Kultur und Wissen
Meine Würdigung der christlichen Weihnacht

nrhz.de, Online-Flyer Nr. 804  vom 30.12.2022
Über das Böse und das davor zu bewahrende Kind in der Krippe
Von Irene Eckert

Zwei Tage vor Heiligabend habe ich mich schon wieder hinreißen lassen, das Attribut „satanisch“ zu verwenden. Ich konnte nicht umhin, das Qualitativ für ein menschengemachtes, abgrundtief böses und zerstörerisches Phänomen zu verwenden. Es handelt sich bei dem von mir so Gekennzeichneten um nichts weniger als die 'Green New Deal Agenda' (1) oder den geplanten 'Großen Umbruch'. (2) Beides 'Ideengut' von folgenreicher Natur, beides eines Geistes Kind. Die „teuflischen“ Pläne wurden maßgeblich mit geschmiedet von einem „Meister aus Deutschland“ (3), und Deutsche sind führend an ihrer Umsetzung beteiligt. Der nach außen hin führende Mann heißt mit Vornamen Klaus (4). Der gelernte Wirtschaftswissenschaftler tritt natürlich nicht mit grünem Lodenmantel und roter Feder am Hut auf. Auch trägt er weder Peitsche noch pfeift er seine Rüden herbei. (5) Seine ihm hörigen Sprößlinge, ahnungslose „Junge Globale Führer“ (6) folgen ihm allerdings auch so aufs Wort. Sie sind schließlich durch seine sinnverwirrende Schule gegangen. Sie kommen adrett bis leger daher. Sie tragen Namen und Larven wie Angela, Annalena, Oliver oder James. Ihr Auftrag: Herrn Schwabs umstürzlerische Visionen in politische Praxis umzusetzen. Der rot-grün ausstaffierte und liberal drapierte Plan, dem sie und ihr Meister folgen, beinhaltet aber in letzter Konsequenz nichts weniger als die Abschaffung des Menschen bei gleichzeitiger hyperbolischer Überschätzung ihrer eigenen menschlichen Macht. (7)

Nein zu Transhumanismus und Malthusianismus

Yuval Harari (8), ein anderer Davos-Eleve oder -Berater, je nach Quelle, will angeblich wie einst Nietzsche einen besseren Menschen schaffen mit seinem Transhumanismus (9). Bessere Menschen durch Verchippung? Die übrig gebliebenen elitären Reste der Davoser 'Transgender-' und Impfexperimente – als letzte Konsequenz ihrer Malthusianischen Irrlehre - wollen dann die Welt beherrschen. Solchen Wahnvorstellungen zufolge, soll sich der Mensch weder frei bewegen noch mehren dürfen. Wer dennoch überlebt, wird nichts mehr besitzen und glücklich sein, nachdem der „B3 – Build Back Better - Rückbau“ geglückt ist. In den Augen dieser Zukunftsgestalter ist der Mensch nur noch eine manövrierbare Masse, also alles andere als die biblisch sprichwörtliche Krönung der Schöpfung. Vernunft und Gewissen, die die deutsch-anglo-amerikanisch-israelischen Meisterschüler schon einmal abgelegt haben, spielen keine Rolle mehr im KI-Zeitalter.

Keine Opferung des Menschen auf dem Altar der Mutter Gaia

Unser Menschengeschlecht, dem auch die Davoser schließlich angehören, ist in deren Hirnen ein parasitäres Element auf dem Rücken der schönen Mutter Erde. Wenn sich der Parasit Mensch also ungehindert ausbreiten darf, wird er den Wirt töten. Folglich muss er auf dem Altar von Mutter Gaia geopfert werden, natürlich immer nur in bester Absicht zur Rettung des Blauen Planeten und immer nur die anderen, in deren Adern kein blaues Davoser Blut fließt.

In meinen Augen sind das kranke, zurückzuweisende, das Attribut „teuflisch“ durchaus verdienende Wahnvorstellungen. Denn sie beinhalten die Umkehr bzw. Rücknahme des lebensbejahenden Schöpfungsgedankens des Alten Testaments und auch die Rücknahme der christlichen Weihnachtsbotschaft, die von der Friedensfähigkeit und grundsätzlichen Möglichkeit des Menschen zur Umkehr ausgeht. Es ist der lebensfeindliche, destruktive, unschöpferische, dystopische Ideengehalt der Davos-gesteuerten Individuen, dem unbedingt Einhalt zu gebieten ist.

Biblische Bilder sind sinnstiftend und lebensbejahend

Der Schöpfungsmythos der biblischen Legende, die unser abendländisches Denken, unsere reiche Kultur immerhin über 2000 Jahre lang geprägt hat, wird mit solch diabolischer Davoser Agenda zunichte gemacht. Der alttestamentarischen Mär zufolge hat Gott in sieben Tagen die Welt erschaffen und mit Adam und Eva ein Menschenpaar in den wild wuchernden irdischen Garten Eden gesetzt. Er hat zugelassen, dass seine letzten Kreaturen von der teuflischen Schlange verführt, schließlich vom Baum der Erkenntnis gegessen haben. Letzteres hat sie Gott ähnlicher gemacht. Der Apfelbiss versetzte sie in die Lage, Gut und Böse zu unterscheiden. Es war damit einerseits das Ende des paradiesischen, glückseligen Urzustandes eingeleitet, der Beginn des Erwachsenwerdens fand statt. Damit begann für Mann und Frau gleichermaßen der mühevolle Weg, der uns bis heute abverlangt, gewissenhaft und verantwortungsbewusst mit solchen Gaben umzugehen. Der Mensch als Gattungswesen ist nämlich das einzige Geschöpf, dass die innere Freiheit hat, sich weiterzuentwickeln und sich immer wieder neu für Gut oder Böse zu entscheiden.

Einige faule Äpfel gefährden den Rest

Es genügte aber, dass im Laufe der Geschichte einige wenige ihre Talente nicht nur vergeuden – das tun leider viele, sondern schlimmer noch, sie für das Böse verausgaben. Diese Kreaturen biedern sich bildlich gesprochen dem Teufel an, sie verkaufen ihre Seele, sie verschleudern ihre Geistesgaben zur Auspressung und Niederhaltung ihrer Erdgenossen. Um eines vermeintlichen Vorteils willen machen sie anderen das Leben auf Erden immer wieder zur Hölle

Trotzdem alledem, gab und gibt es Weiter- und Höherentwicklung auf breiter Flur. Menschen, solche wie das sprichwörtliche Kind in der Krippe haben sich immer wieder für ihre Artgenossen geopfert, dafür dass Frieden einkehre auf Erden und es den Menschen ein Wohlgefallen sei, gaben sie ihr Leben hin. Werte wie Wahrheits- und Gerechtigkeitssinn, Vorstellungen wie Freiheitssinn und Edelmut waren den Menschen niemals völlig auszutreiben, wie Böse es andere auch treiben mochten, das gilt bis zum heutigen Tag.

Die Menschen sind andererseits heute tatsächlich dazu in der Lage, durch die Höherentwicklung ihrer technisch-wissenschaftlichen Möglichkeiten die ganze Erde mehrfach in die Luft zu jagen, aber das kann, darf und wird nicht geschehen. Deswegen muß jenen satanisch gesinnten Menschen-Mächten, die für schlechtes Geld, Karriere, Macht und andere kurzfristigen Vorteile ihre Seele ganz dem Teufel verschrieben haben und deren gestörter Sinn sie gewissenlos dazu treibt, Unheil zu exekutieren, Einhalt geboten werden. Sie müssen erkannt und benannt und mit allen Mitteln daran gehindert werden, ihr Teufelswerk fortzusetzen. Solche Menschen muss man vor sich selber schützen.

Eine bessere Welt ist möglich

Die überwältigende Mehrheit der Erdbewohner ist bereits auf dem Wege zu einer gerechteren, friedlicheren, menschenfreundlicheren Ordnung. Der Globale Süden richtet sich auf. Die südliche Hemisphäre ist dabei, sich von den Fesseln zu befreien, die die Schwabs dieser Erde ihnen für immer verpassen wollen, um ihre unheilbringende Eliteherrschaft über den Planeten zu verewigen. Wir anderen im „Globalen Norden“ oder im „kollektiven Westen“ wollen aber auch keine willenlosen, transhumanistischen Befehlsempfänger sein. Auch wir können unsere Fesseln abschütteln, wir müssen nur unsere Geistesgaben einsetzen und bereit sein zu verstehen, was da Böses gespielt wird. Einsicht ist der erste Schritt zur Befreiung zum wahren Menschsein.

Es rettet uns kein höheres Wesen, uns von dem Elend zu erlösen, das müssen wir schon selber tun.


Fußnoten:

1 Zynischer, sinnverkehrender Weise nimmt das menschenverachtende Konzept Bezug auf Franklin D. Roosevelt's „New Deal“ Projekt, mit dem es nichts gemein hat. „An early use of the phrase "Green New Deal" was by journalist Thomas Friedman.[12] He argued in favor of the idea in The New York Times and The New York Times Magazine.[13][14] In January 2007, Friedman wrote: If you have put a windmill in your yard or some solar panels on your roof, bless your heart. But we will only green the world when we change the very nature of the electricity grid – moving it away from dirty coal or oil to clean coal and renewables. And that is a huge industrial project – much bigger than anyone has told you. Finally, like the New Deal, if we undertake the green version, it has the potential to create a whole new clean power industry to spur our economy into the 21st century.[14]https://en.wikipedia.org/wiki/Green_New_Deal
2 https://de.wikipedia.org/wiki/The_Great_Reset Der große Neustart
3 Paul Celan, Todesfuge https://celan-projekt.de/todesfuge-deutsch.html
4 2020 brachte Klaus Schwab sein Wirtschaftsplanungsprojekt mit dem Titel The Great Reset mit Thierry Malleret in Buchform heraus. The Great Reset ist zugleich der Name eines im Mai 2020 unterbreiteten Vorschlags des Weltwirtschaftsforums für eine Wirtschaftsplanung zum nachhaltigen Wiederaufbau der Wirtschaft und der Gesellschaft nach der Covid-19-Pandemie und der damit einhergehenden Wirtschaftskrise 2020–2021.
5 Siehe Fußnote 3
6 https://www.younggloballeaders.org/people/
7 https://multipolar-magazin.de/artikel/die-abschaffung-der-seele
8 Harari, an author and historian at the Hebrew University of Jerusalem who spoke at the Davos conference in 2018 and 2020 “We are really acquiring divine powers of creation and destruction,” Harari said in a 2020 interview.https://apnews.com/article/fact-check-god-jesus-WEF-davos-schwab-214431820574
9 https://zeeemedia.com/interview/transhumanism-klaus-schwab-and-dr-yuval-noah-harari-explain-the-great-reset-transhumanism-agenda/https://apnews.com/article/fact-check-god-jesus-WEF-davos-schwab-214431820574

Online-Flyer Nr. 804  vom 30.12.2022

Info: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28400

meinungsfreiheit.rtde.life, 30 Dez. 2022 15:38 Uhr, Von Felix Livschitz

Jagd auf Russen: Eine im ukrainischen Lwow ansässige Anwaltskanzlei verspricht, das "Problem der russischen Präsenz" zu "lösen". Soll damit die Hetze auf Russen und alles Russische auf eine globale Ebene gehoben werden?

Demonstranten halten am 21. Oktober 2022 Plakate in die Höhe und singen auf einer Demonstration während eines EU-Gipfels in Brüssel. (Foto)

Die ukrainische Edel-Anwaltskanzlei T&M hat eine neue "Dienstleistung" eingeführt, die Einwohnern westeuropäischer Länder verspricht, "Europa von Raschisten zu säubern". "Raschist" ist eine in der Ukraine verbreitete abfällige Wortschöpfung für Russen und Russlandsympathisanten, die von Offiziellen in Kiew gerne verwendet wird und die Wörter "russisch" und "faschistisch" kombiniert.

Unter dem Titel "Geben Sie die Verantwortung für einen Raschisten ab" – offenbar eine schlechte Übersetzung des ukrainischen Titels "Liefern Sie einen Raschisten aus" –, lädt eine Webseite Menschen ein, "die potenziellen Aggressoren, die in Ihrer Nähe leben" zu melden und verspricht als Reaktion ein Pro-Bono-Tätigwerden der Kanzlei: "Wir werden versuchen, das Problem auf rechtlichem Weg zu lösen". Konkret wird versprochen, dass die Kanzlei die Behörden auf die gemeldete Person aufmerksam machen werde und erreichen wolle, dass ihr Status in der EU "überprüft" wird.

Screenshot der Seite der Anwaltskanzlei (29.12.22)RT

"Wir sind ein Team von Anwälten, die beschlossen haben, rechtliche Mittel anzuwenden, um Europa von potenziellen Eindringlingen zu säubern", wird auf der Website erklärt. "Niemand wird erfahren, wer den Raschisten ausgeliefert hat. Die Dienstleistung ist völlig kostenlos. Sie zahlen nichts, aber Sie erhalten einen Bonus auf ihr Karma. Sie leisten einen persönlichen Beitrag für eine friedliche Zukunft."

Analyse

"Mehr Öl in den Brennofen des Hasses" – Reaktionen auf Massenmord an Kriegsgefangenen

Das Melden eines "potenziellen Aggressors" sei "unkompliziert", wirbt die Seite. "Besorgte Bürger" können ein Formular ausfüllen und anonym die Namen und Social-Media-Konten von russischen Mitbürgern übermitteln, die in einem beliebigen europäischen Land leben und "potenziell gefährlich" und "Verbreiter von Propaganda und Gewalt" sein könnten. Im Gegenzug unternimmt die im ukrainischen Lemberg ansässige Anwaltskanzlei "alles, damit die zuständigen europäischen Behörden die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts einer solchen Person in der EU prüfen".  Die Meldungen würden an die staatlichen Behörden des Landes weitergeleitet, in dem der Aufenthalt des "potenziell gefährlichen Raschisten" gemeldet wurde. Das offensichtlich gewünschte Endergebnis ist, dass der betreffende Russe verhaftet und deportiert wird – oder vielleicht sogar noch Schlimmeres.

Ein Haftungsausschluss am Ende der Seite besagt, dass die Dienstleistung "nicht beabsichtigt, ethnische, rassische, religiöse oder andere Feindseligkeiten zu schüren", und lediglich dazu dient, die Zielpersonen "vor Gericht zu bringen". Interessant sind auch die in einem weiteren Disclaimer angegebenen Kriterien, nach denen die Kanzlei Menschen in die Kategorie "Raschist" einordnet: "Person spricht russisch, trägt raschistische Symbole, verbreitet eine aggressive Ideologie".

Screenshot der Internetseite (29.12.22)RT

T&M ist seit 2014 in Lemberg tätig und spezialisiert auf Sportrecht, Verkehrsunfälle, IT- und Technologietransfer sowie Unternehmensbeziehungen. "Liefern Sie einen Raschisten aus" ist eine Unterseite auf der Webseite von T&M und im Impressum verlinkt.

"Ist diese Liste echt?" – Elon Musk erfährt von Mirotworez-Pranger für "Feinde der Ukraine"

"Wir sammeln Ihre personenbezogenen Daten in keiner Weise und verwenden die personenbezogenen Daten von Raschisten, die Sie uns zur Verfügung stellen, ausschließlich zur Kontaktaufnahme mit staatlichen Behörden", heißt es abschließend. Es ist nicht bekannt, ob den Behörden aufgrund dieser abscheulichen Ressource bereits "Raschisten" gemeldet wurden, und wenn ja, wo sie sich befinden oder was mit ihnen passiert ist.

Initiativen wie diese haben den – wahrscheinlich beabsichtigten – Effekt, ein höchst feindseliges Umfeld für Russen zu schaffen, die im Ausland leben oder dorthin reisen. Dies geschieht, indem sie, ungeachtet ihrer politischen Neigungen und Überzeugungen, als ein und derselbe wahrgenommen werden – als "Feind im Inneren, der Pläne schmiedet im Namen des Kreml zum Nachteil der lokalen Bürger, der nationalen Sicherheit oder Souveränität des Gastlandes".

Obwohl T&M diese Ressource anscheinend aus eigener Initiative lanciert hat, gibt es Grund zu der Annahme, dass die ukrainischen Behörden sie gutheißen. Seit dem 24. Februar fordern Offizielle in Kiew immer wieder, dass europäische Staaten ein Embargo für alles Russische verhängen – auch auf Menschen. Am 7. Dezember flehte Kulturminister Aleksander Tkatschenko den Westen an, "Tschaikowski zu verbieten, bis dieser Krieg vorbei ist". Viele europäische Länder haben bereits unzählige Konzerte, Tanzshows und Ausstellungen, mit auch nur dem geringsten Bezug zu Russland, abgesagt oder auf unbestimmte Zeit verschoben. Der Buchstabe "Z" selbst – der als Symbol für Moskaus Militäroperation in der Ukraine verwendet wird – wurde dermaßen stigmatisiert, dass Unternehmen wie Banken und Lieferdienste für Lebensmittel ihre Firmen-Logos geändert haben.

Britische Presse feiert ukrainische Kriegsverbrecherin – DW ehrte sie mit einem Preis

Während solche Herabsetzungen sowie die Initiative von T&M von einigen möglicherweise nicht ernst genommen werden, werden Versuche, Russen zu kriminalisieren und zu dämonisieren, fortgesetzt und haben dazu geführt, dass bereits Menschen getötet wurden. Im Dezember 2014 startete der ukrainische Politiker und Aktivist Georgi Tuka die Website Mirotworez – auf Englisch "Friedensstifter".

Mirotworez veröffentlicht eine ständig aktualisierte Liste von Personen, die von den unbekannten Kuratoren der Website als "Feinde der Ukraine" eingestuft wurden und Dinge gesagt oder getan haben, die "Anzeichen von Verbrechen gegen die nationale Sicherheit der Ukraine, den Frieden, die menschliche Sicherheit und das Völkerrecht" beinhalten. Einige der auf der Webseite aufgeführten Personen sind mittlerweile ermordet worden, und wenn dies geschieht, wird das Wort "liquidiert" in großen, roten Lettern über den Akteneintrag der Person gestempelt, zusammen mit einem "X".

Manchmal landen Menschen aus einfachen administrativen Gründen auf der Abschussliste von Mirotworez. Im September 2018 kamen Hunderte von Einwohner der Region Transkarpatien, darunter Regierungsbeamte, die eine ungarische Staatsbürgerschaft angenommen hatten, hinzu. Dies führte zu Protesten aus Budapest, gefolgt vom Dementi aus Kiew, an der Website beteiligt zu sein.

Darauffolgend entgegnete der ungarische Außenminister Péter Szijjártó wütend: "Es ist eine Lüge, dass der ukrainische Staat nichts mit dieser Website zu tun hat". Er behauptete auch, der damalige Präsident des Landes, Petro Poroschenko, "hat seine Zustimmung zu der Hasskampagne gegeben, um damit seine Popularität zu steigern."

UNICEF fordert Löschung der Kindereinträge von ukrainischer "Staatsfeinde"-Liste Mirotworez

Neben Durchschnittsbürgern sind viele westliche Persönlichkeiten mit hohem Bekanntheitsgrad auf Mirotworez gelandet. Dazu gehören die amerikanischen Journalisten Chris Hedges und Glenn Greenwald, die Antikriegs-Politiker Tulsi Gabbard und Rand Paul, der britische Musiker Roger Waters und viele andere, wie der "Kriegstreiber" Henry Kissinger. Sein "Verbrechen" bestand darin, sich öffentlich darüber Sorgen zu machen, dass Kiews antirussische Aktionen mit Vergeltungsmaßnahmen aus Moskau beantwortet werden könnten.

Obwohl die Europäische Union, die G7, die Vereinten Nationen und mehrere Menschenrechtsgruppen die Schließung von Mirotworez fordern, ist sie online geblieben. Ukrainische Grenzbeamte haben die Website seit ihrer Lancierung auch dafür genutzt, Einreisende an Grenzkontrollpunkten zu überprüfen, zusätzlich zu bestehenden Regierungsdatenbanken mit den Daten "unerwünschter Elemente".

Obwohl die Website im Geheimen verwaltet wird, sind Beweise dafür aufgetaucht, dass sie eng mit Kiews mächtigem Geheimdienst, dem Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU), verbunden ist, während ihre Domain in Langley, Virginia, USA, unweit des Hauptquartiers der CIA, registriert ist. Was die Frage aufwirft: Ist "Liefern Sie einen Raschisten aus" ein Versuch derselben dubiosen Akteure, Mirotworez auf eine globale Ebene auszuweiten?

Aus dem Englischen

Mehr zum Thema - Ein demokratisches Europa müsste helfen, die Ukraine von Nazis zu befreien

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/europa/158477-wie-ukrainische-anwaltskanzlei-kampagne-gegen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde.life, 30 Dez. 2022 16:02 Uhr

Am Freitag haben Gespräche zwischen dem Präsidenten Russlands und dem Staatschef Chinas stattgefunden. Angesichts der komplizierten internationalen Lage bekräftigten die Politiker ihre strategische Zusammenarbeit. Zudem lud Wladimir Putin Xi Jinping nach Moskau ein.

Präsident Russlands Wladimir Putin bei einem Videokonferenzgespräch mit Staatspräsidenten der Volksrepublik China Xi Jinping, 30. Dezember 2022Quelle: Sputnik © Michail Klimentew (Foto)

Am Freitag hat das traditionelle Treffen per Videoschalte zwischen dem Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, und dem Staatschef der Volksrepublik China, Xi Jinping, stattgefunden. Das Video des Gesprächs ist auf der Website des Kremls veröffentlicht. Auf dem Treffen sagte der Präsident Russlands Wladimir Putin, dass die russisch-chinesische strategische Partnerschaft viele Aspekte habe, wobei die militärische Zusammenarbeit eine Schlüsselrolle spiele. Die beiden Nationen teilten die Vision einer gerechteren zukünftigen Welt, sagte der Staatschef Russlands.

Peking: Medwedew übergibt p

rsönliche Botschaft von Putin an Xi Jinping

Außerdem begrüßte der russische Präsident die aktive Entwicklung der politischen, wirtschaftlichen, humanitären und sonstigen Beziehungen zu China. Die militärische Zusammenarbeit der Länder sei besonders wichtig und fördere die Sicherheit der beiden Nationen sowie die Stabilität in wichtigen Regionen der Welt. Er sagte, dass die Zusammenarbeit zwischen Moskau und Peking dazu beitrage, "eine gerechte Weltordnung auf der Grundlage des internationalen Rechts" zu schaffen.

Putin stellte fest, dass er und sein chinesischer Amtskollege in Bezug auf die Ursachen, den Verlauf und die Logik der fortschreitenden Transformation der globalen geopolitischen Landschaft einer Meinung seinen. Er fügte hinzu:

"Angesichts des beispiellosen Drucks und der Provokationen des Westens verteidigen wir unsere Grundhaltungen und verteidigen nicht nur unsere eigenen Interessen, sondern auch die all jener, die für eine wirklich demokratische Weltordnung und das Recht der Länder, ihr eigenes Schicksal frei zu bestimmen, eintreten."

Xi Jinping stimmte zu, dass die Lage auf der internationalen Bühne kompliziert sei und bekräftigte in diesem Zusammenhang die Absicht, die Zusammenarbeit mit Russland auszubauen:

"Wir sind bereit, die strategische Zusammenarbeit mit Russland zu intensivieren, einander Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten und globale Partner zu sein, zum Wohle der Völker unserer Länder und im Interesse der Stabilität in der Welt."

Zudem hat Wladimir Putin den chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping im Frühling zu einem Staatsbesuch nach Moskau eingeladen. Dies werde der ganzen Welt die Stärke der russisch-chinesischen Beziehungen in Kernfragen demonstrieren und zum wichtigsten politischen Ereignis des Jahres in den bilateralen Beziehungen, so Putin.

Mehr zum Thema - Putin: "Die ganze Welt ist im Wandel – zum Besseren"

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/158611-staatschefs-russlands-und-chinas-bekraeftigen-zusammenarbeit

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde.life, 30 Dez. 2022 18:11 Uhr

Kurz vor Jahresende gab NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg der dpa ein Interview. Darin erklärte er, was seiner Meinung nach "der schnellste Weg zum Frieden" in der Ukraine wäre und ob die ukrainischen Angriffe auf Ziele in Russland für ihn "legitim" seien oder nicht.

In einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass die Fortsetzung der Aufrüstung Kiews zu einem schnelleren Ende des Konflikts verhelfen werde. Deutschland und die anderen Bündnisstaaten rief er zu weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine auf. So sagte der Norweger der dpa zum Jahreswechsel: 

"Es mag paradox klingen, aber militärische Unterstützung für die Ukraine ist der schnellste Weg zum Frieden."

Russland werde, so Stoltenberg, nur dann Friedensgesprächen zustimmen, wenn es sich in einer Situation befindet, in der es seine Ziele nicht mehr militärisch erreichen könne. Der NATO-Generalsekretär erläuterte: 

"Wenn Sie also eine friedliche Verhandlungslösung wollen, die gewährleistet, dass die Ukraine als unabhängiger demokratischer Staat überlebt, dann ist es der beste Weg, sie militärisch zu unterstützen, – denn so kann Präsident Putin davon überzeugt werden, dass er sein Ziel, die Kontrolle über die Ukraine zu übernehmen, nicht erreichen wird."

Meinung

Der Sieg ist nah: Habeck glaubt die eigene Propaganda

Am Donnerstag wies der russische Außenminister Sergei Lawrow eine vom ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij vorgebrachte Zehn-Punkte-"Friedensformel", die den Abzug der russischen Truppen von der Krim, aus den Regionen Donezk, Lugansk, Saporoschje und Cherson vorsieht, rundweg zurück. Lawrow erklärte gegenüber Reportern, dass Moskau unter den zuvor vom ukrainischen Präsidenten vorgeschlagenen Bedingungen "mit niemandem reden" werde. Er betonte jedoch, dass der Kreml die Aufnahme von Verhandlungen mit der Ukraine nicht grundsätzlich abgelehnt habe und fügte hinzu, dass Kiew zunächst die neue Realität vor Ort anerkennen müsse.

Die Ukraine bittet ihre westlichen Verbündeten seit Langem um Kampf- und Schützenpanzer westlicher Bauart. Nach ukrainischen Angaben laufen Gespräche mit der Bundesregierung über die Lieferung der deutschen Modelle Leopard 2 und Marder. Kanzler Olaf Scholz (SPD) will solche Panzer nicht liefern, solange sie auch von anderen Bündnispartnern nicht bereitgestellt werden. Es werde keinen deutschen Alleingang in dieser Frage geben, hat der SPD-Politiker immer wieder betont.

Stoltenberg sagte zur Diskussion um die Lieferung deutscher Kampfpanzer und Patriot-Systeme nun gegenüber der dpa, es gebe zu diesen Fragen gute Konsultationen in der NATO und im US-geführten Ramstein-Format. Er ergänzte: 

"Natürlich fordere ich die Verbündeten auf, mehr zu tun. Es liegt in unser aller Sicherheitsinteresse, dafür zu sorgen, dass sich die Ukraine durchsetzt und Putin nicht gewinnt."

Er betonte zugleich aber auch, dass es noch wichtiger sei, "dass es für alle bereits vorhandenen Systeme ausreichend Munition gibt".

"Der Bedarf an Munition und Ersatzteilen ist enorm."

Lawrow: Hunderte von US-Militärangehörigen in der Ukraine aktiv

Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur verteidigte der Generalsekretär der transatlantischen Militärallianz die jüngsten Angriffe der Ukraine tief in Russlands Hoheitsgebiet als "vollkommen legitim". Jedes Land habe das Recht, sich selbst zu verteidigen, sagte Stoltenberg und betonte, die Angriffe seien gerechtfertigt gewesen.

Auf die Frage, ob die Ukraine ballistische Mittelstreckenraketen erhalten solle, erklärte Stoltenberg, dass einzelne NATO-Mitgliedstaaten und Kiew einen Dialog über bestimmte Systeme führen, die er nicht nennen wollte. Er wies auch darauf hin, dass mehrere Mitglieder der Militärallianz Kiew bereits Waffensysteme mit größerer Reichweite geliefert hätten, wie beispielsweise das US-amerikanische Mehrfachraketen-System HIMARS und Drohnen.

Am Donnerstagabend unterzeichnete US-Präsident Joe Biden ein massives Haushaltsgesetz im Umfang von 1,7 Billionen US-Dollar, in dem 45 Milliarden US-Dollar für die "entscheidende Unterstützung der Ukraine" vorgesehen sind. Davon werden neun Milliarden US-Dollar direkt in die Ausbildung und Ausrüstung des ukrainischen Militärs fließen.

Russland beharrt darauf, dass westliche Waffenlieferungen nur dazu dienen, den Konflikt zu verlängern, und warnt die Unterstützer der Ukraine, dass diese Lieferungen möglicherweise zu einer totalen militärischen Konfrontation zwischen Russland und der NATO führen könnten.

Mehr zum Thema - Wladimir Putin: "Unser Ziel besteht in Vereinigung des russischen Volkes"

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/158620-stoltenberg-militaerische-unterstuetzung-fuer-ukraine

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde.life, 30 Dez. 2022 13:43 Uhr

Wladimir Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, mit dem ein einheitliches System zur Verarbeitung biometrischer Daten der Bürger eingeführt wird. Das Dokument enthält eine Liste von Daten zur Identifizierung und Authentifizierung, die allerdings nur mit Zustimmung der Betroffenen erhoben werden dürfen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, das die Erfassung und Verwendung der biometrischen Daten der Bürger regelt. Dafür wird ein neues, staatlich betriebenes System eingeführt. Das Gesetz legt biometrische Informationen fest, die mit Zustimmung des jeweiligen Bürgers in dem System erfasst werden sollen. Dabei handelt es sich um Stimmproben und Gesichtsbilder. Das Sammeln von Informationen des individuellen Genoms ist künftig verboten.

Russen, die ihre Privatsphäre schützen wollen, können sich gegen die Erfassung ihrer Daten entscheiden. Sollten sie ihre Meinung ändern, können sie die Daten aus dem System löschen lassen, falls diese bereits erfasst wurden. Solche Daten dürfen von Minderjährigen nur mit Zustimmung der Eltern erhoben werden. Auch dürfen Bürgern, die keine biometrischen Daten übermitteln wollen, keine Dienstleistungen verweigert werden.

Fingerabdrücke und Iris-Scans: Hacker kauften auf eBay Biometrie-Geräte des US-Militärs samt Daten

Damit macht das Gesetz den russischen Staat praktisch zum einzigen Verwalter biometrischer Daten im Land. Zuvor konnte jede juristische Person in Russland solche Daten erheben und auch verwenden. Das Gesetz schränkt auch die Beteiligung von Ausländern an der Erfassung biometrischer Daten ein, so dass nur staatliche Stellen solche Daten erfassen können. Es wird erwartet, dass die russischen Gesetzgeber künftig auch Strafen für die Weitergabe von persönlichen Daten der Bürger an Dritte einführen. Wjatscheslaw Wolodin, Sprecher der Staatsduma, sagte vergangene Woche, dass derzeit verschiedene kommerzielle Organisationen unkontrolliert biometrische Daten der Bürger sammelten, die oft nach außen dringen und dann von Übeltätern genutzt würden. Dies sei inakzeptabel.

Mehr zum Thema - US-Kongress verbietet Abgeordneten TikTok auf Dienst-Smartphones

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/russland/158582-russland-verbietet-zwangserfassung-biometrischer-daten

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Global Research, 29. Dezember 2022, Von Andrew Korybko

Region: Europa , Russland und FSU

Thema: Recht und Gerechtigkeit

Ausführlicher Bericht: UKRAINE-BERICHT

Diese fünf Gründe werden geteilt, um Kiew hoffentlich dazu zu inspirieren, seine derzeit widerspenstige Position gegenüber Friedensgesprächen mit Moskau pragmatisch zu überdenken. Sie sollen insofern objektiv sein, als sie Kiews Interessen so anerkennen, wie ihre Führung sie versteht (obwohl der Autor dem oben Gesagten natürlich widerspricht), während sie dennoch versuchen, ein faires Gleichgewicht zwischen denselben Interessen, ihren Gönnern und denen Moskaus zu finden .

Selenskyj hat Anfang dieser Woche seinen sogenannten „Friedensplan“ vom letzten Monat vorangetrieben, als er mit dem indischen Premierminister Modi sprach , der fordert, dass Russland sich von allen ukrainischen Grenzen vor 2014 zurückzieht, als Voraussetzung für die Wiederaufnahme der Gespräche. Diese politisch unrealistische Haltung bestätigt, dass er es mit der Beendigung des Ukraine -Konflikts nicht ernst meint , aber es gibt fünf Argumente dafür, warum Kiew seine widerspenstige Position überdenken sollte:

1. Die Beschränkungen des westlichen militärisch-industriellen Komplexes hindern Kiew daran, den vollen Sieg zu erringen

„ Biden hat die Bohnen darüber verschüttet, warum der Westen Zelenskys Betteln nie vollständig befriedigen kann “ während der Reise des ukrainischen Führers nach DC letzte Woche, als er enthüllte, dass die USA Kiew keine Waffen geben können, die sie noch nicht mit ihren NATO-Verbündeten geteilt haben, während letztere können ihre Vorräte nicht viel mehr abbauen, als sie bereits haben. Ohne dies, was durch die Beschränkungen des westlichen militärisch-industriellen Komplexes behindert wird , ist es Kiew nicht möglich, den vollständigen Sieg zu erringen, den Selenskyj anstrebt.

Kiews vereitelter Angriff auf eine Pipeline zwischen Russland und der Türkei.

2. Das Einfrieren der Kontrolllinie (LOC) kann weitere Verluste im Falle einer weiteren Offensive verhindern

In Anbetracht der äußerst unwahrscheinlichen Wahrscheinlichkeit, dass Kiew seine maximalen Ziele in dem Konflikt erreicht, folgt daraus, dass der umsichtigste Ansatz darin besteht, die Gewinne zu sichern, die es bereits bisher um die Regionen Charkow und Cherson erzielt hat . Gelingt es dem LOC nicht, das LOC einzufrieren, riskiert man das Szenario, dass Russland entweder irgendwo entlang der bestehenden Front einen Durchbruch schafft oder womöglich ganz woanders eine weitere eröffnet, was beides zu weiteren Verlusten für Kiew führen könnte.

3. Die unbegrenzte Aufrechterhaltung des Konflikts ist für beide Seiten nachteilig

Denn so verlockend es für Kiew auch sein mag, den Forderungen seiner westlichen Gönner nachzukommen, den Konflikt auf unbestimmte Zeit fortzusetzen und „bis zum letzten Ukrainer“ weiterzukämpfen, um angeblich Russlands militärische Fähigkeiten zu degradieren, so ist dies für beide Seiten nachteilig und sollte daher vermieden werden. Während niemand im Westen daran zweifelt, dass dies Russland wachsende Kosten auferlegen würde, erkennen nur wenige, wie sehr dies den sozioökonomischen und letztendlich politischen Zusammenhalt ihres De-facto-Blocks des Neuen Kalten Krieges destabilisiert.

4. Russlands pragmatische Friedenssignale der letzten Wochen deuten auf die Aufrichtigkeit seiner Absichten hin

Ausnahmslos alle russischen Offiziellen, angefangen von Präsident Putin, haben in den vergangenen Wochen signalisiert, dass sie bereit sind, den Konflikt politisch zu lösen, solange die Wiedervereinigung ihres Landes mit Noworossija zumindest stillschweigend anerkannt wird. Dies deutet darauf hin, dass Moskau tatsächlich aufrichtig ist, was wiederum die Aufmerksamkeit sowohl auf die vielen konstruktiven Kritiken lenkt , die an seiner bisherigen Spezialoperation geäußert werden können, als auch auf sein Bewusstsein für die eigenen Kämpfe der Goldenen Milliarde in diesem Stellvertreterkrieg.

5. Kiew kann weiterhin seinen maximalen Zielen verpflichtet bleiben, ohne sie militärisch zu verfolgen

Und schließlich bedeutet die ernsthafte Verhandlung zumindest eines unbefristeten Waffenstillstands mit Russland, um den Druck auf sich selbst und insbesondere seine Gönner zu verringern, keineswegs, dass Kiew nicht an seinen maximalen Zielen festhalten kann. So wie Indien und Pakistan weiterhin ihre jeweiligen Maximalforderungen gegenüber dem jahrzehntelang eingefrorenen Kaschmir-Konflikt stellen, ohne sie militärisch zu verfolgen, so kann auch Kiew dies tun und mit diesem Ergebnis vielleicht sogar seine nationale Einheit für Jahre festigen kommen.

*

Die oben genannten fünf Gründe wurden genannt, um Kiew hoffentlich dazu zu inspirieren, seine derzeit widerspenstige Position gegenüber Friedensgesprächen mit Moskau pragmatisch zu überdenken. Sie sollen insofern objektiv sein, als sie Kiews Interessen so anerkennen, wie ihre Führung sie versteht (obwohl der Autor dem oben Gesagten natürlich widerspricht), während sie dennoch versuchen, ein faires Gleichgewicht zwischen denselben Interessen, ihren Gönnern und denen Moskaus zu finden .

*

Andrew Korybko ist ein in Moskau ansässiger amerikanischer Politologe, der sich auf die Beziehung zwischen der US-Strategie in Afro-Eurasien, Chinas globaler Vision „Ein Gürtel, eine Straße“ der Konnektivität der Neuen Seidenstraße und hybrider Kriegsführung spezialisiert hat. Er schreibt regelmäßig Beiträge für Global Research. Er schreibt regelmäßig Beiträge für Global Research.

Das ausgewählte Bild stammt vom Autor

Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Urheberrecht © Andrew Korybko , Global Research, 2022a

Info: https://www.globalresearch.ca/five-reasons-why-kiev-should-accept-current-ground-realities-negotiate-peace-moscow/5803348

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 30. Dezember 2022, 00:07 Uhr

(…) die Ära des Kolonialismus, der den Kapitalismus groß machte und

immer noch nährt, die Ära der hemmungslosen Durchsetzung des Rechts der

Stärkeren, nicht der Stärke des Rechts, könnte nach mehr als 500 Jahren

den Anfang vom Ende erleben. Losurdo formulierte als Ziel: »Tatsache

ist, dass die Sache des Friedens nicht von der Sache der

Demokratisierung der internationalen Beziehungen trennbar ist.«

Oktoberrevolution und UdSSR repräsentierten den ersten Schritt dahin.

Sie mussten deswegen rückgängig gemacht werden und verschwinden. Richtig

gelungen ist das nicht.

https://www.jungewelt.de/artikel/441801.das-erbe-der-sowjetunion-der-erste-schritt.html

30.12.2022

*Das Erbe der Sowjetunion – Der erste Schritt

*/Von Arnold Schölzel

/

*Die Gründung der UdSSR am 30. Dezember 1922 brachte etwas Neues in die

Welt: Den Anfang vom Ende des kolonialen Zeitalters. Der Westen hat noch

immer Angst vor dem Sowjetstaat

*/

/Der Name »Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken« (UdSSR, russisch

Sojus Sowjetskich Sozialistitscheskich Respublik, SSSR), deren Gründung

der 1. Unionskongress der Sowjets am 30. Dezember 1922 in Moskau

beschloss, war Programm. /jW/-Autor Werner Pirker schrieb vor 20 Jahren

an dieser Stelle: »Welthistorisch einzigartig an der Sowjetunion war

nicht, dass sie eine Union, sondern dass sie sowjetisch war. Sowjetisch

ist keine nationale oder supranationale Kategorie, sondern eine soziale,

gesellschaftliche. Erstmals definierte sich ein Staat nach dem Charakter

seiner Gesellschaftsordnung.« Pirker notierte: »Die Sowjetunion

verkörperte die positive Aufhebung der Nation im bürgerlichen Sinn.

Gleichzeitig war sie die Geburtsstätte neuer Nationen. In Mittelasien

fanden Kasachen, Turkmenen, Ta­dschiken, Usbeken und Kirgisen im Prozess

der sozialen Emanzipation zum Bewusstsein ihrer Nationalität.« Das lässt

sich verallgemeinern: keine koloniale Befreiung ohne die UdSSR.

Das soll so nicht gewesen sein, schon gar nicht im Innern des Landes.

Fast täglich schwadroniert hierzulande gegenwärtig irgend jemand vom

angeblich genozidalen Charakter russischer Politik seit Jahrhunderten.

Zwar ist die Rede vom »Untermenschen« nicht mehr opportun, aber eine Art

angeborene Blutrünstigkeit soll es schon sein. Am 25. Juli fragte zum

Beispiel der Osteuropahistoriker Martin Schulze Wessel in der /FAZ/: »In

welchem Verhältnis steht Russland zur zivilisierten Welt? Die Konzepte,

mit denen über Russlands Krieg gesprochen wird, entscheiden über

Inklusion oder Exklusion Russlands.« Da hatte sein Kollege Heinrich

August Winkler – vor 30 Jahren ein besonders eifriger Abwickler von

DDR-Forschern – schon als erster in der /Zeit/ Putin mit Hitler

gleichgesetzt. Dem folgte eine Heerschar deutscher Experten.

*Umdeutung der Geschichte

*Das Problem: Anders als in den USA oder den anderen durch Kolonialismus

und Sklaverei geprägten Staaten des Westens gab es selbst im

zaristischen Völkergefängnis keine systematische Ausrottung der

Ureinwohner – bis 1867 einschließlich Alaskas. Durch Oktoberrevolution

und Sowjetunion erhielten gerade sie Zugang zu eigener Schrift, zu

Bildung, zum staatlichen Gesundheitswesen und zum Rechtssystem. Die

Geschichte der UdSSR ist unter anderem eine Geschichte der Emanzipation

indigener Völker.

Von den Nachfolgestaaten der UdSSR zählt allein die heutige Russische

Föderation mit 143 Millionen Einwohnern 160 Nationalitäten. Von ihnen

erfahren deutsche Jugendliche, die mit den grotesken

Hollywood-Abziehbildern nordamerikanischer Indigener früh verbildet

werden, nie etwas. 82 Prozent der Einwohner dieses »Russlands« sind

Russen, an zweiter Stelle stehen Tataren mit 3,8 Prozent, es geht weiter

mit den Awaren (mehr als 900.000 in der Föderationsrepublik Dagestan im

Kaukasus) über die Jakuten (knapp 500.000 in der größten

Föderationsrepublik Sacha in Sibirien) bis hin zu einigen tausend

Tschuwanzen und Yupik, das sind westliche Eskimo im autonomen Kreis

Tschukotka an der Beringsee.

Die Dialektik von Zentralstaat und autonomer Entwicklung, in der sich

die UdSSR bewegte, die in der Nationalitätenpolitik möglicherweise die

schwerwiegendsten Fehler machte, wurde durch die Konterrevolution im

wesentlichen zerstört. Der Markt regelt aber nichts für Minderheiten, er

ist für sie oft tödlich. Das gefährdet inzwischen den Föderationsstaat.

Das Ende der UdSSR, das am 26. Dezember 1991 mit dem Einholen der roten

Fahne auf dem Moskauer Kreml besiegelt wurde, beseitigte nicht nur die

relative soziale Gleichheit der Individuen, sondern auch die zwischen

den Völkern. In den baltischen Republiken, in der Ukraine und im

Kaukasus griffen die an die Macht gekommenen Nationalisten und

Fundamentalisten auf russophobe Stereotype zurück, die zuletzt vom

deutschen Faschismus genutzt worden waren. Nach mehr als 30 Jahren

dieser vom Westen und insbesondere von den USA geschürten und gelenkten

Entwicklung werden nun diese rassistischen Muster Teil der in Westeuropa

herrschenden Ideologie. In den genannten postsowjetischen Staaten sind

sie durch Bildungswesen, Medien, durch staatliche Diskriminierung

russischsprachiger Minderheiten oder durch Unterdrückung jeder

Opposition wie im Kiewer Herrschaftsbereich Teil der jeweiligen

Staatsdoktrin.

Wichtigstes Vorhaben scheint dabei die Verfälschung der Geschichte des

Zweiten Weltkrieges zu sein, das heißt die Verfälschung des Anteils der

UdSSR, ihrer Völker und ihrer Armee beim Sieg über den Faschismus. 2015

wurde es noch als absurd empfunden, als der damalige polnische

Außenminister Grzegorz Schetyna phantasierte, nicht russische, sondern

»ukrainische Soldaten« hätten Auschwitz befreit. Wenig später erklärte

der ukrainische Ministerpräsident Arseni Ja­zenjuk im Interview mit den

/ARD/-»Tagesthemen«: »Wir können uns alle sehr gut an die sowjetische

Invasion sowohl der Ukraine als auch unter anderem Deutschlands

erinnern.« Bundeskanzlerin Angela Merkel schwieg dazu. Die deutsche

Staatsräson wird nur bei Relativierung des Holocaust aktiviert, nicht

bei Leugnung der Massenvernichtung durch den Krieg des deutschen

Faschismus gegen die UdSSR oder gar Verunglimpfung des Widerstands der

Roten Armee. Der Krieg kostete 27 Millionen Menschen das Leben.

Sieben Jahre nach Jazenjuks unwidersprochener Bemerkung wurde am 8. und

9. Mai 2022 in Berlin in großem Maßstab Polizei aufgeboten, um das

Gedenken an die Rote Armee und die Opfer der Sowjetunion soweit wie

möglich zu unterbinden. Dafür gibt es seit dem 80. Jahrestag des

deutschen Überfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni 2021 in Berlin das

von Merkel eröffnete Dokumentationszentrum der »Stiftung Flucht,

Vertreibung, Versöhnung«. Die Deutschen sind Opfer – der UdSSR. Im

wissenschaftlichen Beirat der Stiftung sitzt kein Vertreter einer

früheren Sowjetrepublik. Der polnische Historiker Tomasz Szarota trat

aus ihm schon 2009 aus und erklärte dazu: »Deutschland soll endlich

seine Gesellschaft darüber aufklären, dass nicht Flucht und Vertreibung

vieler Menschen aus ihren angestammten Gebieten das größte Unglück des

Zweiten Weltkriegs darstellen. Eine viel größere Tragödie war die

Vertreibung aus dem Leben.«

*Tödliche Gefahren

*Die Frage, warum es der Sowjetunion gelang, den faschistischen Angriff

abzuwehren und trotz enormer materieller und menschlicher Verluste im

Gegenstoß bis in die Hauptstadt des Feindes zu gelangen, wird unter

solchen Vorzeichen nicht gestellt. Die Antwort auf sie kann auf die

Abkürzung UdSSR reduziert werden. Erster Weltkrieg, Bürgerkrieg und

Intervention der Westmächte hatten den zaristischen Staat zerstückelt.

Die Bolschewiki gingen davon aus, dass der nächste Krieg des Westens

gegen die Sowjetunion ein Kolonial- und Ausrottungskrieg sein würde. Ihn

hinauszuzögern bestimmte Innen- und Außenpolitik – vom Vertrag von

Rapallo 1922 über den Nichtangriffspakt mit dem faschistischen

Deutschland 1939 bis zum Zwei-plus-vier-Vertrag zur deutschen Einheit

1990. Den betrachtet die BRD-Regierung seit dem Ende der UdSSR im Grunde

als erledigt.

Die Wiederherstellung von Staatlichkeit war ein erster Schritt –

Voraussetzung für politische Handlungsfähigkeit nach innen und außen.

Heute vor 100 Jahren schlossen sich die Russische, die Ukrainische, die

Belarussische und die Transkaukasische Sozialistische Föderative

Sowjetrepublik zur UdSSR zusammen.

Der zweite Schritt waren die Konsolidierung der Wirtschaft und die

Industrialisierung. Bis Mitte der 1920er Jahre gab es keinen Traktor,

kein Auto und kein Flugzeug aus sowjetischer Produktion. In vielen

Teilen des Landes und in der Armee war die Rückständigkeit 1941 zu

Beginn des deutschen Überfalls trotz verzweifelter Anstrengungen während

der Atempause, die der deutsch-sowjetische Nichtangriffspakt gewährte,

nicht überwunden. Mit einer logistischen Meisterleistung gelang es aber,

die wichtigsten Indus­triebetriebe an den Ural und noch weiter östlich

zu verlagern und dem deutschen Zugriff zu entziehen. Die Wehrmacht hatte

sich bald mit Panzern und anderen Waffen auseinanderzusetzen, die heute

legendär sind.

Kaum war der Sieg am 9. Mai errungen, mit Verlusten, die letztlich nie

aufgeholt werden konnten, trat eine noch größere Bedrohung auf die

Weltbühne. Der Abwurf der US-Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki 1945

war auch eine Drohung gegen die UdSSR. Vier Jahre später war zwar das

Atombombenmonopol gebrochen, 1957 folgte der »Sputnik«-Schock, und die

Sowjetunion war eine anerkannte Weltmacht in Wissenschaft und Technik.

Auf einem anderen Blatt steht aber, dass die militärische Parität bei

strategischen Waffen mit den USA in den 1960er Jahren erreicht wurde,

als fast gleichzeitig eine Stagnation in der Produktivkraftentwicklung

begann. Das war nicht mehr zu kompensieren. Durch das Zurückbleiben bei

der Steigerung der Arbeitsproduktivität nicht zuletzt in der

Landwirtschaft scheiterte die UdSSR letztlich – von allen subjektiven

und objektiven Faktoren, die außerdem eine Rolle spielten, abgesehen.

Nach dem Ende des Sowjetstaates stellte sich heraus, dass der Kalte

Krieg sich nicht nur gegen den Sozialismus gerichtet hatte, sondern auch

gegen den größten Nachfolgestaat, die Russische Föderation. Die bloße

Existenz des Riesenstaates mit seinen unermesslichen Rohstoffvorkommen

wird wie schon im 19. Jahrhundert insbesondere von den Hauptmächten des

Westens als Gefahr betrachtet.

*Etappensieg der Reaktion

*Der Sozialismus galt nach dem Ende der UdSSR auch in weiten Teilen der

internationalen Linken als erledigt. Die Formel vom »Ende der

Geschichte« ist keine Erfindung des US-Politologen Francis Fukuyama, sie

war schon Inhalt der Marx-Revision und -Kritik Eduard Bernsteins um

1900, später der Programmatik der Sozialdemokratie insgesamt und des

Eurokommunismus der 1970er Jahre. Wo angeblich die Widersprüche einer

Gesellschaft, die objektiven und subjektiven Voraussetzungen für eine

Revolution, für einen Wechsel der Gesellschaftsformation schwinden, wird

Dialektik, die methodische Bearbeitung von Widersprüchen, wird Theorie

überhaupt für überflüssig oder für utopistisch-sektiererisch erklärt.

Das war nach den großen Revolutionen des Bürgertums nicht anders. Die

Idee des historischen Stillstands, der ewigen »Natürlichkeit«

kapitalistischer Verhältnisse oder der Wiederkehr des Gleichen

mythisiert Geschichte. Sie ist Ausdruck von Anpassung ans Bestehende –

in Deutschland von Novalis bis zur Frankfurter Schule oder Arnold

Gehlen. Marx hielt 1847 über diese Art der Ideologieproduktion fest:

»Die Ökonomen verfahren auf eine sonderbare Art. Es gibt für sie nur

zwei Arten von Institutionen, künstliche und natürliche. Die

Institutionen des Feudalismus sind künstliche Institutionen, die der

Bourgeoisie natürliche. Sie gleichen darin den Theologen, die auch zwei

Arten von Religionen unterscheiden. Jede Religion, die nicht die ihre

ist, ist eine Erfindung der Menschen, während ihre eigene Religion eine

Offenbarung Gottes ist. Wenn die Ökonomen sagen, dass die gegenwärtigen

Verhältnisse – die Verhältnisse der bürgerlichen Produktion – natürliche

sind, so geben sie damit zu verstehen, dass es Verhältnisse sind, in

denen die Erzeugung des Reichtums und die Entwicklung der

Produktivkräfte sich gemäß den Naturgesetzen vollziehen. Somit sind

diese Verhältnisse selbst von dem Einfluss der Zeit unabhängige

Naturgesetze. Es sind ewige Gesetze, welche stets die Gesellschaft zu

regieren haben. Somit hat es eine Geschichte gegeben, aber es gibt keine

mehr; es hat eine Geschichte gegeben, weil feudale Einrichtungen

bestanden haben und weil man in diesen feudalen Einrichtungen

Produktionsverhältnisse findet, vollständig verschieden von denen der

bürgerlichen Gesellschaft, welche die Ökonomen als natürliche und

demgemäß ewige angesehen wissen wollen.« (Marx-Engels-Werke Bd. 4, S 139f.)

Sozialismus und ein sozialistischer Staat können, wo das Ende der

Geschichte wieder einmal entdeckt wurde, nur als Gipfel der

»Unnatürlichkeit« begriffen werden. Voraussetzung für diese

Betrachtungsweise ist, die Klassenkämpfe weltweit, insbesondere die das

20. Jahrhundert bestimmenden antikolonialen Befreiungsbewegungen,

auszublenden. Sie werden von den Ideologen des Imperialismus zu

Barbarei, Terror oder totalitärem Angriff auf die Zivilisation erklärt.

Das war nach dem Ende der UdSSR und der Entfesselung endloser

Kolonialkriege durch den Westen nicht anders – auch auf zuvor

progressiver Seite: Domenico Losurdo sprach von einer »imperialen

Linken«, die seit 1991 die neokolonialen Kriege weitgehend unterstützt

habe. Das Modell lieferte unter anderem der kürzlich verstorbene Hans

Magnus Enzensberger, der zum Irak-Krieg 1991 in Saddam Hussein den

»Wiedergänger Hitlers« erkannte und so den Angriffskrieg der USA zum

antifaschistischen Feldzug adelte. Bis zum Hofhistoriker Winkler und den

heute weitgehend in den Konservatismus inkorporierten »Antideutschen«

hat sich intellektuell auf diesem Gebiet nichts weiter getan.

Wird nicht das »Ende der Geschichte« akzeptiert, dann aber – auch oft

von Marxisten – die Behauptung, dass die Epoche des Übergangs vom

Kapitalismus zum Sozialismus an ihr Ende gelangt sei. Die These von der

allgemeinen Krise des Kapitalismus sei falsch. Dem ist entgegenzuhalten:

Die allgemeine Krise bezeichnet eine Situation, in der sich der

Weltkapitalismus in das Kräfteverhältnis zum Sozialismus und zu den

nationalen Befreiungsbewegungen stellen muss, das heißt nicht mehr auf

eigener Basis handeln kann. Das galt, solange die UdSSR existierte, für

die Sozialpolitik und die Tolerierung von Gewerkschaften und

Sozialdemokratie im Innern. Es galt aber auch für die Versuche des

Westens, die Sowjetunion militärisch zu beseitigen – von den

Interventionskriegen und der Unterstützung bewaffneter Gruppen in der

Sowjetunion bis weit in die 1920er Jahre hinein über die Duldung und

Förderung des deutschen Faschismus bis zur atomaren Bedrohung seit 1945.

Den Griff des Faschismus zur Weltmacht nahmen auch die Westmächte nicht

mehr hin und schlossen die Antihitlerkoalition mit der UdSSR. Die USA

traten faktisch an dem Tag bei, als die Rote Armee vor Moskau im

Dezember 1941 die Wehrmacht zurückdrängte und erstmals die

Blitzkriegsstrategie scheitern ließ. Das festzuhalten, ändert nichts an

der Achtung vor dem antifaschistischen Kampf aller alliierten Soldaten.

*Krise des Kapitalismus

*Hans Heinz Holz hat 1991 Gültiges zu dieser Problematik notiert: »Die

Beschreibung der inneren Widersprüche und Verfallserscheinungen im

kapitalistischen System mündete in die richtige Theorie von der

allgemeinen Krise des Kapitalismus.« Sie verlaufe seit dem Ersten

Weltkrieg in Wellenbewegungen und meine mehr als Börsenkräche und

Konkurse. Falsch sei indessen die Schlussfolgerung gewesen, »die

allgemeine Krise des Kapitalismus bedeute auch dessen zunehmende

Schwäche und Niedergang, und der aufsteigende Sozialismus werde – könne

er sich nur gegen Aggression schützen – in der Systemkonkurrenz

notwendig und in nicht allzulanger Frist obsiegen.« Aus Holz’ Sicht

wurden dabei die Ressourcen und der Reichtum, über den der Kapitalismus

verfügte, »weit unterschätzt«. Zudem sei verkannt worden, »dass die

Krise die Bewegungsform des Kapitalismus ist«. Drittens sei unbeachtet

geblieben, dass dieser die Produktivkraftentwicklung im Rahmen seiner

Produktionsverhältnisse steuern könne, »wenn auch mit immer weniger

Aussicht auf langfristige Stabilität«.

Holz wies zugleich darauf hin, dass die Folgerung, die Epoche als die

des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus zu bezeichnen, zwar nicht

falsch sei und nur beim nicht auszuschließenden Untergang der Menschheit

widerlegt sei. In der Auffassung aber, »der Sozialismus seit weltweit

das Ziel der Geschichte unseres Zeitalters«, seien »die inneren

Schwierigkeiten und Widersprüche dieser sozialistischen Gesellschaften

bei weitem unterschätzt worden«. Dem ist wenig hinzuzufügen.

Nur zwei Dinge. Objektiv: Seit dem Jahr, als Holz das schrieb, vollzog

sich der Aufstieg der Volksrepublik China zu einer Weltmacht – eine

Entwicklung in historisch kurzer Frist, die nur mit jener der UdSSR bis

1941 verglichen werden kann. Der Imperialismus kann diese Veränderung

des Kräfteverhältnisses in der Welt nur um den Preis eines atomaren

Krieges rückgängig machen. Gedanklich hören in Washington einige Leute

damit nicht auf und spielen damit – in der Ukraine, aber auch gegenüber

China.

Subjektiv: Zu den Ideen, die seit 1917 nicht mehr aus der Welt zu

bringen sind, gehört die einer unmittelbar von den Volksmassen

getragenen Staatsmacht. Die Anstrengung, im Imperialismus den Schein

allgemeiner Mitbestimmung aufrechtzuerhalten, absorbiert Medien und

Parlamentarismus. Gleichzeitig nehmen der Umfang präventiver

Aufstandsbekämpfung und der Ausbau des Repressionsapparates stetig zu –

die Wiederbelebung von Nationalismus und Faschismus inbegriffen. Nach

der historischen Niederlage von 1991 fehlt es jedoch an machtvollen

linken Formationen, aber auch an Massenerfahrungen mit radikalem

Demokratismus.

Aber zur Analyse gehört auch: Die Existenz der sozialistischen Länder

über mehrere Jahrzehnte mit alternativen sozialpolitischen Einrichtungen

– wie gut oder schlecht sie auch verwirklicht waren – ist bei vielen

Menschen in den betreffenden Ländern, aber auch weltweit nicht

vergessen. Hans Heinz Holz fasste das in die Wendung, die

Oktoberrevolution und die Existenz der UdSSR und der sozialistischen

Länder seien »normsetzend für soziale und geschichtliche

Wertvorstellungen« gewesen. Im /jW/-Gespräch (siehe

/jW/-Wochenendbeilage vom 10.12.2022

<https://www.jungewelt.de/rlk/de/article/440526.die-leute-erwarten-den-sozialismus-zur%C3%BCck.html>)

verwies der russische Historiker und frühere Diplomat Nikolai

Platoschkin, der auch Gast der Rosa-Luxemburg-Konferenz am 14. Januar

2023 sein wird, kürzlich auf die breite positive Resonanz, die er für

seine Forderung nach Sozialismus in der Russischen Föderation erhielt:

»Die Leute erwarten, dass der Sozialismus auf legalem Weg in unserem

Land zurückkommt. Selbst das Wort Sozialismus war bis dahin verpönt –

und nun trat einer für dessen Wiederaufbau auf.«

Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) spricht sogar

davon, dass die Massenstimmung in der Bevölkerung des Landes laut

Umfragen zunehmend prosowjetisch werde. Das sei, so der stellvertretende

Parteivorsitzende Juri Afonin, »nicht nur und nicht so sehr Nostalgie

als Ergebnis eines direkten Vergleichs der sowjetischen und

postsowjetischen sozialen, wirtschaftlichen und moralischen

Erfahrungen.« Das Urteil vieler Menschen falle dabei eindeutig aus.

*Erdumspannendes Erbe

*Erst recht nicht vergessen ist die internationalistische Hilfe der

UdSSR, die bis hin zur Unterstützung des bewaffneten Befreiungskampf der

Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas reichte. Die Behauptung, bei

der russischen Militäraktion in der Ukraine 2022 handele es sich um

Imperialismus, fand bei jenen Ländern, die jahrhundertelang Erfahrung

mit Kolonialismus gemacht haben, wenig Zustimmung. Der in der

Bundesrepublik vom Bundeskanzleramt gelenkte, immer noch mit großem

Aufwand geführte Kampf gegen die DDR 32 Jahre nach deren Ende belegt das

auf seine Weise: DDR-Bekämpfung ist Chefsache.

Die Sowjetunion leitete die Zerschlagung der Kolonialreiche ein. Ohne

sie gäbe es keinen Aufstieg Chinas, keine Kubanische Revolution, kein

befreites Südafrika. Das war die wirkliche Dialektik ihrer Existenz. Ihr

Erbe ist wahrhaft erdumspannend. Es bestimmt noch immer in so großem Maß

den Gang der Dinge auf dem Globus, dass selbst die heutige Aggression

des Westens gegen Russland nur als Teil der Auseinandersetzung erscheint.

Aber selbst dabei stieß der Imperialismus unerwartet an Grenzen, weil

auf ernsthaften Widerstand wie seit 1991 nicht mehr. Nach dem Putsch von

Nationalisten und Faschisten in Kiew 2014 erhoben sich die Arbeiter im

Donbass und bewaffneten sich. Sie verhinderten den Durchmarsch der

Reaktion und damit des Westens bis an die russische Grenze. Seither

führt Kiew gegen die Bewohner des Donbass Krieg, den der Westen

finanziert, lässt seit acht Jahren Nazibataillone in Wohngebiete, auf

Kindergärten, Schulen und Krankenhäuser schießen und kann darauf

vertrauen, dass das in westlichen Medien ignoriert wird. Der längste

Krieg in Europa nach 1945, der nach Kiewer Angaben etwa 15.000 Tote

gekostet hat, ist im Bewusstsein der Westeuropäer nicht vorhanden. Klar

ist dort nur, dass diese Niederlage etwas mit der sowjetischen

Vergangenheit zu tun hat. Gleiches gilt für den Ursprung der

Auseinandersetzung. Sie hat, so Platoschkin plausibel, ihre Wurzel in

der Furcht des Westens vor einem Wiedererstehen der UdSSR: Friedliche,

kooperative Beziehungen allein zwischen Belarus, Ukraine und der

Russischen Föderation sind ein Alptraum westlicher Strategen.

Gäbe es solche Beziehungen, kehrte nicht die UdSSR zurück. Aber das

»kolumbianische Zeitalter«, wie es auch Losurdo nannte, die Ära des

Kolonialismus, der den Kapitalismus groß machte und immer noch nährt,

die Ära der hemmungslosen Durchsetzung des Rechts der Stärkeren, nicht

der Stärke des Rechts, könnte nach mehr als 500 Jahren den Anfang vom

Ende erleben. Losurdo formulierte als Ziel: »Tatsache ist, dass die

Sache des Friedens nicht von der Sache der Demokratisierung der

internationalen Beziehungen trennbar ist.« Oktoberrevolution und UdSSR

repräsentierten den ersten Schritt dahin. Sie mussten deswegen

rückgängig gemacht werden und verschwinden. Richtig gelungen ist das nicht.

Der Bundesweite Friedensratschlag unter dem Motto "Unterwegs zu einer neuen Weltordnung – Weltkrieg oder sozialökologische Wende zum Frieden" am 10. und 11. Dezember 2022 in Kassel stand im Zeichen der zugespitzten Situation, in der Deutschland im Stellvertreter-Krieg der NATO gegen Russland Kriegspartei im Bund mit der NATO ist. Wie es zu dieser Situation gekommen ist, wurde vielfach thematisiert. Und häufig wurde die Notwendigkeit einer starken Friedensbewegung formuliert. Eine große Anzahl gehaltvoller Referate und Diskussionsbeiträge sorgten für die Schaffung bzw. die Auffrischung wichtiger Hintergrundinformation. Die Wirtschaftsgeografin Christin Bernhold erinnerte daran, dass die USA weltweit ca. 1000 Militärbasen betreiben, Russland und China aber nur einige wenige. Die Arabistin und Islamwissenschaftlerin Karin Kulow rief die US-Militär-Doktrin der Full-spectrum dominance (Überlegenheit auf allen Ebenen) ins Bewusstsein, wie sie auch im US-Strategiepapier TRADOC 525-3-1 "Win in a complex world 2020-2040" verankert ist. Der frühere UNO-Diplomat Hans-Christoph von Sponeck nahm die Dominanz des US-Imperiums in den UNO-Organisationen unter die Lupe und forderte deren Befreiung von derartigem Missbrauch. Franziska Hildebrandt vom SDS erinnerte an die Hauptforderungen des Potsdamer Abkommens: De-Militarisierung, De-Nazifizierung, De-Monopolisierung und Demokratisierung. Der Soziologe und Journalist Jörg Kronauer wies darauf hin, dass drei Viertel der Staaten weltweit sich nicht an den Sanktionen gegen Russland beteiligen. Aber trotz der Fülle dieser und weiterer wichtiger Informationen hat sich gezeigt, dass sich von der NATO geprägtes Denken einschleicht. Die von ihr betriebene strategische Kommunikation – wie Ekkehard Sieker die gezielt geplante, meist unbemerkte Einflussnahme herrschender Kreise auf die Bevölkerung nennt – wirkt auch in der Linken und der Friedensbewegung in einem Maße, dass es noch enormer Anstrengungen bedarf, sie davon zu befreien.

Podium "Globale Umbruchsituation und neue Weltordnung" (alle Fotos: arbeiterfotografie.com)

Im Workshop "Formierung der öffentlichen Meinung und Feindbildpflege" wurden von einem Teilnehmer Feindbild schürende Zitate vorgetragen: "Mörderisches Treiben von Gaddafi", "Ungeheure Brutalität... des Diktators Gaddafi... er ist ein Verbrecher und gehört vor Gericht", "Natürlich ist auch Assad ein blutiger Diktator", "Völkerrechtswidriger Angriff Putins", "Barbarischer, völkerrechtswidriger Krieg, für den es keinerlei Rechtfertigung... gibt", "Brutaler völkerrechtswidriger Angriffskrieg... Angriff auf die europäische Friedensordnung". Diese Zitate stammen nicht von der NATO sondern aus der Friedensbewegung und der Linken (genaueres über das Wann und das Von-Wem siehe im Anhang). Die Frage, wie das zu erklären ist und welche Mechanismen der strategischen Kommunikation hierbei auf welche Weise gewirkt haben dürften, wusste auch der Referent Ekkehard Sieker nicht recht zu beantworten. Gleichwohl hatte er zuvor ausgeführt, dass vom US-Imperium indirekt über das NED (National Endowment of Democracy) NGOs (so genannte Nicht-Regierungsorganisationen) geschaffen werden. Dass auf diese oder ähnliche Weise auch in die Friedensbewegung und die Linke hineingewirkt wird, bewegt sich offenbar außerhalb des Denkbaren.

Auch in der Abschlusserklärung des Friedensratschlags ist vom "völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands" die Rede. Die aus dem Publikum vorgetragene dringende Bitte, das Wort "völkerrechtswidrig" zu streichen, um nicht unnötig das NATO-Narrativ zu bedienen, verhallte – trotz beachtlichen Beifalls aus dem Publikum. Die veröffentlichte Fassung der Abschlusserklärung enthält das Feindbild bedienende NATO-Sprech-gemäße Wort nach wie vor. Damit setzen sich die Verantwortlichen des Friedensratschlags auch über den dringenden Appell des NachDenkSeiten-Herausgebers und ehemaligen Willy-Brandt-Beraters Albrecht Müller vom Juli 2022 hinweg, endlich mit den Verneigungen vor der allgemein üblichen Empörung über "Putins Aggressionsverbrechen" aufzuhören. Damit würden Vorurteile und Aggression gegen Russland verstärkt und sonst gute Erklärungen relativiert und entwertet.

Bei der Podiumsdiskussion "Kontroversen zum Ukraine-Krieg" wurde eine zentrale Kontroverse ausgeblendet. Auf dem Podium war niemand, der das laut UN-Charta in Artikel 51 garantierte Recht auf kollektive Selbstverteidigung erwähnt hätte. Niemand zog in Betracht, dass Russland und die seit Jahren von Kiew attackierten Donbass-Republiken auf der Basis des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung handeln – unabhängig von der Frage, ob dieses Handeln klug und alternativlos ist. In Artikel 51 heißt es: "Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung... Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen..." Das ist von Seiten Russlands ordnungsgemäß geschehen. Zudem hatte Russland vor dem Einmarsch die Donbass-Republiken völkerrechtlich anerkannt und mit ihnen ein Beistandsabkommen abgeschlossen. Das alles wurde von niemandem auf dem Podium auch nur angesprochen. Das war einem Diskussionsteilnehmer aus dem Publikum vorbehalten.

Lühr Henken in Vertretung für Joachim Wernicke zu "Dark Eagle – ein Déjà-vu mit Pershing 2"

Insgesamt ist festzustellen: trotz vielfältiger Schilderung der NATO-Aggressivität erhob kein Referent die Forderung nach Kündigung des Truppenstationierungsvertrags und nach Austritt aus der NATO – obwohl beides im Verbund von immenser Wirkmächtigkeit wäre. Innerhalb von nur zwei Jahren müssten die militärischen Einrichtungen – von der Kriegsdrehscheibe Ramstein über EUCOM und AFRICOM bis hin zu den in Deutschland stationierten Atomwaffen – beseitigt sein. Auch das 56. Feldartillerie-Kommando – zuständig für das von Lühr Henken plastisch geschilderte Dark-Eagle-System, mit dem Moskau wie seinerzeit per Pershing-II-Raketen innerhalb weniger Minuten "enthauptet" werden kann, müsste wieder verschwinden. Im Saal neben anderen Friedensfahnen die Fahne mit der Friedenstaube und dem Slogan "NATO raus – raus aus der NATO" – also mit der Forderung nach Kündigung des Truppenstationierungsvertrags und nach Austritt aus der NATO – anzubringen, war unerwünscht. Lediglich im Rahmen einer Podiumsdiskussion wurde dieses Themenfeld von einem Diskussionsteilnehmer aus dem Publikum angesprochen. Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang der folgende Passus aus der Abschlusserklärung: "Die Bundesregierung darf der Stationierung der US-Hyperschallraketen und anderen Mittelstreckenraketen nicht zustimmen. Sie muss dem Atomwaffenverbotsvertrag der UNO beitreten und die Truppenstationierungsverträge kündigen!" Das klingt nach Aufgreifen der Forderung, alle ausländischen Truppen aus Deutschland zu verbannen. Aber ist dem so? Die Rede ist von mehreren Truppenstationierungsverträgen. Die gibt es aber nicht. Es gibt den einen von 1954, der offiziell den Titel "Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland" trägt und nach Notenwechsel von Ende 1990 mit 2-Jahres-Frist kündbar ist.

Und insgesamt ist festzustellen: vielfach wurde von Seiten der Referenten zwecks Stärkung der Friedensbewegung die Notwendigkeit eines breiten Bündnisses betont. Konkret als Bündnispartner benannt wurden u.a. die Bewegungen in Sachen Klima, Umwelt, Soziales, von niemandem aber die Grundrechte- und Demokratie-Bewegung, die sich zu einer starken Friedenskraft entwickelt hat und die insbesondere im August 2020 in Berlin gezeigt hat, dass sie in der Lage ist, hunderttausende Menschen zu mobilisieren. Der wohl wirkungsvollste Motor dieser Bewegung, Michael Ballweg, sitzt seit mehr als fünf Monaten ohne Urteil in Stuttgart-Stammheim in Haft – ein Alarmsignal! Bei der abschließenden Podiumsdiskussion kam der von der Moderatorin als Co-Präsident des "International Peace Bureau" bezeichnete Reiner Braun zu Wort. Er forderte, ohne Ausgrenzung auf die Straße zu gehen. Doch auch er nannte die Grundrechte- und Demokratie-Bewegung als potenten Bündnispartner nicht. Stattdessen betonte er die Notwendigkeit der Abgrenzung von "Faschisten", denn Faschismus sei keine Meinung sondern ein Verbrechen. Und er warnte vor einer übereilten Großdemonstration. Stattdessen orientierte er in Richtung Münchener Sicherheitskonferenz und Ostermärsche – also business as usual – als gelte es nicht, in einer hochbrisanten Situation schnellstmöglich ein wirksames Protestpotenzial aufzubauen. Der aus dem Publikum vorgetragene Vorschlag, eine Solidaritätsnote mit der Forderung nach sofortiger Freilassung von Julian Assange und Michael Ballweg zu verabschieden, wurde nicht aufgegriffen.

Wie könnte das Fazit lauten? Es hat zwar zahlreiche aufschlussreiche, informative Referate und Diskussionsbeiträge gegeben. Aber wieder einmal hat sich gezeigt, dass noch viel zu tun ist, um die Friedensbewegung aus der Umklammerung der NATO-beeinflussten Kräfte zu befreien und zusammen mit allen authentischen Protestbewegungen zu dem zu machen, was erforderlich ist, um die Entwicklung in Richtung eines alles vernichtenden Weltkrieges zu stoppen. Es gilt, der NATO die Friedensbewegung zu entreißen und sie zu einer echten und starken Gegenkraft zur transatlantischen Kriegsallianz zu machen. Der Ernst der Lage erfordert dies.

Friedensratschlag im Saal des Philipp-Scheidemann-Hauses in Kassel

Anhang Feindbild-Zitate:

• Mörderisches Treiben von Gaddafi (Jan van Aken, Die Linke, am 18.3.2011 im Bundestag)
• Brutales und mörderisches Vorgehen des Gaddafi-Regimes gegen die eigene Bevölkerung (Erklärung des Aachener Friedenspreises vom 6.3.2011)
• Ungeheure Brutalität... des Diktators Muammar al Gaddafi... Gaddafi ist ein Verbrecher und er gehört vor Gericht (IMI am 3.3.2011)
• Natürlich ist auch Assad ein blutiger Diktator (Sahra Wagenknecht in Kalkar, 3. Oktober 2015)
• Diktator, der sein Land brutal unterdrückt (Sahra Wagenknecht im Bundestag, 4. Dezember 2015)
• NATO griff ein, weil [Serbiens] Völkervertreibung und Massenmord durch Verhandlungen nicht gestoppt werden konnten (DGB zum Antikriegstag 1999)
• Aggression Russlands... Für Krieg gibt es keine Rechtfertigung (Willi van Ooyen und Reiner Braun, 24. Februar 2022)
• Völkerrechtswidriger Angriff... ("Abrüsten statt Aufrüsten" zu den Ostermärschen 2022)
• Völkerrechtswidriger Angriff Putins (Reiner Braun und Michael Müller, 26. April 2022 in der Frankfurter Rundschau)
• Barbarischer, völkerrechtswidriger Krieg, für den es keinerlei Rechtfertigung... gibt (Sahra Wagenknecht, 25. Februar 2022)
• Akt der Aggression und Menschenrechtskatastrophe (Amnesty Deutschland, 1. März 2022)
• Bruch des Völkerrechts (Ostermarsch-Aufruf 2022, Bremen)
• Völkerrechtswidriger Einmarsch russischer Truppen (Ostermarsch-Aufruf 2022 von "Kooperation für den Frieden" und "Bundesausschuss Friedensratschlag")
• Völkerrechtswidriger Angriff (Aufruf des DGB zu den Ostermärschen 2022)
• Angriffskrieg auf die Ukraine... Bruch des Völkerrechts (Christian Wechselbaum, IG Bauen-Agrar-Umwelt, beim Ostermarsch 2022)
• Brutaler völkerrechtswidriger Angriffskrieg... Angriff auf die europäische Friedensordnung... (Aufruf des DGB zum 1. Mai 2022)
• Völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands (IPPNW-Aufruf zur Kundgebung am 3. Juni 2022 in Berlin)
• Argumentation der russischen Regierung völkerrechtlich nicht haltbar (Positionspapier des Bundesausschusses Friedensratschlag vom Juni 2022)
• Völkerrechtswidriger Einmarsch Russlands (Abschlusserklärung des Friedensratschlags vom 11. Dezember 2022)

Info: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28369

rtde.life, 29 Dez. 2022 12:03 Uhr

Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat verkündet, das Moskau Wladimir Selenskijs "Friedensformel" nicht akzeptiert. Außerdem bezeichnete Lawrow die ukrainischen Politiker als verhandlungsunfähig und verurteilte sie für ihre offene Russophobie.

Quelle: Gettyimages.ru © Das Außenministerium Russlands / Handout/Anadolu Agency

Archivbild: Sergei Lawrow

Vor dem Hintergrund des andauernden Ukraine-Konflikts hat Russlands Außenminister Sergei Lawrow die Ergebnisse des Jahres zusammengefasst und verkündet, dass Moskau nicht die Absicht habe, mit irgendjemandem auf Grundlage der von Wladimir Selenskij vorgeschlagenen "Friedensformel" zu verhandeln. Außerdem sei klar, dass Kiew selbst nicht zum Dialog bereit sei. Dies verkündete der Außenminister in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit RIA Nowosti. Er erklärte:

"Es ist offensichtlich, dass Kiew nicht zum Dialog bereit ist. Indem er alle möglichen Ideen und 'Friedensformeln' vorschlägt, hegt Selenskij die Illusion, mit Hilfe des Westens den Abzug unserer Truppen aus den russischen Territorien Donbass, der Krim, den Gebieten Saporoschje und Cherson, sowie die Zahlung von Reparationen und 'Selbstanklagen vor internationalen Tribunalen' durch Russland zu erreichen. Natürlich werden wir unter solchen Bedingungen mit niemandem sprechen."

US-Militärinstrukteur gibt zu: Kiews Streitkräfte begehen "Gräueltaten" gegen Kriegsgefangene

Dem fügte Lawrow hinzu, dass Moskau nie die Idee einer diplomatischen Lösung des Konflikts aufgegeben habe. Gleich nach dem Beginn der militärischen Spezialoperation habe Wladimir Selenskij die Initiative gezeigt, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Moskau habe diese nicht abgelehnt und einem Treffen mit seinen Vertretern zugestimmt. Mehrere Gesprächsrunden hätten gezeigt, dass es möglich gewesen sei, für beide Seiten akzeptable Vereinbarungen zu treffen. Der Verhandlungsprozess, der im Februar begonnen habe, habe jedoch gezeigt, dass Selenskij bei wichtigen Entscheidungen völlig unselbständig sei. Lawrow sagte:

"Bereits im April brach er auf Weisung der Angelsachsen, die an einer Fortsetzung der Feindseligkeiten interessiert sind, die Verhandlungen ab und verschärfte seine Position." 

Laut Lawrow sei aktuell schwer einzuschätzen, ob es in der Ukraine überhaupt noch adäquate Politiker gebe, insbesondere angesichts der dort praktizierten Unterdrückung An­dersden­ken­der und der Selbstjustiz gegen Kritiker. Über mögliche Verhandlungen mit der Ukraine sagte Lawrow, dass die ukrainischen Politiker verhandlungsunfähig und die meisten von ihnen offen russophob seien.

Wladimir Putin: "Bereit, mit allen Beteiligten zu verhandeln"

Anfang November hatte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij Bedingungen für Verhandlungen mit Russland gestellt. Dazu gehören unter anderem eine Wiederherstellung der "territorialen Integrität der Ukraine", eine Entschädigung für alle Verluste und die Bestrafung aller Kriegsverbrecher. Davor hatte Selenskij ein Dekret unterzeichnet, welches direkte Gespräche mit dem russischen Präsidenten verbietet.

Wladimir Putin hat erklärt, dass alle Konflikte durch diplomatische Lösungen enden. Er stellte klar:

"Je früher diese Erkenntnis bei denen ankommt, die uns gegenüberstehen, desto besser."

Russland habe immer gesagt, dass es für Verhandlungen über die Ukraine offen sei, betonte Putin. Selenskij wisse, dass die Feindseligkeiten in der Ukraine über Nacht enden könnten, falls er dies wolle.

Mehr zum Thema - Wladimir Putin: "Unser Ziel besteht in Vereinigung des russischen Volkes"

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/158460-lawrow-keine-gespraeche-auf-grundlage-selenskijs-moeglich

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde.life, 29 Dez. 2022 13:29 Uhr,Von Gert Ewen Ungar

Die deutsche und europäische Politik erwarten einen militärischen Sieg der Ukraine. Bei genauerer Betrachtung ist aber genau das ausgeschlossen. Es braucht nicht mehr Waffen, sondern Politiker mit geopolitischem Sachverstand. Diese sucht man in Deutschland und


der EU allerdings vergeblich.

Quelle: www.globallookpress.com © www.imago-images.de

45. Bundeskabinettsitzung (Berlin, 21. Dezember 2022)

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann möchte "vor die Welle kommen" und der Ukraine schweres Gerät präventiv liefern. Das sagte die Waffenlobbyistin in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das mag der Rüstungsindustrie dienlich sein, für Europa und Deutschland ist die Idee verheerend.

Strack-Zimmermann ist sicherlich eine gute Rüstungslobbyistin, ihre Vorschläge sind allerdings für Europa gefährlich. Ihre Blauäugigkeit hinsichtlich der geopolitischen Konsequenzen zeugen von tiefer Ahnungslosigkeit und strategischer Inkompetenz. Wenn man ihre Vorschläge weiterdenkt, dann führen sie mit absoluter Treffsicherheit zu einer immer weitergehenden Eskalation hin zum Nuklearkrieg. Strack-Zimmermann ist mit ihrer mangelnden Weitsicht gefährlich für Deutschland und Europa. Aber nicht nur Sie.

Meinung

Die gefährlichste Frau Deutschlands: Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Waffenlobyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) im Deutschen Bundestag.www.globallookpress.com

Aktuell kritisiert Strack-Zimmermann das Kanzleramt. Das übernimmt ihrer Meinung nach russische Narrative, wenn es davon spricht, dass mit Panzerlieferungen eine rote Linie überschritten sei und damit Deutschland zur Kriegspartei würde. Das Kanzleramt hat damit allerdings recht. 

Mit ihren Defiziten, in geopolitischen Zusammenhängen zu denken, ist Strack-Zimmermann nicht allein. Für Deutschlands Chefdiplomatin Annalena Baerbock ist dies ebenso ein Buch mit sieben Siegeln. Auch sie plädiert für Waffenlieferungen und Unterstützung bis zum Sieg der Ukraine über Russland.

Ebenso glaubt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, der Zeitpunkt für Verhandlungen sei noch nicht gekommen. Der Nachrichtensender ntv zitierte Kühnert mit den Worten:

"'Der Moment, in dem die Ukraine ihren Frieden aushandeln wird, der wird kommen', sagte Kühnert im ZDF-Morgenmagazin. 'Aber der hat Voraussetzungen, nämlich die territoriale Integrität dieses Landes und dass Russland klar wird, dass es seine Kriegsziele nicht erreichen kann.'"

Damit gab Kühnert die Position zahlreicher deutscher und europäischer Politiker wieder. Auch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen glaubt, dass Verhandlungen erst dann sinnvoll seien, wenn Russland den Konflikt militärisch faktisch verloren hat. Neben Kühnert, Baerbock, Strack-Zimmermann schließen sich viele deutsche und europäische Politiker dieser Position an. Genau das aber wird nicht passieren.

Umfrage: Mehrheit gegen Kampfpanzer für die Ukraine

Der Beitrag auf ntv suggeriert zudem, dass Deutschland oder die EU bei Verhandlungen mit am Tisch sitzen würden. Auch das wird nicht passieren. Es ist nach den vergangenen neun Jahren nur schwer vorstellbar. Deutschland hatte mit seiner Beteiligung an den Verhandlungen zu Minsk 2 und seiner Rolle als Garantiemacht seine Chance, den Frieden in Europa zu bewahren. Deutschland hat sie nicht genutzt.

Die ehemalige Bundeskanzlerin und damalige Unterhändlerin in Minsk, Angela Merkel, gab zu, dass es bei Minsk 2 nur darum ging, der Ukraine Zeit zur Aufrüstung zu verschaffen. An einer friedlichen Lösung unter Wahrung der territorialen Integrität der Ukraine bestand von westlicher Seite kein Interesse.

Man kann sich sicher sein, dass damit die Möglichkeit, an der künftigen Gestaltung Europas teilzuhaben, verspielt wurde. Der Konflikt wird in Verhandlungen zwischen den USA und Russland beendet und die Ukraine wird eine Chance zur Gesichtswahrung bekommen. Die EU und die EU-Länder wurden auf dem diplomatischen Schachbrett längst an die Seite gestellt. Man hat es anscheinend in den entsprechenden Kreisen noch gar nicht gemerkt.

Im Verlauf des Konflikts wurde zudem immer klarer, dass Deutschland und die EU in diesem Konflikt ohnehin nichts zu sagen haben, denn weder die EU noch Deutschland sind in der Lage, für Europa sinnvolle, erfüllbare strategische Ziele zu formulieren. Sie sind nicht in der Lage, eine für Europa als Ganzes dienliche Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands zu skizzieren. Weder Strack-Zimmermann noch eine andere Person derer, die ihre Position teilen, sehen, wohin die Forderung nach einer militärischen Niederlage Russlands als Vorbedingung für die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine führen wird. Sie führt in die vollständige Vernichtung Europas.

"Ursula, halt die Klappe" – Tausende Pariser demonstrieren gegen NATO

Russland wird diesen Krieg nicht verlieren. Es steht zu viel auf dem Spiel – für Russland und die Welt. Der Konflikt in der Ukraine hat sich inzwischen auch durch die Unfähigkeit der EU, eine eigenständige Position zu formulieren, grundlegend gewandelt und ist zu mehr als einem bloßen Stellvertreterkrieg geworden. In der Ukraine kämpft der Westen unter der Leitung der USA um sein Überleben als Hegemon.

Gleichzeitig ist den Ländern außerhalb des kollektiven Westens klar, dass in der Ukraine ein Kampf auch um ihre Zukunft ausgetragen wird – ihre Souveränität, ihre kulturelle Identität und Eigenständigkeit, ihre Entwicklungsfähigkeit. Es entsteht eine neue Weltordnung und der Westen kämpft gegen sie an, weil er in ihr seine Dominanz und Vormachtstellung verliert.

Zudem zeigt der bisherige Verlauf des Konflikts deutlich, dass Russlands Sorge vor einem aggressiven Westen mehr als berechtigt war. Das Sanktionsregime und die Verweigerung von Gesprächen zeigt, dass Russlands Deutung des Westens als aggressiv und feindlich richtig ist.

In einem Meinungsbeitrag hatte der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger indirekt zugegeben, dass Russland Befürchtungen vor einer Teilung und Zerschlagung des Landes nicht unbegründet waren. Russland wird daher alles daran setzen, diesen Konflikt nicht zu verlieren.

Verliert Russland den Konflikt, dann droht die westliche Hegemonie für weitere Dekaden erhalten zu bleiben und Russland läuft Gefahr, erneut in den Status einer Kolonie herabgedrückt zu werden. Das ist weder im Interesse der Mehrheit der weltweiten Länder noch in Russlands. Ebendarum schließen sich die Länder außerhalb des kollektiven Westens immer enger zusammen und suchen nach Möglichkeiten, das Sanktionsregime des Westens, so gut es geht, zu umgehen. Sie bauen Strukturen, Organisationen und Institutionen auf, die sich der westlichen Kontrolle entziehen, gleichzeitig aber eine Zusammenarbeit auf Grundlage der UN-Charta ermöglichen.

An einem Sieg des Westens in der Ukraine ist außerhalb der westlichen Hemisphäre niemandem gelegen. Deswegen wird der Konflikt im schlimmsten Fall bis zu Zerstörung Europas geführt. Ein Sieg, so wie ihn sich das politische Personal in Berlin und Brüssel vorstellt, steht nicht zur Debatte. Die in diesen Reihen vorherrschende geopolitische Naivität ist gefährlich und zum Nachteil für Europa und das Wohl aller Europäer.

Mehr zum Thema – In Kissingers Analyse ist eine realistische Einschätzung der Lage abhandengekommen

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/158296-irrtum-deutscher-politiker-sieg-ukraine

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Verteidigungspolitikerin im RND-Interview

„Wir haben keine Strategie“: Strack-Zimmermann kritisiert Regierung für verfehlte Ukraine-Politik

rnd.de, 27.12.2022, 00:00 Uhr. Sven Christian Schulz

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat die Bundesregierung zu einer langfristigen Planung der Militärhilfen für die Ukraine aufgefordert. Sie kritisierte im RND-Interview, dass Deutschland bisher keine Strategie habe.

Was hat Sie zu Beginn des Kriegs vor zehn Monaten mehr überrascht: der Zustand der Bundeswehr oder der Zustand der russischen Armee?

Der Zustand der russischen Armee. Besonders hat mich die schwache militärische Taktik überrascht. Russland war fest davon überzeugt, innerhalb kürzester Zeit die Ukraine einnehmen zu können, und ist damit gescheitert. Das hätte keiner für möglich gehalten. Dass die Bundeswehr schlecht ausgestattet ist und in vielen Bereichen großen Nachholbedarf hat, ist dagegen seit einem Jahrzehnt kein Geheimnis. Viele wollten es aber einfach nicht sehen, gar darüber sprechen.

Gehen Sie davon aus, dass Russlands Präsident Putin weiterhin die ganze Ukraine einnehmen will?

Das ist sein erklärtes Ziel. Er lässt gerade just in diesen Wochen auf belarussischem Boden ca. 20.000 weitere russische Rekruten ausbilden. Seine imperialistischen Großmachtansprüche hat er mehr als deutlich artikuliert. Dazu gehört, die ganze Ukraine Stück für Stück zu erobern und es seinem russischen Reich einzuverleiben. Putin macht auch keinen Hehl daraus, dass seine Vorstellungen entsprechend über die Ukraine hinausgehen. Damit droht er auch all seinen Nachbarstaaten.

Für einen Sieg gegen Russland hat der ukrainische Armeechef den Westen vor einigen Tagen um 300 Kampfpanzer und 600 bis 700 Schützenpanzer gebeten. Deutschland könnte hier helfen, aber der Wille fehlt im Kanzleramt seit Monaten.

Das Verweigern des Kanzlers, der Ukraine auch Panzer im Kampf ums Überleben zu überlassen, ist nicht nur nicht zu verstehen, es ist erschreckend kurzsichtig. Die Lage vor allem für die ukrainische Zivilbevölkerung ist katastrophal. Ich bin die Ausreden, warum wir keine Panzer liefern können, so was von leid. Vor allem, wenn ich höre, dass Panzerlieferungen eine besondere Provokation Russland gegenüber bedeuten würden. Wir lieferten bereits erfolgreich, um Tausende Menschenleben zu retten, Panzerhaubitzen, Flugabwehrkanonenpanzer, Artilleriesysteme und hochwirksame Flugabwehrsysteme. Jetzt Panzer zu liefern wäre eine wichtige Ergänzung, um russische Stellungen zurückzudrängen.

Ist es die Angst vor einer Eskalation, oder geht vielmehr das russische Narrativ auf, wonach der Westen und die Nato Russland provozieren würden?

Offensichtlich funktioniert ja das russische Narrativ und hält manchen im Kanzleramt davon ab, der Ukraine die dringend benötigten Panzer zu überlassen. Wer von der Sorge fabuliert, es würde damit eine rote Linie gegenüber Russland überschritten, der erzählt die Geschichte des Aggressors, nicht die der Opfer.

Mehr zum Thema

Ein Land trotzt dem Krieg

Warum die Ukraine in diesem Jahr zweimal Weihnachten feiert

Völkermord durch gezieltes Erfrieren Putins Strategie heißt „Cholodomor“: Russland bombt die Ukraine in die Eiszeit

Wenn Sie vom Kanzleramt sprechen, dann meinen Sie auch Olaf Scholz?

Es sind die Berater von Herrn Scholz, die dem Kanzler offensichtlich unbeirrbar die Blockade von Kampf - und Schützenpanzern an die Ukraine nahelegen. Am Ende aber trägt der Kanzler der Bundesrepublik die Verantwortung. Ich halte diese Verweigerung für einen ganz großen Fehler. Mich macht es wütend, wenn ich auf die vergangenen Monate blicke und sehe, was für absurde Diskussionen wir geführt haben. Wie viel Zeit ist ins Land gegangen, in der wir schon hätten helfen können. Diese Berater sind immer hinter der Welle, denken überhaupt nicht strategisch. Es ist Winter: Jetzt gehören ukrainische Soldaten am Marder und Leopard 2 ausgebildet. Jetzt müssen umgehend Vorbereitungen getroffen werden, um endlich vor die Welle zu kommen und dasjenige Material zu liefern, was in wenigen Wochen bereits von großer Wirkung wäre.

Gehen Sie davon aus, dass Deutschland im nächsten Jahr Kampf- und Schützenpanzer an die Ukraine liefert?

Wenn ich zurückblicke, wie sich Teile der Bundesregierung gegen die Lieferung von schweren Waffen noch im März und April dieses Jahres gestemmt haben, ja, dann bleibt mir diese Hoffnung. Meine Kollegen und ich werden so oder so nicht nachlassen, darauf zu drängen, bis es endlich umgesetzt wird.

Was stimmt Sie so optimistisch?

In dieser Lage stimmt mich wenig optimistisch. Tatsache ist, dass sich alle bisherigen Argumente in nichts aufgelöst haben. Die ukrainischen Soldaten können sehr wohl schnell ausgebildet werden. Die Panzer können sehr wohl schnellstens verlegt werden. Die europäischen Partner sind sehr wohl bereit, ihren Beitrag zu leisten, sofern Deutschland grünes Licht gibt. Von Alleingang kann keine Rede sein. Auch die USA sind mit der Lieferung deutscher Panzer in die Ukraine einverstanden. Keiner meiner Gesprächspartner in Washington behauptete etwas anderes. Alle Fäden laufen also beim Kanzler zusammen. Die freie westliche Welt wartet voller Ungeduld, dass Deutschland handelt.

Wenn Deutschland bei der Unterstützung der Ukraine vor die Welle kommen will, wie Sie gesagt haben, warum machen wir dann keinen Plan und überlegen, was die Ukraine in den nächsten zwei, vier und sechs Monaten benötigt?

Das wäre der richtige Schritt, den wir im engen Austausch mit der ukrainischen Armee und den Nato-Partnern vornehmen sollten. Russland wird nicht aufhören, die Ukraine weiterhin mit seinem Terror zu überziehen. Deutschland muss mit seinen Partnern ein Szenario entwerfen, wie die Unterstützung in den kommenden Monaten entsprechend weitergehen soll. Agieren ist angesagt, nicht immer nur reagieren. Es muss präventiv Material geliefert werden, wo sich schon jetzt Engpässe abzeichnen. Munition und Ersatzteile sind schon jetzt ein kostbares Gut und werden weiter dringend benötigt werden.

Deutschland muss also seine Strategie überdenken?

Bevor man eine Strategie überdenkt, muss man erst mal eine haben. Wir haben aber keine Strategie. Das ist das Problem. Nur immerzu auf ukrainische Hilferufe zu reagieren, das ist langfristig keine Strategie.

Russland verzeichnet laut Ukraine mehr als hunderttausend tote Soldaten Die Zahl der Kriegstoten wächst. Russland hat nach Angaben des ukrainischen Generalstabs in seinem Angriffskrieg nun mehr als 100.000 Soldaten zu beklagen.

Liegt das vielleicht auch daran, weil die Regierung der Bevölkerung sonst sagen müsste, dass die Unterstützung der Ukraine sehr teuer wird?

Es ist weniger eine Frage der Ausgaben. Einige Abgeordnete scheuen sich offensichtlich davor, der eigenen Klientel die brutale Realität dieses russischen Feldzuges und die Folgen daraus auch für Deutschland zu erklären. Dieser Krieg geht uns etwas an. Wegschauen, in Deckung gehen ist nicht das Gebot der Stunde. Das Gebot der Stunde ist, Russlands Angriff auf unsere Werte, auf unser Leben, auf unser System sehr ernst zu nehmen und entsprechend abzuwehren. Deswegen ist das nicht ein Krieg irgendwo im Nachbarland, sondern er betrifft uns unmittelbar. Und wenn wir in Zukunft weiterhin in Freiheit und Frieden leben wollen, ja, dann kostet das auch am langen Ende Geld.

Tut Kanzler Scholz zu wenig, um das der Bevölkerung zu vermitteln?

Wir müssen die Menschen mitnehmen, und der Bundeskanzler tut das ja phasenweise auch. Im Bundestag rief er im richtigen Augenblick die Zeitenwende aus, und als er bei einer Veranstaltung öffentlich ausgepfiffen wurde, wurde er klar und deutlich und ließ keinen Zweifel daran, dass die Ukraine in der Lage sein müsse, sich selbst zu verteidigen. Zwischendurch warten wir aber vergebens auf entsprechende Entscheidungen. Es bedarf aber eines konstanten unmissverständlichen Vorgehens. Die Zeit läuft dem geschundenen ukrainischen Volk davon. Das wahrzunehmen und gleichzeitig dieses Zögern zu sehen ist unerträglich.

Blicken wir noch weiter nach vorne: Wie kann sich die Ukraine nach dem Ende des Krieges dauerhaft vor Russland schützen?

Die Ukraine braucht über diesen Krieg hinaus seitens der Nato Sicherheitsgarantien. Wir sichern der Ukraine zu, auch nach einem Friedensschluss weiter an ihrer Seite zu stehen. Und am langen Ende, sofern alle Voraussetzungen erfüllt sind, Mitglied der Nato zu werden.

Das heißt, der Westen rüstet die Ukraine auf mit allem, was sie benötigt?

Jedes Land unterstützt mit dem Material, welches von Nutzen ist und was es zur Verfügung stellen kann. Entweder aus Beständen der eigenen Armee oder aus Industriebeständen. Die Ukraine muss nach dem Krieg auch wirtschaftlich so gestärkt werden, dass sie selbst wieder in der Lage ist, Abwehrwaffen herzustellen und Russland es nicht erneut wagt, die Ukraine anzugreifen.

Zuletzt wurden die Forderungen nach Verhandlungen und Diplomatie lauter. Da schwingt die Hoffnung auf ein baldiges Ende des Krieges mit. Müsste die Regierung nicht so ehrlich sein und den Menschen sagen, ein schnelles Ende gibt es nicht?

Der Krieg ist sofort zu Ende, wenn Russland seine Truppen abzieht und die Integrität der ukrainischen Grenzen wiederherstellt. Wenn die Ukraine allerdings vorher aufhört, sich zu verteidigen, wird ihr Land von der Landkarte verschwinden. Die Ukraine hat eine hohe Kampfmoral und leistet erbitterten Widerstand. Russland spielt auf Zeit und würde Verhandlungen nur dazu nutzen, um die Armee zu regenerieren, um anschließend neue Angriffe zu starten. Es gibt kein Vertrauen mehr zu Russland. Letztendlich allerdings wird allein die Ukraine entscheiden, wie es weitergeht.

Stromausfälle in vielen Regionen: Russland greift Ukraine großflächig mit Raketen anRussland beschießt mit Dutzenden Raketen die Ukraine, im ganzen Land heulen die Sirenen.

© Quelle: Reuters

Scholz hat Russland für den Fall einer Beendigung des Kriegs die Rückkehr zu einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Aussicht gestellt. Halten Sie das für den richtigen Weg?

Das ist mir neu, dass er das gesagt haben sollte. Ich hielte das allerdings auch für völlig unrealistisch. Dieses Russland hat sich aus der Gemeinschaft der humanitären Staaten verabschiedet. Wladimir Putin ist ein Kriegsverbrecher, ein Terrorist, ein Massenmörder. Große Teile des russischen Volkes befürworten den Kurs Putins und den Krieg gegen das Nachbarland. Die vielen russischen Soldaten, die täglich morden, brandschatzen, foltern und vergewaltigen, sind ebenso verantwortlich für diesen Krieg. Ein unbelastetes normales Verhältnis zu Russland wird es jahrzehntelang nicht geben. Das politische System in Russland ist vollständig verkommen und müsste völlig verändert werden. Es wird daher die Aufgabe der nachfolgenden Generationen sein, sofern Russland sich verändert, miteinander wieder einigermaßen ins Gespräch zu finden.

Vor etwa zehn Monaten hat die Bundesregierung die Zeitenwende ausgerufen und ein 100 Milliarden Euro schweres Paket für die Bundeswehr angekündigt. Werden unsere Streitkräfte zur modernsten und schlagkräftigsten Armee Europas?

Deutschland muss gemeinsam mit seinen Partnern die Führung in Europa übernehmen. Dazu brauchen wir auch eine modern ausgestattete Bundeswehr. Der Wehretat wird auf lange Sicht deutlich steigen müssen, so wie das in allen anderen europäischen Nachbarstaaten auch geschieht. Denn das Gefahrenszenario hat sich, wie wir gerade erleben, deutlich verändert. Im Zentrum der Bundeswehr steht die Luftwaffe, die Marine und das Heer. Heute haben wir zudem den Weltraum zu sichern und angesichts der Strom-, Internet- und Gasleitungen, die auf dem Meeresboden verlaufen, müssen wir auch die Dimension ‚unter Wasser‘ verstärkt in den Fokus nehmen. Ein weiteres Schlachtfeld ist der Cyber- und Informationsraum. Wenn wir uns also erfolgreich schützen und verteidigen wollen, müssen wir Gefahren in unterschiedlichen Sphären frühzeitig erkennen und entsprechend schützen.

Aber die deutschen Streitkräfte sind derzeit weit davon entfernt: Es fehlt an Material, von Munition bis zum Flugzeug, und an Personal. Ob der Panzer Puma einsatzfähig ist, gleicht einem Lotteriespiel.

Wir dürfen nicht vergessen, dass die Bundeswehr 24 Jahre lang, von 1990 bis 2014, komplett heruntergewirtschaftet wurde. Waffenbestände wurden zusammengespart, Personal abgebaut, Liegenschaften geschlossen und in nichts mehr nachhaltig investiert. Nach der Annexion der Krim 2014 hat die Regierung zwar mehr Geld in die Hand genommen, aber längst nicht so viel, wie eigentlich nötig gewesen wäre. Dieses riesige Defizit bei der Bundeswehr lässt sich nicht innerhalb von zehn Monaten beheben. Aber die ersten Schritte sind getan.

Derzeit kann die Bundeswehr ihre Nato-Aufgaben nur eingeschränkt erfüllen, etwa an der Nato-Ostflanke in Litauen, so ein Bericht an den Verteidigungsausschuss vor einigen Tagen. Deutschland stellt ab Januar auch die schnelle Eingreiftruppe, kann aber keine Artilleriekräfte stellen, und es fehlt an abhörsicheren Digitalfunkgeräten.

Für die Nato-Speerspitze hatte die Bundeswehr viel Material und Personal zurückgehalten. Dadurch lief der Grundbetrieb in der Truppe nicht so rund wie erforderlich. Jetzt sind wir im Begriff, viel Geld zu investieren, um sowohl den Grundbetrieb der Streitkräfte als auch unsere Bündnisaufgaben in der Nato umzusetzen. Die brutale Realität holt uns gerade ein, dass unser bisweilen geradezu sorgloses Leben sich sicherheitspolitisch schlagartig ändert. Es ist gut, dass wir darüber sprechen und die Bürgerinnen und Bürger entsprechend sensibilisieren. Jeder wird verstehen, dass wir viel nachzuholen haben.

Zündet Deutschland also tatsächlich den Turbo?

Ja, wir zünden den Turbo. Dabei kann und wird es allerdings auch zu Fehlzündungen kommen. Das sehen wir just gerade beim Schützenpanzer Puma. Jeder General und jeder Projektleiter muss wissen, die Lage ist ernst, sehr ernst. Niemand im Ministerium und in den Behörden kann etwas auf die lange Bank schieben. Die Zeit der Erklärungen und Ausreden im Ministerium, aber auch bei den Herstellern ist vorbei. Macht der Puma Probleme, schicken wir eben den Marder, ist nicht die Antwort. Alle Verantwortlichen müssen sofort die Probleme lösen und den Puma zum Einsatz bringen. Wir haben schließlich viel Geld in das System gesteckt.

Mehr zum Thema

Puma, G36, „Euro Hawk“

Milliardengrab Bundeswehr: die lange Pannenliste bei Panzern, Munition und Co.

Fehleranalyse nach KomplettausfallInstandsetzung der Pumas: Lambrecht gibt Industrie „wenige Wochen“

Trotz Problemen mit Puma-PanzernKiesewetter: Deutschland muss Marder an die Ukraine liefern

Wenn Sie auf 2023 schauen, worauf freuen Sie sich, und haben Sie Vorsätze?

Vorsätze zu haben habe ich mir abgewöhnt. Ist weniger frustrierend, wenn’s nicht klappt. Ich freue mich, wenn die Tage wieder heller werden, die Natur aufwacht und sich hoffentlich der Optimismus breitmacht. Mein größter Wunsch ist, dass die Ukraine den Krieg gewinnt und das unermessliche Leiden ein Ende hat. Was immer geschieht, wir müssen darüber laut und deutlich sprechen und, ja, im besten Sinne darüber streiten. Wir dürfen nur eins nicht zulassen, dass wir uns daran gewöhnen, dass in Europa ein Krieg tobt.

Info: https://www.rnd.de/politik/verteidigungspolitikerin-strack-zimmermann-kritisiert-ukraine-politik-wir-haben-keine-strategie-M7OSM52H6BG2XM2U56MGFJULYM.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Jürgen Grässlin ist einer der bekanntesten Pazifisten Deutschlands, er reiste jahrelang

in Kriegsgebiete und verklagte den Waffenhersteller Heckler & Koch. Heute rät der
den Ukrainern, sich ohne Waffen gegen die russische Invasion zu wehren. Wie kann er
so etwas fordern?

Am 275. Tag des Krieges in der Ukraine steht Jürgen Grässlin mit seinem dunklen
Rollkoffer in der Altstadt von Reutlingen vor dem Haus der Jugend und rechnet damit,
im Laufe des Abends wieder angeschrien zu werden. Grässlin ist hier für einen Vortrag,
mit anschließender Diskussion. Es ist Ende November, ein Aushang an der Tür wirbt
für die Veranstaltung, mit vier kurzen, aber großen Fragen: »Friedenspolitik oder
Waffenpolitik? Schaffen schwere Waffen Frieden? Oder leichte? Oder keine?«
Darunter ist ein Foto von Grässlin zu sehen, einem rundlichen Mann mit Bart und
Brille, der Lehrer sein könnte. Was Grässlin bis vor Kurzem auch war, Realschullehrer,
in Freiburg, nun in Pension.

Eingeladen wurde Grässlin allerdings nicht, weil er Lehrer war, sondern weil er Pazifist
ist, ein überzeugter, manche sagen auch militanter Pazifist. Was bedeutet, dass
Grässlin gegen den Krieg ist, gegen jeden Krieg. Er ist gegen Kriege, die den Segen der
Vereinten Nationen haben, und solche, die das Völkerrecht brechen, gegen
Bürgerkriege, gegen erklärte und nicht erklärte Kriege, gegen symmetrische und
asymmetrische Kriege, gegen Angriffskriege und auch gegen Verteidigungskriege wie
den in der Ukraine.

Grässlin sagt: »Kriege sind nie alternativlos.«

Diskutiert man mit ihm über seinen Pazifismus und den russischen Angriff, betont
Grässlin, dass die Ukrainer natürlich das Recht haben, sich zu verteidigen. Aber er hält
das für einen Fehler, weil es seiner Meinung nach Alternativen zum Krieg gibt, sie sind
nicht unbedingt einfacher, aber sinnvoller, aus Grässlins Sicht. An diesem Abend wird
er diese Alternativen präsentieren, wie so oft seit dem 24. Februar, in Auftritten, in
Interviews.

Für Grässlin lautet die erste mögliche Alternative zum militärischen Kampf gegen die
russische Armee: Die Ukrainer hätten fliehen können, als die russische Armee in ihr
Land einmarschierte. 44 Millionen Menschen zu empfehlen, ihr Land zu verlassen, ist
natürlich Unsinn, und auch Grässlin räumt ein, dass dies nicht einfach gewesen wäre.

Zweite Alternative: Die Ukrainer sollten in ihrem Land bleiben und sich nicht
verteidigen, jedenfalls nicht militärisch. Sondern anders.

zuhören wollen.

gutzuheißen, der ja viel mehr fordert.

wird.

parteilos.

Rüstungsindustrie aufdeckte.

Gesprächs in seinem Freiburger Haus, sei ihm nicht in den Sinn gekommen.

Grässlin kennt sich nicht nur in der Waffenproduktion aus, mit Waffenexporten, er

wieder auch in Krisenregionen unterwegs.

habe er skelettierte Brustkörbe unter seinen Füßen brechen hören.

das G3.

dass es am besten ist zu argumentieren, auch mit Leuten, die ihn beleidigen.

Umsätze in Höhe von 3,7 Millionen Euro wurden eingezogen.

Grässlin arbeitete in all den Jahren als Lehrer mit einer Vollzeitstelle. Möglich waren

eins am frühen Abend.

also gute Gründe, ihn anzuhören.

Ehemalige Pazifisten?

dagegen.

zu mehr Gewalt und mehr Hass.«

dazu Abertausende Soldaten auf beiden Seiten der Front.

auch zu sterben für die Freiheit.

»Wladimir Putin ist noch lange nicht am Ende seiner Möglichkeiten angelangt.

Der Einsatz von Atomwaffen, taktischen oder interkontinentalen, ist ihm immer noch

möglich.« Und der Einsatz biologischer Waffen ebenfalls.

nicht.

von Sarajevo oder den Islamischen Staat.

Verteidigung.«

weniger Trauma und Hass, mehr Aussicht auf einen stabilen Frieden.

auf wissenschaftliche Erkenntnisse.

ursprünglich auf der anderen Seite stand.

vertreiben oder eine Besatzungsarmee aus dem Land zwingen will.

warum beweisen Sie es nicht?

viel mehr.

nach dem Höhepunkt des Widerstands eintreten.

gewaltfreien Aufständen, klassifizierte Chenoweth als Teilerfolg.

publiziert und 2021 aktualisiert, müssen interpretiert werden, das ist nicht leicht.

in Iran gerade erfahren müssen.

Wort, das jeder kennt.

widerwillig.

in den besetzten Gegenden selbst gegen Zivilisten vorgehen?

will, repräsentiert dieses Nein die unmenschliche Seite des Pazifismus.

Waffenlieferungen an die Ukraine.

Widerspruch, die Reibung des unbequemen Arguments.

Pazifismus.

zuständigen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium führt?

Diktaturen wie Saudi-Arabien mit deutschen Panzern zu beliefern.

der vermutlich nie Wirklichkeit wird?

sehr unpersönliche, die nicht viel erklärt.

haben.

dogmatisch. Vielleicht naiv. Oder bewundernswert.

Ein moralisches Dilemma

Global Research, 29. Dezember 2022, Von Dr. Paul Craig Roberts

Die Beweise sind schlüssig: Die Covid-Impfung war ein Massenmord

Thema: Wissenschaft und Medizin

Wie die Leser wissen, mache ich mir Sorgen, dass das Streben der Neokonservativen nach US-Hegemonie der Weg zum Atomkrieg ist. Aber wir stehen auch dem Untergang aus anderen Richtungen gegenüber. In dieser Kolumne teile ich Gedanken über den Einsatz orchestrierter Pandemien zur Zerstörung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit und der bürgerlichen Freiheit und zur Reduzierung der Weltbevölkerung, ein erklärtes Ziel von Bill Gates und Klaus Schwab . In den folgenden Kolumnen werde ich auf andere unbeaufsichtigte Bedrohungen eingehen.

Professor Michel Chossudovsky, emeritierter Professor an der University of Ottawa und Gründer und Direktor des Centre for Research on Globalization, hat einen wichtigen Punkt angesprochen .   Die Injektion einer gefährlichen Substanz in einen großen Prozentsatz der Weltbevölkerung war kein Fehler, sondern eine vorsätzliche Tötungshandlung . 

Pfizer und die mit dem Schutz der öffentlichen Gesundheit beauftragte US-amerikanische Food and Drug Administration (FDA) wussten im Februar 2021, dass der Covid-„Impfstoff“, der Mitte Dezember 2020 in Gebrauch kam, tödlich war und laut Gesetz zurückgerufen werden sollte. 

Die eigenen internen Dokumente von Pfizer verzeichneten über einen Zeitraum von zwei Monaten 1.200 Todesfälle durch den Impfstoff und Zehntausende von gesundheitsschädlichen Auswirkungen, darunter Herzerkrankungen und spontane Abtreibungen.   Verstehen Sie, dass der Bericht, der 75 Jahre lang eingesperrt werden sollte, eine erzwungene Freilassung war, die sich aus einer Anordnung eines Bundesgerichts an die FDA ergab . Es ist Pfizers eigener interner Bericht.   Es ist kein Bericht unabhängiger medizinischer Wissenschaftler, den einige vorgebende „Faktenprüfer“ als „Fehlinformationen“ bezeichnen können.

Der Bericht ist jetzt öffentlich.   Da Pfizer und die FDA wussten, dass der „Impfstoff“ lebens- und gesundheitsgefährdend war, und sich nicht daran erinnerten, begingen sie laut Gesetz einen Mord.

Das Problem, das uns bevorsteht, sind die fehlenden Anklagen wegen Mordes an Pfizer-Führungskräften und FDA-Beamten, die für den Tod und die Verletzung von Millionen von Menschen verantwortlich sind.

Da die Presstituierten vollständig an dem Massenmord mitschuldig sind, erwarten Sie keine Aufmerksamkeit der Medien für den veröffentlichten Pfizer-Bericht, der durch den außergewöhnlichen Anstieg der Todesfälle in jedem geimpften Land nach der Impfkampagne unterstützt wird. Dr. Michael Yeadon , früher Vizepräsident und Chief Science Officer von Pfizer, sagte, dass zusätzlich zu den Todesfällen, der Unfruchtbarkeit und den Verletzungen durch den „Impfstoff“ die Wirkung des „Impfstoffs“ auch das Immunsystem ernsthaft beeinträchtigen und dadurch bewirken würde jeder injiziert, der anfällig für Morbidität durch Krankheiten ist.

Erwarten Sie nicht, dass der Kongress oder die Exekutive irgendetwas tun.   Die Mitglieder des Repräsentantenhauses und des Senats sind auf Wahlkampfspenden angewiesen, und Big Pharma leistet erhebliche Beiträge. Die FDA ist ein Marketingagent für Big Pharma.

Erwarten Sie nicht, dass die Ärzteschaft etwas unternimmt.  Big Pharma ist für 70 % der Zuschüsse für medizinische Forschung verantwortlich.   Medizinische Wissenschaftler werden nicht die Hand beißen, die sie füttert. Ehemalige Herausgeber des New England Journal of Medicine und The Lancet haben gesagt, dass sie kein Vertrauen in die in den Zeitschriften berichtete Forschung haben, weil 70 % der Artikel von Big Pharma finanziert werden.   Big Pharma ist auch ein großer Spender für medizinische Fakultäten.   Die FDA wird, wie alle Aufsichtsbehörden, von denjenigen gefangen genommen und geleitet, die sie regulieren soll.

Peter Koenig, ehemals bei der Weltbank und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) , kommt zu dem Schluss , dass wir mit „einer klaren Eugenik-Agenda, einer beispiellosen Massenentvölkerung“ konfrontiert sind. 

Wir sollten erschrocken sein, dass Bill Gates, die WHO, und das gekaufte und bezahlte Johns Hopkins Center for Health Security vor zwei Monaten (23. Oktober 2022) eine Simulation der nächsten Pandemie abgeschlossen haben. Siehe das . 

Denken Sie daran, dass der „Covid-Pandemie“ kurz vor der Veröffentlichung des Covid-Virus eine ähnliche Simulation vorausging.   Ein niederländischer Experte hat enthüllt, dass der Plan für 10 Jahre ansteckender Pandemien besteht, um den Weg für den Great Reset zu ebnen.

Denken Sie daran, dass das Covid-Virus das Ergebnis jahrelanger Forschung war, die teilweise von Fauci am NIH finanziert wurde.

Denken Sie daran, dass Covid-Testkits Jahre vor der Covid-Pandemie hergestellt wurden. Offensichtlich wusste jemand im Voraus, dass eine Pandemie bevorstand.

Denken Sie daran, dass Fauci und Bill Gates einige Jahre im Voraus vorausgesagt haben, dass es bald eine Pandemie von Infektionskrankheiten geben würde.   Denken Sie daran, dass es keine Möglichkeit gibt, im Voraus zu wissen, dass ein neues infektiöses Virus auftaucht und ausreichend ansteckend ist, um eine Pandemie auszulösen.

Bevor Sie tun, wozu Sie einer Gehirnwäsche unterzogen wurden, und Tatsachen als Verschwörungstheorie abtun, fragen Sie sich, wie es möglich ist, dass so viele Teile, die zusammenpassen, ein Zufall sind.

Da es keine Medien, wenige unabhängige Politiker und eine leichtgläubige und ahnungslose Bevölkerung gibt, was soll den Zwang durch die Angst der Weltbevölkerung in die Leibeigenschaft und Sklaverei des Great Reset stoppen?  Eliten, die einer Ideologie verpflichtet sind, haben entschieden, dass sie das moralische Recht haben, unser Leben zu übernehmen.   Die Eliten wissen, dass sich die Schafe   unterwerfen werden. Angst wird sie regieren.

Twitter hat Experten daran gehindert, sich gegen das katastrophale Covid-Protokoll zu äußern, siehe hier .

*

Paul Craig Roberts ist ein renommierter Autor und Akademiker, Vorsitzender des Institute for Political Economy, wo dieser Artikel   ursprünglich veröffentlicht wurde. Dr. Roberts war zuvor Mitherausgeber und Kolumnist des Wall Street Journal. Während der Reagan-Administration war er stellvertretender Finanzminister für Wirtschaftspolitik. Er schreibt regelmäßig Beiträge für Global Research.

Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Urheberrecht © Dr. Paul Craig Roberts , Global Research, 2022

Info: https://www.globalresearch.ca/murder-they-wrought/5803312

Die Friedensbewegung ist in den Bereichen wortsinngemäß ein emanzipatorisches Projekt, wo sie alle Lebenszusammenhänge, sowie auch regional begrenzte Gemein- und Gesellschaften dieser Welt, politisch auf der Grundlage der universellen Menschenrechte als "pares inter pares" anzuerkennen in der Lage ist und auch selbsternannte "Primusse" entschieden zurückweisen kann.

God’s Own Countries, auserwählte Völker, Machteliten und Herrschergeschlechter, können keinen besseren Frieden schaffen. Ganz im Gegenteil.  Thomas Bauer, Initiative "Kein Militär mehr!" Hannover

Nachrichten von Pressenza - 29.12.2022

aus e-mail von Pressenza<newsletter@pressenza.com>, 29. Dezember 2022, 7:15 Uhr

Das ignorierte Angebot: Russlands Briefe vom 17. Dezember 2021

Leo Ensel für die Onlinezeitung Infosperber Vor einem Jahr wiederholte Russland, es werde die Nato in der Ukraine nicht akzeptieren. Der Westen verweigerte Verhandlungen. Die westliche Ukraine-Berichterstattung weist nicht erst seit Kriegsbeginn eine Reihe weisser Flecken auf. Kein Mensch weiss&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2022/12/das-ignorierte-angebot-russlands-briefe-vom-17-dezember-2021/

 -----------------------

Lancet-Kommission: Den Wert des Sterbeprozesses wiederentdecken (Teil 2)

Die Lebenden schliessen den Toten die Augen. Es sind die Toten, die den Lebenden die Augen öffnen. (Hindu-Sprichwort) Wir teilen mit REHUNO Gesundheit die zweite Folge der Serie über den Bericht der Lancet-Kommission mit dem Titel: &#8222;Der Wert des Todes:&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2022/12/lancet-kommission-den-wert-des-sterbeprozesses-wiederentdecken-teil-2/

 -----------------------

Zehn unerwartet gute Dinge, die im Jahr 2022 passiert sind

Angesichts der Kriege in der Ukraine, im Jemen, in Somalia und anderswo, der Aufhebung des Urteils in der Rechtssache Roe v. Wade und der Verschwendung unserer Ressourcen für den Militarismus statt für die Bewältigung der Klimakrise kann es schwer sein,&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2022/12/zehn-unerwartet-gute-dinge-die-im-jahr-2022-passiert-sind/

 -----------------------

Liebe ist ein Menschenrecht

Liebe gehört zu den Menschenrechten wie das eine Herz zum anderen. Doch Liebe und Zwischenmenschlichkeit in all ihren Formen leben zu können, ist keine Selbstverständlichkeit. Die Amnesty Redaktionen aus Österreich, Deutschland und der Schweiz berichten über Herausforderungen im eigenen Land.&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2022/12/liebe-ist-ein-menschenrecht/

 -----------------------

Das Ende der US-Dominanz am Persischen Golf (II)

Regierungsberater diagnostizieren nach dem Besuch des chinesischen Präsidenten Xi in Saudi-Arabien einen massiven Einflussverlust des Westens auf der Arabischen Halbinsel. Deutsche Regierungsberater diagnostizieren einen dramatischen Einflussverlust des Westens auf der Arabischen Halbinsel. Mit Blick auf den dortigen Besuch des chinesischen&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2022/12/das-ende-der-us-dominanz-am-persischen-golf-ii/

 -----------------------

Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

ausführlich:

Das ignorierte Angebot: Russlands Briefe vom 17. Dezember 202128.12.22 - INFOsperber

Leo Ensel für die Onlinezeitung Infosperber

Vor einem Jahr wiederholte Russland, es werde die Nato in der Ukraine nicht akzeptieren. Der Westen verweigerte Verhandlungen.

Die westliche Ukraine-Berichterstattung weist nicht erst seit Kriegsbeginn eine Reihe weisser Flecken auf. Kein Mensch weiss hierzulande beispielsweise, dass der Westfreund Boris Jelzin schon im März 1997 – Jahre bevor Wladimir Putin an die Macht kam – im Vorfeld der ersten NATO-Osterweiterung gegenüber dem damaligen US-Präsidenten Bill Clinton deutlich machte, spätestens mit einem NATO-Beitritt der Ukraine würde für Russland eine rote Linie überschritten. Offensichtlich war dies bereits damals in bestimmten US-amerikanischen Kreisen eine sicherheitspolitische Option.

Red. Ein Krieg darf nicht davon abhalten, die Vorgeschichte zu analysieren. Hitler und die Nazis waren für den Zweiten Weltkrieg verantwortlich. Trotzdem weisen Historiker darauf hin, dass die Nazis wohl nicht an die Macht gekommen wären, wenn der Versailler Vertrag nicht so einseitig gewesen wäre, die Weimarer Republik nicht so schwach und die Politik eine Hyperinflation verhindert hätte. Auch der russische Angriff auf die Ukraine hat eine Vorgeschichte. Über sie gilt es ohne Scheuklappen zu informieren.

Worüber die westliche Öffentlichkeit wenig informiert wurde: Kiew ignorierte mit offensichtlicher Duldung des Westens sechs Jahren lang seine zentralen Verpflichtungen aus dem Minsk II-Abkommen vom Februar 2015 – Verabschiedung einer Verfassungsreform bis Ende 2015 (!) im Sinne einer Dezentralisierung unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Gebiete Donezk und Lugansk („Südtirol-Lösung“). Neulich deutete Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel den Grund an, den ‚böse Zungen‘ längst vermutet hatten: Es ging darum, Zeit zu gewinnen, um in der Zwischenzeit die ukrainische Armee fit zu machen.

Wenig informiert wurde im Westen auch darüber, dass die Ukraine im letzten Jahr – also vor dem russischen Überfall – nicht nur «im Karabachkrieg bestens bewährte» türkische Kampfdrohnen vom Typ Bayraktar TB2 kaufte und diese gegen die Rebellenstellungen bei Donezk im Donbass abfeuerte, sondern auch bereits mit der Türkei über eine Lizenzproduktion verhandelte.

Nahezu unbekannt ist bis heute die Tatsache, dass die USA schon seit Mitte der Neunziger Jahre unter dem Etikett „Rapid Trident“ (früher: „Peace Shield“) jährlich auf dem Gebiet der Westukraine Manöver mit ukrainischen Truppen durchführten, zuletzt vom 20. September bis zum 1. Oktober 2021, und zwar zusammen mit Soldaten aus Ländern wie Bulgarien, Kanada, Georgien, Deutschland, Grossbritannien, Italien, Jordanien, Moldau, Pakistan und Polen.

Dasselbe gilt für die Marinemanöver «Sea Breeze», welche die USA seit 1997 vor der Küste der Ukraine im Schwarzen Meer durchführten. Im Sommer letzten Jahres waren Einheiten aus nicht weniger als 32 Staaten beteiligt.

Man stelle sich die Reaktionen im Westen vor, hätte Russland jährlich zusammen mit Soldaten aus Belarus, Serbien, China, Kuba, Venezuela, dem Iran und anderen Staaten Truppenübungen in Mexiko oder Marinemanöver im gleichnamigen Golf vor der Küste Floridas unternommen.

Vollkommen unbekannt ist schliesslich die Tatsache, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky am 24. März 2021 – also genau elf Monate vor dem russischen Überfall – das Dekret Nr. 117 unterzeichnete, das die «Strategie zur De-Okkupation und Wiedereingliederung des vorübergehend besetzten Gebiets der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol» des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine vom 11. März in Kraft setzte. Das Dekret sah vor, Massnahmen vorzubereiten, um «die vorübergehende Besetzung» der Krim und des Donbass zu beenden. Die ukrainische Regierung erhielt den Auftrag, einen entsprechenden «Aktionsplan» zu entwickeln.

Am 30. August 2021 unterzeichneten die USA und die Ukraine dann einen Vertrag über militärische Zusammenarbeit und am 10. November 2021 einen Vertrag über «Strategische Partnerschaft». Hier hiess es u.a. wörtlich: «Die Vereinigten Staaten beabsichtigen, die Bemühungen der Ukraine zur Bekämpfung der bewaffneten Aggression Russlands zu unterstützen, unter anderem durch die Aufrechterhaltung von Sanktionen und die Anwendung anderer relevanter Massnahmen bis zur Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen.»

Russland konnte das so verstehen, Kiew wolle mit Unterstützung der USA die annektierte und Russland-freundliche Krim mit dem strategisch wichtigen Militärhafen Sewastopol sowie den von Russland unterstützten Donbass militärisch zurückerobern wollen.

Russland fühlte sich schon seit mindestens 20 Jahren von der NATO bedroht

Auch im direkten bilateralen Verhältnis zu Russland war der Westen aus russischer Sicht jahrzehntelang in Sachen Eskalation aktiv: Fünf NATO-Erweiterungen seit 1999 bis direkt an die Grenze Russlands mit insgesamt 14 neuen Mitgliedern; Nichtratifizierung bzw. Kündigung fast aller Verträge zur Abrüstung und Rüstungskontrolle wie des A-KSE-Vertrages über die Abrüstung von Streitkräften und Waffensystemen in Europa, des ABM-Vertrages zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen (2001), des INF-Vertrages, der die Herstellung und Stationierung landgestützter Raketen und Marschflugkörper einer Reichweite zwischen 500 und 5’500 Kilometern verbot (2019) und des Open-Skies-Vertrag, der im Sinne vertrauensbildender Massnahmen durch Überflugrechte beiden Seiten ‚Glasnost‘ ermöglichen sollte (2020); völkerrechtswidrige Angriffskriege gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (1999) und den Irak (2003); expansive Auslegung von UN-Mandaten wie im Falle Libyen 2011 oder höchst kreative Interpretationen der NATO-Russland-Grundakte (2016), welche die permanente Stationierung westlicher Truppen und Waffensysteme vor der russischen Haustüre untersagt; Aufbau des weltweiten Raketenabwehrsystems Aegis mit angriffsfähigen Modulen in Rumänien und Polen; Regime Change-Versuche im postsowjetischen Raum, am Offensichtlichsten in der Ukraine (2013/2014).

Ende letzten Jahres ergriff Russland dann die diplomatische Initiative und definierte gegenüber der NATO und den USA klar und unmissverständlich seine sicherheitspolitischen Interessen, einschliesslich Roter Linien.

Was Russland der NATO vorschlug …

Am 17. Dezember 2021 liess Russland der NATO und den USA jeweils einen Vertragsentwurf zukommen, der Sicherheitsgarantien für beide Seiten rechtsverbindlich festlegen sollte. – Die Forderungen Russlands scheinen auch aus heutiger Distanz weder absurd noch unerfüllbar:

• Beide Seiten sollten bestätigen, sich nicht als Gegner zu betrachten;

• Rückkehr zu den Prinzipien der „gleichen und unteilbaren Sicherheit“;

• Verzicht auf die Anwendung und Androhung von Gewalt;

• Verzicht, Situationen zu schaffen, die eine Seite als Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit ansehen könnte;

• Zurückhaltung bei militärischen Planungen und Übungen zur Vermeidung von „Dangerous Brinkmanships“ (gefährlichen Zwischenfällen), insbesondere in der Ostseeregion und über dem Schwarzen Meer;

• Wiederbelebung des NATO-Russland-Rates und anderer bi- und multilateraler Gesprächsformate;

• Transparenz bei militärischen Übungen und Manövern;

• Einrichtung von Hotlines für Notfallkontakte (Revitalisierung des „Roten Telefons“);

• Rückzug der westlichen Streitkräfte und Waffensysteme auf das Niveau vor der ersten NATO-Osterweiterung;

• Verzicht einer Stationierung landgestützter Kurz- und Mittelstreckenraketen in Gebieten, von denen aus sie das Hoheitsgebiet der anderen Partei angreifen könnten;

• keine weitere Ausdehnung der NATO (insbesondere nicht um die, namentlich genannte, Ukraine);

• Verzicht der NATO auf militärische Aktivitäten auf dem Gebiet der Ukraine, sowie anderer Staaten Osteuropas, des Südkaukasus und Zentralasiens;

• Einrichtung eines weitgehend entmilitarisierten Korridors zwischen NATO und Russland.

… und was Russland den USA vorschlug

Der an die Seite der USA gerichtete Vertragsentwurf enthielt darüber hinaus folgende Vorschläge:

• Bekräftigung der Erklärung, dass ein Atomkrieg keinen Sieger haben kann und dass alle Anstrengungen unternommen werden müssen, diese Gefahr abzuwenden;

• Verzicht auf gegen die andere Seite gerichtete kriegsvorbereitende Massnahmen auf dem Territorium von Drittstaaten;

• Verzicht der USA auf die Einrichtung von Militärstützpunkten und eine bilaterale militärische Zusammenarbeit in und mit den Staaten des postsowjetischen Raums, die keine NATO-Mitglieder sind;

• beidseitiger Verzicht auf die Stationierung von Streitkräften und Waffensystemen ausserhalb ihrer Hoheitsgebiete, die die andere Seite als Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit ansehen könnte;

• Verzicht auf Flüge schwerer Bomber und die Anwesenheit von Überwasserkampfschiffen in Regionen, von denen aus sie Ziele im Gebiet der anderen Vertragspartei treffen könnten;

• Verzicht auf die Stationierung von Atomwaffen ausserhalb des eigenen Hoheitsgebietes sowie Rückführung entsprechender Waffensysteme und Zerstörung der entsprechenden Infrastruktur in Drittstaaten;

• keine Schulungen von Personal im Umgang Atomwaffen und keine Militärübungen für deren Einsatz in Ländern, die diese nicht besitzen.

Natürlich steckte, wie immer bei solchen Verträgen, der Teufel im Detail. Die Vorschläge hätten einer intensiven Prüfung durch sicherheitspolitische und diplomatische Experten bedurft. Zudem waren die «Paketforderungen« und der ultimative Ton, in dem die beiden Briefe gehalten waren, sehr undiplomatisch. Die NATO und die USA lasen die beiden Vertragsentwürfe nicht als Formulierung russischer Sicherheitsinteressen, die es genauestens zu prüfen und als Ausgangspunkt für Verhandlungen zu nutzen galt, deren Ziel eine deutliche Verbesserung der Sicherheitslage sämtlicher Vertragsstaaten und vor allem Europas hätte sein können – auf möglichst niedrigem militärischen Niveau.

Stoltenberg: «Jedes Land hat das Recht, der NATO beizutreten»

Am 7. Januar 2022 fand dann ein digitales ausserordentliches Meeting aller 30 NATO-Aussenminister statt und man durfte gespannt sein, ob und gegebenenfalls wie die NATO auf den russischen Vertragsentwurf reagieren würde.

Gar nicht. In der abschliessenden Pressekonferenz bediente Generalsekretär Stoltenberg – wie später auch US-Präsident Biden – die altbekannten Positionen: Die NATO werde weiterhin die Ukraine und Georgien unterstützen. Im Übrigen habe jedes Land, unabhängig von seiner Grösse und seinen Nachbarn das Recht, seinen Weg und seine Bündnispartner selbst zu wählen. Dass dies auf die Ukraine und Georgien gemünzt war, war offensichtlich.

Zu dieser Option hatte die ehemalige Moskaukorrespondentin der ARD, Gabriele Krone-Schmalz, bereits Monate zuvor festgestellt: «Alle Staaten haben das Recht, bei der NATO einen Aufnahmeantrag zu stellen. Aber die NATO hat jedes Recht der Welt, Bewerber abzulehnen, wenn übergeordnete politische Überlegungen dagegensprechen!»

Stoltenberg jedenfalls machte gleich auch noch Finnland und Schweden – «Partner, mit denen wir immer mehr eng zusammenarbeiten» – einen Antrag: «NATO‘s door remains open!»

Sechs Wochen später startete Russland seinen Angriffskrieg auf die Ukraine.

Der Originalartikel kann hier besucht werden

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Ein Film über einen Menschen, der das Herz erwärmt und der uns eine Vision für ein bescheidenes friedliches, menschliches Zusammenleben in der Welt geben kann

Textauszüge zusammengestellt von Margot und Willy Wahl 28. Dezember 2022

seniora.org, vom 27. Dezember 2022

Der Film über Pepe Mujica und seine Lebensgefährtin Lucia Topolansky handelt von ihrem Leben, vom gemeinsamen Kampf gegen die frühere Militärdiktatur, von ihrem Weg aus dem Widerstand in die offizielle Politik bis zum heutigen Präsidentenpaar, das immer noch einen kleinen Bauernhof bewirtschaftet.

Geschätzte Leserin, geschätzter Leser, liebe Freunde, als meine Frau und ich 2015 das liebenswerte Filmwerk «Pepe Mujica   – El Presidente» sahen, waren wir begeistert und haben gleich einen Beitrag gebracht zur Persönlichkeit des Menschen, der über sich selbst sagt: «Wenn ich mich beschreiben sollte, würde ich sagen: Ich bin ein Erdklumpen mit Füssen.» Man lernt mit José Alberto Mujica, genannt „Pepe“, geboren 1935, von Beruf Bauer und Blumenzüchter, einen bescheidenen und volksnahen Mitmenschen kennen. Ein überzeugter Sozialist, der an das Gute im Menschen glaubt und selbst dafür das beste Vorbild ist. Anders hätte er vermutlich weder die vielen Jahre in Einzelhaft und die Folterungen durch das Militärregime in Uruguay überlebt noch die Kraft gehabt, 2010, im Alter von 75 Jahren, Präsident seines krisengeschüttelten Landes zu werden. Seine Amtszeit endete 2015. Wir glauben allerdings nicht, dass einer oder eine unserer westlichen Regierenden sich von unserer Begeisterung für den "ärmsten Präsidenten" anstecken lässt und sich seinen Lebensstil zu eigen machen wird. So lange wir nicht erkennen, dass der bisherige protzige Weg der Kriegswirtschaft, der uns überquellende Warenhäuser als "Prosperität" vorgaukelt, ein Irrweg ist, werden wir blind sein für den bescheideneren Weg einer Friedenswirtschaft, die uns Gesundheit und Wohlstand für alle und nicht Wohlstand für ganz wenige bringen wird.

José Mujica ist längst Geschichte, neben Hugo Chávez (Venezuela), Evo Morales (Bolivien) und Lula (Brasilien) ist er ein seltener Stern am südamerikanischen Firmament. Aber man spricht wieder von ihm und zwar aus aktuellem Anlass. Uruguays Präsident Lacalle Pou (rechtsaußen) will aus der Galerie seiner Vorgänger Julio María Sanguinetti und José Mujica zu Lulas Amtsantritt am 1. Januar in Brasilia mitschleppen, bei dem 120 Nationen vertreten sein werden. Das hat einen peinlichen Beigeschmack: Lacalle Pou will sein Image auf Kosten Mujicas aufbessern und nichts weiter. Uruguay wird ja schon seit 2015 wieder vom üblichen US-genehmen Durchschnitt regiert.

Und: Mujica wollte ohnehin und auch ohne Lacalles Zutun in Brasilia erscheinen. Schließlich war er es, der am 21. Juni 2018 seinen Freund Lula im Gefängnis besucht hat, als der schon von allen übrigen abgeschrieben war. In diesem Sinne erinnern wir an den grossen südamerikanischen Freiheitskämpfer, der nicht in Vergessenheit geraten darf, verbunden mit unseren besten Wünschen für ein möglichst menschliches Neues Jahr! Herzliche Grüsse Margot und Willy Wahl.

Der ehemalige Präsident von Uruguay, Pepe Mujica, ist vielleicht einer der beliebtesten (vergessenen) Politiker der Welt. Er ist für sein Charisma und seine Ehrlichkeit bekannt und hat die Herzen vieler einfacher Menschen gewonnen, weil er nicht nur auf ein hohes Gehalt (bzw. Pension) als Präsident verzichtet, sondern auch einen bescheidenen Lebensstil führt, der sich von dem der meisten Politiker unterscheidet.

José Mujica wurde am 20. Mai 1935 in Montevideo, Uruguay, geboren und wuchs in einer bescheidenen Familie auf. Obwohl er das mächtigste öffentliche Amt in seinem Land bekleidet, führt er einen einfachen Lebensstil, weshalb er von vielen als "der ärmste Präsident der Welt" bezeichnet wird: Er lebt mit seiner Frau Lucia Topolansky (ehemalige Senatorin und Vize-Präsidentin von 2017 bis 2020) und dem dreibeinigen Hund Manuela auf einem Bauernhof und fährt weiterhin seinen alten VW-Käfer.

 
Pepe Mujica und Lucía Topolansky fahren nach einem Interview nach Hause - Matilde Campodonico/AP

 Quelle: https://www.eluniversal.com.mx/mundo/las-15-frases-mas-celebres-de-pepe-mujica

Info: https://seniora.org/wunsch-nach-frieden/der-wunsch-nach-frieden/aus-aktuellem-anlass-erinnerung-an-pepe-mujica-el-presidente?acm=3998_1602

Global Research, 29. Dezember 2022

Region: Europa , Russland und FSU , USA

Thema: Geheimdienste , US-NATO-Kriegsagenda

Ausführlicher Bericht: UKRAINE-BERICHT

„Die Ukraine dazu zu bringen, der NATO beizutreten, war der Schlüssel zur Anstiftung zum Krieg mit Russland. Wir haben es damals nicht mitbekommen. (Aber) Jetzt ist es offensichtlich. Wladimir Putin ist in die Ukraine einmarschiert, weil er nicht wollte, dass die Ukraine der NATO beitritt. Putin hatte sicherlich auch andere Motive; Menschen tun das immer, aber das ist der Hauptgrund für die Invasion Russlands. Die Russen wollen keine amerikanischen Raketen an ihrer Grenze. Sie wollen keine feindliche Regierung nebenan.Nun, das ist wahr, ob Sie es öffentlich laut sagen dürfen oder nicht. Es ist schon lange wahr. Darüber wurde im Laufe der Jahre von seriösen Menschen viel geschrieben. Niemand, der etwas weiß und ehrlich ist, wird Ihnen sagen, dass Putin in die Ukraine einmarschiert ist, nur weil er böse ist. Putin mag böse sein, er scheint es sicherlich zu sein, aber er hat auch strategische Motive dafür, ob Sie diesen Motiven zustimmen oder nicht. Das ist irrelevant. Das sind die Fakten.“ Tucker Carlson , Fox News

Tucker Carlson hat in Bezug auf die Ukraine Recht. Die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine war eindeutig eine Provokation, die darauf abzielte, Russland zu einer Invasion zu verleiten. Und es hat auch funktioniert. Putin konnte nicht das Risiko eingehen, „eine feindliche Regierung nebenan“ oder „amerikanische Raketen an seiner Grenze“ zu haben, also handelte er, um diesen Drohungen zuvorzukommen, indem er die Panzer am 24. Februar 2021 über die Grenze schickte.

Wo Carlson ein wenig daneben liegt, ist, wenn er sagt, dass Putins Handlungen von „strategischen Motiven“ ausgelöst wurden. Das ist nicht wirklich falsch, es verfehlt nur den Punkt. Der Punkt ist, dass Washingtons Kampftruppen und Raketenstandorte an Russlands Westgrenze eine ernsthafte Bedrohung für Russlands nationale Sicherheit darstellen würden. Putin müsste verrückt sein, um eine solche Entwicklung zuzulassen. Also tat er, was jeder amerikanische Präsident getan hätte, wenn er in der gleichen Situation gewesen wäre. Er ist eingedrungen. Dies ist ein Auszug aus einem Artikel auf der World Socialist Web Site:

Das Narrativ in den Medien, das die Invasion als unprovozierte Aktion darstellt, ist eine Erfindung, die die aggressiven Aktionen der NATO-Mächte, insbesondere der Vereinigten Staaten, und ihrer Marionetten in der ukrainischen Regierung verschleiert. …

In Europa und Asien verfolgten die USA eine Strategie, die darauf abzielte, Russland einzukreisen und zu unterwerfen. Unter direkter Verletzung früherer Versprechungen, die die sowjetische Bürokratie und die russische Oligarchie zu glauben wahnhaft genug waren, hat sich die NATO auf fast alle wichtigen Länder in Osteuropa ausgeweitet, mit Ausnahme der Ukraine und Weißrusslands.

Im Jahr 2014 orchestrierten die USA einen rechtsextremen Putsch in Kiew, der eine pro-russische Regierung stürzte, die sich gegen eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO ausgesprochen hatte. Im Jahr 2018 verabschiedeten die USA offiziell eine Strategie zur Vorbereitung auf einen „Großmachtkonflikt“ mit Russland und China. 2019 ist sie einseitig aus dem INF-Vertrag ausgetreten, der die Stationierung nuklearer Mittelstreckenraketen verbot. Die Vorbereitungen für einen Krieg mit Russland und die Aufrüstung der Ukraine standen im Mittelpunkt des ersten Versuchs der Demokraten, Donald Trump 2019 anzuklagen.“ ( „Die strategische Partnerschaft zwischen den USA und der Ukraine vom November 2021 und die russische Invasion in der Ukraine “, World Socialist Web Site)

Dies ist eine kurze, aber hervorragende Zusammenfassung der Ereignisse, die zur russischen Invasion am 24. Februar 2021 (richtig 2022) führten. Putin und seine Berater hatten die Entwicklungen in der Ukraine mit wachsender Besorgnis verfolgt, nachdem sich herausstellte, dass sich ihre schlimmsten Befürchtungen bewahrheiteten. Die CIA bewaffnete und bildete nicht nur Paramilitärs im Osten aus, um einen Krieg gegen ethnische Russen im Donbass vorzubereiten, die USA kultivierten auch eine explizit anti-russische politische Partei – die offen faschistische Elemente enthielt – die dazu bestimmt war, Washingtons Stellvertreter umzusetzen -Kriegsstrategie. Kurz gesagt, die USA schürten die Flammen des ethnischen Hasses, um den Grundstein für ihren Großmachtbrand mit Moskau zu legen. Hier ist mehr von der WSWS:

Der Schlüssel, um dies zu verstehen, ist die US-ukrainische Charta zur strategischen Partnerschaft , die am 10. November 2021 von US-Außenminister Antony Blinken und dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba unterzeichnet wurde.

Die Charta billigte die Militärstrategie Kiews vom März 2021, die ausdrücklich das militärische Ziel der „Rückeroberung“ der Krim und des von Separatisten kontrollierten Donbass proklamierte, und kündigte damit die Minsker Abkommen von 2015, die den offiziellen Rahmen für die Beilegung des Konflikts in der Ostukraine bildeten .

Die USA erklärten, sie würden „die versuchte Annexion der Krim durch Russland niemals anerkennen“ und „beabsichtigen, die Bemühungen der Ukraine zur Bekämpfung bewaffneter Aggressionen zu unterstützen“, unter anderem mit „Sanktionen“ und „anderen relevanten Maßnahmen, bis die vollständige territoriale Integrität der Ukraine wiederhergestellt ist .“

Ukraine, De-facto-NATO-Partner: Um den Krieg zu beenden, müssen Friedenskämpfer „den Krieg der Ideen gewinnen“

Washington unterstützte auch ausdrücklich „die Bemühungen der Ukraine , ihren Status als NATO Enhanced Opportunities Partner zu maximieren, um die Interoperabilität zu fördern“, dh ihre Integration in die militärischen Kommandostrukturen der NATO .

Die Nichtmitgliedschaft der Ukraine in der NATO ist und war in jeder Hinsicht eine Fiktion. Gleichzeitig nutzten die NATO-Mächte die Tatsache, dass die Ukraine offiziell kein Mitglied ist, um einen Konflikt mit Russland zu schüren, der sich nicht sofort zu einem Weltkrieg entwickeln würde.“ ( World Socialist Web Site )

Das ist natürlich der kritische Punkt: Für Russland war die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine „die röteste der roten Linien“. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs war die NATO von 12 auf 30 Länder gewachsen, von denen fast alle weiter nach Osten in Richtung der Westgrenze Russlands vordrangen . Als die Vereinigten Staaten auf dem Bukarest-Gipfel 2008 ankündigten, dass sie eine NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine anstreben, war Putins Reaktion ungewöhnlich heftig. Hier ist der politische Analyst John Mearsheimer mit einer kurzen Zusammenfassung:

„… die Aufnahme der Ukraine in die NATO war voller Gefahren. In der Tat, auf dem Gipfel von Bukarest…. Sowohl die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch der französische Präsident Nicholas Sarkozy waren dagegen, die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine voranzutreiben, weil sie befürchteten, dass dies Russland wütend machen würde. Angela Merkel hat kürzlich ihren Widerstand erklärt. (Sie sagte) „Ich war mir sehr sicher, dass Putin das nicht zulassen wird. Aus seiner Sicht wäre das eine Kriegserklärung.“ ( John Mearsheimer, „ Why 2008 Summit in Bukarest is the main cause of the Ukraine War“, You Tube, 1 Minute)

Putin bekräftigte in den Monaten vor der Invasion wiederholt Russlands Ablehnung einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Vier Monate vor der Invasion veröffentlichte Radio Free Europe diesen Bericht, der ein ziemlich typischer Ausdruck russischer Bedenken war:

Der Kreml hat wiederholt, dass jede Erweiterung der NATO-Militärinfrastruktur in der Ukraine eine der „roten Linien“ von Präsident Wladimir Putin überschreiten würde … Das jüngste Aufflammen der zerrissenen Beziehungen zwischen den Nationen begann am 27. September, als Lukaschenko sagte, die Vereinigten Staaten „bauen auf Stützpunkte“ in der Ukraine und dass er und Putin „vereinbart haben, dass wir etwas dagegen unternehmen müssen“. ..

Russland lehnt die Idee einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine entschieden ab, und Kreml-Sprecher Dmitri Peskow fügte hinzu, Putin habe wiederholt darauf hingewiesen, dass die Frage der potenziellen Ausweitung der NATO-Infrastruktur auf ukrainischem Territorium „rote Linien überschreiten würde. ”

Die Ukraine begann letzte Woche mit gemeinsamen Militärübungen mit den Vereinigten Staaten und anderen NATO-Mitgliedstruppen, während Russland und Weißrussland groß angelegte Übungen abhielten, die den Westen alarmierten. („ Kreml warnt vor NATO-Infrastruktur in der Ukraine“, Radio Free Europe)

Wir wollen damit sagen, dass der aktuelle Konflikt nichts mit der Behauptung zu tun hat, Putin sei „ein aufstrebender Imperialist, der sich nach dem Wiederaufbau des Sowjetimperiums sehnt“. Dafür gibt es überhaupt keine Beweise. Das eigentliche Problem ist die NATO-Erweiterung und insbesondere die geheimen Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Ukraine, die die Ukraine mit allem außer dem Namen zu einem vollwertigen Mitglied der NATO gemacht haben. Schauen Sie sich diesen Auszug aus einem Artikel von Marcy Winograd an:

In der Gemeinsamen Erklärung vom September 2021 zur Strategischen Partnerschaft zwischen den USA und der Ukraine wurde die Ukraine als De-facto-NATO-Partner bekräftigt , „um unser solides Trainings- und Übungsprogramm im Einklang mit dem Status der Ukraine als NATO Enhanced Opportunities Partner fortzusetzen“.

…. Die Partnership Interoperability Initiative (PII) ermutigte bevorzugte Nicht-NATO-Nationen, dann Australien, Finnland, Georgien, Jordanien und Schweden – das NATO-Farmteam –, Informationen auszutauschen und sich an NATO-geführten Militärinterventionen wie Irak und Afghanistan zu beteiligen und sich anzuschließen in euphemistisch bezeichneten „Kriegsspielen“.

Für die Unterstützung der Ukraine bei NATO-Operationen im Irak, in Afghanistan und im Kosovo sowie bei der Cyberverteidigung und Manövern auf See im Schwarzen Meer hieß die NATO die Ukraine im Jahr 2020 im Club der bevorzugten NATO-Möchtegerns willkommen und verlieh der Ukraine den Sonderstatus als 6. Enhanced Opportunity Partner (EOP). militärische Ausbildung zu erhalten und an der multinationalen NATO Response Force (NRF) von Land-, Luft- und Seetruppen und Spezialeinsatzkräften teilzunehmen, um blitzschnell überall dort eingesetzt zu werden, wo es befohlen wird. Dieser Status auf der B-Liste ermöglichte es der Ukraine, sich in die militärischen Kommandostrukturen der NATO zu integrieren, um gemeinsame Operationen vorzubereiten, zu planen und durchzuführen.

Das NATO-Farmteam

Das Ausmaß der heutigen Beteiligung von „Enhanced Opportunity Partners“ in der NATO bleibt ein geheimnisumwobenes Rätsel, selbst wenn die NATO während Europas größtem Krieg seit dem Zweiten Weltkrieg Schein-Nuklearübungen durchführt . Vierzehn NATO-Staaten, die meisten namentlich nicht genannt, nahmen im Oktober zwei Wochen lang an den jährlichen Trainings- und Flugmissionen teil und befehligten Kampfjets und B-52-fähige Atombomber, wenn auch ohne scharfe Sprengköpfe, über Belgien, das Vereinigte Königreich und die Nordsee in einer Generalprobe für einen nuklearen Angriff auf Russland.

Nach Angaben der Federation of American Scientists sollten die Teilnehmer von Steadfast Noon die Durchführung von Streiks mit US-Atomausrüstung üben, die in Kampfflugzeuge von nichtnuklearen NATO-Staaten geladen wurde – ein Verstoß gegen den Geist des Atomwaffensperrvertrags (NPT) .

Man braucht keine filmische Hollywood-Phantasie , um sich vorzustellen, dass die Ukraine, Teil des NATO-Farmteams, eines Tages die USA und die NATO zustimmt oder vielmehr einlädt, ukrainische Kampfflugzeuge mit Atomwaffen zu installieren, die Russland angreifen – oder noch einen Schritt weiter geht, um Atomwaffen in der Ukraine zu installieren selbst, so wie die USA ihre Atomwaffen in den NATO-Staaten Belgien, Deutschland, Italien, den Niederlanden und der Türkei installiert haben.

Nun versagt das Argument, die Ukraine sei kein Nato-Land, werde nie der Nato beitreten dürfen, habe nichts mit der Nato zu tun und stelle daher keine existenzielle Bedrohung Russlands dar. Ebenso wie das Argument, dass die Ukraine keine nukleare Bedrohung für Russland darstelle, weil sie zugestimmt habe, die nach der Auflösung der Sowjetunion in der Ukraine verbliebenen Atomwaffen an Russland zurückzuliefern.

Wer braucht schon Atomwaffen, wenn man sie wie ein Abschlussballkleid ausleihen oder geliehene Atomwaffen in der Garage des Luftwaffenstützpunkts lagern kann?

…„Die US-Ukraine-Charta über strategische Partnerschaft vom November 2021 verpflichtete die USA und die Ukraine zu gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitsoperationen „zur Vertiefung der Zusammenarbeit in Bereichen wie der Sicherheit im Schwarzen Meer, der Cyberabwehr und dem Austausch von Informationen …“ ( „Brief an die Linke zur Ukraine “ , Marcy Winograd, Code Pink)

Brillante Analyse und auf den Punkt gebracht. Die Ukraine musste nicht formell in die NATO aufgenommen werden, weil die USA ihr heimlich und ohne öffentliche Aufmerksamkeit die Defacto-Mitgliedschaft verliehen. Natürlich wussten Putin und seine Leutnants, was los war, aber die Medien sorgten dafür, dass alle anderen im Dunkeln blieben. Und all diese Taschenspielertricks fanden nur wenige Monate statt, bevor Putin zur Invasion gezwungen wurde. Es ist tatsächlich schockierend.

Fassen wir zusammen:

Die Ukraine wurde von ihren Partnern bei der NATO bewaffnet und ausgebildet

Die Ukraine nahm an militärischen Übungen und Manövern teil, die von der NATO durchgeführt wurden

Die Ukraine sei „in die militärischen Kommandostrukturen der NATO integriert “ worden, einschließlich der „Unterstützung von NATO-Operationen … Cyberverteidigung und Seemanövern im Schwarzen Meer“.

Die Ukraine teile „Geheimdienstinformationen und beteilige sich an von der NATO geführten Militärinterventionen wie im Irak und in Afghanistan“.

Die Ukraine beteiligte sich gemeinsam mit der Nato an „nuklearen Scheinübungen“.

Die Ukraine (und ihre NATO-Verbündeten) befürworten die Rückeroberung der Krim durch Russland („unerschütterliches Bekenntnis zur … territorialen Integrität der Ukraine … einschließlich der Krim“)

Klingt es so, als hätte sich die Ukraine durch die Hintertür in die NATO eingeschlichen?

Es tut.

Diese Zusammenfassung hilft zu zeigen, dass die Nichtmitgliedschaft der Ukraine in der NATO weitgehend „eine Fiktion“ ist. Die Ukraine wurde in jeder Hinsicht vollständig in die Anti-Russland-Allianz integriert, mit Ausnahme der formellen Zustimmung. Die strategische Partnerschaft der Ukraine mit den USA, die 2021 von beiden Parteien unterzeichnet wurde, unterstreicht diesen Punkt. Es hilft auch, „zu verdeutlichen“ – wie Marcy Winograd anmerkt – „dass die Vereinigten Staaten und die NATO den Krieg provoziert haben. „Tatsächlich hat Washington viel Zeit und Energie in ein Projekt gesteckt, das darauf abzielt, alle roten Linien Russlands zu überschreiten, Russlands grundlegende Sicherheitsinteressen direkt in Frage zu stellen und Russland zu zwingen, in ein Nachbarland einzumarschieren. Einfach ausgedrückt, Washington hielt Russland eine Waffe an den Kopf und drohte, den Abzug zu betätigen.

Glücklicherweise reagierte Putin so, dass die Sicherheit seiner eigenen Regierung, seines eigenen Landes und seines eigenen Volkes am besten gewährleistet war. Wir erwarten von jeder verantwortungsbewussten Führungskraft, dass sie dasselbe tut.

*

Hinweis für die Leser: Bitte klicken Sie oben auf die Schaltflächen zum Teilen. Folgen Sie uns auf Instagram und Twitter und abonnieren Sie unseren Telegram Channel. Fühlen Sie sich frei, Artikel von Global Research zu reposten und zu teilen.

Dieser Artikel wurde ursprünglich auf The Unz Review veröffentlicht .

Michael Whitney  ist ein renommierter geopolitischer und sozialer Analyst mit Sitz im US-Bundesstaat Washington. Er begann seine Karriere als unabhängiger Bürgerjournalist im Jahr 2002 mit einem Engagement für ehrlichen Journalismus, soziale Gerechtigkeit und Weltfrieden.

Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Center for Research on Globalization (CRG). 

Alle Bilder in diesem Artikel stammen von TUR

Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Urheberrecht © Mike Whitney , Global Research, 2022

Info: https://www.globalresearch.ca/tucker-gets-it-putin-doesnt-want-american-missiles-on-his-border/5803324

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Veröffentlicht am/vom 16. September 2022 von Ingo Müller

Der Vortrag zum Thema:

“Foto: Lühr Henken”

Lühr Henken* hielt am Freitag, den 9. September 2022 in der Mediengalerie den folgenden Vortrag auf einer Veranstaltung, zu der die Koordination “1918 unvollendet”, der Arbeitskreis Frieden in der Berliner VVN-BdA und die beiden Bezriksorganisationen der VVN-VdA Tempelhof-Schöneberg und Neukölln eingeladen hatten. Es war die erste Veranstaltung, die auf der Basis des Appells für den Frieden organisiert wurde. Es nahmen 40 Personen teil. Mehr konnten corona-bedingt nicht zugelassen werden.

Das Video zu diesem Vortrag ist hier zu sehen:

Sowie eine kleine Fotogalerie:

Skript des Vortrags: Es gilt das gesprochene Wort!

Inhalt:

• Vorgeschichte des Ukrainekrieges
  • Dezember 2021: Vertragsentwürfe Russlands
  • Gebrochene Verträge
  • Exkurs: “Dark Eagle“
  • Mitte Februar 2022: Die entscheidende Phase
    • Kräfteverhältnisse in und um die Ukraine
    • 15. – 22. Februar: Kiew eskaliert
    • 14. – 15. Februar: Scholz in Kiew und Moskau
    • Eskalation durch prorussische Separatisten war gelogen
    • 19.2.2022: Selenski und Blinken eskalieren in München
    • Russland schickt Truppen in die Ukraine
  • Zwischenfazit
• Wie den Krieg beenden?
  • Die Kriegsziele
  • Das Schlachtfeld
  • Die wirtschaftliche Lage

Fast 200 Tage schon tobt der Krieg in der Ukraine, nachdem Russland für fast alle völlig überraschend am 24. Februar die Ukraine überfallen hat. Für die allermeisten Menschen des sogenannten Westens ist damit die Schuldfrage geklärt: Es ist Putins Krieg. Putin ist Schuld. Der Krieg sei nur zu beenden, so dass gängige Narrativ, das Putin dazu gebracht werden muss, mit dem Krieg aufzuhören.
Offensichtlich klappt das nicht. Vielleicht auch: noch nicht? Waffenlieferungen in die Ukraine und anti-russischer Wirtschaftskrieg haben bisher nicht zu einer Umkehr geführt. Jedoch treiben Krieg und Wirtschaftskrieg in vielen Ländern die Inflation an und führen vor allem hierzulande zu einer unsicheren Energie- und Rohstoffversorgung. Im Wirtschaftsteil der FAZ las ich gestern:

„Nahezu alle Ökonomen rechnen inzwischen damit, dass Deutschland wie zuvor schon in der Corona-Pandemie in die Rezession rutscht.“((FAZ 8.9.22, S- 17, Jetzt geht es an die Substanz)) Und im selben Artikel: 90 Prozent aller vom BDI befragten 600 mittelständischen Industrieunternehmen sagen, „die gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise seien für sie eine existenzielle oder große Herausforderung.“((ebenda)) Nicht nur für die, sondern für die Masse der Bevölkerung, wenn man liest, dass die Gaskonzerne sogar eine Verachtfachung der monatlichen Abschlagszahlungen von den Kunden verlangen. Konkret von 240 auf 1.630 Euro((FAZ 8.9.22, S. 15, 1106 Euro statt 154 Euro für Gas)). Das vorweg zur Einstimmung.

Die Veranstaltung heute steht unter der Überschrift: Was tun für eine Beendigung des Ukrainekrieges?

Um Vorschläge zu machen, wie ein Konflikt beendet werden kann, müssen zunächst die Bedingungen für die Entstehung des Konflikts beschrieben werden, um die Ursachen des Krieges benennen zu können. Danach erst können Verantwortungen und Schuldzuweisungen vorgenommen werden. Am Ende werden die Erkenntnisse vielleicht Einfluss auf die Lösungsansätze haben.

Erschwert wird das Vorhaben dadurch, dass auch diesmal, wie bei allen Kriegen gilt: Die Wahrheit stirbt zuerst. Und der „Nebel des Krieges“ ist allgegenwärtig. Die Grundfrage ist: Was sind evidente Fakten, was ist Propaganda, was ist heiße Luft? Da wird ein Rest an Unklarheit bleiben.

Zur Vorgeschichte des Ukraine-Krieges

Wichtigstes Prinzip Moskaus ist, die Erhaltung der strategischen Parität mit Washington. Der seidene Faden ist der letzte noch bestehende Vertrag zwischen Russland und den USA. Der New Start-Vertrag von 2011, der 2021 um 5 Jahre, also bis Februar 2026, verlängert wurde. Die Verifikation des Vertrages stockt allerdings zurzeit ebenso wie Verhandlungen zwischen Russland und den USA über das, was nach dem Vertrag kommen soll. Jüngere Entwicklungen, die nicht im New-Start-Vertrag abgedeckt sind, gefährden die strategische Stabilität: das sind neuartige hochpräzise Hyperschallwaffen mit konventionellem Sprengkopf, Raketenabwehrstellungen und Antisatellitenwaffen.

Zur Wahrung der russischen Sicherheit haben Putin und Xi Jingping am 4. Februar einen historischen Freundschaftvertrag abgeschlossen, der als höchst bedeutend zu bewerten ist: Ich zitiere aus dem Vertragstext: „Sie (die vertragsschließenden Seiten, L.H) bestätigen, dass die zwischenstaatlichen Beziehungen Russland–China als neuer Typ die militär-politischen Bündnisse des ‚Kalten Krieges‘ übertreffen. Die Freundschaft zwischen den beiden Staaten hat keine Grenzen, es gibt keine No-Go-Zonen in der Zusammenarbeit. Die Stärkung der bilateralen strategischen Zusammenarbeit richtet sich nicht gegen Drittländer. Sie unterliegt nicht dem Einfluss eines volatilen internationalen Umfelds und situativen Veränderungen in Drittländern.“((Zum Gipfeltreffen Russland – China, Februar 2022, 84 Seiten, darin: Gemeinsame Erklärung der Russischen Föderation und der Volksrepublik China zu den internationalen Beziehungen auf dem Weg in eine neue Ära und zur globalen nachhaltigen Entwicklung, S. 25 bis 43, Seite 40, https://slub.qucosa.de/api/qucosa%3A78050/attachment/ATT-0/)) China spricht sich darin gegen die Osterweiterung der NATO aus.

Russland sieht sich durch die Erweiterung des NATO-Gebiets bedroht, weil es für die USA und andere NATO-Partner Stationierungsräume erweitert. Die Vorwarnzeiten werden so gering, dass Abwehrmöglichkeiten entfallen und die unbeabsichtigte Eskalationsgefahr steigt. Russland hat bereits im April 2008, als die NATO in Bukarest den Beschluss fasste, der Ukraine und auch Georgien den NATO-Beitritt in Aussicht zu stellen, gefordert, diesen Beschluss zurückzunehmen. Deren NATO-Mitgliedschaft sei für Moskau eine rote Linie. Denn eine Ukraine in der NATO würde das Schwarze Meer für die US-Marine öffnen.

Dezember 2021: Vertragsentwürfe Russlands

Russland hat am 17.12.2021 von den USA und von der NATO Sicherheitsgarantien((https://www.ostinstitut.de/files/de/2021 /Ostinstitut_Vertrag_zwischen_der_RF_und_den_USA_%C3%BCber_Sicherheitsgarantien_OL_2_2021.pdf)) gefordert und ihnen getrennte Vertragsentwürfe vorgelegt. Die wesentlichen Punkte im Entwurf für die NATO sind: Rückzug von NATO-Truppen, die nach 1997 in den neuen Mitgliedsländern dort aufgestellt wurden. Das schließt auch die US-Raketenabwehrstellungen in Rumänien und Polen ein, die leicht mit angriffsfähigen Tomahawk-Marschflugkörpern bestückt werden können. Keine Seite stationiert Kurz- und Mittelstreckenraketen, die das Gebiet der anderen Seite erreichen können. Man beachte, hier sind auch jene mit konventionellen Sprengköpfen gemeint. Die NATO soll auf ihre weitere Osterweiterung verzichten. Die NATO-Staaten führen keine Manöver in Nicht-Mitgliedstaaten durch, also nicht in der Ukraine, im Südkaukasus und Zentralasien. Beidseits der Grenze zwischen Russland und ihren Bündnispartnern der OVKS einerseits und der NATO-Staaten sollen in einer Zone, dessen Breite festzulegen ist, keine Manöver oberhalb einer Brigadestärke durchgeführt werden dürfen. Die Seiten lassen sich in ihren Beziehungen von den Grundsätzen der Zusammenarbeit, der gleichen und unteilbaren Sicherheit leiten. Im Entwurf für die USA kommt das Verbot hinzu, mit schweren Bombern zu fliegen und diese außerhalb des eigenen Hoheitsgebiets zu stationieren, von wo aus sie das Gebiet der anderen erreichen können. Selbiges soll für die Stationierung von Kriegsschiffen außerhalb des eigenen Hoheitsgebiets gelten. Im Dialog sollen Mechanismen entwickelt werden, die über der Hohen See Zusammenstöße und Gefährdungen vermeiden. Verboten werden soll die Stationierung von Kernwaffen außerhalb des eigenen Territoriums. Das richtet sich gegen die „Nukleare Teilhabe“ der NATO in Deutschland, den Niederlanden, Belgien, Italien und der Türkei, wo insgesamt etwa 100 Atombomben lagern, die Ziele in Russland ansteuern können.

Die russischen Forderungen sind mit denen der Friedensbewegung im Wesentlichen gleich. Insbesondere, was die „Nukleare Teilhabe“, die Manövertätigkeit und die NATO-Osterweiterung ((https://www.ostinstitut.de/files/de/2021/Ostinstitut_Vertrag_zwischen_der_RF_und_den_USA_%C3%BCber_Sicherheitsgarantien_OL_2_2021.pdf)) angeht. Die Friedensbewegung fordert seit Jahren von unserer Regierung Entspannung statt Konfrontation.

USA und NATO gingen auf die wesentlichen Punkte der russischen Forderungen nicht ein. Insbesondere bleibe die Tür für neue Mitglieder offen, gaben sie an.

Gebrochene Versprechen, gebrochene Verträge

Russland ist argwöhnisch gegenüber den USA. Und das zurecht. Es weist auf Vertragsbrüche Washingtons in Kernbereichen der russischen Sicherheit hin.

Nachdem in Umsetzung des KSE-Vertrages von 1992 bis 1996 in Europa 60.000 schwere Waffen – vor allem jene Russlands und Deutschlands – vernichtet wurden, der Warschauer Vertrag sich zwischenzeitlich aufgelöst hatte und die Truppen Russlands Deutschland und die ehemaliger Warschauer Pakt-Staaten in Osteuropa verlassen hatten, begann die Debatte über die NATO-Beitrittsperspektive Polens, Tschechiens, der Slowakei und Ungarns. Russlands Befürchtungen, der Kalte Krieg beginne damit von Neuem, sollten durch die NATO-Russland-Akte 1997 begegnet werden. Der KSE-Vertrag, der Obergrenzen bei schweren Waffen für die beiden Blöcke festgelegt hatte, sollte an die neuen Gegebenheiten angepasst werden, indem nationale Obergrenzen festgelegt würden. Die NATO würde „keine zusätzliche permanente Stationierung substantieller Kampftruppen“ in den neuen Mitgliedsstaaten vornehmen – so heißt es in der Akte. Russland stimmte 1999 diesen ersten NATO-Erweiterungen unter den Bedingungen zu, dass der KSE-Vertrag – wie es in der Grundakte von 1997 festgelegt war – an die neuen Bedingungen angepasst wird. 1999 unterzeichneten die KSE-Teilnehmer in Istanbul das Anpassungsabkommen der KSE (AKSE) und alle OSZE-Mitglieder die Europäische Sicherheitscharta. Darin bekennen sie sich dazu, einen Raum gleicher und unteilbarer Sicherheit zu schaffen. Jeder Staat habe das Recht, sein Bündnis frei zu wählen. Allerdings sollen die Staaten ihre gegenseitigen Sicherheitsinteressen respektieren und ihre Sicherheit nicht zu Lasten anderer Staaten stärken.

Wer nun dachte, eine stabile Zukunft sei gesichert, sah sich getäuscht.

Sehr verdienstvoll finde ich hier die Arbeit von Wolfgang Richter. Er ist Oberst a.D. und wissenschaftlicher Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft & Politik (SWP). Man wundert sich, dass in diesem von der Regierung finanziertem Think Tank eine solch kritische Stimme arbeitet. Sein Aufsatz, aus dem ich gleich zitieren werde, stammt vom 11. Februar 22((Wolfgang Richter, Ukraine im Nato-Russland-Spannungsfeld, SWP-Aktuell Nr. 11, 11. Februar 2022, 8 Seiten https://www.swp-berlin.org/publications/products/aktuell/2022A11_ukraine_russland_nato.pdf)), also unmittelbar vor der Eskalation an der Kontaktlinie im Donbass. Ich zitiere Richter: „Das KSE-Anpassungsabkommen ist nicht in Kraft getreten, obwohl Russland es 2004 ratifiziert hat. Im Bündnis blockierten die USA die Ratifizierung des AKSE, nachdem George W. Bush sein Amt als US-Präsident angetreten hatte. Er wollte den Abzug verbliebener russischer Stationierungstruppen aus Georgien und der Republik Moldau erreichen, um den NATO-Beitritt der Ukraine und Georgiens vorzubereiten. […] In der NATO bestand […] kein Konsens darüber, ob die Abzugsverpflichtungen auch für russische Peacekeeper in den Konfliktgebieten Abchasien und Transnistrien galten, da sie über Mandate der UN und der OSZE verfügten. Auch als Russland 2002 zunächst alle KSE-relevanten Waffensysteme aus Transnistrien und 2007 alle Stationierungstruppen aus Georgien abgezogen hatte, änderte sich die amerikanische Haltung zum AKSE nicht.“ Das heißt, die USA blockierten, dass es in Europa Obergrenzen für Waffen und Truppen gibt, verletzten damit die NATO-Russland-Grundakte, so dass der Bedingung Russlands, den NATO-Osterweiterungen zuzustimmen, von den USA der Boden entzogen wurde.

Richter hebt zudem hervor: „Die baltischen Staaten unterliegen keinen Rüstungsbeschränkungen und bilden für die NATO Stationierungsräume.“

Richter weiter: „Ferner verhinderten die USA, dass die Zusage, keine zusätzlichen ‚substantiellen Kampftruppen‘ dauerhaft zu stationieren, gemeinsam mit Russland definiert wurde. […] Dies wäre aber schon deshalb wichtig,“, so Richter, „weil Russland gleichlautende Verpflichtungen für die Grenzräume zu den baltischen Staaten, Polen und Finnland eingegangen ist.“

Das bedeutet, dass nicht definiert ist, was östlich und westlich der NATO-Grenze an Militär aufgestellt werden darf. Der Aufrüstung sind keine vertraglichen Grenzen gesetzt. Das wäre mit dem AKSE-Vertrag anders gewesen.

2002 traten die USA aus dem Vertrag über die Begrenzung strategischer Raketenabwehrsysteme aus, dem ABM-Vertrag, um weltweit solche aufstellen zu können. Das ist von grundsätzlicher globalstrategischer Bedeutung. Russland sind insbesondere jene in Polen und Rumänien ein Dorn im Auge, weil sie mit Tomahawk-Marschflugkörpern für Angriffsoptionen umfunktioniert werden können.

Die US-geführten völkerrechtswidrigen Angriffskriege gegen Jugoslawien 1999 und den Irak 2003 waren für Moskau auch Belege für den Bruch von Verträgen von westlicher Seite.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2007 kritisierte Putin diese Entwicklung als Bruch der Vereinbarungen von 1997 und 1999 und unterstellte den USA, sie betreibe Geopolitik zum Nachteil Russlands. Er suspendierte Ende 2007 den KSE-Vertrag, da dessen Gleichgewichtskonzept der Blöcke ohnehin obsolet geworden war. In dem Zusammenhang macht Richter auf Folgendes aufmerksam: „Als westliche Staaten die im Februar 2008 ausgerufene Unabhängigkeit Kosovos anerkannten, wurden erstmals seit der Charta von Paris Grenzen in Europa nach vorheriger Gewaltanwendung und ohne Zustimmung des Sicherheitsrats verändert.“((A.a.O. S. 7)) Das verstehe ich als Replik auf das westliche Narrativ, Russland verändere in Europa nach 1945 erstmals gewaltsam Grenzen.

Bedeutsam ist auch im SWP-Aufsatz von Richter der Passus über den Georgien-Krieg: [ich zitiere] „Gleichwohl fühlte sich der georgische Präsident Saakaschwili durch seine strategische Partnerschaft mit den USA ermutigt, am 7. August 2008 ossetische Milizen und russische Peacekeeper in der südossetischen Stadt Zchinwali anzugreifen. Der russische Gegenschlag vertrieb die georgische Armee aus Südossetien und eröffnete eine zweite Front in Abchasien.“((A.a.O. S. 7)) Richter benennt hier klar Georgien als den Aggressor und Russland als Verteidiger. Das Narrativ hierzulande ist fälschlicherweise andersherum und begründet eine angebliche russische Aggressionsfolge, erst Georgien, dann die Krim, dann die Ostukraine, dann Syrien, nun die Ukraine ganz. Die Gedankenkette fängt schon mal falsch an.

Kommen wir zu Krim und Ostukraine: Hier habe ich mir für heute Arbeit erspart, weil ich aus dem Positionspapier des Bundesausschusses Friedensratschlag zitiere, an dem ich mitgearbeitet habe:

„Der Konflikt wurde heiß, als die Ukraine durch den Putsch 2014 unter westliche Vorherrschaft kam. Die maßgeblichen Kräfte bei dem von den USA und der EU geförderten verfassungswidrigen Sturz des amtierenden Präsidenten, Wiktor Janukowytsch, waren extrem nationalistische, russophobe bis faschistische Kräfte – darunter der NPD-Partner Swoboda – sowohl ideologisch als auch praktisch auf der Straße, in den Sicherheitskräften und den Institutionen. Sie gewannen in der Folge einen dominierenden Einfluss. Der Staatsstreich stieß auf Widerstand in der Bevölkerung, vor allem bei der russischen.

Während die als Reaktion darauf erfolgte Abspaltung der Krim nahezu gewaltfrei verlief, kam es in den anderen überwiegend russischsprachigen Provinzen zu bewaffneten Aufständen. Sie gingen in einen Bürgerkrieg über, der zwischen Kiew und den Volksrepubliken Donezk und Luhansk bis zum russischen Einmarsch andauerte, und mehr als 14.000 Menschenleben forderte.

Obwohl die ukrainische Regierung das völkerrechtlich bindende Abkommen Minsk II unterschrieben hatte, das einen besonderen Autonomiestatus für die abtrünnigen Provinzen innerhalb der Ukraine vorsah, boykottierte sie die Umsetzung – mit westlicher Duldung und Unterstützung. Die ukrainische Armee wurde fortan von den USA und Großbritannien massiv aufgerüstet und nach NATO-Standard ausgebildet.

Für alle Seiten war klar, dass die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine für Russland eine rote Linie bedeutet ‒ und dies unabhängig davon, wer in Moskau regiert. Bedrohlich sind bereits die NATO – Truppen im Baltikum, von wo aus St. Petersburg schon mit Kurzstreckenraketen erreicht werden kann. Mit der Ukraine würde die NATO an eine weitere, 2000 km lange direkte Grenze zu Russland vorrücken. Die Vorwarnzeit für Enthauptungsschläge auf russische Zentren würde durch dort stationierte Mittelstreckenraketen auf wenige Minuten sinken, während der potentielle Angreifer USA aus 10.000 Kilometer Entfernung vom Kriegsgeschehen agieren kann.“((Bundesausschuss Friedensratschlag Positionspapier, Juni 2022, 8 Seiten, S. 2 f. https://friedensratschlag.de/2022/06/baf-positionspapier-ukrainekrieg/))

Exkurs: “Dark Eagle”

An dieser Stelle füge ich Erläuterungen zu der angesprochenen Enthauptungsschlagwaffe ein. Denn:

Die USA lassen Hyperschallraketen für Armee, Luftwaffe und Marine entwickeln((Congressional Research Service, The U.S. Army’s Long-Range Hypersonic Weapon (LRHW), 23.5.2022, 3 Seiten, https://crsreports.congress.gov/product/pdf/IF/IF11991)). Das Programm hat „höchste Priorität“ ((International Institute for Strategic Studies, London, 2022, (IISS), The Military Balance 2022, Seite 31, 516 Seiten)) für das Pentagon. Für Deutschland und Europa steht ein Déja-vù ins Haus. Die Eckdaten der Hyperschallrakete „Dark Eagle“ von Lockheed-Martin, dem einstigen Hersteller der Pershing 2, sind klar: Reichweite mehr als 2.775 km, auf LKW landbeweglich und in Flugzeugen transportierbar, Stationierung ab 2023. Sie sollen nicht-nuklear bewaffnet werden. Hyperschallraketen sind mindestens fünfmal schneller als der Schall. „Dark Eagle“ hat die 12fache Schallgeschwindigkeit. Dass sie in Europa stationiert werden sollen, ist klar((NDR Info, Streitkräfte und Strategien, 12.3.2022, Manuskript, 18 Seiten, S. 14 f,

https://www.ndr.de/nachrichten/info/sendungen/streitkraefte_und_strategien/sendemanuskriptstreitkraefte160.pdf)), wo sie in Europa stationiert werden sollen, ist nicht bekannt. Von wo sie kommandiert werden sollen, jedoch schon. Von Wiesbaden aus, beim Europa-Hauptquartier der US-Armee. Dort ist seit November 2021 eine 500 Mann starke „Multi-Domain-Taskforce“ (MDTF)((Congressional Research Service, updated 31.5.2022, Andrew Feickert, The Army’s Multi-Domain Task Force (MDTF) 3 Seiten,, https://sgp.fas.org/crs/natsec/IF11797.pdf)) eingezogen, dessen 56. Artilleriekommando exakt jenes ist, welches bis 1991 für die Pershing 2 zuständig war. Die dem Kommando untergeordnete 41. Feldartilleriebrigade im bayrischen Grafenwöhr stellt damals wie heute die Raketenkanoniere. Deshalb liegt es nahe, dass die „Dark Eagle“ in Grafenwöhr stationiert werden. Moskau liegt 2.000 km von Grafenwöhr entfernt. Was für Ziele gibt es in über 2.000 Kilometern Entfernung, die unbedingt binnen weniger Minuten zerstört werden müssen? Reicht dafür nicht ein Tomahawk-Marschflugkörper?

Zu dieser Frage erklärte das US-Heer im September 2021, die Raketen „Dark Eagle“ würden „eine einzigartige Kombination von Geschwindigkeit, Manövrierfähigkeit und Flughöhe liefern, um zeitkritische, stark verteidigte und hochwertige Ziele zu besiegen“. ((Dave Makichuk, Mach 5 Monster: Germany to Get Dark Eagle Missiles, Asia Times, 14.11.2021, https://asiatimes.com/2021/11/death-at-mach-5-germany-to-get-lethal-dark-eagle-missile/))

Gehen wir die genannten Parameter kurz durch. Geschwindigkeit: 12 fache Schallgeschwindigkeit zu Unterschall bei Tomahawk. Zur Manöverfähigkeit: Im Unterschied zu ballistischen Raketen, die eine berechenbare Flugparabel beschreiben, ist „Dark Eagle“ lenkbar, so dass ein Abfangen unmöglich ist. Jedenfalls bisher. Das von der Hyperschallrakete gelöste Gleitvehikel schlägt samt konventionellem Sprengstoff mit Hyperschallgeschwindigkeit präzise ein. Volltreffer in ein Haus. Zeitkritisch bedeutet, es zielt nicht auf unbewegliche Ziele wie zum Beispiel militärische Infrastruktur, sondern auf bewegliche Ziele, die ihren Standort ändern. Stark verteidigt meint, durch Raketenabwehr verteidigt, und Hochwertziel meint politische oder militärische Führungspersonen. Wegen des Kriteriums zeitkritisch, kommen Tomahawk nicht in Frage. Sie wären 2 Stunden unterwegs und von russischer Raketenabwehr zerstörbar. Hyperschallraketen sind Überraschungswaffen, also Erstschlagwaffen, die die politische Führung Russlands töten sollen. „Dark Eagle“ ist eine Hightech-Waffe. Ein Schuss kostet mehr als 40 Millionen Dollar.((Col. Mark Gunzinger, USAF (Ret.), Lukas Autenreid, Bryan Clark, Cost-Effective Long-Range Strike, 30.6.2021, https://www.airforcemag.com/article/cost-effective-long-range-strike/))

Die russische Führung hat diese Bedrohung wahrgenommen. Präsident Putin hat das in einer Rede an die Nation am 21. Februar 2022 sehr prominent erwähnt, als er sich mit den Gefahren auseinandersetzte, die aus einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine erwachsen. Er sprach die Stationierung bodengebundener Angriffswaffen der USA in der Ukraine an, wie sie nach der „Zerstörung“ des INF-Vertrags 2019 durch Trump ermöglicht wird: „Die Flugzeit von Marschflugkörpern ‚Tomahawk‘ nach Moskau beträgt weniger als 35 Minuten, für ballistische Raketen aus dem Raum Charkow – 7 bis 8 Minuten und für die Hyperschall-Schlagmittel – 4 bis 5 Minuten. Das bezeichnet man als ‚das Messer am Hals.‘“16 Putin fürchtet einen Enthauptungsschlag. Für mich ist dies der ausschlaggebende Grund, weshalb Russland vehement gegen die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO ist und diesen fürchterlichen Krieg führt.

Was wird Putin unternehmen, wenn „Dark Eagle“ in Deutschland stationiert werden, nachdem Scholz dazu grünes Licht gegeben hat? Sind Wiesbaden, Grafenwöhr, Stuttgart als EUCOM- und AFRICOM-Zentrale im Visier russischer Atomwaffen oder Hyperschallwaffen oder sind es die Kabelverbindungen zwischen den US-Kommandozentralen? Wir wissen ist nicht. Aber die Fragen sind alarmierend genug.

Eins ist klar: Kommen die „Dark Eagle“ nach Europa, steigen die Spannungen ins Unermessliche. „Dark Eagle“ wirken in höchstem Maße destabilisierend. Die Bundesregierung darf „Dark Eagle“ in Deutschland nicht zulassen, die Multi-Domain-Taskforce muss Deutschland verlassen.

Das war der Exkurs zu Dark Eagle. Nun zurück zum Text des Bundesausschusses Friedensratschlag.

„Am 10. November 2021 unterzeichneten die USA und die Ukraine eine neue, offensiv gegen Russland gerichtete Charta der strategischen Partnerschaft, die u.a. den NATO-Beitritt der Ukraine und die Rückeroberung der Krim als Ziel formuliert. Diese Charta überzeugte Russland davon, so Henri Guaino, führender Berater von Nicolas Sarkozy in dessen Zeit als französischer Präsident, dass es angreifen muss oder angegriffen wird.

Moskau unternahm im Dezember 2021 einen letzten Versuch, die Bedrohungslage durch vertragliche Vereinbarungen zu entspannen.“ Die Inhalte hatte ich schon genannt.

„Diese Forderungen wurden von den USA und der NATO Anfang Februar brüsk und ohne jegliche Diskussion darüber abgelehnt. Die russische Regierung zeigte sich trotzdem verhandlungsbereit, kündigte in ihrer Antwort vom 17. Februar 2022 allerdings unmissverständlich an, sich bei Ausbleiben von Sicherheitsgarantien genötigt zu sehen, auch mit militär-technischen Maßnahmen zu
reagieren.“((Bundesausschuss Friedensratschlag Positionspapier, Juni 2022, 8 Seiten, S. 3 . https://friedensratschlag.de/2022/06/baf-
positionspapier-ukrainekrieg/))

Mitte Februar 2022: Eine entscheidende Phase

Nun kommen wir in die entscheidende Phase vor dem Krieg. Wir sind Mitte Februar.

Nichts deutete bis dahin auf einen russischen Angriff hin. Das zeigt sich allein schon an der Tatsache, dass Russland der NATO im konventionellen Bereich unterlegen ist. Russland unterhielt vor dem Krieg westlich des Ural 540.000 Soldaten, die NATO in Europa zwei Millionen. Die NATO hat insgesamt 3,2 Millionen Soldaten stationiert, Russland insgesamt 900.000. Russlands Militärausgaben fielen sogar von 2014 knapp 85 Milliarden auf im letzten Jahr 66 Mrd. Dollar((https://milex.sipri.org/sipri)), während die der NATO sich von damals 943 auf 1.175 Mrd. Dollar((NATO, 31.3.2022, Defence Expenditure of NATO Countries (2014-2021), 16 Seiten, S. 7, https://www.nato.int/nato_static_fl2014/assets/pdf/2022/3/pdf/220331-def-exp-2021-en.pdf)) im letzten Jahr erhöhten. Das Verhältnis hat sich von 11:1 auf 18:1 zugunsten der NATO verändert.

Kräfteverhältnisse in und um die Ukraine

Um die Kräfteverhältnisse in und um die Ukraine zu beschreiben, ist Oberst a.D. Richter wieder eine gute Quelle. Im schon zitierten Aufsatz((Wolfgang Richter, Oberst a.D., Gedanken zum Ukrainekonflikt, 2.8.2022, 4 Seiten, https://www.zebis.eu/veroeffentlichungen /positionen/gedanken-zum-ukrainekonflikt-von-oberst-ad-wolfgang-richter/)) vom 11. Februar schreibt er, dass „nach westlichen Schätzungen die russische Truppenstärke im Umkreis der Ukraine etwa 100.000“ (S. 2) beträgt. Und „Am 26. Dezember 2021 gab Moskau eine Reduzierung von 10.000 Soldaten bekannt. Nicht bestätigt haben sich damit Voraussagen von US-Geheimdiensten, Moskau werde seine Truppenstärke bis Januar 2022 auf etwa 175.000 anheben, um eine Invasion der Ukraine zu beginnen“ (S.2) . Richter schreibt, Moskau unterstelle, Kiew wolle den Konflikt gewaltsam lösen. Er berichtet nicht, dass bereits Anfang Dezember Russland der Ukraine den Vorwurf machte, „ mehr als 120.000 Soldaten an die Linie zu den von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebieten verlegt zu haben,“((Münstersche Zeitung 8.12.2021, https://www.muensterschezeitung.de/nachrichten/politik/weiterhin-spannungen-in-der-ukraine-krise-2501824)) was damals hier als dpa-Meldung weit verbreitet worden war, was aber den Haken hatte, dass es sich halt um eine russische Behauptung handelte, die von westlicher Seite keine Bestätigung fand. Erst am 3. März, also 10 Tage nach dem Beginn des russischen Angriffs fand sich die Bestätigung in der FAZ: „Wegen des seit Jahren währenden Krieges im Donbass sind etwa vierzig Prozent der ukrainischen Armee und siebzig Prozent ihrer Feuerkraft in der Nähe der ‚Kontaktlinie‘ zu den Separatistengebieten zusammengezogen.“((FAZ 3.3.2022, Heftige Kämpfe im Süden und Osten der Ukraine)) Das ist sehr bedeutsam, denn die Gesamtzahl der bewaffneten Aufständischen östlich der Kontaktlinie zählten laut International Institute for Strategic Studies nur zusammen etwa 34.000 Bewaffnete((International Institute for Strategic Studies (IISS), The Military Balance 2022, S. 215, 20.000 in Donezk, 14.000 Luhansk)). Also eine ungleiche Ausgangsposition.

15. – 22. Februar: Kiew eskaliert

Richter konstatiert in seinem Aufsatz vom 11. Februar, dass Russland mit den verfügbaren Kräften zwar in der Lage wäre, die prorussischen Rebellen im Donbass zu unterstützen, aber nicht die ukrainische Armee mit großangelegtem Angriff zu zerschlagen. Richter stellt zudem fest, „Die Ukrainischen Streitkräfte sind heute weitaus kampfkräftiger als 2014. […] Mittlerweile sind Kiews Streitkräfte auf gut 250.000 aktive Soldaten und über 900.000 Reservisten angewachsen. Die Nato hilft, die Führungsfähigkeit zu verbessern; die USA stellten Aufklärungsergebnisse, Artillerieradargeräte und – wie auch Großbritannien – Panzerabwehrraketensysteme bereit.“ (S. 2) Richter stellt fest, dass Russland zwar 900.000 aktive Soldaten habe, mit 3.300 Kampfpanzern den 1.000 von Kiew und mit 1.300 Kampfflugzeugen den 125 von Kiew „deutlich überlegen“ sei. Dieser Vergleich sei aber für die subregionale Bewertung „nicht aussagekräftig“. (S.2) So Richter. Denn Russland verfüge über die größte Landfläche und die zweit längsten Grenzen weltweit. „Mit etwa 280.000 Heeressoldaten muss es mehrere strategische Richtungen abdecken, von der Arktis bis zum Schwarzen Meer, vom Kaukasus bis Zentralasien und von der Ostsee bis zum Pazifik.“ (S. 2) Die OSZE beobachtete seit dem Abend des 15.2. in ihren täglichen Berichten((https://www.osce.org/special-monitoring-mission-to-ukraine)), dass die Waffenstillstandsverletzungen westlich und östlich der Kontaktlinie im Donbass stark zunahmen. In der Woche bis zum 22.2. wurde der gegenseitige Beschuss täglich mehr. Verzehnfachungen bis Versechszehnfachungen wurden gezählt. Konkret: 153 Waffenstillstandsverletzungen am 15.2., 2.400 am 19.2.. Leider lässt sich aus den noch so detaillierten Tabellen der OSZE der jeweilige Auslöser der Eskalation zu oft nicht ermitteln. Die OSZE selbst nahm nie eine Schuldzuweisung vor. Allerdings kann für die Stadt Luhansk klar ermittelt werden, dass die Kiewer Seite am 15.2. um 19:50 Uhr((OSZE Special Monitoring Mission to Ukraine, Daily Report 37/2022, 12 Seiten, S.10, https://www.osce.org/files/2022-02-17%20Daily%20Report_ENG.pdf?itok=21446)) dort mit den Angriffen begonnen hat. Einen ganzen Tag lang zuvor war dort nämlich nichts los gewesen. Die grafischen Darstellungen der OSZE, worin die Orte dieser Waffenstillstandsbrüche und Explosionen in der Zeit vom 15. bis 22.2. markiert sind, belegen, dass von Anfang an diese schätzungsweise im Verhältnis 3 bis 5 zu1 häufiger auf der östlichen Seite zu verzeichnen sind. Das bedeutet, dass von westlicher – also ukrainischer Seite – aus mehr Angriffe erfolgt sind. Das heißt, Kiew hat eskaliert. Der Beginn und der Zeitraum dieser Eskalation sind bedeutsam. Ich komme darauf zurück.

Die Regierungen der „Volksrepubliken“ ordneten aufgrund des zunehmenden Beschusses am 18.2. die Evakuierung der Bevölkerung nach Russland an. Putin hat diese „Volksrepubliken“ am 21.2.22 per Dekret als selbständig anerkannt – und zwar in den Grenzen der ukrainischen Oblaste, die weiter westlich liegen als die Kontaktlinie zur Zeit dieser Anerkennung. Am 22.2.22 unterzeichnete Putin mit den Chefs der „Volksrepubliken“ einen Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand, der zunächst über 10 Jahre Bestand haben soll, und der beiden Seiten das Recht einräumt, „militärische Infrastruktur und Stützpunkte auf dem Territorium des jeweils anderen Partners zu errichten, zu nutzen und auszubauen.“((Rtde, 22.2.22, „Gemeinsame Verteidigung“ – Aus den Verträgen mit den Volksrepubliken Donezk und Lugansk))

Wie kam es zu dieser Abfolge innerhalb von einer Woche, die damit begann, dass Putin auf der Pressekonferenz mit Scholz in Moskau am 15.2. noch gesagt hatte, dass eine Anerkennung der „Volksrepubliken nur im Rahmen des Minsker Prozesses geschehen könne, dessen Möglichkeiten noch nicht ausgeschöpft seien.“((FAZ 23.8.22, Wer grundlos lächelt ist schwach.)) Der Minsker Prozess kam in dieser Woche bekanntlich nicht voran, und trotzdem die Anerkennung. Hat die FAZ mit ihrer Behauptung recht, wenn sie dies als ein Beispiel dafür wertet, „wie der russische Präsident lügt“((ebenda))?

14. – 15. Februar: Scholz in Kiew und Moskau

Schauen wir uns diesen Vorgang genauer an. Dabei spielt der Besuch von Scholz bei Putin und diese Pressekonferenz in der Tat eine Rolle.

Scholz hatte Selensky vor Putin am 14.2. in Kiew besucht. Er wartete danach tatsächlich mit ermutigenden Vermittlungsergebnissen auf. Es keimte sogar kurzfristig Hoffnung auf Entspannung auf. Die NZZ berichtete: „Der deutsche Kanzler scheint vor allem eine Zusage Selenskis als konkreten Erfolg und Beitrag zur Realisierung des Minsker Abkommens zu sehen: Die ukrainische Regierung will Gesetzesentwürfe für den besonderen Status der jetzt nicht unter Kontrolle stehenden Teile des Donbass sowie für die Abhaltung von Lokalwahlen vorlegen. Das solle zeigen, dass es keine Vorwände gebe, die Gespräche zur Umsetzung von ‚Minsk‘ nicht fortzusetzen, betonte Scholz.“((NZZ 16.2.22, Scholz stärkt Selenski den Rücken))

Und die FAZ berichtete, „Scholz sagte nach seiner Unterredung mit […] Selenkyj, das Gespräch sei ‚sehr, sehr wertvoll‘ gewesen. Selenskyj habe zugesichert, dass die Ukraine jene Gesetzestexte vorlegen werde, die den Minsker Friedensprozess voranbringen sollen.“((FAZ 15.2.22 Scholz warnt Moskau vor Invasion)) Tags drauf, also am 15.2., brachte Scholz die frohe Kunde zu Putin mit nach Moskau. Auch DER SPIEGEL brachte später Belege für diese positive Stimmung. Ich zitiere: „Mitte Februar besucht Scholz Wladimir Putin in Moskau, im Gepäck das Versprechen der ukrainischen Regierung, endlich die Gesetze zur Umsetzung des Friedensabkommens von Minsk auf den Weg zu bringen. Ist jetzt Raum für eine friedliche Lösung? Trotz 150.000 russischer Soldaten nahe der Grenze?“((DER SPIEGEL Nr. 13. 26.3.2022, S. 12)) fragt DER SPIEGEL. Und weiter: „Auf dem Rückflug (von Moskau, L.H.) dringt dem Kanzler die Erleichterung aus jeder Pore, er wirkt geradezu aufgekratzt. Träumt er schon von allen Parteien an einem großen Verhandlungstisch um sich als Moderator, der nachhaltig Frieden aushandelt zwischen Moskau, Kiew und der Nato? Warum nicht?“((ebenda)) Warum es nicht dazu kam, erfährt der SPIEGEL-Leser prompt: „Bald nach der Landung in Berlin folgt die Ernüchterung. Der Kreml stockt die Truppen an der ukrainischen Grenze weiter auf. Die Hoffnung, sie war trügerisch.“((ebenda)) Das heißt, aus Sicht des SPIEGELS: Putin hat Schuld am Scheitern. Ist es wirklich so einfach?

Behauptete Eskalation durch prorussische Separatisten war gelogen

Berichtet wurde hierzulande über die Eskalation an der Kontaktlinie, dass sich beide Parteien gegenseitig dafür die Schuld gaben. Allerdings nahm die US-Regierung schon am 17.2. eine andere Bewertung vor: Ich zitiere aus der FAZ über die Vorgänge im Donbass: „Hinzu kamen Berichte über heftigen Artilleriebeschuss durch prorussische Separatisten in der Ostukraine, die durch die OSZE-Beobachtermission bestätigt wurden. Man sei noch dabei dies zu analysieren, sagte (US-Verteidigungsminister, L.H.) Austin.“ Aha, Austin, gibt den prorussischen Separatisten die Schuld. Eine Durchsicht der angesprochenen OSZE-Berichte belegt jedoch nur ein einziges Artilleriefeuer am 16.2., das von Kiewer Seite ausging und am Vormittag des 17.2. weitere vier Artillerieangriffe, die ebenfalls alle von unter Kiewer Kontrolle stehenden Gebieten ausgingen. Die Bedeutung der Lügen von Austin waren im selben Atemzug zu erfahren: „‚Wir haben seit einiger Zeit gesagt, dass Russland so etwas tun könnte, um einen militärischen Konflikt zu rechtfertigen.“((FAZ 18.2.22, Das eine sagen, das andere tun.)) Ins selbe Horn stießen US-Außenminister Blinken und der ukrainische Präsident Selenski. Blinken fabulierte im UN-Sicherheitsrat über mögliche False-Flag-Attacken der Russen in der Ukraine und russische hybride Kriegsführung. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 18.2. warf er Moskau vor, „die Lage in den Separatistengebieten im Osten der Ukraine anzuheizen, um damit einen Vorwand für ‚weitere Aggressionen‘ gegen die Ukraine zu schaffen.“((FAZ 19.2.22 Scholz: EU-Sanktionen sind abschließend vorbereitet)) Das war gelogen.

19.2.2022: Selenski und Blinken eskalieren in München

Selenskis Auftritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag, den 19.2., war entscheidend. Wer nun erwartet hätte, dass die Ukraine deeskalierend wirkt, sah sich getäuscht. Es wäre hier die Möglichkeit gewesen, anzukündigen, nun endlich die von Bundeskanzler Scholz öffentlich so begrüßten Gesetze auf den Weg zu bringen, damit Minsk II umgesetzt werden kann, damit entspannt und verhandelt wird. Das geschah nicht. Selenski schob den Russen die Schuld zu. Er sagte über die Vorgänge im Donbass: „Die letzten beiden Tage sind besonders aufschlussreich. Massive Angriffe unter Verwendung von Waffen, die nach den Minsker Vereinbarungen verboten sind.“((22.2.22, https://www.berliner-zeitung.de/welt-nationen/selenskyj-einer-von-uns-luegt-li.212932)) Er erwähnte nicht, dass seine Truppen die Hauptakteure sind.

Das einzige, was Selenski dort zum Minsk-Prozess sagte, war: „Wir setzen die Vereinbarungen im Minsk- und Normandie-Format konsequent um.“((ebenda)) Was nicht stimmte. Er nutzte in München erneut die Weltbühne, um die Mitgliedschaft der Ukraine in EU und NATO sowie Waffen vom Westen zu fordern, also genau das, was Moskau ablehnt. Blinken und Selenski hätten in München die Wende zu Verhandlungen unmissverständlich stellen können. Das haben beide nicht getan. Diese Chance auf Frieden wollten sie nicht nutzen. Im Gegenteil, sie haben Russland diesen Krieg führen lassen, um ihn verurteilen zu können. Es war nicht Putin, der hier der Lüge überführt wurde, sondern Selenski legte – mit Unterstützung der USA oder auf dessen Geheiß – binnen weniger Tage eine Wende sondergleichen hin und kehrte einer politischen Lösung des Ukraine-Konflikts den Rücken zu.

Russland schickt Truppen in die Ukraine

Während am 18.2. die Evakuierungen aus den Volksrepubliken anliefen, meldete die EU, dass sie die Sanktionen gegen Russland abschließend vorbereitet habe. Der Begriff präzedenzlos wurde dafür verwendet. Am 18.2. führte Putin mit Lukaschenko zusammen Übungen der russischen Nuklearstreitkräfte durch. Die NATO erhöhte zugleich ihre Einsatzbereitschaft, „um Soldaten der Schnellen Eingreiftruppe zügiger verlegen zu können.“((FAZ 19.2.22 Scholz: EU-Sanktionen sind abschließend vorbereitet)) Nach den Auftritten von Selenski und Blinken und der fortgesetzten Eskalation im Donbass durch Kiew teilte die belarussische Seite am Sonntag, den 20.2., mit, dass die Manöver in Belarus fortgesetzt werden.((FAZ 21.2.22. Russische Truppen bleiben vorerst in Belarus.)) Russland erkannte die „Volksrepubliken“ am 21.2. an, am 22.2. erfolgte der Hilferuf der „Volksrepubliken“ auf Basis des Freundschaftsvertrags und Putin ordnete die Entsendung von „Friedenstruppen“ in die neuen Republiken an. Russland griff am 24.2. morgens um 4 Uhr mit Bodentruppen an vier Fronten an, nördlich von Kiew, nördlich von Charkiw, von der Krim aus und von den nun anerkannten Volksrepubliken aus. Am ersten Kriegstag wurden in allen Landesteilen Luftangriffe auf militärische Ziele verzeichnet. Als Ziel benannte Putin, die Ukraine solle entmilitarisiert und entnazifiziert werden. Diese Vokabeln fielen in diesem Zusammenhang zum ersten Mal und unvermittelt. An eine Besetzung des Landes sei nicht gedacht. Dass dieser Angriff „unprovoziert“ sei, wie westliche Regierungen unisono behaupten, trifft nicht zu.

Zwischenfazit

Ich fasse die Ursachen für den Krieg zusammen:

1. Das Vertrauen in die Vertragstreue des Westens ist in Russland nachvollziehbar nicht gegeben

2. Russlands Bemühen, seine durch das Vorrücken der NATO in Richtung Osten ausgelöste existentielle Bedrohung durch vertragliche Vereinbarungen (Sicherheitsgarantien) zu beenden, wurde von den USA abgelehnt. Und die USA lehnen einen umfassenden Sicherheitsdialog mit Russland ab.

3. Die von Kiewer Seite forcierte Eskalation an der Kontaktlinie des Donbass bedrohte die russisch orientierte Bevölkerung östlich der Kontaktlinie existentiell, so dass ein längeres Zuwarten Russlands vor dem Zuhilfekommen als fahrlässig hätte gewertet werden müssen.

Im Raum steht der Vorwurf des Völkerrechtsbruchs durch Russland. In der Tat, der russische Angriff ist ein Völkerrechtsbruch. Russlands Argument, den bedrohten Menschen in den beiden Oblasten des Donbass militärisch zu Hilfe zukommen, ist völkerrechtlich nicht gedeckt. Das Völkerrecht billigt lediglich Staatsführungen das Recht zu, sich aus dem Ausland militärische Hilfe zu organisieren. Das Völkerrecht billigt nur eine innerstaatliche nicht-militärische Konfliktlösung. Diese neue Art von Völkerrechtsbruch ist nicht mit den flagranten Völkerrechtsbrüchen von USA und NATO in der jüngsten Geschichte wie gegen den Irak, Jugoslawien und Libyen gleichzusetzen.

Ich bewerte die russische Lage als die eines in die Enge getriebenen, der aus Notwehr handelt.

Trotzdem muss sich Russland für diesen Angriff verantworten, der über die ukrainische Bevölkerung unermessliches Leid gebracht hat und täglich bringt. Die Frage steht, was ist verhältnismäßig?

Diskutiert werden muss über die Alternativen zu dieser Entscheidung und darüber, inwiefern die militärischen Angriffe Russlands über die Kontaktlinie hinaus in die Oblaste Luhansk, Donezk, Cherson und Schaporoschtschje hinein zu verurteilen sind. Zu untersuchen ist auch, welche Kriegsverbrechen die russische Seite während des Krieges begeht und welche die ukrainische Seite zu verantworten hat.

Wie den Krieg beenden?

Klar ist, dass der Krieg so schnell wie möglich beendet werden muss. Je eher das geschieht, desto weniger Tote, Verletzte und Geflüchtete. Und die Gefahr der weiteren Eskalation wird vorerst gebannt. Ob dauerhaft oder nicht, würde sich dann anhand der Verhandlungsergebnisse zeigen. Der Krieg wird militärisch auf dem Schlachtfeld ausgetragen, er ist ein Wirtschaftskrieg und er ist auch ein Informationskrieg. Er wird mit in den Köpfen der Bevölkerungen rund um den Globus entschieden.

Die Kriegsziele

Welche Kriegsziele die Seiten verfolgen, ist derzeit unklar. Von daher ist auch unklar, unter welchen Bedingungen der Krieg beendet werden könnte. Als gesichert kann gelten, dass Russland eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO verhindern will. Als gesichert kann auch gelten, dass dergesamte Donbass und die Krim russisch kontrolliert bleiben sollen und die besetzte Südukraine nach Referenden zwar in die Selbständigkeit, aber unter militärischer Besatzung Russlands bleiben soll. Der Westen hat bereits klar gemacht, dass er sämtliche russischen Eroberungen inklusive der Krim nicht akzeptieren werde. Die Prognose ist einfach: Sollte Russland diese Territorien nicht wieder räumen, bleiben die Spannungen selbst nach einem Waffenstillsand in Europa hoch. Die NATO treibt die Hochrüstung in Europa voran. Dazu dient die Umsetzung des Zwei-Prozent-Ziels, was allein in Deutschland zu Militärausgaben in Höhe von 100 Milliarden Euro pro Jahr ab Mitte dieses Jahrzehnts führen und damit schon allein die russischen übertreffen wird. Die NATO verdoppelt die Truppen an ihrer Ostflanke und steigert dort auch die schnell verfügbaren Soldaten von 40.000 auf 300.000.

Die Ukraine hat ihre Kriegsziele geändert. „Ende März hatte Präsident Selenskyj vier Punkte vorgeschlagen: (1) Den Verzicht der Ukraine auf den NATO-Beitritt, (2) die Verschiebung von Verhandlungen über den Status der Krim um 15 Jahre, (3) die direkte Verhandlung zwischen den Präsidenten Russlands und der Ukraine über einen Sonderstatus des Donbass, (4) Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Nachdem die russische Armee aus Kiew und aus dem Gebiet um Charkow Ende März abgezogen war, will Kiew von dem Angebot nichts mehr wissen, will die Krim und den Donbass wieder zurückgewinnen und drängt auf westliche Unterstützung. Im Westen finden die ukrainischen Ziele Unterstützung. US-Verteidigungsminister Austin sprach sogar davon, die russischen Streitkräfte auf Jahre hinaus ruinieren zu wollen. Die NATO hat gesagt, sie unterstütze Kiew so lange wie Kiew die Unterstützung wünsche, das heißt übersetzt: bedingungslos.

Oberst a.D. Richter((Wolfgang Richter, Oberst a.D., Gedanken zum Ukrainekonflikt, 2.8.2022, 4 Seiten, S. 3, https://www.zebis.eu/veroeffentlichungen/positionen/gedanken-zum-ukrainekonflikt-von-oberst-ad-wolfgang-richter/)) macht darauf richtigerweise aufmerksam, dass Russland durch eine umfangreiche Mobilmachung – Russland verfügt über zwei Millionen Reservisten – und durch den Rückgriff auf nukleare Optionen den Konflikt sehr eskalieren könnte, so dass die Sicherheitsinteressen Europas gefährdet seien. Man könne Kiew die Entscheidungsfreiheit über territoriale Zugeständnisse überlassen. Die ende aber dort, wo europäische Sicherheitsinteressen berührt werden.

Das Schlachtfeld

Die anfangs personell überlegene ukrainische Armee, die auch über große Mengen von Kampfpanzern und Artilleriesystemen verfügte, hat nach einem halben Jahr erbitterter Kämpfe ebenso ihre großräumige Bewegungsfreiheit eingebüßt wie die russische Seite. Die russische Seite nutzt ihre Artillerieüberlegenheit im Donbass, um nach der Eroberung des Oblast Luhansk auch den Oblast Donezk einzunehmen. Der Generalinspekteur der Bundeswehr Zorn formulierte Ende August treffend: „Der russische Angriffsschwung ist langsamer geworden, aber er ist stetig.“((Tagesschau.de 31.8.2022, Generalinspekteur: Russland könnte Konflikt regional ausdehnen.

http://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-mittwoch-155.html)) Westliche Waffenlieferungen an die Ukraine, insbesondere weitreichende Mehrfachraketenwerfer mit Präzisionsmunition können dieses Vorrücken zwar verlangsamen, jedoch nicht zum Stoppen bringen. Insbesondere das US-Artilleriesystem HIMARS scheint hier erfolgreich.

Um von Russen erobertes Gebiet zurückzugewinnen, bedarf es außerhalb der Städte einer dreifachen ukrainischen Überlegenheit, innerstädtisch einer zehnfachen. Die Neue Zürcher Zeitung gibt Ende August wieder, was die ukrainische Armee „für eine Großoffensive an Waffenlieferungen brauchte: […] 1400 Panzer, 1500 Haubitzen und 50 bis 60 Himars Raketenwerfer.“ ((NZZ 23.8.22, Kiews „hybride Offensive“ in der Südukraine)) Um danach hinzuzufügen: „Dass der Westen weder rüstungstechnisch noch politisch in der Lage ist, diese Wünsche zu erfüllen, dürfte auch Präsident Selenski und seinen Beratern klar sein.“ Diese Feststellung geschieht vor dem Hintergrund der folgenden Aussage in derselben Zeitung vom Vortag: „Gute Quellen sagen, dass die Panzerkräfte der ukrainischen Armee praktisch zerschlagen sind.“((NZZ 22.8.22, So könnte die Ukraine Cherson zurückerobern)) Somit wird Kiew den im Süden gestarteten Angriff westlich des Dnipro auf Cherson nicht im Blitzkieg gewinnen. Als Beleg dafür dient mir der neueste SPIEGEL. Er stellt fest, „dass die Zahl ukrainischer Truppen im Gebiet Cherson wohl noch unter der der russischen“((Der Spiegel Nr. 36 /3.9.2022, S. 82-84, S. 84, Ist das der Befreiungsschlag?)) liegt. Und „laut dem britischen Militärgeheimdienst sind die nachrückenden Verbände der Ukraine unterbemannt und schlecht ausgebildet.“((ebenda)) Somit wäre ein Zurückdrängen der Russen an den Dnipro wohl nur längerfristig als Folge eines Zermürbungskrieges möglich.

Wenn das Ziel besteht, sämtliche russisch besetzten Gebiete zurückkämpfen zu wollen, müsste zuerst der Dnipro überwunden werden. Wie soll das möglich sein, wenn zuvor Kiew sämtliche Flussbrücken zerstört hat? Das wäre nur möglich, wenn die westlichen Waffenlieferungen wesentlich erhöht würden. Um das ganze Land zurückzuerobern, würden die oben angeführten Waffenwünsche

nicht ausreichen. Die Lieferung würde mehrere Jahre benötigen. Zudem würde es keine Garantie auf Erfolg bieten, weil sich Russland militärisch im selben Zeitraum regenerieren würde. Die Schlussfolgerung daraus ist, dass es militärisch sinnlos ist, Kiew so aufzurüsten.

Macht es dann Sinn, wenigstens den Waffenfluss aus der NATO in der gegenwärtigen Größenordnung weiter zu betreiben? Nur dann, wenn der damit aufrechterhaltende Zermürbungskrieg dazu führt, dass die russische Bevölkerung unter den wirtschaftlichen Folgen rebelliert und Putin abwählt – Präsidentschaftswahlen sind für März 2024 vorgesehen – oder absetzt.

Die Hoffnung, die Kiew treibt, ist, Russland weltweit zu isolieren, seine Wirtschaft so zu schwächen, dass das Militär und die russische Gesellschaft kriegsmüde werden und aufgeben.

Info: https://1918unvollendet.org/was-tun-fuer-eine-beendigung-des-ukrainekrieges

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Die wirtschaftliche Lage

Zunächst zur Ukraine: Der Widerstandswillen der ukrainischen Regierung scheint ungebrochen und sich auf die Bevölkerung zu übertragen. Beides bedingt sich gegenseitig. Wie lange die Bevölkerung das Leid des Krieges erträgt, bleibt jedoch unklar. Schon vor dem Krieg hatten die Ukrainer das geringste Pro-Kopf-Einkommen in Europa. Ausländische Unternehmen verlassen das Land: Seit Jahresbeginn sind es 78 Prozent weniger. Über die Hälfte der Unternehmen findet die Investitionsbedingungen „äußerst ungünstig“.((FAZ 12.8.22 Gläubiger geben der Ukraine eine Atempause)) Die Weltbank schätzt, dass das ukrainische BIP in diesem Jahr um 45 Prozent unter dem des Vorjahres liegen wird. Die NZZ konstatierte Ende August: „Die ukrainische Wirtschaft nähert sich dem Kollaps; das Land ist deshalb nur mit westlicher Finanzhilfe überlebensfähig.“((NZZ 258.22. Der Widerstand ist ungebrochen)) Mit anderen Worten: Ohne westliche Hilfe wäre der Krieg vorbei.

Zu Russland: Trotz beispiellos harter Wirtschafts- und Finanzsanktionen ist der bisherige Rückgang des russischen BIP zwischen 4 und 5 Prozent eher moderat. Die Regale der Supermärkte seien voll, und obwohl zahlreiche westliche Firmen das Land verlassen hätten, wirke die Lage noch erstaunlich entspannt, meldet die FAZ Mitte August.((FAZ 10.8.22 Warum Russland nicht zusammenbricht)) Auch der Internationale Währungsfonds stellt Ende Juli fest, „die russische Wirtschaft stehe vor dem Hintergrund der westlichen Sanktionen besser da als erwartet.“((NZZ 25.8.22 Wer gewinnt dem Wirtschaftkrieg – der Westen oder Russland?)) Dem widerspricht eine Studie der Yale Universität: Demnach „steuert die russische Wirtschaft auf einen Kollaps zu. Das Narrativ der angeblichen Widerstandsfähigkeit Russlands sei ‚schlichtweg unwahr.‘“((NZZ 25.8.22 Wer gewinnt dem Wirtschaftkrieg – der Westen oder Russland?)) Hier tobt offensichtlich ein Interpretationswettkampf.

Der Westen geht in Russland für dieses Jahr von einem Wirtschaftsrückgang von 6 bis 15 Prozent aus. Man nimmt auch an, dass die russische Bevölkerung diese Entbehrungen erträgt.

Die von EU, G7, Süd-Korea, Australien und anderen erlassenen Boykotte – es sind 41 Länder beteiligt – gegen Russland greifen im Rohstoffbereich erst später. Der Kohleimport nach Europa wurde zwar gestoppt. Der Wert von 8 Mrd. Dollar ist aber gering. Das EU-Ölembargo greift stufenweise und erreicht Ende des Jahres 90 Prozent des russischen Ölexports in die EU, so dass die russischen Einnahmen aufgrund des hohen Rohölpreises bis dahin noch sprudeln. Russlands gesteigerte Ölausfuhren nach China, Indien und selbst nach Saudi-Arabien ließen die russischen Öleinnahmen sogar wachsen. Beleg aus dem Tagesspiegel: „Obwohl das Volumen russischer Öl-Exporte zuletzt zurückgegangen ist, waren die Einnahmen daraus im Juni im Vergleich zum Mai um 700 Millionen Dollar gestiegen.“((Tagesspiegel 2.9.22, https://m.tagesspiegel.de/wirtschaft/russland-droht-mit-vergeltung-g7-wollen-preisdeckel-auf-russisches-oel-durchsetzen/28653548.html)) Für diesen Monat, September, sagt das russische Finanzministerium laut Tagesschau voraus, dass Russland beim Ölexport Mehreinnahmen von 6,7 Milliarden Euro erwartet.((Tagesschau.de, 5.9.22, 12:05 Uhr, https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-montag-171.html)) Das ist der vierfache Wert des Gas- und Ölexports im Juni nach Deutschland. Das bedeutet, ob Deutschland Gas und Öl aus Russland bezieht, beeinflusst dessen finanzielles Polster nur marginal. Da Russland finanziell nur mit der Hälfte der bisherigen Ölexportmenge auskommen kann, ist mit einer kurzfristigen Wirkung auf die russische Finanzierbarkeit des Krieges nicht zu rechnen.

Ähnliches gilt für das Erdgas. Gazprom machte einen rekordhohen Halbjahresgewinn von 42 Milliarden Dollar, obwohl bedeutend weniger Gas nach Europa exportiert wurde als im Vorjahr. Zu bedenken ist auch, dass der Internationale Währungsfonds Russland Anfang 2021 noch eine sehr hohe finanzpolitische Solidität bescheinigt hat. Das Institut für Weltwirtschaft Kiel bewertet das als eine Schulnote 1 mit Sternchen.

Sanktionen können somit nur mittelfristig Russland Schaden zufügen. Mit mittelfristig ist ein Zeitraum von ein bis fünf Jahren gemeint. Hier setzt die EU stark auf den Stopp von fortschrittlichen Technologieprodukten, Sanktionen auf Halbleiterimporte, Ersatzteile für Flug-und Raumfahrt und den Stopp der Autoproduktion ausländischer Marken in Russland (im Mai schon – 97 Prozent im Vergleich zum Vorjahr). Inwiefern diese Rechnung des EU-Außenbeauftragten Borrell aufgeht, wird sich zeigen. Zu bedenken ist auch, dass sich die Masse der Staaten dieser westlichen Sanktionspolitik nicht anschließt, nämlich China, Indien, Pakistan, Brasilien, die Türkei, Iran, die arabischen Golfstaaten, das gesamte Afrika sowie Lateinamerika. Das biete Potenzial für die Umgehung dieser westlichen Boykotte.

Mit ihrer mittelfristigen Perspektive setzt die EU also darauf, dass der Krieg noch mindestens ein Jahr weitergeht, um mit Wirkung von Sanktionen, Aufrüstung der Ukraine und Ausbildung ihrer Soldaten eine Wende herbeizuführen. Allein, dass die Ukraine diesen Winter übersteht, ist mehr als fraglich. Danach hat die Ukraine mit einer verstärkten russischen Armee zu tun. Russland hat angekündigt, im nächsten Jahr seine Soldatenzahl um 137.000 zu erhöhen.

Die Schlussfolgerung liegt nahe, dass Russland einen jahrelangen Krieg und auch den Wirtschaftskrieg besser übersteht als die Ukraine. Das bedeutet, dass die Ukraine gut beraten ist, keine Waffenlieferungen mehr zu fordern und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Jede Kriegsverlängerung führt zu noch mehr Nachteilen für die ukrainische Gesellschaft, menschlich, materiell und auch an Verlust von Territorium.

Wie sieht es mit der Unterstützung der Bevölkerung im Westen für die Politik der Aufrüstung der Ukraine, der Boykotte und Sanktionen Russlands aus? Wie wird sich diese noch vorhandene Unterstützung entwickeln, wenn die ukrainische Seite trotz dieser Unterstützung über Monate keine Geländegewinne macht, hier die Wohnungen nur schwach beheizt werden können, gleichzeitig die Geldentwertung richtig zuschlägt, und Kiew und der Westen noch immer keine Verhandlungsbereitschaft signalisieren und anstreben, die gesamte Ukraine zurückzuerobern? Setzt hierzulande dann die befürchtete Kriegsmüdigkeit ein? Davon ist sicher auszugehen.

Denn schon jetzt zeigt das Stimmungsbarometer klar in diese Richtung: Laut einer Forsa-Umfrage von Ende August waren 77 Prozent „der Meinung, dass der Westen Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Krieges anstoßen sollte.“((Zeit.de 30.8.22, https://www.zeit.de/news/2022-08/30/umfrage-mehrheit-will-verhandlungen-ueber-kriegsende)) Dieses Stimmungsbild zeigt sich bereits jetzt, wo die Inflation noch gar nicht voll greift, niemand frieren muss, und die Aktionen von Friedens- und sozialen Bewegungen im Herbst noch gar nicht angelaufen sind. Die Angst vor kalten Stuben ist beträchtlich: Laut einer Umfrage((Forsa-Umfrage für rtl 5.9.22, https://www.rtl.de/cms/rtl-umfrage-ukraine-krieg-spaltet-deutschland-in-ost-und-west-5005252.html)) von Anfang September sind 65 Prozent im Osten dafür, Nordstream 2 für russisches Gas zu öffnen. Im Westen sind es 35 Prozent. Gesamtdeutsch ist es zwar noch nicht die Mehrheit, aber die Unterstützung des deutschen Kriegskurses schwindet. Denn 62 Prozent sind dagegen, „mehr schwere Waffen an die Ukraine zu liefern.“((Zeit.de 30.8.22, https://www.zeit.de/news/2022-08/30/umfrage-mehrheit-will-verhandlungen-ueber-kriegsend)) Nur, ohne schwere Waffen aus dem Ausland kann die Ukraine den Krieg ganz sicher nicht gewinnen – und mit schweren Waffen auch nicht.

Es lohnt sich, für einen heißen Herbst auf die Straße zu gehen. Die Mehrheit der Bevölkerung haben wir gefühlt hinter uns. Es gilt nun, sie in Bewegung zu setzen. Deshalb der Aufruf zum dezentralen bundesweiten Aktionstag der Friedensbewegung am 1. Oktober:

Keinen Euro für Krieg und Zerstörung!

Statt dessen Milliarden für eine soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik!

Stoppt den Krieg! Verhandeln statt Schießen!

Auf die Straße am 1. Oktober, 14 Uhr, Neptunbrunnen.

*Lühr Henken, ist Ko-Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag (www.Friedensratschlag.de), Herausgeber der Kasseler Schriften zur Friedenspolitik (https://jenior.de/produkt-kategorie/kasseler-schriften-zur-friedenspolitik/ ) und arbeitet mit in der Berliner Friedenskoordination (http://www.frikoberlin.de/ )

Video zur Veranstaltung:

Video https://www.youtube.com/watch?v=bFV6shkqk5E   Dauer 1:06:47 h

00:00:00 Vorbemerkungen 00:01:21 Einleitung 00:04:31

Vorgeschichte des Ukrainekrieges 00:04:35 Was kommt nach dem New-Start-Vertrag? 00:05:37 Freundschaftsvertrag Russland-China 00:06:55 Russland sieht sich bedroht 00:07:42 17.12.22: Vertragsentwürfe Russlands 00:10:28 Gebrochene Versprechen 00:21:58

Exkurs “Dark Eagle” 00:28:36 Strat. Partnerschaft USA – Ukraine 00:30:05 Die Entscheidende Phase 00:30:10 Militärische Stärke Vergleich: Russland – NATO 00:31:11 Kräfteverhältnisse in der und um die Ukraine 00:33:20 15.-22.2.22: Kiew eskaliert 00:38:29 14.-15.2.22: Scholz in Kiew und Moskau 00:41:16 Eskalation der Russischen Separatisten war gelogen 00:43:13 19.2.22: Selenski und Blinken eskalieren in München 00:45:06 Russland schickt Truppen in die Ukraine 00:46:48 Zwischenfazit 00:49:08

Wie Krieg beenden? 00:49:44 Die Kriegsziele 00:52:58 Das Schlachtfeld 00:57:08 Die wirtschaftliche Lage

Info: https://1918unvollendet.org/was-tun-fuer-eine-beendigung-des-ukrainekrieges

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde.life, 28 Dez. 2022 13:10 Uhr

Im Norden der abtrünnigen serbischen Provinz Kosovo bleibt die Lage extrem angespannt. Die lokalen Serben blockieren weiterhin die Straßen. Pristina derweil fordert von NATO-Schutztruppe die Barrikaden wegzuräumen. Belgrad versetzte zugleich seine Armee in höchste Kampfbereitschaft.

Italienische Soldaten, die an einer von der NATO geführten internationalen Friedensmission im Kosovo teilnehmen, patrouillieren am 26. Dezember 2022 in der Nähe einer von Serben mit Lastwagen blockierten Straße im Dorf Rudare nahe der Stadt Zvečan.

Wegen der extrem angespannten Lage im Norden der abtrünnigen Provinz Kosovo hat Serbien seine Armee zu Wochenbeginn in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Präsident Aleksandar Vučić habe "höchste Kampfbereitschaft" angeordnet, erklärte der serbische Verteidigungsminister Miloš Vučević am Montagabend. Weiter gab Belgrad bekannt, dass man bis Ende 2023 die Zahl der Soldaten in den Reihen der Spezialeinheiten der serbischen Armee von bisher 1.500 auf 5.000 zu erhöhen werde.

Westen stellt laut Medienbericht Ultimatum an Serbien

Der oberste Armeechef Milan Mojsilović befindet sich mittlerweile ebenfalls in der Region. Seiner Meinung nach erfordert die Situation "die Präsenz der serbischen Armee entlang der Verwaltungslinie" zum Kosovo. Über die administrative Grenze darf das serbische Militär allerdings nicht hinaus. Gemäß der UN-Resolution 1244 von 1999, die nach der NATO-Bombardierung und dem Rückzug der serbischen Streitkräfte aus der Provinz gilt, kann Belgrad "einige Hundert" Ordnungskräfte zurück nach Kosovo schicken, aber nur, wenn die von der NATO geführte internationale Militärmission KFOR dem zustimmt. Eine Genehmigung gibt es bislang nicht.

In den sozialen Medien, wie Twitter, wurden dieser Tage Videos geteilt, auf denen zu sehen war, wie die serbische Armee Haubitzen rund zwei Kilometer entfernt von der "Verwaltungslinie" zum Kosovo verlegt. Doch laut serbischen Medien sei dies nur kurzzeitig gewesen. Die Haubitzen seien demnach wieder in der Kaserne. Kritiker des serbischen Präsidenten werfen ihm vor, mit Hilfe der regierungsnahen Medien jene nur zu "Propagandazwecken" und "einem Fotoshooting" dorthin versetzt zu haben. 

????????Serbia vs ????????KosovoVideo: Transferencia de cañones autopropulsados con ruedas serbios de 155 mm NORA B-52 hacia la frontera administrativa de Kosovo pic.twitter.com/g5PuAfsL4B

— Eureka News (@EurekaNews10) December 27, 2022

‼️???????? On the administrative border between #Kosovo and Serbia, an increased activity of security forces has been noticed. #Serbiapic.twitter.com/uiIZni6tZL

— Maimunka News (@MaimunkaNews) December 27, 2022

Doch auch Pristina ist derzeit nicht an einer Entspannung der Lage interessiert. Albin Kurti, Premierminister der vom Westen gestützten Regierung in dem mehrheitlich von ethnischen Albanern bewohnten Kosovo, forderte von den NATO-Truppen, die von den lokalen Serben errichteten Straßenbarrikaden zu beseitigen. In mehreren mehrheitlich von Serben bewohnten Gemeinden im Norden der abtrünnigen Provinz, die sich 2008 für unabhängig erklärt hatte, hat die lokale Bevölkerung die Straßen und Grenzübergänge blockiert.

Grund dafür ist die Verhaftung eines früheren Kosovo-Polizisten serbischer Nationalität, dem vorgeworfen wurde, einen Bombenanschlag auf die Räumlichkeiten der Wahlkommission im serbisch dominierten Norden der Stadt Mitrovica verübt zu haben. Die Bevölkerung fordert seine Freilassung. Zugleich verlangt sie von der Regierung in Pristina, die Spezialeinheiten der kosovarischen Polizei aus dem Norden zurückzuziehen und pocht darauf, dass weiterhin lediglich die KFOR-Soldaten dort stationiert bleiben.

Erneut Spannungen im Kosovo: Serben treten massenhaft von öffentlichen Ämtern zurück

Doch in einem Interview am Dienstag erklärte Kurti nun: "Wenn KFOR nicht in der Lage ist, die Barrikaden zu entfernen oder es aus mir unbekannten Gründen nicht tut, dann müssen wir es tun." Die lokalen Serben deuteten dies wiederum als eine weitere Drohung und verwiesen darauf, dass es Pristina vor allem darum gehe, durch Angstmacherei und Schikanen auch die restlichen serbischen Bewohner dazu zu bewegen, das Kosovo zu verlassen.

In diesem Teil der abtrünnigen serbischen Provinz nördlich des Flusses Ibar, wo rund 70.000 Menschen leben, hat Pristina nie die volle Kontrolle gehabt. Die lokalen Serben sind der Regierung in Pristina gegenüber misstrauisch und eher der Regierung in Belgrad zugewandt. Pristina wiederum wirft den Serben in der Region vor, eine rechtsfreie Zone errichtet zu haben, in der "Kriminelle" und "Schmuggler" das Sagen hätten. Deshalb führten die Spezialeinheiten in regelmäßigen Abständen in den Gemeinden unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung Aktionen durch, die jedoch in der serbischen Bevölkerung für Unmut sorgten. Erst jüngst hatten auch Dutzende serbische Mitarbeiter in der öffentlichen Verwaltung in der abtrünnigen Provinz ihre Ämter niedergelegt. Hintergrund war ein Streit um Nummernschilder. Pristina wollte eine Anordnung durchzusetzen, nach der Autofahrer die von Serbien ausgestellten Kfz-Kennzeichen wechseln müssen, andernfalls drohten Strafen. Auf Druck der EU und der USA verschob Pristina die Einführung der neuen Nummernschilder.

Wegen der wachsenden Spannungen hatte Serbiens Regierungschefin Ana Brnabić erst kürzlich vor einer Eskalation gewarnt. Beide Seiten stünden "tatsächlich am Rande bewaffneter Konflikte", betonte sie. Dafür machte sie Pristina verantwortlich, welche die Serben im Norden der Region unterdrücke.

Der Sicherheitsrat des Kosovo hingegen gab Serbien in einer Sitzung am Montag die Verantwortung für die Verschlechterung der Beziehungen. Belgrad gehe "mit allen verfügbaren Mitteln gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Republik Kosovo" vor, lautete der Vorwurf aus Pristina.

Vučić: Westen drängt uns, UN-Mitgliedschaft des Kosovo zu akzeptieren

Die Proteste der Serben an den Barrikaden, die den Verkehr an mehreren Grenzübergängen lahmgelegt haben, dauern nun seit 19 Tagen an. Erst vor wenigen Tagen gab es Berichte über Schüsse in der Nähe einer Blockade. Doch bislang ist nicht klar, wer geschossen und ob es sich um Warnschüsse oder einen Feuerwechsel gehandelt hatte. Die Lage vor Ort wird weiterhin als extrem angespannt beschrieben. Das Auswärtige Amt in Berlin rät seit der vergangenen Woche von "nicht unbedingt notwendigen Reisen in den Norden Kosovos" ab.

Serbien erkennt die Unabhängigkeit des Kosovo nicht an. Auch China, Russland und mehrere EU-Mitgliedsländer haben Kosovo bislang nicht als Staat anerkannt. Der serbische Präsident hatte in den vergangenen Monaten stets erklärt, dass der Druck des Westens auf Belgrad, eine "Normalisierung der Beziehungen" voranzutreiben, erhöht werde. Mehrere westliche Politiker gaben Belgrad zu verstehen, dass Serbien das Kosovo anerkennen muss, um der Europäischen Union beitreten zu können. Seit Monaten gibt es in den lokalen serbischen und auch kosovo-albanischen Medien Berichte über zeitnahe  Verhandlungen, um eine Lösung zu finden, die dem Modell der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland (BRD) und der einstigen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) ähneln soll. Danach soll Belgrad die Unabhängigkeit von Pristina formell "schriftlich und auch mündlich" nicht anerkennen, aber die Mitgliedschaft des Kosovo in der UNO und anderen internationalen Organisationen auch nicht behindern.

Mehr zum Thema - Die Kosovo-Frage: Der Druck auf Serbien steigt, doch Belgrad zögert mit der Anerkennung

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/158315-gefaehrlicher-hoehepunkt-spannungen-im-norden

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde.life, vom 27 Dez. 2022 20:23 Uhr

Russland habe nicht vor, neue gemeinsame Projekte mit der Europäischen Union zu starten, sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow. Die Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel seien derzeit "auf einem historischen Tiefstand".

zu Video  Außenminister Sergei Lawrow am 20. September 2022 im KremlQuelle: AFP © PAVEL BEDNYAKOV

Der russische Außenminister Sergei Lawrow erklärte in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur TASS, dass Moskau keine gemeinsamen Projekte mit Partnern aus der Europäischen Union in die Wege leiten wolle. Die Beziehungen zwischen Russland und der EU seien derzeit auf einem historischen Tiefstand. Die Gründe dafür, so Lawrow, seien allen bekannt. "Nach Beginn der speziellen Militäroperation haben uns Brüssel, die USA und die NATO im Grunde einen hybriden Krieg erklärt", erläuterte er. "Der Chef der EU-Diplomatie, Josep Borrell, hat als einer der Ersten gesagt, dass Russland auf dem Schlachtfeld besiegt werden muss." Der Hauptnutznießer in dem Konflikt sind ihm zufolge die USA, die ein wichtiges geopolitisches Ziel verfolgten: die traditionellen Beziehungen zwischen Russland und Europa zu brechen.

"Natürlich wird mit solchen Geschäftspartnern kein 'business as usual' stattfinden können. Wir haben weder vor, an eine geschlossene Tür zu klopfen noch gemeinsame Projekte in Gang zu bringen. Gott sei Dank sind wir nicht auf die EU angewiesen, wir haben viele Freunde und Gleichgesinnte in anderen Teilen der Welt."

Wenn es im Westen wieder vernünftige, national orientierte Politiker gebe, "die die Vorteile einer gleichberechtigten und für beide Seiten vorteilhaften Partnerschaft mit Russland verstehen", werde es auf russischer Seite keine Hürden für freundschaftliche Beziehungen geben, so Lawrow.

Die US-amerikanisch-russischen Beziehungen seien ebenfalls in einem miserablen Zustand. Eine gute Kommunikation mit der Biden-Administration, die es sich zum Ziel gesetzt habe, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen, sei unmöglich, so Lawrow. Dabei unterstrich er, dass normale Beziehungen zwischen Moskau und Washington wünschenswert seien, da Russland und die USA als zwei Nuklearmächte eine besondere Verantwortung für das Schicksal der Menschheit tragen. Aus Washington habe es jedoch keine nennenswerten Ideen für vollwertige diplomatische Kontakte gegeben. "Wir haben auf verschiedenen Ebenen, auch auf höchster Ebene, wiederholt betont, dass wir uns einem konstruktiven Dialog nicht entziehen", erklärte er. Doch eventuelle Treffen sollten mit konkreten Inhalten gefüllt sein.

Abzug aus Afghanistan hat laut US-Außenminister Blinken Aufrüsten der Ukraine erleichtert

Aus Sicht des 72-Jährigen unternehmen die USA alles, um den Konflikt zu verschärfen. Dort werde zunehmend darüber nachgedacht, die Ukraine in die NATO aufzunehmen. Erklärungen darüber, dass ein direkter Zusammenstoß zwischen der NATO und Russland unannehmbar ist, seien heuchlerisch, so Lawrow, denn die NATO-Mitgliedstaaten seien faktisch schon zu einer Konfliktpartei geworden. "Die USA tun alles, um den Konflikt zu verlängern und ihn gewalttätiger zu machen", sagte er. "Das Kiewer Regime wird absichtlich mit den modernsten Waffen versorgt, darunter auch mit solchen, die von den westlichen Armeen selbst noch nicht übernommen wurden, offenbar um zu sehen, wie sie unter Kampfbedingungen funktionieren."

Die Ukraine versuche, die USA und andere NATO-Mitglieder noch tiefer in den Konflikt in der Ukraine hineinzuziehen, und setze dabei auf einen Frontalzusammenstoß mit Russland:

"Man muss sich nur an die Provokation vom 15. November erinnern, als eine ukrainische Luftabwehrrakete auf polnischem Gebiet abgeschossen wurde, die Selenskij fälschlicherweise als russisch ausgab."

Washington und Brüssel seien damals nicht auf diesen Trick hereingefallen. "Aber der Vorfall hat gezeigt, dass das Regime vor nichts zurückschrecken würde", unterstrich Lawrow.

Die Politik des Westens sei äußerst gefährlich und berge das Risiko eines Abgleitens in einen direkten bewaffneten Zusammenstoß der Atommächte. Moskau habe immer wieder betont, dass es in einem Atomkrieg keine Gewinner geben könne. Der Westen spekuliere ständig, dass Russland kurz davor stehe, Atomwaffen gegen die Ukraine einzusetzen, kritisierte Lawrow, "aber in Wirklichkeit hat es keine solchen Erklärungen gegeben". Russland fordere den Westen nach wie vor zu größtmöglicher Zurückhaltung auf diesem "hochsensiblen" Gebiet auf. 

Ein Ende des Konflikts sei möglich, hänge aber von Kiew und Washington ab. Als Bedingungen nannte Lawrow die Forderungen nach "Entnazifizierung und Entmilitarisierung" der von Kiew kontrollierten Gebiete sowie Sicherheitsgarantien für Russland und seine neuen Gebiete. 

Anfang des Jahres hatte Wladimir Putin mit den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats den Entwurf eines neuen Konzepts für die russische Außenpolitik erörtert, mit dem der Ansatz für die Beziehungen zu den westlichen Ländern angepasst werden soll.

Mehr zum Thema – "Nur Provokationen": Erdoğan über die Rolle des Westens im Ukraine-Krieg

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/158269-lawrow-unsere-beziehungen-zur-eu

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.