Livestream eines Gesprächs von Rolf Mützenich und Ralf Becker am 3. November

Am Donnerstag, den 3. November 2022 moderiert Christine Hoffmann von pax christi ab 19.30 Uhr ein Gespräch zwischen Rolf Mützenich, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, und mir zum Thema "Impulse für eine neue friedenspolitische Sicherheitsarchitektur in Europa" in der VHS Köln.

Der Abend in Kooperation mit Pax Christi, dem Kölner Friedensbildungswerk, der Melanchthon-Akademie und dem Katholischen Bildungswerk wird im Livestream übertragen -

der Link zur Anmeldung: 

Der Abend findet statt in einer Kooperation von Volkshochschule Köln, Abendgespräch zur Sache, Pax Christi, Kölner Friedensbildungswerk, Melanchthon-Akademie, Katholisches Bildungswerk.

Sie sind im FORUM Volkshochschule in Präsenz herzlich willkommen, können den Abend aber
auch online in unserem Livestream mitverfolgen unter https://t1p.de/pjz4

.
Anmeldung zur Präsenz-Teilnahme: Telefon 0221 221-25990 | vhs-kundenzentrum@stadt-koeln.de

german-foreign-policy.com, 31. Oktober 2022

WASHINGTON/BÜCHEL (Eigener Bericht) – Die Vereinigten Staaten beschleunigen die Modernisierung ihrer Nuklearwaffen in Europa und werden schon in wenigen Wochen mit der Stationierung der neuen, präziseren und flexibleren Atombomben des Typs B61-12 beginnen. Darüber haben US-Regierungsmitarbeiter einem Medienbericht zufolge NATO-Vertreter Mitte Oktober in Kenntnis gesetzt. Ersetzt werden demnach die gut 100 Bomben, die in fünf europäischen NATO-Staaten eingelagert sind, darunter Deutschland. Zugleich bestätigt die Biden-Administration in ihrer neuen, am Freitag vorgelegten Nuklearstrategie, dass sie einen atomaren Erstschlag explizit nicht ausschließt. Vielmehr hält sie sich einen nuklearen Angriff für den Fall offen, dass „vitale Interessen“ der USA oder verbündeter Staaten bedroht sind – „unter extremen Bedingungen“, wie es heißt; das kann auch ein konventioneller Angriff sein. Mit je eigenen Atomkriegsübungen haben in der vergangenen Woche die NATO und Russland nukleare Operationen geprobt – die NATO dabei unter Beteiligung der Bundeswehr. Unterdessen bringt eine führende deutsche Tageszeitung zum wiederholten Mal die Forderung nach einer deutschen Bombe ins Gespräch.

Zitat: Beschleunigte Modernisierung

Die Vereinigten Staaten beschleunigen die Modernisierung ihrer in Europa stationierten Nuklearwaffen und werden noch in diesem Jahr beginnen, die Atombomben des Typs B61, die unter anderem in Büchel (Eifel) eingelagert sind, durch die neue Version B61-12 zu ersetzen. Dies berichtet das Nachrichtenportal Politico, das sich im Besitz der Axel Springer SE befindet.[1] Demnach informierten US-Regierungsmitarbeiter im Oktober in Brüssel Vertreter der anderen NATO-Staaten, die Maßnahme solle bereits im Dezember umgesetzt werden. Sie betreffe alle europäischen Standorte, an denen US-Atomwaffen eingelagert seien. Bei den Standorten, die derzeit Berichten zufolge rund 100 US-Bomben beherbergen, handelt es sich um Büchel, Kleine Brogel (Belgien), Volkel (Niederlande), Ghedi, Aviano (Italien) sowie İncirlik (Türkei). Die B61-12 könnten mit den bisher dafür vorgesehenen Kampfjets an ihr Einsatzziel geflogen werden, heißt es nun – darunter die Tornados, die die Bundeswehr gegenwärtig verwendet, aber auch die US-amerikanischen F-35, die Berlin beschaffen will und die spätestens bis zum Januar kommenden Jahres für die neuen Atombomben zertifiziert werden sollen.

Die vitalen Interessen des Westens

Der beschleunigte Austausch der B61 durch die B61-12 ist unmittelbar vor der Präsentation der neuen US-Nuklearstrategie am vergangenen Donnerstag bekanntgeworden. Die neue Strategie (Nuclear Posture Review) hält, wie Experten feststellen, im Wesentlichen an den Elementen der Trump’schen Nuklearstrategie fest.[2] So schließt sie explizit jeden Verzicht auf einen nuklearen Erstschlag aus: Ein solcher Verzicht, wie ihn etwa China erklärt hat, stelle für die Vereinigten Staaten „ein inakzeptables Risiko“ dar, heißt es in dem Papier.[3] Ausdrücklich heißt es, die USA zögen „den Einsatz nuklearer Waffen unter extremen Bedingungen“ in Betracht, falls „ihre vitalen Interessen“ oder diejenigen ihrer Verbündeten und Partner bedroht seien; dies kann demnach auch der Fall sein, wenn der Feind keinen nuklearen Angriff eingeleitet hat. „Die US-Nuklearstreitkräfte“ blieben auch für die NATO, ihre Abschreckung und ihre Verteidigung „wesentlich“, erklärt die Biden-Administration. Dabei gelte es nicht zuletzt, „die nuklearen und die nicht-nuklearen Fähigkeiten und Konzepte der NATO“ in Zukunft enger zu verzahnen.

Atomkriegsmanöver

Praktisch trainiert hat die NATO den Atomkrieg in den vergangenen beiden Wochen – mit ihrem jährlich abgehaltenen Manöver Steadfast Noon, das am gestrigen Sonntag offiziell zu Ende ging. Beteiligt waren rund 60 Flugzeuge aus 14 NATO-Staaten, darunter Deutschland; neben den Kampfjets, die im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe Atombomben abwerfen sollen, waren etwa auch Überwachungs- und Tankflugzeuge sowie viele Soldaten am Boden involviert.[4] Protest hat ausgelöst, dass die NATO das Atomkriegsmanöver trotz des Ukraine-Kriegs durchgeführt hat – schließlich werden exponierte Militärübungen oft bereits aus Gründen weitaus geringerer Bedeutung abgesagt; dies ist etwa, wie der einstige NATO-Oberbefehlshaber James Stavridis berichtet, der Fall, wenn ein US-Präsident zu einem Gipfeltreffen reist, an dem auch ein russischer Präsident teilnimmt: Derartige Treffen sollten nicht durch einen nie vollständig auszuschließenden Manöverzwischenfall gestört werden, erläutert Stavridis.[5] Diesmal habe das westliche Militärbündnis freilich einer Demonstration der Stärke Vorrang vor Sicherheitsüberlegungen gegeben.

Risikowillig

Stavridis räumt die Risiken, die mit der Durchführung von Steadfast Noon in der aktuellen Situation verbunden waren, offen ein. Bei der NATO werde man sorgsam beobachtet haben, wie Russland reagiere, erläutert der Ex-Oberbefehlshaber des Militärbündnisses – so etwa, ob Moskau die NATO-Machtdemonstration zum Anlass nehme, seinerseits Manöver auf einem höheren Eskalationsniveau durchzuführen oder gar Atomwaffen in der russischen Exklave Kaliningrad zu stationieren.[6] In der Tat hat Russland seinerseits in der vergangenen Woche seine nuklearen Fähigkeiten bei dem ebenfalls regelmäßig abgehaltenen Atomkriegsmanöver Grom unter Beweis gestellt. Berichten zufolge probten die russischen Streitkräfte dabei die Reaktion auf einen Atomangriff, der gegen Russland gerichtet war. Dabei feuerten sie land- und seegestützte atomwaffenfähige Interkontinentalraketen von Plessezk im russischen Norden sowie von einem Atom-U-Boot in der Barentssee ab; außerdem brachten strategische Bomber atomar bestückbare Cruise Missiles auf den Weg.[7] Faktisch ist damit in den vergangenen Tagen das Szenario eines alles umfassenden Atomkriegs in Europa vollständig durchexerziert worden.

Die Eskalationsgefahr wächst

Dabei erhöht die Stationierung der modernisierten US-Atombomben vom Typ B61-12 in Europa laut Einschätzung der russischen Regierung die Atomkriegsgefahr erneut. So wies der stellvertretende russische Außenminister Alexander Gruschko darauf hin, dass die B61-12 präziser ist und mit stark abgestufter, bei Bedarf auch massiv reduzierter Sprengwirkung eingesetzt werden kann. Damit werde sie zur „Schlachtfeldwaffe“ und senke die Schwelle zur nuklearen Konfrontation.[8] Genau davor warnen auch Kritiker im Westen seit Jahren.[9] Gruschko betonte zudem, Moskau werde in Rechnung stellen müssen, dass in Zukunft der US-Kampfjet F-35 die in Europa gelagerten US-Atombomben an den Einsatzort bringen soll. Der F-35 verfügt als Kampfjet der zur Zeit modernsten, fünften Generation über diverse Eigenschaften, die zum Beispiel der alternde Tornado-Jet nicht aufweist, mit dem zur Zeit die Bundeswehr einen etwaigen Atomangriff plant. Die Tatsache, dass die B61-12 viel präziser und damit weitaus gezielter eingesetzt werden könne, besitze auch deshalb „strategische Bedeutung“, erläuterte gestern der russische Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, weil die Lager, in denen Russlands taktische Nuklearwaffen gebunkert seien, sich in relativer Reichweite der US-Atomstandorte in Europa befänden. Damit steigt das Eskalationsrisiko.

Die deutsche Bombe

Davon unabhängig legt eine führende deutsche Tageszeitung zum wiederholten Mal die nukleare Aufrüstung der Bundesrepublik nahe. Wie es in einem Beitrag heißt, den die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung gestern auf ihrer Titelseite unter der Überschrift „Brauchen wir die Bombe?“ publizierte, könne man zwar „für völlig verrückt ... erklärt“ werden, „wenn man vorschlägt, dass Deutschland sich ... einen eigenen Atomschirm anschaffen“ solle.[10] Doch sei es „die schlechteste Wahl“, nicht in Rechnung zu stellen, dass unter einer zweiten US-Präsidentschaft von Donald Trump oder unter einer französischen Präsidentschaft von Marine Le Pen ein transatlantischer oder europäischer „Atomschirm“ für die Bundesrepublik nicht mehr gewährleistet sei. Die „strategische Selbstvergewisserung“, von der in Berlin gesprochen werde, dürfe „nicht Wortgeklingel bleiben“.[11]

[1] Bryan Bender, Paul McLeary, Erin Banco: U.S. speeds up plans to store upgraded nukes in Europe. politico.com 26.10.2022.

[2] Emma Claire Foley: Biden’s nuclear posture review maintains nuclear status quo. thebulletin.org 28.10.2022.

[3] 2022 Nuclear Posture Review. Washington 2022.

[4] S. dazu Das NATO-Atomkriegsmanöver.

[5], [6] James Stavridis: NATO’s Nuclear War Games Are a Risk It Needs to Take. washingtonpost.com 20.10.2022.

[7] Trevor Filseth: Russia Simulates ‘Massive Nuclear Strike’ During Drills. nationalinterest.org 27.10.2022.

[8] Russia Says U.S. Lowering ‘Nuclear Threshold’ With Newer Bombs In Europe. chahidvip.com 29.10.2022.

[9] S. dazu Die Atomkriegsübung der Bundeswehr.

[10] Berthold Kohler: Brauchen wir die Bombe? Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 30.10.2022.

[11] S. auch Griff nach der Bombe, Die deutsche Bombe und Griff nach der Bombe (III).

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9068

aus e-mail von Doris pumphrey, 30. Oktober 2022, 09:42 Uhr

a die folgenden beiden Mails mit Text und Links gestern Abend auch beim

zweiten Versuch zurückkamen,

hier ein weiterer Versuch nur als Links:

*Inszenierung einer Bedrohung: Wie sich Deutschland gegen Russland

instrumentalisieren lässt

/Hier:

/*https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/152534-wie-sich-deutschland-gegen-russland-instrumentalisieren-laesst/

*Massenproteste in Prag – Demonstranten fordern direkte Gespräche mit

Russland

*Hier:

https://meinungsfreiheit.rtde.life/europa/152904-massenproteste-in-prag-demonstranten-fordern/

/Und auch gleich noch weitere Nachrichten:

/https://de.news-front.info/2022/10/28/der-sieg-der-republikaner-bei-den-us-wahlen-konnte-kiew-eine-unangenehme-uberraschung-bereiten-ni/

28.10.2022

*Der Sieg der Republikaner bei den US-Wahlen könnte Kiew eine

unangenehme Überraschung bereiten *

Der Kampf gegen die Nutzung des Konflikts in der Ukraine durch die

Regierung Biden für politische Zwecke ist eine Gelegenheit für die

Republikanische Partei, den Wert ihres Slogans «America First» zu

demonstrieren, schreibt Matthew C. May in The National Interest.

Er erinnerte daran, dass der Vorsitzende der Republikaner im

Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, in der vergangenen Woche deutlich

gemacht hatte, dass die neue Kräftekonstellation im Kongress

(einschließlich des Oberhauses, des Senats) im Falle eines Sieges der

Republikanischen Partei bei den Zwischenwahlen am 8. November den Inhalt

der US-Hilfe für die Ukraine stoppen oder zumindest überprüfen würde.

«Ich denke, die Menschen werden in der Rezession sitzen und der Ukraine

keinen Freibrief geben… Die Ukraine ist wichtig, aber gleichzeitig kann

sie nicht das Einzige sein, was sie [die Regierung Biden] tut», sagte

McCarthy.

Zusammen mit der bevorstehenden Schlacht bei den Zwischenwahlen gibt der

Widerstand gegen den Stellvertreterkrieg der Biden-Regierung in der

Ukraine, der nun eine echte Bedrohung für die Vereinigten Staaten

darstellt, der Republikanischen Partei die Gelegenheit, ihr Engagement

für «America First» in der Außenpolitik durch den Schutz und die

Förderung der Interessen ihrer Wähler an erster Stelle zu demonstrieren.

McCarthy ist der Ansicht, dass sich die Position der Republikaner zu den

aktuellen nationalen Interessen der USA in der Ukraine auf drei

Hauptziele reduzieren lässt: Verhinderung einer Eskalation des

Konflikts, die zu einer direkten Konfrontation zwischen den USA und

Russland führen könnte, Verhinderung einer vollständigen

Verschlechterung der bilateralen Beziehungen zwischen den USA und

Russland und Begrenzung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges.

Eine republikanische Machtübernahme im Repräsentantenhaus könnte nach

Ansicht des NI-Kolumnisten zumindest das Kalkül der Regierung Biden

hinsichtlich einer Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zu

Moskau beeinflussen.

https://de.news-front.info/2022/10/29/ein-amerikanischer-offizier-verlangte-vom-weisen-haus-eine-erklarung-fur-die-entsendung-von-truppen-nach-europa/

29.10.2022

*Ein amerikanischer Offizier verlangte vom Weißen Haus eine Erklärung

für die Entsendung von Truppen nach Europa

*Daniel Davis, Oberstleutnant der US-Armee im Ruhestand, forderte in

einem Artikel für 19FortyFive die US-Regierung auf, zu erklären, warum

die von Washington angeführte NATO ihre Präsenz in Osteuropa weiter

ausbaut und Truppen in der Nähe der Ukraine stationiert.

Der Veröffentlichung zufolge haben die USA trotz der Äußerungen von

Präsident Biden, dass sie keine amerikanischen Truppen zum Kampf gegen

die russische Armee in der Ukraine entsenden werden, 100.000 Soldaten in

Osteuropa stationiert und ein amerikanischer Flugzeugträger führt

Übungen in der Adria durch.

«Doch niemand in Washington oder Brüssel hat sich die Mühe gemacht, dem

amerikanischen Volk zu erklären, warum das so ist.» — fragt der Autor.

Davis kritisierte das Weiße Haus für das Schüren von Ängsten und stellte

fest, dass eine Beteiligung der USA an dem Konflikt den nationalen

Sicherheitsinteressen der USA zuwiderläuft und nur zu einer Eskalation

und einem möglichen Atomkrieg führen wird.

«Wie ich bereits eingangs sagte, möchte ich noch einmal betonen, dass

der Konflikt zwischen den Nachbarstaaten Russlands und der Ukraine in

keiner Weise unsere nationale Sicherheit (oder die Sicherheit unseres

NATO-Bündnisses) bedroht», fasst der Kolumnist zusammen.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde.life, vom 29 Okt. 2022 16:37 Uhr, Von Wolfgang Bittner

Die Strategie, Deutschland und Russland gegeneinanderzustellen, ist alt. Aber jetzt ist die US-Politik zerstörerisch für Deutschland, und die augenblickliche politische Elite unterwirft sich. Noch kann die Katastrophe verhindert werden.

Quelle: www.globallookpress.com © Trond Larsen/Expressen/Tt

Zitat: Immer mehr stellt sich heraus, dass die USA ihre seit mehr als einem Jahrhundert verfolgte Strategie der Schwächung Deutschlands intensiv weiterführen. Es gilt die Devise für die Unterdrückung Deutschlands, die der erste Generalsekretär der NATO, Baron Hastings Ismay, 1949 aufgestellt hatte, wonach die Mission des Bündnisses für Europa war, "to keep the Russians out, the Americans in, and the Germans down" – "die Russen draußen, die Amerikaner drin und die Deutschen unten zu halten".

Meinung

Wirtschaftskrieg gegen Deutschland! Nord-Stream-Lüge, Deindustrialisierung und lachender Dritter USA

Eine Kooperation Deutschlands mit Russland, die Frieden und Wohlstand bringen würde und von Wladimir Putin 2001 in seiner denkwürdigen Rede im Deutschen Bundestag vorgeschlagen wurde, wird systematisch verhindert. Den Grund dafür hat der US-Sicherheitsexperte George Friedmann 2015 in seiner Chicagoer Rede genannt: Die Angst vor einer wirtschaftlichen und militärischen Konkurrenz, die den monopolaren Anspruch der USA infrage stellen, wenn nicht zunichtemachen könnte.

Die deutsche Wirtschaft, und damit der Wohlstand des Landes, ist abhängig von Energie, die nach wie vor von Russland angeboten wird. Daher werden die Stimmen, die eine Reparatur und Inbetriebnahme von Nord Stream 2 verlangen, immer lauter. Aber das ist offensichtlich gegen den Willen Washingtons nicht möglich. Als US-Präsident Joseph Biden, hinter dem der "militärisch-industrielle Komplex" und andere Interessengruppen stehen, beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz am 7. Februar 2022 die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 gestoppt hat, wurde schlagartig sichtbar, dass Deutschland ein Vasallenstaat der USA mit beschränkter Souveränität ist. Skandalös, dass dazu unsere in den USA in Young-Leader-Lehrgängen geschulten Politiker und Journalisten entgegen deutschen Interessen applaudiert haben.

Die Weichen für das, was sich heute abspielt, wurden schon gleich nach Ende des Zweiten Weltkriegs gestellt. Während es Österreich gelungen war, in die Neutralität entlassen zu werden, wurde die BRD, also ein Relikt des Deutschen Reiches, nach der bedingungslosen Kapitulation dauerhaft besetzt und als Frontstaat gegen die Sowjetunion in Stellung gebracht. Nachdem es in zwei Weltkriegen hauptsächlich darum gegangen war, Deutschland als wirtschaftliche und militärische Macht zu eliminieren und gegen Russland auszuspielen, stehen deutsche Soldaten jetzt erneut an den russischen Grenzen. Den Politikern und Journalisten fehlen nicht nur die Geschichtskenntnisse, sondern auch der geopolitische Überblick.

Meinung

Habeck: Von Düsseldorf in den Sportpalast – oder: Eine Rede, die so ähnlich bereits gehalten wurde

Der heutige US-Präsident Biden hat 2014 in einer Rede angekündigt – und die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat das wiederholt–, dass man Russland ruinieren wolle. Angeblich, um in Russland Demokratie und Menschenrechte einzuführen. Dabei geht es schon lange darum, Russland als Konkurrenten auszuschalten und das Land den westlichen Begehrlichkeiten zu öffnen. Dazu dienen Sanktionen und Propaganda. Es gibt Pläne, Russland und auch China zu entstaatlichen und zu zergliedern wie seinerzeit Jugoslawien. Dass Deutschland dabei mitmacht und sich dem Druck aus Washington unterwirft, ist eine Jahrhunderttragödie. Wie könnte Europa, wie könnte Deutschland heute dastehen, wenn 2001 auf Putins Vorschläge eingegangen worden wäre?

Auch die mächtigste Frau Europas, Ursula von der Leyen, vertritt ganz offensichtlich nicht die Interessen Europas. An ihr wurde deutlich, wie US-affine Führungskräfte in zentrale Positionen geschoben werden, denn sie stand nicht einmal auf der Liste der für den Europarat zu Wählenden. Dass sie für immer mehr Geld und Waffenlieferungen an die Ukraine sorgte, entsprach den Vorgaben aus Washington, weil man Russland in einen lang andauernden Abnutzungskrieg manövrieren will. Frau von der Leyen wird selbstverständlich keines ihrer Kinder jemals in einen solchen Krieg schicken, Kanonenfutter sind immer die anderen.

Biden, der sämtliche Konflikte und Kriege der vergangenen Jahre mitzuverantworten hat, ist es gelungen, Russland zu isolieren und die unipolare Stellung der USA zu festigen. Er könnte sich getäuscht haben, ebenso wie viele europäische Politiker. Der größere Teil der Menschheit will sich die Dreistigkeiten und Aggressionen, die von den USA ausgehen, nicht mehr bieten lassen. Zwar haben die USA noch großen Einfluss auf die globale Finanz- und Wirtschaftspolitik. Aber Russland, China, Indien und andere Staaten arbeiten an einem alternativen Finanzsystem, und sollte der Dollar als Weltleitwährung wegfallen, wären die USA bankrott. Sie könnten dann nicht mehr so viel Geld in Umlauf bringen, wie sie wollen.

Meinung

Ein Russland-Bild fernab der Realität – Politikberatung auf propagandistischem Niveau

Politiker und Journalisten behaupten, Deutschland und Europa würden von Russland, und nun auch von China, bedroht, deswegen müsse so monströs aufgerüstet werden. Aber niemand außer den Kriegstreibern in den USA bedroht Deutschland und Europa. Während die EU gerade auf den Ruin zusteuert, knallen in den USA bei der Rüstungsindustrie die Sektkorken, ebenso bei der Pharmaindustrie und bei den IT-Unternehmen. Die Vermutung erhärtet sich immer mehr: Das alles ist gut durchdacht, geplant und in die Tat umgesetzt. Auf der Strecke bleiben Kultur, Bildung, Soziales und Infrastruktur, auf der Strecke bleibt auch für viele ein menschenwürdiges Leben.

Da die zentralen Positionen von Personen besetzt sind, die "genehm" sind, und viele Politiker, Journalisten und Wissenschaftler US-Interessen vertreten – ob bewusst oder aus Unwissenheit, sei dahingestellt –, wird es schwer sein, sich dem Zugriff der USA und ihrer Kriegstreiber zu entziehen. Aber es führt kein Weg daran vorbei, und der muss unverzüglich eingeschlagen werden, um die absehbare Katastrophe noch zu verhindern. Die Anzeichen, dass die Bevölkerung allmählich aufwacht, mehren sich.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Von ihm erschienen 2014 "Die Eroberung Europas durch die USA", 2019 "Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen" sowie "Der neue West-Ost-Konflikt" und 2021 "Deutschland – verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen".

Mehr zum Thema - Verleugnen und Umschreiben der Geschichte: Wie "blauäugig" handelte die alte Bundesregierung?

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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meinungsfreiheit.rtde.life, vom 29 Okt. 2022 17:04 Uhr

Bei einer Großkundgebung in der tschechischen Hauptstadt wurde der Rücktritt der Regierung gefordert. Die Demonstranten verurteilen die Unterstützung Kiews und Sanktionen gegen Russland – und fordern Gespräche mit Russland.

Link zum Video:  https://vk.com/video-134310637_456259559

Zitat: Zehntausende füllten am Freitag das Stadtzentrum von Prag, um gegen die steigende Inflation, die Unterstützung der tschechischen Regierung für antirussische Sanktionen und die Hilfspakete für die Ukraine zu protestieren.

Die Demonstranten forderten vom tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala, Gespräche über Gaslieferungen mit Moskau aufzunehmen. Die Teilnehmer skandierten "Rücktritt", während sie die tschechische Nationalflagge schwenkten.

Die Kundgebung ist die jüngste in einer Serie von Protesten zum gleichen Thema. Bereits im vergangenen Monat sammelten sich schätzungsweise 70.000 Menschen auf dem Wenzelsplatz, um ihrem Unmut über die konfrontative Russlandpolitik Ausdruck zu verleihen. Auch damals wurde von Demonstranten ein Ende der Beteiligung Tschechiens an den Sanktionen gegen Russland gefordert, die zu steigenden Energiepreisen führt und die Inflation antreibt.

???????????????????????? Riesige Proteste strömen durch die Tschechische Republik, Prag, Demonstranten schreien;„Europäer wollen nicht für Zelensky und Ursula von der Leyen hungern und frieren!!!“ pic.twitter.com/9dm3CpfLF9

— GeorgeOrwell3 (@george_orwell3) October 28, 2022

"Russland ist nicht unser Feind, die Regierung der Kriegstreiber ist unser Feind", zitierte Associated Press einen Redner bei der Kundgebung.

Die Organisation Czech First, die die Proteste organisiert, stellt sich gegen die NATO und fordert von Tschechien eine neutrale Haltung einzunehmen. "Dies ist das wiedererstartken einer  nationalen Bewegung und ihr Ziel ist die Unabhängigkeit der Tschechischen Republik", zietierte Reuters den Organisator der Veranstaltung, Ladislav Vrabel. Vrabel fuhr fort: "Wenn ich diesen vollen Platz sehe, weiß ich, das kann niemand stoppen."

Die tschechische Regierung hat die Forderungen der Demonstranten zurückgewiesen, sie als "prorussisch" diffamiert und den Organisatoren vorgeworfen, sie verbreiteten russische Desinformation.

MASSENPROTESTE in Prag gegen GEGEN SANKTIONEN! Wann bekommen endlich auch wir das schlafende Volk auf die Straße? pic.twitter.com/l1mWHHcJN7

— SILBER-FRAU (@SILVERF26971227) October 28, 2022

"Wir wissen, wer unsere Freunde sind und wer für unsere Freiheit blutet", erklärte Innenminister Vít Rakušan am Freitag in einem Twitter-Beitrag. "Und wir wissen auch, wer unsere Feinde sind, und wir werden nicht zulassen, dass sie unseren Patriotismus stehlen."

Tschechien wurde von der europäischen Energiekrise wegen der Abhängigkeit des Landes von russischen Gaslieferungen besonders hart getroffen. Berichten zufolge zahlen die Haushalte des Landes nach Estland die zweithöchsten Strompreise in der EU. Tschechiens Inflationsrate stieg im September auf 18 Prozent.

Tschechien war der NATO im März 1999 beigetreten, nur wenige Tage bevor der US-geführte Block Jugoslawien angegriffen hatte, und war 2004 Mitglied der EU geworden.

Mehr zum Thema – "Die Eskalationsspirale durchbrechen" – Offener Brief aus Königs Wusterhausen an die Bundesregierung

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 30. Oktober 2022, 13:14 Uhr

*/Florian Harms,/*/- Autor des unten folgenden Kommentars „Kampf gegen

Putin“, der an faschistoider Hetze und Lüge nur noch schwer zu

übertreffen ist - ist Chefredakteur von T-Online (davor Chefredakteur

von Spiegel Online). Er wurde (im Januar) von KRESS, einem

„Informationsdienst für die Medien- und Kommunikationsbranche im

deutschsprachigen Raum“ mit dem „Awards für die besten Führungskräfte in

den Medien“ ausgezeichnet.

/*Warum Florian Harms Chefredakteur des Jahres ist

<https://kress.de/news/detail/beitrag/148672-warum-florian-harms-chefredakteur-des-jahres-ist.html> 

*(…) In seinem täglichen Leitartikel Tagesanbruch kommentiert Harms

jeden Morgen das politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche

Geschehen in Deutschland und der Welt. "Dabei ist mir die Sprache mehr

als nur ein Mittel zur Übermittlung von Informationen. Sprache ist eine

Kunst. Ich liebe sie, und ich erfreue mich jeden Tag an ihr. Deshalb

schreibe ich. Weil ich aufklären will und weil ich Schreiben nicht nur

als Beruf begreife, sondern auch als Berufung", sagt Harms über seine

Arbeit. Und er versuche, hinter (fast) jedem Schatten auch ein Licht zu

finden. "Ich glaube an das Gute im Menschen (zumindest in den meisten)

und vor allem an die erlösende Kraft des Humors."

/Und hier zum Kommentar dieses besten deutschen "Chefredakteur des Jahres"

/https://www.t-online.de/nachrichten/id_92458428/kampf-gegen-putin-eine-harte-entscheidung.html

28.10.2022

*Kampf gegen Putin: Eine harte Entscheidung

*/Von Florian Harms

/*seit acht Monaten tobt der Krieg in der Ukraine nun schon, und

vielerorts in Westeuropa hat sich Apathie breitgemacht.* Sicher, man

überfliegt morgens die Nachrichten aus der Nacht und lässt abends mit

routinierter Betroffenheit den täglichen Zwei-Minuten-Beitrag der

"Tagesschau" an sich vorüberziehen. Dazwischen klickt man vielleicht in

ein paar Meldungen zu Putins Gemeinheiten und liest das eine oder andere

Interview. Aber der unstillbare Informationsdurst der ersten

Kriegswochen ist den meisten Menschen hierzulande vergangen. Sie sind

kriegsmüde, so wie sie irgendwann auch Corona-müde geworden sind.

*Das ist verständlich und zugleich gefährlich.* Nicht nur, weil jedes

Opfer dieses Verbrechens unser Mitgefühl verdient, sondern auch, weil

wir abstumpfen gegenüber der immer monströseren Brutalität des

russischen Militärs. Und nicht zuletzt, weil immer mehr Menschen den

Eindruck bekommen, dass es nun langsam mal gut sein sollte mit der

Unterstützung der Ukrainer.

*In den USA ist dieser Trend vor den anstehenden Kongresswahlen mit

Händen zu greifen. *Den Demokraten von Präsident Joe Biden droht eine

krachende Niederlage, und falls es wirklich so kommt, werden die

Republikaner die Waffenhilfe für Kiew wohl stutzen. Weil *Olaf Scholz*

und die anderen europäischen Regierungschefs stets beteuern, in diesem

Konflikt nur im Gefolge der Amerikaner zu handeln, ist es gut möglich,

dass die bedrängten Ukrainer bald ziemlich allein dastehen und außer

hehren Worten aus dem Westen nicht mehr viel kommt.

*Umso wichtiger ist es, dass wir uns klarmachen, zu welcher Bedrohung

Putins Mörderbataillone mittlerweile geworden sind.* Sie töten und

zerstören, sie foltern und vergewaltigen, sie lügen wie gedruckt. Sie

bereiten offenbar den Einsatz einer *"schmutzigen Bombe" *mit

Nuklearmaterial vor. Sie setzen jeden Trick ein, um die Ukrainer zu

verunglimpfen und uns in Deutschland Angst einzujagen, selbst wenn ihre

Tricks manchmal tollpatschig wirken, siehe hier

<https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100071624/ukraine-krieg-russisches-beweisfoto-von-schmutziger-bombe-zeigt-rauchmelder.html>.

Sie haben ein Netzwerk von Folterkellern errichtet, das an die

dunkelsten Zeiten Europas erinnert; eine Reporterin der "Süddeutschen

Zeitung" hat mehr darüber erfahren

<https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/ukraine-charkiw-folterlager-opferbericht-e447219/>.

*Unter dem Druck einer drohenden Niederlage hat die Brutalität des

russischen Verbrecherregimes eine neue Dimension erreicht.* Weil die

Militärführung kläglich versagt, haben die Schergen des Geheimdienstes

FSB und die Bluthunde von Putins Tschetschenen-Henker Ramsan Kadyrow das

Zepter übernommen: Sie wüten in den besetzten Gebieten, martern Frauen,

Männer und Kinder, lassen Kraft- und Wasserwerke und das AKW

Saporischschja beschießen, verminen Staudämme, bereiten einen

Vernichtungskrieg vor, wie man ihn von den Roten Khmer in Kambodscha

oder den ruandischen Milizen kannte. Und im Kreml hockt mit

aufgedunsenem Gesicht der Pate, bar jeder Empathie, skrupellos und

hinterhältig, und facht den Horror weiter an.

*Die Frage ist, was daraus folgt.* Kann der Westen, kann Deutschland

weitermachen wie bisher? Unterstützung der Ukraine ja, aber immer in

Maßen? Militärhilfe ja, aber lieber nicht zu viel? Sanktionen gegen die

Kreml-Mischpoke ja, aber irgendwie muss man ja doch wieder ins Gespräch

kommen?

*Dieser Konflikt ist nicht allein durch Waffengewalt zu lösen, habe ich

hier im Tagesanbruch nach dem Kriegsausbruch am 24. Februar

geschrieben.* Dafür sind Verhandlungen und Diplomatie nötig. Es gibt

keinen Grund, diese Überzeugung zurückzunehmen. Doch bisher sind Putin

und seine Stiefelknechte nicht zu aufrichtigen Verhandlungen bereit.

"Verhandeln" heißt für sie immer noch: Die Ukrainer müssen alle

russischen Forderungen schlucken und Gebiete abtreten – dann kann es

einen Waffenstillstand geben, währenddessen Putin heimlich wieder

aufrüstet und den nächsten Angriff vorbereitet.

*Das akzeptieren zum Glück weder Selenskyjs Regierung in Kiew noch die

Nato-Länder.* Um den Kreml zu ernsthaften Zugeständnissen zu zwingen und

den Kriegstreibern dauerhaft die Hände zu binden, braucht es deshalb

zunächst einmal noch stärkeren Druck. Durch weitere Waffenlieferungen,

aber eben auch durch *schärfere* *politische Signale.* Wollen die

Staats- und Regierungschefs der demokratischen Länder in zweieinhalb

Wochen wirklich einfach so zum *G20-Gipfel nach Bali* reisen und sich

dort mit dem Kriegsverbrecher aus Moskau an einen Tisch setzen oder es

ihm gestatten, sich per Video dazuzuschalten? Welch ein starkes Signal

wäre es, würden die Herren Scholz, Biden, Macron, Sunak, Trudeau und

Kishida klarstellen, dass sie nur dann zur Konferenz nach Indonesien

reisen, wenn Putin ausgeladen wird! Dieser Verbrecher gehört nicht in

den Kreis friedliebender Staaten, er muss überall isoliert werden. Das

würde auch dem Diktator in China und den Populisten in Indien und

Brasilien zeigen: Wer sich mit so jemandem einlässt, stellt sich ins

Abseits. Der muss damit rechnen, früher oder später ebenfalls aus dem

Club der einflussreichsten Länder rauszufliegen.

*Seit Jahren ist die Demokratie weltweit auf dem Rückzug.* Die

verbliebenen demokratischen Staaten müssen sich, ihre Werte und

Interessen jetzt entschlossener verteidigen. Sonst geraten sie selbst

irgendwann unter die Knute.

*Wer sagt es ihnen, wer macht ihnen das endlich klar?* Und wer

verdeutlicht, dass sie dabei die noch viel größere Krise – die

*Erderhitzung* – keine Sekunde lang vernachlässigen dürfen? Dass sie

jetzt endlich entschlossen handeln müssen, weil sie es uns und unseren

Kindern schuldig sind?

*Einer, der nicht mit großen Worten geizt, ist Frank-Walter Steinmeier.*

Der Bundespräsident hält heute eine Rede, in der er nicht nur das

zentrale Thema seiner zweiten Amtszeit ausbuchstabieren, sondern auch

den Regierenden ins Gewissen reden und alle Bürger mit einem starken

Appell mitreißen will. *"Epochenbruch"* hat er Putins Angriff auf die

Ukraine genannt, er sieht darin eine noch tiefere Zäsur als Olaf Scholz

mit seiner *"Zeitenwende".* Was genau daraus folgt, welche Fehler

Steinmeier selbst in seiner Zeit als Außenminister gemacht hat und wann

seine Politikergeneration endlich begreift, dass wir die Klimakrise

nicht mit halbherziger Trödelei in den Griff kriegen, das würde man

wirklich gern von ihm hören. Sperren wir also um 11 Uhr die Ohren auf,

wenn der Bundespräsident im Schloss Bellevue in Berlin ans Rednerpult

tritt. Es könnte die wichtigste Ansprache seit Roman Herzogs "Ruckrede"

werden.

-------------------------------------------------------------------------------------

/*Und hier ein Artikel von Thomas Röper (Anti-Spiegel) von heute:

*/*Steinmeiers Kriegsrede im Vergleich zu Putins ausgestreckter Hand

Bundespräsident Steinmeier hat eine wahre Kriegsrede gehalten, die

zeigt, worin der Unterschied zwischen der deutschen und der russischen

Politik liegt.

*Bundespräsident Steinmeier und der russische Präsident Putin haben

jeder eine ausführliche Rede zur nationalen und internationalen

politischen und wirtschaftlichen Lage gehalten. Wer die Zeit investieren

kann und will, dem rate ich, beide Reden aufmerksam zu lesen. Die Rede

von Putin habe ich übersetzt, Sie können Sie hier finden

<https://www.anti-spiegel.ru/2022/putin-ueber-die-neue-weltordnung-russland-reicht-allen-staaten-die-hand/>.

Die Rede von Steinmeier finden Sie hier

<https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2022/10/221028-Alles-staerken-was-uns-verbindet.html> 

sowohl im Video als auch zum Nachlesen.

*Putin hat in seiner Rede* klar zwischen der Politik des Westens und den

Menschen im Westen getrennt, er hat den Menschen im Westen sogar

ausdrücklich die Hand ausgestreckt

<https://www.anti-spiegel.ru/2022/putins-botschaft-an-die-menschen-in-europa-im-o-ton/>.

Putin hat die Politik des Westens kritisiert, er hat aber auch

ausdrücklich zum Dialog und zur Suche von für beide Seiten akzeptablen

Kompromissen aufgefordert. In seiner Rede hat Putin den russischen

Standpunkt erklärt, er ist auf wirtschaftliche Zusammenhänge eingegangen

und hat die geopolitischen Interessen der Kontrahenten verständlich

dargelegt. Man muss nicht Putins Meinung sein, aber Putin hat

Standpunkte genannt, über die man diskutieren kann. Es war, auch wenn

man seine Ansichten nicht teilt, eine konstruktive Rede. Es war ein

Gesprächsangebot zur Suche einer Lösung, um das Blutvergießen zu beenden.

*

Steinmeiers Rede* hingegen erinnert an „Blut und Tränen Reden“ des

Zweiten Weltkriegs. Die Rede war emotional anstatt sachlich. Steinmeier

hat versucht, die Menschen zu emotionalisieren, also sie aufzuhetzen, er

hat ausdrücklich zum Kampf gegen alles Russische aufgerufen, wenn er zum

Beispiel gesagt hat: „Aber wenn wir auf das Russland von heute schauen,

dann ist eben kein Platz für alte Träume. Unsere Länder stehen heute

gegeneinander.“

Steinmeier und andere westliche Politiker machen keinen Unterschied

zwischen den einfachen Menschen in Russland und ihrer Regierung. Manche

tun das zwar noch in Worten, aber die getroffenen Maßnahmen (zum

Beispiel das faktische Einreiseverbot für Russen

<https://www.anti-spiegel.ru/2022/deutschland-stellt-die-ausgabe-von-visa-fuer-russen-de-facto-ein/> 

in die EU) und die verkündeten Ziele, Russlands Wirtschaft zu

zerschlagen (was für die Menschen in Russland eine Verelendung bedeuten

würde), sprechen eine deutliche Sprache. Der Westen hat den

(Wirtschafts-)Krieg nicht der russischen Regierung erklärt, sondern

jedem einzelnen Menschen in Russland.

Steinmeier hat das in seiner Rede bestätigt. Wer Steinmeiers Rede

gelesen oder gehört hat, der findet darin keinen Hinweis auf den Wunsch,

eine Lösung am Verhandlungstisch zu suchen. Und es findet sich auch

ausdrücklich kein Wort darin, das zeigen würde, dass Steinmeier sich um

die einfachen Menschen in Russland sorgen würde.

Im Gegenteil: Steinmeier schwört die Deutschen in seiner Rede auf

schwere Zeiten, auf Verzicht, auf Leid und Verarmung ein – alles mit dem

Ziel, Russland zu schaden. Viele Formulierungen erinnern in

beängstigender Weise an berühmte Durchhalteparolen, die wir in

Geschichtsbüchern über den Zweiten Weltkrieg finden können.

*Der Unterschied zwischen den beiden Reden könnte nicht deutlicher

sein*: Auf der einen Seite eine sachliche Rede, die Standpunkte,

wirtschaftliche Zusammenhänge und geopolitische Interessen erklärt und

zur Suche nach Lösungen und Kompromissen aufruft. Auf der anderen Seite

eine Kriegsrede ohne jeden Hinweis auf den Wunsch nach einer friedlichen

Lösung, dafür aber voll von Formulierungen, die zu Krieg, Verzicht,

Waffenlieferungen und Kompromisslosigkeit aufrufen.

Lesen und vergleichen Sie die Reden selbst und überprüfen Sie, ob Sie

meine Einschätzung teilen!

/Hier

weiterlesen:/https://www.anti-spiegel.ru/2022/steinmeiers-kriegsrede-im-vergleich-zu-putins-ausgestreckter-hand

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Im Klartext: Es gibt keine Beweise
für die Wirkung von bestimmten Massnahmen,
nicht mal bei Masken!
Jörg Zajonc

transition-news.org, vom 29. Oktober 2022

Liebe Leserinnen, liebe Leser!

Das Damoklesschwert der Wiedereinführung bzw. der Verschärfung der Maskenpflicht hängt nach wie vor insbesondere über Deutschland. Kürzlich erst berichtete der NDR, die «Expertinnen und Experten» des Hamburger Universitätsklinikums würden «sich für Masken in den Schulen aussprechen, falls allgemein das Risiko steige, sich mit Corona anzustecken».

Und auch die lauteste aller Paniksirenen, Karl Lauterbach, drängt die Bundesländer zu schärferen Maskenregeln. Dabei bekam er doch tatsächlich Unterstützung von der Spiegel-Kolumnistin Margarete Stokowski, die mit dem Bundesgesundheitsminister sogar gemeinsam auf einer Pressekonferenz (PK) zum Thema auftrat.

Da reibt man sich gleich doppelt die Augen. Denn nicht nur lässt Stokowski mit ihrem PK-Auftritt die gebührende Distanz zur Politik vermissen, die gerade eine Journalistin eines solch bekannten Mediums an den Tag legen müsste. Auch kann Frau Stokowski auf der PK mit Lauterbach noch so sehr ihr Leiden, das sie mit dem Begriff «Long-Covid» belegt, schildern und dabei «nur dazu raten, auch im Freien eine Maske zu tragen» – dadurch bekommt die Sinnhaftigkeit des Masketragens immer noch keine faktische Grundlage.

Um dies zu erkennen, muss man nicht einmal der Auffassung sein, dass «SARS-CoV-2» nicht als Virus nachgeweisen wurde und «Covid» nicht als neue Krankheit bezeichnet werden kann, da es für das, was als «Covid» behauptet wird, keine spezifischen Symptome gibt. Es ist nämlich schlicht so: «Es gibt keine Beweise für die Wirkung von bestimmten Massnahmen, nicht mal bei Masken!», wie der eingangs zitierte RTL-West-Chef Jörg Zajonc neulich erst resümierte:

Jörg Zajonc, RTL West  Video https://transition-news.org/IMG/mp4/rtl_u.a._zu_masken.mp4  1:09 min.

Und Masken sind nicht nur sinnlos, sondern auch nachweislich schädlich. Der Autor Philipp von Becker listet diesbezüglich in seinem Beitrag «Warum die Maskenpflicht aktuell verfassungswidrig ist und sofort beendet werden muss», veröffentlicht am 5. Juli 2022 auf der Website der Berliner Zeitung, zentral wichtige Punkte auf.

Zu demselben Ergebnis kommt das aktuelle Gutachten des Ingenierus Helmut Traindl «Zur Unwirksamkeit von Masken als Virenschutz und gesundheitsschädigende Auswirkungen».

Dass Isolationspflicht und Maskenpflicht regelrecht «Massnahmen-Voodoo» sind, geht auch aus einer Grafik hervor, die Henning Rosenbusch vor wenigen Tagen auf seinem Telegram-Kanal veröffentlicht hat. Sie bestätigt, was bereits unzählige andere Grafiken zuvor aufgezeigt haben: dass das Verhalten der Menschen keine Auswirkung auf das hat, was von vielen als «Verbreitung» bezeichnet bzw. angenommen wird:

Quelle: Telegram-Kanal von Hennng Rosenbusch

Und damit nicht genug: Jetzt gibt es auch eine peer-reviewte Studie, veröffentlicht in einem der weltweit bedeutendsten Wissenschaftsmagazine der Welt, im Proceedings of the National Academy of Sciences, die Folgendes aufzeigt: Das Masketragen führt beim Träger oder der Trägerin dazu, dass es ihm/ihr schwerer fällt, sich abweichend zu verhalten – und damit zu einer Art Bewusstseinskontrolle. George Orwell lässt grüssen, könnte man geneigt sein hinzuzfügen.

Die Erhöhung des Konformitätsdruck auf die Menschen ist aber das Allerletzte, was eine Gesellschaft brauchen kann, die sich ein gerechtes Gefüge geben will. Zumal wenn in dieser Gesellschaft der Konformitätsdruck auf die Mehrheit der Bevölkerungen schon auf bedenkliche Weise zugenommen hat. Und genau dies ist in den vergangenen Jahrzehnten weltweit vielerorts geschehen ...

Ein Schelm, der denkt, dieser Effekt der Maskenpflicht sei letztlich (auch) gewollt ...

Alles Gute – trotz allem!

Torsten Engelbrecht

Info: https://transition-news.org/masken-sind-sinnlos-bis-schadlich-und-wirken-konformistisch

anti-spiegel.ru, 10. Oktober 2022 05:00 Uhr Westliche Medien und Politiker haben in den letzten Tagen immer öfter von der Gefahr eines Atomkriegs gesprochen. Darauf wurde in Russland nun geantwortet.

Zitat: Ich habe gerade erst darüber berichtet, dass es der Westen ist, der inzwischen täglich die Gefahr eines Atomkrieges beschwört, während in Russland niemand darüber spricht. Die westlichen Medien behaupten jedoch, Russland drohe einen Atomkrieg an, wofür es aber keine einzige Aussage irgendeines russischen Offiziellen gibt.

Am Sonntag hat der Moderator des wöchentlichen Nachrichtenrückblicks des russischen Fernsehens in einem sehr interessanten Kommentar auf die atomaren und anderen Drohungen des Westens reagiert, den ich übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Diese Woche ist die Frage des Einsatzes von Atomwaffen buchstäblich hochgekocht. Das ging sogar so weit, dass der Präsident der USA, Joe Biden, sagte, dass die Welt zum ersten Mal seit der Kubakrise von einem Atomkrieg bedroht ist. In seiner Rede auf einer Veranstaltung der Demokraten in New York zog Biden die Schlussfolgerung: „Die Aussicht auf ein nukleares Armageddon haben wir seit JFK und der Kubakrise nicht mehr erlebt.“

Lassen Sie sich von der Demenz des amerikanischen Präsidenten nicht beirren. Er mag zwar durch den Raum irren und unsichtbare Hände schütteln, aber hier kommt er absolut auf den Punkt. Die Welt ist in Erwartung eines nuklearen Armageddon wie eingefroren. Der Bibel zufolge ist Armageddon die letzte und entscheidende Schlacht zwischen Gott und dem Teufel. In Armageddon müssen diejenigen, die die Erde zerstören, umkommen, und der Teufel selbst wird tausend Jahre lang „im Kerker“ sein. Im Volksmund wird Armageddon jedoch als das Ende der Welt, die Zerstörung von allem, verstanden. Biden sieht das egoistisch gelassen. Diese Wahrnehmung ist eindeutig getrübt. Und als Bonus sieht er auch Armageddon. Kann man das steigern?

Aber es gibt eine Nuance. Die Amerikaner glauben aufrichtig, dass das nukleare Armageddon weit von ihnen entfernt stattfinden wird – in Europa. In Russland und der Europäischen Union. Beim Verhältnis Washingtons gegenüber Russland ist alles klar. Aber die Europäische Union?

Fuck the EU, sagt man im US-Außenministerium, und Amerika eskaliert den Konflikt in und um die Ukraine weiter. Die Briten unterstützen sie dabei. Auch die Engländer halten ihre Inseln aus irgendeinem Grund für unsinkbar und unverwundbar. Die Europäer hingegen haben Angst, aber sie gehen mit dem Gehorsam von Schafen auf die Schlachtbank. Das heißt, die Ergebnisse der angelsächsischen Maßnahmen werden in fataler Weise unterschätzt. Mehr noch, die Europäer decken sie selbst.

Das Stockholm-Syndrom zeigt sich an den Schweden, die das Gebiet der Explosionen der Nord-Stream-Gaspipelines geschlossen haben. Es entsteht der Eindruck, dass die Schweden mit Terroristen im Bunde stehen. Zumindest hat es niemand eilig, die internationalen Terrorakte zu untersuchen. Vielmehr wurde den Tätern Zeit gegeben, Beweise zu beseitigen. Das Ausmaß und die Dreistigkeit der Sprengung der transkontinentalen Gaspipelines und die Art und Weise, wie das Verbrechen vertuscht wird, beweisen, dass es nicht nur kein internationales Recht mehr gibt, sondern nicht einmal mehr die „Regeln“, auf die man sich im Westen so gerne beruft. Ab jetzt ist alles möglich.

Bis vor kurzem dachten wir, dass man nicht auf ein Kernkraftwerk schießen darf. Wie sich herausgestellt hat, darf man das. Sie werden den Beschuss fortsetzen und bereiten sich sogar darauf vor, es zu stürmen. Im Falle eines Falles werden sie die Russen dafür verantwortlich machen.

Bis vor kurzem hielten wir es für unmöglich, Gaspipelines, die Teil der europäischen Energieinfrastruktur sind, zu sprengen. Nein, sie können Gaspipelines in die Luft jagen. Und sie schieben alles auf die Russen.

Bis vor kurzem dachten wir, es sei unmöglich, in Europa Atomwaffen einzusetzen. Nein, man kann. Und es wird immer mehr darüber gesprochen. An das Thema wird man gewissermaßen angewöhnt, es wird alltäglich und nicht beängstigend. Und man kann die Operation unter fremder Flagge durchzuführen: eine nukleare Sprengladung in der Ukraine in die Luft zu jagen, dann die Russen zu beschuldigen und Russland ernsthaft anzugreifen, sozusagen als Antwort. Und wer wird das dann aufklären?

Oder noch direkter. Hier fordert Selensky die NATO auf, Russland zuerst anzugreifen, angeblich als „Präventivschlag“. Nach Ansicht des wütenden ukrainischen Führers ist das notwendig, um „die Möglichkeit auszuschließen, dass Russland Atomwaffen einsetzt. Präventivschläge, damit sie wissen, was mit ihnen geschieht, wenn sie sie einsetzen. Und nicht umgekehrt – auf russische Nuklearschläge warten, um später sagen zu können: ‚Oh, so seid Ihr, dann bekommt Ihr es von uns.“

Selensky stichelt eindeutig. Doch seine Worte fallen auf fruchtbaren Boden. Das US-Magazin Newsweek sprach mit ungenannten hochrangigen US-Militärs, die es, wie man sagt, „gerne heiß mögen“. Da sie die US-Linie zur Ukraine für zu weich halten, sind sie auch bereit, einen „Enthauptungsschlag zu führen, um Putin im Herzen des Kremls zu töten.“ Bis vor kurzem schienen solche Pläne tabu zu sein. Jetzt, wo es keine Regeln mehr gibt, werden sie bereits öffentlich diskutiert.

Putin selbst hat denjenigen, die Russland angreifen wollen, schon vor langer Zeit – vor vier Jahren auf dem Valdai-Forum – alles erklärt:

„Ich erinnere Sie daran, was ich gesagt habe. Ich sagte, dass unser Konzept für den Einsatz von Atomwaffen keinen Präventivschlag vorsieht. Ich bitte alle hier Anwesenden und alle, die dann jedes Wort von dem, was ich sage, analysieren und in ihren eigenen Diskurs einfließen lassen, zu bedenken, dass wir in unserem Konzept zum Einsatz von Atomwaffen keinen Präventivschlag haben. Unser Konzept ist ein Vergeltungsschlag. Für diejenigen, die wissen, was das bedeutet, brauche ich es nicht zu sagen, für diejenigen, die es nicht wissen, sage ich es noch einmal: Das bedeutet, dass wir nur dann bereit sind und Atomwaffen einsetzen, wenn wir überzeugt sind, dass jemand, ein potenzieller Aggressor, versucht, einen Atomschlag gegen Russland auf unserem Territorium durchzuführen. Ich verrate Ihnen kein Geheimnis, wenn ich sage: Wir haben ein System, das wir ständig verbessern, das Frühwarnsystem für Raketenangriffe. Mit anderen Worten: Dieses System kann weltweit die Starts strategischer Raketen von den Weltmeeren und von Land aus registrieren. Das ist das Erste. Zweitens bestimmt es die Flugbahn der Rakete. Drittens sieht es den Einschlagbereich der Atomsprengköpfe. Und wenn wir überzeugt sind – und das geschieht innerhalb weniger Sekunden -, dass ein Angriff auf russisches Territorium erfolgt, dann erst starten wir einen Vergeltungsschlag. Es ist ein Gegenangriff. Warum ein Gegenangriff? Weil sie zu uns fliegen und unsere fliegen dem Aggressor entgegen. Natürlich wäre das eine globale Katastrophe, aber ich wiederhole, wir können nicht der Auslöser dieser Katastrophe sein, denn wir haben keinen Präventivschlag. Ja, in dieser Situation warten wir sozusagen darauf, dass jemand Atomwaffen gegen uns einsetzt, wir selbst tun nichts. Aber dann muss der Angreifer immer noch wissen, dass Vergeltung unvermeidlich ist, dass er vernichtet werden wird. Wir sind die Opfer der Aggression und werden als Märtyrer in den Himmel kommen, aber sie verrecken einfach, weil sie nicht einmal Zeit haben, Buße zu tun.„

Das ist es, wovor die Angelsachsen Angst haben. Ein direkter Schlag ist die direkte Antwort. Das ist beängstigend. Sie wollen also einen „Fliegenpilz“ erfinden, um Russland des nuklearen Terrorismus, der nuklearen Erpressung, der nuklearen Fahrlässigkeit, der nuklearen Grausamkeit und so weiter zu beschuldigen, um ihre anderen bösartigen Aktivitäten zu rechtfertigen. Jetzt sieht es so aus, als würden sie die Sprengung des Dnjepr-Wasserkraftwerks vorbereiten.

Das Dnjepr-Wasserkraftwerk ist ein leistungsstarkes Wasserkraftwerk am Fluss Dnjepr in der Stadt Saporoschje. Das ist immer noch ein Gebiet außerhalb der russischen Kontrolle. Die Region Sapororoschje liegt in unserem Land, aber die Hauptstadt der ehemaligen ukrainischen Region Sapororoschje, die Stadt Sapororoschje, ist immer noch dort. Das Dnjepr-Wasserkraftwerk war das größte Wasserkraftwerk in Lenins Plan zur Elektrifizierung Russlands. Es war ein landesweites Bauprojekt. Es wurde 1932 eingeweiht. Zu dieser Zeit war es das leistungsstärkste in der UdSSR und in Europa. Die Höhe des Damms beträgt mehr als 60 Meter und seine Länge mehr als 700 Meter. Gleichzeitig ist es ein Übergang über den Dnjepr. Am oberen Rand des Dammes befindet sich eine Straße. Ich bin früher darauf gefahren. Auch heute noch macht das Wasserkraftwerk am Dnjepr Eindruck. Es ist majestätisch.

Nun haben britische und amerikanische Experten die Ukraine um Unterlagen zum Dnjepr-Wasserkraftwerk gebeten, genauer gesagt, um die Bewertung der Explosionssicherheit der Anlage und um die Ergebnisse der Übungen, die 2018 am Dnjepr-Kraftwerk stattgefunden haben. Damals simulierte das ukrainische Katastrophenschutzministerium einen unkontrollierten Wasseraustritt und die Folgen des Unfalls. Die Angelsachsen sind an allem interessiert, bis hin zu den sowjetischen Standards. Sie führen eindeutig nichts Gutes im Schilde. Es gibt keine Regeln mehr.

Im März wurde berichtet, dass das Dnjepr-Wasserkraftwerk vermint wurde. Der Kommandeur der Spezialeinheit „Troja“ der DNR, Wladimir Nowikow, schlug Alarm: „Es wird eine Explosion vorbereitet, um die Schleuse des Dnjepr-Wasserkraftwerks zu sprengen und die Zerstörung durch „Kalibr“-Raketen vorzutäuschen. Die Schleusentore der beiden Kammern, das Gebäude der Schleusenkammer und die darüber liegende Brücke sind bereits vermint und stehen zur Sprengung bereit. Raketentrümmer wurden in das Gebiet gebracht und auch im Schleusenmaschinengebäude selbst platziert. Die Detonation ist für den Fall einer versuchten Erstürmung der Stadt geplant, falls die ukrainische Verteidigungslinie von Orekhovsky durchbrochen wird, wessen das russische Verteidigungsministerium in den Medien angeklagt wird.“

Die technischen Folgen einer Explosion des Wasserkraftwerks am Dnjepr wurden bereits berechnet. Eine gigantische Welle, die einem Tsunami von 20 Metern Höhe gleicht, wird mit einer Geschwindigkeit von 60 Kilometern pro Stunde über die Hochhäuser im Flachland hinwegfegen. In den Jahren der ukrainischen Unabhängigkeit wurden entgegen den sowjetischen Sicherheitsstandards Gebäude mit von 7 bis 14 Stockwerken errichtet. Auch das Kernkraftwerk Sapororoschje wird überflutet werden. In seinem Gebiet wird eine 4 bis 10 Meter hohe Wasserschicht sein. Sie bedeckt nicht nur die Verwaltungsgebäude, sondern auch die Räumlichkeiten, in denen die Kontrolle und Sicherheit des Kernkraftwerks gewährleistet wird. Die radioaktive Verseuchung wird eine Tatsache werden. Die Welle des Dnjepr-Wasserkraftwerks kann das stromabwärts gelegene Kachowka-Wasserkraftwerk zum Einsturz bringen. In jedem Fall wird die Strahlung mit dem Wasser des Dnjepr in das Schwarze Meer fließen.

Die Amerikaner interessiert das nicht. Sie sind auf der anderen Seite des Ozeans. Sie werden alles im Fernsehen verfolgen. In Europa ist das anders. Aber das ist noch nicht alles. Das Thema der „Bestrafung“ Russlands wird aufkommen. Wie? Schließlich war es wieder Putin. Außerdem ist es unmöglich, die entstehende Krise und ihre Folgen zu berechnen. Das ist die Art von Spiel, das die Briten und Amerikaner jetzt spielen.

Wenn man zurückblickt, wurde das Dnjepr-Wasserkraftwerk bereits im Rahmen von Militäroperationen gesprengt. Das erste Mal durch die sich zurückziehende Rote Armee im Jahr 1941. Die Explosion riss ein Loch von 175 Metern. Damals wurden 20 Tonnen Sprengstoff benötigt. Die Deutschen haben das Wasserkraftwerk am Dnjepr fast wiederhergestellt. Aber als sie sich 1943 zurückzogen, beschlossen sie auch, es zu sprengen. Das gelang ihnen nicht komplett. Unsere Aufklärer haben die Drähte im letzten Moment durchgeschnitten. Das Kraftwerk funktioniert bis heute einwandfrei. Es liefert Strom an die größten Industrieunternehmen, wie „Zaporizhstal“ – eines der leistungsstärksten Stahlwerke Europas. Das Kraftwerk Dnjepr trägt insgesamt etwa zehn Prozent zur Stromversorgung der Ukraine bei. Jetzt vielleicht sogar noch mehr.

Ein weiterer Plan, an dem die Briten gerade arbeiten, ist die Eroberung des Kernkraftwerks Sapororoschje. Es ist bereits bekannt, dass eine ukrainische Spezialeinheit von etwa 500 Mann in Großbritannien zu diesem Zweck ausgebildet wurde. Sie sind speziell für diese Operation ausgerüstet und darauf trainiert, große Wasserhindernisse – insbesondere den Dnjepr – vom rechten auf das linke Ufer zu bezwingen und eine große technische Anlage zu erobern. Solche Übungen wurden am oberen Dnjepr bereits dreimal durchgeführt. Auch das müssen wir also erwarten. Die bisherigen Versuche, Landungstruppen zur Einnahme des AKW zu entsenden, sind gescheitert. Jetzt, so muss man erwarten, sind sie besser vorbereitet.

Joe Biden spricht vom bevorstehenden Armageddon und führt gleichzeitig selbst alle dorthin. Wozu? Ein Grund könnte die enorme Verschuldung der USA sein. Heute ist das die unvorstellbare Zahl von über 31 Billionen Dollar. Wenn man eine globale höhere Gewalt provoziert, kann man die Schulden unter diesem Vorwand umstrukturieren, die Zahlungen einfrieren, oder um hundert Jahre aufschieben. Irgendwie so.

Biden erinnerte an seinen Vorgänger Präsident John F. Kennedy. Der Grund dafür war, dass John Kennedy die USA und die Welt am Rande der Zerstörung sah. Dieser Moment ist als Kubakrise in die Geschichte eingegangen. Vor 60 Jahren – der Jahrestag jährt sich diese Woche -, am 14. Oktober, entdeckte ein amerikanisches Aufklärungsflugzeug sowjetische Raketen auf Kuba. Die UdSSR, damals unter der Führung von Nikita Chruschtschow, hatte Kuba R-12- und R-14-Raketen geliefert, die auf die USA gerichtet waren. Wir haben das als Antwort auf die zuvor in der Türkei gelieferten US-Raketen getan, die auf die UdSSR gerichtet waren. Unsere Raketen mit einer Reichweite von 4.000 Kilometern und mit Nuklearsprengköpfen konnten von Kuba aus New York erreichen, das heißt sie deckten die am weit entwickelte Ostküste der USA ab. Die amerikanische Jupiter-Raketen – ebenfalls mit Nuklearsprengköpfen – deckten aus der Türkei Moskau ab. Nach intensiven Verhandlungen konnte die Krise gelöst werden. Die UdSSR und die USA bauten ihre Raketen ab, die auf die jeweils andere Seite gerichtet waren.

So beschrieb der US-Historiker Anatoliy Utkin über die Geschehnisse: „Angesichts der drohenden nuklearen Katastrophe im Oktober 1962 erkannte Kennedy, dass dieser Preis einfach irrational war. Kennedy kam zu dem Schluss, dass die absolute Behauptung der Vorherrschaft überall auf der Welt die USA in einen selbstmörderischen nuklearen Konflikt verwickeln und zu einer nationalen Katastrophe führen könnte. Dem Weißen Haus wurde klar, dass eine Eskalation von Feindseligkeit bis hin zu einem militärischen Konflikt nicht immer den amerikanischen Interessen dient.“

Nach der kubanischen Raketenkrise erläuterte Kennedy selbst seine politische Philosophie in Bezug auf die Beziehungen zur Sowjetunion. Aus einer Rede an der American University im Juni 1963: „Wir müssen unsere Angelegenheiten so regeln, dass ein echtes Friedensabkommen im Interesse der Kommunisten ist. Vor allem müssen die Atommächte zur Verteidigung ihrer eigenen vitalen Interessen Konfrontationen verhindern, die den Feind vor die Wahl zwischen demütigendem Rückzug und Atomkrieg stellen. Im Atomzeitalter einen solchen Weg zu wählen, wäre nur ein Beweis für den Bankrott unserer Politik oder den kollektiven Todestrieb der Welt.“

Das klingt wie ein politisches Testament. Aber wird man heute in den USA darauf hören?

Ende der Übersetzung

Info: https://www.anti-spiegel.ru/2022/das-russische-fernsehen-ueber-die-atomdrohungen-des-westens

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

1. come-on.de
2. Lüdenscheid

Matthias Wagner ist nach 23 Jahren Mitgliedschaft ausgetreten aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Beim Friedensthema sind die Meinungen zu unterschiedlich. © extern

Matthias Wagner und das Friedensthema: Bei den Grünen findet er seine Überzeugungen im Ukraine-Krieg nicht mehr wieder. Deshalb ist der Lüdenscheider aus der Partei ausgetreten.

Lüdenscheid – Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat so vielschichtige Folgen und wirkt sich nicht nur mit der Flüchtlingsproblematik, den höheren Strom- und Gaspreisen bis nach Lüdenscheid aus. Die Haltung zum Krieg, die Antworten auf viele so schwierige Fragen – all das entzweit Menschen. Am Montag wird der Rat der Stadt Lüdenscheid aller Voraussicht nach entscheiden, den Sachkundigen Bürger Matthias Wagner aus den Allgemeinen Vertretungslisten für gleich zehn Ausschüsse zu streichen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat diesen Antrag gestellt – weil Wagner seit dem 28. September kein Grüner mehr ist. Am 27. September hatte der Rat der Stadt beschlossen, die Städtepartnerschaft mit dem russischen Taganrog ruhen zu lassen. Mit den Stimmen der Grünen, aber nicht mit der Zustimmung des 76-Jährigen. Ganz im Gegentil

23 Jahre lang war Wagner Mitglied der Partei. Im Jahr 1999 eingetreten, weil er seinerzeit in den 90er-Jahren mit all ihren Debatten um Migration und Flüchtlinge, auch mit den Anschlägen auf Ausländer, das Gefühl hatte, dass es nicht mehr reicht, ein „Bürgerinititiavenmensch“ zu sein. Das war der Mann aus dem Rheinland, der 1978 als Lehrer ans Bergstadt-Gymnasium gekommen war, immer gewesen, schon in der Studentenzeit (unter anderem als Amnesty-Sprecher seines Bezirks), aber auch später, als er in Lüdenscheid direkt den Vorsitz beim Weltladen angetragen bekam, sich in der Flüchtlingshilfe und bei den Gedenkzellen engagierte. Natürlich auch in der Friedensgruppe.

Frieden! Ein Leben lang ist Wagner wie selbstverständlich in der Pax Christi (katholische Friedensbewegung) und der Deutschen Friedensgesellschaft zu Hause gewesen. Die politische Arbeit kam – wie gesagt – erst in den 90er-Jahren dazu, weil Wagner überzeugt war, dass sie notwendig war, um sich für diese Menschen einzusetzen, die da aus der Fremde kamen. Er organisierte in dieser Zeit Flüchtlingsfreizeiten im Haus Nordhelle und begründete den Flüchtlingsrat im Märkischen Kreis. „Die Grünen waren damals im politischen Bereich mein erster Ansprechpartner“, sagt er heute.

Waffenlieferungen und mehr: Friedensaktivist tritt bei den Grünen aus

Nun sind sie es nicht mehr. „Was Anton Hofreiter an offensiven Waffen in die Ukraine liefern möchte, schien mir mit dieser Partei der Umwelt und des Friedens nicht mehr vereinbar zu sein“, sagt Wagner, der langsam die innere Kündigung vollzog in diesen Wochen und Monaten. Bis zu jenem 27. September. Die Friedensgruppe hatte den Rat vor dem Schritt gewarnt. Die Taganrog-Entscheidung und die Haltung der Grünen in dieser Fragen waren der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat.

„Ich bin kein radikaler Pazifist. Man muss die Ukraine unterstützen“, sagt Wagner, „aber vorsichtig und umsichtig. Man muss doch auch nachher noch mit dem Aggressor Russland umgehen können. Man muss dem Europäischen Haus die Chance geben, repariert zu werden.“ Wagner hat Generationen von Schülern am BGL auch im Fach Geschichte unterrichtet. Das Friedensthema ist immer sein Thema gewesen. Bis heute.

„Da Kriege im Geist der Menschen entstehen, muss auch der Frieden im Geist der Menschen verankert werden“, zitiert Wagner die Verfassung der UNESCO. Auch wenn Krieg herrsche, müsse es auch Perspektiven geben, Frieden zu schließen, sagt er. Im Gespräch bleiben – auch mit Taganrog. Wann wäre es wichtiger als jetzt? Wann könne es wichtiger sein, für den Frieden, die Verständigung und die Aussöhnung einzutreten als in Zeiten des Ernstfalls, also des Krieges? Wenn die in der Friedensbewegung Engagierten dafür jetzt nicht einträten, seien dann nicht die guten Worte und Vorsätze in Friedenszeiten nur Sonntagsreden, die dem Ernstfall nicht standhalten?

Man muss dem Europäischen Haus die Chance geben, repariert zu werden.

meinungsfreiheit.rtde.life, 29 Okt. 2022 10:37 Uhr, Von Gert Ewen Ungar

Auch in diesem Jahr war Putin auf dem Waldai-Forum zugegen. Er hat sich vier Stunden Zeit genommen, um seine Sicht auf die aktuelle geopolitische Situation darzulegen und Fragen zu beantworten. Die deutsche Berichterstattung ist mager und bleibt im Eurozentrismus stecken.

Quelle: www.globallookpress.com © Kremlin Pool

Zitat: Putin hat auf dem Waldai-Forum ausführlich Stellung zu Themen der aktuellen geopolitischen Situation genommen. Die Welt tritt in eine neue Phase ein, die multipolare Weltordnung wird mit jedem Tag ein Stück weit neue Realität. Außerhalb des Westens schließen sich Staaten auf Grundlage der wechselseitigen Anerkennung ihrer Souveränität sowie des Respekts vor ihren kulturellen Unterschieden auf Basis des Völkerrechts zusammen und bilden eine immer stärkere Allianz gegen den westlichen Dominanzanspruch.

Putin: "Trend wird wachsen" – Milliarden Menschen stehen hinter uns

Was aktuell passiert, ist der Gegenentwurf zur westlichen Hegemonie und die Emanzipation der Welt vom westlichen Kolonialismus. Nach Auffassung Russlands und einer großen Zahl von Ländern außerhalb der westlichen Hemisphäre sind die westlichen liberalen Demokratien nämlich genau das nicht, was ihr Name vorgibt: liberal und der Demokratie verpflichtet. Der kollektive Westen ist im Kern aggressiv expansiv und autoritär im Aufzwingen seiner Regeln.

Er unterdrückt und nivelliert kulturelle Vielfalt und Diversität, außer jene, die er zu seinem Machterhalt und seiner Machtausweitung instrumentalisieren kann. Demokratie aus dem Munde westlicher Staatenlenker ist eine hohle Phrase. Das Züchten von Extremismus, Separatismus und Terrorismus ist eine zentrale Strategie des Westens zur Zersetzung jener Länder und Regionen, die sich seinem Diktat widersetzen.

Das ist alles nicht neu. Neu ist lediglich, dass es immer lauter und deutlicher gesagt wird. Neu ist auch, dass es inzwischen Staatenlenker wie Russlands Präsident Putin und Chinas Präsident Xi ganz offen äußern und ihren Willen signalisieren, dem westlichen Unrechtsregime ein Ende zu setzen.

Putin hat das jetzt wieder auf dem Waldai-Forum in Moskau getan. Er hielt dort einen ausführlichen Vortrag und stand einem internationalen Publikum für Fragen zur Verfügung. Derartige Formate, wie sie Putin regelmäßig durchführt, stemmt keiner seiner westlichen Kollegen, die sich zwar Demokraten nennen, sich aber jeder offenen Diskussion aus guten Gründen verweigern.

Analyse

Erfolg für Xi Jinping? 20. Parteitag der KPCh beendet

Interessant ist nun, was deutsche Medien aus dem Auftritt Putins machen. Der Focus und die Zeit machen gar nichts daraus. Für deren Leser hat es die Veranstaltung einfach nicht gegeben. Die Zeit räumt dafür Alice Bota breiten Raum ein, die sich gewohnt undifferenziert zur Ukraine äußern darf, Waffen, Waffen, Waffen fordert und dabei all jene beschimpft, die eine andere Position vertreten. Die Zeit war mal ein Blatt, das als intellektuell und ausgewogen galt. Das ist allerdings schon eine Weile her. Und der Focus warb einst mit dem Slogan "Fakten, Fakten, Fakten". Aber nur dann, wenn sie ins Narrativ passen.

Auch für die Leser der Süddeutschen Zeitung fand Putins Rede auf dem Waldai-Forum lediglich in einem Nebensatz statt. Ebenso in der Tagesschau. In einem Beitrag von Deutschlands selbst ernanntem Nachrichtenflaggschiff liegt der Fokus auf dem Einsatz von Atomwaffen. Putins "mehrstündiger Auftritt in Moskau" wird auf diese Frage eingedampft. Aus welchem Anlass Putin mehrere Stunden vor sich hin sprach, erfährt der Gebührenzahler nicht. Da wäre er vielleicht noch auf die absurde Idee gekommen, dass es in Russland Diskussionsveranstaltungen von internationaler Bedeutung geben könnte.

Etwas ausführlicher und zunächst um einen neutralen Ton bemüht, bekommt es das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) hin. Lediglich die letzten Sätze des Beitrags gelingen nicht so ganz. Da darf Frank Sauer, Politikwissenschaftler an der Universität der Bundeswehr, dem russischen Präsidenten attestieren, dass dieser keine Ahnung von Geopolitik habe. Deutsche Arroganz in Vollendung.

Meinung

Für die "Tagesschau" bedeutungslos: Der Gipfel der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit

Man mag das von einem deutschen Katheder aus so sehen. Insbesondere dann, wenn man meint, Geopolitik habe immer einen kolonialistischen Zug. Es scheint daher eher so zu sein, als könne Sauer sich etwas anderes als den westlichen Expansionismus nicht vorstellen. Das heißt aber, er hat das, was Putin sagt, schon im Ansatz nicht verstanden. Es geht Putin und übrigens auch dem anderen Autokraten, dem chinesischen Präsidenten Xi, in seinen Reden immer um Völkerrecht, Demokratie und die Souveränität der Völker. Darüber macht man sich in Deutschland gerne lustig, schließlich handelt es sich bei den beiden um ausgemachte Despoten. Vermutlich sagt diese Verächtlichmachung aber mehr auf den miserablen Zustand des deutschen Journalismus und seiner Falschberichterstattung zu geopolitischen Themen als über den tatsächlichen Zustand von Russland und China.

In der Realität läuft es für Russland ganz gut, für die EU und Deutschland dagegen nicht, sei Herrn Sauer von der Universität der Bundeswehr gesagt. Und ja, die Adressaten von Putins Rede waren vor allem die nicht westliche Welt. Das hat der zweite befragte Experte für das RND ganz richtig gedeutet. Diese nicht westliche Welt ist allerdings die Mehrheit, und sie tut sich gerade gegen den Westen zusammen. Russland ist eben in keiner Weise isoliert. Der Westen ist es. Auch darüber hätte man Auskunft geben können, wenn man denn gewollt hätte. Putin richtet sich übrigens ganz explizit an noch eine Gruppe: an diejenigen im Westen, die westliche Politik nicht mittragen.

Auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung bekommt es halbwegs neutral hin. Aber auch bei ihr fehlt der Kontext, die sich immer weiter beschleunigende Integration von Staaten außerhalb der westlichen Hemisphäre in transnationalen Organisationen auf Basis des Völkerrechts. Auch bei der FAZ bleibt der Blick eurozentrisch verengt.

Medien in Nahost berichten über Putins Rede in Waldai-Klub: Herrschaft des Westens endet

Ähnlich das Handelsblatt. Den Auftritt Putins lässt man vom US-amerikanischen Außenminister Blinken einordnen. Der versichert, Putin habe nichts Neues gesagt. Na, dann ist ja alles gut. Wie verquer es ist, US-amerikanische Regierungsmitglieder um eine Einordnung von russischen Positionen zu bitten und diese dann unkommentiert stehen zu lassen, fällt deutschen Redaktionen nicht mehr auf. 

Einen Wettstreit um die unterirdischste Berichterstattung zum Thema liefert sich der Spiegel mit der Bild. Bei der Bild spricht der "Kremldespot" auf einer "Propagandaveranstaltung". Die Bild bedient das etablierte Russlandnarrativ nach Kräften und wirft mit Desinformation um sich. Im Spiegel äußert sich Philipp Wittrock, Chef vom Dienst in Los Angeles. Wittrock meint, Putin lebe in einem Paralleluniversum. Realitätsverweigerung unterstellt er ihm. Nun ja, ein deutscher Journalist in Los Angeles. Die Frage, wer da tatsächlich in einem Paralleluniversum lebt, ist damit wohl auch entschieden. Der kurze Beitrag strotzt von westlicher Arroganz und einem Überlegenheitsgefühl, das man nur dann pflegen kann, wenn man aktuelle geopolitische Entwicklungen völlig ignoriert. Der Spiegel war mal ein ganz gutes Magazin. Ist allerdings wie bei der Zeit auch schon eine ganze Weile her.

Insgesamt schade. Erneut eine vertane Chance. Der Blick der deutschen Medien bleibt eurozentrisch und transatlantisch eingeengt. Es mangelt an Bemühen um Verstehen. Es mangelt an einer kritischen Reflexion des eigenen Standpunktes. Es mangelt an Einsicht in das aktuelle geopolitische Geschehen. Der Westen ist zunehmend isoliert, wäre dann eine zentrale Erkenntnis. Auf dem Waldai-Forum kann man zu dieser Erkenntnis gelangen, denn das Forum ist international ausgerichtet.

Meinung

Erdoğan spielt Tischtennis – Deutsche Medien über die vertiefte Zusammenarbeit Eurasiens

Und man könnte dann auch eine große Sorge bemerken. Diese Sorge richtet sich allerdings nicht an Russland oder jene Länder, die in Deutschland unter dem Schlagwort Autokratien subsumiert werden, mit denen der demokratische Westen angeblich in einem Systemkonflikt steht. Die Sorgen, die sich dort in den Fragen artikulieren, betreffen die EU und auch Deutschland. Es ist die Sorge vor der Wiedererstehung des Faschismus, der Radikalisierung des Westens, vor der Förderung des Terrorismus durch den Westen bedingt durch seinen Zerfall. Es wäre dringend an der Zeit, darüber zu berichten.

Die Welt schaut genau auf den Westen, auf die EU und Deutschland. Es wäre gut, würde Deutschland in gleichem Maß auch auf die Welt schauen und sich von seiner voreingenommenen Haltung befreien. 

Mehr zum Thema – Clare Daly: Europa und die USA sind die größten Sponsoren des Terrorismus

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/152803-eurozentrische-blick-putin-in-deutschen-medien

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

deutschlandfunkkultur.de, vom 25.10.2022, Überlegungen von Alexander Estis

Im Gegensatz zu Verschwörungsmythen bietet die Wissenschaft keine einfachen Antworten, sondern sie begibt sich auf einen Prozess der Wahrheitsfindung, sagt der Schriftsteller Alexander Estis. Das zu akzeptieren, nehme die Angst vor dem Ungewissen.

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Zitat: Gewiss erwarten Sie nach dem Lesen dieses Beitrags, mehr zu wissen als vorher. Es würde Sie überraschen und enttäuschen, wenn Sie kein neues Wissen gewonnen hätten oder am Ende sogar weniger wüssten als zu Beginn.

Denn das Nichtwissen hat einen miserablen Ruf. Kein Wunder, konfrontieren uns doch die größten Krisen unserer Zeit – ob Pandemie, Klimawandel oder Krieg – auf ihre je eigene Weise mit dem schier ungeheuren Ausmaß unseres Nichtwissens. Schwer auszuhalten, wenn niemand weiß, auf welchem Weg eine tödliche Seuche übertragen wird, welche Auswirkung bestimmte Parameter auf klimatische Veränderungen haben oder was für Szenarien sich im Gehirn eines soziopathischen Diktators entspinnen.

Solcher Wissensmangel macht uns orientierungslos. Und wenn die Wissenschaft nicht oder nicht schnell genug Erklärungen und Prognosen liefert, wenn diese zu komplex, zu ambivalent, zu unsicher scheinen, dann verlegen sich viele von uns lieber auf andere Quellen, auf simple Pauschalisierungen, auf Halbwissen und Scheinwahrheiten.

Verschwörungsmythen, Esoterik, Wunderglaube

Unsere Weltsicht ist, so heißt es, von naturwissenschaftlichem Denken geprägt. Und doch greifen Menschen unter dem Motto „Die Wissenschaft weiß auch nicht alles“ oder „Zwei Experten, drei Meinungen“ immer öfter in die Trickkisten von Verschwörungstheorien, esoterischen Lehren oder religiösem Wunderglauben.

Denn tatsächlich hat die Wissenschaft im Vergleich mit den früher vorherrschenden „großen Erzählungen“ in vielen lebensweltlichen Zusammenhängen eine geringere Erklärungsmacht. Die Religion etwa gibt auf fast alle existenziellen Fragen eine klare Antwort – oder schanzt sie zumindest mystischer, nicht verbalisierbarer Erfahrung zu.

Fehlbarkeit wissenschaftlicher Annahmen

Die Wissenschaft hingegen macht explizit, was sie nicht weiß – zumindest, wenn es gute Wissenschaft ist. Anders als dogmatische Ideologien bietet sie außerdem keine einfachen und letztgültigen Wahrheiten, sondern ihr Wahrheitsverständnis ist komplex und prozessual: Was im Expertendiskurs nach und nach als Tatsache Anerkennung findet, kann später wieder verworfen werden.

Diese Fehlbarkeit wissenschaftlicher Annahmen und solches Eingeständnis der eigenen Wissensgrenzen dürfen jedoch nicht zu einer fundamentalen Wissenschaftsskepsis in Politik und Alltag verführen. Denn Nichtwissen, Unsicherheit und Dissens sind integrale und wohlkalkulierte Begleiter jedes wissenschaftlichen Fortschritts.

Nichtwissen ist nicht bloß dessen Ansporn, sondern als Desiderat strukturiert es auch den Forschungsprozess. Mehr noch: Mit der Zunahme des Wissens nimmt paradoxerweise auch das Unwissen zu, weil sich an jede beantwortete Frage unmittelbar viele neue, zuvor nicht formulierbare Fragen anschließen.

Die Reflexion des Unwissens

Das alles weiß die Wissenschaft. Sie reflektiert ihr Unwissen und systematisiert sogar seine unterschiedlichen Erscheinungsformen. So gibt es Dinge, die wir nicht wissen, aber wissen können, Dinge, die wir nicht wissen und auch nicht wissen können, oder auch Dinge, von denen wir nicht wissen, ob wir sie wissen können oder nicht. Vor allem aber gibt es Dinge, von denen wir nicht einmal wissen, dass wir von ihnen wissen könnten.

Ja, ohne Wissen sind wir orientierungslos. Aber nehmen wir an, Sie fragen jemanden nach dem Weg: Ist es Ihnen lieber, wenn Ihnen jemand die Richtung weist, ohne diese zu kennen, und dabei völlig überzeugt scheint? Oder ist Ihnen weitaus mehr geholen, wenn die ehrliche Antwort lautet „Ich weiß es nicht“?

Wir brauchen eine Kultur, die nicht nur Wissen, sondern auch Nichtwissen anerkennt, würdigt und sogar schützt, anstatt es zu dämonisieren. Nur so nehmen wir den Patentlösern den Wind aus den Segeln, den Pseudoexperten und Esoterikern, den Obskuranten und Mystagogen, den Dogmatikern und Fanatikern aller Couleur, die unsere Angst vor dem Ungewissen instrumentalisieren. Und nur so bleiben die mit wachsendem Nichtwissen verbundenen Risiken offenbar. Wir müssen souverän werden im Nichtwissen.

Ich hoffe, Sie wissen jetzt Bescheid.

Alexander Estis ist Schriftsteller und Kolumnist. 1986 in Moskau geboren, studierte er in Hamburg deutsche und lateinische Philologie, anschließend lehrte er an verschiedenen Universitäten in Deutschland sowie in der Schweiz, wo er seit 2016 als freier Autor lebt. Er schreibt für u.a. die FAZ, die SZ, die NZZ und die ZEIT. Zuletzt erschien von ihm das Buch „Fluchten“ bei der Edition Mosaik.

Info: https://www.deutschlandfunkkultur.de/souveraenes-nichtwissen-100.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

unser Kommentar:  Wenn betreutes Denken dann sollte es heißen, dass das Denken, frei von Partikularinteressen, gefördert wird, statt uns dabei eine Souveränität des Nichtwissenden zu vemitteln.

unser weiteter Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

„Impfung“ gegen Desinformation

Wie man Fake News vorbeugen kann

deutschlandfunkkultur.de, vom 27.07.2022, Überlegungen von Bernhard Pörksen ·

Bereits verbreitete Fake News wieder aus der Welt zu schaffen, ist ungeheuer mühsam. Doch den publizistischen Startvorteil der Lügen im Netz könne man zunichtemachen, sagt der Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen – und zwar mit einer Art „Impfung“.

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Zitat: Seit ein paar Jahren geht mir ein Bild nicht mehr aus dem Kopf, eine Metapher, die die Journalistin Ana Marie Cox mal erfunden hat, als sie noch in der Ära von Donald Trump über die Faktenchecker der „Washington Post“ nachdachte.

Was tun diese armen, sich redlich abstrampelnden Faktenchecker eigentlich, so ihre Frage, wenn skrupellose Idioten fortwährend neuen Informationsmüll produzieren? Faktenchecking, so ihre These, sei ein bisschen so, als würde man in einem brennenden Haus sitzen, um dann mit großer Hingabe den tropfenden Wasserhahn zu reparieren.

In diesem Bild, eben deshalb lässt es mich nicht los, wird der publizistische Startvorteil von Lügnerinnen und Lügnern unter den aktuellen Medien- und Kommunikationsbedingungen sichtbar. Fakes sind schnell, Wahrheiten langsam. Und die Korrektur ist oft auch einfach deshalb chancenlos, weil sie viel zu spät kommt. Nur: Wie dagegenhalten?

Möglichst früh und konkret warnen

Die Antwort: Aufklärung muss schneller werden, viel schneller. Sie muss einsetzen, bevor sich Weltbilder endgültig verfestigt und sich Fake-Behauptungen global verbreitet haben. Also erneut: Was tun? Gegenwärtig wird im Feld der Desinformationsbekämpfung eine bereits ältere wissenschaftliche Theorie neu entdeckt, dies mit ziemlich vielversprechenden Ergebnissen.

Die Rede ist von der sogenannten Inokulationstheorie, die der Sozialpsychologie der 1960er-Jahre entstammt. Inokulation heißt Impfung. Die Grundidee besagt, dass man Menschen gegen Desinformation gleichsam impfen kann – und zwar auf zweifache Weise: zum einen durch die möglichst frühe, möglichst konkrete Warnung vor gerade erst aufkommenden Falschbehauptungen, zum anderen durch die Entlarvung der allgemeinen Manipulationstechniken.

Desinformationsimpfung, so zeigen aktuelle Studien, funktioniert tatsächlich ziemlich gut, beispielsweise auch durch Computerspiele, die auf leichte Weise für Techniken der Agitation sensibilisieren.

Aber die Idee, die sich in dem Konzept der Desinformationsimpfung verbirgt, reicht noch weiter. Denn eigentlich wird hier eine neuartige Form von Aufklärung sichtbar, die nicht mehr allein auf das sogenannte „debunking“ (also die nachträgliche, bloß reaktive Korrektur) setzt, sondern die ein vorausschauendes „prebunking“ betreibt (also auf die präventive Entlarvung der Falschinformation zielt). Wie soll das gehen?

Demagogen sind berechenbar

Demagogen und Ideologen haben eine offene Flanke, dies ist die Berechenbarkeit ihres Denkens. Ideologie ist, so könnte man sagen, ein anderes Wort für einen leicht zu entziffernden Schematismus der Weltwahrnehmung, der sich prognostisch nutzen ließe.

Man müsste also auf dem Weg zu einer tatsächlich präventiven Desinformationsbekämpfung, so die Idee, gerade erst entstehende Agitationsmuster sehr viel systematischer studieren, neue Propagandawellen antizipieren, um dann deutlich schneller und entschiedener zu reagieren.

Genau das geschieht derzeit im Informationskrieg der Gegenwart. Mitunter täglich werden Ukrainerinnen und Ukrainer aktuell vor aufkommenden russischen Propaganda-Narrativen gewarnt.

Und mal ganz konkret: Wenige Tage nach Kriegsbeginn wurde auf einer gehackten ukrainischen Nachrichtenwebsite ein sogenanntes Deepfake-Video publiziert. Angeblich erklärte in diesem Video Präsident Selenskyj die Kapitulation, aber die Fälschung konnte nicht verfangen. Denn die Bevölkerung war gewarnt.

Man wusste, dass es ein solcher Manipulationsversuch kommen könnte. Es gab also einen „geistigen Rahmen“, ein Interpretationsschema, um das Video sehr rasch einzuordnen. Und auch Selenskyj reagierte blitzschnell – und machte klar: Alles Fake!

Geschwindigkeit der Gegenwehr ist entscheidend

Hier zeigt sich: Die Geschwindigkeit der Gegenwehr ist entscheidend. Sonst wird diese Gegenwehr zur sinnlosen, hoffnungslos ermüdenden Sisyphusarbeit. Und man fuhrwerkt auch dann noch an einem tropfenden Wasserhahn herum, wenn das Gebäude längst in Flammen steht.

Kurz und knapp: Die Aufklärung der Zukunft wird schneller sein – oder sie wird nicht sein.

Bernhard Pörksen ist Professor für Medienwissenschaft an der Universität Tübingen. Letzte Buchveröffentlichungen: „Die Kunst des Miteinander-Redens“ (gemeinsam mit dem Kommunikationspsychologen Friedemann Schulz von Thun) sowie „Digital Fever. Taming the Big Business of Disinformation“ (Palgrave MacMillan).

Info: https://www.deutschlandfunkkultur.de/fake-news-vorbeugen-impfung-gegen-desinformation-100.html

unser Kommentar: Der Begriff Desinformationsimpfung, aus dem Munde des vermeintlich aufklärenden Denkimpfers, decouvriert sich eher schon belustigend von selbst. 

Antidesinformationsimpfung erschien dem Autor womöglich als zu anspruchvoll. (beim Denken)

unser weiteter Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Getzesänderung: Bürger, die das offizielle Narrativ zu Russland anzweifeln, riskieren Haftstrafen

anonymousnews.org, vom 27. Oktober 2022, von Dagmar Henn

Schritt für Schritt tastet sich die Bundesregierung an die Abschaffung der Meinungsfreiheit heran. Mit einer kleinen, klammheimlichen Änderung des Strafrechts, genauer, mit deren wahrscheinlicher Auslegung, wurde in Deutschland nun die Grenze überschritten, hinter der keine abweichende Meinung mehr möglich ist.

Die Erosion des Rechts in der Bundesrepublik geschieht schleichend und oft im Verborgenen. Ende vergangener Woche, mit der Verabschiedung der Änderung des § 130 StGB, wurde sie weiter beschleunigt. Und es muss nicht sonderlich überraschen, dass diese Änderung gleichsam im Verborgenen stattfand, die Erweiterung des § 130 StGB an die eines völlig anderen Gesetzes angehängt wurde; auf diese Weise wurden in letzter Zeit schon öfter wichtige Gesetzesänderungen der öffentlichen Aufmerksamkeit entzogen.

Der § 130 trägt den Titel “Volksverhetzung”. Dieser Paragraf fristete jahrzehntelang ein Schattendasein, war eine Art juristische Selbstrechtfertigung, kam aber so gut wie nie zur Anwendung. Denn er ist sehr dehnbar. Kernpunkt dabei ist die Formulierung “in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören”. Was den öffentlichen Frieden stört und was nicht, liegt im Belieben der Staatsanwaltschaften und Gerichte. In der Vergangenheit wurde die Schwelle, was als Störung des öffentlichen Friedens gesehen wurde, sehr hoch gelegt.

Die Äußerungen in einer vom damaligen Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement verantworteten Broschüre, in der die gesamte Gruppe der Bezieher von ALG II zu “Parasiten” erklärt wurde, mit Formulierungen, die eindeutige historische Vorbilder hatten, störten den öffentlichen Frieden jedenfalls nach Auffassung einer ganzen Reihe von Staatsanwaltschaften, bei denen damals Anzeigen deshalb eingingen (ich hatte selbst eine davon gestellt), jedenfalls nicht. Was schon verwundern muss, denn nicht nur war das Pamphlet, das von einer ehemaligen Bild-Redakteurin verfasst wurde, eine üble Hetzschrift gegen die Armen im Lande, es hatte zudem eine Reichweite, die von wenigen anderen Äußerungen übertroffen werden kann – es wurde ausgiebig in sämtlichen Medien zitiert.

In der Vergangenheit war der § 130 also, abgesehen vom Unterpunkt der Holocaustleugnung, ein zahnloser Tiger. Nun wurde der Text des Gesetzes geändert und ergänzt. Begründet wird das damit, dass die Bundesrepublik verpflichtet sei, eine europäische Vorgabe aus dem Jahr 2008 (!!!) umzusetzen, die eine stärkere Strafverfolgung insbesondere rassistischer Vergehen verlange.

Tatsächlich ist das ein Punkt, an dem das deutsche Strafrecht gerne ein Auge oder zwei zudrückt. Allerdings ist es doch etwas eigenartig, wenn man etwas 14 Jahre lang in der Schublade liegen lässt und genau dann hervorzieht, wenn es gerade passend scheint, um auf etwas völlig anderes zu zielen, das weder in der ursprünglichen Version des § 130 noch in der besagten Aufforderung der EU gemeint worden war (außer, man will davon ausgehen, dass bereits diese Vorlage der EU in Wirklichkeit darauf zielte, acht Jahre später die Kriegspropaganda abzusichern). Das ist der Text der Ergänzung:

“(5) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Handlung der in den §§ 6 bis 12 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art gegen eine der in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Personenmehrheiten oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer dieser Personenmehrheiten öffentlich oder in einer Versammlung in einer Weise billigt, leugnet oder gröblich verharmlost, die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt gegen eine solche Person oder Personenmehrheit aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören.”

Da ist er wieder, der öffentliche Frieden. Nur, um die aktuelle Skala der “Störung des öffentlichen Friedens” in Erinnerung zu rufen – auf einer Versammlung gesungene Aufrufe, alle Russen zu töten, stellen keine Störung des öffentlichen Friedens dar; ein Plakat, das eine Rentnerin ins Fenster ihrer Wohnung hängte, auf dem “Danke, Putin” stand, allerdings schon.

Nicht der Gesetzestext, aber die praktische Erfahrung der vergangenen Monate belegt, dass bereits Meinungsäußerungen mit sehr geringer Reichweite, wie Kommentare in sozialen Netzwerken durch völlig unbekannte Personen, als Störung des öffentlichen Friedens gewertet werden können, sofern sie dem NATO-Narrativ widersprechen; Äußerungen, die den ukrainischen Nazismus und dessen Verbrechen nicht nur verharmlosen, sondern sogar begrüßen und glorifizieren, haben keinerlei strafrechtliche Folgen. Jede Verherrlichung von Stepan Bandera und seinen Spießgenossen müsste, da es sich dabei um bereits historisch belegte und auch juristisch unter anderem im Nürnberger Kriegsverbrecherprozess abgeurteilte Verbrechen handelt, danach verfolgt werden.

Die Paragrafen 6 bis 12 des Völkerrechtsgesetzbuches umfassen eine ganze Menge von Handlungen. Dabei geht es nicht nur um das, was auf den ersten Blick als Kriegsverbrechen erkennbar wäre; es geht auch um Plünderungen und um Handlungen, wie sie aus der ukrainischen Kriegsführung weidlich bekannt sind. So z. B. § 11 Absatz 1 Punkt 3, wer “mit militärischen Mitteln einen Angriff durchführt und dabei als sicher erwartet, dass der Angriff die Tötung oder Verletzung von Zivilpersonen oder die Beschädigung ziviler Objekte in einem Ausmaß verursachen wird, das außer Verhältnis zu dem insgesamt erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil steht”; ein Handeln, das im Donbass seit acht Jahren zu beobachten war und sich mittlerweile auch gegen die Bevölkerung von Cherson und Saporoschje richtet. Und nein, es ist nicht zu erwarten, dass dieser Paragraf jetzt plötzlich gegen jene angewandt wird, die so viele Jahre lang die Verbrechen im ukrainischen Bürgerkrieg verniedlicht, verschwiegen und unterstützt haben.

Der ukrainische Beschuss des Kernkraftwerks von Energodar beispielsweise fiele auch unter § 11 des Völkerstrafgesetzbuches, nämlich unter Absatz 1 Punkt 2: “Wer (…) mit militärischen Mitteln einen Angriff gegen zivile Objekte richtet, solange sie durch das humanitäre Völkerrecht als solche geschützt sind (…), Anlagen und Einrichtungen, die gefährliche Kräfte enthalten.”

Niemand wird ernsthaft erwarten, dass nun die Strafverfolgung gegen all jene Medien der Mainstreampresse einsetzt, die die ganze Zeit über behaupten, die Russen beschössen sich in Energodar selbst, weil diese Äußerung eine Verharmlosung bzw. Leugnung einer Straftat nach § 11 Völkerstrafgesetzbuch darstellt. Aber die Wahrscheinlichkeit, dass eine genauere Befassung mit vermeintlichen russischen Kriegsverbrechen wie in Butscha als Leugnung oder Verharmlosung bewertet werden, ist hoch.

Schlimmer noch, das, was bereits heute in der bundesdeutschen Strafverfolgung praktiziert wird, wofür immer die Formulierung von der “Billigung einer Straftat” herhalten musste, ein Vorwurf, der bereits Tausende von Verfahren generiert haben dürfte, wird nun auf eine solidere rechtliche Grundlage gestellt. Das Problem mit der “Billigung einer Straftat” bestand nämlich immer darin, dass ein Angriffskrieg in Deutschland nur eine Straftat darstellt, wenn er durch oder gegen Deutschland begangen wird; somit besteht ein gewisses (wenn auch leider nicht allzu hohes) Risiko, dass diese Grundlage für Strafmaßnahmen von irgendeinem deutschen Gericht zerschossen wird. Mit dieser Gesetzesänderung ist dieses Risiko für alle zukünftigen Verfahren gebannt.

Man stelle sich nun einmal vor, eine der Befürchtungen, die von russischer Seite immer wieder geäußert werden, würde wahr. Wie der Einsatz einer schmutzigen Bombe durch die Ukraine; etwas, auf das die Kiewer Rhetorik sehr klar abzuzielen scheint. Oder ein Beschuss einer Ammoniak-Leitung, die eine örtliche Katastrophe auslösen würde. Oder auch nur ein größerer Treffer im Atommülllager von Energodar.

Auf sämtlichen Kanälen würde dann verkündet, es handele sich um ein russisches Kriegsverbrechen. Und man muss keine Zweifel daran hegen, dass der frischgebackene Paragraf dann breit zur Anwendung käme.

Die Entwicklung, die die Anwendung des Strafrechts in den letzten Monaten genommen hat, belegt einmal mehr, warum es in demokratischeren Zeiten immer mindestens juristische Kritik an sogenannten “Gummiparagrafen” gab, in denen der Anteil der im Belieben stehenden Definition hoch und der Anteil der rigiden rechtlichen Regelung niedrig ist. Eigentlich dürfte keine Aussage belangt werden, die sich auf eine Handlung oder ein Ereignis bezieht, das nicht bereits rechtsgültig nach den Paragrafen des Völkerstrafgesetzbuchs abgeurteilt wurde; das erfordert schon allein der absolut zentrale Rechtsgrundsatz der Unschuldsvermutung, nach dem jeder als unschuldig zu gelten hat, bis er verurteilt wurde.

Aber wer glaubt, dass dieser neue Absatz des § 130 friedlich schlummern wird, bis irgendwann die Kriegshandlungen in der Ukraine juristisch bewertet sind, glaubt auch an den Weihnachtsmann. Dieser Paragraf zielt auf jede Abweichung vom offiziellen Narrativ, und zwar noch weit unterhalb der Aussage, der russische Militäreinsatz sei gerechtfertigt, weil er einen Angriff auf den Donbass (und damit einen tatsächlichen Genozid) verhinderte. Schon eigentlich journalistisch selbstverständliche Fragen könnten damit geahndet werden. Und der Spielraum des § 130 geht noch weiter, und das dürfte der eigentliche Zweck sein.

Denn Absatz 5, der neu eingefügt wurde, hat eine Rückwirkung auf Absatz 2: “Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einen Inhalt (§ 11 Absatz 3) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder einer Person unter achtzehn Jahren einen Inhalt (§ 11 Absatz 3) anbietet, überlässt oder zugänglich macht, der zum Hass gegen eine in Absatz 1 Nummer 1 bezeichnete Gruppe (…) aufstachelt.” Die logische Verknüpfung, dass Aussagen, die vom Narrativ abweichen, gewissermaßen per se “zum Hass aufstacheln”, findet sich in Absatz 5. Und man kann nicht leugnen, dass die Propagandazentralen der NATO, nachdem es ihnen nicht gelungen ist, die Darstellung der anderen Seite technisch völlig zu unterbinden, ein Interesse daran haben, nicht nur gegen jene vorzugehen, die entsprechende Texte verfassen und veröffentlichen, sondern auch gegen jene, die sie verbreiten. Nachdem im Falle von Absatz 2 Satz 1 sogar der Versuch strafbar ist, ist damit jedes Schlupfloch für die Wahrheit erfolgreich gestopft.

Die Bemühungen um ein demokratisches Recht, die es in der Geschichte der Bundesrepublik durchaus gab (dabei möchte ich noch einmal an Gustav Heinemann erinnern), folgten immer der Vorgabe, die Formulierung des Rechts müsse so beschaffen sein, dass es selbst bei feindseliger Auslegung keine Beseitigung der Grundrechte ermöglicht. Eine feindselige Auslegung der neuen Variante des § 130 bedeutet das Ende jeder Meinungsfreiheit in Fragen, die die NATO und ihre Kriegspolitik in der Ukraine und gegen Russland betreffen.

Info: https://www.anonymousnews.org/deutschland/strafrecht-verscharft-kritikern-drohen-jetzt-3-jahre-knast

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Bild: Screenshot YouTube

ausland wohlstandsneurotiker - der podcast 

Ein Gespräch mit dem Außenminister der Ukraine kann sehr aufschlussreich sein. Denn Dmytro Kuleba hat Interessantes zu berichten, erst recht, wenn er glaubt, mit einem Verbündeten wie Michael McFaul zu sprechen, der 2012 bis 2014 US-Botschafter der Vereinigten Staaten in Russland war. Dumm nur, wenn Kuleba gar nicht mit McFaul spricht.

Zitat: Die russischen Satiriker Vovan und Lexus riefen den ukrainischen Außenminister Dmitri Kuleba im Namen von Michael McFaul an.

Kuleba gestand im Vertrauen, dass es in Wirklichkeit die Ukraine war, die die Krim und die Region Belgorod sabotierte.
Und der Gegenangriff der AFU wurde von den USA und Großbritannien vorbereitet. Die USA und die EU wiesen die ukrainischen Behörden an, afrikanische Länder zu „bearbeiten“.

Kuleba sagte auch, dass die Ukraine nur bis Ende des Jahres genug Geld vom Westen bekommen würde, und bat um 5 Milliarden Dollar pro Monat.
Die Befürchtungen des Ministers sind auf die Sanktionsmüdigkeit in Europa und eine starke Angst vor dem Winter zurückzuführen. Die Europäer müssen gezwungen werden, eine Konfrontation mit Russland aufrechtzuerhalten.
Und auf welcher Seite die Türkei in diesem Konflikt steht.

„Es wird alles in der Diplomatie enden, aber das Gleichgewicht am Verhandlungstisch wird auf dem Schlachtfeld und in der Situation der russischen Wirtschaft bestimmt werden“, so Kuleba.

Die deutsche Synchronisation stammt von Tom J. Wellbrock

Hier geht es zum Original: https://www.youtube.com/watch?v=_Pkwa2MvCg4

• ← Aus dem Tagebuch eines Pflegeheimbewohners
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Tom J. Wellbrock Tom J. Wellbrock ist Journalist, Autor, Sprecher, Radiomoderator und Podcaster. Er führte unter anderem für den »wohlstandsneurotiker«, dem Podcast der neulandrebellen, Interviews mit Daniele Ganser, Lisa Fitz, Ulrike Guérot, Gunnar Kaiser, Dirk Pohlmann, Jens Berger, Christoph Sieber, Norbert Häring, Norbert Blüm, Paul Schreyer, Alexander Unzicker und vielen anderen. Zusätzlich veröffentlicht er Texte auf verschiedenen Plattformen und ist für unsere Podcasts der »Technik-Nerd«.

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15 Comments

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Horst Kevin

3 Tage zuvor

Lieber Tom,

vielen Dank dafür.
Sind die echt alle so blöde, daß die auf sowas reinfallen?!
Ich hätte vermutet, daß die viel besser abgeschirmt werden und solche Gespräche vorher geprüft werden. Da würde doch ein Gegenanruf bei einer bekannten Nummer ausreichen.

Schade, daß sowas keiner mal bei unseren Darstellern gemacht hat.

Herzliche Grüße!

PS: Das war doch sauberstes Russisch. Wollten die Ukrainer das nicht abschaffen?!

PPS: Haha, genau mein Humor: https://de.wikipedia.org/wiki/Dmytro_Kuleba#Werk

Last edited 3 Tage zuvor by Horst Kevin

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Horst Kevin

Reply to  Horst Kevin 2 Tage zuvor

Nochwas dazu. Beifang sozusagen.

Ich hab mal nachgesehen, was es darüber sonst so zu finden gibt.

Eigentlich nur „einen Artikel“ auf verschiedenen Plattformen.

Das muß diese wertvolle Presse sein, welche die Prantls dieser Welt am Tag der Pressefreiheit immer abfeiern, während sie Assange im Knast verfaulen lassen.

Last edited 2 Tage zuvor by Horst Kevin

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spartacus

Reply to  Horst Kevin 2 Tage zuvor

Schade, daß sowas keiner mal bei unseren Darstellern gemacht hat.

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Horst Kevin

Reply to  spartacus 2 Tage zuvor

Darauf hab ich gewartet.
Die sehe ich aber, wie unsere Küstenbarby, eher als Kleindarstellerin.

Eher so ein Bankerkumpel beim Olli, der Pharmahirsch bei Kalle oder sonstwer bei Habock.

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spartacus

Reply to  Horst Kevin 2 Tage zuvor

Meine Favoritin wäre eindeutig die amerikanische Agentin.
Aber was wurde passieren?
Ein medialer Propagandashitstorm über fiese russische Kriegsführung, egal wie entlarvend das Gequake der Koboldin oder von sonst wem wäre.

OT: Was erlaube Stralsund? Einfach einen Ort für Friedensverhandlungen anbieten. Wo man doch inzwischen weiß, daß Frieden bedeutet, Russen als Untermenschen darzustellen. Wird Zeit, daß die Wehrmacht da oben mal aufräumt.

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Horst Kevin

Reply to  spartacus 2 Tage zuvor

Ha, da hat „die Macht“ aber ganz schön zu tun:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=89780
Und das bei den Spritpreisen.

Immer diese Ossis!

PS: Ich werd mal beobachten, wie die „vierte Nacht“ damit umgeht.

Last edited 2 Tage zuvor by Horst Kevin

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spartacus

Reply to  Horst Kevin 2 Tage zuvor

Ich werd mal beobachten, wie die „vierte Nacht“ damit umgeht.

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Horst Kevin

Reply to  spartacus 2 Tage zuvor

Hach, dieser Sigmund aber auch immer…

Vielleicht wäre es naheliegend, wenn die, die sowas mitbekommen, ihre regionalen Vertreter mal darauf hinweisen und um deren Meinung/Stellungnahme bitten.

PS: Ich ertappe mich immer öfter bei dem Gedanken, manche Dinge auszudrucken und zufällig in Bus- und Bahnhaltestellen liegen zu lassen.

Last edited 2 Tage zuvor by Horst Kevin

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spartacus

Reply to  Horst Kevin 2 Tage zuvor

Schätze, da werden die von selbst drauf kommen, nur daß sie das Problem nicht beim Namen nennen. Habe die Tage im Videotext die Meldung gesehen, daß kommunale Vertreter mit sozialen Unruhen rechnen. Wäre ich ein solcher, hätte ich schon mal Berechnungen angestellt, wieviel eigentlich um X höhere Gaspreise Gemeinde- und Kreiskassen kosten werden.

Ich ertappe mich immer öfter bei dem Gedanken, manche Dinge auszudrucken und zufällig in Bus- und Bahnhaltestellen liegen zu lassen.

Finde ich super! Hab früher auch öfter mal so Einzelkämpfer-„Guerilla“-Aktionen gemacht.

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spartacus

Reply to  Horst Kevin 1 Tag zuvor

Eure Binnenmeerpresse legt nach und das Ministerium will Maulkörbe anlegen:

• Ostsee-Zeitung: Neuer „Stralsunder Frieden“: War der Beschluss rechtswidrig? – Auszug: „Stralsunds Oberbürgermeister Alexander Badrow (CDU) war von der Bürgerschaft beauftragt worden, die Bundesregierung zu informieren, dass das Stralsunder Rathaus für sofortige Friedensgespräche zur Verfügung stehe. Zur Begründung hieß es im Beschluss der Bürgerschaft, bei dem die Fraktion ‚Bürger für Stralsund‘ federführend war: ‚Es gibt nichts Wichtigeres als Frieden auf unserer Erde. Durch den Überfall Russlands auf die Ukraine haben die Menschen in unserem Land Angst vor einem 3. Weltkrieg. Dieser könnte sehr schnell zu einer nuklearen Katastrophe führen.‘ Man wolle helfen, dass die Kriegsparteien endlich an den Verhandlungstisch kommen. (…) Nun knöpft sich die Rechtsaufsicht des Innenministeriums den Fall vor. (…) Hintergrund ist eine mögliche Rechtswidrigkeit des Beschlusses. Vom Innenministerium hieß es: ‚Kommunen besitzen kein allgemeinpolitisches Mandat, so dass ihnen diesbezügliche Erklärungen verwehrt sind.‘“ (Bezahlschranke)

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Horst Kevin

Reply to  spartacus 1 Tag zuvor

Der Kommentar von Paul war passend.

Es bedarf also auch eines „DusollstdieJustiznichtmissbrauchenGesetz“es.

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Draussen vor der Tür

3 Tage zuvor

Bei der ersten Frage Kulebas geht es direkt um sein Honorar?
Der Mann setzt Prioritäten!

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Brian

2 Tage zuvor

Zu dem Thema an sich gibt es heute ein gutes und interessantes Interview (besonders treffend fand ich die Bemerkung mit dem Kindergarten…) mit Mathias Bröckers bei den NDS.

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Horst Kevin

2 Tage zuvor

Wie wird das Kanonenfutter wohl reagieren, wenn es mitbekommt, daß es gar nicht für einen Sieg kämpft, sondern eher als Verhandlungsmasse gesehen wird?!

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flurdab

Reply to  Horst Kevin 2 Tage zuvor

Das ist für die vollkommen in Ordnung.
Die wissen bestimmt auch das sie für den US$ kämpfen.

Hitler und eine Bagage hat von 1933- 1939 gebraucht um das „Volk“ aufzuhetzten.
Er hatte Presse, Radio und Versammlungen als Mittel zur Verfügung.
Elendsky und seine Bagage hat von 2014- 2021 gebraucht um das „Volk“ aufzuhetzten.
Er hatt einen ganz anderen Medienkomplex zur Verfügung.

Die Bundesregierung hat von 2019- 2021 gebraucht, um Menschen die sich nicht impfen lassen wollten als „Volksschädlinge“ zu kennzeichnen.

Die berühmten „westlichen Werte“ bei der Arbeit…

Last edited 2 Tage zuvor by flurdab

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Info: https://www.neulandrebellen.de/2022/10/gestaendnisse-des-ukrainischen-aussenministers-dmytro-kuleba

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

anti-spiegel.ru, 26. Oktober 2022 02:00 Uhr

Um die Meinungsfreiheit sieht es im Westen insgesamt und in Deutschland im Besonderen ohnehin nicht gut aus. Nun jedoch setzt eine Änderung im Strafgesetzbuch einen weiteren Schlussstrich unter kritische Diskussionen.

Zitat: Die wenigen Meldungen, die es über die Änderung des StGB in den Medien gibt, dürften zur Folge haben, dass kaum jemand in Deutschland weiß, was gerade beschlossen wurde. Die Meldung klingt trocken:

„Der Bundestag hat einen Entwurf zur Änderung eines Gesetzes verabschiedet, wonach die Billigung, Leugnung und Verharmlosung von Völkermorden und Kriegsverbrechen grundsätzlich unter Strafe gestellt wird. Eine entsprechende Ergänzung wird im Paragrafen 130 StGB (Volksverhetzung) vorgenommen. Nach dem neuen Absatz 5 sollen diese Taten mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe belegt werden können.“

Das Ende der Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland

Das bedeutet im Klartext, dass ab sofort jeder mit einem Bein im Gefängnis steht, der der offiziellen Linie der Bundesregierung im Konflikt mit Russland widerspricht. Ich erinnere nur an Butscha, wo das offenbar von ukrainischen Radikalen veranstaltete Massaker an der Zivilbevölkerung Russland angehängt wurde und bereits als Kriegsverbrechen bezeichnet wird. Wenn nun jemand wie ich mit guten Argumenten darauf hinweist, dass diese offizielle Version Kiews, die der Westen kritiklos übernommen hat, viele Widersprüche enthält, droht einem bald eine Anklage wegen der Leugnung von Kriegsverbrechen.

Damit wird jede kritische Diskussion nicht nur unterbunden, sie wird sogar unter Strafe gestellt. Wenn die Bundesregierung der Meinung ist, es sei ein Kriegsverbrechen begangen worden und dabei auch den Täter nennt, dann wird man das in der Praxis nicht mehr in der Öffentlichkeit anzweifeln und Fragen stellen können, ohne dass sich irgendjemand bemüßigt fühlen könnte, Strafanzeige zu erstatten.

Das bedeutet das Ende der Reste von Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland, wenn für von der Regierungsmeinung abweichende Meinungen bis zu drei Jahren Gefängnis drohen können. Der Text des neuen Absatz 5 des Paragrafen 130 StGB lautet in Zukunft:

„Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Handlung der in den §§ 6 bis 12 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art gegen eine der in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Personenmehrheiten oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer dieser Personenmehrheiten öffentlich oder in einer Versammlung in einer Weise billigt, leugnet oder gröblich verharmlost, die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt gegen eine solche Person oder Personenmehrheit aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören.“

Dass man öffentlich nicht zu Hass oder Gewalt gegen Volksgruppen aufrufen darf, ist durchaus in Ordnung. Das Problem ist jedoch, dass die deutsche Strafjustiz politischen Anweisungen folgt. So sind Aufrufe von Ukrainern oder Anhängern der Ukraine, die gegen Russen gerichtet sind, in Deutschland erlaubter Alltag auf entsprechenden Demos. Dagegen geht niemand vor, Facebook hat Aufrufe zu Gewalt gegen Russen sogar ausdrücklich erlaubt. Der ukrainische Botschafter Melnyk durfte in der deutschen Presse ungestraft (und sogar, ohne dafür kritisiert zu werden) in die gleiche Kerbe schlagen. Und vor dem Reichstag wurde auf ukrainischen Demos offen zum Völkermord an Russen aufgerufen, ohne dass das juristische Konsequenzen gehabt hätte.

Im Gegensatz dazu droht Menschen, die eine russische Flagge zeigen, Strafe und gerade erst wurde ein 62-jähriger Hamburger zu 4.000 Euro Geldstrafe verurteilt, weil er auf der Heckscheibe seines Autos ein „Z“ angebracht hat. Der Mann hatte noch Glück, denn übereifrige Staatsanwälte und Richter vorausgesetzt, könnte ihm nach der neuen Regelung eine bis zu dreijährige Haftstrafe drohen.

Die politische Justiz in Deutschland

In Deutschland gibt es das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) und dort den Paragrafen 146. Er lautet:

„Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“

Und wer der Vorgesetzte des Staatsanwaltes ist, regelt Paragraf 147 GVG: Es sind die jeweiligen Justizminister.

Das bedeutet im Klartext: Der Justizminister entscheidet, wann der Staatsanwalt ermitteln darf und wann nicht. Das wissen auch die deutschen Staatsanwälte und daher eröffnen sie in der Praxis kein Strafverfahren, wenn sie befürchten müssen, dass es gegen die politische Linie der Regierung verstößt. Kein Staatsanwalt würde wegen Hasspredigten gegen Russen ein Verfahren eröffnen, weil das berufliche Konsequenzen haben könnte.

Dass die Strafjustiz in Deutschland von der Politik abhängig ist und auf deren Anweisungen hin Verfahren eröffnet oder auch nicht eröffnet, ist nicht meine Behauptung, das hat der Europäische Gerichtshof hat am 27. Mai 2019 unter den Aktenzeichen C-508/18; C-82/19; C-509/18 entschieden. Von dem Urteil dürften Sie, wenn Sie neu auf dem Anti-Spiegel sind, noch nie gehört haben, denn die „Qualitätsmedien haben“ darüber praktisch nicht berichtet, obwohl der Deutsche Richterbund nach dem Urteil zum wiederholten Male gefordert hat, diese Praxis endlich zu beenden.

Der Trick in Deutschland ist nämlich, dass die Richter laut Gesetz unabhängig sind und die Politik ihnen keine Anweisungen geben darf. Daher wird das über das GVG und die Staatsanwälte geregelt, denn wenn ein Staatsanwalt kein Ermittlungsverfahren eröffnen darf, weil ihm der Justizminister das verbietet, dann kommt ein Verbrechen auch nicht vor einen Richter. So einfach ist das – und so läuft es in Deutschland. Über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs habe ich damals ausführlich berichtet, den Artikel finden Sie hier.

Politische Verfolgung in Deutschland

Eine deutsche Staatsanwaltschaft hat vor einigen Monaten ein Verfahren gegen Alina eröffnet, weil sie einen (angeblichen) Angriffskrieg befürwortet. Wenn das ein Grund ist, gegen eine Journalistin zu ermitteln, warum wurde dann eigentlich nie gegen all die Journalisten ermittelt, die für den Jugoslawienkrieg getrommelt haben? Der war ja, laut dem damals verantwortlichen Kanzler Schröder, eindeutig völkerrechtswidrig. Und warum hat kein Staatsanwalt gegen all jene Journalisten ermittelt, die 2003 für den Irakkrieg getrommelt haben? Der war ja auch – vollkommen unbestritten – nicht nur völkerrechtswidrig, sondern basierte auch noch auf Lügen, die praktisch alle deutschen Medien damals verbreitet haben. Oder wurden im Irak etwa Massenvernichtungswaffen gefunden?

Auch daran sieht man wieder, wie willkürlich und ausschließlich politisch motiviert die Justiz in Deutschland ist. Alina Lipp könnte auf Telegram jeden Tag schreiben, dass sie den völkerrechtswidrigen Krieg unterstützt, den Saudi-Arabien im Jemen führt, es würde keinen Staatsanwalt in Deutschland interessieren. Aber wenn es um Russland geht, dann gelten in Deutschland andere Regeln.

Nun wird die politische Verfolgung in Deutschland ausgedehnt, denn nun ist es schon strafbar, wenn man öffentlich Fragen zu Ereignissen stellt, die die Bundesregierung als Kriegsverbrechen einstuft. Das könnte nämlich bereits als „Billigung, Leugnung und Verharmlosung von Völkermorden und Kriegsverbrechen“ ausgelegt werden, wofür nun bis zu drei Jahre Haft drohen.

Den Spieß einfach umdrehen?

Eigentlich müsste man den Spieß einfach umdrehen und alle deutschen „Journalisten“ anzeigen, die die ukrainischen Kriegsverbrechen billigen, leugnen oder verharmlosen. Ich will dafür ein paar Beispiele nennen.

Die ukrainische Armee missbraucht Zivilisten als menschliche Schutzschilde. Sie verbietet ihnen, ihre Städte zu verlassen und stellt Artillerie in Wohngebieten auf, sodass die russische Armee nur die Wahl hat, sich von dort aus beschießen zu lassen oder bei der Erwiderung des Feuers zivile Ziele und Zivilisten zu gefährden. Das ist keine russische Propaganda, das konnte man verklausuliert auch im Spiegel oder ganz offen bei Die Welt erfahren. Dennoch werden diese offensichtlichen ukrainischen Kriegsverbrechen von deutschen Journalisten geleugnet, verharmlost oder als angemessenes Verhalten gebilligt.

Oder nehmen wir die permanenten Angriffe der ukrainischen Armee auf Donezk, wobei ausschließlich zivile Ziele beschossen werden. Selbst als dabei immer wieder eine Geburtsklinik beschossen wurde, haben die deutschen Medien das nicht nur nicht kritisiert, sie haben es verschwiegen. Und die Tatsache, dass die ukrainische Armee völkerrechtlich verbotene Streuminen gegen Zivilisten in Donezk abwirft, wo diese Dinger danach sogar auf Kinderspielplätzen herumliegen, wird von den deutschen Medien wahlweise verschwiegen oder als russische Propaganda bezeichnet.

Dass Kiew seit Wochen das AKW in Saporoschje beschießt, was eindeutig nicht „nur“ ein Kriegsverbrechen, sondern ein hochgradig gefährliches Kriegsverbrechen ist, sei nur am Rande erwähnt. Auch hier gilt, dass die deutschen Medien das wahlweise leugnen oder verharmlosen.

Am deutlichsten wird es jedoch, wenn man sich das Vorgehen der ukrainischen Armee in den bei Charkow zurückeroberten Gebieten anschaut. Dort werden Zivilisten, die von Kiew beschuldigt werden, mit den Russen zusammengearbeitet zu haben, standrechtlich erschossen. Das ist keine russische Propaganda, das wird in Kiew ganz offen gesagt. Anton Geraschtschenko, ein Berater des ukrainischen Innenministeriums, sagte dazu öffentlich:

„Es ist eine Jagd auf Kollaborateure ausgerufen worden und ihr Leben ist nicht durch das Gesetz geschützt. Unsere Geheimdienste eliminieren sie und erschießen sie wie Schweine“

Sind das Kriegsverbrechen? Ganz sicher. Wissen die Journalisten in den deutschen „Qualitätsmedien“ davon? Ganz sicher. Haben sie das mal kritisiert? Nein, es wird verschwiegen, verharmlost oder geleugnet.

Leider bringt es nichts, die Redakteure der „Qualitätsmedien“ für dieses Verhalten anzuzeigen, das ab sofort in Deutschland strafbar wäre, wenn Deutschland ein Rechtsstaat wäre. Würde jemand Anzeige erstatten, greift Paragraf 146 GVG und die Staatsanwaltschaft nimmt keine Ermittlungen auf oder stellt sie umgehend wieder ein.

So funktioniert der deutsche Rechtsstaat, der gerade die traurigen Reste der Meinungsfreiheit begraben hat. Seien Sie also ab sofort vorsichtig mit dem, was Sie öffentlich sagen!

Info: https://www.anti-spiegel.ru/2022/still-und-heimlich-eingefuehrt-das-ende-der-meinungsfreiheit-in-deutschland

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde.life, 28 Okt. 2022 06:30 Uhr, Von Dagmar Henn

Eigentlich muss man ihnen fast dankbar sein, den "Aktivisten", die bei Porsche eine dieser gerade so beliebten Festklebeaktionen durchführten, weil sie sichtbar machten, wie absurd dieses ganze Gewerbe ist. Pseudoprotest im Endstadium, bei dem nichts mehr echt ist.

Quelle: www.globallookpress.com © Rolf Zöllner via www.imago-image

Zitat: Das ist wirklich nur noch absurdes Theater. Während auf der einen Seite die Maßnahmen gegen jede Abweichung von der offiziellen Linie immer massiver werden, steigen die Erwartungen der "Klimaprotestler" stetig weiter an. Sie sind schließlich die "Guten" und fördern die Strategie der Herrschenden, also muss man sie auch pfleglich behandeln …

Zwischen deutscher Regierungspolitik und WEF: Die "Klimabeauftragte" Jennifer Morgan

Ich habe noch nie eine solche Farce eines künstlichen "Protests" gesehen wie das, was vor einigen Tagen bei Porsche passiert ist. Fast zwei Tage lang saßen einige Personen auf dem Boden eines Verkaufsraums von Porsche in Wolfsburg, vermeintlich, um eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf deutschen Autobahnen zu erzwingen. Es sind die Vorwürfe der "Aktivisten", die die ganze Nummer auf die Spitze treiben. Der VW-Konzern habe "eine Reihe von Aktionen durchgeführt, um unsere körperliche Ausdauer zu erschöpfen." Man habe über Nacht Licht und Heizung abgeschaltet, während die "Aktivisten" immer noch auf dem Boden saßen.

Es ist etwas völlig Neues, diese Erwartung, auch noch vollständig versorgt zu werden. Und ernährt und beheizt, während gleichzeitig Millionen ihre Arbeitstage mittlerweile frierend verbringen müssen. Man habe ihnen Essen aus den Autostadt-Restaurants gebracht, erklärte wiederum der Pressesprecher der Autostadt. Man könnte sich wirklich vorstellen, dass diese Herrschaften sich noch darüber beschweren würden, wenn dieses Essen dann nicht vegan ist.

Der interessanteste Punkt ist natürlich die Frage der Toiletten. Die "Aktivisten" hätten Eimer und ein Sichtschutzzelt gefordert. Die Firma hätte erklärt, es gebe im Gebäude genug Toiletten. Was ist jetzt daran so spannend? Nun ja, das, worüber bei den ganzen "Anklebeprotesten" nicht gesprochen wird. Sowohl für die Benutzung eines Eimers als auch für die Benutzung einer Toilette muss eine Person, die angeblich am Boden festgeklebt ist, aufstehen. Der Pressesprecher sagte dann, bis auf einen hätten auch alle die Toiletten aufgesucht. Was selbstverständlich heißt, dass sie alle eben nicht wirklich klebten.

Meinung

Luisa Neubauer: Klima-Hysterie und Doppelmoral

Bei der Behauptung, man könne sich mit Sekundenkleber festkleben, handelt es sich weitgehend um einen modernen Mythos. Und die Geschichten, dass bei irgendwem ein chirurgischer Eingriff nötig gewesen sei, um zwei miteinander verklebte Finger zu trennen, sind ein klassischer Fall von Spinne in der Yuccapalme. Mag sein, dass das bei Menschen mit extrem trockener Haut etwas länger funktioniert. Aber es wäre weitaus wirkungsvoller, die Hose festzukleben als die Hand. Es gibt auch Lösungsmittel, die diese Bindung, sofern sie entsteht, relativ leicht wieder lösen können. Nagellackentferner beispielsweise. Jede Autowerkstatt dürfte über Lösungsmittel verfügen, die die Wirkung eines Proteinklebers zunichtemachen, und zwar in kürzester Zeit.

Aber sie klebten ja gar nicht, wie die Debatte um Eimer und Toiletten belegt. Das war die Inszenierung eines Protests, bei dem die vermeintliche Opferbereitschaft vollkommener Fake ist, aber von reichlich herrschaftlichen Erwartungen, dennoch bedient zu werden, endgültig aufgehoben wird. Es machte schon Sinn, dass sie sich für diese Aufführung einen Porsche-Showroom ausgesucht hatten. Dort, wo, sagen wir, Dieselfahrzeuge für Handwerker verkauft werden, wären Personal und Kunden wohl etwas ruppiger mit ihnen umgegangen.

Tatsächlich kursierte unmittelbar nach dem "Protest" nur die Information über die Beschwerden unserer Edelaktivisten: Sie hätten eben im Kalten und Dunkeln gesessen und ihre Notdurft nicht verrichten können. Und ich gebe zu, dass ich diese Meldung mit Vergnügen gehört habe, weil das nach einer vernünftigen proletarischen Antwort auf das Herumgezicke dieses bürgerlichen Nachwuchses klang. Dass es dabei um Porsche ging und nicht um VW, und dass der Laden auch noch mitgespielt hatte, hat diese schöne Geschichte ruiniert.

Meinung

Ökotage: Die neue Form des Klima-Terrorismus

Die Mängel, die die Vollversorgung aufwies, kommentierte dann der Sprecher der Truppe als "Heuchelei des Autostadt-Direktors", der zuvor gesagt habe, ihr "Recht auf Protest unterstützen" zu wollen. Nun, diese besseren Herrschaften vom Verein der Klimairren vergleichen die Reaktion auf ihre Show selbstverständlich nicht mit der, die erfolgen würde, würden sich beispielsweise Menschen mit der Forderung nach einer besseren Bezahlung der Putzfrauen bei VW am Boden festkleben. Die wären selbstverständlich schneller wieder draußen aus dem Bau, als sie "Guten Morgen" sagen könnten.

42 Stunden lang taten beide Seiten so, als klebten da ein paar Menschen am Boden, und sie wurden zwar auf die Toiletten verwiesen, aber nicht einmal aufgefordert, dass, wenn sie etwas zu essen wollten, sie schon zu dem Essen gehen müssten. Nein, das wurde ihnen gebracht.

"Sie brachten uns allen Pizza und Getränke. Ich fühlte, dass das eine Fassadenaktion war, um uns zu beschwichtigen. Das ekelte mich so, dass ich beschloss, nichts von ihrem Essen zu wollen. Darum trat ich in den Hungerstreik."

Wie lächerlich und verlogen das ganze Theater war, wäre nie an die Öffentlichkeit gedrungen, wenn die "Aktivisten" noch einen Ansatz von Gespür dafür hätten, wie sich ihre Beschwerden außerhalb ihrer Fanatikerblase lesen. Das ist die Zuspitzung der Arroganz, die schon bei Thunberg und Neubauer wahrzunehmen war, denen die Lebensumstände des gemeinen Volkes stets so unbekannt wie gleichgültig waren. Ein fiktives "Kleben", das in Wirklichkeit nur dazu dient, den eigenen Lebenslauf damit zu schmücken, um sich als Bewerber für höhere Positionen ins Spiel zu bringen, und bei dem alle anderen Anwesenden nur als Dienstpersonal betrachtet werden, das bei Fotos nicht im Bild stehen, aber ansonsten für das leibliche Wohl der "Protestierer" sorgen soll.

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Eigentlich wäre es egal gewesen, sie hätten mit Ladenschluss ihre fiktiven Klebestellen verlassen können, um sie mit Ladenöffnung wieder einzunehmen. Aber sie wollen für ihren Unsinn auch noch als Helden gesehen werden, also blieben sie zweimal über Nacht in dem Geschäft, beschwerten sich aber, die Wachleute hätten sie nicht schlafen lassen … und die Gesellschaft ist mittlerweile verrückt genug, diese Beschwerde anzuhören, und nicht die wahrscheinliche Beschwerde der Wachleute, sie wären bei der ordentlichen Verrichtung ihrer Arbeit behindert worden. Die einen gehören nun einmal zu den besseren Kreisen und die anderen nicht.

Eine Projektion? Herr Gianluca Grimalda, der Sprecher der "Aktivisten", hat Ende des Jahres 2021 einen Aufsatz über einen Feldversuch in Kolumbien mitverfasst, in dem es um die Frage ging, ob höhere Löhne zu höherer Produktivität führten. Ein Feldversuch, bei dem Beschäftigte wie die Laborratten aufgeteilt wurden, die einen besser, die anderen schlechter bezahlt, mit unterschiedlichen Begründungen. Ein Experiment mit einem klaren Klassenstandpunkt, könnte man sagen, und nicht dem der Beschäftigten. Ein Experiment, das moralisch höchst fragwürdig ist und für eine "Wissenschaft" steht, die sich vollkommen den Kapitalinteressen unterordnet und, indem alle möglichen anderen Faktoren ausgeblendet werden, schließlich das gewünschte Resultat liefert, dass es nämlich eigentlich keinen Grund gibt, Löhne zu erhöhen.

Grimalda selbst ist das beste Beispiel dafür, wie diese Art von "Aktivismus" funktioniert. Sein eigener Arbeitsplatz hängt an der Klimaerzählung. Er handelt also im unmittelbaren, eigenen Interesse. Das sei ihm unbenommen, nur die Täuschung, es ginge dabei um ein öffentliches, sollte er unterlassen. Während er daran arbeitet, seine eigene Stelle zu sichern, erwartet er, als politisch Handelnder gesehen und respektiert zu werden, der sich für das größere Wohl einsetzt.

Meinung

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Wessen größeres Wohl das ist, kann man problemlos daran erkennen, welches Dasein die Klimaaktivisten für die gewöhnliche Bevölkerung vorgesehen haben und welche Haltung sie gegenüber Projekten einnehmen, die die Unabhängigkeit von Ländern der Peripherie ermöglichen. Inzwischen liegen genügend dieser Punkte auf dem Tisch, um jenseits von identifizierbaren Vertretern des großen Geldes wie Neubauer klar zu erkennen, dass es vor allem darum geht, den Lebensstandard der breiten Massen zu senken.

Die in Deutschland zentrale Automobilindustrie ist da auf mehrfache Weise der ideale Gegner, auch wenn man nüchtern festhalten kann, dass ein "Protest", der angeblich die Einführung einer Höchstgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen erreichen will, vor dem Hintergrund eines beginnenden industriellen Zusammenbruchs mehr als albern ist, denn ohne gesicherte Energieversorgung erübrigt sich auch die Fahrzeugproduktion. Der vermeintlich heroische Einsatz der "Aktivisten" hat im größeren Zusammenhang doch einen Beigeschmack davon, jemanden, der ohnehin am Boden liegt, noch zu treten.

Aber vielleicht gehört so etwas nur in die Kategorie "Spiele" des alten Spruchs "Brot und Spiele", wobei das Brot bekanntermaßen gerade knapp wird, weshalb die "Spiele" verstärkt werden müssen. Vermutlich werden in naher Zukunft noch viel mehr solcher angeblicher "Proteste" inszeniert werden, während gegen wirkliche Proteste, die sich gegen die Verarmungs- und Kriegspolitik richten, mit allen Mitteln vorgegangen wird. Grimalda und seine Kompagnons sind die willigen Komparsen bei der Aufrechterhaltung einer politischen Kulisse, die sich mit allem beschäftigt, nur nicht mit den wirklich existenziellen Problemen. Absurdes Theater eben.

Mehr zum Thema – Frieren gegen den Klimawandel

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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/152717-kaisers-neuer-klebstoff-klimaproteste-bei

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meinungsfreiheit.rtde.life, 28 Okt. 2022 06:45 Uhr

Die USA könnten die Kontrolle über Europa verlieren, sollte Russland in der Ukraine gewinnen, so eine französische Expertin. Laut ihr begehe Europa in der Ukraine-Krise einen fatalen Fehler, indem es übersehe, dass Washington es lediglich zur Schwächung Russlands ausnutzt.

Quelle: Legion-media.ru © Maxim Ermolenko

Zitat: Unterwerfung hat seinen Preis. Manchmal ist der Preis so gigantisch, dass es besser ist, gar nicht erst darüber nachzudenken. Das ist zum Beispiel der Preis, den unsere jüngsten Probleme gekostet haben: Frankreich ist in eine schwere Wirtschaftskrise geraten", schreibt Caroline Galactéros, Präsidentin der französischen Denkfabrik Geopragma, in einem Artikel für die Zeitschrift Valeurs Actuelles am 21. Oktober. Dabei spielt sie auf die ungeordnete Position an, die die europäischen Länder während der Ukraine-Krise gegenüber den USA einnehmen und meint:

"Ein russischer Sieg wäre sehr unangenehm für Washington, das Gefahr läuft, ein gehorsames, aber geschwächtes und zersplittertes Europa geopolitisch zu 'verlieren'. Der Westen befindet sich in einer schwierigen Lage, aus der er lebend herauskommen muss."

Derzeit stünde Frankreich – wie auch andere europäischen Länder – "wieder einmal im Widerspruch" zu den nationalen Interessen. Anstatt sich mit ihren innenpolitischen Problemen zu befassen und eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ukraine anzustreben, die im Interesse Europas wäre, helfen die EU-Länder den USA, ihre Ziele zu erreichen.

"Verheerung, Ruinen, Millionen zerstörter Menschenleben" – Putin zur Hegemonie des Westens

Dabei nutzen die USA die europäischen Länder lediglich aus. Galactéros erklärt:

"Was ist das Ziel der USA? Sie verfolgen ihr Programm der globalen und langfristigen Schwächung Russlands. Es nährt den unersättlichen US-amerikanischen Militärindustrie-Komplex. Aber wenn die Vereinigten Staaten immer mehr Mittel für den militärisch-industriellen Komplex bereitstellen, um immer mehr Waffen zu produzieren, müssen sie eine Erklärung finden. Ein Grund für die ständige Kriegsbereitschaft muss her. Und sie haben ihn gefunden. Die entschlossene Reaktion der russischen Armee auf die ukrainischen Provokationen ist ein solcher Grund. Die Aufgabe für die USA ist also einfach: Die ukrainische Führung zu immer neuen Provokationen zu ermutigen."

Dabei müssen die ukrainischen Provokationen "stark und gefährlich sein, aber nicht übertrieben", meint die Expertin – damit Washington die Kontrolle über die Situation behalte. Darin liege auch die Schwierigkeit – denn "die Kiewer Marionette" scheint inzwischen "nicht mehr vollständig unter amerikanischer Kontrolle zu stehen":

"Wladimir Selenskij hat sich auf dieses blutige Spiel eingelassen, das ihm so viele Vorteile bringt. Er trommelt an die Türen der NATO und erklärt, dass alle verlorenen Gebiete zurückgewonnen und die Konfliktzone auf russisches Gebiet ausgedehnt werden muss. Er behauptet, dass seine Armee (die acht Monate lang irrsinnige Verluste erlitten hat) angeblich siegreich und zum totalen Sieg fähig ist. Er hat seinem unglücklichen Volk so viel gelogen und versprochen, dass ihm nun klar wird: Es geht nicht nur um sein politisches, sondern auch um sein physisches Überleben. Früher oder später wird er jedoch in die Realität zurückkehren müssen."

Die Expertin bezweifelt die Möglichkeit einer militärischen Niederlage Moskaus. Die EU habe einen Fehler begangen, als sie auf einen Sieg im "Wettrüsten" gesetzt habe – und auf die Unterstützung Selenskijs. Denn:

"Selenskij und das von ihm geführte Regime haben ihren Teil dazu beigetragen, sie haben Russland von Europa getrennt. Selenskij und sein Team können geopfert werden, wenn sich ein globaler Kompromiss am Horizont abzeichnet, und wenn die Menschheit überleben soll, ist ein solcher Kompromiss unvermeidlich. Der Vorschlag der USA, die Gespräche über die Begrenzung strategischer Waffen in Europa wieder aufzunehmen, die Verurteilung bestimmter Kiewer Geheimdienste wegen der Ermordung von Daria Dugina und andere Fakten sind ein Beweis dafür."

Allerdings hat die Bewaffnung des ukrainischen Regimes durch Europa nicht zu den erwarteten Ergebnissen geführt. "Acht Monate massiver Militärhilfe aus dem Westen" hätten nur dazu geführt, dass Donbass, Saporoschje und Cherson "an die Russische Föderation angeschlossen wurden", macht Caroline Galactéros deutlich. "Ist es vorstellbar, dass Moskau diese Länder und Menschen jetzt aufgibt?", fragt sie und antwortet: "Es wird keinen Verzicht geben".

Meinung

Pipeline-Terror: Das 9/11 der wilden Zwanziger Jahre

Die politische, finanzielle und strategische Hegemonie der USA neige sich jedenfalls dem Ende zu, so die Autorin – deshalb müssen Europa und Frankreich daraus ihre eigenen Schlüsse ziehen.

Es bleibe abzuwarten, "wann es Moskau gelingen wird, eine Großoffensive" gegen Charkow, Odessa oder vielleicht Dnepropetrowsk zu starten. Und es sei auch egal, wann und wie es passiert, fasst die Expertin zusammen – es sei "schwer vorstellbar, dass Russland in diesem Konflikt militärisch verlieren könnte". Sie meint:

"Alles wird letztlich von den Friedensbedingungen abhängen und davon, was jede Seite als einen "Sieg" präsentieren kann. Eines ist sicher: Es wird kein Sieg für die Ukrainer sein. Im schlimmsten Fall kommt es für Moskau zu einem "Unentschieden", wovon Washington manchmal noch träumt."

Mehr zum Thema – Die Welt darf nicht ohne US-Führung bleiben

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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/europa/152715-russlands-sieg-in-ukraine-wurde

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

/meinungsfreiheit.rtde.life, 28 Okt. 2022 10:33 Uhr

Obwohl in den westlichen Medien immer wieder über eine "Distanzierung" Pekings von Moskau spekuliert wird, stärkte der chinesische Außenminister in einem Telefonat am Donnerstag mit seinem russischen Amtskollegen Russland demonstrativ den Rücken.

Quelle: AFP © Handout/Russisches Außenministerium/AFP

Zitat: In einem Telefonat am Donnerstag zwischen dem chinesischen Außenminister Wang Yi und seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow erklärte China, Russland bei der Wiedererlangung seines Status als internationale Großmacht zu unterstützen zu wollen.

Analyse

Expertin: Russlands Sieg in der Ukraine würde die US-Kontrolle über Europa abschaffen

Peking werde die russische Seite "fest unterstützen" und Präsident Wladimir Putin bei seinen Bemühungen helfen, "das russische Volk zu vereinen und zu führen, um Schwierigkeiten zu überwinden und Störungen zu beseitigen". Weiterhin werde Peking unterstützen, die "strategischen Entwicklungsziele" zu verwirklichen, um Russlands Status als Großmacht auf der internationalen Bühne zu stärken, heißt es in dem vom chinesischen Außenministerium veröffentlichten Bericht.

In der Pressemitteilung Pekings heißt es:

"Es ist das legitime Recht Chinas und Russlands, ihre eigene Entwicklung und Wiederbelebung zu verwirklichen, die voll und ganz dem Entwicklungstrend der Zeit entspricht. (...) Jeder Versuch, den Fortschritt Chinas und Russlands zu blockieren, wird niemals Erfolg haben."

Die Spitzendiplomaten bekräftigten ihr "gegenseitiges Vertrauen und ihre feste Unterstützung" und versprachen, zusammenzuarbeiten, um ihre beiden Länder auf die nächste Stufe zu heben, sodass nicht nur beide Nationen davon profitieren, sondern auch "mehr Stabilität in der turbulenten Welt" geschaffen wird. Lawrow gratulierte zudem Xi Jinping zu seiner kürzlichen Wiederwahl als Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas.

Meinung

Wachablöse: Das Reich der Mitte und die nächste Ära

Peking über Sonderoperation nicht vorab informiert

Nach Angaben des russischen Außenministeriums dankte Lawrow Peking für die Unterstützung der russischen Bemühungen um eine "faire Regelung der Situation um die Ukraine". Außerdem bedankte er sich für die Vereitelung der angeblichen Pläne Kiews, eine Massenvernichtungswaffe in einer Provokation unter falscher Flagge zu nutzen, um mehr Druck auf Moskau und zusätzliche Militärhilfe vom Westen zu fordern.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zudem am Donnerstag während des Waldai-Klubs erklärt, dass er den chinesischen Staatschef Xi nicht im Voraus über die Militäroperation in der Ukraine informiert habe. Das sei auch nicht nötig gewesen, da sowohl Russland als auch China souveräne Nationen seien und Peking die Lage in der Ukraine genau kenne, führte Putin weiter aus.

"Nein" hatte Putin auf die Frage des Moderators Fjodor Lukjanow geantwortet, als dieser gefragt hatte, ob er Xi von der Militäroperation erzählt habe, die am 24. Februar begann. Die beiden Staatsoberhäupter hatten sich 20 Tage vor der Eskalation getroffen. Xi sei auch nicht verärgert oder beleidigt darüber gewesen, erklärte der russische Präsident.

"Der chinesische Staatschef ist nicht der Typ Mensch, der sich über irgendetwas ärgert", sagte Putin, der Xi als Staatsmann von "Weltformat" bezeichnete. Was die Vorwarnung anbelangt, so erklärte der russische Präsident:

"Wir haben keine solche Notwendigkeit. Wir treffen souveräne Entscheidungen, sowohl Russland als auch die Volksrepublik China."

Mehr zum Thema – Putin: "Das Spiel des Westens ist gefährlich, blutig und schmutzig"

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 28. Oktober 2022, 19:58 Uhr

RT-Liveticker

<https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/131481-liveticker-ukraine-krieg-russland-legt/> 

27.10.2022

19:39 Uhr

*Selenskij erhöht Haushaltsausgaben für Sicherheit und Verteidigung um

10,5 Milliarden US-Dollar

*Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat ein Gesetz

unterzeichnet, das die Staatsausgaben ändern soll. Nach diesem Gesetz

sollen die Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung um 386,9 Milliarden

Griwna (10,5 Milliarden US-Dollar) erhöht werden. Das Gesetz soll die

Umsetzung dringender Aufgaben im Bereich der nationalen Sicherheit und

Verteidigung ermöglichen, heißt es in einer am Donnerstag auf der

offiziellen Website der Werchowna Rada veröffentlichten Mitteilung.

https://www.anti-spiegel.ru/2022/wieviel-geld-des-westens-im-ukrainischen-korruptionssumpf-versinkt/

<https://www.anti-spiegel.ru/2022/wieviel-geld-des-westens-im-ukrainischen-korruptionssumpf-versinkt/>27.10.2022

*Wieviel Geld des Westens im ukrainischen Korruptionssumpf versinkt*

*In diesen Tagen machen westliche "Hilfsprogramme" für die Ukraine

Schlagzeilen. Schauen wir uns die "Hilfen für den ukrainischen

Staatshaushalt" einmal genauer an.*

Die Ukraine ist eines der korruptesten Länder der Welt, was niemand

bestreitet und was sogar Transparency International bestätigt, die die

Ukraine auf ihrem Index

<https://www.transparency.de/cpi/cpi-2021/cpi-2021-tabellarische-rangliste/> 

aktuell auf Platz 122 von 180 Ländern führt. Die Korruption in der

Ukraine hat das Niveau afrikanischer Staaten, denn sie steht auf einer

Stufe mit Swasiland und ist eingerahmt von Ländern wie Gabun, Niger und

Sambia. Dass die Ukraine so eingestuft wird, ist bemerkenswert, weil

Transparency vom Westen finanziert wird und westliche und pro-westliche

Staaten immer sehr positiv darstellt, aber selbst Transparency kann die

Lage in der Ukraine nicht schönreden. Informationen über die

Finanzierung von Transparency International und wie deren Index zu

Stande kommt, finden Sie hier

<https://www.anti-spiegel.ru/2019/weltweite-korruption-wer-steht-hinter-transparency-international/>.

Wie korrupt die Ukraine vor allem nach dem Maidan geworden ist, habe ich

schon 2018 aufgezeigt

<https://www.anti-spiegel.ru/2018/unbemerkt-von-der-deutschen-presse-verarmt-die-ukraine-obwohl-die-eu-milliarden-nach-kiew-uberweist/>.

Zu dem Zeitpunkt hatte alleine die EU der Ukraine bereits über elf

Milliarden Euro überwiesen, aber der einzige Erfolg dieser Zahlungen

war, dass die Wirtschaftsleistung der Ukraine sich seit dem Maidan

halbiert hatte und die Gehälter um 70 Prozent gefallen waren. Die

Maidan-Ukraine war und ist ein Korruptionssumpf, in dem die vom Westen

überwiesenen Gelder ohne jede Kontrolle in den Taschen von (nicht nur

ukrainischen) Oligarchen verschwinden.

Das stört aber niemanden, denn seit der russischen Intervention fließen

die Gelder aus dem Westen erst so richtig, was wir uns nun einmal

genauer anschauen werden. Dabei ist es wichtig, einen Unterschied zu

machen, denn die Ukraine bekommt erstens Hilfen für ihren

Staatshaushalt, um ihre laufenden Kosten zu decken, und zweitens

Militärhilfe in Form von Waffen und Geld. Wir können aufgrund der

zweitstelligen Milliardensummen alleine für die ukrainische Armee davon

ausgehen, dass der Westen die ukrainische Armee vollständig finanziert,

daher schauen wir und hier nur die Hilfen für den ukrainischen

Staatshaushalt an.

*Der ukrainische Staatshaushalt*

Die ukrainischen Staatshausgaben

<https://de.tradingeconomics.com/ukraine/government-budget-value> 

betragen per August 2022 im laufenden Jahr etwa 1,45 Billionen Griwna,

was grob umgerechnet etwa 40 Milliarden Euro entspricht. Darin sind die

Ausgaben für das ukrainische Militär, die heute großzügig vom Westen

übernommen werden, schon enthalten. Die restlichen laufenden Kosten des

ukrainischen Staatshaushaltes für Renten, Gehälter von Beamten und so

weiter betragen also deutlich unter 40 Milliarden Euro.

Hinzu kommt, dass die Ukraine trotz des Krieges natürlich immer noch

Einnahmen aus Steuern und Abgaben hat, die sich auf etwa eine Billiarde

Griwna, also etwa 26 Milliarden Euro, belaufen. Das Haushaltsdefizit der

Ukraine beträgt demnach per August 2022 etwa eine halbe Billion Griwna,

also etwa 13 Milliarden Euro. Das sind etwa 1,5 Milliarden Euro pro Monat.

Die westlichen Hilfen für den ukrainischen Staatshaushalt sind mehr als

großzügig, denn ein Abgeordneter des ukrainischen Parlaments hat auf

Telegram <https://t.me/yzheleznyak/2761> verkündet, dass die Ukraine

seit dem Beginn der russischen Intervention bereits 752,3 Milliarden

Griwna, umgerechnet fast 21 Milliarden Euro, aus dem Westen bekommen

hat. Die Hilfen des Westens für den ukrainischen Staatshaushalt

übersteigen das Defizit um mehr als sieben Milliarden Euro, aber niemand

fragt, wohin das Geld gegangen ist.

*Die nimmersatte Ukraine*

Damit aber nicht genug, denn der ukrainische Premierminister Denis

Schmygal tingelt in diesen Tagen durch den Westen und verkündet, das

Haushaltsdefizit der Ukraine betrage fünf Milliarden Euro (oder Dollar)

monatlich. Das wären in acht Monaten 40 Milliarden, was bedeuten würde,

dass die gesamten Ausgaben des ukrainischen Haushalts vom Westen

übernommen werden, wobei die Ukraaine ja aber auch noch Einnahmen hat.

Der Premierminister lügt also ganz offensichtlich und setzt die Zahl

viel zu hoch an, was weder die westlichen Politiker noch die westlichen

Medien berichten oder gar kritisieren.

Noch gieriger ist Oleg Ustenko, wirtschaftlicher Berater von Präsident

Selensky, der allen Ernstes behauptet, das Haushaltsdefizit der Ukraine

betrage schon neun Milliarden Dollar pro Monat

<https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/16169503> und könne sich bis

zum Jahresende auf 50 Milliarden summieren. Es ist klar, dass diese

Summen und Erklärungen ukrainischer Offizieller für das westliche

Publikum gedacht sind, um die Zahlungen aus dem Westen weiter in die

Höhe zu treiben.

Aber niemand im Westen fragt, wohin all das Geld eigentlich geht, denn

ganz offensichtlich bekommt die Ukraine aus dem Westen weit mehr Geld

überwiesen, als sie tatsächlich für den Staatshaushalt ausgibt. Die

Frage ist: Wer macht sich da gerade die Taschen voll?

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

https://www.anti-spiegel.ru/2022/putin-im-o-ton-ueber-einen-moeglichen-einsatz-von-atomwaffen/

28.10.2022

*Putin im O-Ton über einen möglichen Einsatz von Atomwaffen

*Der Westen wirft Russland vor, mit dem Einsatz von Atomwaffen zu

drohen. Dazu hat sich Präsident Putin auf der Podiumsdiskussion des

Valdai-Forums ausführlich geäußert.

Von Thomas Röper

Die Vorwürfe des Westens, Russland drohe mit dem Einsatz von Atomwaffen,

kann man fast jeden Tag in westlichen Medien lesen. Ich habe bereits

darauf hingewiesen, dass diese Vorwürfe frei erfunden sind

<https://www.anti-spiegel.ru/2022/der-spiegel-und-russlands-nicht-existierende-atomdrohungen/>.

Nun wurde Präsident Putin auf der Podiumsdiskussion des Valdai-Forums

<http://kremlin.ru/events/president/news/69695> danach gefragt. Ich habe

die Frage, Putins Antwort und einen kurzen Wortwechsel im Anschluss

komplett übersetzt.

*Beginn der Übersetzung:*

*Safrantschuk:* Ivan Safrantschuk, staatliche Universität Moskau. Sie

haben gesagt, dass wir vor einem sehr wichtigen Jahrzehnt in der

Entwicklung der Welt und unseres Landes stehen. Aber ich habe den

Eindruck, dass es eine bestimmte Tür zu diesem Jahrzehnt gibt. Ich habe

eine Frage zu dieser Tür.

In letzter Zeit hat die nukleare Rhetorik um ein Vielfaches zugenommen.

Die Ukraine ist von bloßen unverantwortlichen Äußerungen zu praktischen

Vorbereitungen für eine nukleare Provokation übergegangen, Vertreter der

USA und Großbritanniens haben Erklärungen abgegeben, die Hinweise auf

die Zulässigkeit des Einsatzes von Atomwaffen enthalten. Biden zum

Beispiel spricht von einem nuklearen Armageddon und danach gibt es in

Amerika Kommentare, dass das in Ordnung ist. Gleichzeitig treiben die

USA die Stationierung modernisierter taktischer Atombomben in Europa

voran. Das ist in etwa so, als würde man gegen Atomwaffen wettern, sich

aber weigern, die Lehren aus der Kuba-Krise anzuerkennen.

Erläutern Sie bitte, Herr Präsident: Steht die Welt wirklich am Rande

der Möglichkeit, Atomwaffen einzusetzen? Und wie wird sich Russland als

verantwortungsvolle nukleare Weltmacht unter diesen Umständen verhalten?

Danke.

*Putin: *Solange es Atomwaffen gibt, besteht immer die Gefahr, dass sie

eingesetzt werden.

Zweitens: Der Zweck der heutigen Aufregung über Drohungen und den

möglichen Einsatz von Atomwaffen ist sehr primitiv, und ich werde mich

kaum irren, wenn ich sage, worum es geht.

Ich habe bereits gesagt, dass dieses Diktat der westlichen Länder, ihr

Versuch, Druck auf alle Teilnehmer der internationalen Beziehungen

auszuüben, einschließlich der neutralen oder befreundeten Länder, ins

Leere läuft, und sie suchen nach zusätzlichen Argumenten, um unsere

Freunde oder neutralen Staaten davon zu überzeugen, dass sie sich alle

gemeinsam gegen Russland stellen sollten.

Die Provokation mit Atomwaffen, das Heraufbeschwören der Möglichkeit

eines möglichen Einsatzes von Atomwaffen durch Russland, dient genau

dazu, diese Ziele zu erreichen – unsere Freunde, unsere Verbündeten und

neutrale Staaten zu beeinflussen, ihnen zu sagen: Seht her, wen Ihr

unterstützt, was für ein schreckliches Land Russland ist, das muss man

nicht mehr zu unterstützen, mit ihm kann man nicht mehr

zusammenzuarbeiten, von ihm kann man nichts mehr kaufen, ihm kann man

nichts mehr verkaufen. Das ist das eigentliche, primitive Ziel.

Was geschieht in der Realität? Wir haben uns nie proaktiv zum möglichen

Einsatz von Atomwaffen durch Russland geäußert, sondern haben lediglich

mit Andeutungen auf Erklärungen westlicher Politiker geantwortet.

Frau Liz Truss, die eben noch britische Premierministerin war, sagte vor

der Presse unverblümt: „Ja, Großbritannien ist eine Atommacht. Es liegt

in der Verantwortung des Premierministers, die Möglichkeit ihres

Einsatzes zu nutzen, und das werde ich tun.“ Das war nicht wortwörtlich,

aber es kommt dem Text sehr nahe. Sie sagte: „Dazu bin ich bereit.“

Sehen Sie, und niemand hat in irgendeiner Weise reagiert. Nehmen wir an,

ihr ist das herausgerutscht – das Mädchen ist ein bisschen

durchgeknallt. Wie kann man so etwas in der Öffentlichkeit sagen? Sie

hat es gesagt.

Hätte jemand sie korrigiert, hätte man in Washington öffentlich gesagt:

Wir haben nichts damit zu tun, wir wissen nichts. Man hätte nicht böse

sein brauchen, sondern sich einfach nur distanzieren müssen. Aber alle

schweigen. Was sollen wir denken? Wir dachten, dass es sich um eine

einvernehmliche Position handelte, dass man beginnt, uns zu erpressen.

Sollen wir also schweigen und so tun, als hätten wir nichts gehört?

Es gibt eine Reihe weiterer Erklärungen zu diesem Thema. Die Führung des

Kiewer Regimes spricht ständig von ihrem Wunsch, Atomwaffen zu besitzen.

Das ist der erste Teil des Ballet de la Merlaison. Und was kommt dann?

Es wird ständig darüber gesprochen, was wir im Kernkraftwerk Saporoschje

anstellen. Aber was stellen wir dort an?

Die sagen das manchmal direkt. Sie unterstellen uns immer wieder, dass

wir das Kernkraftwerk in Saporoschje beschießen. Die sind doch

vollkommen verrückt, oder nicht? Wir kontrollieren dieses Kernkraftwerk.

Da sind unsere Truppen.

Ich habe, es ist wohl ein paar Monaten her, mit einem der westlichen

Führer gesprochen. Ich sagte: Was sollen wir tun? Er sagte: Entfernen

Sie die schweren Waffen aus dem Kernkraftwerk Saporoschje. Ich sagte:

Einverstanden, das haben wir bereits getan, es gibt dort keine schweren

Waffen. „Ja? Dann nimm die anderen weg.“ (Gelächter.)

Das ist doch Blödsinn, verstehen Sie? Sie lachen hier, das ist lustig.

Aber tatsächlich war es fast wortwörtlich so.

Ich sagte: Hören Sie, Sie haben darum gebeten, dass Vertreter der IAEO

in der Anlage sind, und wir haben zugestimmt, sie sind da. (/Anm. d.

Übers.: Tatsächlich hat die IAEO nach ihrer Inspektion

<https://www.anti-spiegel.ru/2022/kiew-behindert-iaea-inspektion-des-akw-die-chronologie-des-tages/> 

Inspekteure in dem AKW belassen, die nun von dem Beschuss der Anlage

durch die Ukraine berichten. Nur finden die westlichen Medien nicht,

dass man im Westen darüber berichten sollte/)

Die wohnen direkt im Atomkraftwerk. Sie können mit eigenen Augen sehen,

was vor sich geht, wer schießt und woher die Geschosse kommen. Niemand

sagt, dass ukrainische Truppen das Kernkraftwerk beschießen – niemand.

Aber sie machen einen Aufstand und geben Russland die Schuld daran. Das

ist Irrsinn. Man sollte meinen, dass sei Irrsinn, aber das passiert

tatsächlich so.

Ich habe auch öffentlich gesagt, dass, ich glaube, drei oder vier

Hochspannungsleitungen von subversiven Gruppen des Kiewer Regimes in der

Nähe des Kernkraftwerks Kursk umgelegt wurden. Aber leider ist es dem

FSB nicht gelungen, sie zu fassen. Sie fassen sie hoffentlich eines

Tages. Sie sind verschwunden. Aber sie haben es getan.

Wir haben alle westlichen Partner informiert – Schweigen, als ob nichts

geschehen würde. Sie legen es also auf irgendeinen nuklearen

Zwischenfall an, um Russland die Schuld zu geben und eine neue Runde im

Kampf gegen Russland, Sanktionen gegen Russland und so weiter

anzustoßen. Ich sehe einfach keinen anderen Grund. Das passiert ja.

Jetzt haben sie eine neue Idee. Wir veröffentlichen die

Geheimdienstinformationen, wonach ein Zwischenfall mit einer sogenannten

schmutzigen Bombe vorbereitet wird, ja nicht zufällig, das ist leicht zu

bewerkstelligen. Wir wissen sogar ungefähr, wo das getan wird. Reste von

Kernbrennstoff wurden ein wenig umgewandelt, die in der Ukraine

verfügbaren Technologien erlauben das, sie laden das in eine Totschka-U,

sprengen sie in die Luft und sagen, dass Russland das getan habe, einen

Atomschlag durchgeführt habe.

Aber wir müssen das nicht tun, es macht für uns keinen Sinn, weder

politisch noch militärisch. Nein, sie tun es. Und ich war es, der

Schoigu angewiesen hat, alle seine Kollegen anzurufen und sie darüber zu

informieren. Über solche Dinge können wir nicht hinwegsehen.

Jetzt heißt es: Die IAEO will kommen und die Atomanlagen der Ukraine

überprüfen. Wir sind dafür und das muss so schnell und so umfassend wie

möglich geschehen, denn wir wissen, dass die Kiewer Regierung jetzt

alles tut, um die Spuren dieser Vorbereitungen zu verwischen. Sie

arbeiten daran.

Und schließlich zur Frage des Einsatzes und oder Nicht-Einsatzes. Das

einzige Land in der Welt, das Atomwaffen gegen einen nicht-nuklearen

Staat eingesetzt hat, sind die USA, die das zweimal gegen Japan getan

haben. Mit welchem Ziel? Es gab überhaupt keine militärische

Zweckmäßigkeit, überhaupt keine. Wie sinnvoll war der Einsatz von

Atomwaffen gegen Hiroshima und Nagasaki, praktisch gegen die

Zivilbevölkerung? Gab es eine Bedrohung für die territoriale Integrität

der USA? Für ihre Souveränität? Nein, natürlich nicht. Auch militärisch

war es nicht zweckmäßig – Japans Kriegsmaschinerie war gebrochen, die

Möglichkeit des Widerstands fast auf Null reduziert, warum also war es

notwendig, Japan mit Atomwaffen zu vernichten?

In japanischen Schulbüchern steht übrigens meist, dass es die Alliierten

waren, die den Atomschlag auf Japan geführt haben. Die sind in Japan bei

dem Thema so wortkarg, dass sie die Wahrheit nicht einmal in die

Schulbücher schreiben können. Obwohl man jedes Jahr an diese Tragödie

erinnert. Gut gemacht, Amerikaner, man muss sich wohl nur in mancher

Hinsicht ein Beispiel an ihnen nehmen. Sie sind einfach großartig.

Aber das passiert, so ist das Leben. Die USA sind also das einzige Land

der Welt, das Atomwaffen eingesetzt hat, weil es der Meinung war, dass

es in seinem Interesse lag.

Was Russland anbelangt… Wir haben eine Militärdoktrin, sollen sie sie

doch lesen. Der entsprechende Artikel dieser Militärdoktrin besagt, in

welchen Fällen, aus welchen Gründen und auf welche Weise Russland

Atomwaffen zur Verteidigung seiner Souveränität, seiner territorialen

Integrität und zur Gewährleistung der Sicherheit des russischen Volkes

einsetzen kann.

*Lukjanow* (/Moderator der Diskussion/): Es ist beinahe der 60.

Jahrestag des wichtigsten Tages der Kubakrise, des Höhepunkts, an dem

beschlossen wurde, sich zurückzuziehen.

Können Sie sich in der Rolle eines der damaligen Führer vorstellen,

genauer gesagt, in der Rolle von Chruschtschow? Können wir zu diesem

Punkt gelangen?

*Putin*: Auf keinen Fall.

*Lukjanow:* Das wird nicht passieren?

*Putin:* Nein, ich kann mich mir nicht in der Rolle von Chruschtschow

vorstellen, auf keinen Fall. (/Gelächter/).

*Lukjanow:* OK. Und in der Rolle eines Staatsführers, der solche

Probleme lösen muss?

*Putin*: Wir sind bereit, jedes Problem anzugehen, wir lehnen es nicht

ab. Wir haben den USA im vergangenen Dezember vorgeschlagen, den Dialog

über strategische Stabilität fortzusetzen, sie haben uns keine Antwort

gegeben. Im Dezember letzten Jahres. Schweigen. (A/nm. d. Übers.: Hier

finden Sie

<https://www.anti-spiegel.ru/2021/was-russland-den-usa-und-der-nato-als-gegenseitige-sicherheitsgarantien-vorschlaegt/> 

den russischen Vorschlag vom letzten Dezember/)

Wenn sie wollen, wir sind bereit, bitte. Und wenn sie nicht wollen, dann

nicht, und wir entwickeln unsere eigenen modernen Technologien und

Trägermittel, einschließlich Hyperschallwaffen. Wir brauchen im Grunde

nichts, wir fühlen uns autark.

Ja, es ist klar, dass sie uns eines Tages auch bei den Hyperschallwaffen

einholen werden, das ist offensichtlich: das ist ein Hightech-Land, es

ist nur eine Frage der Zeit. Aber noch haben sie nicht aufgeholt. Wir

haben alles, und wir entwickeln diese Technologien. Wenn irgendjemand

mit uns einen Dialog über dieses Thema führen möchte, sind wir dazu

bereit, bitte sehr.

*Ende der Übersetzung*

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 28: Oktober 2022, 19:30 Uhr

*Hannes Hofbauer zur Änderung von § 130 StGB:

"Meinungsfreiheit als Säule der Gesellschaft ist weg"

*Der Volksverhetzungsparagraf 130 StGB wurde erweitert. Nun gilt auch

das "Leugnen von Kriegsverbrechen" als Volksverhetzung. Offiziell wurden

damit Nachbesserungsforderungen der EU-Kommission aus dem Jahr 2008

umgesetzt und es habe nichts mit dem Ukraine-Krieg zu tun.

Doch Kritiker monieren, dass das Gesetz nun im Eiltempo und in einem

intransparenten Verfahren beschlossen wurde, obwohl die Forderung aus

Brüssel schon 14 Jahre alt ist.

Wir haben mit dem österreichischen Autor und Verleger Hannes Hofbauer

darüber gesprochen, was er von dieser Änderung des Paragrafen 130 StGB

hält und was für gesellschaftliche Folgen sie nach sich ziehen könnte.

Jedes deutsche Gericht könne nun vorgeben, was die Leugnung eines

Kriegsverbrechens ist. Damit werde Meinung justiziabel. Meinungsfreiheit

als Säule der bürgerlichen Gesellschaft sei damit in der Bundesrepublik

weggebrochen.

Immer mehr Menschen hielten sich bereits jetzt bei heiklen Fragen wie

Krieg und Frieden, den COVID-19-Maßnahmen und Migration zurück. Bisher

habe nur gesellschaftliche Ächtung gedroht, nun könne man auch vor

Gericht landen.

/Siehe Video mit Hannes

Hofbauer:/https://meinungsfreiheit.rtde.life/kurzclips/video/152733-hannes-hofbauer-zur-anderung-von/

https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/152820-eu-kommission-lobt-deutschland-medienfreiheit-und-pluralismus-stark-ausgepraegt/

28.10.22

*EU-Kommission lobt Deutschland:

"Medienfreiheit und -pluralismus stark ausgeprägt"

*Die EU-Kommission lud zu einer Diskussionsveranstaltung über den

Rechtsstaatsbericht ins Europäische Haus in Berlin ein. Im

Rechtsstaatsbericht bescheinigt die EU Deutschland, im Hinblick auf

Medienfreiheit gut aufgestellt zu sein. Ob und wie kontrovers diskutiert

wurde, ist nicht bekannt.

Bereits im Juli hatte die EU-Kommission ihren Rechtsstaatsbericht

<https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/17_1_193990_coun_chap_germany_de.pdf> 

für Deutschland veröffentlicht. Nun lud sie für den 27. Oktober zur

Diskussion über den Bericht ins Europäische Haus in Berlin.

Angekündigt

<https://germany.representation.ec.europa.eu/events/rechtsstaatsbericht-2022-einladung-zum-offentlichen-austausch-mit-eu-kommissar-didier-reynders-2022-10-27_de> 

war, dass EU-Kommissar Didier Reynders den Bericht vorstellt, der vier

große Themenbereiche abdeckt: das Justizsystem, den Rahmen für die

Korruptionsbekämpfung, Medienfreiheit und - pluralismus und die

Implementierung wechselseitiger Kontrolle.

Insgesamt bescheinigt die EU-Kommission Deutschland in einem guten

Zustand zu sein. Damit bestätigt die Kommission auch irgendwie sich

selbst, in gutem Zustand zu sein. Schließlich macht sie die Regeln.

Besonders gut sieht es in Deutschland übrigens im Hinblick auf den

Themenkomplex Medienfreiheit und -pluralismus aus. Im Bericht heißt es:

/"Medienfreiheit und -pluralismus sind in Deutschland weiterhin stark

ausgeprägt. Die Medien sowie die zuständigen Aufsichtsbehörden genießen

ein hohes Maß an Unabhängigkeit. Es gibt eine stark pluralistisch

geprägte Medienlandschaft mit nationalen und regionalen

öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sowie einen etablierten

Presserat. Die Transparenz der Eigentumsverhältnisse im Medienbereich

ist gewährleistet."/

/Siehe auch:/Gleichschaltung: Wie die Bundesregierung das antirussische

Narrativ kontrolliert

<https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/150202-gleichschaltung-wie-bundesregierung-antirussische-narrativ/>

unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.