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09.12.2022

Völkerrecht war ihr egal: Merkel wollte Krieg

aus e-mail von Doris Pumphrey, 9. Dezember 2022, 12:26 Uhr


(…)  Merkels Regierung hat planmäßig gegen Völkerrecht verstoßen und den

Krieg in Europa herbeieskaliert. (...)

(...) Dass die militärische Intervention nicht schon 2014 begann, lag

einzig am russischen Präsidenten. Er hat dem Westen vertraut und wurde –

Merkels Worte machen das deutlich – hinters Licht geführt. Frieden war

Putins Anliegen, aber Frieden war nicht das Anliegen seiner westlichen

Counterparts. (…)


https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/156680-voelkerrecht-war-ihr-egal-merkel/

8.12.2022


*Völkerrecht war ihr egal: Merkel wollte Krieg

*/Von Gert Ewen Ungar


/In zwei Interviews bekennt Merkel, dass es Ziel der Minsker

Vereinbarung war, Zeit für die Aufrüstung der Ukraine zu gewinnen.

Frieden war dagegen nie das Ziel. Deutschland wollte diesen Krieg. Alles

Gerede von der regelbasierten Ordnung entlarvt Merkel als Floskel.

Deutschland ist unglaubwürdig.


Da hat sie es also gesagt, mehrfach und offen: Ziel der Minsker

Vereinbarung war nicht etwa die Befriedung des Konflikts, sondern

vielmehr, der Ukraine Zeit zur Aufrüstung für einen Krieg mit Russland

zu verschaffen. Ex-Bundeskanzlerin Merkel hat es dem /Spiegel

</" rel="noopener">https://www.spiegel.de/panorama/ein-jahr-mit-ex-kanzlerin-angela-merkel-das-gefuehl-war-ganz-klar-machtpolitisch-bist-du-durch-a-d9799382-909e-49c7-9255-a8aec106ce9c>/ 

erzählt, und wiederholt es in der /Zeit

<./" rel="noopener">https://www.zeit.de/2022/51/angela-merkel-russland-fluechtlingskrise-bundeskanzler/komplettansicht>./ 

Ziel war die Machtausdehnung des Westens und die Einhegung Russlands.

Frieden in Europa war nicht das Ziel der Politik der ehemaligen

Bundeskanzlerin.


Merkel entlarvt damit das ganze Gerede von der regelbasierten Ordnung

und der wertebasierten Außenpolitik ihrer eigenen sowie der

Nachfolgeregierung als das, was es ist: eine Propaganda-Lüge für das

heimische Publikum. Es geht nicht um Regeln, es geht nicht um Ordnung

oder Diplomatie, sondern nur um Macht und das Recht des Stärkeren.

Deutschland ist wieder ganz vorne mit dabei, wenn es um die Zerstörung

der internationalen Ordnung geht.


Merkels Statement zur Ukraine macht für alle Welt deutlich, dass

Deutschland kein vertrauenswürdiger Partner ist. Eine deutsche Garantie

ist das Papier nicht Wert, auf dem sie geschrieben steht. Auf ein

deutsches Wort ist kein Verlass. Merkel ist mit der Absicht nach Minsk

gefahren, die Vereinbarung, die der Ukraine Frieden bringen sollte, zu

brechen und zu sabotieren. Merkels Regierung hat planmäßig gegen

Völkerrecht verstoßen und den Krieg in Europa herbeieskaliert. Sie hat

den Versuch sabotiert, in Europa Frieden zu erhalten und zu schaffen.

Krieg war ihr eigentliches Anliegen. Ziel war es, Zeit für die

Aufrüstung der Ukraine zu gewinnen.


In Russland hat man die Worte der ehemaligen Bundeskanzlerin deutlich

vernommen. Es ging der Kanzlerin nie um Frieden, es ging ihr um die

Vorbereitung zum Krieg. Sie gießt damit Wasser auf die Mühlen

derjenigen, die Putin für seine Zögerlichkeit und sein Vertrauen in die

westliche Verhandlungsbereitschaft immer kritisiert haben. Und Putin

bekennt inzwischen selbst, es sei ein Fehler gewesen, nach dem Ausbruch

des Bürgerkrieges in der Ostukraine gewartet und auf Verhandlungen mit

dem Westen gesetzt zu haben.


Das Mandat zur Intervention hatte ihm die Staatsduma erteilt. Dass die

militärische Intervention nicht schon 2014 begann, lag einzig am

russischen Präsidenten. Er hat dem Westen vertraut und wurde – Merkels

Worte machen das deutlich – hinters Licht geführt. Frieden war Putins

Anliegen, aber Frieden war nicht das Anliegen seiner westlichen

Counterparts.


In Deutschland fällt das Thema weitgehend unter den Tisch. Sollte es

aufgenommen werden, wird man es nonchalant mit der gewohnten Geste

deutscher Arroganz vom Tisch wischen. Denn man müsste die Geschichte der

letzten Jahre neu schreiben, zumindest die, die in Deutschland erzählt

wird. Man müsste vor allem die vermeintlichen deutschen Gewissheiten

über Bord werfen. Nein, es war eben kein brutaler russischer

Angriffskrieg ohne jeden Vorlauf. Nein, Deutschland steht dieses Mal

nicht auf der richtigen Seite der Geschichte.


Jeder, der glaubte, Deutschland würde dieses Mal auf eine andere Weise

in die Geschichtsbücher eingehen als nach 1918 oder 1945, muss sich

korrigieren. Merkel macht es deutlich: Auch dieses Mal trägt Deutschland

eine Verantwortung für diesen Krieg. Aus den Worten Merkels spricht die

tiefe Unfähigkeit Deutschlands, aus der eigenen Geschichte zu lernen.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.12.2022

Ukrainische Angriffe innerhalb Russlands: Ampel-Sprecher verweist auf Recht zur Selbstverteidigung

meinungsfreiheit.rtde.life, 8 Dez. 2022 21:56 Uhr

Bezüglich der Drohnenangriffe Kiews auf Flugplätze tief im Territorium Russlands hatten die USA darauf hingewiesen, dass man das "weder ermutigt noch ermöglicht" habe. Nach Ansicht der Bundesregierung habe die Ukraine das Recht, sich nicht nur auf eigenem Staatsgebiet zu verteidigen.

Ukrainische Angriffe innerhalb Russlands: Ampel-Sprecher verweist auf Recht zur Selbstverteidigung


Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO / M. Popow



Archivfoto: Regierungssprecher Steffen Hebestreit am 18. November 2022 bei der Bundespressekonferenz in Berlin.





Während sich die USA von den ukrainischen Drohnenangriffen auf zwei Luftwaffenstützpunkte mehrere hundert Kilometer entfernt von der Ukraine, innerhalb Russlands, distanzierten, sagte der Sprecher der Bundesregierung am Mittwoch, Kiew müsse seine Kriegsanstrengungen nicht auf ukrainisches Territorium beschränken. Auf die Frage eines Reporters, ob denn die Bundesregierung nach Kiews "Ausweitung der Angriffe auf Flugplätze und Infrastruktur im russischen Hinterland" über eine mögliche Eskalation des Krieges, die nicht mehr "richtig kontrollierbar" wäre, besorgt sei, sagte Steffen Hebestreit am Mittwoch bei der Bundespressekonferenz: 

""Die Ukraine hat ein verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung, das sich aus Artikel 51 der UN-Charta ergibt."

Er ergänzte:

"Die Ukraine ist nicht verpflichtet, ihre Verteidigungsanstrengungen auf ihr eigenes Staatsgebiet zu beschränken."

USA bestreiten jegliche Ermutigung Kiews zu Angriffen innerhalb Russlands





USA bestreiten jegliche Ermutigung Kiews zu Angriffen innerhalb Russlands






Die Meldungen über Explosionen auf russischen Luftwaffenstützpunkten wollte er ansonsten aber nicht bewerten. Man äußere sich "grundsätzlich zu solchen Vorfällen nicht", so der Sprecher der Bundesregierung. Hebestreit betonte lediglich, dass "Russland seit mehr als neun Monaten einen Krieg gegen [die] Ukraine" führe.


Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums seien am Montagmorgen zwei Stützpunkte für Langstreckenflugzeuge in den Regionen Rjasan und Saratow von Drohnen angegriffen worden. Durch Wrackteile von den unbemannten Luftfahrzeugen, die von der Luftabwehr abgeschossen worden seien, wurden drei Soldaten getötet und zwei Flugzeuge leicht beschädigt.

Der Angriff erfolgte am selben Tag als die Meldung in den Medien erschien, dass die USA die HIMARS-Raketenwerfer so modifiziert hätten, dass die Ukraine sie nicht für Raketen mit größerer Reichweite verwenden könne, angeblich weil das Weiße Haus eine Eskalation mit dem Kreml vermeiden wollte.


US-Außenminister Antony Blinken hatte am Dienstag vor Reportern erklärt, Washington habe die Ukrainer "weder ermutigt noch befähigt, innerhalb Russlands anzugreifen", sondern ihnen "die Ausrüstung zur Verfügung gestellt, die sie brauchen, um sich zu verteidigen".


Angela Merkel: Donbass-Konflikt sollte nie friedlich gelöst werden





Angela Merkel: Donbass-Konflikt sollte nie friedlich gelöst werden






Moskau hat Washington wiederholt vor der Gefahr gewarnt, mit der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine die "roten Linien" Russlands zu überschreiten und die USA oder die NATO direkt in den Konflikt zu involvieren. Washington und seine Verbündeten beharren darauf, dass sie keine Kriegspartei seien, liefern aber dennoch weiterhin ungebremst Waffen an Kiew.


Bundeskanzler Olaf Scholz hatte erst jüngst erneut erklärt, dass Berlin viel mehr ins Militär investieren wolle. In einem Namensbeitrag in Foreign Affairs unter der Überschrift "Die globale Zeitenwende" betonte Scholz unter anderem, dass Deutschland danach strebe, "ein Garant europäischer Sicherheit zu werden, so wie es unsere Verbündeten von uns erwarten, ein Brückenbauer innerhalb der Europäischen Union und ein Verfechter multilateraler Lösungen für globale Probleme". Nur so könne Deutschland "erfolgreich die geopolitischen Stürme unserer Zeit" überstehen.


Mehr zum Thema – Oskar Lafontaine: Baerbock "vermutlich wirklich so einfältig" – Habeck "komplett überfordert"


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/europa/156691-ukrainische-angriffe-innerhalb-russlands-ampel


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




    Angela Merkel: Donbass-Konflikt sollte nie friedlich gelöst werden


    meinungsfreiheit.rtde.life, 7 Dez. 2022 13:53 Uhr

    Der Spiegel begleitete die Ex-Kanzlerin ein Jahr. Scott Ritter macht auf eine Äußerung von Angela Merkel aufmerksam, die sie dabei gegenüber dem Spiegel geäußert hat: Auch Merkel wollte der Ukraine mit Minsk II nur Zeit verschaffen, an einer friedlichen Lösung des Donbass-Konflikts war ihr nie gelegen.


    Angela Merkel: Donbass-Konflikt sollte nie friedlich gelöst werden© Sven Hoppe





    Angela Merkel bekannte gegenüber dem Spiegel, dass das Ziel der Minsker Vereinbarung nicht war, den Donbass-Konflikt beizulegen, sondern der Ukraine Zeit zur Bewaffnung zu verschaffen.



    Zitat: Es ist eine höchst brisante Feststellung über die Ansichten von Angela Merkel, die Der Spiegel wiedergibt: "Sie [Merkel] glaubt, damals und auch später bei den Verhandlungen von Minsk die Zeit gekauft zu haben, die die Ukraine nutzen konnte, um sich einem russischen Angriff besser widersetzen zu können." Ziel all der deutschen Diplomatie war nicht die friedliche Lösung des Konflikts auf Grundlage von Minsk II, sondern Zeit für die Aufrüstung der Ukraine zu gewinnen.


    Der Militäranalyst Scott Ritter ordnet in einem Beitrag für die Consortium News diese Ansicht in den Kontext jener Zeit nach dem vom Westen beförderten Putsch in der Ukraine ein. 

    "Krieg war die einzige Option, welche die Gegner Russlands in Erwägung gezogen haben", heißt es in der Einleitung zum Beitrag Ritters. Und ja, es stimmt, auch Putin hat kürzlich festgestellt, dass das Vertrauen in den Westen, in Verhandlungen und Zusagen, die gemacht wurden, offenbar ein Fehler war.


    Ritter schreibt dazu weiter:

    "Bei einem Treffen mit Ehefrauen und Müttern von russischen Soldaten, die in der Ukraine kämpfen, eingeschlossen einige Witwen von Gefallenen, gestand Putin zu, dass es ein Fehler war, den Minsker Vereinbarungen zuzustimmen. Das Donbass-Problem hätte damals militärisch gelöst werden sollen. Vor allem angesichts der Tatsache, dass die russische Staatsduma Putin das Mandat dazu bereits erteilt hatte."

    Putin sieht sich immer wieder mit Vorwürfen und Fragen konfrontiert, warum er so lange gewartet hat. Scott Ritter merkt an: 

    "Putin wartete acht Jahre bis zur Anerkennung ihrer Unabhängigkeit (der Volksrepubliken im Donbass) und begann dann eine umfängliche Invasion im Donbass im Februar. Er hat bisher in der Hoffnung gewartet, die Minsker Vereinbarung, deren Einhaltung von Deutschland und Frankreich garantiert und die zudem vom UN-Sicherheitsrat angenommen wurde, würde die Krise lösen, indem dem Donbass mehr Autonomie zuerkannt würde und er gleichzeitig Teil der Ukraine bleiben könnte. Aber Kiew hat die Vereinbarungen niemals umgesetzt und wurde vom Westen nicht ausreichend zur Umsetzung gedrängt."

    Durch Merkels Geständnis wird auch die derzeitige deutsche Rhetorik zum Ukraine-Konflikt zurechtgerückt. Es handelt sich eben nicht um einen "Zivilisationsbruch", sondern dieser Krieg wurde vom Westen – unter anderem von der deutschen Kanzlerin Merkel – bewusst herbeieskaliert. Es sollte niemals eine friedliche Lösung geben. Der Westen wollte den Krieg, bekam ihn – auch wenn er ihn jetzt verliert.


    Sowohl vom schönen Erscheinungsbild der OSZE-Beobachter – von denen allerdings nach russischen Erkenntnissen einige gezielt das ukrainische Militär mit Informationen fütterten – über das Normandie-Format, das für die Umsetzung sorgen sollte, bis hin zur "defensiven Militärhilfe" für die Ukraine durch die USA seit 2015 bis 2022 – alles das war nur der Wolf in einen Schafspelz gekleidet, schreibt Ritter. 


    Es wird für Deutschland, die Ukraine und alle die nicht gut enden, die sich in den Mantel der Diplomatie gehüllt haben, während sie gleichzeitig Böses im Schilde führten, schließt Ritter am Ende seinen Beitrag.


    Mehr zum Thema – Macron, Blinken, Orbán – Spielräume für Verhandlungen im Ukraine-Konflikt


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
    Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
    Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/156571-angela-merkel-donbass-konflikt-sollte


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09.12.2022

Borrell: EU-Waffenbestände wegen Ukraine-Hilfe erschöpft 

meinungsfreiheit.rtde.life, 9 Dez. 2022 08:16 Uhr

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat angegeben, die Waffenvorräte der EU würden angesichts der Militärhilfe für die Ukraine schwinden. Die EU-Verteidigungsindustrie habe seit Jahren keine angemessene Finanzierung erhalten, was nun auszugleichen sei, hieß es


Borrell: EU-Waffenbestände wegen Ukraine-Hilfe erschöpft 


Quelle: AFP © BARTEK SADOWSKI



EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bei einer Pressekonferenz in Polen. (2. Dezember 2022)






EU-Staaten liefern Waffen aus eigenen Beständen an die Ukraine, sodass die Vorräte erschöpft werden, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell auf der Jahreskonferenz der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA), Investing in European Defence, am Donnerstag in Brüssel. Dabei sei die Verteidigungsbranche jahrelang nicht ausreichend finanziert worden. Europa müsse nun mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit zeigen, so der Top-Diplomat. Trotz der Tatsache, dass die EU-Staaten ihre Verteidigungsausgaben seit 2014 stets erhöht haben, habe das Thema Unterfinanzierung nicht bewältigt werden können. Dies sei während des Ukraine-Konflikts sichtbar geworden, hieß es weiter.


Nach dem Kalten Krieg habe Europa unkoordiniert seine Militärausgaben gekürzt, 27 kleinere Armeen seien entstanden, sagte Borrell weiter. Nun müsse der Mangel an Investitionen im Bereich Verteidigung beseitigt werden. Er forderte die EU-Mitgliedstaaten auf, stärker zusammenzuarbeiten, gemeinsam Investitionen zu tätigen und mehr Waffen zu beschaffen:

"Ich nenne eine Zahl, die Teil unserer politischen Debatte sein sollte. Wir müssen die Verteidigungsausgaben bis 2025 um 70 Milliarden Euro erhöhen."

Borrell wies auch darauf hin, dass die Europäische Kommission zunächst beabsichtige, einen Fonds in Höhe von 100 Millionen Euro einzurichten, um "das Interesse des militärisch-industriellen Komplexes der EU zu steigern". Die restlichen 69,9 Milliarden Euro müssen demnach die Mitgliedsstaaten aus ihren eigenen Haushalten aufbringen. Dabei forderte er die europäischen Regierungen dazu auf, die Kontrolle über ihre Verteidigungshaushalte zum Teil Brüssel zu übertragen. Nur so werde es möglich sein, ein höheres Maß an Zusammenarbeit in der EU zu erreichen, damit sich die von verschiedenen Mitgliedsstaaten erworbenen Waffen gegenseitig ergänzten und verstärkten.


Mehr zum Thema - Das Afghanistan-Dilemma des Westens in der Ukraine


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/europa/156706-borrell-eu-waffenbestaende-wegen-ukraine


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.12.2022

Ein Jahr Kanzler Scholz: Eine russische Bilanz

aus e-mail von Doris Pumphrey, 9. Dezember 2022, 12:23 Uhr


https://www.anti-spiegel.ru/2022/ein-jahr-kanzler-scholz-eine-russische-bilanz/

9.12.2022


*Ein Jahr Kanzler Scholz: Eine russische Bilanz

*/Von Thomas Röper

/

Der neue Bundeskanzler und seine Regierung sind jetzt ein Jahr im Amt.

In Russland hat ein Analyst eine Bilanz gezogen.


Dass Olaf Scholz Kanzler geworden ist, war wohl eher ein Unfall, den die

Medien herbeigeschrieben haben. Die SPD war seit einem Jahrzehnt im

Abwärtstrend, die Partei ist dann aber überraschen stärkste Partei

geworden. In meinen Augen haben die Medien das Wahlergebnis „gemacht“,

denn zuerst wurde die CDU „runtergeschrieben“. Wir erinnern uns an das

Theater um die „Maskenaffäre“, den die Medien aufgebauscht haben. Dabei

handelte es sich zwar um Korruption, aber um in Deutschland legalisierte

Korruption

<https://www.anti-spiegel.ru/2021/keine-ueberraschung-figuranten-der-maskenaffaere-sind-laut-gerichtsurteil-nicht-bestechlich/>,

weshalb der Skandal für die Beteiligten keinerlei juristische Folgen

hatte. Die Medien

<https://www.anti-spiegel.ru/2021/spiegel-bestechung-von-abgeordneten-soll-kuenftig-als-verbrechen-gelten-selten-so-gelacht/

haben aber nicht die deutsche Gesetzgebung kritisiert, die

Abgeordnetenbestechung legalisiert hat, sondern die CDU.


Dann haben die Medien sich noch ausführlich über Laschets Lachen bei

einem Pressetermin während der Flut im Ahrtal aufgeregt und Laschet

generell als unfähig hingestellt, womit die CDU aus dem Rennen war.


Als die Grünen im Sommer 2021 in Führung gingen, haben die Medien

Baerbock ein wenig kritisiert, wobei ihr Plaigatsbuch und ihr

gefälschter Lebenslauf aber keine Folgen hatten. Gleichzeitig haben die

Medien begonnen, Scholz als kompetenten und ruhigen Politiker zu

präsentieren und ihm in der Endphase des Wahlkampfes die Siege bei den

TV-Debatten zugeschrieben. Seinen Cum-Ex-Skandal

<https://www.anti-spiegel.ru/2021/bundeskanzler-scholz-die-bankenrepublik-deutschland-brd/

haben die Medien im Wahlkampf hingegen ignoriert und aus der

öffentlichen Debatte herausgehalten.


Nennen Sie mich einen Verschwörungstheoretiker, aber da die deutschen

Medien sich während des Wahlkampfes alle exakt gleich verhalten haben,

kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Medien hier

koordiniert zusammengearbeitet haben, um – warum auch immer – Scholz zum

Kanzler machen.


*Scholz, der Ahnungslose


*Nun ist Scholz seit einem Jahr Bundeskanzler und er gibt – das zeigen

alle Umfragen – ein miserables Bild ab. Außenpolitisch hatte (und hat)

der Mann keine Erfahrung, aber vor allem hat er keine Ahnung von

geopolitischen Zusammenhängen, was in der heutigen Situation, die ganz

von der Geopolitik geprägt ist, verheerend ist.


Wie ahnunglos Scholz gerade in Sachen Russland ist, konnte man vor

einigen Monaten in Frankreich bewundern, denn Macron hat während seines

Wahlkampfes einen Werbefilm über sich selbst veröffentlicht. In dem Film

präsentierte Macron sich als internationaler Krisenmanager und es wurden

Telefonate gezeigt, die er vor allem mit Putin geführt hat, um die

Ukraine-Krise zu regeln. Das kam im Kreml nicht gut an

<https://www.anti-spiegel.ru/2022/putin-im-o-ton-ueber-vertrauen-zu-westlichen-politiker/

und hat dort das Vertrauen zu Macron zerstört, aber das ist Macron egal,

denn er wollte vor allem die Wahl gewinnen.


In dem Film wurde auch ein Telefonat von Macron und Scholz gezeigt, in

dem Scholz sich gewundert hat, dass Putin in Gesprächen mit ihm nicht

auf Knien um die Aufhebung der Sanktionen bettelt. Putin habe die

Sanktionen nicht einmal angesprochen, wunderte sich der verblüffte Scholz.


Das zeigt, dass Scholz keine Ahnung von Russland hat und dass seine

Berater ebenfalls entweder keine Ahnung von Russland haben, oder dass

sie Scholz bewusst dumm halten. Jeder, der sich mit Russland und den

öffentlichen Aussagen führender russische Politiker auch nur ein

bisschen auskennt, der weiß, dass Russland die Sanktionen des Westens

als gegeben hinnimmt und sie den Russen inzwischen egal sind, zumal ihre

Wirkung auf Russland ohnehin mehr als begrenzt ist.


Der Spiegel hat kürzlich in einem Artikel

<https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-welche-buecher-der-kanzler-liest-und-wie-ihn-das-ueberheblich-macht-a-9ffc35da-3096-4725-8a73-ac0a44860d8d

berichtet, dass Scholz viel liest sich sehr stark über Bücher

informiert. Die in dem Artikel genannten Bücher und Autoren zeigen,

warum Scholz in Sachen Geopolitik so ahnungslos ist. Bei den Büchern

handelt es sich um von westlichen Propagandisten geschriebene Literatur,

die die Welt in einfachen Kategorien darstellt: Der Westen ist das Gute,

die liberale Ideologie steht für alles Gute und Russland und Putin sind

böse Feinde dieses Guten. Von wahren geopolitischen Analysen fehlt in

diesen Büchern jede Spur und Scholz scheint auch nicht begriffen zu

haben, dass man – wenn man sich informieren will – auch Bücher der

„Gegenseite“ lesen muss, um deren „Denke“ und Argumente zu verstehen.


Scholz lässt sich einseitig informieren und versteht daher gar nicht,

was geopolitisch tatsächlich vor sich geht, wie das von Macron

veröffentlichte Gespräch mit Scholz eindrücklich gezeigt hat, und was

die Liste der von ihm gelesenen Bücher, über die der Spiegel berichtet

hat, bestätigt.


*Ein Jahr Scholz


*Die russische Nachrichtenagentur TASS hat einen Artikel von Alexander

Rahr über das erste Jahr Scholz veröffentlicht. Rahr ist ein russischer

Analyst, der auch in Deutschland geschätzt wird und 2003 sogar das

Bundesverdienstkreuz bekommen hat. Ich finde seine Analysen in der Regel

gut, habe hier aber extra eine längere Einleitung über meine eigenen

Ansichten über Scholz geschrieben, denn bei dem Thema scheinen sich

unsere Meinungen ein wenig zu unterscheiden. Aber ich habe die Analyse

<https://tass.ru/opinions/16526595> von Rahr über das erste Jahr Scholz,

die in der TASS veröffentlicht wurde, übersetzt, denn es ist

interessant, wie in russischen Medien über das erste Jahr Scholz

berichtet wird.


/_Beginn der Übersetzung:


_/*Der Traum und der Pragmatismus des Kanzlers: Scholz ein Jahr an der

Spitze von Deutschland


Alexander Rahr über die Schwerpunkte des Bundeskanzlers im ersten Jahr

seiner Amtszeit und was man in Zukunft erwarten kann*


Olaf Scholz hatte bei der Wahl im letzten Jahr viel Glück. Viele

Deutsche sind auch ein Jahr nach seiner Wahl der Meinung, dass er nur

durch Zufall Bundeskanzler geworden ist. Hätte Armin Laschet, der

damalige Vorsitzende der Konservativen und designierte Nachfolger von

Angela Merkel, bei einem Treffen mit Flutopfern (über 140 Menschen sind

gestorben) nicht unangebrachterweise gelacht, würde er und nicht Scholz

heute die deutsche Regierung führen.


Die heutigen Umfragen bestätigen das. Laut einer Umfrage im

Trendbarometer vom Dezember, die von den deutschen Sendern RTL und N-TV

in Auftrag gegeben wurde, liegt der derzeitige Kanzler an zweiter Stelle

hinter dem neuen Vorsitzenden der Konservativen, Friedrich Merz. Und der

beliebteste Politiker in Deutschland ist heute nicht Scholz, sondern die

grüne Außenministerin Annalena Baerbock.


Die Lage heute

/Würde der Bundestag jetzt gewählt, könnten die Parteien laut

Trendbarometer mit folgendem Ergebnis rechnen: CDU/CSU (Merz) 28%

(Bundestagswahl im September 2021: 24,1%), SPD (Scholz) 19% (25,7%),

Grüne (Habeck und Baerbock) 19% (14,8%), AfD 14% (10,3%), FDP 6%

(11,5%), Linke 5% (4,9%). 9 % der Wähler (8,7 %) würden andere Parteien

wählen./


*Der Pragmatismus von Scholz


*Andererseits schätzen die Wähler Olaf Scholz für seinen Pragmatismus.

Aus seiner Zeit als Bürgermeister von Hamburg und dann Finanzminister in

der Regierung von Angela Merkel, blieb er vielen als langweiliger und

gesichtsloser Bürokrat in Erinnerung. In den frühen 2000er Jahren wurde

er wegen seiner mechanischen Wort- und Bewegungsauswahl sogar als

„Scholzomat“ bezeichnet. Doch in diesen stürmischen Zeiten des

„Epochenwechsels“ (wie wir sie heute erleben) scheint diese Art der

Führung des Landes mit „ruhiger Hand“ den Deutschen gerade recht zu kommen.


Dabei steht der Bundeskanzler von vielen (wenn nicht von allen) Seiten

unter starkem Druck. Deutschland steht am Rande einer wirtschaftlichen

Rezession, die Bevölkerung leidet unter der hohen Inflation und den

hohen Energiepreisen, die Industrie leidet unter Rohstoffknappheit und

die Unsicherheit aufgrund der tektonischen Verschiebungen in der

Weltpolitik wächst. Seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr befindet sich

Scholz in der Situation, dass er unter extremem Druck arbeiten muss: Wo

man hinschaut, gibt es nur Krisen. Scholz steht an der Spitze einer

Koalitionsregierung, was bedeutet, dass seine Möglichkeiten begrenzt

sind und er jeden Schritt mit seinen Partnern, den Grünen und den Freien

Demokraten, abstimmen muss.


*Den Fokus auf Russland


*Die meiste Zeit des ersten Jahres im Amt musste sich der Kanzler mit

der Außenpolitik befassen, an der er bisher, gelinde gesagt, wenig

beteiligt gewesen ist. Wie den meisten seiner westlichen Amtskollegen

mangelt es Scholz meines Erachtens an Wissen über die großen

strategischen Themen der Geopolitik. Er ist ein typischer Anhänger des

westlichen Mainstreams – einer Politik, die rein liberal ausgerichtet

ist. Er ist der festen Überzeugung, dass die EU die Grundlage für ein

großes liberales Europa sein soll, dessen Existenz ohne ein Bündnis mit

den USA undenkbar ist. In Deutschland wird ihm sogar nachgesagt, dass er

sein Wissen zum Beispiel über Russland aus den kritischsten Büchern über

Wladimir Putin, die in den USA und Frankreich erschienen sind, bezogen hat.


Die Kamphandlungen in der Ukraine haben den Bundeskanzler überrascht,

wie er kürzlich in einem Interview mit der Wochenzeitung Der Spiegel

zugab. Drei Tage vor Beginn der Militäroperation hatte er Wladimir Putin

persönlich im Kreml besucht und glaubte, die angespannte Lage um die

Ukraine entschärfen zu können. Nach dem 24. Februar rief Scholz jedoch

sofort den Bundestag zusammen, wo er eine dramatische Änderung der

deutschen Russlandpolitik verkündete. Nicht ohne Druck der USA und der

osteuropäischen Länder erklärte er, dass der Kurs seiner Vorgänger (wie

Willy Brandt), der auf Versöhnung und Zusammenarbeit mit Russland

abzielte, sich als historischer Fehler herausgestellt habe. Scholz

stellte sich kompromisslos auf die Seite des „Opfers der russischen

Aggression“ und begann, es mit Waffen zu versorgen, auch mit tödlichen.


Mit Scholz, das muss man eingestehen, ist in Deutschland eine neue

liberal-grüne Elite an die Macht gekommen, die Russland als ihren

geopolitischen und ideologischen Hauptgegner ansieht. Der Bundeskanzler

ist weitgehend zur Geisel des aktuellen Konsenses der deutschen Eliten

geworden – Europa soll von nun an nicht „gemeinsam mit Russland“,

sondern „gegen Russland“ aufgebaut werden.


*Druck aus den USA


*Aber Russland wurde nicht zur einzigen Sorge von Olaf Scholz. Ich kann

mich nicht erinnern, dass einer seiner Vorgänger als Bundeskanzler von

den Amerikanern so hart „bedrängt“ wurde. Der deutsche Bundeskanzler hat

bereits zugestimmt, Russland gegen Amerika als Hauptenergielieferanten

auszutauschen. Allerdings hat sich der Bundeskanzler bisher geweigert,

den Wünschen der USA zu folgen, eine gemeinsame westliche

Handelskriegsfront gegen China aufzubauen. Bisher wurde Scholz stark von

der deutschen Wirtschaft beeinflusst, die ihn sogar vor einem doppelten

Bruch in den Handelsbeziehungen – sowohl mit Russland als auch mit China

– gewarnt hat. Dennoch kann Scholz die Wünsche seines

Regierungspartners, der Grünen, nicht ignorieren, die, ihren Aussagen in

den Medien nach zu urteilen, nichts dagegen hätten, gemeinsam mit den

USA den Kampf „Demokratie gegen Autoritarismus“ auf der ganzen Welt zu

führen.


*Der bestmögliche Partner?


*Der Traum des Kanzlers ist es, Deutschlands Rolle als wichtigste

Lokomotive in Europa zu stärken. Anders als der realistischere

französische Regierungschef Emmanuel Macron tritt Scholz eher für eine

Erweiterung der EU auf den gesamten Balkan und die Ukraine ein. Aber er

überschätzt eindeutig die derzeitigen Fähigkeiten seines Landes und

Europas insgesamt. Das Hauptanliegen der Europäer besteht nun darin, das

Wirtschaftswachstum zu sichern, eine neue grüne Wirtschaft aufzubauen,

die Deindustrialisierung Deutschlands zu verhindern und sich von der

Abhängigkeit der östlichen Rohstofflieferanten zu lösen. Tatsächlich, so

sind sich viele deutsche Experten sicher, wird Scholz hart dafür kämpfen

müssen, eine weitere Spaltung der EU selbst zu verhindern. Die deutsche

Führung könnte (wenn sie es nicht schon ist) in Frage gestellt werden.


Die wirtschaftlichen und sozialen Probleme in Deutschland, die sich auf

dem Höhepunkt des Winters sicher noch verschärfen werden, könnten den

63-jährigen Scholz weiter schwächen. Auch eine Spaltung der

Regierungskoalition ist vor dem Hintergrund der Krisen nicht auszuschließen.


Für Russland ist Olaf Scholz jedoch der bestmögliche Partner unter den

möglichen Kanzlerkandidaten, trotz der Kritik an ihm in russischen

Medien. Ich denke, man kann mit Sicherheit sagen, dass die Führer der

Grünen eine pathologische Abneigung gegen Russland haben, und in der

größten Oppositionspartei CDU gibt es niemanden, der an einer

Wiederherstellung der Beziehungen zu Russland interessiert wäre.

Schließlich war Scholz früher mit der linken Friedensbewegung verbunden

(er spielte in den 1980er Jahren eine führende Rolle in der Organisation

der deutschen Jungsozialisten, reiste zu Friedenskongressen in die DDR

und in die UdSSR). Wenn er eine Chance für eine Friedensmission mit

Russland sieht, wird er diese Chance sicherlich nutzen.


/_Ende der Übersetzung


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.12.2022

Daniel Ellsberg: "Ich hatte die Daten – Klagt mich an wie Assange"

meinungsfreiheit.rtde.life, 9 Dez. 2022 06:45 Uhr

Der bekannteste Whistleblower der US-Geschichte, Daniel Ellsberg, der einst die Pentagon-Papers öffentlich machte, hat nun erklärt, er habe als Assanges Backup sämtliche Daten von Chelsea Manning besessen. Jetzt möge man auch ihn anklagen.


Daniel Ellsberg: "Ich hatte die Daten  – Klagt mich an wie Assange"

Quelle: www.globallookpress.com © David Marlin




Daniel Ellsberg in einem Interview nach Veröffentlichung der Pentagon Papers, 23.06.1971





Julian Assange, der nach wie vor im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh auf seine Auslieferung in die USA wartet und versucht, sie mithilfe des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aufzuhalten, erhielt jetzt Unterstützung vom berühmtesten Whistleblower der US-Geschichte.

Petition an die US-Botschafterin: Australische Assange-Solidaritätsgruppe bittet um Unterschriften





Petition an die US-Botschafterin: Australische Assange-Solidaritätsgruppe bittet um Unterschriften





Daniel Ellsberg, der einst für die Veröffentlichung der Pentagon-Papers sorgte, erklärte in einem Interview mit der BBC, dass er die kompletten Daten besessen habe, die Chelsea Manning an Julian Assange geschickt hatte. Er sei das Backup gewesen, falls Assange vor der Veröffentlichung festgenommen worden wäre. Er habe sich dadurch, dass er in Besitz der Informationen gewesen sei und sie nicht den zuständigen Behörden übergeben habe, ebenso strafbar gemacht wie Assange, wenn denn die Anwendung des Espionage Acts of 1917 verfassungsgemäß wäre.


Ellsberg hatte im Jahr 1967 für einige Monate an der Erstellung einer historischen Darstellung der Verwicklung der USA in den Vietnamkrieg mitgearbeitet, die im Auftrag des damaligen US-Verteidigungsministers McNamara erstellt wurde. Zwei Jahre später war er für die RAND-Corporation tätig und erhielt dort Zugang zum fertigen Dokument. Inzwischen zu einem Gegner des Vietnamkriegs geworden, fotokopierte er die Studie zusammen mit einem Freund im Oktober 1969. Zwei Jahre lang versuchte er, Politiker auf die Probleme aufmerksam zu machen, die in diesen Dokumenten sichtbar geworden waren, wie Einsätze von US-Einheiten auf Geheiß des Präsidenten ohne Zustimmung des Kongresses. Entscheidungen, die die Vereinigten Staaten immer tiefer in den Krieg in Vietnam involviert hatten.


Im Jahr 1971 schließlich veröffentlichte die New York Times die ersten Auszüge aus diesen Papieren. Zwei Wochen danach wurde ein Teil der Dokumente von einem US-Senator in einen Kongressausschuss eingebracht und damit öffentlich gemacht. Dennoch wurde das ganze Kompendium erst im Jahr 2011 vollständig freigegeben. Zuletzt führte das Nationalarchiv noch Auseinandersetzungen mit den US-Geheimdiensten über die Streichung von elf Wörtern in den insgesamt 7.000 Seiten umfassenden Akten.


Whistleblower Edward Snowden wird russischer Staatsbürger





Whistleblower Edward Snowden wird russischer Staatsbürger






Die Regierung unter Nixon hatte versucht, die Veröffentlichung in der New York Times unter Bezug auf den Espionage Act von 1917 zu unterbinden. Während das Verfahren gegen die New York Times noch lief, veröffentlichten immer andere Zeitungen weitere Teile. Die erste Veröffentlichung war am 13. Juni; die Entscheidung des Supreme Court fiel mit 6:3 Stimmen bereits am 30. Juni und gestattete die Veröffentlichung.


Ellsberg selbst wurde in Los Angeles wegen Diebstahls und Besitzes geheimer Dokumente verurteilt, das Urteil wurde im Mai 1973 aber von einem Bundesrichter wegen Verfahrensfehlern aufgehoben. Dieses Verfahren und eines gegen zwei AIPAC-Lobbyisten im Jahr 2005 waren die einzigen Fälle, in denen der Espionage Act jemals gegen Journalisten zur Anwendung kam.

Der Tweet des mittlerweile 91-Jährigen belegt, dass er sich genau dessen bewusst ist, welche Folgen seine Äußerungen in dem Interview haben könnten:

To @POTUS and @TheJusticeDept: Stop the extradition of Assange. I am as indictable as he is on the exact same charges. I will plead "not guilty" on grounds of your blatantly unconstitutional use of the Espionage Act. Let's take this to the Supreme Court. https://t.co/odm2gd6Ci1

— Daniel Ellsberg (@DanielEllsberg) December 6, 2022

"An den Präsidenten der Vereinigten Staaten und das Justizministerium: Stoppt die Auslieferung von Julian Assange. Ich bin auf Grundlage derselben Anklagepunkte ebenso strafrechtlich verfolgbar wie er. Ich werde auf "nicht schuldig" bekennen, auf Grundlage ihrer offenkundig verfassungswidrigen Verwendung des Espionage Act. Bringen wir das vor den Supreme Court."

Die Veröffentlichung der Pentagon-Papers hat die Gesellschaft der Vereinigten Staaten weitaus stärker erschüttert, als dies die Veröffentlichungen von Assange taten. Die Watergate-Affäre, die zum Sturz des US-Präsidenten Nixon führte, war unmittelbar damit verknüpft, ebenso wie die Tatsache, dass der Krieg in Vietnam letztlich nicht mehr fortgeführt werden konnte. Heute würden sich aber keine fünfzehn Zeitungen mehr finden, die das Risiko einer solchen Veröffentlichung eingehen würden, wie das bei den Pentagon-Papers der Fall war.


Ellsberg erinnert mit seiner Aussage, die rechtlich gesehen einer Selbstanzeige gleichkommt, an die großen Auseinandersetzungen, die in der Vergangenheit um das im ersten Verfassungszusatz festgelegte Recht der Meinungsfreiheit geführt wurden.


Mehr zum Thema - "Die Regierung muss tätig werden!" – Abgeordnete fordern Freilassung von Julian Assange


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/nordamerika/156708-daniel-ellsberg-ich-hatte-daten


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.12.2022

Nachrichten von Pressenza - 09.12.2022

Pressenza<newsletter@pressenza.com>, 9. Dezember 2022, 7:15 Uhr


Freiheit für Julian Assange: Internationaler Tag der Menschenrechte am 10. Dezember


Diejenigen, die sich nicht bewegen, werden ihre Fesseln nicht bemerken (Rosa Luxemburg) &#8211; Julian Assange hat sich bewegt. Der Whistleblower Julian Assange sitzt seit fast drei Jahren in einem Hochsicherheitsgefängnis in London. Er soll an die USA ausgeliefert werden, wo&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2022/12/freiheit-fuer-julian-assange-internationaler-tag-der-menschenrechte-am-10-dezember/


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Lancet-Kommission: Den Wert des Sterbeprozesses wiederentdecken (1. Teil)


&#8222;Wie erbärmlich war es, den Tod an den Rand des Lebens zu drängen, wo er doch im Zentrum von allem stand.&#8220; Elif Shafak Wir von REHUNO Gesundheit eröffnen eine Reihe von Artikeln, die die wichtigsten Aspekte des Berichts zusammenfassen, der&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2022/12/lancet-kommission-den-wert-des-sterbeprozesses-wiederentdecken-1-teil/


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Gentechnik: Über 420.000 Menschen fordern Wahlfreiheit und Risikoprüfung


Am 1. Dezember wurden vor dem Bundeskanzleramt in Berlin 420.757 Unterschriften der Petition „Nicht hinter unserem Rücken!“ von Vertreter*innen eines breiten Bündnisses an die Parlamentarischen Staatssekretärinnen Dr. Bettina Hoffmann (Bundesumweltministerium) und Dr. Manuela Rottmann (Bundeslandwirtschaftsministerium) übergeben. Vertreterinnen und Vertreter der Organisationen&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2022/12/gentechnik-ueber-420-000-menschen-fordern-wahlfreiheit-und-risikopruefung/


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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

09.12.2022

VolkswirtschaftslehreSprechen ÖkonomInnen die falsche Sprache?

makronom.de, vom 8. Dezember 2022, Ökonomenszene, Ein Beitrag von LUKAS JANNYIn der Ökonomik gibt es eine beachtliche Diskrepanz zwischen dem, was wir modellieren können und dem, was wir modellieren sollten. Warum ist das so – und wie ließe es sich ändern?


Zitat: In der Wissenschaft geht es darum, beobachtete Phänomene so auf essentielle Prozesse zu vereinfachen und auszudrücken, dass andere Wissenschaftler dieses Modell verstehen, adaptieren oder mit ihrem eigenen Modell vergleichen können. Die Ausdrucksweise, mit der das Modell formuliert wird, nenne ich hier ganz einfach Sprache. Sie ist nicht nur die Ausdrucksweise in Worten wie in diesem Text – auch genannt „natürliche Sprache“ –, sondern Körpersprache, Bilder, Programmiersprache und, gerade in der Wissenschaft, auch Mathematik.


Laut Wikipedia versteht man unter Sprache „im allgemeinen Sinn alle komplexen Systeme der Kommunikation“. Phänomene in der Sprache der Mathematik auszudrücken (hier ist vor allem Algebra gemeint), ist der Goldstandard der Modellierung in den Wirtschaftswissenschaften. Für Wirtschaftspolitik relevante Phänomene wie die Anpassung von Preisen und Mengen auf Märkten als Reaktion auf alle möglichen äußeren Einflüsse, wie staatliche Anreize oder Änderungen an vorgelagerten Märkten, können durch mathematische Modelle erfolgreich antizipiert werden.

Doch viele wichtige und interessante Phänomene lassen sich mit der in der Ökonomik verwendeten Mathematik nicht modellieren. Phänomene wie der technologische Wandel, das Entstehen und die Evolution ökonomischer Strukturen wie etwa der Wandel von Planwirtschaft zu Marktwirtschaft lassen Leerstellen im Kanon der mathematischen Modelle in den Wirtschaftswissenschaften. Die genannten Phänomene zeichnen sich durch ihre Komplexität und Dynamik aus. Sie allein mit Mathematik zu modellieren ist eine Herausforderung, die bisher scheitert. Wenn man sich aktuell der Modellierung dieser Phänomene in ihrer ganzen Komplexität und Dynamik widmet, dann mithilfe natürlicher Sprache.


Mathematik zur Modellierung zu verwenden hat einen guten Grund: Die Modelle sind dadurch leicht vergleichbar – Gemeinsamkeiten und Unterschiede lassen sich schlicht besser finden als bei in natürlicher Sprache ausgedrückten Modellen. Doch die Fokussierung auf mathematische Modelle in den Wirtschaftswissenschaften führt zu einer problematischen Situation: Komplexe, dynamische Phänomene werden in wirtschaftswissenschaftlichen Lehrveranstaltungen nicht behandelt, da sie sich nicht in ein Korsett aus Gleichungen zwängen lassen. Wenn Lehrende es selbst schwierig finden, nicht-mathematische Modelle zu vermitteln (Roos, 2017), dann scheint die Dominanz der Mathematik einem Phänomen zu entsprechen, welches ÖkonomInnen nur zu genau kennen: Ein Lock-In in die Sprache der Mathematik in den Wirtschaftswissenschaften verhindert die Modellierung komplexer, dynamischer Phänomene in einer geeigneten alternativen Sprache. So kommt es in der Ökonomik zu einer beachtlichen Diskrepanz zwischen dem, was wir modellieren können und dem, was wir modellieren sollten.


Die Grenzen der Mathematik

Die Kritik, dass mathematische Modelle nur einen Teil unserer ökonomischen Welt erklären können, ist nicht neu und wurde bereits vielfach vertreten. So bemängelt der Ökonom Michael Roos, dass Volkswirte kaum in natürlicher Sprache kommunizieren: „Ökonomen beschäftigen sich nicht oder nicht ausreichend mit einigen gesellschaftlich relevanten Problemen, weil sich diese nicht mathematisieren lassen.“ (Roos, 2017). Brian Arthur argumentiert in ähnlicher Weise (Arthur, 2021) und präzisiert das Argument noch. In Algebraischer Mathematik könnten Quantitäten und ihre Beziehungen, Arthur nennt das „Substantive“, in natürlicher Weise ausgedrückt werden. Doch Prozesse und Wandel seien wie Verben – und algebraische Mathematik sei ungeeignet, um diese auszudrücken. Für Arthur sind Algorithmen die geeignete Sprache, um solche komplexen, dynamischen Phänomene formal auszudrücken.

Kritik an den „blinden Flecken der Ökonomik“ spiegelt sich regelmäßig in der von Studierenden geäußerten Unzufriedenheit mit ökonomischer Lehre wieder (Theile, 2014), (Plickert, 2016), (Herrmann, 2016). Die Lücke zwischen den modellierten Phänomenen und den Phänomenen, für die Studierende sich interessieren und weswegen sie ein VWL-Studium beginnen, ist aufgrund des hohen Anteils algebraischer Mathematik in Lehrveranstaltungen groß. Den Studierenden die Beschreibung komplexer, dynamischer Phänomene zu vermitteln, wird Anderen überlassen: Etwa den KolumnistInnen in Wirtschaftszeitungen, aber auch den anderen Sozialwissenschaften, vor allem der Soziologie und den Politikwissenschaften. Wie der eben zitierte Michael Roos beobachtet, sorgt die unterschiedliche Sprache in den Gesellschaftswissenschaften nebenbei auch dafür, dass die Wirtschaftswissenschaften, mit ihrer Mathematik, und die anderen Disziplinen, mit ihrer natürlichen Sprache, nicht miteinander kommunizieren können.


Doch welche ökonomischen Phänomene können mit Mathematik modelliert werden? Wann sind Algorithmen zur Modellierung komplexer, dynamischer Phänomene geeignet? Und wann sind Phänomene so komplex und dynamisch, dass nur noch natürliche Sprache hilft?


Grafik 1 soll eine Orientierung geben. Auf der zweidimensionalen Karte, welche durch die Variablen Komplexität und Dynamik aufgespannt wird, liegen verschiedene ökonomische Phänomene, etwa Preis- und Mengenanpassung auf Märkten, die Dynamik von Finanzmärkten, die Reaktion des Bankennetzwerks auf Schocks oder der technologischer Wandel. Farbige Schraffuren im Hintergrund geben an in welchen Sprachen diese Phänomene jeweils modelliert werden können. Die Landschaft auf der Karte gliedert sich in drei Sprachen: Mathematik, natürliche Sprache und Algorithmen. Entlang der eingezeichneten Wege wird der Beitrag nun durch ökonomische Phänomene als Orte auf dieser Karte führen – von den einfachen Systemen ohne eigene Dynamik zu den komplexen dynamischen Systemen. Dabei wird erörtert, welche Sprachen zur Modellierung der jeweiligen Phänomene geeignet sind.

Startpunkt sind die einfachen Systeme ohne eigene Dynamik (obere linke Ecke). Wie bereits zuvor erwähnt wurde, sind das die Systeme auf welche sich aktuelle ökonomische Lehrveranstaltungen fokussieren: Die Anpassung von Preisen und Mengen an Gleichgewichtsmärkten als Reaktion auf Schocks oder auch die Reaktion aggregierter makroökonomischer Variablen, welche sich in einem Gleichgewicht befinden, auf Schocks.


Rechts davon, im Bereich der etwas komplexere Systeme mit hoher Dynamik sind Finanzmärkte platziert. Aufgrund der Interaktion verschiedener Händlergruppen mit unterschiedlichen Strategien bilden sich dort sehr komplexe Preisdynamiken. In einfachster Form können diese Prozesse mittels Mathematik (Differentialgleichungen) beschrieben werden. Bei komplexeren Finanzmarktmodellen kommen auch Algorithmen zum Einsatz. Insbesondere wenn evolutionäre Algorithmen verwendet werden, welche es den Agenten innerhalb des Modells erlauben ihre Handelsstrategien anzupassen, rutschen die Finanzmarkt-ABMs (Agentenbasierte Modelle) nach unten in Richtung Adaption. Solche Modelle von Märkten außerhalb eines Gleichgewichts finden selten Eingang in ökonomische Lehrveranstaltungen.


Eine weitere Kategorie sind komplexe Systeme ohne eigene Dynamik (untere linke Ecke). Oft sind wir als Gesellschaft daran interessiert solche Systeme, etwa das Finanzsystem oder das Produktionsnetzwerk, in ihrer grundsätzlichen Struktur zu erhalten und gegen Schocks zu wappnen. Mit der durch die Corona-Pandemie und den Russland-Ukraine-Krieg entstandenen Lieferkettenprobleme und Versorgungsengpässe steht das Thema Resilienz ganz oben auf der wirtschaftspolitischen Agenda. Zuvor hatten bereits Reaktionen auf die globale Finanzkrise 2007/2008 Modelle hervorgebracht, welche die Stabilität des Bankensystems untersuchen. Ein 2017 im Wirtschaftsdienst erschienener Artikel bietet eine gute Einordnung des Konzepts Resilienz in den ökonomischen Kontext (Brinkmann et al., 2017). Leider sind diese Themen in Lehrveranstaltungen bisher kaum angekommen. Resilienz wird mithilfe komplexer Netzwerke modelliert. Dabei kommen Mathematik (Graphentheorie) aber auch Algorithmen zum Einsatz.


Der letzte Ort auf der Karte (unten rechts) sind die komplexen, dynamischen Phänomene: Ich nenne sie „Adaption und Strukturwandel“. Diese werden bisher vor allem mittels natürlicher Sprache modelliert. So füllen Bücher zum Strukturwandel von sozialistischen Staaten zu kapitalistischen Systemen zwar die Regale von Bibliotheken, aber Thema in Lehrbüchern oder Lehrveranstaltungen der Wirtschaftswissenschaften sind solche fundamentalen Transformationen eines Wirtschaftssystems nicht. Für die heute stark formalisierte Ökonomik sind derartige Beschreibungen zu unpräzise, um in die Disziplin zu passen. Dabei wäre es gerade in einer Zeit, in der es als sicher gilt, dass der Klimawandel und der Verlust natürlicher Systeme großen Strukturwandel hervorrufen werden, immens wichtig, sich mit solchen Phänomenen in den Wirtschaftswissenschaften intensiv zu befassen.


Sollen wir also die formale Ausdrucksweise mittels Mathematik aufgeben und uns auf eine flexiblere Modellierung mittels natürlicher Sprache zurückbesinnen? Das ist wohl weder vollständig möglich noch nötig. Zum einen wird sich der starke Lock-In in Mathematik als Standardsprache der Ökonomik schwer zugunsten der Modellierung mit natürlicher Sprache aufbrechen lassen. Zum anderen hat sich mit der Etablierung von Computern eine neue Sprache herausgebildet: Algorithmen als eigenständige Sprache zwischen Mathematik und natürlicher Sprache machen es mehr und mehr möglich, komplexe, dynamische Phänomene stärker formalisiert zu modellieren als dies die natürliche Sprache kann.


Die Stärke von Algorithmen liegt in der Modellierung von Prozessen, den „ökonomischen Verben“ (Arthur). Drei Exemplare solcher Prozesse komplexer Systeme sollen hier beispielhaft vorgestellt werden. Der erste Prozess nennt sich preferential attachement. Er ist knapp gesagt eine Formalisierung der biblischen Wendung „wer schon hat, dem wird gegeben“. Ein Anwendungsfall sind Zitationen: Autoren, welche schon häufig zitiert werden, haben eine höhere Wahrscheinlichkeit noch ein weiteres Mal zitiert zu werden. In komplexen Systemen wird dieser Prozess oft verwendet, um zu untersuchen, wie sich neue Kanten in einem Netzwerk bilden.


Der zweite Prozess lässt sich als Verzweigungsprozess bezeichnen. Er kann beschreiben, wie zwei oder mehr bestehende Technologien zu einer neuen Technologie kombiniert werden (Sood et al., 2010; Fink und Teimouri, 2019; Fink, 2017). Der dritte Prozess ist Diffusion. Er beschreibt, wie sich etwa Informationen durch ein soziales Netzwerk verbreiten.


Zwar lassen sich alle drei Prozesse einzeln auch mathematisch formulieren – doch wenn sie miteinander interagieren, stößt die Mathematik an ihre Grenzen: Sobald sich die Prozesse abwechselnd wiederholen, verschachtelt ablaufen und ein Prozess den anderen anstößt, sind Algorithmen das Mittel der Wahl. Komplexe, dynamische Phänomene wie Strukturwandel und Adaption zeichnen sich durch die Kombination solcher einfacheren Prozesse aus. Algorithmen fungieren dabei als Ablaufplan, welche die Abfolge dieser Prozesse zum Beispiel hintereinander oder parallel schalten können. Transformationsprozesse wie die Energiewende sind ein Geflecht aus Informationsdiffusion, technologischem Wandel, Technologiediffusion und anderen Prozessen, die verschachtelt und zeitversetzt ablaufen und sich immer wieder gegenseitig anstoßen.


Konsequenzen für die Lehre

Ökonomische Forschung ist heute sehr vielfältig und beschäftigt sich – vor allem abseits der großen ökonomischen Journals – auch mit komplexen, dynamischen Phänomenen. Kritik an der Beschränkung ökonomischer Modelle auf einfache, statische Phänomene trifft vor allem die Lehre. Gibt es daher Schlussfolgerungen für die Lehre in den Wirtschaftswissenschaften?


Sinnvoll wäre es, schon heute verstärkt in Vorlesungen ökonomische Probleme in Algorithmen zu denken. Ganz konkret könnte man die Studierenden zuerst anleiten, wieder vermehrt sprachlich zu modellieren – die für uns Menschen, gerade wenn wir frisch aus der Schule kommen, natürlichste Weise zu modellieren. Am Anfang eines Seminars könnte also die Aufgabe stehen, ein ökonomisches Phänomen in einem Essay zu beschreiben. In einem nächsten Schritt sollten die Studierenden angeleitet werden, ihre Essays auf einfache Algorithmen zu reduzieren, welche die essentiellen Teile und Prozesse des Systems widerspiegeln. Ein naheliegender weiterer Schritt wäre, diesen Algorithmus in Computercode umzusetzen und die Ergebnisse der Simulation zu untersuchen. Gemeinsam mit den Studierenden könnte man auch versuchen, den Algorithmus in ein mathematisches Modell aus Differentialgleichungen oder, wenn es sich als Gleichgewichtsmodell formulieren lässt, aus Gleichungen, zu überführen.


Dieses Verfahren, ein komplexes, dynamisches Phänomen Stück für Stück auf einfachere Ausdrücke zu reduzieren, dürfte sich auch signifikant von der Erfahrung unterscheiden, welche Studierende in ihren Lehrveranstaltungen machen. Dort steht das mathematische Modell von vornherein im Vordergrund. Insofern liegen in der vermehrten Fokussierung auf Sprache und Algorithmen zur Modellierung zwei Chancen: zum einen endlich komplexe, dynamische Phänomene im Studium behandeln zu können, und zum anderen Studierenden eine Strategie zur eigenständigen Reduktion der Wirklichkeit an die Hand zu geben.

 

Zum Autor:

Lukas Jany studierte Environmental and Resource Economics an der CAU Kiel. Seit 2022 arbeitet er als Wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Herkunftsnachweisregister für Strom aus erneuerbaren Energiequellen am Umweltbundesamt in Dessau-Roßlau und ist dabei vor allem mit Themen rund um die Stromkennzeichnung befasst.

Info:

09.12.2022

Wie viele der angeblichen Corona-Toten waren Remdesivir-Tote?

Freischwebende Intelligenz miloszmatuschek@substack.com, 9. Dezember 2022
Wenn Ärzte mit Interessenskonflikten Arnzeimittelwerbung machen: Eine Sendung von «NZZ-Standpunkte» wirft erhebliche Fragen auf.

Zitat: Wenn der Chefredaktor der NZZ einen der «führenden Corona-Experten der Schweiz» zum Gespräch lädt, darf der Zuschauer getrost gespannt sein. Schließlich spricht hier der Leiter der wirkmächtigsten Zeitung der Schweiz, die den Regierungskurs in Sachen Corona-Bekämpfung maßgeblich unterstützt hat, mit dem leitenden Infektiologen des Universitätsspitals Zürich Huldrych Günthard, der in vielen Äußerungen die Corona-Impfstoffe beworben hat und auch im Schweizer Fernsehen aufgetreten ist. Man kann sich von einem solchen Spitzengespräch also zu Recht einiges an Aufklärung und die Beantwortung offener Fragen erwarten. Das gilt insbesondere in einer Zeit, in welcher immer mehr von Impfschäden und Impftoten die Rede ist und inzwischen publik geworden ist, dass die Politik die Bürger über den fehlenden Fremdschutz der Impfungen belogen hat.


Rechtfertigung statt Aufklärung

Doch es kommt anders. Das Gespräch wirkt seltsam hölzern, stellenweise fahrig, mit Verhasplern und inhaltlich dünnen Aussagen aus dem Reich des Ungefähren. Die «Impflüge» wird beschönigt und mit der Euphorie der Politik erklärt. Aus einem Aufklärungsgespräch für den Bürger wurde so eher ein Rechtfertigungsgespräch von zwei Covid-Protagonisten, welches die bisherige Linie erklären und in besserem Licht erscheinen lassen soll. Am Ende wird noch der Booster empfohlen, wohlgemerkt mit einem Stoff, der gar nicht für die aktuelle Variante bestimmt ist. Von Impfnebenwirkungen ist überhaupt nicht die Rede. Zur Mitte der Sendung nimmt das Gespräch eine seltsame Wendung, als Experte Günthard erklärt, eigentlich gar kein Experte für Corona sein zu wollen.


Günthard will sich kaum auf konkrete Aussagen festlegen lassen, Gujer versucht, goldene Brücke zu bauen mit der Feststellung, auch die Medizin sei keine exakte Wissenschaft. Das klingt gänzlich anders als der Absolutheitsanspruch, mit dem die NZZ und auch Günthard die Impfung beworben haben und es immer noch tun. Immerhin, so der Experte, wisse er genau, was er nicht wisse. Eine Aussage, die aufmerken lässt, denn bezüglich der Behandlungsmethoden von Covid zählt Günthard unter anderem die Medikamente Paxlovid von Pfizer und Remdesivir von Gilead auf, beides sind umstrittene, höchstpreisige Präparate.


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Eine mehrtägige Behandlung mit Remdesivir kann sich auf mehrere Tausend Euro belaufen. Für Gujer klingt das als «medizinischen Laien» nach einem soliden Werkzeugkasten, kritische Nachfragen unterbleiben. Ein gut vorbereiteter Journalist hätte hier einhaken müssen. Sogar die die WHO riet schließlich zunächst von Remdesivir ab. Günthard hat zudem einen Interessenskonflikt, sitzt er doch in der Kommission eines von Pfizer verliehenen Forschungspreises. Auch dieser bleibt unerwähnt.



Bezüglich Remdesivr wird die Sendung zu einem Akt unfreiwilliger Aufklärung und damit zu einem echten Bumerang. Denn der Einsatz des Präparats darf mit Fug und Recht als umstritten gelten. In der Schweiz und in den USA gab es frühe Notzulassungen. Dabei ist die Studienlage alarmierend. Ursprünglich war das Medikament gegen Ebola im Einsatz. In einer Studie von 2019, die im New England Journal of Medicine veröffentlicht wurde, zeigte Remdesivir die höchste Mortalität aller Präparate: 53,1% der mit Remdesivir Behandelten verstarben. In anderen Studien, auch bezüglich Covid, wurde die Effektivität von Remdesivir angezweifelt, selbst das Forbes Magazin und die New York Times berichteten kritisch. Wussten Günthard und Gujer von all dem nichts?


Erste Klagen gegen Remdesivir

Die Frage, die sich nun stellt, ist einfach: Wie viele der Covid-Toten waren tatsächlich Remdesivir-Tote? Wie steht es um Obduktionen? Die Frage drängt sich förmlich auf: Statistisch gesehen ist der Einsatz von Medikamenten die dritthäufigste Todesursache nach Herzerkrankungen und Krebs. Es ist nicht auszuschließen, dass die Lösung tatsächlich Teil des Problems war. Die Medien und die Wissenschaft müssen sich über fehlende Glaubwürdigkeit nicht wundern, wenn sie derartige Fragen auslassen. In Kalifornien ist wegen Todesfällen bereits ein Klageverfahren zu Remdesivir auf den Weg gebracht worden. Auch die Politik wird nicht umhinkommen, sich mit diesen Fragen zu beschäftigen. Im Zürcher Kantonsrat ist gerade eine Anfrage zu Remdesivir des parteilosen Kantonsrat Urs Hans hängig und wird in den nächsten Wochen behandelt.

Nach der Sendung «NZZ Standpunkte» wird deutlich: Die Liste der Ungereimtheiten wird länger, die Fassungslosigkeit größer. Eine Aufklärung auf Höhe der Zeit sieht anders aus.


Dieser Beitrag erschien auch in der Weltwoche.


Hier noch zum Nachhören, der letzte Beitrag zum Fall Christian Drosten:


Info: https://www.freischwebende-intelligenz.org/p/guenthard-nzz-remdesivir-tote

09.12.2022

Razzien in Deutschland : Wer sind die „Reichsbürger“ und was wollen sie?

faz.net, vom 07.12.2022-16:08 Uhr, Von Laura Gabler

Demonstration von Rechtsextremisten und „Reichsbürgern“ in Berlin (Archivbild) Bild: dpa

Bundesweit haben Polizisten Mitglieder der „Reichsbürger“-Szene festgenommen. Die Bewegung fällt immer wieder durch Gewaltphantasien und einen Hang zum Rechtsextremismus auf. Hier die Antworten auf die wichtigsten Fragen.


Wer sind die „Reichsbürger“?

Bei den „Reichsbürgern“ handelt es sich um Gruppen oder Einzelpersonen, die aus ganz unterschiedlichen Motiven heraus die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem infrage stellen. Vielfach sprechen sie jeglichen demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation ab. Sich selbst sehen sie oft als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Konkret bedeutet das, dass die „Reichsbürger“ zum Beispiel offizielle Ausweisdokumente der Bundesrepublik ablehnen und sich stattdessen fingierte Dokumente wie den „Reichs-Führerschein“ oder den „Reichs-Ausweis“ ausstellen oder Autokennzeichen des „Deutschen Reiches“ benutzen. Außerdem weigern sie sich, Steuern oder Abgaben zu bezahlen.


Ideologisch überschneiden sich die „Reichsbürger“ teilweise mit der rechtsextremen Szene. Beiden ist ein Hang zu Geschichtsrevisionismus und zu nationalsozialistischem Gedankengut gemein. Der Verfassungsschutz stuft die „Reichsbürger“ daher als staats- und verfassungsfeindlich ein.


In seinem jüngsten Bericht weist das Bundesamt für Verfassungsschutz darauf hin, dass auch die „Selbstverwalter“ nicht außer Acht gelassen werden sollten. Eine trennscharfe Unterscheidung zwischen den beiden Gruppierungen sei schwierig. Die „Reichsbürger“ lehnen die Bundesrepublik unter Berufung auf ein – wie auch immer geartetes – Deutsches Reich ab. Die „Selbstverwalter“ hingegen fühlen sich laut dem Bericht gänzlich außerhalb von staatlichen Strukturen. Vielfach behaupten sie, dass sie durch eine entsprechende Erklärung aus dem Staat „ausgetreten“ und deshalb auch nicht an dessen Gesetze gebunden seien.


Wie sind die „Reichsbürger“ organisiert?

Charakteristisch für die Szene ist ihre personelle, organisatorische und ideologische Vielfalt. „Reichsbürger“ agieren oft in kleinen Gruppen, aber auch in überregional tätigen Vereinigungen und virtuellen Netzwerken. Das Spektrum reicht von losen Zusammenschlüssen bis hin zu streng hierarchisch geführten Organisationen. Auch bilden sie „Exilregierungen“, „Königreiche“ oder andere Phantasiegebilde – zum Beispiel das „Fürstentum Germania“, die „Republik Freies Deutschland“ oder „Volksdeutschland“.





Wie viele Menschen gehören der Szene an?

Bundesweit zählt der Verfassungsschutz etwa 21.000 Menschen der Szene der „Reichsbürger“ und der „Selbstverwalter“ zu. Die Zahl stammt aus dem jüngsten Verfassungsschutzbericht, der aus dem Jahr 2021 datiert.


Wie gefährlich sind die „Reichsbürger“?

In der Szene der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ besteht laut Verfassungsschutz ein hohes Gewaltpotential. Von den 21.000 „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ sind demnach rund 2100 gewaltorientiert. Zu ihnen zählen Personen, die bereits durch Gewalt oder durch Drohungen aufgefallen sind – zum Beispiel, indem sie gegen staatliche Maßnahmen Widerstand geleistet haben.


Besondere Aufmerksamkeit zog ein Fall vor einigen Jahren in Bayern auf sich: Dort tötete im Oktober 2016 ein damals 50 Jahre alter Mann einen Polizeibeamten in Georgensgmünd und verletzte drei weitere Angehörige eines Spezialeinsatzkommandos, die Schusswaffen sicherstellen wollten. Die Szene propagiert nicht selten Gewalt und auch den Einsatz von Waffen – so im vergangenen Jahr während einer Veröffentlichung eines in der „Reichsbürger“-Szene verbreiteten Buchs auf Youtube. Der Autor der Schrift rechtfertigte die Tötung von Politikern als angebliche Pflicht zum Widerstand.



Ein besonderes Problem ist laut Verfassungsschutzbericht die hohe Waffenaffinität der „Reichsbürger“, von der ein großes Gefährdungspotential ausgehe. Bis Ende 2021 wurden zwar mindestens 1050 „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ der Waffenschein entzogen. Trotzdem verfügen laut Verfassungsschutz weiterhin mindestens 500 Personen, die der Szene zugerechnet werden, über eine waffenrechtliche Erlaubnis.


Wo sind sie besonders aktiv?

Das Milieu ist unübersichtlich organisiert. Laut der Berliner Landeszentrale für politische Bildung sind die „Reichsbürger“ besonders stark in ländlichen Gegenden vertreten, allerdings gibt es auch immer wieder Aktivitäten in Städten. Vor allem Thüringen, Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen seien besonders betroffen. Dort leben laut der Landeszentrale pro Kopf die meisten „Reichsbürger“.


Wie breitet sich das Milieu aus?

„Reichsbürger“ verbreiten ihre Weltanschauung über das Internet, etwa auf eigenen Websites, über Social-Media-Kanäle und in eigens eingerichteten Diskussionsforen. Im vergangenen Jahr hat laut Verfassungsschutz die „Reichsbürger“-Gruppierung „Bismarcks Erben“ ihre Präsenz in den sozialen Netzwerken ausgebaut und versucht, ein eigenes Nachrichtenformat zu etablieren. Auf ihren Internetseiten bieten die „Reichsbürger“ teilweise auch ihre kostenpflichtigen Phantasiedokumente an, wie zum Beispiel den „Reichs-Ausweis“ oder den „Reichs-Führerschein“.


Gibt es „Reichsbürger“ auch in anderen Ländern?

Die „Reichsbürger“ sind laut der Berliner Landeszentrale für politische Bildung eine deutsche Besonderheit, wobei ähnliche Gruppen auch in Österreich und der Schweiz existieren. Bisher gibt es allerdings noch wenige Erkenntnisse darüber, in welchen Ländern sich solche Milieus noch verbreitet haben.



Verfassungsschutz warnt vor „gewaltbereiter Mischszene“

Razzien gegen „Reichsbürger“ : Verfassungsschutz warnt vor „gewaltbereiter Mischszene“

Die Szene von „Reichsbürgern“ habe zuletzt erheblichen Zulauf erhalten, sagt Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang. Sie sie anschlussfähig an rechtsextreme und verschwörungsideologische Diskurse.

Wie nahe steht die AfD den „Reichsbürgern“?

FAZ Plus Artikel: Nach Schlag gegen Terrorzelle : Wie nahe steht die AfD den „Reichsbürgern“?

Die AfD-Spitze verurteilt die Bestrebungen der ausgehobenen „Reichsbürger“-Zelle. Doch einflussreiche Funktionäre hantieren selbst mit Verschwörungstheorien und Umsturzphantasien.


  • Andreas Nefzger

„Verwirrter Mann“ mit „verschwörungstheoretischen Irrmeinungen“

Heinrich XIII. Prinz Reuß : „Verwirrter Mann“ mit „verschwörungstheoretischen Irrmeinungen“

Ein Adliger mit Firmen- und Wohnsitz in Frankfurt soll Anführer der Gruppe gewesen sein, die laut Generalbundesanwalt einen Staatsstreich plante. Nach dem Umsturz sollte Heinrich XIII. Prinz Reuß die Übergangsregierung der Aufrührer anführen.

  • Ewald Hetrodt und Alexander Jürgs


Reichsbürger auf dem Marsch zum Reichstag? Es könnten auch Diplomaten darunter sein.

Fraktur : Baerbock gegen Bismarck

Warum zögert die Außenministerin noch damit, das ganze Auswärtige Amt umzubenennen? Sind auch Diplomaten „Reichsbürger“?

  • Berthold Kohler

  • Veröffentlicht/Aktualisiert:

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Ein Streifenwagen vor einer Außenstelle des Bundesgerichtshofs am Tag der Razzia

Bei Hausdurchsuchung gefunden : Namensliste bei mutmaßlichem „Reichsbürger“ gibt Rätsel auf

Die Liste wurde offenbar bereits im vergangenen April bei einer Hausdurchsuchung gefunden. Darauf sind die Namen deutscher Spitzenpolitiker und TV-Persönlichkeiten der öffentlich-rechtlichen Sender.

  • Veröffentlicht/Aktualisiert: vor 50 Minuten

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Info: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/razzien-gegen-reichsbuerger-was-wollen-sie-mit-deutschland-machen-18517298.html

09.12.2022

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09.12.2022

Patriots für Polen   Berlin wird deutsche Patriot-Flugabwehrsysteme in Polen stationieren und bindet das Land damit faktisch in die europäische Luftverteidigungsinitiative ein, die Warschau bisher meidet.

german-foreign-policy.com, 9. Dezember 2022

WARSCHAU/BERLIN (Eigener Bericht) – Berlin hat sich gegen Widerstände in Warschau durchgesetzt und wird nun doch deutsche Patriot-Flugabwehrsysteme in Polen stationieren. Dies bestätigen die Verteidigungsministerien beider Länder. Wie es heißt, müssen nur noch die Einsatzdetails abgestimmt werden. Deutsche Flugabwehreinheiten wären dann – neben der Slowakei – in einem zweiten EU-Staat im Einsatz. Dies passt zu den Bestrebungen Berlins, unter deutscher Führung eine europäische Luftverteidigung aufzubauen (European Sky Shield Initiative, ESSI). Polen nimmt nicht an ihr teil: Es organisiert seine Flugabwehr bislang in enger Kooperation mit den Vereinigten Staaten, auf die es militärisch ohnehin orientiert. Dabei will es an der Seite der USA laut Auskunft seines Verteidigungsministers Mariusz Błaszczak „die mächtigsten Landstreitkräfte in Europa“ aufbauen. Ein hochrangiger US-Militär bestätigt: „Polen ist unser wichtigster Partner in Kontinentaleuropa geworden“. Mit der Stationierung der Patriot-Systeme bindet Berlin Polen nicht förmlich, aber doch faktisch in die ESSI ein. Zwei von deren drei Systemen werden in Deutschland produziert – in Zukunft auch das US-amerikanische Patriot-System.


Zitat: Erst akzeptiert, dann abgelehnt

Die Bundesregierung hatte der polnischen Regierung bereits kurz nach dem Einschlag einer ukrainischen Flugabwehrrakete am 15. November in der polnischen Ortschaft Przewodów [1] die Entsendung von Patriot-Flugabwehrbatterien der Bundeswehr angeboten; der Vorschlag bezog sich auf das Kriegsgerät plus deutsches Personal. Polens Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak hatte das Angebot zuerst akzeptiert – dies mit dem spitzen Hinweis, er rechne „mit der raschen Vorlage von Einzelheiten durch Deutschland“.[2] Für ihr „rasches“ Vorgehen ist die Bundesrepublik nicht unbedingt bekannt. Kurz darauf zog Warschau die Einwilligung jedoch zurück – verbunden mit der Empfehlung, die Patriot-Batterien lieber in der Westukraine einzusetzen. Die Stationierung eines deutschen Flugabwehrsystems plus Personal in der Ukraine wäre Deutschlands Kriegseintritt gewesen. Berlin wies den Vorstoß zurück. Als einer der Gründe, die zu der zeitweiligen polnischen Ablehnung führten, wird Abneigung gegen die Stationierung deutscher Truppen auf polnischem Territorium genannt: Die Regierungspartei PiS (Prawo i Sprawiedliwość) könne damit, heißt es, vor allem bei älteren Polen punkten, in deren Erinnerung die deutschen Gräueltaten im Zweiten Weltkrieg noch sehr präsent seien.


Ausgerichtet auf die USA

Als ein zweiter Grund für die zeitweilige Ablehnung gilt eine Tatsache, die gleichzeitig ein Grund für das deutsche Angebot zur Patriot-Stationierung gewesen sein dürfte: Polen richtet sich – nicht nur – militärisch vorrangig auf die Vereinigten Staaten aus. So wird etwa die NATO-Battle Group in Polen von den USA geführt; diese haben in diesem sowie in anderen Kontexten zur Zeit rund 10.000 Soldaten auf Rotationsbasis in dem Land stationiert.[3] Verteidigungsminister Błaszczak kündigte schon im April nach Gesprächen in Washington an, Warschau werde künftig mehr Waffen bei US-Rüstungskonzernen beschaffen; speziellen Bedarf gebe es etwa an Patriot-Flugabwehrsystemen.[4] Auf Patriot-Basis errichtet Polen derzeit mit US-Unterstützung ein eigenes Abwehrsystem unter der Bezeichnung Wisła. Um aktuelle Lücken zu schließen, hatte Warschau bereits kurz nach Russlands Überfall auf die Ukraine in Washington darum ersucht, zwei US-amerikanische Patriot-Systeme aus der Bundesrepublik nach Polen zu verlegen. Berichten zufolge kam Washington dem Ansinnen nach.[5] Gleichzeitig ist Polen der einzige Staat an der NATO-Ostflanke, der sich nicht an der European Sky Shield Initiative (ESSI) beteiligt; in dieser wird unter Führung der Bundesrepublik ein europäisches Luftverteidigungssystem aufgebaut.[6]


„Die mächtigsten Landstreitkräfte Europas“

Die enge polnisch-US-amerikanische Kooperation ist mit einer rasanten Militarisierung in Polen verbunden. Warschau hat angekündigt, seine Militärausgaben in einem ersten Schritt von heute 2,4 Prozent seiner Wirtschaftsleistung erst auf 3, dann auf 5 Prozent steigern zu wollen. Verteidigungsminister Błaszczak erklärte im Juli, die Regierung arbeite darauf hin, dass Polen in Zukunft über „die mächtigsten Landstreitkräfte in Europa“ verfüge. Polen besitzt bereits mehr Kampfpanzer und Haubitzen als Deutschland und will auch die Anzahl seiner Soldaten rasch aufstocken; noch sind es mit rund 150.000 weniger als die Zahl der Soldaten der Bundeswehr, doch sollen es spätestens 2035 bereits 300.000 sein.[7] Darüber hinaus rüstet Warschau in gewaltigem Umfang auf. So hat es im Frühjahr für rund 4,9 Milliarden Euro 250 Abrams-Kampfpanzer in den Vereinigten Staaten bestellt; bereits im Jahr 2020 hatte es die Lieferung von 32 Kampfjets des US-Modells F-35 für 4,6 Milliarden Euro in Auftrag gegeben. Mittlerweile hat es weiteres Kriegsgerät – Panzer, Haubitzen, leichte Kampfflugzeuge, Raketenwerfer – für zehn bis zwölf Milliarden Euro in Südkorea bestellt. „Polen ist unser wichtigster Partner in Kontinentaleuropa geworden“, wurde vor kurzem ein hochrangiger US-Militär zitiert. Deutschland, aus US-Sicht nicht schnell genug rüstend, wird demnach vor allem noch als logistische Drehscheibe für den Aufmarsch im Osten genutzt.


In der Slowakei und in Polen

Nach ihrer zwischenzeitlichen Weigerung hat die Regierung in Warschau nun der Stationierung deutscher Patriot-Flugabwehrsysteme auf polnischem Hoheitsgebiet doch noch zugestimmt. Für Berlin bietet dies die günstige Möglichkeit, Polen – wenngleich wider den Willen seiner Regierung und nur indirekt – wenigstens eine Zeitlang in seine Bestrebungen zum Aufbau einer einheitlichen europäischen Flugabwehr einzubinden. Die Patriot-Batterien, die Berlin entsenden will, sind Teil der NATO-Luftverteidigung; sie sind aktuell der NATO Response Force (NRF) bzw. der NATO-„Speerspitze“ (Very High Readiness Joint Task Force, VJTF) zugeordnet.[8] Die VJTF wird kommendes Jahr von der Bundeswehr geführt. Bereits jetzt hat die Bundeswehr zwei Patriot-Flugabwehrstaffeln in der südöstlich an Polen grenzenden Slowakei stationiert; ihre Präsenz in der Ortschaft Sliač soll, das bekräftigte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht kürzlich, zumindest bis Ende 2023 verlängert werden, „eventuell sogar noch darüber hinaus“.[9] Damit wäre die Bundeswehr, während unter Führung Berlins die europäische Luftverteidigungsinitiative ESSI Gestalt annimmt, in gleich zwei Staaten an der NATO-Ostflanke mit ihren eigenen Flugabwehrsystemen im Einsatz.


In Deutschland hergestellt

Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass sich die Berliner Flugabwehrbestrebungen wirtschaftlich für die deutsche Rüstungsindustrie rentieren. So wird nach aktuellem Informationsstand nur eines der drei vorgesehenen Abwehrsysteme – das israelische System Arrow 3 – nicht in Deutschland produziert. Ein zweites der drei Systeme – IRIS-T SLM – wird von Diehl Defence aus Überlingen am Bodensee hergestellt, während das dritte, das US-amerikanische Patriot-System, künftig ebenfalls in der Bundesrepublik gefertigt werden soll. Darauf haben sich vor kurzem der US-Rüstungskonzern Raytheon sowie der Raketenhersteller MBDA aus Schrobenhausen, zwischen Augsburg und Ingolstadt gelegen, geeinigt. Bislang hatte sich MBDA auf die Wartung der Patriot-Systeme beschränkt; nun aber hat die Firma gemeinsam mit Raytheon einen Fahrplan zum Aufbau einer eigenen Patriot-Produktion erstellt.[10] Damit darf die Patriot-Version GEM-T, mit der man Flugzeuge, ballistische Raketen und Cruise Missiles zerstören kann, erstmals außerhalb der Vereinigten Staaten gefertigt werden. MDBA könnte so zum Patriot-Lieferanten der Bundeswehr wie auch anderer europäischer Streitkräfte werden, die sich an der ESSI beteiligen – unter deutscher Führung.

 

[1] S. dazu Die Rakete von Przewodów.

[2] Deutschland bietet Polen Abwehrsystem an. tagesschau.de 21.11.2022.

[3] U.S. Security Cooperation With Poland. state.gov 31.10.2022.

[4] Poland will step up arms purchases from US, minister announces. thefirstnews.com 22.04.2022.

[5] USA verlegen „Patriot”-Raketen nach Polen. tagesschau.de 10.03.2022.

[6] S. dazu Machtkämpfe hinter der Front.

[7] Matthew Karnitschnig, Wojciech Kość: Meet Europe’s coming military superpower: Poland. politico.eu 21.11.2022.

[8] Thomas Wiegold: Einigung zwischen Polen und Deutschland über Patriot-Stationierung (mit Personal). augengeradeaus.net 07.12.2022.

[9] Deutschland bietet Polen Abwehrsystem an. tagesschau.de 21.11.2022.

[10] Raytheon will „Patriot“ in Deutschland fertigen. handelsblatt.com 01.12.2022.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9108

08.12.2022

Indien führt die digitale Rupie ein

us20.campaign-archive.com, 08.12.2022


Lieber Leser,


zum ersten Dezember hat die Indische Zentralbank die „digitale Rupie“ eingeführt. Das auch E-Rupie genannte neue Zahlungsmittel soll die Vorteile des Bargelds mit den Vorteilen der digitalen Welt von heute kombinieren und daher dem Benutzer im Vergleich zum aktuell genutzten Geld keine Nachteile dafür aber viele Vorteile bieten.

„Die E-Rupie bietet Merkmale von physischem Geld wie Vertrauen, Sicherheit und eine Endgültigkeit bei der Einigung. Wie im Falle von Bargeld wird sie keine Zinsen verdienen und kann in andere Geldformen wie Bankeinlagen umgewandelt werden“, erklärt die indische Zentralbank.

Zunächst soll die digitale Rupie in vier großen Städten des Landes, zu ihnen gehören die Hauptstadt Neu-Delhi und die Finanzmetropole Mumbai, in einem Modellversuch getestet werden. Später ist geplant, noch weitere Städte und Banken in den Kreis der Testgebiete aufzunehmen.

Erforschen will die Zentralbank, in welchem Maß die Inder das neue Zahlungsmittel bei ihren Einkäufen im Einzelhandel einsetzen und ob es Unterschiede in der Akzeptanz der verschiedenen Geldformen gibt. Ob Zahlungen wirklich nur „einfacher, billiger und effizienter“ werden, wie es die Zentralbank verspricht, bleibt abzuwarten.


Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

Ein Grund für Indiens Eile ist die Furcht, im Wettbewerb mit China auf Asiens Finanzmärkten abgehängt zu werden. In China läuft bereits ein großes Testprogramm für den digitalen Yuan, das bis Ende 2023 abgeschlossen sein soll. Ein Dorn im Auge ist der indischen Regierung auch die wachsende Akzeptanz der Kryptowährungen.

Von ihnen wird befürchtet, dass sie die Stabilität des indischen Finanzsystems möglicherweise gefährden könnten. Der Wind dürfte aber eher aus einer anderen Richtung kommen, denn ein zentrales Anliegen der indischen Regierung ist die Eindämmung der weit verbreiteten Steuerhinterziehung.

Sind erst einmal alle Transaktionen nahtlos erfasst, dürfte auch die Erhebung der Besteuerung wesentlich leichter funktionieren. An dieser Stelle unterscheidet sich Indien kaum von anderen Staaten. Auch sie wollen ihre Bürger schröpfen und im Bedarfsfall zur Kasse bitten können.

Die Bahamas hatten deshalb im Oktober 2020 als erster Staat der Welt damit begonnen, eine digitale Währung, den sogenannten „Sand-Dollar“ China zog schnell nach und nun folgt Indien und bei uns in Europa soll in der gläserne Bürger schon in Kürze mit dem digitalen Euro beglückt werden.

Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend und grüße Sie herzlich


Ihr


Dr. Bernd Heim, Chefredakteur


Info: https://us20.campaign-archive.com/?e=bfa91fe18e&u=a194ffd6ce07c5d1b0af1d569&id=0568f9a1f7

08.12.2022

Merkel und Minsk II / Ukraine das "antirussisches Monster"

aus e-mail von Doris Pumphrey, 8. Dezember 2022, 18:16 Uhr


/Zur Erinnerung dazu auch:

/Wer ist der Aggressor?

Die Friedensbewegung und der US-Stellvertreterkrieg in der Ukraine *

*/Hier:/

https://test.rtde.tech/international/155707-wer-ist-aggressor-friedensbewegung-und/

/Oder hier:/

https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/155707-wer-ist-aggressor-friedensbewegung-und/


---------------------------------------------------


https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/156683-sacharowa-merkels-gestaendnis-zu-minsker/

8.12.2022

*Sacharowa: Merkels Geständnis zu Minsker Abkommen

kann Grundlage für Tribunal sein


*Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, hat

erklärt, dass die Worte von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem

Interview

<https://www.zeit.de/zustimmung?url=https%3A%2F%2Fwww.zeit.de%2F2022%2F51%2Fangela-merkel-russland-fluechtlingskrise-bundeskanzler%2Fseite-3

für /Die Zeit/, dass die Minsker Abkommen unterzeichnet worden wären, um

der ukrainischen Seite einen Zeitgewinn zu gewähren, durchaus für

Prozesse im Rahmen eines Tribunals genutzt werden könnten. Sie sagte:

/"Was Merkel in ihrem Interview sagte, ist das Zeugnis einer Person, die

direkt erklärte, dass alles, was 2014 bis 2015 getan wurde, ein Ziel

hatte: Die Weltgemeinschaft von echten Problemen abzulenken, Zeit zu

schinden, das Kiewer Regime mit Waffen vollzupumpen und die

Angelegenheit zu einem großen Konflikt zu führen."/


Laut Sacharowa klinge das Geständnis der deutschen Ex-Bundeskanzlerin

fürchterlich: Nach Fälschung als Handlungsmethode des Westens – nach

Machenschaften, Manipulationen, allen Arten von Wahrheits- und

Rechtsverdrehungen, die man sich vorstellen könne. Sie betonte:

/"Vertreter des Westens wussten schon damals, im Jahr 2015, als sie

viele Stunden lang verhandelt hatten, dass sie das niemals umsetzen

würden, sondern dass sie Waffen in das Kiewer Regime pumpen würden.

Weder die Frauen noch die Kinder noch die Zivilbevölkerung des Donbass

und überhaupt die Ukraine taten ihnen leid. Sie brauchten einen

Konflikt, und sie waren damals, im Jahr 2015, bereit dafür."/


Gestern hatte Maria Sacharowa sich in ihrem Telegram-Kanal zu Angela

Merkels Interview geäußert. Sie zitierte

<https://t.me/MariaVladimirovnaZakharova/4288> Merkel aus dem

/Zeit/-Interview, in dem die Ex-Kanzlerin sagte, "das Minsker Abkommen

2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben". Merkel fügte auch

hinzu, sie bezweifle, dass die NATO-Staaten damals so viel hätten tun

können, wie sie es jetzt tun, um der Ukraine zu helfen.

Sacharowa schrieb dazu:

/"Das heißt, Berlin und dementsprechend der gesamte kollektive Westen

haben die Minsker Vereinbarungen nicht eingehalten, die Einhaltung der

Resolution des Sicherheitsrates vorgegaukelt, sondern stattdessen das

Kiewer Regime in Wirklichkeit mit Waffen aufgepumpt. [Der Westen]

ignorierte alle Verbrechen des Kiewer Regimes im Donbass und in der

Ukraine im Namen eines entscheidenden Schlags gegen Russland."/


In dem Interview

<https://www.zeit.de/2022/51/angela-merkel-russland-fluechtlingskrise-bundeskanzler/seite-3

mit der Zeitung /Die Zeit/, das am 7. Dezember dieses

Jahres veröffentlicht wurde, hatte Merkel wörtlich gesagt: /"Das Minsker

Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben ... Es war uns

allen klar, dass das ein eingefrorener Konflikt war, dass das Problem

nicht gelöst war, aber genau das hat der Ukraine wertvolle Zeit gegeben."/



https://meinungsfreiheit.rtde.life/kurzclips/video/156669-nebensja-zur-ukraine-wir-werden/

8.12.2022

*Nebensja zur Ukraine: "Wir werden unsere Ziele garantiert erreichen"

*

Der Westen habe in der Ukraine acht Jahre lang ein "antirussisches

Monster" gezüchtet. Der Diplomat fügte hinzu: "Dem Kiewer Regime wurde

alles verziehen, in der Erwartung, dass es eines Tages hasserfüllt über

Russland herfallen und zu einem Werkzeug im geopolitischen Kampf der USA

und ihrer NATO-Verbündeten gegen Russland werden würde."

Er stellte unmissverständlich klar: Wenn die Bedrohung, die von der

Ukraine ausgeht, nicht auf friedlichem Wege beseitigt werden könne,

werde Russland dies militärisch tun.

Seiner Meinung nach sind das Regime von Wladimir Selenskij und seine

westlichen Sponsoren, die Russland auf dem Schlachtfeld besiegen wollen,

dafür verantwortlich, dass die Zivilbevölkerung der ukrainischen Städte

unter den unbedachten Handlungen ihrer vom Westen gelenkten

Vasallenherrscher zu leiden hat.

"Dies ist ihre Entscheidung, nicht unsere, und bis Kiew und der Westen

endlich zur Vernunft kommen, werden wir unsere Interessen mit allen uns

zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen", betonte er.

/Siehe kurzes

Video:/https://test.rtde.tech/kurzclips/video/156669-nebensja-zur-ukraine-wir-werden/


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.12.2022

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08.12.2022

Fremde Federn Alternativer Nobelpreis, Boomer, geschmierte Einheit

makronom.de, vom 7. Dezember 2022, Makrothek

In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.



China, die Schuldenkrise der ärmeren Länder und das Klima

piqer:
Thomas Wahl

Der Aufstieg Chinas zur Großmacht ist so beeindruckend wie widersprüchlich. Im SPIEGEL schrieb jüngst der Ökonom und Chinakenner George Magnus:

Mein Eindruck ist, dass viele Menschen noch nicht verstanden haben, dass sich China gerade in einer sehr verwundbaren Phase befindet. Das Land ist zwar eine riesige Wirtschaftsmacht und eine geostrategische Größe, aber es befindet sich in der Defensive. Das liegt nicht nur an der bedauernswerten Verfassung der heimischen Wirtschaft, sondern auch am Druck aus den USA und ihrer Verbündeten. …. Wenn die Chinesen sagen, dass sie sich als wirtschaftliche und militärische Großmacht verstehen, ist das ernst gemeint. Die Partei ist überzeugt, dass sich der liberale Kapitalismus in einem Abstiegskampf befindet und man diesen günstigen Moment nutzen muss, um ihre momentane Stärke in eine dauerhafte Wirkung zu verwandeln.

Inzwischen ist China auch einer der größten Kreditgeber für ärmere Länder in Afrika und Asien geworden. Sie fördern dort Infrastrukturen, aber mit eigenen Arbeitskräften. Ihr Export von Industriewaren steigt, ihre Währung kommt in Gebrauch und natürlich wächst der politische Einfluss. Gleichzeitig erhebt sich der Vorwurf, die Länder abhängig zu machen und sie in die Schuldenfalle zu treiben. Auch wenn keiner weiß, wie viel Geld dabei insgesamt im Spiel ist.

„In der Regel ist China äußerst verschwiegen, was die Details seiner Entwicklungsfinanzierung im Ausland angeht. Ohne solche Daten ist es schwierig, konkrete Aussagen über die Stichhaltigkeit des Arguments einer Schuldenfalle zu machen“, kritisiert Darren Cheong von der Singapurer Denkfabrik Iseas. Er kommt aber zu dem Schluss, dass in Südostasien auf jeden einzelnen Dollar Hilfe aus Peking 5 Dollar Schulden von dort kamen – was zu einer enormen Abhängigkeit führt. Weltweit liege das Verhältnis sogar bei 1 zu 9.

Wie das ganze System funktioniert, zeigt z. B. das Schicksal Sri Lankas. Das Land wurde seit 2005 von den Brüdern Rajapaksa mehr oder weniger autokratisch geführt und hatte sich an Pekings Finanztropf gehängt. Im Frühjahr 2022 brach die Wirtschaft zusammen. Es folgte die Absetzung der Rajapaksas sowie eine demokratische Verfassungsreform. Was nicht kam, war Hilfe aus China – keine Umschuldungen, keine Lebensmittelhilfen. Stattdessen sprang Indien mit bislang mehr als 4 Milliarden Dollar Soforthilfe ein. Darin scheint ein Muster zu liegen:

Ein ähnliches Bild in Pakistan. Das Land, das über den China-Pakistan-Wirtschaftskorridor (CPEC) mehr als 60 Milliarden Dollar aus China für den Bau von Kraftwerken, Straßen, Eisenbahnlinien und den Hafen Gwadar erhielt, droht in die Zahlungsunfähigkeit zu gleiten. Und abermals blieben die Hilferufe an den großen Partner unbeantwortet. In beiden Fällen sprangen multilaterale Geldgeber, in der ersten Reihe der Internationale Währungsfonds (IWF) mit seinen Krediten, den Staaten bei.

Wobei diese Geldgeber eben oft unbeliebte Bedingungen stellen. Wie etwa Streichung von Subventionen. Um so wichtiger wäre Transparenz bei der Schuldenfrage, insbesondere auch beim chinesischen Vorgehen. Wobei unklar scheint, ob die chinesischen Verantwortlichen die Zahlen nicht liefern wollen oder nicht können.

Denn in der Volksrepublik gibt es diverse Geber. Es wird vermutet, dass die Regierung selbst nicht genau weiß, wer aus dem Land was mit Krediten finanziert hat. Auch vermuten Entwicklungsfachleute, Peking verschleiere Angaben bewusst, um seinen Einfluss in den strategisch wichtigen Schwellenländern Asiens und Afrikas, die auch von Cheong genannte „Schuldenfalle“, zu verbergen.

Es folgt ein zwielichtiges Spiel. Statt Transparenz drängt Peking auf die Einbeziehung der multilateralen Entwicklungsbanken in einen möglichen Schuldenerlass. Machen die mit, verliert China entsprechend weniger Geld. Gleichzeitig wird die Kapitalbasis der multilateralen Organisationen geschwächt in einer Zeit der Multikrisen. Insgesamt erscheint also die chinesische Entwicklungspolitik an Glanz und Einfluss zu verlieren. Und hier könnte eine Chance für Deutschland und Europa liegen – auch für eine Entwicklungspolitik mit Klimazielen. Die Deutschen hatten sich nach den Schuldenkrisen in den 90er Jahren mit Krediten für ärmere Länder zurückgehalten, aber jenseits eines Schuldenerlasses versucht, in der Krisen zu helfen. Aber so etwas wie eine demokratische Gegenstrategie zu Chinas globaler Investitionsinitiative der „Neuen Seidenstraße“ gab es nicht. Warum nicht jetzt dort mit Investitionen in klimaschutzrelevante Infrastrukturprojekte einsteigen:

Um Mitte des Jahrhunderts CO2-neutral zu wirtschaften, müsse jetzt überall in den Ausbau der erneuerbaren Energien investiert werden. Deutschland habe dazu das Programm „Just Energy Transition Partnership“ mit Südafrika und mit Indonesien entwickelt. Es zeichne sich auch eine Verständigung mit dem Senegal darüber ab. Auch mit Blick auf solche Engagements spürt Peking Gegenwind: Denn die Schuldendebatte gewinnt zu einem Zeitpunkt an Fahrt, an dem auch Pekings Initiative der Neuen Seidenstraße (BRI) durch die Demokratien gekontert wird.

Klingt jedenfalls Erfolg versprechender und realistischer als vieles, was derzeit in Deutschland selbst so an Ausstiegsszenarien zur Klimarettung verkündet wird.

FAZEine Fußnote kündet von Chinas NervositätAutoren: Christoph Hein & Manfred Schäfers




Europas Rolle in einer neuen Weltordnung

piqer:
Jürgen Klute

Der deutsche Politikwissenschaftler Herfried Münkler hielt in diesem Jahr die Festrede zur Eröffnung der „Buch Wien“. Im Mittelpunkt seiner Rede standen die geostrategischen Veränderungen, die sich seit dem Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine vollziehen.

Münkler geht davon aus, dass die regelbasierte und auf wirtschaftlichem Austausch basierende Weltordnung, die im Rahmen der Europäischen Union entstand und dann vor allem nach dem Zerfall des Warschauer Paktes ihren Höhepunkt erreichte, mit dem russischen Krieg an ihr Ende gelangt ist. Für dieses Scheitern benennt Münkler die aus seiner Sicht entscheidenden Gründe.

Ausgehend von dieser Analyse entwirft er dann eine Skizze einer möglichen zukünftigen Weltordnung, in der China und die USA die beiden dominanten Mächte sind. Russland und Europa sieht der als deren jeweiligen Juniorpartner. Indien könnte einen Platz zwischen den Stühlen einnehmen und als Zünglein an der Waage fungieren.

Ob das so kommen wird, kann derzeit niemand sagen. Interessant finde ich Münklers Ausführungen, weil er Perspektiven öffnet und sich nicht festbeißt an der eher moralischen statt politischen Vorstellung, Russland käme nach Ende des Krieges dauerhaft die Rolle eines Parias zu.

StandardHerfried Münkler über den Ukraine-Krieg und die Enttäuschungsverarbeitung der EUAutor: Herfried Münkler



Work hard, boom hard – Boomer als Hoffnung für den Arbeitsmarkt?

piqer:
Anja C. Wagner

Der Fachkräftemangel ist in aller Munde. Bei der Vorstellung des MINT-Herbstreports 2022 identifizierte man drei Strategien, um den Bedarf zu decken:

  • Kurzfristig: Schnelle Integration ausländischer Fachkräfte
  • Mittelfristig: Weiterbildung für alle Erwerbstätigen
  • Langfristig: Bessere Ausbildung der Schüler*innen

Im hier verlinkten Artikel des größten deutschen Digitalunternehmens versucht man sich nun an der Adressierung einer gern übersehenen Zielgruppe für die eigene Workforce: Es sind die Baby-Bommer, die ins Visier geraten, denn nicht alle bereiten sich auf die Rente jetzt schon vor. Dazu führen die Autor*innen einige Studien und Statistiken an:

Die Baby-Boomer wollen neue Fähigkeiten erlernen. In den USA sind laut einer AARP-Studie 57 % der Arbeitnehmer*innen über 50 (die jüngsten Boomer, die 1964 geboren wurden, werden 2022 58 Jahre alt) daran interessiert, sich beruflich weiterzubilden, wenn ihr Arbeitgeber dies wünscht. Und sie sind nicht technikfeindlich. Ein Bericht des Beratungsunternehmens Mobiquity aus dem Jahr 2020 stellt fest, dass die meisten (77 % von 253 Befragten) gerne neue Technologien ausprobieren.

Hier ist also eine oft gescholtene Bevölkerungsgruppe identifiziert, die für Unternehmen sehr interessant sein könnte. Um allerdings diese Gruppe als potenzielle Arbeitnehmer*innen zu erreichen, müssen einige Hausaufgaben gemacht werden, so der Artikel. Denn bislang beziehen erst acht Prozent aller Unternehmen das Alter als weiteren Faktor ihrer Diversity-Anstrengungen ein.

Wie man diesen Bias überwinden kann, dafür gibt der Artikel einige Empfehlungen:

  • Bekämpfung des Potenzials für Voreingenommenheit bei der Einstellung und Bindung von Mitarbeiter*innen
  • Boomer als Coaches und Mentor*innen einsetzen
  • Boomers als Wissensvermittler*innen
  • „Gestaltung“ von Arbeitsplätzen, um Rollen zu schaffen, die den Interessen der Boomer entsprechen

Der Beitrag von breitester Diversity für die kollektive Intelligenz eines Unternehmens oder einer Organisation sollte nicht unterschätzt werden. Vielerorts herrscht ein zu enges Bild von Diversity – die erweiterten Potenziale haben die wenigsten auf dem Schirm. Ich hatte dazu letzthin selbst ein 7-minütiges Video aufgezeichnet.

Insofern freut mich der empfohlene Blogpost, der mit der nahezu anrührenden Bitte schließt: „Baby-Boomer, bitte bleibt.“

SAPOK Boomer! We Still Want You!




Der Wandel der Arbeit – von der Technikfrage zum Vertrauen

piqer:
Ole Wintermann

Nach Jahren der Debatte über die Zukunft der Arbeit und die Auswirkungen der Pandemie auf unsere Art des Arbeitens kommt dieser Podcast mit Prof. Heike Bruch von der Uni St. Gallen zur richtigen Zeit. Prof. Bruch fasst die bisherige Debatte um die verschiedenen Aspekte des New Work-Wandels zusammen und kann diese Aspekte auch empirisch belegen.

Richtigerweise merkt sie an:

„Mit Blick auf die Zukunft sind wir erst am Beginn der Veränderung von Arbeitsformen und New Work.“

Basierend auf ihren Studien verweist sie auf den immensen kulturellen Nachholbedarf beim Wandel der Arbeit. Während die technische Herausforderung des mobilen Arbeitens inzwischen weitestgehend gemeistert worden ist, sind es nunmehr vor allem die Führungskräfte und die Unternehmen, die den technischen Wandel auch mit einem kulturellen Wandel unterstützen müssen.

Sie fordert letztlich implizit die Abkehr von der Technikzentrierung und die Hinwendung zu den Menschen im Unternehmen. Dabei reicht die Handlungs-Maxime so weit, dass es auch gilt, das bestehende Geschäftsmodell zu hinterfragen. Unternehmen und Führungskräfte werden sowohl von Beschäftigten als auch KundInnen immer stärker hinterfragt. Darauf kann das Unternehmen, so Bruch, nur mit Vertrauen antworten und diesen Vertrauensansatz auch offensiv kommunizieren.

heiseOhne Vertrauen kein New WorkAutorin: Gisela Strnad




Deutschland im Jahr 2022: Durchschnittlich +2,4 Grad wärmer

piqer:
Nick Reimer

Ein altes Sprichwort geht so: „Der Dorfteich war ein Meter tief und trotzdem ist die Kuh ersoffen.“ Will sagen: Vorsicht mit dem Durchschnitt!

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland, so etwas wie der Mantelproduzent für alle in der Madsack Mediengruppe erscheinenden Zeitungen, hat die Ergebnisse der Wetterstationen in Deutschland im Jahr 2022 ausgewertet: Demnach war es außerordentlich warm (Stand 29. November), im Durchschnitt lag die Temperatur 2,4 Grad Celsius über dem langjährigen Mittelwert. Damit erwärmt sich Mitteleuropa deutlich stärker als manch anderer Teil der Welt. Im Pariser Klimaabkommen hatten sich die Staaten verpflichtet, die durchschnittliche Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen – durchschnittlich.

Weil die Kollegen offensichtlich das Sprichwort mit dem Dorfteich kennen, liefern sie ein Tool mit, bei dem jeder die Messstation aufrufen kann, die bei ihm um die Ecke liegt. Bei mir ist das die Messstation Lindenberg, die 2022 bisher eine Durchschnittstemperatur von 11,9 Grad Celsius verzeichnete – 2,5 Grad höher als im langjährigen Mittelwert von 1961 bis 1990.

Die Bandbreite der Abweichung reicht von 1,3 bis 3,3 Grad Celsius: 17 von 274 Messstationen registrierten wenigstens drei Grad mehr, mit Ausnahme von Magdeburg liegen alle in Süddeutschland. In Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und im Saarland lag die Temperaturanomalie besonders häufig bei rund drei Grad. Am wenigsten stark – plus 1,3 Grad – stieg die Temperatur an der Messstation Mittenwald-Buckelwiesen, eine bayerische Ausnahme auf 1.000 Meter Höhe.

RNDWie viel wärmer war das Jahr 2022 in Ihrer Region?Autor: Johannes Christ



Wirtschaften geht auch anders

piqer:
Jürgen Klute

Die Art, wie wir wirtschaften und leben, hat unmittelbar mit der Klimakrise zu tun, in die wir immer stärker hineinschlittern. Andere Formen des Wirtschaftens sind also dringend nötig. In der letzten Novemberwoche wurde in Stockholm der „Right Livelihood Award“ verliehen. „Right Livelihood Award“ lässt sich als „Auszeichnung für das Recht auf ein menschenwürdiges Leben“ übersetzen. Diese Auszeichnung gilt vielen als „Alternativer Nobelpreis“.

Der diesjährige „Right Livelihood Award“ ging an die venezolanischen Kooperativenverbund Cecosesola. Etwa 30 Organisationen und Betriebe mit ca. 23.000 Mitgliedern gehören zu dem Kooperativenverbund. Die tragenden Säulen von Cecosesola sind menschenwürdige Arbeitsbedingungen, existenzsichernde Einkommen, umweltverträgliche Produktionsweisen und wirtschaftliche Mitbestimmung bzw. Wirtschaftsdemokratie. In ihrem Artikel für die taz stellen die beiden Journalistinnen Annette Jensen und Ute Scheub den Kooperationsverbund Cecosesola vor und geben einen kleinen Einblick in die Arbeit des diesjährigen Trägers des „Alternatives Nobelpreises“.

tazSicherheit durch GemeinschaftAutorin: Ute Scheub




Welche Rolle spielte Schmiergeld bei der Einheit?

piqer:
Achim Engelberg

Wieder einmal ist von der Zeitenwende die Rede. Zeitgleich werden immer mehr Dokumente bekannt, die die Welt hinter den Kulissen vor der historischen Zäsur 1989 erhellen oder Fragen aufwerfen, die sowohl letzte Zeitzeugen wie analysierende Historiker beantworten.

Anna Loll und Stephan Ozsváth folgen der Spur eines aufgetauchten Dokuments des tschechoslowakischen Geheimdienstes.

Sie stellen Fragen wie:

Hat die Bundesregierung damals die ungarische Grenzöffnung erkauft? Welche Rolle spielte die Verschuldung der Ostblockstaaten im Westen? Wie hat die Bundesregierung im Jahr des Mauerfalls mit der Schuldenproblematik des Ostblocks Politik gemacht?

Spannend, wie das Dokument von verschiedenen Akteuren und Experten unterschiedlich gedeutet wird – vom Schlüssel zum Verständnis bis hin zur Fälschung.

Freilich, der Umbruch war nicht gekauft, aber Zeitenwenden führen dazu, dass einige versuchen, ihre Position zu verändern.

Das ist nicht neu, wie ein Rückblick auf die erste deutsche staatliche Einheit von 1871 zeigt. Auch hier spielte hinter den Kulissen Schmiergeld eine Rolle. Aber wie bei der zweiten staatlichen Einheit waren andere Faktoren fundamentaler. Die finanziellen Mittel steigerten allerdings das Tempo.

Zurück zu 1989 und der Bedeutung der Grenzöffnungen in Ungarn und in der Tschechoslowakei, die vor dem Mauerfall am 9. November 1989 erfolgten.

Am Anfang sahen viele Beobachter, die gebannt auf die Demonstrationen schauten, nicht sofort, dass untergründig Weichen gestellt werden für ein Abschmelzen des Ostblocks.

Einer, der vieles früh erkannte, war der 2020 verstorbene Klaus Hartung. Im taz-Nachruf heißt es zum Gipfelpunkt seines publizistischen Lebens, seiner Chronistenarbeit bei der Zeitenwende 1989/90:

Sein Datum war nicht der „amtliche Mauerfall“ des 9., sondern der weithin ignorierte Mauerfall am 3. Novem­ber. Hartung saß kettenrauchend im Inlandressort und erklärte uns, dass der Eiserne Vorhang soeben verschwunden sei. Mit dem visumfreien Verkehr von der DDR in die ČSSR und der Aufhebung der Visumpflicht für DDR-Bürger für den Grenzübertritt von der ČSSR nach Bayern am 3. November war der Weg in die Freiheit offen.

Hartung schrieb: „Man stelle sich vor, ein Traum geht in Erfüllung, und keiner merkt es so richtig: Die Mauer ist gefallen. Seit Freitagnacht kann sich ein DDR-Bürger aus Karl-Marx-Stadt in seinen Trabi setzen und nach München fahren. Einen Personalausweis und Sprit – mehr braucht er nicht. Seit Freitagnacht wird nur noch Mauer gespielt, mit Beton, Stacheldraht, Flutlicht und Patrouille.“

Heute, in einer anderen Wendezeit, ist es aufschlussreich zu sehen, wie langsam viele damals erkannten, was geschah. Der Nebel der Gegenwart umhüllte auch viele, die hinter den Kulissen agierten.

Und es bleibt immer ein Rest, der nicht aufgeht. Nur Verschwörungsgläubige präsentieren Rechnungen, die vollständig aufgehen.

deutschlandfunk kulturWas im Sommer 1989 wirklich geschahAutoren: Anna Loll & Stephan Ozsváth


Info: https://makronom.de/alternativer-nobelpreis-boomer-geschmierte-einheit-43106?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=alternativer-nobelpreis-boomer-geschmierte-einheit





Weiteres (hierzu ergänzend):




Geschichte  Erster Weltkrieg Zweiter Weltkrieg Kalter Krieg Mittelalter 

Reichsgründung 1870/71: Wie Bismarck mit viel Schmiergeld König Ludwig II. von Bayern bestach


welt.de, vom 14.01.2021, Von Sven Felix Kellerhoff Leitender Redakteur Geschichte

Eigentlich wollte Wilhelm I. von Preußen 1870 nicht „Deutscher Kaiser“ werden. Doch sein Ministerpräsident Otto von Bismarck trickste hinter seinem Rücken – und korrumpierte mit Millionen Goldmark den klammen bayerischen König.


Screenshot_2022_12_08_at_10_08_44_Reichsgr_ndung_1870_71_Wie_Bismarck_mit_viel_Schmiergeld_K_nig_Ludwig_II._von_Bayern_bestach_WELT

Der preußische Ministerpräsident Otto von Bismarck spielte geschickt mit den Geldnöten Ludwigs II. von Bayern (r.)


Zitat: Zum letzten Mittel greifen Menschen nicht ohne Not – sei sie nun real oder eingebildet. Für Otto von Bismarck, den Kanzler des Norddeutschen Bundes und Ministerpräsidenten Preußens, war der Verweis auf die Souveränität des Volkes und auf seinen Willen gewiss das letzte Mittel, um ein Ziel zu erreichen. Denn der Monarchist aus Überzeugung verabscheute jede demokratische Anwandlung.


Dennoch konnte er im November 1870 nicht mehr anders. Denn Bayerns eigenwilliger, sprunghafter König Ludwig II. verweigerte sich weiter der Gründung eines kleindeutschen Reichs unter Preußens Führung, das aus dem Norddeutschen Bund sowie den süddeutschen König- und Fürstentümern Baden, Württemberg, Hessen-Darmstadt und vor allem Bayern bestehen sollte. Also ließ er bei den Verhandlungen andeuten, wenn Ludwig sich der Reichsgründung „von oben“, also durch die deutschen Fürsten, verweigere, werde sie wohl „von unten“ erfolgen.


„Emser Depesche“

Mit dieser Ohrfeige zog Bismarck Frankreich über den Tisch


Das war nicht einmal übertrieben. Denn zu dieser Zeit scharte der Münchner Anwalt und Landtagsabgeordnete Marquard Barth immer mehr Anhänger um sich, die für einen möglichst engen Anschluss Bayerns an Preußen eintraten. Das setzte Ludwig II. unter Zugzwang – eine Situation, die Bismarck gern nutzte, um Druck auf die Verhandler des störrischen Königs auszuüben.


„Bismarck zog in dem Bemühen, die Wittelsbacher Puppen tanzen zu lassen, jeden irgendwie geeigneten Draht“, urteilte Otto Pflanze 1990 in seiner wichtigen Bismarck-Biografie. Schon zuvor, 1986, hatte der Marxist Ernst Engelberg in seinem anregenden Buch über den Reichsgründer geschrieben: „Ganz fremd war ihm der Gedanke an einen Druck von unten gegen die dynastischen Frondeure auch nicht.“


Screenshot_2022_12_08_at_10_21_14_Reichsgr_ndung_1870_71_Wie_Bismarck_mit_viel_Schmiergeld_K_nig_Ludwig_II._von_Bayern_bestach_WELT




"Die Wittelsbacher Puppen tanzen lassen": Bismarck in seinem Büro während des Krieges gegen Frankreich


Ludwig II. gab nach: Am 23. November 1870 unterzeichneten die Vertreter Bayerns einen Vertrag mit dem Norddeutschen Bund, demzufolge Bayern der Verfassung dieses Bundes beitrat. Doch das genügte Bismarck noch nicht; er wollte, darin tatsächlich dem Druck „von unten“ folgend, die Dynamik zur Gründung eines kleindeutschen Nationalstaates in Mitteleuropa nutzen.


Das jedoch wollte sein einziger echter Vorgesetzter, König Wilhelm I., auf keinen Fall – er fühlte sich als preußischer Monarch und mochte nichts anderes sein. Also trickste Bismarck weiter. Ein kleindeutsches „Reich“ könnte an die 1806 erloschene Kaiserwürde seit Karl dem Großen anknüpfen – immerhin hatten die Habsburger Herrscher in Wien durch ihre Titulatur als „Kaiser von Österreich“ jeden Anspruch auf ein „deutsches“ Kaisertum aufgegeben.



Der preußische Ministerpräsident Otto von Bismarck spielte geschickt mit den Geldnöten Ludwigs II. von Bayern (r.)   (Foto)


Reichsgründer

Otto von Bismarck, ein Genie des Machtspiels


Bismarck musste ein geheimdiplomatisches Meisterstück vollbringen: Um Wilhelm I. zur Annahme der Kaiserkrone zu bewegen (und damit ein Ventil für den Druck „von unten“ zu öffnen), musste das Angebot von Bayerns König kommen. Ludwigs Vertrauter Maximilian von Holnstein traf sich mit Bismarck und verlangte Gebiete von Baden. Bismarck lehnte glatt ab, deutete aber an, Bayern könne ein Stück des annektierten Elsass bekommen (was nie geschah).


Großzügig zeigte sich Bismarck dagegen in finanzieller Hinsicht: Man kam überein, dass Ludwig zunächst eine größere Abschlagszahlung und anschließend 300.000 Goldmark im Jahr bekommen sollte; Holnstein sicherte sich für seine Vermittlung einen Anteil von zehn Prozent. Ein klassischer Fall von Korruption. Weil Wilhelm I. von diesem Geschäft auf keinen Fall erfahren durfte, nutzte Bismarck das beschlagnahmte Vermögen des 1866 annektierten Königreichs Hannover. Insgesamt flossen bis 1886 etwa sechs Millionen Goldmark in Ludwigs Privatschatulle.


Ludwig II. von Bayern (Foto)


„Der Blick des Volkes besudelt meine Schlösser“

Dafür zeigte sich der „Märchenkönig“ bereit, dem wesentlich älteren preußischen Monarchen ein Angebot zu machen, dass dieser kaum ablehnen konnte. Holnstein bat Bismarck um einen Entwurf, dem Ludwig bis auf wenige kleine Änderungen am 30. November 1870 folgte.


Darin begrüßte der Bayer, dass Wilhelm fortan „Präsidialrechte über alle deutschen Staaten“ ausüben werde. Er habe sich daher „an die deutschen Fürsten mit dem Vorschlage gewendet, gemeinschaftlich mit mir bei Eurer Majestät in Anregung zu bringen, dass die Ausübung der Präsidialrechte des Bundes mit Führung des Titels eines deutschen Kaisers verbunden werde“. Das Rundschreiben an die deutschen Herrscher (und die freien Städte) trug dasselbe Datum wie der „Kaiserbrief“ – 30. November 1870. Das war ein für Bismarck typischer Trick, formal unverdächtig, aber inhaltlich eindeutig seinen Willen durchzusetzen.


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Der „Kaiserbrief“ Ludwigs II. an König Wilhelm I. vom 30. November 1870Quelle: picture alliance / akg-images


Am 3. Dezember 1870 übergab der Profiteur Holnstein den „Kaiserbrief“ in Versailles an den preußischen König, der zuerst bestürzt reagierte, aber dann signalisierte, er werde sich nicht verschließen. Am 18. Dezember teilte er einer Deputation des Norddeutschen Reichstags formal mit, er werde dem Ansinnen der Fürsten folgen.


Zeitgleich waren die Beitrittsverträge zwischen dem Norddeutschen Bund und Baden, Württemberg sowie Hessen ratifiziert worden; sie traten zum 1. Januar 1871 in Kraft. Das Deutsche Reich war entstanden, allerdings zunächst noch ohne Bayern. Erst am 21. Januar nahm der Landtag in München mit 102 zu 48 Stimmen den Vertrag Bayerns mit dem Norddeutschen Bund an; mit seiner Unterschrift setzte Ludwig II. diese Ratifizierung am 30. Januar 1871 rückwirkend zum Jahresbeginn in Kraft. Die erste Tranche des Schmiergeldes war zu dieser Zeit bereits gezahlt – übrigens über die Schweiz.


Info: https://www.welt.de/geschichte/article224332498/Reichsgruendung-1870-71-Wie-Bismarck-mit-viel-Schmiergeld-Koenig-Ludwig-II-von-Bayern-bestach.html


Kommentare:

Lorenz M.

vor 2 Jahren

Wann kommt die WELT-Geschichte, dass, wie es aussieht, es keine angemessene Erinnerung in Berlin und im Bundestag an die Reichsgründung vor 150 Jahren geben wird. 1971 hat Bundeskanzler Willy Btandt, Sozialdemokrat!, an einem Bismarck-Denkmal einen Kranz nieder gelegt. Werden wie eine ähnliche Geste von Merkel, der ostdeutschen Protestantin aus einem Pfarrhaus erleben? Es ist genau dieses bemühte Nichteingestehen und Wegsehen von der eigenen nationalen Geschichte, das keine andere Nation in Europa verstehen kann, und was einer der Gründe dafür ist, warum wir verdächtig und für andere eim Rätsel bleiben.

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Sven-Felix Kellerhoff, Redaktion Geschichte

vor 2 Jahren

@Lorenz M.: Die kommt nicht, weil sie Unsinn wäre. Bundespräsident Steinmeier hat zum 150. Jahrestag im Schloss Bellevue eine Rede gehalten: https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2021/01/210113-150Jahre-Reichsgruendung.html Die zahlreichen vorgesehenen Gedenkveranstaltungen und Tagungen fallen leider wegen Corona aus. Da hätten Sie aber auch wirklich selbst drauf kommen können, steht sogar schon weiter unten hier im Kommentarbereich. Ihre WELTGeschichte

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GZ

Gertraud Z.

vor 2 Jahren

Ja leider hat Ludwig den sogenannten "Kaiser-Brief" an Wilhelm geschrieben. Er war aber bei der Krönung in Versailles wenigstens nicht dabei, muss ich zu seiner Rettung sagen. Bayern wäre immer noch - ähnlich wie Österreich ein eigener Staat. Für mich persönlich wäre das die bessere Lösung gewesen. Churchill hatte bei der Potsdamer Konferenz einen ähnlichen Plan: er wollte eine Donau-Republik mit Bayern, Österreich und Ungarn. Im nachhinein besehen, kein schlechter Vorschlag.

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B

Bedaius

vor 2 Jahren

Es war ja nicht der einzige Trick des gewieften Reichskanzlers. Stichwort 'Emser Depesche'.

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PH

Patrick H.

vor 2 Jahren

Vor einiger Zeit habe ich einen englischsprachigen Fernsehbeitrag gesehen, in dem es lange um den Unterschied "Deutscher Kaiser" und "Kaiser von Deutschland" ging. Wilhelm wollte wohl letzteren Titel, wurde aber von Bismarck irgendwie getrickst und wurde nur "Deutscher Kaiser". Laut des Beitrages, war Wilhelm ausser sich und verliss Versailles ohne Bismarcks Hand zu schuetteln. Stimmt das?

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T

Thutserwe

vor 2 Jahren

Ja, und es hat Bismarck auch ziemlich mitgenommen. Bei der Proklamation selbst löste der für das "Hoch" zuständige Großherzog von Baden das Problem zumindest durch ein simples "Hoch auf Kaiser Wilhelm".

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MD

Michael D.

vor 2 Jahren

Wohlverhalten anderer Staaten mit Geld zu erkaufen ist doch nichts, was nach 1870 aufgegeben worden wäre?! Ich denke nur an den EU-Türkei-Flüchtlingsdeal mit Erdogan?! Bismarck und der "10-Prozent-Graf" konnten das nur besonders gut :)

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E

Erec

vor 2 Jahren

War nicht auch das Zugeständnis steuervergünstigten bayrischen Bier und die eigenständige bayrische Post Teil des Deals? Danke, dass Ihr an die Reichsgründung erinnert!

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Sven-Felix Kellerhoff, Redaktion Geschichte

vor 2 Jahren

@Erec: gern - und vor allem: Ja, da kommt noch einiges mehr! Von uns noch drei Stücke, aus anderen Ressort noch ebenfalls mindestens zwei. Was die Privilegien angeht: ja, da gab es einige. Habe sie aber gerade nicht im Kopf, außer der Eigenständigkeit der bayerischen Armee. Herv0rgehoben zu werden verdient die skandalöse Rolle des "Vermittlers". Zehn Prozent! Diese Größenordnung war mir bis vor wenigen Tagen nicht bewusst. Ihre WELTGeschichte

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KS

Klaus S.

vor 2 Jahren

Heute könnten sich diese Preußen mit Sitz in Berlin ganz, ganz viel von den Bayern abkucken.

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Sven-Felix Kellerhoff, Redaktion Geschichte

vor 2 Jahren

@Klaus s.: Grundsätzlich bin ich bei Ihnen. Im Augenblick aber, da Söder völlig frei dreht, hat es Bayern leider auch nicht besser als der Rest von Deutschland. Ihre WELTGeschichte

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F

Frei-geist

vor 2 Jahren

Ich finde es klasse, dass Ihr mit einem so interessanten Artikel an diesen geschichtsträchtigen Vorgang vor 150 Jahren erinnert und ihn beleuchtet anstatt ihn lieber peinlich berührt tot zu schweigen. Mit Geschichte muss man sich auseinandersetzen, wenn man etwas aus ihr lernen möchte.

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Sven-Felix Kellerhoff, Redaktion Geschichte

vor 2 Jahren

@Frei-geist: danke für das Lob, aber es wäre für WELTGeschichte schon ziemlich blöde, wenn wir Geschichte totschwiegen, oder? Ihre WELTGeschichte

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HM

Hans-Jürgen M.

vor 2 Jahren

Ich fürchte, Ernst August von Hannover wird nun von Bayern Reparationen abverlangen.

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Sven-Felix Kellerhoff, Redaktion Geschichte

vor 2 Jahren

@Hans-Jürgen M.: Wenn er so drauf wäre wie die heutigen Hohenzollern: vielleicht. Zum Glück gibt es bzw. gäbe es für beide Forderungen keinerlei Rechtsgrundlage. Ihre WELTGeschichte

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CN

Community Nutzer

vor 2 Jahren

Es muss dem bayerischen König nicht leicht gefallen sein, einen Preußen zum Kaiser vorzuschlagen. Aber er brauchte für seine sündhaft teuren Bauvorhaben dringend Geld das er nicht hatte. Bismarcks Ziel war die Schaffung eines deutschen Einheitstaates unter preußischet Führung. Nach dem gewonnenen Krieg gegen Frankreich war dies möglich. Die geheimen Gelder aus dem Welfenfond und etliche Sonderrechte für Bayern erbrachten Ludwigs Zustimmung. Die wunderbaren bayerischen Königsschlösser wurden folglich hauptsächlich mit preußischem Geld gebaut.

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CL

Carsten L.

vor 2 Jahren

Nicht leicht mag sein. Aber damals gab es im bayerischen Volk grundsätzlich viel Sympathie für Preußen, denn man hatte nicht vergessen, dass Friedrich Ii. allein mit der Mobilmachung und dem in Marsch setzen seiner Armee Bayern vor der Besetzung durch Österreich rettete. Dementsprechend groß war in Bayern auch die Trauer über den Tod des alten Fritz.

08.12.2022

„Emser Depesche“: So zog Bismarck Frankreich über den Tisch

„Emser Depesche“ Mit dieser Ohrfeige zog Bismarck Frankreich über den Tisch

Aus der Kandidatur eines Hohenzollern für den spanischen Thron erwuchs 1870 eine schwere Krise. Frankreich verlangte ultimativ den Rückzug. Bismarck gelang es, Preußen als Opfer im aufkommenden Krieg dastehen zu lassen.

 

Von Berthold Seewald Leitender Redakteur Geschichte



Am Abend des 13. Juli 1870 war Otto von Bismarck zum Rücktritt entschlossen. Der preußische Ministerpräsident und Bundeskanzler des Norddeutschen Bundes sah sich von seinem König Wilhelm I. desavouiert, da dieser wiederholt dem französischen Botschafter in seinem Kurort Bad Ems eine Audienz gewährt hatte, trotz aller „Bedrohungen und Beleidigungen im (Pariser) Parlament und in der Presse ... In diesem erpressten Nachgeben (sah ich) eine Demüthigung Deutschlands, die ich nicht amtlich verantworten wollte.“ Doch dann erreichte den Ministerpräsidenten ein Telegramm des Königs, das zu einem „Umschlag zu freudiger Stimmung führte“.

So hat Bismarck in seinen „Gedanken und Erinnerungen“ 1898 im Rückblick die Wirkung der sogenannten „Emser Depesche“ beschrieben, die als entscheidender Anstoß für den Deutsch-Französischen Krieg von 1870/71 gilt, der das Empire Napoleons III. zerstörte und den kleindeutschen Nationalstaat begründete. Generationen von Historikern haben sich an der Deutung des Dokuments versucht. Sicher ist nur, dass es so einfach nicht gewesen ist. Der Meister des politischen Machtspiels hat sich auch nach seiner Entlassung 1890 nicht in die Karten schauen lassen.



Das gilt auch für den viel zitierten Satz vom März 1870, er sehe „einen baldigen Krieg mit Frankreich als eine unabweisbare Notwendigkeit an“. Biografen wie Ernst Engelberg ziehen von da eine Linie zum Kriegsausbruch, andere wie Lothar Gall verweisen dagegen auf die „situationsbedingte Vorläufigkeit“ von Bismarcks Politik, die sich an der konkreten Situation orientierte und stets Alternativen offenhielt.


Dass der kleindeutsche Nationalstaat nach der Niederlage Österreichs 1866 nur gegen den Widerstand Napoleons III. zu haben war, dafür bedurfte es keiner Prophetie. Andererseits erlaubte die Frage, wie die übrigen Großmächte einen möglichen Waffengang beurteilen und wie sich die erst 1866 geschlagenen süddeutschen Staaten dabei verhalten würden, keine aggressive Politik.




Die Schlacht von Königgrätz am 3. Juli 1866


Bismarck war klar, dass der Krieg um die Macht in Mitteleuropa nur geführt werden konnte, wenn die übrigen Staaten neutral bleiben und die deutsche Öffentlichkeit ihn zu ihrer Sache machen würden. Das heißt, dass Frankreich den entscheidenden Schlag führen und Preußen das Opfer sein musste.


Stadt der Spione – die 2. Staffel von „WELT History“

Da spielte der Zufall dem bismarckschen Pragmatismus in die Hände. In Spanien hatte ein Putsch Königin Isabella II. vom Thron gefegt. Auf der Suche nach einem Nachfolger wurde man bei Karl Anton vorstellig, dem Chef der katholischen Seitenlinie der Hohenzollern in Sigmaringen. Als geeigneter Kandidat wurde dessen Sohn Leopold erbeten, vorausgesetzt, König Wilhelm I. würde nach den Familiengesetzen als Oberhaupt der Hohenzollern-Dynastie sein Plazet geben.



Königgrätz 1866

Warum Frankreich „Rache für Sadowa“ wollte


Damit war die Entscheidung zwar formal eine Familienangelegenheit, durch die Verbindung mit der preußischen Großmacht aber zugleich eine hochpolitische Angelegenheit, zumal für Frankreich. Dort war das Regime Napoleons III. in die Defensive geraten.

Auf die Siege im Krimkrieg (1853–56) und im Italienischen Einigungskrieg 1859 waren Rückschläge gefolgt: Auf Druck der USA musste sich Frankreich 1866 aus Mexiko zurückziehen. Die Hoffnung auf Gewinne im Deutschen Krieg 1866 hatte Bismarck durchkreuzt und später auch den Erwerb Luxemburgs verhindert. In einer Welt, in der Fragen des nationalen Prestiges Emotionen in Wallung brachten, war die „Rache für Sadowa“ (wie Preußens Sieg bei Königgrätz gegen Österreich in Frankreich genannt wurde) zum geflügelten Schlagwort geworden.



Schlacht von Solferino 1859

Die blutigste Schlacht seit Waterloo


Offiziell stellte sich Bismarck auf den Standpunkt, dass die spanische Kandidatur eine Familienangelegenheit der Hohenzollern und kein Fall der preußischen Politik sei. Tatsächlich aber tat er mit den Mitteln der Geheimdiplomatie alles, um sie einzufädeln. Die größten Hindernisse dabei waren die Hohenzollern selbst. Die Sigmaringer zeigten keine große Lust auf den spanischen Schleudersitz. Und Wilhelm wollte keinen neuen Krieg riskieren. In dieser Situation fuhren alle Beteiligten in die Ferien.


Die „spanische Bombe“ platzte am 2. Juli, als der Ministerpräsident Spaniens Frankreich offiziell von der Kandidatur Leopolds in Kenntnis setzte. Wie Bismarck erwartet hatte, entlud sich die ganze Wut der französischen Öffentlichkeit über Preußen. Die neue Regierung, die Napoleon soeben nach einem überstandenen Plebiszit berufen hatte, sah die Chance zur kraftvollen Profilierung. In einer hochemotionalen Rede vor dem Parlament beschwor Außenminister Antoine de Gramont das alte Trauma der Einkreisung wie einst durch das Weltreich Karls V.



Botschafter Vincent Benedetti wurde angewiesen, umgehend von Wilhelm den Rückzug von Leopolds Kandidatur zu erwirken. Dann entglitt Bismarck die Regie, der auf seinem Gut in Varzin eine Leberentzündung therapierte (oder dies zumindest vorgab). Zunächst hielt sich der König an die Devise seines Ministerpräsidenten, indem er den Fall zur Angelegenheit der Sigmaringer erklärte. Zugleich aber bestärkte er Karl Anton, die Notbremse zu ziehen, was dieser am 12. Juli auch tat. Faktisch hatte Preußen damit vor aller Welt eine schwere Niederlage erlitten.

Doch statt es dabei zu belassen, forderten Regierung und Öffentlichkeit in Paris den totalen Triumph. Benedetti sollte von Wilhelm in Bad Ems das Garantieversprechen einholen, dass er auch künftig einer Hohenzollern-Kandidatur in Spanien seine Zustimmung verweigern würde. Der König, der noch nicht über den Rückzug Leopolds informiert war, wies das Ansinnen freundlich zurück. Das ausführliche Telegramm, das den Vorgang schilderte, soll Bismarck zum Rücktritt getrieben haben.


Deutsch-Französischer Krieg

Preußens Trümpfe im Krieg gegen Frankreich

Der schilderte in Berlin beim Essen Generalstabschef Helmuth von Moltke und Kriegsminister Albrecht von Roon seinen Kummer. Bis nach „wiederholter Prüfung des Actenstücks“ der Hinweis Wilhelms, sein „Inhalt (könne) ganz oder theilweise“ veröffentlicht werden, den Stimmungsumschwung bewirkte. Nachdem er sich der Einsatzbereitschaft der Armee versichert hatte, raffte er den Text und beendete ihn brüsk: „Seine Maj. der König hat es darauf abgelehnt, den Franz. Botschafter nochmals zu empfangen, und demselben durch den Adjutanten vom Dienst sagen lassen, dass S. Majestät dem Botschafter nichts weiter mitzuteilen habe.“


Die Ablehnung einer Audienz erschien dadurch als harsche Reaktion auf die französische Forderung und klang wie eine diplomatische Ohrfeige, die ihre Wirkung nicht verfehlte. Am 19. Juli erklärte Frankreich Preußen den Krieg. Damit aber war Napoleon der Aggressor, gegen den sich zu verteidigen Regierungen und Öffentlichkeit der deutschen Staaten zusammenfanden, während die europäischen Mächte wenig Neigung zeigten, einem überdrehten Angreifer beizuspringen.

Ob es dazu der Veröffentlichung der „Emser Depesche“ bedurft hätte, ist eine offene Frage. In ihren neuen Büchern haben Michael Epkenhans und Klaus-Jürgen Bremm darauf hingewiesen, dass die französische Mobilmachung bereits vor der entscheidenden Unterredung Benedettis mit Wilhelm beschlossen worden war. Frankreich war zum Krieg entschlossen. Aber als Beispiel für politische Finesse ging die „Depesche“ in die Bismarck-Folklore ein.


Auf der Kurpromenade von Bad Ems drängte der französische Botschafter Benedetti Wilhelm I. zur Unterschrift unter die Erklärung


Der lang andauernde Antagonismus zwischen den deutschen Großmächten Österreich und Preußen entlud sich 1866 im Deutschen Krieg. Bei Königgrätz in Böhmen kam es zur Entscheidungsschlacht.


Meister des politischen Machtspiels: Otto von Bismarck (1815–1898) im Jahr 1871

Quelle: picture alliance / Glasshouse Im


Die freundliche Ablehnung des französischen Botschafters durch Wilhelm I. in Bad Ems (l.) klang in Bismarcks redigierter "Depesche" ganz anders

Quelle: picture-alliance / akg-images


Das gilt auch für den viel zitierten Satz vom März 1870, er sehe „einen baldigen Krieg mit Frankreich als eine unabweisbare Notwendigkeit an“. Biografen wie Ernst Engelberg ziehen von da eine Linie zum Kriegsausbruch, andere wie Lothar Gall verweisen dagegen auf die „situationsbedingte Vorläufigkeit“ von Bismarcks Politik, die sich an der konkreten Situation orientierte und stets Alternativen offenhielt.


Dass der kleindeutsche Nationalstaat nach der Niederlage Österreichs 1866 nur gegen den Widerstand Napoleons III. zu haben war, dafür bedurfte es keiner Prophetie. Andererseits erlaubte die Frage, wie die übrigen Großmächte einen möglichen Waffengang beurteilen und wie sich die erst 1866 geschlagenen süddeutschen Staaten dabei verhalten würden, keine aggressive Politik.


Info:  https://www.welt.de/geschichte/article211428521/Emser-Depesche-So-zog-Bismarck-Frankreich-ueber-den-Tisch.html

08.12.2022

medico-Newsletter: Kriegsregime, koloniale Verhältnisse und Feminismus


medico.de, 08.12.2022
###USER_address###,nach gut drei Wochen Krieg der Türkei gegen die Selbstverwaltung in Nordostsyrien ist die Bilanz erschreckend. Gezielt wurde die Infrastruktur - unter anderem Stromversorgung, Krankenhäuser, Getreidespeicher - bombardiert. Den Menschen in Rojava steht ein extrem harter Winter bevor. Und die Angriffe sind noch nicht vorbei, die Gefahr einer Reorganisierung des IS im Schutze der türkischen Angriffe ist längst nicht gebannt, wie Anita Starosta beschreibt.Ausgehend vom Krieg in der Ukraine fürchtet der spanische Philosoph und Aktivist Raúl Sánchez Cedillo in seinem Buch "Dieser Krieg endet nicht in der Ukraine" ein globales Kriegsregime, das einen autoritären Kapitalismus begünstigt und alle Bemühungen die Klimakatastrophe zu stoppen verunmöglicht. Wir haben mit ihm gesprochen und unterstützen die deutschsprachige Veröffentlichung des Buches im Verlag transversal texts zum ersten Jahrestag des Kriegsbeginns im Februar 2023.Seit Jahrzehnten ringen die Nachfahren der Opfer um die Anerkennung und gründliche Aufarbeitung des deutschen Völkermords an den Ovaherero und Nama im heutigen Namibia. Jetzt ist Wirtschaftsminister Habeck zu Besuch. Wir haben mit Nandiuasora Mazeingo von der „Ovaherero Genocide Foundation“ über Reparationsforderungen, die Verhandlungen mit Deutschland und das Überdauern kolonialer Verhältnisse in Namibia gesprochen.Kolonial scheinen auch die Gründe für den geplanten EU-Militäreinsatz im Niger, der offiziell die Region stabilisieren, tatsächlich aber den europäischen Energie- und Ressourcenhunger sichern soll, wie Kerem Schamberger schreibt.Was wären alternative Ansätze für die postkolonialen Beziehungen? Feministische Entwicklungspolitik, wie sie die Bundesregierung sich auf die Fahnen schreibt? Radwa Khaled-Ibrahim und Karoline Schaefer haben sich mit dem Konzept auseinandergesetzt und lassen wenig Gutes daran.Mit besten Grüßen
Moritz Krawinkel
 
 
Angriff auf RojavaSystematische Zerstörung der InfrastrukturEine Zwischenbilanz der türkischen Angriffe, deren Ziel die Zerschlagung der Selbstverwaltung in Nordostsyrien ist. Von Anita StarostaWeiterlesen
 
 
InterviewEin weltweites Kriegsregime drohtDer spanische Philosoph und Aktivist Raúl Sánchez Cedillo plädiert in seinem Buch „Dieser Krieg endet nicht in der Ukraine“ für einen konstituierenden Frieden und fürchtet einen autoritären Kapitalismus.Weiterlesen
 
 
PostkolonialismusFür das Recht auf die eigene Existenz kämpfenEin Gespräch mit Nandiuasora Mazeingo von der „Ovaherero Genocide Foundation“ zum Überdauern kolonialer Verhältnisse in Namibia, notwendigen Reparationen und einer gemeinsamen Zukunft.Weiterlesen
 
 
NigerMilitarisierte StandortpolitikOffiziell stabilisiert die von Brüssel geplante EU-Militärmission im Niger die Sahelzone. Tatsächlich soll sie den europäischen Energie- und Ressourcenhunger sichern. Von Kerem SchambergerWeiterlesen
 
 
FeminismusMut zur KomplexitätVon der (Un-)Möglichkeit einer feministischen Entwicklungszusammenarbeit. Von Radwa Khaled-Ibrahim und Karoline SchäfersWeiterlesen

Info: https://www.medico.de/newsletter/medico-newsletter-kriegsregime-koloniale-verhaeltnisse-und-feminismus
08.12.2022

Der Kult des Globalismus: Der große Neustart und seine „Endlösung“ für „nutzlose Menschen“

globalresearch.ca, 03. Dezember 2022, Von Timothy Alexander Guzman


Thema:


 Erstveröffentlichung am 9. Juli 2020

***

Die Idee des Great Reset leitet sich von der Neuen Weltordnung ab, die in den Köpfen des Establishments noch lebendig ist oder die wir die Globalisten nennen können, von Leuten wie Henry Kissinger bis zum derzeitigen US-Präsidenten Joe Biden . Natürlich gibt es viele andere auf den obersten Ebenen der Pyramide, deren Ideen von der Errichtung eines Polizeistaates über das Implantieren von Mikrochips am Tag unserer Geburt, um uns zu verfolgen, bis hin zur Entvölkerung des Planeten reichen. Ich weiß, das klingt alles verrückt, aber das haben die Globalisten schon sehr lange für uns geplant. 


Klaus Schwabs Schützling, Yuval Noah Harari , ist ein in Israel geborener Intellektueller, der einen populären Bestseller mit dem Titel „Sapiens: Eine kurze Geschichte der Menschheit“ verfasst hat und auch Geschichtsprofessor an der Hebräischen Universität von Jerusalem ist. Harari stellte einmal eine beunruhigende Frage: „Was tun mit all diesen nutzlosen Menschen?“ Harari ist ein intelligenter Mann, daran besteht kein Zweifel, aber seine Intelligenz hat ihn in den Wahnsinn getrieben.


Harari ist ein einflussreiches Mitglied des Weltwirtschaftsforums (WEF), das die Idee unterstützt, eine dystopische Gesellschaft zu schaffen, die von einer Handvoll Globalisten verwaltet wird, die vom Tag ihrer Geburt an über jeden Menschen auf der Erde herrschen werden. Laut Harari ist der Planet Erde überbevölkert: 


Nochmals, ich denke, die vielleicht größte Frage in Wirtschaft und Politik der kommenden Jahrzehnte wird sein, was mit all diesen nutzlosen Menschen zu tun ist. Das Problem ist mehr Langeweile und was soll man mit ihnen machen und wie werden sie einen Sinn im Leben finden, wenn sie im Grunde bedeutungslos, wertlos sind?


Meine beste Vermutung ist derzeit eine Kombination aus Drogen und Computerspielen als Lösung für [die meisten]. Es passiert bereits … Unter verschiedenen Titeln, verschiedenen Rubriken sieht man immer mehr Menschen, die immer mehr Zeit mit Drogen und Computerspielen verbringen oder ihre inneren Probleme lösen, sowohl legale Drogen als auch illegale Drogen …

Sie möchten auch, dass die Menschen zu Hause mit der Metaverse-Welt, einer Virtual-Reality-Simulation, verbunden bleiben und sie gleichzeitig von allen möglichen Drogen abhängig machen. Die Art von Welt, die sie für uns zu erschaffen versuchen, ist purer Wahnsinn. Wired , ein monatlich erscheinendes Magazin, beschreibt die Metaverse als eine Kombination aus digitaler und physischer Welt, die eine virtuelle Realität wie im Hollywood-Film „Ready Player One erschafft. Der Artikel  Was ist das Metaverse genau?“  beantwortet diese Frage,


„Im Großen und Ganzen können die Technologien, auf die sich Unternehmen beziehen, wenn sie vom „Metaversum“ sprechen, Virtual Reality umfassen – gekennzeichnet durch persistente virtuelle Welten, die auch dann weiter existieren, wenn Sie nicht spielen – sowie Augmented Reality, die Aspekte des Digitalen kombiniert und physische Welten.“


Viele andere Hollywood-Filme, die in Zukunft auf virtueller Realität basieren, sind Jumanji, Source Code, The Matrix, Total Recall, Inception und viele andere. Die Globalisten wollen, dass Sie glauben, dass eine dystopische Gesellschaft für uns in Arbeit ist, aber keine Sorge, Sie werden zumindest laut Klaus Schwab vollkommen glücklich sein.


Meiner Meinung nach ist die Vorstellung, dass die menschliche Spezies ihr Leben durch virtuelle Realität leben wird, weit hergeholt, es ist eine Illusion, die Jahrzehnte oder sogar Jahrhunderte dauern wird, um sie zu verwirklichen, und die nur passieren würde, wenn wir es zulassen würden.


Harari sagt, dass unter einer wissenschaftlichen, technokratischen Weltordnung der Staat Ihr einziger Versorger für alles sein wird, also sagt er im Grunde, dass Familien in dieser neuen Welt, die sie für uns erschaffen, nicht gebraucht werden , mit anderen Worten, ein Familientestament zu haben gehören der Vergangenheit an:


Nach Jahrmillionen der Evolution bricht plötzlich innerhalb von 200 Jahren die Familie und die innige Gemeinschaft zusammen, dh sie brechen zusammen, die meisten Rollen, die die Familie seit Tausenden und Zehntausenden von Jahren ausfüllt, werden sehr schnell auf neue Netzwerke übertragen, die von Staat und Staat bereitgestellt werden Markt, du brauchst keine Kinder, du kannst eine Pensionskasse haben, du brauchst niemanden, der sich um dich kümmert, du brauchst keine Nachbarn und Schwestern oder Brüder, die sich um dich kümmern, wenn du krank bist, das Der Staat kümmert sich um dich, die Staaten versorgen dich mit Polizei, mit Bildung, mit Hilfe bei allem


Hören Sie sich Hararis eigene Worte in diesem Video an:


Die Welt in der Krise: Eine Stakeholder-Ökonomie, die Grüne Agenda und Covid-19    

Rahm Emanuel arbeitete unter verschiedenen Titeln für die US-Präsidenten Bill Clinton und Barack Obama , aber ein Zitat, das ihm immer in Erinnerung bleiben wird, war, als er sagte: „Man lässt eine ernsthafte Krise nie ungenutzt. Und was ich damit meine, es ist eine Gelegenheit, Dinge zu tun, von denen Sie glauben, dass Sie sie vorher nicht tun konnten.“ Genau das ist während des globalen Gesundheitsnotstands Covid-19 passiert.


Klaus Schwab, der ursprüngliche Gründer und geschäftsführende Vorsitzende des WEF, veröffentlichte einen Artikel, der drei grundlegende Komponenten des Great Reset umreißt, mit dem Titel Jetzt ist die Zeit für einen ‚Great Reset ‘“ , in der ersten Komponente würden sie helfen, zu lenken oder „ Verbessern Sie die Koordination (z. B. in der Steuer-, Regulierungs- und Fiskalpolitik), verbessern Sie die Handelsvereinbarungen und schaffen Sie die Voraussetzungen für eine „Stakeholder-Ökonomie“. 


Wie würde das funktionieren? Es gibt mehr als 195 Länder auf der Welt, was bedeutet, dass alle diese Länder eine „einheitliche“ Steuer-, Regulierungs- und Steuerpolitik einführen müssten, alle synchron, alle mit den gleichen Gesetzen, und das wäre unmöglich, selbst wenn sie es versuchen würden, weil alle Länder haben unterschiedliche Steuersysteme, unterschiedliche Volkswirtschaften und Kulturen, und das wird sich nicht ändern, weil eine Handvoll Globalisten mit ausgefallenen Vorstellungen von einem einheitlichen Finanzsystem sie zu ihrem eigenen Vorteil kontrollieren wollen. Es ist eine lächerliche Idee. Tatsächlich sind heute mehr Länder offener dafür, weniger Steuern und Vorschriften aufzuerlegen , um ausländische Investitionen für das Wachstum ihrer Volkswirtschaften anzuziehen, sodass die Empfehlungen des WEF niemals funktionieren werden, sondern im Grunde genommen sofort ankommen.


Dann gibt es die drohende Finanzkrise, die die Welt letztendlich in eine „digitale Währung“ der Federal Reserve Bank zwingen kann, die als digitale Zentralbankwährungen  (CBDCs) bekannt ist und von der Regierung nachverfolgt wird, wie Sie Ihr Geld ausgeben. Was kann an dieser Idee schiefgehen?


Wenn Sie in keinem Fall politisch mit einer bestimmten Partei verbunden sind oder eine experimentelle Injektion ablehnen, kann die Regierung Ihre Transaktionen blockieren. Mit anderen Worten, sie können buchstäblich kontrollieren, wann und wie Sie Ihr Geld ausgeben, und das werden die meisten Menschen nicht akzeptieren. Ein von Stefan Gleason, einem Investor, politischen Strategen und Basisaktivisten, veröffentlichter Artikel schrieb letztes Jahr eine interessante Analyse für fxstreet.com mit dem Titel „The Great Reset is Coming for the Currency“ und fragt, was das nächste große Thema für einen globalen Reset sein wird ?


„Während der Great Reset von globalistischen Denkfabriken und Technologie-Milliardären zu verbündeten Medieneliten, Regierungen, Schulen und Woke-Konzernen fortschreitet, was wird als nächstes „reset“? Der nächste Reset wird höchstwahrscheinlich im Finanzsektor stattfinden, da „Unterstützer der allumfassenden Great-Reset-Agenda des Weltwirtschaftsforums GROSSE Veränderungen für das globale Währungssystem im Auge haben“.


Covid-19: The Great Reset – Revisited. Gruselige Bedrohungen, Belohnungen für Gehorsam …

Bidens Finanzministerin und ehemalige Vorsitzende der Federal Reserve, Janet Yellen, will die Verwendung verschiedener Kryptowährungen beenden und den Internationalen Währungsfonds (IWF) CBDCs ausgeben lassen.  „Yellen verspottete Bitcoin als „eine äußerst ineffiziente Art, Transaktionen durchzuführen“, weil „die Menge an Energie, die bei der Verarbeitung dieser Transaktionen verbraucht wird, atemberaubend ist“.  Gleason sagt, dass Yellen und ihre Kollegen planen, dass die Öffentlichkeit digitalisierte Token verwendet, die von der Zentralbank ausgegeben werden. Das Fazit lautet: „Sie wollen nur sicherstellen, dass diese Ziffern von Regierungen und Zentralbanken ausgegeben und kontrolliert werden.“


Der beste Weg, der Kontrolle der Federal Reserve Bank über Ihre Finanzen zu entgehen, ist der Besitz von Gold, Silber und anderen sicheren Häfen.


„Jeder, der sich Sorgen über die Aussicht macht, in ein neues digitales Währungsregime getrieben zu werden, sollte es zu einer hohen Priorität machen, materielles Geld zu besitzen, das außerhalb des Finanzsystems existiert.“


Gleason plädiert für den Besitz von Gold und Silber,

„Keine Technologie oder kein Regierungsauftrag kann die Tatsache ändern, dass Gold und Silber einen allgemein anerkannten, inflationsbeständigen Wert haben.“

Irgendwann wird die Öffentlichkeit die Federal Reserve und ihre „digitale Währung“ ablehnen, wenn sie es vermeiden kann. Der beste Weg, CBDCs in Zukunft zu umgehen, besteht jedoch darin, Gold, Silber und andere Metalle zu kaufen, die ihren Wert behalten und resistent gegen Inflationsdruck werden können. Ein wichtiger Hinweis ist, dass alle US-Silbermünzen, die vor 1964 hergestellt wurden, zu 90 % aus Silber und zu 10 % aus Kupfer geprägt wurden. Behalten Sie also Ihr Kleingeld im Auge, falls Sie auf Silbermünzen mit Wert stoßen.


Die zweite Komponente

„würde sicherstellen, dass Investitionen gemeinsame Ziele wie Gleichberechtigung und Nachhaltigkeit fördern. Hier stellen die groß angelegten Ausgabenprogramme, die viele Regierungen umsetzen, eine große Chance für Fortschritte dar.“


Das bedeutet, dass die Regierungen gezwungen sein werden, eine unbegrenzte Geldmenge zu drucken, um ihre Agenda zu unterstützen, was schließlich zu einem Inflationsdruck führen wird, der ihre jeweiligen Volkswirtschaften verwüsten kann.


„Hier stellen die groß angelegten Ausgabenprogramme, die viele Regierungen umsetzen, eine große Chance für Fortschritte dar. Die Europäische Kommission hat Pläne für einen Sanierungsfonds in Höhe von 750 Milliarden Euro (826 Milliarden US-Dollar) vorgestellt. Auch die USA, China und Japan haben ehrgeizige Konjunkturpläne.“


Sie drängen auf eine teure grüne Agenda, die Teil von Joe Bidens Build Back Better - Plan ist, um die Treibhausgasemissionen zu reduzieren, die die Art und Weise verändern werden, wie die Welt funktioniert, wenn es um die Nutzung traditioneller Energieressourcen wie Kohle, Öl und Erdgas geht:


Anstatt diese Mittel sowie Investitionen von privaten Einrichtungen und Pensionsfonds zu verwenden, um Risse im alten System zu füllen, sollten wir sie verwenden, um ein neues System zu schaffen, das auf lange Sicht widerstandsfähiger, gerechter und nachhaltiger ist. Dies bedeutet beispielsweise den Aufbau einer „grünen“ städtischen Infrastruktur und die Schaffung von Anreizen für die Industrie, ihre Erfolgsbilanz in Bezug auf Umwelt-, Sozial- und Governance-Kennzahlen (ESG) zu verbessern


Letztes Jahr veröffentlichte das Forbes-Magazin Why Biden’s Climate Agenda Is Falling Apart“ , das erklärt, wie teuer und unzuverlässig die Grüne Agenda ist:


Die überwiegende Mehrheit der Menschen will eher ein hohes als ein niedriges Wirtschaftswachstum, und so entscheiden sich die Politiker letztendlich für eine Politik, die Energie billig und nicht teuer macht.


Und die Grenzen der wetterabhängigen Erneuerbaren sind sichtbarer denn je. Wenn Kaliforniens großes Windenergieprojekt gebaut wird, wird es weniger als die Hälfte der Energie des kalifornischen Kernkraftwerks Diablo Canyon liefern, das Newsom 2025 schließen will, und es wird unzuverlässig sein. Während der durch Hitzewellen verursachten Stromausfälle im letzten Sommer gab es in Kalifornien oder anderen westlichen Bundesstaaten wenig Wind, was bedeutet, dass wir uns nicht auf Windenergie verlassen können, wenn wir sie am meisten brauchen.


Mit anderen Worten, die Agenda der Demokraten für Klimawandel und erneuerbare Energien fällt rapide auseinander, und die Gründe haben viel mehr mit Physik als mit Politik zu tun

Schwab schlägt vor, dass die dritte Komponente im Wesentlichen die Innovationen sind, die zu einer zentralisierten Kontrolle der weltweiten Gesundheitspolitik durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) führen werden. Die Innovationen begannen jedoch in dem Moment, als WHO-Beamte vor mehr als zwei Jahren einen globalen Gesundheitsnotstand ausriefen.


Schwab erwähnte die „Vierte Industrielle Revolution“ , die auf der Website des Weltwirtschaftsforums als neues System beschrieben wird


„gestaltet neue Richtlinien und Strategien in Bereichen wie künstliche Intelligenz, Blockchain und digitale Assets, das Internet der Dinge oder autonome Fahrzeuge und ermöglicht eine agile Implementierung und Iteration über sein schnell wachsendes Netzwerk nationaler und subnationaler Zentren.“


In Bezug auf Covid-19 oder einen anderen erklärten Gesundheitsnotstand in der Zukunft wird das neue System dazu in der Lage sein


„das Gemeinwohl zu unterstützen, insbesondere durch die Bewältigung gesundheitlicher und sozialer Herausforderungen. Während der COVID-19-Krise haben sich Unternehmen, Universitäten und andere zusammengeschlossen, um Diagnostika, Therapeutika und mögliche Impfstoffe zu entwickeln; Testzentren einrichten; Mechanismen zur Rückverfolgung von Infektionen schaffen; und liefern Telemedizin.“


Es gab jedoch eine einheitliche Antwort mehrerer Nationen, darunter Brasilien, Indien, Russland, China, Iran, Südafrika, Malaysia und praktisch der gesamte afrikanische Kontinent, die einen von der Weltgesundheitsorganisation entwickelten Pandemievertrag ablehnten . Sie waren sich alle einig, dass der Vertrag es den Behörden der WHO ermöglichen würde, die Kontrolle über ihre Gesundheitspolitik zu erlangen und dabei ihre Rechte als souveräne Nationen zu umgehen.

Während der Geist des verstorbenen Präsidenten Tansanias, John Magufuli , weiterlebt , veröffentlichte Reuters den positiven Schritt im Namen des afrikanischen Kontinents Afrika widerspricht dem Vorstoß der USA zur Reform der Gesundheitsvorschriften bei der WHO-Versammlung in Bezug auf die 47 Nationen Afrikas, die den Vertrag „afrikanische Länder erhoben Ein Einspruch am Dienstag gegen einen von den USA geführten Vorschlag zur Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR), ein Schritt, von dem Delegierte sagen, dass er die Verabschiedung auf der Jahresversammlung der Weltgesundheitsorganisation verhindern könnte.“


Der von der WHO und der US-Regierung vorgebrachte Vertrag wurde technisch abgelehnt, was ein positives Ergebnis ist, wenn man bedenkt, was auf dem Spiel steht:


Wenn Afrika weiterhin die Unterstützung verweigert, könnte es eine der einzigen konkreten Reformen blockieren, die von dem Treffen erwartet werden, und die Hoffnungen zunichte machen, dass sich die Mitglieder auf Reformen einigen, um die Regeln der UN-Gesundheitsbehörde zu stärken, da sie eine zentrale Rolle für sich selbst in der globalen Gesundheitspolitik anstrebt.

Die IHR legen die rechtsverbindlichen Verpflichtungen der WHO-Mitglieder im Zusammenhang mit Ausbrüchen fest. Die Vereinigten Staaten haben 13 IHR-Reformen vorgeschlagen, die darauf abzielen, den Einsatz von Expertenteams an kontaminierten Standorten und die Einrichtung eines neuen Compliance-Ausschusses zur Überwachung der Umsetzung der Vorschriften zu genehmigen.


Aber die afrikanische Gruppe äußerte Vorbehalte selbst gegenüber dieser geringfügigen Änderung und sagte, dass alle Reformen zu einem späteren Zeitpunkt als Teil eines „ganzheitlichen Pakets“ gemeinsam angegangen werden sollten


Westliche Mächte werden zusammen mit hochrangigen WHO-Beamten versuchen, souveräne Nationen, die den IHR-Vertrag ursprünglich abgelehnt haben, davon zu überzeugen oder zu erpressen, ihre Entscheidung mit einer neuen modifizierten Version in der Hoffnung auf eine zentralisierte Kontrolle einer zukünftigen Pandemie rückgängig zu machen, aber die aktuelle Entscheidung wird von den Nationen getroffen, die dies tun den Vertrag abgelehnt hat, ist in der Tat eine erfreuliche Nachricht.


Stellen Sie sich vor, das Konzept einer Gruppe größtenteils nicht gewählter Bürokraten mit der Macht, ein zentralisiertes Kontrollnetz zu überwachen, um über eine globale Pandemie zu herrschen, ist Orwellianisch, tatsächlich erinnert mich The Great Reset irgendwie an den klassischen Hollywood-Film von 1973, Soylent Green mit Charlton Heston nach dem Science-Fiction-Roman  „Make Room! Mach Platz! von Harry Harrison basierend auf einer dystopischen Gesellschaft. Die Geschichte handelt von einer polizeilichen Untersuchung des Mordes an einem wohlhabenden Geschäftsmann, während die Welt einen langsamen Tod durch „Treibhausgase“ erlebt, die eine Vielzahl von Problemen für die Menschheit hervorriefen, darunter Überbevölkerung, Umweltverschmutzung, Armut, Kriminalität und das Konzept der erzwungenen Euthanasie durch den Staat.

Soylent Green ist ein Beispiel dafür, was eine gestörte Gruppe von Globalisten oder in diesem Fall Regierungsbürokraten der Menschheit antun würden, wenn wir nichts dagegen unternehmen würden. In dem Film warnte Detective Thorn (gespielt von Charlton Heston) seinen Kollegen Chief Hatcher (Brock Peters): „ Der Ozean stirbt! Plankton stirbt! Es sind Menschen – Soylent Green besteht aus Menschen! Sie machen unser Essen aus Menschen! Als nächstes züchten sie uns wie Vieh zum Essen! Du musst es ihnen sagen, du musst es ihnen sagen!“Obwohl Soylent Green offensichtlich fiktiv ist, ist es eine Metapher dafür, wie weit Globalisten bereit sein werden zu gehen, damit ihre Agenda der Weltkontrolle und Entvölkerung erfolgreich sein kann. In dem Film förderte der Staat nachdrücklich und erleichterte sogar den Selbstmord, wodurch die Menschen zur Nahrung für die verbleibende Bevölkerung wurden. Es klingt verrückt, aber über die Agenda des Great Reset zu lesen, dass Sie nichts besitzen und glücklich sind, ist der Beginn von etwas noch Finstererem in unserer Zukunft. Ich sage nicht, dass sie versuchen werden, Menschen in Zukunft in Nahrung zu verwandeln, aber sie versuchen sicherlich, andere empörende Lösungen voranzutreiben, um die Welt zu ernähren, wie zum Beispiel die Möglichkeit, dass Menschen Insekten essen, um zu überleben. Ich wünschte, das wäre ein Witz, aber das ist es nicht.

Globalisten fordern, dass die Weltbevölkerung mit ihren experimentellen Covid-19-Injektionen vollständig geimpft wird, mit anderen Worten, sie wollen die totale Kontrolle über die Gesundheitspolitik der Welt, um die Verwendung von Gesichtsmasken und endlose Impfprogramme durch von der Regierung auferlegte Mandate für die Bevölkerung durchzusetzen obwohl experimentelle Covid-19-Injektionen Tausende von Menschen auf der ganzen Welt verletzen und sogar töten. Globalistische Verschwörer begannen mit ihrem Aktionsplan zur Umsetzung ihrer Impfaufträge, sobald der Notfall für die öffentliche Gesundheit angekündigt wurde, aber es gab Regierungen, die die Idee von Anfang an ablehnten. Am 3. Dezember 2020 hat Brasiliens Außenminister Ernesto Araujo die des Weltwirtschaftsforums klar abgelehntGreat Reset-Agenda, indem er auf der Sondersitzung der Vereinten Nationen (UN) zu COVID-19 sagte: „Diejenigen, die die Freiheit nicht mögen, versuchen immer, Krisenmomente zu nutzen, um die Einschränkung der Freiheit zu predigen. Lasst uns nicht in diese Falle tappen.“ In seiner Schlussfolgerung stellt Araujo klar fest, was Brasiliens Position zu der Idee des Great Reset ist:


Grundfreiheiten sind keine Ideologie. Menschenwürde erfordert Freiheit ebenso wie Gesundheit und wirtschaftliche Möglichkeiten. Diejenigen, die die Freiheit nicht mögen, versuchen immer, Krisenmomente zu nutzen, um die Beschneidung der Freiheit zu predigen. Lassen Sie uns nicht auf diese Falle hereinfallen. Totalitäre soziale Kontrolle ist kein Heilmittel für jede Krise. Machen wir Demokratie und Freiheit nicht zu einem weiteren Opfer von COVID-19


Ist die Welt bereit, den Great Reset anzunehmen?  

Im geopolitischen Spektrum sind Globalisten darauf aus, souveräne Länder zu bestrafen, die sich nicht an eine regelbasierte Ordnung im Rahmen der Great-Reset-Agenda in Partnerschaft mit der US-NATO-Allianz halten, was die Welt zu irgendeiner Form von Konflikt oder Regimewechsel gegen Russland, China, Iran, Weißrussland, Syrien, Venezuela, Nicaragua, Kuba und jede andere Nation, die um jeden Preis souverän bleiben will. Es gibt viele, die sich vehement gegen eine solche Idee stellen, beispielsweise sprach der russische Präsident Wladimir Putin am 27. Januar 2021 auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF) und lehnte die Idee des Great Reset grundsätzlich ab und gab eine vernünftige Vorstellung davon ab Menschheit, die zusammenarbeitet, um eine erfolgreiche Zukunft für alle zu erreichen mit „Aufrufe zu inklusivem Wachstum und zur Schaffung eines menschenwürdigen Lebensstandards für alle werden regelmäßig auf verschiedenen internationalen Foren laut.


So sollte es sein, und dies ist eine absolut korrekte Sichtweise unserer gemeinsamen Bemühungen“ und dass „es klar ist, dass die Welt nicht weiter eine Wirtschaft schaffen kann, die nur einer Million Menschen oder sogar der goldenen Milliarde zugute kommt. Dies ist ein destruktives Gebot. Dieses Modell ist standardmäßig unausgeglichen.“ Putins Wahrnehmung des Great Reset oder einer unipolaren Weltordnung ist richtig, weil sie zum Scheitern verurteilt ist, da die Welt ein komplexer Ort ist, an dem Nationen unterschiedliche Kulturen und Geschichten haben. Putin stellt in Frage, wie Nationen auf einen Great Reset mit einer regelbasierten Ordnung reagieren würden, die von einer Elitegruppe von Psychopathen geleitet wird, die einen harmonischen Übergang von allen Nationen erwarten, die bereit sind, sich daran zu halten:


Wir sind offen für die breiteste internationale Zusammenarbeit, während wir unsere nationalen Ziele erreichen, und wir sind zuversichtlich, dass die Zusammenarbeit in Fragen der globalen sozioökonomischen Agenda einen positiven Einfluss auf die Gesamtatmosphäre in globalen Angelegenheiten haben würde und dass die gegenseitige Abhängigkeit bei der Behandlung akuter aktueller Probleme dies tun würde auch das gegenseitige Vertrauen stärken, was heute besonders wichtig und besonders aktuell ist.


Offensichtlich ist die Ära, die mit Versuchen verbunden ist, eine zentralisierte und unipolare Weltordnung aufzubauen, zu Ende. Um ehrlich zu sein, hat diese Ära noch nicht einmal begonnen. Ein bloßer Versuch in diese Richtung wurde unternommen, aber auch das ist nun Geschichte. Das Wesen dieses Monopols widersprach der kulturellen und historischen Vielfalt unserer Zivilisation.


Die Realität sieht so aus, dass sich weltweit wirklich unterschiedliche Entwicklungszentren mit ihren unterschiedlichen Modellen, politischen Systemen und öffentlichen Institutionen herausgebildet haben. Heute ist es sehr wichtig, Mechanismen zum Ausgleich ihrer Interessen zu schaffen, um zu verhindern, dass die Vielfalt und der natürliche Wettbewerb der Entwicklungspole Anarchie und eine Reihe langwieriger Konflikte auslösen


Die Ablehnung des Great Reset und der damit verbundenen globalen Institutionen und Industrien wie der WHO, der NATO und Big Pharma ist ein Schritt in die richtige Richtung, und die Globalisten sind in Panik. Brasilien, Russland, der afrikanische Kontinent und andere beweisen, dass der Great Reset oder die jahrhundertealte Idee einer Neuen Weltordnung zu einem gescheiterten Projekt geworden ist. Einige Leute mögen meiner Analyse nicht zustimmen, weil viele pessimistisch über ihre Zukunft sind, weil sie glauben, dass ein Great Reset unvermeidlich ist, dass es kein Entrinnen gibt, weil es scheint, dass die Dinge mit anhaltenden Kriegen, bevorstehender Nahrungsmittelknappheit und a wachsende Gefahr einer globalen medizinischen Tyrannei.

Ich glaube jedoch, dass wir uns in den frühen Stadien eines großen Erwachens befinden und nicht einer auf Regeln basierenden Ordnung, die von einer Gruppe von Globalisten verwaltet wird, trotz der endlosen Propaganda darüber, wie der Große Neustart den Planeten zu einem besseren Ort für uns alle machen wird.


Die Menschen und bestimmte Regierungen werden sich der Tatsache bewusst, dass eine Gruppe von Globalisten auf allen Ebenen gegen sie arbeitet, und sie beginnen, sich zu wehren. Wir wollen nicht von einer zentralisierten Macht regiert werden, die uns sagt, was wir tun oder wie wir denken sollen. Das Konzept des Great Reset ist in vielerlei Hinsicht gescheitert, aber es gibt noch viel zu tun.


Geben Sie niemals auf, lassen Sie niemals zu, dass eine Gruppe einflussreicher Globalisten dieser Ideologie einer unipolaren Weltordnung widersteht, egal ob es sich um Milliardäre oder Banker, Regierungsbeamte oder Interessengruppen handelt. Wir können diesen Krieg gewinnen, es ist noch Zeit, ich glaube, dass wir siegen werden, wenn wir einfach nicht ihrem Ziel entsprechen, dass sie versuchen, uns, die nutzlosen Menschen, zu kontrollieren.

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Timothy Alexander Guzman schreibt auf seiner eigenen Blogseite Silent Crow News, wo dieser Artikel ursprünglich veröffentlicht wurde . Er schreibt regelmäßig Beiträge für Global Research.

Das ausgewählte Bild stammt von SCN


Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Timothy Alexander Guzman , Global Research, 2022


Info: https://www.globalresearch.ca/cult-globalism-great-reset-final-solution-useless-people/5784969?utm_campaign=magnet&utm_source=article_page&utm_medium=related_articles

08.12.2022

„Grüner Energie-Imperialismus”Berlin verweigert Entschädigung für den Genozid an den Herero und Nama, nimmt Namibia aber als Lieferanten grüner Energieträger in Anspruch. Windhoek verlangt inzwischen offen Reparationen.

german-foreign-policy.com 8. Dezember 2022

WINDHOEK/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung verweigert weiterhin die Zahlung von Entschädigungen für den Genozid an den Herero und Nama und nimmt Namibia nun stattdessen als Lieferanten grüner Energieträger in Anspruch. Wirtschaftsminister Robert Habeck hat in dieser Woche Namibia bereist, um den Bezug grünen Wasserstoffs bzw. Ammoniaks zu forcieren; Ammoniak lässt sich aus Wasserstoff herstellen und kann einfacher transportiert werden. Ein deutsches Unternehmen betreibt nahe Lüderitz ein Projekt, das ab 2017 eine Million Tonnen Ammoniak pro Jahr exportieren soll; der Energiekonzern RWE hat sich 300.000 Tonnen jährlich gesichert. Während Namibia den Wasserstoff gerne nutzen würde, um eine eigene Industrie aufzubauen, ist unklar, wieviel von dem Energieträger überhaupt im Land verbleiben wird. Kritiker weisen außerdem darauf hin, dass das Projekt in einem ökologisch hochsensiblen Gebiet angesiedelt wird. Unterdessen dringt Namibias Regierung, unter dem Druck von Nachfahren der Herero und Nama, auf neue Verhandlungen mit Berlin über Entschädigungen für den Genozid und fordert Reparationen in Höhe von 73 Milliarden Euro.


Zitat: Grünes Ammoniak

Namibia gilt als bestens geeignet für die Herstellung von grünem Wasserstoff. Es verfügt mit rund 300 Sonnentagen im Jahr und mit seinen riesigen, zum Teil sehr windreichen Flächen – es ist mehr als doppelt so groß wie die Bundesrepublik, hat aber lediglich 2,6 Millionen Einwohner – über gewaltiges Potenzial für die Nutzung von Sonnen- und Windenergie; seine Häfen an der langen Küste bieten gute Exportmöglichkeiten. Die namibische Regierung hat die Produktion von grünem Wasserstoff und Ammoniak als „strategische Industrie“ in ihre Entwicklungsplanung für die Jahre von 2021 bis 2025 integriert.[1] Für die Bundesrepublik ist insbesondere ein Projekt von erheblichem Interesse, das die Firma Enertrag aus Dauerthal in Brandenburg initiiert hat – und zwar in der Nähe der Hafenstadt Lüderitz, die den Namen des Bremer Kolonialkaufmanns Adolf Lüderitz trägt. Das Enertrag-Projekt Hyphen soll in einem besonders windreichen Gebiet – zur Verfügung steht eine Fläche von 100 mal 80 Kilometern – 600 Windräder und zwei Solarfelder umfassen und damit eine Kapazität von bis zu sieben Gigawatt schaffen – „so viel wie sieben große Kernreaktoren“, heißt es.[2] Das zur Wasserstoffproduktion benötigte Wasser soll auf lange Sicht durch Entsalzung aus Meerwasser gewonnen werden. Das Finanzvolumen: zehn Milliarden Euro.


Die „Wasserstoffpartnerschaft“

Laut aktuellem Planungsstand soll Hyphen bereits im Jahr 2027, zwei Jahre nach Baubeginn, aus Wasserstoff hergestelltes Ammoniak – dieses lässt sich leichter transportieren – in großen Mengen in die Bundesrepublik liefern. Aktuell ist von einem Gesamtexportvolumen von einer Million Tonnen die Rede. Bis zu 300.000 davon will sich der deutsche Energiekonzern RWE sichern; dazu hat er nun eine Absichtserklärung mit Hyphen geschlossen.[3] Wie es bei RWE heißt, soll bis 2026 ein Terminal für grünes Ammoniak in Brunsbüttel gebaut werden. Das Terminal ist auch als Zielort für namibisches Ammoniak eingeplant. Beliefert werden sollen vor allem die Düngemittelproduktion und die chemische Industrie.[4] Flankierend tätig gewesen ist die Bundesregierung, die im August 2021 eine „Wasserstoffpartnerschaft“ mit Namibia geschlossen hat – verbunden mit Fördermitteln in Höhe von insgesamt 40 Millionen Euro. Mit Blick darauf, dass das Enertrag-Projekt eine bedeutende Säule der Versorgung der Bundesrepublik mit grünem Wasserstoff bzw. mit grünem Ammoniak werden soll, hat Wirtschaftsminister Robert Habeck am Montag gewarnt: „Das Letzte, was wir akzeptieren dürfen, ist eine Art von grünem Energie-Imperialismus“.[5] Der sei dann gegeben, wenn man in Namibia erzeugte Energieträger einfach absauge und das Land nichts davon habe.


„Kohlenstoffarm, aber nicht grün“

Genau dieser Fall könnte allerdings eintreten. So wird Natalie Russmann, Leiterin des Auslandsbüros für Namibia und Angola der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, mit der Aussage zitiert, es sei „noch unklar“, wieviel „Strom aus der grünen Wasserstoffproduktion für die lokale Versorgung vorgesehen“ sei.[6] Kritiker warnen, es könne tatsächlich zu einem Ausverkauf des grünen Wasserstoffs bzw. Ammoniaks an die Bundesrepublik kommen, die damit ihre Industrie versorge, während in Namibia nicht genug für den Aufbau einer eigenen Industrie übrigbleibe. Kritisiert wird das Enertrag-Projekt darüber hinaus aus ökologischen Gründen. So wird Chris Brown, der Leiter der Namibian Chamber of Environment, einer Dachorganisation der namibischen Umweltbewegung, im Hinblick darauf, dass das Enertrag-Projektgebiet im Nationalpark Tsau Khaeb 20 Prozent sämtlicher Pflanzenarten Namibias beherbergt, mit der Feststellung zitiert: „Wenn die Wasserstoffproduktion in diesem Nationalpark stattfindet, mag sie zwar kohlenstoffneutral sein, aber sie kann nicht als ‘grün‘ bezeichnet werden“.[7] Brown erklärt: „Wir finden es auch ironisch, dass Deutschland aufgrund seiner unglücklichen Energiepolitik ... bereit ist, Namibia für die Zerstörung global wichtiger Ökosysteme und der biologischen Vielfalt zu bezahlen, anstatt die Probleme zu Hause und in der EU anzugehen“.


Berlin und der Genozid

Habeck erklärte in Namibia ausdrücklich, deutsche Aktivitäten in dem Land müssten im „Lichte der Geschichte“ gesehen werden.[8] Das bezog sich auf Namibias Vergangenheit als deutsche Kolonie, die unauflöslich mit dem deutschen Genozid an den Herero und Nama in den Jahren 1904 bis 1908 verknüpft ist. Eines der damaligen deutschen Konzentrationslager, in denen zahllose Einwohner zu Tode kamen, befand sich unweit Lüderitz. An einem Mahnmal zur Erinnerung an den Genozid legte Habeck Blumen nieder. Dabei hat Berlin den Genozid bis heute lediglich mit der Einschränkung anerkannt, es handle sich „aus heutiger Perspektive“ um einen Genozid, nicht allerdings aus historischer und juristischer Sicht: Die Völkermordkonvention, die 1948 beschlossen wurde und 1951 in Kraft trat, dürfe nicht rückwirkend angewandt werden; auf andere Rechtsdokumente wie die Genfer Konvention von 1864 oder die Haager Landkriegsordnung von 1899 wiederum könnten sich die Herero und Nama nicht berufen, weil diese nach damaliger Rechtsauffassung nur für „zivilisierte“ Bevölkerungen gegolten hätten, nicht aber für Einwohner afrikanischer Kolonien.[9] Der krude Gedankengang ist für Berlin höchst nützlich: Wenn kein Genozid im juristischen Sinn vorliegt, greift die Forderung nach Entschädigung, wie sie die Nachfahren der Opfer heute erheben, nicht.


73 Milliarden Euro

Der Bundesregierung ist es gelungen, auf der Basis ihrer Rechtsauffassung mit der Regierung in Windhoek im Mai 2021 eine sogenannte Versöhnungsvereinbarung zu schließen. Sie sieht anstelle einer Entschädigung lediglich die Zahlung von Entwicklungshilfe in den kommenden 30 Jahren vor – ungefähr in derselben Höhe wie die Entwicklungshilfe, die die Bundesrepublik Namibia in den vergangenen drei Jahrzehnten leistete.[10] Die Weigerung, eine Entschädigung zu zahlen, hat in Namibia bei den Nachfahren der Opfer einen Sturm der Empörung ausgelöst und dazu geführt, dass Windhoek seit Juli in Berlin darauf dringt, die Verhandlungen in der Sache neu aufzunehmen. Zudem wird berichtet, die namibische Regierung sei inzwischen dazu übergegangen, unvermittelt die Zahlung von Reparationen einzufordern. Die Rede ist von einer Summe von 73 Milliarden Euro.[11] Berlin weigert sich hartnäckig, darauf einzugehen, und nimmt Namibia stattdessen für seine Energieversorgung in Anspruch – als Lieferanten grünen Wasserstoffs bzw. Ammoniaks.

 

[1] Fausi Najjar: Vom Rohstoffexporteur zum Wasserstoff-Hub? gtai.de 25.11.2022.

[2] Heidi Mühlenberg: Grüner Wasserstoff aus der Wüste. tagesschau.de 04.12.2022.

[3] RWE und Hyphen prüfen die Abnahme von grünem Ammoniak aus Namibia. rwe.com 02.12.2022.

[4] Habeck auf Wasserstoff-Mission – Große Hoffnungen in Namibia. handelsblatt.com 05.12.2022.

[5] Habeck warnt vor „grünem Energie-Imperialismus“. spiegel.de 05.12.2022.

[6], [7] Ann Esswein: Wasserstoff aus der Wüste. taz.de 05.12.2022.

[8] Habeck zu Besuch: Wasserstoffprojekt soll Namibia nach vorne bringen. t-online.de 05.12.2022.

[9], [10] S. dazu Schweigegeld statt Entschädigung (II).

[11] Christian Selz: Keine Lösung im Völkermordstreit. nd-aktuell.de 01.12.2022.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9106

08.12.2022

Scott Ritter / Michael Hudson zu Deutschland-USA

aus e-mail von Doris Pumphrey, 8. Dezember 2022, 18:17 Uhr


/Siehe dazu auch:

/*Scott Ritter:

Deutschland ist nur eine Prostituierte der USA, genauso wie die anderen

EU-Staaten

*/Siehe hier:/

https://test.rtde.tech/kurzclips/video/156721-scott-ritter-deutschland-ist-nur/

/oder hier:/

https://meinungsfreiheit.rtde.life/kurzclips/video/156721-scott-ritter-deutschland-ist-nur/


-----------------------------------------------------------------

https://www.nachdenkseiten.de/?p=91280

8.12.2022

*Deutschlands Position in Amerikas neuer Weltordnung


*Die US-Politik verfolgt nur ein Ziel: die politische und finanzielle

Weltherrschaft und die militärische Dominanz. Deutschland ist zu einem

wirtschaftlichen Satelliten von Amerikas neuem Kalten Krieg mit

Russland, China und dem Rest Eurasiens geworden. Deutschland und andere

NATO-Länder wurden aufgefordert, sich selbst Handels- und

Investitionssanktionen aufzuerlegen, die den heutigen

Stellvertreterkrieg in der Ukraine überdauern werden. US-Präsident Biden

und die Sprecher des Außenministeriums haben erklärt, dass die Ukraine

nur der erste Schauplatz einer viel umfassenderen Dynamik ist, die die

Welt in zwei gegensätzliche Gruppen von Wirtschaftsbündnissen spaltet.

Den größten “Kollateralschaden” aller Länder wird bei dieser Entwicklung

Deutschland erleiden. Von *Michael Hudson*.


Dieser globale Bruch verspricht ein zehn- oder zwanzigjähriger Kampf zu

werden, in dem es darum geht, ob die Weltwirtschaft eine unipolare, auf

den US-Dollar ausgerichtete Wirtschaft oder eine multipolare, auf

mehrere Währungen ausgerichtete Welt sein wird, die sich auf das

eurasische Kernland mit gemischten öffentlichen/privaten Wirtschaften

konzentriert. Präsident Biden hat diese Spaltung als eine zwischen

Demokratien und Autokratien bezeichnet. Die Terminologie ist eine

typische Orwell’sche Doppeldeutigkeit. Mit “Demokratien” meint er die

USA und die verbündeten westlichen Finanzoligarchien. Ihr Ziel ist es,

die Wirtschaftsplanung aus den Händen gewählter Regierungen an die Wall

Street und andere Finanzzentren unter US-Kontrolle zu verlagern.

US-Diplomaten nutzen den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank,

um die Privatisierung der weltweiten Infrastruktur und die Abhängigkeit

von US-amerikanischen Technologie-, Öl- und Lebensmittelexporten zu fordern.


Mit “Autokratie” meint Biden Länder, die sich dieser Finanzialisierung

und Privatisierungsübernahme widersetzen. In der Praxis bedeutet die

Rhetorik der USA, dass sie ihr eigenes Wirtschaftswachstum und ihren

Lebensstandard fördern und das Finanz- und Bankwesen als öffentliche

Versorgungseinrichtungen erhalten. Im Grunde geht es darum, ob

Volkswirtschaften von Bankenzentren geplant werden, um finanziellen

Reichtum zu schaffen – durch die Privatisierung grundlegender

Infrastrukturen, öffentlicher Versorgungseinrichtungen und sozialer

Dienste wie der Gesundheitsversorgung in Monopole – oder ob

Lebensstandard und Wohlstand erhöht werden, indem Bankwesen und

Geldschöpfung, öffentliche Gesundheit, Bildung, Verkehr und

Kommunikation in öffentlicher Hand bleiben.


Das Land, das bei diesem globalen Bruch den größten “Kollateralschaden”

erleidet, ist Deutschland. Als Europas fortschrittlichste

Industrienation ist Deutschland bei Stahl, Chemikalien, Maschinen,

Automobilen und anderen Konsumgütern am stärksten von Importen

russischen Gases, Öls und Metallen wie Aluminium, Titan und Palladium

abhängig. Doch trotz zweier Nord-Stream-Pipelines, die gebaut wurden, um

Deutschland mit preiswerter Energie zu versorgen, wurde Deutschland

aufgefordert, sich vom russischen Gas abzuschneiden und zu

deindustrialisieren. Dies bedeutet das Ende seiner wirtschaftlichen

Vormachtstellung. Der Schlüssel zum BIP-Wachstum in Deutschland, wie

auch in anderen Ländern, ist der Energieverbrauch pro Arbeitnehmer.


Diese anti-russischen Sanktionen machen den heutigen neuen Kalten Krieg

von Natur aus anti-deutsch. US-Außenminister Anthony Blinken hat gesagt,

dass Deutschland das günstige russische Pipeline-Gas durch hochpreisiges

amerikanisches LNG-Gas ersetzen sollte. Um dieses Gas importieren zu

können, wird Deutschland in kurzer Zeit über fünf Milliarden US-Dollar

ausgeben müssen, um Hafenkapazitäten für den Umschlag von LNG-Tankern zu

schaffen. Dies wird dazu führen, dass die deutsche Industrie nicht mehr

wettbewerbsfähig ist. Insolvenzen werden sich ausbreiten, die

Beschäftigung wird zurückgehen, und Deutschlands NATO-freundliche Führer

werden eine chronische Depression und einen sinkenden Lebensstandard

herbeiführen.


Die meisten politischen Theorien gehen davon aus, dass Nationen in ihrem

eigenen Interesse handeln werden. Andernfalls sind sie

Satellitenstaaten, die ihr Schicksal nicht selbst in die Hand nehmen.

Deutschland ordnet seine Industrie und seinen Lebensstandard dem Diktat

der US-Diplomatie und dem Eigeninteresse des amerikanischen Öl- und

Gassektors unter. Es tut dies freiwillig – nicht aufgrund militärischer

Gewalt, sondern aus der ideologischen Überzeugung heraus, dass die

Weltwirtschaft von den US-amerikanischen Planern des Kalten Krieges

gelenkt werden sollte.


Manchmal ist es einfacher, die heutige Dynamik zu verstehen, wenn man

sich von der eigenen unmittelbaren Situation löst und sich historische

Beispiele für die Art von politischer Diplomatie ansieht, die die Welt

von heute spaltet. Die nächstliegende Parallele, die ich finden kann,

ist der Kampf des mittelalterlichen Europas zwischen dem römischen

Papsttum und den deutschen Königen – den Heiligen Römischen Kaisern – im

13. Jahrhundert. Dieser Konflikt spaltete Europa entlang von Linien, die

denen von heute sehr ähnlich sind. Eine Reihe von Päpsten

exkommunizierte Friedrich II. und andere deutsche Könige und

mobilisierte Verbündete zum Kampf gegen Deutschland und dessen Kontrolle

über Süditalien und Sizilien.


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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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