Kampf um die Erde: Wie Verschwörungstheorien nur einem Herrn dienen

pressenza.com, vom 30.11.22 - Fred Hageneder

Es gibt eine Fülle von Verschwörungstheorien, und eines haben sie gemeinsam: Sie verstärken Sorgen und Ängste und vermitteln ein Gefühl der völligen Entmachtung. Nicht wenige gehen von Beobachtungen aus, die tatsächlich berechtigten Anlass zur Besorgnis geben, aber die Darstellung ist oft einseitig, schlecht oder gar nicht mit verlässlichen Quellen versehen und zudem voller alter Klischees („alle Reichen sind böse”, “alle Politiker sind böse”). Dieser Artikel befasst sich mit dem Potenzial von Verschwörungstheorien, das Gegenteil von dem zu bewirken, was ihre Botschaften eigentlich zu vermitteln scheinen.

Teil 9 der 10-teiligen Reihe „Der Kampf um die Rückgewinnung unseres Planeten Erde“

Von Fred Hageneder

Verschwörungstheorien vs. Verschwörungspraktiken

Im Juli 2021 veröffentlichte The Guardian einen Meinungsbeitrag von Edward Snowdon, in dem er vor dem entscheidenden Unterschied zwischen Verschwörungstheorien und Verschwörungspraktiken warnt. Er weist darauf hin, dass “die größten Verschwörungen offen und notorisch sind – keine Theorien, sondern Praktiken, die sich in Gesetzen und Politik, Technologie und Finanzen ausdrücken.” (1)

Diese Verschwörungspraktiken, wie Greenwashing, Wahlmanipulation, die Schuldenindustrie oder der Aufbau eines globalen Massenüberwachungssystems (an dem Snowdon beteiligt war und zum Whistleblower wurde) werden in der Regel nicht verschwiegen und von den Medien bereitwillig behandelt. Interessanterweise werden sie auch fast immer von Verschwörungstheorien überschattet, die Erzählungen verbreiten, die nachweislich falsch sind.

Snowdon kommt zu dem Schluss, dass Verschwörungstheorien für viele Menschen attraktiv sind, weil sie ihnen helfen, mit einer Realität umzugehen, die zu schwer zu bewältigen ist: “Wir sprechen über Verschwörungstheorien, um zu vermeiden, über Verschwörungspraktiken zu sprechen, die oft zu entmutigend, zu bedrohlich, zu total sind.” Und das ist nicht abwertend gegenüber “vielen Menschen”, denn ganze Regierungen wählen die gleiche Technik, um überwältigende Probleme zu vermeiden, indem sie sich auf kleinere Probleme konzentrieren, von den brennenden Fragen ablenken oder Sündenböcke finden.

Die Frage ist: Profitieren einige Akteure, insbesondere die Industrie für fossile Brennstoffe und die extraktive Wirtschaft, von der Verbreitung von Verschwörungstheorien? Hält der Konsum solcher Gerüchte und das daraus resultierende Gefühl von Angst, Ohnmacht und Verwirrung die Menschen davon ab, nach kreativen Wegen zu suchen und zu handeln, um soziale Ungerechtigkeit und ökologischen Zusammenbruch zu bekämpfen?

An anderer Stelle habe ich bereits untersucht, welche Rolle Big Oil bei der Orchestrierung von Anti-Elite-Bewegungen spielt (Teil 7) und wie die Denkfabriken der extremen Rechten Verschwörungstheorien zum Vorteil ihrer milliardenschweren fossilen Geldgeber produzieren und massenhaft verbreiten (Teil 8).

Tatsache ist, dass die konsumorientierte Industriegesellschaft die Grenzen der Tragfähigkeit der Erde inzwischen bis an ihre Grenzen ausgereizt hat. Der Energie- und “Ressourcenhunger” des europäischen Lebensstils erfordert zwei Planeten, um fortzufahren, wo es nur einen gibt. Unendliches Wachstum ist auf einem endlichen Planeten nicht möglich. Wir müssen das begreifen und gemeinsam handeln, die gesamte Menschheit. Das ist es, was Ökologen und Humanisten als dringend notwendigen “systemischen Wandel” bezeichnen.

Aber viele der größten Akteure – auch als die 1 % oder die 0,01 % bezeichnet – profitieren immer noch vom derzeitigen selbstzerstörerischen Kurs der Menschheit und widersetzen sich daher hartnäckig einer systemischen Veränderung. Es ist zu ihrem Vorteil, wenn Vorfälle, Trends, Fake News oder Verschwörungstheorien die Menschen spalten und von den eigentlichen Aufgaben ablenken – insbesondere derjenigen, die Menschheit zu vereinen und in Einklang mit der Natur zu bringen. Es nützt den 0,01% sogar, wenn eine Verschwörungstheorie sie direkt angreift – insbesondere, wenn die Behauptungen besonders dumm und übertrieben sind. Jede Form von Spaltung, Intoleranz, Hass oder Verwirrung in der Öffentlichkeit hält die Gesellschaft von systemischen Veränderungen ab und garantiert weiterhin gigantische Gewinnmargen.

Verschwörungstheorien über eine geheime Weltregierung, die im Entstehen begriffen oder bereits im Einsatz sei, die alle Menschen entrechten und entmachten, sie versklaven oder durch Roboter ersetzen will, gibt es in immer neuen Variationen schon seit Jahrzehnten. Doch mit dem Beginn der Corona-Lockdowns im Jahr 2020 explodierte ihre Verbreitung. Die Geschichten selbst sind alt, nur die Besetzung hat sich geändert: Derzeit wird Lord Voldemorts Thron prominent mit Bill Gates und Klaus Schwab besetzt.

Aber warum sollten der bekannteste Milliardär der Welt, Bill Gates, und Klaus Schwab und sein Weltwirtschaftsforum (WEF) das Epizentrum alles “Bösen” darstellen? Ich bin zwar nicht in der Lage, dafür zu bürgen, dass sie keinerlei üblen Pläne in petto haben, aber die meisten aktuellen Verschwörungstheorien sind einfach so uninformiert, voll von übereilten, vorhersehbaren Schlussfolgerungen und ignorant gegenüber Geschichte und Fakten. Aber indem sie Angst und Spaltung schüren, arbeiten Verschwörungstheorien oft zu Gunsten derer, die sie (scheinbar) beschuldigen – man erinnere sich an die Ablenkungs- und Umlenkungsstrategien der fossilen Brennstoffindustrie (siehe Teil 2).

Entwicklung hinter geschlossene Toren (Wortspiel: Gated development)

Gerüchten zufolge ist Bill Gates ein heimlicher Befürworter der Eugenik und beabsichtigt daher, mit Hilfe der von ihm mitfinanzierten genetischen Impfstoffe und in Zusammenarbeit mit dem WEF den größten Teil der Menschheit auszulöschen, damit die überlegenen Eliten (die Reichen) den Planeten für sich allein haben können. Dürfen wir einen Moment innehalten und uns fragen, welchen Spaß es an der Spitze der sozialen Pyramide machen würde, wenn das gesamte Konstrukt verschwunden ist? Und warum sollte man in der westlichen Welt einen Völkermord begehen, wenn Russland und China nicht einmal dieselben genmanipulierten Substanzen verwenden und Afrika sie sich nicht leisten kann? Während sich der westliche Wirtschaftsblock auf ein paar hundert Kapitalisten in ihren Elfenbeinbunkern reduzieren würde, würden Russland und China weiterhin stark bleiben und endgültige Dominanz über den westlichen Hyperkapitalismus geschenkt bekommen. Wirklich?

Die Tatsache, dass die Bill & Melinda Gates Foundation zum größten Geldgeber der Weltgesundheitsorganisation (WHO) geworden ist, ist eine weitere Angelegenheit, die weltweites Misstrauen erregt – und zurecht. Zugegeben, als Sonderorganisation der UNO hätte es nie zu solchen Abhängigkeiten der WHO kommen dürfen. Aber sollten wir deshalb jegliches Vertrauen in die gesamte UNO verlieren? Die UNO – in der Gerüchteküche ebenfalls als Hort des “Bösen” verschrien (siehe Teil 8) – ist ein riesiges Gebilde, und man sollte das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Viele Leute verwechseln auch die Welthandelsorganisation (WTO) mit der UNO, aber die WTO ist überhaupt nicht Teil des Systems der Vereinten Nationen. (Und ihr Hauptsitz befindet sich, wie der der strauchelnden WHO, in Genf, während die UNO in New York ansässig ist.)

Und dann war da noch “Event 201”. Ja, im Herbst 2019, also kurz bevor Covid-19 auf der Weltbühne erschien, konzentrierte sich ein von der Gates Foundation, dem WEF und dem Johns Hopkins Center for Health Security organisiertes Treffen mit seltsamer Sicherheit auf die Frage, wie es der Weltwirtschaft bei einer globalen Corona-Pandemie gehen würde. Es handelte sich dabei jedoch kaum um eine geheime Verschwörung, die es zu enthüllen galt; die gesamte Dokumentation ist auf der Website des Veranstalters frei zugänglich. (2) Es war auch nicht die erste Veranstaltung dieser Art.

Es ist eine Tatsache, dass “die zunehmende Vergiftung der Erde […] auch die Wahrscheinlichkeit von Pandemien erhöht”. (3) Die globale Verseuchung der Ökosphäre fordert auch einen hohen Tribut von der Gesundheit der Menschen: Jeder sechste Todesfall weltweit wird inzwischen auf Naturverseuchung zurückgeführt (4) und das Immunsystem aller Menschen (wie auch aller anderen Organismen) steht unter starkem Stress. Daher ist es berechtigt, dass verschiedene Gesundheitsorganisationen sich Sorgen um die Zukunft der Menschheit machen.

Und natürlich will auch die Geschäftswelt vorbereitet sein (die Veranstaltung 201 hat jedoch schamlos den finanziellen Aspekten Vorrang vor allen medizinischen Erwägungen eingeräumt). Aber generell gesehen ist nichts falsch daran, sich auf Notfälle und Krisen vorzubereiten. Jedes Land führt wiederholt verschiedene Krisenübungen durch. Beschuldigen Sie Ihre örtliche Feuerwehr der Brandstiftung, nur weil die Feuerwehrleute beim Einsatz auf mysteriöse Weise vorbereitet waren?

Zumindest deklariert die Bill & Melinda Gates Foundation ihre Spenden offen. (5) Das ist das Gegenteil von dem ausgeklügelten rechtsextremen Netzwerk der Koch-Brüder (siehe Teil 6 und 7) und ihrem Schwarzgeld-Labyrinth. Der Welt wäre tatsächlich geholfen, wenn Verschwörungsfans ihre Energie darauf verwenden würden, zu recherchieren, wo die Entdemokratisierung unsere überglobalisierten Welt wirklich geplant wird. Im Vergleich zu den Koch-Brüdern wirkt Gates eher wie der Sunnyboy, der auf die Bühne gestellt wird, um von den wirklichen dunklen Bruderschaften abzulenken.

Aber auch Bill Gates ist nicht gerade ein Sonnenschein. Er ist die treibende Kraft hinter “One Agriculture” (Gates Ag One), (6) einem Megaprojekt, das Millionen von Kleinbauern in Südostasien und Afrika in die Abhängigkeit von einer auf fossilen Brennstoffen basierenden Landwirtschaft und (teurem) patentiertem Saatgut und Petrochemikalien von Monsanto und anderen Petrochemiegiganten treiben soll. Obwohl seine “Grüne Revolution” in Indien (7) und in Afrika (8) bereits katastrophal gescheitert ist, verfolgt Bill Gates unbeirrt diesen Weg des “neuen Agrarimperialismus”, wie die Aktivistin Vandana Shiva das nennt. (Shiva 2018)

Gates’ One Agriculture-Vorstoß ignoriert die Forschungsergebnisse aller UN-Organisationen und anderer Studien, aber er hat massiv in die Biopiraterie von Monsanto und anderen investiert. (9) Saatgut von einheimischen Landwirten zu stehlen, es zu patentieren und es an die Landwirte zurückzuverkaufen, nennt er “Innovation”. Außerdem erfordert die globalisierte Genomkartierung Software, und hier kommt Microsoft ins Spiel. Und so wie die Patentierung von Saatgut Landwirte kriminalisiert, indem das Sammeln von Saatgut für illegal erklärt wird, erfolgt ein weiterer Schritt ins Zeitalter der Digitalisierung: Die schrittweise Abschaffung (Demonetisierung) von Bargeld wird den rechtslibertären Milliardären (dem 1 %) helfen, lokale Ökonomien zu zerstören und die Menschen noch ärmer zu machen. Auch die Demonetisierung ist ein weiteres von Bill Gates unterstütztes Programm. (10)

AG One basiert auf einem älteren Gates-Projekt, “One Agriculture One Science”, was im Wesentlichen bedeutet, dass “eine Forschung und ein Wissen” allen aufgezwungen werden soll. Vandana Shiva weist darauf hin, dass dies einen imperialistischen Angriff auf die biologische, intellektuelle und wirtschaftliche Vielfalt darstellt. Es würde die ökologischen Grundlagen der Landwirtschaft weiter aushöhlen und die globale Ernährungssicherheit der Gnade großer Konzerne und globalisierter “freier” Märkte überlassen (ein System, das, wie der Ukraine-Krieg gezeigt hat, gar nicht mehr funktioniert). Es handelt sich um eine Agenda, die darauf abzielt, das Saatgut der Welt zu rauben, die biologische Vielfalt und internationale Gesetze zu untergraben und eine Massenüberwachung durchzusetzen.

Bill Gates finanziert auch das neue “intelligentere Bildungssystem” (Telelearning, keine Klassenzimmer und soziale Interaktion für Kinder mehr). (11) Und “Big History”, wo den Kindern eine bestimmte (kapitalistische) Sichtweise der Welt vermittelt werden soll. (12) “Eine Wissenschaft” zur Gleichschaltung aller Untertanen.

Gates ist jedoch nicht der erste, der eine singuläre, geradezu “monotheistische” Sichtweise der Realität predigt. Die westliche Wissenschaft ist seit René Descartes und dem “Zeitalter der Aufklärung” mit dieser Art von Arroganz belastet. Aber, wie Vandana Shiva zusammenfasst, Bill Gates ist der erste Mensch in der Geschichte, der Milliarden von Dollar ausgeben kann, um seine Ansichten dem Rest der Menschheit aufzudrängen. Zweifellos hat Gates für einen einzelnen Menschen einen unverhältnismäßig großen Einfluss auf die Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Gesundheitspolitik weltweit (13) und spielt eine enorme “Rolle bei der Zerstörung der Selbstorganisation in der Natur und der Gesellschaft, um Monopole durch Beherrschung, Eroberung, Invasion und Diktatur durch die Werkzeuge zu konstruieren, die er besitzt und … kontrolliert”. (Shiva, S. 83)

Und da fast immer alles auf Big Oil zurückgeht, stecken auch die Finger der Bill & Melinda Gates-Stiftung tief im schwarzen Gold: mindestens 1,4 Milliarden Dollar hat die Gates-Stiftung in die weltweit größten fossilen Unternehmen investiert (allerdings hat sie in den letzten Jahren begonnen, sich von den fossilen Brennstoffen zu trennen). (14) Wie passt das zusammen mit einer Wohltätigkeitsorganisation, die so stark in die Gesundheit investiert, mit ihren riesigen Beteiligungen an der Weltgesundheitsorganisation und an Pharmariesen wie Pfizer, wo doch die Emissionen fossiler Brennstoffe die Hauptursache für Luftverschmutzung und Atemwegserkrankungen (u.v.a.m.) sind?

Pfizer und Big Oil

Nicht nur Milliardäre wie Bill Gates investieren in fossile Brennstoffe und in die Gesundheit. Auch große Pharmakonzerne wie GlaxoSmithKline, Merck, Johnson & Johnson und Pfizer finden sich häufig auf den Spenderlisten der die Klimakrise leugnenden Think Tanks des rechtsextremen Mediennetzwerks. Allen voran Pfizer, das dem Ground Zero der Klimaleugner, dem Heartland Institute gegenüber besonders loyal ist (siehe Teil 7). Warum um alles in der Welt sollte ein Pharmaunternehmen, das sich der öffentlichen Gesundheit verschrieben hat, in enormem Umfang in fossile Brennstoffe und die Leugnung der Klimazerrüttung investieren? (15)

Es wird geschätzt, dass die Luftverschmutzung jedes Jahr weltweit 8,8 Millionen Todesfälle verursacht. (Rauchen verursacht weitere 7 Mio. vorzeitige Todesfälle pro Jahr.) (16) Die Hälfte der 8 Mio. Toten ist auf unzureichende Belüftung beim Heizen und Kochen in Innenräumen zurückzuführen, die andere Hälfte jedoch auf die Auswirkungen der fossilen Emissionen von Verkehr und Industrie.

D.h. die Anzahl der Toten allein durch fossile Luftverschmutzung ist mehr als doppelt so hoch wie die offizielle WHO-Zahl der im Jahr 2020 mit Covid-19 Gestorbenen – und das jährlich. (17) Weltweit verursacht die Luftverschmutzung 120 zusätzliche Todesfälle pro 100.000 Menschen pro Jahr, wobei die Sterblichkeitsrate in Teilen Europas mit bis zu 200 von 100.000 sogar noch höher ist (vergleichen Sie dies mal mit den Corona-Inzidenz-Zahlen).

Die Emissionen fossiler Brennstoffe erzeugen nicht nur CO2, sondern auch Feinstaub und Toxine, die in die Atemwege eindringen und schwere Atemwegsprobleme verursachen. (18) Zufällig stellt Pfizer Medikamente zur Behandlung von Atemwegserkrankungen her. Sie verkaufen sich so lange prächtig, wie Untätigkeit in Sachen Klimakrise – und damit auch die konstant hohe Luftverschmutzung – Big Oil am Leben erhalten. Kein Wunder, dass das Heartland Institute (wie andere rechtsradikale Denkfabriken) auch gegen Rauchverbote kämpft. Und zufällig stellt Pfizer ebenfalls Medikamente her, die gegen die Tabak-/Nikotinsucht eingesetzt werden.

Big Tobacco, Big Oil und Big Pharma bilden ein Dreieck. Big Tobacco und Big Oil z.B. benutzen zum Teil sogar dieselben Anwälte. (19) Vielleicht schienen die Pharmakonzerne in der Vergangenheit hinterherzuhinken, aber Covid-19 hat das geändert. Im Jahr 2021 erwirtschaftete Pfizer mit seinem Covid-19-Impfstoff einen Umsatz von fast 37 Mrd. Dollar (27 Mrd. £). (20) Das ist mehr als der Gewinn von BP (12,8 Mrd. $ = 9,4 Mrd. £) und Shell (19,3 Mrd. $) zusammen. (21) Nimmt man noch die 10,3 Mrd. € Gewinn vor Steuern (in den ersten drei Quartalen 2021) von Pfizers deutschem Partner BioNTech hinzu, dann sind wir in den hohen Gewinnregionen von Exxon, dem größten fossilen Riesen der Welt. (22)

Zugegeben, der letzte Vergleich berücksichtigt nicht, dass es sich bei den Zahlen von Pfizer um Umsätze und nicht um Gewinne handelt. Aber wie inzwischen jeder weiß, ist die Gewinnspanne von Pfizer astronomisch. Die Herstellung einer Covid-19-Spritze kostet Pfizer nur 76 Pence, aber trotz der Geheimhaltungsklausel (23) in den Pfizer-Verträgen mit Regierungen wurde bekannt, dass das Produkt für 22 Pfund pro Dosis an die britische Regierung verkauft wurde. Pfizer hat dem nationalen Gesundheitssystem des Vereinigten Königreichs (NHS) schätzungsweise 2,8 Mrd. Pfund über den Produktionskosten in Rechnung gestellt. Kein Geringerer als ein ehemaliger Direktor der US-amerikanischen Centers for Disease Control and Prevention beschuldigte das Unternehmen der “Kriegsgewinnlerei”. Andere haben Pfizer “Impfstoff-Apartheid” vorgeworfen, weil das Unternehmen sich weigert, seine patentierte Formel für weniger exorbitante Preise mit ärmeren Ländern zu teilen. Wir hätten gewarnt sein sollen: Bereits 2009 wurde Pfizer bei einem Arzneimittelbetrug der Superlative ertappt, für den das Unternehmen mit der höchsten Strafe in der Geschichte der USA belegt wurde. (24)

Aber wie haben es Klaus Schwab und das Weltwirtschaftsforum an die Spitze der Verschwörungstheorien geschafft? Mehr dazu in Teil 10, meinem letzten Kapitel über die Täuschungsstrategien des 1 % – und den einzigen Ausweg, der uns bleibt.

Teil 10 wird demnächst hier auf Pressenza veröffentlicht.

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Die gesamte 10-teilige Reihe:

Der Kampf um die Rückgewinnung unseres Planeten Erde

Teil 1: Die verblüffenden Strategien der fossilen Brennstoffindustrie

Teil 2: Die verblüffenden Strategien der fossilen Brennstoffindustrie (Teil 2)

Teil 3: Die gefährliche Täuschung des “Net Zero bis 2050”

Teil 4: Dirty Oil: Es geht nicht nur um Kohlenstoff, verdammt nochmal!

Teil 5: Die Fossilgiganten, Freihandel und Krieg

Teil 6: Wie das rechtsextreme Netzwerk (nicht nur) die Klimadebatte beherrscht

Teil 7: Das schockierende Ausmaß des rechtsextremen Einflussnetzwerks

Teil 8: Klimakrise, Corona und Verschwörungstheorien

Teil 9: Wie Verschwörungstheorien nur einem Herrn dienen

Teil 10: Der “Great Reset” und Totalitarismus gegen die echte grüne Revolution

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Quellen

Literatur:

Vandana Shiva & Kartikey Shiva 2018. Oneness vs. the 1%: Shattering Illusions, Seeding Freedom. Women Unlimited, New Delhi 2018.

Deutsch: Eine Erde für alle! – Einssein versus das 1%: Aufstehen gegen die Monokultur von Wirtschaft und Weltsicht. Neue Erde, Saarbrücken, 2021.

1 https://www.theguardian.com/commentisfree/2021/jul/01/edward-snowdon-conspiracy-theories-belief-powerlessness
2 https://www.centerforhealthsecurity.org/event201/
3 https://www.frontiersin.org/articles/10.3389/fcosc.2020.615419/full
4 https://gahp.net
5 https://www.gatesfoundation.org/about/financials/annual-reports
6 https://docs.gatesfoundation.org/Documents/GatesAgOne_OverviewandFAQ.pdf
7 http://www.navdanya.org/site/attachments/article/703/Ag-One-17thfeb.pdf
8 https://afsafrica.org/a-sting-in-the-agra-tale-independent-expert-evaluations-confirm-that-the-alliance-for-a-green-revolution-has-failed/
9 https://www.independentsciencenews.org/news/gates-foundation-grants-additional-6-4million-to-cornells-controversial-alliance-for-science/
10 https://timesofindia.indiatimes.com/Note-ban-bold-willkill-shadow-economy-Bill-Gates/articleshow/55468005.cms
11 https://www.theguardian.com/news/2020/may/13/naomi-klein-how-big-tech-plans-to-profit-from-coronavirus-pandemic
12 http://www.theguardian.com/commentisfree/2014/sep/10/big-history-bill-gates-uk-state-schools-education
13 https://www.globaljustice.org.uk/resource/gated-development-gates-foundation-always-force-good/
14 https://www.theguardian.com/environment/2015/mar/19/gates-foundation-has-14bn-in-fossil-fuels-investments-guardian-analysis
15 https://www.desmog.com/2012/06/15/why-pfizer-still-aligning-itself-heartland-institute-public-health-record/
16 https://www.reuters.com/article/us-global-pollution-health-idUSKBN1QT185
17 https://www.who.int/data/stories/the-true-death-toll-of-covid-19-estimating-global-excess-mortality
18 https://www.theguardian.com/science/2022/sep/10/cancer-breakthrough-is-a-wake-up-call-on-danger-of-air-pollution
19 https://en.wikipedia.org/wiki/Big_Tobacco
20 https://www.theguardian.com/commentisfree/2022/feb/08/big-pharma-global-vaccine-rollout-covid-pfizer
21 https://www.theguardian.com/business/2022/feb/11/more-cash-than-we-know-what-to-do-with-oil-and-gas-companies-report-bumper-profits
22 https://www.theguardian.com/world/2021/dec/27/pfizer-biontech-tax-windfall-brings-mainz-an-early-christmas-present
23 https://www.theguardian.com/uk-news/2021/dec/05/wall-of-secrecy-in-pfizer-contracts-as-company-accused-of-profiteering
24 https://www.theguardian.com/business/2009/sep/02/pfizer-drugs-us-criminal-fine

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Fred Hageneder ist Autor des Buches „Nur die eine Erde – Globaler Zusammenbruch oder globale Heilung – unsere Wahl

Info: http://www.pressenza.net/?l=de&track=2022/11/kampf-um-die-erde-wie-verschwoerungstheorien-nur-einem-herrn-dienen/

german-foreign-policy.com, 1. November 2022

BERLIN/NIAMEY (Eigener Bericht) – Die EU bereitet nach ihrem umfassenden Scheitern in Mali einen Militäreinsatz im angrenzenden Niger vor. Die Entscheidung über den Einsatz, den der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kürzlich angekündigt hat, könnte schon auf dem EU-Außenministertreffen Anfang übernächster Woche gefällt werden. Anders als Mali, das immer enger mit Russland kooperiert, und Burkina Faso, das sich gleichfalls in Richtung Moskau orientiert, hat Nigers Regierung bislang loyal mit dem Westen zusammengearbeitet; es beherbert schon jetzt zahlreiche westliche Truppen, darunter eine US-Drohnenbasis sowie einen Lufttransportstützpunkt der Bundeswehr. Borrell bezeichnet den geplanten Einsatz als „Partnerschaftsmission“ – man habe eingesehen, „dass wir mit der nigrischen Armee auf Augenhöhe zusammenarbeiten müssen“. Noch vor kurzem hatte Borrell Europa mit einem „Garten“ und den „Rest der Welt“ mit einem „Dschungel“ verglichen, den die EU davon abhalten müsse, in sie einzufallen. Während die EU sich in Niger festsetzen will, beginnt das Land sich seinerseits für russischen Einfluss zu öffnen – wie zuvor Mali, Burkina Faso und die Zentralafrikanische Republik.

Zitat: Loyale Flüchtlingsabwehr

Nigers Regierung kooperiert seit Jahren sehr eng mit den westlichen Mächten. Seit 2012 trainiert die EU im Rahmen von EUCAP Sahel Niger die nigrische Polizei mit besonderem Blick auf die Abschottung der Grenze – zugunsten einer möglichst wirkungsvollen Flüchtlingsabwehr. Seit 2013 wird Nigers Polizei dabei von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) unterstützt, die in Niger laut Eigenangaben auch „die Markierung der Landesgrenzen und den Bau von Grenzstationen“ fördert.[1] Der heutige Präsident Mohamed Bazoum arbeitete während seiner Amtszeit als Innenminister (2016 bis 2020) eng mit der EU zusammen, als diese den Bau von Flüchtlingslagern in Niger initiierte, in die Flüchtlinge aus Libyen zurückgebracht wurden, um sie von der Weiterreise über das Mittelmeer nach Europa abzuhalten. Seit 2018 erhält Niger aus der Bundesrepublik auch Rüstungsgüter, die der Grenzabschottung dienen, so etwa Militär-Lkw, Überwachungsgeräte und Wärmebildkameras.[2] Bazoum setzt die enge Zusammenarbeit auch fort, seit er am 2. April 2021 das Amt des Präsidenten angetreten hat. Das unterscheidet Niger nicht nur von Mali, dessen Regierung in wachsendem Maß mit Russland kooperiert, sondern auch von Burkina Faso, das sich zunehmend in Richtung Moskau orientiert.

Loyaler Truppenstandort

In Niger, das als letzte Bastion des Westens in der Sahelzone gilt, setzen sich entsprechend westliche Truppen immer umfassender fest. Französische Soldaten sind auch nach dem Ende der Opération Barkhane noch im Land stationiert. Die Vereinigten Staaten unterhalten nahe Agadez im Norden des Landes eine Drohnenbasis. Die Bundeswehr wiederum hat bereits im Jahr 2016 einen Lufttransportstützpunkt am Flughafen der Hauptstadt Niamey eingerichtet, den sie unverändert nutzt. Seit 2018 bilden deutsche Soldaten zudem im Rahmen der Operation Gazelle nigrische Spezialkräfte für die Planung und Durchführung von Einsätzen gegen Jihadisten aus. Seit vergangenem Jahr werden die Maßnahmen in Tillia unweit der Grenze zu Nordmali durchgeführt, wo im Juli 2021 ein Trainingszentrum für die nigrischen Spezialkräfte offiziell eröffnet werden konnte; das Zentrum wurde mit maßgeblicher Unterstützung der Bundesrepublik errichtet.[3] Bislang wurden rund 900 Soldaten des 41. Bataillons der nigrischen Streitkräfte ausgebildet und mit modernem Kriegsgerät ausgerüstet; Berlin hat insgesamt 43 Millionen Euro für Fahrzeuge, Waffen und weitere Ausrüstung zur Verfügung gestellt.[4] Die Operation Gazelle soll freilich Ende 2022 beendet werden.

Aus Mali nach Niger

Inzwischen bereitet auch die EU eine Umgruppierung ihrer Militärpräsenz im Sahel vor – aus Mali nach Niger. Schon Mitte April, als die Union ihre Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen von EUTM Mali gestoppt hatte, hatte der Außenbeauftragte Josep Borrell erklärt: „Wir geben die Sahelzone nicht auf. Wir werden uns in den Nachbarländern stationieren.“[5] EUTM Mali ist inzwischen weitgehend eingestellt bzw. massiv reduziert; nur ein kleiner Teil der Truppe ist noch in Mali verblieben, um die EU-Präsenz dort nicht komplett preiszugeben. Irland etwa hat seine Soldaten aus dem UN-Einsatz MINUSMA zurückgezogen, hält aber an einer geringen Beteiligung am Rest von EUTM Mali fest.[6] Unabhängig von der Frage, ob ein Kernelement des Einsatzes weiterhin aufrechterhalten werden soll, plant Brüssel bereits einen neuen Einsatz: in Niger. Bei ihm werde es sich um eine „kleine und agile Militärmission“ handeln, die sich besonders mit der Instandhaltung von Kriegsgerät und mit Logistik befassen solle, teilte Borrell am 15. November nach einem Treffen der EU-Verteidigungsminister mit; sie solle „auf den Bedarf der nigrischen Streitkräfte abgestimmt“ sein.[7] Borrell kündigte an, er wolle den Plan spätestens beim nächsten EU-Außenministertreffen am 12. Dezember besprechen und ihn dort womöglich bereits beschließen lassen.

Borrell im „Dschungel“

Besonders betonte Borrell am 15. November, bei dem Einsatz in Niger solle es sich um eine „Partnerschaftsmission“ handeln. Man verwende den Begriff „Partnerschaft“ in diesem Zusammenhang zum ersten Mal, weil man nun einsehe, „dass wir mit der nigrischen Armee auf Augenhöhe zusammenarbeiten müssen“.[8] Die Aussage impliziert nicht nur ein Urteil über sämtliche bisherigen EU-Einsätze auf dem afrikanischen Kontinent, bei denen die Selbstverständlichkeit, eine Kooperation mit den Streitkräften eines souveränen Staates „auf Augenhöhe“ zu führen, offensichtlich nicht beachtet worden ist. Sie ist auch deshalb von Interesse, weil Borrell erst kürzlich mit einer Äußerung international Schlagzeilen gemacht hat, die vor allem außerhalb Europas als rassistisch kritisiert wurde. Der Außenbeauftragte hatte in einer öffentlichen Rede „Europa“ mit einem „Garten“ verglichen, in dem „alles funktioniert“; „der Rest der Welt“ sei dagegen „ein Dschungel“, der „in den Garten einfallen“ könne. „Die Gärtner müssen sich darum kümmern“, verkündete Borrell: Sie „müssen in den Dschungel gehen. Die Europäer müssen sich viel mehr mit dem Rest der Welt befassen. Sonst wird der Rest der Welt auf unterschiedliche Art und mit unterschiedlichen Mitteln bei uns einfallen.“[9]

Russlands Einfluss wächst

Während die EU einen neuen Militäreinsatz in Niger in den Blick nimmt, beginnt auch dort der Einfluss Russlands zu wachsen. Im September wurden bei Demonstrationen in der Hauptstadt Niamey und in der Stadt Dosso im Südwesten des Landes Forderungen laut, die französischen Streitkräfte müssten das Land verlassen. Zugleich waren prorussische Parolen zu hören.[10] Beobachter weisen darauf hin, dass die Orientierung in Richtung Moskau sowohl in Mali auch in Burkina Faso auf ähnliche Weise begann. Mitte November ließ sich Nigers Verteidigungsminister Alkassoum Indatou nach einem Treffen mit dem russischen Botschafter mit der Äußerung zitieren, Nigers bisherige, freilich auf eher niedrigem Niveau stattfindende Militärkooperation seines Landes mit Russland sei vorteilhaft gewesen; man habe über ihre Weiterentwicklung verhandelt und werde sie nun fortsetzen. Bereits jetzt verfügten die nigrischen Streitkräfte über russische Militärflugzeuge; zudem seien mehr als hundert nigrische Offiziere in Moskau ausgebildet worden.[11] Damit gerät eine engere Zusammenarbeit mit Russland in Sicht, wie sie sich schon jetzt in Burkina Faso abzeichnet, in Mali längst Realität und in der Zentralafrikanischen Republik seit Jahren fest etabliert ist. Der Westen hingegen gerät immer mehr in die Defensive.

Mehr zum Thema: Der nächste verlorene Krieg.

[1] Niger. giz.de.

[2], [3] S. dazu Die letzte Bastion im Kriegsgebiet.

[4] Peter Carstens: Kampfschwimmer in der Wüste. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.11.2022.

[5] Dominic Johnson: Vorerst auf Eis gelegt. taz.de 12.04.2022.

[6] Conor Gallagher: Ireland will continue on controversial Mali mission but with reduced troop commitment. irishtimes.com 28.11.2022.

[7], [8] Foreign Affairs Council (Defence): Press remarks by High Representative Josep Borrell after the meeting. eeas.europa.eu 15.11.2022.

[9] European Diplomatic Academy: Opening remarks by High Representative Josep Borrell at the inauguration of the pilot programme. eeas.europa.eu 13.10.2022.

[10] „A bas la France”, “Vive Poutine et la Russie” : ces slogans qui se multiplient dans les pays du Sahel. francetvinfo.fr 20.09.2022.

[11] Lassaad Ben Ahmed: Le Niger poursuivra sa cooperation militaire „bénéfique” avec la Russie (Ministre de la Défense). aa.com.tr 16.11.2022.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9100

kglobalresearch.ca, 29. November 2022, Von Prof. Michel Chossudovsky

Region: Asien

Thema: Weltwirtschaft , Wissenschaft und Medizin

Update des Autors

Verdeckte Wirtschafts- und Sozialkriegsführung? 

Der folgende Artikel, der am 12. Juli 2022 veröffentlicht wurde, konzentriert sich auf den „ Covid-19 Zero Tolerance“  -Lockdown und seine  wirtschaftlichen  und sozialen Folgen. 

Das Covid-19-Null-Toleranz-Projekt, das im April 2022 in Shanghai begann, hat seinen Einfluss  auf  große städtische Gebiete in ganz China ausgeweitet.

Gegen Millionen von Menschen in Großstädten wurden sozial unterdrückende Maßnahmen ergriffen . Die Menschen sind in ihren Wohnungen in Hochhäusern eingesperrt. 

Chinas Null-Toleranz-Modell hat dazu beigetragen, „die Arbeitskräfte einzuschränken“ sowie „den Arbeitsplatz zu lähmen“, ganz zu schweigen von Transport, der Schließung von Schulen, Universitäten, kulturellen Aktivitäten, Sportveranstaltungen usw.

Der landesweit geltende COVID-19-Null-Toleranz-Lockdown basiert auf „Fake Science“.

Es handelt sich de facto um einen Akt der „Wirtschaftskriegsführung“. Es basiert weitgehend auf den gleichen Konzepten wie der Covid-19-Pandemie-„Lockdown“ vom 11. März 2020, der in mehr als 190 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen unter der Schirmherrschaft der WHO angewendet wurde. 

Es hat soziales Chaos angerichtet. Es hat dazu beigetragen, Chinas Wirtschaft  zu untergraben  .

Es hat ein Chaos in den Versorgungsleitungen innerhalb der heimischen Wirtschaft sowie die Destabilisierung von Chinas lebhafter Rohstoffexportwirtschaft geschaffen.

Die Begründung für die Schließung großer städtischer Gebiete, die von der Nationalen Gesundheitskommission Chinas   (am 11. Juli 2022) vorgebracht wurde, basierte auf den folgenden Daten für Festlandchina: 

• Insgesamt 352 neue im Inland übertragene COVID-Infektionen  wurden am 10. Juli registriert.
• 46 neue  symptomatische Fälle, 
• 306 neue asymptomatische Fälle.

46 neue symptomatische Fälle bei einer Bevölkerung von 1,45 Milliarden Menschen rechtfertigen nicht die Schließung der großen städtischen Gebiete Chinas. (10. Juli)

Die neuesten Daten von Covid-positiven Fällen mit unzuverlässiger PCR und verwandten Tests lauten wie folgt.

28. November, laut WHO: 19.130 sogenannte bestätigte Fälle bei einer Bevölkerung von mehr als 1,4 Milliarden Menschen.

Es gibt keine wissenschaftliche Grundlage für die Umsetzung von Null-Toleranz, die darin besteht, sozial repressive Maßnahmen gegen Millionen von Menschen anzuwenden. Hinter diesen repressiven Maßnahmen stehen keine Bedenken hinsichtlich der öffentlichen Gesundheit.

Die Zahl der von der WHO veröffentlichten „bestätigten Fälle“ ist gering und SARS-Cov2 (von der WHO und der CDC bestätigt) ist kein „gefährliches Virus “.

Der im März eingeleitete Prozess der wirtschaftlichen und sozialen Destabilisierung (siehe Artikel unten) hat seinen Einfluss über Shanghai hinaus auf mehrere große Industriestädte ausgeweitet, darunter die südliche Stadt Guangzhou und Shenzhen, Chinas wichtigstes Exportzentrum für den Weltmarkt.

Laut Nomura sind derzeit mehr als 20 % des chinesischen BIP abgeriegelt.

Der Aktienmarkt von Shanghai brach am 24. November 2022 ein.

Wir haben es mit einem sehr komplexen Prozess weltweiter wirtschaftlicher und sozialer Destabilisierung zu tun. Wer sind die Akteure hinter diesem Prozess?

Angesichts der führenden Rolle Chinas als bedeutender Rohstoffproduzent (mit beträchtlichen Exporten in alle wichtigen Regionen der Welt) wird die Krise in China zwangsläufig Auswirkungen auf Europa, Nordamerika und den globalen Süden haben. Was sich entfaltet, ist eine technische Störung der Weltwirtschaft.

Michel Chossudovsky, 23. August 2022, 29. November 2022

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Ab Ende März Anfang April 2022 ordnete die chinesische Regierung ein Covid-Null-Toleranz-Sperrmandat für Shanghai an, eine Hafenstadt mit 26 Millionen Einwohnern:

„Die offizielle Geschichte der Stadt Shanghai, die von der Kommunistischen Partei Chinas nicht geleugnet wird, ist so extrem, dass sie zum Spott einlädt.

Eine neue „Null-Toleranz“-Politik für COVID-19, das in erster Linie eine scheinbar nicht existierende Krankheit ist, wurde allen Bürgern Shanghais auferlegt, zuerst auf der Ostseite des Huangpu-Flusses ab dem 28. März [2022] und dann für die ganze Stadt ab dem 1. April ^.

Angeblich werden alle Bürger auf COVID-19 getestet. Medienberichten zufolge wurden nur 26.087 neue Fälle von COVID-19 gefunden, und davon waren nur 914 symptomatisch…   ( Emanuel Pastreich )

Die Beschränkung der Arbeitskräfte in Shanghai wurde unter einem „Covid-Null-Toleranz-Mandat“ durchgeführt: „Mindestens 38.000 medizinische Fachkräfte aus ganz China wurden eingesetzt, um Shanghai zu helfen … im Kampf gegen die Omicron-Variante …“ ( Global Times )

Omicron ist das Schlagwort: Omicron und seine BA.5-Subvariante

Chinas Gesundheitsbehörden haben bestätigt, dass „Nukleinsäuretests (nämlich die PCR-Tests) für ihre Strategie von zentraler Bedeutung sind“. 

Unter der Schirmherrschaft der Nationalen Gesundheitskommission Chinas wurde ein Expertengremium zur Reaktion auf Covid-19 unter der Leitung von Dr.  Liang Wannian eingerichtet. Das Null-Toleranz-Mandat bestand darin, „ China schlägt die Omicron-Variante “ unter Verwendung des nicht mehr existierenden PCR-Tests, der nicht zwischen Covid-19 und saisonaler Influenza unterscheidet. Der PCR-Test wurde von der US CDC mit Wirkung zum 31. Dezember 2021 als völlig ungültig eingestuft.

Die Rolle von Dr. George Gao Fu

Offensichtlich haben Chinas Gesundheitsbehörden den Lockdown-Konsens von Fauci-Gates „gefälschte Wissenschaft“ ohne mit der Wimper zu zucken gebilligt.

Chinas Center for Disease Control and Prevention (CCDC) wird von Dr. George Gao Fu geleitet, einem Kollegen von Anthony Fauci et al.

Dr. Gao  war Teilnehmer am Szenario 201.  Oktober 2019 Table Top Simulation of a Corona Virus Pandemic , weniger als drei Monate vor dem Ausbruch der Corona-Virus-Epidemie „Real Life“ Roman 2019 in Wuhan im Dezember 2019.

Von Anfang an spielte Dr. Gao Fu eine zentrale Rolle bei der Überwachung von Covid-19 in China und arbeitete in enger Verbindung mit der US-amerikanischen CDC, Faucis NIAID, der Gates Foundation, der WHO, John Hopkins et al.

George Gao Fu ist Oxford-Absolvent. Er war mehrere Jahre Fellow des Wellcome Trust, der mit Big Pharma verbunden ist. Gao Fu ist ein Berufskollege und „langjähriger Freund“ von Anthony Fauci : 

„George F. Gao, Leiter des Zentrums für die Kontrolle und Prävention von Krankheiten in China, erhielt die E-Mail von Anthony Fauci am 28. März 2020. [einige Tage nach der Sperrung in den USA]. 

Als Fauci wegen seines Umgangs mit der Pandemie kritisiert wurde, meldete sich Gao erneut.

„Ich habe einige Nachrichten gesehen (ich hoffe, es ist gefälscht), dass [Sie] von einigen Leuten angegriffen werden. Ich hoffe, es geht Ihnen gut in einer so irrationalen Situation“, schrieb Gao am 8. April 2020.

Drei Tage später antwortete Fauci und dankte seinem langjährigen Freund für seine „freundliche Nachricht“.

„Trotz einiger Verrückter auf dieser Welt ist alles gut“, schrieb Fauci, berichtete die Zeitung.

Dr. Anthony Fauci ist ein „Double Speak“

Von Anfang an hat Fauci beharrlich vor den unmittelbaren Gefahren des SARS-CoV-2 (einschließlich seiner Varianten und Untervarianten) gewarnt, während er in seinem Peer-Review-Artikel im New England Journal of Medicine anerkennt, dass:

„Die gesamten klinischen Folgen von Covid-19 könnten letztendlich eher denen einer schweren saisonalen Grippe (mit einer Sterblichkeitsrate von etwa 0,1 %) oder einer pandemischen Grippe (ähnlich denen in den Jahren 1957 und 1968) ähneln …“ (Siehe  Covid-19 – Navigieren durch das Unerforschte , NEJM)

Sorgfältiges Timing: Der Artikel wurde von der NEJM am 26. März 2020 veröffentlicht, zwei Wochen nach der globalen Covid-19-Pandemie „Lockdown“ am 11. März 2020, die 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen auferlegt wurde.

Dr. Faucis NEJM-Peer-Review-Analyse (die von den Medien kaum erwähnt wird)  steht in scharfem Kontrast zu seinen wahnsinnigen Äußerungen im Netzwerkfernsehen.

Am 28. März 2020 (zwei Tage nach der Veröffentlichung seines Peer-Review-Artikels) erklärte er, dass „Covid bis zu 200.000 Amerikaner töten könnte“ .

Ist das relevant für China?

Anthony Fauci ist Dr. Gao Fus Mentor. Es wird derselbe politische Rahmen angewendet.

Chinas Null-Toleranz-Covid-Mandat ist ein „Kopieren und Einfügen“ der Sperrung vom 11. März 2020 (basierend auf „gefälschter Wissenschaft“), ​​die von Anthony Fauci, Bill Gates et al. unter der Schirmherrschaft der WHO (in enger Absprache mit dem World Economic Forum).

Chinas Zero Tolerance Covid-Mandat basiert auf einer Angstkampagne.

Die verheerenden wirtschaftlichen Auswirkungen des Shanghai Lockdown

Am 10. Juli 2022 gaben Chinas Gesundheitsbehörden bekannt, dass mehrere große städtische Gebiete angewiesen wurden, das Null-Toleranz-Mandat von COVID-19 als Mittel zur Bekämpfung der „hoch übertragbaren Subvariante Omicron BA.5“ umzusetzen.  

Die Arbeitskraft wurde in einer großen Anzahl von Industriestädten eingeschränkt, was zu wirtschaftlichem und sozialem Chaos sowie einem dramatischen Rückgang der Wirtschaftstätigkeit führte. Laut Reuters:

Die BA.5 [subvariante] Linie, die sich in vielen anderen Ländern schnell ausbreitet, wurde in Städten wie Xian in der Provinz Shaanxi und Dalian in der Provinz Liaoning entdeckt, … Sie wurde erstmals am 13. Mai in China bei einem Patienten gefunden, der hatte aus Uganda nach Shanghai geflogen, teilte das China Center for Disease Prevention and Control mit, dass in diesem Monat keine lokalen Infektionen mit dem Fall in Verbindung gebracht wurden.

Hat dieser „Patient“ aus Uganda nach seiner Rückkehr nach China den PCR-Test gemacht ? Varianten und Untervarianten können durch den PCR-Test keinesfalls nachgewiesen werden. (Das ursprüngliche SARS-CoV-2-Virus kann durch den PCR-Test nicht nachgewiesen werden).

Die Studie des chinesischen CCDC  zum Nachweis  genetischer Sequenzen anhand eines PCR-Nasen-Rachen-Abstrichs ist irreführend.

Eine große Anzahl städtischer Gebiete wurde buchstäblich abgeriegelt . Es gibt absolut keine wissenschaftliche oder gesundheitspolitische Rechtfertigung für diese Maßnahmen: 

„In der zentralen Provinz Henan hat die Stadt Qinyang ihre fast 700.000 Einwohner ab Sonntag fast vollständig gesperrt, wobei einer Person in jedem Haushalt alle zwei Tage eine Reise zum Einkaufen erlaubt ist.

Die Behörden in Wugang, einer anderen Stadt in Henan, haben ihren 290.000 Einwohnern gesagt, sie sollten in den nächsten drei Tagen ihr Zuhause nicht verlassen, außer für COVID-Tests.

Vier große Bezirke in der nordwestlichen Stadt Lanzhou in der Provinz Gansu und die südlichen Städte Danzhou und Haikou in der Provinz Hainan sind mehrere Tage lang vorübergehend gesperrt, insgesamt sind 6 Millionen Menschen betroffen.

Die Stadt Nanchang in der südlichen Provinz Jiangxi mit 6,3 Millionen Einwohnern schloss am Samstag einige Unterhaltungsstätten, obwohl die Dauer der Beschränkungen nicht angegeben wurde.

In der nordwestlichen Provinz Qinghai startete die Stadt Xining am Montag eine Massentestkampagne, nachdem eine Person am Sonntag positiv getestet worden war.

Auch in mehreren großen Stadtteilen der Südmetropole Guangzhou begannen am Montag Massentests. „

Am 11. Juli 2022  bestätigte Chinas Nationale Gesundheitskommission  die folgenden Daten für Festlandchina: 

•  Am 10. Juli wurden insgesamt 352 neue im Inland übertragene COVID-Infektionen registriert
• 46 neue  symptomatische Fälle, 
• 306 neue asymptomatische Fälle

46 neue symptomatische Fälle bei einer Bevölkerung von 1,45 Milliarden Menschen rechtfertigen nicht die Schließung der großen städtischen Gebiete Chinas.

• Diese Entscheidung grenzt an Spott.
• Es hat keine wissenschaftliche Grundlage.
• Gibt es eine versteckte Agenda?
• Die Kommunistische Partei Chinas hat nachgegeben?
• Gibt es Spaltungen innerhalb der chinesischen Führung? 

Sowohl die westlichen als auch die chinesischen Medien schweigen zu dieser Angelegenheit.

Die Auswirkungen dieser von Chinas Nationaler Gesundheitskommission und Chinas CCDC erlassenen Maßnahmen haben Chinas Lieferketten in Gefahr gebracht .

„Covid Tolerance Zero“ hat dazu beigetragen, den Finanzsektor von Shanghai sowie seine lebhafte Exportwirtschaft zu destabilisieren. Es hat auch dazu beigetragen, die inländischen Transport- und Rohstoffversorgungsleitungen zu untergraben.

Chinas QR-Code

Das Covid-Null-Toleranz-Mandat hat für Millionen von Menschen soziales Chaos und Elend geschaffen und erfordert die regelmäßige Auferlegung von PCR-Tests unter Verwendung von grünen, gelben und roten QR-Farbcodes als Mittel zur sozialen Kontrolle. 

Das in Washington ansässige Center for Strategic and International Studies (CSIS)  begrüßt:

„Ein wirklich erfolgreicher Bereich, der möglicherweise auch in anderen Ländern Anwendung findet, ist die schnelle Entwicklung eines Online-Gesundheitscodesystems (健康码).

Diese innovative App verfolgt die Reise, den Kontaktverlauf und biometrische Daten (z. B. Körpertemperatur) einer Person direkt über das Smartphone.“ (Betonung hinzugefügt)

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Auswirkungen auf die Weltwirtschaft

Seit Mitte April 2022 (zeitgleich mit dem Lockdown von Shanghai) ist der Yuan (CNY) gegenüber dem US-Dollar (USD) abrupt gefallen. 

Das Volumen des Warenhandels in und aus dem Hafen von Shanghai (und anderen großen Hafenstädten) hat nachgelassen, was sich zwangsläufig auf die weltweite Verfügbarkeit von Waren „Made in China“ auswirkt. 

„Made in China“ ist das Rückgrat des Einzelhandels, der den Haushaltsverbrauch in praktisch allen wichtigen Warenkategorien von Kleidung, Schuhen, Eisenwaren, Elektronik, Spielzeug, Schmuck, Haushaltsgegenständen, Lebensmitteln, Fernsehgeräten, Mobiltelefonen usw. unauslöschlich unterstützt. Fragen Sie der amerikanische Verbraucher: Die Liste ist lang.  

Der Import aus China ist ein lukratives Multi-Billionen-Dollar-Geschäft. Es ist die Quelle enormen Profits und Reichtums in den USA, weil Konsumgüter, die aus Chinas Niedriglohnwirtschaft importiert werden, im Einzelhandel oft mehr als das Zehnfache ihres Fabrikpreises verkauft werden.

Der globale Rohstoffhandel auf Groß- und Einzelhandelsebene befindet sich in einer Krise. Die potenziellen Auswirkungen in allen wichtigen Regionen der Welt sind verheerend. Weltweite Knappheiten an lebensnotwendigen Konsumgütern sind mit Inflationsdruck gekoppelt. 

Diese Entwicklungen beeinträchtigen auch Chinas Souveränität als Nationalstaat mit einer geschwächten Wirtschaft, ganz zu schweigen von seiner „Belt and Road“-Initiative. 

Im Zusammenhang mit der aktuellen Krise, einschließlich Washingtons „Pivot to Asia“, gibt es schwerwiegende geopolitische Auswirkungen, die einen direkten Einfluss auf die Konfrontation zwischen China und den USA haben.

China ist ein kapitalistisches Land

Die meisten Analysten und Historiker verstehen nicht, dass China seit den frühen 1980er Jahren ein vollwertiges kapitalistisches Land geworden ist.  Es gibt mächtige US-Geschäftsinteressen, darunter Big Pharma, große High-Tech-Unternehmen und Bankinstitute, die fest in China verankert sind. 

Die Vereinigten Staaten haben treue Verbündete innerhalb der chinesischen Geschäftswelt sowie unter Akademikern, Wissenschaftlern und Ärzten, die dazu neigen, „proamerikanisch“ zu sein.

Chinas Akademie der Wissenschaften (中国科学院),  Chinas Business Schools (z. B. Peking, Dalian, Guangzhou), die bis in die frühen 1980er Jahre zurückreichen, haben Verbindungen zu Institutionen der Ivy League. Viele von ihnen haben gemeinsame MBA-Programme, zB die Fudan University School of Management in Shanghai mit dem MIT. Stanford hat einen Campus in China sowie eine Vereinbarung mit der Universität Peking usw.  

Ein weiteres Beispiel ist das Graduiertenprogramm der School of Journalism der Tsinghua University, das von Bloomberg zusammen mit mehreren Bankinstituten der Wall Street finanziert wird.

Die Interessen mächtiger chinesischer Geschäftsinteressen (insbesondere innerhalb der Pharmaindustrie), einschließlich Chinas Milliardäre ( Forbes List 2022, Forbes New Billionaires ), werden auf den höchsten Ebenen der Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) vertreten. 

Unnötig zu erwähnen, dass es innerhalb der Führung der chinesischen KPCh tiefe Spaltungen gibt. 

Das ausgewählte Bild stammt von OffGuardian

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Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Prof. Michel Chossudovsky , Global Research, 2022

Info: https://www.globalresearch.ca/the-shanghai-covid-zero-tolerance-mandate-engineered-depression-of-chinas-economy/5786334

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde.life, 30 Nov. 2022 18:42 Uhr

Die USA seien nicht bereit gewesen, auf die außenpolitischen Prioritäten Russlands einzugehen, sodass Moskau keine andere Wahl gehabt habe, als die Gespräche über den Abrüstungsvertrag New START mit Washington zu verschieben, sagte Russlands Vizeaußenminister Sergei Rjabkow.

Quelle: Sputnik © GRIGORI SYSOJEW

Zitat: Es sei eine politische Entscheidung gewesen, die Sitzung des bilateralen Koordinierungsausschusses zum russisch-US-amerikanischen START-Abkommen zu verschieben, sagte der russische Vizeaußenminister Sergei Rjabkow gegenüber Journalisten am Dienstag. Das Treffen war ursprünglich zwischen dem 29. November und dem 6. Dezember in Kairo geplant.

"Die Situation hat sich so entwickelt, dass wir keine andere Wahl hatten. Die Entscheidung wurde auf politischer Ebene getroffen."

Die Realität sei so gewesen, dass die US-amerikanische Seite in Bezug auf mehrere Themen keine Bereitschaft gezeigt habe, Moskaus Standpunkte wahrzunehmen und außenpolitische Prioritäten Russlands zu berücksichtigen, hieß es weiter. Im Gegenteil hätten sich die USA nur darauf konzentriert, die Inspektionen im Rahmen des New-START-Abkommens wiederaufzunehmen, wobei Moskau wiederholt seine Position und die Essenz seiner Anforderungen gegenüber Washington erläutert habe. Zwischen Moskau und Washington gebe es Rjabkow zufolge "eine große Divergenz" nicht nur hinsichtlich der "Prioritäten", sondern auch der "Werte". Dabei zeigten die USA nicht die geringste Bereitschaft, ihre Haltung zu ändern. Es sei wichtig gewesen, mit der Absage von Konsultationen über strategische Atomwaffen "ein politisches Signal" zu senden, so der russische Top-Diplomat weiter. Er erläuterte:  

"Hier sind große Fragen, die heute unsere Agenda mit den Vereinigten Staaten dominieren, wichtiger als einige Techniken und Mechanismen der Arbeit im Rahmen des New-START-Vertrags. So sieht es jetzt aus."

Rjabkow gab an, Moskau werde Washington "nach einer Art Pause" neue Termine für die Sitzung des bilateralen Koordinierungsausschusses anbieten. Bis zum Jahresende sei dies aber kaum möglich, es sei jetzt zu früh, darüber zu sprechen, wie und wann neue Vorschläge gemacht würden. Im Dialog mit Washington wolle Russland keine Vorbedingungen für das nächste Treffen stellen, so der russische Vizeaußenminister. Natürlich wolle man sich auf ein "tragfähiges Programm einigen, das den Interessen beider Seiten gerecht wird". Rjabkow betonte zugleich, dass ein Dialog über strategische Stabilität auf dem Prinzip des Interessenausgleichs beruhen müsse.

"Wenn die USA das erkennen und so arbeiten, dann gibt es Chancen. Wenn nicht, dann hat dieser Dialog keine Perspektive, auch wenn er wiederaufgenommen wird."

Der Vertrag zur Verringerung strategischer Waffen (New START, Start III) ist das einzig noch verbliebene große Abkommen zur Rüstungskontrolle zwischen Russland und den USA. Er trat am 5. Februar 2011 in Kraft. Das Dokument sieht vor, dass die beiden Seiten ihre Nukleararsenale reduzieren. In sieben Jahren sollte je Land  die Zahl der Interkontinentalraketen, ballistischen Raketen auf U-Booten und schweren Bombern auf 700, die Zahl der Sprengköpfe auf 1.550 und die Zahl der Trägersysteme auf 800 reduziert werden.

Medien: Russland und USA führen Gespräche in Ankara

Das erklärte Ziel wurde erreicht und die Parteien halten ihre Arsenale auf dem vereinbarten Niveau. Im Frühjahr 2021, kurz nach der Inauguration von US-Präsident Joe Biden, wurde der Vertrag um weitere fünf Jahre unverändert verlängert. Die US-Administration unter dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump hatte die Verlängerung des Abkommens bis zuletzt verzögert, wodurch das gesamte System der strategischen Stabilität vor einem Zusammenbruch gestanden hatte.

Mehr zum Thema - Lawrow: Atomkrieg ist inakzeptabel, aber die Gefahr ist real

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/155873-nach-absage-new-start-gespraeche

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Das Timing könnte kaum besser sein. Während die politisch-mediale Empörungsmaschine gegen das Emirat Katar gerade auf Hochtouren läuft, verkündeten die Tagesthemen gestern einen „Gas-Deal zwischen Katar und Deutschland“ und empörten sich moralinsauer darüber, dass man ja nun „fossile Energien aus einem anderen autoritären Staat“ bezöge und die Laufzeit der Verträge nicht mit der angestrebten Klimaneutralität in Einklang zu bringen sei. Das ist schon seltsam. Schließlich hat nicht Deutschland, sondern der US-Energie-Multi ConocoPhillips gestern einen Vertrag mit Katar abgeschlossen. Deutschland ist nicht Subjekt, sondern Objekt bei dem Deal. Mehr und mehr wird klar, dass Deutschlands Energieversorgung künftig von US-Konzernen dominiert wird. Deutsche Politiker mit oder ohne „One-Love-Binde“ sind nur Staffage in einem Spiel, bei dem nicht einmal klar ist, ob sie es überhaupt verstehen.

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Nein, Ryan Lance hat bei der vor versammelter Presse zelebrierten Unterzeichnung eines „Sale and Purchase Agreements“ seines Konzernes ConocoPhillips mit dem katarischen Staatsunternehmen QatarEnergy keine Regenbogen- oder One-Love-Binde getragen und wahrscheinlich ist ihm das aktivistische Kasperletheater der deutschen Meinungsmacher noch nicht einmal bekannt. Für Lance geht es nicht um die Rechte der katarischen LGBTQ-Community oder nepalesische Wanderarbeiter. Er ist CEO des drittgrößten amerikanischen Energiekonzerns und hat erst vor wenigen Wochen einen 28 Milliarden US-Dollar schweren Kooperationsvertrag mit den Kataris abgeschlossen. Man wird in einem gemeinsamen Joint-Venture in den nächsten fünf Jahren neue Erdgasvorkommen erschließen und sechs neue LNG-Export-Terminals in Betrieb nehmen. Dafür braucht ConocoPhillips Abnehmer – wenn möglich gebunden an langfristige Verträge. Einer diese Abnehmer soll nun Deutschland sein.

Es ist also weniger das derzeit so harsch von deutschen Meinungsmachern kritisierte Emirat Katar, sondern vielmehr der US-Multi ConocoPhillips, der die mittel- bis langfristige Energieversorgung Deutschlands sichern soll. Die öffentlichkeitswirksame Vertragsunterzeichnung war so gesehen eher Show. Dass ConocoPhillips sich um Kunden für das Joint-Venture kümmert, ist klar. Sonst hätte man kaum 28 Milliarden US-Dollar investiert. Robert Habeck hätte sich also im Frühjahr den Bückling in Katar sparen können und wäre besser nach Houston, Texas, geflogen, um dort einen Bückling vor den US-Multis zu machen. Denn sie sind es, die Deutschlands Gasversorgung in Zukunft managen und damit fürstlich Geld verdienen werden.

Lesen Sie dazu: Die USA haben den Gaskrieg gegen Russland gewonnen

So ist es auch kein Wunder, dass der Börsenwert von ConocoPhillips sich in den letzten zwei Jahren mehr als vervierfacht hat. Sehr zur Freude der Großaktionäre BlackRock und Vanguard und auch sehr zur Freude von Ryan Lance, der im letzten Jahr stolze 24 Millionen US-Dollar Salär bezog und in diesem Jahr bereits mit mehr als 80 Millionen US-Dollar Gewinn an den Aktienoptionen profitierte, die ihm ConocoPhillips gewährt.

Und Deutschland? Das Interessante ist, dass es im gestern unterzeichneten Vertrag streng genommen gar nicht so sehr um Deutschland ging. Katar und ConocoPhillips einigten sich lediglich darauf, dass ConocoPhillips ab 2026 eine bestimmte Menge LNG des Joint-Ventures an das noch nicht fertiggestellte LNG-Terminal in Brunsbüttel liefert. Das ist nicht sonderlich überraschend, da sich ConocoPhillips bereits zusammen mit RWE und dem aus der BP hervorgegangenen britischen Petrochemiegiganten Ineos 80% der Lieferkapazität für das Terminal in Brunsbüttel vertraglich abgesichert hatte. Es war nur noch offen, ob ConocoPhillips das LNG aus den USA oder aus Katar liefert. ConocoPhillips ist der Koch, Deutschland bestenfalls der Kellner. ConocoPhillips kann Deutschland beliefern, muss dies aber nicht. Letztlich wird wohl auch der Preis darüber entscheiden, ob und wie viel Erdgas die Texaner nach Deutschland liefern.

Darüber wird hierzulande aber nicht diskutiert. Wie in einer Parallelwelt debattiert man lieber über den moralischen Kontext eines deutsch-katarischen Erdgasdeals, den es überhaupt nicht gibt. Offenbar gelingt es dem politisch-medialen Komplex nicht mehr, über One-Love-Binden hinauszudenken. Höchstens in zitierten Nebensätzen deutet sich der größere Rahmen an. So zitiert der SPIEGEL in einem angeblichen Hintergrundartikel zum Thema einen Gasexperten mit den Worten: „Wir werden absehbar bei LNG sehr stark von den USA abhängig sein. Es ist besser, unterschiedliche Lieferanten mit überschaubaren Anteilen zu haben.“ Das ist korrekt. Die sich förmlich aufdrängende Frage, ob man sich ausgerechnet mit ConocoPhillips aus der „sehr starken Abhängigkeit“ von den USA befreien will, stellt der SPIEGEL freilich nicht. Klar, es geht um Werte und nicht um Fakten.

Die eigentlich interessanten Fragen bleiben bei der Berichterstattung offen. Gibt es verbindliche Abnahmeverträge deutscher Importeure mit ConocoPhillips? Wenn ja, welche Preisklauseln gibt es in diesen Verträgen? Ist ConocoPhillips überhaupt verpflichtet, bestimmte Mengen an LNG nach Brunsbüttel zu liefern und drohen im Nichterfüllungsfall Konventionalstrafen? Das alles wurde – wenn überhaupt – in anderen Verträgen geregelt. Doch natürlich berichtet man lieber über den eigentlich nicht sonderlich interessanten internen Vertrag der Joint-Venture-Partner ConocoPhillips und Katar. Klar, Katar sells und man kann sich ja so wunderbar moralisch überlegen fühlen, wenn es um Katar geht. Dass man sich gleichzeitig in die totale Abhängigkeit amerikanischer Energiekonzerne begibt und dafür auf absehbare Zeit Milliarden und Abermilliarden in die USA überweist, passt nicht so gut ins Bild und könnte unbequeme Fragen aufwerfen. Dann echauffieren wir uns doch lieber über One-Love-Binden. Solange das Volk die falschen Fragen stellt, muss man auch nicht die richtigen Antworten geben.

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=91017

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jungewelt.de, 01.12.2022, Von Arnold Schölzel Kommentar

Zitat: Weil Annalena Baerbock erkannt hat, dass Wladimir Putin »Kälte als Kriegswaffe« einsetzt, und das für einen »brutalen Bruch nicht nur mit dem Völkerrecht, sondern mit unserer Zivilisation« hält, herrscht Aufregung in der deutschen Sprachregelei. Die Vokabel »Zivilisationsbruch« sei für den Holocaust reserviert, heißt es einhellig. Das stimmt zwar nicht, die Außenministerin plappert lediglich den Bundeskanzler nach, aber was sollen bei den beiden Fakten? Olaf Scholz am 13. September auf dem »G7-Ministertreffen für nachhaltige Stadtentwicklung« in Potsdam: »Russlands furchtbarer Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein dramatischer Zivilisationsbruch.« Das hinderte Scholz sieben Tage später in der UN-Generalversammlung in New York nicht zu erzählen: »Deutschland, das durch den Mord an sechs Millionen Juden einen Zivilisationsbruch begangen hat, der keinerlei Vergleich duldet, weiß um die Brüchigkeit unserer Zivilisation.« Kein Vergleich? Wenn es um Aufstachelung zu Völkerhass und speziell um den auf Russland geht, dürfen Kleinigkeiten einen »Wumms«-Redner nicht stören.

Wer mit den regierenden politischen Nachfahren von Stepan Bandera – Hitler-Fan und Nationalheld der Ukraine – Volksverhetzung zum täglichen Standard gemacht hat, wer einem angeblichen Schriftsteller, für den Russen »Abschaum«, »Unrat«, »Barbaren« und »Verbrecher« sind, »die einen Genozid gegen uns« begehen, den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels verleihen lässt, der muss pflichtgemäß den Völkermord an den Juden Europas mit dem russischen Eingreifen in den seit 2014 von Kiew im Auftrag des Westens geführten Krieg gegen die russischsprachige »Spezies« (Wolodimir Selenskij) und die Infrastruktur in der Ostukraine gleichsetzen. Winter für Winter wurde dort acht Jahre lang für Dunkelheit und Frieren gesorgt. Aber Selenskij und seine Truppe haben den Genozid, den ihre Faschistenbataillone im Donbass geprobt haben, so oft beschworen, dass die erbarmungswürdige Baerbock nicht anders kann: Von »Zivilisationsbruch« reden, aber die neuesten Forderungen der Kiewer nach größeren Waffen verweigern. Je hohler und hetzerischer die Rhetorik, desto größer die Unlust, der ukrainischen Gier auf Panzer und Raketen zu entsprechen.

Es wechseln nämlich die Jahreszeiten, da ändern sich Nachschub und Propaganda. Der israelische Historiker Daniel Uziel schrieb 2010 über das Scheitern der Naziarmee 1941 vor Moskau: »Pattsituationen und Rückschläge der Wehrmacht im Winter 1941–1942 hatten beträchtliche Auswirkungen auf die Propagandatruppen.« Damals soll »General Winter« die deutsche Blitzkriegstruppe besiegt haben, nicht etwa Größenwahn und Unfähigkeit zu Realismus. Da kommt Baerbocks Furcht vorm Winter als Waffe im »Zivilisationsbruch« vergleichsweise nur matt zum Ausdruck.

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/439882.bruchlinien.html1.12.2022

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Insofern reagierte er mit Verständnis auf die Proteste in China gegen die dortige Corona-Politik, worüber viel berichtet wurde, und erklärte: „Die Bilder, die uns aus Peking und mehreren chinesischen Städten erreichen, bewegen mich.“ Als Demokrat könne er nur sagen: „Die Freiheit der Meinungsäußerung ist ein wichtiges Gut. Und ich kann das, was wir sehen, nur mit der Hoffnung verbinden, dass die staatlichen Behörden in China dieses Recht der Meinungsäußerung, der Demonstrationsfreiheit achten.” Dass Steinmeier die zunehmende Unterdrückung der Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit in Deutschland bewegt, kann freilich bezweifelt werden.

Auch die Sorge um die ukrainische Bevölkerung treibt den Bundespräsidenten um: “Wir haben gesehen, was auf die Menschen in der Ukraine zukommen könnte: Not, Dunkelheit und Kälte”. Er verurteilte die Angriffe Russlands auf Zivilisten und auf die Gas- und Stromversorgung in der Ukraine und sagte: “Ich glaube, das ist ein Teil der Kriegsstrategie, die wir hier sehen. Wir haben nicht nur einen brutalen Angriffskrieg, der militärisch geführt wird gegen die ukrainische Armee. Sondern wir haben – und das wird sichtbarer, je näher wir dem Winter kommen – einen brutalen Angriff auf kritische Infrastruktur und damit natürlich auf die Zivilbevölkerung.“

Waffenstillstandsverhandlungen zwischen Kiew und Moskau hält Steinmeier trotz der Eskalation des Krieges mit zigtausend Toten derzeit für „wenig sinnvoll“: „Alle Empfehlungen, jetzt einen Waffenstillstand zu machen, sind natürlich leichtfertig, weil ein Waffenstillstand zu diesem Zeitpunkt das absegnen würde, was an Unrecht schon stattgefunden hat. Ein Waffenstillstand jetzt würde bedeuten, dass Russland besetztes Gebiet für sich behält. Und damit die Grenzverletzungen, die Missachtung des Völkerrechtes und der Landraub auch noch abgesegnet wird.“ Damit befindet sich Steinmeier im Einvernehmen mit Washington und dementsprechend mit der ukrainischen Regierung. Ihn erfüllt tiefe Sorge „über die Lage der Menschen im Kriegsgebiet“, aber die Zeit für Gespräche ist nach seiner Meinung noch nicht gekommen.

In demselben Interview begrüßte der Bundespräsident die Absicht des Deutschen Bundestages, den sogenannten Holodomor in der Ukraine als Völkermord anzuerkennen. Danach hat die Sowjetführung Anfang der 1930er-Jahre Millionen Menschen systematisch verhungern lassen. Dass weite Teile der Sowjetunion , also nicht nur die Ukraine, von einer Hungersnot betroffen waren und die von der ukrainischen Regierung propagierte Sichtweise geschichtswissenschaftlich höchst umstritten ist, scheint Steinmeier nicht zu interessieren.

Offensichtlich ist dem Bundespräsidenten alles recht, was Russland provoziert und dessen Ansehen in der Welt schädigt. Zum „Holodomor“ (einem Begriff, der Assoziationen an den Holocaust auslösen soll) hat Steinmeier eine eigene Interpretation: „Es war die bewusste Strategie in den Jahren 1932 und 1933 des Stalin-Regimes, Teile der Bevölkerung der damaligen Sowjetunion hungern zu lassen.“ Er sei „sehr, sehr dankbar“, so betonte er, dass sich das deutsche Parlament – im Sinne der ukrainischen Geschichtsauslegung – mit dieser Sache befasse.

Der Ukraine-Krieg kann also sowohl auf dem Schlachtfeld als auch propagandistisch weitergehen, Diplomatie ist für den früheren Außenminister, aber auch für die Atlantiker im Bundestag und in den EU-Gremien, nicht angesagt. Im Gegenteil, es wird gewissenlos gehetzt, provoziert und Kriegspropaganda betrieben. Dabei wirken die deutschen Medien kräftig mit, indem sie tagtäglich berichten, das russische Militär greife erbarmungslos Einrichtungen der zivilen Infrastruktur der Ukraine an, wodurch die Bevölkerung in eine „grausame Notlage“ gebracht werde.

Am 23. November 2022 hat deswegen das EU-Parlament Russland mit einer Mehrheit von 494 (von 705) Abgeordneten wegen „vorsätzlichen Angriffen und Gräueltaten“ gegen die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu einem „Terrorstaat“ erklärt – ein weiterer Schritt in die Eskalation.

Wie scheinheilig und verfehlt diese Politik und Medienpropaganda ist, wird schlaglichtartig deutlich, wenn man dazu eine Stellungnahme des ehemaligen Pentagon-Beraters Colonel Douglas Macgregor zur Kenntnis nimmt. In einem beachtenswerten Interview sagte er unter anderem:

„Wir reden immer von ziviler Infrastruktur. Aber wenn du im Krieg bist und das Stromnetz versorgt deine Armee, und du [die russische Armee] zerstörst das Stromnetz, dann nicht, weil du der Bevölkerung schaden willst. Sondern du versuchst, das Militär vom Zugang zu Energie abzuschneiden. Also sollten wir eines verstehen: die Russen haben nicht absichtlich Zivilisten als Ziel ausgewählt – umgekehrt jedoch gibt es eine Menge Beweise, dass der amerikanische HIMARS-Raketenwerfer von den Ukrainern wissentlich zum Angriff auf Zivilisten in Donezk, Luhansk, der Krim und anderen Orten eingesetzt wurde. Darüber redet keiner, weil ja die Ukraine immer makellos, demokratisch und perfekt ist, und Russland böse, autoritär und fürchterlich. Aber in Wahrheit bietet die ukrainische Seite keinen schönen Anblick.“

In den deutschen Medien wurde darüber nicht berichtet. Auch nicht über den Paradigmenwechsel in der Einschätzung des Ukrainekrieges auf westlicher Seite, den kein Geringerer als der Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs der Streitkräfte der USA, General Mark Milley, einleitete, als er am 10. November 2022 in einem Interview in der New York Times – entgegen der Politik Joseph Bidens – zu Verhandlungen mit Russland aufrief. Die NachDenkSeiten kommentierten: „Mehr als die Russen fürchtet er offenbar die Inkompetenz und Hybris der Bidens, Blinkens, Nulands, Selenskis und Baerbocks dieser Welt.“ Ob Milley sich letztlich durchzusetzen vermag, bleibt abzuwarten.

Von Wolfgang Bittner ist 2019 „Der neue West-Ostkonflikt“ erschienen und 2021 „Deutschland – verraten und verkauft“.

Audio-Podcast Bundespräsident

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 30. November 2022, 19:56 Uhr

Scott Ritter über deutsche Politik.

*„DEUTSCHLAND IST BESTENFALLS EINE US-KOLONIE“

*Mit deutschen Untertiteln.

https://youtu.be/RL6Su8YARJg

*

**Kujat: "Russland hält strategisches Potenzial zurück"

*Russland soll in der Ukraine atomar besetzbare Marschflugkörper aus der

Sowjetunion einsetzen. Der Griff zu den veralteten Systemen bedeute

nicht, dass Russland die Waffen ausgingen, sagt Harald Kujat. Der

ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr sieht Munitionsprobleme eher

auf Seite der Ukraine und des Westens.

/Hier zum Interview

(Video):/https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Kujat-Russland-haelt-strategisches-Potenzial-zurueck-article23748244.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/flugabwehr-infrastruktur-reisner-ukraine-krieg-russland-100.html

24.11.2022

*Oberst Reisner: "Haben Russland unterschätzt"

*Mit dem Stromnetz greift Russland "das zentrale Nervensystem der

Ukraine" an, sagt Oberst Reisner bei ZDFheute live. Das drohe die

Erfolge der Ukrainer zunichte zu machen.

*

*Die heftigen russischen Angriffe auf die kritische Infrastruktur setzen

den Menschen in der Ukraine zu. In Kiew und weiteren Teilen des Landes

ist die Stromversorgung größtenteils unterbrochen, am Mittwoch gab es in

der Hauptstadt mit ihren drei Millionen Einwohnern kein fließendes Wasser.

Die ukrainischen Truppen erzielen zwar militärische Erfolge, aber der

Schutz wichtiger Infrastruktur gelingt offenbar nicht. Warum kann die

Ukraine die russischen Raketen nicht abwehren?

*Oberst zu Russland: "Wirklichkeit hat uns eingeholt"

*Nach neun Monaten Krieg muss der Westen, feststellen, "dass die Russen

durchaus noch Fähigkeiten haben, die wir bisher unterschätzt haben",

sagt Oberst Markus Reisner vom österreichischen Bundesheer bei ZDFheute

live. Als Beispiel nannte er den jüngsten Einsatz von Marschflugkörpern,

ballistischen Raketen und iranischen Drohnen.

"Wir haben uns monatelang eingeredet, dass die russische Luftwaffe kaum

Einsätze fliegt" oder russische Raketen eine sehr geringe

Trefferwahrscheinlichkeit hätten. "Aber jetzt hat uns die Wirklichkeit

eingeholt", so Reisner, nämlich in dem Moment, in dem Russland

entschieden habe, das zentrale Nervensystem der Ukraine - die

Stromversorgung - anzugreifen.

*Reisner: "Schiere Größe der Ukraine" erschwert Verteidigung

*Die Herausforderung für die Ukraine bestehe darin, die wichtigen

Bereiche mit entsprechender Luftabwehr zu schützen. Allerdings sieht

Oberst Reisner mehrere Knackpunkte: So habe die russische Luftwaffe

bereits zu Beginn des Krieges ein Drittel der ukrainischen Flugabwehr

zerstört. Die Ukraine habe dann die Flugabwehr genutzt, um ihre

Offensiven abzusichern.

Als die Russen dann im Oktober anfingen, die kritische Infrastruktur

<https://www.zdf.de/nachrichten/politik/strom-wasser-infrastruktur-ukraine-krieg-russland-100.html> 

anzugreifen, hatte die Ukraine laut Reisner kaum noch Systeme, um sich

dagegen zu wehren. Der Westen hatte bis dahin zwar schon die ersten

Systeme geliefert, doch "die schiere Größe des Landes und die vielen

Objekte, die zu schützen wären, machen es fast unmöglich, etwas dagegen

zu tun".

*Europa hat "alle Lager leer gemacht"

*Doch Europa könne nur eingeschränkt helfen, so der österreichische

Militärexperte. Während Russland sich monatelang, möglicherweise

jahrelang, auf diesen Krieg vorbereitet habe, habe Europa 20 Jahre lang

seine Streitkräfte abgerüstet, alle Lager leer gemacht, "und jetzt

versucht man, mit dem Wenigen die Front zu versorgen". Eine Front, die

1.100 Kilometer lang sei.

Der Krieg könne nur mit massiver Unterstützung geführt werden, "aber das

ist nicht der Fall", sagt Oberst Reisner. Die Lager leerten sich

laufend. "Die Ukraine hat ihre Offensiven im Sommer nur durchführen

können, weil sie bereits schwere Waffen aus dem Westen

<https://www.zdf.de/nachrichten/politik/usa-kampfpanzer-ukraine-krieg-russland-100.html> 

bekommen hat." Aber es komme nicht genug Nachschub, Europa versucht,

"mit kleinen Lieferungen das Leid und die Not zu lindern".

„Wenn hier nicht massiv Fliegerabwehr zur Verfügung gestellt wird, dann

ist die Ukraine in wenigen Wochen komplett finster, weil es keine

kritische Infrastruktur mehr gibt, die funktioniert.“

Um die Lage zu ändern, müssten Rüstungskapazitäten massiv aufgebaut

werden, so Reisner. Dazu wiederum bräuchte die Rüstungsindustrie

staatliche Garantien, um deren Investitionen abzusichern. "Hier rennt

uns natürlich die Zeit davon."

*Reisner: Ukrainer sitzen zwar in Cherson, aber im Dunkeln

*Europa versuche zusammenzukratzen, "was man hat und das zu liefern".

"Wir eilen hinterher, während Russland, das wir Monat für Monat

totgesagt haben", jetzt wieder in die Initiative gehe. Es sei eine

paradoxe Situation, sagt Reisner und fügt hinzu:

„Wir haben auf der operativen Ebene Erfolge der Ukrainer, die aber durch

die strategischen Angriffe der Russen zunichte gemacht werden. Die

Ukrainer sitzen in Cherson, aber sie sitzen im Dunkeln dort, weil die

Russen die Infrastruktur zerstört haben.“

Zu den Nachschubproblemen der Russen, über die der britische

Geheimdienst immer wieder berichtet hatte, sagt Reisner: "Dass Russland

Probleme hat, hören wir seit Beginn des Krieges." Hier gehe es auch um

einen Krieg im Informationsraum, um Beeinflussung.

"Fakt ist, dass Russland es bis jetzt geschafft hat, auf der

strategischen Ebene ein Momentum aufrechtzuerhalten, und dieses Momentum

bedeutet: Wann immer die Russen es entscheiden, es zu einer

Angriffswelle gegen die Ukraine kommt."

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meinungsfreiheit.rtde.life, 28 Nov. 2022 06:45 Uhr, Von Caitlin Johnstone

Ein Artikel in der "New York Times" beschreibt, wie die imperiale Kriegsmaschine den Stellvertreterkrieg der USA in der Ukraine gegen Russland verwendet, um neue Waffen zu testen. Das dient offenbar der Vorbereitung auf einen viel größeren Konflikt.

Quelle: www.globallookpress.com © Wolfgang Kumm/dpa

Zitat: Ein überraschend freimütiger Artikel in der New York Times mit dem Titel "Westliche Verbündete betrachten die Ukraine als Testgelände für Waffen" beschreibt, wie die imperiale Kriegsmaschine aus dem US-Stellvertreterkrieg in der Ukraine Kapital schlägt, um dort neue Waffensysteme zu testen. Die Autorin Lara Jakes schreibt:

"Die Ukraine ist zu einem Testgelände für hochmoderne Waffen und Informationssysteme sowie für neue Wege bei ihrer Verwendung geworden, von denen westliche Politiker und Militärkommandanten vorhersagen, dass sie die Kriegsführung für kommende Generationen prägen könnten."

Jakes schreibt weiter, dass "in der Ukraine neue Fortschritte in der Technologie und beim Training genau darauf hin beobachtet werden, wie sie den Charakter eines Kampfes verändern". Zu diesen neuen technologischen Fortschritten gehören ein als Delta bekanntes Informationssystem sowie "ferngesteuerte Boote, als SkyWipers (Himmelswischer) benannte Anti-Drohnen-Waffen und eine aktualisierte Version eines in Deutschland gebauten Luftverteidigungssystems, das von der Bundeswehr selbst erst noch in Dienst gestellt werden muss".

Analyse

Kann Deutschland die militärische Hilfe für die Ukraine in der Krise lange durchhalten?

Ein ehemaliger litauischer Präsident wird mit den Worten zitiert: "Wir lernen in der Ukraine, wie man kämpft, und wir lernen, wie man unsere NATO-Ausrüstung einsetzt." Er fügt hinzu:

"Es ist beschämend für mich, weil die Ukrainer für unsere Erkenntnisse mit ihrem Leben bezahlen."

Ja, ernsthaft.

Irgendwann später wurde der Artikel in der New York Times von "Westliche Verbündete betrachten die Ukraine als Testgelände für Waffen" in den etwas weniger offensichtlichen Titel "Für westliche Waffen ist der Ukraine-Krieg ein Beta-Test" umbenannt.

Die Nachricht, dass der Westen die Ukraine benutzt, um Waffensysteme für zukünftige Kriege zu testen, stimmt mit den jüngsten Kommentaren des Kommandanten des amerikanischen Atomarsenals überein, dass der Stellvertreterkrieg ein Testlauf für einen viel größeren Konflikt sei, der sich anbahne.

"Diese Ukraine-Krise, in der wir uns gerade befinden, ist nur ein Aufwärmen", sagte der Chef von STRATCOM Charles Richard Anfang dieses Monats auf einer Konferenz der Marine:

"Der große Knall ist unterwegs, und es wird nicht lange dauern, bis wir auf eine Art und Weise geprüft werden, wie wir schon lange nicht mehr geprüft wurden."

Dieser Krieg in der Ukraine wird also nicht nur dazu benutzt, seit Langem bestehende geostrategische Ziele der USA voranzutreiben, sondern auch, um die Krallen der imperialen Kriegsmaschinerie für einen drohenden heißen Krieg mit China und/oder Russland zu schärfen. Die USA hätten durch diese jahrelangen militärischen Testläufe in einem solchen Konfliktfall sicher einen Vorteil. Wahrscheinlich ist es vor diesem Hintergrund erwähnenswert, dass all diese Tests neuer westlicher Waffentechnologie wahrscheinlich Berichte von ukrainischen Astronomen erklären würden, dass es über dem Himmel über Kiew "von nicht identifizierten Flugobjekten nur so wimmelt". 

Analyse

Russland erwartet eine Schlacht um den Dnjepr

Der oben erwähnte Artikel der New York Times zitiert den ukrainischen Vize-Premierminister Michail Fedorow mit den Worten, dass die Waffentests, die er selbst gesehen habe, ihn davon überzeugt hätten, dass "in den Kriegen der Zukunft ein Maximum an Drohnen und ein Minimum an Menschen im Einsatz geben wird".

Einer der vielen Gründe, warum die USA und ihr komplexes Netzwerk von Verbündeten, Partnern und Ressourcen ständig Kriege führen, ist, dass eine neue Waffentechnologie im realen Kampf getestet werden muss, bevor sie als wirksam erachtet werden kann. In der Praxis bedeutet dies, Menschen als Testobjekte zu verwenden, so wie ein Wissenschaftler Laborratten oder Versuchskaninchen verwendet. Das US-zentralisierte Imperium gibt vor, sich um das Schicksal der Ukrainer zu sorgen, aber in Wirklichkeit sorgt es sich nur in dem Maße um sie, wie sich ein Forscher sich um seine Laborratten sorgt. Und aus genau demselben Grund.

Was könnte also schlimmer sein als das? Nun, die Vorhaben, für die man diese Tests durchführt, nehme ich an.

Aus dem Englischen.

Caitlin Johnstone ist eine unabhängige Journalistin aus Melbourne, Australien. Ihre Website findet sich hier und man kann ihr auf Twitter unter @caitoz folgen.

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meinungsfreiheit.rtde.life, 30 Nov. 2022 09:06 Uhr, Von Dagmar Henn

Irgendwie muss es doch zu schaffen sein, die ukrainische Weste blütenrein zu halten – egal, was auch geschieht. Das scheint eine Vorgabe für jeden ARD-Faktencheck zu sein. Dabei macht das Ergebnis solch einer "Prüfung" die Sache nicht besser, sondern nur noch schlimmer.

Zitat: Man muss auf die Details achten, wenn die ARD "Fakten checkt". Denn selbst in einer auf den ersten Blick schlüssigen Argumentation kann sich der Bruch an einer winzigen Stelle verbergen. So wird im Faktencheck zu dem Video, das die Ermordung russischer Kriegsgefangener zeigt, zunächst der Inhalt des Videos korrekt wiedergegeben … bis zu der Stelle, als ein Mann, vermutlich ein weiterer Soldat, aus einem Gebäude tritt und schießt. Dann folgt der entscheidende Satz, dem in der ganzen weiteren Erzählung bedingungslos gefolgt wird – was aber nicht passieren dürfte: "Nach Angaben des Menschenrechtsbeauftragten des ukrainischen Parlaments, Dmytro Lubinez, handelte es sich dabei um einen russischen Soldaten, der das Feuer eröffnete – und somit nur um eine vorgetäuschte Kapitulation. Dies sei ein 'Kriegsverbrechen'."

"Außer Russland wird sich niemand drum scheren": Erneut Hinrichtungsvideo aufgetaucht

Nach einer kurzen Erörterung, gegen die nichts einzuwenden ist, wo und wann das Video aufgenommen wurde, wird nicht weiter auf die Tatsache eingegangen, dass auf einem zweiten, dem Drohnenvideo, eindeutig zu sehen ist, dass jene Soldaten, die zuvor bereits kapituliert hatten, per Kopfschuss ermordet wurden. Stattdessen wird nur noch der Argumentation gefolgt, die mit der fragwürdigen Behauptung des Ukrainers geebnet wurde: "Was genau passierte, nachdem das Feuer am Ende des einen Videos eröffnet wurde und ob die russischen Soldaten unmittelbar darauf oder erst später getötet wurden, lässt sich anhand des Videomaterials nicht klären. Sollte einer der russischen Soldaten jedoch tatsächlich eine Kapitulation vorgetäuscht haben, wäre das ein Verstoß gegen das Völkerrecht."

Das ist eine täuschende Argumentation, denn ein Verstoß gegen das Kriegsrecht hätte nur dann vorgelegen, wenn es sich tatsächlich um eine abgesprochene und geplante, also gemeinschaftliche Handlung gehandelt hätte. Wenn ein einzelner Soldat einer Aufforderung aufzugeben nicht folgt, ist das nur eine Zuwiderhandlung dieses einzelnen Soldaten, aber mitnichten "Perfidie", wie es die Tagesschau darstellt. Gegen eine gemeinsam geplante Handlung gemeinsam mit allen bereits Gefangenen spricht aber die objektive Aussichtslosigkeit solches Verhaltens – das Video zeigt einen danach verletzten ukrainischen Soldaten. Eine "vorgetäuschte Kapitulation" hätte im Grunde schon rein technisch zwei Personen an unterschiedlichen Positionen vorausgesetzt. Das, was im Video zu sehen ist, folgt eher dem Muster "Suicide by Cop".

Weil diese Person jedoch im Schatten steht, ist nicht einmal klar zu erkennen, dass es sich dabei tatsächlich um einen russischen Soldaten handelt. Das ist insofern relevant, als Zivilisten (beispielsweise der Eigentümer dieses Hofes, auf dem das Ereignis stattfand) selbstverständlich nicht an Befehle gebunden sind; in solch einem Fall also dem zivilen Schützen also auch kein Verstoß gegen einen militärischen Befehl vorgeworfen werden könnte.

Aber selbst wenn die aufgestellte Behauptung zuträfe, dass es eine zwar sinnlose, aber abgesprochene und geplante Handlung gewesen sei, ändert die von der ARD angeführte Argumentation dennoch nichts an der Tatsache, dass die Ermordung bereits entwaffneter Kriegsgefangener auf jeden Fall ein Kriegsverbrechen darstellt. Es ist unverkennbar, dass sie nicht bei Kämpfen, die sich aus diesem einen Schusswechsel ergaben, umgekommen sind, sondern an diesem einen Schusswechsel gar nicht beteiligt sein konnten. In Übereinstimmung mit den Vorschriften der Genfer Konventionen hätte es erfordert, den Sachverhalt des Schusswechsels in einem Prozess aufzuklären, aber keinesfalls, in der Folge alle bereits entwaffneten Gefangenen per Kopfschuss hinzurichten.

Russisches Verteidigungsministerium verurteilt Kiew und Westen für Massenmord an Kriegsgefangenen

Die ganze Argumentation über das vermeintliche, aber nicht belegbare Kriegsverbrechen des vermeintlichen Soldaten dient nur dazu, von der Tatsache abzulenken, dass die andere, schwerwiegendere weil unstrittig aufklärbare Handlung der Erschießung bereits entwaffneter Gegner ein Kriegsverbrechen bleibt. Bei jeder denkbaren Variante der zuvor abgelaufenen Szene. Im günstigsten Fall wäre der Schusswechsel ein Grund für mildernde Umstände.

Allerdings gibt es da zumindest ein Indiz, das dagegen spricht. Hätte es sich um eine Tat im Zustand emotionaler Übererregung gehandelt, würde das andere Video eher nicht eine Reihe von Menschen zeigen, die per Kopfschuss getötet wurden, sondern ein wildes Durcheinander verschiedenster Schussverletzungen, wie es zustande kommt, wenn jemand mit einer automatischen Waffe wild um sich schießt. Die Art und Weise der Exekutionen spricht eher für eine kaltblütige Handlungsweise.

Das wird zusätzlich durch die Tatsache gestützt, dass beide Videos von ukrainischer Seite veröffentlicht wurden. Eine emotionale Entgleisung wäre wohl eher verborgen geblieben. Dieses wie alle anderen ukrainischen Videos, die die Ermordung russischer Gefangener zeigten und zeigen, wurden vielleicht veröffentlicht, um die russischen Truppen einzuschüchtern, aber auch, weil die Täter auf ukrainischer Seite auf solche Taten auch noch stolz sind. Man erinnere sich nur an das Video der georgischen Söldner, die ihren Gefangenen vor laufender Kamera die Kehle durchschnitten.

Dass solche Videos wie auch andere Informationen über den ukrainischen Umgang mit Gefangenen Folgen haben, kann man an anderen Videos sehen, auf denen sich verwundete russische Soldaten lieber selbst das Leben nehmen, als sich am Ende gefangen nehmen zu lassen. Das mag der Absicht dieser Veröffentlichungen entsprechen oder nicht, aber auf jeden Fall ist es ein Beleg dafür, dass Aufnahmen wie jene von der Ermordung dieser Gefangenen als real wahrgenommen werden.

Meinung

"Russland als Terrorstaat"? Ein Dokument barbarischen Wahns

Was allerdings durch den Umgang mit diesem Video und insbesondere durch die ukrainischen (und in der Folge die westlichen) Reaktionen darauf ausgelöst wird, mündet in einer Art Teufelskreis. Denn wenn man davon ausgeht, dass die Person, die in dem ersten Video das Feuer eröffnet hat, ein weiterer Soldat und damit die Handlung einer einzelnen Person war, dann ist nicht auszuschließen, dass genau solche Videos zu dieser Handlung führten, weil die Vermutung verstärkt wird, dass ein Aufgeben in aussichtsloser Lage das eigene Leben ohnehin nicht retten kann.

Es wäre im Interesse auch der ukrainischen Armee, solche Befürchtungen zu zerstreuen statt zu nähren, weil auf der einen Seite Situationen, in denen militärisch weitere Kampfhandlungen keinen Sinn mehr ergeben, unnötig verlängert werden, was weitere Verluste auslöst, und zugleich die Wahrscheinlichkeit von Übergriffen gegenüber ukrainischen Truppen steigt. Die vernünftige Reaktion hätte darin bestanden, dass die ukrainischen Behörden zumindest Bemühungen zusichern, das Ereignis aufzuklären. Stattdessen wurde versucht, durch eine nicht tragfähige Beschuldigung vom zweifelsfreien Vergehen der eigenen Seite abzulenken. Und deutsche Medien – wie hier die "Faktenchecker" der Tagesschau – haben nichts Besseres zu tun, als diesen Unsinn auch noch mitzumachen.

Dabei wird selbst seitens der Tagesschau-Redaktion in Kauf genommen, dass diese Reaktion zwar gegenüber unaufmerksamen Lesern verfängt, aber zumindest bei all jenen, die sich – in welchem Zusammenhang auch immer – mit den Regeln des Kriegsrechts befasst haben, den deutlichen Eindruck hinterlässt, dass die ukrainische Armee gegen Kriegsrechtsverstöße in den eigenen Reihen nicht vorgeht. Und auch wenn das dem Publikum vermitteln soll, da wäre nichts – es ist genau die Strafverfolgung innerhalb der eigenen Truppen, die Voraussetzung dafür ist, dass die Regeln des Kriegsrechts eingehalten werden.

Wenn in einem derart sichtbaren Fall, der bis in die Reihen der eigenen Unterstützer, wie der New York Times, Schlagzeilen gemacht hat, nicht einmal so getan wird, als würde auf die Einhaltung der Genfer Konventionen bei der eigenen Truppe geachtet, sondern stattdessen vom belegten Verbrechen abgelenkt wird, und zwar nicht einmal durch Berufung auf die oben erwähnten eventuellen mildernden Umstände, sondern durch eine versuchte Täter-Opfer-Umkehr, bedeutet das für alle, die wissen, wie zentral die Aufrechterhaltung der Disziplin in diesem Punkt ist, dass diesen Truppen jedes Verbrechen zuzutrauen ist.

Niemand wird der Strafe entkommen – Staatsduma über Tötung von russischen Gefangenen

Nicht, weil die ukrainischen Soldaten an sich so wären, sondern weil ihre Führung keinen Pfifferling darauf gibt, ob sie sich an das Kriegsvölkerrecht halten oder nicht, und dies auch noch öffentlich bekundet. Und zwar unter Kriegsbedingungen, die notwendigerweise zentrale moralische Regeln außer Kraft setzen, indem das Tötungsverbot weitgehend außer Kraft gesetzt wird.

Die "Faktenchecker" der ARD bemerken all das nicht. Es genügt ihnen, ein Zitat hinzuwerfen, dass eine "Perfidie" tatsächlich ein Kriegsverbrechen wäre, um ein ukrainisches Kriegsverbrechen zu den Akten zu legen. Mit einer wirklichen Betrachtung der Fakten und der gesamten Umstände hat das nichts zu tun. Aber das überrascht nicht bei Vertretern eines Mediums, das selbst allzu gerne alles als Kriegsverbrechen bezeichnet, was die Ukrainer als solches etikettieren – ob dieses Etikett nun passt oder nicht – und es als seine Aufgabe ansieht, jedes mögliche ukrainische Verbrechen abzustreiten. Auch wenn in diesem Fall das Eingeständnis einer solchen Tat ein weit weniger schlimmes Zeichen wäre als deren aktive Verleugnung.

Mehr zum Thema - Kriegsverbrechen auf Video festgehalten: Elf russische Soldaten von Ukrainern hingerichtet

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/155833-kriegsverbrechen-ard-faktenchecker-und-kriegsvoelkerrecht

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

multipolar-magazin.de, 28. November 2022, RENÉ BOYKE, , 2 Kommentare, PDF

Herausgegeben von Stefan Korinth, Paul Schreyer und Ulrich Teusch

Zitat: Am 25. November ließ der Bundesrat den im Oktober verschärften Paragrafen zur Volksverhetzung ohne Einspruch passieren. Die Gesetzesänderung blieb von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt. Künftig soll bestraft werden können, wer Kriegsverbrechen „verharmlost, billigt oder leugnet“. Doch wer entscheidet über eine Einordnung als Kriegsverbrechen – und über die mitunter strittige Täterschaft? Welche Folgen hat die nun beschlossene Ausweitung der Strafbarkeit für die Meinungsfreiheit?

Deutschland ist spät dran: Zwölf Jahre lässt es sich nun Zeit, die europäischen Regelungen zur Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit umzusetzen. (1) Jetzt musste es offenbar schnell gehen: Ohne Diskussion in der Öffentlichkeit und als unerwartetes Anhängsel einer Änderung des Bundeszentralregistergesetzes verabschiedete der Bundestag Ende Oktober einen neuen Paragrafen 130 Absatz 5 StGB. Dieser soll die bisherige Strafbarkeit der Volksverhetzung erheblich verschärfen. Die Verschärfung beruhte auf einer zunächst nicht öffentlichen „Formulierungshilfe“ des Justizministeriums von Marco Buschmann (FDP).

Die Norm galt einigen Juristen bereits zuvor als handwerklich misslungen, schwer handhabbar und sehr unbestimmt. Die Änderung hat diesen Zustand wesentlich verschlimmert. Hinweisen auf in der Rechtswissenschaft diskutierte Problemfelder des Volksverhetzungsparagrafen, wurde im Gesetzgebungsverfahren nicht erkennbar nachgegangen. Schlimmer: Sie wurden mit Polemik gewürdigt. Auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Justiz wird – unzutreffend – behauptet, bei dem neuen Absatz 5 handle es sich lediglich um eine Klarstellung, sprich: es sei bereits zuvor strafbar gewesen, was nun ausdrücklich geregelt sei. Da der Bundesrat am 25. November keinen Einspruch gegen die Gesetzesverschärfung erhoben hat, kann diese nun nach Verkündung in Kraft treten.

Was ändert sich?

Vereinfacht kann man sagen: Um sich nach dem neuen Absatz 5 wegen Volksverhetzung strafbar zu machen, muss man künftig gar keine erfolgreiche Volksverhetzung im klassischen Sinne mehr begehen. Es reicht aus, dass die „Hetze“ lediglich das Potential für eine Volksverhetzung hat. Juristen nennen das: Vorverlagerung der Strafbarkeit. Bisher war erforderlich, dass tatsächlich gegen eine Gruppe oder Einzelne davon entweder zum Hass aufgestachelt, oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen aufgefordert wurde. Oder die Menschenwürde musste durch Beschimpfen, böswilliges verächtlich machen oder Verleumden verletzt werden. Das alles ist jetzt nicht mehr erforderlich, um sich der Strafverfolgung auszusetzen. Die Strafbarkeit greift fortan deutlich früher. Die neue Vorschrift lautet:

„Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Handlung der in den §§ 6 bis 12 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art gegen eine der in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Personenmehrheiten oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer dieser Personenmehrheiten öffentlich oder in einer Versammlung in einer Weise billigt, leugnet oder gröblich verharmlost, die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt gegen eine solche Person oder Personenmehrheit aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören.“

Zwar ist der Straftatbestand der Leugnung des Holocaust an den Juden ähnlich aufgebaut, allerdings greift die neue Norm deutlich früher, da sie sich auf Völkermorde und Kriegsverbrechen bezieht – und das weltweit. Im Kern geht es bei der Änderung des §130 Absatz 5 StGB also um die Strafbarkeit der Leugnung, Billigung oder Verharmlosung jeglicher Kriegsverbrechen sowie Völkermorde. Im Bezug auf Kriegsverbrechen und Völkermorde war bisher lediglich die öffentliche Leugnung, Billigung oder Verharmlosung des Holocaust an den Juden strafbar, § 130 Absatz 3 StGB; darüber hinaus auch die öffentliche Billigung, Verharmlosung oder Rechtfertigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft, § 130 Absatz 4 StGB.

Allerdings reicht ein bloßes Leugnen, Billigen oder Verharmlosen noch nicht aus, um sich strafbar zu machen. Hinzukommen muss zum einen, dass die Leugnung, Billigung oder Verharmlosung geeignet ist, gegen bestimmte Gruppen aufzustacheln und zum anderen, dass sie geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Hier eine Sortierung der Voraussetzungen des neuen § 130 Absatz 5 StGB:

• Zunächst muss ein Kriegsverbrechen vorliegen (§ 6 bis § 12 des Völkerstrafgesetzbuches);

• Dieses Kriegsverbrechen muss gebilligt, geleugnet oder gröblich verharmlost werden;

• Dies muss öffentlich oder in einer Versammlung geschehen;

• Diese Weise der Billigung, Leugnung oder gröbliche Verharmlosung muss (lediglich) geeignet sein, zu Hass oder Gewalt gegen andere aufzustacheln;

• Diese anderen können (nur) folgende Personen sein: eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, Teile der Bevölkerung, Einzelne wegen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder ein Teil der Bevölkerung;

• Schließlich muss die Weise der Billigung, Leugnung oder gröblichen Verharmlosung (lediglich) geeignet sein, den öffentlichen Frieden zu stören.

Sortiert man die Elemente der Vorschrift, so fällt sofort auf: Der öffentliche Frieden muss tatsächlich gar nicht gestört werden, niemand muss tatsächlich erfolgreich aufgestachelt worden sein – es reicht aus, dass die Äußerung lediglich dazu geeignet ist. Bestraft wird also nicht erst die erfolgreiche Störung des öffentlichen Friedens oder erst eine tatsächlich erfolgte Aufhetzung, sondern bereits die Möglichkeit einer solchen. Wer hingegen die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt etc. kann nur bestraft werden, wenn er tatsächlich den öffentlichen Frieden stört, § 130 Abs. 4 StGB. Diese Vorverlagerung der Strafbarkeit zeigt, wie wichtig es dem Gesetzgeber ist, gegen die Leugnung etc. von Kriegsverbrechen vorzugehen.

Die Vorschrift geht über EU-Recht hinaus

Es ist richtig, dass die Bundesrepublik verpflichtet war, die betreffende EU-Regelung umzusetzen. Sie hat allerdings mehr umgesetzt als sie hätte müssen. Die neue Strafbarkeit wegen Volksverhetzung geht deutlich über das hinaus, was die EU verlangt hat. Diese wollte lediglich sicherstellen, dass bestimmte Handlungen, die (Zitat) „wahrscheinlich“ (2) zu Gewalt oder Hass aufstacheln, bestraft werden; der neue Absatz 5 bestraft jedoch bereits Handlungen, die lediglich dazu „geeignet“ sind. Der deutsche Gesetzgeber hat sich also dazu entschieden, dass man sich deutlich früher strafbar macht als von der EU verlangt.

Bereits der bestehende § 130 StGB weist eine Vielzahl handwerklicher Mängel auf, die der Rechtsprofessor Wolfgang Mitsch dargelegt hat. Es ist leider festzustellen, dass der neue Absatz 5 diese Fehler wiederholt und intensiviert, was zur Schwammigkeit der Norm führt. Die wesentliche Neuerung – die Strafbarkeit, Kriegsverbrechen zu leugnen – fügt den bestehenden Problemen neue hinzu.

Wer stellt fest, ob ein Kriegsverbrechen begangen wurde?

Inmitten der schwammigen Auskleidung der Norm steht die Frage, wann überhaupt ein Kriegsverbrechen vorliegt und wie dies festgestellt werden soll. Im einfachsten Fall, wurde ein Kriegsverbrechen bereits durch den Internationalen Strafgerichtshof festgestellt. Dann kann das zuständige Amtsgericht auf diese Feststellungen verweisen. So etwa bei den Kriegsverbrechen in der Demokratischen Republik Kongo.

Wie jedoch sieht es bei Handlungen aus, über die noch kein deutsches Gericht entschieden hat? Handelt es sich bei den Handlungen im Ukraine-Krieg um Kriegsverbrechen, etwa bei den Vorkommnissen in Butscha im Frühjahr 2022? Hat Israel in den von ihm besetzten Gebieten Kriegsverbrechen begangen oder nicht? Waren die Armenier Opfer eines Völkermords? Macht sich künftig strafbar, wer die Vorgeschichte für den Krieg in der Ukraine beleuchtet und die Kriegsschuld nicht allein bei Russland sieht?

Die Verfahren vor den internationalen Strafgerichten zeigen, wie kompliziert und langwierig es ist, Kriegsverbrechen festzustellen. So benötigte der Internationale Strafgerichtshof für Ruanda (IStGHR) über 21 Jahre, von 1994 bis 2015, mit 16 ständigen Richtern, um einen Teil der in Ruanda begangenen Kriegsverbrechen aufzuarbeiten. 24 Jahre und ebenfalls 16 ständige Richter benötigte der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ), von 1993 bis 2017.

Die Materie des Völkerrechts und insbesondere des Völkerstrafrechts dürfte für die meisten Richter Neuland sein. Weder sind diese Rechtsbereiche zwingender Bestandteil des ersten oder zweiten Staatsexamens, noch müssen Richter sich normalerweise damit befassen. Soll nun im Zweifel ein Einzelstrafrichter eines Amtsgerichts über das Vorliegen von Kriegsverbrechen entscheiden? Nach Ansicht der Bundesregierung ist dies der Fall. Das Justizministerium erklärte auf Multipolar-Nachfrage:

„Die Gerichte, die über die Strafbarkeit nach der neuen Vorschrift zu entscheiden haben, müssen auch prüfen, ob sich die jeweilige Äußerung auf eine Handlung der in den §§ 6 bis 12 VStGB bezeichneten Art bezog.“

Wie gegebenenfalls ein kleines Amtsgericht jene hochkomplexen Sachverhalte bewerten soll, wirft Fragen auf. Fragen, die zu vermeiden gewesen wären, hätte man von der Möglichkeit des EU-Rahmenbeschlusses (Artikel 1 Absatz 4) Gebrauch gemacht, die Strafbarkeit lediglich auf solche Verbrechen zu beschränken, die ein internationales Gericht bereits festgestellt hat.

Auch in der Zukunft liegende Kriegsverbrechen erfasst?

Obwohl bereits die Feststellung bereits abgeschlossener Kriegsverbrechen nicht anspruchslos ist, sollen nach Auskunft des Justizministeriums auch in der Zukunft liegende Kriegsverbrechen Gegenstand des neuen Volksverhetzungsparagrafen sein. So erklärte das Ministerium auf Anfrage von Multipolar:

„Die Billigung noch nicht begangener Kriegsverbrechen ist (wie bei § 140 Nummer 2 in Verbindung mit § 126 Absatz 1 Nummer 3 StGB) erfasst. Die Leugnung oder gröbliche Verharmlosung eines noch nicht begangenen Kriegsverbrechens ist hingegen nicht möglich. Auch das Billigen, Leugnen oder gröbliche Verharmlosen von fiktiven Taten dürfte von der neuen Vorschrift nicht erfasst sein. Entsprechende Verhaltensweisen können aber unter Umständen den Tatbestand des § 130 Absatz 1 Nummer 1 StGB erfüllen.“

Die Aussage, die Billigung noch nicht begangener Kriegsverbrechen seien vom neuen Absatz 5 erfasst, ist erstaunlich. Schließlich bezieht sich die Norm nur auf abgeschlossene Sachverhalte. Wer beispielsweise eine Handlung nach § 6 Absatz 1 Nr. 1 VStGB billigt, der billigt eine abgeschlossene Tötungshandlung – keine zukünftige. Die Norm lautet wie folgt (gekürzt): „Wer in der Absicht, eine (...) Gruppe (...) zu zerstören, ein Mitglied der Gruppe tötet, wird (...) bestraft.“ Es ist daher nicht nachvollziehbar, wie das Ministerium zu seiner Einschätzung gelangt.

Unklar: Welche Handlung wird bestraft?

Auch abseits dieser Kernfragen stellt sich bereits bei unbefangener Lektüre die Frage, welche Handlung denn genau bestraft werden soll. Muss sich die Billigung, Leugnung oder gröbliche Verharmlosung gegen irgendein Kriegsverbrechen richten und mittels dieser Billigung, Leugnung oder gröblichen Verharmlosung gegen eine bestimmte Gruppe agitiert werden? Oder ist es vielmehr erforderlich, dass sich die Billigung, Leugnung oder gröbliche Verharmlosung auf ein solches Kriegsverbrechen bezieht, welches gegen eine bestimmte Gruppe begangen wurde?

Diese Frage darf man sich nicht nur als Laie, sondern auch zusammen mit der Rechtsprofessorin Paula Rhein-Fischer stellen, die Argumente für die eine, wie auch gegen die andere Ansicht darstellt, ohne jedoch zu einem eindeutigen Ergebnis zu kommen. Sowohl das Bundesjustizministerium (3) als auch der ehemalige Richter am BGHSt Thomas Fischer meint zwar, die „geleugnete (usw.) Tat“ müsse gegen eine bestimmte Gruppe gerichtet sein, legt dazu allerdings kein einziges Argument vor, warum die Norm so verstanden werden müsse.

Ähnlich wie Fischer behauptet Rechtsprofessor Michael Kubiciel, die Neuerung habe lediglich klarstellenden Charakter, begründet seine Behauptung aber ebenfalls nicht, sondern legt im Gegenteil – und sich damit selbst widersprechend – dar, was nun neuerdings strafbar sein soll.

Unklar ist auch, gegen was für eine Gruppe nach der Vorschrift nicht agitiert werden darf. Blickt man lediglich auf den Wortlaut des neuen Absatz 5, so erscheint die Sache klar: er bezieht sich auf den bestehenden Absatz 1 Nummer 1 und die dort genannten Personen. Geschütze Opfer bisheriger Volksverhetzungen sind nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppen, Teile der Bevölkerung sowie Einzelne wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung. Thomas Fischer vertritt die Ansicht:

„Die Gruppe oder der Bevölkerungsteil oder die Person, gegen die sich die geleugnete (usw.) Tat richtete, muss eine solche 'nach Abs. 1' sein. Und von Absatz 1 sind nach ständiger Rechtsprechung nur Teile der inländischen Bevölkerung umfasst.“

Daraus folgert Fischer: „wenn ein Deutscher russische Kriegsverbrechen in der Ukraine oder amerikanische Kriegsverbrechen im Irak leugnet oder grob verharmlost,“ sei dies nicht nach dem deutschen § 130 StGB strafbar. Diese Schlussfolgerung darf bezweifelt werden. Warum sollte ein Journalist, der bezweifelt, dass Russland in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen hat, nicht bestraft werden können? Schließlich lebt inzwischen eine erhebliche Zahl Ukrainer in Deutschland und ist daher Teil der hier lebenden Bevölkerung, womit der Inlandsbezug hergestellt ist. Es bedarf nun nur noch eines deutschen Gerichts, welches diese Kriegsverbrechen feststellt.

Unbestimmtheit des Gesetzes

Neben die vorerwähnten Unklarheiten tritt die Unbestimmtheit der Norm. Diese setzt nicht voraus, dass tatsächlich jemand aufgestachelt worden wäre, sondern lediglich, dass die Billigung, Leugnung oder gröbliche Verharmlosung geeignet ist, aufzustacheln. Doch wann ist etwas dazu geeignet, aufzustacheln? Liegt Geeignetheit erst vor, wenn, auf einer Versammlung mittels Megaphon ein Kriegsverbrechen geleugnet wird? Oder ist die Schwelle bereits überschritten durch eine möglicherweise ironische oder polemische Bemerkung während einer Unterhaltung in der Warteschlange vor dem Bäcker? Was ist mit dem Journalisten, der von neuen Erkenntnissen berichtet, die dagegen sprechen, dass überhaupt ein Kriegsverbrechen stattgefunden hat? Oder wird der Journalist lieber der Gefahr eines Strafverfahrens aus dem Weg gehen, indem er über neue Erkenntnisse doch nicht berichtet?

Und wie kann der betreffende Journalist sich überhaupt sicher sein, dass er kein Kriegsverbrechen leugnet? Ein Leugnen setzt schließlich das Inabredestellen einer historischen Tatsache voraus. Um ein Kriegsverbrechen zu leugnen, müsste dieses also bereits als historische Tatsache festgestellt worden sein. Ein Verbrechen, welches noch umstritten ist, kann aus diesem Grund zwar nicht geleugnet werden. Doch wie wird der Richter am Amtsgericht dies bewerten? Wann gilt für diesen ein Ereignis überhaupt als umstritten? Nur dann, wenn in der Wissenschaft Uneinigkeit herrscht? Jedoch herrscht in wissenschaftlichen Fragen selten völlige Einigkeit; also: welcher Wissenschaftler gilt als beachtenswert und wessen Ansicht darf vernachlässigt werden? Und: Setzt eine wissenschaftliche Auseinandersetzung nicht zunächst die Erforschung des Sachverhalts durch Gerichte voraus? Falls ja, auf welche wissenschaftlichen Erkenntnisse sollten sich die Gerichte dann stützen?

Während die Schwammigkeit und Dehnbarkeit den Bürger ratlos zurücklassen, werden diese Eigenschaften der Norm von der Rechtsredaktion von tagesschau.de positiv bewertet und als wirksame Grenzen für Richter und Staatsanwälte betrachtet.

Nur eine Klarstellung?

Auf seiner Internetseite legt sich das Justizministerium fest und behauptet, die neue Vorschrift ändere nichts. Es wiederholt damit die fehlerhafte Einschätzung des Bundestags aus dem Jahre 2010. (4) Auch während der Lesungen im Bundestag zum neuen Absatz 5 wurde behauptet, die Norm stelle lediglich klar, was ohnehin schon gelte. Als der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner auf in der Wissenschaft diskutierte Probleme der Norm hinwies, wurde seitens mehrerer SPD-Abgeordneter nicht sachlich argumentiert, sondern schlicht dessen Intellekt in Frage gestellt. (5)

Dass es sich bei der Neuregelung jedoch nicht lediglich um eine Klarstellung handelt, legt die Rechtsprofessorin Elisa Hoven dar. Sie erläutert, dass bisher lediglich das Abstreiten oder Relativieren nationalsozialistischen Unrechts eine Straftat gewesen sei und damit im Umkehrschluss Tathandlungen bezüglich anderer historischer Ereignisse nicht als strafbar gewertet wurden. Auf Anfrage von Multipolar drückt sich das Justizministerium deutlich vorsichtiger aus als auf seiner Internetseite:

„Die Neuregelung hat klarstellenden Charakter. Eine praxisrelevante Erweiterung der Strafbarkeit ist damit nicht verbunden, weil entsprechende Verhaltensweisen in aller Regel bereits vom Tatbestand der Volksverhetzung nach § 130 Absatz 1 Nummer 1 StGB erfasst werden.“

Kolumnist Thomas Fischer hingegen spricht – sich selbst widersprechend – einerseits von einer Klarstellung, andererseits jedoch davon, dass bisher nur das Leugnen von Holocaust-Taten strafbar gewesen sei, der EU-Rahmenbeschluss „aber die umfassende Strafbarkeit des Leugnens, Billigens und Verharmlosens auch von anderen Völkermord- und Kriegsverbrechen“ verlange. Wie kann es sich jedoch lediglich um eine Klarstellung handeln und gleichzeitig um eine Ausweitung der Strafbarkeit? Dies scheint kaum möglich; allen Bestreitens zum Trotz handelt sich eindeutig um eine Ausweitung der Strafbarkeit.

Eingriff in die Meinungsfreiheit

Mit der Norm greift der Gesetzgeber tief in die Meinungsfreiheit ein. Dabei geht die Gefahr gar nicht so sehr von der tatsächlichen Ausweitung der Strafbarkeit aus, sondern von ihren praktischen Konsequenzen. Denn resümiert man das bis hierher Gesagte, kommt man nicht umhin, einzusehen, dass es für Journalisten oder den einfachen Bürger nicht bestimmbar ist, was künftig strafbar sein soll und was nicht. Es ist damit auch nicht ersichtlich, welche journalistische Berichterstattung ein Strafverfahren auslösen kann und welche nicht. Es kann davon ausgegangen werden, dass Journalisten im Zweifel nicht über Sichtweisen auf Kriegsereignisse berichten werden, die der Mehrheitsmeinung zugegen laufen, um sich nicht zeitraubender und kostspieliger Strafverfahren wegen ihrer Berichterstattung auszusetzen.

Es besteht damit die Gefahr, dass sich politisch erwünschte Narrative gegenüber sich tatsächlich ereigneten Sachverhalten durchsetzen. Sowohl die Vorschriften zur Volksverhetzung als auch Regelungen zu sogenannter Hass-Kriminalität dienen nicht nur dem legitimen Rechtsgüterschutz, sondern auch dem illegitimen Schutz elitärer Machtstrukturen. Die Vorschriften erschweren, Fehler machtausübender Gruppen zu kommunizieren und fördern auf diese Art einseitige, häufig regierungsnahe Narrative.

Dabei sind gerade kontroverse journalistische Stimmen notwendig, um Licht auf gesellschaftliche, politische und eben auch kriegerische Geschehnisse zu werfen. Um sich eine informierte Meinung bilden zu können, ist es grundlegend, Vorwürfe, die noch nicht von einem zuständigen Gericht geprüft und bestätigt wurden, bestreiten zu dürfen – selbst dann, wenn die Vorwürfe sich hinterher als wahr herausstellen sollten. Ohne diesen Prozess keine Wahrheitsfindung. Das Bundesverfassungsgericht hat dies wie folgt ausgedrückt:

„Die Absicht, Äußerungen mit schädlichem oder in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlichem Inhalt zu behindern, hebt das Prinzip der Meinungsfreiheit selbst auf und ist illegitim. (...) Nicht tragfähig für die Rechtfertigung von Eingriffen in die Meinungsfreiheit ist ein Verständnis des öffentlichen Friedens, das auf den Schutz vor subjektiver Beunruhigung der Bürger durch die Konfrontation mit provokanten Meinungen zielt.“

Der neue Paragraf 130 Absatz 5 StGB erteilt diesen Gedanken eine Absage und steht dem Prozess der informierten Meinungsbildung diametral entgegen.

Über den Autor: René Boyke, Jahrgang 1981, studierte an der Phillips-Universität Marburg Rechtswissenschaften und schloss 2010 seine Richterausbildung am Landgericht Dortmund mit dem zweiten juristischen Staatsexamen ab. Bis Mitte 2018 praktizierte er als Rechtsanwalt und ist derzeit als Rechtsassessor für eine Bundesbehörde tätig.

Weitere Artikel zum Thema:

• Wir schreiben wieder zwischen den Zeilen (Agnes Imhof, 21.8.2021)
• Warum ich von Propaganda spreche (Michael Meyen, 7.8.2021)

Anmerkungen

(1) Rahmenbeschlusses 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008.

(2) Ebd. Artikel 1 Absatz 1

(3) Antwort der Pressesprecherin des Bundesjustizministeriums vom 09.11.2022 auf eine Anfrage von Multipolar: „Die Strafbarkeit setzt voraus, dass das geleugnete Kriegsverbrechen gegen eine der in § 130 Absatz 1 Nummer 1 StGB bezeichneten Personenmehrheiten oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer dieser Personenmehrheiten gerichtet war.“

(4) Drucksache 17/3124, S.7: „Das öffentliche Billigen von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen ist bereits nach § 140 Nummer 2 in Verbindung mit § 126 Absatz 1 Nummer 2 StGB strafbar, wenn es geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.“

(5) Michael Schrodi (SPD): „Sie sind intellektuell überfordert! Geben Sie es halt zu, wenn Sie etwas nicht verstehen!“, Dr. Johannes Fechner (SPD): „Sie kapieren es nicht! Sie sind zu doof dafür!“, Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 20/63, (PDF, S. 181)

Diskussion

BERNHARD MÜNSTERMANN, 29. November 2022, 17:05 UHR

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Aktuelle Beispiele für die Problematik dieser ohne viel Aufsehen durchgewunkenen Verschärfung des § 130 StGB sind die Kontroversen darum, ob der Holodomor in der Ukraine als Völkermord anzusehen ist, ob es 2020 eine brandgefährliche Pandemie gab, die massivste Grundrechtseinschränkungen rechtfertigen konnte. Sind Klimaveränderungen in wesentlichem Umfang von Menschen verursacht, sehen wir in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg, bei dem im Vorfeld willentlich der russische Einmarsch provoziert wurde? Muss unter anderen auch das Online Magazin multipolar abgestraft und verboten werden, weil es eine öffentliche mediale Bühne für Klimaleugner, Verschwörungstheoretiker, Putin-Versteher, Schwurbler, Rechte und Aluhüte ist, die den Staat und seine Repräsentanten verächtlich zu machen zum Ziel haben und so den öffentlichen Frieden stören?

Ist „Long-Covid“ nicht eigentlich ursächlich Wirkung eines „Impf“-schadens am Immunsystem? Hat der Bundespräsident wahrheitsgemäß festgestellt: „ Ja, wir leben im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat“ und müssen Zweifel an der Weisheit unserer Regierung nicht das Vertrauen der Bürger in den benevolenten Staat unterminieren, weil sie den Bürgern Hausarrest verordnete, um durch Quarantäne PCR-Test Positiver nebst aller Kontaktpersonen die Pestilenz durch ein Virus zu bekämpfen? Oder darf man die Regierenden eines camouflierten Menschheitsverbrechens bezichtigen? Erleben wir ausgefeilte Techniken hybrider Kriegsführung nach militärisch konzipiertem Drehbuch auch im eigenen Land?

Statt eines orwellschen Wahrheitsministeriums monströser Dimensionen in Berlin empfiehlt es sich vielleicht, aus Gründen der Sparsamkeit eine alte Platte aufzulegen. Ex-Kanzlerin Merkel sind Melodie und Text ebenso geläufig wie Herrn Frank Walter Steinmeier. Was weiland seiner Peinlichkeit wegen nicht einmal auf den sommerlichen UZ Festen erschallen sollte, das tönt heute mit nur geringfügigen Anpassungen der Lyrics aus allen Lautsprechern der politischen Eliten, soweit sie sich ungeachtet ihrer Parteizugehörigkeit faktisch wie eine Einheitspartei-West gerieren: https://www.youtube.com/watch?v=C_ORsizGTq0

Den Staat dazu mit wohl nicht zufällig unbestimmt formulierten Tatmerkmalen im novellierten § 130 StGB zu ermächtigen sollte eigentlich jeden geschichtsbewussten Staatsbürger alarmieren.

RALLE, 29. November 2022, 18:35 UHR

• Zum Antworten bitte anmelden.

„Künftig soll bestraft werden können, wer Kriegsverbrechen „verharmlost, billigt oder leugnet“

Genau das tut der ÖRR. Wenn jedes (von der Ukraine behauptete Kriegsverbrechen) im ÖRR lang und breit Stoff für Sondersendungen bietet, wie z.B. die behaupteten, aber nie stattgefundenen Massenvergewaltigungen auch von Babys oder der ukrainische Beschuß eines Marktplatzes in Donezk, welchen die ARD in einen russischen Beschuss änderte (diese dreiste Lüge in der Tagesschau, verschämte Richtigstellung dann im ARD Onlineblog).

Im Gegensatz finden die ukrainischen Kriegsverbrechen gegen Zivilisten in Donezk (wie z.B der Einsatz international geächteter Antipersonen-Mienen, auch als Schmetterlingsmienen bezeichnet ) keine Beachtung. Ist diese einseitige „Nichtberichterstattung“ nicht auch eine Verharmlosung?

Was ist mit der ukrainischen False-Flag-Aktion von Butscha? Ist man ein „Leugner“, nur wenn man Videos kennt, wo die vermeintlichen Opfer aufstehen, nachdem das Kameraauto vorbeigefahren war? Wo es einen französischen Journalisten gibt, der bezeugt, dass dort Leichen aus anderen Gebieten angekarrt wurden? Oder ist man Leugner, wenn man den Briten ihr Veto gegen den russischen UNO-Antrag, ein unabhängiges Expertenteam zur Überprüfung der Vorwürfe nach Butscha zu senden, als vorsätzliche Vertuschung einer ukrainischen False-Flag-Propagandaaktion ankreidet?

Kann man jetzt rückwirkend die Politiker wegen Billigung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der NATO auf die Bundesrepublik Jugoslawien anklagen, welche seinerzeit für diesen Krieg im Bundestag abgestimmt haben?

Dieses Gesetz soll „Folgen für die Meinungsfreiheit“ haben? Spätestens seit Corona gibt es doch keine Meinungsfreiheit mehr in diesem Land. Der Umgang des grünen Innenministers von Thüringen mit dem Familienrichter von Weimar belegt ja auch deutlich, dass es hier weder Meinungsfreiheit gibt, noch die Justiz unabhängig urteilen kann. Das alles sind eindeutige Merkmale von demokratiefeindlichen Diktaturen.

Die Art und Weise, wie dieses Gesetz durch die Abstimmung gebracht wurde, das sogenannte Omnibusverfahren (ein Gesetz wird in andere Gesetze „verpackt und als Gesamtpaket zur Abstimmung gebracht) dürfte es in einer Demokratie nicht geben.

Weshalb eigentlich bricht EU-Recht deutsches Recht? Weshalb steht er EuGH über dem BVerfG? Ich kann mich an keine Wahl erinnern, wo ich der Auflösung der Bundesrepublik Deutschland als Staat zugestimmt hätte und mich mit der Gründung eines Staates mit Namen EU und dem Beitritt Deutschlands als Region in dieser EU einverstanden erklärt habe?

Der eigentliche Sinn dieses Gesetzes liegt darin, die Menschen mundtod zu machen. Wenn ich jetzt gegen die Lieferung von Waffen in die Ukraine demonstriere, mache ich mich da schon schuldig?

Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/deutschland/volksverhetzung-und-meinungsfreiheit?acm=3998_1580

Wulf Rohwedder @WRohwedder

tagesschau.de, 24.11.2022 06:40 Uhr, Von Wulf Rohwedder, Redaktion ARD-Faktenfinder

In der Verschwörungsszene erfährt der Begriff des Transhumanismus momentan Aufschwung - nicht zuletzt deshalb, weil er bestehende Narrative in einer Art Dachmarke integriert. Experten halten die Zugkraft jedoch für begrenzt.

Ideologen aus Wladimir Putins Umfeld benutzen den Begriff genauso wie Impfgegner, LGBTIQ-Feinde, Technologieskeptiker, Esoteriker, religiöse Extremisten, Klimawandelleugner oder Kapitalismuskritiker. Insbesondere in der Coronaleugner-Szene erfährt der Mythos vom Transhumanismus als weltumspannende Verschwörung momentan wachsende Verbreitung, passt er sich doch nahtlos an die Narrative vom "Great Reset" und dem "großen Austausch" an.

Bevölkerungsreduktion und Gedankenkontrolle, Genmanipulation, Genderpolitik, technische Implantate, das Diktat einer von einer Elite kontrollierten künstlichen Intelligenz, einhergehend mit der Auflösung menschlicher Werte und Normen - das ist die Dystopie, die die Anhänger dieses Mythos heraufbeschwören. Der Chefredakteur des rechtspopulistischen Onlinesenders AUF1 spricht sogar vom "Ende der Menschheit", ausgelöst von "Globalisten". Namentlich nennt er den israelischen Autor und Historiker Yuval Noah Harari als "Vordenker".

Begriff nur schwer zu fassen

Den Begriff Transhumanismus gibt es bereits seit Jahrzehnten und er hat in seiner Geschichte immer wieder Bedeutungswandlungen erfahren. Prinzipiell beschreibt er Bemühungen, die Grenzen menschlicher Möglichkeiten durch den Einsatz technologischer Verfahren zu erweitern, also den Versuch, die Evolution in die eigene Hand zu nehmen und zu steuern. Dazu zählen etablierte Techniken wie Herzschrittmacher, aber auch Künstliche Intelligenz oder Genmanipulationen - bis hin zu Anwendungen, die der Eugenik zuzurechnen sind.

Der Psychologe Sebastian Bartoschek beschäftigt sich schon lange mit Verschwörungsmythen, ebenso mit dem Thema Transhumanismus. Dieser denke das Menschsein weiter, sagt er dem ARD-Faktenfinder. "Diese Gedanken sind vielgestaltig und breit gefächert. Allerdings bleibt im öffentlichen Diskurs, zumal in den sozialen Medien, meist nur übrig, dass Transhumanisten gewissermaßen den 'jetzigen Menschen' überwinden wollen."

Das sei mit Blick auf die Mehrheit der Transhumanisten aber nicht der Fall, "aber es macht Angst, und zwar Angst davor, dass man selbst gewissermaßen als 'unwert' aussortiert oder von einem 'neuen Menschen' dominiert werden könnte". Es gehe also zum einen um ein Thema, das grundsätzlich alle Menschen betrifft, dann um ein solches, das meist nicht verstanden wird und darüber hinaus Angst schürt. "Dazu kommen dann noch vereinzelte laute Transhumanisten, die tatsächlich Klischees bedienen."

Klassische Verschwörungsstrukturen

Politikwissenschaftler Jan Rathje vom Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS) sieht bei der Instrumentalisierung des Begriffs den klassischen Dualismus, der Grundlage aller Verschwörungsideologien ist: "Es geht um künstlich gegen natürlich, was für gut gegen böse steht", sagt er dem ARD-Faktenfinder. Sie baue dabei auf alten Feindbildern auf und modernisiere sie. Hierfür würden tatsächlich bestehende Konflikte ideologisch ausgedeutet und instrumentalisiert.

Vielfach anschlussfähig

Entsprechend würden andere gesellschaftliche Konflikte diesem Narrativ untergeordnet. So fänden auch sozialdarwinistische, LGBTIQ-feindliche oder rassistische Ideologien darin Platz: die moderne, "unnatürliche" Medizin gegen die "natürliche" Selektion, der "natürliche" Geschlechterdualismus" gegen eine "unnatürliche Vielfalt, die "natürliche" ethnische Abgrenzung gegen die "unnatürliche" Integration und Vermischung.

"Unter Impfgegnern finden solche Erzählungen Anschluss", sagt Rathje. Hier könne man an die Mythen der Genmanipulation und Bevölkerungsreduzierung durch Impfung sowie die Behauptung, Impfstoffe enthalten Mikrochips, anknüpfen. Auch für orthodoxe religiöse Strömungen sei das Narrativ anschlussfähig: "Für manche Menschen gilt bereits Abtreibung als Transhumanismus", so der Politikwissenschaftler.

Skepsis durchaus berechtigt

Mit der eigentlichen Idee des Transhumanismus beschäftigen sich die Protagonisten dabei kaum - oder bestenfalls mit besonders extremen Vertretern. Dabei gäbe es durchaus Anlass, die dahinterstehende Ideologie kritisch zu hinterfragen: "Die Überwindung menschlicher Grenzen kann dazu beitragen, Ungleichheit aufzuheben oder auszuweiten", erklärt Rathje.

Bisher noch wenig Zuspruch

Eine Prognose, ob der Transhumanismus-Mythos im Verschwörungsmilieu reüssieren wird, will Rathje nicht wagen. Zwar würden einige Protagonisten diesen in der Szene massiv bewerben - "momentan ist das aber eher ein Diskurs der internen Eliten". Die klassischen Themen wie vermeintliche Impfgefahren würden bisher noch besser funktionieren.

Der Psychologe Bartoschek hält eine Prognose ebenfalls für schwierig: "Verschwörungserzählungen gehen oft ineinander über, verschmelzen, und werden weiterentwickelt. Oft werden sie dann noch um klassische Motive angereichert."

Bartoschek hält es für denkbar, dass eine Verschmelzung mit Kindesentführungserzählungen, wie sie von der QAnon-Bewegung verbreitet werden, stattfindet, "nach dem Motto: Die machen Experimente mit denen. Außerdem könnten antikapitalistische und auch antisemitische Motive eingebunden werden, wenn es eben um die Betrachtung der vermeintlichen 'kleinen Elite' geht." Denkbar sei auch die Wiederaufnahme der UFO-Thematik - da es ja um besondere Technologie geht.

Diskussion notwendig

Bartoschek mahnt, den Diskurs über Transhumanismus ernst zu nehmen - einerseits, weil die Technologie in diesem Bereich zunimmt. "Auf der anderen Seite wird aber zu wenig gut darüber von Seiten der Wissenschaft kommuniziert - auch dies begünstigt dann das Verschwörungsdenken. Das Thema Transhumanismus wird nämlich in jedem Fall in den nächsten Jahren und Jahrzehnten gesamtgesellschaftlich hohe Relevanz erhalten."

Info: https://www.tagesschau.de/faktenfinder/transhumanismus-101.html

pressenza.com, 29.11.22 - Pressenza Berlin, Dieser Artikel ist auch auf Englisch verfügbar

Seit mehr als zwei Jahrzehnten organisiert die Goi Peace Foundation aus Japan einen Aufsatzwettbewerb für junge Menschen. Das Thema 2022 lautete „Meine Werte“. Uns erreichten 19.986 Aufsätze aus 152 Ländern.

Die Gewinner*innen der beiden ersten und der beiden zweiten Preise erhalten einen Geldbetrag und ihre Siegerurkunde direkt vom japanischen Minister für Erziehung. Sofia, die 20jährige russische Gewinnerin des ersten Preises und Arina, die 13jährige ukrainische Gewinnerin des zweiten Preises beschreiben in ihren Aufsätzen, was der Krieg mit ihrem Wertesystem gemacht hat. Ihre Aufsätze möchten wir auf Deutsch veröffentlichen.

Alle Gewinneraufsätze können Sie in Englisch auf unserer Webseite lesen: https://www.goipeace.or.jp/en/work/essay-contest/

Erster Preis Aufsatzgewinnerin Sofia, 20 Jahre, Russland
Original auf Englisch

Man kann nicht einfach Menschen umbringen

Es war immer ganz klar and überdeutlich für mich. Ein Axiom, das keines Beweises bedarf. Feuer ist heiß, Eis ist kalt, jedes Leben zählt. Etwas, das man anderen nicht erklären muss.

Das änderte sich jedoch vor drei Monaten, denn das Land, in dem ich lebe, begann den KRIEG.

Der KRIEG. Er kam aus dem Nichts und er trifft Dich so hart. Schmerzen für die Menschen, die sterben und ihre Familien und ihr Zuhause verlieren, Verzweiflung darüber, dass es einem nicht möglich ist, das zu stoppen, die Angst, wie das wohl alles enden wird, durchdringt Dich und alles in Dir will sich verstecken, vergessen, sich vorstellen, das wäre nur eine Fiktion. Aber es ist real. Und es verändert die Welt, in der Du lebst, von Grund auf.

Werte, an die Du immer geglaubt hast, Werte, die Dir immer wichtig waren, Werte, die die Grundpfeiler Deines Lebens waren, scheinen sich nun in Asche verwandelt zu haben. Und das alles durch ein grausames, zerstörendes Feuer namens KRIEG.

Frieden.

Seit meiner Kindheit brachte man mir die Bedeutung von einem Leben in Frieden bei. Jeder erinnert sich noch an den großen Preis, der während des 2. Weltkriegs gezahlt worden war. Trotz aller Grausamkeit und Gewalt, gaben uns doch die Hingabe und der Mut unserer Vorfahren die Chance zu einer friedlichen Zukunft.

Die Tragödie, jedoch, die sich gerade abspielt, gibt dem Namen Siegestag eine neue Bedeutung. Es erscheint mir unmöglich, ihn in dem Wissen zu feiern, dass im Nachbarland die Menschen kämpfen und mit blauem Himmel über ihnen sterben. Dieser bedeutende Tag zu Ehren der gefallenen Helden ist erfüllt von Scheinheiligkeit und Falschheit, weil die Person, die die Bombardierungen befohlen hat, nun Blumen auf eine Stele legt und weil in meinem Kopf das feierliche Feuerwerk nicht zusammengeht mit den Donnern der Artillerie.

Redefreiheit.

Sie fragen sich jetzt vielleicht, was kann noch schlimmer sein? Ich kann es Ihnen sagen. Die Unfähigkeit öffentlich sagen zu können, was los ist. Die Illusion der Redefreiheit kann einfach damit ausgedrückt werden, dass Sie versuchen Ihre Meinung zu sagen. Ein „falsches“ Wort, nämlich Krieg, kann ein Funke werden, der zu einer Explosion führen kann. Es ist uns nicht erlaubt, „ihn“ so zu nennen. Es ist uns nicht erlaubt, „nein“ zu „ihm“ zu sagen. Es ist uns nicht erlaubt, Frieden zu wollen.

Ich war es gewohnt in einer Welt zu leben, in der Menschen mit anderen ihre Meinungen austauschen können ohne dafür bestraft zu werden. Ich erinnere mich daran, wie ich in den Medien unterschiedliche Standpunkte hörte. Das ist jetzt alles vorbei. Alle Menschen, die nicht mit der Regierung einer Meinung sind, werden als „ausländische Agenten“ bezeichnet. Das kommt einem Strangulieren gleich! Ich fühle gleichsam ein Seil, das sich fester und fester um meinen Hals schlingt und mir jede Möglichkeit zu atmen nimmt.

Menschliches Leben.

Warum suchen Menschen nach Gründen, warum sie unschuldigen Menschen das Leben nehmen können? Warum glauben sie, dass jemand das Recht hat, andere Leben zu zerstören? Ein Genozid ist tragisch und grauenvoll und es gibt keine Rechtfertigung für ihn.

Und trotzdem muss ich mich immer den anderen gegenüber erklären.

„Du verstehst es also wirklich nicht? Menschen s t e r b e n!“ Ich schreie es aus mir heraus und gleich laufen Tränen über mein Gesicht.
„Das ist doch deren Schuld.“
„Schaust Du kein Fernsehen?“
„Das ist halt Politik, die ist nie einfach.“

Jedes dieser Worte trifft mich wie eine Pistolenkugel und löchert mein geschundenes Herz.

Ihre feste Überzeugung und die Gleichgültigkeit in ihren Augen lassen meine Seele und meinen Kopf aufschreien! Ist die Welt verrückt geworden? Ist mir etwas entgangen?

Nein, mir ist nicht entgangen, dessen bin ich mir sicher. Und während die Welt, an die ich gewöhnt war, in Stücke zerfällt, hilft mir der Glaube, den ich habe, die Teile zusammenzusetzen.

Man mag mir sagen, ich sei naiv, aber ich glaube daran, dass das Gute über das Böse siegen wird. Ich weiß, dass ich damit nicht allein bin. Ich vertraue darauf, dass wir die Situation verändern können. Frieden, Redefreiheit, menschliches Leben. Dafür stehe ich ein. Das sind m e i n e  W e r t e .

Man kann Menschen nicht umbringen.

Zweiter Preis Aufsatzgewinner Padalko Arina Aeksandrovna (13 Jahre alt), Kharkov Gymnasium No 43, Ukraine
Original auf Englisch

Meine Werte sind mein Leben

24. Februar 2022. Kharkiv, Ukraine. Ich wache um 4 Uhr morgens wegen Explosionen auf. Ich gehe in das Zimmer meiner Eltern und frage sie: „Habt Ihr das gehört? Was geht da vor?“ Und ich höre ihre Antwort „Ja, der Krieg hat begonnen.“

Die Eltern meiner Klassenkameraden begannen Briefe zu schreiben, dass ihr Kind nicht zur Schule kommen würde, dass sie nicht zur Arbeit gehen würden und dass sie die Stadt ganz verlassen würden. Das war der Moment, an dem ich eine Menge Fragen hatte. War es wirklich so schlimm? Es war furchtbar…. Wenn Du plötzlich dringend Deine Stadt verlassen musst. Wenn Du nicht den Geburtstag feiern kannst, den Deine liebste Person im Leben in zwei Tagen hat und den Du seit einem Jahr vorbereitet hast. Wenn Dich Deine Familienmitglieder und Freunde anrufen und fragen „Lebst Du noch?“.

Ich hätte nie gedacht, dass ich im 21. Jahrhundert in den Keller gehen würde, nicht um dort die Gurken und Tomaten meiner Großmutter anzusehen, sondern um mich dort zu verstecken.

Zurück in der Sicherheit meines Zuhauses, wollte ich mich absondern. Meine Augen und Ohren schließen. Denken, dass es nur ein Traum wäre. In dem Moment fiel mir ein berühmtes Sprichwort ein „Schätze das, was Du hast.“ Vorher war mir alles normal erschienen, irgendwie sogar auch langweilig, Alltagsroutine sozusagen. Und danach, was für Werte hatte ich jetzt?

Mein Leben ist mein Wert. Ich begann es mehr zu schätzen, seinen Wert zu erkennen. Man merkt, dass der heutige Tag der letzte sein könnte. Man weiß nicht, wo die nächste Rakete, Bombe oder das nächste Flugzeug landen wird. Das Leben besteht aus Momenten, guten und freudvollen oder schlechten und unsicheren. Sogar, wenn Du im Schutzkeller sitzt, hast Du Deine Eltern. Sie unterstützen Dich, helfen Dir an das Gute zu glauben und warten gemeinsam mit Dir.

Wenn man dann daran denkt, wie es vorher war. Morgens zur Schule gehen, zurückkommen, Hausaufgaben machen, mit der Mama ins Fitnessstudio gehen, den Hund der Freunde ausführen. Lachen, glücklich sein oder über eine schlechte Note weinen. All das sind Momente, die in Deinem Leben wirklich besonders sind. Wir erinnern uns nicht lange an sie, aber wenn wir es tun, fühlen wir uns lebendig.

Etwas schätzen, lieben, sich freuen. Das Leben ist ein Geschenk. Wenn Du das verstehst, dann läuft Dein Leben in den besten Bahnen.

Man kann nicht das morgen kennen oder was in einer Woche passieren wird, aber man kann seine Zukunft aufbauen. Meine Werte gestalten meine Zukunft.

Info: https://www.pressenza.com/de/2022/11/meine-werte-sind-mein-leben

freischwebende-intelligenz.org, 30. November 2022, 5:00 Uhr,Milosz Matuschek

Soeben wurden brisante Emails freigeklagt, die ein neues Licht auf Christian Drosten werfen. Log der Virologe vor Gericht? Dann könnte er ins Gefängnis kommen.

Zitat: Es gibt Fälle, in denen ist die Lüge strafbar. Ein solcher Fall ist der Meineid vor Gericht oder auch die Abgabe einer falschen – und in unserem Fall nicht ganz unwichtig – einer unvollständigen eidesstattlichen Versicherung.

Eine solche Versicherung gab Christian Drosten im Rahmen eines Zivilprozesses ab. Der Hamburger Professor Roland Wiesendanger hatte dem Berliner Virologen vorgeworfen, die Bevölkerung bezüglich des Ursprungs des Corona-Virus getäuscht zu haben. Drosten hielt sich für in seiner Ehre verletzt und wollte diese Aussagen für unrechtmässig erklären lassen. Er klagte. Wiesendanger geht «mit 99.9-prozentiger Sicherheit» davon aus, dass das Virus im Labor hergestellt wurde.

Stammt Corona aus dem Labor?

Die Äußerung bezüglich der Täuschung wurde Wiesendanger in einem erstinstanzlichen Urteil untersagt, in anderen Punkten bekam er Recht. So darf er Drosten weiterhin eine «Desinformationskampagne» und die Äusserung von «Unwahrheiten» vorwerfen. Auf den Ursprung im Labor deutet neben ominösen Förderungen des US-Verteidigungsminsteriums zu Coronavirusforschung an Peter Daszak u.a. ein Element im genetischen Code des Virus – die sogenannte «Furin-Spalte» - hin, die bei natürlichen Coronaviren nicht vorkommt.

Christian Drosten hat im Rahmen des äußerungsrechtlichen Prozesses eine eidesstattliche Versicherung abgegeben, in welcher er darlegt, an einer von Fauci angeregten Telefonkonferenz teilgenommen zu haben, in welcher die Möglichkeit eines Laborursprungs diskutiert worden ist. Diese These sei daraufhin «zerpflückt» worden, behauptet er vor Gericht. Drosten sagt aus, während seiner Teilnahme an der Konferenz sei keine Verabredung getroffen worden, die Möglichkeit einer Laborherkunft vor der Öffentlichkeit zu vertuschen. Drosten sei, so beteuert er in dem Dokument, bezüglich der Frage des Laborhersprungs neutral eingestellt: Er habe «kein Interesse, die Laborthese als Ursprung des Virus auszuschließen». Da es naturgemäß schwierig ist, Aussagen in einer Telefonkonferenz zu verifizieren, konnten Drostens Aussagen bisher nicht widerlegt werden.

Das könnte sich jetzt maßgeblich ändern.

Vor kurzem hat der Journalist Jimmy Tobias die Veröffentlichung der Mailkorrespondenz zwischen Fauci, Drosten und weiteren Wissenschaftler im Rahmen eines Verfahrens zur Informationsfreiheit («Freedom of Information Act», FOIA) freigeklagt und veröffentlicht (folgend “Fauci-Emails” genannt). Diese Mails betrafen vor allem die Frage des möglichen Laborursprungs und wie man mit Diskussion in der Öffentlichkeit diesbezüglich umgehen solle. Drosten nahm am Mail-Austausch Teil.

Die darin von Drosten jetzt offengelegten Aussagen lassen erhebliche Zweifel am Wahrheitsgehalt seiner Beteuerungen in der eidesstattlichen Versicherung aufkommen. Seine Äußerungen im Emailverkehr zeugen nicht von Neutralität sondern von Voreingenommenheit und lassen seine eidesstattliche Versicherung als falsch bzw. unvollständig erscheinen.

Das Blatt wendet sich

Nicht nur wird durch den Mailverkehr deutlich, dass einige Diskussionsteilnehmer der Ansicht waren, dass ein Laborursprung nicht auszuschließen sei. Dies sei vor allem wegen der bei natürlichen Coronaviren nicht vorkommenden Furin-Spalte der Fall. Auch eine Reihe anderer Argumente wurden genannt.

Drostens Äusserungen in einer Mail vom 9. Februar 2020 sprechen eine deutliche Sprache der Einseitigkeit:

"Sind wir nicht zusammengekommen, um eine bestimmte Theorie (gemeint ist wohl: der Laborursprung) zu erschüttern und wenn möglich, zu versenken («and if we could, drop it?»).

Und weiter:

«Arbeiten wir daran, unsere eigene Verschwörungstheorie zu widerlegen?»

Drosten selbst wird in den Kollegen-Mails freundlich «zurückgepfiffen»; er vertrete seine Ansicht mit «mehr Eindringlichkeit als nötig».

Damit wackelt Drostens behauptete Neutralität und dessen Aussage, er würde bei Anzeichen für eine Laborthese, diese «mit Nachdruck in der wissenschaftlichen und öffentlichen Diskussion vertreten». Derartige Anzeichen wurden ja in den Mails genannt. Der Mailverkehr belegt, dass Drosten die Argumente, welche Zweifel an der Natürlichkeit des Virus erläutern, nicht sachlich-wissenschaftlich dekonstruiert. Er folgt der Linie, dass nicht sein kann, was nicht sein darf (oder soll?), obwohl Kollegen darlegen, dass eine Manipulation des Virus im Labor durchaus im Rahmen des Möglichen liegt. So habe es bisher nie eine derartige natürliche Mutation des Sars-Virus gegeben.

Weise Eule @StimmederVernu9

Farrar war noch nicht überzeugt, ähnlich Holmes und Francis. Er nahm insbesondere die Ausführungen vom SARS-Spezialisten Mike Razan ernst, der wg. der Furinspalte eher Richtung "accidental release" tendierte (S. 107). /10

3:50 PM ∙ Nov 23, 2022

Zehn Tage nach genannter Email veröffentlichten Drosten und andere Forscher (u.a. Peter Daszak von der Health-Alliance, der mehrere Millionen vom US-Verteidigungsministerium für Forschung zu Coronaviren in Fledermäusen erhalten hatte) einen Brief im Wissenschaftsmagazin «The Lancet», in welchem sie Solidarität mit den Forschern in China bekräftigen, «Verschwörungstheorien» entgegentreten wollen und für Einigkeit unter Forschern plädieren.

Derartige politische und nicht etwa wissenschaftliche Aussagen wurden später harsch kritisiert, u.a. von Jeffrey Sachs, dem Leiter der Covid-Kommission von «The Lancet». Er war Peter Daszak aus der Kommission und fühlt sich von Wissenschaftskollegen getäuscht, welche wissenschaftlich anmutende Artikel über den Ursprung des Coronavirus veröffentlichten, tatsächlich aber ein Narrativ in die Öffentlichkeit pressten. Er geht, ebenso wie Wiesendanger, von einem Laborursprung des Virus aus.

Und jetzt: Knast?

Bezüglich Drosten stehen nun strafrechtlich relevante Falschaussagen im Raum. Nicht nur ist die Laborthese von den Wissenschaftlern nicht «zerpflückt» worden, wie er behauptet; es wurden vielmehr von mehreren Forschern Hypothesen in den Raum gestellt, die auf einen Laborursprung hindeuten. Man entschied sich eher aus Gründen der Schadensbegrenzung und Kommunikationstaktik dafür, weiter evidenzbasiert zu dieser Frage zu forschen. Hätte man die Laborthese tatsächlich zerpflückt, hätte eine neutrale, auf vielen Schultern stehende Veröffentlichung der Ergebnisse in einem Wissenschaftsjournal Sinn gemacht. Man plädierte dagegen. Es blieb bei dem dünnen Nature-Artikel statt das Gespräch mit Kritikern zu suchen und eine Gemeinschaftsarbeit zu veröffentlichen.

Drosten zeigt in seinen Mailnachrichten deutlich, dass er die Diskussion weg vom Laborursprung lenken wollte. Er zeigt mit seinen Aussagen, dass er sich der Diskussion verschließt. Eine wissenschaftliche Widerlegung der genannten Hypothesen ist von ihm nicht erfolgt, ja, nicht einmal die Auseinandersetzung mit diesen. Vielmehr wirkt er nassforsch und ungehalten.

Auf eine falsche Versicherung an Eides statt steht laut deutschem Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Ob sich Christian Drosten strafbar gemacht hat, müssen jetzt deutsche Gerichte klären.

Haben Staatsanwälte schon die Arbeit aufgenommen?

Dieser Beitrag erschien auch auf Weltwoche.ch

Info: https://www.freischwebende-intelligenz.org/p/wanted-drosten-luege

cynthiachung.substack.com, Nov 30 • 1HR 45M

This is a chapter from my newly released book ‘The Empire on Which the Black Sun Never Set: the Birth of International Fascism and Anglo-American Foreign Policy.’

Info: https://cynthiachung.substack.com/p/chapter-6-operation-gladio-how-nato

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey,vom 29.11.2022, 20:14 Uhr

RT-Liveticker

<https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/131481-liveticker-ukraine-krieg-hilfe-fuer/> 

28.11.2022

22:20 Uhr

*Dmitri Medwedew spottet über europäisch-US-amerikanische "Ehe",

die vor "hässlicher Scheidung" stehen könnte*

Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew hat wieder einen

sarkastischen Kommentar zum Zeitgeschehen verfasst

<https://t.me/medvedev_telegram/218>. Auf seinem Telegram-Kanal schrieb

der jetzige stellvertretende Vorsitzende des russischen

Sicherheitsrates, dass die US-amerikanisch-europäische Ehe "alle

Chancen" zu haben scheine, in einem "schmutzigen Skandal und einer

schmerzhaften Aufteilung des gemeinsam erworbenen Vermögens" zu enden.

Der Grund dafür liege auf der Hand: wirtschaftliche Untreue und zuweilen

eine demonstrative Weigerung, die "ehelichen Pflichten" zu erfüllen, wie

Medwedew formulierte.

/"Das Alphamännchen Pindostan scheint trotz all seiner Treueschwüre,

seiner Liebe bis ins Grab und seiner spöttischen Versprechen, alle

Einkünfte ausschließlich 'der Familie' zukommen zu lassen, sein

langweiliges Europa dreist belogen zu haben. Er hat nicht die Absicht,

die Gewinne zu teilen. Im Gegenteil, er nimmt seinem alternden Partner

das Letzte ab und eignet es sich ohne das geringste Zögern an."/

So schafften die USA auf ihrem Territorium die Voraussetzungen für eine

schnelle Integration der führenden europäischen Unternehmen in ihre

eigene Wirtschaft. Dazu würde Washington ein "System von Subventionen

und Steuererleichterungen" errichten, um die europäischen Unternehmen zu

ermutigen, "in der Neuen Welt zu investieren und dabei die Interessen

eines hässlich alternden Europas zu vergessen".

Die Alte Welt habe "außerdem in einem masochistischen Wahn Sanktionen

verhängt", die "ihr wahrscheinlich süße Schmerzen bereiten" würden.

Dagegen würden die USA ihre Bürger auch "nachdrücklich" ermuntern, in

den USA hergestellte Produkte zu kaufen, von Elektroautos bis hin zu

Grundbedarfsgütern. Medwedew:

/"Unternehmen sind Unternehmen; sie werden nicht von der politischen

Raserei angetrieben, die die Europäische Union erfasst hat, sondern von

Eigeninteressen. Aufgrund des gegen Russland verhängten Sanktionskriegs

sehen europäische Unternehmen immer weniger Möglichkeiten, in ihren

eigenen Ländern normal zu arbeiten. Der russische Markt ist geschlossen.

Der chinesische Markt ist voll von eigenen Waren. Aber Amerika wartet

auf die europäischen Unternehmen, lächelt mit all seinen 32 weißen

Implantaten und öffnet die Arme, in denen das Geschäft der Alten Welt

heute schmachtet."/

Ganz dem Zeitgeist entsprechend, schloss Medwedew mit folgendem Postcriptum:

/"PS: Die Geschlechtsidentität beider Partner (USA und altes Europa)

wird aus Gründen der politischen Korrektheit verschwiegen."/a

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde.life, 29 Nov. 2022 09:12 Uhr, Von Pierre Lévy

Die Bilanz der Kriege des Westens verdeutlichen die Heuchelei der USA und der Europäischen Union, die sich schnell als Verteidiger der ukrainischen Witwen und Waisen sowie der nationalen Integrität und Souveränität aufspielen, meint Pierre Lévy.

Rauch bedeckt Bagdad nach einem Raketenangriff am 20. März 2003, nachdem die USA die irakische Hauptstadt bombardierten

Mittwoch, 24. März 1999. Eine Lufthorde der NATO stürmt auf Belgrad zu. Der Bombenhagel, der auf Serbien niedergeht, dauert 78 Tage lang. Das Land wird schließlich gezwungen, die Abspaltung des Kosovo zuzulassen, was den Auftakt zur Ausrufung der Unabhängigkeit dieser historischen serbischen Provinz bildet, in der ein riesiger US-amerikanischer Militärstützpunkt errichtet wird. Slobodan Milošević, den der Westen zu stürzen geschworen hatte, wurde im darauffolgenden Jahr überrollt. Die Zahl der Todesopfer sowie die Zerstörung der Infrastruktur und der Industrie sind erschreckend. Heute sind einige der ehemaligen jugoslawischen Republiken von der EU verschluckt, während andere zu Konfetti gebrechlicher Staaten reduziert und an das atlantische Lager angedockt wurden. Nur Serbien versucht, sich dem stärker werdenden Druck ein wenig zu widersetzen.

Analyse

Wie der illegale Angriff der NATO auf den Balkan den Lauf der europäischen Geschichte veränderte

Donnerstag, 20. März 2003. Bagdad wird von einem Hagelsturm aus Stahl und Feuer heimgesucht. In einer Nacht fallen auf die irakische Hauptstadt mehr Bomben und Raketen als auf die Ukraine in den ersten zwei Monaten des Krieges. Im Visier der US-Amerikaner und ihrer Verbündeten – außer Frankreich und Deutschland – stand Saddam Hussein. Der Vorwand war das Vorhandensein von "Massenvernichtungswaffen", von denen heute feststeht, dass sie nie existiert haben. Der "Zweite Irakkrieg" dauerte mehr als acht Jahre und erfüllte beinahe den Wunsch von US-Außenminister James Baker aus dem Jahr 1991, das Land "in die Steinzeit" zurückzuversetzen. Dabei hatte das Martyrium des Landes bereits ein Jahrzehnt zuvor mit einem Embargo begonnen, das schreckliche Folgen hatte. Als die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright einige Jahre später auf die 500.000 Kinder angesprochen wurde, die wegen fehlender medizinischer Versorgung und Nahrung starben, sagte sie: "Ja, es war den Preis wert."

Der Krieg und die Besatzung brachten den sogenannten Islamischen Staat hervor. Der Irak ist heute ein wirtschaftlich ruinierter und politisch gescheiterter Staat. Der Zustand Afghanistans, das nach der Invasion von 2001 zwanzig Jahre lang unter westlicher Knute stand, ist noch katastrophaler. Auch Syrien stand im Visier des Westens, der davon geträumt hatte, Baschar al-Assad zu stürzen. Da dieses Ziel nicht erreicht wurde, strangulierte man das Land nun wirtschaftlich. Und was ist mit Libyen, das 2011 Luftangriffen ausgesetzt wurde, um Oberst Ghaddafi loszuwerden? Es ist nun ein "failed state" (gescheiterter Staat), in dem sich mehr als zehn Jahre später Clans bekämpfen, ohne dass eine legitime Macht entsteht, und dies ebenfalls vor dem Hintergrund einer zerrütteten Wirtschaft.

Meinung

Die US-Qual der Wahl: Taiwan, die Ukraine oder der Nahe Osten?

Diese aufschlussreiche Bilanz bedeutet nicht, dass man jede kritische Haltung gegenüber dem russischen Einmarsch am 24. Februar aufgeben muss. Sie verdeutlicht jedoch die Heuchelei der USA und der Europäischen Union, die sich schnell als Verteidiger der ukrainischen Witwen und Waisen sowie der nationalen Integrität und Souveränität aufspielen. Vor allem aber unterstreicht sie die Nichtigkeit des von westlichen Politikern ständig wiederholten Mantras, wonach Moskau durch seine Aggression die "regelbasierte internationale Ordnung, die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs entstanden ist", zerstört habe. Die Realität ist eigentlich, dass das atlantische Lager nach der Auslöschung der UdSSR davon überzeugt war, ihm sei alles erlaubt.

Zu den Folgen der westlichen Kriege gehört die Entstehung massiver Auswanderungswellen. Nach einem Höhepunkt in den Jahren 2015 und 2016 ist die heute bevorstehende Migrationswelle eine Quelle der Angst für die EU-Staats- und Regierungschefs, denn sie befürchten einen weiteren Anstieg des "Populismus". Nach der Aufhebung der Corona-Beschränkungen ist die Zahl der Migranten, die über die westlichen (Marokko), zentralen (Libyen) oder östlichen (Türkei, Balkan) Mittelmeerrouten ankommen, dabei, sich zu verdoppeln oder sogar zu verdreifachen. Doch trotz jahrelanger Verhandlungen sind sich die 27 Mitgliedstaaten weiterhin uneins über Asylverfahren und die "Lastenverteilung".

Meinung

Jeder ist gegen Krieg – bis die Propaganda einsetzt und wirk

t

Dies hat bereits zu einer diplomatischen Krise zwischen Paris und Rom geführt und könnte nun, nach der Energie- und Wirtschaftskrise – allesamt Themen, die die Auseinandersetzungen zwischen den Mitgliedstaaten nähren – ein neues, explosives Thema für Konfrontationen darstellen. Während Kroatien beispielsweise auf dem Weg ist, dem Schengen-Raum beizutreten, könnte seine Nordgrenze von Slowenien abgeschottet werden, das wiederum auf die restriktiven Maßnahmen Österreichs reagiert – und so weiter und so fort. Dadurch wird die Freizügigkeit, einst Stolz der europäischen Integration, in Stücke gerissen. Das geht so weit, dass einige in Brüssel den Beginn einer Desintegration befürchten.

Das wäre doch nur eine gerechte und verdiente Konsequenz.

Mehr zum Thema - Keine "Weiße Weste": USA und EU als Kriegsparteien

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 20. November 2022

DOHA/BERLIN (Eigener Bericht) – Deutschland wird ab 2026 relativ geringe Mengen Erdgas aus Qatar erhalten und muss sich auf eine Vertragslaufzeit einlassen, die offen der Energiewende zuwiderläuft. Dies sieht eine Liefervereinbarung vor, die gestern nach langwierigen Verhandlungen mit dem Staatskonzern Qatar Energy erzielt werden konnte. Demnach wird Qatar in vier Jahren beginnen, zwei Millionen Tonnen Flüssiggas im Jahr zu liefern – rund 5 Prozent der Menge, die Nord Stream 1 transportierte. Woher das bis 2026 benötigte Erdgas kommen soll, ist weiterhin unklar. Experten urteilen, bei konsequenter Umsetzung der Energiewende solle eigentlich bereits in fünf Jahren kein zusätzliches Flüssiggas mehr nötig sein. Robert Habeck, Minister für Wirtschaft und Klimaschutz, nennt die 15-Jahre-Laufzeit „super“. Der Ausbau der Zusammenarbeit mit dem Emirat, das die Bundesregierung zur Zeit mit einer Negativkampagne überzieht, findet auch auf anderen Geschäftsfeldern statt. So unterstützen deutsche Rüstungskonzerne Doha beim Aufbau einer eigenen Rüstungsindustrie. Qatar hat aus Deutschland Kampfpanzer und weitere Waffen für Milliardensummen erhalten, darunter Flugabwehrpanzer zum Schutz der Fußball-WM.

Zitat: Zu wenig, zu lange

Die Bundesrepublik erhält ab 2026 jährlich zwei Millionen Tonnen Flüssiggas aus Qatar. Eine entsprechende Vereinbarung hat gestern der Energieminister des Emirats und Chef des Staatskonzerns Qatar Energy, Saad Sherida al Kaabi, bekanntgegeben.[1] Die Lieferungen werden bis 2041 fortgesetzt. Der Preis ist nicht bekannt. Zwei Millionen Tonnen Flüssiggas entsprechen 2,7 Milliarden Kubikmetern Erdgas; das sind rund 3 Prozent des deutschen Verbrauchs (2021: 90,5 Milliarden Kubikmeter) und rund 5 Prozent der Menge, die jährlich über Nord Stream 1 geliefert wurde.[1] Um das Erdgas aus Russland zu ersetzen, fehlt noch viel. Zudem ist weiterhin vollkommen unklar, woher Deutschland bis 2026 sein Erdgas erhalten soll; ausschließliche Käufe auf dem Spotmarkt wären überaus teuer. Hinzu kommt, dass die Laufzeit der Vereinbarung dem Ausstieg aus dem Verbrauch fossiler Energieträger entgegensteht. Berlin hatte Verträge mit einer Laufzeit von 5 Jahren gewünscht; bis dahin müsse Deutschland eigentlich „so viel Gas eingespart haben, dass LNG-Importe nicht mehr nötig sind“, wird Niklas Höhne, ein Experte des New Climate Institute, zitiert.[2] Verträge von fünf Jahren sind aber nicht zu haben, da sich mit ihnen die neuen Förderanlagen, die Qatar errichtet, nicht finanzieren lassen.

Prügel für den Lieferanten

In den vergangenen Tagen und Wochen hatten mehrere deutsche Minister sowie andere Spitzenpolitiker Qatar, das sich jetzt als Erdgaslieferant für die Bundesrepublik zur Verfügung stellt, nicht nur scharf attackiert, sondern es im Rahmen einer Negativkampagne anlässlich der Fußball-WM öffentlich bloßgestellt. So hatte Innenministerin Nancy Faeser während des ersten Spiels der deutschen Mannschaft am vergangenen Mittwoch auf der Tribüne mit einer „One Love“-Binde posiert – ein für Regierungsmitglieder nicht üblicher Affront: So ist nicht bekannt, dass Faeser etwa bei Besuchen in den USA eine „Black Lives Matter“-Binde tragen würde.[3] Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte die Vergabe der WM an Qatar öffentlich für „bekloppt“ erklärt – eine Äußerung, die Qatars Energieminister Al Kaabi als „nicht hilfreich für die Beziehungen“ einstufte.[4] Habeck, auch Minister für Klimaschutz, hat die 15 Jahre lange Laufzeit der Liefervereinbarung, die Klimaschützer scharf kritisieren, gestern öffentlich „super“ genannt und das Lieferabkommen mit dem Emirat, das insbesondere Mitglieder und Anhänger seiner Partei (Bündnis 90/Die Grünen) wegen der dort verbreiteten Diskriminierung nicht homosexueller Lebensformen sowie aus dem Ausland angeworbener Arbeitskräfte heftig attackieren, explizit gelobt.

Milliardenschwere Waffenlieferungen

Tatsächlich kooperiert die Bundesrepublik, die sich aktuell als Speerspitze des sozialen Fortschritts inszeniert und das Emirat öffentlich bloßstellt, auch sonst überaus eng mit Qatar. So werden etwa auch die deutschen Rüstungsgeschäfte mit Doha ausgebaut. Die bis dahin unbedeutenden Rüstungsexporte waren im Jahr 2013 in die Höhe geschnellt, nachdem Berlin einen Waffendeal mit einem Volumen von 1,89 Milliarden Euro genehmigt hatte. Dabei ging es um die Lieferung von 62 Kampfpanzern Leopard 2A7+ – der modernsten Variante des Leopard –, 24 Panzerhaubitzen 2000, sechs Bergepanzern Wisent sowie weiteren Fahrzeugen und Waffen plus Munition an das Emirat. Später kamen noch 13 Militärtransporter Dingo sowie 32 Spähwagen Fennek hinzu.[5] Das Milliardengeschäft wurde von – in der Branche nicht seltenen – Korruptionsvorwürfen begleitet: Laut Berichten zahlte die Waffenschmiede KMW damals Provisionen von 100 Millionen Euro [6], um sich gegen ihren französischen Konkurrenten Nexter durchzusetzen. Im Jahr 2020 genehmigte die Bundesregierung zudem den Verkauf von 15 Flugabwehrpanzern Gepard zuzüglich Ersatzteilen und Munition; die Rede war von 16.000 Patronen.[7] Die Flugabwehrpanzer wurden bestellt und 2021 geliefert, um die insgesamt acht Stadien der Fußball-WM gegen etwaige Anschläge mit Drohnen zu schützen. In dieser Funktion werden sie in diesen Tagen tatsächlich eingesetzt.

Aufbauhilfe für die Rüstungsindustrie

Eine langfristig angelegte, engere Kooperation mit Qatar hat der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern gestartet. Kern ist ein Joint Venture mit Barzan Holdings, einem 2018 gegründeten Unternehmen, das dem qatarischen Verteidigungsministerium gehört und die Aufgabe hat, dem Emirat zu einer eigenen Rüstungsindustrie zu verhelfen. Entsprechendes streben Saudi-Arabien mit der Staatsfirma SAMI (Saudi Arabian Military Industries) und die Vereinigten Arabischen Emirate mit der EDGE Group an. Rheinmetalls Joint Venture mit der Barzan Holdings (Rheinmetall Barzan Advanced Technologies, RBAT) wurde im März 2018 gegründet. In einem ersten Schritt vereinbarte RBAT mit mehreren qatarischen Firmen den Aufbau einer Munitionsproduktion in dem Emirat. Zudem sagte das Joint Venture die Beschaffung neuer Simulationstechnologie für Qatars Streitkräfte zu, um den Häuserkampf zu trainieren.[8] Darüber hinaus entwickelt RBAT etwa auch unbemannte Landfahrzeuge (Unmanned Ground Vehicles, UGV) [9] sowie Command and Control-Software (C2), die unter anderem genutzt werden kann, um die UGV zu steuern [10]. Berichtet wurde jüngst auch von einer Kooperation bei der Versorgung der qatarischen Marine mit Lasersystemen. Dazu soll am Rande des Berlin-Besuchs von Emir Tamim bin Hamad al Thani im Mai eine Übereinkunft erzielt worden sein.

Nicht nur in Qatar

Für Rheinmetall ist RBAT lediglich ein Teil umfassenderer Aktivitäten beim Aufbau einer Rüstungsindustrie in den Staaten der Arabischen Halbinsel. Bereits 2018 hatte der vormalige Rheinmetall-Manager Andreas Schwer in Riad den Chefposten bei SAMI erhalten und ihn bis 2020 inne.[11] Im März 2022 wurde bekannt, dass Rheinmetall ein Joint Venture namens Radarabia mit der saudischen MAZ Group gegründet hat; es soll zunächst Wartung und Reparatur von Flugabwehrwaffen übernehmen und perspektivisch mit Hilfe des Schweizer Rheinmetall-Ablegers in Oerlikon eine eigene Produktion im Land aufbauen.[12] Bereits im Jahr 2007 hatte Rheinmetall ein Joint Venture in den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Schaffung einer Munitionsproduktion gegründet; das Werk, aus dem sich das Düsseldorfer Unternehmen mittlerweile wieder zurückgezogen hat, ist heute Teil der EDGE Group. Der EDGE Group wiederum gehört das Unternehmen HALCON an, das unter anderem Raketen zur Flugabwehr auf kurze Strecken produziert; die Raketen namens SkyKnight werden seit dem vergangenen Jahr für das Luftverteidigungssystem Oerlikon Skynex des Schweizer Rheinmetall-Ablegers genutzt.[13] Skynex befindet sich heute unter anderem im Bestand der Streitkräfte von Qatar.[14]

[1] Kathrin Witsch, Klaus Stratmann: Deutschlands Gas-Deal mit Katar deckt nur Bruchteil des LNG-Bedarfs ab. handelsblatt.com 29.11.2022.

[2] Nora Marie Zaremba: Nun doch Erdgas aus Katar. tagesspiegel.de 29.11.2022.

[3] S. dazu Werte im Systemwettstreit.

[4] Mathias Brüggmann, Sabine Gusbeth: China sichert sich für 27 Jahre Erdgas aus Katar. handelsblatt.com 24.11.2022.

[5] Länderbericht Katar. Bonn International Centre for Conflict Studies. Bonn, 25.07.2022.

[6] Sönke Iwersen, Martin Murphy, Lars-Marten Nagel, Christopher Gilb: Milliardenauftrag aus Katar - Schmierte KMW einen katarischen General? handelsblatt.com 14.11.2019.

[7] S. dazu Mehr Panzer für Mittelost.

[8] Barzan signs seven agreements at Didmex. gulf-times.com 15.03.2022.

[9] Federico Borsari: Tools of influence: Drone proliferation in the Middle East and North Africa. ecfr.eu 27.05.2022.

[10] Luca Peruzzi: Rheinmetal Barzan Advanced Technologies delivers C2 software to national security and defence customers. edrmagazine.eu 25.03.2022.

[11] S. dazu Man schießt deutsch (II).

[12] Charles Forrester: WDS 2022: Rheinmetall, MAZ Group launch joint venture. janes.com 07.03.2022.

[13] Chyrine Mezher: UAE’s First Air Defense Missile To Be Used on German Oerlikon Skynex. breakingdefense.com 24.02.2021.

[14] Jeremy Binnie: Qatar unveils Skynex air defence. janes.com 14.10.2022.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9099

meinungsfreiheit.rtde.life, 29 Nov. 2022 14:51 Uhr, Von Elem Raznochintsky

Ministerpräsident Morawiecki hat bei seinem jüngsten Kiew-Besuch eine Art Ultimatum ausgesprochen. Es ist indes nicht neu, denn in der EU ist diese Dringlichkeit schon mehrfach postuliert worden: Verliert das Kiewer Regime, sind die Tage der jetzigen EU gezählt – an einer Hand.

Quelle: www.globallookpress.com © Ukraine Presidency/Ukrainian Pre

In Kiew trägt man Räuberzivil: Morawiecki mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij im November 2022

Zitat: Am 27. November stattete der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki der ukrainischen Hauptstadt einen Besuch ab. Das Treffen, an dem er teilnahm, war das sogenannte "Lubliner Dreieck", das sich aus den Ländern Litauen, Polen und der Ukraine zusammensetzt. Morawiecki wies auf die Dringlichkeit der Situation in der Ukraine hin und unterstrich, dass es im Ukraine-Krieg nur zwei Möglichkeiten für dessen Ausgang gebe:

"In einem von Russland angezettelten Krieg kann es nur ein Ergebnis geben: entweder gewinnt die Ukraine oder ganz Europa verliert."

Mit dieser Aussage lässt sich auch Polens Pochen auf Eskalation weitaus besser nachvollziehen. Jegliche Töne von Zugeständnissen, wie sie Frankreichs Macron oder Deutschlands Scholz gemeinsam zu äußern begannen – besonders nach dem G20-Treffen –, sind aus der Sicht Polens eine besorgniserregende Liste an bösen Omen. Ein Trend, der innerhalb der EU nicht tolerierbar sei, so das Sentiment des immer anti-deutscher werdenden Warschaus.´

Meinung

Morawiecki wiederholt sich: "Russki Mir ist ein Krebsgeschwür, eine Strategie für Völkermord"

Denn wird die Ausrichtung der Ukraine – und ihr nationales Schicksal – doch nochmal geändert, hin zu einer neutralen, Russland gegenüber gemäßigt ausgerichteten Linie, verlieren die EU und die NATO enorm. Jahrzehntelange Arbeit zur Ausdehnung der Grenze des westlichen Liberalismus, tief nach Eurasien hinein, würde einen irreparablen Rückschlag erleiden. Eine zweite Chance gibt es nicht. Jetzt oder nie! Denn die neue politisch-wirtschaftliche Ordnung, die sich nach dem Ukraine-Krieg auf der ganzen Welt etablieren wird – der Prozess selbst läuft bereits – wird dem Wertewesten die bisherige neokolonialistische Vorgehensweise weitestgehend verweigern. 

In seiner Ansprache erläuterte der Regierungschef des Weiteren:

"Dieser Krieg ist ein Test für die gesamte internationale Gemeinschaft. Wir können zusehen, wie Menschen verhungern, oder wir können diese Situation beenden. [...] Es lebe eine unabhängige Ukraine und die Freundschaft zwischen Litauen, der Ukraine und Polen! [...] Ich bin sicher, dass unsere solidarische Partnerschaft dazu führen wird, dass die barbarischen russischen Angriffe zurückgeschlagen werden."

Außerdem sprach Morawiecki dort die nachvollziehbare Notwendigkeit an, sich um die Getreidelieferungen nach Afrika zu bemühen, um drohenden Hungersnöten entgegenzuwirken. Zwar sprach er in diesem Zusammenhang von einer international organisierten Bemühung, aber Russland als Teilnehmer solcher Prozesse ignorierte er bewusst.

Der Regierungschef unterstrich, dass für ihn der Ukraine-Krieg erst dann vorbei sei, "wenn jedes Haus, jede Schule, jedes Krankenhaus, jede Straße [in der Ukraine] zurückerlangt wurde."

Der Streit um das Patriot-System

In den letzten Tagen wurde es laut um die Verständigungsprobleme zwischen Berlin und Warschau, im Hinblick auf einen großzügigen Vorschlag: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bot ihre Unterstützung an, und stellte in Aussicht, dass Deutschland ein Patriot-Flugabwehrraketensystem der Bundeswehr an Polen liefern würde.

Meinung

Der Fall Nord Stream: Europas nächster Krieg geht auf Warschaus Kappe

Die polnische Führung erweiterte diese Geste allerdings um einer Zusatzforderung: Die Lieferung solle direkt an die Ukraine gehen. Warschau würde das Geschäft gern so darstellen, als wenn eine Lieferung des neuen Waffensystems von Berlin direkt an Kiew eine Art "erneuertes Gelübde" an die Ukraine und den Wertewesten bedeutet hätte. Denn dies würde die Behauptung stärken, man sei in Berlin immer noch besorgt um das Schicksal des Selenskij-Regimes. Bekanntermaßen bezweifelt Warschau seit jeher, dass die Bundesregierung ihre Beteuerungen diesbezüglich aufrichtig meint und eigentlich ein anderes, Russland wohlgesonnenes, Spiel im Hintergrund spielt.

Auch der ehemalige Verteidigungsminister Polens, Antoni Macierewicz hat seine Einschätzung zu Deutschlands vermeintlichem Angebot gegeben:

"Nach mehrtägigen Diskussionen über dieses Thema und auch über das Verhalten Deutschlands ist nicht klar, ob es sich um einen echten oder einen Propaganda-Vorschlag handelte. Es ist erwähnenswert, dass die Deutschen selbst – insbesondere die Zeitungen – bezweifeln, dass es sich um einen echten Vorschlag handelt. Sie betrachten es daher eher als eine Art Propaganda, weil sie darauf hinweisen, dass die ganze Angelegenheit vom Minister nicht mit dem Militär abgesprochen worden sei. Es ist also schwer vorstellbar, dass ein echter Vorschlag gemacht wurde, ohne dass die gesamte Infrastruktur, die Logistik, die Absprache mit den Soldaten – vor allem mit dem Generalstab, mit den Kommandeuren – abgestimmt und vorbereitet wurde. Es scheint ein politisches Spiel gewesen zu sein."

Mag sein, dass Macierewicz recht hat. War Ministerin Lambrecht überhaupt auf das Szenario, dass Polen das Angebot überschwänglich und medial wirksam angenommen hätte, vorbereitet? Spekulationen über eine vorher zwischen Berlin und Warschau teils abgesprochene PR-Dramaturgie – die letztlich dann aus den Fugen geraten sein könnte – sind nicht so abwegig. Am Ende nahm eher die Glaubwürdigkeit und die Stringenz des deutschen Verteidigungsministeriums Schaden. Denn scheinbar war die Weitergabe des Patriot-Systems mit niemandem außerhalb des Ressorts Verteidigung abgesprochen worden. Wobei die polnische Führung sich aber gleichzeitig als zu unselbstständig zeigte: Letztlich hätten sie doch auch die wertvolle Gabe erst einmal annehmen können, um sie anschließend im eigenen Ermessen gleitend an Kiew weiterzureichen.

Zumal sogar NATO-Chef Jens Stoltenberg das als zumutbar erachtet hatte – nur sollte Berlin in diese Frage entscheiden. Und diese Aussage lässt daran zweifeln, ob er überhaupt verstand, was er da eigentlich guthieß. Jedem müsste indes klar sein, dass die Deutschen – wie üblich – auf eine pragmatische, dieses Mal aber eher unbeholfene Weise einem direkten Krieg mit der Russischen Föderation gern aus dem Weg gehen würden.

Selbst das geleakte Gespräch, welches die russischen Komiker Wowan und Lexus mit dem zu der Zeit ahnungslosen polnischen Präsidenten Andrzej Duda Mitte November auf Englisch führten, zeigt: Die polnische Staatsspitze will auf gar keinen Fall an einer direkten kriegerischen Konfrontation mit Moskau teilnehmen. Und dieser Annahme ist zusätzliches Gewicht beizumessen, da Duda der Überzeugung war, mit seinem Amtskollegen aus Paris, Emmanuel Macron, ein persönliches Telefonat zu führen.

Nach RT DE-Bericht: Katrin Göring-Eckardt beklagt sich über "pro-russische Propaganda"

Die aktuellste Ausgabe (Nr. 49, 1694) des polnischen Presseschau- und Satire-Magazins ANGORA hat sich auf seinem Cover über die Offensichtlichkeit der Situation lustig gemacht – nämlich, dass der französische Akzent bei einem der beiden russischen Scherzbolde fehlte. Das Magazin titelte:

WIE EIN PRÄSIDENT MIT EINEM PRÄSIDENTEN:

"Emmanuel? Ich habe dich sofort am Akzent erkannt!"

Berlin wiederum stellte dieses Angebot an Warschau als Geste der Solidarität mit dem östlichen Nachbarn und NATO-Verbündeten dar, nachdem zwei ukrainische Raketen in Polen gelandet waren und zwei polnische Zivilisten das Leben gekostet hatten. Was für ein nobler Vorwand, der aber von jeglicher Logik befreit ist. Das deutsche Patriot-System sollte also in Polen stationiert werden, um Raketen, die das Kiewer Regime in Zukunft Richtung Polen abschießen würde, abzuwehren. Was hat das alles mit Moskau zu tun?

In der polnischen Führung ist auch ein sehr stures, weißes Rauschen zugange, welches sie davon abhält zu begreifen, dass die Ukraine immer noch kein NATO-Mitglied ist. Ab einer gewissen roten Linie – sobald die Ernsthaftigkeit der gelieferten Waffensysteme eine gewisse Schwelle überschreitet – wird Moskau dies als einen offiziellen Kriegseintritt bewerten. Ob seitens Deutschlands oder Polens, scheint auf den ersten Blick irrelevant, da beide eine NATO-Mitgliedschaft genießen und der Artikel 5 des Nordatlantikpaktes sich dahingehend spiegelt.

Wenngleich Polen ebenfalls etwas mehr an der NATO-Peripherie entlang balanciert – sodass man Warschau noch eher als Ausnahmefall auslegen könnte, in dem Artikel 5 des Vertrages plötzlich doch nicht greift. Zum Beispiel mithilfe einer Express-Reform, die einen Angriff auf ein NATO-Mitglied duldet, sofern es sich durch seine eigene agitatorische Gehässigkeit, schiere Dummheit, blinde Fahrlässigkeit oder eine unmissverständliche Mischung der drei, auszeichnete.

Elem Raznochintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017.

Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Raznochintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, wo man noch mehr von ihm lesen kann.

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Ab dem 5. Dezember tritt das EU-Ölembargo gegen Russland in Kraft. Russisches Öl darf dann zumindest offiziell nicht mehr per Schiff in die EU verkauft werden. Zeitgleich gilt ab diesem Tag ein von der EU und den G7 organisierter Ölpreisdeckel für russisches Öl. Wenn also ein indischer Kunde in der nächsten Woche russisches Öl kauft, darf er dafür nicht mehr als den noch immer nicht bekanntgegebenen Höchstpreis zahlen. Zahlt er mehr, drohen ihm Sanktionen. Wie das Ganze überhaupt kontrolliert, geschweige denn durchgesetzt werden soll, ist nicht bekannt. Liest man das Kleingedruckte, wird schnell klar, dass der Ölpreisdeckel eine reine PR-Nummer ist.

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Die bisherigen Sanktionen gegen russische Ölexporte zur See verliefen nicht wirklich so, wie es sich der Westen vielleicht erträumt hat. In Summe exportierte Russland im gesamten laufenden Jahr um die drei Millionen Barrel Rohöl pro Tag auf dem Seeweg.

Russische Ölexporte über den Seeweg    Quelle: Bloomberg

Was sich jedoch durch die EU-Sanktionen geändert hat, sind die Handelswege. Gehörten vor der Ausweitung des russisch-ukrainischen Kriegs EU-Staaten wie Polen, Litauen, Frankreich und Deutschland noch zu den größeren Kunden, sind diese Märkte zumindest offiziell bereits seit April/Mai vollkommen weggebrochen.

Russische Ölexporte über den Seeweg in nordeuropäische Staaten   Quelle: Bloomberg

Dafür nahmen jedoch die Lieferungen nach China, in die Türkei und vor allem nach Indien in genau dem Maß zu, in dem die europäischen Lieferungen zurückgingen.

Russische Ölexporte über den Seeweg in asiatische Staaten   Quelle: Bloomberg

Auch wenn russische Exporteure durch die längeren Seewege zusätzliche Kosten haben und teils beachtliche Rabatte anbieten mussten, um den neuen Kunden das Geschäft schmackhaft zu machen, blieben die staatlichen Öleinnahmen über das ganze Jahr hinweg stabil und schwankten mit dem Ölpreis zwischen 125 und 200 Millionen US-Dollar pro Tag.

Russische Staatseinnahmen aus den Ölexporten über den Seeweg    Quelle: Bloomberg

Bemerkenswert bei diesen Zahlen ist, dass das Wegbrechen der europäischen Märkte keinesfalls ganz Europa betrifft. So nahmen beispielsweise die russischen Seelieferungen von Rohöl nach Bulgarien und Italien seit dem Frühjahr signifikant zu, während die Lieferungen in die Niederlande nur leicht zurückgingen. Rotterdam ist der wohl wichtigste Ölumschlagshafen in der EU und die niederländische Regierung nutzt sämtliche legalen Schlupflöcher, die die EU-Sanktionen bieten. So hat man in Den Haag – Stand Ende Oktober – ganze 91 Ausnahmen von den Sanktionen bewilligt, die eigentlich sämtliche Unternehmen betreffen, die nennenswerte Geschäfte mit Russland machen. So ist es laut EU-Sanktionen beispielsweise seit April Schiffen unter russischer Flagge eigentlich verboten, EU-Häfen anzulaufen. Die Niederlande haben jedoch 34 russischen Schiffen eine Sondergenehmigung erteilt. 25 niederländische Unternehmen und Organisationen dürfen offiziell Energie von ehemaligen Gazprom-Unternehmen beziehen. Es ist anzunehmen, dass diese Sonderregelungen auch in Kraft bleiben oder neue Sonderregelungen gewährt werden, wenn die nächste Sanktionsrunde in Kraft tritt.

Die Niederlande haben sich dabei sogar zum Hub für russische Ölexporte nach Großbritannien entwickelt. Dazu muss man wissen, dass es den Zoll- und Statistikbehörden in Europa nahezu unmöglich ist, die genaue Herkunft von Öl überhaupt festzustellen, wie die britische Times in den letzten Tagen berichtete. Wenn beispielsweise ein niederländischer Händler russisches Öl in Rotterdam bunkert und es dann nach Großbritannien weiterverkauft, gilt dieses Öl nicht als russisches, sondern als niederländisches Öl. Vollends unmöglich wird die genaue Zuweisung spätestens dann, wenn Öle verschiedener Herkunft gemischt werden. Dies ist übrigens durchaus international üblich, man spricht dann ähnlich wie beim Whisky von einem „Blend“. Hinzu kommt, dass mehr und mehr Öl auf hoher See von einem Tanker auf den anderen gepumpt wird, was die genaue Herkunftsbestimmung ebenfalls erschwert. Daher ist davon auszugehen, dass es einen gewaltigen Unterschied zwischen den offiziellen Statistiken und den tatsächlichen Handelsströmen gibt.

Dass Ölsanktionen unterlaufen werden, ist nicht neu. Der lichtscheue Teil des Seehandels hatte bereits genügend Gelegenheiten, sich das nötige Know-how anzueignen. Branchenkreisen zufolge haben in den letzten sechs Monaten viele Öltanker ihren Besitzer gewechselt. Die Seeschifffahrt gehört dabei zu den Branchen, die wie sonst wohl nur die Finanzwirtschaft und das Organisierte Verbrechen geübt ist, Besitzverhältnisse über ein Netz von Zweckgesellschaften, Fonds und Stiftungen in Steueroasen zu verschleiern. Schon vor den Sanktionen gegen Russland gab es eine „Schattenflotte“ von rund 240 Schiffen, die bereits die Ölhandels-Sanktionen gegen Iran und Venezuela unterlaufen haben. Vor allem die EU hat diesem Treiben jahrzehntelang weitestgehend tatenlos zugeschaut – wohl vor allem deshalb, weil die Finanzmakler in London, die Rohstoffhändler in Rotterdam, Reeder in Griechenland und maritime Finanzdienstleister in Zypern und Malta prächtig mit dieser „Schattenflotte“ verdient haben. Wenn die EU nun also offiziell kein Rohöl mehr aus Russland einführen will, trifft sie auf bestens geölte Strukturen im eigenen Haus, die darauf spezialisiert sind, genau solche Sanktionen zu umgehen. Wir dürfen gespannt sein, wo künftig „offiziell“ die Mengen russischen Öls herkommen werden, die ohnehin in die EU kommen.

Noch hoffnungsloser wirkt der ohnehin halbgare Plan einer Ölpreisbremse, die von der EU und den G7 ab dem 5. Oktober verhängt wird. Die Idee zu diesem Sanktionsinstrument stammt von transatlantischen EU-Politikern, die wieder mal über das Ziel hinausgeschossen sind. Ursprünglich wollte man zusammen mit den USA und den anderen westlichen Partnern tatsächlich harte Sanktionen implementieren, mit denen man die russischen Ölexporte weltweit zum Erliegen bringt. Das wäre freilich nur möglich, wenn man die Kunden russischen Öls auch weltweit hart sanktioniert. Mit anderen Worten: Man müsste einen Handelskrieg mit China und Indien vom Zaun brechen. Dieser kühne Plan traf jedoch erwartungsgemäß auf wenig Gegenliebe.

Gescheitert ist er letzten Endes jedoch aus einem ganz anderen Grund: Würden diese Sanktionen Erfolg haben, würde das globale Angebot an Öl nicht mehr die Nachfrage befriedigen können und die Ölpreise würden weltweit durch die Decke gehen. Das ist jedoch das absolute Albtraumszenario für US-Präsident Biden, der bereits wegen der hohen Energiepreise in den USA um seine Wiederwahl fürchten muss. Also entwickelte man zusammen ein Instrument, das – zumindest auf dem Papier – wie eine Quadratur des Kreises klingt: Ein Ölpreisdeckel, bei dem das Öl aus Russland zwar möglichst unvermindert gehandelt wird; dies jedoch zu einem Preis, der Russlands Deviseneinnahmen nachhaltig schädigt. Nur wie soll das funktionieren?

Angedacht ist zurzeit eine Preisgrenze von 65 bis 70 US-Dollar. Nur wenn der Verkaufspreis unterhalb dieser Grenze liegt, dürfen die Reeder, Schiffsversicherer, Rohstoffhändler und sonstige Beteiligte aktiv werden. Liegt der Verkaufspreis oberhalb dieser Grenze, liegt ein Verstoß gegen die Sanktionen des Westens vor. Und das gilt wohlgemerkt nicht nur für westliche Unternehmen, sondern global. Wenn also eine indische Raffinerie über einen Tanker, der aus Singapur verwaltet und über einen Finanzdienstleister aus Dubai versichert ist, russisches Öl oberhalb der Preisgrenze einkauft, müsste die EU gegen Unternehmen aus Indien, Singapur und Dubai Sanktionen verhängen. Das klingt sehr unwahrscheinlich. Noch unwahrscheinlicher wird das Ganze dadurch, dass die EU überhaupt nicht über die nötigen Informationen verfügt. Warum sollte der indische Käufer einer EU-Behörde den korrekten Preis nennen? Dieses Instrument könnte – zumindest in der Theorie – nur dann funktionieren, wenn sämtliche Reeder, Zwischenhändler, Finanzinstitute, Versicherer, Agenten, Makler und Ölkunden weltweit aktiv mit der EU und den G7 zusammenarbeiten. Das werden sie aber nicht tun. Warum sollten sie auch?

Unabhängig davon ist die Preisobergrenze ohnehin ein Papiertiger. Angedacht ist ein Grenzwert von 65 bis 70 US-Dollar. Nordseeöl vom Typ Brent wird Stand heute für 85 US-Dollar gehandelt. Dieser Preis gilt jedoch nicht für russisches Öl der Sorte Ural. Das wird zurzeit nämlich an der Moskauer Börse für gerade einmal 64 US-Dollar gehandelt. Die Preisobergrenze hätte also bei den aktuellen Weltmarktpreisen überhaupt keine Auswirkung. Hinzu kommt, dass russische Exporteure ihr Öl häufig mit einem Abschlag zum Börsenpreis verkaufen; verkaufen müssen. Selbst wenn der Ölpreis im Winter steigt, würde die Preisobergrenze also erst einmal gar nicht greifen. Erst bei stark steigenden Preisen wird sie zum Thema. Dass der Westen sie jedoch auch umsetzen kann, ist mehr als unwahrscheinlich.

Das liegt auch an den Sanktionsdrohungen. Was wollen EU und G7 eigentlich konkret gegen Sanktionsbrecher in anderen Staaten unternehmen? Man kann sie schließlich schlecht vor ein europäisches oder amerikanisches Gericht zitieren, da im bilateralen Handel zwischen Russland und z.B. Indien natürlich weder EU- noch US-Recht gilt. Ursprünglich sah das Strafmaß daher den Entzug zum Zugang „maritimer Dienstleistungen“ wie beispielsweise Versicherungen aus der EU auf unbestimmte Zeit vor. Doch offenbar hatte man Angst, dass dies tatsächlich einige Akteure abschrecken könnte, was wiederum den Preis nach oben treiben würde. Also milderte man das Strafmaß ab. Nun droht Sanktionsbrechern im aktuellen Sanktionsentwurf laut Bloomberg lediglich „dass sie diese Dienstleistungen 90 Tage lang nicht in Anspruch nehmen dürfen und auch das nur für Transporte russischen Öls. Für andere Transporte sollen die Dienstleistungen zur Verfügung stehen“. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Das Strafmaß besteht darin, 90 Tage lang nicht von EU-Unternehmen die Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, wegen derer man sich ohne EU-Unternehmen „strafbar gemacht“ hat. Das klingt nicht nur grotesk, das ist es auch.

Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast Wirtschaftspolitik und Konjunktur

Schlagwörter: ErdölNiederlandePreisdeckelRusslandWirtschaftssanktionen

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=90963

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.