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22.12.2022

noch einige Infos...

aus e-mail von Doris Pumphrey, 22. Dezember 2022, 18:34 Uhr


https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/701523/UN-Experten-fordern-Abkehr-von-der-Sanktionspolitik

22.12.2022


*Drei UN-Experten fordern eine Abkehr von der Sanktionspolitik, die

einige Staaten seit Jahrzehnten zur Durchsetzung ihrer Interessen

verfolgen.*


Sanktionen zur Bestrafung von Regierungen sind eine Behinderung für die

humanitäre Hilfe weltweit - das prangern drei Sonderberichterstatter der

Vereinten Nationen an. Ausnahmen, die auf dem Papier für humanitäre

Hilfe gemacht würden, funktionierten in aller Regel nicht, teilten sie

am 23. November in Genf mit. Das habe verheerende Folgen für Millionen

von Menschen. Sie könnten unter anderem nicht richtig mit

Nahrungsmitteln, Medikamenten und medizinischem Gerät versorgt werden.


Die vom UN-Menschenrechtsrat bestellten Experten nennen keine Länder und

keine Sanktionsregime, betonen aber, dass sie ihre Sorgen mit den

Vereinigten Staaten und der Europäischen Union geteilt hätten. Diese

verhängen seit Jahrzehnten Sanktionen gegen geopolitische Konkurrenten -

etwa gegen Russland, den Iran oder die in Afghanistan regierenden

militant-islamistischen Taliban. Die Reaktion von den Gesprächspartnern

stehe noch aus, so die Experten.


Humanitäre Helfer, Geldgeber und Finanzinstitutionen hätten oft nicht

das Fachwissen, um durch die komplexen Sanktionsregeln zu manövrieren.

Ausnahmen für humanitäre Hilfe seien oft vage und würden unterschiedlich

interpretiert. Das führe zu großen Verzögerungen und oftmals spielten

etwa Banken aus Sorge, doch eine Regel zu verletzen, trotz humanitärer

Lizenz am Ende nicht mit.


Die Experten rufen die internationale Gemeinschaft auf, sich mit den

humanitären Folgen von Sanktionsregimen auseinanderzusetzen und für

Abhilfe zu sorgen. Bei den Experten handelt es sich um den

Berichterstatter für das Recht auf Nahrung, Michael Fakhri, den

Berichterstatter für Menschenrechte und internationale Solidarität,

Obiora C. Okafor und Alena Douhan, deren Mandat es ist, die negativen

Auswirkungen von einseitigen Zwangsmaßnahmen auf die Wahrnehmung der

Menschenrechte zu untersuchen.


RT-Liveticker 21.12.022

<https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/131481-liveticker-ukraine-krieg-westen-bezweifeln/>

16:20 Uhr

*Verteidigungsminister Russlands:

Aussagen Merkels haben gezeigt, dass Russland nie Verursacher des

Konflikts war*


Der Verteidigungsminister Russlands Sergei Schoigu hat seinen großen

Lagebericht abgegeben <https://t.me/mod_russia/22809>. Zusammenfassend

hätten die Äußerungen Merkels und anderer westlicher Politiker gezeigt,

dass Russland nie einer der Verursacher des Konflikts in der Ukraine

gewesen sei. Russland führe die Sonderoperation durch, um die

Bevölkerung vor Völkermord und Terror zu schützen. Dabei ergreifen

die russischen Streitkräfte umfassende Maßnahmen, um den Tod von

Zivilisten bei der Sonderoperation zu vermeiden und greifen nur

Militärobjekte, Rüstungsunternehmen und die Waffenlieferketten an.


Die ukrainische Seite greife dagegen auf verbotene Kampfmethoden zurück,

einschließlich terroristischer Angriffe und Auftragsmorde, und beschieße

Zivilisten mit schweren Waffen. Die westlichen Länder würden versuchen,

all dies zu ignorieren. Unter anderem stellte Schoigu fest, dass 27

Länder bereits Waffen im Wert von 97 Milliarden US-Dollar an die

Ukraine geliefert hätten. Außerdem sind mehr als 500 US- und

NATO-Satelliten für ukrainische Streitkräfte im Einsatz. Jedoch ist

bereits ein großer Teil der ukrainischen Waffen und Ausrüstung zerstört.


Russland sei stets offen für konstruktive Friedensverhandlungen, aber

der Westen versuche, die Feindseligkeiten in der Ukraine auszudehnen, um

Russland zu schwächen. Die USA und deren Verbündete würden daneben auch

einen Informationskrieg gegen Russland führen und gezielt zahlreiche

Falschmeldungen über das Geschehen in der Ukraine verbreiten, während

die westlichen Medien über zahlreiche Kriegsverbrechen des ukrainischen

Militärs schweigen.


Die Sonderoperation habe eine hohe militärische Professionalität auf

allen Ebenen der russischen Armee unter Beweis gestellt. Die Sanitäter

der russischen Streitkräfte im Gebiet der Sonderoperation leisten den

Verwundeten innerhalb von zehn Minuten Erste Hilfe und liefern sie

innerhalb einer Stunde an medizinische Einheiten.

Im Jahr 2023 werde die militärische Sonderoperation Russlands

fortgesetzt, bis deren Ziele vollständig erreicht sind. Die Streitkräfte

Russlands sollten auf 1,5 Millionen Soldaten aufgestockt werden, so Schoigu.



https://meinungsfreiheit.rtde.life/europa/157758-ungarns-parlamentpraesident-spricht-vom-strategischen/

21.12.2022

*Ungarns Parlamentspräsident:

Westen beging in Ukraine "strategischen Fehler"


*Der Westen hat einen großen Fehler begangen, als er versucht hat, die

Ukraine in eine antirussische Hochburg zu verwandeln und damit Moskau

keine andere Wahl ließ, als zu intervenieren, so der Präsident des

ungarischen Parlaments, László Kövér, am Dienstag.

In einem Gespräch

<https://infostart.hu/arena/2022/12/20/kover-laszlo-az-orszaggyules-elnoke

mit dem ungarischen /InfoRádió/ erklärte Kövér, dass der

Ukraine-Konflikt die globale geopolitische Karte verändert habe. Er

fügte hinzu, dass die europäischen politischen Eliten, als der Westen

neue Sanktionen gegen Russland verhängt hatte, "aus irgendeinem Grund

davon begeistert waren, Russland wirtschaftlich [und] politisch zu

zerstören". Zugleich trennten sie das Land von der EU, indem sie "einen

neuen eisernen Vorhang schufen".


Kövér, der eines der Gründungsmitglieder der Fidesz-Bewegung

war, verurteilte die russische Militäraktion in der Ukraine, wies aber

darauf hin, dass der Westen Moskau seit mehreren Jahrzehnten von seinen

"alten imperialen Grenzen" zurückdränge. Überdies habe Moskau erkannt,

dass "dies dem Westen nicht genügt", da er sich den Kerngebieten der

Nation nähere, so der ungarische Politiker weiter. Er betonte:

/"Ich denke, der Westen hat einen strategischen Fehler begangen, als er

versucht hat, die Ukraine nicht nur aus Russlands Interessensphäre zu

entziehen, sondern sie auch in eine große Bevölkerungs- und Militärbasis

gegen Russland zu verwandeln."/


Der 62-Jährige fügte hinzu, dass Moskau das Gefühl entwickelt habe,

angesichts dieser Bestrebungen nicht länger untätig bleiben zu können.

Er wies darauf hin, dass das Sanktionsregime gegen Moskau "Europa viel

mehr geschadet hat als Russland" und betonte, dass Mitteleuropa sein

Bestes tun sollte, um zu vermeiden, "die östliche Peripherie eines

Nordatlantik-Imperiums" zu werden.

Während er zu einer friedlichen Lösung des Ukraine-Konflikts aufrief,

erklärte Kövér zugleich, dass das "optimale Szenario" für Europa die

Einrichtung eines "europäischen Friedenssystems wäre, in dem die

Sicherheitsbedürfnisse beider Seiten berücksichtigt werden". (…)



https://meinungsfreiheit.rtde.life/nordamerika/157767-us-demokrat-geoffrey-young-will/

21.12.2022

*US-Demokrat Young:

Joe Biden gehört wegen Kriegsverbrechen angeklagt

*

Der US-Politiker Geoffrey Young von der Demokratischen Partei schlug

Mitte Dezember per Twitter-Meldung vor, den US-Präsidenten

<https://mobile.twitter.com/GeoffYoung4KY/status/1602478182258855936

Joe Biden wegen der Tötung von Zivilisten im Donbass anzuklagen.

Er reagierte damit auf die Twitter-Botschaft zuvor vom US-Außenminister

<https://mobile.twitter.com/SecBlinken/status/1601382126615932930

Antony Blinken. Blinken hatte in seiner Mitteilung den Bürgern zum 74.

Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gratuliert und

dabei auch erklärt, alle Menschen auf der Welt sollten diese Rechte haben.

In seiner Twitter-Antwort bezeichnete Geoffrey Young ihn daraufhin als

einen großen Kriegsverbrecher, denn damit würde Antony Blinken die

US-Regierung und die NATO bei der Tötung von Zivilisten in der DVR und

der LVR unterstützen.

/"Sie sollten wegen Kriegsverbrechen angeklagt und für 30 Jahre ohne

Bewährung inhaftiert werden. Dasselbe gilt für [den Nationalen

Sicherheitsberater] Jake Sullivan, [die US-Staatssekretärin] Victoria

Nuland und den Präsidenten Joe Biden",/ schrieb Young.



https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/157897-bericht-nato-chef-stoltenberg-soll/

22.12.2022

*Bericht: NATO-Chef Stoltenberg soll IWF leiten *


NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg könnte zum neuen Chef des

Internationalen Währungsfonds ernannt werden, berichtete der norwegische

Sender TV 2 unter Berufung auf "zuverlässige" Quellen innerhalb des

Atlantischen Bündnisses.


Dem Bericht zufolge gilt Stoltenberg als Favorit für den Posten in

Washington. Derzeit wird der Internationale Währungsfonds (IWF) von

Kristalina Georgiewa, einer erfahrenen bulgarischen

Wirtschaftswissenschaftlerin, geleitet, deren Amtszeit im Jahr 2024

enden soll.


Stoltenberg hätte die NATO noch im September verlassen sollen, doch

seine Amtszeit wurde angesichts des anhaltenden Konflikts in der Ukraine

bis Ende 2023 verlängert. Da kein Nachfolger für den Posten in Sicht

ist, könnte Stoltenbergs Amtszeit sogar über das Jahr 2023 hinaus

verlängert werden.


Berichten zufolge werden mehrere hochrangige Politiker für den neuen

NATO-Vorsitz in Betracht gezogen. Angeblich soll erstmals eine Frau an

der Spitze stehen. Mögliche Kandidatinnen sind die slowakische

Präsidentin Zuzana Čaputová, die estnische Premierministerin Kaja Kallas

und die ehemalige kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović.


Anfang November berichtete die /New York Times/, dass Washingtons

Spitzenkandidatin Chrystia Freeland sei, die derzeit Kanadas

Finanzministerin und stellvertretende Premierministerin ist. Die

Politikerin, die für ihre pro-ukrainische Haltung bekannt ist, ist die

Enkelin von Michail Chomiak, der in der besetzten polnischen Stadt

Krakau eine pro-nazistische und antisemitische Zeitung herausgab.

Freeland äußerte sich in Bezug auf ihre Abstammung zweideutig. Sie

weigerte sich, ihre Großeltern mütterlicherseits zu verurteilen. Im Jahr

2015 veröffentlichte sie einen Essay mit dem Titel "Meine Ukraine", in

dem sie erklärte, dass ihre Großeltern "sich als politische

Exilanten sahen, die die Verantwortung hatten, die Idee einer

unabhängigen Ukraine am Leben zu erhalten".  "Die Frage, wie jeder der

Kandidaten zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland steht,

wird ein entscheidender Faktor sein", schrieb die /New York Times/.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

22.12.2022

Ein schlechter Friede ist besser als ein guter Krieg

seniora.org, 22. Dezember 2022, 21. Dezember 2022 Autor: Ralph Bosshard übernommen von GlobalBridge.ch

Am vergangenen Montag besuchte der russische Präsident Wladimir Putin seinen belarussischen Amtskollegen Alexander Lukashenko in Minsk. Am Rand dieses Treffens erklärte Putin, er sei in Kontakt mit weiteren Amtskollegen in verschiedenen Ländern. Dabei erwähnte er namentlich den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron (1). Mindestens ebenso interessant ist aber, wen er nicht erwähnte: den deutschen Kanzler Olaf Scholz. Die Interviews von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel im «Spiegel» und in der «ZEIT» vom 7. und 8. Dezember zeitigen offensichtlich schon erste Auswirkungen.


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Die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel Hand in Hand mit dem Präsidenten der Ukraine Wolodymyr Selenskyj (Bild UA.Gov)


Am 7. Dezember rechtfertigte Angela Merkel ihre Russland-Politik nach 2014 in Interviews mit dem „Spiegel“ und der „Zeit“:

„… das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht.“ (2).

Diese Worte wurden nicht nur in Deutschland als deutlicher Hinweis darauf interpretiert, dass die Minsker Vereinbarungen nur dazu dienten, der Ukraine die nötige Zeit zu verschaffen, um eine militärische Lösung des Konflikts vorzubereiten.


Im Trubel um diese Aussage ging eine andere etwas unter, die von aufmerksamen Beobachtern sehr wohl verstanden wurde: Der Widerstand Deutschlands gegen einen Beitritt der Ukraine und Georgiens auf dem NATO-Gipfel 2008 in Bukarest hatte offenbar lediglich zum Ziel, die Ukraine aus der NATO rauszuhalten, damit das Bündnis bei einem absehbaren Konflikt mit Russland  nicht von der ersten Sekunde an Kriegspartei sein würde, aber die Ukraine dennoch für einen künftigen Krieg mit Russland „… als Rammbock in Stellung gebracht werden könne“ (3). Das Narrativ der russischen Regierung, wonach die NATO mit dem Werkzeug Ukraine einen Krieg gegen Russland führe, erfuhr damit eine Bestätigung.


Merkels Aussagen sind ein Affront gegen alle, die versuchten, den Konflikt in und um die Ukraine mit friedlichen Mitteln zu lösen. Insofern muss man nun auch das Normandie-Format generell hinterfragen (4). Die Schweiz widmete der Einhaltung des Waffenstillstands in der Ostukraine ein besonderes Augenmerk, seit sie im Jahr 2014 den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE innehatte. Die drei Minsker Abkommen zur Einstellung der Feindseligkeiten im September 2014 und Februar 2015 wurden unter der Leitung der Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini ausgehandelt (5). Es war der damalige Schweizer Außenminister Didier Burkhalter, der im März 2014 die Initiative zur Schaffung der OSZE-Sonderbeobachtermission, der Special Monitoring Mission (SMM), in der Ukraine ergriff, als deren stellvertretender Chefbeobachter der Schweizer Alexander Hug während vieler Jahre diente (6). Auch später, als der Schweizer Thomas Greminger als Generalsekretär der OSZE amtete, war der Schweizer Diplomatie die Einhaltung des Minsker Waffenstillstands ein besonderes Anliegen.


Der schwierige Stand der SMM

Ursprünglich als Mission zur Überwachung von Menschen- und Minderheitenrechten, der Lage der Frauen, von Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit eingerichtet, musste die SMM ab September 2014 zusätzlich die Einhaltung des Minsker Waffenstillstands verfolgen. Nach 2014 scheuten sich die Vorsitzenden der OSZE, eine eigentliche Peacekeeping Mission auf die Beine zu stellen oder das Mandat der SMM anzupassen, denn sie befürchteten, dass kein Konsens über ein neues Mandat zustande kommen würde. Stattdessen wurde die SMM von ursprünglich 100 Mitarbeitern auf weit über 1’000 ausgebaut und mit den notwendigen materiellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet. Dazu gehörten auch Drohnen.


Obwohl die SMM stets darauf verzichtete, die Verantwortlichen für die Verletzung des Minsker Waffenstillstands zu benennen, hatte sie immer einen schweren Stand: Sie wurde von den Machthabern auf beiden Seiten der Front unter Druck gesetzt, ihre Berichterstattung wurde von allen Parteien kritisiert und ihre Mitarbeiter erlebten teilweise offene Ablehnung. Letzteres war zum Teil dadurch bedingt, dass die Hoffnung der Bewohner des Konfliktgebiets auf ein Ende der Kampfhandlungen sich nicht erfüllte. Den Patrouillen der SMM wurde oftmals die Durchfahrt durch Checkpoints oder der Zugang zu Objekten verweigert und in Einzelfällen wurden sie auch offen bedroht. Solches geschah fast ausschließlich auf dem Territorium unter Kontrolle der selbsternannten Volksrepubliken von Donetsk (DNR) und Lugansk (LNR) (7). Die Drohnen der SMM wurden täglich elektronisch gestört, indem die Funkverbindung zur Bodenkontrollstation oder der Empfang von GPS-Satellitendaten unterbrochen wurde. Regelmäßig wurde auch auf sie geschossen. Dass beide Seiten sich daran beteiligten, war auch in der OSZE-Zentrale in Wien absolut klar (8). Symptomatisch war ein Vorfall am 7. Oktober 2019, als im Raum Mariupol innerhalb von Minuten beide Konfliktparteien nacheinander auf eine Drohne der SMM schossen. Die Angaben aus dem Tagesbericht der SMM ließen damals sogar eine Bestimmung der Stellungen zu, aus denen der Beschuss erfolgte (9). Die Konfliktparteien hätten die Fehlbaren zur Rechenschaft ziehen können, wenn sie gewollt hätten.


Das Sekretariat der OSZE untersuchte die Vorkommnisse, bei welchen ihr Personal gefährdet wurde. Auch hier teilten sich die Konfliktparteien die Verantwortung. Ein Beispiel ist der Vorfall am Checkpoint der ukrainischen Regierungstruppen (UAF) in Novotroitske am 5. Oktober 2017: Kaum hatte eine Patrouille der SMM den Checkpoint der UAF erreicht, eröffneten diese aus Mörsern das Feuer auf den gegenüberliegenden Checkpoint der bewaffneten Kräfte der Volksrepublik Donetsk. Hierbei spekulierten sie darauf, dass die Rebellen schon nicht zurückschießen würden, um die Patrouille nicht zu gefährden und der Ukraine nicht Munition für das übliche Blame Game zu bieten, das in den Foren der OSZE nach solchen Vorfällen jeweils folgte (10). Dieses buchstäbliche Spiel mit dem Feuer betrieben beide Seiten jahrelang. Ein weiteres schmutziges Spiel bestand darin, Checkpoints auf der Gegenseite zu beschießen, kurz nachdem eine Patrouille der SMM an diesem beobachtet worden war. Dadurch entstand bei den betroffenen Soldaten mit der Zeit der Verdacht, Personal der OSZE würde Minenwerfer- bzw. Mörser-Feuer der Gegenseite anfordern. Generell wurde auf Leib und Leben des Personals der SMM wenig Rücksicht genommen. Der Tod eines amerikanischen Mitarbeiters der OSZE geht wahrscheinlich auf das Konto des UAF (11), derjenige eines Schweizer Delegierten des IKRK fast sicher ebenfalls (12).


Langes Sündenregister

In acht Jahren wurde der Waffenstillstand von Minsk fast nie vollständig eingehalten. Aber auch in der Zentrale der OSZE in Wien war man sich dessen bewusst, dass sich entlang einer Frontlinie von 400 km Länge immer ein ängstlicher Soldat findet, der im Zweifelsfall sein Magazin leerschiesst, wenn er es mit der Angst zu tun bekommt. Mangelnde Disziplin und Alkoholmissbrauch dürften ebenfalls eine gewisse Rolle gespielt haben. Auffällig war jedenfalls die beinahe täglich zu beobachtende Zunahme der Waffenstillstandsverletzungen nach Einbruch der Dunkelheit.


Der Unterschied zwischen dem Konflikt in der Ukraine und jenem in Berg-Karabach lag aber im Einsatz von schweren Waffen. In Karabach kam solches nur selten vor, in der Ukraine hingegen täglich. Der Einsatz von Minenwerfern bzw. Mörsern, Artillerie und Mehrfach-Raketenwerfern (MLRS) kann kaum erfolgen, ohne dass Feuerleitsysteme auf Bataillons- oder gar Brigade-Ebene einbezogen werden. Deshalb ist der Einsatz von Artillerie und MLRS im Falle eines Bruchs des Waffenstillstands in der Regel als Ausdruck des entsprechenden politischen Willens zu werten. Dass nicht nur die von Russland unterstützten Rebellen, sondern auch die Ukraine wissentlich und willentlich den Waffenstillstand von Minsk verletzten, beobachtete die SMM während sechs Jahren täglich.


Von der Unterzeichnung des Minsker Maßnahmen-Pakets im Februar 2015 bis ins Jahr 2020 verfolgte die Delegation der Schweiz bei der OSZE die Verletzungen des Minsker Waffenstillstands systematisch und führte eine eigentliche Statistik darüber. Circa 40 Prozent der Waffenstillstandsverletzungen ließen sich hierbei einer der beiden Konfliktparteien zuordnen. Dabei stellte sich heraus, dass beide Parteien in vergleichbarem Ausmaß den Waffenstillstand verletzten. In der Regel zeichneten die Rebellen der LNR und DNR für 40 bis 60 Prozent der Waffenstillstandsverletzungen verantwortlich und umgekehrt die ukrainischen Regierungstruppen für 60 bis 40 Prozent. Natürlich rechtfertigten sich die Konfliktparteien immer mit der Notwendigkeit der Selbstverteidigung. Eine stichprobenartige Untersuchung der Waffenstillstandsverletzungen ergab jedoch, dass beide Seiten auch unprovoziert schwere Waffen einsetzten: So wurden im Zeitraum vom 25.03. bis 02.04.2017 sieben Verletzungen des Waffenstillstands durch die bewaffneten Formationen der selbsternannten Volksrepubliken von Lugansk und Donetsk begangen, ohne dass die UAF zum fraglichen Zeitpunkt und im betroffenen Raum Waffen eingesetzt hätten. Somit entfiel Notwehr als Begründung für den Waffeneinsatz. Umgekehrt verletzten die ukrainischen Regierungstruppen im gleichen Zeitraum den Waffenstillstand elf Mal, davon acht Mal mit schweren Waffen   – ebenfalls unprovoziert (13).


Esel und Grautiere

Regelmäßig wurden auch Wohngebiete in Dörfern und Städten mit schweren Waffen beschossen. Diese Taten wurden zu 80 Prozent von der UAF begangen. Dem entsprechend zeigt die Auflistung der zivilen Opfer, welche das Büro des UN-Menschenrechtsbeauftragten (UNHCHR) in Kiew führte, dass in den Jahren zwischen 2018 und 2021 nicht weniger als 81 Prozent der zivilen Opfer auf der Seite der LNR und DNR anfielen (14). Die tatsächliche Anzahl ziviler Opfer nach 2014 dürfte erheblich höher sein, als im Bericht des UNHCHR ausgewiesen, möglicherweise weit über 10’000


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Tabelle: Zivile Opfer in der Ukraine 2018 -2021
Quelle: UN High Commissioner for Human Rights, HR Monitoring Mission in Ukraine, Hervorhebungen durch den Verfasser.


Am Beginn dieser unheilvollen Entwicklung stand der Beschuss von Mariupol mit Mehrfach-Raketenwerfern und der Beschuss der Ulitsa Kuprina in Donetsk im Januar 2015, wobei Grund besteht, an der offiziellen Version zu zweifeln, wonach die bewaffneten Kräfte der DNR hierfür verantwortlich seien (15). Es waren gerade die schweren Waffen, welche die meisten Opfer unter der lokalen Bevölkerung forderten. Über die Verluste der Streitkräfte lagen und liegen bis heute kaum verlässliche Zahlen vor, denn darüber gaben die Kriegsparteien nur ungern Auskunft. 

Eine auf Basis der Tagesberichte der SMM vorgenommene Auswertung über den Beschuss von Kindergärten und Schulen in den Jahren 2020 und 2021 ergab 19 solcher Fälle. Davon lagen 16 Ziele auf dem Territorium der selbsternannten Volksrepubliken von Donetsk und Lugansk, womit die Urheberschaft am ehesten bei den UAF zu suchen ist (16). Eher dürftig wirkten in solchen Fällen oftmals die Rechtfertigungen der Konfliktparteien, der betreffende Ort sei als Unterkunft für Truppen genutzt worden. Die Anwesenheit von Soldaten mit Handfeuerwaffen genügt wohl kaum, um einen Notwehrfall zu begründen und mit Artillerie in Wohngebiete hinein zu schießen.


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Tabelle: Beschuss von Kindergärten und Schulen 2020 und 2021.
Quelle: Tagesberichte SMM, Tabelle: Verfasser


Hinter dem Beschuss von Schulen dürfte vielmehr eine Strategie stehen, die sich aus einer Rede des ehemaligen Staatspräsidenten der Ukraine, Petro Poroshenko erschließt: 

„Unsere Kinder werden in die Schulen und Kindergärten gehen, und ihre Kinder werden in Kellern sitzen“ (17), 

sagte Poroshenko einmal mit Blick auf die Kinder in den selbsternannten Volksrepubliken von Donetsk und Lugansk. 

Und auch der Beschuss von Einrichtungen zur Versorgung der Bevölkerung mit essenziellen Gütern und Dienstleistungen ist keine neue Erscheinung seit dem 24. Februar dieses Jahres. Häufig betroffen war beispielsweise das Wasserwerk von Kamyanka am Nordrand von Donetsk, welches noch heute die Menschen auf beiden Seiten der Front mit Trinkwasser versorgt (18).

Alles in allem darf man festhalten, dass der Einsatz der SMM über mehrere Jahre hinweg aufzeigte, dass im wöchentlich stattfindenden Blame Game im Ständigen Rat der OSZE und dem Forum für Sicherheitskooperation der eine Esel den anderen mit Grautier schimpfte.


Ein Schuss ins eigene Knie

Im Lichte der Äußerungen Merkels wird jetzt auch klar, weshalb Deutschland als Vermittler des Minsker Waffenstillstands nicht lauter gegen die zahlreichen Waffenstillstandsverletzungen protestierte: Der Krieg musste mit geringer Intensität in Gang gehalten werden, denn wäre Frieden eingekehrt im Donbass, dann wäre die ukrainische Regierung unter Druck gekommen, die politischen Bestimmungen des Minsker Maßnahmenpakets umzusetzen, was sie offen ablehnte. Nach einer längeren Phase der Waffenruhe hätte die ukrainische Regierung einen erneuten Kriegsbeginn nicht rechtfertigen können. Im Gegenzug waren die Rebellen der LNR und DNR nicht gewillt, schwere Waffen von der Frontlinie abzuziehen, solange das ukrainische Parlament keine Anstalten machte, die erwähnten politischen Bestimmungen umzusetzen.


Merkel diskreditiert mit ihren Aussagen die Anstrengungen Deutschlands während acht Jahren und letzten Endes auch sich selbst. Im Kreml wird man sich nun fragen, weshalb Russland über einen neuen Waffenstillstand verhandeln sollte, denn völkerrechtlich bindende Verträge   – und das Minsker Maßnahmenpaket war Teil einer Resolution des UNO-Sicherheitsrats   – sind ja offensichtlich nicht viel wert (19). 


Friede in der Ukraine?

Was braucht es nun, damit in der Ukraine wieder Friede einzieht? Ein erster Schritt wäre einmal der Verzicht auf Polemik und der sorgfältigere Umgang mit dem Thema der Propaganda. Die Leichtigkeit, mit welchem dieser Begriff derzeit verwendet wird, ist oftmals nur noch als Ausdruck der Hilflosigkeit zu werten, wenn es am Willen oder der Fähigkeit zur sachlichen Auseinandersetzung fehlt.


Mit ihren Äußerungen hat Angela Merkel das Vertrauen Russlands zerstört, ebenso wie jenes vieler Länder außerhalb der EU. Es ist kaum anzunehmen, dass Russland Deutschland noch als Dialogpartner akzeptiert. Deutschland wird Mühe haben, seinen Anspruch auf die Führung einer moralisch überlegenen Außenpolitik zu begründen. Angesichts der Rolle, die Frankreich in den vergangenen acht Jahren spielte, stellt sich die Frage, ob Emmanuel Macron vertrauenswürdiger ist, als Angela Merkel oder auch Olaf Scholz. Vielleicht sind Anrufe von Präsident Macron im Kreml nicht viel mehr als Zeitverschwendung. Die russische Führung wollte schon immer direkt mit der US-Regierung sprechen und hat nun einen Grund, die Europäer links liegen zu lassen. Für die Bevölkerung des kriegsgeplagten Donbas(s) gibt es jetzt erst recht keinen Grund mehr, den Westeuropäern zu vertrauen. Die Menschen dort wollten nie westlicher Geopolitik dienen. 

Angela Merkel bestätigte implizit das Narrativ Moskaus, Russland sei mit der sogenannten Militärischen Sonderoperation einem ukrainischen Angriff auf die abtrünnigen Volksrepubliken von Donetsk und Lugansk zuvorgekommen.


Nach den Erfahrungen mit den Minsker Abkommen von 2014 und 2015 werden zukünftige Vermittler wohl kaum mehr den Fehler begehen, politische und militärische Bestimmungen in einem Abkommen zu vermischen und werden folglich ein reines Waffenstillstandsabkommen anstreben. Ein solches Abkommen wird die militärische Situation einfrieren und damit den Status quo bestätigen, vielleicht für Jahre. Das kann nicht im Interesse der Ukraine liegen.


Solange die zahlreichen Kriegsverbrechen, welche beide Seiten ihrem jeweiligen Gegner vorwerfen, nicht untersucht sind, braucht der Osten der Ukraine eine „harte Grenze“, welche ethnische Ukrainer und Russen trennt, denn das Vertrauen, welches für ein Zusammenleben notwendig ist, dürfte auf die Dauer einer Generation hinaus zerstört sein. Solche Untersuchungen werden sich über Jahre hinziehen. Der Panslawismus, das Narrativ von Russen und Ukrainern als Brudervölker, das namentlich in Russland gepflegt wurde, ist wohl Schnee von gestern. Wie lange es gehen kann, bis wieder Normalität einkehrt, zeigt das Beispiel des ehemaligen Jugoslawiens.


Im russisch-ukrainischen Konflikt setzen beide Seiten derzeit auf militärische Mittel. Die Erfahrungen aus dem Südkaukasus zeigen jedoch, dass eine Regierung auch in Kriegszeiten immer eine Verhandlungsstrategie zur Hand haben sollte, denn die Aussicht auf einen endlosen Krieg ist auf Dauer nicht attraktiv. Die Probleme, die dem aktuellen Konflikt in der Ukraine zugrunde liegen, lassen sich sowieso nicht mit Gewalt lösen. Ähnliche Probleme mit nationalen Minderheiten gibt es auch anderswo auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion, und wenn jedes dieser Probleme durch die Annexion von Gebieten oder die Vertreibung der lokalen Bevölkerung gelöst werden soll, dann steht den Menschen in diesem Raum in den nächsten Jahrzehnten viel Ungemach bevor.


Es sieht so aus, als müssten andere Mächte Europa helfen, seine Probleme zu lösen, nachdem die Europäer jahrzehntelang versucht haben, alle anderen zu belehren. Wer eine Führungsrolle in der Weltpolitik beansprucht, sollte eigentlich bessere Lösungen als Tod und Zerstörung zu bieten haben. Einen weihnachtlichen Waffenstillstand wird es nicht geben und vom Frieden auf Erden sind wir weit entfernt. Viel treffender ist derzeit wohl eher das alte Sprichwort, das besagt, dass ein schlechter Friede einem guten Krieg vorzuziehen ist. Für mehr wird es auch nach diesen Weihnachten nicht reichen. 

Meinungen in Beiträgen auf Globalbridge.ch entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.


Zum Autor: Ralph Bosshard studierte Allgemeine Geschichte, osteuropäische Geschichte und Militärgeschichte, absolvierte die Militärische Führungsschule der ETH Zürich sowie die Generalstabsausbildung der Schweizer Armee und arbeitete 25 Jahre als Berufsoffizier (Instruktor). Er absolvierte eine Sprachausbildung in Russisch an der Staatlichen Universität Moskau sowie eine Ausbildung an der Militärakademie des Generalstabs der russischen Armee. Mit der Lage in Osteuropa und Zentralasien ist er aus seiner sechsjährigen Tätigkeit bei der OSZE vertraut, in der er als Sonderberater des Ständigen Vertreters der Schweiz und Operationsoffizier in der Hochrangigen Planungsgruppe tätig war.


Anmerkungen: 

Der Verfasser war selbst von 2014 bis 2020 beruflich bei der OSZE in Wien, in der Ukraine und in Berg-Karabach tätig. 

  1. Siehe „Лукашенко оценил встречу с Путиным словами «Белоруссия не обойдется без России»“, bei Lenta.ru, 19.12.2022, online unter https://lenta.ru/news/2022/12/19/without/ und “ Путин рассказал о контактах с коллегами“, bei RIA Novosti, online unter https://ria.ru/20221219/putin-1839857206.html?utm_source=yxnews&utm_medium=desktop, in russischer Sprache. 
  2. Siehe Alexander Osang: Ein Jahr mit Ex-Kanzlerin Merkel »Das Gefühl war ganz klar: Machtpolitisch bist du durch«, in: DER SPIEGEL 48/2022, 24.11.2022, online unter https://www.spiegel.de/panorama/ein-jahr-mit-ex-kanzlerin-angela-merkel-das-gefuehl-war-ganz-klar-machtpolitisch-bist-du-durch-a-d9799382-909e-49c7-9255-a8aec106ce9c. Siehe auch Tina Hildebrandt, Giovanni di Lorenzo: Interview mit Angela Merkel, bei Zeit Online, 07.12.2022, online unter https://www.zeit.de/2022/51/angela-merkel-russland-fluechtlingskrise-bundeskanzler.
  3. Siehe Kommentar von Willy Wimmer, Staatssekretär a.D., bei World Economy, 09.12.2022, online unter https://www.world-economy.eu/nachrichten/detail/merkel-aeusserungen-zu-ihrer-ukraine-politik-kommentar-von-willy-wimmer-staatssekretaer-ad/
  4. Siehe Rudolf Guljaev: Der Sinn eines neuen Gipfeltreffens im Normandie-Format ist mehr als fraglich, bei World Economy, 20.05.2019 online unter https://www.world-economy.eu/nachrichten/detail/der-sinn-eines-neuen-gipfeltreffens-im-normandie-format-ist-mehr-als-fraglich/
  5. Es handelt sich dabei konkret um das Minsker Protokoll vom 05.09.2014, online unter https://www.osce.org/home/123257, das Minsker Memorandum vom 19.09.2014, online unter https://www.osce.org/files/f/documents/a/1/123807.pdf und das Minsker Maßnahmenpaket vom 12.02.2015, online unter https://www.osce.org/files/f/documents/5/b/140221.pdf; alle Originale in russischer Sprache. 
  6. Mandat der SMM: Permanent Council Decision No. 1117, 21.03.2014, auf der Homepage der OSZE, online unter https://www.osce.org/files/f/documents/d/2/117407.pdf
  7. Ukrainische Schreibweise Luhansk. 
  8. Der entsprechende Berichtspunkt findet sich in praktisch jedem Tagesbericht der Special Monitoring Mission der OSZE. Siehe Daily and spot reports from the Special Monitoring Mission to Ukraine, online unter https://www.osce.org/ukraine-smm/reports. Die SMM verfasste zu diesem Thema auch einen eigenen Bericht: THEMATIC REPORT, Restrictions of SMM’s freedom of movement and other impediments to fulfilment of its mandate January   – June 2021, online unter https://www.osce.org/files/f/documents/0/b/508991.pdf
  9. Siehe OSCE Special Monitoring Mission to Ukraine (SMM) Daily Report 238/2019 issued on 8 October 2019, online unter https://www.osce.org/special-monitoring-mission-to-ukraine/435002
  10. Siehe Latest from the OSCE Special Monitoring Mission to Ukraine (SMM), based on information received as of 19:30, 5 October 2017, online unter https://www.osce.org/special-monitoring-mission-to-ukraine/348436. Vgl. Rudolf Guljaev: Erneuter Anschlag auf die OSZE im Donbas geplant? bei World Economy, 07.06.2019 online unter https://www.world-economy.eu/nachrichten/detail/erneuter-anschlag-auf-die-osze-im-donbas-geplant/. Ders.: Ukrainische Militärs missbrauchen die Special Monitoring Mission (SMM) der OSZE in der Ukraine als menschliche Schutzschilde, bei World Economy, 27.05.2019 online unter https://www.world-economy.eu/nachrichten/detail/ukrainische-militaers-missbrauchen-die-special-monitoring-mission-smm-der-osze-in-der-ukraine-als-menschliche-schutzschilde/. Ders.: Die Strategie der Einschüchterung der OSZE Beobachter im Donbas durch die Ukraine geht weiter, bei World Economy, 27.05.2019 online unter https://www.world-economy.eu/nachrichten/detail/die-strategie-der-einschuechterung-der-osze-beobachter-im-donbas-durch-die-ukraine-geht-weiter/
  11. Hierzu gibt es einen vertraulichen Bericht der OSZE: Analyse zum Bericht der Independent Forensic Investigation vom 21.08.2017 über den tödlichen Zwischenfall mit einer Patrouille der SMM in Pryshyb am 23.04.2017, (VERTRAULICH). Dem Verfasser ist dieser Bericht bekannt.
  12. Siehe Internationales Komitee des Roten Kreuzes: Ukraine, ICRC delegate killed in Donetsk, 02.10.2014, online unter https://www.icrc.org/en/document/ukraine-icrc-delegate-killed-donetsk.
  13. Siehe Daily and spot reports from the Special Monitoring Mission to Ukraine, online unter https://www.osce.org/ukraine-smm/reports. Die Homepage der OSZE Special Monitoring Mission erlaubt die Sortierung der Tagesberichte nach Datum. 
  14. Siehe Conflict-related civilian casualties in Ukraine: UNITED NATIONS HUMAN RIGHTS MONITORING MISSION IN UKRAINE, 27 January 2022, online unter https://ukraine.un.org/sites/default/files/2022-02/Conflict-related%20civilian%20casualties%20as%20of%2031%20December%202021%20%28rev%2027%20January%202022%29%20corr%20EN_0.pdf. Vgl. „Hintergründe zum Beschuss ziviler Ziele in der Ukraine, Donetsk, wul. Kuprina“, OSZE-interner Bericht, 28.01.2015, basierend auf Spot report by the OSCE Special Monitoring Mission to Ukraine (SMM), 22 January 2015: Shelling Incident on Kuprina Street in Donetsk City, Kyiv, 22 January 2015, online unter https://www.osce.org/ukraine-smm/135786. Siehe auch zum Beschuss von Yasynuvata am 20.12.2017, Latest from the OSCE Special Monitoring Mission to Ukraine (SMM), based on information received as of 19:30, 21 December 2017 und Latest from the OSCE Special Monitoring Mission to Ukraine (SMM), based on information received as of 19:30, 22 December 2017, online unter https://www.osce.org/special-monitoring-mission-to-ukraine/364071 und https://www.osce.org/special-monitoring-mission-to-ukraine/364021. Ein interner Bericht der OSZE kam damals zum Schluss, dass die UAF hierfür eine ganze Artillerie-Batterie von sechs bis acht Geschützen einsetzte.
  15. Siehe Rudolf Guljaev: Расследование случая обстрела Мариуполя в январе 2015 года, bei World Economy, 26.01.2020, online unter https://www.world-economy.eu/nachrichten/detail/rassledovanie-sluchaja-obstrela-mariupolja-v-janvare-2015-goda/, in russischer Sprache. Ders.: False Flag Aktion und Kriegsverbrechen des „Bataillon Azov“?, bei World Economy, 10.03.2020, online unter https://www.world-economy.eu/nachrichten/detail/false-flag-aktion-und-kriegsverbrechen-des-bataillon-azov/. Ders.: Операция „под чужим флагом“ и военные преступления батальона Азов?, bei World Economy, 11.03.2020, online unter https://www.world-economy.eu/nachrichten/detail/operacija-pod-chuzhim-flagom-i-voennye-prestuplenija-batalona-azov/, in russischer Sprache. 
  16. Siehe siehe Daily and spot reports from the Special Monitoring Mission to Ukraine, online unter https://www.osce.org/ukraine-smm/reports.
  17. Siehe seine Rede: „Poroschenko: Ihre Kinder werden in Kellern sitzen“, online unter https://www.youtube.com/watch?v=kCWh7U-LroY.
  18. Siehe Beschuss der WFS Donetsk und des Verkhnokalmiuska Stausees: Latest from the OSCE Special Monitoring Mission to Ukraine (SMM), based on information received as of 19:30, 6 November 2017, online unter https://www.osce.org/special-monitoring-mission-to-ukraine/355221. Vgl. auch Table of ceasefire violations as of 5 November 2017https://www.osce.org/files/f/documents/1/e/354946.pdf, S. 1f. Schüsse auf einen Bus mit Mitarbeitern der VodadonbassaLatest from the OSCE Special Monitoring Mission to Ukraine (SMM), based on information received as of 19:30, 17 April 2018, online unter https://www.osce.org/special-monitoring-mission-to-ukraine/378136
  19. Siehe UN Meetings Coverage and Press Releases: 7384th MEETING (PM), SC/11785, 17.02.2015: Unanimously Adopting Resolution 2202 (2015), Security Council Calls on Parties to Implement Accords Aimed at Peaceful Settlement in Eastern Ukraine, online unter https://press.un.org/en/2015/sc11785.doc.htm.


Anmerkung der Redaktion Globalbridge.ch: Mit ihrem Geständnis, dass sie zu den Verträgen von Minsk ihre Zustimmung nur gegeben hat, um der Ukraine mehr Zeit für die Aufrüstung zu geben, und nicht damit die Verträge Minsk II eingehalten werden, hat Angela Merkel de facto auch die Verhandlungsleiterin, die Schweizer Spitzendiplomatin Heidi Tagliavini, betrogen. Eine formelle Medienanfrage vom 12. Dezember 2022 beim Schweizer Aussenministerium, ob man dazu eine Stellungnahme abgeben werde, wurde nicht beantwortet. (cm)

Quelle: https://globalbridge.ch/ein-schlechter-friede-ist-besser-als-ein-guter-krieg/
Mit freundlicher Genehmigung von GlobalBridge.ch


Info: https://seniora.org/wunsch-nach-frieden/demokratie/ein-schlechter-friede-ist-besser-als-ein-guter-krieg?acm=3998_1598


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

22.12.2022

„Innerhalb des globalen COVID-19-Staatsstreichs“.

COVID-19 war ein globaler Coup privater Finanz-, IT- und Geheimdienstkomplexe Geopolitik & Imperium mit Hrvoje Morić, Teil II Von Emanuel Pastreich und Hrvoje Morić


globalresearch.ca, 20. Dezember 2022

Thema: ,



Lesen Sie Teil I:

„Innerhalb des globalen COVID-19-Staatsstreichs“

Von Emanuel Pastreich und Hrvoje Morić , 12. Dezember 2022


Geopolitics & Empire:  Um noch einen Schritt weiter zu gehen, wo wollen sie uns hinführen? Ich habe das Gefühl, dass wir immer noch im Auge des Sturms sind, die Operation COVID-19 ist noch lange nicht abgeschlossen. Du schreibst,

„Infolgedessen werden globale Institutionen wie Bretton Woods, die UNO, IT-Unternehmen, Google, Facebook, Microsoft und Oracle militarisiert, während wir hier sprechen. Was sie heute Russen antun dürfen, werden sie morgen mit Ihnen machen. Und es wird keine Berufung geben, gerade weil die Politik im Geheimen formuliert und umgesetzt wurde. Ihr Bankkonto, Ihr Auto, jede Ihrer Handlungen kann von diesen verborgenen Kräften lahmgelegt werden. Die Unterdrückung von Bürgern in Kanada, Neuseeland und Österreich war die Frontlinie dieses Krieges gegen die Bürger der Erde. Jetzt schleicht sich etwas viel Schlimmeres in Richtung Kiew, um geboren zu werden, oder eine Schattenregierung lauert hinter den Titeln US-Regierung, deutsche Regierung, NATO, Weltbank oder UN. Und sie werden in der Lage sein, alles, was Sie besitzen, zu beschlagnahmen und Sie ohne ein ordentliches Verfahren ins Gefängnis zu stecken.“

 

Uns in ein Ghetto bringen

Viele Leute reden über das Weltwirtschaftsforum, den Great Reset, Technofaschismus, globale Technokratie. Ich mag den Begriff „Algorithmus-Ghetto“, weil er uns in ein Ghetto versetzt. Sie wollen diese globale Regierung oder dieses globale totalitäre System schaffen, in dem alle Nationen so geführt werden. Und wenn Sie nicht so denken, wie das System Sie denken lassen will, wird es Sie einfach abschalten, Sie können nicht zur Arbeit gehen. Ihre Reiseerlaubnis wird lokal oder international gesperrt.

Wo ich früher gearbeitet habe, mussten sich alle Lehrer spritzen lassen oder sie verloren ihren Job. Ich kenne Leute, die gefeuert wurden, weil sie sich weigerten, sich das zu injizieren, was ich Pentagon-Saft nenne, weil es die DARPA des Pentagon im Jahr 2012 war, die diese mRNA-Technologie entwickelt hat.

Ihre weiteren Gedanken zu ihrem Endspiel,

was sie erreichen wollen.

Und in allen Ländern, wir sehen Länder wie Russland, Sie sprechen das noch einmal an, dass es die Kämpfe in Nationen sind, wie Sie in Russland sehen, sie implementieren etwas von diesem Zeug, China, jede Nation in unterschiedlichem Maße.

Also, was ist ihr Endspiel?


die Bevölkerung vernichten

Emanuel Pastreich:  Richtig. Nun, ich denke, ihr Endspiel besteht zuerst darin, die Bevölkerung zu defangen . Ich denke, das hat oberste Priorität. Sie haben möglicherweise keinen vollständigen Konsens in der globalen Elite darüber, was das Endspiel ist. Das ist meine Spekulation; Einige Eliten wollen die Weltbevölkerung um 95 % reduzieren. Andere sind offener für eine große Sklavenpopulation. Und so ist nicht klar, ob ihr Ziel ist, dass die Bevölkerung drei Milliarden oder 500 Millionen oder was auch immer sein soll. Und diese unterschiedlichen Ziele hängen mit der Verwirrung darüber zusammen, was der Klimawandel ist und wie katastrophal er ist.

Wenn Sie sich der unter vielen Globalisten verbreiteten Ansicht anschließen, dass der Klimawandel wirklich katastrophal ist und wir aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage sein werden, auf diesem Planeten zu leben, dann müssen Sie natürlich die Bevölkerung auf etwa 400 Millionen reduzieren, weil die planet wird in Zukunft nicht mehr Menschen unterstützen.

Wenn Sie dieses Szenario nicht glauben, wenn Sie glauben, dass das Ökosystem der Erde mehr oder weniger stabil ist, dann können Sie offensichtlich mehr Menschen tolerieren. Es ist nicht klar, was passieren wird, selbst für die Eliten.

Aber die Grundannahmen sind die gleichen: Wir werden ein falsches Gefühl von demokratischem Prozess und Liberalismus schaffen und dann die Bürger mit einer falschen multikulturellen, geschlechtsspezifischen, guten Gefühls-Regenbogenfahnenshow verwirren, um die Menschen für die Zeit zu täuschen, bis wir sie dazu bringen nächste Stufe.

Und wenn wir zur nächsten Phase kommen, wenn die Bürger an ihre Häuser gebunden sind und die sogenannte „Regierung“ jederzeit ihre Kreditkarten sperren kann, oder wenn Sie nach draußen gehen, könnte eine Drohne oder ein Ortungsgerät auf Sie zielen. An diesem Punkt müssen sich die Superreichen nicht mehr darum kümmern, was Sie denken, richtig?

Wenn wir bei der nächsten Stufe angelangt sind, dann kann an diesem Punkt all das Gute-Laune-, „Multi-Kult“-Zeug in den Müll wandern, weil wir dann im Wesentlichen die letzte Stufe implementiert haben.

Und an diesem Punkt werden wir uns den wirklichen Dritten Weltkrieg ansehen, der ziemlich brutal sein wird. Ich möchte auch anmerken, dass meiner Meinung nach israelische High-Tech-Unternehmen unter anderem eine wichtige Rolle in diesem Prozess spielen könnten.

Kontroll systeme

Aber wenn wir uns das Know-how für QR-Codes und Geofencing und all diese Kontrollsysteme ansehen, war Israel der Pionier auf diesem Gebiet und viele der Programme, die in den Vereinigten Staaten, in Oklahoma und Louisiana verwendet werden , basieren auf israelischen Modellen sozialer Kontrolle. Die Israelis haben Expertise, die sie in den besetzten Gebieten aufgebaut haben. Auf der einen Seite gibt es die DARPA-Studien, die RAND-Studien im Hintergrund, aber die Israelis waren Experten darin, Menschen zu kontrollieren und rund um die Uhr zu überwachen.

Die Schneide lag in Israel, und jetzt fanden sie in dieser COVID-19-Operation einen globalen Markt dafür. Es hat diesen spezialisierten privaten israelischen Firmen überall enorme Gewinne gebracht, auch an Orten, wahrscheinlich überall. Es wurde im Fall der Vereinigten Staaten dokumentiert, aber ich vermute, dass es in Ländern wie China oder sogar in Russland einen erheblichen Umfang an Auslagerung dieser Kontrollsysteme, IT-Systeme gibt.

Wahrscheinlich haben wir eine symbiotische Beziehung zwischen Big Tech, Amazon, Cisco, Google, Facebook, den Big Playern und dann den spezialisierten Firmen, sagen wir wie Black Cube, diesen israelischen IT-Geheimdienstfirmen, die die anfängliche Arbeit und einige der Drecksarbeit erledigen arbeiten.

Geopolitik & Imperium:  Nur um ein wenig geopolitisch zu werden, denken Sie weiter, Sie haben den Dritten Weltkrieg erwähnt, jetzt gibt es die Ukraine und China. Im Grunde die großen drei Mächte, die USA, die NATO, Brüssel, die EU West, und dann der Sog Russlands und Chinas in der Taiwan-Frage und die Ukraine. Und wie Sie sagten, scheinen alle Regierungen von diesen privaten IT-Geheimdiensten durchdrungen worden zu sein.

Emanuel Pastreich:  Auf jeden Fall.

Geopolitik & Imperium:  Das sind transnationale Elitenetzwerke. Aber gleichzeitig sehen wir Rivalität zwischen den USA, China und Russland. Wie erklären Sie sich diesen scheinbaren Widerspruch? Was ist Putins Vision, wie Sie sie sehen, oder Xi Jinpings Vision, und wohin könnten die Dinge gehen?

Emanuel Pastreich:  Richtig. Nun, eines der Hauptprobleme, das wir in der Politik und im Journalismus haben, ist, dass unsere intellektuellen Fähigkeiten so herabgesetzt wurden. Menschen lesen keine Bücher; sie verstehen die Philosophie nicht. Wenn Sie in die 1960er oder 1940er Jahre zurückgehen, viele Leute, die sich mit Journalismus oder politischen Diskussionen an Universitäten beschäftigten. Sie wussten, sie lasen Kant und Hegel. Sie kannten Aristoteles oder auch Konfuzius, und sie hatten ein Verständnis für die erkenntnistheoretische und ontologische Problematik hinter der Politik. All das ist ausgeräumt.

Wir stecken also fest in der Politik der Bösewichte und der Konfrontationen von Land zu Land. Und weil unser Denken so vereinfacht ist, weil die Schemata, die wir verwenden, so grob sind, fällt es uns schwer, dreidimensional darüber nachzudenken, wie es zu Konflikten zwischen Nationalstaaten und gleichzeitig zu Kooperationen zwischen multinationalen Konzernen und so weiter kommen kann.

Ich würde sagen, sie sind im Grunde vier Achsen.

Einer ist der Nationalstaat; es ist nicht verschwunden, wird es wahrscheinlich nicht. Es hat eine dauerhafte Qualität, egal wie veraltet es ist. Es spricht einen Teil des menschlichen Gehirns an, indem es sagt: Ich habe ein Land und ich gehöre dazu.

Die zweite sind die multinationalen Konzerne , die ihren eigenen Regeln folgen. Sie kämpfen miteinander, und manchmal hassen sie sich, aber sie folgen nicht dem Weg des Nationalstaats. Und wir sehen dies aufgrund der IT-Revolution, wenn Sie so wollen, zunehmend der Fall.

Die dritte ist die ethnische Gruppe , das Seinsgefühl, ob es Kaukasier, Chinesen oder Inder ist. Wir haben diese transnationalen ethnischen Gruppen, die die ganze Welt umspannen. Und es gibt immer mehr Indianer in den Vereinigten Staaten oder in Südafrika oder wo auch immer, die auf ihre eigene Weise zusammenarbeiten.

Ethnische Gruppen entsprechen nicht unbedingt der Reichweite des multinationalen Konzerns, aber sie sind bedeutsam.

Und die letzte Achse ist Klasse.

Klasse, wie wir wissen, wurde, glaube ich, absichtlich als marxistisches kommunistisches Konzept abgestempelt, das verboten ist. Tatsächlich ist die Idee der Klasse ein wesentliches Thema der Politik in der Gesellschaft, sprach John Stuart Mills darüber. Es war kein marxistisches Konzept.

Ich denke, es ist wirklich wichtig für uns, diese Assoziation mit dem Marxismus herauszunehmen, zu sagen, dass wir über Klasse und Klasseninteressen sprechen können, ohne eine marxistische Perspektive anzunehmen, und dass die Klasse im Vordergrund und Mittelpunkt unserer Analyse stehen sollte.

Es ist sehr schwer zu verstehen, was vor sich geht, ohne diese vier verschiedenen Spieler richtig hinzubekommen. Und was wir sehen, ist im Wesentlichen ein Interferenzmuster zwischen diesen verschiedenen Faktoren.

Um Ihre Frage zu beantworten, tut es mir leid, dass es so lange gedauert hat. Ich denke, jemand wie Putin oder Xi Jinping ist in seinem Entscheidungsprozess nicht so frei.

In gewisser Weise denke ich, dass der Kompromiss, den sie eingehen, darin besteht, dass sie im Fernsehen auftreten und es so aussehen lassen, als würden sie Entscheidungen treffen, aber tatsächlich müssen sie im Grunde den Bedürfnissen dieser multinationalen Unternehmen und Milliardäre gerecht werden, wohlhabende Einzelpersonen in ihrem Land und der ganzen Welt, die ihre Fäden ziehen. Und das ist zunehmend der Fall.

„Innerhalb des globalen COVID-19-Staatsstreichs“

Ich würde nicht sagen, dass der Nationalstaat verschwunden ist, und es gibt bürokratische Einheiten, die sich auf die jeweilige Nation konzentrieren, wie Russland oder die Vereinigten Staaten, aber ich würde sagen, dass zunehmend transnationale Kräfte sehr bedeutsam sind.

Und schließlich ist dieses Phänomen nicht ganz neu. Der Erste Weltkrieg folgte im Grunde dem gleichen Verlauf.

Wir hatten die Widersprüche dieser gemeinsam geführten petrochemischen Stahlwaffenhersteller, Orte, an denen Briten, Franzosen, Russen und Deutsche 1914 Anteile an der Waffenherstellung in jedem dieser Länder besaßen und Gewinne aus Kriegen machten. So verlief im Wesentlichen der Erste Weltkrieg.

Natürlich änderte sich dieser Krieg in seiner Natur, sobald Millionen von Menschen tot waren und Sie dieses Spiel nicht mehr durchziehen konnten. Aber der erste Beginn des Ersten Weltkriegs war im Grunde ein anderer,

Ich weiß nicht, ob False Flag das richtige Wort dafür ist, aber im Grunde war die Ermordung von Erzherzog Ferdinand keine ganz saubere Sache und hätte sicher nicht in einem Weltkrieg enden müssen.

Es wurde ein Weltkrieg, weil die Finanzinteressen nach Krieg schreien, und diese extrem wohlhabenden Familien, die sich in die Waffenherstellung eingekauft hatten, trieben den Prozess voran . Das führte 1918, 1919 zur Russischen und zur Deutschen Revolution.

Geopolitik & Imperium:  Nur zum Thema Marx, ich wurde als „Kommunist“ eingestuft, obwohl ich nichts dergleichen bin. Mir geht es genauso wie dir. Es ist sehr nützlich, die marxistische Analyse anzuwenden. Ich hatte viele Linke und Marxisten in der Show, um sie Dinge aufzuschlüsseln und auch Klassenanalysen zu verwenden.

Offensichtlich habe ich Leute in den USA getroffen, Amerikaner aus der Oberschicht, reich, die sich weigerten, mit mir zu sprechen, weil ich aus der Gegend stammte. Wir würden buchstäblich am Tisch sitzen und sie redeten nicht mit mir, aber dann kommt jemand anderes, der aus ihrer Klasse kommt, und sie können nicht die Klappe halten.

Die beiden unterhalten sich, aber sie sprechen nicht mit mir, weil ich zur Unterschicht gehöre. Offensichtlich ist dies eine Realität.

Ich glaube, es gab einen Punkt, wo ich dem Großteil Ihrer Aussagen zustimme, das war kein Punkt, dem ich nicht zugestimmt habe, aber ich weiß, dass ich nicht hier bin, um darüber zu debattieren.

Emanuel Pastreich:  Nun, ich bin gespannt-

Geopolitics & Empire:  In Ihrem Buch sprechen Sie über die Bedrohung der Klimasicherheit, und ich glaube, Sie sprachen über die Beendigung der Verwendung von Erdöl und Kohle, der Kriegswirtschaft.

Emanuel Pastreich:  Glaubst du, ich bin zu weit gegangen?

Geopolitik & Imperium:  Keine Autos mehr und weniger Flugzeuge. Ich denke, das Problem ist, dass wir Leute wie Klaus Schwab und Globalisten sehen, die das auch sagen. Wie stehen Sie zum Thema Klimasicherheit?

Emanuel Pastreich:  Ich weiß es sehr zu schätzen, dass Sie dieses Thema ansprechen. Und es war schon früher ein Thema für mich, weil Dinge, die ich vor einiger Zeit über die Reaktion auf den Klimawandel und die erdölbasierte Wirtschaft geschrieben habe, jetzt auf eine ganz andere Weise gelesen werden. Leider wurde diese legitime Agenda von Leuten übernommen, die ganz andere Absichten haben als ich.

Meine Absicht war, auf mehreren Ebenen. Erstens, Energieunabhängigkeit, dh produzieren Sie Ihre eigene Energie und reduzieren Sie Ihren Energieverbrauch. Und zweitens ging es darum, die Rolle der petrochemischen Konzerne und der mit ihnen verbundenen Banken zu eliminieren, um ihren politischen Einfluss zu beenden.

Das würde es uns ermöglichen, Politik zu machen, sei es, wie wir unsere Gemeinden führen, ohne zwangsernährt zu werden, Autos und Autobahnen und andere Dinge, die wir vorher nicht hatten und die wir nicht brauchen. Sie sind sehr destruktiv.

Mein Ansatz war vielschichtig, ich wollte nicht nur sagen, dass der Klimawandel uns alle töten wird, sondern auch sagen, dass Autos gefährlich sind, dass Petrochemikalien schlecht für Sie und die Umwelt sind. Und dass uns der Verbrauch von Erdöl zu zwingen, ist im Grunde eine versteckte Steuer zugunsten multinationaler Konzerne.

Jedes Mal, wenn Sie Kunststoffe verwenden müssen, müssen Sie Autos verwenden, um zu leben, weil korrupte Politiker Ihre Stadt entworfen haben, dann sind Sie gezwungen, dieses totalitäre System zu unterstützen.

Aber um auf das Thema Klimawandel zurückzukommen, was ich neulich mit Josh besprochen habe. Ich begann damit, dass ich sagte, ich weiß nicht, mein Wissen ist begrenzt, aber ich habe jetzt ziemlich viel zu diesem Thema gelesen und eine Klasse zum Thema Klimawandel gehalten. Und ich denke, es gibt genügend Beweise, um zu sagen, dass dies ein allgemeines Phänomen ist, dass wir eine große Veränderung des Klimas sehen. Zu sagen, dass dies daran liegt, dass wir zu viele benzinbetriebene Autos haben, ist jedoch nicht der Fall. Der Klimawandel ist ein komplexes Phänomen. Es geht um den Missbrauch von Land, Missbrauch von Wasser, die Ausbreitung von Wüsten als Folge, die Zerstörung der Ozeane durch Mikroplastik, eine Vielzahl von Faktoren.

Und dann ist da noch der Zusammenbruch der Biodiversität , der nach Ansicht vieler Wissenschaftler eine viel ernstere Bedrohung darstellt als die Veränderung des Klimas. Es spielen mehrere Faktoren eine Rolle, und leider wurde der Diskurs in der Wissenschaft und in den Medien vereinfacht und auf eine karikaturhafte Weise reduziert.

Auf der einen Seite haben Sie also Greta Thunberg und Al Gore und andere Leute, mit denen uns die Unternehmensmedien füttern, Leute, die diese unglaublich einfache Vision davon vermitteln, was getan werden muss.

Ihre Lösungen sprechen nicht die Klasse an, fragen nicht, wem Exxon gehört und wie sie die Unternehmen nutzen, um Geld zu verdienen, wie ihre Gewinne mit ausländischen Kriegen zusammenhängen. Keine wirkliche Politik oder Wirtschaft wird von diesen Klimamessiasen erwähnt. Die Annahme in ihren Worten ist, dass Politiker unsensibel sind und nicht auf die Menschen hören und nicht wissen, was wirklich passiert. Das ist definitiv nicht der Fall. Politiker wissen genau, was passiert, aber sie müssen ihren Herren dienen.

Und so ist die Analyse, die uns von den meisten Umwelt-Klimawandel-NGOs angeboten wird, ein eklatanter Betrug.

Aber in Bezug auf die Sorge, dass wir mit einer katastrophalen Veränderung unseres Klimas, unserer Biosphäre konfrontiert werden, die schließlich zum Aussterben der Menschheit führen könnte, würde ich diese Sorge nicht von der Hand weisen. Ich würde nur sagen, dass die übertriebenen Szenarien, in denen die Leute behaupteten, dass wir alle in 10 Jahren oder 20 Jahren, 30 Jahren tot sein werden, anscheinend falsch waren.

Aber das bedeutet nicht, dass wir in 1.000 Jahren oder in 500 Jahren nicht alle tot sein werden. Das finde ich auch nicht akzeptabel.

Auf der anderen Seite haben wir Donald Trump und andere, die sagen, dass jede Diskussion über den Klimawandel ein Betrug ist. Sie sagen, dass es in Ordnung ist, fossile Brennstoffe zu verwenden, dass wir durch diese gefälschte Agenda des IWF und des Weltwirtschaftsforums in die Irre geführt werden, Dinge zu glauben, die völlig falsch sind.

Ich kaufe das gar nicht. Ich denke, dass dieses Argument gegen den Klimawandel als Bedrohung auch von Unternehmensinteressen finanziert wird, und vor allem, dass sie, wenn sie diejenigen kritisieren, die auf die Bedrohung, die Umwelt, das Klima aufmerksam machen, diese Pappfiguren wie angreifen Greta oder Al Gore. Sie greifen nicht nach Büchern wie Elizabeth Kolberts „The Sixth Extinction“ oder diesen ziemlich komplexen, sorgfältig geschriebenen Forschungen, die ein komplexes gefährliches Phänomen im Klima beschreiben.

Der Grund, warum die Menschen dem Klimawandel skeptisch gegenüberstehen, ist, dass der Klimawandel zu einer Art „Wissenschaft“ oder in dieser Hinsicht zu „COVID-19“ geworden ist. Der Klimawandel wird für uns von einer winzigen Gruppe eigennütziger Menschen definiert, die von der globalen Finanzwelt unterstützt werden. Und ihr Zweck ist nicht, den Klimawandel zu beenden, sondern den Klimawandel erneut als Trauma zu nutzen, als tiefes psychologisches Massentrauma, das es uns ermöglicht, Menschen politisch an einen Ort zu bringen, an den sie auf natürliche Weise niemals gehen würden.

Und das ist ein System, in dem Geld von multinationalen Banken durch ihre Fronten, ihre NGO-Fronten oder ihre sogenannte „Global Governance“ kontrolliert wird.

Geopolitik & Imperium:  Wir haben die wichtigsten Punkte behandelt. Eine meiner letzten Fragen an Sie wäre, was unsere Antwort auf all diese Dinge sein sollte, die Pläne der verrückten globalen Eliten.

Mein Ziel ist zweierlei: Ich versuche Widerstand zu leisten, wie Sie es vorgeschlagen haben, mich politisch zu wehren, die Wahrheit zu sagen und mich zu organisieren. Aber auch der zweite Teil bereitet auf Worst-Case-Szenarien vor. Wenn mein Bankkonto geschlossen wird und ich kein Geld mehr verwenden kann und ich verhungern werde, nun, dann muss ich anfangen, mich vorzubereiten.

Viele Menschen fliehen hier unten nach Mexiko, wo ich bin. Es gibt Menschen, die städtische Gebiete in ländliche Gebiete verlassen. Sie erstellen ihren Plan B, bekommen ein Stück Land mit Wasser und Nahrung, schaffen Netzwerke, dezentralisieren, nutzen auch Technologie.

Und was müssen wir also tun? Was ist Ihr Rat? Wie kommen wir jetzt voran?

Emanuel Pastreich:  Richtig. Nun, der erste Punkt, den ich betonen möchte, ist, dass das derzeitige System in den Vereinigten Staaten und weltweit so korrupt, so infiziert ist, dass es nicht intern reformiert werden kann .

Ich denke, wir alle müssen diese Tatsache anerkennen. Sie werden niemanden wählen, weder in Mexiko noch in den Vereinigten Staaten, der ein Retter sein wird. Präsident Lopez Obrador in Mexiko ist einer der besseren Politiker der Welt, aber was er tun konnte, war durch das System, in dem er arbeitet, ziemlich begrenzt.

Übrigens sollte ich erwähnen, dass nur zwei kommerzielle Verlage bereit waren, mein Buch „Fear No Evil“ zu veröffentlichen, und zwar in Mexiko und Südkorea. Ich bin dem mexikanischen Volk eigentlich sehr dankbar dafür, dass es mich damals, vor zweieinhalb Jahren, unterstützt hat.

Das heißt, wir müssen unser eigenes System schaffen. Ich habe darüber jetzt ausführlich geschrieben. Wir müssen zugeben, dass viele von uns in ernsthaften Schwierigkeiten stecken, aber wir müssen zusammenkommen und uns gegenseitig unterstützen und unsere eigenen Gemeinschaften gründen, die dann institutionalisiert werden.

Also sollten Sie, ich und ein paar andere sagen, wir bilden unsere eigene Regierung. Wir haben unsere eigene Verfassung, wir sind einander verpflichtet, und wir werden unsere eigene Wirtschaft schaffen, in der wir unsere eigenen Lebensmittel produzieren, unsere eigenen Utensilien und Instrumente herstellen und wir im Wesentlichen unabhängig sind.

Jetzt wollen die Mächtigen das natürlich beenden, und sie werden extreme Methoden anwenden. Aber wenn wir in unserem Land, in unserer Region, in unserem Land und weltweit eine kritische Masse erreichen, werden sie das nicht schaffen. Das bedeutet nicht, dass sie nicht in der Lage sein werden, einige von uns zu töten, aber ich denke, sie werden nicht in der Lage sein, eine solche Bewegung zu beenden.

Aber ich denke, das Schwierigste an diesem Prozess ist, dass es bedeutet, die Hoffnung auf all diese falschen Versprechungen aufzugeben, die uns gemacht wurden. Wir dachten, dass die UN, die Vereinigten Staaten oder die Europäische Union oder andere Organisationen eine positive Rolle spielen könnten, wenn sie reformiert würden.

Aber wir müssen von unten nach oben bauen, beginnend bei Ihnen, mir und unseren Nachbarn ; kommt zusammen und sagt, wir helfen einander, wir bauen Nahrung an oder bauen Dinge, machen unsere Kleidung, was auch immer es ist. Und dass, obwohl es unglaublich rückständig und ineffizient und kontraproduktiv erscheint, auf diese Ebene hinunterzugehen und die grundlegenden Produktionsmittel zu kontrollieren, dass diese Aktion langfristig die solide Grundlage für etwas Unabhängiges bilden wird.

Und dass wir im Gegensatz dazu so viele nachdenkliche Menschen haben, Progressive, wer auch immer, die im System gefangen sind, das war bis zu einem gewissen Grad so für mich.

Sie sind auf das Geld angewiesen, das ihnen fortschrittlich denkende, reiche Leute geben, und sie sind nicht in der Lage, echte Probleme anzugehen. Wenn Sie sich also entscheiden müssten, sind Sie besser dran, unabhängig zu sein.

Ich bin nicht nur ein unabhängiger Präsidentschaftskandidat, aber als ich in Korea war und praktisch nicht in der Lage war, in den USA zu arbeiten, das letzte Jahr, in dem ich in Yeosu im Süden Koreas lebte, hatten wir eine winzige Wohnung. Ich habe minimal mit meinem Freund zusammengelebt, der im zweiten Stock wohnt, und wir haben zusammen gekocht, wir haben bei allem zusammengearbeitet. Unsere Kosten waren sehr gering, und wir konnten uns selbst ernähren und politisch aktiv werden.

Es braucht kein Geld, um politisch aktiv zu sein. Tatsächlich erfordern die meisten politischen Aktionen kein Geld. Aber wir haben diese Linie irgendwie gefüttert, es sei denn, Sie haben Millionen von Dollar, die wie Bernie Sanders oder was auch immer fließen, dass Sie nicht politisch aktiv sein können. Es ist eine Fiktion.

Tatsächlich denke ich, dass die wirkliche Revolution kommen wird, wenn die Menschen aus dieser narzisstischen Sichtweise des Erfolgs für mich herausbrechen und endlich erkennen, dass Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung die Grundlage politischen Handelns sind, und dann beginnen, ihre eigenen wirklich unabhängigen Gemeinschaften zu schaffen, die das tun werden die Bausteine ​​sein, auf denen wir Neues schaffen.

Ich will nicht sagen, dass es ein völlig neues System sein wird, denn es wird auf der Moralphilosophie basieren, Ideen über Regierungsführung, die Jahrtausende zurückreichen.

Insofern bin ich kein Marxist, oder? Ich sage nicht, wirf alles weg und wir werden uns auf eine radikale Moderne einlassen. Ich denke, dass wir, wenn überhaupt, zu einer Regierungsführung zurückkehren müssen, wie sie vorher existierte. Und in den Vereinigten Staaten hatten die Ureinwohner wie die Irokesen enorm ausgefeilte Vorstellungen von Regierungsführung, die auf langfristiger nachhaltiger Entwicklung basierten, übrigens finden wir solche Weisheit auch in China.

Es ist jetzt schwer vorstellbar, aber es gab Ideen über die Wirtschaft, in denen Sie sich angeschaut haben, wo Sie in 200 Jahren stehen werden, und nicht die Renditen Ihrer Aktien im nächsten Monat.

Und diese Art von revolutionärer Veränderung auf konzeptioneller Ebene muss mit der Gründung einer unabhängigen Gemeinschaft einhergehen. Die unabhängige Gemeinschaft verändert die wirtschaftlichen Produktions- und Versorgungsmittel. Und die intellektuelle philosophische Revolution sagt ganz klar, dass Wachstum und Konsum schlecht sind, dass Genügsamkeit eine Tugend ist und dass intellektuelle Tiefe, spirituelle Tiefe, Konsum, Kinobesuchen, Reisen, was auch immer, weit überlegen ist. Sie können in Ihrem eigenen Zimmer auf engstem Raum sitzen und tiefgreifende, philosophische, spirituelle Erfahrungen sammeln, indem Sie Bücher lesen, mit Menschen sprechen und Kunst schaffen. Es braucht kein Geld.

Tatsächlich bringt mich das zu meinem letzten Punkt. Ich denke, wir müssen die Geldwirtschaft beenden, um anzuerkennen, dass wir Menschen seit Millionen von Jahren mit minimalem Einsatz von Geld auf der Erde gelebt haben. Und dass sich die meisten Menschen bis in die 1930er Jahre auf lokaler Ebene durch gegenseitige Unterstützung und nicht durch Geld ernährten. Du hast Butter von deinem Nachbarn bekommen, Karotten von einem anderen Nachbarn, du hast deine Kartoffeln im Tausch gegeben, diese Art von Austausch. Einiges davon beinhaltete Geld, aber vieles davon nicht.

Sie haben Energie aus einer Windmühle oder aus einer Wassermühle oder aus Ihrem Pferd, Ihrer Kuh oder Ihrer eigenen Handarbeit gewonnen. Und Sie waren im Grunde wirtschaftlich unabhängig. Sie brauchten an den Wochenenden etwas Geld, wenn Sie auf den Markt gingen, um einige Spezialprodukte zu kaufen.

Aber ich denke, es ist durchaus möglich und vorzuziehen, uns aus diesem digitalisierten Geldsystem herauszuziehen, das das wichtigste Instrument der globalen Elite ist, um uns festzunageln und uns langsam in die Sklaverei zu führen.

Geopolitik & Imperium:  Sie wollen uns auf ihre digitale Farm setzen und uns von unserer Farm holen. Und Sie geben viele Gefühle von früheren Gästen wieder, die ich hatte und die im Grunde über das sprechen, was Sie sagen, auf unterschiedliche Weise mit Variationen wie einer Parallelgesellschaft, einer Parallelstruktur, einer Parallelwirtschaft und dergleichen. Wo würden die Leute am besten hingehen, um mehr zu erfahren? Ich werde alle Links in die Beschreibungen aufnehmen, aber wenn Sie möchten, sagen Sie uns, wo die Leute am besten hingehen können, um mehr zu erfahren.

Emanuel Pastreich:  Nun, der beste Weg, der beste Ausgangspunkt ist, sich mit der eigenen Familie zusammenzusetzen und ernsthaft darüber zu diskutieren, was in den Vereinigten Staaten passiert. Es übertrumpft alles andere. Weil so viele Familien nicht in der Lage sind, ehrlich über das zu sprechen, was passiert, oder auch nur die Herausforderungen anzugehen, denen wir gegenüberstehen. Wir müssen dieses Tabu, die verbotenen Wahrheiten, überwinden und echte Diskussionen mit Familienmitgliedern, Freunden und Nachbarn führen. Ich für meinen Teil möchte mit meinem kleinen Beitrag, wie ich hoffe, ein Katalysator sein, damit die Leute sagen: Das ist der Weg. Und natürlich bin ich hier, um Sie zu unterstützen. Wenn Sie mich kontaktieren möchten, werde ich alles tun, um Ihnen behilflich zu sein.

In Bezug auf Websites habe ich meinen eigenen Blog, circlesandsquares.asia. Ich schreibe viel auf Chinesisch, Japanisch und Koreanisch, und ich habe auch Sachen auf Spanisch und anderen Sprachen, die für manche interessant sein könnten. Mein Feld ist Asien. Ich war ein chinesischer Major. Ich habe viele Jahre Japanisch und auch Koreanisch gelernt.

Und dann habe ich eine Website für meine Präsidentschaftskandidatur emanuelprez.com, die meine Reden, mein Buch in 14 Sprachen und dann die Vorworte in weiteren 20 Sprachen enthält.

Und dann habe ich die Website der provisorischen US-Regierung, usprovgov.asia, wo ich einige der Grundkonzepte einer provisorischen Regierung auf der Grundlage der Verfassung der Vereinigten Staaten vorstelle. Und der Zweck dieser Seite ist natürlich zu sagen, dass ich es nicht selbst tun kann, aber ich kann eine Vision für das Mögliche entwerfen, die andere Menschen dazu inspirieren wird, es zu tun.

Dahinter steht die Annahme, dass wir zumindest eine Strategie hinter unserem Handeln haben müssen. Wir müssen uns sagen: „Diese Leute kontrollieren jetzt alles. wie stürzt man das ab?“

Ich denke, es gibt einige Grundprinzipien in der Politik, wie man es macht.

Das erste ist zu sagen, dass sie keine Legitimität haben, dass die Vereinigten Staaten auf der Unabhängigkeitserklärung und der Verfassung beruhen, dass diese Dokumente die Vereinigten Staaten definieren. Andere Organisationen, die sich diesem grundlegenden Verständnis und der Übereinstimmung dieser beiden Dokumente widersetzen, die unsere Regierung definieren, diese Organisationen sind überhaupt keine Regierung, sondern sie sind kriminelle Syndikate.

Und so müssen wir unter einer größeren Bevölkerung – der Prozess hat bereits begonnen – von einfachen Arbeitern und Intellektuellen das Gefühl erkennen, dass dies unsere Position ist: „Wir sind die Regierung.“ Warum sind wir die Regierung? Weil wir der Verfassung folgen, folgen wir der Rechtsstaatlichkeit, und wir folgen der wissenschaftlichen Methode.

Diese Leute sagen, dass sie die Regierung sind, aber wenn wir sie uns ansehen, werden sie von Google und Facebook und israelischen privaten Geheimdiensten usw. gegründet. Sie sind in keiner Weise eine Regierung. Dasselbe gilt für die Demokratische Partei und die Republikanische Partei. Es gibt kein Wort in der Verfassung über die Rolle der Demokratischen Partei oder der Republikanischen Partei. Wenn sie also Politik machen, dann ist dieser Prozess zutiefst verfassungswidrig.

Sie haben die Kontrolle über den Prozess der Rechtsetzung und Rechtsdurchsetzung an sich gerissen, sowohl aufgrund der Privatisierung von Polizei und Militär als auch aufgrund des Prozesses der Politikgestaltung innerhalb der politischen Parteien.

Unsere Position sollte, denke ich, darin bestehen, uns zurückzuziehen und zu sagen: „Ich werde mich nicht einmischen. Nun, ich werde reden, ich würde gerne in der Show sein, aber ich bin nicht daran interessiert, mit diesen Leuten Kompromisse einzugehen.“

Ich werde sagen, dass ich, Sie, ein paar meiner Freunde, wir die Vereinigten Staaten sind, weil wir der Verfassung folgen.

Diese Leute leiten ein kriminelles Syndikat, das sich als die Vereinigten Staaten ausgibt, aber sie haben keine Legitimität.

Nun, diese Erklärung an sich ändert nichts. Es ist keine Magie. Es ist sozusagen ein Sprechakt im Sinne der Literaturtheorie. Es ist wie heiraten, oder?

Der Priester sagt: „Ich erkläre euch zu Mann und Frau“, richtig? Das hat jetzt nichts zu bedeuten, oder? Nur Worte. Aber aufgrund seiner rituellen Kraft und der Art und Weise, wie die Worte aufgebaut sind, ist es transformativ. Es verpflichtet Menschen plötzlich zu einem gemeinsamen Leben. Und so etwas in der Art, zu sagen, wir erklären, dass wir unabhängig sind, dass wir der Verfassung folgen, dass wir die Regierung sind, dass wir eine perfektere Union unter uns bilden werden. Das wird transformativ sein.

Am Anfang werden die Leute es vielleicht nicht ernst nehmen. Aber mit der Zeit werden sie es. Und diesen neuen Konsens werden wir von Grund auf aufbauen. Aber die zugrunde liegende Implikation ist, dass die meisten dieser Institutionen, darunter Universitäten und Regierungsbehörden und alle Arten von Organisationen, früher ihre Funktion erfüllt haben und ihre Funktion wieder erfüllen könnten, aber jetzt sind sie im Wesentlichen kriminelle Syndikate.

Sie haben in meinen Augen keine Legitimität. Und jeder, der die Situation objektiv betrachtet und über dieses Trauma hinauskommt, wird ganz klar sehen, wovon wir sprechen.

Geopolitik & Imperium:  Wie Tommy Jay und Thomas Jefferson auf dem Poster hinter mir sagten: „Die Freiheit beginnt mit dir.“

Emanuel Pastreich:  Sehr wahr.

Geopolitik & Imperium:  Da gibt es viel zu verdauen, Emanuel. Ich möchte Ihnen noch einmal dafür danken, dass Sie bei Geopolitics & Empire sind.

Emanuel Pastreich: Sehr  geschätzt. Ich schätze die Möglichkeit zu sprechen sehr. Ich hatte große Probleme, in die Vereinigten Staaten zurückzukehren. Ich bin gerade zurück in den USA, also passe ich mich neu an.

Um ehrlich zu sein, dachte ich eine Zeit lang, ich würde nie wieder in die USA zurückkehren. Ich denke, dass es Hoffnung gibt und dass es Menschen gibt, die es wirklich versuchen. Beginnend mit Ihnen können wir wirklich etwas verändern.

*

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Dieser Artikel wurde ursprünglich auf Fear No Evil veröffentlicht .

Emanuel Pastreich war Präsident des Asia Institute, einer Denkfabrik mit Büros in Washington DC, Seoul, Tokio und Hanoi. Pastreich ist außerdem Generaldirektor des Institute for Future Urban Environments. Pastreich erklärte seine Kandidatur für das Präsidentenamt der Vereinigten Staaten im Februar 2020 als unabhängig.

Er schreibt regelmäßig Beiträge für Global Research.

Das ausgewählte Bild ist ein Screenshot aus dem Video

Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Emanuel Pastreich und Hrvoje Morić , Global Research, 2022


Info: https://www.globalresearch.ca/inside-covid-19-global-coup-detat-covid-19-global-coup-by-private-finance-it-intelligence-complexes/5802224

22.12.2022

Twitter: Die EU muss Twitter unter direkte Aufsicht der EU-Kommission stellen

aus e-mail von Sven Giegold, 22. Dezember 2022, 10:53 Uhr


TWITTER: DIE EU MUSS TWITTER UNTER DIREKTE AUFSICHT DER EU-KOMMISSION

STELLEN


Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,


sich fast stündlich ändernde allgemeine Geschäftsbedingungen, erratische

Begründungen für weitgehende Einschränkungen von Verlinkungen und

Sperrungen von Journalist*innen bedrohen die Wettbewerbsfreiheit und

stellen ein Risiko für Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit dar.

Deswegen habe ich heute die zuständigen EU-Kommissare Margrethe Vestager

und Thierry Breton schriftlich aufgefordert, Twitter unter die direkte

Aufsicht der EU-Kommission zu stellen, um so das wettbewerbswidrige

Verhalten von Elon Musk auf Twitter zu unterbinden.


BITTE TEILT MEINEN TWEET HIER, DAMIT NOCH MEHR DAVON ERFAHREN:

HTTPS://TWITTER.COM/SVEN_GIEGOLD/STATUS/1605837499364003841 [1]


Nach dem neuen Digital Markets Act (DMA) der EU übernimmt die

EU-Kommission die direkte Aufsicht über große digitale Plattformen wie

Facebook und Google. Damit kann sie künftig mit eigenem Personal und

starken Befugnissen für fairen Wettbewerb auf digitalen Märkten sorgen.


Twitter ist jedoch noch nicht als marktbeherrschende digitale Plattform

eingestuft, auch weil der Umsatz des Unternehmens noch zu gering ist.

Trotzdem übt Twitter großen Einfluss auf die öffentliche Meinungsfindung

weltweit und auch in Europa aus.


MIT DEM DIGITAL MARKETS ACT UND DEM WETTBEWERBSRECHT VERFÜGT DIE EU ÜBER

SCHARFE SCHWERTER GEGEN MISSBRÄUCHLICHES VERHALTEN MARKTDOMINIERENDER

UNTERNEHMEN. TWITTER HAT JÜNGST DEMONSTRIERT, DASS WIR ENGES MONITORING

UND DIE ENERGISCHE DURCHSETZUNG DER GELTENDEN REGELN BENÖTIGEN.


Bisher ist Twitter trotz seiner besonderen Bedeutung als „the de facto

digital town square“ (Elon Musk) nicht als Gatekeeper im Sinne des DMA

vorgesehen. Dadurch erfolgt auch keine unmittelbare wettbewerbspolitische

Direktaufsicht durch die EU-Kommission unter dem DMA.


Als zuständiger Staatssekretär für Wettbewerbspolitik im

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) fordere ich die

EU-Kommission unverzüglich tätig zu werden:


* DIE EU-KOMMISSION SOLLTE DAHER SO SCHNELL WIE MÖGLICH EINE

MARKTUNTERSUCHUNG (nach Artikel 3 Absatz 8 in Verbindung mit Artikel 17

DMA) einleiten, um Twitter als Gatekeeper nach dem DMA zu benennen.

* DARÜBER HINAUS MÖCHTE ICH DIE KOMMISSION ERMUTIGEN, DIE EINLEITUNG

EINES VERFAHREN NACH ARTIKEL 102 AEUV ZU PRÜFEN, sollte Twitter erneut den

Wettbewerb behindern, indem dauerhaft und systematisch Verlinkungen zu

anderen Sozial-Media-Plattformen untersagt werden.

* PERSPEKTIVISCH IST AUCH DER DIGITAL SERVICES ACT (DSA) und insbesondere

Artikel 14 DSA ein wichtiges Instrument, um willkürliches Deplatforming zu

verhindern. Sobald die Regelungen ab Februar 2024 anwendbar sind, muss

sichergestellt werden, dass Twitter die entsprechenden Vorgaben einhält

und die AGB in objektiver, die Grundrechte der Nutzerinnen und Nutzer

wahrender Weise gestalten und anwenden.


DIE EU SOLLTE ALLE IHR ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN MÖGLICHKEITEN NUTZEN, UM

DEN WETTBEWERB UND DIE MEINUNGSFREIHEIT AUF DIGITALEN PLATTFORMEN ZU

SCHÜTZEN. IN EUROPA GELTEN REGELN, DIE FAIREN WETTBEWERB UND UNSERE

GRUNDWERTE WIE PRESSEFREIHEIT UND RECHTSSTAATLICHKEIT VERTEIDIGEN.


Eine konsequente Wettbewerbspolitik gehört zu den Markenzeichen des

Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz unter Robert Habeck.

Daran arbeiten wir täglich mit unseren Beamt*innen und in engem Kontakt

mit dem unabhängigen Bundeskartellamt.


BITTE TEILT MEINEN TWEET HIER, DAMIT NOCH MEHR DAVON ERFAHREN:

HTTPS://TWITTER.COM/SVEN_GIEGOLD/STATUS/1605837499364003841 [1]


Hier findet Ihr unseren ganzen Brief: Zum Brief [2]


dpa und Handelsblatt berichten schon über unsere Initiative hier [3].


Die wettbewerbspolitische Agenda unseres BMWK mit 10 Punkten für

nachhaltigen Wettbewerb findet Ihr hier [4]. Ich bleibe hier dran!


Mit entschlossenen europäischen Grüßen und schöne Festtage,


Ihr und Euer Sven Giegold


Sie können hier [5] selbst einstellen, zu welchen Themen Sie Informationen

von mir bekommen wollen. So kontrollieren Sie auch selbst, wie viele Mails

Sie bekommen und können Themen auswählen. Für Veranstaltungen in Ihrer

Region tragen Sie bitte auch Ihre Postleitzahl ein (nur in Deutschland).

Alles zum Datenschutz hier [6].


GEFÄLLT IHNEN MEIN NEWSLETTER? Dann gerne an Freund*innen und Bekannte

weiterleiten. Hier lässt er sich abonnieren [7].


ABONNEMENT: Ändern [5], weniger Mails [5] oder alle Mails abbestellen [8]


--


Sven Giegold


www.sven-giegold.de [9]


Ich freue mich über Unterstützung:


Twitter [10] | Facebook [11] | Whatsapp [12]



Links:

------

[1] https://twitter.com/sven_giegold/status/1605837499364003841

[2] https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2022/12/brief_bmwk_twitter_2022-12-22.pdf

[3] https://app.handelsblatt.com/wirtschaftsministerium-staerkere-regulierung-von-twitter-pruefen/28883588.html

[4] https://bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/0-9/10-punkte-papier-wettbewerbsrecht.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=6

[5] https://news.sven-giegold.de/form/newsletter-praeferenzen-aendern?hash=Hier klicken / Click here

[6] http://www.sven-giegold.de/datenschutz

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Unser Kommentar: Wie gut es wäre, wenn es ein Wahrheitsministerium gäbe.

22.12.2022

Experten aus vier Kontinenten prangern falsche Lösungen für die Biodiversitätskrise an – COP15

pressenza.com, 22.12.22 - Rédaction Montréal

Dieser Artikel ist auch auf Englisch verfügbar



Souparna Lahiri, Berater für Klima- und Biodiversitätspolitik, Global Forest Coalition, Tom Wakeford, Europa-Direktor, ETC Group und Lucas A. Garibaldi, Ko-Vorsitzender, Intergovernmental Panel on Biodiversity and Ecosystem Services, Anne Petermann, Geschäftsführerin, Global Justice Ecology Project. (Foto)


Sogenannte „Lösungen“ für die Biodiversitäts- und Klimakrise werden entwickelt, nicht um die biologische Vielfalt zu schützen, sondern um die nicht nachhaltige Fortsetzung des „business as usual“ zu gewährleisten.


Der Globale Aktionsplan für Biodiversität, der auf der COP 15 verhandelt wird, enthält Vorschläge für das sogenannte „Business for Nature“ oder „Nature-Positive Business“, „30×30“ und Biotechnologie zum Schutz der biologischen Vielfalt. Diese Vorschläge werden als wichtige „Lösungen“ für die Krise der biologischen Vielfalt angepriesen, obwohl sie nur dazu gedacht sind, durch die Förderung von Kompensationsgeschäften, Landraub und gefährlichen neuen, noch nicht erprobten Technologien das „Business as usual“ voranzutreiben. Nach Ansicht von Experten aus vier Kontinenten stellen sie Bedrohungen für indigene Völker, lokale Gemeinschaften, die Artenvielfalt und das Klima dar.


Die Ausweitung sogenannter „Schutzgebiete“ und Kompensationsmaßnahmen im Rahmen dieser Konzepte von „Naturfreundlichkeit“ oder „naturbasierten Lösungen“ hat nichts mit der Eindämmung des Biodiversitätsverlustes zu tun. Es geht nur darum, den Weg für die Wirtschaft zu ebnen und die fortschreitende Zerstörung der biologischen Vielfalt und die Emission von Treibhausgasen durch die Anpreisung von Schutzgebieten als Biodiversitäts-Kompensation zu ermöglichen“, erklärte Souparna Lahiri von der Global Forest Coalition. „Wenn wir die biologische Vielfalt wirklich schützen und erhalten wollen, müssen wir den Verlust der biologischen Vielfalt tatsächlich stoppen.»


Die rasante Entwicklung neuer, extremer und unerprobter Technologien führt zu erneuten Forderungen nach der Anwendung des Vorsorgeprinzips – einschließlich des „Horizon Scanning“, um risikoreiche neue und aufkommende Technologien zu erkennen und einzudämmen, bevor sie eingesetzt werden.


„Die Länder, die hier über den Schutz der globalen Biodiversität verhandeln, müssen das Vorsorgeprinzip beibehalten, auf dem das CBD (Convention on Biological Diversity, Abkommen über die biologische Vielfalt) gegründet wurde. Der hier vereinbarte Text muss sicherstellen, dass die Gesellschaft partizipative Mechanismen aufbaut, um den Horizont nach zukünftigen Risikotechnologien abzusuchen und neue Technologien, die sich bereits in der Entwicklung befinden, wie z.B. gentechnisch veränderte Organismen, zu bewerten und bestehende Technologien auf mögliche schädliche Auswirkungen zu überwachen. Die katastrophalen ökologischen und gesundheitlichen Folgen der letzten 20 Jahre Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen sind ein Lehrstück dafür, was passiert, wenn keiner dieser drei Prozesse effektiv abläuft, wie im letzten Monat in Kenia deutlich wurde“, sagte Tom Wakeford von der ETC Group.


Besonders besorgniserregend sind die Auswirkungen neuer Gentechnologien auf Bestäuber.

„Die geplante Freisetzung gentechnisch veränderter amerikanischer Kastanien in wilde Wälder, die sich ausbreiten und einheimische wilde Verwandte kontaminieren sollen, ist ein reales Beispiel dafür, wie notwendig das Vorsorgeprinzip ist. Dies wäre die erste Freisetzung einer GVO-Pflanze, die sich in der freien Natur vermehren soll, und es gibt keine Risikobewertungen zu den langfristigen Auswirkungen auf die Ökosysteme der Wälder, die biologische Vielfalt, die lokalen Gemeinschaften oder die Bestäuber, die die Pollen der gentechnisch veränderten Bäume fressen“, fügt Anne Petermann vom Global Justice Ecology Project hinzu.


Hier eine Zusammenfassung der Punkte aus dem Appell von Wissenschaftlern und politischen Experten. Darin werden die Staats- und Regierungschefs an der COP15 aufgefordert, das Vorsorgeprinzip auf Biotechnologien anzuwenden, die Insektenbestäubern schaden könnten: „Die Freisetzung von Organismen, Produkten oder Komponenten, die durch genetische Biotechnologien gewonnen werden, könnte die derzeitigen Stressfaktoren, denen Bestäuber bereits ausgesetzt sind, noch verstärken. Es ist nicht möglich, robuste und zuverlässige Risikobewertungen vorzunehmen, um sicherzustellen, dass der Rückgang der Bestäuber durch die Freisetzung dieser Biotechnologien nicht noch weiter beschleunigt wird. Deshalb muss das UN-Vorsorgeprinzip strikt angewendet werden.“


„In der Landwirtschaft sind die genetischen Biotechnologien darauf ausgerichtet, das „Business as usual“ aufrechtzuerhalten: große Monokulturen, die die Artenvielfalt zerstören. An der COP 15 sollten wir uns darauf konzentrieren, wie wir Arbeitslandschaften umgestalten können, um die Artenvielfalt zu erhalten und wiederherzustellen und gleichzeitig genügend nahrhafte Lebensmittel zu produzieren. Es gibt viele Beispiele aus agrarökologischen Betrieben auf der ganzen Welt, die zeigen, dass dies machbar ist“, fügte Lucas A. Garibaldi, Ko-Vorsitzender von IPBES und Mitverfasser des Appells, hinzu.


Im Jahr 2008 hat die Uno-Biodiversitäts-Konferenz in Bonn einen Beschluss zu gentechnisch veränderten Bäumen gefasst, der die Länder auffordert, einen Vorsorgeansatz zu verfolgen, da es keine Informationen über die Auswirkungen von gentechnisch veränderten Bäumen auf die biologische Vielfalt der Wälder oder auf indigene Völker und lokale Gemeinschaften gibt. Trotzdem treiben Unternehmen und Forscher in den USA und Brasilien Pläne zur großflächigen Freisetzung gentechnisch veränderter Bäume voran.


Übersetzung aus dem Englischen von Domenica Ott vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!


Info: http://www.pressenza.net/?l=de&track=2022/12/experten-aus-vier-kontinenten-prangern-falsche-loesungen-fuer-die-biodiversitaetskrise-an-cop15

21.12.2022

Baerbock, der Schicksalsschlag unserer Nation

meinungsfreiheit.rtde.life, 2 Sep. 2022 11:44 Uhr, Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die personifizierte Unfähigkeit fährt alles in die Grütze, wofür das bessere Nachkriegsdeutschland einmal stand.


Baerbock, der Schicksalsschlag unserer Nation


Quelle: www.globallookpress.com © Patrick Pleul


Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), deutsche Außenministerin, bei einem Pressetermin in Reitwein, Brandenburg, am deutsch-polnischen Grenzfluss Oder am 1. September 2022



Frauenpower, erinnern Sie sich noch? Angela Merkel fand nichts dabei, Josef Ackermann, dem Chef der Deutschen Bank, im Kanzleramt eine Saus-und-Braus-Fete zum 60. Geburtstag auszurichten. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen fand, dass sie bei 300 Millionen Euro für Beraterverträge auch einen ihrer Söhne bedenken könne. Die Olivgrüne Annalena Baerbock fand, ein Sonder-Honorar aus der Parteikasse brauche nicht in ihrer Einkommensteuererklärung aufzutauchen, und Nebeneinnahmen zu melden könne jeder mal vergessen. Patricia Schlesinger fand, Promis aus Wirtschaft und Politik zu opulenten Fressabenden einzuladen und den Rundfunkbeitragszahler dafür blechen zu lassen, stehe einer rbb-Intendantin zu. Der Tagesschau ist der Aspekt "korrupte Politik von Frauen" bisher allerdings nicht aufgefallen. Die schnallt aber sowieso nie, was Sache ist.


Mag sein, man meint bei ARD-aktuell, Frauen seien per se vertrauenswürdiger, da brauche man nicht so genau hinzuschauen. Aber Frauen haben in der Weltgeschichte schon immer ihren Mann gestanden: Sie korrumpieren sich und ihre Ämter ebenso effektiv, der hochgeschätzten Alice Schwarzer sei's geklagt. Kalenderblatt-Weisheit: In der repräsentativen Demokratie ist Korruption systemisch bedingt, die weiße Weste gehört nicht zum Geschäftsanzug, auch wenn Frauen ihn tragen.


Merkel ist inzwischen politische Vergangenheit und soll uns hier nicht weiter beschäftigen. Von der Leyen ebenfalls nicht, denn im Unterschied zu Baerbock hat sie einen Doktortitel (sie promovierte mit einer plagiatsverdächtigen Dissertation von dünnen 65 Seiten) und spricht etwas besser Englisch. Baerbock hingegen ...

"... Wir denken in alten Schachteln."

Sergei Lawrow über das "fantastische Geständnis" von Annalena Baerbock



Sergei Lawrow über das "fantastische Geständnis" von Annalena Baerbock






(das peinliche Gestammel mag sich im O-Ton anhören, wer mit seiner Zeit nichts anzufangen weiß) hat nur ein Master-Studium an der London School of Economics (für Kinder begüterter Eltern) absolviert und macht den Eindruck, ihr Diplom aus einem Münzautomaten am Flughafen Heathrow gezogen zu haben. Ihr "Ich komm' eher aus'm Völkerrecht"-Niveau könnte uns egal sein, wäre sie nicht grade Deutschlands katastrophale Außenministerin, die alle ihre Vorgänger intellektuell weit unterbietet.


Aus dem Nähkästchen NDR

Gucken wir aber zunächst kurz ins eigene Nähkästchen, den NDR. Aus dem können wir plaudern, schließlich haben wir beide dort Jahrzehnte unseres Berufslebens verbracht. Wir kennen Patricia Schlesinger schon, seit sie eine karrieregeile Jungredakteurin der Fernseh-Programmdirektion in Hamburg-Lokstedt war und einen ihr angetragenen Gewerkschaftsbeitritt brüsk abwies. Dass sich diese Kollegin im Dunstkreis des NDR mit dem Korruptionsvirus infiziert haben könnte, wunderte uns nicht. Der Sender war längst bekannt für Eigennutz und Machtmissbrauch einiger seiner Führungskräfte und Mitglieder der Aufsichtsgremien.


Wir erinnern uns, dass ein ehemaliger stellvertretender Intendant seiner Ehefrau einen hoch dotierten Schein-Arbeitsvertrag bei der NDR-Werbetochter verschaffte, ohne dass sie dafür irgendetwas zu tun hatte. Die Nummer bewirkte erhebliche Unruhe im Betrieb und führte schließlich zum nicht ganz freiwilligen Abgang des Mannes. Allerdings kam er beruflich gut versorgt bei seinen Parteifreunden unter: in der Konrad-Adenauer-Stiftung.


Ein weiterer NDR-Intendant ließ sich zu seinem 60. Geburtstag mit pompösem Aufwand in der eigens dafür angemieteten Hamburger Musikhalle feiern und die Kosten des delikaten Events – mehr als 100.000 Euro – dem Gebührenzahler aufs Auge drücken, mit Einwilligung der Verwaltungsratsvorsitzenden. Er schied ein halbes Jahr vor Vertragsablauf aus, bezog aber bis zum formellen Ende weiter sein volles Gehalt. Derlei Schamlosigkeit hat Tradition im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, und die zur Kontrolle bestellten Gremienmitglieder stecken dabei nur allzu oft mit dem zu beaufsichtigenden Spitzenpersonal unter einer Decke.


Viel ist seit dem schmählichen Abgang der rbb-Intendantin Schlesinger nun von "Reformen" die Rede, von "Schadensbegrenzung", von "mehr Transparenz" im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Aber wir werden es erleben: Schon zum Jahresende geht alles bei den Gebührensendern wieder im gewohnten Trott.


Baerbock: Russland muss strategisch scheitern – ... und es ist egal, was meine Wähler sagen



Baerbock: Russland muss strategisch scheitern – ... und es ist egal, was meine Wähler sagen





Der Treppenwitz: Übergangsweise hat WDR-Intendant Tom Buhrow von Schlesinger den ARD-Vorsitz übernommen und gibt jetzt den Saubermann. Ausgerechnet Buhrow, der sich vom Verwaltungsrat fürstliche 413.000 Euro Jahresgehalt anweisen lässt – von Aufwandsentschädigungen, Spesenkonto und amtsbedingten Nebeneinnahmen gar nicht erst zu reden. Er weiß, wie man zwecks Erhalt der Freundschaft mit wichtigen Volksvertretern umgeht: Man schafft das nach Seriosität duftende Institut eines "Parlamentarischen Abends", auf dem sich Landtagsabgeordnete, Rundfunkräte und ihre Entourage auf Kosten des Rundfunkbeitragszahlers gütlich tun. Danach werden den WDR betreffende Gesetze ganz bestimmt so formuliert, dass sie Buhrow und den Herrschenden ein Wohlgefallen sind.


Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist gegen jede revolutionäre Veränderung hin zum "Kontrollorgan des Volkes" gefeit. Er muss bleiben, was er immer war: Herrschaftsinstrument der Regierenden, das die sich keinesfalls mehr aus der Hand nehmen lassen werden. Ob Männer oder Frauen am Ruder sind, bleibt sich dabei selbstverständlich gleich.


Ignoranz, die Wurzel allen politischen Übels

Doch zurück zur sogenannten "feministischen Politik" (die ja nur eine feministische Personalpolitik ist nach dem Prinzip Quote statt Qualität): Annalena Baerbock! Sie bringt insofern Neues auf die Bühne, als sie vollkommen hemmungslos ihren Kenntnismangel, ihre Blickverengung, Geschwätzigkeit, Geltungssucht und kriegslüsterne Aggressivität auslebt:

"Für mich ist klar: Die Ukraine verteidigt auch unsere Freiheit, unsere Friedensordnung, und wir unterstützen sie finanziell und militärisch – und zwar so lange es nötig ist. Punkt."

Auf einem Treffen der Nichtregierungsorganisation "Forum 2000" am 31. August in Prag erklärte sie, sie stehe zur Ukraine:

"… egal, was meine deutschen Wähler denken …"

Dabei bleibe sie selbst dann,

"wenn die Menschen in großer Zahl wegen der hohen Energiekosten auf die Straße gehen".

Kontext: Ist mir doch scheißegal, wie schlecht es den deutschen Bürgern geht. Das hätten die allerdings vor der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag wissen sollen/können.


Paranoia im Habeck-Ministerium – Jagd auf "russische Spione"





Paranoia im Habeck-Ministerium – Jagd auf "russische Spione"






Es wäre Baerbocks Amtes, auf Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland über einen Friedensschluss zu drängen sowie auf direkte eigene Gespräche mit der russischen Regierung hinzuarbeiten. Stattdessen setzt sie unverhohlen auf Waffenlieferungen an Kiew, auf Deutschlands Rolle als Kriegspartei gegen Russland und auf Verlängerung des Entsetzens in der Ukraine:

"Wir müssen uns darauf einstellen, dass dieser Krieg noch Jahre dauern könnte."

Zu solch bösartiger Perspektivwahl und sprachlicher Schwäche passt das typische Nachplappern einer grünen Göre: "Die Ukraine verteidigt auch unsere Freiheit, unsere Friedensordnung." Baerbock quasselt garantiert kenntnisfrei und ohne zu bedenken, worüber: über das mit Abstand korrupteste Staatsgebilde Europas, die Ukraine. Geführt von einer ersichtlich koksenden US-Marionette, einem schamlosen Neonazi-Förderer und Steuerhinterzieher mit millionenschweren Auslandskonten. Die olivgrüne Camouflage dieses hemmungslosen Antidemokraten erspart uns die Tagesschau seit Monaten an kaum einem Tag.


Die Ukraine ist ein "failed state" am Tropf des Westens. Großbritannien und die USA  verboten Wladimir Selenskij im Mai weitere Friedensverhandlungen in der Türkei, um Russland in einem langwierigen Krieg "schwächen" zu können. In beispielloser Verantwortungslosigkeit ließ sich die Marionette Selenskij von den USA und der EU als machtgieriger Kriegsherr aufbauen, der seine Landsleute zu Zigtausenden als Kanonenfutter opfert. Im geostrategischen Interesse der USA. Sein Motto: Ihr liefert die Waffen, wir die Leichen.


Den US-Amis zu Diensten

"Feministische Außenpolitik"? Baerbocks Kriegskurs ist nicht feministisch, schon gar nicht feminin (im Sinne von fraulich-mütterlich). Nicht ein einziges bewegendes Wort des Gedenkens und der Trauer hat Baerbock den ukrainischen und den russischen Kriegstoten gewidmet. Die Tagesschau verschweigt eh gewohnheitsmäßig, was sich auf dem "Schlachtfeld" ereignet: Jeden Tag meldet das russische Verteidigungsministerium zwischen 200 und 500 "vernichtete" ukrainische Soldaten. Hunderte Tote, Tag um Tag, in einem Krieg, der zugunsten von Freiheit und Demokratie von jetzt auf gleich beendet sein könnte – wenn Washington, London und Berlin es nur wollten.


Vom Westen gibt es Informationen, von Russland Propaganda? Wo findet die Jugend Orientierung




Meinung

Vom Westen gibt es Informationen, von Russland Propaganda? Wo findet die Jugend Orientierung





Seit Kriegsbeginn haben mehr als 50.000 Ukrainer ihr Leben verloren. Zehn Millionen Menschen sind geflohen. Sich darüber halbwegs gesichert und aus unterschiedlichen Quellen zu informieren, ist dem deutschen Zeitgenossen normalerweise verwehrt: Alle "Feindmedien" unterliegen hierzulande der Zensur, die laut Grundgesetz aber gar nicht stattfindet und die es demnach auch nicht ausnahmsweise geben darf. Doch Rechtsnihilismus ist neuerdings deutsche Staatsräson.


Dem bundesdeutschen Erzählerjournalismus andererseits geht es um Verdummung der Bürger, um das Einlullen der Sofabesatzung: Sie soll nicht merken, dass sie für die Fortsetzung eines längst verlorenen Krieges gemolken wird. Deshalb auch meint Baerbock, zum wiederholten Male vor "Kriegsmüdigkeit" warnen zu müssen, vor dem Schreckgespenst des Friedens.


Regierungs-Sprachrohr

Die Tagesschau widmet sich hingebungsvoll der Aufgabe, den Widerstand des Westens gegen Friedensverhandlungen und die fortgesetzten massenhaften Waffenlieferungen an Kiew als Politik zur Kriegsverkürzung auszugeben. Damit verlädt die Hauptabteilung ARD-aktuell ihr Publikum vollends:

"Waffenlieferungen jeder Art sind die wahrscheinlich beste Möglichkeit, den Krieg zu verkürzen, um die Balance klar in eine Richtung zu drehen."

Das hat schon Baerbocksches Format.

Ach, was waren das noch dumm-glückliche Zeiten, als die taz (Hermann Gremliza: "Kinder-FAZ") sich kaum einkriegen konnte vor Freude über die erste Frau im deutschen Außenamt:

"Wichtiger noch als eine Frau ist aber eine feministisch denkende Person. Dass wir das nun in einem haben – eine feministische, kompetente Person und dann auch noch eine Frau – das ist schon ein Glücksfall."

Zu diesem Zeitpunkt wussten kompetente und überzeugende Feministinnen längst, was von einer Annalena Baerbock zu erwarten war. Alice Schwarzer im Frühjahr 2021:

"Aber setzt diese Frau überhaupt auf die Frauenkarte? Ist sie sich eigentlich dessen bewusst, dass sie zwar jetzt eine Frau an der Spitze ist, aber doch in einer weiterhin männerbeherrschten Welt? ... Doch die F-Frage schien sie nicht zu verstehen oder nicht verstehen zu wollen. Sie plauderte kurz und munter über ihre eigene Familie und dass die immer wisse, wo sie, die Mutter, 'hingehöre'. Aber weiß Annalena Baerbock auch, wo sie politisch hingehört?"

Im Januar 2022 ließ Ministerin Baerbock die Leitlinien ihrer zukünftigen Arbeit skizzieren: im Kern eine menschenrechtsorientierte Klimapolitik und eine "feministische Außenpolitik". Expertendefinition: Unter feministischer Außenpolitik sei die Militarisierung von Sicherheitsstrukturen aufzugeben und gegen die Überzeugung aufzutreten, dass "mehr Waffen gleich mehr Sicherheit bedeuten …"


Baerbocks Wahnwitz: "Die Ukraine verteidigt auch unsere Freiheit"




Meinung

Baerbocks Wahnwitz: "Die Ukraine verteidigt auch unsere Freiheit"






Schon zwei Monate später galt das nicht mehr. Baerbock machte die Volte rückwärts und bewies mit überschäumendem Engagement für Waffenlieferungen an die Ukraine, dass ihr jegliche Grundsatztreue fehlt. Sie lebt seither mannhaft ihre Machtbefugnis aus. Dass sie sich noch zu Jahresbeginn gegen Waffenlieferungen in Krisengebiete ausgesprochen hatte, war vergessen.

Im Zivilleben nennt man solche Leute auf Rheinisch "'ne fiese Möpp". Auf Alltagsdeutsch charakterlos.


Krankhafte Realitätsverweigerung

Statt grundgesetzkonform friedensbemühter Außenpolitik liefert Baerbock kriegerische und völkerrechtswidrige Sanktionsbeschlüsse vom Band, ganz im Sinne ihrer Washingtoner Vorturner:

"Wir treffen das System Putin dort, wo es getroffen werden muss, eben nicht nur wirtschaftlich und finanziell, sondern in seinem Machtkern",

schwadronierte Baerbock und ließ ihrem Publikum damit die Wahl, ob es über so viel Unverstand lachen oder weinen sollte. Wladimir Putin und Sergei Lawrow seien, behauptete Baerbock, verantwortlich dafür,

"dass das internationale System mit Füßen getreten wird. Und das nehmen wir als Europäerinnen und Europäer nicht hin."

Mit diesem Dummgeschwätz aber nicht genug. Baerbock-Schnellsprech, ohne Punkt und Komma, am Rande des NATO-Sommergipfels in Madrid:

"Wir wollten weiter mit Russland äh leben, es war nie Ziel der NATO in Konfrontation mit Russland zu gehen ganz im Gegenteil, man hat ja im Rahmen der NATO gemeinsam mit Russland vor einiger Zeit, vor längerer Zeit, die NATO-Russland-Grundakte auch beschlossen das war genau das Instrument wie man in Frieden, in Vertrauen miteinander lebt aber dieses Vertrauen hat Russland im wahrsten Sinne des Wortes in die Luft gesprengt und jetzt gilt es gerade, diese Länder zu unterstützen, die in direkter Nachbarschaft an der Grenze zu Russland, äh, liegen, weil die sich fürchten, äh, wenn sie angegriffen werden wir machen hier deutlich wir stehen in voller Solidarität mit den baltischen Staaten, mit Finnland und Schweden und werden jeden Winkel unseres gemeinsamen Bündnisgebietes verteidigen wenn es denn so sein sollte aber wir tun alles, dass es dazu nicht kommt …"

An dieser Stelle des Interviews haben wir kapituliert. In Anlehnung an Karl Kraus gestehen wir Baerbock zu: Man muss nicht nur keine Ahnung haben, wovon man eigentlich spricht, man muss es auch noch schlecht ausdrücken können. Dann kann man deutsche Außenministerin.


Endsieg-Besoffenheit

Hochmut kommt vor dem Fall, weiß der Volksmund. Die Sanktionen der USA und der EU in Verbindung mit deutscher Endsieg-Besoffenheit und dem Berliner Wohlwollen für Ukronazis treffen bekanntlich nicht die Russen, sondern schlagen auf die sanktionierenden Staaten zurück: unerträgliche Preiserhöhungen, Konkurse, zunehmende Schwäche und Kostenexplosion bei der Energieversorgung, Reallohn- und Arbeitsplatzverluste. Schwächelnder Dollar und Euro, zerlegender Rubel. All das begleitet von machttrunkenen Normierungsappellen (Heizung abdrehen, Pullover anziehen, Waschlappen statt Dusche … Fehlt nur noch: Klopapier sparen, die Zeitung dafür vierteln – oder gleich Gras nehmen, wie früher der Soldat im Felde).


Master of Desaster Robert Habeck: Ohne Skrupel, Gewissen und Verantwortung – zur Freude der USA?




Meinung

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Das ist die Darbietung grüner Dilettanten, deren Russenhass sie längst auch persönlich disqualifiziert: Baerbock (und gleich nach ihr Habeck) sind Versager, denen man zumindest Untreue, Amtsmissbrauch und letztlich Friedens- und Landesverrat vorwerfen kann. Und die trotzdem nicht im Traum daran denken, sich endlich vom Acker zu machen. Hinter Baerbocks öffentlicher Warnung vor Volksaufständen steckt keine Spur von Bewusstsein ihrer Inkompetenz.


Es ficht sie nicht an, dass viele ihrer Mitbürger in objektiv begründeten Existenzängsten leben und sich an den schon leeren Tafeln immer noch lange Warteschlangen bilden. Ihr und ihren grünen Ministerkollegen geht es ja prächtig, sie sind dicke versorgt, ihr Alltag bleibt von den Folgen ihrer Politik weitestgehend unberührt. Der Elitenforscher Michael Hartmann bündig:

"Die Eliten sind in ihrer großen Mehrheit inzwischen so weit von der breiten Bevölkerung entfernt, dass sie zunehmend Schwierigkeiten haben, deren Probleme zu erkennen und die Folgen ihrer Entscheidungen für die Bevölkerung zu verstehen."

Das Einst und das Jetzt

Graf Otto von Bismarck reiste 1859 als preußischer Gesandter nach St. Petersburg, lernte in kürzester Zeit Russisch und bezeichnete Außenminister Fürst Gortschakow als seinen Lehrmeister in Diplomatie. Er warnte vor jedem Gedanken an Krieg gegen Russland:

"Selbst der günstigste Ausgang … würde niemals die Zersetzung der Hauptmacht Russlands zur Folge haben …(und Russland würde) nach einer Niederlage unser geborener und revanchebedürftiger Gegner bleiben."

Noch auf seinem Sterbebett warnte Bismarck: "Niemals gegen Russland!" Außenministerin Baerbock ("… ich komm' ja mehr aus'm Völkerrecht") weiß aber auch von Bismarck wahrscheinlich nicht viel mehr, als dass er mit Nachnamen Hering hieß und von ihm der Rollmops kommt. So ist das eben, wenn eine Außenministerin aus unserer Geschichte nichts gelernt und von Diplomatie sowieso keinen Schimmer hat.


Borniertheit gedeiht auf grünem Nährboden bestens. Da verspricht sie reiche Ernte: Faschistoides Denken und Verhalten – deutsche Blockwartmentalität! – werden folglich bei uns abermals zur Normalität. Sie zeigen sich deutlich im neuerlichen Diskurs über Deutschlands Mitwirkung am Krieg gegen Russland. Oskar Lafontaine:


"Die Äußerung von Annalena Baerbock, wir sollten 'Russland ruinieren', muss man schon faschistoid nennen."


Stimmt.


Anmerkung der Autoren: Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die "mediale Massenverblödung" (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein "Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V." dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog


Mehr zum Thema - Lafontaine: Die Ampelpolitiker sind treue US-Vasallen


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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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unser weiterer Kommentar: "Die Emanzipation ist erst dann vollendet, wenn auch einmal eine total unfähige Frau in eine verantwortliche Position aufgerückt ist." Agata Capiello

21.12.2022

Baerbock und Bismarck: Aus der Geschichte nichts gelernt

meinungsfreiheit.rtde.life, 21 Dez. 2022 11:31 Uhr, Von Tom J. Wellbrock

Annalena Baerbock, grüne Außenministerin Deutschlands, hat das Bismarck-Zimmer umbenannt. Es heißt jetzt "Saal der deutschen Einheit". Verlogener und geschichtsvergessener geht es kaum.

Baerbock und Bismarck: Aus der Geschichte nichts gelernt

Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Thomas Koehler




Außenministerin Annalena Baerbock (Archivbild)





Das Auswärtige Amt geht auf Otto von Bismarck zurück, der 1871 der erste Reichskanzler Deutschlands wurde. Er war es auch, der die Grundlagen des heutigen Sozialsystems schuf. Dank der Politik der Grünen wird genau dieses Sozialsystem nach und nach demontiert – so wie auch das Bild von Bismarck, das im Bismarck-Zimmer hing.


Feministische Außenpolitik: Baerbock lässt Bismarcks Namen im Auswärtigen Amt tilgen





Feministische Außenpolitik: Baerbock lässt Bismarcks Namen im Auswärtigen Amt tilgen





Dass Geschichte nicht Baerbocks Stärke ist, hat sie bereits mehrfach bewiesen. Bei der Erstellung ihres Lebenslaufes gab es doch die ein oder andere Erinnerungslücke bzw. verklärende Rückschau auf das, was die Frau, die "aus'm Völkerrecht" kommt, so niederschrieb und veröffentlichte. Da kann es nicht überraschen, wenn sie mit noch längeren Zeiträumen Schwierigkeiten hat. Und dass die grüne Außenministerin ohnehin ihre eigenen Interpretationen für historische Ereignisse hat, ist ebenfalls nichts Neues.


Von "Winterhilfe" und Großvätern

Wir gehen gedanklich kurz zurück, nur ein kleines Stück, um niemanden zu überfordern: Annalena Baerbock fühlt sich am wohlsten auf den Schultern von Joschka Fischer und Madeleine Albright. Noch wichtiger sind jedoch die Schultern ihres Großvaters, dem sie mal eben "in die Schuhe" schob, für die Einigung Europas gekämpft zu haben. Eine sehr eigenwillige Interpretation eines Soldaten, der mit den Nazis gegen die Rote Armee kämpfte.


Dass ein grüner Generalkonsul ukrainische Nazis ehrte, veranlasste Baerbock nicht zu einem Kommentar, das Schweigen schien ihr in dieser Situation besser zu gefallen. Und ein Blick in die Wikipedia hätte gereicht, um zu wissen, dass die von der Außenministerin ausgerufene "Winterhilfe" für die Ukraine ein Begriffsplagiat darstellt, das die Nationalsozialisten erfunden haben.


Bismarck, die Demokratie, der Kolonialismus und die Frauen

Aber vergessen wir all das einmal kurz und widmen uns wieder Baerbock und Bismarck. Die Umbenennung des Zimmers geht auf ein Votum des Auswärtigen Amtes zurück. Mitarbeiter hatten sich dafür ausgesprochen, weil Bismarck kein Demokrat, ein Fan des Kolonialismus und kein Freund der Frauen gewesen sei.


Man muss sich so viel Ahnungslosigkeit auf der Zunge zergehen lassen. Denn Bismarck einzuordnen, funktioniert nur, wenn man die Umstände der Zeit mit einbezieht. Es ist unmöglich – und offen gestanden ziemlich dumm – heutige Maßstäbe anzulegen. Aber genau das ist ganz offensichtlich geschehen. Und es stimmt nicht einmal.


Roderich Kiesewetters Tränen der Kriegsniederlage






Meinung

Roderich Kiesewetters Tränen der Kriegsniederlage





Dem Kolonialismus fühlte sich Bismarck nämlich nicht zugewandt, er wehrte sich lange dagegen, bis der Druck von außen zu groß wurde. Die Rolle der Frau zu Bismarcks Zeit ist (natürlich!) nicht mit der heutzutage zu vergleichen. Und wer sich im Jahr 2022 so alles "Demokrat" schimpft, lässt erhebliche Zweifel daran aufkommen, was genau eigentlich Demokratie sein soll. Von der modernen Form des deutschen Kolonialismus wollen wir gar nicht erst reden.  

Es ist die Arroganz verwöhnter Grüner, die zu einem Vorgang wie diesem führt. Statt sich mit einer historischen Figur auseinanderzusetzen und sie entsprechend der geschichtlichen Fakten einzuordnen, werden die Maßstäbe des Jahres 2022 angesetzt. Das verschlägt einem wirklich die Sprache.


Familie Bismarck äußert sich

Alexander von Bismarck fand klare Worte an die Adresse von Baerbock. "Kein Geschichtsbewusstsein" wirft er ihr vor, als eine "moralisierende Außenministerin" habe sie "ihr Amt verfehlt". Und vielleicht der entscheidende Satz: "Jede Persönlichkeit der Vergangenheit" müsse in ihrer "jeweiligen Situation betrachtet und bewertet werden".


Das ist eindeutig nicht (mehr) möglich. Es sind die woken, grün angemalten Moralvorstellungen, die entscheiden, wie die Geschichte eingeordnet werden muss – losgelöst von auch nur einem Hauch von Geschichtsbewusstsein.


So wird Geschichte ausgelöscht, neu geschrieben und in eine Form gebracht, die denen passt, denen sie nichts bedeutet. Wir erinnern uns an den ukrainischen Botschafter in Deutschland, der beim Einsteigen in ein Auto auf die Frage eines Journalisten, wer denn Deutschland von den Nazis befreit habe, kurz und knapp mit "die Ukraine" antwortete. Wir denken an die unzähligen Talkshows im deutschen Fernsehen, in denen Rüstungslobbyisten wie Strack-Zimmermann behaupten können, der Krieg gegen die Ost-Ukraine werde seit 2014 von Russland, nicht von der West-Ukraine geführt.

Baerbock, der Schicksalsschlag unserer Nation





Meinung

Baerbock, der Schicksalsschlag unserer Nation






Der Umbenennung des Bismarck-Zimmers zeigt einmal mehr, dass Geschichte nichts mehr ist, das uns lernen lässt, wie die Menschen in vergangenen Zeiten lebten, welche Ereignisse von historischer Bedeutung sind und wie wir die dunkelsten Zeiten der Geschichte künftig verhindern können. In der grünen Denke ist Geschichte etwas, das geradegerückt, angepasst, korrigiert und neu bewertet werden muss. Und zwar so lange, bis alles so aussieht, wie man es sich vorstellt.

Einziger Trost: Annalena Baerbock wird der Weg in die Geschichtsbücher nicht gelingen, jedenfalls nicht aufgrund ihrer besonderen Leistungen. Wenn überhaupt, dann weil sie dem von Bismarck eingeführten Auswärtigen Amt eine neue Funktion zugeteilt hat: Anti-Diplomatie.


Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Texter, Moderator und Mitherausgeber des Blogs "neulandrebellen".


Mehr zum Thema – Tom Wellbrock über feministische Außenpolitik: Baerbock eskaliert "in alle Himmelsrichtungen"


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Weiteres:




Feministische Außenpolitik: Baerbock lässt Bismarcks Namen im Auswärtigen Amt tilgen

meinungsfreiheit.rtde.life, 6 Dez. 2022 19:52 Uhr

Otto von Bismarck (1815–1898) war der erste Reichskanzler des 1871 vereinigten Deutschlands und gilt als Gründer des Auswärtigen Amtes. Bislang wurde dies damit gewürdigt, dass ein historisch bedeutender Tagungsraum im Sitz des Außenministeriums in Berlin nach ihm benannt war. Das ist passé. Selbst das Porträt des Eisernen Kanzlers wurde entfernt.


Feministische Außenpolitik: Baerbock lässt Bismarcks Namen im Auswärtigen Amt tilgen


Quelle: www.globallookpress.com © Nicolas Armer / dpa



Modell des Bismarck-Denkmal in Bad Kissingen






Dieser Saal war einst das Zentrum der Macht in der DDR: In ihm tagte das mächtige (im Herbst 1989 eher ohnmächtige) Politbüro der SED und legte nicht nur die Grundlinien der Politik des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden fest, sondern erging sich zuweilen gar im Klein-Klein des Tagesgeschehens. Von 1959 bis 1990 diente das "Haus am Werderschen Markt", das einst für die Reichsbank errichtet worden war, dem Zentralkomitee der SED als Sitz.


Das tragische Schicksal des russischen Volkes. Teil 2: Die Unseren werden nicht kommen




Meinung

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Nach der Wende war es kurzzeitig Amtssitz der letzten DDR-Volkskammer, danach stand es leer. Als der Umzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin beschlossene Sache war, sicherte sich das Auswärtige Amt den Komplex und ließ vor seiner Front zwischen 1997 und 1999 einen Neubau errichten. Der Minister selbst und der Großteil der Beamten residieren jedoch in den denkmalgeschützten Räumlichkeiten des Altbaus, von denen einige so erhalten sind, wie sie zu DDR-Zeiten waren.

Der holzgetäfelte Politbüro-Saal wurde beim Einzug des gesamtdeutschen Ministeriums nach Otto von Bismarck benannt, dem deutschen Kanzler, der mit eiserner Hand und viel Geschick zunächst als preußischer Regierungschef (seit 1862) Deutschland einigte und nach 1871 das vereinigte Reich noch bis 1890 als dessen erster Reichskanzler mitregierte. Vehemente Kritiker wie treue Anhänger sind sich in einem einig: Einen Platz in den Geschichtsbüchern hat dieser Mann unangefochten.

 










Irgendwas haben die Grünen gegen Bismarck: 2017 demonstrierten Cem Özdemir und Göring-Eckardt gegen sein Denkmal in Berlinimago stock&people / www.globallookpress.com



Es war ausgerechnet ein Grüner, in dessen Amtszeit die Taufe des Saals nach Bismarck fiel: Joschka Fischer leitete damals das Auswärtige Amt. Seine Parteifreundin und Amtsnachfolgerin Annalena Baerbock scheint mit der Würdigung des Eisernen Kanzlers jedoch nicht einverstanden zu sein: Jetzt wurde bekannt, dass der Saal nicht mehr nach Bismarck benannt ist, sondern den etwas sperrigen Namen "Saal der deutschen Einheit" trägt. Zur deutschen Einheit beigetragen hat der Raum aber höchstens durch die Inkompetenz und politische Impotenz derjenigen, die 1989 in ihm tagten.


Realitätsverweigerung: Schlechte Nachrichten für Baerbock, Lanz und andere Märchenerzähler




Meinung

Realitätsverweigerung: Schlechte Nachrichten für Baerbock, Lanz und andere Märchenerzähler





Informationen zufolge wurde selbst das Porträt Otto von Bismarcks, das eine der Wände des Saals schmückte, abgehangen. Dabei gilt der Politiker nicht nur als Gründer des vereinigten deutschen Nationalstaats, dessen Fortsetzung die Bundesrepublik nach vorherrschender staatsrechtlicher Auffassung nach wie vor ist, sondern auch als Begründer des diplomatischen Dienstes. Otto von Bismarck selbst war es, der das Auswärtige Amt (zunächst des Norddeutschen Bundes, nach 1871 als Auswärtiges Amt des Deutschen Reiches) am 8. Januar 1870 gründete. Der legendäre Reichskanzler leitete es selbst und ist damit der erste gesamtdeutsche Außenminister, der Vorgänger aller späteren deutschen Diplomaten. Das Ministerium pflegt seine Tradition besonders sorgfältig, sodass auch der ursprüngliche Name "Auswärtiges Amt" bis heute beibehalten und nie in "Außenministerium" geändert wurde.


Gerüchten zufolge wackelte das Bismarck-Porträt erstmals, als im September 2019 die damalige Staatsministerin Michelle Müntefering (42, SPD) einen Empfang nur für Frauen im Auswärtigen Amt gab und erklärte, die Macht der Männer in der deutschen Diplomatie müsse gebrochen werden. Sie soll sich in dieser Rede darüber beschwert haben, dass die Flure im Gebäude fast ausschließlich mit Bildern von Männern "gespickt" seien. Auch das Bismarck-Zimmer soll sie als Ärgernis erwähnt und gesagt haben, es sei "noch eine ganze Menge zu tun".


Mehr zum Thema - Baerbock, der Schicksalsschlag unserer Nation


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info:https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/156506-feministische-aussenpolitik-baerbock-laesst-bismarcks


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21.12.2022

Kommentar Griff in die unterste Schublade

    jungewelt.de, vom 20.10.2022, Von Susann Witt-Stahl

    Ein »grüner« Generalkonsul ehrt ukrainische Neonazis. Das Auswärtige Amt schweigt


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Mandel Ngan/Pool via REUTERS



Auf einer Linie: Bundesaußenministerin Baerbock und ihr US-Amtskollege Blinken in Washington (5.1.2022)




Dass deutsche Diplomaten zuweilen herzliche Beziehungen zu faschistischen Verbrecherbanden unterhalten – solange diese nur prowestlich sind –, hat eine lange Tradition. Man denke nur an die kleine Gefälligkeit des Verschleierns der Greuel in Pinochets Folterlager in der Colonia Dignidad durch die Botschaft der BRD in Chile oder die vorsätzlich unterlassene Hilfeleistung des Auswärtigen Amts unter Hans-Dietrich Genscher für die deutschen Opfer der argentinischen Militärjunta in den 1970er Jahren.


Nun hat ein deutscher Generalkonsul, ein »Grüner«, in den USA das ukrainische Neonaziregiment »Asow« im Rahmen einer Veranstaltung geehrt. Die wurde zu allem Übel von Banderisten ausgerichtet, deren politische Vorfahren, Kollaborateure der Deutschen Wehrmacht und SS, ab 1946 von der Organisation Gehlen fürs Exil im Land der unbegrenzten Möglichkeiten wieder hochgepäppelt worden waren. Bei der Feier für die »Asow«-»Helden« wurde die Wolfsangel, ein Symbol von in Deutschland verbotenen faschistischen Organisationen gezeigt (siehe jW vom 15.10.2022). Wie kam es zu diesem PR-Aufritt seines Generalkonsuls für die Mordbrennertruppe, und wie steht das Auswärtige Amt dazu? Das sind zwei von vielen Fragen, die er aufwirft und die von der jW-Redaktion gestellt worden sind – aber trotz Nachhaken unbeantwortet blieben.


Objektiv sind sie aber schon lange geklärt, denn dieses unappetitliche Ereignis ist nur ein weiteres Symptom des grünen NATO-Machiavellismus: wie der Verrat an dem Whistleblower Julian Assange, wie der Rüstungsdeal mit dem für »feministische Außenpolitik« nur bedingt aufgeschlossenen Kopfabschneiderregime in Riad und vieles mehr. Historischer Ausgangspunkt war die perfide Instrumentalisierung der Millionen Auschwitz-Toten zur Legitimierung der Beteiligung am ersten deutschen Angriffskrieg nach Ende des Hitlerfaschismus durch einen »grünen« Außenminister 1999 in Jugoslawien. Je niedriger die Beweggründe, desto hysterischer wird seitdem von der Partei das Hohelied der Moral gesungen. Heuchelei sei in finsteren Zeiten stets eine »Maske der Gewalt«, notierte der sozialistische Schriftsteller Romain Rolland während des Ersten Weltkriegs.


Warum aber ist Annalena Baerbock nun nicht einmal mehr zu einer Distanzierung von einer blutrünstigen Neonazigang zu bewegen, die selbst in den USA vor wenigen Jahren beinahe auf der Terrorliste gelandet wäre. Die Erklärung liefert vielleicht der bemerkenswerte Eifer, mit dem sie sich in einem Interview beim Thinktank Atlantic Council mit der Story von ihrem Opa anzubiedern versuchte, der im Frühjahr ’45 an der Oder gegen die heranrückende Rote Armee und damit angeblich auch für die Einigung Europas gekämpft habe. Da Baerbock so tief gesunken ist, dass sie »nicht nur auf den Schultern von Joschka Fischer«, sondern auch der Generation ihres Großvaters stehen wolle, wie sie stolz verkündete – wie praktisch: Sie muss sich nun gar nicht mehr bücken, wenn sie in die unterste Schublade greift, um nach »Nie wieder Krieg!« auch den welthistorischen Imperativ »Nie wieder Faschismus!« zu entsorgen.


Antworten aller Leserbriefe anzeigen


  • Leserbrief von Wolfgang Schmetterer aus Graz (21. Oktober 2022 um 09:04 Uhr)

    Als jemand, der durchaus fantasiebegabt ist, muss ich leider konstatieren: So etwas kann man nicht erfinden! Nun ist man von den Grünen doch einiges gewohnt (siehe Joschka Fischer), aber bei Baerbock komme ich nicht mehr mit. Diese abgrundtiefe Dummheit (ich tue mein Möglichstes, um diplomatisch zu bleiben), gepaart mit Kadavergehorsam, lässt sich nicht mehr toppen. Mich würde die Selbstwahrnehmung Baerbocks interessieren. Gut möglich, dass sie sich für die Gröfaaz (die größte feministische Außenministerin aller Zeiten) hält, weil sie als »Spitzendiplomatin« mit den ganz »Großen« konferieren darf. Sehr wahrscheinlich, dass die den Blödsinn auch glaubt, den sie Tag für Tag und Rede für Rede von sich gibt (hier steht das Bildungssystem auf dem Prüfstand). Dass sie von ihren »Partnern« bei NATO und Co. möglicherweise eher als nützliche Idiotin eingestuft werden könnte, auf diese Idee kommt diese Meisterin der Anbiederung erst gar nicht. Selbstreflexion ist bei Baerbock leider nicht drin, deshalb wird sie auf ihrem Kurs weitermarschieren – selbst wenn alles in Scherben fällt. Ihr Opa wäre sicher stolz auf sie.


  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Erich Rainer K. aus Potsdam (20. Oktober 2022 um 10:40 Uhr)

    Wenn ein grüner Generalkonsul im Auftrage seiner Vorgesetzten Baerbock in den USA die Nachfahren der Bandera-Faschisten ehrt, dann darf, ja muss man unterstellen, dass diese Vorgesetzte selbst eine Faschistin ist. Ein anderer Schluss bleibt leider nicht. Und wenn ein Bundeskanzler von der SPD als Vorgesetzter dieser Baerbock und ausgestattet mit Richtlinienkompetenz das duldet, gehört er wohl in die gleiche Schublade. Dass diese Baerbock ein ungebildeter Mensch ist, hat sie schon mehrfach durch ihre unbedarften Äußerungen bestätigt. Der Hinweis, ihr Wehrmachts-Opa hätte beim Kampf gegen die Rote Armee nicht etwa für ein blutrünstiges Naziregime, sondern für ein einiges Europa gekämpft, ist an Verwirrung, politischer Verblendung und abgrundtiefer Menschenverachtung nicht zu überbieten. Sie passt damit übrigens zu ihrem Pendant Habeck, der genauso durch Unwissenheit und Schwafelei auffällt. Der verlinkte Artikel analysiert seine Rede auf dem letzten Parteitag der Grünen. Das Geschwafel eines »Wirtschaftsministers« der BRD ist dermaßen unerträglich, dass es schlimm genug ist, dass dieser Mensch hierzulande eine solche Funktion innehaben kann. Fast noch schlimmer ist die Tatsache, dass die angereisten Claqueure, Delegierte genannt, diesem hanebüchenen Unsinn auch noch mit »Standing Ovation« feiern. Armes Deutschland. (https://rtde.website/meinung/151932-habeck-von-dusseldorf-in-sportpalast/)


  • Info: https://www.jungewelt.de/artikel/437018.kommentar-griff-in-die-unterste-schublade.html


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    21.12.2022

    Wer ist Scott Ritter? / Ritter über deutsche Verantwortung am Krieg

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 21. Dezember 2022, 19:19 Uhr


    */Wer ist Scott Ritter?/*/

    Was hat diesen US-Militär zu dem gemacht, was er heute ist:

    zum schärfsten US-Kritiker des Westens und seines Krieges gegen Russland

    in der Ukraine,

    zum Antifaschisten und Kämpfer für Frieden und Völkerverständigung ...


    Ein Interview (in Englisch) über sein Leben und seine Erfahrungen

    /*Russia's on the right side of history*

    (Russland ist auf der richtigen Seite der Geschichte)

    https://www.youtube.com/watch?v=LKxByOSi1AM 


    *Der ehemalige UN-Waffeninspekteur und US-Militärexperte Scott Ritter

    über Angela Merkel und die deutsche Verantwortung am Krieg


    *Die Russen waren die einzigen, die es mit einer diplomatischen Lösung

    der Donbass-Krise ernst meinten. …Merkel … hat gelogen, Deutschland hat

    gelogen. Ein Schandfleck für Deutschland. ein Schandfleck für Europa. …

    Merkel wollte keinen Frieden. Sie wollte Krieg. und sie hat ihn

    bekommen… Das ist der Krieg Deutschlands… Das ist Merkels Krieg. Sie

    sind verantwortlich für Tod und die Zerstörung, die heute in der Ukraine

    stattfinden (…) warum sollte Russland verhandeln? Was bringt Deutschland

    auf den Tisch: Lüge, Betrug, Krieg… Für Frankreich und die USA gilt das

    gleiche… Der Westen ist kein verlässlicher Verhandlungspartner…Wer würde

    Europa jemals wieder vertrauen wollen? Angela Merkel sollte als eine der

    verachtenswertesten Figuren in die Geschichte eingehen… sie wird als

    Lügnerin und Bertrügerin in die Geschichte eingehen. Jemand, der den

    Krieg über den Frieden stellte. Sie ist eine Kriegstreiberin, sie ist

    eine Kriegsverbrecherin. Und daher ist es Deutschland auch…


    … und zu Christoph Heusgen, der den Merkel-Verrat als „diplomatische

    Meisterleistung“ bezeichnet sagt Scott Ritter: „… es zeigt einen

    völligen Mangel an Moral, an moralischem Charakter auf Seiten

    Deutschlands. der USA und Europa… (und erläutert was Diplomatie sein

    sollte) … Wenn man sich an den Sicherheitsrat der UNO wendet und eine

    Resolution erwirkt, die dieses Dokument untermauert, dann sagt man

    damit, dass es real ist, dass es das ist, was wir anstreben. Jetzt nicht

    mehr. Deutschlands Wort ist nutzlos, wertlos, man kann darauf spucken.

    Eine Unterschrift? Was bedeuten sie noch? Sie steht für nichts, weil

    Deutschland für nichts steht. Ein Meisterwerk der Diplomatie? Ein

    Meisterwerk der Täuschung! In der Diplomatie geht es darum, wie man sich

    aus einen Krieg herausredet… Sie haben gerade dafür gesorgt, dass sich

    niemand hinsetzen und eine friedliche Lösung aushandeln wird. Die

    einzige Lösung ist Krieg. … Es ist eine Blamage und es wird von der

    Geschichte als solche beurteilt werden. (…)


    /Hier zum Video mit deutschen Untertiteln

    /„IM AUGE DES BRUDERS“ MIT SCOTT RITTER: MERKEL WOLLTE KEINEN FRIEDEN,

    SIE WOLLTE KRIEG

    https://www.youtube.com/watch?v=a2qIxZ_kV7U


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    21.12.2022

    Zunehmende Spannungen im Kosovo: Deutsche Außenministerin Baerbock gießt Öl ins Feuer

    nachdenkseiten.de, 21. Dezember 2022 um 9:00 Ein Artikel von: Florian Warweg

    Die Lage im völkerrechtlich umstrittenen Staatsgebiet des Kosovo droht erneut zu eskalieren. Doch statt mäßigend auf beide Konfliktparteien einzuwirken, nimmt die bundesdeutsche Außenministerin einseitig Partei für die nationalistische Regierung unter dem einstigen Kader der paramilitärischen UÇK-Miliz, Albin Kurti. Der Miliz werden zahlreiche Kriegsverbrechen vorgeworfen. Als am letzten Freitag erstmals ein UÇK-Kommandeur vom Sondertribunal in Den Haag zur Ahndung von Kriegsverbrechen während des Kosovo-Krieges wegen Mordes und Folter zu 26 Jahren Haft verurteilt worden war, gab es hingegen nur dröhnendes Schweigen aus Berlin.


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    Mitte Dezember drangen kosovarische Spezialeinheiten in den mehrheitlich von Serben bewohnten Norden des Landes ein und verschleppten unter anderem einen ehemaligen serbischen Polizeioffizier, der zuvor aus Protest gegen „anti-serbische Maßnahmen“ seinen Dienst in der kosovarischen Polizeibehörde quittiert hatte. Mit diesem Schritt stand er nicht alleine. Insgesamt 3.000 serbische Beamte und Vertreter in kosovarischen Institutionen waren zurückgetreten, nachdem die Regierung in Pristina ein Gesetz in Kraft gesetzt hatte, welches die Nutzung von serbischen Nummernschildern verbietet.


    In Reaktion auf den Massenrücktritt von serbischen Abgeordneten sowie Beamten und dem damit einhergehenden Machtvakuum sollten in weiterer Folge auf Anweisung der Kurti-Regierung am 18. Dezember in den mehrheitlich serbischen Gemeinden Zvecan, Leopsavic, Zubin Potok und Nord-Mitrovica im Norden des Kosovos Neuwahlen abgehalten werden. Aus Protest gegen die genannten Entscheidungen begannen Vertreter der serbischen Minderheit ab dem 10. Dezember Barrikaden zu errichten und blockierten die Straßen zu den Grenzübergängen Jarinje und Brnjak. Pristina entsandte daraufhin erneut Spezialeinheiten in den Norden des Landes. Kosovarische Journalisten verbreiteten in diesem Zusammenhang bis heute unbelegte Behauptungen über die angebliche Präsenz von „russischen Terroristengruppen wie Wagner und Nachtwölfe“:

    „Um den Frieden zu bewahren“ und die im Kosovo lebenden Serben zu beschützen, erklärte der serbische Präsident Aleksander Vučić in Folge, dass er die NATO-geführte „Kosovo-Truppe“ (Kfor) formell bitten werde, 1.000 serbischen Militärs und Polizisten die Einreise in den Kosovo auf Grundlage der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates zu gestatten. Artikel 4 der Resolution erlaubt unter bestimmten Umständen die Rückkehr serbischer Militär- und Polizeikräfte, explizit genannt sind der Schutz serbischer Kulturstätten und wichtiger Grenzübergänge. Der kosovarische Präsident Vjosa Osmani kündigte im weiteren Verlauf an, die Wahlen zunächst auf April 2023 zu verschieben, um die Lage zu beruhigen.


    Baerbock setzt auf sprachliche Eskalation statt Diplomatie

    Vor diesem komplexen Hintergrund fiel der deutschen Außenministerin nichts Besseres ein, als einseitig Partei für die kosovarische Seite zu nehmen. So erklärte die deutschen Chef-Diplomatin am 11. Dezember via Twitter:

    „Das Kosovo hat die Spannungen durch die Verschiebung der Kommunalwahlen abgebaut. Die jüngste Rhetorik Serbiens hat das Gegenteil bewirkt. Der Vorschlag, serbische Streitkräfte in den Kosovo zu schicken, ist völlig inakzeptabel.“

    Der serbische Präsident reagierte umgehend und warf der deutschen Außenministerin im Gegenzug „Heuchelei“ vor:

    „Baerbock sagte, jemand habe die Spannungen verringert, weil die Wahlen verschoben worden seien, was für eine Heuchelei. In dieser Nacht sind sie (die kosovarische Regierung) mit Spezialkräften einmarschiert und wollten die kommunalen Wahlkommissionen beschlagnahmen. Sie wussten, dass es keine Wahlen geben würde, aber sie wollten die Serben mit Gewalt angreifen“.

    Allein die Tatsache, das Vučić einfach nur von „Baerbock“ spricht, ohne Nennung ihres Titels noch ihres Vornamens, zeigt auf, wieviel diplomatisches Porzellan im Verhältnis von Belgrad und Berlin die deutsche Außenministerin mit ihren tendenziösen Äußerungen zerschlagen hat.

    Auch aus dem Bundestag gab es Kritik an den Äußerungen der deutschen Chefdiplomatin. So erklärte beispielsweise die Obfrau im Auswärtigen Ausschuss für die Linksfraktion, Sevim Dağdelen:

    “Die deutsche Außenministerin sollte besser durch kluge Diplomatie eine weitere Eskalation verhindern, statt mit ihrer unverhohlenen Parteinahme für den nationalistischen Kosovo-Premier auch noch Öl ins Feuer zu gießen. Baerbocks Doppelmoral und doppelten Standards bei der Geltung des Völkerrechts sind eine Gefahr für Frieden und Sicherheit in Europa.”

    Apropos Völkerrecht. Das am letzten Donnerstag vom Kosovo eingereichte EU-Beitrittsgesuch zeugt nicht unbedingt von einem guten Verhältnis und Verständnis von geltenden völkerrechtlichen Vereinbarungen. Zum einen ist das Einreichen ein Affront gegen die fünf EU-Mitgliedstaaten Spanien, Griechenland, Zypern, Rumänien und die Slowakei, die die Abspaltung des Kosovos von Serbien nicht anerkennen, zum anderen steht das Vorgehen, wie Roland Zschächner in der jungen Welt ausführt, im Widerspruch zum Washingtoner Abkommen von 2020.

    Ebenso wird das von Serbien und Kosovo 2013 unterschriebene Brüsseler Abkommen, welches die Einrichtung eines „Verbundes der serbischen Gemeinden“ im Kosovo vorsieht, von der Regierung unter Kurti nicht umgesetzt. Selbst der als pro-kosovarisch geltende USA-Sondergesandte für den Westbalkan, Gabriel Escobar, fordert, im Gegensatz zu den bisherigen Verlautbarungen des Auswärtigen Amtes, die Umsetzung dieser völkerrechtlichen Vereinbarung:

    „Es ist eine Verpflichtung für Serbien, es ist eine Verpflichtung für den Kosovo, es ist eine Verpflichtung für die EU, die bei der Aushandlung geholfen hat.“

    Ebenfalls unkommentiert vom Auswärtigen Amt blieb bis heute das am 16. Dezember gefällte Urteil des Sondergerichts in Den Haag in Sachen Kriegsverbrechen der UÇK („Befreiungsarmee des Kosovo“), eine Organisation, die jahrelang massiv von der Bundesrepublik unterstützt wurde. Salih Mustafa war während des Kosovo-Krieges einer der führenden Köpfe der paramilitärischen Miliz. Als Leiter des internen Geheimdienstes hat er, so das Fazit des Gerichts, mindestens sechs Zivilisten grausam gefoltert. Das Sondergericht, welches Teil des kosovarischen Justizsystems ist, aber wegen der Gefahr von Einflussnahme auf Zeugen nach Den Haag verlegt wurde, verurteilte den 50-Jährigen wegen zahlreicher Kriegsverbrechen zu 26 Jahren Haft. Dutzende Zeugen, darunter auch Opfer, wurden im Laufe des Prozesses befragt. Die Vorsitzende Richterin, Mappie Veldt-Foglia, erklärte, das Urteil gegen Mustafa sei ein „Meilenstein“. Wie unter anderem die Personalie des kosovarischen Premiers Kurti belegt, beherrschen bis heute ehemalige UÇK-Kader das politische Leben im Kosovo.


    Zum Urteil in Den Haag erklärte die Bundestagsabgeordnete und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss, Sevim Dağdelen, gegenüber den NachDenkSeiten:

    “Die juristische Aufarbeitung der von der NATO-Hilfstruppe UÇK zu verantwortenden Morde und Folter an Serben und Roma war wahrlich lange überfällig. Das Urteil kann nur der Anfang sein. Auf die Anklagebank in Den Haag gehören aber nicht nur die Mörderbanden der ,Kosovo-Befreiungsarmee’, die als Bodentruppen der NATO fungiert haben, sondern auch die Verantwortlichen für die völkerrechtswidrige Aggression in den NATO-Staaten selbst.

    Mehr zum Thema: Der Kosovo-Krieg markiert eine gravierende Zäsur. Am 24. März waren es 20 Jahre. Unsere Hauptmedien schwiegen oder irritierten.

    Kosovo 1999: Der Krieg wurde durch Propaganda möglich gemacht


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=91813

    21.12.2022

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    21.12.2022

    „Putin hat den Westen falsch verstanden (und) wenn er nicht bald aufwacht, steht Armageddon bevor“

    Interview mit Paul Craig Roberts

    globalresearch.ca, vom 20. Dezember 2022, Von Dr. Paul Craig Roberts und Mike Whitney


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    Ausführlicher Bericht:

     

    Mike Whitney Sie meinen, Putin hätte von Anfang an energischer vorgehen sollen, um den Krieg schnell zu beenden. Ist das eine zutreffende Einschätzung Ihrer Sicht auf den Krieg? Und – wenn ja – was ist Ihrer Meinung nach die Kehrseite, wenn man zulässt, dass sich der Konflikt hinzieht, ohne dass ein Ende in Sicht ist?



    Paul Craig Roberts:  Ja, Sie haben meine Position richtig dargestellt. Aber da meine Position den vielen Indoktrinierten und Gehirngewaschenen, denen, die CNN sehen, NPR hören und die New York Times lesen, „unamerikanisch“ erscheinen kann, werde ich einige meiner Hintergrundinformationen liefern, bevor ich mit meiner Antwort fortfahre.


    Ich war in vielerlei Hinsicht am Kalten Krieg des 20. Jahrhunderts beteiligt: ​​Als Herausgeber des Wall Street Journal; als Beauftragter eines Stiftungslehrstuhls am Center for Strategic and International Studies, Teil der Georgetown University zum Zeitpunkt meiner Ernennung, wo meine Kollegen Henry Kissinger, Nationaler Sicherheitsberater und Außenminister, Zbigniew Brzezinski, Nationaler Sicherheitsberater, und James Schlesinger, ein Verteidigungsminister und CIA-Direktor, der einer meiner Professoren an der Graduate School an der University of Virginia war; als Mitglied des Cold War Committee on the Present Danger; und als Mitglied eines geheimen Präsidialausschusses mit der Befugnis, die Opposition der CIA gegen Präsident Reagans Plan zur Beendigung des Kalten Krieges zu untersuchen.


    Mit einer Geschichte wie meiner war ich überrascht, als ich eine objektive Position zur Ablehnung der US-Hegemonie durch den russischen Präsidenten Putin einnahm und fand, dass ich auf einer Website, „PropOrNot“, die möglicherweise von finanziert wurde, als „russischer Betrüger/Agent“ bezeichnet wurde das US-Außenministerium, das National Endowment for Democracy oder die CIA selbst, die immer noch alte Ressentiments gegen mich hegen, weil ich Präsident Reagan geholfen habe, den Kalten Krieg zu beenden, der das Potenzial hatte, das Budget und die Macht der CIA zu reduzieren. Ich frage mich immer noch, was die CIA mit mir machen könnte, obwohl die Agentur mich aufforderte, mich an die Agentur zu wenden, was ich tat, und zu erklären, warum sie in ihrer Argumentation falsch lagen.


    Ich werde auch sagen, dass ich in meinen Artikeln die Wahrheit verteidige, nicht Putin, obwohl Putin meiner Meinung nach der ehrlichste Spieler und vielleicht der naivste im aktuellen Spiel ist, das in einem nuklearen Armageddon enden könnte. Mein Ziel ist es, ein nukleares Harmagedon zu verhindern, nicht Partei zu ergreifen. Ich erinnere mich gut an Präsident Reagans Hass auf „diese gottverdammten Atomwaffen“ und seine Anweisung, dass es nicht darum ginge, den Kalten Krieg zu gewinnen, sondern ihn zu beenden .


    Nun zu Mikes Frage, die auf den Punkt kommt. Um Putin zu verstehen, müssen wir uns vielleicht an das Leben erinnern oder daran, wie es der Sowjetunion vom Westen präsentiert wurde und die Amerikaner in die Sowjetunion die Freiheit des Lebens im Westen ausstrahlten, wo die Straßen mit Gold gepflastert waren und die Lebensmittelmärkte alles nur Erdenkliche hatten Delikatesse.


    Möglicherweise hat dies in den Köpfen vieler Sowjets, nicht aller, dazu geführt, dass das Leben in der westlichen Welt himmlisch war im Vergleich zur Hölle, in der die Russen lebten. Ich erinnere mich noch, wie ich 1961 in Usbekistan in einem Bus saß, als ein Fleischlieferwagen auf der Straße auftauchte. Der gesamte Verkehr folgte dem LKW bis zum Auslieferungslager, wo bereits eine mehrere Blocks lange Schlange wartete. Vergleicht man dieses Leben mit einem Besuch in einem amerikanischen Supermarkt, fällt die westliche Überlegenheit auf. Russlands Sehnsucht nach dem Westen hat Putin zweifellos eingeschränkt, aber Putin selbst war von den Unterschieden im Leben zwischen den USA zu dieser Zeit und der Sowjetunion betroffen.


    Putin ist ein guter Anführer, eine menschliche Person, vielleicht zu menschlich für das Böse, dem er gegenübersteht. Eine Möglichkeit, meine Position zu betrachten, dass Putin zu wenig statt zu viel tut, besteht darin, sich an die Zeit des Zweiten Weltkriegs zu erinnern, als der britische Premierminister Chamberlin beschuldigt wurde, Hitler ermutigt zu haben, indem er Provokation um Provokation akzeptierte. Meine eigene Ansicht dieser Geschichte ist, dass sie falsch ist, aber sie wird weiterhin allgemein geglaubt. Putin akzeptiert Provokationen, obwohl er rote Linien erklärt hat, die er nicht durchsetzt. Folglich wird seinen roten Linien nicht geglaubt. Hier ist ein Bericht:

    RT berichtete am 10. Dezember: „Die USA haben der Ukraine stillschweigend grünes Licht gegeben, Langstreckenangriffe gegen Ziele auf russischem Territorium zu starten, berichtete die Times am Freitag unter Berufung auf Quellen. Das Pentagon hat offenbar seine Haltung in dieser Angelegenheit geändert, da es weniger besorgt ist, dass solche Angriffe den Konflikt eskalieren könnten.“


    Mit anderen Worten, durch seine Untätigkeit hat Putin Washington und seine europäischen Marionettenstaaten davon überzeugt, dass er nicht meint, was er sagt, und endlos immer schlimmer werdende Provokationen hinnehmen wird, die von Sanktionen bis hin zu westlicher Finanzhilfe für die Ukraine, Waffenlieferungen, Ausbildung usw gezielte Informationen, Bereitstellung von Raketen, die das Innere Russlands angreifen können, Angriff auf die Krim-Brücke, Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines, Folterung russischer Kriegsgefangener, Angriffe auf russische Teile der Ukraine, die wieder in die Russische Föderation eingegliedert wurden, und Angriffe auf das Innere Russlands.


    Irgendwann wird es eine Provokation geben, die zu viel ist. Das ist, wenn die SHTF.

    Putins Ziel war es, einen Krieg zu vermeiden. Daher bedeutete sein begrenztes militärisches Ziel in der Ukraine, die ukrainischen Streitkräfte aus dem Donbass zu vertreiben, eine begrenzte Operation, die die ukrainische Kriegsinfrastruktur intakt ließ, in der Lage war, fortschrittliche Waffen aus dem Westen zu empfangen und einzusetzen und den russischen Rückzug auf Linien zu erzwingen, die mit dem Grund besser zu verteidigen waren begrenzte Kräfte, die Putin für den Konflikt eingesetzt hat. Die ukrainischen Offensiven überzeugten den Westen, dass Russland besiegt werden könnte, und machten den Krieg damit zu einem primären Mittel, um Russland als Hindernis für Washingtons Hegemonie zu untergraben. Die britische Presse verkündete, die ukrainische Armee werde bis Weihnachten auf der Krim sein.


    Was Putin brauchte, war ein schneller Sieg, der völlig klar machte, dass Russland durchsetzbare rote Linien hatte, die die Ukraine verletzt hatte. Eine Demonstration russischer Militärmacht hätte alle Provokationen beendet. Der dekadente Westen hätte gelernt, dass er den Bären in Ruhe lassen muss. Stattdessen verschwendete der Kreml, der den Westen falsch interpretierte, acht Jahre mit dem Minsker Abkommen, das der frühere deutsche Bundeskanzler Merket als Täuschung bezeichnete, um Russland vom Handeln abzuhalten, wenn Russland leicht hätte erfolgreich sein können. Putin stimmt mir jetzt zu, dass es sein Fehler war, nicht im Donbass interveniert zu haben, bevor die USA eine ukrainische Armee geschaffen haben.


    Mein letztes Wort zu Mikes Frage ist, dass Putin den Westen falsch verstanden hat. Er glaubt immer noch, dass der Westen in seiner „Führung“ vernünftige Leute hat, die zweifellos die Rolle zu Gunsten Putins spielen, mit denen er Verhandlungen führen kann. Putin sollte die Wolfowitz-Doktrin lesen. Wenn Putin nicht bald aufwacht, steht Harmagedon bevor, es sei denn, Russland ergibt sich.


    Der Atomkrieg kommt „zu nah, um sich wohl zu fühlen“. Joe Biden kündigt an, dass die USA „Nuklearwaffen gegen nichtnukleare Bedrohungen einsetzen werden“

    MW:  Ich stimme vielem von dem zu, was Sie hier sagen, insbesondere dem: „Putins Untätigkeit hat Washington überzeugt … dass er nicht meint, was er sagt, und endlos immer schlimmere Provokationen akzeptieren wird.“


    Du hast Recht, das ist ein Problem. Aber ich bin mir nicht sicher, was Putin dagegen tun kann. Nehmen wir zum Beispiel die Drohnenangriffe auf Flugplätze auf russischem Territorium. Hätte Putin darauf reagieren sollen, indem er Versorgungsleitungen in Polen bombardierte? Das scheint eine faire Antwort zu sein, aber es riskiert auch einen NATO-Vergeltungsschlag und einen umfassenderen Krieg, der definitiv nicht in Russlands Interesse ist.


    Nun, vielleicht wäre Putin diesen Brennpunkten nicht begegnet, wenn er 500.000 Kampftruppen eingesetzt hätte, um eine Reihe von Städten auf seinem Weg nach Kiew zu beginnen und dem Erdboden gleich zu machen, aber denken Sie daran, dass die russische öffentliche Meinung über den Krieg am Anfang gemischt war, und nur wurde unterstützender, als sich herausstellte, dass Washington entschlossen war, Russland zu besiegen, seine Regierung zu stürzen und es bis zu dem Punkt zu schwächen, an dem es keine Macht mehr über seine Grenzen hinaus projizieren konnte. Die überwiegende Mehrheit des russischen Volkes versteht jetzt, was die USA vorhaben – was erklärt, warum Putins öffentliche Zustimmungswerte derzeit bei 79,4 % liegen, während die Unterstützung für den Krieg nahezu universell ist. Meiner Meinung nach braucht Putin dieses Maß an Unterstützung, um die Kriegsanstrengungen aufrechtzuerhalten; Die Verschiebung der Mobilisierung zusätzlicher Truppen hat sich also tatsächlich zu seinem Vorteil ausgewirkt.


    Noch wichtiger ist, dass Putin als rationaler Akteur in diesem Konflikt wahrgenommen werden muss. Dies ist absolut notwendig. Er muss als vorsichtiger und vernünftiger Akteur angesehen werden, der mit Zurückhaltung und innerhalb der Grenzen des Völkerrechts agiert. Nur so kann er die anhaltende Unterstützung Chinas, Indiens usw. gewinnen. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Bemühungen um den Aufbau einer multipolaren Weltordnung eine Koalitionsbildung erfordern, die durch impulsives, gewalttätiges Verhalten untergraben wird. Kurz gesagt, ich denke, dass Putins „langsamer“ Ansatz (Ihre Worte) eigentlich die richtige Vorgehensweise ist. Ich denke, wenn er wie Sherman auf seinem Weg zum Meer rücksichtslos durch die Ukraine gerannt wäre, hätte er wichtige Verbündete verloren, die ihm helfen würden, die Institutionen und die wirtschaftliche Infrastruktur aufzubauen, die er braucht, um eine neue Ordnung zu schaffen.


    Meine Frage an Sie lautet also: Wie sieht ein russischer Sieg aus? Geht es nur darum, die ukrainische Armee aus dem Donbass zu verdrängen, oder sollen russische Truppen die gesamte Region östlich des Dnjepr räumen? Und was ist mit dem Westen der Ukraine? Was, wenn die westliche Region in Schutt und Asche gelegt wird, aber die USA und die NATO sie weiterhin als Startrampe für ihren Krieg gegen Russland benutzen?


    Ich kann mir viele Szenarien vorstellen, in denen die Kämpfe noch Jahre andauern, aber kaum eines, das entweder in einer diplomatischen Einigung oder einem Waffenstillstand endet. Ihre Gedanken?


    Paul Craig Roberts: Ich denke, Mike, dass Sie die Gründe identifiziert haben, die Putins Herangehensweise an den Konflikt in der Ukraine erklären. Aber ich glaube, Putin verliert das Vertrauen in seinen Ansatz. Vorsicht vor einem nahenden Krieg ist geboten. Aber wenn der Krieg beginnt, muss er schnell gewonnen werden, besonders wenn der Feind Aussicht hat, Verbündete und deren Unterstützung zu gewinnen. Putins Vorsicht verzögerte Russlands Rettung des Donbass um acht Jahre, in denen Washington eine ukrainische Armee aufstellte und ausrüstete, die eine einfache Rettung wie die Krim im Jahr 2014 in den aktuellen Krieg verwandelte, der sich einem Jahr nähert. Putins Vorsicht bei der Kriegsführung hat Washington und den westlichen Medien viel Zeit gegeben, die für Putin ungünstige Erzählung zu schaffen und zu kontrollieren und den Krieg mit einer direkten Beteiligung der USA und der NATO auszuweiten, wie Außenminister Lawrow nun einräumte.


    Diese Angriffe auf Russland könnten die pro-westlichen russischen Liberalen mit Putin in Einklang bringen, aber die Fähigkeit eines korrupten US-Marionettenstaates der Dritten Welt, Russland anzugreifen, ist russischen Patrioten ein Gräuel. Die Russen, die kämpfen werden, sehen in der Fähigkeit der Ukraine, Mutter Russland anzugreifen, das Versagen der Putin-Regierung.


    China und Indien, die beiden bevölkerungsreichsten Länder, haben Washingtons wahllosen Einsatz von Gewalt ohne nationale oder internationale Konsequenzen für Washington miterlebt. Sie wollen sich nicht mit einem schwachen Russland verbünden.


    Ich werde auch sagen, dass, da Washington und die NATO in ihren zwei Jahrzehnten Kriegen im Nahen Osten und Nordafrika, die ausschließlich auf Lügen und geheimen Plänen basierten, nicht durch die öffentliche Meinung eingeschränkt wurden, welchen Grund hat Putin, einen Mangel an russischer öffentlicher Unterstützung zu befürchten für die Rettung von Donbass, ehemals ein Teil Russlands, vor der Neonazi-Verfolgung? Wenn Putin dies befürchten muss, zeigt es seinen Fehler, von den USA finanzierte NGOs zu tolerieren, die in Russland am Werk sind und Russen einer Gehirnwäsche unterziehen.


    Nein, Putin sollte sich nicht auf Revanche einlassen. Er braucht keine Raketen nach Polen, Deutschland, Großbritannien oder in die USA zu schicken. Alles, was Putin tun muss, ist, die ukrainische Infrastruktur stillzulegen, damit die Ukraine trotz westlicher Hilfe den Krieg nicht weiterführen kann. Putin beginnt damit, aber nicht vollständig.


    Tatsache ist, dass Putin nie Truppen zur Rettung des Donbass entsenden musste. Alles, was er tun musste, war, der amerikanischen Marionette Selenskyj ein einstündiges Ultimatum zu schicken und, wenn die Kapitulation nicht bevorstand, mit konventionellen Präzisionsraketen und Luftangriffen, falls nötig, die gesamte Energie-, Wasser- und Transportinfrastruktur der Ukraine abzuschalten , und Spezialeinheiten nach Kiew schicken, um Selenskyj und die US-Marionettenregierung öffentlich zu erhängen.


    Die Wirkung auf den degenerierten Woke West, der in seinen eigenen Universitäten und öffentlichen Schulen Selbsthass lehrt, wäre elektrisierend gewesen. Der Preis, den es kostet, sich mit Russland anzulegen, wäre allen Idioten klar gewesen, die davon reden, dass die Ukraine bis Weihnachten auf der Krim sein wird. Die Nato hätte sich aufgelöst. Washington hätte alle Sanktionen aufgehoben und die dummen, kriegsverrückten Neokonservativen zum Schweigen gebracht. Die Welt wäre in Frieden.


    Die Frage, die Sie gestellt haben, ist, wie sieht nach all den Fehlern Putins ein russischer Sieg aus? Erstens wissen wir nicht, ob es einen russischen Sieg geben wird. Die vorsichtige Art und Weise, wie Putin argumentiert und handelt, wie Sie erklärt haben, wird Russland wahrscheinlich einen Sieg verweigern. Stattdessen könnte es eine verhandelte entmilitarisierte Zone geben und der Konflikt wird zum Köcheln gebracht, wie der ungelöste Konflikt in Korea.


    Wenn Putin andererseits auf die vollständige Stationierung von Russlands Hyperschall-Atomraketen wartet, die kein Verteidigungssystem abfangen kann, und nach Washington zum ersten Einsatz von Atomwaffen übergeht, wird Putin die Macht haben, den Westen in Kenntnis zu setzen und in der Lage sein die Macht der russischen Streitkräfte zu nutzen, um den Konflikt sofort zu beenden.


    MG: Sie bringen einige sehr gute Argumente vor, aber ich denke immer noch, dass Putins langsameres Vorgehen dazu beigetragen hat, öffentliche Unterstützung im In- und Ausland aufzubauen. Aber natürlich kann ich mich auch irren. Ich widerspreche entschieden Ihrer Behauptung, China und Indien „wollen sich nicht mit dem schwachen Russland verbünden“. Meiner Meinung nach sehen beide Führer Putin als einen klugen und zuverlässigen Staatsmann, der vielleicht der größte Verteidiger souveräner Rechte im letzten Jahrhundert ist. Sowohl Indien als auch China sind mit Washingtons Zwangsdiplomatie nur allzu vertraut, und ich bin sicher, dass sie die Bemühungen eines Führers zu schätzen wissen, der zum weltweit größten Befürworter von Selbstbestimmung und Unabhängigkeit geworden ist. Ich bin mir sicher, das Letzte, was sie wollen, ist, zu kauernden Hausjungen zu werden, wie die Führer in Europa, die anscheinend nichts ohne ein „Nicken“ aus Washington entscheiden können. (Notiz: Putin sagte heute früh, dass die Staats- und Regierungschefs der EU zuließen, wie ein Fußabtreter behandelt zu werden. Putin: „Heute verfolgt der Hauptpartner der EU, die USA, eine Politik, die direkt zur Deindustrialisierung Europas führt. Sie versuchen sogar, sich bei ihrem amerikanischen Oberherrn darüber zu beschweren. Manchmal fragen sie sogar voller Groll: „Warum tust du uns das an?“ Ich möchte fragen: ‚Was hast du erwartet?' Was passiert sonst mit denen, die sich die Füße abwischen lassen?”) 'Was hast du erwartet?' Was passiert sonst mit denen, die sich die Füße abwischen lassen?”) 'Was hast du erwartet?' Was passiert sonst mit denen, die sich die Füße abwischen lassen?”)


    Paul Craig Roberts:  Mike, ich stimme zu, dass Russland aus den von Ihnen genannten Gründen der bevorzugte Partner von China und Indien ist. Was ich meinte, ist, dass China und Indien ein mächtiges Russland sehen wollen, das sie vor Washingtons Einmischung schützt. China und Indien lassen sich von Putins Unentschlossenheit und Zögerlichkeit nicht beruhigen. Die Regeln, nach denen Putin spielt, werden im Westen nicht mehr respektiert.


    Putin hat Recht damit, dass alle europäischen und die kanadischen, australischen, japanischen und neuseeländischen Regierungen Fußabtreter für Washington sind. Was Putin entgeht, ist, dass sich Washingtons Marionetten in dieser Rolle wohlfühlen. Wie groß ist also seine Chance, sie wegen ihrer Unterwürfigkeit zu schelten und ihnen Unabhängigkeit zu versprechen? Ein Leser erinnerte mich kürzlich an das Asch-Experiment in den 1950er Jahren, das herausfand, dass Menschen dazu neigten, sich an die vorherrschenden Erzählungen anzupassen, und an den Nutzen, den Edward Bernays Analyse der Propaganda hat. Und da ist die Information, die mir in den 1970er Jahren von einem hohen Regierungsbeamten gegeben wurde, dass die europäischen Regierungen tun, was wir wollen, weil wir „den Führern Säcke voller Geld geben. Wir besitzen sie. Sie melden sich bei uns.“


    Mit anderen Worten, unsere Puppen leben in einer Komfortzone. Putin wird es schwer haben, hier mit bloß vorbildlichem Verhalten einzudringen.


    MW:  Für meine letzte Frage möchte ich auf Ihr breiteres Wissen über die US-Wirtschaft zurückgreifen und darüber, wie wirtschaftliche Schwäche ein Faktor in Washingtons Entscheidung sein könnte, Russland zu provozieren. In den letzten 10 Monaten haben wir zahlreiche Experten sagen hören, dass die NATO-Erweiterung in die Ukraine eine „existenzielle Krise“ für Russland schafft. Ich frage mich nur, ob man dasselbe über die Vereinigten Staaten sagen könnte? Es scheint, als hätten alle, von Jamie Diamond bis Nouriel Roubini, eine größere finanzielle Katastrophe als den Zusammenbruch des gesamten Systems im Jahr 2008 vorhergesagt. Ist dies Ihrer Meinung nach der Grund, warum die Medien und praktisch das gesamte politische Establishment so stark auf eine Konfrontation drängen? mit Russland? Sehen sie Krieg als den einzigen Weg, wie die USA ihre erhabene Position in der Weltordnung bewahren können?


    Paul Craig Roberts:  Die Vorstellung, dass sich Regierungen dem Krieg zuwenden, um die Aufmerksamkeit von einer versagenden Wirtschaft abzulenken, ist weit verbreitet, aber meine Antwort auf Ihre Frage ist, dass das operative Motiv die US-Hegemonie ist. Die Wolfowitz-Doktrin sagt es klar. Die Doktrin besagt, dass das Hauptziel der US-Außenpolitik darin besteht, den Aufstieg eines Landes zu verhindern, das als Hemmnis für den US-Unilateralismus dienen könnte. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 machte Putin deutlich, dass Russland seine Interessen nicht den Interessen der USA unterordnen werde.


    Es gibt einige verrückte Neokonservative in Washington, die glauben, dass ein Atomkrieg gewonnen werden kann, und die die US-Atomwaffenpolitik zu einem präventiven Angriffsmodus geformt haben, der darauf ausgerichtet ist, die Fähigkeit des Empfängers eines Erstschlags zur Vergeltung zu verringern. Die USA streben keinen Krieg mit Russland an, könnten aber in einen hineinstolpern. Die operative neokonservative Politik besteht darin, Russland Probleme zu bereiten, die interne Probleme verursachen können, den Kreml von Washingtons Machtbewegungen abzulenken, Russland mit Propaganda zu isolieren und möglicherweise sogar eine Farbrevolution innerhalb Russlands oder in einer ehemaligen russischen Provinz wie Weißrussland durchzuführen. wie in Georgien und der Ukraine. Die Menschen haben die von den USA initiierte Invasion der georgischen Armee in Südossetien vergessen, die Putin mit russischen Streitkräften stoppen wollte. und sie haben die jüngsten Unruhen in Kasachstan vergessen, die durch die Ankunft russischer Truppen beruhigt wurden. Der Plan ist, weiter am Kreml herumzuhacken. Auch wenn Washington nicht in jedem Fall an den Erfolg der Maidan-Revolution in der Ukraine heranreicht, so gelingen die Zwischenfälle doch als Ablenkungsmanöver, die Zeit und Energie des Kremls verbrauchen, zu abweichenden Meinungen innerhalb der Regierung führen und eine militärische Notfallplanung erfordern. Da Washington die Narrative kontrolliert, dienen die Vorfälle auch dazu, Russland als Aggressor anzuschwärzen und Putin als „den neuen Hitler“ darzustellen. Die Propagandaerfolge sind beträchtlich – der Ausschluss russischer Athleten von Wettbewerben, die Weigerung von Orchestern, Musik russischer Komponisten zu spielen, der Ausschluss russischer Literatur und eine allgemeine Weigerung, in irgendeiner Weise mit Russland zusammenzuarbeiten. Dies hat eine demütigende Wirkung auf die Russen und könnte die öffentliche Unterstützung für die Regierung beeinträchtigen. Für russische Athleten, Schlittschuhläufer, Entertainer und ihre Fans muss das sehr frustrierend sein.


    Dennoch kann der Konflikt in der Ukraine zu einem beabsichtigten oder ungewollten allgemeinen Krieg werden. Das ist meine Sorge und der Grund, warum ich denke, dass der begrenzte Go-Slow-Betrieb des Kremls ein Fehler ist. Es bietet zu viele Gelegenheiten für Washingtons Provokationen, um zu weit zu gehen.


    Es gibt eine wirtschaftliche Komponente. Washington ist entschlossen zu verhindern, dass sein europäisches Imperium durch Energieabhängigkeit und Geschäftsbeziehungen in engere Beziehungen zu Russland gezogen wird. Tatsächlich erklären einige die Wirtschaftssanktionen als Deindustrialisierung Europas zugunsten von Washingtons wirtschaftlicher und finanzieller Hegemonie. Siehe das.

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    Dieser Artikel wurde ursprünglich auf The Unz Review veröffentlicht .


    Paul Craig Roberts ist ein renommierter Autor und Akademiker, Vorsitzender des Institute for Political Economy, wo dieser Artikel   ursprünglich veröffentlicht wurde. Dr. Roberts war zuvor Mitherausgeber und Kolumnist des Wall Street Journal. Während der Reagan-Administration war er stellvertretender Finanzminister für Wirtschaftspolitik.


    Er schreibt regelmäßig Beiträge für Global Research.


    Michael Whitney  ist ein renommierter geopolitischer und sozialer Analyst mit Sitz im US-Bundesstaat Washington. Er begann seine Karriere als unabhängiger Bürgerjournalist im Jahr 2002 mit einem Engagement für ehrlichen Journalismus, soziale Gerechtigkeit und Weltfrieden. 

    Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Center for Research on Globalization (CRG). 

    Das ausgewählte Bild stammt aus The Last Refuge


    Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

    Copyright © Dr. Paul Craig Roberts und Mike Whitney , Global Research, 2022


    Info: https://www.globalresearch.ca/putin-misread-west-if-he-doesnt-wake-up-soon-armageddon-upon-us/5802622


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    21.12.2022

    Israel: Europas Stunde der Wahrheit ist gekommen

    fr.de, vom  20.12.2022, 20:55 Uhr, Kommentare


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    Bezalel Smotrich (rechts) ist als Chef der Verwaltung für die besetzten Gebiete vorgesehen. © IMAGO/Maya Alleruzzo




    Die Regierung in Israel will ihre Politik gegenüber Gaza und Westbank verändern. Gastbeitrag von Michael Sfard, der linken israelischen Bürgerrechtsbewegung.


    Jerusalem – In Israels Verteidigungsministerium entsteht eine neue Verwaltung für die besetzten Gebiete. Knesset-Mitglied Bezalel Smotrich ist ihr vorgesehener Direktor. Smotrich, ein nationalreligiöser Extremist, bekannt für rassistische, homophobe Rhetorik, verfolgt den Plan, das gesamte palästinensische Gebiet israelischer Souveränität zu unterstellen, ohne den dort lebenden Palästinensern die Staatsbürgerschaft zu geben.


    In den Koalitionsabkommen mit dem künftigen Premier von Israel, Benjamin Netanyahu, hat Smotrich durchgesetzt, dass jede einzelne Vollmacht, über die Militärs und der Verteidigungsminister seit der 55-jährigen Besatzung verfügen, auf ihn übergeht. Smotrich, vorgesehen als Finanzminister, erhält die Macht, Masterpläne für Siedlungen zu genehmigen, Abrisse in palästinensischen Gemeinden anzuordnen, zu bestimmen, wer und was nach Gaza rein- und rausgeht und welchen Palästinensern erlaubt wird, den (Westbank-)Trennzaun zu überqueren, um ihre Ländereien auf der anderen Seite zu bestellen.


    Israel – Ziel ist, das duale Rechtssystem zu vertiefen

    Und das ist nicht alles. Dem Koalitionsvertrag zufolge werden drei Vollzeitjuristen Militärbefehle entwerfen, um von der Knesset erlassene Gesetze auf israelische Westbank-Siedler anzuwenden. Ziel ist, das duale Rechtssystem zu vertiefen, das bereits im besetzten Gebiet besteht, wo ein Gesetz (zivil, verabschiedet von gewählten Abgeordneten) für Siedlerinnen und Siedler gilt und ein anderes (militärisch, drakonisch, tyrannisch) für die Palästinenser.


    Zusammengefasst hat Israels neue Regierung vor, die Herrschaft über Palästinenser und palästinensisches Land quantitativ und qualitativ umzugestalten – im Hinblick auf Intensität der Kontrolle als auch auf ihre Struktur. Das wird eine Verwaltung sein, die nicht die Absicht verhehlt, die Tyrannei zu verfestigen, während jüdische Vorherrschaft als politisches und legales Credo kultiviert wird.


    Israel: Timing der UN-Vollversammlung wirkt fast ausgeklügelt

    Mit fast ausgeklügelt wirkendem Timing macht sich die UN-Vollversammlung derweil daran, einen Antrag auf ein Rechtsgutachten des International Court of Justice (ICJ) zum rechtlichen Status der israelischen Kontrolle über die palästinensischen Gebiete sowie Konsequenzen für die internationale Gemeinschaft zu diskutieren. Der Resolutionsentwurf ruft den ICJ auf, die andauernde, ausgedehnte, massive Verletzung palästinensischen Rechts auf Selbstbestimmung rechtlich zu definieren.


    Es gibt zunehmend akademische Literatur, die Israels Besatzung als eine in die Illegalität abgeglittene erkennt. Jetzt ist die höchste Rechtsautorität der internationalen Gemeinschaft dabei, sich diesen Fragen zu stellen und auch den rechtlichen und politischen Folgen israelischen Regierungsvorgehens.


    Israel – Durchsetzung internationalen Rechts

    Ginge es um Russland und seine mutmaßlichen Verbrechen in der Ukraine oder um Syrien und die Verbrechen seines Regimes gegen die eigenen Bürgerinnen und Bürger, würden europäische Staaten nach Durchsetzung internationalen Rechts rufen, so wie es völkerrechtliche Institutionen, voran der ICJ, auslegen.


    Als Russland gegen Kriegsrecht verstoßen und Belarus dabei geholfen hat, verhängte Europa Sanktionen. Wenn die Armee von Süd-Sudan Menschenrechtsverletzungen begeht oder die Regierung in Venezuela brutal Oppositionelle unterdrückt, sanktioniert Europa die Verantwortlichen – weil Europa nach dem Zweiten Weltkrieg gerne glaubt, dass der Schutz von Menschenrechten durch internationales Recht seine Außenpolitik leitet.


    Israel: Vom Westen wie ein Ausnahmefall behandelt

    Aber bei diesem Votum der UN-Generalversammlung geht es nicht um Syrien oder Sudan, sondern um Israel, vom Westen wie ein Ausnahmefall behandelt. Während Israel eifrig ein duales Rechtssystem, eingestellt auf systematische Diskriminierung von Palästinensern, implementiert, hat der Westen sein eigenes duales Rechtssystem behalten, das Israel effektiv internationale Rechtsverstöße durchgehen lässt.

    Dieser im Fall Israel an den Tag gelegte Exzeptionalismus untergräbt Europas Glaubwürdigkeit und seine globale moralische Vorbildrolle. Es signalisiert dem Rest der Welt, dass „alles nur Politik ist“ und stärkt legalen Darwinismus, bei dem die Mächtigen über dem internationalen Gesetz stehen.


    Israel – Gefährliche Botschaft an die Regierung

    Deshalb ist Europas Stunde der Wahrheit gekommen. Falls Europa Israel einen Schutzschirm gegenüber internationalen Rechtsinstitutionen verleiht, sich ihnen widersetzt oder sie sogar daran hindert, sich mit Israels Aktionen und Politik zu befassen, wird es nicht nur seine eigene Glaubwürdigkeit beschädigen.


    Es sendet auch eine extrem gefährliche Botschaft an die israelische Regierung, die sich gerade in Jerusalem bildet, und ebenso an die sich in Tel Aviv formierende neue Verwaltung der besetzten palästinensischen Gebiete. Sie müssen wissen, dass für das Verletzen von internationalem Gesetz ein Preis zu zahlen ist.


    (Michael Sfard, führender Anwalt der linken israelischen Bürgerrechtsbewegung)


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    Info: https://www.fr.de/meinung/gastbeitraege/europas-stunde-der-wahrheit-91986919.html

    21.12.2022

    Pjotr ​​Kropotkin, 180 Jahre später

    globalresearch.ca, vom 20. Dezember 2022, Von Prof. Sam Ben-Meir


    Region:

    Thema:

     

    „Anarchismus ist ein Aspekt des Sozialismus (neben vielen anderen), über den diejenigen von uns, die den Sozialismus oder eine vergleichbare Form des Widerstands überleben wollen, noch einmal nachdenken müssen, diesmal ohne vorher vereinbartes Spott.“ TJ Clark, Abschied von einer Idee


    An diesem 9. Dezember jährt sich zum 180. Mal die Geburt von Pjotr ​​Kropotkin (1842-1921), dem großen russischen Anarchisten, Soziologen, Historiker, Zoologen, Ökonomen und Philosophen. Ausgerechnet jetzt sollten wir uns an sein Vermächtnis erinnern, es wiederbeleben und kreativ rekonstruieren.

    Man könnte annehmen, dass ein russischer Anarchist des 19. Jahrhunderts nichts zu sagen hätte, was möglicherweise einen wirklichen Einfluss auf die heutige Welt haben könnte, dass seine politische Philosophie, welche Bedeutung sie auch immer gehabt haben mag, längst übertroffen worden wäre. Ich würde einen anderen Standpunkt wagen: Wir können es nicht nur nicht rechtfertigen, Kropotkin auf die Ideengeschichte (oder schlimmer noch auf die Mülltonne) zu beschränken – vielmehr ist dies ein Denker, der uns immer noch voraus ist, ein Denker, dessen Vision hat noch nicht wirklich realisiert. Wir haben Kropotkin noch nicht eingeholt, aber es gibt Anzeichen dafür, dass sich günstigere Bedingungen für die Aufnahme seiner Gedanken abzeichnen und dass vielleicht ein Tag näher rückt, an dem wir vielleicht sogar beginnen, seine Ideen in einem Umfang umzusetzen, der radikal sein könnte verändern unsere Gemeinschaften und vor allem unsere Arbeitsplätze.


    Kropotkin’s importance for us has only grown because the material conditions, the post-scarcity, the technological advances, have made it possible, no doubt for the first time in history, to truly realize his vision of unfettered human creativity. There is one chapter in The Conquest of Bread (1892) that I want to focus on because it may surprise those who are new to anarcho-communist political philosophy. The chapter is entitled ‘The Need for Luxury,’ and his thesis is quite a simple one: “After bread has been secured, leisure is the supreme aim.” The anarchist commune – or what is sometimes referred to today as “luxury communism” – recognizes “that while it produces all that is necessary to material life, it must also strive to satisfy all manifestations of the human mind.”


    Wir können Aaron Bastani zustimmen, der in Fully Automated Luxury Communism (2020) argumentiert: „Es gibt eine Tendenz im Kapitalismus, Arbeit zu automatisieren, Dinge, die zuvor von Menschen erledigt wurden, in automatisierte Funktionen umzuwandeln. In Anbetracht dessen kann die einzige utopische Forderung die vollständige Automatisierung von allem und gemeinsames Eigentum an dem sein, was automatisiert ist.“ Bastani spricht davon, das Niveau der Post-Knappheit und Automatisierung, das wir erreicht haben, zu nutzen, um endlich eine Gesellschaft einzuleiten, die frei von Plackerei und Mühsal ist und in der die gesamte Bandbreite der Geschmäcker befriedigt werden kann.

    Führender Anbieter von Finanzanalysen sagt, dass die USA auf den Status einer Dritten Welt zusteuern

    Wie sollen wir angesichts der zahlreichen Krisen, denen wir gegenüberstehen, deren allgemeiner Name globaler Kapitalismus ist, die berühmte Frage von Lenin beantworten: „Was ist zu tun?“

    Es gibt mindestens drei Grundprinzipien, die sich aus der Arbeit von Kropotkin ableiten lassen und die uns auf unserem weiteren Weg strategisch leiten können und sollten.


    Die erste besteht darin, die Tyrannei des Privateigentums zu beenden, die heute zu größerer wirtschaftlicher Ungleichheit geführt hat, als wir es jemals in der Weltgeschichte gesehen haben. Die Konzentration des Kapitals hat zu einem Zustand geführt, in dem eine Handvoll Individuen Vermögen besitzen, das das Vermögen der Milliarden von Menschen zusammengenommen übersteigt, die sich diesen Planeten teilen. Wie auch der große französische Philosoph Alain Badiou wiederholt hat, muss unser erstes Prinzip das des Kollektivismus im Gegensatz zur Diktatur des Kapitals sein: „Es ist keine Notwendigkeit für die soziale Organisation, in Privateigentum und monströsen Ungleichheiten zu wohnen.“


    Das zweite Prinzip beinhaltet die Demokratisierung unserer Arbeitsplätze durch Arbeiterselbstverwaltung oder genauer gesagt durch das, was der Wirtschaftswissenschaftler Richard Wolff „Arbeiterselbstverwaltungsunternehmen“ nennt – mit einem Wort, Wirtschaftsdemokratie. Experimente mit nicht-traditionellen, nicht-hierarchischen Firmen waren weitgehend erfolgreich. Das beste Beispiel ist vielleicht die spanische Mondrian Corporation, aber es gibt noch viele andere. Damit sind wir weit über das Stadium hinaus, in dem wir uns fragen, ob solche nichtkapitalistischen Organisationsformen erfolgreich und wettbewerbsfähig sein können. Es ist hinreichend bewiesen, dass sie es tatsächlich können.


    Die nichtkapitalistische Umstrukturierung unserer Arbeitsplätze würde zweifellos die Lage der Arbeiter verbessern, die weltweit angegriffen wird.


    In Ländern auf der ganzen Welt werden Gewerkschaftsführer routinemäßig mit Gewalt bedroht oder ermordet. Tatsächlich berichtet der Internationale Gewerkschaftsbund, dass 2019 „extreme Gewaltanwendung gegen die Verteidiger der Rechte am Arbeitsplatz, groß angelegte Festnahmen und Inhaftierungen“ erlebte. Die Zahl der Länder, die Arbeitnehmern nicht erlauben, Gewerkschaften zu gründen oder ihnen beizutreten, stieg von 92 im Jahr 2018 auf 107 im Jahr 2019. 2018 wurden 53 Gewerkschaftsmitglieder ermordet – und in 52 Ländern wurden Arbeitnehmer körperlicher Gewalt ausgesetzt. In 72 Prozent der Länder haben Beschäftigte nur eingeschränkten oder gar keinen Zugang zur Justiz. Wie Noam Chomsky bemerkte: „Die Politik soll die Organisation der Arbeiterklasse untergraben, und der Grund dafür ist nicht nur, dass die Gewerkschaften für die Rechte der Arbeiter kämpfen, sondern sie haben auch eine demokratisierende Wirkung.


    Und drittens ist es an der Zeit anzuerkennen, wie Badiou es zwei Wochen nach der Wahl Trumps ausdrückte, „dass es keine Notwendigkeit für einen Staat in Form einer getrennten und bewaffneten Macht gibt“. Das Prinzip der freien Vereinigung im Gegensatz zum Staat ist eines, das der Anarchismus seit langem befürwortet. Aber wir müssen hier klarstellen: Anarchismus wird gewöhnlich, wenn überhaupt, als Opposition gegen jede Regierung oder gegen die Regierung als solche verstanden. Tatsächlich ist dies eine irrtümlicherweise einseitige Sichtweise des Anarchismus, und es stellt sicherlich kein differenziertes Verständnis von Kropotkin dar, der eine klare und scharfe Unterscheidung zwischen Regierung und Staat getroffen hat.


    Der Anarcho-Kommunismus steht dem Staat insofern entgegen, als er zentralisierte Macht in den Händen weniger, hierarchische Beziehungen und Klassenherrschaft repräsentiert. Aber Kropotkin war nicht unbedingt gegen einen Gesellschaftszustand, in dem bestimmte Elemente einer dezentralisierten Gemeinschaftsregierung bestehen bleiben. Martin Buber unterstrich diesen Punkt: Kropotkins „‚Anarchie‘ ist wie die von Proudhon in Wirklichkeit ‚Anokratie‘; nicht die Abwesenheit von Regierung, sondern die Abwesenheit von Herrschaft.“ Die Besonderheit anarchistischer Programme besteht nicht darin, dass Regierungen von dem Prozess ausgeschlossen sind und keinen sinnvollen Beitrag leisten können. Die wesentlichen Merkmale sind Voluntarismus, Antiautoritarismus, Dezentralisierung der politischen Autorität, Arbeiterselbstverwaltung (Wirtschaftsdemokratie), und im Allgemeinen eine Tendenz, soziale Probleme von unten nach oben anzugehen, anstatt Lösungen von oben nach unten aufzuzwingen.


    Kropotkin war einer der klügsten Köpfe Russlands und einer, der sich am meisten den Idealen verschrieben hat, die wir Gefahr laufen, völlig aus den Augen zu verlieren. Es gibt keinen besseren Zeitpunkt als jetzt, um das Beste des russischen Denkens zu retten, seine Universalität, seine inhärent kritische Haltung gegenüber Autoritarismus und dem selbstzerstörerischen Streben nach Macht durch Gewalt zu bekräftigen.

    *

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    Sam Ben-Meir ist außerordentlicher Assistenzprofessor für Philosophie an der City University of New York, College of Technology. Er schreibt regelmäßig Beiträge für Global Research.


    Ausgewähltes Bild: Peter Kropotkin um 1900 (lizenziert unter der Public Domain)

    Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

    Copyright © Prof. Sam Ben-Meir , Global Research, 2022


    Info: https://www.globalresearch.ca/pyotr-kropotkin-180-years-later/5802642?utm_campaign=magnet&utm_source=article_page&utm_medium=related_articles


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    21.12.2022

    Milliarden von Euro von uns bezahlt. Sie nähren Krieg und Korruption in der Ukraine.Manlio Dinucci

    globalresearch, vom 19. Dezember 2022, Von Manlio Dinucci


    Region:

    Thema: ,

    Ausführlicher Bericht:

     

    Zitat: Ein riesiger Geldfluss wird von unseren lebenswichtigen Bedürfnissen abgezogen und von der Europäischen Union in die Ukraine geleitet, wo er Krieg und Korruption schürt.


    Die EU-Außenminister haben der Ukraine weitere 2 Milliarden Euro für militärische Unterstützung zugeteilt. Der „Europäische Friedensfonds“, der seit 2021 zur Bewaffnung und Ausbildung der Kiewer Armee dient, soll jährlich von ursprünglich 400 Millionen auf über eine Milliarde Euro aufgestockt werden. Damit werden die 30 Milliarden Euro, die die EU von Januar bis Oktober für die Bewaffnung der Ukraine ausgegeben hat, um weitere Mittel erweitert.


    Ukraine: Ein „Afghanistan“ im Herzen Europas

    Zusätzlich zu diesen Ausgaben hat die Europäische Union beschlossen, der ukrainischen Regierung 19 Milliarden Euro in Form eines Darlehens zu gewähren, wohl wissend, dass diese niemals zurückgezahlt werden. Auf einem Gipfeltreffen, das Präsident Macron in Paris einberufen hatte, um Kiew weitere Finanzhilfen zukommen zu lassen, kündigte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen , an, dass „ die internationale Gemeinschaft beschlossen hat, für nächstes Jahr mindestens 1,5 Milliarden Euro Finanzhilfe pro Monat bereitzustellen Ukraine “.


    In einem Land, das bereits von weit verbreiteter Korruption auf allen Ebenen geprägt ist, ist es in der gegenwärtigen chaotischen Situation praktisch unmöglich, das tatsächliche Ziel dieser enormen Geld- und Waffenströme zu kontrollieren. Ein großer Teil landet sicherlich in den Händen von Machthabern, wodurch er in den geheimen Kreisläufen von Steueroasen verschwindet. Welche Garantien die Europäische Union bei der Korruptionsbekämpfung geben kann, zeigt Qatar Gate. Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Eva Kaili, eine Vertreterin der griechischen Sozialisten, die der Fraktion der Sozialisten und Demokraten angehört (deren Mitglied die Demokratische Partei Italiens ist), wurde zusammen mit anderen (einschließlich 4 Italienern) wegen Korruption, Geldwäsche und Beteiligung festgenommen in einer kriminellen Vereinigung im Auftrag der belgischen Justiz.


    Dieser Artikel wurde ursprünglich auf byoblu veröffentlicht.


    Manlio Dinucci , preisgekrönter Autor, geopolitischer Analyst und Geograph, Pisa, Italien. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Center for Research on Globalization (CRG).


    Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

    Copyright © Manlio Dinucci , Global Research, 2022


    Info: https://www.globalresearch.ca/billions-euros-paid-us-they-feed-war-corruption-ukraine/5802544


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    21.12.2022

    Dezernat Zukunft - Institit für Makrofinanzen

    dezernatzukunft.org, eingestellt am 21. Dezember 2022

    Das Dezernat Zukunft ist eine überparteiliche Vereinigung, die Geld-, Finanz-, und Wirtschaftspolitik verständlich, kohärent, und relevant erklären und neu denken will. Dabei sind wir geleitet von unseren Kernwerten: Demokratie, Menschenwürde, und breit verteilter Wohlstand.


    Eine neue Finanzpolitik für Würde, Wohlstand und Demokratie

    Das Dezernat Zukunft ist ein überparteilicher Thinktank mit dem Ziel, Geld-, Finanz- und Wirtschaftspolitik verständlich zu erklären, einzuordnen und neu zu denken.


    Mit unseren Denk- und Lösungsansätzen richten wir uns an politische Entscheidungsträger*innen, an Presse und Wissenschaft, sowie an Nachwuchsdenker*innen. Damit wollen wir zur Debatte beitragen und Menschen bei der Bildung ihrer politischen Meinung unterstützen.

    Bei dieser Arbeit sind wir geleitet von unseren Kernwerten: Demokratie, Menschenwürde und breit verteilter Wohlstand.


    GRUNDWERTE

    Im Rahmen unserer Arbeit stehen drei Elemente im Mittelpunkt:


    • Mittelpunkt und Ethos der Gesellschaft ist die menschliche Entfaltung – nicht Gewinn-, Kapital-, oder Wachstumsmaximierung.

    • Die Demokratie bildet das oberste Organisationsprinzip unserer Gesellschaft.

    • Technokratische Institutionen und Märkte sind kein Selbstzweck, sondern nützliche Technologien der sozialen Organisation und damit Werkzeuge.


    Das Team


    Philippa Sigl-Glöckner Direktorin & Geschäftsführerin

    • Ehemals Bundesministerium der Finanzen; Beraterin des liberianischen Finanzministers; Weltbank und Bundesbank
    • M.Sc. Computing Imperial College; B.A. Philosophy, Politics, Economics University of Oxford
    • Forbes 30 under 30; Atlantikbrücke Young Leaders; Handelsblatt Vordenker; Capital 40 under 40
    • Email: office[at]dezernatzukunft.org


    Dr. Maximilian Krahé Forschungsdirektor

    • Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Sozioökonomie in Duisburg
    • Ehemals Inhaber des Chaire SFPI an der königlichen Akademie der Wissenschaften und Schönen Künste von Belgien; ehemals volkswirtschaftlicher Berater bei Vivid Economics, London
    • Ph.D. in politischer Theorie & politischer Ökonomie, Yale University; M.Sc. Political Theory, LSE; B.A. Philosophy, Politics, Economics, University of Oxford
    • Email: max.krahe[at]dezernatzukunft.org


    Pola Schneemelcher Leiterin Arbeitsmarktpolitik und
    Head of Development

    • Ehemals Policy Fellow für europäische Wirtschaftspolitik beim Jacques Delors Centre und wissenschaftliche Mitarbeiterin im Deutschen Bundestag
    • M.A. Public Policy Hertie School of Governance, Berlin; B.A. Public Administration, Universität Münster, B.Sc. European Studies, Universität Twente (NL)
    • Teil der TaxCOOP 35 under 35 Leaders of the Future in Taxation, Mitorganisatorin der German French Young Leaders Konferenz
    • Email: pola.schneemelcher[at]dezernatzukunft.org


    Kristina Steinle Dueñas Stellvertretende Geschäftsführerin

    • Ehemals Senior Programmmanagerin bei der Kinderhilfsorganisation Children for a better World e.V. und wissenschaftliche Mitarbeiterin im Bundestag
    • M.A. Staatswissenschaften, Universität Erfurt; B.A. Politikwissenschaft und Öffentliches Recht, Universität Regensburg; Auslandssemester an der University of Helsinki (FIN)
    • Email: kristina.steinleduenas[at]dezernatzukunft.org


    Dr. Maximilian Paleschke Leiter Finanzen

    • Postdoc in Taipeh, Taiwan, am Institute of Atomic and Molecular Sciences, Academia Sinica und der National Taiwan University, Forschung zu Advanced Materials und Surface Science
    • Ph.D. in Physik, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Projekt innerhalb des SFB/TRR 227 Ultrafast Spindynamics der FU Berlin und der MLU Halle
    • Email: maximilian.paleschke[at]dezernatzukunft.org


    Nicolas Gassen Leiter Veranstaltungen

    • B.Sc. Betriebswirtschaftslehre, Humboldt-Universität, Berlin; Auslandssemester University of Exeter (UK)
    • ehemals Praktikant bei PD - Berater der öffentlichen Hand GmbH und bei RITTERWALD Unternehmensberatung GmbH
    • Email: nicolas.gassen[at]dezernatzukunft.org


    Leonie HeuerAssistentin der Geschäftsführerin

    • Studentin der Rechtswissenschaften, Humboldt-Universität zu Berlin
    • M.Sc. Public Economics, Freie Universität Berlin; Auslandssemester Université de Lausanne; B.Sc. Politik und Wirtschaft, Universität Potsdam
    • Email: leonie.heuer[at]dezernatzukunft.org


    Gerrit Schröter Assistant Manager

    • M.A. Public Economics, Freie Universität Berlin; B.Sc. Volkswirtschaftslehre, Freie Universität Berlin; Auslandssemester Universität Wien und Universität Bergen
    • Ehemals Vorstandsmitglied beim Netzwerk Plurale Ökonomik e.V.
    • Email: gerrit.schroeter[at]dezernatzukunft.org


    Florian Schuster Research Economist

    • Ph.D.- Student in Economics an der Universität zu Köln; B.A. Mathematik und Sozialwissenschaften, Universität Siegen; M.Sc. Economics, Universität zu Köln und Universidad Autónoma de Madrid
    • Ehemals Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und Deutsche Bundesbank
    • Email: florian.schuster[at]dezernatzukunft.org


    Vera Huwe Research Economist

    • Ph.D.- Studentin im Promotionskolleg „Die Politische Ökonomie der Ungleichheit“ an der Universität Duisburg-Essen, vorher ZEW—Leibniz-Institut für Europäische Wirtschaftsforschung
    • B.Sc. Volkswirtschaftslehre, Universität Mannheim; M.Sc. Economics, Universität Bonn
    • Email: vera.huwe[at]dezernatzukunft.org


    Levi Henze Policy Analyst

    • M.A. International Economics (Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin), B.A. Philosophy and Economics (Universität Bayreuth)
    • Ehemals wissenschaftlicher Mitarbeiter im Abgeordnetenhaus Berlin (Vermögens- und Haushaltspolitik)
    • Email: levi.henze[at]dezernatzukunft.org


    Kevin Einenkel Werkstudent

    • B.A. Student Politikwissenschaften an der Freien Universität Berlin
    • Erstes Juristisches Examen, Studium der Rechtswissenschaften an der Freien Universität Berlin (Schwerpunkt Internationalisierung der Rechtsordnung)
    • Email: kevin.einenkel[at]dezernatzukunft.org

    Fellows


    Janek Steitz Policy Fellow

    • Projektmanager im Bereich ökonomische Implikationen der Energiewende bei der Denkfabrik Agora Energiewende, Berlin
    • Ehemals Berater bei Active Philanthropy und Berater bei Ernst & Young im Bereich Valuation, Business Modeling & Economics
    • M.Sc. Management (Schwerpunkt Finanzen) Handelshochschule Leipzig; B.Sc. Volkswirtschaftslehre Universität Münster
    • Email: janek.steitz.ext[at]dezernatzukunft.org


    Florian Kern Policy Fellow

    • Ehemals Referent im Wirecard-Untersuchungsausschuss, Bundesbank-Analyst in New York City, Common Eurosystem Pricing Hub
    • FH Diplom der Hochschule der Deutschen Bundesbank in Zentralbankwesen, M.Sc. Financial Economics, Maastricht University (NL)
    • Atlantic Dialogues Emerging Leaders Program, US State Department International Visitor Leadership Program
    • Email: florian.kern[at]dezernatzukunft.org


    Viola Hilbert Policy Fellow

    • Ph.D.- Studentin am Sozioökonomischen Panel des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin
    • Ehemals Management- und Strategieberaterin für den öffentlichen Sektor
    • M.Sc. Public Policy, Georgetown University (USA)


    Philipp Orphal Policy Fellow

    • Rechtsdoktorand am Institut für Finanz- und Steuerrecht der Universität Heidelberg in den Gebieten Fiskalrecht (Haushaltsrecht), Staats- und Europarecht
    • Ehemals Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bereich Steuerrecht bei Clifford Chance Deutschland PartG mbB (Frankfurt)
    • Erstes Juristisches Examen, Studium der Rechtswissenschaften an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz und der Universität Heidelberg (Schwerpunkt Steuerrecht)
    • Email: philipp.orphal[at]dezernatzukunft.org


    Wir suchen



    Praktika


    Wir sind zwar nicht John Maynard Keynes, aber wir nehmen die Werte Würde, Wohlstand und Demokratie ernst. Unser derzeitiges Wirtschaftssystem tut dies nicht. Hilf uns, das zu ändern.

    Wir suchen Menschen, die bereit sind, groß zu denken, tief zu schürfen und an wirtschafts- und finanzpolitischen Vorschlägen so lange zu feilen, bis sie sowohl der Prüfung anderer Expertinnen und Experten standhalten als auch sinnvolle Veränderungen bewirken. Wir sehen unsere Rolle darin, Dich dabei bestmöglich zu unterstützen.


    Dazu bieten wir Dir ein Umfeld, in dem Du und Deine Ideen sich zur besten Version ihrerselbst entwickeln können. Und eine Plattform, die diese Ideen in die öffentliche Debatte tragen kann, ob durch deutsche und englische Tages- und Wochenzeitungen, Veröffentlichungen in Zeitschriften für ExpertInnen und die öffentliche Verwaltung, Podcasts, Interviews, oder — ganz klassisch — im Fernsehen.


    Derzeit haben wir keine offenen Stellen.

    Du bist noch Studentin oder Student und interessiert daran, die Arbeit des Dezernats kennenzulernen und Dich aktiv miteinzubringen? Vielleicht hast Du auch ein Thema, das Du besonders gern im Rahmen Deiner Arbeit bei uns vertiefen möchtest oder würdest gerne helfen eines unserer Formate weiterzuentwickeln oder ein Neues aufzusetzen? Melde Dich gerne mit Lebenslauf, einem kurzen Anschreiben, einem von Dir verfassten Text und deinem Wunschzeitraum unter info@dezernatzukunft.org. Nächste freie Stelle ab Mitte des Jahres 2023 zu vergeben.

    Transparenz

    Image

    Transparenz ist uns wichtig. Deshalb haben wir uns der Initiative Transparente Zivilgesellschaft angeschlossen. Wir verpflichten uns die folgenden zehn Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen und aktuell zu halten.


    Info: https://www.dezernatzukunft.org

    21.12.2022

    Die Erdgaslücke    Die EU steht 2023 vor einer dramatischen Lücke in ihrer Gasversorgung. Da sie wohl den Weltmarkt leerkaufen wird, droht dem globalen Süden noch gravierenderer Flüssiggasmangel als 2022.

    german-foreign-policy.com, 21. Dezember 2022

    BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Deutschland und die EU stehen unabhängig vom neuen EU-Gaspreisdeckel in diesem Jahr vor einer massiven Versorgungslücke beim Erdgas. Dies geht aus Prognosen der Internationalen Energieagentur (IEA) hervor. Demnach ist unklar, woher gut 30 bis 60 Milliarden Kubikmeter Gas kommen sollen, die benötigt werden, um das Jahr 2023 und den folgenden Winter zu überstehen. Der Preisdeckel soll verhindern, dass die Kosten für Erdgas im Sommer so exzessiv in die Höhe schnellen wie in diesem Jahr. Allerdings drohen von Berlin durchgesetzte Ausnahmeregeln dafür zu sorgen, dass er, wenn es auf ihn ankommt, außer Kraft gesetzt wird. Den Ausstieg aus russischem Pipelinegas, dem die Versorgungslücke geschuldet ist, hat die EU mutwillig beschlossen. Während sie selbstverschuldet von Mangel bedroht ist, gilt dies nicht für Länder des globalen Südens, die schon in diesem Sommer zeitweise überhaupt kein Flüssiggas mehr erhielten, weil die EU-Staaten es ihnen dank ihrer Finanzkraft vor der Nase wegkauften. Ihnen droht, weil weltweit viel weniger Flüssiggas zur Verfügung steht, als benötigt wird, noch krasserer Mangel als dieses Jahr.


    „Zu nahezu jedem Preis gekauft“

    Der Preisdeckel auf Erdgas, den die EU-Energieminister am Montagabend beschlossen haben, ist aus Sicht seiner Befürworter insbesondere durch das Gebaren der Bundesrepublik auf dem Gasmarkt notwendig geworden. Belgiens Energieministerin Tinne Van der Straeten erinnerte vor kurzem daran, der Markt sei im Sommer „aus dem Gleichgewicht“ geraten, „weil einige Länder zu nahezu jedem Preis eingekauft haben, um ihre Speicher zu füllen“.[1] Das Land, das sich damit am meisten hervortat, war die Bundesrepublik, die zum einen die größte Menge russischen Erdgases ersetzen musste, zum anderen aber auch über die stärkste Finanzkraft verfügte und sich nicht zur Rücksichtnahme auf weniger wohlhabende Staaten genötigt sah. Die deutsche Ignoranz gegenüber den anderen Mitgliedern der EU ging so weit, dass die Firma Trading Hub Europe (THE), die das Erdgas zur Befüllung der deutschen Speicher erwarb, monatelang die übliche Praxis missachtete, neu eingespeichertes Gas sofort zum Kauf zu einem künftigen Zeitpunkt anzubieten; damit soll verhindert werden, dass Erdgas aus dem Markt genommen wird, das Angebot schrumpft sowie der Preis rasant in die Höhe schnellt. Dass genau dies geschah und der Gaspreis in Europa zwischenzeitlich 350 Euro pro Megawattstunde erreichte, lag nicht zuletzt am Vorgehen der THE.[2]


    Deutschlands Sondervetorecht

    Schweren Unmut hervorgerufen hat die Bundesrepublik darüber hinaus mit der Art und Weise, wie sie den Preisdeckel auf Erdgas zu verhindern suchte. Grundsätzlich wird in der EU über Fragen der Energiepolitik mit qualifizierter Mehrheit entschieden. Da die meisten Mitgliedstaaten den Gaspreisdeckel befürworteten, war stets klar, dass eine qualifzierte Mehrheit gegeben war. Kanzler Olaf Scholz ließ sich deshalb auf dem EU-Gipfel am 20. Oktober zusichern, Berlin dürfe in dieser Frage nicht überstimmt werden [3] – ein noch nie dagewesenes Sondervetorecht, das keinerlei Grundlage in den EU-Regelwerken hat und allein auf deutscher Machtanmaßung beruht. Es stieß umso mehr auf Protest, als Berlin bereits seit langem die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen auf die EU-Außenpolitik verlangt, um etwaige Widerstände einzelner Mitgliedstaaten gegen deutsche Forderungen brechen zu können. „Es kann ... nicht sein“, beschwerte sich Tschechiens Energieminister Jozef Sikela vergangene Woche, „dass immer mehr Staaten sagen, wir müssen weg von der Einstimmigkeit – aber wenn man dann selbst betroffen ist, dann gefällt ihnen das nicht“.[4] „Wenn ich stets versuche, mein Interesse durchzubringen“, erklärte Szikela, „hat das im Laufe der Zeit Folgen“; wer „Leadership“ anstrebe, müsse auch „die Interessen und Fähigkeiten der Schwächeren respektieren“.


    Der Gaspreisdeckel

    Zur Schadensbegrenzung hat sich Berlin letztlich gezwungen gesehen, den Gaspreisdeckel nicht zu Fall zu bringen, sondern ihn zumindest der Form halber zu tolerieren. Sein erster Versuch, ihn zugleich aber so weit auszuhöhlen, dass er praktisch keine Bedeutung mehr hat, ist gescheitert: Der gemeinsam mit der EU-Kommission vorgebrachte Vorschlag, den Deckel bei 275 Euro pro Megawattstunde festzusetzen und ihn nur dann einschnappen zu lassen, wenn dieser Betrag zwei Wochen lang überschritten wird, wurde abgelehnt – er hätte nicht einmal bei den exzessiven Gaspreisen in diesem Sommer gegriffen. Der am Montag beschlossene Preisdeckel liegt nun bei 180 Euro pro Megawattstunde; er wird aktiviert, wenn dieser Betrag nur drei Tage lang überschritten wird. Dies gilt als durchaus realistisch: Zwar schwankte der Gaspreis in Europa zuletzt meist zwischen 100 und 150 Euro; doch gehen Experten allgemein davon aus, dass er erneut in die Höhe schnellen wird, sobald die Speicher wieder gefüllt werden. Berlin hat nun allerdings Zusatzregeln durchgesetzt, die es erlauben, den Preisdeckel rasch zu deaktivieren: Dies wird möglich sein, wenn irgendwo in der EU Gasmangel auftritt, wenn die Flüssiggaseinfuhr sinkt oder wenn der innereuropäische Gashandel eingeschränkt wird. Zudem ist der Preisdeckel auf den Börsenhandel beschränkt; für außerbörslichen Handel gilt er nicht.[5]


    30 Milliarden Kubikmeter zu wenig

    Damit geht die EU mit einem schwachen Preisdeckel in ein Jahr, in dem erhebliche Probleme mit der Gasversorgung in Europa erwartet werden. Die Internationale Energieagentur (IEA) geht davon aus, dass im kommenden Jahr in der EU-Erdgasversorgung eine Lücke von gut 30 Milliarden Kubikmetern entsteht. Dies liegt daran, dass einerseits, anders als in diesem Jahr, fast kein oder gar kein russisches Pipelinegas mehr zur Befüllung der Gasspeicher genutzt werden kann. Andererseits werden 2023 weltweit kaum mehr als 20 Milliarden Kubikmeter Flüssiggas zusätzlich zur Verfügung stehen; auf gut die Hälfte davon besitzt zudem China ein Vorkaufsrecht.[6] Wie die Erdgaslücke in der EU gefüllt werden soll, die unter nicht ganz optimalen Umständen sogar auf 60 Milliarden Kubikmeter anschwellen könnte, ist ungewiss. Dabei kommt zum einen hinzu, dass der chinesische Konsum mutmaßlich rasch steigen wird. Die Volksrepublik hatte in diesem Jahr wegen zahlreicher Lockdowns erheblich weniger Erdgas verbraucht als geplant und große Mengen in die EU weiterverkauft – allein im August gut vier Millionen Tonnen, mehr als ein Sechstel des EU-Gesamtimports im ersten Halbjahr von rund 21,4 Millionen Tonnen.[7] Das fällt 2023 weg. Zum anderen haben die EU und Großbritannien die Einfuhr von Flüssiggas aus Russland um ein Fünftel gesteigert; zur Zeit beziehen sie 13 Prozent ihrer LNG-Importe von dort – mehr denn je.[8]


    Versorgungskrisen im globalen Süden

    Düstere Prognosen ergeben sich aus der Erdgaslücke der EU nicht nur für die Staaten Europas, die mit ihrer Ankündigung vom Frühjahr, so schnell wie möglich aus der Nutzung russischen Erdgases auszusteigen, die Schlacht auf dem Gassektor mutwillig eröffnet und damit die Verknappung des Gases herbeigeführt haben. Japan hat sich der Maßnahme – aus gutem Grund – nicht angeschlossen und wird bis heute verlässlich mit russischem Erdgas beliefert.[9] Steht die EU also selbstverschuldet vor womöglich ernstem Mangel, so tun dies ärmere Staaten etwa in Süd- und Südostasien, die bereits in diesem Sommer zeitweise gar kein Flüssiggas mehr erwerben konnten, gänzlich unverschuldet: Die wohlhabenden Staaten der EU kauften zeitweise jede verfügbare Tankerladung vom Markt (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Insgesamt hatten die Staaten Europas, inklusive Großbritannien und der Türkei, in den ersten drei Quartalen 2022 ihren Anteil an den Flüssiggaseinfuhren weltweit bereits von einem knappen Fünftel auf ein knappes Drittel aufgestockt.[11] Wollen sie ihre Erdgaslücke füllen, so müssen sie ihren Anteil noch weiter erhöhen und damit den weniger wohlhabenden Staaten etwa Süd- und Südostasiens noch größere Mengen Gas wegkaufen als bereits in diesem Jahr. Der Ausstieg der EU aus dem Bezug russischen Gases droht damit eine schwere Versorgungskrise im globalen Süden auszulösen, die diejenige dieses Jahres noch weit in den Schatten stellt.

     

    [1] Michael Sauga: „Einige Länder haben zu nahezu jedem Preis gekauft“. spiegel.de 12.12.2022.

    [2] Michael Brächer, Stefan Schultz: Deutschlands teure Gashamsterei. spiegel.de 14.10.2022.

    [3] Christoph Herwartz: Der EU-Gaspreisdeckel ist ein Versprechen, das nicht gehalten werden kann. handelsblatt.com 21.10.2022.

    [4] „Scheitern wir, gibt es keine Sieger, oder wenn, Putin“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 12.12.2022.

    [5] Hendrick Kafsack: Gaspreisdeckel steht. Frankfurter Allgemeine Zeitung 20.12.2022.

    [6] Hendrick Kafsack: Reicht das Gas nur bis Ende 2023? Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.12.2022.

    [7] Zahra Tayeb: China has stopped sales of LNG to Europe to make sure its own households have enough gas for the winter, report says. finance.yahoo.com 17.10.2022.

    [8] Kathrin Witsch: LNG-Importe aus Russland steigen auf Rekordhoch. handelsblatt.com 08.12.2022.

    [9] S. dazu Von Preisdeckeln und Selbstbetrug.

    [10] S. dazu Nach uns die Sintflut.

    [11] Kersten Knipp: Asiaten konkurrieren mit Europa um Flüssiggas aus Katar. dw.com 27.11.2022.

    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9120

    20.12.2022

    Kriegshetzer Henry Kissinger sorgt sich um den thermonuklearen Krieg

    Die vorgeschlagene Zerstörung Russlands wird weitaus größere und bedrohlichere Probleme schaffen. 


    globalresearch.ca, 19. Dezember 2022, Von Kurt Nimmo


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    Ausführlicher Bericht:

     

    Henry Kissinger , Berater von Präsidenten und notorischer Kriegsverbrecher (Chile, Vietnam, Laos, Kambodscha, Osttimor, Indonesien), erkennt, dass der derzeitige USG-Wahnsinn in Bezug auf die Ukraine sehr wohl uns alle töten kann.




    „Der frühere US-Außenminister Henry Kissinger hat erneut dazu aufgerufen, dringend einen Weg zur Verhandlungslösung für den Krieg in der Ukraine zu finden, und warnt davor, dass die ganze Welt in Gefahr ist, da nuklear bewaffnete Supermächte einer katastrophalen direkten Konfrontation immer näher kommen“, schreibt Zero Hedge .


    Kissinger glaubt, dass das von Bidens Neokonservativen und „humanitären Interventionisten“ erklärte Ziel, Russland aufzulösen, weitaus größere und bedrohlichere Probleme schaffen wird.


    „Ein Friedensprozess sollte die Ukraine mit der NATO verbinden, wie auch immer ausgedrückt. Die Alternative der Neutralität ist nicht mehr sinnvoll“, betonte er. Er warnte davor, dass fortgesetzte Versuche, Russland „ohnmächtig“ zu machen, zu einer unkontrollierbaren und unvorhersehbaren Spirale führen könnten. Er legte dar, dass zusammen mit der angestrebten „Auflösung“ Russlands ein massives Machtvakuum entstehen würde, aus dem neue Bedrohungen für die ganze Welt entstehen würden, wenn größere Mächte hereinstürmen würden.


    Trotz Kissingers Forderung nach einer ausgehandelten Friedenslösung hat die USG – unter Biden, seinem Außenminister und Verteidigungsminister – entschieden , dass es kein ausgehandeltes Friedensabkommen geben wird, bis Selenskyj und die Ukraine dies beschließen.


    Selenskyj wird nicht verhandeln, es sei denn, Russland zieht seine Truppen ab und gibt die Krim, Donezk und Luhansk auf, zusätzlich zur Entschädigung für Kriegsschäden. Bei international überwachten Referenden in diesen Gebieten stimmten die jeweiligen Bevölkerungen für eine Trennung von der Ukraine. Obwohl die Ukraine im Westen als Demokratie bezeichnet wird, respektiert die Regierung die Wünsche der Menschen nicht. Es ist eine Grundregel für den Staat:


    Jeder Schritt in Richtung einer Abspaltung von Territorien muss gewaltsam bekämpft werden. Als Reaktion auf separatistische Forderungen nach dem von den USA orchestrierten Putsch von 2014 begann die neue nationalsozialistische Regierung mit der Bombardierung des Donbass.


    Die Russen sind frustriert über Selenskyjs hartnäckige und absolutistische Forderungen, die eine Verhandlungslösung unmöglich machen. Nicht einmal die USG, falls sie sich dazu entschließt, kann Selenskyj an den Verhandlungstisch bringen. Im November bemerkte Wladimir Dschabarow vom Russischen Föderationsrat die Vertrauenswürdigkeit Selenskyjs.


    „Selbst wenn sie [die Amerikaner] Zelensky befehlen, Gespräche zu beginnen, wie können wir Gespräche mit ihm führen, mit Herrn Selenskyj, der morgens das eine und abends etwas ganz anderes sagt und widersprüchliche Botschaften sendet“, sagte Wladimir Dschabarow , erster stellvertretender Vorsitzender des internationalen Komitees des Föderationsrates Russlands (oberes Parlament), sagte auf einer Pressekonferenz.


    Selenskyj fordert eine Rückkehr zu den Grenzen der Ukraine von 1991, als die Sowjetunion zusammenbrach.


    Kurz gesagt, das Problem ist nicht Russland. Es ist Zelensky, die Biden-Regierung und ihr Außenministerium. Sie haben eine Situation geschaffen, in der eine Verhandlungslösung unmöglich ist, und lassen Russland somit kaum eine andere Wahl, als die Ukraine in ein unbewohnbares Ödland zu verwandeln, eine dystopische Landschaft ohne Wasser, Nahrung, beheizte Unterkünfte, Strom und die anderen Notwendigkeiten des zivilisierten Lebens.


    Solange der Westen sich weigert, Russlands legitime Sicherheitsbedenken in Bezug auf die Ukraine und das Eingreifen der NATO zu berücksichtigen, wird der Krieg weitergehen und somit die Möglichkeit eines nuklearen Brinkmanship erhöhen.


    Die Idee war schon lange, ethnische und religiöse Konflikte an der Peripherie der Sowjetunion und später der Russischen Föderation zu initiieren. Ein Beispiel dafür war der Einsatz der afghanischen Mudschaheddin im tadschikischen Bürgerkrieg. Es ist bekannt, dass die Mudschaheddin, eine strenge sunnitische wahhabitische Sekte, Unterstützung, Waffen und Ausbildung von der CIA und dem pakistanischen Geheimdienst erhalten haben .


    Die lang anhaltenden Bemühungen, Russland von seiner südlichen Peripherie zu destabilisieren, zu neutralisieren und zu zerstückeln, sind für die Neokonservativen ein Célèbre . Das American Committee for Peace in Chechnya, gegründet 1999, ist ein Who is Who berüchtigter und krimineller Neocons, darunter Richard Perle, Elliot Abrams, Kenneth Adelman, Midge Decter, Frank Gaffney, Michal Leeden und der ehemalige CIA-Chef James Woolsey.


    Nach dem 11. September und den Bush-Invasionen wurden einige Leute misstrauisch. John Laughland schrieb 2004, zwei Jahre nach der Invasion des Irak:


    In Russland wird sogar behauptet, dass der Westen selbst irgendwie hinter der tschetschenischen Rebellion steckt und dass der Zweck einer solchen Unterstützung darin besteht, Russland zu schwächen und es aus dem Kaukasus zu vertreiben. Die Tatsache, dass die Tschetschenen angeblich die Pankisi-Schlucht im benachbarten Georgien als Stützpunkt nutzen – ein Land, das einen Nato-Beitritt anstrebt, eine extrem pro-amerikanische Regierung hat und in dem die USA bereits über eine bedeutende Militärpräsenz verfügen – fördert solche Spekulationen nur . Putin selbst schien der Idee in seinem Interview mit ausländischen Journalisten am Montag sogar Glauben zu schenken.


    Und jetzt braut sich auf dem Balkan eine nationale Stammeskrise zusammen, ein Nachbeben des direkten Engagements der USG in Serbien, dann Jugoslawien, am deutlichsten ihre 78-tägige Bombardierung dieses Landes im Jahr 1998, von denen viele Aspekte ungesühnte Kriegsverbrechen darstellen (einschließlich aber nicht beschränkt auf den Einsatz international geächteter Streumunition ).


    Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass der erste Präsident des Kosovo, Hashim Thaci – ein ehemaliger Kommandant der Kosovo-Befreiungsarmee, Chef des organisierten Verbrechens, angeklagter Kriegsverbrecher und Protegé von Madeleine Albright – von der Clinton-Administration herzlich empfangen wurde.


    „Die verdeckte Unterstützung der UÇK durch die USA und die NATO reicht bis Mitte der 1990er Jahre zurück. Im Jahr vor der Bombardierung Jugoslawiens 1999 wurde die UÇK ganz offen von der Clinton-Regierung unterstützt“, schreibt Prof. Michel Chossudovsky .


    Der „ältere Staatsmann“ Kissinger versteht, was in der gegenwärtigen Pattsituation in der Ukraine auf dem Spiel steht. 1970, im Bewusstsein, dass Vietnam zu einem Morast geworden war, der Amerika teilte, nahm Kissinger (ohne Nixons Wissen) Geheimverhandlungen mit Vietnams Le Duc Tho, einem hochrangigen Mitglied des Politbüros von Hanoi, auf. Und obwohl diese Verhandlungen nicht zu einem Friedensabkommen führten, kann man sagen, dass sie abgehalten wurden, ungeachtet der wahren Absichten der beteiligten Parteien.


    Der diplomatische Blockadeakt der USG – und die Anweisung von Kiew, dasselbe zu tun – macht den Ukraine-Konflikt in Europa von Tag zu Tag gefährlicher. Es entwickelt sich zu einer humanitären Katastrophe für das ukrainische Volk und die Soldaten gleichermaßen, wobei letztere jede Woche in Scharen getötet werden, wenn die Kiewer Regierung sie in die Schreddermaschine der russischen Artillerie zwingt. Die große Lüge ist, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen kann.


    Der Kriegsverbrecher Kissinger ist ein Jahr vor seinem 100. Geburtstag. Es ist möglich, dass er es nicht schafft, während der Krieg in der Ukraine weiter voranschreitet, wertvolle Menschenleben verschlingt, unsagbares Elend verursacht und vor Kissingers nächstem Geburtstag mit einem thermonuklearen planetaren Aussterben droht.


    Dieser Artikel wurde ursprünglich auf der Blog-Seite des Autors Kurt Nimmo on Geopolitics veröffentlicht .


    Kurt Nimmo schreibt regelmäßig Beiträge für Global Research.

    Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

    Urheberrecht © Kurt Nimmo , Global Research, 2022


    Info: https://www.globalresearch.ca/warmonger-henry-kissinger-worried-about-thermonuclear-war/5802596


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.12.2022

    Zu verkaufen: Heisse Luft




    © Transition News — 2022


    Gott war erzürnt über den Turm von Babel.
    Die Dolmetscher jedoch, freuten sich.
    Manfred Schröder


    Liebe Leserinnen, liebe Leser Luft zu verkaufen ist wohl der feuchte Traum eines jeden skrupellosen Kapitalisten. Mit den CO2-Zertifikaten geht er bereits teilweise in Erfüllung. Am 17. Dezember hat die EU nun wichtige Beschlüsse gefasst, um den europäischen Emissionshandel zu stärken. Zertifikate soll es künftig für rund drei Viertel aller europäischen CO2-Emissionen geben. Bedeutet: Wer Benzin, Diesel oder Heizöl verbrennt, wird für seine heisse Luft bezahlen müssen.

    Für den CDU-Europaabgeordneten Peter Liese ist es «das grösste Klimaschutzgesetz aller Zeiten». Genannt wird es «Fit for 55»: Mindestens 55% weniger CO2-Emissionen bis 2030. Um das Klima zu «retten», soll die relativ leichte Erwärmung, welche in den letzten etwa 150 Jahren stattgefunden hat, gestoppt oder rückgängig gemacht werden. Denn schuld daran seien die vom Menschen verursachten CO2-Emissionen. Doch wissenschaftlich bewiesen ist das nicht.

    Sicher ist: CO2 nimmt Infrarotstrahlung auf und gibt sie in alle Richtungen wieder ab. Doch in welchem Ausmass und zu welchem Anteil das zur Erderwärmung beiträgt, ist umstritten. Ebenso, ob Kohlendioxid ein Motor oder lediglich ein Verstärker ist, und wann seine Sättigung der Infrarotabsorption stattfindet. Hinzu kommt, dass der vom Menschen verursachte Anteil am gesamten CO2-Ausstoss lediglich einen einstelligen Prozentsatz beträgt.


    Was allerdings kein seriöser Wissenschaftler abstreitet: Wetter und Klima unterliegen so vielen Variablen, dass wir nie zuverlässige Prognosen werden machen können – oft nicht einmal für nächste Woche, geschweige denn für Jahrzehnte.

    Allein schon diese Punkte müssen Zweifel aufkommen lassen am erhofften Erfolg der Mission – und an der Redlichkeit der Missionare. Ausserdem muss in Betracht gezogen werden, dass die Erwärmung der letzten 150 Jahren nach der sogenannten Kleinen Eiszeit stattgefunden hat. Diese dauerte etwa 400 Jahre; eine in mancher Hinsicht sehr harte Zeit für die Bevölkerung. Die Nahrungsmittelproduktion ging zurück, Hungersnöte waren die Folge.


    Und da kommen wir zur grundsätzlichen Frage, ob eine Erwärmung wirklich nur schlecht ist, wie uns dauernd eingetrichtert wird. Und die Antwortet lautet: nein. Wobei auch klar ist, dass sie zum grossen Problem werden könnte, wenn sie sich endlos fortsetzen würde. Doch der Punkt ist: Veränderungen haben meistens sowohl positive wie negative Seiten.


    Historische Klimadaten zeigen, dass es in der Vergangenheit schon öfter wärmer war als gegenwärtig. Baumstümpfe, die heute schmelzende Gletscher freigeben, belegen das. Und die alten Römer zum Beispiel fuhren nicht mit dem SUV ins Kolosseum. Selbst die Welt schreibt, dass die Erderwärmung dem Römischem Reich «fette Jahre» beschert hatte.


    Nichts Aussergewöhnliches ist auch die Geschwindigkeit der neusten Erwärmung. Dabei muss zudem berücksichtigt werden, dass es enorm komplex ist, Durchschnittstemperaturen über grössere Gebiete und Zeiträume zu ermitteln. Man denke nur an die enormen Temperaturunterschiede zwischen Tag und Nacht und Sommer und Winter an einem einzigen Punkt.


    Zudem verändern sich zum Beispiel die Technologie und die Lage der Thermometer; der «urban heat island effect» (in Städten und bei Flughäfen ist es zum Beipiel deutlich wärmer) muss berücksichtigt und Daten entsprechend angepasst werden. Und diese Komplexität kann dazu verleiten, Daten in eine politisch vorgegebene Richtung zu verzerren.

    Nicht zuletzt drängt sich ein gewisser Grössenwahn auf bei dem Glauben, die Temperatur der Atmosphäre wie einen Thermostaten regeln zu können. Ein Grössenwahn, der an den Turmbau zu Babel erinnert.


    Und das Tragische an alldem: Mit Umweltschutz, der dringend nötig wäre, hat das so gut wie nichts zu tun – ausser er ergibt sich als «Nebeneffekt». Der alleinige Sündenbock ist ja CO2; ein Gas, welches Pflanzen benötigen, um zu wachsen, und das wir Menschen ausatmen. Echte Schadstoffe geraten durch die Fokussierung auf Kohlendioxid in den Hintergrund. Wie lange geht es noch, bis auch auf Neugeborene eine CO2-Steuer erhoben wird? Kühe sind wegen ihres Methan-Ausstosses ja schon ins Visier geraten. Die ARD bezeichnet sie gar als «Klimakiller».


    Worum geht es also bei der Klimahysterie und dem Emissionshandel? Meine bescheidene Verschwörungstheorie: Geld, Kontrolle und Macht. Oder glaubt spätestens nach den letzten drei Jahren wirklich noch jemand, dass die von Lobbyisten geleiteten Spitzenpolitiker nur unser Bestes wollen?


    Im Grunde genügt jedoch eine Medienanalyse, um skeptisch zu sein: Wenn alle Mainstream-Medien ins gleiche Horn blasen, ist etwas faul an der Sache.


    Fazit: Viel heisse Luft um viel Geld – von uns bezahlt. Herzlich Konstantin Demeter kd@corona-transition.org *************** Korrigendum in eigener Sache In zwei Artikeln zum Covid-19-Referendum (siehe hier und hier) haben wir darauf aufmerksam gemacht, dass es innerhalb der Bürgerrechtsbewegung auch Stimmen gibt, die dem dritten Covid-19-Referendum aus taktischen Gründen kritisch gegenüberstehen.

    Josef Ender wies uns am Dienstag, 20. Dezember, telefonisch darauf hin, dass er im Beitrag vom 25. August 2022 nie davon gesprochen habe, dass die Bewegung sich mit einem dritten Referendum «lächerlich» mache. «Das ist eine falsche Darstellung», so Ender. Der Sprecher des «Aktionsbündnisses Urkantone für eine vernünftige Corona-Politik» weiter: «Bitte passt auf, solche Falschaussagen schaden der gemeinsamen Sache.»

    Wir schrieben am 15. Dezember:
    «Innerhalb der Bürgerrechtsbewegung ist man sich alles andere als einig, ob das Referendum strategisch sinnvoll ist. Skeptiker stellen sich auf den Standpunkt, dass man bereits zweimal gescheitert sei. Ihr Tenor lautet: Das Verdikt ist gesprochen. Mit einem dritten Versuch könne man sich lediglich noch lächerlich machen. Eine Ansicht, die Josef Ender teilt. ‹Ich denke, dass die Erfolgsaussichten auch bei einer dritten Abstimmung schlecht stehen›, sagte der Sprecher des ‹Aktionsbündnisses Urkantone für eine vernünftige Corona-Politik› schon im Sommer gegenüber Transition News. Ender hielt jedoch fest, dass er in politischer Hinsicht aber nach wie vor gegen dieses Gesetz sei.»

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    RT: Ein bisschen Hofberichterstattung gefällig? Markus Lanz interviewt Wolfgang Schäuble Markus Lanz hat Wolfgang Schäuble interviewt. Dieser hat unter anderem in der Griechenlandkrise umfassend versagt. Wie kein anderer steht er für politische Korruption. Doch statt kritischer Fragen gab es eine brave Hofberichterstattung mit ein bisschen Russland- und Chinaschelte. → Weiterlesen
    Reitschuster: Stanford-Professor wirft Drosten, Lauterbach und Co. Machtmissbrauch vor Bei Corona ging es von Beginn an mehr um Politik als Wissenschaft. Das belegen neue Enthüllungen aus den USA. Auch einer der weltweit renommiertesten Gesundheitsökonomen wurde mundtot gemacht. Jetzt geht er zum Gegenangriff über. → Weiterlesen
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    GlobalBridge: „Ami, it‘s time to go!“ – Oskar Lafontaines Plädoyer für die Selbstbehauptung Europas Oskar Lafontaine hat einen schmalen Band veröffentlicht, in dem er die Politik der USA und der ihr treu ergebenen Ampelkoalition scharf kritisiert. Leider ist sein Plädoyer für eine eigenständige europäische Sicherheitspolitik recht dünn geraten. → Weiterlesen
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    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/157670-ex-pentagon-berater-ukraine-konflikt

    20.12.2022

    Ex-Pentagon-Berater: Ukraine-Konflikt beschleunigt Zusammenbruch der US-Hegemonie

    meinungsfreiheit.rtde.life, 20 Dez. 2022 16:19 Uhr

    Der frühere Pentagon-Berater und US-Offizier Oberst Douglas Macgregor vertritt die Ansicht, dass der Ukraine-Konflikt den Vereinigten Staaten von Amerika immer mehr Nachteile beschere. Die Krise werde den Zusammenbruch der US-Hegemonie auf der Welt vorantreiben, erläuterte er in einem YouTube-Video. 


    Ex-Pentagon-Berater: Ukraine-Konflikt beschleunigt Zusammenbruch der US-Hegemonie






    REYNOLDS

    Quelle: AFP © STEFANI




    Das Marriner S. Eccles Federal Reserve Board Building in Washington, D.C. am 12. April 2022





    Der Konflikt in der Ukraine werde den USA zunehmend Nachteile bescheren, sagte Douglas Macgregor, ein Ex-Berater des US-Verteidigungsministerium unter dem vormaligen US-Präsidenten Donald Trump. Er erläuterte das in einem auf YouTube veröffentlichten Video: 

    "Washington kann nicht länger versuchen, dem Rest der Welt eine US-amerikanische oder von den USA geführte angloamerikanische Hegemonie aufzuzwingen. Der Rest der Welt will das nicht. Um ehrlich zu sein, die Amerikaner selbst brauchen es nicht. Es ruiniert uns. Die Hegemonie wird also zusammenbrechen, einkrachen, und der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine wird diesen Prozess nur beschleunigen."

    Es sei besorgniserregend, so Macgregor, dass die Elite so verzweifelt darauf bedacht ist, die USA in einen Konflikt mit einer Großmacht wie Russland hineinzuziehen. Das sei etwas anderes, als sein Land in die zähen Konflikte mit jenen Gegnern zu verwickeln, die keine Möglichkeit hatten, Widerstand zu leisten, sagte der pensionierte Oberst der US Army und fügte hinzu:

    "Ich rede vom Irak und Afghanistan."

    Medienbericht: Das Weiße Haus befürchtet wegen der Republikaner Kürzung der Ukraine-Hilfen




    Medienbericht: Das Weiße Haus befürchtet wegen der Republikaner Kürzung der Ukraine-Hilfen






    Der frühere Pentagon-Berater äußerte die Meinung, dass die US-Hegemonie nun zu Ende gehe, weil die Vereinigten Staaten finanziell praktisch ruiniert seien. Er wies auf die Rekordhöhen erreichende Staatsverschuldung von mehr als 30 Billionen US-Dollar hin und sagte, dass die USA derzeit in der gleichen Lage wie Großbritannien im Jahr 1947 seien, als der Schuldenstand dieses Landes nach dem Zweiten Weltkrieg 240 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) betragen hatte. Dazu sei es vor allem dank den USA gekommen, denn der damalige Präsident Franklin D. Roosevelt habe das britische Empire zerstören wollen. Er wollte das erreichen, indem er das Land in die Schuldenfalle trieb.


    Ende April, als der jetzige US-Präsident Joe Biden beim Kongress zusätzliche 33 Milliarden US-Dollar als Hilfsgelder für Kiew beantragte, sagte Macgregor gegenüber RIA Nowosti, dass weitere Finanzhilfen für die Ukraine ledgilich der US-Rüstungsindustrie zugute kommen werden. Bidens Forderung an den Kongress werde keine entscheidenden Auswirkungen auf das militärische Potential der Ukraine und auf den Verlauf des militärischen Konflikts haben, betonte er bereits damals. Die unmittelbare Folge dieses Schrittes wäre vielmehr, dass die Aktionäre der US-Rüstungsunternehmen sowie die Politiker, die deren Interessen in Washington, D.C. vertreten, weiter bereichert werden.


    Mehr zum Thema - Ex-Pentagon-Berater: Selenskij war im März zur Neutralität bereit


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/157670-ex-pentagon-berater-ukraine-konflikt


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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