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Interview mit Paul Craig Roberts

globalresearch.ca, vom 20. Dezember 2022, Von Dr. Paul Craig Roberts und Mike Whitney

Region: Europa , Russland und FSU , USA

Thema: Geheimdienste , US-NATO-Kriegsagenda

Ausführlicher Bericht: UKRAINE-BERICHT

Mike Whitney :  Sie meinen, Putin hätte von Anfang an energischer vorgehen sollen, um den Krieg schnell zu beenden. Ist das eine zutreffende Einschätzung Ihrer Sicht auf den Krieg? Und – wenn ja – was ist Ihrer Meinung nach die Kehrseite, wenn man zulässt, dass sich der Konflikt hinzieht, ohne dass ein Ende in Sicht ist?

Paul Craig Roberts:  Ja, Sie haben meine Position richtig dargestellt. Aber da meine Position den vielen Indoktrinierten und Gehirngewaschenen, denen, die CNN sehen, NPR hören und die New York Times lesen, „unamerikanisch“ erscheinen kann, werde ich einige meiner Hintergrundinformationen liefern, bevor ich mit meiner Antwort fortfahre.

Ich war in vielerlei Hinsicht am Kalten Krieg des 20. Jahrhunderts beteiligt: ​​Als Herausgeber des Wall Street Journal; als Beauftragter eines Stiftungslehrstuhls am Center for Strategic and International Studies, Teil der Georgetown University zum Zeitpunkt meiner Ernennung, wo meine Kollegen Henry Kissinger, Nationaler Sicherheitsberater und Außenminister, Zbigniew Brzezinski, Nationaler Sicherheitsberater, und James Schlesinger, ein Verteidigungsminister und CIA-Direktor, der einer meiner Professoren an der Graduate School an der University of Virginia war; als Mitglied des Cold War Committee on the Present Danger; und als Mitglied eines geheimen Präsidialausschusses mit der Befugnis, die Opposition der CIA gegen Präsident Reagans Plan zur Beendigung des Kalten Krieges zu untersuchen.

Mit einer Geschichte wie meiner war ich überrascht, als ich eine objektive Position zur Ablehnung der US-Hegemonie durch den russischen Präsidenten Putin einnahm und fand, dass ich auf einer Website, „PropOrNot“, die möglicherweise von finanziert wurde, als „russischer Betrüger/Agent“ bezeichnet wurde das US-Außenministerium, das National Endowment for Democracy oder die CIA selbst, die immer noch alte Ressentiments gegen mich hegen, weil ich Präsident Reagan geholfen habe, den Kalten Krieg zu beenden, der das Potenzial hatte, das Budget und die Macht der CIA zu reduzieren. Ich frage mich immer noch, was die CIA mit mir machen könnte, obwohl die Agentur mich aufforderte, mich an die Agentur zu wenden, was ich tat, und zu erklären, warum sie in ihrer Argumentation falsch lagen.

Ich werde auch sagen, dass ich in meinen Artikeln die Wahrheit verteidige, nicht Putin, obwohl Putin meiner Meinung nach der ehrlichste Spieler und vielleicht der naivste im aktuellen Spiel ist, das in einem nuklearen Armageddon enden könnte. Mein Ziel ist es, ein nukleares Harmagedon zu verhindern, nicht Partei zu ergreifen. Ich erinnere mich gut an Präsident Reagans Hass auf „diese gottverdammten Atomwaffen“ und seine Anweisung, dass es nicht darum ginge, den Kalten Krieg zu gewinnen, sondern ihn zu beenden .

Nun zu Mikes Frage, die auf den Punkt kommt. Um Putin zu verstehen, müssen wir uns vielleicht an das Leben erinnern oder daran, wie es der Sowjetunion vom Westen präsentiert wurde und die Amerikaner in die Sowjetunion die Freiheit des Lebens im Westen ausstrahlten, wo die Straßen mit Gold gepflastert waren und die Lebensmittelmärkte alles nur Erdenkliche hatten Delikatesse.

Möglicherweise hat dies in den Köpfen vieler Sowjets, nicht aller, dazu geführt, dass das Leben in der westlichen Welt himmlisch war im Vergleich zur Hölle, in der die Russen lebten. Ich erinnere mich noch, wie ich 1961 in Usbekistan in einem Bus saß, als ein Fleischlieferwagen auf der Straße auftauchte. Der gesamte Verkehr folgte dem LKW bis zum Auslieferungslager, wo bereits eine mehrere Blocks lange Schlange wartete. Vergleicht man dieses Leben mit einem Besuch in einem amerikanischen Supermarkt, fällt die westliche Überlegenheit auf. Russlands Sehnsucht nach dem Westen hat Putin zweifellos eingeschränkt, aber Putin selbst war von den Unterschieden im Leben zwischen den USA zu dieser Zeit und der Sowjetunion betroffen.

Putin ist ein guter Anführer, eine menschliche Person, vielleicht zu menschlich für das Böse, dem er gegenübersteht. Eine Möglichkeit, meine Position zu betrachten, dass Putin zu wenig statt zu viel tut, besteht darin, sich an die Zeit des Zweiten Weltkriegs zu erinnern, als der britische Premierminister Chamberlin beschuldigt wurde, Hitler ermutigt zu haben, indem er Provokation um Provokation akzeptierte. Meine eigene Ansicht dieser Geschichte ist, dass sie falsch ist, aber sie wird weiterhin allgemein geglaubt. Putin akzeptiert Provokationen, obwohl er rote Linien erklärt hat, die er nicht durchsetzt. Folglich wird seinen roten Linien nicht geglaubt. Hier ist ein Bericht:

RT berichtete am 10. Dezember: „Die USA haben der Ukraine stillschweigend grünes Licht gegeben, Langstreckenangriffe gegen Ziele auf russischem Territorium zu starten, berichtete die Times am Freitag unter Berufung auf Quellen. Das Pentagon hat offenbar seine Haltung in dieser Angelegenheit geändert, da es weniger besorgt ist, dass solche Angriffe den Konflikt eskalieren könnten.“

Mit anderen Worten, durch seine Untätigkeit hat Putin Washington und seine europäischen Marionettenstaaten davon überzeugt, dass er nicht meint, was er sagt, und endlos immer schlimmer werdende Provokationen hinnehmen wird, die von Sanktionen bis hin zu westlicher Finanzhilfe für die Ukraine, Waffenlieferungen, Ausbildung usw gezielte Informationen, Bereitstellung von Raketen, die das Innere Russlands angreifen können, Angriff auf die Krim-Brücke, Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines, Folterung russischer Kriegsgefangener, Angriffe auf russische Teile der Ukraine, die wieder in die Russische Föderation eingegliedert wurden, und Angriffe auf das Innere Russlands.

Irgendwann wird es eine Provokation geben, die zu viel ist. Das ist, wenn die SHTF.

Putins Ziel war es, einen Krieg zu vermeiden. Daher bedeutete sein begrenztes militärisches Ziel in der Ukraine, die ukrainischen Streitkräfte aus dem Donbass zu vertreiben, eine begrenzte Operation, die die ukrainische Kriegsinfrastruktur intakt ließ, in der Lage war, fortschrittliche Waffen aus dem Westen zu empfangen und einzusetzen und den russischen Rückzug auf Linien zu erzwingen, die mit dem Grund besser zu verteidigen waren begrenzte Kräfte, die Putin für den Konflikt eingesetzt hat. Die ukrainischen Offensiven überzeugten den Westen, dass Russland besiegt werden könnte, und machten den Krieg damit zu einem primären Mittel, um Russland als Hindernis für Washingtons Hegemonie zu untergraben. Die britische Presse verkündete, die ukrainische Armee werde bis Weihnachten auf der Krim sein.

Was Putin brauchte, war ein schneller Sieg, der völlig klar machte, dass Russland durchsetzbare rote Linien hatte, die die Ukraine verletzt hatte. Eine Demonstration russischer Militärmacht hätte alle Provokationen beendet. Der dekadente Westen hätte gelernt, dass er den Bären in Ruhe lassen muss. Stattdessen verschwendete der Kreml, der den Westen falsch interpretierte, acht Jahre mit dem Minsker Abkommen, das der frühere deutsche Bundeskanzler Merket als Täuschung bezeichnete, um Russland vom Handeln abzuhalten, wenn Russland leicht hätte erfolgreich sein können. Putin stimmt mir jetzt zu, dass es sein Fehler war, nicht im Donbass interveniert zu haben, bevor die USA eine ukrainische Armee geschaffen haben.

Mein letztes Wort zu Mikes Frage ist, dass Putin den Westen falsch verstanden hat. Er glaubt immer noch, dass der Westen in seiner „Führung“ vernünftige Leute hat, die zweifellos die Rolle zu Gunsten Putins spielen, mit denen er Verhandlungen führen kann. Putin sollte die Wolfowitz-Doktrin lesen. Wenn Putin nicht bald aufwacht, steht Harmagedon bevor, es sei denn, Russland ergibt sich.

Der Atomkrieg kommt „zu nah, um sich wohl zu fühlen“. Joe Biden kündigt an, dass die USA „Nuklearwaffen gegen nichtnukleare Bedrohungen einsetzen werden“

MW:  Ich stimme vielem von dem zu, was Sie hier sagen, insbesondere dem: „Putins Untätigkeit hat Washington überzeugt … dass er nicht meint, was er sagt, und endlos immer schlimmere Provokationen akzeptieren wird.“

Du hast Recht, das ist ein Problem. Aber ich bin mir nicht sicher, was Putin dagegen tun kann. Nehmen wir zum Beispiel die Drohnenangriffe auf Flugplätze auf russischem Territorium. Hätte Putin darauf reagieren sollen, indem er Versorgungsleitungen in Polen bombardierte? Das scheint eine faire Antwort zu sein, aber es riskiert auch einen NATO-Vergeltungsschlag und einen umfassenderen Krieg, der definitiv nicht in Russlands Interesse ist.

Nun, vielleicht wäre Putin diesen Brennpunkten nicht begegnet, wenn er 500.000 Kampftruppen eingesetzt hätte, um eine Reihe von Städten auf seinem Weg nach Kiew zu beginnen und dem Erdboden gleich zu machen, aber denken Sie daran, dass die russische öffentliche Meinung über den Krieg am Anfang gemischt war, und nur wurde unterstützender, als sich herausstellte, dass Washington entschlossen war, Russland zu besiegen, seine Regierung zu stürzen und es bis zu dem Punkt zu schwächen, an dem es keine Macht mehr über seine Grenzen hinaus projizieren konnte. Die überwiegende Mehrheit des russischen Volkes versteht jetzt, was die USA vorhaben – was erklärt, warum Putins öffentliche Zustimmungswerte derzeit bei 79,4 % liegen, während die Unterstützung für den Krieg nahezu universell ist. Meiner Meinung nach braucht Putin dieses Maß an Unterstützung, um die Kriegsanstrengungen aufrechtzuerhalten; Die Verschiebung der Mobilisierung zusätzlicher Truppen hat sich also tatsächlich zu seinem Vorteil ausgewirkt.

Noch wichtiger ist, dass Putin als rationaler Akteur in diesem Konflikt wahrgenommen werden muss. Dies ist absolut notwendig. Er muss als vorsichtiger und vernünftiger Akteur angesehen werden, der mit Zurückhaltung und innerhalb der Grenzen des Völkerrechts agiert. Nur so kann er die anhaltende Unterstützung Chinas, Indiens usw. gewinnen. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Bemühungen um den Aufbau einer multipolaren Weltordnung eine Koalitionsbildung erfordern, die durch impulsives, gewalttätiges Verhalten untergraben wird. Kurz gesagt, ich denke, dass Putins „langsamer“ Ansatz (Ihre Worte) eigentlich die richtige Vorgehensweise ist. Ich denke, wenn er wie Sherman auf seinem Weg zum Meer rücksichtslos durch die Ukraine gerannt wäre, hätte er wichtige Verbündete verloren, die ihm helfen würden, die Institutionen und die wirtschaftliche Infrastruktur aufzubauen, die er braucht, um eine neue Ordnung zu schaffen.

Meine Frage an Sie lautet also: Wie sieht ein russischer Sieg aus? Geht es nur darum, die ukrainische Armee aus dem Donbass zu verdrängen, oder sollen russische Truppen die gesamte Region östlich des Dnjepr räumen? Und was ist mit dem Westen der Ukraine? Was, wenn die westliche Region in Schutt und Asche gelegt wird, aber die USA und die NATO sie weiterhin als Startrampe für ihren Krieg gegen Russland benutzen?

Ich kann mir viele Szenarien vorstellen, in denen die Kämpfe noch Jahre andauern, aber kaum eines, das entweder in einer diplomatischen Einigung oder einem Waffenstillstand endet. Ihre Gedanken?

Paul Craig Roberts: Ich denke, Mike, dass Sie die Gründe identifiziert haben, die Putins Herangehensweise an den Konflikt in der Ukraine erklären. Aber ich glaube, Putin verliert das Vertrauen in seinen Ansatz. Vorsicht vor einem nahenden Krieg ist geboten. Aber wenn der Krieg beginnt, muss er schnell gewonnen werden, besonders wenn der Feind Aussicht hat, Verbündete und deren Unterstützung zu gewinnen. Putins Vorsicht verzögerte Russlands Rettung des Donbass um acht Jahre, in denen Washington eine ukrainische Armee aufstellte und ausrüstete, die eine einfache Rettung wie die Krim im Jahr 2014 in den aktuellen Krieg verwandelte, der sich einem Jahr nähert. Putins Vorsicht bei der Kriegsführung hat Washington und den westlichen Medien viel Zeit gegeben, die für Putin ungünstige Erzählung zu schaffen und zu kontrollieren und den Krieg mit einer direkten Beteiligung der USA und der NATO auszuweiten, wie Außenminister Lawrow nun einräumte.

Diese Angriffe auf Russland könnten die pro-westlichen russischen Liberalen mit Putin in Einklang bringen, aber die Fähigkeit eines korrupten US-Marionettenstaates der Dritten Welt, Russland anzugreifen, ist russischen Patrioten ein Gräuel. Die Russen, die kämpfen werden, sehen in der Fähigkeit der Ukraine, Mutter Russland anzugreifen, das Versagen der Putin-Regierung.

China und Indien, die beiden bevölkerungsreichsten Länder, haben Washingtons wahllosen Einsatz von Gewalt ohne nationale oder internationale Konsequenzen für Washington miterlebt. Sie wollen sich nicht mit einem schwachen Russland verbünden.

Ich werde auch sagen, dass, da Washington und die NATO in ihren zwei Jahrzehnten Kriegen im Nahen Osten und Nordafrika, die ausschließlich auf Lügen und geheimen Plänen basierten, nicht durch die öffentliche Meinung eingeschränkt wurden, welchen Grund hat Putin, einen Mangel an russischer öffentlicher Unterstützung zu befürchten für die Rettung von Donbass, ehemals ein Teil Russlands, vor der Neonazi-Verfolgung? Wenn Putin dies befürchten muss, zeigt es seinen Fehler, von den USA finanzierte NGOs zu tolerieren, die in Russland am Werk sind und Russen einer Gehirnwäsche unterziehen.

Nein, Putin sollte sich nicht auf Revanche einlassen. Er braucht keine Raketen nach Polen, Deutschland, Großbritannien oder in die USA zu schicken. Alles, was Putin tun muss, ist, die ukrainische Infrastruktur stillzulegen, damit die Ukraine trotz westlicher Hilfe den Krieg nicht weiterführen kann. Putin beginnt damit, aber nicht vollständig.

Tatsache ist, dass Putin nie Truppen zur Rettung des Donbass entsenden musste. Alles, was er tun musste, war, der amerikanischen Marionette Selenskyj ein einstündiges Ultimatum zu schicken und, wenn die Kapitulation nicht bevorstand, mit konventionellen Präzisionsraketen und Luftangriffen, falls nötig, die gesamte Energie-, Wasser- und Transportinfrastruktur der Ukraine abzuschalten , und Spezialeinheiten nach Kiew schicken, um Selenskyj und die US-Marionettenregierung öffentlich zu erhängen.

Die Wirkung auf den degenerierten Woke West, der in seinen eigenen Universitäten und öffentlichen Schulen Selbsthass lehrt, wäre elektrisierend gewesen. Der Preis, den es kostet, sich mit Russland anzulegen, wäre allen Idioten klar gewesen, die davon reden, dass die Ukraine bis Weihnachten auf der Krim sein wird. Die Nato hätte sich aufgelöst. Washington hätte alle Sanktionen aufgehoben und die dummen, kriegsverrückten Neokonservativen zum Schweigen gebracht. Die Welt wäre in Frieden.

Die Frage, die Sie gestellt haben, ist, wie sieht nach all den Fehlern Putins ein russischer Sieg aus? Erstens wissen wir nicht, ob es einen russischen Sieg geben wird. Die vorsichtige Art und Weise, wie Putin argumentiert und handelt, wie Sie erklärt haben, wird Russland wahrscheinlich einen Sieg verweigern. Stattdessen könnte es eine verhandelte entmilitarisierte Zone geben und der Konflikt wird zum Köcheln gebracht, wie der ungelöste Konflikt in Korea.

Wenn Putin andererseits auf die vollständige Stationierung von Russlands Hyperschall-Atomraketen wartet, die kein Verteidigungssystem abfangen kann, und nach Washington zum ersten Einsatz von Atomwaffen übergeht, wird Putin die Macht haben, den Westen in Kenntnis zu setzen und in der Lage sein die Macht der russischen Streitkräfte zu nutzen, um den Konflikt sofort zu beenden.

MG: Sie bringen einige sehr gute Argumente vor, aber ich denke immer noch, dass Putins langsameres Vorgehen dazu beigetragen hat, öffentliche Unterstützung im In- und Ausland aufzubauen. Aber natürlich kann ich mich auch irren. Ich widerspreche entschieden Ihrer Behauptung, China und Indien „wollen sich nicht mit dem schwachen Russland verbünden“. Meiner Meinung nach sehen beide Führer Putin als einen klugen und zuverlässigen Staatsmann, der vielleicht der größte Verteidiger souveräner Rechte im letzten Jahrhundert ist. Sowohl Indien als auch China sind mit Washingtons Zwangsdiplomatie nur allzu vertraut, und ich bin sicher, dass sie die Bemühungen eines Führers zu schätzen wissen, der zum weltweit größten Befürworter von Selbstbestimmung und Unabhängigkeit geworden ist. Ich bin mir sicher, das Letzte, was sie wollen, ist, zu kauernden Hausjungen zu werden, wie die Führer in Europa, die anscheinend nichts ohne ein „Nicken“ aus Washington entscheiden können. (Notiz: Putin sagte heute früh, dass die Staats- und Regierungschefs der EU zuließen, wie ein Fußabtreter behandelt zu werden. Putin: „Heute verfolgt der Hauptpartner der EU, die USA, eine Politik, die direkt zur Deindustrialisierung Europas führt. Sie versuchen sogar, sich bei ihrem amerikanischen Oberherrn darüber zu beschweren. Manchmal fragen sie sogar voller Groll: „Warum tust du uns das an?“ Ich möchte fragen: ‚Was hast du erwartet?' Was passiert sonst mit denen, die sich die Füße abwischen lassen?”) 'Was hast du erwartet?' Was passiert sonst mit denen, die sich die Füße abwischen lassen?”) 'Was hast du erwartet?' Was passiert sonst mit denen, die sich die Füße abwischen lassen?”)

Paul Craig Roberts:  Mike, ich stimme zu, dass Russland aus den von Ihnen genannten Gründen der bevorzugte Partner von China und Indien ist. Was ich meinte, ist, dass China und Indien ein mächtiges Russland sehen wollen, das sie vor Washingtons Einmischung schützt. China und Indien lassen sich von Putins Unentschlossenheit und Zögerlichkeit nicht beruhigen. Die Regeln, nach denen Putin spielt, werden im Westen nicht mehr respektiert.

Putin hat Recht damit, dass alle europäischen und die kanadischen, australischen, japanischen und neuseeländischen Regierungen Fußabtreter für Washington sind. Was Putin entgeht, ist, dass sich Washingtons Marionetten in dieser Rolle wohlfühlen. Wie groß ist also seine Chance, sie wegen ihrer Unterwürfigkeit zu schelten und ihnen Unabhängigkeit zu versprechen? Ein Leser erinnerte mich kürzlich an das Asch-Experiment in den 1950er Jahren, das herausfand, dass Menschen dazu neigten, sich an die vorherrschenden Erzählungen anzupassen, und an den Nutzen, den Edward Bernays Analyse der Propaganda hat. Und da ist die Information, die mir in den 1970er Jahren von einem hohen Regierungsbeamten gegeben wurde, dass die europäischen Regierungen tun, was wir wollen, weil wir „den Führern Säcke voller Geld geben. Wir besitzen sie. Sie melden sich bei uns.“

Mit anderen Worten, unsere Puppen leben in einer Komfortzone. Putin wird es schwer haben, hier mit bloß vorbildlichem Verhalten einzudringen.

MW:  Für meine letzte Frage möchte ich auf Ihr breiteres Wissen über die US-Wirtschaft zurückgreifen und darüber, wie wirtschaftliche Schwäche ein Faktor in Washingtons Entscheidung sein könnte, Russland zu provozieren. In den letzten 10 Monaten haben wir zahlreiche Experten sagen hören, dass die NATO-Erweiterung in die Ukraine eine „existenzielle Krise“ für Russland schafft. Ich frage mich nur, ob man dasselbe über die Vereinigten Staaten sagen könnte? Es scheint, als hätten alle, von Jamie Diamond bis Nouriel Roubini, eine größere finanzielle Katastrophe als den Zusammenbruch des gesamten Systems im Jahr 2008 vorhergesagt. Ist dies Ihrer Meinung nach der Grund, warum die Medien und praktisch das gesamte politische Establishment so stark auf eine Konfrontation drängen? mit Russland? Sehen sie Krieg als den einzigen Weg, wie die USA ihre erhabene Position in der Weltordnung bewahren können?

Paul Craig Roberts:  Die Vorstellung, dass sich Regierungen dem Krieg zuwenden, um die Aufmerksamkeit von einer versagenden Wirtschaft abzulenken, ist weit verbreitet, aber meine Antwort auf Ihre Frage ist, dass das operative Motiv die US-Hegemonie ist. Die Wolfowitz-Doktrin sagt es klar. Die Doktrin besagt, dass das Hauptziel der US-Außenpolitik darin besteht, den Aufstieg eines Landes zu verhindern, das als Hemmnis für den US-Unilateralismus dienen könnte. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 machte Putin deutlich, dass Russland seine Interessen nicht den Interessen der USA unterordnen werde.

Es gibt einige verrückte Neokonservative in Washington, die glauben, dass ein Atomkrieg gewonnen werden kann, und die die US-Atomwaffenpolitik zu einem präventiven Angriffsmodus geformt haben, der darauf ausgerichtet ist, die Fähigkeit des Empfängers eines Erstschlags zur Vergeltung zu verringern. Die USA streben keinen Krieg mit Russland an, könnten aber in einen hineinstolpern. Die operative neokonservative Politik besteht darin, Russland Probleme zu bereiten, die interne Probleme verursachen können, den Kreml von Washingtons Machtbewegungen abzulenken, Russland mit Propaganda zu isolieren und möglicherweise sogar eine Farbrevolution innerhalb Russlands oder in einer ehemaligen russischen Provinz wie Weißrussland durchzuführen. wie in Georgien und der Ukraine. Die Menschen haben die von den USA initiierte Invasion der georgischen Armee in Südossetien vergessen, die Putin mit russischen Streitkräften stoppen wollte. und sie haben die jüngsten Unruhen in Kasachstan vergessen, die durch die Ankunft russischer Truppen beruhigt wurden. Der Plan ist, weiter am Kreml herumzuhacken. Auch wenn Washington nicht in jedem Fall an den Erfolg der Maidan-Revolution in der Ukraine heranreicht, so gelingen die Zwischenfälle doch als Ablenkungsmanöver, die Zeit und Energie des Kremls verbrauchen, zu abweichenden Meinungen innerhalb der Regierung führen und eine militärische Notfallplanung erfordern. Da Washington die Narrative kontrolliert, dienen die Vorfälle auch dazu, Russland als Aggressor anzuschwärzen und Putin als „den neuen Hitler“ darzustellen. Die Propagandaerfolge sind beträchtlich – der Ausschluss russischer Athleten von Wettbewerben, die Weigerung von Orchestern, Musik russischer Komponisten zu spielen, der Ausschluss russischer Literatur und eine allgemeine Weigerung, in irgendeiner Weise mit Russland zusammenzuarbeiten. Dies hat eine demütigende Wirkung auf die Russen und könnte die öffentliche Unterstützung für die Regierung beeinträchtigen. Für russische Athleten, Schlittschuhläufer, Entertainer und ihre Fans muss das sehr frustrierend sein.

Dennoch kann der Konflikt in der Ukraine zu einem beabsichtigten oder ungewollten allgemeinen Krieg werden. Das ist meine Sorge und der Grund, warum ich denke, dass der begrenzte Go-Slow-Betrieb des Kremls ein Fehler ist. Es bietet zu viele Gelegenheiten für Washingtons Provokationen, um zu weit zu gehen.

Es gibt eine wirtschaftliche Komponente. Washington ist entschlossen zu verhindern, dass sein europäisches Imperium durch Energieabhängigkeit und Geschäftsbeziehungen in engere Beziehungen zu Russland gezogen wird. Tatsächlich erklären einige die Wirtschaftssanktionen als Deindustrialisierung Europas zugunsten von Washingtons wirtschaftlicher und finanzieller Hegemonie. Siehe das.

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Dieser Artikel wurde ursprünglich auf The Unz Review veröffentlicht .

Paul Craig Roberts ist ein renommierter Autor und Akademiker, Vorsitzender des Institute for Political Economy, wo dieser Artikel   ursprünglich veröffentlicht wurde. Dr. Roberts war zuvor Mitherausgeber und Kolumnist des Wall Street Journal. Während der Reagan-Administration war er stellvertretender Finanzminister für Wirtschaftspolitik.

Er schreibt regelmäßig Beiträge für Global Research.

Michael Whitney  ist ein renommierter geopolitischer und sozialer Analyst mit Sitz im US-Bundesstaat Washington. Er begann seine Karriere als unabhängiger Bürgerjournalist im Jahr 2002 mit einem Engagement für ehrlichen Journalismus, soziale Gerechtigkeit und Weltfrieden. 

Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Center for Research on Globalization (CRG). 

Das ausgewählte Bild stammt aus The Last Refuge

Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Dr. Paul Craig Roberts und Mike Whitney , Global Research, 2022

Info: https://www.globalresearch.ca/putin-misread-west-if-he-doesnt-wake-up-soon-armageddon-upon-us/5802622

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

fr.de, vom  20.12.2022, 20:55 Uhr, Kommentare

Bezalel Smotrich (rechts) ist als Chef der Verwaltung für die besetzten Gebiete vorgesehen. © IMAGO/Maya Alleruzzo

Die Regierung in Israel will ihre Politik gegenüber Gaza und Westbank verändern. Gastbeitrag von Michael Sfard, der linken israelischen Bürgerrechtsbewegung.

Jerusalem – In Israels Verteidigungsministerium entsteht eine neue Verwaltung für die besetzten Gebiete. Knesset-Mitglied Bezalel Smotrich ist ihr vorgesehener Direktor. Smotrich, ein nationalreligiöser Extremist, bekannt für rassistische, homophobe Rhetorik, verfolgt den Plan, das gesamte palästinensische Gebiet israelischer Souveränität zu unterstellen, ohne den dort lebenden Palästinensern die Staatsbürgerschaft zu geben.

In den Koalitionsabkommen mit dem künftigen Premier von Israel, Benjamin Netanyahu, hat Smotrich durchgesetzt, dass jede einzelne Vollmacht, über die Militärs und der Verteidigungsminister seit der 55-jährigen Besatzung verfügen, auf ihn übergeht. Smotrich, vorgesehen als Finanzminister, erhält die Macht, Masterpläne für Siedlungen zu genehmigen, Abrisse in palästinensischen Gemeinden anzuordnen, zu bestimmen, wer und was nach Gaza rein- und rausgeht und welchen Palästinensern erlaubt wird, den (Westbank-)Trennzaun zu überqueren, um ihre Ländereien auf der anderen Seite zu bestellen.

Israel – Ziel ist, das duale Rechtssystem zu vertiefen

Und das ist nicht alles. Dem Koalitionsvertrag zufolge werden drei Vollzeitjuristen Militärbefehle entwerfen, um von der Knesset erlassene Gesetze auf israelische Westbank-Siedler anzuwenden. Ziel ist, das duale Rechtssystem zu vertiefen, das bereits im besetzten Gebiet besteht, wo ein Gesetz (zivil, verabschiedet von gewählten Abgeordneten) für Siedlerinnen und Siedler gilt und ein anderes (militärisch, drakonisch, tyrannisch) für die Palästinenser.

Zusammengefasst hat Israels neue Regierung vor, die Herrschaft über Palästinenser und palästinensisches Land quantitativ und qualitativ umzugestalten – im Hinblick auf Intensität der Kontrolle als auch auf ihre Struktur. Das wird eine Verwaltung sein, die nicht die Absicht verhehlt, die Tyrannei zu verfestigen, während jüdische Vorherrschaft als politisches und legales Credo kultiviert wird.

Israel: Timing der UN-Vollversammlung wirkt fast ausgeklügelt

Mit fast ausgeklügelt wirkendem Timing macht sich die UN-Vollversammlung derweil daran, einen Antrag auf ein Rechtsgutachten des International Court of Justice (ICJ) zum rechtlichen Status der israelischen Kontrolle über die palästinensischen Gebiete sowie Konsequenzen für die internationale Gemeinschaft zu diskutieren. Der Resolutionsentwurf ruft den ICJ auf, die andauernde, ausgedehnte, massive Verletzung palästinensischen Rechts auf Selbstbestimmung rechtlich zu definieren.

Es gibt zunehmend akademische Literatur, die Israels Besatzung als eine in die Illegalität abgeglittene erkennt. Jetzt ist die höchste Rechtsautorität der internationalen Gemeinschaft dabei, sich diesen Fragen zu stellen und auch den rechtlichen und politischen Folgen israelischen Regierungsvorgehens.

Israel – Durchsetzung internationalen Rechts

Ginge es um Russland und seine mutmaßlichen Verbrechen in der Ukraine oder um Syrien und die Verbrechen seines Regimes gegen die eigenen Bürgerinnen und Bürger, würden europäische Staaten nach Durchsetzung internationalen Rechts rufen, so wie es völkerrechtliche Institutionen, voran der ICJ, auslegen.

Als Russland gegen Kriegsrecht verstoßen und Belarus dabei geholfen hat, verhängte Europa Sanktionen. Wenn die Armee von Süd-Sudan Menschenrechtsverletzungen begeht oder die Regierung in Venezuela brutal Oppositionelle unterdrückt, sanktioniert Europa die Verantwortlichen – weil Europa nach dem Zweiten Weltkrieg gerne glaubt, dass der Schutz von Menschenrechten durch internationales Recht seine Außenpolitik leitet.

Israel: Vom Westen wie ein Ausnahmefall behandelt

Aber bei diesem Votum der UN-Generalversammlung geht es nicht um Syrien oder Sudan, sondern um Israel, vom Westen wie ein Ausnahmefall behandelt. Während Israel eifrig ein duales Rechtssystem, eingestellt auf systematische Diskriminierung von Palästinensern, implementiert, hat der Westen sein eigenes duales Rechtssystem behalten, das Israel effektiv internationale Rechtsverstöße durchgehen lässt.

Dieser im Fall Israel an den Tag gelegte Exzeptionalismus untergräbt Europas Glaubwürdigkeit und seine globale moralische Vorbildrolle. Es signalisiert dem Rest der Welt, dass „alles nur Politik ist“ und stärkt legalen Darwinismus, bei dem die Mächtigen über dem internationalen Gesetz stehen.

Israel – Gefährliche Botschaft an die Regierung

Deshalb ist Europas Stunde der Wahrheit gekommen. Falls Europa Israel einen Schutzschirm gegenüber internationalen Rechtsinstitutionen verleiht, sich ihnen widersetzt oder sie sogar daran hindert, sich mit Israels Aktionen und Politik zu befassen, wird es nicht nur seine eigene Glaubwürdigkeit beschädigen.

Es sendet auch eine extrem gefährliche Botschaft an die israelische Regierung, die sich gerade in Jerusalem bildet, und ebenso an die sich in Tel Aviv formierende neue Verwaltung der besetzten palästinensischen Gebiete. Sie müssen wissen, dass für das Verletzen von internationalem Gesetz ein Preis zu zahlen ist.

(Michael Sfard, führender Anwalt der linken israelischen Bürgerrechtsbewegung)

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Rassismus gibt es auch bei Künstlicher Intelligenz - Das muss nicht sein

Info: https://www.fr.de/meinung/gastbeitraege/europas-stunde-der-wahrheit-91986919.html

globalresearch.ca, vom 20. Dezember 2022, Von Prof. Sam Ben-Meir

Region: Russland und FSU

Thema: Geschichte

„Anarchismus ist ein Aspekt des Sozialismus (neben vielen anderen), über den diejenigen von uns, die den Sozialismus oder eine vergleichbare Form des Widerstands überleben wollen, noch einmal nachdenken müssen, diesmal ohne vorher vereinbartes Spott.“ TJ Clark, Abschied von einer Idee

An diesem 9. Dezember jährt sich zum 180. Mal die Geburt von Pjotr ​​Kropotkin (1842-1921), dem großen russischen Anarchisten, Soziologen, Historiker, Zoologen, Ökonomen und Philosophen. Ausgerechnet jetzt sollten wir uns an sein Vermächtnis erinnern, es wiederbeleben und kreativ rekonstruieren.

Man könnte annehmen, dass ein russischer Anarchist des 19. Jahrhunderts nichts zu sagen hätte, was möglicherweise einen wirklichen Einfluss auf die heutige Welt haben könnte, dass seine politische Philosophie, welche Bedeutung sie auch immer gehabt haben mag, längst übertroffen worden wäre. Ich würde einen anderen Standpunkt wagen: Wir können es nicht nur nicht rechtfertigen, Kropotkin auf die Ideengeschichte (oder schlimmer noch auf die Mülltonne) zu beschränken – vielmehr ist dies ein Denker, der uns immer noch voraus ist, ein Denker, dessen Vision hat noch nicht wirklich realisiert. Wir haben Kropotkin noch nicht eingeholt, aber es gibt Anzeichen dafür, dass sich günstigere Bedingungen für die Aufnahme seiner Gedanken abzeichnen und dass vielleicht ein Tag näher rückt, an dem wir vielleicht sogar beginnen, seine Ideen in einem Umfang umzusetzen, der radikal sein könnte verändern unsere Gemeinschaften und vor allem unsere Arbeitsplätze.

Kropotkin’s importance for us has only grown because the material conditions, the post-scarcity, the technological advances, have made it possible, no doubt for the first time in history, to truly realize his vision of unfettered human creativity. There is one chapter in The Conquest of Bread (1892) that I want to focus on because it may surprise those who are new to anarcho-communist political philosophy. The chapter is entitled ‘The Need for Luxury,’ and his thesis is quite a simple one: “After bread has been secured, leisure is the supreme aim.” The anarchist commune – or what is sometimes referred to today as “luxury communism” – recognizes “that while it produces all that is necessary to material life, it must also strive to satisfy all manifestations of the human mind.”

Wir können Aaron Bastani zustimmen, der in Fully Automated Luxury Communism (2020) argumentiert: „Es gibt eine Tendenz im Kapitalismus, Arbeit zu automatisieren, Dinge, die zuvor von Menschen erledigt wurden, in automatisierte Funktionen umzuwandeln. In Anbetracht dessen kann die einzige utopische Forderung die vollständige Automatisierung von allem und gemeinsames Eigentum an dem sein, was automatisiert ist.“ Bastani spricht davon, das Niveau der Post-Knappheit und Automatisierung, das wir erreicht haben, zu nutzen, um endlich eine Gesellschaft einzuleiten, die frei von Plackerei und Mühsal ist und in der die gesamte Bandbreite der Geschmäcker befriedigt werden kann.

Führender Anbieter von Finanzanalysen sagt, dass die USA auf den Status einer Dritten Welt zusteuern

Wie sollen wir angesichts der zahlreichen Krisen, denen wir gegenüberstehen, deren allgemeiner Name globaler Kapitalismus ist, die berühmte Frage von Lenin beantworten: „Was ist zu tun?“

Es gibt mindestens drei Grundprinzipien, die sich aus der Arbeit von Kropotkin ableiten lassen und die uns auf unserem weiteren Weg strategisch leiten können und sollten.

Die erste besteht darin, die Tyrannei des Privateigentums zu beenden, die heute zu größerer wirtschaftlicher Ungleichheit geführt hat, als wir es jemals in der Weltgeschichte gesehen haben. Die Konzentration des Kapitals hat zu einem Zustand geführt, in dem eine Handvoll Individuen Vermögen besitzen, das das Vermögen der Milliarden von Menschen zusammengenommen übersteigt, die sich diesen Planeten teilen. Wie auch der große französische Philosoph Alain Badiou wiederholt hat, muss unser erstes Prinzip das des Kollektivismus im Gegensatz zur Diktatur des Kapitals sein: „Es ist keine Notwendigkeit für die soziale Organisation, in Privateigentum und monströsen Ungleichheiten zu wohnen.“

Das zweite Prinzip beinhaltet die Demokratisierung unserer Arbeitsplätze durch Arbeiterselbstverwaltung oder genauer gesagt durch das, was der Wirtschaftswissenschaftler Richard Wolff „Arbeiterselbstverwaltungsunternehmen“ nennt – mit einem Wort, Wirtschaftsdemokratie. Experimente mit nicht-traditionellen, nicht-hierarchischen Firmen waren weitgehend erfolgreich. Das beste Beispiel ist vielleicht die spanische Mondrian Corporation, aber es gibt noch viele andere. Damit sind wir weit über das Stadium hinaus, in dem wir uns fragen, ob solche nichtkapitalistischen Organisationsformen erfolgreich und wettbewerbsfähig sein können. Es ist hinreichend bewiesen, dass sie es tatsächlich können.

Die nichtkapitalistische Umstrukturierung unserer Arbeitsplätze würde zweifellos die Lage der Arbeiter verbessern, die weltweit angegriffen wird.

In Ländern auf der ganzen Welt werden Gewerkschaftsführer routinemäßig mit Gewalt bedroht oder ermordet. Tatsächlich berichtet der Internationale Gewerkschaftsbund, dass 2019 „extreme Gewaltanwendung gegen die Verteidiger der Rechte am Arbeitsplatz, groß angelegte Festnahmen und Inhaftierungen“ erlebte. Die Zahl der Länder, die Arbeitnehmern nicht erlauben, Gewerkschaften zu gründen oder ihnen beizutreten, stieg von 92 im Jahr 2018 auf 107 im Jahr 2019. 2018 wurden 53 Gewerkschaftsmitglieder ermordet – und in 52 Ländern wurden Arbeitnehmer körperlicher Gewalt ausgesetzt. In 72 Prozent der Länder haben Beschäftigte nur eingeschränkten oder gar keinen Zugang zur Justiz. Wie Noam Chomsky bemerkte: „Die Politik soll die Organisation der Arbeiterklasse untergraben, und der Grund dafür ist nicht nur, dass die Gewerkschaften für die Rechte der Arbeiter kämpfen, sondern sie haben auch eine demokratisierende Wirkung.

Und drittens ist es an der Zeit anzuerkennen, wie Badiou es zwei Wochen nach der Wahl Trumps ausdrückte, „dass es keine Notwendigkeit für einen Staat in Form einer getrennten und bewaffneten Macht gibt“. Das Prinzip der freien Vereinigung im Gegensatz zum Staat ist eines, das der Anarchismus seit langem befürwortet. Aber wir müssen hier klarstellen: Anarchismus wird gewöhnlich, wenn überhaupt, als Opposition gegen jede Regierung oder gegen die Regierung als solche verstanden. Tatsächlich ist dies eine irrtümlicherweise einseitige Sichtweise des Anarchismus, und es stellt sicherlich kein differenziertes Verständnis von Kropotkin dar, der eine klare und scharfe Unterscheidung zwischen Regierung und Staat getroffen hat.

Der Anarcho-Kommunismus steht dem Staat insofern entgegen, als er zentralisierte Macht in den Händen weniger, hierarchische Beziehungen und Klassenherrschaft repräsentiert. Aber Kropotkin war nicht unbedingt gegen einen Gesellschaftszustand, in dem bestimmte Elemente einer dezentralisierten Gemeinschaftsregierung bestehen bleiben. Martin Buber unterstrich diesen Punkt: Kropotkins „‚Anarchie‘ ist wie die von Proudhon in Wirklichkeit ‚Anokratie‘; nicht die Abwesenheit von Regierung, sondern die Abwesenheit von Herrschaft.“ Die Besonderheit anarchistischer Programme besteht nicht darin, dass Regierungen von dem Prozess ausgeschlossen sind und keinen sinnvollen Beitrag leisten können. Die wesentlichen Merkmale sind Voluntarismus, Antiautoritarismus, Dezentralisierung der politischen Autorität, Arbeiterselbstverwaltung (Wirtschaftsdemokratie), und im Allgemeinen eine Tendenz, soziale Probleme von unten nach oben anzugehen, anstatt Lösungen von oben nach unten aufzuzwingen.

Kropotkin war einer der klügsten Köpfe Russlands und einer, der sich am meisten den Idealen verschrieben hat, die wir Gefahr laufen, völlig aus den Augen zu verlieren. Es gibt keinen besseren Zeitpunkt als jetzt, um das Beste des russischen Denkens zu retten, seine Universalität, seine inhärent kritische Haltung gegenüber Autoritarismus und dem selbstzerstörerischen Streben nach Macht durch Gewalt zu bekräftigen.

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Sam Ben-Meir ist außerordentlicher Assistenzprofessor für Philosophie an der City University of New York, College of Technology. Er schreibt regelmäßig Beiträge für Global Research.

Ausgewähltes Bild: Peter Kropotkin um 1900 (lizenziert unter der Public Domain)

Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Prof. Sam Ben-Meir , Global Research, 2022

Info: https://www.globalresearch.ca/pyotr-kropotkin-180-years-later/5802642?utm_campaign=magnet&utm_source=article_page&utm_medium=related_articles

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

globalresearch, vom 19. Dezember 2022, Von Manlio Dinucci

Region: Europa

Thema: Intelligenz , Militarisierung und Massenvernichtungswaffen

Ausführlicher Bericht: UKRAINE-BERICHT

Zitat: Ein riesiger Geldfluss wird von unseren lebenswichtigen Bedürfnissen abgezogen und von der Europäischen Union in die Ukraine geleitet, wo er Krieg und Korruption schürt.

Die EU-Außenminister haben der Ukraine weitere 2 Milliarden Euro für militärische Unterstützung zugeteilt. Der „Europäische Friedensfonds“, der seit 2021 zur Bewaffnung und Ausbildung der Kiewer Armee dient, soll jährlich von ursprünglich 400 Millionen auf über eine Milliarde Euro aufgestockt werden. Damit werden die 30 Milliarden Euro, die die EU von Januar bis Oktober für die Bewaffnung der Ukraine ausgegeben hat, um weitere Mittel erweitert.

Ukraine: Ein „Afghanistan“ im Herzen Europas

Zusätzlich zu diesen Ausgaben hat die Europäische Union beschlossen, der ukrainischen Regierung 19 Milliarden Euro in Form eines Darlehens zu gewähren, wohl wissend, dass diese niemals zurückgezahlt werden. Auf einem Gipfeltreffen, das Präsident Macron in Paris einberufen hatte, um Kiew weitere Finanzhilfen zukommen zu lassen, kündigte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen , an, dass „ die internationale Gemeinschaft beschlossen hat, für nächstes Jahr mindestens 1,5 Milliarden Euro Finanzhilfe pro Monat bereitzustellen Ukraine “.

In einem Land, das bereits von weit verbreiteter Korruption auf allen Ebenen geprägt ist, ist es in der gegenwärtigen chaotischen Situation praktisch unmöglich, das tatsächliche Ziel dieser enormen Geld- und Waffenströme zu kontrollieren. Ein großer Teil landet sicherlich in den Händen von Machthabern, wodurch er in den geheimen Kreisläufen von Steueroasen verschwindet. Welche Garantien die Europäische Union bei der Korruptionsbekämpfung geben kann, zeigt Qatar Gate. Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Eva Kaili, eine Vertreterin der griechischen Sozialisten, die der Fraktion der Sozialisten und Demokraten angehört (deren Mitglied die Demokratische Partei Italiens ist), wurde zusammen mit anderen (einschließlich 4 Italienern) wegen Korruption, Geldwäsche und Beteiligung festgenommen in einer kriminellen Vereinigung im Auftrag der belgischen Justiz.

Dieser Artikel wurde ursprünglich auf byoblu veröffentlicht.

Manlio Dinucci , preisgekrönter Autor, geopolitischer Analyst und Geograph, Pisa, Italien. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Center for Research on Globalization (CRG).

Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Manlio Dinucci , Global Research, 2022

Info: https://www.globalresearch.ca/billions-euros-paid-us-they-feed-war-corruption-ukraine/5802544

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

dezernatzukunft.org, eingestellt am 21. Dezember 2022

Das Dezernat Zukunft ist eine überparteiliche Vereinigung, die Geld-, Finanz-, und Wirtschaftspolitik verständlich, kohärent, und relevant erklären und neu denken will. Dabei sind wir geleitet von unseren Kernwerten: Demokratie, Menschenwürde, und breit verteilter Wohlstand.

Eine neue Finanzpolitik für Würde, Wohlstand und Demokratie

Das Dezernat Zukunft ist ein überparteilicher Thinktank mit dem Ziel, Geld-, Finanz- und Wirtschaftspolitik verständlich zu erklären, einzuordnen und neu zu denken.

Mit unseren Denk- und Lösungsansätzen richten wir uns an politische Entscheidungsträger*innen, an Presse und Wissenschaft, sowie an Nachwuchsdenker*innen. Damit wollen wir zur Debatte beitragen und Menschen bei der Bildung ihrer politischen Meinung unterstützen.

Bei dieser Arbeit sind wir geleitet von unseren Kernwerten: Demokratie, Menschenwürde und breit verteilter Wohlstand.

GRUNDWERTE

Im Rahmen unserer Arbeit stehen drei Elemente im Mittelpunkt:

• Mittelpunkt und Ethos der Gesellschaft ist die menschliche Entfaltung – nicht Gewinn-, Kapital-, oder Wachstumsmaximierung.

• Die Demokratie bildet das oberste Organisationsprinzip unserer Gesellschaft.

• Technokratische Institutionen und Märkte sind kein Selbstzweck, sondern nützliche Technologien der sozialen Organisation und damit Werkzeuge.

Das Team

Philippa Sigl-Glöckner Direktorin & Geschäftsführerin

• Ehemals Bundesministerium der Finanzen; Beraterin des liberianischen Finanzministers; Weltbank und Bundesbank
• M.Sc. Computing Imperial College; B.A. Philosophy, Politics, Economics University of Oxford
• Forbes 30 under 30; Atlantikbrücke Young Leaders; Handelsblatt Vordenker; Capital 40 under 40
• Email: office[at]dezernatzukunft.org

Dr. Maximilian Krahé Forschungsdirektor

• Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Sozioökonomie in Duisburg
• Ehemals Inhaber des Chaire SFPI an der königlichen Akademie der Wissenschaften und Schönen Künste von Belgien; ehemals volkswirtschaftlicher Berater bei Vivid Economics, London
• Ph.D. in politischer Theorie & politischer Ökonomie, Yale University; M.Sc. Political Theory, LSE; B.A. Philosophy, Politics, Economics, University of Oxford
• Email: max.krahe[at]dezernatzukunft.org

Pola Schneemelcher Leiterin Arbeitsmarktpolitik und
Head of Development

• Ehemals Policy Fellow für europäische Wirtschaftspolitik beim Jacques Delors Centre und wissenschaftliche Mitarbeiterin im Deutschen Bundestag
• M.A. Public Policy Hertie School of Governance, Berlin; B.A. Public Administration, Universität Münster, B.Sc. European Studies, Universität Twente (NL)
• Teil der TaxCOOP 35 under 35 Leaders of the Future in Taxation, Mitorganisatorin der German French Young Leaders Konferenz
• Email: pola.schneemelcher[at]dezernatzukunft.org

Kristina Steinle Dueñas Stellvertretende Geschäftsführerin

• Ehemals Senior Programmmanagerin bei der Kinderhilfsorganisation Children for a better World e.V. und wissenschaftliche Mitarbeiterin im Bundestag
• M.A. Staatswissenschaften, Universität Erfurt; B.A. Politikwissenschaft und Öffentliches Recht, Universität Regensburg; Auslandssemester an der University of Helsinki (FIN)
• Email: kristina.steinleduenas[at]dezernatzukunft.org

Dr. Maximilian Paleschke Leiter Finanzen

• Postdoc in Taipeh, Taiwan, am Institute of Atomic and Molecular Sciences, Academia Sinica und der National Taiwan University, Forschung zu Advanced Materials und Surface Science
• Ph.D. in Physik, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Projekt innerhalb des SFB/TRR 227 Ultrafast Spindynamics der FU Berlin und der MLU Halle
• Email: maximilian.paleschke[at]dezernatzukunft.org

Nicolas Gassen Leiter Veranstaltungen

• B.Sc. Betriebswirtschaftslehre, Humboldt-Universität, Berlin; Auslandssemester University of Exeter (UK)
• ehemals Praktikant bei PD - Berater der öffentlichen Hand GmbH und bei RITTERWALD Unternehmensberatung GmbH
• Email: nicolas.gassen[at]dezernatzukunft.org

Leonie HeuerAssistentin der Geschäftsführerin

• Studentin der Rechtswissenschaften, Humboldt-Universität zu Berlin
• M.Sc. Public Economics, Freie Universität Berlin; Auslandssemester Université de Lausanne; B.Sc. Politik und Wirtschaft, Universität Potsdam
• Email: leonie.heuer[at]dezernatzukunft.org

Gerrit Schröter Assistant Manager

• M.A. Public Economics, Freie Universität Berlin; B.Sc. Volkswirtschaftslehre, Freie Universität Berlin; Auslandssemester Universität Wien und Universität Bergen
• Ehemals Vorstandsmitglied beim Netzwerk Plurale Ökonomik e.V.
• Email: gerrit.schroeter[at]dezernatzukunft.org

Florian Schuster Research Economist

• Ph.D.- Student in Economics an der Universität zu Köln; B.A. Mathematik und Sozialwissenschaften, Universität Siegen; M.Sc. Economics, Universität zu Köln und Universidad Autónoma de Madrid
• Ehemals Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und Deutsche Bundesbank
• Email: florian.schuster[at]dezernatzukunft.org

Vera Huwe Research Economist

• Ph.D.- Studentin im Promotionskolleg „Die Politische Ökonomie der Ungleichheit“ an der Universität Duisburg-Essen, vorher ZEW—Leibniz-Institut für Europäische Wirtschaftsforschung
• B.Sc. Volkswirtschaftslehre, Universität Mannheim; M.Sc. Economics, Universität Bonn
• Email: vera.huwe[at]dezernatzukunft.org

Levi Henze Policy Analyst

• M.A. International Economics (Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin), B.A. Philosophy and Economics (Universität Bayreuth)
• Ehemals wissenschaftlicher Mitarbeiter im Abgeordnetenhaus Berlin (Vermögens- und Haushaltspolitik)
• Email: levi.henze[at]dezernatzukunft.org

Kevin Einenkel Werkstudent

• B.A. Student Politikwissenschaften an der Freien Universität Berlin
• Erstes Juristisches Examen, Studium der Rechtswissenschaften an der Freien Universität Berlin (Schwerpunkt Internationalisierung der Rechtsordnung)
• Email: kevin.einenkel[at]dezernatzukunft.org

Fellows

Janek Steitz Policy Fellow

• Projektmanager im Bereich ökonomische Implikationen der Energiewende bei der Denkfabrik Agora Energiewende, Berlin
• Ehemals Berater bei Active Philanthropy und Berater bei Ernst & Young im Bereich Valuation, Business Modeling & Economics
• M.Sc. Management (Schwerpunkt Finanzen) Handelshochschule Leipzig; B.Sc. Volkswirtschaftslehre Universität Münster
• Email: janek.steitz.ext[at]dezernatzukunft.org

Florian Kern Policy Fellow

• Ehemals Referent im Wirecard-Untersuchungsausschuss, Bundesbank-Analyst in New York City, Common Eurosystem Pricing Hub
• FH Diplom der Hochschule der Deutschen Bundesbank in Zentralbankwesen, M.Sc. Financial Economics, Maastricht University (NL)
• Atlantic Dialogues Emerging Leaders Program, US State Department International Visitor Leadership Program
• Email: florian.kern[at]dezernatzukunft.org

Viola Hilbert Policy Fellow

• Ph.D.- Studentin am Sozioökonomischen Panel des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin
• Ehemals Management- und Strategieberaterin für den öffentlichen Sektor
• M.Sc. Public Policy, Georgetown University (USA)

Philipp Orphal Policy Fellow

• Rechtsdoktorand am Institut für Finanz- und Steuerrecht der Universität Heidelberg in den Gebieten Fiskalrecht (Haushaltsrecht), Staats- und Europarecht
• Ehemals Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bereich Steuerrecht bei Clifford Chance Deutschland PartG mbB (Frankfurt)
• Erstes Juristisches Examen, Studium der Rechtswissenschaften an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz und der Universität Heidelberg (Schwerpunkt Steuerrecht)
• Email: philipp.orphal[at]dezernatzukunft.org

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german-foreign-policy.com, 21. Dezember 2022

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Deutschland und die EU stehen unabhängig vom neuen EU-Gaspreisdeckel in diesem Jahr vor einer massiven Versorgungslücke beim Erdgas. Dies geht aus Prognosen der Internationalen Energieagentur (IEA) hervor. Demnach ist unklar, woher gut 30 bis 60 Milliarden Kubikmeter Gas kommen sollen, die benötigt werden, um das Jahr 2023 und den folgenden Winter zu überstehen. Der Preisdeckel soll verhindern, dass die Kosten für Erdgas im Sommer so exzessiv in die Höhe schnellen wie in diesem Jahr. Allerdings drohen von Berlin durchgesetzte Ausnahmeregeln dafür zu sorgen, dass er, wenn es auf ihn ankommt, außer Kraft gesetzt wird. Den Ausstieg aus russischem Pipelinegas, dem die Versorgungslücke geschuldet ist, hat die EU mutwillig beschlossen. Während sie selbstverschuldet von Mangel bedroht ist, gilt dies nicht für Länder des globalen Südens, die schon in diesem Sommer zeitweise überhaupt kein Flüssiggas mehr erhielten, weil die EU-Staaten es ihnen dank ihrer Finanzkraft vor der Nase wegkauften. Ihnen droht, weil weltweit viel weniger Flüssiggas zur Verfügung steht, als benötigt wird, noch krasserer Mangel als dieses Jahr.

„Zu nahezu jedem Preis gekauft“

Der Preisdeckel auf Erdgas, den die EU-Energieminister am Montagabend beschlossen haben, ist aus Sicht seiner Befürworter insbesondere durch das Gebaren der Bundesrepublik auf dem Gasmarkt notwendig geworden. Belgiens Energieministerin Tinne Van der Straeten erinnerte vor kurzem daran, der Markt sei im Sommer „aus dem Gleichgewicht“ geraten, „weil einige Länder zu nahezu jedem Preis eingekauft haben, um ihre Speicher zu füllen“.[1] Das Land, das sich damit am meisten hervortat, war die Bundesrepublik, die zum einen die größte Menge russischen Erdgases ersetzen musste, zum anderen aber auch über die stärkste Finanzkraft verfügte und sich nicht zur Rücksichtnahme auf weniger wohlhabende Staaten genötigt sah. Die deutsche Ignoranz gegenüber den anderen Mitgliedern der EU ging so weit, dass die Firma Trading Hub Europe (THE), die das Erdgas zur Befüllung der deutschen Speicher erwarb, monatelang die übliche Praxis missachtete, neu eingespeichertes Gas sofort zum Kauf zu einem künftigen Zeitpunkt anzubieten; damit soll verhindert werden, dass Erdgas aus dem Markt genommen wird, das Angebot schrumpft sowie der Preis rasant in die Höhe schnellt. Dass genau dies geschah und der Gaspreis in Europa zwischenzeitlich 350 Euro pro Megawattstunde erreichte, lag nicht zuletzt am Vorgehen der THE.[2]

Deutschlands Sondervetorecht

Schweren Unmut hervorgerufen hat die Bundesrepublik darüber hinaus mit der Art und Weise, wie sie den Preisdeckel auf Erdgas zu verhindern suchte. Grundsätzlich wird in der EU über Fragen der Energiepolitik mit qualifizierter Mehrheit entschieden. Da die meisten Mitgliedstaaten den Gaspreisdeckel befürworteten, war stets klar, dass eine qualifzierte Mehrheit gegeben war. Kanzler Olaf Scholz ließ sich deshalb auf dem EU-Gipfel am 20. Oktober zusichern, Berlin dürfe in dieser Frage nicht überstimmt werden [3] – ein noch nie dagewesenes Sondervetorecht, das keinerlei Grundlage in den EU-Regelwerken hat und allein auf deutscher Machtanmaßung beruht. Es stieß umso mehr auf Protest, als Berlin bereits seit langem die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen auf die EU-Außenpolitik verlangt, um etwaige Widerstände einzelner Mitgliedstaaten gegen deutsche Forderungen brechen zu können. „Es kann ... nicht sein“, beschwerte sich Tschechiens Energieminister Jozef Sikela vergangene Woche, „dass immer mehr Staaten sagen, wir müssen weg von der Einstimmigkeit – aber wenn man dann selbst betroffen ist, dann gefällt ihnen das nicht“.[4] „Wenn ich stets versuche, mein Interesse durchzubringen“, erklärte Szikela, „hat das im Laufe der Zeit Folgen“; wer „Leadership“ anstrebe, müsse auch „die Interessen und Fähigkeiten der Schwächeren respektieren“.

Der Gaspreisdeckel

Zur Schadensbegrenzung hat sich Berlin letztlich gezwungen gesehen, den Gaspreisdeckel nicht zu Fall zu bringen, sondern ihn zumindest der Form halber zu tolerieren. Sein erster Versuch, ihn zugleich aber so weit auszuhöhlen, dass er praktisch keine Bedeutung mehr hat, ist gescheitert: Der gemeinsam mit der EU-Kommission vorgebrachte Vorschlag, den Deckel bei 275 Euro pro Megawattstunde festzusetzen und ihn nur dann einschnappen zu lassen, wenn dieser Betrag zwei Wochen lang überschritten wird, wurde abgelehnt – er hätte nicht einmal bei den exzessiven Gaspreisen in diesem Sommer gegriffen. Der am Montag beschlossene Preisdeckel liegt nun bei 180 Euro pro Megawattstunde; er wird aktiviert, wenn dieser Betrag nur drei Tage lang überschritten wird. Dies gilt als durchaus realistisch: Zwar schwankte der Gaspreis in Europa zuletzt meist zwischen 100 und 150 Euro; doch gehen Experten allgemein davon aus, dass er erneut in die Höhe schnellen wird, sobald die Speicher wieder gefüllt werden. Berlin hat nun allerdings Zusatzregeln durchgesetzt, die es erlauben, den Preisdeckel rasch zu deaktivieren: Dies wird möglich sein, wenn irgendwo in der EU Gasmangel auftritt, wenn die Flüssiggaseinfuhr sinkt oder wenn der innereuropäische Gashandel eingeschränkt wird. Zudem ist der Preisdeckel auf den Börsenhandel beschränkt; für außerbörslichen Handel gilt er nicht.[5]

30 Milliarden Kubikmeter zu wenig

Damit geht die EU mit einem schwachen Preisdeckel in ein Jahr, in dem erhebliche Probleme mit der Gasversorgung in Europa erwartet werden. Die Internationale Energieagentur (IEA) geht davon aus, dass im kommenden Jahr in der EU-Erdgasversorgung eine Lücke von gut 30 Milliarden Kubikmetern entsteht. Dies liegt daran, dass einerseits, anders als in diesem Jahr, fast kein oder gar kein russisches Pipelinegas mehr zur Befüllung der Gasspeicher genutzt werden kann. Andererseits werden 2023 weltweit kaum mehr als 20 Milliarden Kubikmeter Flüssiggas zusätzlich zur Verfügung stehen; auf gut die Hälfte davon besitzt zudem China ein Vorkaufsrecht.[6] Wie die Erdgaslücke in der EU gefüllt werden soll, die unter nicht ganz optimalen Umständen sogar auf 60 Milliarden Kubikmeter anschwellen könnte, ist ungewiss. Dabei kommt zum einen hinzu, dass der chinesische Konsum mutmaßlich rasch steigen wird. Die Volksrepublik hatte in diesem Jahr wegen zahlreicher Lockdowns erheblich weniger Erdgas verbraucht als geplant und große Mengen in die EU weiterverkauft – allein im August gut vier Millionen Tonnen, mehr als ein Sechstel des EU-Gesamtimports im ersten Halbjahr von rund 21,4 Millionen Tonnen.[7] Das fällt 2023 weg. Zum anderen haben die EU und Großbritannien die Einfuhr von Flüssiggas aus Russland um ein Fünftel gesteigert; zur Zeit beziehen sie 13 Prozent ihrer LNG-Importe von dort – mehr denn je.[8]

Versorgungskrisen im globalen Süden

Düstere Prognosen ergeben sich aus der Erdgaslücke der EU nicht nur für die Staaten Europas, die mit ihrer Ankündigung vom Frühjahr, so schnell wie möglich aus der Nutzung russischen Erdgases auszusteigen, die Schlacht auf dem Gassektor mutwillig eröffnet und damit die Verknappung des Gases herbeigeführt haben. Japan hat sich der Maßnahme – aus gutem Grund – nicht angeschlossen und wird bis heute verlässlich mit russischem Erdgas beliefert.[9] Steht die EU also selbstverschuldet vor womöglich ernstem Mangel, so tun dies ärmere Staaten etwa in Süd- und Südostasien, die bereits in diesem Sommer zeitweise gar kein Flüssiggas mehr erwerben konnten, gänzlich unverschuldet: Die wohlhabenden Staaten der EU kauften zeitweise jede verfügbare Tankerladung vom Markt (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Insgesamt hatten die Staaten Europas, inklusive Großbritannien und der Türkei, in den ersten drei Quartalen 2022 ihren Anteil an den Flüssiggaseinfuhren weltweit bereits von einem knappen Fünftel auf ein knappes Drittel aufgestockt.[11] Wollen sie ihre Erdgaslücke füllen, so müssen sie ihren Anteil noch weiter erhöhen und damit den weniger wohlhabenden Staaten etwa Süd- und Südostasiens noch größere Mengen Gas wegkaufen als bereits in diesem Jahr. Der Ausstieg der EU aus dem Bezug russischen Gases droht damit eine schwere Versorgungskrise im globalen Süden auszulösen, die diejenige dieses Jahres noch weit in den Schatten stellt.

[1] Michael Sauga: „Einige Länder haben zu nahezu jedem Preis gekauft“. spiegel.de 12.12.2022.

[2] Michael Brächer, Stefan Schultz: Deutschlands teure Gashamsterei. spiegel.de 14.10.2022.

[3] Christoph Herwartz: Der EU-Gaspreisdeckel ist ein Versprechen, das nicht gehalten werden kann. handelsblatt.com 21.10.2022.

[4] „Scheitern wir, gibt es keine Sieger, oder wenn, Putin“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 12.12.2022.

[5] Hendrick Kafsack: Gaspreisdeckel steht. Frankfurter Allgemeine Zeitung 20.12.2022.

[6] Hendrick Kafsack: Reicht das Gas nur bis Ende 2023? Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.12.2022.

[7] Zahra Tayeb: China has stopped sales of LNG to Europe to make sure its own households have enough gas for the winter, report says. finance.yahoo.com 17.10.2022.

[8] Kathrin Witsch: LNG-Importe aus Russland steigen auf Rekordhoch. handelsblatt.com 08.12.2022.

[9] S. dazu Von Preisdeckeln und Selbstbetrug.

[10] S. dazu Nach uns die Sintflut.

[11] Kersten Knipp: Asiaten konkurrieren mit Europa um Flüssiggas aus Katar. dw.com 27.11.2022.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9120

globalresearch.ca, 19. Dezember 2022, Von Kurt Nimmo

Region: Europa , Russland und FSU , USA

Thema: Geheimdienste , US-NATO-Kriegsagenda

Ausführlicher Bericht: UKRAINE-BERICHT

Henry Kissinger , Berater von Präsidenten und notorischer Kriegsverbrecher (Chile, Vietnam, Laos, Kambodscha, Osttimor, Indonesien), erkennt, dass der derzeitige USG-Wahnsinn in Bezug auf die Ukraine sehr wohl uns alle töten kann.

„Der frühere US-Außenminister Henry Kissinger hat erneut dazu aufgerufen, dringend einen Weg zur Verhandlungslösung für den Krieg in der Ukraine zu finden, und warnt davor, dass die ganze Welt in Gefahr ist, da nuklear bewaffnete Supermächte einer katastrophalen direkten Konfrontation immer näher kommen“, schreibt Zero Hedge .

Kissinger glaubt, dass das von Bidens Neokonservativen und „humanitären Interventionisten“ erklärte Ziel, Russland aufzulösen, weitaus größere und bedrohlichere Probleme schaffen wird.

„Ein Friedensprozess sollte die Ukraine mit der NATO verbinden, wie auch immer ausgedrückt. Die Alternative der Neutralität ist nicht mehr sinnvoll“, betonte er. Er warnte davor, dass fortgesetzte Versuche, Russland „ohnmächtig“ zu machen, zu einer unkontrollierbaren und unvorhersehbaren Spirale führen könnten. Er legte dar, dass zusammen mit der angestrebten „Auflösung“ Russlands ein massives Machtvakuum entstehen würde, aus dem neue Bedrohungen für die ganze Welt entstehen würden, wenn größere Mächte hereinstürmen würden.

Trotz Kissingers Forderung nach einer ausgehandelten Friedenslösung hat die USG – unter Biden, seinem Außenminister und Verteidigungsminister – entschieden , dass es kein ausgehandeltes Friedensabkommen geben wird, bis Selenskyj und die Ukraine dies beschließen.

Selenskyj wird nicht verhandeln, es sei denn, Russland zieht seine Truppen ab und gibt die Krim, Donezk und Luhansk auf, zusätzlich zur Entschädigung für Kriegsschäden. Bei international überwachten Referenden in diesen Gebieten stimmten die jeweiligen Bevölkerungen für eine Trennung von der Ukraine. Obwohl die Ukraine im Westen als Demokratie bezeichnet wird, respektiert die Regierung die Wünsche der Menschen nicht. Es ist eine Grundregel für den Staat:

Jeder Schritt in Richtung einer Abspaltung von Territorien muss gewaltsam bekämpft werden. Als Reaktion auf separatistische Forderungen nach dem von den USA orchestrierten Putsch von 2014 begann die neue nationalsozialistische Regierung mit der Bombardierung des Donbass.

Die Russen sind frustriert über Selenskyjs hartnäckige und absolutistische Forderungen, die eine Verhandlungslösung unmöglich machen. Nicht einmal die USG, falls sie sich dazu entschließt, kann Selenskyj an den Verhandlungstisch bringen. Im November bemerkte Wladimir Dschabarow vom Russischen Föderationsrat die Vertrauenswürdigkeit Selenskyjs.

„Selbst wenn sie [die Amerikaner] Zelensky befehlen, Gespräche zu beginnen, wie können wir Gespräche mit ihm führen, mit Herrn Selenskyj, der morgens das eine und abends etwas ganz anderes sagt und widersprüchliche Botschaften sendet“, sagte Wladimir Dschabarow , erster stellvertretender Vorsitzender des internationalen Komitees des Föderationsrates Russlands (oberes Parlament), sagte auf einer Pressekonferenz.

Selenskyj fordert eine Rückkehr zu den Grenzen der Ukraine von 1991, als die Sowjetunion zusammenbrach.

Kurz gesagt, das Problem ist nicht Russland. Es ist Zelensky, die Biden-Regierung und ihr Außenministerium. Sie haben eine Situation geschaffen, in der eine Verhandlungslösung unmöglich ist, und lassen Russland somit kaum eine andere Wahl, als die Ukraine in ein unbewohnbares Ödland zu verwandeln, eine dystopische Landschaft ohne Wasser, Nahrung, beheizte Unterkünfte, Strom und die anderen Notwendigkeiten des zivilisierten Lebens.

Solange der Westen sich weigert, Russlands legitime Sicherheitsbedenken in Bezug auf die Ukraine und das Eingreifen der NATO zu berücksichtigen, wird der Krieg weitergehen und somit die Möglichkeit eines nuklearen Brinkmanship erhöhen.

Die Idee war schon lange, ethnische und religiöse Konflikte an der Peripherie der Sowjetunion und später der Russischen Föderation zu initiieren. Ein Beispiel dafür war der Einsatz der afghanischen Mudschaheddin im tadschikischen Bürgerkrieg. Es ist bekannt, dass die Mudschaheddin, eine strenge sunnitische wahhabitische Sekte, Unterstützung, Waffen und Ausbildung von der CIA und dem pakistanischen Geheimdienst erhalten haben .

Die lang anhaltenden Bemühungen, Russland von seiner südlichen Peripherie zu destabilisieren, zu neutralisieren und zu zerstückeln, sind für die Neokonservativen ein Célèbre . Das American Committee for Peace in Chechnya, gegründet 1999, ist ein Who is Who berüchtigter und krimineller Neocons, darunter Richard Perle, Elliot Abrams, Kenneth Adelman, Midge Decter, Frank Gaffney, Michal Leeden und der ehemalige CIA-Chef James Woolsey.

Nach dem 11. September und den Bush-Invasionen wurden einige Leute misstrauisch. John Laughland schrieb 2004, zwei Jahre nach der Invasion des Irak:

In Russland wird sogar behauptet, dass der Westen selbst irgendwie hinter der tschetschenischen Rebellion steckt und dass der Zweck einer solchen Unterstützung darin besteht, Russland zu schwächen und es aus dem Kaukasus zu vertreiben. Die Tatsache, dass die Tschetschenen angeblich die Pankisi-Schlucht im benachbarten Georgien als Stützpunkt nutzen – ein Land, das einen Nato-Beitritt anstrebt, eine extrem pro-amerikanische Regierung hat und in dem die USA bereits über eine bedeutende Militärpräsenz verfügen – fördert solche Spekulationen nur . Putin selbst schien der Idee in seinem Interview mit ausländischen Journalisten am Montag sogar Glauben zu schenken.

Und jetzt braut sich auf dem Balkan eine nationale Stammeskrise zusammen, ein Nachbeben des direkten Engagements der USG in Serbien, dann Jugoslawien, am deutlichsten ihre 78-tägige Bombardierung dieses Landes im Jahr 1998, von denen viele Aspekte ungesühnte Kriegsverbrechen darstellen (einschließlich aber nicht beschränkt auf den Einsatz international geächteter Streumunition ).

Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass der erste Präsident des Kosovo, Hashim Thaci – ein ehemaliger Kommandant der Kosovo-Befreiungsarmee, Chef des organisierten Verbrechens, angeklagter Kriegsverbrecher und Protegé von Madeleine Albright – von der Clinton-Administration herzlich empfangen wurde.

„Die verdeckte Unterstützung der UÇK durch die USA und die NATO reicht bis Mitte der 1990er Jahre zurück. Im Jahr vor der Bombardierung Jugoslawiens 1999 wurde die UÇK ganz offen von der Clinton-Regierung unterstützt“, schreibt Prof. Michel Chossudovsky .

Der „ältere Staatsmann“ Kissinger versteht, was in der gegenwärtigen Pattsituation in der Ukraine auf dem Spiel steht. 1970, im Bewusstsein, dass Vietnam zu einem Morast geworden war, der Amerika teilte, nahm Kissinger (ohne Nixons Wissen) Geheimverhandlungen mit Vietnams Le Duc Tho, einem hochrangigen Mitglied des Politbüros von Hanoi, auf. Und obwohl diese Verhandlungen nicht zu einem Friedensabkommen führten, kann man sagen, dass sie abgehalten wurden, ungeachtet der wahren Absichten der beteiligten Parteien.

Der diplomatische Blockadeakt der USG – und die Anweisung von Kiew, dasselbe zu tun – macht den Ukraine-Konflikt in Europa von Tag zu Tag gefährlicher. Es entwickelt sich zu einer humanitären Katastrophe für das ukrainische Volk und die Soldaten gleichermaßen, wobei letztere jede Woche in Scharen getötet werden, wenn die Kiewer Regierung sie in die Schreddermaschine der russischen Artillerie zwingt. Die große Lüge ist, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen kann.

Der Kriegsverbrecher Kissinger ist ein Jahr vor seinem 100. Geburtstag. Es ist möglich, dass er es nicht schafft, während der Krieg in der Ukraine weiter voranschreitet, wertvolle Menschenleben verschlingt, unsagbares Elend verursacht und vor Kissingers nächstem Geburtstag mit einem thermonuklearen planetaren Aussterben droht.

Dieser Artikel wurde ursprünglich auf der Blog-Seite des Autors Kurt Nimmo on Geopolitics veröffentlicht .

Kurt Nimmo schreibt regelmäßig Beiträge für Global Research.

Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Urheberrecht © Kurt Nimmo , Global Research, 2022

Info: https://www.globalresearch.ca/warmonger-henry-kissinger-worried-about-thermonuclear-war/5802596

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© Transition News — 2022

Gott war erzürnt über den Turm von Babel. Die Dolmetscher jedoch, freuten sich. Manfred Schröder Liebe Leserinnen, liebe Leser Luft zu verkaufen ist wohl der feuchte Traum eines jeden skrupellosen Kapitalisten. Mit den CO2-Zertifikaten geht er bereits teilweise in Erfüllung. Am 17. Dezember hat die EU nun wichtige Beschlüsse gefasst, um den europäischen Emissionshandel zu stärken. Zertifikate soll es künftig für rund drei Viertel aller europäischen CO2-Emissionen geben. Bedeutet: Wer Benzin, Diesel oder Heizöl verbrennt, wird für seine heisse Luft bezahlen müssen. Für den CDU-Europaabgeordneten Peter Liese ist es «das grösste Klimaschutzgesetz aller Zeiten». Genannt wird es «Fit for 55»: Mindestens 55% weniger CO2-Emissionen bis 2030. Um das Klima zu «retten», soll die relativ leichte Erwärmung, welche in den letzten etwa 150 Jahren stattgefunden hat, gestoppt oder rückgängig gemacht werden. Denn schuld daran seien die vom Menschen verursachten CO2-Emissionen. Doch wissenschaftlich bewiesen ist das nicht. Sicher ist: CO2 nimmt Infrarotstrahlung auf und gibt sie in alle Richtungen wieder ab. Doch in welchem Ausmass und zu welchem Anteil das zur Erderwärmung beiträgt, ist umstritten. Ebenso, ob Kohlendioxid ein Motor oder lediglich ein Verstärker ist, und wann seine Sättigung der Infrarotabsorption stattfindet. Hinzu kommt, dass der vom Menschen verursachte Anteil am gesamten CO2-Ausstoss lediglich einen einstelligen Prozentsatz beträgt. Was allerdings kein seriöser Wissenschaftler abstreitet: Wetter und Klima unterliegen so vielen Variablen, dass wir nie zuverlässige Prognosen werden machen können – oft nicht einmal für nächste Woche, geschweige denn für Jahrzehnte. Allein schon diese Punkte müssen Zweifel aufkommen lassen am erhofften Erfolg der Mission – und an der Redlichkeit der Missionare. Ausserdem muss in Betracht gezogen werden, dass die Erwärmung der letzten 150 Jahren nach der sogenannten Kleinen Eiszeit stattgefunden hat. Diese dauerte etwa 400 Jahre; eine in mancher Hinsicht sehr harte Zeit für die Bevölkerung. Die Nahrungsmittelproduktion ging zurück, Hungersnöte waren die Folge. Und da kommen wir zur grundsätzlichen Frage, ob eine Erwärmung wirklich nur schlecht ist, wie uns dauernd eingetrichtert wird. Und die Antwortet lautet: nein. Wobei auch klar ist, dass sie zum grossen Problem werden könnte, wenn sie sich endlos fortsetzen würde. Doch der Punkt ist: Veränderungen haben meistens sowohl positive wie negative Seiten. Historische Klimadaten zeigen, dass es in der Vergangenheit schon öfter wärmer war als gegenwärtig. Baumstümpfe, die heute schmelzende Gletscher freigeben, belegen das. Und die alten Römer zum Beispiel fuhren nicht mit dem SUV ins Kolosseum. Selbst die Welt schreibt, dass die Erderwärmung dem Römischem Reich «fette Jahre» beschert hatte. Nichts Aussergewöhnliches ist auch die Geschwindigkeit der neusten Erwärmung. Dabei muss zudem berücksichtigt werden, dass es enorm komplex ist, Durchschnittstemperaturen über grössere Gebiete und Zeiträume zu ermitteln. Man denke nur an die enormen Temperaturunterschiede zwischen Tag und Nacht und Sommer und Winter an einem einzigen Punkt. Zudem verändern sich zum Beispiel die Technologie und die Lage der Thermometer; der «urban heat island effect» (in Städten und bei Flughäfen ist es zum Beipiel deutlich wärmer) muss berücksichtigt und Daten entsprechend angepasst werden. Und diese Komplexität kann dazu verleiten, Daten in eine politisch vorgegebene Richtung zu verzerren. Nicht zuletzt drängt sich ein gewisser Grössenwahn auf bei dem Glauben, die Temperatur der Atmosphäre wie einen Thermostaten regeln zu können. Ein Grössenwahn, der an den Turmbau zu Babel erinnert. Und das Tragische an alldem: Mit Umweltschutz, der dringend nötig wäre, hat das so gut wie nichts zu tun – ausser er ergibt sich als «Nebeneffekt». Der alleinige Sündenbock ist ja CO2; ein Gas, welches Pflanzen benötigen, um zu wachsen, und das wir Menschen ausatmen. Echte Schadstoffe geraten durch die Fokussierung auf Kohlendioxid in den Hintergrund. Wie lange geht es noch, bis auch auf Neugeborene eine CO2-Steuer erhoben wird? Kühe sind wegen ihres Methan-Ausstosses ja schon ins Visier geraten. Die ARD bezeichnet sie gar als «Klimakiller». Worum geht es also bei der Klimahysterie und dem Emissionshandel? Meine bescheidene Verschwörungstheorie: Geld, Kontrolle und Macht. Oder glaubt spätestens nach den letzten drei Jahren wirklich noch jemand, dass die von Lobbyisten geleiteten Spitzenpolitiker nur unser Bestes wollen? Im Grunde genügt jedoch eine Medienanalyse, um skeptisch zu sein: Wenn alle Mainstream-Medien ins gleiche Horn blasen, ist etwas faul an der Sache. Fazit: Viel heisse Luft um viel Geld – von uns bezahlt. Herzlich Konstantin Demeter kd@corona-transition.org *************** Korrigendum in eigener Sache In zwei Artikeln zum Covid-19-Referendum (siehe hier und hier) haben wir darauf aufmerksam gemacht, dass es innerhalb der Bürgerrechtsbewegung auch Stimmen gibt, die dem dritten Covid-19-Referendum aus taktischen Gründen kritisch gegenüberstehen. Josef Ender wies uns am Dienstag, 20. Dezember, telefonisch darauf hin, dass er im Beitrag vom 25. August 2022 nie davon gesprochen habe, dass die Bewegung sich mit einem dritten Referendum «lächerlich» mache. «Das ist eine falsche Darstellung», so Ender. Der Sprecher des «Aktionsbündnisses Urkantone für eine vernünftige Corona-Politik» weiter: «Bitte passt auf, solche Falschaussagen schaden der gemeinsamen Sache.» Wir schrieben am 15. Dezember: «Innerhalb der Bürgerrechtsbewegung ist man sich alles andere als einig, ob das Referendum strategisch sinnvoll ist. Skeptiker stellen sich auf den Standpunkt, dass man bereits zweimal gescheitert sei. Ihr Tenor lautet: Das Verdikt ist gesprochen. Mit einem dritten Versuch könne man sich lediglich noch lächerlich machen. Eine Ansicht, die Josef Ender teilt. ‹Ich denke, dass die Erfolgsaussichten auch bei einer dritten Abstimmung schlecht stehen›, sagte der Sprecher des ‹Aktionsbündnisses Urkantone für eine vernünftige Corona-Politik› schon im Sommer gegenüber Transition News. Ender hielt jedoch fest, dass er in politischer Hinsicht aber nach wie vor gegen dieses Gesetz sei.»

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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/157670-ex-pentagon-berater-ukraine-konflikt

meinungsfreiheit.rtde.life, 20 Dez. 2022 16:19 Uhr

Der frühere Pentagon-Berater und US-Offizier Oberst Douglas Macgregor vertritt die Ansicht, dass der Ukraine-Konflikt den Vereinigten Staaten von Amerika immer mehr Nachteile beschere. Die Krise werde den Zusammenbruch der US-Hegemonie auf der Welt vorantreiben, erläuterte er in einem YouTube-Video. 

REYNOLDS

Quelle: AFP © STEFANI

Das Marriner S. Eccles Federal Reserve Board Building in Washington, D.C. am 12. April 2022

Der Konflikt in der Ukraine werde den USA zunehmend Nachteile bescheren, sagte Douglas Macgregor, ein Ex-Berater des US-Verteidigungsministerium unter dem vormaligen US-Präsidenten Donald Trump. Er erläuterte das in einem auf YouTube veröffentlichten Video: 

"Washington kann nicht länger versuchen, dem Rest der Welt eine US-amerikanische oder von den USA geführte angloamerikanische Hegemonie aufzuzwingen. Der Rest der Welt will das nicht. Um ehrlich zu sein, die Amerikaner selbst brauchen es nicht. Es ruiniert uns. Die Hegemonie wird also zusammenbrechen, einkrachen, und der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine wird diesen Prozess nur beschleunigen."

Es sei besorgniserregend, so Macgregor, dass die Elite so verzweifelt darauf bedacht ist, die USA in einen Konflikt mit einer Großmacht wie Russland hineinzuziehen. Das sei etwas anderes, als sein Land in die zähen Konflikte mit jenen Gegnern zu verwickeln, die keine Möglichkeit hatten, Widerstand zu leisten, sagte der pensionierte Oberst der US Army und fügte hinzu:

"Ich rede vom Irak und Afghanistan."

Medienbericht: Das Weiße Haus befürchtet wegen der Republikaner Kürzung der Ukraine-Hilfen

Der frühere Pentagon-Berater äußerte die Meinung, dass die US-Hegemonie nun zu Ende gehe, weil die Vereinigten Staaten finanziell praktisch ruiniert seien. Er wies auf die Rekordhöhen erreichende Staatsverschuldung von mehr als 30 Billionen US-Dollar hin und sagte, dass die USA derzeit in der gleichen Lage wie Großbritannien im Jahr 1947 seien, als der Schuldenstand dieses Landes nach dem Zweiten Weltkrieg 240 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) betragen hatte. Dazu sei es vor allem dank den USA gekommen, denn der damalige Präsident Franklin D. Roosevelt habe das britische Empire zerstören wollen. Er wollte das erreichen, indem er das Land in die Schuldenfalle trieb.

Ende April, als der jetzige US-Präsident Joe Biden beim Kongress zusätzliche 33 Milliarden US-Dollar als Hilfsgelder für Kiew beantragte, sagte Macgregor gegenüber RIA Nowosti, dass weitere Finanzhilfen für die Ukraine ledgilich der US-Rüstungsindustrie zugute kommen werden. Bidens Forderung an den Kongress werde keine entscheidenden Auswirkungen auf das militärische Potential der Ukraine und auf den Verlauf des militärischen Konflikts haben, betonte er bereits damals. Die unmittelbare Folge dieses Schrittes wäre vielmehr, dass die Aktionäre der US-Rüstungsunternehmen sowie die Politiker, die deren Interessen in Washington, D.C. vertreten, weiter bereichert werden.

Mehr zum Thema - Ex-Pentagon-Berater: Selenskij war im März zur Neutralität bereit

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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meinungsfreiheit.rtde.life, 20 Dez. 2022 18:52 Uhr

Die Journalistin Karin Leukefeld spricht über ihre Einschätzung der deutschen Friedensbewegung. Sie bewertet die Vorgeschichte des Ukrainekriegs, die westliche Propaganda und auch die Zerstrittenheit der Friedensbewegung. Nach zwei Kriegen gegen Russland und die Sowjetunion habe die deutsche Friedensbewegung eine besondere Verantwortung.

Demonstration gegen die Politik der Bundesregierung in Köln am 3. Oktober 2022

Das Interview mit der Politikwissenschaftlerin und Journalistin Karin Leukefeld zur deutschen Friedensbewegung führte Felicitas Rabe.

Frau Leukefeld, am zweiten Dezemberwochenende fand in Kassel der 29. Friedensratschlag statt. Wie haben sich Vertreter der deutschen Friedensbewegung zum Krieg in der Ukraine positioniert? Wie bewerten Sie das Meinungsspektrum in der deutschen Friedensbewegung in Bezug auf Analyse und Hintergrund des Krieges in der Ukraine?

Analyse

Diskussionen und Analysen der Friedensbewegung zum Krieg in der Ukraine

Sehr viele Menschen waren zu dem "Friedensratschlag" gekommen, das ist sicherlich ein Erfolg. Auf den Podien wurde der Krieg natürlich verurteilt. Auch wenn es gute und ausführliche Analysen über den Hintergrund und die Vorgeschichte dieses Krieges gab, wurde doch immer wieder betont, dass Russland oder auch der russische Präsident Putin verantwortlich seien und dass es sich um einen "Aggressionskrieg" handele.

Mich irritiert das, weil sich diesbezüglich die offiziellen Stellungnahmen der deutschen Friedensbewegung nicht wesentlich von dem unterscheiden, was vom ersten Tag an einstimmig über die großen Medien und von der Scholz-Regierung verlautbart wurde. Geradezu reflexartig werden die staatlichen und medialen Anschuldigungen wiederholt, selbst in Gesprächen unter Freunden. Damit wird jede Kritik an der Haltung von Bundesregierung, EU und NATO – vor und nach dem militärischen Eingreifens Russland – abgeschwächt und relativiert. 

Es scheint, als sei der Friedensbewegung ein wesentlicher Kompass abhandengekommen, den Christa Wolf in ihrem Buch Kassandra einmal so beschrieben hat:

"Wann der Krieg beginnt, kann man wissen, aber wann beginnt der Vor-Krieg. / Falls es da Regeln gäbe, müsste man sie weitersagen. / In Ton, in Stein eingraben, sie überliefern. / Was stünde da. Da stünde unter anderen Sätzen: Lasst euch nicht von den Eigenen täuschen."

"Die Eigenen" – die Bundesregierungen unter Merkel und Scholz, Medien, ehemalige Linke, Grüne, Sozialdemokraten und Friedensaktivisten, die in Parteien, in Nichtregierungsorganisationen oder Stiftungen, im Bundestag oder über das EU-Parlament großgeworden sind – haben die Öffentlichkeit getäuscht. Die NATO und die EU-Kommission sind seit 2014 im Gleichschritt auf US-Kurs und haben sich politisch, militärisch und medial gegen Russland aufgerüstet. Ich sage ausdrücklich "EU-Kommission" und nicht "europäische Staaten". Die haben außenpolitisch meist andere Interessen und werden – einschließlich den neutralen Staaten Österreich und Schweiz – immer mehr in die Gefolgschaft gezwungen.

RT-Exklusiv: US-Armee bringt containerweise Gerät über Sachsen nach Polen

Die Friedensbewegung hat diese Entwicklung in ihrer Tragweite nicht erkannt, die Gefahr nicht verstanden oder nicht ernst genommen, obwohl die Vorgeschichte von NATO- und EU-Osterweiterung bekannt war. Die Aufrüstung der osteuropäischen Staaten, auch der Ukraine, war bekannt. US-Truppentransporte liefen ungebremst wieder von West nach Ost durch Deutschland, Proteste und Versuche, diese Transporte mancherorts zu stoppen, blieben vereinzelt und erfolglos. Es war bekannt, dass die NATO im Jahr 2022 von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer Manöver entlang der Grenze zu Russland geplant hatte, die nahezu nahtlos ineinander übergingen.

Ein Redner in Kassel sagte, der Krieg sei die "Antwort auf eine tatsächliche Bedrohung" gewesen. Und ja, für Russland war die Entwicklung eine Provokation, nachdem es seit Jahren gefordert hatte, dass es Verhandlungen über eine europäische Sicherheitsstruktur geben müsse. Das war Thema eines Gipfeltreffens zwischen Washington und Moskau in Genf im Juni 2021, über das breit berichtet worden war. Vor genau einem Jahr, am 17. Dezember 2021 veröffentlichte Moskau den Text eines Schreibens an die USA und die NATO, in dem ein Neutralitätsstatus für die Ukraine und ein Stopp der militärischen Ausweitung und Aktivitäten der NATO in Osteuropa und in der Ukraine gefordert wurden. Russland wollte "legal bindende Garantien", darunter die Zusage, dass weder die Ukraine noch andere ehemalige Republiken der UdSSR in die NATO aufgenommen würden. Die USA wie die EU wiesen diese Vorschläge zurück und waren nicht einmal bereit, darüber zu verhandeln.

Krieg gab es in der Ukraine seit 2014. Der Krieg im Donbass und die Russland- und Russen-feindlichen politischen Entscheidungen in der Ukraine – vieles deutete auf die Verschärfung des Klimas in der Region hin. Dazu kam die Dämonisierung Russlands und des russischen Präsidenten in Politik und Medien in Deutschland, das Verbot russischer Medien – ich kann mich nicht erinnern, dass die Friedensbewegung sich in den letzten acht Jahren mit diesen Entwicklungen intensiv befasst und von den westlichen Regierungen einen sichtbaren und deutlichen Verhandlungswillen mit Russland gefordert hätte.

Analyse

Wer ist der Aggressor? Die Friedensbewegung und der US-Stellvertreterkrieg in der Ukraine

Auf der Konferenz konnte man den Eindruck gewinnen, dass sich die deutsche Friedensbewegung mehr oder weniger mit dem Mainstream-Narrativ vom "völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg" einig ist. Dabei wurde im Vorfeld der Konferenz eine Analyse von Doris und George Pumphrey veröffentlicht, die dieses Narrativ in Frage stellt. Schließt sich die Mehrheit der Friedensaktivisten der Darstellung in den Medien tatsächlich an? Warum wurde darüber so wenig diskutiert?

Die Pumphrey-Analyse war m.W. kein Thema auf der Konferenz. Ich weiß nicht, ob sie auslag oder verteilt wurde. (Ich habe es jedenfalls nicht gesehen.) Es war auch keine Arbeitsgruppe dazu vorgesehen, in der ein Rückblick auf die Arbeit der Friedensbewegung hätte diskutiert werden sollen. Dabei wäre eine Analyse der Geschichte in und um die Ukraine dringend notwendig. Die Entwicklungen in der Ukraine nach 2014 scheinen bei der Friedensbewegung und vielen Linken wenig bekannt zu sein.

Es gibt auch keine Diskussion über den Artikel 51 der UN-Charta, das "naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung", auf das sich Russland mit der Militäroperation ja beruft. Es gibt keine Debatte über die Bedeutung von staatlicher Neutralität und deren Bedeutung für Frieden. Ein Redner in Kassel sagte während der Ukraine-Debatte, USA und NATO hätten die Vertragsentwürfe Russlands (vom Dezember 2021) nicht einmal angesehen, denn "der Krieg war gewollt", sagte er. Vielleicht stimmten viele der Teilnehmenden dem sogar zu, aber es werden offenbar keine Konsequenzen aus dieser Erkenntnis gezogen.

Ex-Pentagon-Berater: Selenskij war im März zur Neutralität bereit

Gibt es über den Ukrainekrieg weitere Kontroversen in der Friedensbewegung? Worum geht es da und wo werden die Diskussionen geführt?

Ich erlebe die Linke und die Friedensbewegung in Deutschland zersplittert und zerstritten. In einem lokalen Friedensbündnis hörte ich, dass jemand vorschlug, eine interne Diskussion darüber zu führen, wie der Krieg in der Ukraine und das Verhalten Russlands völkerrechtlich zu bewerten seien –  ob es sich wirklich um einen Bruch des Völkerrechts handele. Allein der Vorschlag stieß schon auf Ablehnung. Das liegt möglicherweise auch daran, dass die bekannten Sprecher von großen Friedensorganisationen in der Öffentlichkeit immer wieder einen "russischen Angriffskrieg" verurteilen und sagen, dieser sei "völkerrechtswidrig". Damit werden notwendige Debatten in lokalen Bündnissen gestoppt.

"Russland trägt Verantwortung und auch die NATO trägt Verantwortung, wie kommen wir da raus", fragte ein Redner in Kassel. Ich bin überzeugt, USA und NATO wissen genau so gut wie Russland, welche Auswege es gibt. Russland hat sehr genau seine Forderungen genannt, aber was soll es tun, wenn der Westen das ignoriert? Nur mal zur Erinnerung: Unmittelbar nach Beginn des Krieges begannen direkte Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine, und im April lag daraufhin eine vorläufige Verhandlungslösung auf dem Tisch.

Doch dann intervenierte Großbritannien in Person des damaligen Premierministers. Boris Johnson reiste nach Kiew und erklärte der Ukraine, dass es keine Verhandlungslösung geben solle. Das ging international durch die Medien – und damit weiß die Friedensbewegung doch, was zu tun ist. Ihr Adressat ist die Bundesregierung und das westliche NATO-Bündnis, die offenbar nicht an einer Lösung interessiert sind.

Johnson: Deutschland wollte rasche Niederlage der Ukraine

Welche Forderungen sollten Ihrer Meinung nach von der Friedensbewegung gestellt werden? Wie bewerten Sie die Standpunkte und Aktionen in der deutschen Friedensbewegung? Welche Chancen sehen Sie aktuell in der deutschen Friedensbewegung und ihrem Einfluss auf die deutsche Politik?

Ich arbeite seit vielen Jahren in Ländern des Mittleren Ostens in der arabischen Welt und habe Krisen und Kriege erlebt und sehe, welche Folgen das auf die Bevölkerung hat. Hintergrund der Kriege gegen Irak, in Libyen, Syrien, Jemen, die anhaltende Besatzung palästinensischen und arabischen Bodens durch Israel – alles das hat viel mit den westlichen Interessen in der Region zu tun.

Die USA und auch die EU sprechen vom "Greater Middle East" (Großraum Mittlerer Osten), das ist eine geostrategische Bezeichnung für die Region von Zentralasien über Iran, die arabische Halbinsel, die Türkei und Nordafrika und umfasst den Indischen Ozean, den Persischen Golf, das Rote Meer, den Suezkanal, das Kaspische und das Schwarze Meer, das südliche Mittelmeer bis zum Atlantik. Waffenlieferungen, finanzielle Hilfen, einseitige wirtschaftliche Strafmaßnahmen/Sanktionen und sogenannte "sanfte Machtinterventionen" (Soft Power Interventions) mit "Hilfs- und Demokratisierungsprogrammen" von Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen schränken die souveräne politische, soziale und kulturelle Entwicklung in den dort liegenden Ländern ein und spalten die Bevölkerungen.

Millionen Palästinenser leben seit Generationen in Lagern, weil Israel von seinen Verbündeten im Westen nicht zur Anerkennung eines palästinensischen Staates gezwungen wird. Politische und soziale Konflikte und Entwicklungen, die gesellschaftlich und innenpolitisch in jedem einzelnen Land gelöst werden müssen und auch können, werden von den USA, der EU und Israel mit wechselnden regionalen Partnern für ihre geopolitischen Interessen instrumentalisiert.

Iran wird nach US-Initiative aus UN-Frauen-Kommission geworfen

Ob das Kopftuch der iranischen Frauen, die Freilassung von Gefangenen in Syrien, die Rechte der schiitischen Muslime im Irak unter Saddam Hussein, der Kurden in Syrien, Irak, Iran oder in der Türkei, der asiatischen Gastarbeiter in Katar oder anderen Golfemiraten – die Entwicklung zeigt uns, dass es nur vordergründig um Menschenrechte und Demokratie, tatsächlich aber um Geopolitik geht.

Es geht um Rohstoffe, um die Kontrolle von Transportwegen, um die Konfrontation mit Staaten und Regierungen, die andere politische Vorstellungen haben, als die USA, die EU oder Deutschland. Die westliche Politik im Mittleren Osten, auch das Vorgehen Deutschlands, wird immer häufiger als "eurozentristisch" und "neo-kolonial" charakterisiert. Darum wenden sich die Länder von den USA und der EU oder Deutschland ab und sie wenden sich – über alle mögliche Skepsis hinweg – Russland und China zu.

Die Friedensbewegung scheint diese Entwicklung nicht richtig verstanden zu haben. Seit dem weltweiten Protest gegen die völkerrechtswidrige US-geführte Invasion in den Irak (2003) hat es nie wieder große Proteste gegen die Verwüstung einer ganzen Region gegeben. Die analytische Schwäche über die Zielsetzung der Politik der eigenen Regierung und deren Position in westlichen Bündnissen ist m.E. eine der Ursachen, warum die Friedensbewegung auch jetzt in der aktuellen Konfrontation so schwach ist.

Proteste in Berlin und Düsseldorf gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine

Dabei hat die deutsche Friedensbewegung doch auch eine historische Verantwortung. Deutschland führte im 20. Jahrhundert zwei Kriege gegen Russland und die Sowjetunion, die es verlor und dabei weite Teile Europas verwüstete. Die deutsche Friedensbewegung hat die Verantwortung, für Frieden und für Freundschaft mit Russland und für die Selbstbestimmung aller Länder auf die Straße zu gehen.

Karin Leukefeld istPolitikwissenschaftlerin und Journalistin. Seit dem Jahr 2000 arbeitet sie als freie Korrespondentin im Nahen Osten. Zuletzt veröffentlichte sie 2016 das Buch "Syrien zwischen Schatten und Licht: Menschen erzählen von ihrem zerrissenen Land" mit Geschichten und Geschichte von 1916 bis 2016.

Mehr zum Thema - Reflexionen über Positionen und Strategien der deutschen Friedensbewegung

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info:  https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/157601-politikwissenschaftlerin-leukefeld-erlebe-friedensbewegung-zersplittert

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Wie viele Vorräte haben Sie zuhause? 

Wie lange werden Sie im Falle einer Krise reichen - 1 Woche, 2 Wochen, 1 Monat? 

Dann stehen Sie ohne Versorgung da. 

Lebensmittel sichern ihr Überleben - Sie sollten wissen, wie Sie auch im Notfall versorgt sind. Auch in Apotheken wird es nicht mehr möglich sein, sich mit lebensnotwendigen Medikamenten einzudecken. Wir möchten Ihnen zeigen, wie Sie sich auf eine solch drastische Situation vorbereiten können. 

Für Sie ist es noch nicht zu spät, ergreifen Sie die Chance und eignen Sie sich ein Wissen an, welches Ihnen im Ernstfall das Leben retten kann. Wichtige Dinge die Sie im Notfall wissen sollten: 

• Wie sieht das perfekte Notfall-Auto aus? 
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Einsatzbereitschaft der Bundeswehr infrage gestellt: Verteidigungspolitiker wegen Puma-Problemen alarmiert

Mittlerweile ist auch die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr infrage gestellt, fürchten Verteidigungspolitiker wegen der Mängel bei Puma-Schützenpanzern. Das nächste Problem der Verteidigung... Verteidigungsprobleme in Deutschland: "Nach Berichten über die fehlende Einsatzbereitschaft des Schützenpanzers Puma innerhalb der Bundeswehr zeigen sich Verteidigungspolitiker im Bundestag alarmiert. "Die `Division 2025` wird zur Farce - jetzt gilt es, jeden Marder im Einsatz zu halten", sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) der "Welt". Sonst sei das Heer nicht einsatzbereit. "Den Albtraum mit [...]

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FDP fängt wieder mit der Diskussion um AKW-Laufzeitverlängerung an

Kanzler Olaf Scholz hatte vermeintlich ein Machtwort darüber gesprochen, dass es keine AKW-Laufzeitverlängerung in Deutschland über Frühjahr 2023 hinaus geben wird. Nun zeigt sich, dass die FDP offenbar damit nicht ganz einverstanden ist. Erneut fängt die FDP eine Diskussion an. FDP weist auf "hohe Strompreise" und E-Mobilität hin: "Als erstes Kabinettsmitglied seit dem "Machtwort" von Kanzler Olaf Schlolz (SPD) hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) den geplanten Ausstieg aus der Kernenergie im kommenden Jahr wieder [...]

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Info: https://us20.campaign-archive.com/?e=bfa91fe18e&u=a194ffd6ce07c5d1b0af1d569&id=b902158676

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meinungsfreiheit.rtde.life, 18 Dez. 2022 11:58 Uhr, Von Dagmar Henn

Manche Dinge ertragen sich aus der Ferne deutlich besser – und Weihnachten 2022 in Deutschland gehört mit Sicherheit dazu. Nicht amtlich verordnet frieren zu müssen, ist schon ein Privileg. Dazu auch von den Vorhaltungen von Habeck und Co. verschont zu bleiben, macht das nur schöner.

Quelle: Sputnik © Kirill Kallinikow

Nikolskaja Straße, Moskau, 11.12.2022

Ehrlich gesagt, hatte ich Angst vor dem ersten Winter in Russland. Es gibt da so ein Russlandbild aus meiner Kindheit, eine Mischung aus den Märchenfilmen, die damals ab und zu im Fernsehen kamen, den Märchen, die ich selbst las, und anderen Geschichten wie dem "Starken Wanja" von Otfried Preußler. Russland war für mich ein Land, das voller Eis und Schnee ist, so bitterkalt, dass man den Winter eigentlich nur auf dem Ofen liegend überstehen kann. Und ich hasse Kälte. Wenn ich einmal richtig angefangen habe zu frieren, brauche ich Tage, um wieder warm zu werden.

Reallohnverlust: Unternehmen erzielen Gewinne auf Kosten der Inflation trotz Lohnentwertung

Tja, was soll ich sagen? Jetzt stellt sich heraus, dass ich das mit Schnee und Kälte bekommen hätte, wäre ich in Deutschland geblieben, nur ganz ohne den warmen Ofen. 18 Grad hat es jetzt noch in deutschen Büros. Bei dieser Temperatur würde ich mich nie weiter als fünf Zentimeter vom Heizkörper entfernen, und beim Tippen möchte man mir da nicht zusehen – die Feinmotorik leidet enorm. Ich möchte nicht wissen, um wie viel sich die ganz gewöhnlichen bürokratischen Vorgänge verlängert haben, wenn alle Daten, die irgendwann irgendwo eingegeben werden müssen, doppelt so lange brauchen.

Angeblich soll es in der Berliner Senatsverwaltung inzwischen die Empfehlung geben, bei Telefonaten und Gesprächen doch auf dem Flur auf- und abzugehen, um sich aufzuwärmen. Wir wollen hier mal das Stichwort Datenschutz beiseitelassen, aber sind sie sich sicher, dass die amtliche Telefonanlage in allen Büros mit schnurlosen Telefonen ausgestattet ist? Die Kabel an gewöhnlichen Festnetztelefonen sind nämlich nicht lang genug, um damit auf dem Flur zu spazieren ...

Wenn ich mit Freunden in Deutschland telefoniere und sie ärgern will, muss ich nur sagen: "Entschuldige bitte, ich muss mal schnell das Fenster aufmachen, es ist zu warm hier drin." Das erste Mal in meinem Leben verstehe ich, was die Jungs mit den dicken Autos immer erreichen wollen. Es klingt gemein, aber diese Mischung aus Neid und Entsetzen hat was.

Es gab da ja diesen Livestream aus Russland, in dem einer seinen Gasherd abfilmte, mit vier voll aufgedrehten Flammen; nach einem Tag wurde der auf YouTube gelöscht. Der zweite, mit dem heißen Wasser, das in eine Badewanne lief, verschwand auch ziemlich schnell.

Das mit dem Gas ist ohnehin lustig. Strom, Gas, Wasser, das wird hier alles monatlich abgerechnet, über den Vermieter. Dafür schicke ich ihm einmal im Monat Fotos der Zählerstände und erfahre dann, wie viel ich zahlen muss. Beim ersten Mal dachte ich, irgendetwas haben wir übersehen, als mir die ganzen Zähler gezeigt wurden. Ich suchte einen Gaszähler und fand keinen. Also fragte ich nach: Und wo ist der Gaszähler? Den gibt es nicht, lautete die Antwort. Das sind fünfzig Rubel im Monat. Ich rechne das jetzt nicht in Euro um; so gemein will ich nicht sein. (Na gut, es sind 75 Cent).

EU-Staaten können sich nicht auf neuntes Sanktionspaket gegen Russland einigen

Es erspart mir auch viel Zorn. Für diejenigen, die diese ganzen Geschichten glauben, mit der demokratischen, unschuldig überfallenen Ukraine, der man jetzt unbedingt beistehen müsse, mag es ja noch irgendeine Form des Stolzes geben, einen Kick für das Selbstwertgefühl, wenn man friert, weil die EU-Sanktionen das so wollen. Aber ich würde mich von Frostschauer zu Frostschauer durch den Tag ärgern, auf von der Leyen, Habeck und die ganze Bande fluchen und mit einer derart schlechten Laune durch den Tag laufen, dass ich mir nicht einmal selbst begegnen wollte.

Und die Beleuchtung! Klar, da gibt es verkitschte Varianten, die eher ästhetische Belästigung sind, aber die Neujahrsdekoration in der Moskauer Innenstadt ist einfach schön. Zweifarbig, blaue und weiße LEDs, nicht nur an Bäume gehängt, sondern zu kunstvollen Kronen auf den Plätzen aufgespannt, als leuchtender Spitzenvorhang an die Gebäude gehängt; überhaupt hat eine beleuchtete Stadt bei Neuschnee etwas Majestätisches.

Während andererseits Städte, die nachts im Dunkeln liegen, das legen zumindest Berichte aus der Ukraine nahe, sehr schnell daran erinnern, dass Straßenbeleuchtung nicht nur den Aufenthalt draußen angenehmer macht, sondern ein echter Beitrag zur Sicherheit ist. Falls man auch in Deutschland inzwischen entsprechende Erfahrungen machen sollte, stehen die mit Sicherheit ganz klein im Lokalteil.

Wie war das mit "damit wir gut durch den Winter kommen"? Die tollen Tipps, das Wasser beim Zähneputzen abzudrehen und die Heizung runterzudrehen? 32 Millionen Euro hat das Habeck-Ministerium in diese Kampagne gesteckt. In der natürlich nirgends die Rede davon ist, wer die Misere überhaupt zu verantworten hat, und so getan wird, als wäre das Problem keines, solange sich nur jeder selbst ausreichend das Leben vermiest.

Krisen- und Insolvenzticker – Moskau: EU-Gaspreisdeckel ist "inakzeptabel"

Nicht zu vergessen, dass der eine Strang von Nord Stream, der nicht der transatlantischen Freundschaft zum Opfer gefallen ist, die Lage immer noch bessern könnte. Nein, es ist wirklich gut, dass ich im warmen, hellen Moskau sitze.

Wobei ich mich natürlich schon frage, wenn ich Meldungen lese, dass in der Charité in Berlin wegen des hohen Krankenstands alle planbaren Operationen abgesagt werden und dass in München eine Trambahnlinie eingestellt wird, weil, ebenfalls wegen hohen Krankenstands, die Werkstätten mit Wartung und Reparatur nicht nachkommen – ist das jetzt wegen der Impfung oder wegen der Temperaturen? Dabei ist erst Dezember, die Bundesnetzagentur jammert jetzt schon, dass zu viel Gas verbraucht wird, und die kälteste Zeit kommt erst im Februar ...

Glühwein für zehn Euro, das fände ich auch nicht spaßig, und überhaupt war die ganze Vorweihnachtszeit schon die letzten zwei Jahre durch Corona derart vermiest, dass die Variante Dunkelkalt des Jahres 2022 Befürchtungen auslöst, es könne ein für alle Mal vorbei sein mit Geselligkeit und Vergnügen. Die grünen Verzichtsprediger eilen sicher von Höhepunkt zu Höhepunkt, aber der Fan der gewöhnlichen Bratwurstsemmel wird gleich mehrfach gepeinigt.

Immerhin, wenn Habecks Propaganda schon nicht tröstet, die Tatsache, dass grade die Bioläden und die Erzeuger veganer Nahrungsmittel pleitegehen, das tröstet ein wenig. Wenn man sich vorstellt, dass all diese Tugendbolde keinen Kunstkäse mehr bekommen, kein synthetisches Pseudofleisch, und ihr Edelmenschentum jetzt doch rohkostnagend erarbeiten müssen; wobei – ist der Sekundenkleber, den die da benutzen, überhaupt vegan?

Am Ende müsste ich mich noch bei der Bundesregierung bedanken, die auf der einen Seite zwar dafür gesorgt hat, dass ich Deutschland verlassen wollte, sich aber andererseits größte Mühe gibt, dass ich selbst Weihnachten von Heimweh verschont bleibe. Denn Heimweh, das hätte ich nach einem beleuchteten, warmen Weihnachten, mit Glühwein, Zimtstern und Vanillekipferln; aber nicht nach 18 Grad, kalten Duschen und unbezahlbaren Gänsen.

Habe ich schon gesagt, dass die Neujahrsdeko hier in Moskau wirklich schön ist?

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RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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meinungsfreiheit.rtde.life, 19 Dez. 2022 06:45 Uhr, Gastkommentar von Dr. Karin Kneissl

Vom Ende der lang erkämpften bürgerlichen Freiheiten, die Europa ausmachten. Wenn im Nahen Osten mehr Pressefreiheit herrscht, dann ist über den Zustand der EU bereits einiges gesagt. 

Quelle: Legion-media.ru © CHROMORANGE

Symbolbild

Als ich Mitte der 1980er Jahre für meine Dissertation zum Grenzbegriff im Nahen Osten zwischen Israel, Jordanien und Syrien in Archiven recherchierte, erlebte ich tief sitzenden Hass und eine umfassende Abschottung, die sich aus dem Kriegszustand seit dem Jahr 1948 ergab. Weder Radiowellen noch TV-Signale überquerten die Grenzen. In den besetzten palästinensischen Gebieten, wie in der Altstadt von Jerusalem, war dennoch das jordanische TV-Programm zu empfangen.

Schlimmer als im Kalten Krieg: SPD-Urgestein Albrecht Müller über Medieneinschränkung

Alles andere war medial hermetisch abgeschirmt. An Informationen von "der anderen Seite" gelangte man nur unter mühevollem Aufwand, indem man sich selbst auf den Weg machte. Der Verdacht der Spionage lag dann meist auf der Hand. Als jemand, der sowohl Arabisch als auch Hebräisch erlernt hatte, war ich ebenso diesem Vorwurf ausgesetzt. Doch die nahöstlichen Sicherheitsdienste waren seriöser als die westlichen und ich wurde in Ruhe gelassen.

Leben und leben lassen – das war einmal 

Im Jahr 2022 erleben wir eine mediale Mauer der EU versus russische TV-Stationen im Namen von Zensur und Sanktionen, die ihresgleichen sucht. Wer Links zu Artikeln von RT.de verbreitet, muss in Österreich mit einer Geldstrafe von bis zu 50.000 Euro rechnen. In Moskau hingegen kann ich sämtliche Websites öffnen, kann BBC, wie CNN oder France 24 sehen, hören, digital lesen und auch in sozialen Medien weiter verteilen. In umgekehrter Richtung ist dies nicht mehr möglich. Die Sanktionen, die Medien betreffen, sind im aktuellen neunten EU-Russland Sanktionspaket nochmals fest geschnürt und spiegeln besonders den Niedergang wichtiger bürgerlicher Freiheiten, wie Rede- und Pressefreiheit, wider.

Der einstige Pluralismus, den ich als Studentin zwischen Österreich, Frankreich und Italien genoss und aufgrund meiner Nahosterfahrung innig zu schätzen wusste, hat sich über die letzten Jahre aus dem akademischen Leben wie nun auch der europäischen Medienlandschaft zurückgezogen. Eine Monokultur und Selbstzensur sind an die Stelle der einstigen Vielfalt und der bürgerlichen Freiheiten getreten. Aus Furcht vor gesellschaftlicher Ausgrenzung halten viele den Mund.

Die Zeiten, als man bei einem Abendessen unter Freunden über alles diskutieren, vielleicht auch streiten konnte, um sich dann in Freundschaft zu verabschieden, sind dahin. Eine Haltung, die ich stets vertrete, lautet: "Leben und leben lassen". Jeder möge nach seiner Façon glücklich werden, solange er sich im Rahmen der Gesetze bewegt. Wenn letztere aber immer mit moralischen Geboten versetzt werden, der innere Kompass versagt, dann ist dieser einstige Pluralismus, der Europa seit den antiken Stadtstaaten ausmacht, dahin.

Wann all dies genau begann, kann ich Ihnen nicht sagen. Es passierte wohl irgendwann um die Jahrtausendwende, als man sich zu Terrorismus, Irakkrieg und vielem mehr zunehmend an den gedanklichen Vorgaben der wesentlichen Verlagshäuser, Denkfabriken, Experten und übriger orientierte.

Der Konsens im Orient

Interessanterweise öffnete sich damals vieles in den nahöstlichen Staaten allen Kriegen und dem Terrorismus zum Trotz. Auch der Islamismus, eine der ersten Antiglobalisierungsbewegungen, konnte so manche Veränderung und den neuen Pragmatismus nicht aufhalten. Vor dreißig Jahren war dies noch anders.

Medien-Analyst zu EU-Vorgehen gegen RT: Meinungsaustausch war nie so wichtig wie jetzt

Ein Schatten der Angst lag über vielen. An der Universität von Amman wurde kaum diskutiert, Fragen waren selten. Alle wussten, dass unter den Studenten wie auch dem Lehrpersonal Mitarbeiter der Nachrichtendienste waren. Es war ratsam, zu schweigen, um sich nicht verdächtig zu machen. An dem Tag, als ich mein Studium an der Hebräischen Universität im Jahr 1987 begann, wurde ein israelischer Professor verhaftet, da er PLO-Vertreter, also Palästinenser einer damals als Terrororganisation eingestuften Bewegung, in Rumänien getroffen hatte. Das war die damalige Situation der permanenten Anspannung, des wechselseitigen Verneinens des Rechts auf Existenz.

Seit rund sieben Monaten lebe ich wieder im Nahen Osten, da ich innerhalb der EU nicht arbeiten darf. Ich übersiedelte in den Libanon, wo ich Freunde aus Jugendtagen habe, inmitten der schlimmsten Krise, welche die Menschen durchleben müssen. Zwischen Cholera, Hyperinflation und der syrischen Flüchtlingsmisere ist der Alltag zäh, vor allem, wenn man ohne Familienverband, der Ersatz für die staatliche Verwaltung ist, lebt. Doch etwas hat in dieser Gesellschaft überlebt: Es ist eine gelebte Freiheit, nicht eine normierte Vorgabe, die sich in Texten wiederfindet. In dem von Krieg und regelmäßiger Vernichtung der Infrastruktur zerstörten Land darf ich einen Pluralismus erleben, der in Europa vor einiger Zeit bedauerlicherweise verschwunden ist. Spätestens mit der Migrationskrise im Jahr 2015 wurde deutlich, dass gerade Deutschland nur mehr in schwarz-weiß dachte.

In den orientalischen Gesellschaften hingegen dürfen Grautöne immer noch bestehen, es geht um "sowohl als auch" und nicht "entweder oder". Die letzten Diplomaten, die sich um Vermittlung bemühen und Brücken bilden, sind im Orient, nicht im Okzident tätig.

Wenn im Nahen Osten mehr Freiheit herrscht als in der EU

Mit den Russlandsanktionen und dem nunmehr neunten Paket verfestigen sich wie in frisch gegossenem Beton die sogenannten Strafmaßnahmen. Es geht um die Vernichtung von Pressefreiheit, die Gleichheit vor dem Gesetz, die Zensur von Kultur, Verletzung des Rechts auf Eigentum und vieles mehr. Im östlichen Mittelmeerraum, der Levante, beziehungsweise dem Nahen Osten, herrscht von der Türkei bis in die arabischen Golfstaaten hinein mittlerweile mehr Pressefreiheit als innerhalb der EU – und damit ist bereits alles über den Zustand der EU gesagt.

Meinung

Abschied von der Meinungsfreiheit: Die Beispiele NachDenkSeiten und Twitter

Ich kann in jenen Ländern jede Website abrufen, jeden TV-Kanal empfangen und vieles mehr. Ich kann zwischen Istanbul, meinem kleinen Dorf in den Bergen des Libanons und einem Seminar in Katar oder in einem Tischgespräch über alles diskutieren, ohne aggressiv über Moral belehrt zu werden oder sonst wie attackiert zu werden. Es gilt eben diese Idee von "leben und leben lassen", und das ist der eigentliche Liberalismus, wenn unterschiedliche Lebensweisen, Religionen und Weltanschauungen nebeneinander bestehen können.

Es ist die Freiheit, die ich meine. Es ist die wesentliche Errungenschaft der europäischen Ideengeschichte, als Individuum frei sein Leben zu bestimmen und andere Lebensstile zu akzeptieren. In diesem sich zu Ende neigenden Jahr der militärischen und politischen Konfrontation ist in Europa viel von diesen bürgerlichen Freiheiten verloren gegangen. Und das erscheint mir langfristig gesehen als noch viel brisanter als ein Stromausfall. Erdgas lässt sich kaufen, Freiheit muss gelebt werden.

Karin Kneissl ist Autorin, unterrichtet und forscht zum Energiemarkt; von 2017 bis 2019 war sie österreichische Außenministerin (parteilos). Im Herbst 2020 verließ sie Österreich infolge von Drohungen und einem de facto Arbeitsverbot. Sie lebt im Libanon und lehrt in Moskau.

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meinungsfreiheit.rtde.life, vom 18 Dez. 2022 21:15 Uhr, Von Rainer Rupp

Die "Ukraine-gewinnt-Front" bröckelt. Einige deutsche Fernseh-Militärexperten räumen bereits Fehleinschätzungen ein. Wirklichkeit schlägt Wunschdenken. Nichtwestliche Medien wie "Asia Times" zeigen selbsternannten deutsche "Qualitätsmedien", was Qualität ist.

Quelle: Legion-media.ru © Laurel Chor / SOPA Images/Sipa USA

Zugpassagiere steigen am Bahnhof in Lwow (Ukraine) aus, während landesweit der Strom ausfällt. (Symbolbild)

Folgt man den angeblichen deutschen "Qualitätsmedien", dann hat der Westen mit seinem Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine immer noch "alles im Griff" und man wundert sich nur, warum die mit tollen westlichen Wunderwaffen üppig ausgestatte ukrainische Armee noch nicht vor den Toren Moskaus steht. Wunschdenken und Wirklichkeit haben selten so weit auseinandergeklafft. Westliche Militärexperten konnten in Fernsehshows und Interviews unhinterfragt über die Schwäche der russischen Streitkräfte Märchen erzählen und lautstark vom dem zu erwartenden sicheren Sieg der Ukraine schwadronieren.

In letzter Zeit ist es diesbezüglich stiller geworden in der deutschen und EU/NATO-weiten Medienlandschaft. Die katastrophale Wirklichkeit, mit der die ukrainische Armee auf dem Schlachtfeld und die Zivilbevölkerung in der Etappe konfrontiert sind, können nicht länger mit Fake-Siegesmeldungen übertüncht werden. So kam es am 24. November 2022, allerdings erst kurz vor Mitternacht, um 23:22 Uhr, zu einem der seltenen Momente, bei denen man im Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) bei einem Bericht über die Ukraine eine realitätsnahe Einschätzung bekommen konnte. Der österreichische Militärexperte und Historiker, Oberst Markus Reisner, aktiver Offizier des Bundesheeres und Kommandant der österreichischen Garde, hatte seit Beginn der russischen Militäroperation im Donbass zahllose Medienauftritte. Dabei hatte er die Lage auf dem Schlachtfeld leider meist vollkommen falsch beurteilt.

Analyse

Dokumentiert: Die vom Westen geduldeten Kriegsverbrechen der Ukraine

Oberst Reisners Einschätzungen beruhten nämlich fast ausschließlich auf Propaganda-Mitteilungen aus Kiew, bei deren Abfassung US-Experten der psychologischen Kriegsführung die Feder geführt haben dürften. Die Info-Häppchen die den westlichen Medien und Regierungen auf dem Tablett serviert wurden, waren nämlich einfach zu professionell auf den westlichen Geschmack, bzw. passgenau auf das US/NATO-Narrativ abgestimmt und für die im Westen gepflegten Vorurteile gegen Russland zurechtgeschnitten.

Wenn der österreichische Oberst über die westliche Zensur-Schranke hinweg geschaut hätte und andere Quellen, russische, chinesische, arabische, indische und sogar US-amerikanische Berichte von erfahrenen Kriegsberichterstattern und Militäranalysten, dann wäre ihm die Blamage erspart geblieben. Aber immerhin hatte er den Mut, gegenüber dem ZDF zuzugeben, dass er sich schwer geirrt hatte. Dass nämlich "nach neun Monaten Krieg der Westen feststellen muss, dass die Russen durchaus noch Fähigkeiten haben, die wir bisher unterschätzt haben." Als Beispiel nannte er den jüngsten Einsatz von Marschflugkörpern, ballistischen Raketen und iranischen Drohnen.

"Wir haben uns monatelang eingeredet, dass die russische Luftwaffe kaum Einsätze fliegt" oder russische Raketen eine sehr geringe Trefferwahrscheinlichkeit hätten. "Aber jetzt hat uns die Wirklichkeit eingeholt, nämlich in dem Moment, in dem Russland entschieden hat, das zentrale Nervensystem der Ukraine – die Stromversorgung – anzugreifen. (...) Wenn hier kein leistungsfähiges Luftverteidigungssystem eingesetzt wird, wird die Ukraine in wenigen Wochen in völliger Dunkelheit versinken", so Reisner, diesmal mit einer sehr realistischen Einschätzung, denn seit seinem ZDF-Interview ist das inzwischen bereits die Wirklichkeit in der Ukraine.

Auch der deutsche Oberst a.D. Wolfgang Richter, beratender Militärexperte bei der Stiftung Wissenschaft Politik (SWP), der seit dem Krieg in der Ukraine über verschiedene Nachrichtenformate einer größeren Öffentlichkeit bekannt wurde, hatte ähnliche Probleme wie sein österreichischer Kollege. Diese korrigierte er am 29. November 2022 zumindest teilweise in einer Welt-TV-Sendung unter dem Titel "UKRAINE-KRIEG: Man hat wohl die Fähigkeiten der Russen unterschätzt". Darin erläuterte Oberst a.D. Richter die aktuelle Lage in der Ukraine und erklärte:

"Besonders die immer noch ungebrochene Feuerkraft der Russen erstaunte viele Experten. Zwar kämpfen alle Seiten mit Nachschubproblemen, aber die Fähigkeiten der Russen wurde wohl unterschätzt und nun hat Moskau wieder die strategische Initiative übernommen."

Liveticker Ukraine-Krieg: Kiew verliert binnen 24 Stunden bis zu 90 Soldaten in der LVR

Wie bereits erwähnt, hätte den beiden Obristen ein Blick auf das, was die nicht-westliche Welt so über den Ukraine-Konflikt schreibt, sicher gutgetan. Aus fernöstlicher Sicht, zum Beispiel aus der Perspektive der in Hong Kong erscheinenden Internet-Zeitung Asia Times sind "die westlichen Länder in ihrer Herangehensweise an den Konflikt in der Ukraine tief gespalten." Diese Tatsache wird jedoch von westlichen Medien und Polit-Experten vehement bestritten, die mit viel Lobhudelei die stark bröckelnde Solidarität unter den EU- und NATO-Ländern einfach ignorieren.

Schon im Jahre 2006 wurde die Online-Zeitung Asia Times von der New York Times als eine der prominentesten Zeitung Asiens bezeichnet, woran sich bis heute nichts geändert hat. Es folgt ein vom Autor dieser Zeilen übersetzter Beitrag des von Asia Times herausgegebenen "Global Polarity Monitor". Die Analyse ist nicht pro-russisch sondern neutral und dennoch im krassen Gegensatz zu der Art Berichterstattung, die wir über die Ukraine aus westlichen, sogenannten Qualitätsmedien serviert bekommen. An einigen Stellen der Übersetzung habe ich in Klammern gesetzte, kurze Kommentare eingefügt:

"In der Ukraine verfolgt Russland weiterhin eine Verteidigungsstrategie. Hinter der Front befestigt es seine Verteidigungslinie, um die Kosten für eine ukrainischen Militäroffensiven zu erhöhen. Dabei gibt es eine Ausnahme: die Operationen zur Zerstörung der letzten (über 8 Jahre) gut vorbereiteten, stark befestigten ukrainischen Verteidigungsanlagen in der Region Bachmut (in unmittelbarer Nähe zur Hauptstadt der neuen russischen Provinz Donezk) werden fortgesetzt. Das Ziel ist sicherzustellen, dass die Ukrainer keine befestigten Stellungen errichtet haben, um die herum sie eine neue Gegenoffensive entwickeln könnten."

"Moskau bleibt auch zuversichtlich, dass die wachsenden Ausgaben des Westens zur Unterstützung der Ukraine die westlichen Führer, einschließlich Präsident Biden, dazu motivieren werden, die Möglichkeit einer friedlichen Beilegung des Konflikts zu prüfen. Russland glaubt, dass das Halten der Verteidigungslinien dem Westen zeigen wird, dass die Kosten der weiteren Unterstützung der Ukraine zur Erreichung ihrer Ziele (nämlich die Zurückdrängung der Russen auf die Grenzen von vor dem Krieg und die Rückeroberung der Krim) einfach zu hoch sind. Allerdings sind Verhandlungen auf absehbare Zeit unwahrscheinlich."

Aus Sicht der Asia Times "sind die westlichen Länder in ihrer Herangehensweise an den Konflikt tief gespalten. Abgesehen von den baltischen Staaten und Polen, die entschieden anti-russisch sind, gibt es gravierende Differenzen zwischen den führenden EU-/NATO-Mächten."

Reuters: Mehrere EU-Diplomaten protestieren gegen Macrons Vorschlag zu Garantien für Russland

In diesem Zusammenhang verweist die online-Zeitung auf "eine erstaunliche Erklärung über die Notwendigkeit von Sicherheitsgarantien für Russland, die Anfang vorletzter Woche der französische Präsident Macron trotz der gegenwärtig aufgeladenen anti-russischen Atmosphäre gemacht hatte." Auch geht die Asia Times davon aus, dass Macron indirekt von Bundeskanzler Scholz unterstützt worden sei, weil dieser fast zeitgleich in einer Rede "die Notwendigkeit einer friedlichen Regelung in der Ukraine betont" habe.

"Tags darauf hat dann aber der EU-Chefdiplomat Josep Borrell kategorisch erklärt, es sei 'verfrüht, irgendwelche Garantien für Russland zu erörtern. Stattdessen sollten Sicherheitsgarantien zuerst für die Ukraine diskutiert werden … über Russland sprechen wir dann später‘."

(Hier wäre eine Zwischenfrage angebracht, welche die Asia Times leider nicht stellte, nämlich: Warum lassen sich die demokratisch gewählten Führer der zwei stärksten Nationen der EU diese Zurechtweisung durch den demokratisch nicht gewählten EU-Apparatschick Borell gefallen, der seine Position lediglich als Ergebnis eines von jeglicher Transparenz abgeschotteten Politgeschachers in einem Brüsseler Hinterzimmer erlangt hat?)

Zurück zu Asia Times, die als nächstes darauf verweist, dass auch die politische Führung in den USA in der Frage gespalten ist, ob Verhandlungen mit Russland über einen Frieden in der Ukraine jetzt begonnen oder erst nach dem vom Westen erhofften Sieg der Ukraine in Angriff genommen werden sollten. Wörtlich heißt es weiter:

"Die gleiche Debatte (wie in Europa) wird in den Vereinigten Staaten geführt. In einer bemerkenswerten Abweichung vom Protokoll sagte der Vorsitzende der Joint Chiefs of Staff, (der oberste Offizier der USA,) General Mark Milley, am 9. November, dass die Winterpause der Kämpfe zu Friedensgesprächen mit Russland führen könnte. Vorletzte Woche sagte Präsident Biden, als er neben Macron stand: 'Lassen Sie mich meine Worte sehr sorgfältig wählen … Ich bin bereit, mit Herrn Putin zu sprechen, wenn seinerseits tatsächlich ein Interesse daran besteht, nach einem Weg zur Beendigung des Krieges sucht.'"

(Aber selbst mit dieser zaghaften Bereitschaftserklärung für einen Verhandlungsfrieden war Biden den schlimmsten Kriegstreibern in seinem Umfeld bereits zu weit gegangen.)

"Bereits einen Tag später korrigierte US-Außenminister Blinken, (der aktuelle Chef der neo-liberalen Falken, seine Präsidentenmarionette) Biden mit den Worten: 'Wir werden nicht ohne die Ukraine über die Ukraine diskutieren.' Zugleich tat Blinken jede Hoffnung auf Verhandlungen ab, weil die amerikanische Seite keine 'Bereitschaft' zu Verhandlungen aufseiten Moskaus sehe." Dies deute, so die Asia Times "auf eine wachsende Kluft innerhalb der Biden-Administration in der Frage des Ukraine-Konfliktes hin, was aber auch zugleich bedeutet, dass Verhandlungen (für die amerikanische Seite) auf absehbare Zeit nicht in Frage kommen."

Weiter im O-Ton der Asia Times:

"Selenskij ist ebenfalls nicht zu Verhandlungen bereit. Er braucht dringend einen Sieg, um sich gegenüber seinen westlichen Sponsoren zu beweisen und um aus der Position der Stärke heraus verhandeln zu können, wenn auch nur sehr relativ. Auch die Russen haben es nicht eilig zu verhandeln. Sie hoffen, dass der Westen seine Kapazitäten zur effektiven Unterstützung Kiews bald ausgeschöpft hat."

"Es gibt noch eine weitere wichtige Überlegung: Der Kreml traut westlichen Führern nicht. Moskau versuchte im vergangenen Jahr, Sicherheitsgarantien für sich selbst auszuhandeln, und wurde von den USA und führenden europäischen Mächten rundweg abgelehnt. Warum sollte Russland jetzt Macron oder Scholz vertrauen?"

Meinung

Merkels Eingeständnis, dass Minsk nur eine Finte war, garantiert einen langwierigen Konflikt

(Hier wäre die ergänzende Frage abgebracht: Kann Moskau dem Westen überhaupt noch vertrauen? Ex-Kanzlerin Merkel hat gerade in zwei Interviews – im Spiegel und in der Zeit – sich damit gebrüstet, mit dem Minsk-2-Vertrag Putin erfolgreich hinters Licht geführt zu haben. Dass sie den Vertrag nie ernst gemeint habe, sondern mit Minsk 2 nur Zeit gewonnen werden sollte, um die Ukraine militärisch gegen Russland hochzurüsten. Dabei war Minsk 2 sogar von den Mächten des UN-Sicherheitsrates in einem besonderen Akt auf das Niveau internationalen Rechts gehoben worden. Und mit einem derart hohen diplomatischen Wert haben Merkel und die anderen westlichen Beteiligten wie gemeine Trickbetrüger agiert um geo-politische Vorteile zu erlangen.

Mit diesem skandalösen Eingeständnis hat die deutsche Außenpolitik in Russland noch das letzte verblieben Jota an Vertrauen verspielt, aber nicht nur dort. Kommentare von rund um die Welt zeigen, dass dieses Merkel-Eingeständnis sehr wohl wahrgenommen wurde und der Glaube an die Verlässlichkeit deutscher Außenpolitik und Ihrer Versprechen scheint gegen Null zu gehen. Zumal die aktuelle deutsche Außenministerin Baerbock alles dafür tut, dass das auch so bleibt.)

Aber weiter mit der Asia Times und der US/EU-Öl-Preis-Deckelung:

"Mit der Einführung der Ölpreisobergrenze-Sanktion durch die EU plant Russland, den direkten Energieverkauf an die G-7-Staaten zu beenden, ebenso wie an alle anderen Staaten, die versuchen, die EU-Obergrenze durchzusetzen. Sekundärverkäufe werden sehr wahrscheinlich fortgesetzt werden, insbesondere über die Türkei und Ungarn (oder über Indien und China). Dabei geht es nicht nur darum, den Fluss der Einnahmen zu erhalten, sondern auch gegen US-Pläne der Öl-Preisdeckelung vorzugehen."

"Selbst wenn der effektive Preis, den China für russisches Öl zahlt, in der Nähe des Höchstpreises liegt, hat China angesichts der Rabatte für die Zahlung in Nicht-Dollar-Währung keine Pläne, sich an die westliche Obergrenze zu halten. Seine großen Unternehmen werden nicht unbedingt gegen die Versicherungssanktionen verstoßen, aber es wird wahrscheinlich mehr russisches Öl über Landpipelines kaufen und es dann an andere Kunden re-exportieren. Dabei hat Russland die volle Unterstützung von Saudi-Arabien, das sich jeglichen Bemühungen der westlichen Kunden widersetzt, eine Obergrenze für den Ölpreis festzulegen. Es wird keine Produktionssteigerung durch andere OPEC+-Mitglieder geben, um den Rückgang von russischem Öl auf dem Weltmarkt auszugleichen." – Ende des Artikels der Asia Times.

Finanzexperte: G7-Obergrenze für Russlands Öl ist ein Geschenk an China

Ergänzend wäre hier zu sagen, dass auch die letzte EU-Sanktionsrunde gegen Russland ein Schuss ins Knie der eigenen EU-Volkswirtschaften ist, denn die Umstellung macht das Öl für die EU-Abnehmer teurer, wovon hauptsächlich die Zwischenhändler von russischem Öl in der Türkei, Indien und China profitieren. Bei gleichbleibender Ölnachfrage bei verringertem Angebot, wird der Preis auf dem Ölmarkt insgesamt steigen. Wovon OPEC+ insgesamt profitieren wird, also auch Russland, das in diesem Fall – wie schon bei Gas – bei weniger Verkäufen höhere Einnahmen erzielen könnte. Hoffnung auf über längere Zeit fallende Ölpreise gäbe es nur, wenn eine globale Rezession einsetzen und die Nachfrage nach Öl maßgeblich zurückgehen würde. Aber auch das wäre keine schöne Aussicht.

Mehr zum Thema - Russisches Außenministerium zum 9. Sanktionspaket: "Schmerzhafte Folgen für EU werden zunehmen"

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meinungsfreiheit.rtde.life, vom 19 Dez. 2022 17:46 Uhr

In einer Initiative schickte der Online-Riese Amazon koffergroße Computerlaufwerke nach Kiew, um wichtige Daten in der profitablen Amazon-Cloud "Amazon Web Services" zu sichern. Bisher sollen 10 Millionen Gigabyte der ukrainischen Regierungs- und Wirtschaftsdaten gesichert worden sein.

Quellty Images North America/Getty Images via AFP

Symbolbild: Teilnehmer der AWS re:Invent 2022, einer von Amazon Web Services veranstalteten Konferenz, in einer Ausstellungshalle in Las Vegas, USA am 29. November 2022

Der Online-Gigant Amazon spendete an die Ukraine nicht nur Lebensmittel und Spielzeug, sondern investierte auch 75 Millionen US-Dollar (70.45 Millionen Euro) in die Entwicklung von cloudbasierten Backups wichtiger Regierungsdaten, heißt es in einer Erklärung des Unternehmens.

Demnach soll Amazon Web Services (AWS) mit koffergroßen Festplatten, den sogenannten Snowball Edge-Geräten, die über die polnische Grenze in die Ukraine geliefert wurden, dazu beigetragen haben, wichtige Infrastrukturen und Wirtschaftsdaten der ukrainischen Regierung zu sichern.

Russisches Außenministerium zum 9. Sanktionspaket: "Schmerzhafte Folgen für EU werden zunehmen"

"Dies ist der technologisch fortschrittlichste Krieg in der Geschichte der Menschheit", lobte Mychajlo Fedorow, der 31-jährige Vizepremierminister der Ukraine und Minister für digitale Transformation, die Initiative gegenüber der Los Angeles Times und fügte hinzu, dass die Führung von Amazon Web Services "eine Entscheidung getroffen hat, die die ukrainische Regierung und Wirtschaft gerettet hat".

Bislang sollen mehr als 10 Millionen Gigabyte (10 Petabyte) ukrainischer Regierungs- und Wirtschaftsdaten gespeichert worden sein, darunter Daten von "27 ukrainischen Ministerien, 18 ukrainischen Universitäten, der größten K-12-Fernschule (die Hunderttausende von vertriebenen Kindern betreut) und von Dutzenden anderer Unternehmen des Privatsektors", heißt es weiter in der Erklärung von Amazon.

Noch am 24. Februar, als die russische Sonderoperation in der Ukraine begann, soll sich Liam Maxwell, der Director of Government Transformation bei Amazon Web Services, mit dem ukrainischen Botschafter in Großbritannien, Wadym Prystajko, getroffen haben, um zu besprechen, wie das Unternehmen die Ukraine unterstützen könne, berichtet der Business Insider. Die beiden sollen schnell einen Plan zur Rettung der wichtigsten Daten des Landes erarbeitet haben.

Am 29. November unterzeichneten Fedorow und Maxwell ein Memorandum, in dem sie die Fortsetzung der Partnerschaft bis 2023 vereinbarten. Fedorow sagte bei der Unterzeichnung:

"AWS hat einen der größten Beiträge zum Sieg der Ukraine geleistet, indem es der ukrainischen Regierung Zugang und Ressourcen für die Migration in die Cloud und die Sicherung wichtiger Informationen zur Verfügung gestellt hat."

Gegenüber der Los Angeles Times sagte Maxwell:

"Man kann die Cloud nicht mit einem Marschflugkörper zerstören."

Im Juli wurde Amazon mit dem ukrainischen Friedenspreis für seine Arbeit ausgezeichnet. Weitere US-Unternehmen – darunter FedEx, The Clorox Company und Microsoft – unterstützen ebenfalls die Regierung in Kiew, entweder durch direkte finanzielle Spenden oder durch das Angebot spezifischer Dienstleistungen und die Aussetzung der Geschäftstätigkeit in Russland.

Das Boston College Center for Corporate Citizenship berichtet von mehr als 50 US-Unternehmen, die diesem Beispiel mittlerweile gefolgt sind.

Mehr zum Thema – Liveticker Ukraine-Krieg: Kiew schickt Hunderte unausgebildete Soldaten an Front bei Artjomowsk

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/157556-amazon-unterstuetzt-ukrainische-regierung-mit

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nachdenkseiten.de, 20. Dezember 2022 um 11:18 Ein Kommentar von: Tobias Riegel

In einer aktuellen Stellungnahme verweigert das Auswärtige Amt noch immer eine klare Bewertung des Irakkriegs als völkerrechtswidrig. Damit werden damalige Lügen der USA indirekt bis heute gedeckt. Zusätzlich ist das Messen mit zweierlei Maß bei der Bewertung von Angriffskriegen inakzeptabel.

Die massive Doppelmoral bei der Bewertung russischer bzw. US-amerikanischer Militäraktionen wurde dieser Tage oft festgestellt. Ein aktueller Vorgang illustriert diese Haltung noch einmal deutlich: Während das Auswärtige Amt mit der grünen Außenministerin Annalena Baerbock ein Feuerwerk des inszenierten Engagements für Menschenrechte abbrennt und eine (pseudo-)klare Kante gegen „Autokraten“ zeigt, weigert sich das Ministerium bis heute, den Irakkrieg eindeutig als einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu bezeichnen. Die LINKEN-Abgeordnete Sevim Dagdelen hatte kürzlich noch einmal nachgefragt, ob sich an der Bewertung der Bundesregierung des US-Überfalls auf Irak etwas geändert hat – die weiter unten folgende Antwort ist ein Skandal.

„Ist (die Bundesregierung) zu dem Ergebnis gekommen, dass dieser (Irakkrieg) einen Bruch des Völkerrechts darstellt?“

Über die Anfrage von Dagdelen hatte zuerst die „Berliner Zeitung“ berichtet, sie liegt den NachDenkSeiten vor. Die Anfrage* ist angesichts der aktuellen selektiven Betrachtung des Verhaltens Russlands und der Weißwaschung westlich initiierter Kriege mehr als überfällig:

„Hat die Bundesregierung eine rechtliche Bewertung des Krieges der ‚Koalition der Willigen‘ im Irak 2003 unter der Führung der USA mit mehr als 190.000 Toten, von denen mehr als 70 Prozent Zivilisten waren vorgenommen, und wenn nein, warum nicht (bitte begründen), und wenn ja, ist sie zu dem Ergebnis gekommen, dass dieser einen Bruch des Völkerrechts darstellt bzw. als einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu werten ist, und wenn letzteres bejaht wird, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus und wenn letzteres verneint wird, warum (bitte begründen)?“

Regierung stellt sich dumm

Die Antwort des Auswärtigen Amtes wiederum lässt zahlreiche Fragen offen – und spricht doch Bände: Denn die Regierung tut einfach so, als habe es den Skandal um die von den USA erfundenen Massenvernichtungswaffen des Irak nicht gegeben. Die Erklärung liest sich, als sei sowohl die betrügerische Begründung als auch der darauf aufgebaute Angriff gegen Irak auch heute noch in irgendeiner Weise akzeptabel. Und das, obwohl der Irak zu keinem Zeitpunkt eine militärische Gefahr für die USA dargestellt hat. Im Wortlaut heißt es:

„Die Vereinigten Staaten begründeten ihr militärisches Eingreifen in Irak 2003 mit der Durchsetzung der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (VN) 1441 (2002) vom 8. November 2002, welche Irak zur bedingungslosen Akzeptanz der vorherigen Resolutionen aufforderte und ‚eine letzte Gelegenheit‘ gab, seinen Verpflichtungen bezüglich der Kontrolle und Vernichtung seiner Massenvernichtungswaffen nachzukommen. Diese Verpflichtungen umfassten insbesondere uneingeschränkten und bedingungslosen Zugang der Inspekteure der Überprüfungsmission der Vereinten Nationen (UNMOVIC) und der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zu allen Anlagen.

Der VN-Sicherheitsrat hatte in seiner Resolution 1441 (2002) erneut betont, dass alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen durch seine Resolution 678 (1990) vom 29. November 1990 ermächtigt wurden, alle erforderlichen Mittel einzusetzen, um der Resolution 660 (1990) vom 2. August 1990 und allen danach verabschiedeten einschlägigen Resolutionen Geltung zu verschaffen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit in dem Gebiet wiederherzustellen. Der Sicherheitsrat wies ebenso darauf hin, dass die Beschlüsse nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen gefasst wurden und Irak wiederholt vor ‚ernsthaften Konsequenzen‘ bei weiteren Verstößen gegen die Verpflichtungen der Resolutionen gewarnt wurde.

Die Bundesregierung hat sich damals gegen eine Beteiligung an der Intervention der USA und anderer Partner entschieden. Ergänzend wird auf die Antwort der Bundesregierung vom 28. Mai 2010 auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. verwiesen (Bundestagsdrucksache 17/1891).“

„Die Bundesregierung versucht Washingtons damalige Kriegslüge auch noch zu rechtfertigen“

Sevim Dagdelen stellt auf Facebook fest:

„Die doppelten Standards der Bundesregierung werden immer haarsträubender. (…) Die Weigerung der Ampel, den Irak-Krieg der USA als Völkerrechtsbruch zu verurteilen, ist selbst himmelschreiendes Unrecht. Schlimmer noch: Die Bundesregierung versucht Washingtons damalige Kriegslüge auch noch zu rechtfertigen, indem sie nachlegt, der Irak habe Massenvernichtungswaffen besessen. Die wurden anscheinend lediglich auf wundersame Weise bis heute nicht gefunden. (…) Wer wie die Bundesregierung bei Angriffskriegen und Völkerrechtsbrüchen unterschiedliche Standards anlegt und die von NATO-Partnern prinzipiell nicht verurteilt, verliert jede Glaubwürdigkeit in Sachen Völkerrecht.“

Das damalige Urteil des Sicherheitsrates beruhte auf falschen Geheimdienstangaben und auf einer weltweiten Propaganda-Kampagne. Dass die Bundesregierung eine klare Bewertung des Irakkriegs bis heute verweigern kann, ohne einen höhnischen Aufschrei auszulösen, ist nur möglich, weil zahlreiche Medien und Journalisten versuchen, die Regierung und ihre Politik abzuschirmen.

„Zu den entsprechenden Diskussionen in der Rechtswissenschaft nimmt die Bundesregierung nicht Stellung. Dies gilt auch weiterhin.“

In der erwähnten, umfangreicheren Antwort der Bundesregierung von 2010 heißt es unter anderem:

„Wie die Bundesregierung bereits mehrfach festgestellt hat (…) sind Fragen der Völkerrechtmäßigkeit des Irak-Konfliktes von Völkerrechtlern unterschiedlich beantwortet worden. Zu den entsprechenden Diskussionen in der Rechtswissenschaft nimmt die Bundesregierung nicht Stellung. Dies gilt auch weiterhin.“

Eine zentrale Frage lautete bereits 2010:

„Wie beurteilt die Bundesregierung die Erkenntnisse und Aussagen von Geheimdienstberichten der USA und Großbritanniens im Vorfeld des Krieges, die die Behauptung aufstellten, dass der Irak über Massenvernichtungswaffen verfüge, aber nach Hans Blix, dem früheren Chef-Waffeninspekteur der Vereinten Nationen (auf einer Veranstaltung in Berlin, www.netzeitung.de, 17. Februar 2004), es oft dubiose Quellen waren, auf die sie sich stützten und die Entscheidung, wegen der Gefährdung durch irakische Massenvernichtungswaffen in den Krieg zu ziehen, „ein Versagen sowohl der Geheimdienste, als auch politischer Entscheidungsträger“ war, wobei laut Hans Blix es in der UNSCOM (United Nations Special Commission), der Inspektorenmission, die bis 1998 im Irak arbeitete, Geheimdienstler gab, die ihr Mandat missbrauchten, um militärische Ziele auszukundschaften?“

Die Antwort ist meiner Meinung nach ebenso inakzeptabel wie die aktuelle Stellungnahme des Auswärtigen Amtes:

„Die Bundesregierung hat ihre Entscheidungen im Vorfeld des Irak-Krieges auf vielfältige Informationsquellen einschließlich nachrichtendienstlicher Erkenntnisse gestützt. Sie hält in der Rückschau die Evaluierung der erhaltenen Informationen durch diese Quellen für verlässlich.“

Der Triumph der Doppelmoral

Welche Doppelmoral es darstellt, den US-Präsidenten Joe Biden im Vergleich zu anderen Staatenlenkern als einen um Frieden bemühten Politiker zu bezeichnen, haben wir im Artikel „Joe Biden: Ein Präsident des Friedens“ beschrieben. Dass das Völkerrecht „ein bedeutungsloses Konzept ist, wenn es nur für US-Gegner gilt“, haben wir in diesem Artikel beschrieben. Weil man die Heuchelei und die Doppelstandards manchmal nur noch mit Satire erträgt, soll hier mit einer Meldung aus einem unserer satirischen Nachrichtenticker geschlossen werden.

Achtung, Satire:

NATO feiert „Tag des Vergessens“

Der 24. Februar – also der Tag des Beginns des mit Abstand brutalsten und völkerrechtswidrigsten Angriffskriegs in der Geschichte – soll künftig ein NATO-Feiertag werden: der „Tag des großen Vergessens“.

„So zynisch es klingt, diesen Tag zum Feiertag zu machen, so zynisch ist es auch“, so ein NATO-Sprecher. Dennoch wolle man sich von dieser wichtigen Geste gegen homophobe, antisemitische Autokratien nicht abhalten lassen. Die Idee sei, alle vor dem 24.2.2022 datierten Angriffskriege aus der Historie zu streichen. „Das machen viele Medien ja bereits“, so der Sprecher weiter, „wir wollen das jetzt nur noch einmal offiziell feststellen.“ Damit würde man auch der russischen Propaganda entgegentreten, die eine „Vorgeschichte“ zum Ukrainekrieg konstruieren wolle.

Zu feiern gebe es am 24. Februar ja nicht nur die erheblichen Gewinne für die NATO-Führungsmacht USA, die ihr aus dem Wirtschaftskrieg gegen Europa zufließen. Erfreulich sei doch auch, dass mit der Streichung aller US-Angriffskriege aus der kollektiven Erinnerung eine erhebliche geistig-moralische Befreiung für westliche Kriegsverbrecher und beteiligte Journalisten einhergeht – das sei therapeutisch und könne Gräben überbrücken. „Es geht hier also um Werte, nicht ums Geld“, so eine NATO-Erklärung.

*Aktualisierung, 20.12.2022: An dieser Stelle hieß es zunächst irrtümlich, es sei eine gemeinsame Anfrage der Linksfraktion.

Mehr zum Thema: Das Völkerrecht ist ein bedeutungsloses Konzept, wenn es nur für US-Gegner gilt

Die Medien, Joe Biden und die Kriegstreiber

Bidens Demokratie-Gipfel – der Gipfel der Verlogenheit

Guaidó-Rückkehr – Deutschland und die EU ignorieren einmal mehr das Völkerrecht

Info: ttps://www.nachdenkseiten.de/?p=91793

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anti-spiegel.ru, 19. Dezember 2022 10:00 Uhr
Der ukrainische Präsident Selensky hat ein ungehorsames Gericht kurzerhand aufgelöst und eine deutliche Warnung an alle ukrainischen Richter ausgesprochen.

Der ukrainische Präsident Selensky hat seit seinem Amtsantritt ein sehr eigenartiges Verhältnis zu den ukrainischen Gerichten. Schon seit 2020 hat er Probleme mit ukrainischen Gerichten, unter anderem wollte er damals verfassungswidrig das Verfassungsgericht entmachten. Nun gab es ein weiteres Kapitel in diesem Streit, bei dem Selensky ein ganzes Gericht kurzerhand liquidiert hat, weil ihm dessen Urteile nicht gefallen haben. Darüber hat die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet und ich habe die TASS-Meldung übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Selensky nannte die Liquidierung des Kiewer Bezirksgerichts ein „verständliches Signal“ für alle Richter

Die Werchowna Rada hatte zuvor beschlossen, das Bezirksverwaltungsgericht von Kiew, um das sich seit mehreren Jahren ein Konflikt entwickelt hat, zu liquidieren.

Der ukrainische Präsident Wladimir Selensky ist der Ansicht, dass die Liquidierung des Kiewer Bezirksverwaltungsgerichts „ein deutliches Signal für alle Richter“ sein sollte. Das erklärte er auf einer feierlichen Sitzung des Plenums des Obersten Gerichts anlässlich des Tages der Justizbeamten der Ukraine.

Am Dienstag hat die Werchowna Rada für die Liquidierung des Kiewer Bezirksverwaltungsgerichts gestimmt, um das sich seit mehreren Jahren ein Konflikt entwickelt hatte. Am selben Tag unterzeichnete Selensky das von der Rada verabschiedete Gesetz. Anstelle des Kiewer Bezirksverwaltungsgerichts wird ein Bezirksverwaltungsgericht der Stadt Kiew eingerichtet.

„Ich habe die Verabschiedung des Gesetzes über die Auflösung des Kiewer Bezirksverwaltungsgerichts initiiert und ich möchte, dass diese Entscheidung ein klares Signal an alle Richter ist, dass die Gesellschaft nur eines erwartet: Gerechtigkeit“, sagte der Präsident.

Er verband die Liquidierung des Gerichts mit der Fortsetzung der Reform der Staatsorgane der Ukraine. „Als Präsident kann und werde ich natürlich keine Parameter für Ihre Arbeit festlegen. Aber wie jeder Ukrainer bin ich wirklich daran interessiert, dass es eine stabile Rechtspraxis gibt, die für die Öffentlichkeit und die unteren Instanzen verständlich ist“, fügte er hinzu.

Im Juli 2020 erhob das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine Anklage gegen Pavlo Vovk, den Leiter des Kiewer Bezirksverwaltungsgerichts, seinen Stellvertreter und fünf weitere Richter wegen des Versuchs der Machtergreifung und der Anordnung von Gerichtsentscheidungen. Im Februar 2021 erklärte Selensky, dass eine Reihe von Gesetzesentwürfen zur Justizreform in Vorbereitung seien. Dazu gehörte die Übertragung der Befugnis zur Anfechtung von Rechtsakten der Zentralregierung vom Kiewer Bezirksverwaltungsgerichts an den Obersten Gerichtshof. Im April desselben Jahres legte der Präsident dem Parlament einen Gesetzesentwurf zur Auflösung des Kiewer Bezirksverwaltungsgerichts vor und begründete das mit „mangelndem Vertrauen in die Institution“. Die Entscheidung wurde von den Botschaftern der G7 unterstützt, aber die Rada verabschiedete die entsprechende Resolution erst nach der Reaktion aus Washington – am 9. Dezember wurde der Leiter des Pavlo Vovk vom US-Außenministerium unter Sanktionen gestellt. Vovk selbst bezeichnete die Sanktionen als Entwicklung in „einer mehrjährigen Kampagne zur Erlangung der Kontrolle über die ukrainische Justiz durch gewisse internationale Strukturen.“

Das Kiewer Bezirksverwaltungsgerichts ist nicht das einzige Gericht, mit dem Selensky in Konflikt geraten ist. Seit 2020 versucht der ukrainische Staatschef, Aleksander Tupitsky als Leiter des Verfassungsgerichts zu entlassen. Die Dekrete von Selensky gegen Tupitsky wurden vom Obersten Gerichtshof und vom Kassationsgerichtshof für illegal erklärt.

Ende der Übersetzung

Man sieht auch hier wieder deutlich, wer in der Ukraine das Sagen hat. Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU), von dem die Vorwürfe gegen das Gericht kommen, wird bekanntlich aus der US-Botschaft gesteuert, Details dazu finden Sie hier. Und dass die Rada ihre Entscheidung erst getroffen hat, nachdem Washington grünes Licht in Form von Sanktionen gegen den fraglichen ukrainischen Richter gegeben hat, ist auch eine Aussage. Die Regierung in Kiew darf ohne grünes Licht aus Washington nicht einmal auf die Toilette gehen, weshalb auch offensichtlich ist, wer die Entscheidung darüber getroffen hat, dass Kiew nicht mit Russland verhandelt, sondern „bis zum letzte Ukrainer“ gegen Russland kämpft.

Info: https://www.anti-spiegel.ru/2022/rechtsstaat-a-la-ukraine-selenskys-warnung-an-ukrainische-richter

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meinungsfreiheit.rtde.life, 19 Dez. 2022 12:10 Uhr, Von Dagmar Henn

Die EU handelt in der Diplomatie, als ginge es um einen Räumungsverkauf – "alles muss raus!" – und die Deutschen stehen ihr in nichts nach. Aber vielleicht wäre etwas Vorsicht angebracht. Manchmal ist der Preis für solche Handlungen höher, als einem lieb ist. Nehmen wir das Beispiel des Russischen Hauses in Berlin.

Das Goethe-Institut in Moskau

Im Oktober gab es schon einmal einen Anlauf, das Russische Haus in Berlin zur Disposition zu stellen. Eine Gruppe Ukrainer wollte mit der Inszenierung einer Abstimmung Anspruch auf das Gebäude erheben, in dem schon 1984 das Haus der sowjetischen Wissenschaft und Kultur saß.

Putin wirft Westen "beispiellose Sanktionsaggression" vor ‒ Kalkül geht nicht auf

Dass Ukrainer derzeit nicht daran denken, dass solche Versuche einen Preis fordern, erstaunt nicht. Nun warfen aber auch die ersten deutschen Medien die Frage auf, ob das Kulturzentrum nicht unter die EU-Sanktionen fällt. Vermutlich ist darauf aber auf Bundesebene bislang niemand eingegangen. Aus gutem Grund.

Diese Frage gehört nämlich zum Bund und nicht auf den Tisch des Landes Berlin. Und der Grund für die  Zurückhaltung ist eine Grundregel der Diplomatie – wie du mir, so ich dir –, die in den letzten Monaten immer wieder vorgeführt wurde. Die EU sperrte ihren Luftraum für russische Flugzeuge, Russland sperrte seinen Luftraum für solche der EU. Aus Berlin wird Personal der Botschaft nach Hause geschickt, daraufhin kommen Mitarbeiter der deutschen Botschaft aus Moskau zurück. Das geht bis hin zu Vorschriften. Wer einmal als Europäer in ein afrikanisches Land reisen wollte, weiß aus eigener Erfahrung, wie hoch die Hürden sind, die Deutschland in Afrika errichtet.

Manchmal ist dieses "Wie du mir, so ich dir" allerdings nicht ganz gleich gewichtet. Beispielsweise wenn Einrichtungen über Verträge miteinander verbunden sind.

Das Russische Haus entstand auf Grundlage eines Vertrags zwischen der DDR und der Sowjetunion vom November 1983. Die DDR schloss noch im Juni 1989 einen Vertrag über ein Kultur- und Informationszentrum in der Sowjetunion ab, und die BRD vier Tage später ebenfalls, gleich über zwei Zentren. Alle drei Verträge wurden im Februar 2011 durch ein neues Abkommen ersetzt; in diesem Abkommen ist nun die Tätigkeit des Russischen Hauses in Berlin mit jener der drei Goethe-Institute in Russland, in Moskau, Sankt Petersburg und Nowosibirsk, verknüpft. Hier liegt der Hund begraben, warum die deutsche Regierung wenig Interesse an der Schließung des Russischen Hauses haben dürfte.

Die EU beschließt ihr neuntes Sanktionspaket gegen Russland

Alle drei Goethe-Institute arbeiten nach wie vor; sie haben allerdings ihre Veranstaltungstätigkeit eingestellt und beschränken sich auf Sprachkurse und die Bibliothek. Im Falle einer Schließung des Russischen Hauses in Berlin wäre aber auch damit Schluss; die Mitarbeiter müssten zurück nach Deutschland. Was der deutschen Regierung unter anderem deshalb ungelegen kommen könnte, weil nicht alle Mitarbeiter eines Goethe-Instituts nur Sprachlehrer sind. Zudem verlöre Russland einen Standort in Berlin, Deutschland aber gleich drei in Russland.

Schon seit mindestens einem Jahrzehnt verhält sich der gesamte Westen im Umgang mit den diplomatischen Spielregeln eigenartig. Denn das, was da inzwischen als Teil von Sanktionspaketen getrieben wird, war früher (und hier reden wir von einem Zeitraum, der mindestens bis zum Wiener Kongress 1815 zurück reicht) nur dann üblich, wenn sich Länder miteinander im Krieg befanden; und meistens wurde selbst dann noch darauf geachtet, dass es auch weiterhin einen gewissen Kontakt gab. Das Streben danach, Kontakte so weit wie möglich zu verringern, ist immer konfliktfördernd. Es braucht eine gewisse Zahl Menschen, die das andere Land wirklich kennen, um die friedensfördernde Arbeit der Diplomatie zu ermöglichen.

Aber es ist unübersehbar, dass der Westen längst meint, auf Diplomaten verzichten zu können.

Stimmungsmache gegen Russisches Haus in Berlin: Es regt sich Widerstand gegen Russophobie

Die Art und Weise, wie beispielsweise die USA plötzlich den Standort eines russischen Konsulats strichen und einen Tag zur Räumung gaben, ist mit den Spielregeln zu Friedenszeiten gänzlich inkompatibel. Selbst die Botschaft Nazideutschlands bestand in Moskau bis zum 23. Juni 1941, und Gleiches galt für die sowjetische Botschaft in Berlin. Was im Augenblick in Europa stattfindet, ist schon längst kein Frieden mehr. Es ist ein Sich-im Krieg-Befinden – und vor allem ein Sich-im-Krieg-befinden-Wollen –, ohne dies irgendjemandem gegenüber eingestehen zu wollen, und unter Abwälzung sämtlicher Verluste auf die Ukraine. Eine Narrendiplomatie.

Daher ist nicht ganz ausgeschlossen, dass doch noch nach dem Russischen Haus gegriffen wird. Auch wenn der Vertrag festlegt, dass es, wie die Goethe-Institute in Russland auch, eine juristische Person, also ein rechtlich unabhängiger Akteur ist, und nicht eine Niederlassung von wem auch immer. Deshalb steht das Russische Haus auch nicht unter Sanktionen und stand es nie. Im Gegensatz zum Betreiber  Rossotrudnitschestwo ist es eine andere juristische Person. Die Begründung, warum es von Sanktionen betroffen sein sollte, ist also nicht ganz so einfach.

Schließlich erwies sich auch der Beschluss, den Luftraum der EU für russische Fluglinien zu sperren, als Eigentor – die europäischen Fluglinien verlieren viel mehr dadurch, Russland umfliegen zu müssen; die Strecke nach Ostasien hat sich gleich um mehrere Stunden Flugzeit verlängert.

Wie man sich in die Ecke manövriert, in eine Lage, in der die Grundlage für Verhandlungen schon zerstört wurde, ehe die Krise ihr Maximum erreicht, das konnten wir zuletzt ausgiebig betrachten. Aus einer solchen Ecke wieder herauszukommen, ist weitaus schwieriger. Inzwischen ist jeder Faden, der noch verbindet, kostbar. Sei er auch noch so dünn. Und seien es vier über einen Vertrag miteinander verbundene Kulturzentren.

Mehr zum Thema - Wenn blinder Hass die Feder führt ‒ Wer hat Angst vorm Russischen Haus?

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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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globalresearch.ca, vom 16. Dezember 2022, Von Dr. Jennifer Margulis und Dr. Joe Wang

The Epoch Times 12. Dezember 2022

Region: Europa

Thema: Wissenschaft und Medizin

Medizinische Pathologen des Heidelberger Universitätsklinikums in Heidelberg, Deutschland, haben direkte Beweise dafür veröffentlicht  , wie Menschen, die nach mRNA-Impfung tot aufgefunden wurden, starben. Wie dieses Team von sechs Wissenschaftlern in ihrer Studie untersucht, erlitten diese mRNA-geimpften Patienten Herzschäden , weil ihre Herzen von ihren eigenen Immunzellen angegriffen wurden. Dieser Autoimmunangriff auf ihre eigenen Herzzellen führt dann dazu, dass ihre geschädigten Herzen so oft pro Sekunde schlagen, dass sie, als die Tachykardie unerwartet einsetzte, innerhalb von Minuten starben.

Der Artikel „Autopsy-based histopathological characterization of myocarditis after anti-SARS-CoV-2-vaccination“ wurde am 27. November 2022 in der Zeitschrift Clinical Research in Cardiology, dem offiziellen Journal der Deutschen Gesellschaft für Kardiologie, veröffentlicht. Das Forschungsteam obduzierte 25 Opfer unterschiedlichen Alters, die innerhalb von 28 Tagen nach der Impfung zu Hause tot aufgefunden wurden. Sie untersuchten ihr Herzgewebe unter dem Mikroskop, um herauszufinden, warum diese Menschen an Herzrhythmusstörungen starben, obwohl sie keine offensichtliche zugrunde liegende Herzerkrankung hatten.

In den eigenen Worten der Autoren: „Unsere Ergebnisse belegen den histologischen Phänotyp der tödlichen Impf-assoziierten Myokarditis.“

Histologischer Phänotyp bedeutet direkte Beobachtung von mikroskopischem Gewebe.

In einem Video , in dem die Ergebnisse analysiert wurden, sagte der im Vereinigten Königreich lebende Pflegepädagoge Dr. John Campbell zu seinem Publikum: „Dies ist von Experten begutachtet. Das ist ordentliche Wissenschaft und eine definitive pathologische Diagnose einer Gruppe führender deutscher Pathologen.“ Campbells Video wurde 918.000 Mal angesehen. Er hat 2,58 Millionen Abonnenten auf seinem Kanal.

Gestorben an ventrikulärer Tachykardie oder Fibrillation

Bei einer ventrikulären Tachykardie beginnt das Herz so schnell zu schlagen, dass es keine Zeit hat, sich zwischen den Schlägen wieder mit Blut zu füllen, sodass es nicht ausreichend Blut pumpt. Das Problem entsteht in den Ventrikeln: den Kammern, die das Blut aus dem Herzen in den Rest des Körpers drücken.

Flimmern ist, wenn das Herz nicht wirklich schlägt, sondern nur zu zittern beginnt. Dieses Problem kann von den Ventrikeln oder den Vorhöfen ausgehen. Die Vorhöfe sind die oberen Kammern, die im Wesentlichen Blut in das Herz saugen, indem sie sich ausdehnen und zusammenziehen. Obwohl mehr Menschen mit A-Fib (Vorhofflimmern) vertraut sind, ist Kammerflimmern viel gefährlicher und in der Regel innerhalb von Minuten tödlich.

Die Verstorbenen, deren Herzen in dieser Studie autopsiert wurden, wurden tot zu Hause aufgefunden , wobei jeder innerhalb von 28 Tagen nach der mRNA-Impfung an ventrikulärer Tachykardie oder Kammerflimmern starb .

Sichtbar beschädigte Herzen

Makrophagen sind große Zellen, die Teil unseres Immunsystems sind. Wenn das Immunsystem richtig funktioniert, verwendet unser Körper Makrophagen, um Infektionserreger und andere Fremdstoffe anzugreifen. Laut Forschern der Northwestern University sind Makrophagen ein wichtiger Bestandteil des angeborenen Immunsystems und helfen bei der normalen Gewebeentwicklung sowie bei der Reparatur von beschädigtem Gewebe .

Aber bei den Menschen, die plötzlich innerhalb eines Monats nach der Impfung starben, drangen körpereigene Makrophagen in ihren Herzmuskel ein, zerkauten den Muskel und verursachten Flecken, die den Herzrhythmus störten. Diese Makrophagen-Invasion schien die Leitung der elektrischen Impulse im Herzen buchstäblich kurzgeschlossen zu haben, was dazu führte, dass das Herz unregelmäßig schlug.

Die unregelmäßigen Herzschläge führten zu einer negativen Rückkopplungsschleife, wodurch das Herz immer schneller raste, während es versuchte, sich selbst zu korrigieren. Wenn das passiert, pumpt das Herz effektiv kein Blut, und das Opfer stirbt innerhalb von Sekunden oder Minuten, es sei denn, es ist ein Defibrillator in der Nähe – um dem Herzen einen elektrischen Schlag zu verabreichen, damit es wieder in den Rhythmus kommt – und jemand weiß, dass er es sofort benutzen muss .

Die Peer-Review-Studie deutscher Forscher umfasste Mikroskopbilder, die die Schädigung der Herzzellen der Opfer, das Vorhandensein von Lymphozyten (eine andere Art kleinerer Immunzellen) im Herzmuskel und invasive Makrophagen im Herzmuskel zeigten. Im Herzgewebe wurden sowohl Makrophagen als auch Lymphozyten, sogenannte T-Helferzellen, gefunden. Die Immunzellen wurden in Flecken konzentriert, die jeweils als Fokus bezeichnet werden. Flecken von beschädigtem Herzgewebe wie diesem können ungewöhnliche Signale erzeugen, die den reibungslosen Rhythmus des Herzens stören.

Es gibt Tausende von Herzzellen im Herzen. Diese Zellen sind nicht passiv, wie die Zellen in Ihrem Bizeps, die separate Nerven benötigen, um sich zu bewegen. Stattdessen erzeugen Herzzellen ihre eigenen elektrischen Impulse.

Die Zellen des Herzmuskels wirken ebenfalls wie Nerven und leiten Signale zu und von benachbarten Muskelzellen weiter. Dies synchronisiert ihre Kontraktionen und hält die regelmäßige Kontinuität des Herzschlags aufrecht.

Sobald ein Herz schlägt, braucht es viel, um es zu stoppen. Ein Fokus, der diesen Rhythmus durchbricht, ist wie ein schlechter Schlagzeuger in einer Mittelschulband. Es kann eine Kaskade von Chaos verursachen, die das Herz daran hindert, Blut produktiv zu pumpen.

Myokarditis: Ein anerkanntes unerwünschtes Ereignis im Impfstoff

Die WHO und die CDC erkennen Myokarditis nach mRNA-Impfung an . Beide Aufsichtsbehörden betrachten es als eine „erkannte, aber seltene Komplikation“. Die meisten Ärzte lehnen Myokarditis-Fälle auch als „mild“ ab.

Aber auch die verstorbenen Probanden der deutschen Studie hatten, wie Campbell betont , angeblich eine „milde“ Myokarditis. Die Myokarditis trat hier und da nur mikroskopisch klein auf. Die elektrische Unterbrechung dieser Punkte verursachte jedoch schnelle und dramatische Todesfälle. Mit anderen Worten, es gibt keine leichte Myokarditis , wie ein Elternteil eines mRNA-Impfstoff-geschädigten Teenagers namens Aiden Ekanayake sagte.

Campbell empfahl, dass Kliniker einen „hohen Verdachtsindex“ haben sollten, dass mRNA-geimpfte Personen dieser Autoimmunmyokarditis ausgesetzt sein könnten, damit sie sie diagnostizieren und behandeln können, während die Personen noch leben. Kliniker, die vorgeben, diese Impfverletzung sei „selten und mild“, hat zu unzähligen potenziell vermeidbaren Tragödien geführt .

Dein Körper greift deine eigenen Herzzellen an

Um es klar zu sagen, dies ist nicht der mRNA-Impfstoff, der das Herz direkt schädigt – es ist schlimmer. Die mRNA wird in Ihre Muskelzellen injiziert und verwandelt die Zelle in eine Fabrik, die COVID-19-Spike-Proteine ​​produziert.

Als Ergebnis der mRNA-Immunisierung erzeugt Ihr Körper eine Immunantwort gegen COVID-19-Spike-Proteine.

Da Ihre eigenen Muskelzellen zur Herstellung der COVID-19-Spike-Proteine ​​verwendet wurden und diese möglicherweise auf der Zelloberfläche haben, können Ihre neu bewaffneten Immunzellen, die auf das Spike-Protein abzielen, anfangen, Ihre eigenen gesunden Muskelzellen anzugreifen.

Diese neue deutsche Studie zeigt fotografische Beweise dafür, dass dies passiert und Menschen getötet hat.

Korrelation oder Kausalität?

Eine Anfang dieses Jahres im Journal of the American Medical Association veröffentlichte ursprüngliche Untersuchung ergab , dass es nach einer mRNA-Impfung viele Fälle von Myokarditis in unerwarteten Populationen gab, insbesondere bei Jungen und jungen Männern .

Sir Austin Bradford Hill war ein englischer medizinischer Statistiker, der 1965 eine Reihe epidemiologischer Richtlinien aufstellte, die heute als Bradford-Hill-Kriterien bezeichnet werden und helfen, Ursache und Wirkung zu beweisen. Wenn wir die Bradford-Hill-Kriterien auf diese neue Forschung anwenden, zeigt sich, dass die tödliche Myokarditis dieser Patienten tatsächlich durch mRNA-Impfstoffe verursacht wurde. Die deutsche Forschung demonstrierte das Stärkekriterium von Bradford Hill (je mehr zwei Dinge gleichzeitig passieren, desto wahrscheinlicher verursacht das eine das andere, selbst bei seltenen Ereignissen); Konsistenz (der plötzliche Tod durch mRNA-Impfstoff-induzierte Myokarditis wurde immer wieder an verschiedenen Orten und in verschiedenen Bevölkerungsgruppen festgestellt); Spezifität (für Bradford Hill ist dies der Fall, wenn eine einzige Ursache eine einzige Wirkung hervorruft. In diesem Fall ist die Ursache der mRNA-Impfstoff und die Wirkung Myokarditis); und mehrere mehr.

Tatsächlich schlossen die deutschen Forscher die Möglichkeit aus, dass die tödliche Myokarditis durch etwas anderes verursacht worden sein könnte. Ihre Studie zeigte auch „Kohärenz“, ein weiteres Bradford-Hill-Kriterium, das heißt, wenn der gleiche Effekt sowohl in epidemiologischen Studien als auch in Laborproben gefunden wird.

Ein weiteres Bradford-Hill-Kriterium ist die Analogie: Ist diese Ursache-Wirkungs-Beziehung anderen medizinischen Problemen ähnlich, die wir bereits verstehen? In diesem Fall ist das Kriterium der Analogie erfüllt, weil wir bereits wissen, dass Autoimmunreaktionen auf das eigene Herz eine Riesenzellmyokarditis verursachen können , eine lebensbedrohliche Erkrankung, die bei über zwei Dritteln der diagnostizierten Patienten eine ventrikuläre Tachykardie und plötzlichen Tod verursacht damit.

Damit Ursache und Wirkung festgestellt werden können, fragt Bradford Hill auch, ob die Beziehung plausibel ist: Gibt es einen Mechanismus, durch den das eine das andere verursachen kann? Auch diese Autopsien belegten die Plausibilität : Die deutschen Forscher zeigten den Mechanismus eindeutig. Wie Campbell in seiner Videobesprechung sagte: „Mit einem unter dem Mikroskop aufgenommenen Foto kann man nicht streiten.“

Damit Ursache und Wirkung nach den Kriterien von Bradford Hill festgestellt werden können, müssen nur ein oder zwei der neun Gesichtspunkte erfüllt sein. Diese Studie zeigte, dass für mRNA-Impfstoffe und Herzschäden sieben der neun Kriterien von Bradford Hill erfüllt waren – ein epidemiologischer Volltreffer.

Der Beweis ist da: mRNA-Impfstoffe verursachen Myokarditis, indem sie Ihre eigenen Immunzellen dazu bringen, Ihr Herz anzugreifen, was zum plötzlichen Tod durch ventrikuläre Tachykardie oder Kammerflimmern führen kann.

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Unser Dank geht an Mark Taliano, CRG Research Associate, der uns auf diesen Artikel aufmerksam gemacht hat.

Jennifer Margulis, Ph.D. , ist eine preisgekrönte Journalistin und Autorin von „Your Baby, Your Way: Taking Charge of Your Pregnancy, Childbirth, and Parenting Decisions for a Happier, Healthier Family“. Als Fulbright-Preisträgerin und Mutter von vier Kindern hat sie an einer Kampagne zum Überleben von Kindern in Westafrika mitgearbeitet, sich im französischen Fernsehen zur Hauptsendezeit für ein Ende der Kindersklaverei in Pakistan eingesetzt und nicht-traditionellen Studenten im Innern postkoloniale Literatur beigebracht -Stadt Atlanta. Erfahren Sie mehr über sie auf JenniferMargulis.net

Joe Wang, Ph.D., war ein Molekularbiologe mit mehr als 10 Jahren Erfahrung in der Impfstoffindustrie. Er ist jetzt Präsident von New Tang Dynasty TV (Kanada) und Kolumnist der Epoch Times.

Ausgewähltes Bild: mRNA-Impfstoffe verursachen Myokarditis, indem sie Ihre eigenen Immunzellen dazu bringen, Ihr Herz anzugreifen, was zum plötzlichen Tod durch ventrikuläre Tachykardie oder Kammerflimmern führen kann. (Kateryna Kon/Shutterstock)

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Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist The Epoch Times

Copyright © Dr. Jennifer Margulis und Dr. Joe Wang , The Epoch Times , 2022

Info: https://www.globalresearch.ca/people-died-from-mrna-vaccine-damaged-hearts-new-peer-reviewed-german-study-provides-direct-evidence/5802451