für den jeweiligen Einzelfall neu genehmigen muss.

Neben der Rechtsstellung der NATO-Truppen hat auch die Bundeswehr ein Recht zur Truppenstationierung im europäischen Ausland, was durch das EU-Truppenstatut vom 17. November 2003 (ABl. 2003/C 321/02, BGBl. 2005 II S. 18) geregelt ist.^[3]

Kritik

In Art. 3 Abs. 2 – „Die in Absatz (1) vorgesehene Zusammenarbeit [zwischen den deutschen und den Besatzungsbehörden] erstreckt sich insbesondere (a) auf die Förderung und Wahrung der Sicherheit sowie den Schutz des Vermögens der Bundesrepublik, der Entsendestaaten und der Truppen, namentlich auf die Sammlung, den Austausch und den Schutz aller Nachrichten, die für diese Zwecke von Bedeutung sind; […].“ – sieht der Historiker Josef Foschepoth die Erlaubnis der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs^[5] unter anderem für die US-Amerikaner und kritisierte im Februar 2013 in einem Interview mit der Badischen Zeitung:^[6]

„Einerseits das, was Brandt gesagt hat, dass die Vorbehaltsrechte abgelöst sind. Andererseits, dass das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut weiterhin die Grundlage für die alliierten Überwachungsmaßnahmen ist und bleibt. Schließlich, dass es auch in Zukunft jedem alliierten Militärbefehlshaber unbenommen ist, die zum Schutz der Truppen notwendigen Sicherungsmaßnahmen zu treffen, wozu auch die eigene Durchführung von Überwachungsmaßnahmen des Post- und Fernmeldeverkehrs gehört. […] Als die SPD 1990 im Bundestag wissen wollte, auf welcher Rechtsgrundlage die Special Forces der Amerikaner in Deutschland jetzt arbeiteten, bekam sie vom Staatsminister im Auswärtigen Amt zu hören: auf dem Aufenthaltsvertrag von 1954 und dem Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut. Das alliierte Recht zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs ist weder in der alten, noch der neuen Bundesrepublik außer Kraft gesetzt worden.“

Eingeschränkt wird diese Regelung im Truppenstatut wiederum durch Abs. 3b: „Dieser Absatz verpflichtet eine Vertragspartei nicht zur Durchführung von Maßnahmen, die gegen ihre Gesetze verstoßen würden […].“^[7]

Der folgende Absatz ist nicht hinreichend mit Belegen (beispielsweise Einzelnachweisen) ausgestattet. Angaben ohne ausreichenden Beleg könnten demnächst entfernt werden. Bitte hilf Wikipedia, indem du die Angaben recherchierst und gute Belege einfügst.
Für geheime Vereinbarungen und ggf. tatsächliche Rechtswirkung fehlen über dieses Interview hinausgehende (Primär-)Quellen oder eine gründliche Einordnung der Behauptung.

Ebenfalls gilt laut Foschepoth, dass aufgrund des Zusatzabkommens und einer weiteren geheimen Vereinbarung von 1955 den Drei Mächten der Eingriff in das System der Strafverfolgung gestattet ist. Falls es im Interesse der Alliierten sei, könnten diese verhindern, dass relevante Informationen im Rahmen eines Strafverfahrens an die Öffentlichkeit gelangen. Außerdem sei der Strafverfolgungszwang der westdeutschen Polizei bei Personen aufgehoben worden, die für die Alliierten von Interesse waren. Stattdessen habe die Polizei den Verfassungsschutz und dieser umgehend den amerikanischen Geheimdienst zu informieren, so dass diese die Personen verhören und gegebenenfalls außer Landes schaffen könnten.^[8]

Siehe auch

• Status of Forces Agreement
• NATO-Truppen-Schutzgesetz
• Globale Überwachungs- und SpionageaffäreWeblinks

• Zusatzabkommen zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen
• Gesetz zu dem Abkommen vom 18. März 1993 zur Änderung des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut und zu weiteren Übereinkünften (NATOTrStatZAbkÄndAbkG vom 28. September 1994)
• Informationen des Auswärtigen Amtes zum Truppenstationierungsrecht

Einzelnachweise

8. „Die NSA darf in Deutschland alles machen“, Süddeutsche Zeitung vom 9. Juli 2013.

Info:

Text zu Ratten

aus e-mail von pressenza.net, 25. November 2022, 7:15 Uhr

Kunstwettbewerb: Möge Friede auf Erden sein

Seit 25 Jahren veranstaltet unsere aus Japan stammende Friedensorganisation May Peace Prevail On Earth International einen Malwettbewerb für Kinder und Jugendliche. Im Jubiläumsjahr 2022 erreichten uns 4.540 Bilder aus 77 Ländern. Wir baten die Kinder und Jugendlichen uns zum Thema „Möge Friede&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2022/11/kunstwettbewerb-moege-friede-auf-erden-sein/

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Das Wettern der Woche: Infantilo

Der Beduine an sich gilt als stolz und unnahbar &#8211; von der Beduinin ganz zu schweigen. Heute gehört ihm Katar &#8211; und morgen die ganze Welt, wovon schon Hegels geflügelte Wort &#8222;Geld regiert die Welt&#8220; kündet. Der Anteil von Coca-Cola&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2022/11/das-wettern-der-woche-infantilo/

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„Wir haben es satt!“ – Indigene Gemeinschaften bei der COP

Indigene Gemeinschaften sind mit einer eigenen Agenda zur Weltklimakonferenz COP27 nach Ägypten gereist. Sie würden sich nicht länger damit zufrieden geben, als Opfer der Auswirkungen des herrschenden Entwicklungsmodells betrachtet zu werden, so hieß es. Zu den Forderungen der Indigenen gehört&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2022/11/wir-haben-es-satt-indigene-gemeinschaften-bei-der-cop/

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Aufruf zum Tag der Solidarität mit Odessa am 10. Dezember 22

Der Krieg Russlands in der Ukraine ruft uns täglich auf, uns in Wort und Tat auf die Seite der Bedrohten zu stellen. Die Initiative Protect Odessa – Protect Humanity ruft auf, am 10. Dezember 2022 in Rathäusern, Schulen, Glaubensgemeinschaften und&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2022/11/aufruf-zum-tag-der-solidaritaet-mit-odessa-am-10-dezember-22/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

Info: http://www.pressenza.net/unsub.php?t=c4a2807c11f9123a1ca928b9c5587766

makronom.de, cvom 23. November 2022,

In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.

Nouriel Roubini: „World War III Has Already Effectively Begun“

piqer:
Lutz Müller

Nouriel Roubini ist Emeritus an der Stern School of Business der New York University. Bekanntheit erreichte er vor allem mit seinen Prognosen über das Platzen der Immobilienblase 2004, zur Finanzkrise 2008, den Auswirkungen der Troika-Auflagen für die griechische Wirtschaft 2010 und den Einbrüchen der Finanzmärkte unmittelbar nach Ausbruch der Corona-Pandemie im Februar 2020. Seine Aussagen sind nicht unumstritten. Die einen sehen sie subjektiv gefärbt, andere würdigen ihre Realitätsnähe im Vergleich mit jenen aus der Welt der Modellrechnungen.

Das Interview mit dem Spiegel »Der dritte Weltkrieg hat bereits begonnen« erschien in der letzten Ausgabe. Diese Steigerung in der Schärfe gegenüber dem englischen Text im Titel dieses PIQ wird nur dadurch etwas abgeschwächt, dass das Interview der Rubrik Wirtschaft zugeordnet wurde. Auf S+ online ist es im Abo mit der Präzisierung „… hat praktisch bereits begonnen“ verfügbar. Unten habe ich das englischsprachige Original verlinkt, das auf Spiegel International frei verfügbar ist.

Es geht um Roubinis neues Buch mit dem Titel: „Megathreats. The Ten Trends that Imperil Our Future, and How to Survive Them”. Düsterer gehe es nicht, sagen die Interviewer.

„The threats I write about are real – no one would deny that. I grew up in Italy in the 1960s and 1970s. Back then, I never worried about a war between great powers or a nuclear winter, as we had détente between the Soviet Union and the West. I never heard the words climate change or global pandemic. And no one worried about robots taking over most jobs. We had freer trade and globalization, we lived in stable democracies, even if they were not perfect. Debt was very low, the population wasn`t over-aged, there were no unfunded liabilities from the pension and health care systems. That’s the world I grew up in. And now I have to worry about all these things – and so does everyone else.“

Zu jeder der zehn Bedrohungen könne der Autor sofort ein Beispiel liefern. In der Trockenheit dieses Sommers sind in Seen nahe Las Vegas Gangsterleichen aus den 1950ern aufgetaucht. Landwirte in Kalifornien verkaufen ihre Wasserrechte, was ertragreicher ist als noch irgendetwas anzubauen. Hausbesitzer an der Küste Floridas können ihre Immobilien nicht mehr versichern. Irgendwann wird die Hälfte der Amerikaner in den Mittleren Westen oder nach Kanada ziehen müssen.

„That’s science, not speculation.“

Ausführlicher wird die Situation auf dem Gebiet der Hochtechnologien hinterfragt. US-Exporte von Halbleitern nach China, die für KI, Quantencomputer oder militärische Zwecke genutzt werden können, wurden gerade unter Embargo gestellt. Wir seien schon mittendrin in einem Szenario, dass die USA aus Interesse an ihrer nationalen Sicherheit Druck auf Europa ausüben könnten, um ihre Militärpräsenz auf dem Kontinent nicht zu gefährden. Es wird unmöglich sein, dass die Europäer weiter Geschäfte mit den USA und China machen.

„Trade, finance, technology, internet: Everything will split in two.“

In der komplexen Verflechtung von Klimawandel, Krieg und Stagflation besteht eine große Gefahr für Demokratien, wenn sich die wirtschaftliche Situation stark verschlechtern wird. Ist die Politik damit überfordert? Sie müsse sich zuerst um Russland und die Ukraine kümmern als um Israel und Iran oder China. Aber auch die finanziellen, wirtschaftlichen und anderen Risiken dürfen nicht außer Acht gelassen werden.

Die US-Regierung hat gerade erklärt, dass sie einen chinesischen Angriff auf Taiwan eher früher als später erwartet.

„Honestly, World War III has already effectively begun, certainly in Ukraine and cyberspace.“

Viele weitere Nuancen kommen in Nouriel Roubinis Einschätzungen zu Tage, so dass es sich lohnt, das komplette Interview zu lesen. Die Bindung zu seiner Heimatstadt  beschreibt er so:

„… even if there is another hurricane like Sandy in New York that could lead to violence and chaos, I will stay. We have to face the world as it is…“

Ein Gespräch mit Suzanne Kianpour von der BBC News ist auf YouTube zu finden (18 min). Und eine Leseprobe zum Buch, erschienen am 20. Oktober, gibt es hier. Die deutsche Ausgabe „Megathreats. 10 Bedrohungen unserer Zukunft – und wie wir sie überleben“ ist für den 9. November angekündigt.

Der Spiegel„World War III Has Already Effectively Begun“Interview: Tim Bartz & David Böcking

Unternehmen sollen auch in Konfliktregionen verantwortlich handeln

piqer:
Jürgen Klute

Schon seit einiger Zeit arbeiten die Europäische Union, aber auch die Mitgliedsstaaten, an einem sogenannten Lieferkettengesetz. Der russische Krieg gegen die Ukraine, die Inflation und die Gaskrise haben die Entwicklung des Lieferkettengesetzes in der öffentlichen Wahrnehmung überschattet. Die EU-Kommission hat bereits im Februar 2022 eine Richtlinie über die unternehmerische Sorgfaltspflicht im Bereich der Nachhaltigkeit vorgelegt. Diese EU-Richtlinie, die dann in das Recht der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten umgesetzt werden muss, will Unternehmen dazu verpflichten, Sorge dafür zu tragen, dass die in Europa selbstverständlichen Rechte von Arbeitnehmerinnen und Umweltschutzrechte auch innerhalb der weltweiten Lieferketten europäischer Unternehmen eingehalten werden.

Die aus Finnland kommende grüne MdEP Heidi Hautala hat in einem Gastbeitrag für Euractiv dafür votiert, diese Richtlinie um einen Aspekt, der bisher nicht in ihr auftaucht, zu erweitern: Um Regelungen, wie Unternehmen, die in Konfliktgebieten tätig sind, sich dort zu verhalten haben. Hautala begründet ihren Vorschlag damit, dass sich derzeit in Schweden und Frankreich insgesamt drei Unternehmen gerichtlich verantworten müssen für fragwürdige Kooperationen mit Konfliktparteien.

Welche Relevanz dieser Vorschlag von Hautala hat, zeigen ganz aktuell auch die Kooperationen zwischen deutschen und russischen Energieversorgungsunternehmen.

euractivUnternehmen in Konfliktzonen müssen Verantwortung für Handeln übernehmenAutorin: Heidi Hautala

Die größten CO2-Schleudern des Planeten (und deiner Nachbarschaft)

piqer:
Rico Grimm

Je nachdem, wo man wohnt, kennt jeder einen dieser großen Industriekomplexe, die mit ihren Rohrgeflechten, Schloten und weiten Hallen zu festen Bestandteilen der lokalen Landschaft geworden sind. Die mächtige BASF an den Ufern des Rheins in Ludwigshafen, die Shell Raffinerie flussabwärts bei Köln, das Leuna-Werk, das jeder Autofahrer auf der A9 Richtung Berlin schon gesehen hat. Wer diese Anlagen sieht, weiß, dass sie das Klima zerstören. Aber wie genau, bleibt rätselhaft.

Ein neues Projekt des ehemaligen US-Vizepräsidenten Al Gore zeigt nun für Tausende Industrieanlagen auf der ganzen Welt, wie viele Emissionen sie produzieren. Die Shell-Raffiniere auf Platz 1.796, Leuna auf Platz 1.427. Die größte Dreckschleuder des Planeten ist aber – wenn man jedenfalls der KI- und satellitengestützten Methodologie dieser Studie folgt – das Permian-Becken in den USA, wo Frackingfirmen Öl und Gas aus dem Boden holen.

Überraschend für mich waren beim Blick auf die Karte weniger die genauen Daten, sondern der große weite Blick auf die Weltkarte. Tausende Punkte, Tausende große CO2-Schleudern. Das hat mir noch einmal ein anderes Gefühl gegeben für die Aufgabe, vor der die Menschheit steht.

climate traceEmissions Map

LinkedIn-Studie: Arbeitgeber planen „spürbare Einschnitte“

piqer:
Meike Leopold

War’s das mit dem viel beschworenen Arbeitnehmermarkt der vergangenen Jahre? Trotz Rekordgewinnen sowie händeringenden Klagen über Fachkräfte- und Nachwuchsmangel wollen die Unternehmen jetzt die Daumenschrauben bei den Mitarbeitenden anziehen.

Was heißt das konkret? Laut einer internationalen Studie von LinkedIn/YouGov „stehen sowohl eine Reihe von Mitarbeiter-Benefits als auch das Homeoffice zur Debatte“.

Bei den Einsparungen zulasten der Mitarbeiter:innen, etwa bei der Ausstattung des Homeoffice, den Zuschüssen zu den Internetkosten oder freien Tagen, schicken sich besonders deutsche Unternehmen an, „Rekordhalter“ zu werden:

Mit 74 Prozent der Unternehmen, die ihre Benefits kürzen (wollen), liegt Deutschland nicht nur über dem internationalen Durchschnitt (66 Prozent), sondern erreicht in Europa sogar den zweithöchsten Wert hinter Schweden (80 Prozent).

Die Studie stellt fest:

Diese Maßnahmen sind insofern überraschend, weil Führungskräfte sich sehr wohl der finanziellen Belastung ihrer Mitarbeiter bewusst sind: 44 Prozent von ihnen glauben sogar, dass dies derzeit die größte Sorge ihrer Angestellten ist.

Doch damit nicht genug. Die Produktivität der Mitarbeitenden solle erhöht werden, indem diese wieder mehr im Büro erscheinen müssen, so die Studie. „Demnach war im September lediglich jede zehnte ausgeschriebene Stelle in Deutschland (10 Prozent) als remote Job ausgewiesen.“ Auch hier rankt Deutschland übrigens direkt hinter Spitzenreiter Irland. Nicht zuletzt für Frauen dürften das nach allen Belastungen der Pandemie erneut schlechte Nachrichten sein.

Die Pläne wären ein herber Dämpfer für die Motivation der „Workforce“, darüber sind sich sogar die Befragten klar. Ob Unternehmen sich das in der derzeitigen Krisenlage wirklich leisten können? LinkedIn stellt fest: „Gerade wenn der Druck von außen groß ist, profitieren Unternehmen und Mitarbeiter davon, wenn sie am selben Strang ziehen.“

presseportalDer Weg aus der Krise – lassen Arbeitgeber jetzt ihre Mitarbeiter im Stich?

Klimapolitik und Kolonialismus

piqer:
Jürgen Klute

Klimapolitik ist im Kern Wirtschaftspolitik. Denn die Klimaerwärmung ist Folge der Produktion der Dinge und Dienstleistungen, die wir zum Leben brauchen bzw. von denen wir meinen, dass wir sie zum Leben brauchen. Die hoch entwickelte Wirtschaft in den reichen Gesellschaften ist allerdings auf unterschiedliche Ressourcen aus anderen Regionen des Globus angewiesen und die Folgen dieses Wirtschaftens, wie z. B. die CO2-Emissionen, wirken sich auf das Klima des gesamten Globus aus. Klar ist damit, dass wir die Klimaerwärmung nur stoppen können, wenn die Wirtschaft der reichen Länder klimaverträglich umgebaut wird. Das ist kein einfacher Akt. Und die Vorstellungen, wie die Wirtschaft umgebaut werden müsste, sind in den reichen Gesellschaften andere als in den ärmeren.

Angesichts der Klimakonferenz COP27 in Ägypten haben sich auch Klimaaktivist*innen aus wirtschaftlich ärmeren Ländern zu Wort gemeldet. Sie haben einen völlig anderen Blick auf die Klimakrise. Die Luxemburger Zeitung woxx schreibt dazu:

„Die Klimakrise ist Ausdruck ineinandergreifender Unterdrückungssysteme und eine Form des Kolonialismus“, stellt die Klimaaktivistin Meera Ghani, früher selbst Verhandlungsführerin für Pakistan, fest. Dieser Ansicht schließt sich auch das Konsortium „Allied for Climate Transformation 2025“ (ACT2025) an, ein Zusammenschluss von Think Tanks und Expert*innen, die ehrgeizige, gerechte und ausgewogene Ergebnisse bei den UN-Klimaverhandlungen fordern und dabei vor allem die Bedürfnisse und Prioritäten besonders gefährdeter Entwicklungsländer im Blick haben.

Sechs Punkte haben die Klimaaktivisten um Meera Ghani benannt, die aus ihrer Sicht vorrangig zu bearbeiten und zu klären sind für eine auch aus Sicht der Entwicklungsländer gerechte und ausgewogene Klimapolitik. woxx hat in dem hier empfohlenen Artikel diese sechs Punkte ausführlich dargestellt.

woxx„Die Klimakrise ist eine Form des Kolonialismus“Autor: Birgit Engel

Wie man mit Nichts reich wird

piqer:
Rico Grimm

Was haben George Clooneys Tequilla, Rihannas Unterwäsche und Christiano Ronaldos NFT-Sammlung gemeinsam?

Hier wird nicht ein Produkt vermarket, sondern eine Berühmtheit. Ob das jeweilige Produkt gut oder schlecht ist, ob es überhaupt ein Produkt ist (NFTs?), interessiert niemanden.

Dieser Artikel nimmt euch mit in die Welt des „Influencer-Kapitals“, eine Welt, in der Hunderte Millionen fließen, um Marken aufzubauen, die nur existieren können, weil eine Berühmtheit sie auf Social Media bewirbt. Den Boom losgetreten hatte George Clooney, der zusammen mit ein paar Kumpels eine Tequila-Brennerei aufgemacht hat, nur um sie vier Jahre später für sage und schreibe eine Milliarde Dollar an den großen Alkoholkonzern Diageo zu verkaufen. Danach starteten alle möglichen Promis Mode- und Food-Firmen, immer in der Hoffnung, sie dann weiterverkaufen zu können.

Der nächste logische Schritt waren dann natürlich NFTs: Einfach die aufwendig herzustellenden Produkte weglassen und direkt nichts zu verkaufen. Denn mit der absoluten Mehrheit der Celebrity-NFTs geht im Grunde nichts einher: Sie geben einem keine Privilegien oder Ähnliches.

Nachdem ich diesen Text gelesen hatte, habe ich mich gefragt, was das bedeutet: Und für mich sind all diese Storys Beleg dafür, welch wichtige Währung Aufmerksamkeit geworden ist. Wenn du Aufmerksamkeit hast, kannst du in unserer Welt alles verkaufen. Vielleicht werden in ein paar Jahren die Historiker auf die Zehnerjahre zurückblicken und sie als den Zenit der Aufmerksamkeitsökonomie einordnen.

nymagThe Rise of Influencer Capital Autor: Malcolm Harris

Wie weiter mit dem Klagerecht auf die fossile Zukunft?

piqer:
Nick Reimer

Nach der Klimakonferenz (hier: was von den Ergebnissen zu halten ist) ist vor der nächsten wichtigen Konferenz in Sachen Klimazukunft: In der mongolischen Hauptstadt Ulan Bator sind heute die Mitglieder des Energiecharta-Vertrages (ECT) zusammenkommen, um über eine Reform des 1998 in Kraft getretenen Vertrages zu beraten. Im Kern gibt dieser internationale Investitionsschutzvertrag Energiekonzernen das Recht, vor Schiedsgerichten gegen Staaten, in denen sie investiert haben, zu klagen – wenn ihre Investitionen durch Klimaschutzmaßnahmen entwertet werden. Wenn die Staaten also zum Beispiel Maßnahmen für weniger Treibhausgase beschließen, als es in den Konzernplänen vorgesehen war.

Ursprünglich war der Vertrag vor allem dazu gedacht, Investitionen westlicher Energiekonzerne in ehemaligen Ostblockstaaten anzuregen und abzusichern. Mehr als 50 Staaten, vor allem aus Europa, sind dem Abkommen beigetreten, aber er ist nicht mehr zeitgemäß. Die Bündnisgrüne Fraktionschefin Katharina Dröge:

„Kein anderes internationales Handels- oder Investitionsabkommen der Welt hat mehr Investorenklagen ausgelöst als der Energiecharta-Vertrag. Dieser Vertrag ist ein Hindernis für die Energiewende und kostet den Staat Milliarden.“

Bislang beriefen sich mehr als 200 Kläger auf den ECT-Vertrag, immer noch sind Dutzende Klagen anhängig. Bekanntester Fall in Deutschland ist der Kläger  Vattenfall: Schwedens Staatskonzern forderte nach dem deutschen Atomausstiegs 2011 Entschädigungen in Milliardenhöhe. Deutschland zahlte im Rahmen eines Vergleichs schließlich 1,4 Milliarden Euro.

Klagen kann derzeit, wer im Besitz eines Kraftwerks, eines Ölfelds, eines Gasprojekts ist – wenn die Staaten ihre Politik beispielsweise klimafreundlicher machen wollen. Claudia Kemfert, Professorin für Energiewirtschaft, urteilt:

„Der Vertrag ist ein Hindernis für die Energiewende, denn oft wurden politische Entscheidungen gegen fossile Energien angefochten und hohe Entschädigungssummen durchgesetzt. Das ist teuer für den Staat.“

Tatsächlich ist der ECT-Vertrag gehörig unter Druck: Nachdem zuletzt 15 Verhandlungsrunden ohne Ergebnis ausgegangen sind, liegt in Ulan Bator erstmals ein konkreter Reformvorschlag vor. Demnach sollen die Klagerechte von Investoren bei fossilen Brennstoffen etwas beschränkt werden, und zwar in der EU sowie in Großbritannien. Grundsätzlich sollen Investitionen in fossile Brennstoffe bis 2033 geschützt werden, bei Erdgasprojekten bis 2043. Zudem soll der Vertrag auf neue Energieträger und Technologien wie Wasserstoff, Biomasse und Kohlendioxidabscheidung ausgeweitet werden.

Dem Vernehmen nach wird an diesem Mittwoch entschieden. Bremser scheint ausgerechnet die Bundesrepublik Deutschland zu sein.

NDLanger Weg aus fossiler KnebelungAutor: Kurt Stenger

Info: https://makronom.de/dritter-weltkrieg-lieferkettengesetz-klima-kolonialismus-43027?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=dritter-weltkrieg-lieferkettengesetz-klima-kolonialismus

makronom.de, vom 24. November 2022, Interview: Susanne Erbe

Ein Gespräch mit dem Ökonomen Ludger Wößmann über die Bedeutung von Bildung für Wachstum und Wohlstand, die Messung von Bildungsleistungen und die Probleme in der deutschen Bildungslandschaft.

Zitat: Angesichts der vielen akuten Krisen ist ein Politikbereich aus dem Fokus geraten, der jedoch wesentlich zu internationaler Wettbewerbsfähigkeit und damit zu Wohlstand beiträgt: die Bildungspolitik. Dabei gäbe es hier viel zu tun, wie nicht zuletzt die Pandemie mehr als deutlich gemacht hat. Im Gespräch mit Makronom-Redakteurin Susanne Erbe erläutert der Ökonom Ludger Wößmann den Beitrag von Bildung und Ausbildung zu Wachstum und Wohlstand, zeigt die Probleme in der deutschen Bildungslandschaft auf und gibt Anstöße, wie die Voraussetzungen in Deutschland verbessert werden könnten.

Herr Wößmann, es wird immer wieder gesagt, Wissenskapital bilde eine wichtige Basis für Wachstum und Produktivität. Können Sie den Wirkungsmechanismus erklären?

Ludger Wößmann: Makroökonomisch werden vor allem drei Wirkungsmechanismen diskutiert. Erstens ist Bildung ökonomisch gesehen eine Investition. Zunächst müssen Zeit, Mühe und Geld aufgewendet werden. War die Investition erfolgreich, führt sie später im Arbeitsleben zu einer höheren Produktivität. Deshalb kann man Bildung als eine Investition in das volkswirtschaftliche Wissenskapital verstehen: Je besser die Bevölkerung ausgebildet ist, desto höher die gesamtwirtschaftliche Produktivität und damit der erwirtschaftete Wohlstand.

Zur Person

Ludger Wößmann leitet das ifo Zentrum für Bildungsökonomik am Münchener ifo Institut und lehrt Volkswirtschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Auf Twitter: @woessmann

Zweitens ist Wissenskapital vielfach auch die Basis für technischen Fortschritt. Der wichtigste Produktionsfaktor im Bereich Forschung und Entwicklung sind zumeist hochqualifizierte Mitarbeiter:innen. Insofern ist Wissenskapital wichtig für Innovationen, die langfristig das Wachstum der Volkswirtschaft bestimmen. Drittens kommt der Bildung der Bevölkerung auch eine zentrale Rolle zu, wenn es darum geht, Innovationen, die anderswo entstanden sind, im eigenen Land oder der eigenen Firma zu übernehmen und umzusetzen. Alle drei Mechanismen führen dazu, dass Bildung langfristig eine wesentliche Quelle von Wachstum und Wohlstand ist.

Mit welchen Modellen wird der Zusammenhang von Bildung und Wachstum erklärt?

Mit einem einfachen Modell, das nur die Bildung der Bevölkerung und das Ausgangsniveau des Bruttoinlandsprodukts pro Kopf berücksichtigt, lassen sich statistisch gesehen über drei Viertel der internationalen Unterschiede in den langfristigen Wachstumsraten des Bruttoinlandsprodukts pro Kopf erklären. Zentral ist dabei, dass Bildung nicht einfach mit der Bildungsdauer – den durchschnittlichen Bildungsjahren der Bevölkerung – gemessen wird, denn pro Jahr wird in verschiedenen Ländern sehr unterschiedlich viel gelernt. Darum messen wir die Bildung der Bevölkerung damit, wie sie in mathematischen und naturwissenschaftlichen Schülerleistungstests wie etwa in PISA abgeschnitten hat – was wir aggregiert als das „Wissenskapital“ einer Volkswirtschaft bezeichnen. Es kommt also darauf an, was die Menschen wirklich gelernt haben – und nicht, wie lange sie dafür gebraucht haben.

Welche Länder schnitten in den Untersuchungen am besten ab?

Wenn wir die ganz großen Linien betrachten, dann sind etwa die Menschen in Lateinamerika heute im Durchschnitt zweieinhalbmal so wohlhabend wie vor zwei Generationen. Demgegenüber sind die Menschen in Ostasien neunmal so wohlhabend wie ihre Großelterngeneration. Warum sind die einen Länder so viel reicher geworden, die anderen nicht? Das sind doch die großen Fragen, die wir als Ökonomen beantworten wollen.

„Die Wachstumsunterschiede zwischen Lateinamerika und Ostasien können komplett durch das bessere Wissenskapital der Bevölkerung in den ostasiatischen Ländern erklärt werden“

Empirisch gesehen ist es so, dass diese Wachstumsunterschiede zwischen Lateinamerika und Ostasien komplett durch das bessere Wissenskapital der Bevölkerung in den ostasiatischen Ländern erklärt werden können. Statistisch gesehen bleibt nach der Berücksichtigung der besseren Bildungsleistungen kein Unterschied mehr in den Wachstumsraten des Bruttoinlandsprodukts pro Kopf übrig, der anders erklärt werden müsste.

Inwieweit ist ein Land wie Deutschland besonders auf die Ressource Bildung angewiesen?

Die Gaskrise führt uns gerade wieder einmal drastisch vor Augen, dass uns hierzulande viele natürliche Ressourcen fehlen. Daher kann der Wohlstand langfristig nur von der Ressource Mensch kommen: den Fähigkeiten, Fertigkeiten und Kompetenzen, die die Bevölkerung erworben hat, und mit denen wir unseren Wohlstand erwirtschaften.

Welche Art von Bildung spielt hier eine Rolle?

In den angesprochenen Untersuchungen messen wir das Wissenskapital durch mathematische und naturwissenschaftliche Kompetenzen. Insofern scheint dem MINT-Bereich – Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik – schon eine besondere Bedeutung zuzukommen. Gerade in der deutschen Wirtschaft sind die Erträge hier besonders hoch.

Das sollte aber auch nicht überbetont werden: Die mathematischen und naturwissenschaftlichen Kompetenzen sind im internationalen Vergleich beispielsweise sehr hoch mit den sprachlichen Kompetenzen korreliert. Das lässt sich letztlich sehr schwer auseinanderhalten. Und verschiedene Studien zeigen, dass in der modernen Wirtschaft auch Kompetenzen im nicht-kognitiven Bereich – etwa soziale Kompetenzen wie Teamfähigkeit – eine wachsende Bedeutung zukommt. Wir sollten Wissenskapital also schon in der gesamten Breite der Kompetenzen verstehen, die wirtschaftlich produktiv sind.

Derzeit wird in vielen Bereichen über Fachkräftemangel geklagt. Fehlen vor allem gut ausgebildete Facharbeiter? Und wenn ja, hat die Zunahme akademisch ausgebildeter Berufsanfänger dies verschärft?

Ich habe Fachkräftemangel immer so verstanden, dass insgesamt ein Mangel an qualifizierten Beschäftigten besteht. Da hilft es wenig, unsere klassische duale Berufsausbildung und die Hochschulbildung gegeneinander auszuspielen. Der größte Treiber in diesem Bereich ist der demographische Wandel: Die geburtenstarken Jahrgänge gehen in Rente, da können nicht alle Stellen wieder besetzt werden. Dieser Trend wird sich in den nächsten Jahren noch weiter verstärken. Wenn die Unternehmen gerade im Bereich der beruflichen Ausbildung oder auch der Techniker- und Meisterausbildung besonders große Knappheiten verspüren, dann sollten sie in erster Linie die entsprechend qualifizierten Mitarbeiter:innen besser bezahlen. Dann würde es schon dazu kommen, dass sich wieder mehr für diese Ausbildungsrichtungen entscheiden.

„Es hilft wenig, unsere klassische duale Berufsausbildung und die Hochschulbildung gegeneinander auszuspielen“

Insgesamt ist es aber schon so, dass Absolventen mit einem Hochschulabschluss im Durchschnitt ein wesentlich höheres Lebenseinkommen erzielen als Menschen mit einer dualen Berufsausbildung oder auch einer Meister- oder Technikerausbildung. Insofern liefert der Markt insgesamt keine Anzeichen dafür, dass wir in Deutschland zu viele akademisch ausgebildete Berufsanfänger hätten. Es kommt sicherlich darauf an, dass das jeweilige Studium in einem Fachgebiet ist, in dem auch Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt besteht. Aber wenn das gegeben ist, haben wir sicherlich nicht zu viele Absolventen mit höherer Bildung.

Welche Bedeutung hat Bildung für eine gerechte Einkommensverteilung und die Integration von Zugewanderten?

Wenn Bildung ein entscheidender Faktor für die Produktivität und die Chancen am Arbeitsmarkt ist, dann ist die Verteilung der Bildung auch ein entscheidender Faktor für die Verteilung der Einkommen. Daher ist es alarmierend, dass gerade in Deutschland die Bildungschancen so stark vom jeweiligen Elternhaus abhängen. Zum Beispiel liegen die Mathematikleistungen von 15-jährigen Schüler:innen aus Familien mit niedrigem sozioökonomischen Status im Durchschnitt etwa vier Schuljahre hinter den Leistungen von jenen mit hohem sozioökonomischen Status. 79% der Kinder von Akademikern nehmen selbst ein Studium auf, aber nur 27% der Kinder von Nichtakademikern. Wenn wir die Chancengleichheit in unserem Land verbessern wollen, dann müssen wir gerade benachteiligten Kindern eine bessere Bildung ermöglichen. Ich halte das für eine zentrale Säule der Sozialen Marktwirtschaft, die alle Menschen dazu befähigen muss, an den Möglichkeiten einer offenen Gesellschaft teilzuhaben.

„Es ist alarmierend, dass gerade in Deutschland die Bildungschancen so stark vom jeweiligen Elternhaus abhängen“

Auch im Bereich der Zuwanderung ist Bildung der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration. Die Migrationsforschung hat wiederholt belegt, dass Spracherwerb und berufliche Qualifikationen der Migranten entscheidende Faktoren für die Integration am Arbeitsmarkt sind. Und ohne eine Integration am Arbeitsmarkt wird langfristig auch eine erfolgreiche Integration in die Gesellschaft insgesamt nicht gelingen.

Wo muss angesetzt werden, um ein optimales Bildungsergebnis zu erzielen?

Insgesamt gilt: Je früher wir ansetzen, desto besser. Darum kommt einer qualitativ hochwertigen frühkindlichen Bildung für alle Kinder eine große Bedeutung zu. Die Schere geht schon vor Beginn der Schulzeit auseinander. Je früher wir die Entwicklung der Kinder aus benachteiligten Verhältnissen fördern, desto größer ist das Potenzial, Lebenswege wirklich zum Besseren zu verändern. Natürlich müssen wir dann in den Grundschulen und in den weiterführenden Schulen weiter darauf aufbauen und diejenigen Kinder, die von ihrem Elternhaus weniger Unterstützung erhalten als andere Kinder, besonders fördern.

Deutschland schneidet bei internationalen Vergleichen der schulischen Bildung nur unterdurchschnittlich ab, auch die Bildungsausgaben liegen unter dem OECD-Durchschnitt. In welchen Bereichen ist dies besonders gravierend?

Es ist wichtig, dass wir hier auf die Ergebnisse schauen und nicht nur auf die Inputs. Es kommt nicht darauf an, wieviel Geld wir reinstecken. Sondern es kommt darauf an, welche Kompetenzen den Kindern und Jugendlichen vermittelt werden, damit sie sich im Leben erfolgreich bewähren können. Das zeigen die angesprochenen Ergebnisse der Bedeutung des Wissenskapitals für den Wohlstand. Die relevanten Kompetenzen scheinen durch die internationalen Schülertests recht gut gemessen werden zu können.

Lassen sich anhand der Höhe der Bildungsausgaben Ergebnisse messen?

Wenn wir auf Inputmaße wie Bildungsausgaben schauen, dann ist es darüber hinaus wichtig, nicht einfach zum Beispiel die Ausgaben als Anteil am Bruttoinlandsprodukt pro Kopf anzuschauen. Denn ein solches Maß ist ja sehr stark von der demographischen Struktur der Bevölkerung abhängig, also zum Beispiel wie viele Bildungsteilnehmer:innen und wie viele Senior:innen es gibt. Wenn wir schon auf Ausgaben schauen, dann zumindest in dem Sinne, wieviel Mittel pro Bildungsteilnehmer:in zur Verfügung steht. Und da steht Deutschland im internationalen Vergleich eher mittelmäßig da, aber nicht unterdurchschnittlich.

„In den zehn Jahren nach dem PISA-Schock Anfang sind die Leistungen zunächst deutlich gestiegen – aber in den letzten zehn Jahren hat sich der Trend komplett umgekehrt und wir sehen einen systematischen Abwärtstrend“

Weit wichtiger ist aber, dass wir im internationalen Vergleich überhaupt keinen Zusammenhang zwischen Ausgaben und Ergebnissen sehen: In Ländern mit höheren Bildungsausgaben oder kleineren Schulklassen schneiden die Schüler:innen etwa in den PISA-Tests nicht systematisch besser ab. Darum wird uns ein Fokus auf die Ausgaben nicht weiterhelfen. Es kommt darauf an, die Mittel effektiv einzusetzen, damit die Kinder und Jugendlichen erfolgreich lernen.

Wie haben sich die Bildungsleistungen in Deutschland langfristig entwickelt?

Wir haben für Deutschland mittlerweile eine ganze Reihe von Studien, die die Leistungen der Schüler:innen in einer über die Zeit vergleichbaren Weise testen, wenn auch jeweils nur in mehrjährigen Abständen. Nehmen wir die Ergebnisse aller dieser Tests – PISA, TIMSS, IGLU und die IQB-Tests in den Grund- und weiterführenden Schulen – in Mathematik, Naturwissenschaften und Deutsch zusammen, dann ergibt sich ein klares Bild der Entwicklung der deutschen Schülerleistungen über die Zeit: In den zehn Jahren nach dem PISA-Schock Anfang des Jahrtausends sind die durchschnittlichen Leistungen zunächst deutlich gestiegen. Aber in den letzten zehn Jahren hat sich der Trend komplett umgekehrt und wir sehen einen systematischen Abwärtstrend.

Insgesamt ist es also ein „trauriges Smiley“, das zunächst an- und dann wieder absteigt. Und durch die Bildungsverluste während der Corona-Pandemie hat sich die Situation noch weiter verschlimmert. Es wird höchste Zeit, dass wir als Gesellschaft wieder höchste Priorität darauf legen, dass sich die Lernergebnisse der Kinder und Jugendlichen verbessern.

Wie lässt sich die Qualität der Ausbildung verbessern?

Insgesamt zeigt die Forschung, dass institutionelle Rahmenbedingungen, die allen Beteiligten Anreize für den Einsatz für bessere Bildungsleistungen geben, ein wesentlicher Faktor für die Qualität des Schulsystems sind. Ein wichtiger Bestandteil ist dabei die Kombination aus externen Leistungsprüfungen und mehr Selbständigkeit für Schulen. Externe Zwischen- und Abschlussprüfungen erhöhen die Transparenz und Vergleichbarkeit der Bildungsleistungen und setzen verbindliche Ziele. Wird das Erreichen dieser Ziele extern überprüft, dann kann man den Schulen viel Autonomie geben, wie sie diese Ziele am besten erreichen.

Schulen haben sehr unterschiedliche Aufgaben, von der Verwaltung über die Pflege der digitalen Infrastruktur bis zur Betreuung von Schülern. Die Vermittlung von Bildung ist dabei wichtig, aber eben nur ein Teil der Aufgaben. Könnten die vorhandenen Finanzmittel nicht effizienter genutzt werden, wenn Lehrer von organisatorischen Aufgaben stärker entlastet würden und einzelne Bereiche schulübergreifend zentralisiert werden könnten?

Ja, ich denke schon, dass es da viel Spielraum für Verbesserung gäbe. Es ist sicherlich nicht effizient, wenn jede Schule ihr eigenes Digitalisierungskonzept entwickeln, den Datenschutz sicherstellen und die Ausschreibung von Gerätebeschaffungen organisieren muss. Hier haben einheitliche Regelungen ein großes Synergiepotenzial.

Die Probleme zahlreicher Schulen mit der Digitalisierung traten in der Coronapandemie besonders stark hervor. Welche Maßnahmen könnten hier zur Besserung beitragen?

Das Thema Digitalisierung ist ein gutes Beispiel dafür, dass Geld allein nicht ausreicht. Schon vor der Pandemie hatten sich Bund und Länder auf den Digitalpakt Schule geeinigt. Aber das hat fast ein Jahrzehnt gedauert, weil die Zuständigkeiten einfach nicht klar sind. Und aus demselben Grund wurden die auf dem Tisch liegenden Mittel dann sehr lange gar nicht abgerufen.

„In den meisten Bundesländern werden die Lehrkräfte von Behörden nach dem Prinzip der Zentralverwaltung zugeteilt – ein erstaunlicher Anachronismus, den man nirgendwo sonst mehr so antrifft“

Das hat damit zu tun, wie unser Bildungsföderalismus organisiert ist: Erst musste der Bund mit den Ländern Verwaltungsvereinbarungen abschließen, dann musste jedes Land wiederum eine Förderrichtlinie für die Schulträger erarbeiten, und schließlich mussten die Schulträger Anträge schreiben und einreichen – wiederum in Absprache mit den einzelnen Schulen, von denen sie teilweise weit weg sind. Woraufhin dann der Genehmigungsprozess nach oben zurück läuft. So vergehen Jahre, ohne dass sich für die Schüler:innen etwas an der Realität an den Schulen ändert.

Darum brauchen wir für Strukturreformen im föderalen System und in der operationellen Umsetzung Vorgaben, die die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten klarer regeln. Aus den Erfahrungen der Corona-Pandemie sollten Reformvorschläge entwickelt werden, wie Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verteilt werden sollten. Zwischen den drei Ebenen bedarf es vereinfachter Verwaltungsabläufe und effektiverer Zuständigkeitsverteilungen, die jeweils mit der Verantwortung zusammenfallen müssen.

Denn die bei der Digitalisierung zu bewältigenden Aufgaben sind immens: Investitionen in Breitbandinfrastruktur und digitale Geräte sind wichtig, reichen alleine aber bei Weitem nicht aus. Wir benötigen auch Investitionen in anwendungsorientierte Konzepte für eine qualitativ hochwertige Nutzung digitaler Technologien im Unterricht und in adaptive Lernsoftware, die sich an den jeweiligen Lernstand der Schüler:innen anpasst und sie so individuell fördern kann. Das pädagogische Personal muss für den professionellen Einsatz digitaler Medien geschult und bei der Nutzung unterstützt werden.

In welchem Maße lassen sich föderalistische Restriktionen überwinden?

Das Thema Digitalisierung hat ja beispielhaft gezeigt, was hier notwendig ist. Gerade die Rahmenbedingungen für die Bereitstellung rechtssicherer und datenschutzkonformer digitaler Infrastruktur und Software sollten durch länderübergreifende Standards einheitlich geregelt werden. Dazu müssen sich die Bundesländer in einer Praxis der verbindlichen Kooperation stärker koordinieren. Bei bundesweit relevanten Themen sollten einheitliche Rahmenbedingungen in Staatsverträgen verbindlich festgelegt werden. Das gilt zum Beispiel generell für datenschutzkonforme Digitalisierung, wichtige Corona-Regeln, einheitliche Prüfungsregelungen oder die Fächerwahl im Abitur.

Worin sehen Sie die größten Stärken und Schwächen der deutschen Bildungslandschaft? Welche Maßnahmen sollten priorisiert werden?

Wenn ich eine Maßnahme priorisieren müsste, dann wären das deutschlandweite Zwischen- und Abschlussprüfungen. Wenn einheitliche Prüfungen das Erlernte deutschlandweit überprüfen, besteht ein verbindliches Ziel, auf das sich Lehrkräfte und Schüler:innen in allen Bundesländern vorbereiten müssen. So sollten zum Beispiel in einem gemeinsamen Kernabitur in den Kernfächern Mathematik, Deutsch und Englisch deutschlandweit Prüfungsbestandteile gemeinsam durchgeführt werden. Diese können Qualität und Schülerleistungen erhöhen und zur Sicherstellung der nationalen Bildungsstandards, bundesweit hinreichender Studierfähigkeit und fairem Hochschulzugang beitragen. In ähnlicher Weise sollten bundesweite Prüfungsbestandteile in den anderen Schulabschlüssen sowie in Zwischenprüfungen ausgewählter Jahrgangsstufen eingeführt werden.

Um die extern überprüften Bildungsziele zu erreichen, sollten die Schulen dann mehr Selbständigkeit erhalten, also zum Beispiel größere Personal- und Budgetautonomie. Das bedeutet, dass sie sich Lehrkräfte aussuchen und über das Budget freier entscheiden können. In den meisten Bundesländern werden die Lehrkräfte von Behörden nach dem Prinzip der Zentralverwaltung zugeteilt. Das ist ein erstaunlicher Anachronismus, den man nirgendwo sonst mehr so antrifft.

Info: https://makronom.de/der-wohlstand-in-deutschland-kann-langfristig-nur-von-der-ressource-mensch-kommen-43033?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=der-wohlstand-in-deutschland-kann-langfristig-nur-von-der-ressource-mensch-kommen

makronom.de, vom 21. November 2022, Henning Vöpel, Weltwirtschaft

2022 wird als das Jahr in die Geschichte eingehen, in dem die alte geopolitische Ordnung zu Ende ging. Dies wird Konsequenzen für die Globalisierung und die internationale Makroökonomie haben. Ein Beitrag von Henning Vöpel.

Bild: Timelab Pro via Unsplash

Zitat: Das berühmte Diktum Francis Fukuyamas vom „Ende der Geschichte“ nach dem Fall der Mauer 1989 erscheint aus heutiger Sicht eine große Fehleinschätzung gewesen zu sein. Ganz im Sinne des dialektischen Materialismus Hegels hätte sich, so Fukuyama, der Systemwettbewerb zwischen Kapitalismus und Kommunismus zugunsten seiner Synthese von Marktwirtschaft und liberaler Demokratie entschieden und Geschichte sei gleichsam zum Erliegen gekommen.

Das Buch von Fukuyama enthielt jedoch, wie dieser heute betont, einen Untertitel: „und der letzte Mensch“. Der letzte Mensch nun, eine Figur Nietzsches, gleichsam gelangweilt vom Ende der Geschichte, setzt diese wieder in Gang. Der Krieg in der Ukraine markiert in diesem Sinne nicht weniger als die Rückkehr der Geschichte und mit ihr das Aufbrechen geopolitischer Konflikte und geoökonomischer Rivalität. So absurd die Vorstellung sein mag, am Beginn des digitalen Zeitalters imperialistische, auf territoriale Gewinne abzielende Kriege wie aus dem 18. Jahrhundert zu führen, so sicher ist es, dass damit ein sicherheits- und außenpolitischer Paradigmenwechsel verbunden sein wird – mit gravierenden Folgen für die Globalisierung.

Das Vermächtnis der Hyperglobalisierung

Der Wendepunkt der Globalisierung aber lag vermutlich schon deutlich früher. Die große globale Finanzkrise von 2008 lässt sich aus heutiger Sicht als solcher deuten. Seitdem entwickelte sich der internationale Handel nach einem Vierteljahrhundert der Hyperglobalisierung eher seitwärts – ein regelrechter Knick also zum Trend zwischen 1990 und 2008.

Das Jahr 2016 kann als eine späte politische und gesellschaftliche Reaktion auf die Hyperglobalisierung interpretiert werden: Donald Trump wurde zum US-Präsidenten gewählt, die Brexit-Abstimmung ging an die Brexiteers. Beide Entscheidungen waren überraschend und äußerst knapp – ein Hinweis darauf, dass in westlichen Demokratien so etwas wie eine Spaltung stattgefunden haben könnte.

Ein Blick auf die Verteilung der Einkommenszuwächse in den Jahren 1990 bis 2008 zeigt, dass die Reallöhne der Mittelschicht stagnierten, während die Kapitaleinkommen und die Gehälter der urbanen Eliten deutlich von der Globalisierung profitierten. Dies war ganz gemäß der ökonomischen Theorie: Die Integration Chinas in die Weltwirtschaft machte den Faktor Arbeit reichlich, ließ die eher arbeitsintensiven Industrien nach China abwandern und im Westen die Arbeitsplätze schwinden und die Löhne sinken („China-Schock“). Ein Befund, der Dani Rodrik zum „Globalisierungsparadox“ animierte. Hyperglobalisierung, Nationalstaat und Demokratie können nicht gleichzeitig in reiner Form herrschen.

Das Jahr 2022 schließlich wird als das Jahr in die Geschichte eingehen, in dem auch sicherheits- und verteidigungspolitisch die alte geopolitische Ordnung zu Ende ging: Russland versucht, mit dem völkerrechtswidrigen Überfall der Ukraine die Grenzen mitten in Europa gewaltsam zu verschieben.

Die Welt ist buchstäblich in Unordnung geraten. Dies wird Konsequenzen für die Globalisierung und auch die internationale Makroökonomie haben, was sich in einem „geoökonomischen Dreieck der globalen Unordnung“ zusammenfassen lässt. Der Übergang in eine multipolare Ordnung wird begleitet durch eine sich fragmentierende Globalisierung sowie eine schwächere internationale Koordination der Makropolitiken. Die Konsequenz wird sein, dass es verstärkt zu internationalen Ungleichgewichten kommen wird, ebenso eine stärkere Beggar-thy-neighbor-Politik betrieben wird und Autarkiebestrebungen und industriepolitische Wettläufe zunehmen werden. Mit dem Übergang in eine neue globale Ordnung wird sich eine geoökonomische Neuvermessung der Globalisierung vollziehen.

Das geoökonomische Dreieck der globalen Unordnung

Dies ist ein sehr kritischer Übergang, wie Harold James betont, indem er Parallelen zu den Dynamiken in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts zieht. Damals kam es nach der ersten Welle der Globalisierung zu einem fatalen geopolitischen Rückschlag für die Weltwirtschaft, der in der großen Katastrophe des 20. Jahrhunderts endete.

Die Thukydides-Falle und das hegemoniale Nullsummenspiel

Das Ende der multilateralen, regelbasierten Globalisierung infolge der geopolitischen Neuordnung ist ein gravierender Vorgang, denn es markiert zugleich den Übergang von einem Positivsummenspiel, in dem es um die Verteilung der Handels- und Spezialisierungsgewinne einer integrierten, arbeitsteiligen Weltwirtschaft ging, zu einem Nullsummenspiel, in dem die hegemoniale Macht neu verteilt wird und in dem der Zugewinn an Macht des Einen den Verlust an Macht der Anderen bedeutet. Die perfide Logik dieses Spiels besteht darin, dass kooperatives Verhalten nur noch bedingt rational ist, wenn alle versuchen, ihre geopolitischen Interessen durchzusetzen: Niemand kann allein den Multilateralismus retten.

Diese Logik lässt sich anhand der stilisierten Auszahlungsmatrix in der folgenden Abbildung verdeutlichen. Dieses Spiel hat zwei Nash-Gleichgewichte, nämlich die Beibehaltung des Multilateralismus und den Übergang in die strategische Rivalität. Eine nur einseitige Entkopplung ist kein Nash-Gleichgewicht.

Das nicht-kooperative Spiel hegemonialer Macht

Diese Darstellung als One-Shot-Game ist eine starke Vereinfachung. Tatsächlich handelt es sich um ein wiederholtes Spiel: Welches der beiden Nash-Gleichgewichte sich einstellt, hängt davon ab, ob genügend Vertrauen für das kooperative, pareto-optimale Gleichgewicht aufgebaut werden kann. Generell gilt, dass jener „Spieler“, der über mehr Geduld verfügt, im Vorteil ist, weil er länger abwarten kann. Wer mehr Geduld besitzt, hat strategische Vorteile, seine Interessen durchzusetzen. China ist bekannt für seine Politik der langen, historischen Zeithorizonte. Nur wer langfristig denkt, kann strategisch agieren. Womöglich liegt derzeit hierin der Vorteil von Autokratien gegenüber Demokratien. Letztere können kaum noch langfristige Politik durchsetzen – ein empfindlicher Punkt der Schwäche von Demokratien.

Ein Kampf um die hegemoniale Macht in der Welt ist naturgemäß konfrontativ. Der Geschichtsschreiber Thukydides hat dies im Fall Athen gegen Sparta eingehend analysiert und ist zu dem Schluss gekommen, dass der amtierende Hegemon und sein Herausforderer letztlich eine hohe Neigung zu kriegerischer Auseinandersetzung entwickeln. Dies ist seitdem als „Thukydides-Falle“ bekannt.

Der Wirtschaftshistoriker Charles Kindleberger hat gezeigt, dass die Übergänge von einer in die nächste globale Ordnung sogar Jahrzehnte andauern können, bis letztlich der neue Hegemon neue Regeln definiert hat und die institutionelle Stabilität der neuen Ordnung garantieren und durchsetzen kann. Interessanterweise gehört zu der militärischen und ökonomischen Macht, die letztlich auch auf Technologie beruht, auch ein hoher Offenheitsgrad. Denn nur dadurch kann sich hegemoniale Macht global verbreiten, wie die Beispiele des British Empire und der USA zeigen.

Dieser Aspekt lässt daran zweifeln, dass China wirklich der neue Hegemon des 21. Jahrhunderts und der nächsten globalen Ordnung sein kann, war doch immer in seiner Geschichte die innere Stabilität des riesigen Reiches bedeutsamer als die imperialen Motive. Die nicht-kooperative Natur dieses Spiels führt dazu, dass nationale Interesse wieder stärker in den Vordergrund rücken und Industriepolitik als Mittel einer re-nationalisierten Wirtschaftspolitik zurückkehrt. Auch für Europa bedeutet dies, die eigenen Interessen zu kennen, zu definieren und durch strategisches Handeln zu schützen.

Ökonomische Autarkie vs. Strategische Souveränität

Der Zerfall der alten geopolitischen Ordnung birgt die Gefahr einer neuen Blockbildung, die letztlich eine weltwirtschaftliche Desintegration zur Folge haben kann. Die Tatsache, dass Finnland und Schweden ihre Neutralität aufgeben, um der NATO beizutreten, und die Türkei als NATO-Mitglied der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit um China und Russland beitritt, zeigt die Gefahr einer Regionalisierung von Einflusssphären und der damit verbundenen Fragmentierung der globalen Märkte.

In nächster Linie geht es um den Einfluss in Afrika, Indien und Zentralasien. Im Großen geht es um eine neue mögliche Blockbildung zwischen China und Russland sowie weiteren autokratischen Staaten auf der einen und den USA, Europa und weiteren demokratischen Staaten auf der anderen Seite. Eine mögliche Trennlinie zwischen den neuen Blöcken verläuft somit zwischen Autokratien und Demokratien – ein Systemwettbewerb kündigt sich an. Die wirtschaftlichen Beziehungen verlagern sich somit auf die Ebene einer strategischen Rivalität. Wirtschaftliche Abhängigkeiten können und werden somit als eine geopolitische Waffe eingesetzt werden („Weaponization“).

Der Krieg in der Ukraine hat die wirtschaftliche Abhängigkeit der EU und insbesondere Deutschlands von Russland in der Energieversorgung deutlich gemacht. Die nächste Abhängigkeit droht von China, und zwar nicht nur von China als Beschaffungs- und Absatzmarkt, sondern vor allem deshalb, weil China bereits den Zugang zu wichtigen Rohstoffen kontrolliert. Kritische Rohstoffe sind zum Beispiel Seltene Erden, die für die Batterietechnologien und weitere Zukunftstechnologien entscheidend sind.

Es wird also in dem sich ankündigenden Systemwettbewerb darauf ankommen, sich unabhängiger zu machen. Damit ist nicht Autarkie gemeint, denn Autarkie ist in Form von Wohlfahrtsverlusten wirtschaftlich sehr teuer und zudem politisch gefährlich, weil es die Tendenz der Entkopplung und der De-Globalisierung verstärkt.

Im Gefolge der Autarkiebestrebungen kommt es zumeist zu industriepolitischen Subventionswettläufen, die ebenfalls sehr teuer und ineffizient sein können, weil Spezialisierungsvorteile nicht realisiert werden und Überkapazitäten aufgebaut und staatliche Abhängigkeiten erzeugt werden. Die Chip-Industrie ist ein gutes Beispiel hierfür. Die EU ist hier von den USA, Südkorea und vor allem Taiwan abhängig. Eine Invasion Taiwans durch China und die unvermeidlichen Sanktionen gegen China wären vor allem für die deutsche Exportindustrie um Dimensionen teurer als Russlands Krieg in der Ukraine.

Es kann also nicht um wirtschaftliche Autarkie gehen – eine Aufgabe von Spezialisierungs- und Handelsvorteilen würde gigantische Wohlfahrtsverluste nach sich ziehen –, sondern es gilt, die strategische Souveränität, also die politische Handlungsfähigkeit, zu stärken. Dies beinhaltet natürlich, Lieferketten, kritische Infrastruktur, den Zugang zu Rohstoffen und die Versorgung mit medizinischen Produkten zu schützen. „Friend-shoring“, wie Janet Yellen dies genannt hat, wird aber nur ein Teil dieser Strategie sein können.

Strategische Souveränität im 21. Jahrhundert beinhaltet, nicht sehr viel anders als zu anderen Phasen einer geopolitischen oder technologisch-industriellen Neuordnung, folgende Punkte:

• Zugang zu Energie und Rohstoffen,
• Zugang zu (Kapital-)Märkten,
• Technologieführerschaft und die Fähigkeit, Normen und Standards zu etablieren,
• Militärische Verteidigungsfähigkeit und Cyber-Sicherheit und
• Formen von Soft Power.

Zwei wesentliche Einflussfaktoren der nächsten Phase der Globalisierung werden zum einen der Klimawandel und diesbezüglich mögliche Migrationsbewegungen sein, und zum anderen die Datenökonomie und der diesbezügliche Handel von Daten und Technologien zwischen unterschiedlichen Regulierungsräumen. Beide Entwicklungen benötigen auf globaler Ebene einen kooperativen Rahmen, innerhalb dessen es zu bindenden institutionellen Vereinbarungen kommen kann.

Bis die supranationalen Institutionen der nächsten globalen Ordnung jedoch geschaffen worden sind, muss gerade für Europa die Strategie sein, einerseits die eigene Souveränität zu stärken und andererseits die Märkte möglichst offen zu halten – auch durch neue Handelsabkommen, zum Beispiel mit Ländern wie Vietnam, möglichen Energie- und Rohstofflieferanten in Südamerika oder sogar einem neuen Versuch mit den USA. Mit einer selbstbestimmten Politik der Prinzipien und des Pragmatismus kann Europa seine strategischen Ziele und wirtschaftlichen Interessen am besten umsetzen.

Zum Autor:

Henning Vöpel war Direktor des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI) und ist Vorstand des Centrum für Europäische Politik. Auf Twitter: @HenningVoepel.

Info: https://makronom.de/das-geooekonomische-dreieck-der-globalen-unordnung-43006?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=das-geooekonomische-dreieck-der-globalen-unordnung

german-foreign-policy.com, 25. November 2022

BERLIN/DOHA (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung nutzt die Proteste gegen die Fußball-WM in Qatar, um ihre Weltpolitik als angeblich „werteorientiert“ zu profilieren und die breite Öffentlichkeit hinter sich zu scharen. Innenministerin Nancy Faeser zeigte sich am Mittwoch beim Spiel der deutschen Mannschaft mit einer „One Love“-Armbinde – sich der maximalen PR-Wirkung ihres Auftritts gewiss. Auf Fotos, die Wirtschaftsminister Robert Habeck bei einer tiefen Verbeugung vor seinem Amtskollegen aus Qatar zeigen – in der Hoffnung, kostengünstiges Flüssiggas zu erhalten –, ist kein solches Symbol zu sehen. Die doppelten Standards – „Werte“-Symbole in der Öffentlichkeit, interessengeleitete Verhandlungen im politischen Geschäft – legen eine PR-Strategie offen, wie sie auch die Biden-Administration verfolgt: Washington erklärt seinen Machtkampf gegen Russland und China zum „Kampf für Demokratie“; es hatte Staaten, die ihm als aktuelle oder potenzielle außenpolitische Verbündete gelten, Ende 2021 zu einem „Summit for Democracy“ geladen. Im Unterschied zum „Summit for Democracy“ verheißt eine Fußball-WM eine maximale Öffentlichkeitswirkung.

Zitat: „Ein wichtiger Standortfaktor“

Politischen Nutzen hat die Bundesregierung aus vermeintlich unpolitischen Sportevents immer wieder gezogen. Ein herausragendes Beispiel bietet die Fußball-WM 2006, die nicht zuletzt dank der Unterstützung des Emirats Qatar nach Deutschland geholt werden konnte.[1] Damals förderte Berlin gezielt den erstarkenden Nationalismus, der als „unverkrampfter“ bzw. „Party-Patriotismus“ gefeiert wurde. Es sei „heute kein Problem mehr, wenn man sich die Deutschland-Farben auf die Wange malt oder ein Fähnchen ans Auto hängt“, erklärte damals Familienministerin Kristina Schröder, die der Hoffnung Ausdruck verlieh, dies werde „auch über die WM hinaus“ Bestand haben.[2] Letzteres war der Fall, wurde allerdings von Sozialwissenschaftlern überaus kritisch beurteilt: Man müsse in der Tat einen „Anstieg des Nationalismus“ konstatieren, wobei die „nationale Identifikation mit Gesamtdeutschland“ zu einer Abwertung von Migranten führe, hieß es in einer 2007 publizierten Analyse.[3] Die Bundesregierung hingegen bewertete nicht nur den angeblich „unverkrampften Patriotismus“ positiv, sondern kam in einem offiziellen Abschlussbericht zur WM 2006 zu dem Schluss, Deutschland habe durch das Event „einen erheblichen Imagegewinn erfahren“ – „ein wichtiger Standortfaktor“, hieß es in dem Papier.[4]

Doppelte Standards

Seit fast einem Jahrzehnt kommt hinzu, dass die westlichen Staaten weltpolitischen Nutzen aus Sportevents zu schlagen suchen, insbesondere aus Fußballweltmeisterschaften und aus Olympischen Spielen. Modell ist etwa der Boykott der Olympischen Spiele in Moskau 1980, mit dem der Westen gegen den Einsatz sowjetischer Truppen in Afghanistan protestierte. Boykotte, Boykottdrohungen sowie Ausschlüsse richten sich seit 2014 regelmäßig gegen Staaten, die der globalen Dominanz der westlichen Mächte im Wege stehen; betroffen waren als Gastgeber zuletzt vor allem Russland (Olympische Winterspiele 2014, Fußball-WM 2018) und China (Olympische Winterspiele 2022). Ausschlüsse gelten gewöhnlich Russland. Boykottdrohungen oder Ausschlüsse etwa gegen die Vereinigten Staaten wegen des Irak-Kriegs, gegen die westlichen Staaten insgesamt wegen Kollaboration bei Verschleppung und Folter an Verdächtigen im „Anti-Terror-Krieg“ oder auch gegen die Staaten Europas wegen ihrer Beteiligung an den völkerrechtswidrigen Angriffskriegen gegen Jugoslawien (1999) oder Libyen (2011) sind nicht bekannt: Es gelten die üblichen doppelten Standards, die herrschenden Mächten zugestehen, was anderen nicht erlaubt wird.[5]

„Einfluss in der Welt“

Die Blockbildung des Westens gegen Russland und China geht seit geraumer Zeit mit einer politisch-ideologischen Überhöhung einher. Die US-Außenpolitik nutzt dazu gewöhnlich das Schlagwort Demokratie. So hielt die Biden-Administration am 9. und 10. Dezember vergangenen Jahres einen Summit for Democracy ab, zu dem Vertreter von rund 110 Staaten geladen waren; demonstrativ ausgeschlossen waren Staaten, die die westliche Dominanz in der einen oder anderen Form in Frage stellen, vor allem Russland und China. Eingeladen war Polen, das seine Rechtsstaatlichkeit zuletzt deutlich eingeschränkt hat, aber zu den engsten Verbündeten Washingtons in Europa gehört; nicht eingeladen waren Ungarn sowie die Türkei, an deren Rechtsstaatlichkeit ebenfalls Zweifel bestehen, die sich jedoch dadurch von Polen unterscheiden, dass sie in gewissem Umfang mit Russland kooperieren. Eingeladen war zudem der venezolanische Politiker Juan Guaidó, der vor Jahren versuchte, mit Hilfe der westlichen Mächte per Putsch in Caracas an die Macht zu gelangen.[6] Über den Summit for Democracy hieß es anschließend zutreffend: „Biden ... spaltet ... die Welt“.[7] Der Grund dafür, den Gipfel abzuhalten, lag laut Daniela Schwarzer von den Open Society Foundations in machtpolitischen Erwägungen: „Für die USA ist eine Allianz von Demokratien wichtig, um ihren Einfluss in der Welt zu behaupten und auszubauen.“[8]

„Wertepartner“

Die Bundesregierung setzt neben dem Schlagwort Demokratie vor allem auf das Schlagwort Werte. Im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP heißt es dazu: „Im internationalen Systemwettstreit gilt es, unsere Werte entschlossen mit demokratischen Partnern zu verteidigen.“ Verbündete werden zunehmend „Wertepartner“ genannt – von der aktuellen Bundesregierung noch häufiger als von der vorherigen Regierungskoalition. „Realpolitik muss heißen, Freunde und Wertepartner einzubinden ..., um im globalen Wettbewerb durch Zusammenarbeit stärker zu sein“, erklärte etwa Kanzler Olaf Scholz am 29. August in seiner Prager Rede.[9] Als „Wertepartner“ stuft Berlin trennscharf etwa diejenigen Länder ein, die es als Verbündete im Machtkampf gegen China sieht: Japan und Südkorea, Australien und Neuseeland, darüber hinaus Taiwan. Vergangenes Jahr galt auch Indien in Berlin als „Wertepartner“ – dies, obwohl Menschenrechtsorganisationen immer wieder schwere Vorwürfe gegen die Regierung in New Delhi erheben (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Ob die Bundesregierung die Einstufung auf Dauer beibehalten wird, muss sich zeigen – Indien hält bekanntlich an seiner engen Zusammenarbeit mit Russland fest.

Mit und ohne Symbol

Berlin nutzt nun die singuläre Popularität der Fußball-WM, um ihre „Werte“-PR fest in der breiten Öffentlichkeit zu verankern. So erklärte Wirtschaftsminister Robert Habeck vor dem Spiel des deutschen Teams auf die Frage, ob er das Tragen der „One Love“-Kapitänsbinde trotz angedrohter FIFA-Sanktionen befürworte: „Ich würde es darauf ankommen lassen“.[11] Dass Habeck bei seinen Gesprächen mit Qatars Regierungsvertretern „One Love“-Symbole an seiner Kleidung tragen würde, ist nicht bekannt; ein Foto, das ihn anlässlich seiner Verhandlungen über Flüssiggaslieferungen aus Qatar bei einer tiefen Verbeugung vor dem Wirtschaftsminister des Emirats zeigt, deutet nicht darauf hin.[12] Auch auf Fotos, auf denen Innenministerin Nancy Faeser während eines Besuchs bei ihrem qatarischen Amtskollegen Ende Oktober zu sehen ist, findet sich kein „One Love“-Symbol; ein solches trug Faeser aber während des Spiels der deutschen Mannschaft, sich der maximalen Öffentlichkeitswirkung und deren Nutzen für die Legitimierung der deutschen Weltpolitik im „internationalen Systemwettstreit“ gewiss.

[1] S. dazu Europas Standards (II).

[2] S. dazu Ein Stück Volksverdummung.

[3] Julia Becker, Ulrich Wagner, Oliver Christ: Nationalismus und Patriotismus als Ursache von Fremdenfeindlichkeit. In: Wilhelm Heitmeyer (Hg.): Deutsche Zustände. Folge 5, Frankfurt am Main 2007. S. dazu Die Marke Deutschland.

[4] Fußball-WM 2006. Abschlussbericht der Bundesregierung. S. dazu Die Marke Deutschland.

[5] S. dazu Europas Standards.

[6] S. dazu Aufforderung zum Putsch (II) und Völkerrechtliche Absurditäten.

[7], [8] Torsten Riecke, Moritz Koch, Jens Münchrath: Biden lädt zum Demokratie-Gipfel ein – und spaltet damit die Welt. handelsblatt.com 09.12.2021.

[9] Rede des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland Olaf Scholz, MdB an der Karls-Universität zu Prag. prag.diplo.de.

[10] S. dazu Der Wertepartner.

[11] Habeck: Würde „One Love“-Binde tragen. zdf.de 23.11.2022.

[12] Alexander Neubacher: Katar hui, Kanada pfui. spiegel.de 13.05.2022.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9095

aus e-mail von InAktion gegen Krieg und Militarisierung akm_muc@riseup.net, 24. November 2022, 20:43 Uhr

Liebe Sikoprotestunterstützer*innen,Freund*innen und Genoss*innen,

Wie vielleicht schon einige von euch mitbekommen haben, gab es in den

letzten Treffen des Anti Siko Bündnis viel Diskussion zur der Gruppe

"Freie Linke". Aus diesem Grund schicken wir euch, den

Unterstützer*innen des Bündnis, unsern Apell und hoffen ihr unterstützt

diesen.

Wir stehen euch gerne für Rückfragen zur Verfügung.

Mit solidarischen Grüßen

In Aktion gegen Krieg und Militarisierung

Appell an das Antisiko-Bündnis

Auf der Friedensdemonstration am 01.10.2022 am Münchner Rotkreuzplatz wurde auch die Organisation „Freie Linke“ als Bündnispartner zugelassen, die ihrerseits das rechte Spektrum mobilisierte. Den Teilnehmer:innen der Friedensbewegung wurden damit auch diverse namhafte und bekannte Köpfe aus verschiedenen rechtsradikalen Organisationen Münchens zugemutet. Für diesen(wörtlich) „Dammbruch“ hat man sich unter den Bündnispartnern von „München steht auf“ öffentlich feiern lassen.

Aufgrund dieser Ereignisse sah sich das Antisiko-Bündnis am unmittelbar folgenden Bündnistreffen am 04.10. zu einer dringenden Reaktion genötigt, die in Form der folgenden Unvereinbarkeitserklärung erfolgt ist:

Unvereinbarkeitserklärung:
„Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz (#AntiSIKO Bündnis) erklärt hiermit seine Unvereinbarkeit mit der Organisation "Freie Linke".
Diese arbeitet offen mit rechten Kräften zusammen und verfolgt eine Querfrontstrategie.

Sie ist weder auf unserem Bündnis noch auf unseren Protesten und Veranstaltungen willkommen.“
[Beschluss vom Di. 04.10.2022]

Bereits im Vorfeld der Kundgebung vom 01.10. haben die Linksjugend Solid und verschiedene andere Organisationen unmittelbar vor Ort, in Emails und öffentlich vor einer Beteiligung der Organisation „Freie Linke“ gewarnt und dies auch mit öffentlich verfügbaren Erkenntnissen und Erfahrungen begründet – bis dahin ohne Erfolg und ohne, dass sich bessere Erkenntnis durchgesetzt hätte.

Nachdem nun im Antisiko-Bündnistreffen vom 01.11. dieses Votum gegen die „Freie Linke“ wieder gekippt wurde, sollte es lediglich durch ein Update des seit Jahren gültigen allgemeinen antifaschistischen Konsenses ersetzt werden.

Die Organisation „Freie Linke“ unterläuft und untergräbt durch ihre Aktionen und politische Praxis jedoch einen solchen Konsens permanent. Im Übrigen stellt sich die Organisation „Freie Linke“ sowohl in München als auch bundesweit, selbst außerhalb dieses Konsenses, behauptet hingegen jedoch ihn selbst nicht zu verletzen. Einer Wiederholung der Infiltration von Friedenskundgebungen durch das rechte und rechtsradikale Spektrum durch erneute Mobilisierungen über die Querfront-Organisation „Freie Linke“ ist nunmehr wieder Tür und Tor geöffnet.

Aus diesem Grund ist zusätzlich die Wiedereinsetzung der obigen ausdrücklichen Unvereinbarkeitserklärung im Antisiko-Bündnis unerlässlich.

Ein antifaschistischer Konsens muss sich in der Praxis bewähren und unter Beweis stellen.

Mit offener oder stillschweigender Duldung der Organisation „Freie Linke“ gelingt das nicht.

Die unterzeichnenden Organisationen, ob bisher bereits Bündnispartner:innen bzw. Unterstützer:innen des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz oder (noch) nicht, erwarten an dieser Stelle eine konsequente antifaschistische Haltung und eine ausdrückliche Erklärung.

Sie machen deshalb ihre künftige Zusammenarbeit mit dem und Unterstützung für das Antisiko-Bündnis von einer Wiedereinsetzung der obigen Unvereinbarkeitserklärung mit der Organisation „Freie Linke“ abhängig und fordern hiermit das Antisiko-Bündnis dazu auf.

unser Kommentar: Querfrontler zu benennen ist schon seit Jahrzehnten ein Mittel zur Stigmatisierung. von  Initiativen, Vereinen oder/und auch von sonstigen Organisationen.

meinungsfreiheit.rtde.life, 24 Nov. 2022 20:56 Uhr, Von Dagmar Henn

Das EU-Parlament hat eine Entschließung angenommen, die in jeder Hinsicht grenzüberschreitend ist: in der Übernahme propagandistischer Erzählungen, der Missachtung demokratischer Werte, der Zerstörung der Diplomatie. Ein wirklich historisches Dokument.

Quelle: www.globallookpress.com © Philipp von Ditfurth

Zitat: EU-Beschlüsse, gleich, ob von Kommission oder Parlament, sind immer unangenehm zu lesen; aber der Beschluss des EU-Parlaments unter der Nummer P9_TA(2022)0405 ist es ganz besonders. Es geht um die "Einstufung der Russischen Föderation als dem Terrorismus Vorschub leistender Staat", und das einzige Stück antirussischer Propaganda der letzten zehn Jahre, das darin nicht aufgeführt ist, ist das vom Doping im Sport.

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Gleich zu Beginn der Begründung, im ersten der vielen Sätze, die mit "In der Erwägung" beginnen, wird die Wirklichkeit hemmungslos verzerrt. "Dass Russlands Streitkräfte seit 2014 und insbesondere seit dem 24. Februar 2022, als Russland seinen rechtswidrigen, unprovozierten und ungerechtfertigten Angriffskrieg gegen die Ukraine begann, wahllos Wohngebiete und zivile Infrastruktur angegriffen ..." Es war also die russische Armee, die all die Jahre über Donezk beschossen hat? Nicht die ukrainische? Steht die russische Armee all die Jahre in Awdejewka? Die einzige wahre Angabe in diesem Absatz ist das Datum.

In diesem Tonfall geht es weiter, als wäre der gesamte Text direkt in Kiew verfasst worden. Selbst der "Angriff auf den Bahnhof Kramatorsk, bei dem 60 Zivilisten getötet wurden", der eindeutig mit einer Totschka-U-Rakete erfolgte, die nur die Ukraine einsetzt, wird mit aufgeführt, und es geht noch besser: Unter Punkt G steht nach "In der Erwägung, dass Russland seit Oktober 2022 die kritische Infrastruktur in der gesamten Ukraine vorsätzlich angreift" am Ende des Absatzes: "in der Erwägung, dass bei diesen Angriffen polnisches Hoheitsgebiet getroffen wurde und dabei zwei polnische Bürger getötet wurden".

Die ganz Welt weiß längst, dass es eine ukrainische Rakete war, die in Polen landete. Nur das EU-Parlament weiß dies nicht. Es weiß auch nicht, was die UNCTAD über die Inflation bei Nahrungsmitteln schrieb, dass sie nämlich mindestens zur Hälfte auf Spekulation zurückgeht, und erklärt, "dass Russland infolge seines Angriffskriegs gegen die Ukraine und seiner Blockade ukrainischer Seehäfen für die weltweite Krise der Ernährungssicherheit verantwortlich ist".

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Aber das ist noch nicht der Schluss. Russland lässt in Energodar "die unmittelbare Umgebung des Geländes beschießen", und es setzt nicht nur "die Energieversorgung als Waffe" ein, auch an dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines ist es schuld: "... dass durch die Beschädigung der Erdgasfernleitungen Nord Stream 1 und 2 am 26. September 2022 große Gasleckagen in der Ostsee verursacht wurden, was zudem ein Umweltanschlag auf die Union ist".

In vergangenen Jahrzehnten hätte an diesen Stellen irgendjemand eingegriffen, um zumindest den möglichen Schaden für die eigene Glaubwürdigkeit durch die Verbreitung längst erkannter Lügen zu begrenzen, sprich, wenigstens die bereits aufgeflogenen Propagandastücke aus dem Text zu entfernen. In diesem EU-Parlament sitzen Vertreter aller EU-Mitgliedsstaaten, aus allen politischen Richtungen, aber es fand sich nicht einmal genug Vernunft, um den Punkt mit der ukrainischen Rakete in Polen geradezurücken. Stattdessen wurde ein Dokument verabschiedet, in dem mit Schaum vor dem Mund alles aufgelistet wird, was der wildeste antirussische Wahn zu bieten hat, einschließlich der jetzt angeblich von Russland erzwungenen Landung eines Flugzeugs in Weißrussland und dem Absturz des Flugzeugs des polnischen Präsidenten bei Smolensk im Jahr 2010.

Abgesehen von dem hemmungslosen Anfall von Fremdscham könnte man dieses Dokument in der Ablage für Beispiele propagandistischen Wahns in Kriegszeiten versenken, wenn da nicht eine Absicht dahintersteckte. Genau genommen mehrere Absichten. Die erste ist noch recht offensichtlich: Dieser Beschluss soll das Fundament liefern, auf dem die rechtliche Konstruktion für die Enteignung des beschlagnahmten russischen Vermögens aufsetzen soll. Das lässt sich in folgendem Absatz erkennen:

Das Parlament "fordert, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten einen EU-Rechtsrahmen für die Einstufung von Staaten als dem Terrorismus Vorschub leistende Staaten und als terroristische Mittel einsetzenden Staaten ausarbeiten, wobei diese Einstufung eine Reihe erheblicher restriktiver Maßnahmen gegen diese Länder auslösen und tiefgreifende restriktive Auswirkungen auf die Beziehungen der Union zu diesen Ländern haben würde".

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Damit kann behauptet werden, entsprechende Beschlüsse der EU-Kommission wären demokratisch legitimiert. Unter "erheblichen restriktiven Maßnahmen" kann man so etwas wie die völlige Aufhebung diplomatischer Immunität, die Aussetzung jeglicher Beziehungen und die Einziehung des gesamten Vermögens verstehen. Vermutlich kennt Ursula von der Leyen schon einen Immobilienspekulanten, der auf das Grundstück der russischen Botschaft in Berlin scharf ist. Aber es geht noch weiter:

"... fordert die Union und ihre Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen eine vollumfängliche internationale Isolation der Russischen Föderation eingeleitet wird, auch im Hinblick auf die Mitgliedschaft Russlands in internationalen Organisationen und Gremien wie dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, und von der Organisation sämtlicher offizieller Veranstaltungen im Hoheitsgebiet der Russischen Föderation abzusehen; fordert, dass die diplomatischen Beziehungen zu Russland weiter eingeschränkt und die Kontakte zu seinen offiziellen Vertretern auf allen Ebenen auf das absolut notwendige Mindestmaß beschränkt werden; fordert die Mitgliedstaaten der Union auf, staatsnahe russische Einrichtungen wie die russischen Zentren für Wissenschaft und Kultur und Organisationen und Verbände der russischen Diaspora, die unter dem Schutz und der Leitung russischer diplomatischer Vertretungen agieren und die russische Staatspropaganda unterstützen, zu schließen und zu verbieten".

Bezogen auf internationale Organisationen bedeutet das schlicht, dass die Mitgliedsländer der EU darauf verpflichtet werden, aktiv deren Spaltung zu betreiben. Denn es ist eben nicht die gesamte Welt, sondern nur die "Weltgemeinschaft" der westlichen Staaten selbst, die Russland isoliert, und an dieser Tatsache wird auch dieser Beschluss nichts ändern; aber der Schaden, der durch diese Manöver sämtlichen internationalen Organisationen bereits zugefügt wurde, wird sich dadurch weiter vergrößern und die Tendenz, anstelle der korrumpierten UNO eine Alternativstruktur zu schaffen, noch weiter verstärken. Dass es am Ende EU-Europa sein wird, das sich damit isoliert, ist das eine. Das andere ist aber, dass solche mit Schaum vor dem Mund verfassten Beschlüsse die Möglichkeit irgendeiner Form diplomatischer Lösung ins Nichts entschwinden lassen.

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Einen Hinweis auf die Vorstellungen dieses Parlaments von demokratischen Rechten vermittelt die Aufforderung, "Organisationen und Verbände der russischen Diaspora, die unter dem Schutz und der Leitung russischer diplomatischer Vertretungen agieren und die russische Staatspropaganda unterstützen, zu schließen und zu verbieten".

Das ist die Aufforderung, jeden Verein zu verbieten, der Kontakt zur russischen Botschaft hat und nicht in voller Lautstärke das Lied vom "ungerechtfertigten russischen Angriffskrieg" singt. Schließen und verbieten. Ungeachtet der Tatsache, dass die Mitglieder von Verbänden der russischen Diaspora weit überwiegend mindestens auch die Staatsbürgerschaft eines der EU-Staaten besitzen dürften und selbst ohne diese das Recht haben sollten, ihre Meinung frei zu verbreiten. Um sich zu vergegenwärtigen, welche Positionen betroffen sein dürften, muss man sich nur ins Gedächtnis rufen, was alles in den vergangenen Monaten in Deutschland schon zu russischer Propaganda erklärt wurde.

Aber es geht noch weiter. Das EU-Parlament "fordert den Rat auf, die Gruppe Wagner und das 141. Mechanisierte Regiment der russischen Nationalgarde zur besonderen Verwendung, auch bekannt als Kadyrowzy, sowie andere von Russland finanzierte bewaffnete Gruppen, Milizen und Hilfstruppen wie diejenigen, die in den besetzten Gebieten der Ukraine operieren, in die Unionsliste der an terroristischen Handlungen beteiligten Personen, Gruppen und Einrichtungen (EU-Terroristenliste) aufzunehmen".

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Abgesehen von Wagner und den Tschetschenen sind mit den "anderen von Russland finanzierten bewaffneten Gruppen" mit Sicherheit die Milizen aus Donezk und Lugansk gemeint, auch wenn sie mittlerweile Teil der russischen Armee sind. Nun müssen wir etwas zurückblicken, ins Jahr 2015. Damals gab es bereits einen Versuch in diese Richtung. Im September dieses Jahres veröffentlichte der damalige Bundestagsabgeordnete der Linken, Wolfgang Gehrke, ein Schreiben des Auswärtigen Amtes, das sich auf eine Sitzung der ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel bezog. In diesem Schreiben fand sich die Information, dass eine Kommission namens CP 931 sich damit befassen solle, die Volksrepubliken Donezk und Lugansk zu "terroristischen Vereinigungen" zu erklären, also genau das zu tun, was die Konsequenz dieser Aufforderung des EU-Parlaments wäre.

Verglichen mit den Folgen, die ein solcher Beschluss hätte, sind die Folgen der Änderung des § 130 StGB noch vergleichsweise harmlos. Wenn eine solche Listung geschieht, kann in Deutschland das Bundesjustizministerium durch eine Ermächtigung die volle Bandbreite der Verfolgung nach § 129b StGB aktivieren. Damals beschrieb ich das so:

"Um sich die Folgen vorzustellen, muss man nur einmal in Gedanken durchgehen, wie man sich über die wirkliche Lage im ukrainischen Bürgerkrieg informieren kann. Eine Pressekonferenz der Republik Donezk im Internet teilen? Werbung für eine terroristische Vereinigung. Bilder über die Verwüstungen, die die ukrainische Armee dort anrichtet? Könnten ja die 'Terroristen' zum Weitermachen ermutigen. Ebenso verboten. Fahnen, Abzeichen, selbst das Verlinken der Hymnen, jede Form von Berichterstattung, die nicht der vorgegebenen Linie entspricht, schon die schlichte Aussage, man halte den Aufstand für gerechtfertigt, all das kann zur Werbung erklärt und verfolgt werden."

Der Strafrahmen des § 129b StGB beginnt bei sechs Monaten und endet bei fünf Jahren. Die Verfahren, die dadurch ausgelöst werden, laufen unter den Bedingungen der Anti-Terror-Gesetze; das reicht vom Sondereinsatzkommando bei der Hausdurchsuchung bis zur Isolationshaft und Prozessen im Hochsicherheitstrakt. Für jeden, der ein Video von Kadyrow teilt?

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2015 gab es diesen Beschluss nicht; irgendetwas hat ihn in letzter Minute verhindert, das Thema stand bereits auf der Tagesordnung dieser Kommission CP 931, die sich zweimal die Woche trifft. Aber es steht zu fürchten, dass diesmal niemand mehr einen entsprechenden Beschluss verhindert.

Natürlich werden weitere Sanktionen und Sekundärsanktionen gegen alle Staaten gefordert, die nicht sanktionieren, aber auch der suizidale Ansatz wird weiterverfolgt. Das EU-Parlament "fordert ein sofortiges und vollständiges Embargo auf Einfuhren von fossilen Brennstoffen und Uran aus Russland in die Union sowie die vollständige Aufgabe der Erdgasfernleitungen Nord Stream 1 und 2, um der Finanzierung des russischen Angriffskriegs ein Ende zu setzen". Ein Embargo auf Uran. Immerhin, dann sind es nicht nur die deutschen EU-Abgeordneten, die ihr Land dem antirussischen Wahn opfern, es sind auch die Franzosen, deren Kernkraftwerke nicht mehr betrieben werden können. Weniger Strom für alle!

Und dann kommt noch eine Bestätigung des § 130 StGB: "fordert die Union und ihre Mitgliedstaaten auf, die bewusste öffentliche Billigung bzw. Leugnung der militärischen Aggression und der Kriegsverbrechen Russlands in jedweder Form zu untersagen". Diese Aufforderung geschieht in einem Dokument, das gleichzeitig eine Liste solcher vermeintlicher Verbrechen liefert, die auf keinerlei Art und Weise einer nüchternen Überprüfung standhält, siehe die Rakete in Polen und der Anschlage auf Nord Stream; aber man wird beim Lesen den Verdacht nicht los, dass ebendiese Liste als Festlegung all dessen dienen soll, was künftig innerhalb der EU nicht mehr in Zweifel gezogen werden darf. Man wird die Bilder der Totschka-U in Kramatorsk nicht mehr zeigen dürfen, weil damit ein "Kriegsverbrechen Russlands" geleugnet würde.

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Weiter unten im Dokument wird noch einmal zu von der Leyens Aneignungswünschen zurückgekehrt. Das Parlament "fordert die Kommission und die Mitgesetzgeber auf, die rechtliche Regelung zu vervollständigen, die die Einziehung russischer Vermögenswerte, die von der Union eingefroren wurden, und deren Verwendung zur Bewältigung der verschiedenen Folgen der Aggression Russlands gegen die Ukraine, auch für den Wiederaufbau der Ukraine und die Entschädigung der Opfer der Aggression Russlands, ermöglicht".

Die Tatsache, dass die westlichen Staaten spätestens seit 2014 eifrig daran arbeiten, jeden international vorhandenen rechtlichen Rahmen in Stücke zu schlagen, wird natürlich in den heimischen Medien verschwiegen. Dabei frönt man bis heute dem Wahn, der Westen könne es sich leisten, mal eben den Besitz eines anderen Staates zu enteignen, ohne eine gleichartige Antwort fürchten zu müssen. Schließlich klappte das mit Venezuela und mit Afghanistan; in beiden Fällen war weitaus mehr venezolanisches oder afghanisches Vermögen im Ausland, als Vermögen der westlichen Länder dort war. Aber gilt das auch für Russland? Oder gar für China? Nach den diplomatischen Regeln, die eine gleichartige Antwort immer als legal betrachten, könnte Russland auf einen solchen Schritt hin sämtliches Vermögen, das Bürger oder Firmen aus EU-Ländern in Russland besitzen, ebenso enteignen.

Dabei ist der kritische Punkt nicht einmal so sehr der lokale Besitz. Kritisch ist ein solches Vorgehen, weil es im Grunde internationalen Handel unmöglich macht. Denn die Aufhebung der im zwischenstaatlichen Umgang üblichen Immunität würde es auch ermöglichen, Schiffe zu beschlagnahmen und zu enteignen, die mit russischen Gütern europäische Häfen anlaufen, was allerdings im Gegenzug dann eben auch für europäische Schiffe in russischen Häfen gälte. Über die ebenfalls geforderten Sekundärsanktionen wären dann auch noch chinesische Schiffe betroffen, während dann andererseits die Chinesen die europäischen Schiffe ... Gut, ein derart voll entfachter Sanktionskrieg träfe vor allem die Supercontainerfrachter und damit neben den Chinesen – ja, die Deutschen, es wäre aber ganz nebenbei eine völlige Spaltung des Welthandels in zwei Sphären, eine kleine westliche und eine große multipolare.

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Die Regeln, die internationalen Handel überhaupt erst ermöglichen, sind weitaus älter als die Europäische Union; nicht einmal das römische Imperium beschlagnahmte die Schiffe fremder Nationen, und auch die diplomatische Immunität findet sich bereits in antiken Zivilisationen. Was das EU-Parlament unauffällig und fast nebenbei abstreift, nur um noch härter sanktionieren zu können, um seinen unerklärten Krieg noch ein Stück weiter zu eskalieren, sind Kernerrungenschaften zivilisierten Verhaltens.

Bei der Bewertung des gesamten Dokuments muss man ausnahmsweise der Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa widersprechen. Dieser Beschluss dient nicht der Förderung der Idiotie; Idiotie ist in diesem Zusammenhang ein viel zu harmloser Begriff. Dieser Beschluss ist eine Urkunde der Barbarei, einer rasenden Manie, der man alles zu opfern bereit ist und die die so gepriesenen europäischen Werte längst verschlungen hat. Es ist der Grabstein, unter dem alles Positive verscharrt wurde, das dieses Europa noch zur Zukunft der Menschheit hätte beitragen können.

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Da der Krieg in der Ukraine immer länger andauert und immer gefährlicher wird, werden seine Folgen bei vielen Angst und bei denen, die die größten Opfer bringen Widerstand hervorrufen. Die wirtschaftlichen Folgen der Rezession und der wachsenden Inflation in den USA und die weitaus größere Verwirrung in der EU, verursacht durch die Verhängung von Sanktionen gegen Russland, werden die Grundlage für eine großen Bewegung in den Vereinigten Staaten und in Europa schaffen.

Die grundlegende Frage lautet: Sollten wir versuchen, Wut und Empörung über die politischen und wirtschaftlichen Kräfte zu erregen, die diesen ominösen Krieg verursacht haben und ihn immer noch vorantreiben? Sollen wir ein ENDE der Kriege fordern? Ein Ende des Raubes von Billionen von Dollar zur Finanzierung endloser Kriege?

Oder sollte die Antikriegsbewegung versuchen, gegenüber den Kongresskräften, die loyal für jede militärische Aneignung stimmen, akzeptabel und unangefochten zu sein, während sie gleichzeitig ihre volle Unterstützung für die US/NATO-Intervention in der Ukraine beteuern und den Sieg fordern?

Dies sind ernste Fragen für antiimperialistische Aktivisten.

Zunehmend wird die Forderung an US-Beamte diskutiert, zu behaupten, dass sie irgendeine Form von Verhandlungen befürworten. Natürlich wird es Verhandlungen geben. Jeder Krieg beinhaltet irgendeine Form von Verhandlungen. Das ist kaum das Problem.

Aber wenn wir Verhandlungen zum zentralen Slogan einer Antikriegsbewegung machen – wie einige Antikriegsgruppen diskutieren und dazu aufrufen – wird das klären, wer der Hauptfeind des Friedens ist, besonders hier im Zentrum des Weltimperialismus?

US-Präsident Joe Biden behauptet, die Verhandlungen seien vollständig eine Sache der Ukrainer. Doch das Selenskyj-Regime hat keine unabhängige Existenz. Es wurde von den USA und der NATO, dem von den USA geführten Militärbündnis, gegründet und wird von diesen finanziert, ausgebildet und ausgerüstet. Wolodymyr Selenskyj erfüllt diese Scharade, indem er fordert, dass Russland zunächst die Gebiete, die bereits für einen Beitritt zu Russland gestimmt haben, vollständig der ukrainischen Kontrolle übergibt.

Sowohl die Demokratische als auch die Republikanische Partei haben jahrzehntelange Erfahrung darin, Kriege jahrelang in die Länge zu ziehen und entsetzliche Bombenangriffe durchzuführen, während sie gleichzeitig mit dem angegriffenen Land „verhandelten“.

Während des Vietnamkrieges führten die USA von 1968 bis 1973 fünfjährige Verhandlungen mit vietnamesischen Befreiungskämpfern, die versuchten, die Bombardierung ihres Landes zu stoppen. Während dieser Zeit eskalierten sie auf über eine halbe Million Soldaten und wurden mit weißem Phosphor, Napalm und Agent Orange und anderen tödlichen Herbiziden bombardiert, während sie eine korrupte Stellvertretertruppe bewaffneten und unterhielten.

Die US-Bombardierung Syriens, die Bewaffnung Zehntausender Söldner und extremistischer Kräfte, ging Hand in Hand mit einem sogenannten Friedensprozess in Paris, Genf und London. Die USA und die NATO-Staaten haben jede Anstrengung unternommen, um eine syrische Opposition zu bilden und den Rücktritt der gewählten syrischen Regierung zu fordern. Der Prozess hat sich über 10 Jahre hingezogen, und US-Besatzungstruppen sind immer noch in Syrien. US-Kampfjets und Drohnen bombardieren weiter.

Der Irak „ verhandelt “ immer noch mit den USA, um die US-Truppen aus dem Irak abzuziehen. Und die USA liefern dem israelischen Staat einen kontinuierlichen Strom von Waffen und Unterstützung, während endlose Verhandlungen mit dem palästinensischen Volk fortgesetzt werden.

Natürlich wird jedes Land zu ungleichen Verhandlungen mit dem US-Regime und seinen zahlreichen Waffen und Stellvertreterkräften gezwungen. Kredite und Zinszahlungen müssen endlos mit dem Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und ganzen Konsortien von Bankern ausgehandelt werden.

Es ist eine gefährliche Illusion, Verhandlungen als „ Weg zum Frieden “ zu betrachten. Verhandlungen sind eine weitere Form des anhaltenden imperialistischen Drucks. Als Antikriegsslogan schränkt „ Verhandlungen “ sofort das Verständnis des Krieges ein und wer für die NATO-Erweiterung und die Bewaffnung der faschistischen Kräfte in der Ukraine verantwortlich ist. Es macht ein Gleichheitszeichen zwischen zwei konkurrierenden Kräften.

Kann man etwas gewinnen, wenn man beim Start einer neuen Bewegung enorme und mäßigende Zugeständnisse macht? Jeder Arbeiter, der mit einem Chef verhandelt, weiß, wie ungleich die Verhandlungen immer sind. Sie wissen aber auch, dass es zunächst einmal darauf ankommt, klare Forderungen zu stellen.

STOPPEN SIE DIE KRIEGE!

Die Rolle einer politischen Opposition, einer Antikriegsopposition, besteht darin, trotz all der vielen Kriege, in die der US-Imperialismus verwickelt ist, ein Ende der US-Militärintervention zu fordern.

Diese und andere US-imperialistische Kriege müssen zumindest angeprangert werden, um der Propaganda der Konzernmedien entgegenzutreten. Wenn die Ukraine isoliert aufgezogen wird, kann die Verantwortung für den Krieg leichter auf Russland abgewälzt werden.

Die gesamte Bewegung gewinnt eine breitere Perspektive, wenn der anhaltende US-Krieg in Syrien, die ununterbrochenen Kriegsübungen und „ Enthauptungsübungen “ gegen die DVRK, die sich ausweitenden Sanktionen gegen über 40 Länder, die wöchentlichen Paraden von US-Zerstörern durch die Straße von Taiwan, die „ „ Regime Change “-Operationen in Venezuela und im Iran und die Erweiterung der NATO-Mitgliedschaft bieten insgesamt ein Verständnis dafür, was vor sich geht. Wenn diese anderen Kriege angesprochen werden, bietet dies einen Kontext für das Verständnis des Krieges in der Ukraine.

Diese ehrlichere Richtung erzieht Millionen.

Eine Bewegung basiert auf einem wachsenden Bewusstsein auf die dringende Notwendigkeit zu reagieren. Vage Verallgemeinerungen über eine Hoffnung auf Frieden, für die jeder zu sein behauptet, rauben jedem Kampf die Kraft. Sie gibt denjenigen politischen Schutz, die den Krieg und seine Ziele unterstützen.

Anstatt die Bewegung an die vorsichtigsten Forderungen zu binden, die für die Demokratische Partei akzeptabel sind, richten wir unsere Aufmerksamkeit auf die enormen Veränderungen, die unter unseren Füßen geschehen. Die ganze Welt, insbesondere der globale Süden, weist US-Sanktionsforderungen zurück. Wütende Antikriegs- und Anti-NATO-Demonstrationen nehmen in ganz Europa zu. Am wichtigsten ist, dass sich die Jugend in den USA am Arbeitsplatz organisiert, sich an Streiks und Streiks beteiligt und sich ihrer ungewissen Zukunft bewusst ist. Lassen Sie uns kämpferischere Forderungen erheben, die diese aufstrebenden Kräfte ansprechen. Dies wird internationale Solidarität und neue Allianzen aufbauen.

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Sara Flounders ist eine politische Autorin aus den USA, die seit den 1960er Jahren in der „progressiven“ und Antikriegsorganisation aktiv ist. Sara ist Co-Direktorin des International Action Center (IAC) und Mitglied des Sekretariats der Workers World Party. Sie schreibt auch häufig für die Zeitung Workers World und veröffentlicht Artikel auf der Website des International Action Center .

Info: https://cooptv.wordpress.com/2022/11/24/welchen-weg-sollte-die-antikriegsbewegung-gehen-soll-man-verhandlungen-oder-ein-ende-des-kriegs-fordern-von-sara-flounders-workers-world

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde.life, 23 Nov. 2022 20:42 Uhr, von Andrei Restschikow

Im Internet tauchen immer mehr Videos aus Cherson und den umliegenden Dörfern auf, in denen proukrainische Bürger die Kämpfer der ukrainischen Streitkräfte angeblich herzlichst willkommen heißen. Oft mit Flaggen, etwas seltener gar mit Blumen. Wie verbreitet ist dieses Phänomen, wie entstehen solche Videos für das Büro von Selenskij, und welche Schlussfolgerungen sollte Russland daraus ziehen?

Quelle: www.globallookpress.com © Nina Liashonok/Keystone Press Agency

Zitat: Am Freitagmorgen tauchten im Zentrum von Cherson zahlreiche ukrainische Flaggen auf. In den sozialen Medien wurde über Massenaktionen unter der Beteiligung Einheimischer berichtet, welche die Straße bevölkerten, um die ukrainische Terrormiliz zu begrüßen. Dabei begannen die Aktionen selbst bereits mehrere Stunden vor dem Einmarsch der Ukrainer in die Stadt. Später tauchten Videos in den sozialen Medien auf, in denen die Menschen "Ukraine, Ukraine!" skandieren. Vergleichbares lässt sich auch in anderen Bezirken am rechten Dnjepr-Ufer der Region Cherson beobachten.

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In diesem Zusammenhang stellten sich viele Menschen eine Frage: Wenn Cherson eine russische Stadt ist, in der erst gestern russische Truppen waren, woher kamen dann Dutzende dieser Menschen mit ukrainischen Flaggen, die sich mit den feindlichen Truppen brüderlich verbunden fühlen? Und wie entsteht diese Art von Videos überhaupt?

"Das Geheimnis ist einfach. Als erstes marschieren die ukrainischen Streitkräfte kampflos in eine Siedlung ein, nennen diesen Vorgang 'Befreiung' und begleiten ihn mit entsprechendem Medienrummel. Zuvor verabredet sich der ukrainische Geheimdienst über Messenger-Apps mit lokalen Aktivisten prowestlicher Parteien, um die Ankunft der ukrainischen Streitkräfte würdig vorzubereiten. Und die Aktivisten selbst haben, wie Sie wissen, all die Monate als Informanten gearbeitet, mit dem Inlandgeheimdienst SBU und dem militärischen Geheimdienst HUR zusammengearbeitet", sagte der Kiewer Politologe Alexei Netschajew der Zeitung Wsgljad.

"Woher stammen solche Aktivisten? Auch das ist einfach. Selbst die schwächste ukrainische Partei verfügt über ein eigenes Netz von Parteiorganisationen an der Basis. Auf 2.500 Bürger (das ist der Standard eines Wahlbezirks nach ukrainischen Maßstäben) kommen drei bis zehn Aktivisten, die in ständigem Kontakt mit ihren Funktionären des Bezirks, der Stadt und der Region stehen", so der Gesprächspartner weiter.

"Von da an wird es noch einfacher. Nützliche Informationen werden von den Aktivisten nach 'oben' weitergegeben, ebenso Anweisungen nach 'unten'. Müssen die Reifen der russischen Kriegsberichterstatter zerstochen werden? Kein Problem. Soll etwas ordentlich aus dem Verkehr gezogen werden? Kein Problem. Man kann auch einen Nachbarn anzeigen oder ein Video darüber drehen, wie bestimmte Prozesse unter den Bedingungen im Dorf Malinowka sabotiert werden. Die Kosten der ukrainischen Seite für eine solche Show sind gering, das Ergebnis ist jedoch so, dass ganz Russland darüber diskutiert", so der Experte weiter.

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Alexander Malkewitsch, Mitglied der Russischen Gesellschaftskammer und Leiter des Fachbereichs Journalismus an der Universität von Cherson, fügte hinzu, dass Russland den "Jubelnden" gegenüber sehr wohlwollend gewesen sei. "Wir haben keine drakonischen Maßnahmen gegen proukrainische Bürger verhängt. Was jetzt geschieht, ist die Kehrseite unserer loyalen Haltung gegenüber dem Feind und seinen Anhängern", erklärte Malkewitsch.

Wir können auch nicht mit Sicherheit sagen, wie viele der Beteiligten an solchen Aktionen wirklich Einwohner von Cherson sind. "Man muss zugeben, dass die ukrainische Seite ein gut funktionierendes Mediensystem hat. Sie konnten die Leute mitbringen, und die 'Jubelnden' hatten den Auftrag, die notwendigen Erkennungszeichen und Requisiten vorzubereiten", erklärte der Gesprächspartner.

"Darüber hinaus ist auch die Präsentation des Materials wichtig. Eine kleine Aktion kann als eine Massenaktion dargestellt werden. Die Hauptsache ist der Kamerawinkel. Diese Videos sind professionell gefilmt, wirken aber gleichzeitig so, als wären sie zufällig und mit einem Mobiltelefon aufgenommen worden. In Wahrheit dreht sich alles um den einen Punkt in Cherson, nämlich den zentralen Platz. Selbst 40 Personen können dort den Eindruck einer Massenversammlung erwecken", betonte er.

"Möglicherweise saßen einige Bewohner von Cherson in relativ komfortablen Verhältnissen und warteten auf die Ankunft der ukrainischen Truppen, weil es keine ernsthaften Kämpfe um die Stadt gab. Doch ich kann mir vorstellen, dass einige Leute auch einfach dorthin gebracht wurden, für eine Show", sagt der Politologe Wladimir Kornilow.

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"Niemand hat danach gefragt, ob sich in Cherson Anhänger der ukrainischen Streitkräfte befanden und immer noch dort aufhalten. Einige von ihnen begrüßten, nehme ich an, die Ankunft der russischen Truppen auf dieselbe Weise. Nun begrüßen sie die Ukrainer und hoffen, dass sie von den ukrainischen Behörden nicht verfolgt werden. Doch leider wird dies die Stadt nicht vor einer ernsthaften Säuberung bewahren", bedauert Kornilow.

Gleichzeitig ist Netschajew der Ansicht, dass die Atmosphäre am rechten Ufer des Dnjepr in der Region Cherson inzwischen an die Handlung des Operettenfilms "Hochzeit in Malinowka" erinnert. "Schon wieder ein Machtwechsel" lautet das zentrale Leitmotiv, das dort die Realität vor Ort widerspiegelt, wo dann jeder Stadtteil seinen eigenen "Ataman Grizian Tawritscheski" hat.

"Darüber hinaus wirkt sich der häufige Machtwechsel, ob auf dem Land oder in der Stadt, immer auf einen demonstrativen Patriotismus der Bevölkerung aus. Die Jugend, die gestern noch an einem Konzert der Partei 'Einiges Russland' teilgenommen hat, könnte morgen gerne wieder Lieder wie 'Bandera ist unser Vater, die Ukraine ist unsere Mutter' hören, die von grölenden Sängern in volkstümlich bestickten Hemden vorgetragen werden", räumt der Experte ein. "Sollten man die Menschen für die Teilnahme an solchen Flashmobs missbilligen? Nein."

"In einer Situation des 'teilweisen Bürgerkriegs', wie Wladimir Putin es im Waldai-Klub nannte, überleben die Einheimischen, so gut sie können. Unter den Bedingungen des bevorstehenden Winters ist es den einfachen Leuten egal, wer in die Stadt kommt: Russen oder Nicht-Russen, Rote oder Weiße, Petljura-Anhänger oder diejenigen von Nestor Machno. Diese Haltung hat es in diesen Regionen immer gegeben, insbesondere während Zeiten des Bürgerkriegs. Deshalb wird das Problem der 'Jubelnden' dadurch gelöst, dass man diesen Kampf siegreich beendet. Daran müssen wir arbeiten", ist Netschajew überzeugt.

Übersetzt aus dem Russischen, zuerst veröffentlicht in Wsgljad.

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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/155072-ukrainisches-jubel-aufgebot-in-cherson

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meinungsfreiheit.rtde.life, 24 Nov. 2022 17:26 Uhr, von Gert Ewen Ungar

In der "Berliner Zeitung" schreibt der Politikwissenschaftler Alexander Dubowy den Untergang Russlands herbei. Um zum gewünschten Ergebnis zu kommen, bedient er etablierte antirussische Klischees und argumentiert an den Fakten vorbei. Diese deuten in eine ganz andere Richtung.

Quelle: Gettyimages.ru © Soeren Stache

Zitat: In einem Beitrag der Berliner Zeitung, der weitgehend ohne Fakten auskommt, orakelt der Politikwissenschaftler Alexander Dubowy über die Zukunft Russlands. Im Kern wiederholt er lediglich bereits etablierte Stereotype. Russland sei imperial, Russland sei rückständig, Russland sei dem Untergang geweiht. Im Gegensatz zu den anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion sei es Russland nicht gelungen, sich zu modernisieren.

Meinung

"Warum stoppt niemand RT DE?" – Mainstream bläst zur nächsten Runde im Propagandakampf

Es bleibt unklar, welche Länder der Autor da im Blick hat, aber das ewig rückständige Baltikum beispielsweise kann es nicht sein. Das hat auch knapp zwanzig Jahre nach dem EU-Beitritt noch immer kein tragfähiges Geschäftsmodell, ist weitgehend deindustrialisiert, wird von der EU durchgefüttert und liefert im Gegenzug dafür die aggressive Rhetorik, die eine Eskalationspolitik gegenüber Russland rechtfertigt. Modern und fortschrittlich ist daran nichts. Auch die repressive Sprachgesetzgebung wird der Autor kaum meinen. Er führt keine Beispiele für seine These an, vermutlich deshalb, weil es keine gibt. 

Wie so häufig bei für ein westliches Publikum schreibenden Russland-Experten, bleiben all die Thesen des Autors unbelegt oder werden mit anderen, ebenso thesenartig formulierten Beiträgen deutscher oder westlicher Medien eben nicht belegt, sondern lediglich inhaltlich wiederholt. Die Wiederholung macht die Aussage aber nicht wahrer. Vor allem dann nicht, wenn sich der Autor selbst zitiert – das zählt als schlechter Stil. Man gibt sich den Anschein von Seriosität, ohne es jedoch zu sein. Das Beispiel Baltikum zeigt auch, warum zu dieser Methode der Auslassung gegriffen wird. Der überwiegende Teil der Thesen westlicher Russlandexperten zu Russland lassen sich schlicht nicht belegen.

Natürlich blickt der Autor völlig ahistorisch auf den Ukraine-Konflikt. Das ist in Deutschland so üblich, aber auch das hat mit den Fakten wenig zu tun. Man muss es immer wieder schreiben: Der Ukraine-Konflikt wurde herbei eskaliert. Deutschland ist an dieser Eskalation nicht unschuldig, im Gegenteil. Wer als Wissenschaftler diesen historischen Blick verweigert, täuscht seine Leser absichtlich.

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Das Dubowy seine Leser täuscht, gilt beispielsweise auch, wenn er Russland einen Mangel an Soft Power attestiert. Wer schon die bloße Anzahl an erfolgreichen diplomatischen Vermittlungen mit denen der EU oder Deutschlands vergleicht, kann sich angesichts der Behauptung nur verwundert die Augen reiben. An eine erfolgreiche europäische oder gar deutsche Initiative wird man sich schwerlich erinnern können, während es Russland gelingt, den eurasischen Raum immer weiter zu integrieren und das Land dabei durch internationale Kooperation vermag, die aggressive Politik der EU wirkungsvoll zu neutralisieren. Die Außenpolitik von sowohl der EU als auch Deutschland glänzt durch Flops, im Hinblick auf Russland sogar durch die Verweigerung von Diplomatie und Gespräch. Wo da die besseren Perspektiven liegen, muss hier wohl nicht noch gesondert herausgearbeitet werden.

Richtiggehend peinlich wird es, wenn der Autor sich in psychologischen Deutungsversuchen ergeht und versucht, Putin eine Diagnose in Richtung Manie und Größenwahn unterzuschieben. Er ist damit sicherlich nicht allein in Deutschland, es ändert jedoch nichts an der Zweifelhaftigkeit der Methode. Psychiatrische Diagnosen nach bloßer Aktenlage gehen auch dann häufig schief, wenn man dafür die entsprechende Ausbildung hat. Dass sich der russische Präsident mit Dubowy zur Diagnostik getroffen hat, kann wohl ausgeschlossen werden, dass Dubowy über entsprechende Fachkenntnis verfügt, wohl auch.

Wie viele seiner ein antirussisches Narrativ bedienender Kollegen fantasiert und spekuliert auch Dubowy wild durch die Gegend und heraus kommt: Putin ist ein Spinner. Voilà! Mit Expertentum hat das alles natürlich nichts zu tun. Man sollte seine Grenzen kennen, sei dem Autor geraten, vor allem aber soll man sein Publikum nicht täuschen.

Meinung

Vom Umbau der Welt und der westlichen Agonie

In seiner ganzen Peinlichkeit ist der Aufsatz in der Berliner Zeitung jedoch typisch für eine einseitige und in weiten Teilen absolut inkompetente Berichterstattung über Russland. Schade, denn Deutschland bräuchte dringend ein faktenbasiertes Russlandbild, um politisch kluge Entscheidungen zu treffen. Die seit Jahren wiederholte und nur leicht variierte Behauptung, Russland geht demnächst unter, weil alle Klischees über Russland tatsächlich stimmen, ist keine gute Grundlage für politische Entscheidungen. Mehr hat die deutsche Medienlandschaft aber aktuell nicht zu bieten. Wirklich schade.

Eine tatsächliche, auf Fakten basierende Analyse würde zu ganz anderen Ergebnissen kommen. Russland ist nicht dem Untergang geweiht, sondern eine federführende Kraft der weitergehenden Integration Eurasiens und der Erweiterung der BRICS. Die gerade entstehenden und sich erweiternden Bündnisse sind der Gegenentwurf zur EU, die von den Mitgliedstaaten die immer weitergehende Aufgabe von Souveränität fordert. Die Staatenbündnisse, in die Russland investiert, sichern dagegen die Souveränität ihrer Mitgliedstaaten. Aus diesem Grund ist auch das Argument, Russland strebe nach Hegemonie, verfehlt. Aus dieser Perspektive ergibt sich aber deutlich, wie sehr die EU inzwischen isoliert ist. Und insgesamt ist die Politik Russlands im Gegensatz zur Behauptung des Autors damit recht modern.

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meinungsfreiheit.rtde.life, 24 Nov. 2022 11:05 Uhr,Von Pierre Lévy

Jetzt treten die Spannungen offen zutage: Das alljährlich stattfindende Treffen zwischen Frankreich und Deutschland wurde "verschoben". Streitpunkt zwischen den EU-Nachbarn ist dabei unter anderem auch die Umsetzung der "europäischen Souveränität".

Quelle: www.globallookpress.com © Kay Nietfeld

Zitat: Die Ankündigung hat wie eine Bombe eingeschlagen: Das für den 26. Oktober geplante jährliche gemeinsame Treffen der deutschen und französischen Regierung wurde in letzter Minute "verschoben". Es ist zwar nicht das erste Mal, dass die Beziehungen zwischen Paris und Berlin ins Wanken geraten, aber es ist selten, dass die Auseinandersetzungen auf so spektakuläre Weise zutage treten, zumal die Verschiebung am Vorabend des Europäischen Rates, der am 20. und 21. Oktober stattfand, bekannt gegeben wurde.

Beziehungskrise: Paris und Berlin gespalten?

Der französische Präsident empfing den deutschen Bundeskanzler am Tag des abgesagten Treffens, um den Schock zu mildern. Bei dieser Gelegenheit konnten jedoch keine Meinungsverschiedenheiten ausgeräumt werden. Der Élysée-Palast sprach von "wichtigen Themen, die Fragen der Souveränität betreffend" und das Kanzleramt räumte ein, dass es "eine ganze Reihe von Themen gibt, bei denen wir noch nicht zu einer gemeinsamen Position gelangt sind".

Diese Spannungen, die seit Monaten bestehen, brachen vor dem Hintergrund der zunehmenden Widersprüche in der Europäischen Union auf und verstärken diese. Sie betreffen derzeit zwei Schlüsselbereiche.

Das erste Streitobjekt ist die Verteidigung. Als im Februar dieses Jahres russische Panzer in die Ukraine einrückten, sprach der Bundeskanzler von "Zeitenwende". Die jahrzehntelange wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland sollte gemäß dem westlichen Konsens, der sich unter der Führung der USA schnell herausgebildet hatte, beendet werden. Olaf Scholz kündigte zudem eine erhebliche Verstärkung seiner Armee und eine mehrjährige Finanzierung von 100 Milliarden Euro zu diesem Zweck an.

Im Élysée-Palast war man zunächst erfreut. Dies, so dachte man, würde sicherlich die gemeinsamen Rüstungsprogramme der beiden Länder wieder ankurbeln, insbesondere das Jagdflugzeug der Zukunft und sein hypersophistiziertes Zubehör und die nächste Generation von Kampfpanzern.

Meinung

Europas erzwungene Deindustrialisierung

Der Kanzler dämpfte die französischen Hoffnungen jedoch schnell, als klar wurde, dass seine Priorität auf dem kurzfristigen Kauf von US-amerikanischem Material und Waffen lag. Und als ob das nicht schon genug wäre, bestätigte Berlin seine Beteiligung am Projekt des Raketenabwehrschildes, an dem 14 NATO-Staaten beteiligt sind – nicht aber Frankreich, das sein eigenes Programm hat.

Der andere Bereich ist die Energie, genau der Bereich, in dem sich die 27 nur schwer einigen können. Das Tauziehen dreht sich vor allem um die Deckelung des Preises für importiertes Gas. Frankreich gehört zu den 15 Mitgliedstaaten, die sich dafür einsetzen. Deutschland ist dagegen, zusammen mit einigen anderen Ländern wie den Niederlanden, Österreich oder Ungarn.

In der Tat sind sich die beiden Lager uneins darüber, wie man mit dem spektakulären Anstieg der Energiepreise in den vergangenen Monaten, insbesondere der Gaspreise, umgehen soll. In vielen Ländern sind die Rechnungen der Haushalte in die Höhe geschnellt, und Hunderttausende kleine und mittlere Unternehmen sind von der Schließung bedroht.

Vor allem will Berlin nicht das Risiko eines Versorgungsengpasses eingehen, der sich aus einer künstlichen Preisobergrenze ergäbe. Denn diese europäische Obergrenze würde die Lieferanten (Norwegen, USA, Golfstaaten …) dazu veranlassen, anderswo zu verkaufen. Deutschland hat die Mittel, sich zu hohen Preisen einzudecken und seine Wirtschaft durch einen "Schutzschild", der Haushalte und Unternehmen schützen soll, massiv zu subventionieren. Der Bundeskanzler kündigte zu diesem Zweck einen Plan im Umfang von 200 Milliarden Euro (über zwei Jahre) an.

Französische Kraftwerke, russisches Uran – deutsche Sabotage?

Dies löste einen Aufschrei unter vielen seiner europäischen Partner aus, die ihn des Egoismus beschuldigten. Selbst die Europäische Kommission wies auf das Risiko einer Wettbewerbsverzerrung zwischen deutschen Unternehmen, die fürstlich geschützt sind, und Unternehmen aus kleineren Ländern hin, die nicht in der Lage sind, das Gleiche zu tun.

Kurz vor der Eröffnung des Europäischen Rates am 20. Oktober hatte Emmanuel Macron versucht, diese Widerstände zu bündeln, in der Hoffnung, den Partner jenseits des Rheins zum Einlenken zu bewegen: "Es ist weder für Europa noch für Deutschland gut, wenn dieses sich isoliert", hatte der französische Präsident scheinheilig erklärt. Schließlich übertrug der Gipfel der Kommission die Aufgabe, verschiedene Szenarien für eine Deckelung zu untersuchen. Der Widerspruch innerhalb der 27 und zwischen Berlin und Paris ist bis heute also keineswegs ausgeräumt.

Letzter Konflikt: Berlin drängte immer wieder auf den Bau der sogenannten MidCat-Gaspipeline, einem alten Projekt durch die Pyrenäen, mit dem Flüssiggas, das an der spanischen Küste landet, durch Frankreich nach Nordeuropa transportiert werden soll. Schließlich zeigte Emmanuel Macron dem Kanzler die kalte Schulter, indem er die Trasse beerdigte und zusammen mit seinen spanischen und portugiesischen Amtskollegen eine Unterwasserleitung zwischen Barcelona und Marseille ankündigte. Dort soll "grüner" Wasserstoff zirkulieren. Zum jetzigen Zeitpunkt handelt es sich aber eher um eine politische Ankündigung, die die Ressentiments zwischen Paris und Berlin schürt, als um ein ernsthaft durchdachtes und finanziertes Projekt.

Analyse

"Einschränkung" – das Zauberwort, das europäischen Eliten den Kragen retten soll

Die Streitigkeiten beschränken sich nicht auf die Bereiche Verteidigung und Energie. Auch alte Widersprüche kommen wieder zum Vorschein. So sind sich die beiden Seiten des Rheins uneins über eine künftige Reform der Governance der Eurozone. Zwar wurden die Regeln zur Begrenzung der Staatsschulden und -defizite im Zuge der Pandemiekrise vorübergehend ausgesetzt, doch Berlin rechnet im Einklang mit den sogenannten "sparsamen" Ländern (Niederlande, Österreich und andere) damit, dass sie wieder in Kraft gesetzt werden, während Paris, unterstützt von den südlichen Ländern, immer wieder für flexiblere Auflagen plädiert.

Ein weiterer Streit taucht wieder auf: Deutschland hatte in den 2000er Jahren der Osterweiterung durch den raschen Beitritt der mittel- und osteuropäischen Länder Vorrang eingeräumt, während Frankreich dafür plädiert hatte, zunächst die "Vertiefung" der Integration zu bevorzugen. Dieser Gegensatz lebt heute mit den Balkanstaaten wieder auf, deren Beitritt Berlin nicht auf die lange Bank schieben möchte, während Paris es nicht eilig hat und eher eine Architektur "mit mehreren Geschwindigkeiten" sehen würde.

Der Beitritt der osteuropäischen Länder hatte vor allem Deutschland wirtschaftlich genutzt, dessen Industrie aufgrund der Nähe und der guten Ausbildung der Arbeitskräfte in erster Linie von den Zulieferern in Tschechien, Polen und Ungarn profitiert hatte. Darüber hinaus stärkte es seinen Machtstatus, indem es den Schwerpunkt der EU nach Osten verlagerte. Diese Bewegung in den Südosten des Kontinents zu vollenden, würde zu einer "Marginalisierung" Frankreichs im Westen des Blocks führen – so zumindest die Befürchtung einiger französischer Politiker.

Analyse

"Neuer Aktionsplan": Borrell und seine EU wieder voll auf Kriegskurs

Das Paradoxe ist, dass sowohl Emmanuel Macron als auch Olaf Scholz behaupten, sie seien Befürworter einer stärker integrierten EU. Dies war der Sinn der "Sorbonne-Rede", die ersterer im September 2017 hielt, ein Plädoyer, das die Bundeskanzlerin Angela Merkel damals unbeachtet ließ.

Fünf Jahre später forderte der neue sozialdemokratische Kanzler in Prag – es war am 29. August dieses Jahres – eine quasi Bundesstaat-EU, wie es seine Dreiparteienkoalition vereinbart hatte. Er wies auch auf militärischer Ebene auf die "schnelle Einsatzfähigkeit" der EU hin, und erinnerte an die fünftausend Mann starke Truppe, die in dem im März dieses Jahres formell verabschiedeten Dokument "Strategischer Kompass" vorgesehen ist und deren Führung Berlin übernehmen sollte.

Olaf Scholz übernahm zwar das von seinem französischen Amtskollegen geprägte Konzept der "europäischen Souveränität", doch wenn es darum geht, vom Konzept zu den Taten überzugehen, drängt sich der Einspruch der Realität auf, angefangen bei dieser Feststellung: Die politischen Kulturen und die wirtschaftlichen, industriellen und energiepolitischen Konfigurationen sind auf beiden Seiten des Rheins grundverschieden.

Hinzu kommt, dass die Zeit für föderalistische Höhenflüge vorbei ist. Mehrere Länder im Osten, insbesondere Ungarn und Polen, lehnen dies im Namen ihrer nationalen Souveränität ausdrücklich ab. Und im Westen entstehen politische Kräfte, die sich auf die nationale Souveränität berufen. Dies war erst kürzlich in Schweden, Italien und Frankreich der Fall. Diese Kräfte haben sich zwar der "europäischen Idee" angeschlossen, doch das wachsende Gewicht ihrer Wählerschaft stellt ein Hindernis für die Integrationspläne dar. Und sie tragen damit zu den Auseinandersetzungen zwischen den politischen Führern bei.

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Info: ttps://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/155093-risse-im-eu-gefuege-deutschland

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