Biden-Laptop: „Eine der erfolgreichsten Desinformations-Kampagnen in der modernen Geschichte amerikanischer Wahlen“
nachdenkseiten.de, 06. Dezember 2022 um 12:46
Ein Kommentar von: Tobias Riegel
Die aktuelle Veröffentlichung von interner Twitter-Kommunikation durch Elon Musk lenkt den Blick auf einen großen und längst nicht aufgearbeiteten Medienskandal: die Unterdrückung von Nachrichten rund um das Laptop von Hunter Biden, Sohn des US-Präsidenten. Daran beteiligen sich indirekt auch deutsche Medien – bis heute gibt es keine angemessene Berichterstattung über die Vorgänge.
Zitat: Der Journalist Glenn Greenwald hat deutliche Worte für einen großen, nicht aufgearbeiteten Medienskandal gewählt. Er beschrieb die Zensur rund um das „Biden-Laptop“, an der sich Medien, Politiker, Ex-Geheimdienstler und Internet-Konzerne beteiligt hätten, bereits im März folgendermaßen:
Eine der erfolgreichsten Desinformationskampagnen in der modernen Geschichte amerikanischer Wahlen. (…) Der wohl schwerste Fall von Zensur vor den Wahlen in der modernen amerikanischen Politikgeschichte.
Aktuell hat der neue Twitter-Chef Elon Musk laut Medienberichten interne Twitter-Dokumente über diese Kontroverse um die unterdrückten Informationen zum „Biden-Laptop“ veröffentlicht. In einem kurz vor der Präsidentenwahl 2020 erschienenen Artikel der „New York Post“ waren Inhalte vom „aufgefundenen“ Laptop von Hunter Biden, Sohn des US-Präsidenten Joe Biden, thematisiert worden. Twitter hatte damals, wie viele große Medien und Soziale Netzwerke, die Berichterstattung über das Laptop und die Informationen über Geschäftspraktiken der Biden-Familie (etwa in der Ukraine) weitgehend unterdrückt. Die Begründung für diesen Akt der Zensur lautete, dass das Laptop Teil einer russischen Desinformationskampagne gewesen sei.
Politische Korruption, persönliche Abstürze
Inzwischen steht auch „offiziell“ fest: Das Laptop und die von dort erhaltenen Informationen sind echt. Nochmals hat etwa das US-Medium CBS diesen November unter Berufung auf eine unabhängige Untersuchung festgestellt, dass „die auf dem Laptop von Hunter Biden, dem Sohn von US-Präsident Joe Biden, gefundenen Daten weder manipuliert noch verändert worden“ seien.
Der Ursprung des Vorfalls liegt in 2020, aber er ist noch immer aktuell, denn er ist in keiner Weise aufgearbeitet. Und auch viele deutsche Medien haben keine angemessene Berichterstattung geliefert – und verweigern das teils bis heute, wie etwa die „Berliner Zeitung“ anmerkte, anlässlich eines weiteren Leaks betreffend Hunter Biden:
„Ähnlich wie die Bilder des vollgedröhnten, nackten, bewaffneten Hunter Biden jetzt hätten auch diese Informationen so kurz vor der Präsidentschaftswahl 2020 ein gefundenes Fressen für Journalisten sein müssen. Doch damals wie heute wurde die Geschichte nicht nur von den meisten Zeitungen und Fernsehsendern ignoriert, selbst in den sozialen Medien gab es eine Art Blackout. Auf Twitter und Co. wurde die Berichterstattung der New York Post teils versteckt und nicht mehr an Nutzer ausgespielt.“
Wie dagegen von zahlreichen Journalisten belastende Informationen ausgeschlachtet worden wären, wenn sie Donald Trump und seine Familie betroffen hätten, kann man sich ausmalen. Und die von Drogenmissbrauch und mutmaßlicher politischer Korruption geprägten Einblicke, die das Laptop in das Leben der Bidens ermöglicht, sind potenziell höchst belastend. Das parteiische Verhalten ist nicht überraschend – aber in diesem Fall ist die Parteinahme von Medien und Geheimdiensten für eine politische Seite schon besonders offensichtlich. Dass man mit der Forderung nach neutralen Berichten über die Biden-Vorgänge nicht automatisch Propaganda für Donald Trump fordert, ist selbstverständlich.
Wenn doch über das Biden-Laptop und die Inhalte berichtet wird, dann liegt der Fokus oft eher auf den persönlichen Belangen von Hunter Biden (Drogen, Prostituierte etc.). Wegen persönlicher Eskapaden der eigenen Kinder sollten aber Politiker nicht zwingend in Schwierigkeiten kommen, diese persönlichen Fehltritte gehen die Öffentlichkeit meiner Meinung nach nur unter bestimmten Vorzeichen etwas an. Aspekte von mutmaßlicher wirtschaftspolitischer Korruption in der Biden-Familie wären da viel relevanter.* Thomas Röper lässt den Vorgang in diesem Artikel Revue passieren. Dabei übersetzt er auch die aktuellen Tweets von Musk und geht auf die Berichterstattung des „Spiegel“ ein.
Neue Mehrheit: Republikaner regen Ermittlungen gegen die Bidens an
Die aktuell von Musk veröffentlichten Tweets mögen keine echten Neuigkeiten enthalten, aber sie sind Illustration einer hochproblematischen Nachrichtenunterdrückung auch von privater Seite. Außerdem lenken die internen Twitter-Tweets den Blick nochmals auf die skandalösen und nicht aufgearbeiteten Vorgänge von 2020, die mutmaßlich auch das Ergebnis einer Präsidentschaftswahl beeinflusst haben.
Ein weiterer Grund, sich die Geschichte rund um das Biden-Laptop und die folgende Nachrichtenunterdrückung nun nochmals in Erinnerung zu rufen, ist die kürzliche Ankündigung der US-Republikaner, auch auf Basis der Laptop-Infos Ermittlungen anzustrengen, wie Medien berichten:
„Die Republikaner wollen ihre neu errungene Mehrheit im Repräsentantenhaus für Ermittlungen gegen Präsident Joe Biden nutzen. Der Abgeordnete James Comer kündigte an, der Ausschuss für Aufsicht und Reformen werde Bankunterlagen und Aussagen von Informanten auswerten, in denen es um den Präsidenten und seinen Sohn Hunter Biden gehe.“
„Unterdrückung der Geschichte durch US-Medienunternehmen“
Ein Beispiel dafür, wie US-Medien 2020 den Fund des Laptops als russische Propaganda markieren wollten, ist etwa dieser Artikel von „Politico“, wo es heißt:
„Mehr als 50 ehemalige hochrangige Geheimdienstmitarbeiter haben ein Schreiben unterzeichnet, in dem sie ihre Überzeugung zum Ausdruck bringen, dass die jüngste Offenlegung von E-Mails, die angeblich dem Sohn von Joe Biden gehören, ‚alle klassischen Anzeichen einer russischen Informationsoperation aufweist‘.“
Die gesamte Botschaft der Ex-Spione lautete jedoch etwas anders:
„Wir möchten betonen, dass wir nicht wissen, ob die E-Mails, die der New York Post von Präsident Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani zur Verfügung gestellt wurden, echt sind oder nicht, und dass wir keine Beweise für eine russische Beteiligung haben – nur dass unsere Erfahrung uns zutiefst misstrauisch macht, dass die russische Regierung in diesem Fall eine bedeutende Rolle gespielt hat.“
Glenn Greenwald fand bereits in diesem Artikel vom März deutliche Worte zu den Vorgängen. Der Text war entstanden, nachdem US-Medien endgültig öffentlich eingestehen mussten, dass die Behauptungen, das Biden-Laptop sei Teil einer russischen Desinformationskampagne, falsch waren. Weil der Text nur in Englisch vorliegt, soll hier ausführlich daraus zitiert werden. Greenwalds schwere und begründete Vorwürfe an viele US-Medien lassen sich zu weiten Teilen auch auf das Verhalten vieler großer deutscher Medien übertragen:
„Eine der erfolgreichsten Desinformationskampagnen in der modernen amerikanischen Wahlgeschichte fand in den Wochen vor den Präsidentschaftswahlen 2020 statt. Am 14. Oktober 2020 – weniger als drei Wochen vor der Wahl – begann die älteste Zeitung des Landes, die New York Post, mit der Veröffentlichung einer Reihe von Berichten über die geschäftlichen Aktivitäten des demokratischen Spitzenkandidaten Joe Biden und seines Sohnes Hunter in Ländern, in denen Biden als Vizepräsident erheblichen Einfluss ausgeübt hat (darunter die Ukraine und China) und im Falle seiner Wahl zum Präsidenten wieder ausüben würde. Die Gegenreaktion auf diese Berichterstattung war unmittelbar und heftig und führte zur Unterdrückung der Geschichte durch US-Medienunternehmen und zur Zensur der Geschichte durch führende Silicon-Valley-Monopole.“
Greenwald betont, dass nur sehr wenige Artikel die in diesem Text bereits erwähnte Erklärung von Ex-Geheimdienstmitarbeitern in dem Sinne zitiert haben, dass diese keine Beweise angeführt hatten:
„Stattdessen begannen, wie ich im vergangenen September feststellte, praktisch alle Medien – CNN, NBC News, PBS, Huffington Post, The Intercept und zu viele andere, um sie aufzuzählen – die Substanz der Berichterstattung völlig zu ignorieren und verbreiteten stattdessen immer wieder die Lüge, dass diese Dokumente das Nebenprodukt russischer Desinformation seien.“
Diese Desinformationskampagne über die Biden-E-Mails sei dann von Internetfirmen genutzt worden, „um eine brutale Zensur jeglicher Berichterstattung oder Diskussion über diese Geschichte zu rechtfertigen“. Das sei „der wohl schwerste Fall von Zensur vor den Wahlen in der modernen amerikanischen Politikgeschichte“, wie Greenwald beschreibt:
“Twitter sperrte das Twitter-Konto der New York Post für fast zwei Wochen, weil sie sich weigerte, die Anweisung von Twitter zu befolgen, jeden Hinweis auf ihre Berichterstattung zu löschen. Die Social-Media-Website blockierte auch alle Verweise auf die Berichterstattung durch alle Nutzer; Twitter-Nutzer durften sogar in privaten Chats untereinander nicht mehr auf die Geschichte verweisen. Facebook kündigte über seinen Sprecher, den langjährigen DNC-Mitarbeiter Andy Stone, an, dass es die Diskussion über die Meldung algorithmisch unterdrücken würde, um sicherzustellen, dass sie sich nicht verbreite, bis eine “Faktenüberprüfung durch Facebooks Drittpartei-Faktenprüfungspartner” stattfinde, die natürlich nie stattfand – eben weil das Material unbestreitbar authentisch war.“
„Absolute Lüge der Konzernmedien“ vor den Wahlen
Das Fazit von Greenwald ist eindeutig:
„Das bedeutet, dass die meisten Konzernmedien in den entscheidenden Tagen vor den Präsidentschaftswahlen 2020 eine absolute Lüge über die Berichterstattung der ‚New York Post‘ verbreitet haben, um die amerikanische Wählerschaft in die Irre zu führen und zu manipulieren. Es bedeutet, dass Big-Tech-Monopole, zusammen mit Twitter, diese Geschichte auf der Grundlage einer Lüge der “Intelligence Community” zensiert haben. (…) Das bedeutet, dass Millionen von Amerikanern die Möglichkeit verwehrt wurde, über den in allen Umfragen führenden Kandidaten für das Amt des nächsten Präsidenten zu berichten, und sie stattdessen einer Flut von Lügen über die Herkunft (‚Russland hat es getan‘) und Authentizität (‚Desinformation!‘) dieser Dokumente ausgesetzt waren.“
Auch bei der mutmaßlichen Motivation vieler Journalisten, sich an der hier beschriebenen Nachrichtenunterdrückung zu beteiligen, könnte Greenwald richtig liegen:
„Der wahre Grund, warum die meisten Liberalen und ihre Verbündeten in den Medien nichts davon hören wollen, ist, dass sie glauben, dass die Mittel, die sie eingesetzt haben (absichtliches Belügen der Öffentlichkeit mit CIA-Desinformationen), durch ihre edlen Ziele (Trump zu besiegen) gerechtfertigt sind.“
* 6.12.2022, 15:00 Uhr: Dieser Absatz wurde zum Teil ergänzt.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
06.12.2022
Barfuß in Delhi – Baerbocks regelbasierte Ordnung floppt in Indien
nachdenkseiten.de, 06. Dezember 2022 um 13:33
Ein Artikel von: Jens Berger
Das Timing hätte kaum schlechter sein können. Am selben Tag, an dem die von der EU initiierte nächste Sanktionsrunde gegen Russland in Kraft trat, besuchte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock einen der wichtigsten Abnehmer für russisches Öl – Indien. Dumm nur, dass die indische Regierung im Traum nicht daran denkt, sich den westlichen Sanktionen anzuschließen. Viel gab es also nicht mit ihrem indischen Amtskollegen zu bereden und noch weniger zu feiern. Und da es keine Erfolge zu vermelden gab, verlegte Annalena Baerbock sich auf das, was sie am besten kann: Schöne Bilder produzieren. So legte sie barfuß Blumenblüten an Gandhis Gedenkstätte nieder, betete ebenfalls barfuß in einen Sikh-Tempel und fuhr mit der U-Bahn von Termin zu Termin – allesamt natürlich vor Dutzenden Fotografen – die Symbolpolitik eines Landes, das sich mehr und mehr in eine Sackgasse manövriert.
Annalena Baerbock, die ja nach eigenen Aussagen „vom Völkerrecht kommt“, liebt es bekanntlich, ihre Politik hinter bombastisch klingenden Schlagworten zu verstecken. So sollte es bei ihrem Antrittsbesuch in Neu-Delhi um nichts Geringeres gehen als „um wichtige globale Themen wie die Eindämmung der Klimakrise und Wahrung der regelbasierten Ordnung“. Um Klimathemen ging es beim Treffen mit ihrem indischen Amtskollegen Subrahmanyam Jaishankar bestenfalls am Rande und wenn man unter „regelbasierter Ordnung“ das versteht, was Baerbock damit transportieren will, war das Treffen ein einziger Reinfall.
„Regelbasierte Ordnung“ – was soll das eigentlich sein? Die genaue Entstehung dieses Begriffs ist unbekannt. Die älteste Fundstelle in den Archiven der großen Zeitungen und Zeitschriften ist der April 2018. Damals brachte Baerbocks Amtsvorgänger Heiko Maas diesen Begriff erstmals ins Spiel, um die Fortführung der deutschen Sanktionen gegen Russland zu begründen. Deutschland werde sich auf internationaler Ebene für eine „regelbasierte Ordnung“ einsetzen, so Maas. Welche Regeln das sind, ist nicht bekannt. Es liegt aber auf der Hand, dass es weniger um Regeln im eigentlichen Sinne, sondern eher um die transatlantischen Positionen geht, die ja so eins zu eins von der deutschen Außenpolitik übernommen werden. Wie dem auch sei – die „regelbasierte Ordnung“ gehört mittlerweile zu den Lieblings-Schlagwörtern von Annalena Baerbock.
Was sie darunter versteht, wurde auf ihrer Indien-Reise klar. Der Westen – also die EU plus die G7-Staaten USA, Kanada, Australien, Japan und Großbritannien – haben sich als Initiatoren der Russland-Sanktionen auf einen „Ölpreisdeckel“ geeinigt, der gestern, am 5. Dezember, in Kraft getreten ist. Dieses Instrument besagt, dass Drittstaaten für russisches Erdöl maximal 60 US-Dollar pro Barrel bezahlen sollen; ein Preis, der unter dem Weltmarktpreis liegt. Tun sie dies nicht, gelten sie für den Westen als „Sanktionsbrecher“. So sieht sie also aus, die „regelbasierte Ordnung“. Einige wenige, dafür um so mächtigere Staaten nötigen kleineren Staaten ihren Willen auf. Man könnte es auch Neo-Kolonialismus nennen. Ob diese kleineren Staaten ein Problem mit Russland haben und aus freiem Willen Sanktionen gegen Russland umsetzen wollen, spielt dabei keine Rolle. Welche Regel ist das noch gleich? Gibt es im Völkerrecht einen Passus, der die Nötigung von Drittstaaten legitimiert?
Dass Baerbocks regelbasierte Ordnung Grenzen hat, zeigte ihr gestern ihr indischer Kollege. Bereits im Vorfeld meldete Reuters unter Berufung auf Quellen aus dem indischen Ölministerium, dass man im Traum nicht daran denke, sich an dem Ölpreisdeckel des Westens zu beteiligen, sondern stattdessen den Import russischen Öls ohne Preisgrenze zu intensivieren und auch langfristig auf vertraglicher Ebene zu fixieren. Baerbocks Amtskollege Jaishankar erteilte seiner deutschen Kollegin auch gleich ein paar Nachhilfelektionen in Sachen Realität – die EU habe, so Jaishankar, seit Beginn der russischen Invasion mehr fossile Brennstoffe aus Russland importiert als die nächstgrößten zehn Länder zusammen. Allein beim Erdöl liege die Importsumme der EU sechsmal über der indischen. In Europa priorisiere man die eigene Energieversorgung und wolle Indien das gleiche Recht absprechen. Das hat gesessen. Die Zeiten, in denen europäische Politiker einem Staat wie Indien in „guter“ alter Kolonialherrenart außenpolitische Vorgaben machen können, sind zum Glück vorbei. In den Tagesthemen war von all dem interessanterweise übrigens nichts zu erfahren.
Mit ihrer regelbasierten Ordnung konnte Baerbock also nicht punkten. Und sonst? Auch bei der Klimathematik stieß sie in Neu-Delhi bestenfalls auf Achselzucken. Das Land, das gerade die Kohlemeiler länger laufen lässt und LNG-Terminals baut, will einem anderen Land den Ausstieg aus den fossilen Energien schmackhaft machen? Nun ja. Noch schlimmer lief es für Baerbock bei der Kaschmir-Frage. Da hatte sich die deutsche Außenministerin beim Treffen mit ihrem pakistanischen Kollegen im Oktober zu weit aus dem Fenster gelehnt und eine deutsche Initiative für Gespräche zwischen Indien und Pakistan angekündigt. Indien betrachtet das Kaschmir jedoch als Teil Indiens und lehnt jede ausländische Einmischung in diese „innenpolitische“ Frage kategorisch ab. Das konnte die Ministerin, die vom Völkerrecht kommt, natürlich nicht wissen. Also machte sie eine 180-Grad-Wende und hat nun vollstes Verständnis – so zumindest ihr indischer Kollege Jaishankar – für die indische Position, dass „Gespräche und Terror nicht Hand in Hand gehen können“. Da Baerbock nicht mit leeren Händen nach Hause kommen kann, unterzeichnete man noch schnell ein Abkommen zur erleichterten Visavergabe, das bereits seit längerem vorbereitet war. So viel Diplomatie muss sein.
Eigentlich könnte man den Besuch in Indien also als kompletten Reinfall bezeichnen. Doch Annalena Baerbock kann ja „zum Glück“ auf die Medien zählen, die mit schönen Bildern und wolkigen Worten das Desaster schönzeichneten. So durfte Baerbock sowohl in den Tagesthemen als auch im heute journal ohne Widerspruch etwas von der „Wertepartnerschaft“ mit Indien erzählen, die sie als abgrenzendes Merkmal zu Russland und China unterstrich. Das ist schon interessant. Indien ist zwar formal eine Demokratie, aber mit den „westlichen Werten“ ist es dort auch nicht so gut bestellt. Beim „Human Freedom Index“ des libertären Cato-Institutes belegt Indien den überschaubaren 119. Platz von 165 Ländern – nur unwesentlich vor China und Russland. Es ist Indiens Sache, ob und in welcher Form es „westliche Werte“ vertritt. Das Land nun zum „Wertepartner“ hochzujubeln, erscheint jedoch reichlich abstrus. Aber wenn die heimischen Medien dies nicht hinterfragen, kommt man nun einmal mit seltsamsten PR-Volten durch.
Was beim normalen Medienkonsumenten und Wähler hängenbleibt, sind jedoch nicht die Inhalte, sondern die Bilder. Und da hat sich die PR-Abteilung des Auswärtigen Amtes selbst übertroffen. Annalena in der U-Bahn; Annalena barfuß betend in einem Sikh-Tempel; Annalena, wie sie – immer noch oder schon wieder – barfuß Blumenblüten am Denkmal im Pavillon verstreut, in dem Mahatma Gandhi erschossen wurde – „ein Pazifist, wie es früher auch Baerbock war“, wie uns das ZDF völlig humorfrei wissen lässt. Ja, diese Zeiten sind vorbei. Heute instrumentalisiert die Ex-Pazifistin den echten Pazifisten für ihre PR-Show. Wahrscheinlich rotiert Gandhi derweil in seinem Grab. Aber die Bilder stimmen und kommen sicher gerade bei der Grünen-Wählerschaft gut an. Da zählt das barfüßige Blumenkind im Sommerkleid nun mal mehr als Inhalte. Und so war der Indien-Besuch der Außenministerin letzten Endes doch ein voller Erfolg.
Wer ist der Aggressor? Die Friedensbewegung und der US-Stellvertreterkrieg in der Ukraine
seniora.org, 06. Dezember 2022 (dieser Artikel ist doppelt vorhanden)
Eine Analyse von George und Doris Pumphrey - 4 Dez. 2022 21:42 Uhr - übernommen von meinungsfreiheit.rtde.life
Zitat: Im politischen und medialen Mainstream, ja sogar in der Friedensbewegung, scheint der Fall klar zu sein: Russland gilt spätestens seit dem 24. Februar 2022 als "Aggressor". Diese ahistorische Betrachtungsweise führt in die Irre. Der Sachverhalt ist – auch völkerrechtlich – komplizierter, wie die hier dokumentierte Analyse zeigt.
"Der Konflikt wurde von der NATO ausgelöst. Es ist jetzt ein Konflikt, der von Russland gelöst werden wird."
(Scott Ritter, ehemaliger Offizier für Aufklärung der US-Marineinfanterie und UN-Waffeninspekteur)
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wähnte sich der US-Imperialismus als ewiger Hegemon, den nichts mehr daran hindern konnte, endlich seinen lang ersehnten Weg zu den enormen Bodenschätzen Russland antreten zu können. Destabilisierung im post-sowjetischen Raum durch "Farbrevolutionen" mit der Hilfe von NGOs und die Eindämmung Russlands durch die NATO-Osterweiterung sollten das Wiedererstarken Russlands verhindern. Die Ukraine spielt in diesem Plan eine besondere Rolle.
Die dem Pentagon nahestehende Denkfabrik "RAND Corporation" hat die US-Strategie deutlich formuliert: "Russland überdehnen und aus dem Gleichgewicht bringen" – mit einem Katalog von Maßnahmen zur Schwächung Russlands. Die wichtigste Maßnahme zielte darauf ab, die Ukraine als "die größte externe Verwundbarkeit Russlands auszunutzen", sie zu bewaffnen und militärisch zu beraten, um einen Konflikt mit Russland zu entfachen.
Die Ukraine ist also nur Mittel zum Zweck. Dem diente der von den USA angeleitete und von der EU und der Bundesregierung geförderte Putsch in Kiew im Jahr 2014 und der Ausbau der Ukraine zum neonazistisch geprägten Bollwerk gegen Russland.
Die Bevölkerung im Donbass weigerte sich, sich den national-chauvinistischen Putschisten unterzuordnen, die die Verfassung suspendiert, allem Russischem den Kampf angesagt und die russischsprachigen Ukrainer diskriminiert hatten. Nach Referenden erklärten die Donbass-Regionen Donezk und Lugansk ihre Autonomie als Volksrepubliken. Sie verteidigten sich acht Jahre lang gegen die Aggressionen des fremdbestimmten Kiewer Regimes, die über 13.000 Menschenleben forderten.
Der Westen wollte keine friedliche Lösung
Die russische Regierung hatte sich für eine friedliche Lösung des Konflikts im staatlichen Rahmen der Ukraine eingesetzt, wie es im Abkommen Minsk II (Minsker Abkommen) vorgesehen war. Am 17. Februar 2015 hatte der UN-Sicherheitsrat mit seiner Resolution 2202 (2015) das Minsker Abkommen als völkerrechtlich verbindlich anerkannt, das unter anderem auch einen Sonderstatus für den Donbass vorsah. Als Garantiemächte sollten Deutschland, Frankreich und Russland für seine Umsetzung sorgen, die in den Folgejahren von Kiew systematisch sabotiert wurde.
Im Februar 2021 brachte Russland bei der OSZE einen Initiativantrag zur Unterstützung einer baldigen Umsetzung von Minsk II ein. Die Ukraine und die westlichen Länder, auch die Garantiemächte Frankreich und Deutschland, lehnten ab.
Das zentrale Element von Minsk II war der direkte Dialog zwischen Kiew und den Vertretern der Volksrepubliken im Donbass, zu dem letztere bereit waren. In einem Schreiben an den russischen Außenminister Sergei Lawrow im November 2021 erklärten Deutschland und Frankreich, dieses zentrale Element nicht mehr zu unterstützen. Es war die faktische Aufkündigung des völkerrechtlich verbindlichen Minsker Abkommens – also ein Bruch des Völkerrechts. Damit wurde die Lösung des Konflikts im Rahmen der staatlichen Einheit der Ukraine unmöglich gemacht. Auf einer Pressekonferenz im September 2022 wies Außenminister Lawrow darauf hin, dass auch der UN-Generalsekretär nicht "aktiv genug die Erfüllung der Minsker Vereinbarungen unterstützt hat".
Mit dem Putsch in Kiew hatten die USA/NATO/EU und die Bundesregierung den Konflikt ausgelöst. Die Umsetzung des Minsker Abkommen wäre der Weg zu seiner friedlichen Lösung gewesen. Wie der ukrainische Präsident Poroschenko, der Minsk II unterzeichnet hatte, erst kürzlich erklärte, sei dies jedoch nie das Ziel gewesen. Er wollte mit Minsk II nur Zeit gewinnen, "um die besten Streitkräfte in Osteuropa zu schaffen, die nach NATO-Standards ausgebildet wurden". Das wollte anscheinend auch die damalige Kanzlerin Angela Merkel, wie sie nun in einem Interview freimütig erzählte.
Die russische Regierung hatte vergebens auf die politische Einsicht ihrer "Partner" gehofft und im Rahmen des Minsker Prozesses darauf bestanden, Donezk und Lugansk mit einem Sonderstatus in die Ukraine zurückzuführen. Es sei ein Fehler gewesen, wie Präsident Putin heute meint. "Russland hätte die Donbass-Republiken früher anerkennen sollen." Es hätte womöglich viel Leid erspart. Aber natürlich hätte es Russland nicht vor dem Geschrei aus dem Westen – und Anschuldigungen auch aus der Friedensbewegung – bewahrt, dass dies "völkerrechtswidrig" sei.
Die traditionelle Friedensbewegung hatte sich im Jahr 2014 bereits selbst gelähmt, als die Frage, ob der Beitritt der Krim zur Russischen Föderation vom Völkerrecht gedeckt war, vielfach eine größere Rolle spielte, als die Einsicht, dass damit der Plan der USA vereitelt wurde, aus Sewastopol einen NATO-Stützpunkt gegen Russland zu machen – womit eine höchst friedensgefährdende Situation entstanden wäre. Der Anti-Putin-Tsunami, der damals seinen ersten Höhepunkt erreichte und die Angst als "Putin-Versteher" gebrandmarkt zu werden, wirkte zudem auf viele einschüchternd.
Im März 2021 hatte der ukrainische Präsident Selenskij ein Dekret zur militärischen Rückholung des Donbass und der Krim unterschrieben – eine direkte Bedrohung auch des Territoriums der Russischen Föderation. Die Regierung sollte einen entsprechenden "Aktionsplan" entwickeln.
Mit konkreten Vorschlägen für Verträge mit den USA und der NATO über Sicherheitsgarantien versuchte die russische Regierung noch im Dezember 2021 die Situation zu entschärfen und die Grundlage für ein friedliches Miteinander zu schaffen.
Als Kiew im Januar/Februar 2022 den Aggressionskrieg durch die Konzentration seines Militärs mit seinen Neonazi-Bataillonen an den Grenzen von Donezk und Lugansk erheblich ausweitete, als die Artillerieangriffe gegen die dortige Bevölkerung immer intensiver wurden, als die USA/NATO immer noch keine konstruktive Antwort auf die russischen Vorschläge gegeben hatte, machte die russische Regierung laut einer Pressemitteilung am 17. Februar einen letzten Versuch, den bevorstehenden massiven Überfall der Kiewer Truppen zu verhindern und eine friedliche Lösung herbeizuführen.
Moskau warnte: "Sollte die amerikanische Seite nicht bereit sein, feste, rechtlich verbindliche Garantien zu vereinbaren, um unsere Sicherheit vor den USA und ihren Verbündeten zu gewährleisten, wird Russland gezwungen sein, zu reagieren, auch mit militärtechnischen Maßnahmen."
George Beebe, ehemaliger Direktor der Russland-Abteilung der CIA, blickt zurück:
"Die Wahl, vor der wir in der Ukraine standen – und ich nutze absichtlich die Vergangenheitsform – war, ob Russland sein Veto zu einer NATO-Beteiligung in der Ukraine am Verhandlungstisch oder auf dem Schlachtfeld ausüben würde. Und wir entschieden uns, dafür zu sorgen, dass das Veto auf dem Schlachtfeld ausgeübt wird, in der Hoffnung, dass Putin sich entweder zurückhält oder der Militäreinsatz scheitert."
Die USA/NATO/EU hatten kein Interesse an einer friedlichen Lösung. Die Strategie war, Russland zu schwächen und zu dezimieren.
Das vom Westen aufgekündigte völkerrechtliche Abkommen Minsk II, die provozierenden Ankündigungen über eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und deren nukleare Bewaffnung und die zunehmende militärische Aufrüstung des Landes verschärften die Spannungen mit Russland. Am 8. Februar 2022 hatte die NATO-Denkfabrik Atlantic Council in einem Strategiepapier empfohlen:
"Das Ziel Washingtons sollte die Vertreibung der Russen aus der Ostukraine sein."
Am 21. Februar erkannte Russland die beiden Volksrepubliken Donezk und Lugansk als unabhängige Staaten an und unterzeichnete Verträge über Freundschaft und gegenseitigen Beistand. Am 24. Februar schließlich griff Russland in den schon seit acht Jahren dauernden Krieg ein, um seine Verbündeten vor der drohenden ethnischen Säuberung zu schützen und der wachsenden existenziellen Bedrohung der Russischen Föderation durch die USA und der NATO entgegenzutreten.
"Der ukrainische Bürgerkrieg hat Russland die Verantwortung für die russische Bevölkerung der Ukraine aufgezwungen – und damit Russland in diesen Krieg genötigt. Die 'russische Aggression' erfolgte nach langen Versuchen einer friedlichen Lösung der ukrainischen Probleme."
Friedensbewegung und "völkerrechtswidriger Angriffskrieg"
Viele ältere Linke in Parteien und der traditionellen Friedensbewegung, für die die Freundschaft mit der Sowjetunion und später mit Russland allein schon aus historischem Bewusstsein wichtig war, waren schockiert, enttäuscht, ihr Vertrauen in Russland war erschüttert. War es doch so einfach gewesen, die Politik eines Russlands zu verteidigen, das immer geduldig reagierte, dessen Bemühen um Einsicht seiner westlichen "Partner" endlos schien, und das doch von ihnen nur belogen und betrogen wurde.
Ausgerechnet die Friedensbewegung, die sich zur deutschen Verantwortung in der Geschichte bekennt, verschweigt in ihrer Mehrheit den russophoben Neonazismus, der in der Ukraine inzwischen alle Bereiche durchdringt. Wie glaubwürdig ist ein Antifaschismus, der keine eindeutige Position bezieht gegen die massive politische und materielle Unterstützung Deutschlands für ein Regime, das Nazi- und SS-Kollaborateure als Nationalhelden verehrt, allen voran den Massenmörder Stepan Bandera – und gegen die faschistoide antirussische Hysterie, die den gesamten öffentlichen Diskurs hierzulande beherrscht und vergiftet.
Ohne sich die Zeit zu nehmen, die mit Russlands militärischem Einschreiten neu entstandene Situation umfassender zu analysieren, stimmte die Friedensbewegung empört – und mit nur wenigen Ausnahmen – sofort in den Kanon der NATO von Russlands "völkerrechtswidrigem Angriffskrieg" ein. Der Bundesausschuss Friedensratschlag erklärte: "Wir verurteilen die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine. Für Krieg gibt es keine Rechtfertigung. Die Mitschuld des Westens, insbesondere der USA und der NATO, rechtfertigen keinesfalls diese militärische Aggression."
Albrecht Müller, der frühere Planungschef im Bundeskanzleramt, der sich in erster Linie der Entspannungspolitik von Willy Brandt verpflichtet fühlt, fragte im Juli auf den NachDenkSeiten:
"Wann endlich hören die Verneigungen vor der allgemein üblichen Empörung über 'Putins Aggressionsverbrechen' auf!"
Er schlug vor, damit Schluss zu machen, denn Beschwörungsformeln wie "völkerrechtswidriger Überfall", "menschenverachtender Angriffskrieg" und so weiter würden nicht nur – ansonsten gute Analysen – relativieren und sogar entwerten, sondern auch dazu beitragen, "Vorurteile und Aggression gegen Russland" zu verstärken.
Die Beschwörungsformeln wurden zum neuen Gesslerhut, den viele aus Friedens- und linken Organisationen meinen grüßen zu müssen, um ihre "Glaubwürdigkeit" zu wahren.
Dabei beziehen sie sich fast ausschließlich auf das Gewaltverbot in internationalen Beziehungen, wie es in der UN-Charta Artikel 2, Absatz 4 festgelegt wurde. Von dieser Regel gibt es die Ausnahme in Artikel 51: "das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung". Der Bezug auf Artikel 51 wird aber von vielen in der Friedensbewegung als in diesem Zusammenhang belanglos abgetan. Die Donbass-Republiken hätten kein Recht zur Sezession von der Ukraine, und damit sei auch der Beistandsvertrag mit Russland völkerrechtlich ungültig. Vergessen wird, dass die Ukraine bei der Auflösung der Sowjetunion das Sezessionsrecht für sich in Anspruch genommen hatte, ohne Rücksicht auf die davon betroffenen Gebiete.
Man hatte Russland im Eiltempo mit Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta abgeurteilt und damit schien jede weitere Diskussion erledigt.
In seiner Erklärung "Souveränität der Ukraine durch NATO inspirierten Putsch verletzt", schrieb der Deutsche Freidenkerverband:
"Die Argumente, mit denen Russland Völkerrechtsbruch nachgewiesen werden soll, gehen abstrakt von der Prämisse aus, dass Russland aus heiterem Himmel ein Stück eines souveränen Staats abgetrennt hätte. Was dagegen wirklich in der Ukraine geschehen war: Durch einen gewalttätigen Putsch wurde die rechtmäßig gebildete und international anerkannte Regierung in Kiew gestürzt. (…) Sofort zeigte sich, dass die Putschregierung über große Teile des Landes keine Kontrolle hatte. Trotzdem wurde sie im Eilverfahren von den USA, den NATO- und EU-Staaten als legitime Vertretung der Ukraine anerkannt. Die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine wurden durch die NATO-Regierungen verletzt."
"Diese Definition, insbesondere ihr Artikel 3, kann in keiner Weise das sich aus der Charta herleitende Recht auf Selbstbestimmung, Freiheit und Unabhängigkeit von Völkern beeinträchtigen, die dieses Rechtes gewaltsam beraubt wurden (...) insbesondere nicht von Völkern unter kolonialen oder rassistischen Regimen oder anderen Formen der Fremdherrschaft; noch das Recht dieser Völker, im Einklang mit den Grundsätzen der Charta und in Übereinstimmung mit der genannten Erklärung, für dieses Ziel zu kämpfen und Unterstützung zu suchen und zu erhalten."
Nach der Aufkündigung des völkerrechtlich verbindlichen Abkommens Minsk II durch Kiew und seine westlichen Auftraggeber hatten die Donbass-Regionen in ihrem Kampf gegen das fremdbestimmte russophobe Regime demnach das Recht auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit – und das Recht, die Unterstützung Russlands zu suchen und zu erhalten.
Einige Kommentatoren halten die russische Unterstützung für einen Fall der sogenannten "Schutzverantwortung" oder "R2P" ["Responsibility to Protect" – Anm. d. Red.]. Das ist falsch.
"R2P" ist eine imperialistische Doktrin, die von der NATO im Anschluss an die Aggression gegen Jugoslawien erfunden wurde. Im Rahmen der "R2P"-Doktrin beanspruchen die Imperialisten das "Recht", in ein anderes Land einzufallen und die Regierung zu stürzen – angeblich um "Verbrechen gegen die Menschheit" zu unterbinden. Diese Doktrin wurde erstmals in Libyen angewandt, die Ergebnisse sind bekannt. "R2P" beruht also nicht auf der Bitte einer Regierung um ausländische Militärhilfe. "R2P" ersetzt das Grundprinzip der UN-Charta – die souveräne Gleichheit aller Nationen – durch das Recht des Stärkeren. Im Laufe der Jahre wurden begleitende Propaganda-Strukturen geschaffen, zu der auch der Internationale Strafgerichtshof und verschiedene "internationale Tribunale" sowie "Menschenrechts"-NGOs gehören – alle auf Geheiß verschiedener westlicher Regierungen, um falsche Anschuldigungen zu propagieren, um Krieg und Regime-Change in Ländern, die sich ihrem Diktat widersetzen, zu rechtfertigen.
Die Entwicklungen seit dem 24. Februar zeigen, dass die NATO bereits tief in der Ukraine involviert war, und sie bestätigen die Begründung des russischen Eingreifens. Wie konkret diese Gefahr war, zeigen auch die Eingeständnisse der USA und der NATO. Denn was bedeutet es anderes, wenn der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg heute stolz verkündet, dass die NATO sich seit dem Jahr 2014 auf den Krieg gegen Russland vorbereitet habe. Und wenn der Sprecher des Pentagon John Kirby sich brüstet, dass die USA und ihre Verbündeten die ukrainische Armee seit acht Jahren für den Krieg trainiert und ausgerüstet hätten.
US-Hegemonie versus multipolare demokratische Weltordnung
Jene in der Friedensbewegung, die so schnell bei der Hand waren, Russland zu verurteilen, sollten die Frage beantworten: Nachdem der Westen sämtliche Wege zur friedlichen Lösung versperrt hatte, welche konkrete Alternative wäre Russland denn noch geblieben? Zusehen, wie die Kiewer Armee mit ihren Neonazi-Bataillonen den Donbass überfällt, Massaker an ethnischen Russen verübt, sie hetzt und vertreibt? Hätte Russland vor der sich ständig zuspitzenden existenziellen Bedrohung kapitulieren sollen? Zusehen, wie die Ukraine endgültig zum offiziellen NATO-Stützpunkt ausgebaut würde – mit der Stationierung von Atomwaffen? Ist es das, was Europa sicherer gemacht hätte? Ist es wirklich das, was die Friedensbewegung bevorzugt hätte?
USA/NATO/EU und die völlig verantwortungslose und geschichtsignorante Außenpolitik der Bundesregierung treiben in ihrem Wahn, Russland zu besiegen, die Eskalation immer weiter auf die Spitze und ermutigen damit das Kiewer Regime zu Provokationen, die den Weltfrieden gefährden – wie jener Vorfall mit der ukrainischen Rakete, die in Polen einschlug, zeigte.
US-Militärs wissen, dass sich ein Krieg gegen Russland heute nicht mehr auf Europa begrenzen lässt, wie sie das in den 1980er Jahren erträumt hatten. Sie kennen die russische Militärstrategie und haben großen Respekt vor den neuen russischen Atomwaffen. So abwegig es klingen mag, es ist deren Abschreckungswirkung, die auch uns in Westeuropa schützt. Aus Furcht vor der russischen Reaktion scheut Washington mehr denn je auch den konventionellen Angriff gegen Russland, der in einem atomaren Weltkrieg enden könnte. Das zeigt die Reaktion der USA und der westeuropäischen NATO-Regierungen, die nach der ukrainischen Raketen-Provokation nicht schnell genug abwiegeln konnten.
Die Gefahr eines Atomkrieges ist dennoch nicht gebannt, da das Führungspersonal der "westlichen Wertegemeinschaft" inzwischen unterstes Niveau erreicht hat, vor allem in Bezug auf Verantwortung und Wahrnehmung der Realität – wie man auch an ihren Provokationen gegen China sieht. Konflikte können sich zuspitzen, neue hinzukommen durch ihre "regelbasierte internationale Ordnung", die Volker Perthes, vormals Leiter der regierungsnahen "Stiftung Wissenschaft und Politik" (SWP) im Klartext beschreibt:
"Eine Allianz williger Staaten muss internationale Regeln ersinnen, ohne den Verdacht zu erwecken, dass es dabei um westliche Dominanz geht."
Wenn es um Krieg und Frieden geht, muss die Frage gestellt und beantwortet werden: Wer vertritt und verfolgt in der internationalen Auseinandersetzung welche Interessen? Die Friedensbewegung darf weder verschleiern noch Ursachen und Verantwortlichkeiten verschweigen, sondern muss hinterfragen und aufklären.
Will die Friedensbewegung hierzulande ein politisch bedeutsamer Faktor werden, dann muss sie sich einer Regierungspolitik widersetzen, die der US-Hegemonie im In- und Ausland dient und die von der Feindschaft, dem Wirtschaftskrieg und der Aufrüstung gegen Russland geprägt ist.
Der Eurozentrismus, der durch die EU noch weiter verengt wird, beeinflusst auch die Friedensbewegung. Viele scheinen nicht zu erkennen, dass das militärische Eingreifen Russlands in den seit acht Jahren von der NATO unterstützten Krieg in der Ukraine ein Katalysator war, um endlich die westliche Hegemonie zu brechen, die so viel Elend und Leid über die Welt bringt.
Immer mehr Länder, vorrangig im Globalen Süden, streben danach, sich von dieser hegemonialen Diktatur zu befreien. Sie wenden sich gegen die Doppelmoral, Bevormundung und den Neokolonialismus des NATO/EU-Westens und suchen die Kooperation mit Russland und China und den Bündnissen BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) und SOZ (Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit).
Das Eingreifen Russlands hat die Dynamik der internationalen Entwicklung in Richtung einer postwestlichen, multipolaren, demokratischen Weltordnung auf der Basis der "souveränen Gleichheit" aller Nationen beschleunigt. Das Völkerrecht, von dem sich der Westen schon längst verabschiedet hat, muss erst weltweit und für alle zur Geltung gebracht werden.
Es geht um den Kampf "US-Hegemonie versus multipolare, demokratische Weltordnung". Will die Friedensbewegung nicht in der Isolation enden, wird sie sich früher oder später für eine konsequente Positionierung entscheiden müssen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
06.12.2022
Forderungen an FAO: Führungsstärke beim Klimaschutz & Ende der Allianz mit der Pestizid-Industrie
Während der Rat der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) heute zu seiner 171. Sitzung zusammentritt, fordert PAN Germany die UN-Organisation auf, mutige Führungsstärke beim Klimaschutz zu zeigen, indem sie ihr zwei Jahre altes Abkommen mit CropLife International (CLI), dem globalen Verband der größten Pestizidhersteller der Welt, unverzüglich aufhebt.
In einem Brief an die stellvertretende FAO-Generaldirektorin Beth Bechdol, der der FAO-Führung und den Ratsmitgliedern vorgelegt wurde, fordern die Adressaten „mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht in Bezug auf die laufende und sich vertiefende Zusammenarbeit der FAO mit CropLife International“ und wiederholen damit frühere Forderungen, die von der Zivilgesellschaft und indigenen Völkern, Landwirt*innen und Landarbeiter*innen, Gewerkschaften, Wissenschaftler*innen und Akademiker*innen unterstützt werden.
„Wir wünschen uns von der FAO zurückzukehren zu ihrem Engagement für Agrarökologie, die unabhängig vom Gewinnstreben einzelner Konzerne allen Menschen, Bäuerinnen und Bauern weltweit zugutekommt. Die FAO hat das Wissen und die Erfahrung, in der Landwirtschaft Beschäftigte dabei zu unterstützen, mit der Natur innovativ zu wirtschaften, unabhängig von teuren Betriebsmitteln, deren Herstellung klimaschädlich ist und die wie bei den chemisch-synthetischen Pestiziden zu erheblichen Umweltbelastungen und Vergiftungen weltweit führen“, sagt Susan Haffmans, Referentin bei PAN Germany.
Synthetische Pestizide werden aus fossilen Brennstoffen gewonnen, beeinträchtigen die Fähigkeit des Bodens, Kohlenstoff zu binden, setzen Treibhausgase frei und machen die landwirtschaftlichen Systeme insgesamt anfälliger für die Auswirkungen des Klimawandels. Pestizide sind auch eine treibende Kraft im weltweiten Artensterben, durch das die Grundlage der Nahrungsmittelproduktion und der nachhaltigen Entwicklung bedroht wird. Schätzungen zufolge müssen der Einsatz und die Toxizität von Pestiziden um zwei Drittel reduziert werden, um den katastrophalen Verlust der biologischen Vielfalt aufzuhalten.
Die Zivilgesellschaft und Vertreter*innen indigener Völker, die während der COP17-Klimaverhandlungen und der bevorstehenden COP15 zur biologische Vielfalt nachdrücklich agrarökologische Alternativen zu toxischen Pestiziden gefordert haben, sind der Ansicht, dass die FAO die Möglichkeit hat, den Ausstieg aus dem auf fossilen Energieträgern basierenden Lebensmittelsystem einschließlich des Ausstiegs aus dem Einsatz von Agrarchemikalien anzuführen.
Die erneute Aufforderung an die FAO, ihre Vereinbarung mit der Pestizidindustrie zu beenden, kommt Tage nach dem 38. Jahrestag der Bhopal-Gastragödie in Indien, der jedes Jahr am 3. Dezember als Welttag gegen den Einsatz von Pestiziden gedacht wird.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
06.12.2022
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05.12.2022
Berlin und das „asiatische Jahrhundert“Außenministerin Baerbock bemüht sich in New Delhi um eine engere deutsch-indische Kooperation – auch, um Indien von seiner Zusammenarbeit mit Russland und China abzubringen.
german-foreign-policy.com, 6. Dezember 2022
NEW DELHI/BERLIN (Eigener Bericht) – In Gesprächen in New Delhi hat Außenministerin Annalena Baerbock gestern um eine enge deutsch-indische Kooperation geworben und damit Indiens Zusammenarbeit mit Russland zu untergraben versucht. Ihr Besuch in der indischen Hauptstadt erfolgte wenige Tage, nachdem Indien zum 1. Dezember den G20-Vorsitz angetreten hatte. Diesen will es nutzen, um den globalen Süden zu stärken und gegen einige Elemente und Folgen der westlichen Sanktionspolitik vorzugehen, etwa die Hindernisse beim Export russischer Düngemittel, die die Versorgung beispielsweise afrikanischer Staaten mit Nahrung im kommenden Jahr gefährden. Wie Außenminister Subrahmanyam Jaishankar bei einer Pressekonferenz mit Baerbock bekräftigte, baut Indien außerdem seinen Handel mit Russland aus. Baerbock vereinbarte mit Jaishankar eine „Mobilitätspartnerschaft“, die „hochqualifizierte Fachkräfte und junge Leute aus Indien nach Deutschland“ holen soll, um das Angebot an Arbeitskräften auszuweiten. Zudem thematisierte sie Indiens Beziehungen zu China. New Delhi und Beijing haben sich zuletzt im Streben nach einem „asiatischen Jahrhundert“ angenähert. Dem Westen passt das nicht.
Zitat: „Kein Krieg, keine Sanktionen“
Indien hat seinen G20-Vorsitz mit der ausdrücklichen Ankündigung angetreten, in der Weltpolitik Veränderungen einzuleiten. Dabei sucht es sich eigenständig zu positionieren; einen hervorgehobenen Platz räumt es „unseren Weggefährten im globalen Süden“ ein, „deren Stimme oft ungehört bleibt“, wie es in einem Namensbeitrag von Premierminister Narendra Modi heißt, der international in mehreren Zeitungen abgedruckt wurde.[1] Indien verbindet das Streben nach Eigenständigkeit mit klaren Abgrenzungen von bestimmten Politiken des Westens, punktuell aber auch Russlands. So heißt es in Modis Namensbeitrag: „Unsere Zeit muss nicht mehr vom Krieg geprägt sein – sie darf es auch nicht!“ Eine bedauerliche „Mentalität“, die „in allem ein Nullsummenspiel sieht“, komme „zum Tragen“, wenn „Länder um Territorien oder Ressourcen kämpfen“. Modi kündigt an, Indien wolle seinen G20-Vorsitz nutzen, um „die globale Versorgung mit Nahrungsmitteln, Düngemitteln und medizinischen Produkten zu entpolitisieren“. Die Ablehnung von Kriegen lässt sich auf den Ukraine-Krieg ebenso beziehen wie auf die Kriege des Westens. Der Wunsch nach einer Entpolitisierung von Versorgungsleistungen richtet sich gegen die westlichen Sanktionen etwa gegen Russland (Düngemittel [2]) oder Iran (Medikamente [3]).
Der indisch-russische Handel
Die indische Regierung lässt weiterhin keinen Zweifel daran, dass sie an ihrer Kooperation mit Russland festhält. Sie ignoriert den Preisdeckel, den die EU, die G7 und Australien seit gestern auf den Kauf russischen Erdöls zu oktroyieren suchen; indische Unternehmen erwerben russisches Öl unverändert zu den Preisen, die sie selbst vereinbart haben. Anfang November ist Russland erstmals zu Indiens größtem Öllieferanten aufgestiegen – vor dem Irak und vor Saudi-Arabien, seinen traditionell wichtigsten Versorgern.[4] Dank des rasant gesteigerten Imports von Öl und von Ölprodukten ist Indiens Einfuhr aus Russland zwischen dem 24. Februar und dem 20. November von knapp 6 Milliarden US-Dollar im Vorjahr auf mehr als 29 Milliarden US-Dollar in diesem Jahr gestiegen. Etwas zurückgegangen ist im gleichen Zeitraum hingegen Indiens Ausfuhr nach Russland – von annähernd 2,4 Milliarden US-Dollar im Vorjahreszeitraum auf gut 1,9 Milliarden US-Dollar in diesem Jahr. Ursache sind Befürchtungen, mit westlichen Sanktionen zu kollidieren. Um das Handelsdefizit zu reduzieren, hat die Regierung in New Delhi nun die Sache in die Hand genommen und müht sich, beim Russlandgeschäft indischer Unternehmen aktiver zu vermitteln. Dies kündigte Außenminister Subrahmanyam Jaishankar gestern bei einer Pressekonferenz mit der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock an.[5]
Fachkräfte für Deutschland
Baerbock ist gestern mit mehreren Zielen in New Delhi eingetroffen. Zum einen geht es allgemein darum, die bilateralen Beziehungen auszubauen, um die deutschen Positionen in Indien, das als künftige Großmacht gilt, zu stärken. Zum zweiten hat Berlin es auf indische Fachkräfte abgesehen, die den Mangel an bestimmten Berufsgruppen in Deutschland decken sollen, insbesondere im IT-Sektor. Die bisherigen Anwerbebemühungen wurden nicht selten dadurch konterkariert, dass die deutschen Behörden Visaanträge monatelang verschleppten; von einem zeitweise sechsstelligen Rückstau an Visaanträgen wird berichtet. Die Außenministerin vereinbarte nun mit ihrem indischen Amtskollegen Jaishankar eine „Mobilitätspartnerschaft“, die Studium und Arbeitsaufnahme in Deutschland erleichtern soll. „Wir wollen, dass hochqualifizierte Fachkräfte und junge Leute aus Indien nach Deutschland kommen“, erklärte Baerbock.[6] Im Bemühen, New Delhi enger an Berlin zu binden und perspektivisch nach Möglichkeit einen Keil zwischen Indien und Russland zu treiben, griff Baerbock auf platte Lobhudelei zurück: Sie erklärte zum Beispiel, in die indische Hauptstadt zu reisen sei, „als würde man einen guten Freund besuchen“. Zudem warb sie: „Wir können als Wertepartner enger zueinander wachsen und tun das bereits“.[7]
Der Wertepartner
Was von der Propagandamasche zu halten ist, Staaten, mit denen man enger kooperieren möchte, als „Wertepartner“ über andere zu stellen, zeigt exemplarisch ein Vorfall im Vorlauf der Baerbock-Reise nach New Delhi. In Indien hatte eine Äußerung der Ministerin anlässlich eines Gesprächs mit Pakistans Außenminister Bilawal Bhutto Zardari im Oktober für heftigen Unmut gesorgt. Baerbock hatte sich damals zur Lage in Kashmir geäußert; laut Berichten von Menschenrechtsorganisationen sind dort schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen der indischen Repressionskräfte an der zumeist muslimischen Bevölkerung an der Tagesordnung (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Die Außenministerin hatte nun verlangt, in der Region müssten die Vereinten Nationen vermittelnd aktiv werden, und behauptet, dabei habe auch Deutschland „eine Rolle und Verantwortung“.[9] Worin eine deutsche „Verantwortung“ in Kashmir bestehen soll, ist nicht ersichtlich. Indien vertritt allerdings die Position, beim Konflikt in Kashmir handele es sich um seine innere Angelegenheit. Da die Kooperation mit Indien strategisch Vorrang hat, korrigierte Berlins Botschafter in Indien die Äußerung.[10] Auch Baerbock selbst zog sie vor ihrer Indien-Reise offiziell zurück und nannte den Konflikt in Kashmir gegenüber der Tageszeitung The Hindu eine „bilaterale“ Angelegenheit – eine zwischen Indien und Pakistan.[11]
Annäherung zwischen New Delhi und Beijing
In New Delhi besprach Baerbock gestern zudem die Beziehungen zwischen Indien und China. Indien versteht sich traditionell als asiatischen Rivalen der Volksrepublik und hat bis heute Grenzstreitigkeiten mit ihr, die zuletzt im Frühjahr 2020 zu tödlichen Scharmützeln an der Demarkationslinie zwischen beiden Staaten hoch oben im Himalaya führten. Im Westen gilt dies als Ansatzpunkt für Versuche, New Delhi für den eigenen Machtkampf gegen Beijing einzuspannen. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine haben sich allerdings – wohl im Bestreben, den heftigen Druck des Westens abzuwehren – Indien und China wieder angenähert und ihre Kooperation im BRICS-Format sowie in der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) intensiviert.[12] Am 18. August äußerte Jaishankar dazu in einer Rede an der renommierten Chulalongkorn University in Bangkok, zwar erlebten die indisch-chinesischen Beziehungen zur Zeit „eine extrem schwierige Phase“; doch sei unumgänglich, dass sich beide Länder wieder annäherten: Nur dann könne das „asiatische Jahrhundert“ eintreten, das so viele in Asien wünschten.[13] Baerbock wollte dem entgegenwirken – mit einem Auftritt beim India Trilateral Forum des German Marshall Fund of the United States, der einen Ausbau der Beziehungen Indiens zur transatlantischen Staatenwelt anstrebt – auf Kosten der Beziehungen zwischen Indien und China.[14]
[1] Narendra Modi: Eine Erde – eine Familie – eine Zukunft. Frankfurter Allgemeine Zeitung 01.12.2022.
[9] India Takes Strong Note of German FM Advocating Role of UN in Kashmir Dispute. thewire.in 10.10.2022.
[10] Kai Küstner: Werben um Indien. tagesschau.de 05.12.2022.
[11] Suhasini Haidar: We understand India’s economic constraints on Russian sanctions, oil price cap: German Foreign Minister Baerbock. thehindu.com 04.12.2022.
Wer dem kapitalistischen Narrativ glaubt, dass „der Markt“ von Angebot und Nachfrage bestimmt wird, stellt in der Regel die Millionen Werbebotschaften nicht in Rechnung, mit denen jeder moderne Kulturmensch sein Leben lang zum Konsum angeregt wird.
Zitat: Eine weitere künstliche Einflussnahme auf „Den Markt“ findet über die Börsen der Welt statt, was durch das Beispiel der täglich mehrfach in Deutschland wechselnden Benzinpreise sehr deutlich wird. Alle Massnahmen des heutigen Konzern-Kapitalismus zur Steuerung des Marktes beeinflussen nicht nur das Angebot und die Nachfrage, sondern auch das gesamte Marktgeschehen erheblich. Mit einer natürlichen Selbstregulierung von Angebot und Nachfrage hat das heutige Marktgeschehen daher nur noch wenig zu tun. Vielmehr verwirklicht der Markt heute eine eingespielte zentralistisch gesteuerte wirtschaftliche und politische Programmatik, die für jeden Menschen ein künstliches „Kulturschicksal“ bedeutet.Wir finden in der Kulturgeschichte viele Beispiele dafür, dass ein übermächtig gewordener Kulturadel ein absolutistisches und zentralistisches Machtstreben der diktatorischen bzw. der tyrannischen Art in die Umsetzung gebracht hat. Diese Versuche waren jeweils von einer medialen Agenda begleitet, um das Weltbild der betroffenen Völker entsprechend „positivistisch“ zu stimmen. Sobald dadurch der Weg zur Entwicklung eines Machtmonopols in der Kultur geebnet war, hat sich das Machtstreben der Kulturherren wie bei einer kanzerösen Entwicklung auf eine bodenlose Weise potenziert. Die dadurch entstandene grenzenlose Polarisierung von Macht und Ohnmacht hat am Ende alle zentralistischen Machtentwicklungen der religiösen, politischen und wirtschaftlichen Art durch eine einsetzende Kulturkrise scheitern lassen. Dennoch hat der Mensch aus diesen Entwicklungen bis heute nicht die erforderlichen Schlüsse gezogen, so dass auch der heutige Mensch in der Gefahr ist, ein weiteres derartiges „Kulturschicksal“ zu vollziehen.Auch der frühe „liberale“ Kapitalismus hat ein bodenloses absolutistisches Machtstreben in allen davon betroffenen Kulturen entfesselt, so dass daraus unter anderem die schweren Krisen des 1. und 2. Weltkrieges im 20. Jahrhundert entstanden sind. Die Frage, die sich der Mensch daher heute stellen muss, lautet, weshalb das gegenwärtige Machtstreben eines zentralistischen und absolutistischen Konzern-Kapitalismus mit Hilfe einer neoliberalen Religion zu einem anderen Endergebnis führen sollte, als das in der Vergangenheit stets der Fall war? Auch heute finden wir eine ständig sich intensivierende Spaltung in den Kulturen zwischen Arm und Reich, die darauf hinausläuft, dass immer weniger Kulturherren einer steigenden Masse an Menschen gegenüberstehen, die ohnmächtig in strukturellen „Sachzwängen“ gefangen sind und dadurch auf eine indirekte Weise zu Leibeigenen von unbekannten Kulturherren werden.
Mit dem „Washington Consensus“ von 1984 ist eine neue neoliberale politische und wirtschaftliche Agenda entstanden, die bis heute durch eine grosszügige „liberal-parasitäre“ Erfolgsreligion zu einer zunehmenden Machtkonzentration in der Politik und in der Wirtschaft geführt hat. Dabei wurde „der Erfolg“ als solches derart heilig gesprochen, dass man noch heute Geschäftsleute, denen es gelingt, andere Menschen „über den Tisch zu ziehen“ als „Teufelskerle“ bezeichnet und ihnen auf die Schultern klopft. Wer darüber einmal etwas eingehender nachdenkt, der erkennt darin einen äusserst destruktiven asozialen Kultus, der die sozial-symbiotische Natur des Menschen für unwichtig erklärt und ein parasitäres Verhalten per se verherrlicht. Dadurch ist ein „liberal-parasitärer“ Kapitalismus seit der Jahrtausendwende immer „selbstverständlicher“ geworden. Bis heute ist der Mensch dafür in einer geradezu hartnäckigen Weise blind geblieben und hat seine zunehmende Funktionalisierung zu einem Zahnrädchen einer globalen wirtschaftlichen Mega-Maschine akzeptiert. Die Folge ist eine immer selbstverständlicher werdende globale Produktion, in der Pflanzen, Tiere und Menschen gleichermassen „verbraucht“ werden.
Der Mensch darf sich daher auch nicht wundern, wenn die heutigen kulturellen Beziehungsverhältnisse immer mehr ins Bodenlose und Unhaltbare abgleiten, da die Völker einen „liberal-parasitären“ Konzern-Kapitalismus sanktionieren, immunisieren und finanzieren, der in den letzten 35 Jahren zu einem Karzinom der Sozial-Gesellschaft und der Natur der Erde geworden ist. Notwendig wird dadurch der Mensch, der sich mit einer solchen Kultur „identifiziert“ zu einer Metastase dieses Karzinoms und entwickelt Tendenzen für eine untergründige Selbstzerstörung.
Wir finden in der neoliberalen Agenda des Konzern-Kapitalismus ein neuartiges Narrativ der traditionellen religiösen Pädagogik von Belohnung und Bestrafung vor, das sich relativ unbemerkt in das Bewusstsein vieler Menschen eingeschlichen hat: „wer faul ist, wird bestraft, wer fleissig ist, wird belohnt“. Dieses Narrativ löst sich heute zusehends auf, da in einem „liberalen“ Konzern-Kapitalismus ein Mensch der sogenannten Unterschicht so fleissig sein kann wie er will, er lebt trotzdem jeweils am Rande des Existenzminimums. Das Streben nach einer zentralisierten absolutistischen oligarchischen Macht beinhaltet zwangsläufig die Bedingung, dass der „einfache“ Mensch jeweils so wenig wie möglich und nur so viel wie unbedingt nötig für die Aufrechterhaltung seines Lebens bzw. seiner Arbeitskraft erhält. Diese ungeschriebene neoliberale Logik wird zusätzlich durch die offiziellen ökonomischen Prinzipien untermauert: 1. Mit bestimmten Mitteln ein maximales Ergebnis erreichen. 2. Ein bestimmtes Ziel mit dem geringstmöglichen Aufwand zu erreichen.
So kommt es, dass der Mensch bereits seit 35 Jahren trotz einer wachsenden Weltwirtschaft mit stagnierenden Löhnen haushalten muss und mit einer fortschrittlichen sozialen Kälte konfrontiert ist, die sich mitunter bis zu dem Argument verirrt: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“. Auch in der politischen Gestaltung der Kultur hat sich seit der Verwirklichung der neoliberalen Religion immer mehr eine asoziale Agenda durchgesetzt. Seit der Jahrtausendwende erhält der in Not geratene Mensch nur noch so wenig wie möglich und nur noch so viel wie unbedingt nötig an Sozialhilfe durch „normal“ gewordene neoliberale Richtlinien. Diese überaus harte, asoziale Denkungsart ist bereits im afrikanischen Kolonialismus entstanden, wobei hier die wahre Natur der „liberal-kapitalistischen“ Gesinnung deutlich hervorgetreten ist. Die imperialistischen Herrscher haben in Afrika die Brotbäume gefällt und die natürlichen Nahrungsquellen zerstört, um die Afrikaner zu einer geregelten Arbeit zu zwingen. Wenn dies nichts half, wurden noch härtere Massnahmen ergriffen, wie etwa das Abhacken einer Hand (Belgisch-Kongo) oder andere „effiziente“ Methoden angewandt.
In der ersten Zeit der Kolonialisierung konnten die Afrikaner nicht durch schöne Worte dazu gebracht werden, das verdiente Geld zu sparen, da die Afrikaner keine Angst vor der Zukunft kannten. Vor der Kolonialisierung war kein Afrikaner durch Hunger oder Obdachlosigkeit gefährdet, da eine entsprechende soziale Hilfeleistung und Gastfreundschaft in allen afrikanischen Stammesgemeinschaften ein ungeschriebenes Gesetz und damit eine Selbstverständlichkeit war. Die Anwendung von Gewalt, das Zerstören der natürlichen Nahrungsquellen und die Trennung der Menschen voneinander waren daher in Afrika eine unverzichtbare Voraussetzung, um ein „liberal-parasitäres“ kapitalistisches Wirtschaftssystem in Gang zu setzen. Erst durch diese Erkenntnis wird deutlich, von welcher Art und Gesinnung der „liberale“ Kapitalismus war und ist und welche erheblichen destruktiven Folgen er für alle Gesellschaften zeitigt, die in ihn ein blindes Vertrauen setzen.
Wir können die Hauptintention des „liberalen“ Kapitalismus als eine alles vereinnahmende Gier nach einer absolutistischen Macht und Herrschaft über alle jeweils zur Verfügung stehenden Rohstoffe und Lebensformen begreifen. Aus dieser verheerenden Zielsetzung ist den betreffenden „Herrenmenschen“ eine bodenlose Sucht nach „immer mehr“ Macht und Profit entstanden, so dass der heutige Kapitalismus eine definitive Gefahr für eine menschliche Selbstzerstörung generiert. Wir können bereits seit 150 Jahren von einem karzinogenen Konzern-Kapitalismus sprechen, der seit der Jahrtausendwende ein immer gefährlicher werdendes wirtschaftliches Machtstreben in den westlichen Gesellschaften verfolgt und in allen Gesellschaften der Welt angeregt hat. Dieses affektive, zur Sucht gewordene Streben zerrt heute schwer an der menschlichen Natur und an der Natur der Erde.
Da der einfache Mensch darauf zunehmend mit einem totalitären Rückzug ins Private reagiert hat, überlässt sich ein Grossteil der Menschen heute einem kanzerösen Kapitalismus und nimmt eine schleichende fortschrittliche Degeneration der Gesellschaften einfach hin. Ohne eine natürliche Emanzipation von unten ist der heutige Mensch daher bereits ein verlorener Mensch.
Da man eine destruktive Kulturentwicklung wie alle Problemstellungen richtig einschätzen lernen muss, um sie aufheben zu können, ist die Frage durchaus wichtig, durch welche kulturellen Entwicklungen der „liberale“ Konzern-Kapitalismus zu einem derartig wirksamen kulturellen Komplex werden konnte. 2005 kommt eine Spiegel-Film-Dokumentation mit dem Titel „The Corporation“ diesbezüglich zu der Feststellung, dass die amerikanischen Konzerne, die bis heute eine globale kapitalistische Vorbildfunktion haben, vor allem durch 2 richterliche Entscheidungen des obersten Gerichtshofes eine alles beeinflussende Macht in Amerika bzw. in der gesamten westlichen Kultur erreicht haben.
Nach dem amerikanischen Bürgerkrieg (1861-1865) wurde der 14. Zusatz zur amerikanischen Verfassung beschlossen, der allen Schwarzen und anderen Minderheiten unveräusserliche Persönlichkeitsrechte zugestand, um das Aufkommen von neuen sklavenähnlichen Beziehungen in Amerika zu unterbinden. Daraufhin haben die amerikanischen Unternehmer darauf bestanden, dass auch Firmenkonstrukten, wie etwa der GmbH oder der Aktiengesellschaft, die mehrere Gesellschafter vereinen, eine eigene „Persönlichkeit“ mit kulturellen Rechten und Pflichten zugestanden wird, um eine bessere gesellschaftliche Verkehrsfähigkeit zu erreichen. Dieser Rechtsstatus wurde den Unternehmen schliesslich nach langem Ringen durch den obersten Gerichtshof in Amerika zuerkannt. Durch diese richterliche Entscheidung konnten sich die amerikanischen Unternehmer von der bis dato vorherrschenden strengen staatlichen Regulierung in Amerika immer mehr befreien, so dass es in Amerika zu dem Phänomen einer Monopolisierung der Macht in vielen Wirtschaftsbereichen kam. Die dadurch entstehenden Wirtschaftsmogule wurden nicht zu Unrecht in Amerika als „Robber Barons“ bezeichnet.
Die zweite verheerende Entscheidung des obersten Bundesgerichtshofs von Amerika betraf und betrifft die Patentierung von Lebewesen als Konzerneigentum in den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts. Der Präzedenzfall dafür wurde mit dem Versuch geschaffen, künstlich erzeugte Mikroorganismen zu patentieren. Ein solches Patent wurde vom obersten Gerichtshof nach mehreren Berufungsverfahren erteilt. Dadurch setzte ein Run auf die Patentierung von tierischen und pflanzlichen Genen ein, so dass schliesslich auch der Antrag für die Patentierung einer Maus genehmigt wurde. Diese grundsätzliche Veräusserung des Lebens an die Konzerne ist bis heute nur durch ein Verbot für die Patentierung von menschlichen Genen beschränkt geblieben.
Heute können wir feststellen, dass die Beschlüsse des Obersten Gerichtshofes von Amerika zu einem kulturellen Dammbruch für eine bodenlose Vereinnahmung des irdischen Lebens durch die Konzerne geführt haben. Dadurch fällt heute allen Kulturmenschen eine ebenfalls selbstverständlich gewordene unverschämte technische Vereinnahmung des Menschen durch die Konzerne und durch eine neoliberal agierende Staatsmacht auf die Füsse. Diese Vereinnahmung erfolgt seit der Jahrtausendwende auf leisen Sohlen, indem die Konzerne und der Staat dem Einzelnen durch immer mehr Datenerhebungen und durch immer mehr bürokratische Sachzwänge wertvolle Lebenszeit und Lebensenergie rauben, so dass aus dem Menschen nach und nach wie von selbst ein Leibeigener der Kultur wird.
Dadurch sind die Konzerne immer mehr zu Göttern einer schönen neuen kapitalistischen Kulturwelt geworden, da sie sich eine rahmenlose „liberale“ Kulturwelt geschaffen haben, in der alles erlaubt ist, was nicht verboten ist. Bis heute sind die Konzerne per Gesetz nur den Interessen ihrer Anleger und ihrer Finanziers verpflichtet, nicht aber der Gesellschaft und auch nicht der Natur der Erde. Die Macht, die die Konzerne dadurch erreicht haben, bedeutet heute, dass das „Persönlichkeitsrecht“ eines Konzerns hunderttausendfach schwerer wiegt als das Persönlichkeitsrecht eines Menschen. Dadurch hat der „kleine Mann“ in einer nachvollziehbaren Weise keine wirkliche Chance, sich gegen die Macht eines Konzerns erfolgreich durchzusetzen. Kommt der Mensch daher heute nicht zu einem natürlichen Verstand und erkennt die Tragweite dieser vereinnahmenden und überwältigenden „liberal-parasitären“ Wirtschafts- und Kulturpolitik nicht, dann hat der Mensch notwendig keine natürliche bzw. lebenswerte Zukunft vor sich.
Das Streben nach Freiheit und nach der „biologischen“ Wahrheit sind gerade wegen einer gegenwärtigen Kulturwelt der Lügen, Halbwahrheiten und Scheinheiligkeiten die wirksamsten Instrumente, die der „einfache“ Mensch zur Anwendung bringen kann, um eine soziale und biologische Gesellschaftsorganisation zu erreichen. Nur dadurch kann der Mensch seine gegenwärtige, äusserst tragische kulturelle Betriebsblindheit gezielt beenden und seine Lebensgestaltung in einer wirksamen Weise verändern.+
Qatar sagt Deutschland Flüssiggaslieferungen für 15 Jahre zu – zu wenig, um russisches Gas zu ersetzen, zu lange für die Energiewende. Deutsche Firmen bauen Qatars Rüstungsindustrie auf. Deutschland wird ab 2026 relativ geringe Mengen Erdgas aus Qatar erhalten und muss sich auf eine Vertragslaufzeit einlassen, die offen der Energiewende zuwiderläuft. Dies sieht eine Liefervereinbarung vor, die gestern nach langwierigen Verhandlungen mit dem Staatskonzern Qatar Energy erzielt werden konnte. Demnach wird Qatar in vier Jahren beginnen, zwei Millionen Tonnen Flüssiggas im Jahr zu liefern – rund 5 Prozent der Menge, die Nord Stream 1 transportierte. Woher das bis 2026 benötigte Erdgas kommen soll, ist weiterhin unklar. Experten urteilen, bei konsequenter Umsetzung der Energiewende solle eigentlich bereits in fünf Jahren kein zusätzliches Flüssiggas mehr nötig sein. Robert Habeck, Minister für Wirtschaft und Klimaschutz, nennt die 15-Jahre-Laufzeit „super“. Der Ausbau der Zusammenarbeit mit dem Emirat, das die Bundesregierung zur Zeit mit einer Negativkampagne überzieht, findet auch auf anderen Geschäftsfeldern statt. So unterstützen deutsche Rüstungskonzerne Doha beim Aufbau einer eigenen Rüstungsindustrie. Qatar hat aus Deutschland Kampfpanzer und weitere Waffen für Milliardensummen erhalten, darunter Flugabwehrpanzer zum Schutz der Fußball-WM.
Zitat: Zu wenig, zu lange
Die Bundesrepublik erhält ab 2026 jährlich zwei Millionen Tonnen Flüssiggas aus Qatar. Eine entsprechende Vereinbarung hat gestern der Energieminister des Emirats und Chef des Staatskonzerns Qatar Energy, Saad Sherida al Kaabi, bekanntgegeben.[1] Die Lieferungen werden bis 2041 fortgesetzt. Der Preis ist nicht bekannt. Zwei Millionen Tonnen Flüssiggas entsprechen 2,7 Milliarden Kubikmetern Erdgas; das sind rund 3 Prozent des deutschen Verbrauchs (2021: 90,5 Milliarden Kubikmeter) und rund 5 Prozent der Menge, die jährlich über Nord Stream 1 geliefert wurde.[1] Um das Erdgas aus Russland zu ersetzen, fehlt noch viel. Zudem ist weiterhin vollkommen unklar, woher Deutschland bis 2026 sein Erdgas erhalten soll; ausschließliche Käufe auf dem Spotmarkt wären überaus teuer. Hinzu kommt, dass die Laufzeit der Vereinbarung dem Ausstieg aus dem Verbrauch fossiler Energieträger entgegensteht. Berlin hatte Verträge mit einer Laufzeit von 5 Jahren gewünscht; bis dahin müsse Deutschland eigentlich „so viel Gas eingespart haben, dass LNG-Importe nicht mehr nötig sind“, wird Niklas Höhne, ein Experte des New Climate Institute, zitiert.[2] Verträge von fünf Jahren sind aber nicht zu haben, da sich mit ihnen die neuen Förderanlagen, die Qatar errichtet, nicht finanzieren lassen.
Prügel für den Lieferanten
In den vergangenen Tagen und Wochen hatten mehrere deutsche Minister sowie andere Spitzenpolitiker Qatar, das sich jetzt als Erdgaslieferant für die Bundesrepublik zur Verfügung stellt, nicht nur scharf attackiert, sondern es im Rahmen einer Negativkampagne anlässlich der Fußball-WM öffentlich bloßgestellt. So hatte Innenministerin Nancy Faeser während des ersten Spiels der deutschen Mannschaft am vergangenen Mittwoch auf der Tribüne mit einer „One Love“-Binde posiert – ein für Regierungsmitglieder nicht üblicher Affront: So ist nicht bekannt, dass Faeser etwa bei Besuchen in den USA eine „Black Lives Matter“-Binde tragen würde.[3] Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte die Vergabe der WM an Qatar öffentlich für „bekloppt“ erklärt – eine Äußerung, die Qatars Energieminister Al Kaabi als „nicht hilfreich für die Beziehungen“ einstufte.[4] Habeck, auch Minister für Klimaschutz, hat die 15 Jahre lange Laufzeit der Liefervereinbarung, die Klimaschützer scharf kritisieren, gestern öffentlich „super“ genannt und das Lieferabkommen mit dem Emirat, das insbesondere Mitglieder und Anhänger seiner Partei (Bündnis 90/Die Grünen) wegen der dort verbreiteten Diskriminierung nicht heterosexueller Lebensformen sowie aus dem Ausland angeworbener Arbeitskräfte heftig attackieren, explizit gelobt.
Milliardenschwere Waffenlieferungen
Tatsächlich kooperiert die Bundesrepublik, die sich aktuell als Speerspitze des sozialen Fortschritts inszeniert und das Emirat öffentlich bloßstellt, auch sonst überaus eng mit Qatar. So werden etwa auch die deutschen Rüstungsgeschäfte mit Doha ausgebaut. Die bis dahin unbedeutenden Rüstungsexporte waren im Jahr 2013 in die Höhe geschnellt, nachdem Berlin einen Waffendeal mit einem Volumen von 1,89 Milliarden Euro genehmigt hatte. Dabei ging es um die Lieferung von 62 Kampfpanzern Leopard 2A7+ – der modernsten Variante des Leopard –, 24 Panzerhaubitzen 2000, sechs Bergepanzern Wisent sowie weiteren Fahrzeugen und Waffen plus Munition an das Emirat. Später kamen noch 13 Militärtransporter Dingo sowie 32 Spähwagen Fennek hinzu.[5] Das Milliardengeschäft wurde von – in der Branche nicht seltenen – Korruptionsvorwürfen begleitet: Laut Berichten zahlte die Waffenschmiede KMW damals Provisionen von 100 Millionen Euro [6], um sich gegen ihren französischen Konkurrenten Nexter durchzusetzen. Im Jahr 2020 genehmigte die Bundesregierung zudem den Verkauf von 15 Flugabwehrpanzern Gepard zuzüglich Ersatzteilen und Munition; die Rede war von 16.000 Patronen.[7] Die Flugabwehrpanzer wurden bestellt und 2021 geliefert, um die insgesamt acht Stadien der Fußball-WM gegen etwaige Anschläge mit Drohnen zu schützen. In dieser Funktion werden sie in diesen Tagen tatsächlich eingesetzt.
Aufbauhilfe für die Rüstungsindustrie
Eine langfristig angelegte, engere Kooperation mit Qatar hat der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern gestartet. Kern ist ein Joint Venture mit Barzan Holdings, einem 2018 gegründeten Unternehmen, das dem qatarischen Verteidigungsministerium gehört und die Aufgabe hat, dem Emirat zu einer eigenen Rüstungsindustrie zu verhelfen. Entsprechendes streben Saudi-Arabien mit der Staatsfirma SAMI (Saudi Arabian Military Industries) und die Vereinigten Arabischen Emirate mit der EDGE Group an. Rheinmetalls Joint Venture mit der Barzan Holdings (Rheinmetall Barzan Advanced Technologies, RBAT) wurde im März 2018 gegründet. In einem ersten Schritt vereinbarte RBAT mit mehreren qatarischen Firmen den Aufbau einer Munitionsproduktion in dem Emirat. Zudem sagte das Joint Venture die Beschaffung neuer Simulationstechnologie für Qatars Streitkräfte zu, um den Häuserkampf zu trainieren.[8] Darüber hinaus entwickelt RBAT etwa auch unbemannte Landfahrzeuge (Unmanned Ground Vehicles, UGV) [9] sowie Command and Control-Software (C2), die unter anderem genutzt werden kann, um die UGV zu steuern [10]. Berichtet wurde jüngst auch von einer Kooperation bei der Versorgung der qatarischen Marine mit Lasersystemen. Dazu soll am Rande des Berlin-Besuchs von Emir Tamim bin Hamad al Thani im Mai eine Übereinkunft erzielt worden sein.
Nicht nur in Qatar
Für Rheinmetall ist RBAT lediglich ein Teil umfassenderer Aktivitäten beim Aufbau einer Rüstungsindustrie in den Staaten der Arabischen Halbinsel. Bereits 2018 hatte der vormalige Rheinmetall-Manager Andreas Schwer in Riad den Chefposten bei SAMI erhalten und ihn bis 2020 inne.[11] Im März 2022 wurde bekannt, dass Rheinmetall ein Joint Venture namens Radarabia mit der saudischen MAZ Group gegründet hat; es soll zunächst Wartung und Reparatur von Flugabwehrwaffen übernehmen und perspektivisch mit Hilfe des Schweizer Rheinmetall-Ablegers in Oerlikon eine eigene Produktion im Land aufbauen.[12] Bereits im Jahr 2007 hatte Rheinmetall ein Joint Venture in den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Schaffung einer Munitionsproduktion gegründet; das Werk, aus dem sich das Düsseldorfer Unternehmen mittlerweile wieder zurückgezogen hat, ist heute Teil der EDGE Group. Der EDGE Group wiederum gehört das Unternehmen HALCON an, das unter anderem Raketen zur Flugabwehr auf kurze Strecken produziert; die Raketen namens SkyKnight werden seit dem vergangenen Jahr für das Luftverteidigungssystem Oerlikon Skynex des Schweizer Rheinmetall-Ablegers genutzt.[13] Skynex befindet sich heute unter anderem im Bestand der Streitkräfte von Qatar.[14]
[1] Kathrin Witsch, Klaus Stratmann: Deutschlands Gas-Deal mit Katar deckt nur Bruchteil des LNG-Bedarfs ab. handelsblatt.com 29.11.2022.
[2] Nora Marie Zaremba: Nun doch Erdgas aus Katar. tagesspiegel.de 29.11.2022.
[4] Mathias Brüggmann, Sabine Gusbeth: China sichert sich für 27 Jahre Erdgas aus Katar. handelsblatt.com 24.11.2022.
[5] Länderbericht Katar. Bonn International Centre for Conflict Studies. Bonn, 25.07.2022.
[6] Sönke Iwersen, Martin Murphy, Lars-Marten Nagel, Christopher Gilb: Milliardenauftrag aus Katar – Schmierte KMW einen katarischen General? handelsblatt.com 14.11.2019.
„Anstatt das Potenzial der OSZE als Plattform für Vermittlung bei Konflikten zu nutzen und damit diese Organisation politisch aufzuwerten, werden diplomatische Optionen zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine weiterhin ausgeschlossen: Die Verweigerung der Einreise des russischen Außenministers Sergej Lawrow nach Polen zum Treffen der OSZE-Außenminister widerspricht dem Geist und den Statuten der OSZE.
Damit wird die Erosion der für die gesamteuropäische Sicherheit wichtigsten Organisation nur beschleunigt“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum OSZE-Außenministertreffen in polnischem Łódź gestern und heute.
Hunko weiter: „Selbstverständlich muss Russlands Angriff auf die Ukraine auf allen Ebenen verurteilt werden. Gleichzeitig dürfen aber die wenigen verbliebenen internationalen Gesprächsformate, in denen ein direkter Austausch möglich ist, nicht zerstört werden. Die OSZE muss in ihrer gegenwärtigen Zusammensetzung mit allen 57 Staaten unbedingt erhalten bleiben.“
Gestern hat der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach den Entwurf des Krankenhauspflegeentlastungsgesetzes (KHPflEG) im Bundestag vorgestellt. Das Bündnis Klinikrettung nimmt zum Entwurf wie folgt Stellung: Die im Gesetzesentwurf eingebrachten Vorschläge für die tagesstationären Behandlungen und die so genannten Hybrid-DRG (DRG, Diagnosis Related Groups, auf deutsch Fallpauschalen) werden Kürzungen im Krankenhaus bewirken und zu weiteren Schließungen führen.
Laura Valentukeviciute, Sprecherin des Bündnis Klinikrettung:
„Die Finanzierung über die tagesstationären Behandlungen bewirken eine Einnahmenkürzung für die Krankenhäuser. Das wird dazu führen, dass Kliniken Personal entlassen und Abteilungen schließen müssen. Mit seiner Reform dreht Lauterbach weiter an der Abwärtsspirale, anstelle den Krankenhäusern und allen Betroffenen tatsächlich aus der dramatischen Lage zu helfen.“
Klaus Emmerich, Klinikvorstand i.R.:
„Hybrid-DRG ist nur ein anderes Wort für Erlöskürzungen in den Krankenhäusern. Lauterbach muss endlich aufhören, den Mangel, der durch DRG entstanden ist, umzubenennen und durch umsatzmindernde Hybrid-DRG zu verschlimmern. Wir brauchen eine echte Reform, und sie heißt Selbtskostendeckung der Krankenhäuser. Das Bündnis Klinikrettung hat das Konzept der Selbstkostendeckung entwickelt, welches Krankenhäuser ausreichend finanziert, Personal entlastet und gleichzeitig die Ressourcenverschwendung stoppt.“
Das Bündnis Klinikrettung hat sich im Jahr 2020 auf Initiative von Krankenhauspersonal und anderen politisch aktiven Menschen gegründet, die sich für den flächendeckenden Erhalt der stationären klinischen Versorgung einsetzen. Das Bündnis Klinikrettung ist – insbesondere angesichts der Erkenntnisse aus der Corona-Pandemie – davon überzeugt, dass die aktuelle Anzahl der Krankenhausbetten unverzichtbar ist und nicht weiter reduziert werden darf. Mehr Informationen zum Bündnis und weitere Hintergrundinformationen unter: https://www.gemeingut.org/krankenhausschliessungen/
Afrika, eine Geschichte zum Wiederentdecken: 12 – Palmares, der Quilombo von Brasilien
Stellen Sie sich zwischen dem 16. und 17. Jahrhundert, inmitten der Sklaverei, eine westliche Familie vor, die Afrikaner*innen und indigene Amerikaner*innen zu besten Freunden hat. Ein Afrikaner ist das Staatsoberhaupt und teilt dasselbe Schicksal, dieselben Ideale und Werte der Freiheit,…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
05.12.2022
Obwohl auch die Bürgermeisterin mit russischem Gas heizt, befeuert sie die antirussische Hysterie
meinungsfreiheit.rtde.life, vom 4 Dez. 2022 16:43 Uhr, Eine Analyse von Marinko Učur, Sarajevo
Die Bürgermeisterin von Sarajewo arbeitet an einer tieferen Spaltung der Stadt, denn sie wäre gern in der NATO, der serbische Teil aber nicht. Selbst auf eine sichere Gasversorgung soll verzichtet werden, nur um Brüssel zu gefallen.
Benjamina Kari´c mit Annalena Baerbock, 10.03.2022
Sarajevo ist die Hauptstadt der ehemaligen jugoslawischen Republik Bosnien und Herzegowina (BiH). Diese Republik wurde auf dem US-amerikanischen Luftwaffenstützpunkt in Dayton, Ohio gegründet. Im Jahr 1995, nach dem vierjährigen Bürgerkrieg in Jugoslawien, wurde sie von den mächtigsten Ländern der Welt ratifiziert, darunter auch von Russland. Nun wird die bosnische Hauptstadt von einer ungewöhnlichen Diskussion zwischen der Botschaft der Russischen Föderation und der Bürgermeisterin der Stadt, Benjamina Karić, erschüttert.
Die Bürgermeisterin ist nämlich nach der Unterzeichnung eines Kooperationsabkommens mit Vertretern der ukrainischen Hauptstadt Kiew verbal über Russland hergefallen. Zugleich erteilte sie Russland, um es milde auszudrücken, eine "Lektion" wegen der militärischen Sonderoperation in der Ukraine. Was wiederum eine scharfe Reaktion der russischen diplomatischen Vertretung in diesem Dayton-Land auslöste:
"Bedeutet das unterzeichnete Abkommen, dass Frau Karić als Zeichen der Solidarität mit ihren neuen Partnern damit beginnen wird, die Straßen von Sarajevo nach Banderas Unmenschen umzubenennen, die russische Kultur, russische Musik und russisches Ballett in der Hauptstadt von Bosnien und Herzegowina zu verbieten!?"
Das fragten sich Vertreter der Botschaft und brachten ihre Bedenken darüber zum Ausdruck, "dass Frau Karić gemäß Artikel 4 des Abkommens mit Kiew Freiwillige aus Sarajevo entsenden wird, um die ukrainischen Neonazis zu unterstützen." Weiter hieß es:
"Und schließlich – als Höhepunkt der Absurdität –, falls das Dokument nur auf Ukrainisch und Englisch unterzeichnet wurde, bedeutet dies, dass Frau Karić auf jene Landessprachen verzichtet, in denen unter anderem alle bisherigen Abkommen zwischen Bosnien und Herzegowina und der Russischen Föderation unterzeichnet wurden?"
So also lautete die Reaktion der russischen Botschaft auf die Tatsache, dass die Bürgermeisterin von Sarajevo ein Abkommen mit Leuten getroffen hatte, "welche im Jahr 2014 in der Folge eines Staatsstreichs die Regierungsmacht an sich gerissen haben." Was "eine Reihe von Fragen" aufwerfe. Die Antwort der Bürgermeisterin erfolgte prompt und unerwartet und dabei bestenfalls äußerst undiplomatisch:
"Sie, Putins Russland, sind derzeit die treibende Kraft des Terrors, der Diskriminierung, der Unterdrückung der Wahrheit und der Verbreitung von Lügen in der Welt. Ich lasse nicht zu, dass das Land, welches gegen die Resolution zum Völkermord von Srebrenica im UN-Sicherheitsrat sein Veto eingelegt hat, Moralpredigten hält."
Es ist ein offenes Geheimnis, dass sich Sarajevo trotz des Widerstands der Republika Srpska offiziell für eine Mitgliedschaft in der NATO einsetzt und in diesem Sinne bereit ist, den Anweisungen inklusive Versprechungen aus den westlichen Hauptstädten blind zu folgen. Zumal der Westen offensichtlich bereit ist, im Falle eines Verzichts auf russische Energie eine finanzielle Unterstützung zu leisten.
Die Serben, die eines der konstitutiven Völker in BiH stellen, befürchten durchaus zu Recht, dass die Politiker das Land "bedrohlich nah" an eine NATO-Mitgliedschaft herangeführt haben, für die es keinen interethnischen Konsens gibt.
Die Republika Srpska bekennt sich nämlich zum Neutralitätsprinzip und schaut in diesem Sinne in Richtung Serbien. Zumal diese beiden Länder bislang die einzigen auf dem Balkan sind, die sich sämtlichen Versuchen widersetzt haben, in das NATO-Bündnis aufgenommen zu werden. Wie sehr sie dem Druck in einer Lage standhalten können, in der die NATO zunehmend bedrohlich vor der Tür steht und finanzielle Unterstützung für die Ausbildung der lokalen Streitkräfte anbietet, ist eine große Frage. Und diese Frage beschäftigt vor allem lokale serbische Politiker.
Wenn die Kroaten und Bosniaken, Landsleute von Benjamina Karić, gefragt würden, würde Bosnien und Herzegowina ohne nachzudenken an die Tür des NATO-Bündnisses klopfen. Die Serben haben aber immer noch unüberwindbare Vorbehalte gegen diesen Militärblock. Denn er weckt erschütternde Erinnerungen an 1999 und die Bombardierung Serbiens sowie der damaligen Bundesrepublik Jugoslawien, die Tausende von Toten und 100 Milliarden Dollar an materiellem Schaden forderte.
Es ist in diesem Zusammenhang wichtig zu wissen, dass die Stadt Sarajevo zu 100 Prozent mit russischem Gas beheizt wird. Daher wirkt der Schwall des Hasses von Frau Karić umso seltsamer und nachlässiger, und hat entsprechend eine Lawine der Kritik ausgelöst. Die Bürger reagierten etwas sarkastisch auf Twitter. So schlugen sie zum Beispiel vor,
"dass die Ausbreitung des bösartigen russischen Einflusses auf dem Balkan und in Bosnien und Herzegowina unverzüglich aufgehalten wird, indem die Beheizung mit billigem russischem Aggressorgas beendet wird, das man zum Heizen von Sarajevo verwendet – einer Stadt, die durch die Entitätsgrenze geteilt ist."
Die De-facto-Teilung in Ost-Sarajevo, das zur Republika Srpska gehört, und den größten Teil der Stadt, der zu der Föderation Bosnien und Herzegowina gehört, ist seit 1995 in Kraft. Auch die Frage der Versorgung dieses Balkanstaates, nicht nur seiner Hauptstadt, mit russischem Gas, ist seit langem auf dem Tisch. Aber offensichtlich wird durch politische Blockaden aus Sarajevo jede Möglichkeit verhindert, mehrere Gasanschlüsse in Richtung Osten, das heißt nach Serbien herzustellen und eine stabile Versorgung über Bulgarien und Serbien durch die Gaspipeline "TurkStream" zu gewährleisten.
Der sogenannte "bösartige russische Einfluss" soll vermieden werden, und zwar durch die Weigerung, dass eine Gasleitung die Grenze zwischen Serbien und Bosnien und Herzegowina überquert. Viele sind geneigt zu behaupten, dass diese Suppe in Brüssel gekocht wurde, und dass einige Machthaber des Dreivölkerstaates den Anweisungen aus Brüssel blind folgen. Zumal die EU angeblich bereit ist, die Diversifizierung der Versorgung mit diesem Energieträger zu unterstützen.
Die Republika Srpska, die nichts gegen eine Ausweitung des Gasabkommens mit Russland hat, soll die neue Gasverbindung mit Serbien aufgeben und ihre Energiestabilität einer EU-Politik der Unabhängigkeit von russischen Energiequellen unterordnen. Diese Politik wird von Brüssel an die Länder des Westbalkans in Form von Zuschüssen und Krediten in Millionenhöhe "verkauft". Solcherlei Versprechen sind jedoch genau das, was sie immer waren, nämlich lediglich Versprechen.
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05.12.2022
Wer ist der Aggressor? Die Friedensbewegung und der US-Stellvertreterkrieg in der Ukraine
Im politischen und medialen Mainstream, ja sogar in der Friedensbewegung, scheint der Fall klar zu sein: Russland gilt spätestens seit dem 24. Februar 2022 als "Aggressor". Diese ahistorische Betrachtungsweise führt in die Irre. Der Sachverhalt ist – auch völkerrechtlich – komplizierter, wie die hier dokumentierte Analyse zeigt.
Die freundliche Fassade täuscht: Die Einweihungsfeier des neuen, 100 Millionen Dollar teuren, 300.000 Quadratmeter großen Hauptsitzes der RAND Corporation im kalifornischen Santa Monica mit einem "A Day of Dialogue" am 14. April 200
"Der Konflikt wurde von der NATO ausgelöst. Es ist jetzt ein Konflikt, der von Russland gelöst werden wird."
(Scott Ritter, ehemaliger Offizier für Aufklärung der US-Marineinfanterie und UN-Waffeninspekteur)
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wähnte sich der US-Imperialismus als ewiger Hegemon, den nichts mehr daran hindern konnte, endlich seinen lang ersehnten Weg zu den enormen Bodenschätzen Russland antreten zu können. Destabilisierung im post-sowjetischen Raum durch "Farbrevolutionen" mit der Hilfe von NGOs und die Eindämmung Russlands durch die NATO-Osterweiterung sollten das Wiedererstarken Russlands verhindern. Die Ukraine spielt in diesem Plan eine besondere Rolle.
Die dem Pentagon nahestehende Denkfabrik "RAND Corporation" hat die US-Strategie deutlich formuliert: "Russland überdehnen und aus dem Gleichgewicht bringen" – mit einem Katalog von Maßnahmen zur Schwächung Russlands. Die wichtigste Maßnahme zielte darauf ab, die Ukraine als "die größte externe Verwundbarkeit Russlands auszunutzen", sie zu bewaffnen und militärisch zu beraten, um einen Konflikt mit Russland zu entfachen.
Die Ukraine ist also nur Mittel zum Zweck. Dem diente der von den USA angeleitete und von der EU und der Bundesregierung geförderte Putsch in Kiew im Jahr 2014 und der Ausbau der Ukraine zum neonazistisch geprägten Bollwerk gegen Russland.
Die Bevölkerung im Donbass weigerte sich, sich den national-chauvinistischen Putschisten unterzuordnen, die die Verfassung suspendiert, allem Russischem den Kampf angesagt und die russischsprachigen Ukrainer diskriminiert hatten. Nach Referenden erklärten die Donbass-Regionen Donezk und Lugansk ihre Autonomie als Volksrepubliken. Sie verteidigten sich acht Jahre lang gegen die Aggressionen des fremdbestimmten Kiewer Regimes, die über 13.000 Menschenleben forderten.
Die russische Regierung hatte sich für eine friedliche Lösung des Konflikts im staatlichen Rahmen der Ukraine eingesetzt, wie es im Abkommen Minsk II (Minsker Abkommen) vorgesehen war. Am 17. Februar 2015 hatte der UN-Sicherheitsrat mit seiner Resolution 2202 (2015) das Minsker Abkommen als völkerrechtlich verbindlich anerkannt, das unter anderem auch einen Sonderstatus für den Donbass vorsah. Als Garantiemächte sollten Deutschland, Frankreich und Russland für seine Umsetzung sorgen, die in den Folgejahren von Kiew systematisch sabotiert wurde.
Im Februar 2021 brachte Russland bei der OSZE einen Initiativantrag zur Unterstützung einer baldigen Umsetzung von Minsk II ein. Die Ukraine und die westlichen Länder, auch die Garantiemächte Frankreich und Deutschland, lehnten ab.
Das zentrale Element von Minsk II war der direkte Dialog zwischen Kiew und den Vertretern der Volksrepubliken im Donbass, zu dem letztere bereit waren. In einem Schreiben an den russischen Außenminister Sergei Lawrow im November 2021 erklärten Deutschland und Frankreich, dieses zentrale Element nicht mehr zu unterstützen. Es war die faktische Aufkündigung des völkerrechtlich verbindlichen Minsker Abkommens – also ein Bruch des Völkerrechts. Damit wurde die Lösung des Konflikts im Rahmen der staatlichen Einheit der Ukraine unmöglich gemacht. Auf einer Pressekonferenz im September 2022 wies Außenminister Lawrow darauf hin, dass auch der UN-Generalsekretär nicht "aktiv genug die Erfüllung der Minsker Vereinbarungen unterstützt hat".
Mit dem Putsch in Kiew hatten die USA/NATO/EU und die Bundesregierung den Konflikt ausgelöst. Die Umsetzung des Minsker Abkommen wäre der Weg zu seiner friedlichen Lösung gewesen. Wie der ukrainische Präsident Poroschenko, der Minsk II unterzeichnet hatte, erst kürzlich erklärte, sei dies jedoch nie das Ziel gewesen. Er wollte mit Minsk II nur Zeit gewinnen, "um die besten Streitkräfte in Osteuropa zu schaffen, die nach NATO-Standards ausgebildet wurden". Das wollte anscheinend auch die damalige Kanzlerin Angela Merkel, wie sie nun in einem Interview freimütig erzählte.
Die russische Regierung hatte vergebens auf die politische Einsicht ihrer "Partner" gehofft und im Rahmen des Minsker Prozesses darauf bestanden, Donezk und Lugansk mit einem Sonderstatus in die Ukraine zurückzuführen. Es sei ein Fehler gewesen, wie Präsident Putin heute meint. "Russland hätte die Donbass-Republiken früher anerkennen sollen." Es hätte womöglich viel Leid erspart. Aber natürlich hätte es Russland nicht vor dem Geschrei aus dem Westen – und Anschuldigungen auch aus der Friedensbewegung – bewahrt, dass dies "völkerrechtswidrig" sei.
Die traditionelle Friedensbewegung hatte sich im Jahr 2014 bereits selbst gelähmt, als die Frage, ob der Beitritt der Krim zur Russischen Föderation vom Völkerrecht gedeckt war, vielfach eine größere Rolle spielte, als die Einsicht, dass damit der Plan der USA vereitelt wurde, aus Sewastopol einen NATO-Stützpunkt gegen Russland zu machen – womit eine höchst friedensgefährdende Situation entstanden wäre. Der Anti-Putin-Tsunami, der damals seinen ersten Höhepunkt erreichte und die Angst als "Putin-Versteher" gebrandmarkt zu werden, wirkte zudem auf viele einschüchternd.
Im März 2021 hatte der ukrainische Präsident Selenskij ein Dekret zur militärischen Rückholung des Donbass und der Krim unterschrieben – eine direkte Bedrohung auch des Territoriums der Russischen Föderation. Die Regierung sollte einen entsprechenden "Aktionsplan" entwickeln.
Mit konkreten Vorschlägen für Verträge mit den USA und der NATO über Sicherheitsgarantien versuchte die russische Regierung noch im Dezember 2021 die Situation zu entschärfen und die Grundlage für ein friedliches Miteinander zu schaffen.
Als Kiew im Januar/Februar 2022 den Aggressionskrieg durch die Konzentration seines Militärs mit seinen Neonazi-Bataillonen an den Grenzen von Donezk und Lugansk erheblich ausweitete, als die Artillerieangriffe gegen die dortige Bevölkerung immer intensiver wurden, als die USA/NATO immer noch keine konstruktive Antwort auf die russischen Vorschläge gegeben hatte, machte die russische Regierung laut einer Pressemitteilung am 17. Februar einen letzten Versuch, den bevorstehenden massiven Überfall der Kiewer Truppen zu verhindern und eine friedliche Lösung herbeizuführen.
Moskau warnte: "Sollte die amerikanische Seite nicht bereit sein, feste, rechtlich verbindliche Garantien zu vereinbaren, um unsere Sicherheit vor den USA und ihren Verbündeten zu gewährleisten, wird Russland gezwungen sein, zu reagieren, auch mit militärtechnischen Maßnahmen."
George Beebe, ehemaliger Direktor der Russland-Abteilung der CIA, blickt zurück:
"Die Wahl, vor der wir in der Ukraine standen – und ich nutze absichtlich die Vergangenheitsform – war, ob Russland sein Veto zu einer NATO-Beteiligung in der Ukraine am Verhandlungstisch oder auf dem Schlachtfeld ausüben würde. Und wir entschieden uns, dafür zu sorgen, dass das Veto auf dem Schlachtfeld ausgeübt wird, in der Hoffnung, dass Putin sich entweder zurückhält oder der Militäreinsatz scheitert."
Die USA/NATO/EU hatten kein Interesse an einer friedlichen Lösung. Die Strategie war, Russland zu schwächen und zu dezimieren.
Das vom Westen aufgekündigte völkerrechtliche Abkommen Minsk II, die provozierenden Ankündigungen über eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und deren nukleare Bewaffnung und die zunehmende militärische Aufrüstung des Landes verschärften die Spannungen mit Russland. Am 8. Februar 2022 hatte die NATO-Denkfabrik Atlantic Council in einem Strategiepapier empfohlen: "Das Ziel Washingtons sollte die Vertreibung der Russen aus der Ostukraine sein."
Am 21. Februar erkannte Russland die beiden Volksrepubliken Donezk und Lugansk als unabhängige Staaten an und unterzeichnete Verträge über Freundschaft und gegenseitigen Beistand. Am 24. Februar schließlich griff Russland in den schon seit acht Jahren dauernden Krieg ein, um seine Verbündeten vor der drohenden ethnischen Säuberung zu schützen und der wachsenden existenziellen Bedrohung der Russischen Föderation durch die USA und der NATO entgegenzutreten.
"Der ukrainische Bürgerkrieg hat Russland die Verantwortung für die russische Bevölkerung der Ukraine aufgezwungen – und damit Russland in diesen Krieg genötigt. Die 'russische Aggression' erfolgte nach langen Versuchen einer friedlichen Lösung der ukrainischen Probleme."
Friedensbewegung und "völkerrechtswidriger Angriffskrieg"
Viele ältere Linke in Parteien und der traditionellen Friedensbewegung, für die die Freundschaft mit der Sowjetunion und später mit Russland allein schon aus historischem Bewusstsein wichtig war, waren schockiert, enttäuscht, ihr Vertrauen in Russland war erschüttert. War es doch so einfach gewesen, die Politik eines Russlands zu verteidigen, das immer geduldig reagierte, dessen Bemühen um Einsicht seiner westlichen "Partner" endlos schien, und das doch von ihnen nur belogen und betrogen wurde.
Ausgerechnet die Friedensbewegung, die sich zur deutschen Verantwortung in der Geschichte bekennt, verschweigt in ihrer Mehrheit den russophoben Neonazismus, der in der Ukraine inzwischen alle Bereiche durchdringt. Wie glaubwürdig ist ein Antifaschismus, der keine eindeutige Position bezieht gegen die massive politische und materielle Unterstützung Deutschlands für ein Regime, das Nazi- und SS-Kollaborateure als Nationalhelden verehrt, allen voran den Massenmörder Stepan Bandera – und gegen die faschistoide antirussische Hysterie, die den gesamten öffentlichen Diskurs hierzulande beherrscht und vergiftet.
Ohne sich die Zeit zu nehmen, die mit Russlands militärischem Einschreiten neu entstandene Situation umfassender zu analysieren, stimmte die Friedensbewegung empört – und mit nur wenigen Ausnahmen – sofort in den Kanon der NATO von Russlands "völkerrechtswidrigem Angriffskrieg" ein. Der Bundesausschuss Friedensratschlag erklärte: "Wir verurteilen die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine. Für Krieg gibt es keine Rechtfertigung. Die Mitschuld des Westens, insbesondere der USA und der NATO, rechtfertigen keinesfalls diese militärische Aggression."
Albrecht Müller, der frühere Planungschef im Bundeskanzleramt, der sich in erster Linie der Entspannungspolitik von Willy Brandt verpflichtet fühlt, fragte im Juli auf den NachDenkSeiten:
"Wann endlich hören die Verneigungen vor der allgemein üblichen Empörung über 'Putins Aggressionsverbrechen' auf!"
Er schlug vor, damit Schluss zu machen, denn Beschwörungsformeln wie "völkerrechtswidriger Überfall", "menschenverachtender Angriffskrieg" und so weiter würden nicht nur – ansonsten gute Analysen – relativieren und sogar entwerten, sondern auch dazu beitragen, "Vorurteile und Aggression gegen Russland" zu verstärken.
Die Beschwörungsformeln wurden zum neuen Gesslerhut, den viele aus Friedens- und linken Organisationen meinen grüßen zu müssen, um ihre "Glaubwürdigkeit" zu wahren.
Dabei beziehen sie sich fast ausschließlich auf das Gewaltverbot in internationalen Beziehungen, wie es in der UN-Charta Artikel 2, Absatz 4 festgelegt wurde. Von dieser Regel gibt es die Ausnahme in Artikel 51: "das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung". Der Bezug auf Artikel 51 wird aber von vielen in der Friedensbewegung als in diesem Zusammenhang belanglos abgetan. Die Donbass-Republiken hätten kein Recht zur Sezession von der Ukraine, und damit sei auch der Beistandsvertrag mit Russland völkerrechtlich ungültig. Vergessen wird, dass die Ukraine bei der Auflösung der Sowjetunion das Sezessionsrecht für sich in Anspruch genommen hatte, ohne Rücksicht auf die davon betroffenen Gebiete.
Man hatte Russland im Eiltempo mit Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta abgeurteilt und damit schien jede weitere Diskussion erledigt.
In seiner Erklärung "Souveränität der Ukraine durch NATO inspirierten Putsch verletzt", schrieb der Deutsche Freidenkerverband:
"Die Argumente, mit denen Russland Völkerrechtsbruch nachgewiesen werden soll, gehen abstrakt von der Prämisse aus, dass Russland aus heiterem Himmel ein Stück eines souveränen Staats abgetrennt hätte. Was dagegen wirklich in der Ukraine geschehen war: Durch einen gewalttätigen Putsch wurde die rechtmäßig gebildete und international anerkannte Regierung in Kiew gestürzt. (…) Sofort zeigte sich, dass die Putschregierung über große Teile des Landes keine Kontrolle hatte. Trotzdem wurde sie im Eilverfahren von den USA, den NATO- und EU-Staaten als legitime Vertretung der Ukraine anerkannt. Die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine wurden durch die NATO-Regierungen verletzt."
"Diese Definition, insbesondere ihr Artikel 3, kann in keiner Weise das sich aus der Charta herleitende Recht auf Selbstbestimmung, Freiheit und Unabhängigkeit von Völkern beeinträchtigen, die dieses Rechtes gewaltsam beraubt wurden (...) insbesondere nicht von Völkern unter kolonialen oder rassistischen Regimen oder anderen Formen der Fremdherrschaft; noch das Recht dieser Völker, im Einklang mit den Grundsätzen der Charta und in Übereinstimmung mit der genannten Erklärung, für dieses Ziel zu kämpfen und Unterstützung zu suchen und zu erhalten."
Nach der Aufkündigung des völkerrechtlich verbindlichen Abkommens Minsk II durch Kiew und seine westlichen Auftraggeber hatten die Donbass-Regionen in ihrem Kampf gegen das fremdbestimmte russophobe Regime demnach das Recht auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit – und das Recht, die Unterstützung Russlands zu suchen und zu erhalten.
Einige Kommentatoren halten die russische Unterstützung für einen Fall der sogenannten "Schutzverantwortung" oder "R2P" ["Responsibility to Protect" – Anm. d. Red.]. Das ist falsch.
"R2P" ist eine imperialistische Doktrin, die von der NATO im Anschluss an die Aggression gegen Jugoslawien erfunden wurde. Im Rahmen der "R2P"-Doktrin beanspruchen die Imperialisten das "Recht", in ein anderes Land einzufallen und die Regierung zu stürzen – angeblich um "Verbrechen gegen die Menschheit" zu unterbinden. Diese Doktrin wurde erstmals in Libyen angewandt, die Ergebnisse sind bekannt. "R2P" beruht also nicht auf der Bitte einer Regierung um ausländische Militärhilfe. "R2P" ersetzt das Grundprinzip der UN-Charta – die souveräne Gleichheit aller Nationen – durch das Recht des Stärkeren. Im Laufe der Jahre wurden begleitende Propaganda-Strukturen geschaffen, zu der auch der Internationale Strafgerichtshof und verschiedene "internationale Tribunale" sowie "Menschenrechts"-NGOs gehören – alle auf Geheiß verschiedener westlicher Regierungen, um falsche Anschuldigungen zu propagieren, um Krieg und Regime-Change in Ländern, die sich ihrem Diktat widersetzen, zu rechtfertigen.
Die Entwicklungen seit dem 24. Februar zeigen, dass die NATO bereits tief in der Ukraine involviert war, und sie bestätigen die Begründung des russischen Eingreifens. Wie konkret diese Gefahr war, zeigen auch die Eingeständnisse der USA und der NATO. Denn was bedeutet es anderes, wenn der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg heute stolz verkündet, dass die NATO sich seit dem Jahr 2014 auf den Krieg gegen Russland vorbereitet habe. Und wenn der Sprecher des Pentagon John Kirby sich brüstet, dass die USA und ihre Verbündeten die ukrainische Armee seit acht Jahren für den Krieg trainiert und ausgerüstet hätten.
US-Hegemonie versus multipolare demokratische Weltordnung
Jene in der Friedensbewegung, die so schnell bei der Hand waren, Russland zu verurteilen, sollten die Frage beantworten: Nachdem der Westen sämtliche Wege zur friedlichen Lösung versperrt hatte, welche konkrete Alternative wäre Russland denn noch geblieben? Zusehen, wie die Kiewer Armee mit ihren Neonazi-Bataillonen den Donbass überfällt, Massaker an ethnischen Russen verübt, sie hetzt und vertreibt? Hätte Russland vor der sich ständig zuspitzenden existenziellen Bedrohung kapitulieren sollen? Zusehen, wie die Ukraine endgültig zum offiziellen NATO-Stützpunkt ausgebaut würde – mit der Stationierung von Atomwaffen? Ist es das, was Europa sicherer gemacht hätte? Ist es wirklich das, was die Friedensbewegung bevorzugt hätte?
USA/NATO/EU und die völlig verantwortungslose und geschichtsignorante Außenpolitik der Bundesregierung treiben in ihrem Wahn, Russland zu besiegen, die Eskalation immer weiter auf die Spitze und ermutigen damit das Kiewer Regime zu Provokationen, die den Weltfrieden gefährden – wie jener Vorfall mit der ukrainischen Rakete, die in Polen einschlug, zeigte.
US-Militärs wissen, dass sich ein Krieg gegen Russland heute nicht mehr auf Europa begrenzen lässt, wie sie das in den 1980er Jahren erträumt hatten. Sie kennen die russische Militärstrategie und haben großen Respekt vor den neuen russischen Atomwaffen. So abwegig es klingen mag, es ist deren Abschreckungswirkung, die auch uns in Westeuropa schützt. Aus Furcht vor der russischen Reaktion scheut Washington mehr denn je auch den konventionellen Angriff gegen Russland, der in einem atomaren Weltkrieg enden könnte. Das zeigt die Reaktion der USA und der westeuropäischen NATO-Regierungen, die nach der ukrainischen Raketen-Provokation nicht schnell genug abwiegeln konnten.
Die Gefahr eines Atomkrieges ist dennoch nicht gebannt, da das Führungspersonal der "westlichen Wertegemeinschaft" inzwischen unterstes Niveau erreicht hat, vor allem in Bezug auf Verantwortung und Wahrnehmung der Realität – wie man auch an ihren Provokationen gegen China sieht. Konflikte können sich zuspitzen, neue hinzukommen durch ihre "regelbasierte internationale Ordnung", die Volker Perthes, vormals Leiter der regierungsnahen "Stiftung Wissenschaft und Politik" (SWP) im Klartext beschreibt:
"Eine Allianz williger Staaten muss internationale Regeln ersinnen, ohne den Verdacht zu erwecken, dass es dabei um westliche Dominanz geht."
Wenn es um Krieg und Frieden geht, muss die Frage gestellt und beantwortet werden: Wer vertritt und verfolgt in der internationalen Auseinandersetzung welche Interessen? Die Friedensbewegung darf weder verschleiern noch Ursachen und Verantwortlichkeiten verschweigen, sondern muss hinterfragen und aufklären.
Will die Friedensbewegung hierzulande ein politisch bedeutsamer Faktor werden, dann muss sie sich einer Regierungspolitik widersetzen, die der US-Hegemonie im In- und Ausland dient und die von der Feindschaft, dem Wirtschaftskrieg und der Aufrüstung gegen Russland geprägt ist.
Der Eurozentrismus, der durch die EU noch weiter verengt wird, beeinflusst auch die Friedensbewegung. Viele scheinen nicht zu erkennen, dass das militärische Eingreifen Russlands in den seit acht Jahren von der NATO unterstützten Krieg in der Ukraine ein Katalysator war, um endlich die westliche Hegemonie zu brechen, die so viel Elend und Leid über die Welt bringt.
Immer mehr Länder, vorrangig im Globalen Süden, streben danach, sich von dieser hegemonialen Diktatur zu befreien. Sie wenden sich gegen die Doppelmoral, Bevormundung und den Neokolonialismus des NATO/EU-Westens und suchen die Kooperation mit Russland und China und den Bündnissen BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) und SOZ (Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit).
Das Eingreifen Russlands hat die Dynamik der internationalen Entwicklung in Richtung einer postwestlichen, multipolaren, demokratischen Weltordnung auf der Basis der "souveränen Gleichheit" aller Nationen beschleunigt. Das Völkerrecht, von dem sich der Westen schon längst verabschiedet hat, muss erst weltweit und für alle zur Geltung gebracht werden.
Es geht um den Kampf "US-Hegemonie versus multipolare, demokratische Weltordnung". Will die Friedensbewegung nicht in der Isolation enden, wird sie sich früher oder später für eine konsequente Positionierung entscheiden müssen.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
05.12.2022
Brandbrief aus Doha Deutscher Botschafter in Qatar warnt, der Umgang Berlins mit dem Emirat habe dort zum Verlust des bisherigen „Vertrauensbonus“ geführt und drohe Deutschland massiv zu schwächen.
german.foreign.policy.com, 5. Dezember 2022
DOHA/BERLIN (Eigener Bericht) – In einem Brandbrief warnt der deutsche Botschafter in Qatar vor einem diplomatischen Flurschaden in dem mittelöstlichen Land und fordert Berlin zu einem schnellen Kurswechsel auf. Hintergrund sind die kampagnenartigen, auf doppelten Standards beruhenden Attacken der Bundesregierung gegen das Emirat, die dort breiten Unmut ausgelöst haben – in der Bevölkerung allgemein, aber auch speziell in Wirtschaft und Politik. Deutschland habe den „erheblichen Vertrauensbonus“, den es in Qatar genossen habe, „verloren“, teilt der Botschafter mit; die Stimmung sei „miserabel“. Wolle Berlin nicht noch mehr Einfluss im Mittleren Osten verlieren, dann sei öffentliches Lob für die Fußball-WM seitens höchster Regierungsstellen dringend angeraten. Berliner Regierungsberater drangen bereits vor der WM darauf, die Beziehungen zu Qatar auszubauen; das sei wichtig – nicht nur mit Blick auf die riesigen Erdgasvorräte des Emirats, sondern auch wegen seines nennenswerten politischen Einflusses. Washington hat Doha soeben milliardenschwere Waffenlieferungen genehmigt – nicht zuletzt, weil in Qatar wie auf der gesamten Arabischen Halbinsel China immer stärkeren Einfluss gewinnt.
Zitat: Auf Verbündete angewiesen
Berliner Regierungsberater dringen auf eine engere Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Qatar. Hintergrund ist zum einen, dass das Emirat seit geraumer Zeit als Regionalmacht auftritt und sich dabei immer wieder als Vermittler zur Verfügung stellt. So ist es ihm etwa gelungen, Kontakte zu den Taliban aufzubauen und sie nutzbar zu machen, als die USA mit ihnen über ihren Abzug aus Afghanistan verhandelten. Auch der Bundesrepublik halfen sie, als es Berlin im August vergangenen Jahres nicht gelang, alle deutschen Staatsbürger eigenständig aus Afghanistan zurückzuholen.[1] Beträchtliche Bedeutung besitzt Qatar, das Land mit den drittgrößten Erdgasvorräten weltweit, zum anderen als Gaslieferant.[2] Zum Hintergrund gehört hinzu, dass – so heißt es beispielsweise in einer aktuellen Studie der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) – Deutschland und die EU im Mittleren Osten „seit 2011 stark an Einfluss verloren“ haben.[3] „Wenn es tatsächlich eine sicherheitspolitische ‘Zeitenwende‘ geben soll“, heißt es in dem SWP-Papier, dann „muss Deutschland sich auch auf die aus dem Nahen Osten drohenden Gefahren einstellen“; diese seien unerwünschte Migration, Terrorismus sowie nukleare Proliferation. „Dazu gehört“, heißt es, „dass Deutschland und Europa prowestliche Verbündete benötigen“.[4] Zu ihnen zähle sicherlich Qatar.
Nicht mehr vom Westen dominiert
Die Forderung wird zu einer Zeit laut, zu der die westlichen Staaten und insbesondere die USA ihren dominanten Einfluss auf der Arabischen Halbinsel verlieren. Dies gilt vor allem für Saudi-Arabien und für die Vereinigten Arabischen Emirate – zwei Staaten, zu denen Qatar seit Jahren angespannte Beziehungen unterhält; von 2017 bis 2021 wurde das Emirat sogar von seinen Nachbarländern wegen diverser politischer Differenzen mit einer umfassenden Blockade belegt. Inzwischen ist eine Wiederannäherung im Gange. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sind trotz anhaltend massiven Drucks der westlichen Mächte weder bereit, sich an deren Russland-Sanktionen zu beteiligen, noch gewillt, ihre Erdölförderung auszuweiten, um ein Ölembargo gegen Russland möglich zu machen. Stattdessen haben sie im OPEC+-Kartell sogar die Reduzierung der Fördermenge durchgesetzt. Beide kooperieren zudem immer enger mit China und haben trotz heftiger Beschwerden aus Washington die Nutzung von Technologie des chinesischen Huawei-Konzerns für den Aufbau ihrer 5G-Netze durchgesetzt.[5] Auch Qatar nähert sich immer stärker der Volksrepublik an. Bei einem Beijing-Besuch des Emirs Tamim bin Hamad al Thani während der Olympischen Winterspiele 2022 gaben beide Seiten ihre Pläne zum Ausbau der Kooperation auch im Rahmen der Neuen Seidenstraße bekannt.[6] Qatar ist darüber hinaus seit September offizieller Dialogpartner der Shanghai Cooperation Organisation (SCO).
Doppelte Standards
In dieser Situation haben die kampagnenartigen, auf den üblichen doppelten Standards basierenden Attacken der Bundesregierung gegen Qatar [7] nun zu einem diplomatischen Flurschaden geführt. Bereits vor Beginn der Fußball-WM hatte Außenminister Mohammed bin Abdulrahman al Thani mit Blick auf die öffentliche Kritik aus Berlin konstatiert: „Uns ärgert die Doppelmoral.“[8] Deutschland habe „kein Problem mit uns“, wenn es Flüssiggas wünsche oder Investoren benötige; richte Doha aber ein Sportevent aus, „dann gelten auf einmal andere Maßstäbe“. Das Auftreten der deutschen Fußballmannschaft sowie vor allem von Innenministerin Nancy Faeser, die in Qatar mit einer „One Love“-Binde vor den Kameras posierte, hat nun breiten Unmut ausgelöst. So wird berichtet, viele äußerten: „Mal sehen, ob die Deutschen, wenn sie ihren Gasdeal unterschreiben, auch so eine bunte Armbinde tragen.“[9] Eine regierungsnahe Quelle in Doha wird mit dem Hinweis zitiert, Qatars Regierung habe sich „sehr daran gestört, dass die Ministerin [Faeser, d.Red.] in den Treffen weitaus entgegenkommender und höflicher“ gewesen sei als bei „öffentlichen Auftritten“. Wolle man in einer Angelegenheit wirklich Erfolg haben, gehe man üblicherweise genau umgekehrt vor.[10]
„Vertrauensbonus verloren“
Mit einem Brandbrief hat sich nun der deutsche Botschafter in Qatar, Claudius Fischbach, an das Auswärtige Amt gewandt. Das Schreiben ist umgehend an die Medien durchgestochen worden. „Deutschland verfügte in den vergangenen Jahren in Katar über einen erheblichen Vertrauensbonus“, heißt es in dem Brief; „dieser Vertrauensbonus“ sei jedoch „in den letzten Wochen verloren gegangen“.[11] Qatar sehe sich als Opfer „einer beispiellosen Medienkampagne“; das deutsche Auftreten bei der Fußball-WM sei „breit und durchgängig als Respektlosigkeit vor einer fremden Kultur kritisiert“ worden. „Die aktuelle Stimmung gegenüber Deutschland in hiesigen Wirtschaftskreisen, traditionell deutschfreundlich“, konstatiert Fischbach, „wird mir als miserabel geschildert“. Der Botschafter mahnt mit Blick auf die außenpolitischen und -wirtschaftlichen Interessen Berlins: „Wir müssen nicht lange darüber reden, dass wir auf Katar als prowestlich ausgerichteten Verbündeten weder verzichten wollen noch können.“ Um die Beziehungen zu retten, sei zumindest „eine sehr hochrangige öffentliche Stellungnahme“ mit klarem Lob über die Durchführung der Fußball-WM und über den jüngsten Erdgasdeal nötig, darüber hinaus eine offizielle Bekräftigung, dass der Bundesregierung sehr viel an der Aufrechterhaltung der „traditionell guten“ Beziehungen gelegen sei.
Drohnen für das Emirat
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich bislang damit begnügt, den jüngsten Flüssiggasdeal mit Qatar als „Baustein“ für die künftige Energieversorgung der Bundesrepublik zu loben; er gab zudem bekannt, er sei „sehr froh“, dass die Vereinbarung zustandegekommen sei.[12] Ganz anders gehen die Vereinigten Staaten mit Qatar, der Fußball-WM sowie den geostrategischen Machtkämpfen rings um das Emirat um. Pünktlich in der Halbzeit des Spiels zwischen dem US-Team und der Mannschaft Irans teilte das US-Außenministerium mit, es habe soeben seine Zustimmung zur Lieferung von Drohnenabwehrgerät im Wert von einer Milliarde US-Dollar gegeben. Dabei handle es sich um zehn feste Gesamtsysteme und um eine hohe Zahl einzelner Waffen und Ausrüstungsgegenstände, darunter 200 Coyote-Drohnen, die gegen feindliche Drohnen eingesetzt werden. „Der vorgeschlagene Verkauf“, erklärt das State Department, „wird Qatars Fähigkeit verbessern, sich gegen derzeitige sowie gegen künftige Bedrohungen zur Wehr zu setzen“.[13] Damit unterstütze man „die Sicherheit eines befreundeten Landes, das auch weiterhin eine wichtige Kraft für politische Stabilität und für wirtschaftlichen Fortschritt im Mittleren Osten ist“.
Zitat:In den letzten Wochen hat ein koordinierter, umfassender Angriff auf unsere Landwirtschaft – die Fähigkeit, Nahrung für die menschliche Existenz zu produzieren – begonnen. Das jüngste G20-Regierungstreffen in Bali, das UN-Agenda-2030-Cop27-Treffen in Ägypten, das Davos World Economic Forum und Bill Gates sind alle mitschuldig. Typischerweise verwenden sie dystopische sprachliche Rahmungen, um die Illusion zu erwecken, dass sie etwas Gutes im Schilde führen, wenn sie tatsächlich eine Agenda vorantreiben, die zu Hungersnot und Tod für Hunderte von Millionen und nicht Milliarden führen wird, wenn sie fortfahren dürfen. Es wird von einer Geldkoalition angetrieben.
Von G20 über Cop27 bis zum WEF
Am 13. November haben die G20-Vertreter der 20 einflussreichsten Nationen, darunter die USA, Großbritannien, die Europäische Union (obwohl es keine Nation ist), Deutschland, Italien, Frankreich, Japan, Südkorea und mehrere Entwicklungsländer, darunter China, Indien, Indonesien und Brasilien– einigten sich auf eine Abschlusserklärung.
Der erste große Punkt ist ein „Aufruf zu einer beschleunigten Transformation hin zu nachhaltiger und widerstandsfähiger Landwirtschaft und Ernährungssystemen und Lieferketten“.
Darüber hinaus „zusammenzuarbeiten , um Lebensmittel nachhaltig zu produzieren und zu verteilen , sicherzustellen, dass Lebensmittelsysteme besser zur Anpassung und Eindämmung des Klimawandels beitragen , und den Verlust der biologischen Vielfalt zu stoppen und umzukehren, die Nahrungsquellen zu diversifizieren …“
Darüber hinaus forderten sie einen „inklusiven, berechenbaren und nicht diskriminierenden, regelbasierten Agrarhandel auf der Grundlage der WTO-Regeln“.
Außerdem: „Wir verpflichten uns, die Einführung innovativer Praktiken und Technologien zu unterstützen, einschließlich digitaler Innovationen in der Landwirtschaft und in Lebensmittelsystemen, um die Produktivität und Nachhaltigkeit im Einklang mit der Natur zu steigern …“
Dann kommt die aufschlussreiche Aussage: „Wir bekräftigen unsere Verpflichtung, bis oder um die Mitte des Jahrhunderts eine globale Netto-Null-Treibhausgasemission/CO2-Neutralität zu erreichen.“ [i](Hervorhebung von mir)
„Nachhaltige Landwirtschaft“ mit „Netto-Null-Treibhausgasemissionen“ ist Orwellsche Doppelrede. Für einen Außenstehenden der UN-Linguistik klingen die Worte zu gut. Was tatsächlich vorangetrieben wird, ist die radikalste Zerstörung der Landwirtschaft und Landwirtschaft weltweit unter dem Namen „nachhaltige Landwirtschaft“.
Nur wenige Tage nach der G20-Konferenz von Bali fand das jährliche Green Agenda-Klimagipfeltreffen der Vereinten Nationen COP27 in Ägypten statt. Dort entwarfen die Teilnehmer aus den meisten UN-Ländern zusammen mit NGOs wie Greenpeace und Hunderten anderer grüner NGOs einen zweiten Aufruf. Die COP27 startete etwas, das sie aufschlussreich FAST nennen – die neue Initiative der Vereinten Nationen für Ernährung und Landwirtschaft für nachhaltige Transformation (FAST). Schnell, wie in „sich der Nahrung enthalten…“
Laut Forbes wird FAST eine „Verlagerung hin zu nachhaltiger, klimaresistenter, gesunder Ernährung fördern , würde dazu beitragen, die Kosten für Gesundheit und Klimawandel um bis zu 1,3 Billionen US-Dollar zu senken und gleichzeitig die Ernährungssicherheit angesichts des Klimawandels zu unterstützen“. Wir sprechen von großen Zahlen. 1,3 Billionen US-Dollar durch den Übergang zu einer „nachhaltigen, klimabeständigen, gesunden Ernährung“, die die Kosten des Klimawandels um 1,3 Billionen US-Dollar senken würde. [ii] Was steckt wirklich hinter all diesen Worten?
Großes Geld dahinter
Laut der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation, die während der COP27 mit Reuters sprach, wird die FAO innerhalb eines Jahres einen „Goldstandard“-Plan zur Reduzierung sogenannter Treibhausgase aus der Landwirtschaft einführen.
Der Impuls für diesen Krieg gegen die Landwirtschaft kommt nicht überraschend von der Big Money-Initiative FAIRR, einer in Großbritannien ansässigen Koalition internationaler Investmentmanager, die sich auf „wesentliche ESG-Risiken und -Chancen durch intensive Viehhaltung“ konzentriert.
Zu ihren Mitgliedern gehören die einflussreichsten Akteure im globalen Finanzwesen, darunter BlackRock, JP Morgan Asset Management, Allianz AG Deutschland, Swiss Re, HSBC Bank, Fidelity Investments, Edmond de Rothschild Asset Management, Credit Suisse, Rockefeller Asset Management, UBS Bank und zahlreiche andere Banken und Pensionsfonds mit einem verwalteten Gesamtvermögen von 25 Billionen Dollar.[iii] Sie eröffnen jetzt den Krieg gegen die Landwirtschaft, genauso wie sie es mit der Energie getan haben. Der stellvertretende UN-FAO-Direktor für Klimaschutzpolitik, Zitouni Ould-Dada, sagte während der COP27: „Noch nie zuvor wurde der Ernährung und der Landwirtschaft so viel Aufmerksamkeit geschenkt. Dieser COP ist definitiv der Richtige.“ [iv]
Das behauptet die FAIRR ohne Beweis
„Die Nahrungsmittelproduktion ist für etwa ein Drittel der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich und stellt die Hauptbedrohung für 86 % der weltweit vom Aussterben bedrohten Arten dar, während die Viehzucht für drei Viertel des Verlusts des Amazonas-Regenwalds verantwortlich ist.“ [v]
Die FAO plant, eine drastische Reduzierung der weltweiten Viehproduktion vorzuschlagen, insbesondere von Rindern, für die FAIRR behauptet, verantwortlich zu sein
„Fast ein Drittel der globalen Methanemissionen im Zusammenhang mit menschlichen Aktivitäten, die in Form von Rinderrülpsen, Gülle und dem Anbau von Futterpflanzen freigesetzt werden.“
Für sie ist der beste Weg, Kuhrülpsen und Kuhmist zu stoppen, die Beseitigung von Rindern. [vi]
Nicht nachhaltige nachhaltige Landwirtschaft
Die Tatsache, dass die UN FAO im Begriff ist, einen Fahrplan zur drastischen Reduzierung sogenannter Treibhausgase aus der globalen Landwirtschaft zu veröffentlichen, unter der falschen Behauptung einer „nachhaltigen Landwirtschaft“, die von den weltweit größten Vermögensverwaltern wie BlackRock, JP Morgan, AXA vorangetrieben wird und dergleichen, erzählt Bände über die wahre Agenda. Dies sind einige der korruptesten Finanzinstitute der Welt. Sie setzen niemals einen Cent dort ein, wo ihnen nicht riesige Gewinne garantiert sind. Der Krieg gegen die Landwirtschaft ist ihr nächstes Ziel.
Der Begriff „nachhaltig“ wurde von David Rockefellers Malthusian Club of Rome geprägt. In ihrem Bericht „Die Menschheit am Wendepunkt“ von 1974 argumentierte der Club of Rome:
Nationen können nicht voneinander abhängig sein, ohne dass jede von ihnen einen Teil ihrer eigenen Unabhängigkeit aufgibt oder zumindest ihre Grenzen anerkennt. Jetzt ist es an der Zeit, einen Masterplan für organisches nachhaltiges Wachstum und Weltentwicklung auf der Grundlage einer globalen Allokation aller endlichen Ressourcen und eines neuen globalen Wirtschaftssystems zu entwerfen.[vii](Hervorhebung von mir)
Das war die frühe Formulierung der UN-Agenda 21, der Agenda 2030 und des Davos Great Reset 2020. Im Jahr 2015 verabschiedeten die UN-Mitgliedsstaaten die sogenannten Ziele für nachhaltige Entwicklung oder SDGs: 17 Ziele zur Transformation unserer Welt. Ziel 2 lautet „Hunger beenden, Ernährungssicherheit und bessere Ernährung erreichen und nachhaltige Landwirtschaft fördern“.
Aber wenn wir uns im Detail in die Vorschläge von Klaus Schwab von COP27, G20 und Davos WEF einlesen, finden wir heraus, was mit diesen wohlklingenden Worten gemeint ist. Jetzt werden wir von zahlreichen staatlich und privat finanzierten Think-Tank-Modellen mit unbestätigten Behauptungen überschwemmt, dass unsere Landwirtschaftssysteme eine Hauptursache für die globale Erwärmung sind. Nicht nur CO2, sondern Methan und Stickstoff. Doch das gesamte globale Treibhausgas-Argument, dass unser Planet am Rande einer irreversiblen Katastrophe steht, wenn wir unsere Emissionen bis 2030 nicht radikal ändern, ist durch undurchsichtige Computermodelle nicht überprüfbarer Unsinn. Basierend auf diesen Modellen besteht das UN IPCC darauf, dass die Welt bis 2050 im Wesentlichen untergehen wird, wenn wir einen globalen Temperaturanstieg von 1,5 ° C über das Niveau von 1850 nicht stoppen.
Der Krieg fängt gerade erst an
Die UNO und Davos WEF haben sich 2019 zusammengetan, um gemeinsam die SDG UN Agenda 2030 voranzutreiben. Auf der WEF-Website wird offen zugegeben, dass dies bedeutet, Fleischproteinquellen loszuwerden, die Förderung von nicht nachgewiesenem gefälschtem Fleisch einzuführen und alternative Proteine wie gesalzene Ameisen oder gemahlenes zu befürworten Grillen oder Würmer als Ersatz für Huhn, Rind oder Lamm. Auf der COP27 ging es um „Ernährungen, die innerhalb der planetaren Grenzen bleiben können, einschließlich der Verringerung des Fleischkonsums, der Entwicklung von Alternativen und der Förderung der Umstellung auf einheimischere Pflanzen, Feldfrüchte und Getreide ( wodurch die derzeitige Abhängigkeit von Weizen, Mais, Reis und Kartoffeln verringert wird). .“ [viii]
Das WEF fördert eine Umstellung von Fleischeiweiß-Diäten auf vegan und argumentiert, dass dies „nachhaltiger“ sei. [ix] Sie fördern auch im Labor gezüchtete oder pflanzliche Fleischalternativen wie die von Bill Gates finanzierten Impossible Burgers, deren eigene FDA-Tests darauf hindeuten, dass es ein wahrscheinliches Karzinogen ist, da es mit GVO-Soja und anderen mit Glyphosat gesättigten Produkten hergestellt wird. Die CEO von Air Protein, einem anderen Unternehmen für gefälschtes Fleisch, Lisa Lyons, ist eine spezielle WEF-Beraterin. Das WEF fördert auch Insektenprotein-Alternativen zu Fleisch. Beachten Sie auch, dass Al Gore ein Treuhänder des WEF ist. [x]
Der Krieg gegen die Tierzucht für Fleisch wird gerade todernst. Die niederländische Regierung, deren Premierminister Mark Rutte, ehemals Unilever, ein WEF-Agenda-Mitwirkender ist, hat eine Sonderministerin für Umwelt und Stickstoff, Christianne van der Wal, eingesetzt. Unter Verwendung einer nie zitierten und veralteten Naturschutzrichtlinie der EU Natura 2000, die angeblich zum „Schutz von Moos und Klee“ entwickelt wurde, und auf der Grundlage betrügerischer Testdaten, hat die Regierung gerade angekündigt, dass sie 2.500 Rinderfarmen in ganz Holland zwangsweise schließen wird. Ihr Ziel ist es, 30 % der Rinderfarmen zur Schließung oder Enteignung zu zwingen.
In Deutschland sagt der Verband der Deutschen Fleischindustrie (VDF), dass Deutschland innerhalb der nächsten vier bis sechs Monate mit einer Fleischknappheit konfrontiert sein wird und die Preise in die Höhe schnellen werden. „In vier, fünf, sechs Monaten haben wir Lücken in den Regalen“, sagt VDF-Vorstand Hubert Kelliger. Schweinefleisch wird voraussichtlich die schlimmsten Engpässe erfahren. Die Probleme bei der Fleischversorgung sind darauf zurückzuführen, dass Berlin darauf besteht, die Anzahl der Nutztiere um 50 % zu reduzieren, um die Emissionen der globalen Erwärmung zu reduzieren. [xi] In Kanada plant die Trudeau-Regierung, ein weiteres Davos WEF-Produkt, laut der Financial Post vom 27. Juli, die Emissionen von Düngemitteln bis 2030 um 30 Prozent zu senken, als Teil eines Plans, in den nächsten drei Jahrzehnten auf Netto-Null zu kommen . Aber die Erzeuger sagen, dass sie die Getreideproduktion möglicherweise erheblich reduzieren müssen, um dies zu erreichen.
Als der autokratische Präsident Sri Lankas im April 2021 in einem brutalen Versuch, zu einer Vergangenheit „nachhaltiger“ Landwirtschaft zurückzukehren, jeglichen Import von Stickstoffdünger verbot, brachen die Ernten innerhalb von sieben Monaten ein und Hungersnöte, Bauernruinen und Massenproteste zwangen ihn, das Land zu verlassen . Er ordnete an, dass das ganze Land sofort auf ökologischen Landbau umstelle, bot den Bauern aber keine entsprechende Ausbildung an.
Kombinieren Sie all dies mit der katastrophalen politischen Entscheidung der EU, russisches Erdgas zu verbieten, das zur Herstellung von stickstoffbasierten Düngemitteln verwendet wird, wodurch die Schließung von Düngemittelfabriken in der gesamten EU erzwungen wird, was zu einer globalen Verringerung der Ernteerträge führen wird, sowie der gefälschten Vogelgrippewelle Landwirten in ganz Nordamerika und der EU fälschlicherweise befiehlt, zig Millionen Hühner und Puten zu töten, um nur einige weitere Fälle zu nennen, und es wird deutlich, dass unsere Welt mit einer beispiellosen Nahrungsmittelkrise konfrontiert ist. Alles für den Klimawandel?
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F. William Engdahl ist strategischer Risikoberater und Dozent, er hat einen Abschluss in Politikwissenschaften von der Princeton University und ist Bestsellerautor über Öl und Geopolitik. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Center for Research on Globalization (CRG).
seit Einführung des Corona-Regimes im Frühjahr 2020 haben wir viel erlebt.
Viele von uns haben zum ersten Mal in ihrem Leben unmittelbar erfahren, was es bedeutet, wenn der Staat gewohnte Grundrechte und Freiheiten einschränkt. Der Staat nahm sich das Recht heraus, in unsere persönlichen, ganz privaten Lebensräume einzugreifen. Ein Händeschütteln, ein Zusammensitzen, ein Zusammenfeiern, eine Umarmung, ein Kuss wurden plötzlich zu einer Ordnungswidrigkeit. Kinder, ja auch Grundschulkinder, wurden gezwungen, viele Stunden am Tag ihren Mund, ihr Lachen mit einer Plastikmaske zu bedecken.
Der Staat nahm sich das Recht heraus, uns anhand unserer Entscheidung für oder gegen eine mRNA-Injektion zu diskriminieren. Selbst unser Recht auf körperliche Unversehrtheit stand zur Disposition.
Flankiert wurden diese staatlichen Eingriffe durch Maßnahmen, die den freien Informationsfluss in der Presse und den Medien so drastisch beeinflussten, dass sich die Grenze zwischen Staat und Leitmedien kurzfristig auflöste und eine kritische Gegenöffentlichkeit aus dem zentralen, politischen Diskurs ausgeschlossen wurde.
Der Druck zum staatskonformen Verhalten wurde in unseren Alltag und bis in unsere persönlichsten Beziehungen hineingetragen. Die vielen Auseinandersetzungen mit Unbekannten, mit Ordnungshütern, mit Ärzten, mit Kollegen, mit Freunden, mit Familienangehörigen, mit uns selbst waren anstrengend und aufwühlend. Nicht wenige von uns wurden in diesen Auseinandersetzungen persönlich und teils öffentlich beleidigt und stigmatisiert.
Ohne jeden Zweifel haben viele von uns unter den Corona-Maßnahmen und ihren Auswirkungen gelitten. Einige von uns leiden immer noch.
Wir haben nun die Möglichkeit, unsere anstrengenden, aufwühlenden und leidvollen Erlebnisse unter dem Corona-Regime zu erzählen, dessen Instrumente und Wirkmechanismen aufzudecken und öffentlich zu machen sowie unsere persönliche Freiheit mehr und mehr zurückzugewinnen.
Wir sind uns der Verantwortung, die mit dieser Möglichkeit einhergeht, bewusst und stehen hinter den folgenden Aussagen:
1. Wir sind Menschen aus dem Münsterland.
2. Wir berichten als Zeugen über das Corona-Regime in Münster und Umgebung.
3. Wir erzählen unsere Erlebnisse wahrheitsgetreu.
4. Wir achten und schützen die Persönlichkeitsrechte aller Menschen.
Wenn auch Du Dich mit diesen Aussagen identifizieren kannst und Deine Erlebnisse berichten und veröffentlichen möchtest, dann schicke uns Deine Geschichte als Antwort auf diese E-Mail (an: erlebnisse@grundrechte-ms.de mailto:erlebnisse@grundrechte-ms.de) oder poste sie im Forum.
Wenn wir mindestens zehn Erlebnisberichte gesammelt haben, werden wir sie auf der Homepage von Gemeinsam für Grundrechte (http://www.grundrechte-ms.de/) veröffentlichen und einen Blog für weitere Berichte einrichten. Grundsätzlich veröffentlichen wir die Berichte ohne Nennung des Verfassers. Wenn Du aber möchtest, dass Dein Name genannt wird, gib uns gerne Bescheid.
Denk bitte daran: Du bist nicht alleine. Wir stehen einig, frei und selbstbestimmt zusammen!
Ukrainische Menschenrechtlerin Larissa Schessler: „Alle haben Angst“
nachdenkseiten.de, 02. Dezember 2022 um 9:39
Ein Artikel von Ulrich Hey
Larissa Schessler ist Vorsitzende der „Union der politischen Flüchtlinge und politischen Gefangenen“ in der Ukraine und von Beruf Ingenieurin. Sie lebte in der südukrainischen Stadt Nikolajew. 2014 emigrierte sie nach Russland, weil in der Ukraine ein Strafverfahren gegen sie eingeleitet worden war. Schessler hatte sich in Nikolajew zusammen mit anderen Aktivisten für die Föderalisierung der Ukraine und mehr Rechte für die russischsprachigen Regionen im Südosten der Ukraine eingesetzt. Im Interview, das Ulrich Heyden in Moskau mit ihr führte, berichtet Schessler, was seit 2014 aus den oppositionellen Bewegungen in der Ukraine geworden ist.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Man hört nichts mehr von der Opposition in der Ukraine. Was ist aus ihr geworden?
Die Opposition in der Ukraine ist heute physisch und politisch vernichtet. Alle Organisationen und Oppositionellen und alle Medien, die oppositionelle Meinungen verbreiteten, wurden zum Schweigen gebracht. Noch vor dem Februar 2022 wurden alle Informationskanäle geschlossen, über welche die Opposition ihre Informationen verbreitet hat. Fünf Fernsehkanäle und einige Medienhäuser wurden aufgrund von Beschlüssen der Werchownaja Rada und des ukrainischen Sicherheitsrates geschlossen. Auch Internetportale und andere Medien wurden geschlossen. Das widersprach der Verfassung und den Gesetzen. In der Ukraine gibt es heute kein freies Wort. Es gibt keine Freiheit für politische Organisationen. Es wurde eine totale Diktatur errichtet
.
Die Kommunistische Partei und andere linke Organisationen existieren nicht oder existieren sie im Untergrund?
Heute sind die Kommunistische Partei der Ukraine, die Sozialistische Partei der Ukraine, die Progressive Sozialistische Partei der Ukraine, die Union der Linken Kräfte und zahlreiche weitere Organisationen in der Ukraine verboten. Die Führer dieser Organisationen werden verfolgt. Sie werden aus der Ukraine vertrieben.
Die Führer der Oppositionsparteien sind aus der Ukraine geflüchtet?
Einige habe die Ukraine verlassen, einige sind in der Ukraine geblieben. Entweder sie leben im Verborgenen oder sie waren gezwungen, die Ukraine zu verlassen.
Was ist aus der größten Oppositionspartei der Ukraine – der „Oppositionsplattform – für das Leben“ – geworden? Die Partei war mit 44 Abgeordneten im Parlament vertreten. Im August letzten Jahres wollten laut einer Umfrage 19 Prozent für diese Partei stimmen.
Für Selenski war diese Partei besonders unangenehm, denn sie war seine Hauptkonkurrentin im Südosten der Ukraine. Selenski kam nicht als Nazi oder Führer radikaler Gruppen an die Macht. Er kam an die Macht, weil er auch prorussische Wähler gewann. Nach dem Februar 2022 wurde die Oppositionsplattform wegen ihrer prorussischen Einstellung verboten. Heute befindet sich die Oppositionsplattform in einer schwierigen Lage. Einige Führer – wie Viktor Medwetschuk – wurden verhaftet, andere – wie Wadim Rabinowitsch – fuhren ins Ausland. Die Übrigen – wie der Abgeordnete Juri Boiko – sprechen von der „russischen Aggression“. Nichtsdestotrotz droht den Abgeordneten der Oppositionsplattform der Entzug der Abgeordnetenmandate. Sie müssen auch mit tätlichen Angriffen ukrainischer Nationalisten rechnen.
Haben die linken Kräfte in der Ukraine und Sie persönlich im Jahr 2014 eine solche Entwicklung erwartet?
Der Angriff des totalen Nationalismus begann 2014. Und jeder Mensch, der logisch denkt, konnte erwarten, dass Nationalismus und Nazismus früher oder später enden mit dem totalen Verbot der oppositionellen Parteien. Aber so eine brutale Diktatur habe sogar ich nicht erwartet, obwohl gegen mich 2014 ein Strafverfahren eingeleitet wurde.
Strafverfahren wegen Forderung nach Föderalisierung
Was war der Grund, dass Sie nach Russland übergesiedelt sind? Welchen Status haben Sie heute in Russland?
Ich habe die Ukraine im Mai 2014 verlassen. Ich war Koordinator des Anti-Maidan in der Stadt Nikolajew. Gegen mich wurde ein Strafverfahren eröffnet. Wir forderten den föderalen Status der südöstlichen Regionen der Ukraine. Aber niemand wollte damals den Südosten von der Ukraine abspalten.
Sehr viele Genossen sind ins Gefängnis gekommen. Ich konnte dem entgehen, indem ich die Ukraine verlassen habe. Aber das Strafverfahren in der Ukraine gegen mich läuft weiter. Es wurde nur zeitweise ausgesetzt.
In den Regionen der Ukraine gibt es sehr verschiedene Mentalitäten. Während der Westen der Ukraine ukrainischsprachig ist, so war der Osten der Ukraine immer russischsprachig. Das Verbot, in der russischen Sprache zu sprechen, was 2014 begann, hängt damit zusammen, dass die Ukraine kein föderaler Staat ist und die Regionen kein Recht haben, ihre regionale Sprache zu sprechen und ihre regionale Kultur und ihre regionalen Werte zu unterstützen.
Sie haben am Anfang unseres Gesprächs erklärt, dass die Opposition in der Ukraine auch physisch zerstört wird. Können Sie bitte Namen von Personen und Organisationen nennen?
Wir haben gesehen, dass viele politisch aktive Menschen spurlos verschwanden oder in Gefängnissen sitzen. Zum Beispiel Jelena Bereschnaja[1]. Das ist eine sehr bekannte Menschenrechtlerin, die für die Rechte der politischen Gefangenen in der Ukraine eingetreten ist. Sie ist aufgetreten im Komitee für Menschenrechte der UNO, in der OSZE, im Europäischen Parlament. Jelena Bereschnaja ist über 60 Jahre alt. Sie sitzt seit März 2022 im Gefängnis und niemand weiß, in welchem gesundheitlichen Zustand sie sich befindet. Man lässt niemanden zu ihr, noch nicht mal Verwandte.
Rechtsanwälte werden behindert
Hat Frau Bereschnaja keinen Rechtsanwalt?
Jelena Bereschnaja hat einen Anwalt, aber der Anwalt teilt der Öffentlichkeit nichts mit. Alle haben Angst, irgendwelche Informationen zu veröffentlichen.
Ich habe gehört, dass der Kiewer Rechtsanwalt Walentin Rybin die Ukraine im März 2022 verlassen musste.
Der Rechtsanwalt Walentin Rybin[2] hat die Ukraine verlassen, weil seine Tätigkeit als Rechtsanwalt strafrechtliche Ermittlungen zur Folge hatte. Viele Anwälte waren gezwungen, die Ukraine zu verlassen.
Haben sich diese Rechtsanwälte an internationale Organisationen gewandt?
Leider weiß man im Westen nicht, dass zum Beispiel der bekannte Rechtsanwalt Dmitri Tichonenkow[3] aus Charkow, der sich um politische Gefangene kümmerte, im März 2022 verhaftet wurde. Er wurde später gegen eine Kaution freigelassen.
Rechtsanwälten in der Ukraine gelingt es nicht, Informationen an westliche Länder zu übermitteln, weil man sie einschüchtert und einsperrt. Man braucht heute für den Schutz der politischen Gefangenen in der Ukraine sehr viel Mut und faktisch ist dieser Schutz schon nicht mehr möglich.
Haftentlassung gegen die Zahlung einer Kaution
Wie viele politische Gefangene gibt es heute in der Ukraine? Haben Sie eine Liste?
Wir haben Listen, aber viele Verwandte von politischen Gefangenen haben Angst, die Daten ihrer verhafteten Angehörigen in diese Listen einzutragen. Denn die Gefangenen befinden sich in der Gewalt der Gefängnisverwaltungen und sie befürchten ernste Folgen für ihre Angehörigen. Sie hoffen, dass man ihre Angehörigen austauscht oder dass man sie gegen große Kautionen aus der Haft entlässt. Für eine Freilassung auf Kaution werden mehrere hunderttausend Euro verlangt.
Welche bekannten Personen wurden auf Kaution aus der Haft entlassen?
Wir wissen zum Beispiel, dass der bekannte russisch-orthodoxe Aktivist Dmitri Skwarzow[4] für eine Kaution von mehreren hunderttausend Euro freigelassen wurde. Für eine sehr große Kaution wurde auch der frühere Leiter der Union der „Linken Kräfte“, Wassili Wolga[5], freigelassen. Wolga war im März 2022 verhaftet worden.
Weil in der Ukraine noch die Verwandten der Aktivisten leben, haben sie heute Angst, ihr Schicksal öffentlich zu machen: die Gründe, für die sie angeklagt wurden, und die Bedingungen, wie man sie faktisch freikauft.
Auf Ihre Verwandten, Frau Schessler, kann kein Druck ausgeübt werden?
Meine Verwandten sind heute nicht in Gefahr, aber leider habe ich mir nahestehende Menschen in der Ukraine. Aber ich bin schon lange auf dem Gebiet der Menschenrechte aktiv, ich kann meine Position nicht ändern.
Können Sie weitere Namen nennen von Oppositionellen, die in der Ukraine zu Tode gekommen sind oder im Gefängnis sitzen?
Da ist zum Beispiel der bekannte Historiker Aleksander Karewin[6]. Er arbeitet zur gemeinsamen Geschichte von Russland und der Ukraine. Deshalb wurde er im März 2022 verhaftet und sitzt seitdem im Gefängnis.
Dann ist da der Experte auf dem Gebiet der Energie, Dmitri Marunitsch[7]. Er ist keine öffentliche Person und gehört keiner Organisation an. Aber weil er verschiedenen Medien – auch russischen – Interviews gegeben hat, sitzt er seit April 2022 im Gefängnis und niemand weiß, nach welchem Paragraphen des Strafgesetzbuches man ihn überhaupt anklagen will. Marunitsch hat einfach die Möglichkeiten des Energie-Sektors der Ukraine analysiert und hat darüber auf politischen Versammlungen und gegenüber Medien gesprochen.
Ich habe in meiner Heimatstadt Nikolajew eine ehemalige Kollegin aus dem Stadtrat. Sie ist über 70 Jahre alt und seit über zehn Jahren gesellschaftlich aktiv. Man hat sie der Unterstützung russischer Bewegungen beschuldigt. Sie leitete in Nikolajew das „Unsterbliche Regiment“. Das ist eine gesellschaftliche Bewegung zur Unterstützung der Helden des Großen Vaterländischen Krieges 1941-1945. Gegen die Organisatoren des „Unsterblichen Regiments“ wurden jetzt Strafverfahren eingeleitet. Man wirft ihnen prorussische Tätigkeit vor. Es gibt sehr viele solche Fälle.
Was ich Ihnen erzähle, ist nur die Spitze des Eisberges. Heute bekam ich die Information, dass in dem Ort Snigerowki im südukrainischen Gebiet Nikolajew, welches Anfang November von russischen Truppen geräumt wurde, zwei Einwohnerinnen verhaftet wurden. Man wirft ihnen prorussische Tätigkeit vor. Sie haben humanitäre Hilfe verteilt und bei der Beantragung russischer Renten geholfen. Sie werden als Verbrecherinnen angeklagt. Ihnen drohen Gefängnisstrafen von zehn Jahren.
„Im Gebiet Cherson verschwinden Menschen“
Wie ist die Lage in den Gegenden von Cherson und Charkow, in welche die ukrainische Armee in den letzten Monaten vorgerückt ist?
In den Gebietsteilen von Cherson und Charkow, aus denen sich die russische Armee zurückgezogen hat, herrscht heute totaler Terror.
Heute gibt es im Gebiet Cherson eine sehr starke Repression. Es wurden Menschen verhaftet und beschuldigt, sie hätten die russischen Streitkräfte unterstützt. Doch diese Verhafteten haben nur humanitäre Hilfe verteilt, als der Nordteil von Cherson von der russischen Armee kontrolliert wurde. Lehrer werden verfolgt, die Listen für die Teilnahme am Referendum vorbereitet haben. Man verhaftet sie und dann verschwinden sie und von Vielen wissen wir nicht, wo sie sind.
Es gibt keine Rechtsanwälte und keine Möglichkeiten, diese verschwundenen Menschen zu suchen. Die Menschen befinden sich heute in großer Gefahr.
Leider haben viele Menschen in den Orten Snigerowki und Cherson nicht geahnt, welche Gefahr besteht, wenn die ukrainischen Truppen in die Orte zurückkehren.
Viele Bürger kamen nicht direkt mit politischer Repression in Berührung. Wenn so etwas weit entfernt passiert, konnten sie sich nicht vorstellen, mit welcher Brutalität gegen Andersdenkende vorgegangen wird.
Die Menschen sind einfach ihrer normalen Tätigkeit nachgegangen. Eine Beamtin in einem Stadtbezirk hat nicht verstanden, dass, wenn sie sich nicht weigert, Mitbürgern dabei zu helfen, humanitäre Hilfe und Renten zu beantragen, sie sich nach Meinung von Kiew eines Verbrechens schuldig macht.
Die Menschen blieben auf dem Territorium, welches die russische Armee eingenommen hat, und sie dachten, sie machen nichts Schlechtes. Sie haben niemanden an die russischen Sicherheitsorgane verraten. Sie haben niemanden angezeigt und ins Gefängnis gebracht. Aber heute werden diese Beamten verhaftet und ihnen droht eine lange Haftstrafe.
Ein bekannter Journalist in der Ukraine ist Juri Tkatschow[8], Chefredakteur des Internetportals „Timer“ aus Odessa. Man hat ihn im März 2022 verhaftet.
Juri Tkatschow machte eine reine Informationsarbeit. Aber man hat ihn ins Gefängnis geworfen. Nach Zahlung einer sehr großen Kaution hat man ihn in den Hausarrest entlassen. Man sagt, er musste zwei Millionen Griwna zahlen, das sind 50.000 Euro.
Er kann jetzt nichts schreiben?
Natürlich nicht. Eine Person, die auf Kaution freigekommen ist, möchte natürlich nicht nochmal ins Gefängnis. Man brachte ihn zum Schweigen wie viele, viele andere.
Könnte Juri Tkatschow nach Deutschland oder ein anderes Land in der Europäischen Union ausreisen und seine Tätigkeit von dort aus fortsetzen?
Man wird es nicht zulassen. Denn er befindet sich im Hausarrest. Kein Mann unter 60 Jahren darf die Ukraine heute verlassen.
Vor kurzem durchsuchte der ukrainische Geheimdienst SBU mehrere russisch-orthodoxe Klöster in der Ukraine. Eine dieser Durchsuchungen fand statt im Kiewer Kloster Troize-Sergijewa Lawra. Man behauptete, dass man dort russische Untergrundkämpfer sucht.
Der SBU denkt sich Dinge aus, um die politische Verfolgung von religiösen Würdenträgern zu rechtfertigen. Heute in der Kirche eine Untergrundgruppe aufzubauen, also in einer großen Stadt, in der man sich nicht verstecken kann, ist absurd.
Die ukrainische orthodoxe Kirche des russischen Patriarchats vereinigt Ukrainer und Russen, weshalb sie schon seit mehreren Jahren von der Kiewer Macht verfolgt wird. Der gemeinsame Glaube ist aus Sicht der Macht in Kiew ein Verbrechen.
Die orthodoxe Kirche sucht natürlich nach Kompromissen mit der Macht. Die Kirche ist keine politische Organisation, die kämpfen wird. Aber sie kann ihre Natur nicht ändern und steht weiter für den gemeinsamen Glauben von Russen und Ukrainern ein.
Gibt es für Menschen in der Ukraine, die es gewohnt sind, russische Nachrichten oder Kultur-Programme zu gucken, Kanäle im Internet, über die sie sich informieren können?
In der Ukraine kann jeder Mensch auf der Straße angehalten werden. Man kann ihn auffordern, dass er sein Telefon zeigt und die Telegram-Kanäle, die er abonniert hat. Und wer einen bekannten russischen Kanal wie colonelcassad oder Juri Podoljaka abonniert hat, kann verhaftet und verhört werden. Wenn meine Freunde in der Ukraine aus dem Haus gehen, dann löschen sie alle ihre Telegram-Kanäle. Viele YouTube-Kanäle und Websites sind in der Ukraine blockiert. Man kann sie nur über VPN sehen.
Die bekanntesten politischen Morde
Was sind die bekanntesten politischen Morde der letzten Jahre in der Ukraine?
Anfang März 2015 gab es den angeblichen Selbstmord des ehemaligen Gouverneurs des Gebietes Saparoschje, Aleksandr Pekluschenko. In Wirklichkeit war es ein politischer Mord.
Am 15. April 2015 wurde Oleg Kalaschnikow[9] erschossen. Kalaschnikow war Mitglied der Partei der Regionen. Er hatte versucht, in Kiew einen Marsch des „Unsterblichen Regiments“ zu organisieren.
Am 16. April 2015 wurde der Journalist und Schriftsteller Oles Busina[10] erschossen.
Das Entscheidende ist, dass bekannt ist, wer diese Morde ausgeführt hat und niemand dafür zur Verantwortung gezogen wurde.
Außerdem gab es sehr viele Morde, die als Selbstmorde ausgegeben wurden, zum Beispiel beim Tod von Walentinа Semenjuk[11], der Vorsitzenden des Fonds für Privatisierung von Staatseigentum, im August 2014.
Es waren viele politische Morde. Aber das Entscheidende war, dass diese Morde Angst verbreiteten.
Wie ist Ihre Prognose für die Zukunft der Ukraine?
Die Ukraine als souveräner Staat hat bereits aufgehört zu existieren. Das Territorium befindet sich unter vollständiger Kontrolle der Amerikaner und wird genutzt als Mittel im Kampf gegen Russland.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
04.12.2022
Ex-Botschafter und Geheimdienstler aus Großbritannien: EU droht katastrophale Wirtschaftsentwicklung
meinungsfreiheit.rtde.life, vom 3 Dez. 2022 23:04 Uhr Der RT-Moderator von "Going Underground", Afshin Rattansi, hat sich mit Alastair Crooke über die Krise in der EU unterhalten. Crooke ist ehemaliger britischer Diplomat, war kurzzeitig für den britischen Geheimdienst tätig. Er galt nicht nur dort als hochrangige Persönlichkeit, sondern auch in der EU-Diplomatie. Heute leitet er das von ihm gegründete und in Beirut ansässige Conflicts Forum.
Crooke meint, dass bezüglich der Krise in der EU der schlimmste Geheimdienstfehler unserer Ära begangen worden sei. Nämlich, dass man annahm, man könne Russland einfach wirtschaftlich zerschlagen. Tatsächlich habe die EU damit jedoch ihre eigene Selbstzerstörung eingeleitet und sich in eine doppelte Sackgasse manövriert. Während sie selbst ohne Energie dastehe, sorgten Entwicklungen in den USA dafür, dass die Industrien aus Europa abwanderten. Crooke warnt vor einer katastrophalen wirtschaftlichen Situation, die entstehen werde.
Mehr zum Thema - Kalte Winter in Europa, oder: Der Plan B der USA
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
04.12.2022
Der globale Süden bringt ein neues bahnbrechendes Zahlungssystem hervor
seniora.org, 04. Dezember 2022, Von Pepe Escobar 30. November 2022 - übernommen von thecradle.co Die Eurasia Economic Union fordert das westliche Währungssystem heraus und führt den globalen Süden zu einem neuen gemeinsamen Zahlungssystem, um den US-Dollar zu umgehen.
Bildnachweis: Die Wiege
Die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) beschleunigt ihre Gestaltung eines gemeinsamen Zahlungssystems, das seit fast einem Jahr mit den Chinesen unter der Leitung von Sergey Glazyev , dem für Integration und Makroökonomie zuständigen Minister der EAWU, eng diskutiert wird.
Durch ihre Regulierungsbehörde, die Eurasische Wirtschaftskommission (EWG), hat die EAWU gerade einen sehr ernstzunehmenden Vorschlag an die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) übermittelt, die vor allem bereits auf dem Weg sind, sich zu wandeln BRICS+ : eine Art G20 des globalen Südens.
Das System wird eine einzige Zahlungskarte umfassen – in direkter Konkurrenz zu Visa und Mastercard –, die die bereits bestehende russische MIR, Chinas UnionPay, Indiens RuPay, Brasiliens Elo und andere zusammenführt.
Das wird eine direkte Herausforderung für das westlich entworfene (und durchgesetzte) Geldsystem darstellen, frontal. Und es folgt den BRICS-Mitgliedern, die ihren bilateralen Handel bereits in lokalen Währungen abwickeln und den US-Dollar umgehen.
Diese EAWU-BRICS-Union war lange im Entstehen – und wird nun auch einen weiteren geoökonomischen Zusammenschluss mit den Mitgliedsstaaten der Shanghai Cooperation Organization (SCO) vorwegnehmen.
Die EAWU wurde 2015 als Zollunion von Russland, Kasachstan und Weißrussland gegründet, der ein Jahr später Armenien und Kirgisistan beitraten. Vietnam ist bereits ein Freihandelspartner der EAWU, und das kürzlich verankerte SCO-Mitglied Iran schließt ebenfalls ein Abkommen ab.
Die EAWU wurde entwickelt, um den freien Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Arbeitnehmerverkehr zwischen den Mitgliedsländern zu verwirklichen. Die Ukraine wäre ein Mitglied der EAWU gewesen, wenn nicht der Maidan-Putsch im Jahr 2014 gewesen wäre, der von der Barack Obama-Regierung geleitet wurde.
Wladimir Kowaljow, Berater des Vorsitzenden der EWG, fasste es gegenüber der russischen Zeitung „ Iswestija“ zusammen. Der Fokus liegt auf der Schaffung eines gemeinsamen Finanzmarktes, und die Priorität liegt auf der Entwicklung eines gemeinsamen „Austauschraums“: „Wir haben erhebliche Fortschritte gemacht, und jetzt konzentriert sich die Arbeit auf Sektoren wie Banken, Versicherungen und den Aktienmarkt.“
Eine neue Regulierungsbehörde für das vorgeschlagene gemeinsame EEU-BRICS-Finanzsystem wird in Kürze eingerichtet.
Unterdessen hat die Handels- und Wirtschaftskooperation zwischen der EAWU und den BRICS allein in der ersten Hälfte des Jahres 2022 um das 1,5-fache zugenommen.
Der BRICS-Anteil am gesamten Außenhandelsumsatz der EAWU hat 30 Prozent erreicht, verriet Kovalyov auf dem BRICS International Business Forum am vergangenen Montag in Moskau:
„Es ist ratsam, die Potenziale der makrofinanziellen Entwicklungsinstitutionen der BRICS- und EAWU-Staaten, insbesondere der BRICS New Development Bank, der Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB), sowie nationaler Entwicklungsinstitutionen zu kombinieren. Dadurch können Synergieeffekte erzielt und synchrone Investitionen in nachhaltige Infrastruktur, innovative Produktion und erneuerbare Energiequellen sichergestellt werden.“
Hier sehen wir wieder einmal die fortschreitende Konvergenz nicht nur der BRICS und der EAWU, sondern auch der Finanzinstitute, die stark an Projekten im Rahmen der von China geführten Neuen Seidenstraßen oder Belt and Road Initiative (BRI) beteiligt sind.
Das Zeitalter der Plünderung stoppen
Als ob das alles nicht bahnbrechend genug wäre, erhöht der russische Präsident Wladimir Putin den Einsatz, indem er ein neues internationales Zahlungssystem auf der Grundlage von Blockchain und digitalen Währungen fordert.
Das Projekt für ein solches System wurde kürzlich auf dem 1. Eurasischen Wirtschaftsforum in Bischkek vorgestellt.
Auf dem Forum billigte die EAWU einen Abkommensentwurf über die grenzüberschreitende Platzierung und den Umlauf von Wertpapieren in den Mitgliedstaaten sowie geänderte technische Vorschriften.
Der nächste große Schritt besteht darin, die Tagesordnung für ein entscheidendes Treffen des Obersten Eurasischen Wirtschaftsrates am 14. Dezember in Moskau zu organisieren. Putin wird dort sein – persönlich. Und es gibt nichts, was er mehr lieben würde, als eine bahnbrechende Ankündigung zu machen.
All diese Schritte gewinnen noch mehr an Bedeutung, da sie mit dem schnell wachsenden, ineinandergreifenden Handel zwischen Russland, China, Indien und dem Iran in Verbindung stehen: von Russlands Bestreben, neue Pipelines für den chinesischen Markt zu bauen, bis hin zu Russland, Kasachstan und Usbekistan, die über eine Gasunion diskutieren sowohl für Inlandslieferungen als auch für Exporte, insbesondere zum Hauptkunden China.
Was sich langsam aber sicher herausbildet, ist das Gesamtbild einer unwiederbringlich zerbrochenen Welt mit einem dualen Handels-/Umlaufsystem: Das eine wird sich um die Überreste des Dollarsystems drehen, das andere wird aufgebaut, zentriert auf die Vereinigung von BRICS, EAEU, und SCO.
Weiter unten auf der Straße, die kürzlich von einem kitschigen Eurokraten-Chef geprägte erbärmliche Metapher: Der „Dschungel“ löst sich mit aller Macht vom „Garten“. Möge der Bruch andauern, da ein neues internationales Zahlungssystem – und dann eine neue Währung – darauf abzielen wird, das westlich zentrierte Zeitalter der Plünderung endgültig zu stoppen.
Pepe Escobar
Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die von The Cradle wider.
Zitat:„Es scheint wahrscheinlich, dass Russland eine Lösung durchsetzen wird. Wenn, wie erwartet, klar wird, dass der Westen nicht verhandeln kann oder will, wird es an Russland liegen, eine maximalistische Lösung umzusetzen. Oder Russland „handelt“, indem es zeigt, dass es in der Westukraine eine beliebig große Todeszone schaffen kann. Wenn die Ukraine und ihre US-Aufpasser nicht zur Besinnung kommen, wird diese tote Zone schrecklich groß sein.“ — Yves Smith, Nackter Kapitalismus
Wie endet das?
Wie schafft Russland eine „neutrale“ Ukraine, die von Moskaus Feinden nicht bis an die Zähne bewaffnet ist?
Wie hindern sie Kiew daran, gemeinsame militärische Übungen mit der NATO durchzuführen oder Raketenstandorte an der Grenze zu Russland zu errichten?
Wie hindern sie die ukrainische Armee daran, ethnische Russen im Osten zu beschießen oder rechtsextreme Paramilitärs auszubilden, um so viele Russen wie möglich zu töten? Wie verwandelt Putin die Ukraine in einen guten Nachbarn, der keine Sicherheitsbedrohung darstellt und der keinen antirussischen Hass und Bigotterie schürt?
Und schließlich: Wie löst man den Konflikt friedlich, wenn eine Seite sich weigert, mit der anderen zu verhandeln? Schauen Sie sich diesen Clip aus einem Artikel bei Mint News an:
„Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Dienstag ein Dekret unterzeichnet, mit dem er offiziell die „unmögliche“ Aussicht auf Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ankündigte …
„Er (Putin) weiß nicht, was Würde und Ehrlichkeit sind. Deshalb sind wir bereit für einen Dialog mit Russland, aber mit einem anderen Präsidenten Russlands“, sagte Selenskyj am Freitag. ( Mint-Nachrichten)
Die Tatsache, dass Selenskyj nicht mit Putin verhandeln wird, bedeutet nicht, dass es keine Einigung geben wird. Es bedeutet nur, dass Selenskyj bei dem Ergebnis keine Stimme haben wird.
Als mächtigeres Land war es Russland immer möglich, eine Regelung durchzusetzen, die seine grundlegenden nationalen Sicherheitsziele erreicht, und genau das wird Putin tun.
Die Einigung wird weder ideal sein noch die Feindseligkeiten vollständig beenden, aber sie wird eine Schutzschicht vor Russlands Feinden bieten , die angesichts der Umstände das Beste ist, was man sich erhoffen kann.
Bedauerlicherweise wird der Vergleich auch die Existenz der Ukraine als lebensfähiger, zusammenhängender Staat beenden . Und – nachdem Russland seine spezielle Militäroperation beendet hat – wird die Ukraine einer düsteren Zukunft als deindustrialisiertes Ödland entgegensehen, das für sein Überleben vollständig von seinen Verbündeten im Westen abhängig ist.
Hier ist ein Auszug aus einem Artikel des in Moskau ansässigen Journalisten John Helmer, der glaubt, dass die russische Armee in ihrer bevorstehenden Winteroffensive ein riesiges Gebiet der Zentralukraine räumen wird und dass ein Großteil dieses Landes Teil einer 100 Kilometer breiten demilitarisierten Zone werden wird (DMZ), die Russland vor ukrainischen Raketen- und Artillerieangriffen schützen wird. Wie Helmer anmerkt, ist das Modell für diese vom Militär aufgezwungene Regelung „der Waffenstillstand von Panmunjom vom 27. Juli 1953, der den Koreakrieg beendete …. Auf dem Boden innerhalb der UDZ (Ukraine Demilitarized Zone) gibt es möglicherweise keinen Strom, keine Menschen, nichts außer den Mitteln zur Überwachung und Durchsetzung der Waffenstillstandsbedingungen. ”
Militärische Quelle:…. Sobald die Zerstörung dieser Ziele abgeschlossen ist, werden die Überreste der Infrastruktur abgebaut und das Gebiet mit Sensorgeräten bepflanzt. Die Armeen werden dann einen schnellen, schrittweisen Rückzug hinter die russischen Linien beginnen, wo der Prozess der Befestigung und Verschanzung bereits begonnen hat.“
„Zivilisten und entwaffneten ukrainischen Truppen – mit Ausnahme der Ukro-Nazi-Einheiten – werden ein oder zwei Korridore zugewiesen, durch die sie die Zone verlassen dürfen. Sie sollten besser nicht trödeln.“…
Die Quellen stimmen darin überein, dass es vor dem Tauwetter im nächsten Frühjahr eine neue militärische Demarkationslinie geben wird ; Sie unterscheiden sich darin, wie es jetzt gezeichnet wird und wie es nächsten April aussehen wird. „Im Moment wird die Linie am Dnjepr verlaufen, wobei sich die Zone vom Westufer bis in die Rumpfukraine erstreckt – ich schätze, sie liegt in einer Tiefe von nicht weniger als 100 km. Dies wird russisches Territorium aus der Reichweite der meisten ukrainischen Artillerie bringen. Eine 100 km tiefe Zone wird den russischen Streitkräften auch Zeit geben, alles im Flug zu entdecken und abzufangen …
„Im nördlichen Sektor – das ist von Kramatorsk und Slowjansk bis Charkow … das sind Garnisonen und Aufmarschgebiete des Hasses an oder in der Nähe von Russlands Grenzen; sie werden nicht verschont bleiben … (und) haben sie für die Entelektrifizierung, Entvölkerung und Entnazifizierung qualifiziert.“
„Der zu betonende Punkt, insbesondere bei den russischen Operationen im Norden … wird kein Territorium erobern und halten. ... Es geht nicht darum, das Territorium dauerhaft zu besetzen, geschweige denn zu verwalten. Das Ziel wird es sein, Feinde zu zerstören, die ihre Köpfe erheben, und die Infrastruktur, auf die sie sich verlassen; Minen und Sensoren legen; und sich dann zurückziehen.“
„Sobald die zugewiesenen Transport- und Logistikknoten eingenommen wurden, beginnt die Aufgabe, sie durch Ingenieureinheiten zu zerstören. Brücken, Straßen, Eisenbahnen, Rangierbahnhöfe, rollendes Material, Flugplätze, Treibstofflager und Abgabestellen, Umspannwerke, Sende- und Kommunikationsmasten, Zentralbüros, Lagerhäuser, Liegeplätze, landwirtschaftliche Geräte – alles, was möglicherweise zur Unterstützung der ukrainischen NATO verwendet werden könnte Bemühungen östlich der Westgrenze der Zone werden zerstört. Das wird auch die Aufgabe der Bodentruppen sein – umfassender und gründlicher, als es Raketen- und Drohnenangriffe leisten können.“
„Zivilisten und entwaffnete Kämpfer ohne ihre motorisierte Ausrüstung dürfen die Zone zu speziell vorbereiteten Bussen (unter Aufsicht von Surovikin in Syrien) mit allem, was sie auf dem Rücken tragen können, verlassen …. Jeder, der sich dafür entscheidet, innerhalb der Zone zu bleiben, wird ausdrücklich per Funk, Flyer und Lautsprecher darüber informiert, dass er als feindlicher Kombattant gilt und entsprechend angegriffen wird. Nach einer vorgeschriebenen Zeitspanne werden die „goldenen Brücken“ für die austretende Bevölkerung zerstört . Für die Verbliebenen werden sie keine Stromversorgung, sanitäre Einrichtungen oder Kommunikation gehabt haben …“ ( „Ukraine Armistice – How the UDZ of 2023 will trennt the Armies like the Korean DMZ of 1953“ , John Helmer, Dances With Bears
Helmer bringt es auf den Punkt. Putin wird im Zentrum der Ukraine ein riesiges, unbewohnbares Niemandsland schaffen, das den Osten vom Westen trennen und die Existenz der Ukraine als lebensfähiger, zusammenhängender Staat beenden wird. So sieht eine vom Militär aufgezwungene Siedlung aus. Es ist nicht ideal und es beendet nicht unbedingt alle Kämpfe, aber es spricht Russlands grundlegende Sicherheitsanforderungen an, die Washington ignoriert hat.
Seien Sie versichert, dass Washington diese Regelung nicht mögen und den neuen Grenzen niemals zustimmen wird . Aber die Vereinigten Staaten werden in dieser Angelegenheit nicht das letzte Wort haben, und das ist äußerst wichtig, weil Washingtons Rolle als „Garant der globalen Sicherheit“ nun der Vergangenheit angehört. Russland wird die Grenzen der Ukraine festlegen und so wird es sein.Also, ja, wir können damit rechnen, das Zähneknirschen im NATO-Hauptquartier und der UNO und im Weißen Haus zu hören, aber mit wenig Wirkung. Die Angelegenheit ist erledigt, es sei denn natürlich, die USA und die NATO wollen Bodentruppen für den Konflikt einsetzen, was unserer Meinung nach eine Spaltung der NATO herbeiführen wird, die unweigerlich zu ihrem Zusammenbruch führen wird. Wie auch immer, das Schicksal der Ukraine wird in Moskau und nicht in Washington entschieden, und diese Realität wird einen erheblichen Einfluss auf die Verteilung der globalen Macht haben. Es gibt einen neuen Sheriff in der Stadt und er ist definitiv kein Amerikaner.
Fazit: Wir halten Helmers Analyse für das wahrscheinlichste Zukunftsszenario.
Putin hat bis zu diesem Punkt bewundernswerte Zurückhaltung gezeigt, aber nach 9 Monaten sinnloser Plackerei und Gemetzel ist es an der Zeit, diese Sache abzuschließen. Moskau hatte schon immer einen Vorschlaghammer in seinem Werkzeugkasten und wird ihn jetzt einsetzen . Wir hätten es vorgezogen, wenn es nicht so enden würde, aber es hat keinen Sinn, über vergossene Milch zu weinen. Washington wollte diesen Krieg so lange wie möglich in die Länge ziehen, um Russland auszubluten, damit es seine Macht nicht über seine Grenzen hinaus projizieren oder die US-Pläne, sich „nach Asien zu bewegen“, behindern konnte. Aber Putin vereitelte diesen Plan. Er ist nicht in Washingtons Falle getappt und er wird kein Blut und kein Geld in ein schwarzes Loch pumpen. Er wird diese Angelegenheit ein für alle Mal regeln und damit fertig sein . Dies ist aus einem Interview mit Colonel Douglas MacGregor:
„Dieser gesamte Konflikt hätte vermieden werden können, wenn wir einfach die legitimen Interessen Moskaus an dem, was in der Ukraine passiert, anerkannt hätten …. Was in der Ukraine passiert, ist den Russen wichtig…. Wir hätten also frühzeitig eingreifen und sagen können: „Lasst uns einen Waffenstillstand haben und reden“, wir hätten den Russen in den letzten 10 oder 20 Jahren zuhören können, was ihre Besorgnis über die Geschehnisse in der Ukraine betrifft. Und ich denke, jetzt sehen wir mit dem Zelensky-Regime eine sehr gefährliche Regierung, die Russland gegenüber unheilbar feindselig ist (und) die ausschließlich auf Anweisungen aus Washington reagiert – die entschieden hat, dass sie Russland auf jede erdenkliche Weise tödlich schwächen will …Die Lösung dafür ist – sich nicht diesem vergeblichen und sinnlos zerstörerischen Krieg mit Moskau anzuschließen – (sondern) den Menschen in der Regierung in Kiew etwas Verstand einzuflößen.“Colonel Douglas MacGregor, „Die Ukraine steht kurz davor, vernichtet zu werden“, You Tube; 2:10 Minuten-Marke
IMO, die Entscheidung ist bereits gefallen. Die Ukraine wird in zwei Teile gespalten, ob es Washington gefällt oder nicht. So ist es nun einmal..
Dieser Artikel wurde ursprünglich auf The Unz Review veröffentlicht .
Michael Whitney ist ein renommierter geopolitischer und sozialer Analyst mit Sitz im US-Bundesstaat Washington. Er begann seine Karriere als unabhängiger Bürgerjournalist im Jahr 2002 mit einem Engagement für ehrlichen Journalismus, soziale Gerechtigkeit und Weltfrieden.
Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Center for Research on Globalization (CRG).
Das ausgewählte Bild stammt von TUR
Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
04.12.2022
Multinationale Agrarkonzerne und die Great Food Transformation
Neben den Vereinten Nationen wird die Agenda
2030 auch von einer Reihe anderer internationaler Organisationen und
Institutionen unterstützt, darunter die Europäische Union, das
Weltwirtschaftsforum (WEF) und die Bretton-Woods-Institutionen, zu
denen die Weltbank und die Internationale Währung gehören Fund
(IWF) und der Welthandelsorganisation (WTO). Es wird auch von einigen
der mächtigsten multinationalen Agrarkonzerne der Welt wie BASF,
Bayer, Dow Chemical, DuPont und Syngenta unterstützt, die zusammen
mehr als 75 Prozent des globalen Marktes für landwirtschaftliche
Betriebsmittel kontrollieren. In
den letzten Jahren haben „die Übernahme von Syngenta durch
ChemChina und die Fusion von Bayer und Monsanto“ „die globale
Saatgutindustrie umgestaltet“. Darüber hinaus wurde „ DuPont
de Nemours durch die Fusion von Dow Chemical und DuPont im Jahr 2017
gegründet.“ Allerdings „wurde das Unternehmen innerhalb von
18 Monaten nach der Fusion in drei börsennotierte Unternehmen mit
folgenden Schwerpunkten aufgeteilt: Landwirtschaft mit Corteva,
Materialwissenschaft mit Dow und Spezialprodukte mit DuPont .“
In den letzten Jahren haben alle diese
Unternehmen Erklärungen abgegeben, die darauf hindeuten, dass der
Agrarsektor in den kommenden drei Jahrzehnten große Veränderungen
erfahren wird, und dass sie sich verpflichtet haben, ihren Teil dazu
beizutragen, den Übergang zu einer sogenannten grünen Politik zu
beschleunigen. Dementsprechend plädieren sie dafür, dass die
Regierungen die öffentlichen Finanzen weg von der konventionellen
Landwirtschaft und hin zu einer regenerativen Landwirtschaft und
alternativen Proteinquellen, einschließlich Insektenzucht und
Fleisch aus dem Labor, umlenken.
Unterdessen konzentriert sich Syngenta , das zweitgrößte agrochemische Unternehmen der Welt (nach Bayer),
das einem chinesischen Staatsunternehmen namens ChemChina gehört,
auf „kohlenstoffneutrale Landwirtschaft“ unter dem Vorwand, „den
Klimawandel zu bekämpfen“. Genauer gesagt unterstützt es die „ Bereitstellung
von Technologien, Dienstleistungen und Schulungen für Landwirte “ sowie die Weiterentwicklung von neuem gentechnisch verändertem
Saatgut, das den Ausstoß von CO2 senken würde. Laut Syngenta werden
„geneditierte Nutzpflanzen“ „ bis
2050 “ weltweit weit verbreitet sein und angebaut werden.
Einige der mächtigsten multinationalen
Agrarkonzerne der Welt haben immens von internationalen
Handelsabkommen profitiert, die ihre Interessen über die der kleinen
und mittleren Betriebe sowie der Massen stellen, wenn es um die
Umgestaltung des Lebensmittel- und Landwirtschaftssektors geht. Insbesondere das 1994 verabschiedete Abkommen der
Welthandelsorganisation über handelsbezogene Aspekte der Rechte des
geistigen Eigentums (TRIPS) spielte eine große Rolle bei der
Zerstörung der Lebensgrundlagen vieler Landwirte und erwies sich
gleichzeitig als lukrativ für Agrarchemie-Giganten wie BASF, Bayer,
Dow Chemical, DuPont und Syngenta. Dies liegt hauptsächlich daran,
dass TRIPS die Patentierung von Saatgut und Pflanzen ermöglicht hat.
Infolgedessen wurden einheimische Kräuter
und Pflanzen in einer Reihe verschiedener Länder, von denen viele
zuvor seit Generationen angebaut wurden, zum alleinigen Eigentum
mächtiger multinationaler Agrarkonzerne. Nachdem Pflanzen und
Kräuter patentiert wurden, ist es lokalen Bauern verboten, sich an
den traditionellen und langjährigen Praktiken des Aufbewahrens und
Wiederanpflanzens ihres eigenen Saatguts zu beteiligen. Stattdessen
müssen sie die patenthaltenden Unternehmen für dasselbe Saatgut
bezahlen, das sie zuvor produziert, gerettet, neu gepflanzt und
kostenlos ausgetauscht haben.
Mächtige multinationale Agrarkonzerne haben
auch ihre eigenen Interessen und Ziele gefördert, indem sie einen
beispiellosen Einfluss auf Forschung und Entwicklung in der
Lebensmittelindustrie ausgeübt haben, während sie alle Erkenntnisse
ignoriert haben, die zeigen, dass ihre Geschäftspraktiken der
natürlichen Umwelt schaden. Insbesondere haben einige dieser großen
Agrarchemieunternehmen ihre Bemühungen und Ressourcen auf die Untersuchung „gentechnisch veränderter Organismen (GVO), die
Entwicklung stärkerer Pestizide und synthetischer Düngemittel und
die Verteidigung der Leistung dieser Produkte“ konzentriert.
Sie haben auch die Ausweitung von GVO-Pflanzen mit dem Wissen unterstützt, dass ihr
Anbau „die Anwendung größerer Mengen“ von „synthetischen
Düngemitteln und Pestiziden“ beinhaltet, was dazu geführt hat,
dass große Mengen giftiger Chemikalien Böden und Wasserquellen
verseuchen. Im Grunde genommen waren diese Agrarkonzerne maßgeblich
dafür verantwortlich, viele der gleichen Umweltprobleme zu schaffen,
von denen sie jetzt behaupten, dass sie dringend durch die Agenda
2030 gelöst werden müssen.
Es besteht die reale Möglichkeit, dass die
radikalen und groß angelegten Veränderungen der gesamten
Lebensmittelindustrie und der menschlichen Essgewohnheiten, die von
den Sozialingenieuren der Agenda 2030 vorangetrieben werden, die
Massen zu einem dramatischen Rückgang des Lebensstandards führen. Die Lehren aus den totalitären Regimen des zwanzigsten Jahrhunderts
haben gezeigt, dass es sehr schwierig ist, große Fehler zu beheben,
die der großangelegten zentralen Planung von Sozialingenieuren
zugeschrieben werden, weil dies oft „große soziale Veränderungen“
oder die „Umgestaltung der gesamten Gesellschaft, “, was zu weit
verbreiteten unvorhergesehenen Folgen oder Ereignissen, großen
destruktiven Ergebnissen und „Unannehmlichkeiten für viele
Menschen“ führen kann, wie es Karl R. Popper ausdrückt.
Die intensiven und koordinierten
internationalen Bemühungen, eine künstlich gestaltete
Transformation der globalen Lebensmittelindustrie auf der Grundlage
der Agenda 2030 zu erleichtern, sind ein Zeugnis dafür, dass wir
Zeugen der Tatsache sind, dass das zivilisatorische Pendel in vielen
fortgeschrittenen Gesellschaften zurückschwingt, wo das Streben nach
einem komfortablen Das Leben könnte schnell durch einen Kampf um das
Nötigste auf einer niedrigeren Existenzebene ersetzt werden, der in
fortgeschrittenen Gesellschaften nicht vorkommen soll.
Den Massen muss klar gemacht werden, dass
die Sozialingenieure der Agenda 2030 „falsche Propheten“ sind,
die sie bis zu dem Punkt irreführen, an dem sie „vom Hungertod
heimgesucht“ werden. Dies könne durchaus zur Entstehung
„unüberbrückbarer Meinungsverschiedenheiten innerhalb der
Gesellschaft“ führen, wobei Hungerunruhen, Konflikte und Gewalt
unweigerlich „zu einer vollständigen Auflösung aller
gesellschaftlichen Bindungen führen könnten“, wie es Ludwig von
Mises formulierte .
*
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Dieser Artikel wurde ursprünglich auf Mises
Wire veröffentlicht .
Birsen Filiphat einen Doktortitel in Philosophie und einen Master-Abschluss in
Wirtschaftswissenschaften und Philosophie. Sie hat zahlreiche Artikel
und Kapitel zu einer Reihe von Themen veröffentlicht, darunter
politische Philosophie, Geopolitik und die Geschichte des
ökonomischen Denkens, mit Schwerpunkt auf der Österreichischen
Schule der Nationalökonomie und der Deutschen Historischen Schule
der Nationalökonomie.
Carlo Schmid (* 3. Dezember 1896 in Perpignan, Frankreich, als Karl Johann Martin Heinrich Schmid; † 11. Dezember 1979 in Bonn) war ein deutscher Politiker (SPD) und renommierter Staatsrechtler.[1]
Schmid gehört zu den Vätern des Grundgesetzes und des Godesberger Programms der SPD; er setzte sich stark für die europäische Integration und die deutsch-französische Aussöhnung ein. Er war Kandidat zum Bundespräsidentenamt 1959 und von 1966 bis 1969 Bundesratsminister. weiter Quellen: https://de.wikipedia.org/wiki/Carlo_S...
Schmids aus Württemberg stammender Vater Joseph Schmid (1860–1925) war Privatgelehrter und Dozent an der Universität Toulouse, die Mutter Anna Erra (1869–1968) war Französin. Seine Kindheit verbrachte Schmid in Weil der Stadt, wohin die Familie ein Jahr nach seiner Geburt übergesiedelt war. Dort war sein Vater fünf Jahre lang Schulleiter und Lehrer der Realschule. 1908 zog die Familie nach Stuttgart um, wo Schmid das humanistische Karls-Gymnasium besuchte und im Frühjahr 1914 das Abitur ablegte. In seinen letzten Schuljahren wurde Schmid im Wandervogel aktiv, wo er Arnold Bergstraesser kennenlernte.[1]
1931–1932 übernahm Schmid die Leitung eines Lagers des Freiwilligen Arbeitsdienstes in Münsingen. Arbeitslose Jugendliche arbeiteten zusammen mit Studenten in einem Steinbruch mit dem Ziel, die Jugendlichen durch ihren persönlichen Einsatz vor der radikalen Massenbewegung des Nationalsozialismus zu bewahren. 1933 erhielt Schmids Personalakte aufgrund seiner Tätigkeiten einen Sperrvermerk. Um einer Entlassung zu entgehen, trat er dem Bund Nationalsozialistischer Deutscher Juristen bei. Öffentlich bezeichnete er dennoch den Nationalsozialismus als „Philosophie von Viehzüchtern, angewandt am verkehrten Objekt“. Nur durch Unterstützung eines NS-Studentenführers konnten schwerwiegende Konsequenzen verhindert werden.
Für Schmid stand Ende 1946 fest, dass das „Schicksal der europäischen Staaten davon abhing“, ob sie sich zu einer „eigenständigen Kraft“ entwickeln könnten.[6] Er trat deshalb beharrlich für die wirtschaftliche, politische und militärische Integration Europas ein. Führende Sozialdemokraten wie Kurt Schumacher hielten Schmids bundesstaatliche Europaidee für verfrüht. Ein Grund für diese Zurückhaltung war das starke Engagement des konservativen Briten Duncan Sandys in der Europäischen Bewegung. Dessen ungeachtet suchte Schmid den internationalen Schulterschluss und arbeitete lange in der Union Europäischer Föderalisten mit. 1949 wurde Schmid erster Vize-Präsident der deutschen Sektion der Europa-Union Deutschland. Außerdem war er erster Vorsitzender der „Deutschen Parlamentarischen Sektion der Europäischen Bewegung“. In Frankreich trat er in eine Freimaurerloge ein; er hielt zweimal in der Hamburger Loge Die Brückenbauer eine Rede.[7]
Bereits im August 1948 wirkte Schmid in der Herrenchiemsee-Verfassungskonferenz, die das spätere Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in die Wege leitete, sehr maßgeblich mit. Er widersetzte sich Bestrebungen, die das Asylrecht nur Deutschen gewähren wollten, die wegen ihres „Eintretens für Freiheit, Demokratie, soziale Gerechtigkeit oder Weltfrieden“ im Ausland verfolgt werden. Der Redaktionsausschuss sah ein allgemeines Asylrecht für politische Flüchtlinge als „zu weitgehend“ an, weil es „möglicherweise die Verpflichtung zur Aufnahme, Versorgung usw. in sich schließt“ und daher nicht finanzierbar sei.[8][9][10] Schmid setzte sich gemeinsam mit Hermann von Mangoldt (CDU) gegen diese Bedenken durch und erreichte, dass mit Artikel 16 des Grundgesetzes die Bundesrepublik Deutschland allen auf der Welt politisch Verfolgten ein Recht auf Asyl garantierte.[8] Diese Formulierung bestand so bis zum Asylkompromiss von 1993, mit dem dieses Recht stark eingeschränkt wurde.
Partei
Carlo Schmid (links) im Gespräch mit Egon Bahr 1976
Nach dem Krieg wurde Schmid SPD-Mitglied und war von 1946 bis 1952 SPD-Landesvorsitzender in Württemberg-Hohenzollern. Von 1947 bis 1970 war er Mitglied im SPD-Parteivorstand. Von 1958 bis 1970 gehörte er außerdem dem Präsidium der SPD an und war maßgeblich an der Ausarbeitung des Godesberger Programms beteiligt. Innerhalb der SPD gehörte er zu den Verfechtern des Mehrheitswahlrechts. Von 1949 bis 1972 gewann er bei den Bundestagswahlen in seinem Mannheimer Wahlkreis immer das Direktmandat für die SPD.
1948/49 war er Mitglied des Parlamentarischen Rates und hier Vorsitzender der SPD-Fraktion und des verfassungspolitisch ausschlaggebenden Hauptausschusses sowie des Ausschusses für das Besatzungsstatut. In einer Grundsatzrede anlässlich der 2. Plenarsitzung am 8. September 1948 legte Schmid seine Ansichten der Ziele und Grenzen des zu schaffenden Grundgesetzes dar. Aufgrund der Erfahrung bei der Beseitigung der Weimarer Verfassung durch die Nationalsozialisten, plädierte er klar für eine repräsentative, im Gegensatz zur plebiszitären Demokratie:
„Demokratie ist nur dort mehr als ein Produkt einer bloßen Zweckmäßigkeitsentscheidung, wo man den Mut hat, an sie als etwas für die Würde des Menschen Notwendiges zu glauben. Wenn man aber diesen Mut hat, dann muß man auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen.“
Carlo Schmid (links oben) im September 1955 mit Adenauer in Moskau
1955 trug er in dieser Funktion als Mitglied der Verhandlungskommission unter Konrad Adenauer sehr zum Gelingen der deutsch-sowjetischen Verhandlungen in Moskau bei, aus denen die Aufnahme diplomatischer Beziehungen der Bundesrepublik mit der Sowjetunion und die Rückführung der deutschen Kriegsgefangenen resultierten.[12] Schmid vertrat während seiner gesamten Zugehörigkeit zum Bundestag als direkt gewählter Abgeordneter den Wahlkreis Mannheim I. Vom 12. Oktober 1959 bis 1961 war er Vorsitzender der Unterkommission „Haushalt“ des Bundestagspräsidiums. In seiner letzten Wahlperiode war er nach William Borm (FDP) der zweitälteste Abgeordnete des Bundestages.
Schmid, der sich besonders für die deutsch-französische Aussöhnung einsetzte, gehörte von 1950 bis 1960 sowie von 1969 bis 1973 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg an. Von 1963 bis 1966 war er Präsident der Versammlung der Westeuropäischen Union in Paris, nachdem er zuvor bereits seit 1956 deren stellvertretender Präsident gewesen war.
Öffentliche Ämter
Zur Zeit der französischen Besatzung trat Schmid im Oktober 1945 an die Spitze der provisorischen Regierung (Präsident des Staatssekretariats) des „Staatssekretariats für das französisch besetzte Gebiet Württembergs und Hohenzollerns“. Gleichzeitig übernahm er das Amt des Landesdirektors für das Unterrichtswesen und die kulturellen Angelegenheiten in der von der französischen Militärregierung eingesetzten Landesverwaltung.
Carlo Schmid 1972 (Foto)
Ab 9. Dezember 1946 war Schmid Justizminister von Württemberg-Hohenzollern und bis zum 8. Juli 1947 übte er gleichzeitig die Funktion des Staatspräsidenten aus. Nach den Landtagswahlen 1947 war Carlo Schmid bis 12. August 1948 stellvertretender Staatspräsident und behielt bis zum 1. Mai 1950 das Amt des Justizministers in der von Lorenz Bock (CDU) bzw. dessen Nachfolger Gebhard Müller geführten Staatsregierung dieses Landes, das er auch beim Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee vertrat.
Nach der Wahl in den Bundestag wurde er bereits in der ersten Legislaturperiode zum Bundestagsvizepräsidenten gewählt, ein Amt, das er von 1949 bis 1966 und erneut von 1969 bis 1972 bekleidete.
Schmid heiratete 1921 Lydia Hermes (1897–1984). Mit ihr hatte er vier Kinder[13]: Hans (1925–2019), Martin (1927–2019), Raimund (1935–1956) und Beate (* 1936). Aus der Beziehung zu Irmgard Michael ging 1942 die Tochter Juliane hervor[14]. Die letzten Jahre seines Lebens verbrachte Schmid in Orscheid, einem Ortsteil der Stadt Bad Honnef bei Bonn.
Vier Tage nach seinem Tod ehrte der Deutsche Bundestag seinen ehemaligen Vizepräsidenten mit einer Trauerfeier im Plenarsaal. Am 15. Dezember 1979 wurde er mit einem Staatsbegräbnis auf dem Tübinger Stadtfriedhof geehrt.
1987 wurde die Carlo-Schmid-Stiftung[16] gegründet, die Personen, Gruppen und Organisationen mit dem Carlo-Schmid-Preis auszeichnet, die sich für Erhaltung und Weiterentwicklung des demokratischen und sozialen Rechtsstaats, eine liberale politische Kultur und die europäische Verständigung einsetzen. Zu seinem 100. Geburtstag gab das Bundesministerium für Post und Telekommunikation am 3. Dezember 1996 eine Sonderbriefmarke im Wert von 100 Pfennig heraus.
Veröffentlichungen (Auswahl)
Schmid war als Wissenschaftler, staatsphilosophischer und politischer Publizist, Essayist, Memorandenautor, aber auch als Übersetzer, Bühnen- und Kabarettautor und Lyriker tätig.
Regierung und Parlament. In: Hermann Wandersleb: Recht, Staat, Wirtschaft. Band 3, Düsseldorf 1951.
Vier Jahre Erfahrungen mit dem Grundgesetz. In: Die Öffentliche Verwaltung. 1954, Heft 1, Seiten 1–3.
Die Opposition als Staatseinrichtung. In: Der Wähler. 1955, Heft 11, S. 498–506.
Macchiavelli, Fischer 1956
Der Abgeordnete zwischen Partei und Parlament. In: Die Neue Gesellschaft. 1959, Heft 6, S. 439–444.
Der Deutsche Bundestag in der Verfassungswirklichkeit. In: Friedrich Schäfer: Finanzwissenschaft und Finanzpolitik, Festschrift für Erwin Schoettle, Tübingen 1964, S. 269–284.
Erinnerungen – Carlo Schmid im Gespräch mit Emil Obermann. Ausschnitte aus der Veranstaltung am 28. November 1979 in Hoser’s Buchhandlung (1 LP) (Hoser’s Buchhandlung, Stuttgart, ohne Nummer), ISBN 3-921414-04-0.
Carlo Schmid: Grundsatzrede über das Grundgesetz im Parlamentarischen Rat vom 8. September 1948.
Stine Harm: Bürger oder Genossen? Carlo Schmid und Hedwig Wachenheim – Sozialdemokraten trotz bürgerlicher Herkunft. Ibidem-Verlag, Stuttgart 2010, ISBN 978-3-8382-0104-7.
Walter Henkels: 99 Bonner Köpfe. Durchgesehene und ergänzte Ausgabe, Fischer-Bücherei, Frankfurt am Main 1965, S. 218ff.
Frank Raberg: Carlo Schmid (1896–1979). Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, Stuttgart 2006 (online).
Nadine Willmann: Carlo Schmid et la puissance d’occupation française dans le Wurtemberg durant l’immédiat après-guerre (= Schmids Verhältnis zur frz. Besatzungsmacht in Württemberg in der unmittelbaren Nachkriegszeit). In: Catherine Maurer (Hrsg.): Revue d’Allemagne et des pays de langue Allemande. 1, 2017, ISSN0035-0974, S. 289–304 (französisch).
Carlo Schmid (SPD) Zitate aus Grundsatzrede vor dem Parlamentarischen Rat vom 08.09.1948
.. "Was heißt denn parlamentarischer Rat was heißt denn Grundgesetz? Wenn in einem souveränen Staatswesen, das Volk eine
verfassunggebende Nationalversammlung einberuft, ist deren Aufgabe
klar und braucht nicht weiter diskutiert zu werden. Sie hat eine
Verfassung zu schaffen.
Was heißt aber eine
Verfassung? Eine Verfassung ist die Gesamtentscheidung eines freien
Volkes über die Formen und die Inhalte seiner politischen Existenz.
Eine solche Verfassung ist dann die Grundnorm des Staates. Sie
bestimmt in letzter Instanz, ohne auf einen dritten zurückgeführt
zu werden brauchen, die Abgrenzung der Hoheitsverhältnisse auf dem
Gebiet und dazu hin bestimmt sie die Rechte der Individuen und die
Grenzen der Staatsgewalt. Nichts steht über ihr, niemand kann sie
außer Kraft setzen, niemand kann sie ignorieren. Eine Verfassung ist
nichts anderes als die in Rechtsform gebrachte Selbstverwirklichung
der Freiheit eines Volkes. Darin liegt ihr Pathos und dafür sind die
Völker auf die Barrikaden gegangen.
Wenn wir in solchen
Verhältnissen zu Wirken hätten dann bräuchten wir die Frage worum
handelt es sich denn eigentlich nicht zu stellen. Dieser Begriff
einer Verfassung gilt in einer Welt die demokratisch sein will, die
die Gesetze der Demokratie als ihre Lebensgesetze anerkennen will,
unabdingbar. Freilich weiß jeder von uns, dass man auch
Ordnungsgesetze anderer Art schon Verfassungen genannt hat z. B. die
oktroyierten Verfassungen der Restaurationszeit so von 1814 ab.
Diese oktroyierten
Verfassungen waren zweifellos technisch gelegentlich nicht schlecht
und die Fürsten die sie gegeben haben, mochten dann und wann
durchaus gute Absichten haben. Aber das Volk hat diese Dinge nie als
Verfassungen betrachtet und die Revolutionen von 1830 sind nichts
anderes gewesen als der Aufstand der Völker Europas gegen
oktroyierte Verfassungen, die nicht im Wege der Selbstbestimmung der
Völker entstanden, sondern die auferlegt worden sind. Es kam in
diesen Revolutionen die Erkenntnis zum Ausdruck, das eine Verfassung
in einer demokratischen Welt etwas mehr sein muss als ein bloßes
Reglement als ein bloßes Organisationsstatut.
Die Ordnung des
Behördenaufbaus, die Ordnung der Staatsfunktionen, die Abgrenzung
der Rechte der Individuen und der Obrigkeit, sind durchaus
vorstellbar und das hat es gegeben im Bereich der organischen Artikel
des absolutistischen Obrigkeitsstaates und auch im Bereich der
Fremdherrschaft.
Man wird aber da
nicht von Verfassung sprechen, wenn Worte ihren Sinn behalten sollen, denn es fehlt diesen Gebilden der Charakter des keinem fremden
Willen unterworfenen Selbstbestimmungsrechts. Es handelt sich dort um
Organisation und nicht um Konstitution.
Ob eine Organisation selber vorgenommen wird oder ob sie der Ausfluss eines
fremden Willens ist macht keinen prinzipiellen Unterschied, denn bei
Organisationen kommt es wesentlich darauf an und ausschließlich
darauf an, ob sie gut oder schlecht funktionieren.
Bei einer
Konstitution aber ist das anders. Dort macht es einen
Wesensunterschied, ob sie selbst vorgenommen wurde oder ob sie der
Ausfluss fremden Willens ist, denn eine Konstitution ist nichts
anderes als das ins Leben treten als politischer Schicksalsträger
aus eigenem Willen. Dies alles gilt auch von der Schaffung eines
Staates.
Sicher, Staaten können auf die verschiedenste Weise
geschaffen werden, sie können sogar durch äußeren Zwang geschaffen
werden. Staat ist aber dann nichts anderes als ein Ausdruck für
Herrschaftsapparat. So wie etwa die Staatstheoretiker der
Frührenaissance von „il stato“ sprachen. Il stato, das ist
einfach der Herrschaftsapparat gewesen der irgendwo in organisierter
Weise Gewalt ausgeübt hat. Aber das ist ja gerade der große
Fortschritt auf den Menschen hin gewesen den die Demokratie getan
hat, dass sie im Staat etwas anderes zu sehen begann als einen bloßen
Herrschaftsapparat. Staat ist für sie immer gewesen das in die
eigene Hand genommene Schicksal des Volkes, Ausdruck der
Entscheidung des Volkes zu sich selbst.
Man muss wissen was
man will, wenn man von Staat spricht. Ob denn bloßen
Herrschaftsapparat, der auch einem fremden Gebieter zur Verfügung
stehen kann, oder eine lebendige Wirklichkeit, eine in sich aus
eigenem Willen geübte Demokratie." ..
Im Juli 2022 kündigte die kanadische
Regierung ihre Absicht an, „die 
