Lost in EUrope Update

aus e-mail von <eboneu-1-gmail-com@getresponse-mail.com>, 14. Februar 2023, 08:09 Uhr

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Vom unabhängigen EU-Blog aus Brüssel.

Wie das Nordstream-Attentat vertuscht wird (III): Die Nato übernimmt https://app.getresponse.com/click.html?x=a62b&lc=hBLHcw&mc=IQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=EB8tQWI&

Was für ein Zufall! Wenige Tage nach der brisanten Enthüllung von S. Hersh übernimmt die Nato die Überwachung der Nordstream-Gaspipelines. Zur Aufklärung trägt sie allerdings nicht bei – im Gegenteil.

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Ein Jahr Krieg, der Nato fehlt Munition – und wie das Katargate “begraben” wird https://app.getresponse.com/click.html?x=a62b&lc=hBLHpT&mc=IQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=Etr3Igf&

Die Watchlist EUropa vom 13. Februar 2023 – Diesmal mit den Vorbereitungen auf den Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine, einem Kriegsgipfel im Ramstein-Format und News vom Korruptionsskandal…

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Mit „Das Ende des Kapitalismus“ hat Ulrike Herrmann ein sprachlich brillantes und inspirierendes Buch geschrieben – das jedoch an einer entscheidenden Stelle einen gewaltigen Fehler macht. Eine Rezension von Jan Priewe.

Zitat: In ihrem neuesten Buch Das Ende des Kapitalismus widmet sich Ulrike Herrmann dem wohl wichtigsten Thema unserer Zeit: der schwierigen Beziehung von Wirtschaftswachstum und Klimaschutz. Sie argumentiert, dass diese nicht vereinbar seien, und beschreibt, warum Kapitalismus und Wirtschaftswachstum untrennbar verbunden sind und was das für unsere Zukunft im 21. Jahrhundert bedeutet.

In zwei von drei Teilen ihres Bestsellers erklärt die Autorin den historischen Aufstieg des fossilen Kapitalismus und die Unmöglichkeit grünen Wachstums. Im brisanten dritten Teil fordert sie grünes Schrumpfen und ein Ende des Kapitalismus durch Verzicht beim privaten Konsum. Herrmann schreibt gewohnt kenntnisreich, verständlich, auf den Punkt und in weiten Teilen mit scharfem, kritischen Verstand, der faszinieren und begeistern kann. Sie hat ein sprachlich brillantes Buch geschrieben, das selbst dann interessant und stimulierend ist, wenn man nicht zustimmen mag – und an einer entscheidenden Stelle einen gewaltigen Fehler macht.

Degrowth à la Churchill?

Die Wirtschaftshistorikerin rast mit ihren Lesern durch die Weltgeschichte, lobt die wohlstandsmehrenden Eigenschaften des Kapitalismus, geißelt pauschal die ganze Ökonomenzunft und landet in einem atemberaubenden Modell für die Zukunft, das ausgerechnet der Überlebensökonomie des Ursprungslandes des Kapitalismus, nämlich Großbritannien, im Zweiten Weltkrieg nachgebildet wird. In Churchills Kriegswirtschaft schrumpfte die zivile Produktion, durch eine „gerechte Rationierung“ von Gütern zwischen arm und reich um etwa 30%, weil der Krieg die Hälfte des Bruttoinlandsprodukts (BIP) beanspruchte. Allerdings blieb der Kapitalismus mit Wirtschaftswachstum dank Aufrüstung erhalten. Der damals schrumpfende Konsum könnte, so Herrmann, der Nukleus der Antwort auf die Herausforderung des Klimawandels werden. Damit setzt sie sich an die Speerspitze der Degrowth-Bewegung, die Systemwandel durch schrumpfendes BIP fordert.

Sie argumentiert wie folgt: Der Kapitalismus tendiere seit seinem Beginn in England zu Kapitalakkumulation und damit zu Wachstum. Ohne Wachstum könne er nicht leben, so dass er in der endlichen Welt unseres Planeten irgendwann mit der Knappheit der Natur kollidiert. Nicht an der Arbeiterklasse scheitere das System, sondern am eigenen Erfolg und damit am Klima. Technischer Wandel kam historisch meist eher zufällig, jedenfalls schwer planbar. Da die Zeit bis zu den Kipppunkten des Klimas kurz ist, könne man sich auf ökologisch-technischen Fortschritt nicht mehr verlassen: „Die Klimakrise muss mit der Technik bewältigt werden, die jetzt vorhanden ist.“ (S. 190)

Herrmann meint: Die derzeitigen Technologien reichen nicht, viele Fragen sind ungelöst oder werden häufig durch Technikgläubigkeit verdrängt. Den diversen Rebound-Effekten ist die Logik der vorherrschenden Umwelt- und Klimapolitik nicht gewachsen – denn jeder technische Fortschritt wird durch Mehrproduktion konterkariert. Die Autorin spottet über die vermeintliche Lenkungswirkung der von den meisten Ökonomen geforderten Umweltbepreisung, etwa durch CO2-Steuern, und kontert mit der Idee gerechter Rationierung knapper Güter. Am Ende hilft aber nur der organisierte Verzicht auf Konsum durch Schrumpfen des Bruttoinlandsprodukts als Schockstrategie und nachfolgende Stabilisierung auf einem niedrigeren Niveau, das einer „ökologischen Kreislaufwirtschaft“ entspricht, „in der nur soviel produziert wird, wie sich recyceln lässt“ (S. 255). Würde dann die Energieeffizienz erhöht, wäre vielleicht wieder Wachstum möglich. Erst schrumpfen, dann „eventuell“ wieder wachsen. „Der deutsche Verbrauch muss ähnlich drastisch sinken, wenn das Klima gerettet werden soll.“ (S. 241).

Eine Nullwachstumsstrategie kollidiert ebenfalls mit der endlichen Welt – wenn sich die Art der Produktion nicht ändert

Selbst wenn man um die Hälfte schrumpfen müsste, wäre man in Deutschland so reich wie 1978. Privateigentum an Produktionsmitteln würde nicht angetastet. Obwohl die Autorin die Länder des globalen Südens häufig erwähnt, beschränkt sich ihre Vision ausdrücklich auf Deutschland, wohl wissend, dass das Klimaproblem global ist und der moderne Kapitalismus ebenfalls. Auch wenn Herrmann es so nicht explizit formuliert, aber Deutschland ist für sie Modell für andere (reiche?) Länder.

Ich kann der Argumentationslinie in den ersten beiden Teilen, die mehr als zwei Drittel des Buches ausmachen, weitgehend zustimmen. Der Kapitalismus hat systematische Kapitalakkumulation und damit fortwährendes Wirtschaftswachstum als alter ego erfunden, zunehmend im globalen Maßstab. Ohne Wachstum verliert er, was ihn ausmacht. Er war und ist immer noch zutiefst fossil, auf der Ausbeutung der Natur und insbesondere der Erdatmosphäre beruhend. Ich teile auch Herrmanns Skepsis, ob die gegenwärtigen klimapolitischen Strategien in Deutschland und global wirklich zielführend sind.  Doch der dritte Teil von Das Ende des Kapitalismus ist meiner Meinung nach fundamental zu kritisieren. Meine Kritik besteht dabei aus vier Punkten.

„Reiche Länder haben die Klimakrise zu verantworten.“ Nein, nicht nur!

Es ist in der Degrowth-Bewegung weit verbreitet, auf die höheren Pro-Kopf-Emissionen in den reichen Ländern zu verweisen, mit dem Hintergedanken, diese könnten dann ja ihren Güterkonsum dezimieren, um Nachhaltigkeit zu erreichen. Auch Herrmann scheint sich dieser Argumentation anzuschließen.

Doch würden die Länder des globalen Nordens (von mir klassifiziert als „high-income countries“ im Sinne der Weltbank mit einem Pro-Kopf-BIP von mehr als 13.000 US-Dollar) ihre CO2-Emissionen rasch auf null senken, blieben 68% der globalen jährlichen Emissionen erhalten, die der „Süden“ derzeit verursacht – die Dynamik der globalen Emissionen in den letzten Jahrzehnten stammt eindeutig aus Südostasien:

Jährliche CO2-Emissionen nach Weltregionen (1850 – 2021, in Mio. Tonnen)

Quelle: Eigene Berechnungen mit Daten aus „Our World in Data“

Auch wenn man konzediert, dass 10 bis 20% der Emissionen des Südens durch den Konsumhunger des Nordens verursacht sind, ändert sich an der Dynamik im Süden nichts. Das gilt analog, wenn jene 48% der globalen jährlichen Emissionen, die die 10% reichsten Menschen der Welt verantworten, ab sofort auf null gesenkt würden. Auch die 52% der restlichen 90% der Menschheit  müssen gen null reduziert werden, um die Klimaziele zu erreichen.

Da das Pro-Kopf-Durchschnittseinkommen im globalen Süden 2021 bei nur 5.500 Dollar pro Jahr liegt, wird man hier sicher kaum Spielraum zum Schrumpfen finden. Anders im globalen Norden mit 48.000 Dollar pro Einwohner. Mit anderen Worten: Wenn das Ziel ist, bis 2050 die derzeit etwa 50 Gigatonnen Treibhausgase (in CO2-Äquivalenten ausgedrückt) auf nahezu Null zu reduzieren, ist global gesehen ein „grünes Wachstum“ der Weltwirtschaft alternativlos – selbst wenn Deutschland und andere reiche Länder auf Schrumpfkurs gingen. Dies gilt erst recht, wenn man das von den Vereinten Nationen erwartete weltweite Bevölkerungswachstum von etwa 23% bis 2050 einbezieht, das überwiegend auf der südlichen Halbkugel stattfindet.

Grünes Wachstum ist – richtig definiert – nicht unmöglich

Daran schließt sich die Frage an, wie man „grünes Wachstum“ genau definiert. Fortwährendes grünes BIP-Wachstum, in der üblichen Weise definiert, über einen langen bzw. unendlichen Zeitraum gedacht, ist sowohl in einem Land als auch auf dem Planeten insgesamt, aus drei Gründen nicht möglich. Die Ressourcen der Natur, einschließlich der ökologischen Senken, sind begrenzt. Auch die Nutzung regenerativer Energien ist begrenzt. Unendliche Substitution von Naturressourcen durch technische Innovation ist nicht und immaterielles Wirtschaftswachstum nur sehr begrenzt möglich.

Mit der heute verfügbaren Technologie allein kann das Klimaziel nicht erreicht werden, wie unsere Autorin richtig feststellt. Das gilt aber auch für Nullwachstum, denn ein hoher jährlicher Ressourcenverbrauch bei konstanter Technik kumuliert sich und würde die Erdatmosphäre unerträglich erhitzen. Eine Nullwachstumsstrategie kollidiert ebenfalls mit der endlichen Welt – wenn sich die Art der Produktion nicht ändert.

Technikgläubigkeit durch Technikungläubigkeit zu ersetzen, ist keine Lösung

Für Ulrike Herrmann ist grünes Wachstum nicht möglich, weil es keine Entkoppelung von Wachstum und Ressourcenverbrauch geben könne, denn jeder energetische Fortschritt – Substitution fossiler Energie durch erneuerbare oder durch Einsparen – brauche Energie. Das impliziert wohl, dass energetischer Fortschritt eigentlich gar nicht möglich ist. Versteht man grünes Wachstum – in der Terminologie des bekannten kanadischen Umweltökonomen Peter Victor – als Kombination von steigendem BIP und absoluter Reduktion der jährlichen Treibhausgasemissionen, dann ist dies global und in den meisten, wenn nicht allen Ländern machbar.

Die Frage ist nicht, ob es möglich ist, sondern ob es reicht, um das Pariser Klimaziel bis 2050 zu erfüllen. Dies setzt eine Prognose der Technologieentwicklung voraus. Wir wissen, dass wir mit heute bekannten modernsten Technologien ziemlich weit kommen können, aber nicht weit genug (z.B. Energiespeicherung, Wasserstofftechnologie). Wir wissen auch, dass die Technologien sich in der Vergangenheit ständig verändert und verbessert haben und es keinen Grund gibt anzunehmen, dass in den nächsten zwei bis drei Jahrzehnten plötzlich Stillstand einkehrt – Technikgläubigkeit durch Technikungläubigkeit zu ersetzen, ist keine Lösung.

Nimmt man den Trend von 1990 bis 2020, dann sanken die globalen Treibhausgasemissionen je Einheit BIP – den Kehrwert kann man Energieeffizienz nennen – um jährlich 1,26%. Sie wurden aber übertrumpft vom Wirtschaftswachstum – also von jenen Rebound-Effekten, die Ulrike Herrmann zu Recht kritisiert. Es war also überwiegend „braunes“, schmutziges Wachstum, eine relative und keine absolute Entkoppelung. In einigen Ländern wurde jedoch „peak CO2“ längst erreicht, sodass die Farbe des Wachstums von braun auf grün wechselte. Deutschland gehört seit 1980 dazu, die USA seit 2005.

CO2-Emissionen Deutschland (1900-2021)

Quelle: Our World in Data, BIP in konstanten Preisen in US-Dollar gerechnet

Grünes Wachstum schließt durchaus (partielles) Degrowth ein: braune Sektoren, Produkte und Produktionsverfahren sollen kleiner werden oder verschwinden, auch der Kapitalstock, der zu ihrer Produktion nötig ist. Grüne Produkte und Produktionsverfahren sollen wachsen und die braunen ersetzen. Grünes Wachstum ist auch Strukturwandel, alias ökologischer Umbau oder – etwas altmodisch – „qualitatives Wachstum“. Wie genau das Verhältnis von Wachsen und Schrumpfen ist oder sein wird, ist offen. Wenn Rebound-Effekte minimiert oder verhindert werden sollen, könnte es Nullwachstum werden. Entscheidend ist, dass das klimapolitische Ziel der Klimaneutralität erreicht wird. Es hängt vom Tempo der Verbreitung von vorhandenen grünen Technologien und der Erfindung von noch fehlenden Technologien ab, aber auch vom Verhalten der Menschen, auch vom Verzicht, denn dieser kann auch zur Reduktion der CO2-Intensität des BIP des beitragen.

Ulrike Herrmann schreibt, dass die Energiewende teurer und nicht billiger wird: „Die Sonne schickt eine Rechnung.“ Wenn Energie teurer wird, wird Strom teurer, Sprit und Wärme auch, ebenso energieintensive Produkte, vermutlich auch Lebensmittel, letztlich alle Güter, weil überall Energie drin ist. Dahinter steckt also grüne Wertschöpfung, nicht Inflation. Beides zu trennen ist nicht einfach. Auf jeden Fall wird der Konsum vieler Güter teurer, d.h. der Verbrauch pro Kopf steigt, anders als in der britischen Kriegswirtschaft. Wer weniger Fleisch ist, weniger Auto fährt und auf Fernreisen verzichtet, kann Mehrkosten einsparen, mindestens teilweise. Unter dem Strich muss das BIP nicht sinken. Die statistischen Ämter müssen lernen, mit grünen Zahlen zu rechnen. Dass Energie teurer wird, ist kein Grund dafür, das BIP zu schrumpfen.

„Ökologische Kreislaufwirtschaft“ – eine unmögliche Utopie

Ulrike Herrmanns Leitbild ist eine ökologische Kreislaufwirtschaft, in der so viel produziert wird wie recycelt werden kann. Sie selbst hat beschrieben, dass Recycling nur begrenzt funktionieren kann, weil die Qualität der Güter immer schlechter wird und Recycling zudem Energie sowie andere knappe Materialien erfordert. In der ökologischen Ökonomik wird auf das 2. Gesetz der Thermodynamik verwiesen, das physikalisch nur begrenztes Recycling zulässt, insbesondere bei Energie. Sind nachwachsende Rohstoffe, inklusive erneuerbare Energien als Bestandteil der Kreislaufwirtschaft einbezogen, sind wir bei technologischem Wandel.

Allerdings ist auch das Wachstum erneuerbarer Energien auf dem Planeten beschränkt, denn es müssen auch mineralische Rohstoffe und Böden verwertet werden, also knappe Ressourcen, jedoch weniger knapp als die Erdatmosphäre. Im Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschafsform kann sicherlich keine „harte Nachhaltigkeit“, keine reine Kreislaufwirtschaft erreicht werden. Sie ist auch auf sehr lange Sicht nicht wirklich vorstellbar. Selbst 10 Milliarden Jäger und Sammler auf dem Globus würden den Kriterien kaum genügen. Schädliche Rohstoffe, insbesondere fossile Energien, können zwar sehr weitgehend selbst mit vorhandenen Technologien substituiert werden. Aber eine unbegrenzte Substituierbarkeit von Naturressourcen ist, wie erwähnt,  nicht vorstellbar. Es wäre aber klug, zwischen der Transformation bis 2050 bei den Treibhausgasen und der ökologischen Ökonomie des ewigen Lebens auf dem blauen Planeten zu unterscheiden.

Es gibt keinen eindeutigen Zusammenhang zwischen der Höhe des BIP je Einwohner und dem Grad der Umweltverträglichkeit. Warum sollten wir also das BIP um exakt 30% oder 50% schrumpfen? Natürlich können wir Deutschen auch auf dem Konsumniveau von 1990 leben, aber warum sollten wir? Damals wurden 13 Tonnen CO2 emittiert, heute etwa acht Tonnen. Nimmt man das Pariser CO2-Budget und das 1,5°-Ziel ernst, ist eine Tonne CO2 pro Kopf zu viel im Jahre 2050 und erst recht auf Dauer. Diese Menge will Ulrike Hermann allen Erdbewohnern zugestehen. Das hieße aber, man muss überschießende Emissionen akzeptieren und sie nach 2050 aus der Atmosphäre zurückholen. Die Technologien dafür gelten als äußerst risikoreich, sehr teuer und nur sehr begrenzt und temporär anwendbar, auch wenn angesichts des Verfehlens des 1,5°-Ziels immer mehr Naturwissenschaftler sie als kleineres Übel akzeptieren. Ulrike Herrmann kritisiert die sogenannten CCS-Technologien zu Recht.

Die Kritik an der Lenkungswirkung von Preisen ist überzogen

Als das wichtigste Instrument zur Erreichung der Klimaziele gilt die Verteuerung von CO2-Emissionen, entweder durch Steuern oder durch Emissionszertifikate. Indem die Politik national und international fossile Energie verteuert, werden erneuerbare Energien wettbewerbsfähig und Anreize zum Energiesparen gesetzt.

Diese Erkenntnis ist richtig, aber unzureichend. Denn die Preiselastizität der Nachfrage kann – wie beim Sprit – gering sein. Auch die Einkommenselastizität muss berücksichtigt werden: Mit höherem Einkommen kann ich mir einen teuren SUV leisten und damit ständig unterwegs sein. Höhere Preise können sehr ungerecht sein, bezogen auf ärmere Einkommensschichten und ärmere Länder.

Trotzdem haben höhere CO2-Preise natürlich eine gewisse Lenkungswirkung. Ihr größtes Manko sind die Rebound-Effekte, die aber mit Emissionszertifikaten bekämpft werden könnten, für die Ulrike Herrmann nur eine Fußnote übrig hat – und auch mit geringerem Wachstum für braune Produkte, weil viele Menschen dafür kein Budget mehr haben. Es gibt ein ganzes Arsenal von Politikinstrumenten, die die Preislenkung begleiten können und sollten. Dazu gehören Gebote und Verbote, auch Rationierung mit gerechten Zuteilungsmechanismen. Allerdings ist hier „gerecht“ leichter gesagt als getan, besonders wenn es um Rationierung der Arbeit geht. Herrmann macht es sich jedenfalls mit ihrer Pauschalkritik an der Lenkungswirkung von Preisen viel zu einfach.

Alternative Nullwachstum?

Weil Ulrike Herrmann sich so ins grüne Schrumpfen verbissen hat, gepaart mit überschießender Technik-Skepsis, vergisst sie die Option von Nullwachstum in reichen Ländern. Darunter verstehe ich in diesem Kontext auch niedriges Wachstum, sozusagen eine „säkulare grüne Stagnation“, ebenso wie das Demografie-bedingte Schrumpfen alternder Gesellschaften. Ich will dies am Beispiel Deutschlands demonstrieren.

Seit dem CO2-Emissionspeak von 1979 sind die Emissionen in Deutschland um 40% bis 2021 gesunken. Pro Einwohner fielen die Emissionen von 14 auf 8 Tonnen. Die CO2-Intensität der Produktion sank im gleichen Zeitraum um 75% oder 3,3% pro Jahr. Jetzt wollen wir, den Paris-Zielen folgend, die CO2-Emissionen bis 2050 um 90% im Vergleich zu 1990 senken. Angenommen, wir können die CO2-Intensität ab sofort um 5,0% statt wie bisher um jährlich 3,3% senken: Dann würde bei einem Wachstumstrend von 1,2% p.a.im Jahr 2050 ein CO2-Level von etwa 20% des Wertes von 1990 erreicht. Stagniert jedoch das BIP auf dem Niveau von 2021, wird 2050 ein CO2-Level von 15% des Wertes von 1990 erreicht.

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Nehmen wir nun an, die Bevölkerung sinkt nach einer Modellannahme (M7) des Statistischen Bundesamtes bis 2050 auf 71 Millionen, also um 14,5%, wenn keinerlei Nettozuwanderung mehr erfolgt, und bis 2070 auf 61 Millionen. Dadurch würde Brain-Drain aus der EU und aus Dritt-Ländern vermieden. Bliebe das Pro-Kopf-Einkommen konstant, würde das BIP insgesamt schrumpfen und der CO2-Ausstoß auf etwa 12% des Niveaus von 1990 sinken, und läge damit dicht an einem anspruchsvollen Ziel für 2050. Zusätzlich sollte in allen erwähnten Varianten der Ausstoß von Methan und Lachgas sinken, den wichtigsten anderen Gasen neben CO2.

Im globalen Norden ist anders produzieren mit neuen Technologien und anders konsumieren statt stetig mehr angesagt

Die Lebensqualität vieler Menschen könnte dank spürbarer Umweltentlastung weit über geringere CO2-Emissionen hinaus steigen. Mehr Umverteilung wäre nötig, um den demografischen Wandel ohne Zuwanderung und dadurch höhere Beitrags- und Steuereinnahmen zu finanzieren. Kapitalakkumulation käme im Inland zum Erliegen, abgesehen von der Expansion in grünen Branchen, aber ein großer Teil des expansionswilligen Kapitals würde im Ausland aktiv werden, insbesondere im globalen Süden – Kapital müsste zur Arbeit wandern statt umgekehrt. Der Kapitalismus würde nicht absterben, denn er ist längst global, aber es gäbe möglicherweise Zahlungsbilanzverwerfungen zwischen dem Norden und dem Süden. Vor 25 Jahren hatte ich vor dem Chaos einer stationären kapitalistischen Volkswirtschaft, d.h. mit Nullwachstum, gewarnt, das inhärent instabil ist. Muss das Fahrrad, auf dem das System mit ständigem Wachstum fährt, stoppen, wird es wohl umkippen. Das war für eine geschlossene Volkswirtschaft gemeint. Heute, im globalen Kapitalismus, ist Nullwachstum eines reichen Landes eher vorstellbar.

In gewisser Weise ist dieses Szenario gar nicht so weit von Herrmanns Schrumpfmodell entfernt. Sie geht vom Schrumpfen nach erfolgtem braunen Wachstum aus; im Szenario Nullwachstum würde weiteres Wachstum proaktiv gar nicht erst entstehen. Man könnte aber auch auf dem Status-Quo-Kurs von niedrigem Wachstum in der Größenordnung von etwa 1,2% jährlich bleiben, wie es viele Studien annehmen (z.B. jene von Agora Energiewende oder der Internationalen Energie-Agentur). Allerdings steigen dann die technologischen Anforderungen an den Pfad zur Klimaneutralität enorm, denn das BIP würde bis 2050 um 41% wachsen. Soll es grünes Wachstum werden, müsste die CO2-Intensität jährlich um 6,4% sinken anstatt um 5%, also etwa doppelt so stark wie im Trend seit 1990 in Deutschland.

Es gibt im Übrigen noch ein anderes Modell, dass uns grünes Schrumpfen – in Form von Deindustrialisierung, einschließlich Energiesektor – vorgemacht hat. Es fand nach 1989 im Osten Deutschlands statt. Ob es mehr oder weniger sozialverträglich als die Kriegswirtschaft Großbritanniens war, will ich hier nicht beurteilen. Besser wäre es aber gewesen, wenn das Schrumpfen gar nicht notwendig und das vorangegangene Wachstum grün gewesen wäre. Zudem waren sowohl die britische wie die ostdeutsche Episode auf einige Jahre befristet. Ulrike Herrmanns Modell ist indessen auf Dauer angelegt.

Fazit

Herrmanns Wunsch nach einer Schockstrategie gegen die Erderhitzung ist angesichts der extrem langsamen Fortschritte bzw. der Beibehaltung des globalen braunen Wachstums nur zu verständlich. Aber die Konzeption trägt nicht, und das britische Beispiel passt nicht so recht. Gleichwohl: Im globalen Norden ist anders produzieren mit neuen Technologien und anders konsumieren statt stetig mehr angesagt. Das sollte schrumpfenden verschwenderischen Geltungskonsum, ökologisch neuinterpretiert, der Reichen und Supereichen einschließen („conspicuous consumption“ nach Thorstein Veblen, in der Grundstruktur des Kapitalismus angelegt).

Notgedrungen neigt sich in den reichen und alternden Volkswirtschaften das Zeitalter des Wachstums dem Ende zu. Aber im globalen Süden geht der Umbau nicht ohne grünes Wachstum. Dies letzte, entscheidende Drittel des Buches ist nicht überzeugend. Aber dennoch hat Ulrike Herrmann es (mal wieder) geschafft, notwendige Diskurse zu provozieren  und zu stimulieren. Deswegen ist Das Ende des Kapitalismus eine unbedingte Leseempfehlung.

Zum Autor:

Jan Priewe war bis 2014 Professor für Volkswirtschaftslehre an der HTW Berlin.

Info: https://makronom.de/rezension-ulrike-herrmann-das-ende-des-kapitalismus-vom-sinn-und-unsinn-einer-postkapitalistischen-gruenen-schrumpfkur-43438?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=rezension-ulrike-herrmann-das-ende-des-kapitalismus-vom-sinn-und-unsinn-einer-postkapitalistischen-gruenen-schrumpfkur

deutschlandfunknova.de, vom 03. Februar 2023

Schon im 18. Jahrhundert haben die europäischen Großmächte ihre Konflikte globalisiert. Wirklich Geschichte geschrieben haben dann die Kriegskosten und ihre indirekten Folgen.

Die Welt der frühen Neuzeit ist geprägt von Kolonialmächten. In Europa sind Frankreich und England die Konkurrenten um eine weltweite Vorherrschaft mit ihren jeweiligen Kolonien.

1756 stehen sich die beiden Großmächte an verschiedenen Stellen der Erde in militärischen Konflikten gegenüber: im Dritten schlesischen Krieg um die Vorherrschaft in Mitteleuropa, in den auch Preußen und Österreich involviert sind; im French and Indian War um die Dominanz in Nordamerika; im Dritten Karnatischen Krieg um die Herrschaft über den indischen Subkontinent und bei der britischen Invasion der Philippinen, die das Ende der spanischen Kontrolle über diesen Teil des pazifischen Ozeans einläuten.

Wie ein erster Weltkrieg

Manche Historiker sprechen angesichts dieses Ausmaßes von einem ersten Weltkrieg, den die europäischen Großmächte sieben Jahre lang ausgetragen haben. Die Globalisierung eines Konfliktes ist eine Folge des Kolonialismus, denn ein Gegner muss nicht mehr unbedingt auf dem europäischen Schauplatz angegriffen werden, sondern vielleicht auch in einer seiner überseeischen Besitzungen.

Das verteuert die Kriegsführung enorm. Am Ende des Siebenjährigen Krieges, das im Februar 1763 im Frieden von Paris und einige Tage später in einem Friedensschluss auf Schloss Hubertusburg besiegelt wird, ist manche Staatskasse leer.

Die britische Regierung will nun die Kolonisten in Nordamerika an den hohen Kosten beteiligen und verkündet die Erhöhung von Steuern und Abgaben. Das löst den amerikanischen Unabhängigkeitskrieg aus, in den Frankreich auf Seiten der Aufständischen um George Washington einsteigt.

Verschuldete Herrscher

Als der Krieg 1783 endet hat England die von Frankreich im Frieden von Paris gerade erst gewonnenen Kolonien wieder verloren. Frankreich ist nun auch kurz vor dem Staatsbankrott.

Ludwig XVI. muss ebenfalls die Steuern erhöhen und löst damit die Französische Revolution aus, die der absolutistischen Monarchie der Bourbonen ein jähes Ende bereitet. All das basiert auf den Folgen des sogenannten europäischen Weltkriegs von 1756 bis 1763.

Ihr hört in Eine Stunde History:

• Der Berliner Historiker Leonhard Horowski beschreibt die Gründe, die zu diesem globalen Konflikt im 18. Jahrhundert geführt haben.
• Der Historiker Marian Füssel ordnet den Konflikt in seine weltgeschichtliche Bedeutung ein.
• Der Historiker Sven Externbrink vom Historischen Seminar der Universität Heidelberg erläutert die langfristigen Folgen des Krieges.
• Deutschlandfunk-Nova-Geschichtsexperte Matthias von Hellfeld beschreibt die Ausgangslage des Krieges zur Mitte des 18. Jahrhunderts.
• Deutschlandfunk-Nova-Reporter Martin Krinner schildert die Jubelfeier in Paris am Tag der Unterzeichnung des Friedensvertrags am 10. Februar 1763.

Unser Bild oben zeigt die Schlacht von Hochkirch am 14. Oktober 1758 im Siebenjährigen Krieg.

In diesem Beitrag enthaltene Kapitel:

• 00:10:18

  Leonhard Horowski beschreibt die Gründe, die zu diesem globalen Konflikt im 18. Jahrhundert geführt haben.

• 00:19:32

  Marian Füssel ordnet den Konflikt in seine weltgeschichtliche Bedeutung ein.

• 00:26:00

  Sven Externbrink vom Historischen Seminar der Universität Heidelberg erläutert die langfristigen Folgen des Krieges.

Info: https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/siebenjaehriger-krieg-ein-europaeischer-weltkrieg-1756-bis-1763?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

unser Kommentar: Wenn anachronistisch vom "Krieg als Vater aller Dinge" die Rede war, hätte man dies, um das nötige Geld dafür, ergänzen sollen. Denn hier zeigt sich, wie finanzbedingte Staatskrisen Regierende zu Massenmord u. Zerstörung mittels ihrer Militärs verleiten.

freeassange.rtde.live, 14 Feb. 2023 17:21 Uhr, Eine Analyse von Wiktorija Nikiforowa, RIA Nowosti

Um ein Wiedererstarken Russlands zu verhindern, sind die Vereinigten Staaten bereit, sogar das ihnen selbst wichtige Prinzip der Nichtverbreitung von Atomwaffen aufzugeben. Zumindest hat sich die Lieferung von Atomwaffen an die Ukraine im Overton-Fenster in Richtung "Denkbar" verschoben.

Symbolbild.

Zitat: Q.E.D.: Das war es, was zu beweisen war. Vor einem Jahr hat Wladimir Selenskij auf der Münchner Konferenz den europäischen Staats- und Regierungschefs offen zu verstehen gegeben, dass die Ukraine das Budapester Memorandum für nicht erfüllt hält und sich daher nicht daran gebunden fühlt. Das war eine kaum verhüllte Ankündigung, Atomwaffen beschaffen zu wollen. Es sei daran erinnert, dass die Hauptverpflichtung der Ukraine im Budapester Memorandum darin bestand, ihre Atomwaffen aufzugeben.

Doch so einfach ist es in unserer Welt auch wieder nicht, in den Besitz einer Atombombe zu kommen. Selbst wenn der Anwärter auf die todbringende Waffe über eine entsprechende Technologie verfügt ‒ und die Ukraine hat sie. Erforderlich ist die Rückendeckung von einem Global Player. Seit mehreren Jahren hat das Kiewer Regime Washington gegenüber intensiv angebettelt, dass es der Ukraine diese Rückendeckung geben sollte.

Analyse

Selenskij malt sich in München eine Welt zusammen

In den USA gab es lange Zeit Widerstand dagegen. Die Amerikaner erinnerten sich daran, wie sie sich selbst für die Verabschiedung des Budapester Memorandums eingesetzt hatten: In den 1990er Jahren war Washington in Panik über die Gefahr unkontrollierter Verbreitung von Atomwaffen in den ehemaligen Sowjetrepubliken. Was wäre, wenn ein verzweifelter Nationalist in einem dieser Länder an die Macht käme und Europa oder sogar Amerika mit nuklearer Munition bombardieren wollte?

Doch heute wird das Thema der Weitergabe von Atomwaffen an die Ukraine ‒ oder der Segenerteilung zum Bau dieser Waffen ‒ in der amerikanischen Informationslandschaft offen ‒ und tendenziell wohlwollend ‒ diskutiert. Die Washington Post, das Sprachrohr des US-Militärs, war die Erste, die damit begann.

Dort erschien am 10. Februar die Kolumne eines berühmten amerikanischen Spezialisten für nukleare Abrüstung ‒ natürlich eine Ironie in sich selbst ‒, Jon Wolfsthal. Vor fünfzehn Jahren bemühte er sich intensiv um die nukleare Abrüstung Nordkoreas und war dabei völlig erfolglos.

Der Artikel trägt den Titel "Die Ukraine hat auf unser Versprechen hin ihre Atomwaffen abgegeben. Wir schulden ihr was." Illustriert wird er durch den charakteristischen Pilz einer Atomexplosion.

"Jeder Ausgang des gegenwärtigen Krieges, der die Souveränität der Ukraine untergräbt, wird ein Beweis dafür sein, dass Kiew einen Fehler gemacht hat, als es die Atomwaffen aufgab",

Meinung

Washingtons Irrsinn – die absurden Regeln vom "Gleichgewicht des Schreckens"

trumpft der Autor auf. Der Nichtverbreitungsexperte glaubt, dass der ukrainische Fall ein Vorwand für verschiedene Länder sein wird, sich nicht auf den amerikanischen Nuklearschirm zu verlassen, sondern sich einen eigenen zuzulegen ‒ denn dessen bloße Existenz ermöglicht es, wie wir gesehen haben, den Grad der Eskalation zu regulieren und Kriege zu gewinnen.

Wolfsthal argumentiert, dass die Ukraine bis zum Ende unterstützt werden müsse. Aber wie soll das gehen? Es wäre zwar schön, ihr alles zu geben, was sie verlangt, es besteht jedoch die ernste Gefahr einer nuklearen Konfrontation mit Russland. Wolfsthal räumt ein, dass die Regierung in Washington einen Dritten Weltkrieg fürchtet und deshalb offenkundig nicht bereit ist, der Ukraine Waffen zu geben und einen Vorwand zu bieten, die Krim militärisch anzugreifen. Der Nichtverbreitungsexperte findet diesen Anflug von Vernunft "traurig und bedauerlich".

Unterm Strich kommt der Experte zu dem Schluss, dass es zu einem globalen Atomkrieg kommen wird, wenn man der Ukraine "alles" gibt (einschließlich Atomwaffen). Wenn wenig gegeben wird, wird die Ukraine verlieren. Er sieht den einzigen Ausweg (und das ist eine sehr schlechte Nachricht für die Ukrainer) darin, den Konflikt so lange wie möglich hinauszuzögern, denn dann würde Russland definitiv verlieren. Könnte sein, dass es bis dahin keine Ukrainer mehr geben wird, aber wen in Amerika interessiert das schon?

Herr Wolfsthal beendet seine Kolumne mit einer unverschämten und erstaunlich dreisten Aufforderung an Russland und China, an der Reduzierung ihrer Atomwaffenarsenale zu arbeiten. Es ist natürlich ein einzigartiger Ansatz. Die größten Atommächte mit einem Haufen schwer bewaffneter Satelliten zu umgeben, unverhohlen Kriege zu führen und Konflikte zu provozieren, sich an massiven Sabotageakten wie der Sprengung von Nord Stream zu beteiligen und gleichzeitig Verhandlungen und Abrüstung zu fordern, als ob nichts geschehen wäre. Klar doch, wir haben Sie gehört.

Trotz des heuchlerischen Geredes über die Risiken der nuklearen Weiterverbreitung sind die Äußerungen des US-Experten eine kaum verhohlene Drohung gegen Russland. "Reduzieren Sie Ihre Arsenale, wir denken in der Zwischenzeit darüber nach, wo und wer neue Atomwaffen erhalten wird."

Meinung

Unfassbare Heuchelei der Ukraine: Kiew tritt Andenken an den Befreier der Stadt mit Füßen

The Atlantic, wohl die am stärksten russophobe Zeitschrift in den USA, hat kürzlich dasselbe Thema aufgegriffen. Auch Eric Schlosser hat große Angst vor einem russischen Sieg. Wenn dies geschieht, so der bekannte Journalist, würden verschiedene Länder plötzlich ein Atomwaffenarsenal aufbauen wollen. Zum Beispiel wäre es "verlockend" für ehemalige Sowjetrepubliken.

Gleichzeitig richten sich die Drohungen gegen China. Japan verfügt über Tonnen waffenfähigen Plutoniums und könnte innerhalb eines Jahres eine Atomwaffe bauen, argumentiert Schlosser. Südkorea könnte das Gleiche in zwei Jahren tun. Taiwan könnte es in wenigen Jahren schaffen, wenn es wollte.

Die US-Experten beherrschen den primitiven Gangster-Stil der Kommunikation: kaum verhüllte Drohungen, Anspielungen, ein heuchlerisches "Lasst uns zusammenleben", ständige Versuche zu provozieren und sich der Verantwortung zu entziehen. Aus dem Gangsterslang ins Russische übersetzt: Das US-Establishment versucht, der Welt Angst zu machen, indem es Atomwaffen an Länder liefert, die Washington gegen Russland und China aufhetzen will. Gleichzeitig sendet es China und Russland die Botschaft, dass der einzige Weg zu einer "gütlichen" Einigung darin besteht, ihr jeweiliges Atomwaffenarsenal unter amerikanische Kontrolle zu stellen. Ein "netter Versuch".

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 13.02.2023 auf ria.ru erschienen.

Mehr zum Thema - Nukleare Abschreckung: In Russland sucht man nach Wegen, sie wieder glaubhaft werden zu lassen

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://freeassange.rtde.live/international/162817-weiterer-tabubruch-usa-denken-offen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freeassange.rtde.live, 13 Feb. 2023 19:11 Uhr, Von Dawid Armanija, RIA Nowosti

Die Eingeständnisse ukrainischer, deutscher und französischer Politiker, eine diplomatische Lösung für den Donbass nie ernsthaft verfolgt zu haben, beerdigen sämtliche diplomatischen Versuche, den Krieg in der Ukraine mit einem Vertrag zu beenden. Es gibt keinen anderen Ausweg mehr als den unangefochtenen Sieg Russlands.

Selenskij-Büsten

Vergangene Woche gab der ukrainische Präsident zu, dass er nie die Absicht hatte, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen, die den Krieg im Donbass beenden sollten.

Es muss gesagt werden, dass Wladimir Selenskij länger durchgehalten hat, bis er das Offensichtliche ausplauderte, als jeder andere der Beteiligten. Im Gegensatz zu anderen Politikern, die bereits zugegeben hatten, dass ihr Engagement für die Minsker Vereinbarungen ein Täuschungsmanöver war, ist er auch der einzige, der – vorläufig – noch amtierendes Staatsoberhaupt ist.

Lawrow: Der Westen und Kiew wollten die Rechte der Minderheiten in der Ukraine liquidieren

Petro Poroschenko, sein Vorgänger, war der Erste, der sich zu Wort meldete: Im Juni letzten Jahres sagte er, dass er mit der Unterschrift in Minsk versucht habe, Kiew acht Jahre für den Aufbau einer Armee zu gewinnen, und dass eine Friedensregelung in Wahrheit nicht infrage komme und auch niemals gekommen wäre. Aber der Teufel steckt im Detail. Diese Erklärung gab er nach dem Skandal um seine Ausreise aus der Ukraine ab, als er bereits nach Kiew zurückgekehrt war. Die lokalen Medien machten sich daraufhin über seine Ausreiseversuche, seine Entschuldigungen und seine Rückkehr lustig. Seine Aufrichtigkeit war also eine Voraussetzung dafür, dass er seine politische Karriere wie angestrebt fortsetzen kann.

Nach ihm hat Angela Merkel ihre Beichte abgelegt. Hier scheinen die Beweggründe andere gewesen zu sein. Während Poroschenko sich im Politikgeschäft über Wasser halten wollte, strebt Merkel im Gegenteil einen friedlichen Lebensabend an. Vor dem Hintergrund der grassierenden Russophobie konnte die Ex-Bundeskanzlerin, der der Ruf eines Partners des Kremls anhing, von einem ruhigen Leben nur träumen. Deshalb war sie gezwungen, für den Wohlstand Deutschlands Buße zu tun, der ohne russische Ressourcen nicht möglich ist. Es gibt keine bessere Art und Weise, sich des Images einer Kreml-Versteherin zu entledigen, als daran zu erinnern, dass es ihren akribischen Bemühungen zu verdanken ist, dass die Ukraine vor einer Niederlage bewahrt wurde und Zeit hatte, ihre Armee wieder aufzubauen. Herr Scholz wiederholt ihre Fehler nicht, sodass jetzt ein Banner der Solidarität mit Kiew stolz über den Ruinen der deutschen Industrie weht.

Als Dritter verkündete François Hollande, dass auch Frankreich in diesen Betrug verwickelt sei.

Nun schließlich Selenskij, und zwar so gründlich, dass seine Offenbarung in einer Woche gleich zweimal auftauchte. Die wichtigste Neuheit ist seine Erklärung, warum genau Minsk nicht funktionieren konnte: "Die Krim-Frage wurde nicht einbezogen." Was folgt hieraus? Erstens ist dies ein weiterer Gruß an alle "Pazifisten", für die das Töten von Menschen im Donbass durch das Kiewer Regime kein Krieg, sondern eine innere Angelegenheit der Ukraine ist. Selenskij macht offen deutlich, dass er Russland seine Gebiete wegnehmen will. Zweitens, und das ist noch wichtiger, ist diese große Aufmerksamkeit für die Krim ein Versuch, Sponsoren für Kampfflugzeuge und schwere Ausrüstung für die bevorstehende Offensive zu gewinnen.

Wer fühlte sich hierbei nicht daran erinnert, wie schnell seine Wahlversprechen für Frieden für die Ukraine und den Donbass zu sorgen und dafür "mit dem Teufel selbst" verhandeln zu wollen, nach dem Wahlsieg abgelöst wurden von kumpelhaftem Small Talk mit Nationalisten und Selenskijs rhetorischer Frage:

"Ich bin doch kein Trottel, oder bin ich einer?"

Meinung

Warum wir das aktuelle Regime in der Ukraine als nazistisch bezeichnen

Selenskijs Eingeständnis, dass er von Anfang an nicht beabsichtigt hatte, die Minsker Vereinbarungen einzuhalten, belegt die Verhandlungsunfähigkeit des derzeitigen Kiewer Regimes. Das bedeutet, dass es keine diplomatische Lösung des Konflikts geben wird. Selbst wenn Russland sich auf neue Verhandlungen einlassen würde, würde in einem Jahr, in zwei oder zehn Jahren ein Nachfolger (oder Nachfolger des Nachfolgers) Selenskijs der Presse inmitten eines neuen Konflikts sagen, dass nicht er Minsk-15 unterzeichnet habe und dass er es nicht umsetzen werde, weil darin die Rückgabe der Krim und des Donbass nicht vorgesehen ist.

Der Konflikt kann nur mit einem Sieg Russlands enden. Denn eine Atommacht kann keinen Konflikt verlieren, in dem ihre existenziellen Interessen auf dem Spiel stehen.

Es wäre gut, wenn Selenskij nach dem Unvermeidbaren keine Zeit mehr hätte, aus dem Land zu fliehen. Dann müsste er sich vor den Ukrainern verantworten für die vielen – bis zum Ende des Konflikts wahrscheinlich Hunderttausenden – Toten, Witwen und Waisen, die das Land für sein schlechtes Schauspiel zahlen musste.

Übersetzung aus dem Russischen. Der Artikel ist am 12. Februar auf ria.ru erschienen.

Mehr zum Thema - Ukraine-Krieg: Bennett offenbart, wie der Westen eine Verhandlungslösung verhinderte

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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://freeassange.rtde.live/meinung/162710-selenskij-besiegelte-schicksal-ukraine-mit

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unser weiterer Kommentar: Das oben entnommene Zitat ..Gruß an alle "Pazifisten", für die das Töten von Menschen im Donbass durch das Kiewer Regime kein Krieg, sondern eine innere Angelegenheit der Ukraine ist. (Zitatende) zeigt, wie sehr der Autor Dawid Armanija, RIA Nowosti selbst, aus der Kriegslogik heraus berichtet.

Weiteres:

Berlusconi: "Ohne Selenskijs Angriffe auf die Donbassrepubliken wäre das alles nicht passiert"




freeassange.rtde.live, 13 Feb. 2023 18:52 Uhr

Der italienische Ex-Premier Silvio Berlusconi sorgt mit seiner NATO-kritischen Haltung zum Krieg in der Ukraine weiter für Diskussionen. In einem Interview am Sonntag machte der Vorsitzende von Forza Italia den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij für die "Verwüstung seines Landes und das Abschlachten seiner Soldaten und Zivilisten" verantwortlich.





Quelle: RT(Bild)




Berlousconi: " Hätte Selenskij die Angriffe auf die Donbasrepubliken eingestellt, wäre das alles nicht passiert"




In Bezug auf das jüngste Treffen der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskij am Rande des EU-Rates in Brüssel erklärte Berlusconi, dass er sich geweigert hätte, ihn zu treffen, wenn er Ministerpräsident gewesen wäre. Berlusconi sagte zudem:

"Er [Selenskij] hätte nur die Angriffe auf die beiden autonomen Republiken des Donbass einstellen müssen, dann wäre das alles nicht passiert. Daher beurteile ich das Verhalten dieses Herrn sehr, sehr negativ."

Mehr zum Thema - Massiver Protest gegen Ukraine-Politik: Virtueller Selenskij-Auftritt in Italien abgesagt




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Info: https://freeassange.rtde.live/kurzclips/video/162798-berlusconi-ohne-selenskijs-angriffe-auf

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Weiteres:

Massiver Protest gegen Ukraine-Politik: Virtueller Selenskij-Auftritt in Italien abgesagt

gegenzensur.rtde.life, vom 12 Feb. 2023 18:36 Uhr
In Italien ist am 7. Februar das weltbekannte Sanremo-Festival gestartet. Eigentlich sollte am letzten Abend des Spektakels, am Samstag, der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij dort per Videoschalte auftreten. Das war durch ein Interview mit dem ukrainischen Politiker im Vorfeld bekannt geworden. Doch dazu kam es nicht.

Zitat: Auch in Italien gibt es eine starke Ablehnung gegen die Waffenlieferungen an Kiew und Angst vor einer Ausweitung des Konflikts. Eine Petition gegen Selenskijs Auftritt und eine "Militarisierung des Events" erreichte in kurzer Zeit rund 80.000 Unterschriften, sodass die Veranstalter einlenkten. Zwar kam es nicht mehr zum Videoauftritt des ukrainischen Staatschefs, aber der Moderator verlas einen Brief von ihm. Darin hieß es, dass die Ukraine den Krieg gewinnen werde, auch dank der "Kraft von Freiheit und Kultur".

Um ihre Ablehnung gegen die Ukraine-Politik und Selenskijs ständigen Waffen-Forderungen zum Ausdruck zu bringen, versammelten sich Hunderte Demonstranten um das Festival-Gelände. Ein Demonstrant erklärte:

"Dieser Krieg dient nur den Lobbys, die Waffen verkaufen, das Volk verliert. Die Russen verlieren, die Ukrainer, die Kanonenfutter für die NATO sind, verlieren. Die Europäer und die Italiener verlieren, die die Kosten des Krieges bezahlen."

Eine andere Teilnehmerin kritisierte die westliche Erzählung, dass der Krieg erst im Februar letzten Jahres begann. Diese lasse die komplette Vorgeschichte des gewaltsamen Putsches und Krieges gegen die Donbass-Bevölkerung einfach unbeachtet.

Mehr zum Thema - "Panzer-Koalition" für Kiew wird zusehends kleiner

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Info:https://gegenzensur.rtde.life/kurzclips/video/162726-massiver-protest-gegen-ukraine-politik

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 13. Februar 2023, Von Pepe Escobar Februar 09 2023 - übernommen mit Dank von thecradle.co

Die Nachricht, dass sich russische Banken an das iranische Finanznachrichtensystem angeschlossen haben, stärkt den Widerstand gegen die von den USA verhängten Sanktionen gegen beide Länder und beschleunigt die globale Entdollarisierung.

Das am 29. Januar formell unterzeichnete Abkommen zwischen den Zentralbanken Russlands und des Irans über die Verbindung ihrer Interbankentransfersysteme ist in mehr als einer Hinsicht ein Wendepunkt.

Bildnachweis: The Cradle

Zitat: Technisch gesehen werden von nun an 52 iranische Banken, die bereits SEPAM, das iranische Interbank-Telekommunikationssystem, nutzen, mit 106 Banken verbunden, die SPFS, das russische Pendant zum westlichen Bankennachrichtensystem SWIFT, nutzen.

Weniger als eine Woche vor dem Abschluss des Abkommens war der Vorsitzende der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, in Teheran, um im Rahmen eines Treffens der Interparlamentarischen Kommission für die Zusammenarbeit zwischen Russland und dem Iran die letzten Details zu besprechen: Er bestand darauf, dass beide Länder den Handel in ihren eigenen Währungen rasch ausweiten sollten.

Rubel-Rial-Handel

Volodin bestätigte, dass der Anteil von Rubel und Rial bei den gegenseitigen Abrechnungen bereits über 60 Prozent liegt, und bestätigte den Erfolg der "gemeinsamen Nutzung der nationalen Zahlungssysteme Mir und Shetab". Dadurch werden nicht nur die westlichen Sanktionen umgangen, sondern es können auch "Fragen im Zusammenhang mit der für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit und dem zunehmenden Handel gelöst werden."

Es ist durchaus möglich, dass der Rubel schließlich zur Hauptwährung im bilateralen Handel wird, so der iranische Botschafter in Moskau, Kazem Jalali: "Jetzt werden mehr als 40 Prozent des Handels zwischen unseren Ländern in Rubel abgewickelt."

Jalali bestätigte auch, dass Teheran den Rubel als Hauptwährung in allen regionalen Integrationsmechanismen befürwortet. Er bezog sich dabei insbesondere auf die von Russland geführte Eurasische Wirtschaftsunion (EAEU), mit der der Iran ein Freihandelsabkommen abschließt.

Die SEPAM-SPFS Vereinbarung beginnt mit einem Pilotprogramm, das von der iranischen Shahr Bank und der russischen VTB Bank überwacht wird. Andere Kreditgeber werden sich anschließen, sobald das Pilotprogramm alle möglichen Fehler beseitigt hat.

Der entscheidende Vorteil ist, dass SEPAM und SPFS immun gegen die Sanktionen der USA und des Westens sind, die gegen Teheran und Moskau verhängt wurden. Sobald die Vereinbarung vollständig in Kraft ist, können alle iranischen und russischen Banken miteinander verbunden werden.

Es ist kein Wunder, dass der globale Süden sehr genau hinschaut. Dies wird wahrscheinlich ein bahnbrechender Fall für die Umgehung der in Belgien ansässigen SWIFT sein, die im Wesentlichen von Washington und in geringerem Umfang auch von der EU kontrolliert wird. Der Erfolg von SEPAM-SPFS wird sicherlich andere bilaterale oder sogar multilaterale Abkommen zwischen Staaten fördern.

Es dreht sich alles um das INSTC

Die Zentralbanken des Irans und Russlands arbeiten ebenfalls an der Einführung einer stabilen Münze für den Außenhandel, die den US-Dollar, den Rubel und den Rial ersetzen soll. Es handelt sich dabei um eine digitale Währung, die mit Gold unterlegt ist und vor allem in der Sonderwirtschaftszone (SWZ) von Astrachan am Kaspischen Meer verwendet werden soll, in der bereits viele iranische Güter umgeschlagen werden.

Astrachan ist der wichtigste russische Knotenpunkt des Internationalen Nord-Süd-Verkehrskorridors (INSTC), eines riesigen Netzes von Schiffs-, Bahn- und Straßenrouten, das den Handel von Russland - aber auch von Teilen Europas - über den Iran nach West- und Südasien und umgekehrt drastisch steigern wird.

Und das spiegelt die gesamte geografische Dimension des SEPAM-SPFS-Geschäfts wider. Die russische Zentralbank hat die Einrichtung von SPFS bereits 2014 in Angriff genommen, als Washington Moskau mit dem Ausschluss aus SWIFT drohte. Die Zusammenlegung mit der iranischen SEPAM eröffnet einen völlig neuen Horizont, insbesondere angesichts der Ratifizierung des Irans als Vollmitglied der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) und als führender Kandidat für den Beitritt zum erweiterten BRICS+ Club.

Bereits drei Monate vor der SEPAM-SPFS-Vereinbarung deutete der russische Handelsvertreter im Iran, Rustam Zhiganshin, an, dass die Entscheidung, "ein Analogon des SWIFT-Systems zu schaffen", beschlossene Sache sei.

Teheran hatte seit letztem Sommer die Infrastruktur für den Anschluss an das russische Zahlungssystem Mir vorbereitet. Doch nachdem Moskau mit extrem harten westlichen Sanktionen belegt und russische Banken von SWIFT abgeschnitten wurden, beschlossen Teheran und Moskau aus strategischen Gründen, sich auf die Schaffung eines eigenen, nicht SWIFT-konformen Systems für grenzüberschreitende Zahlungen zu konzentrieren.

All dies hängt mit der immens strategischen geoökonomischen Rolle des INSTC zusammen, der einen viel billigeren und schnelleren Handelskorridor darstellt als die alte Suezkanalroute.

Russland ist der größte ausländische Investor im Iran

Darüber hinaus ist Russland nach Angaben des stellvertretenden iranischen Finanzministers Ali Fekri zum größten ausländischen Investor im Iran geworden: "In den vergangenen 15 Monaten wurden Investitionen im Wert von 2,7 Milliarden Dollar in zwei Erdölprojekte in der westlichen iranischen Provinz Ilam getätigt." Das sind etwa 45 Prozent der gesamten ausländischen Investitionen im Iran im Zeitraum von Oktober 2021 bis Januar 2023.

Natürlich befindet sich der ganze Prozess noch in der Anfangsphase, denn der bilaterale Handel zwischen Russland und dem Iran beläuft sich auf nur 3 Milliarden US-Dollar jährlich. Aber ein Boom ist unvermeidlich, da sich die Interaktionen zwischen SEPAM-SPFS, INSTC und EAEU kumulieren und insbesondere die Entwicklung der iranischen Energiekapazitäten, der Logistik und der Transportnetze über die INSTC vorangetrieben wird.

Die russischen Projekte im Iran haben viele Facetten: Energie, Eisenbahn, Automobilbau und Landwirtschaft. Parallel dazu beliefert der Iran Russland mit Lebensmitteln und Automobilprodukten.

Ali Shamkhani, der Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrates des Iran, erinnert gerne daran, dass Russland und der Iran "komplementäre Rollen im globalen Energie- und Gütertransport spielen". Das Freihandelsabkommen zwischen dem Iran und der EAEU steht kurz vor dem Abschluss - einschließlich Nullzöllen für über 7.500 Waren.

Im Jahr 2022 wurden in der EAEU Waren im Wert von mehr als 800 Milliarden Dollar gehandelt. Der vollständige Zugang des Irans zur EAEU wird von unschätzbarem Wert sein, da er ein Markttor zu weiten Teilen Eurasiens darstellt - und die Umgehung der US-Sanktionen ist ein netter Nebeneffekt. Eine realistische Prognose besagt, dass Teheran in fünf Jahren mit einem jährlichen Handelsvolumen von 15 Milliarden Dollar mit den fünf Mitgliedern der EAEU rechnen kann, sobald der Iran das sechste Mitglied wird.

Das Erbe von Samarkand

Alles, was wir jetzt verfolgen, ist in vielerlei Hinsicht eine direkte Folge des SOZ-Gipfels in Samarkand im vergangenen September, als der russische Präsident Wladimir Putin und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping persönlich auf die Stärkung der multipolaren Welt setzten, als der Iran ein Memorandum zum Beitritt zur SOZ unterzeichnete.

Bei Putins privaten Gesprächen mit dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi in Samarkand ging es um eine tiefgreifende Strategie.

Der INSTC ist in dieser Gesamtgleichung absolut entscheidend. Sowohl Russland als auch der Iran investieren mindestens 25 Milliarden Dollar in den Ausbau seiner Kapazitäten.

Schiffe, die den Don und die Wolga befahren, haben schon immer mit Energie und landwirtschaftlichen Rohstoffen gehandelt. Nun hat die iranische Maritime News Agency bestätigt, dass Russland seinen Schiffen das Durchfahrtsrecht auf den Binnenwasserstraßen von Don und Wolga gewähren wird.

Inzwischen ist der Iran bereits der drittgrößte Importeur von russischem Getreide. Von nun an wird der Handel mit Turbinen, Polymeren, medizinischem Bedarf und Autoteilen in Schwung kommen.

Teheran und Moskau haben einen Vertrag über den Bau eines großen Frachtschiffs für den Iran unterzeichnet, das im kaspischen Hafen von Soljanka eingesetzt werden soll. Und RZD logistics, eine Tochtergesellschaft der russischen Eisenbahn RZD, betreibt regelmäßig Containerzüge von Moskau in den Iran. Das Russian Journal for Economics prognostiziert, dass allein der Frachtverkehr auf der INTSC bis 2030 25 Millionen Tonnen erreichen könnte - nicht weniger als eine 20-fache Steigerung im Vergleich zu 2022.

Im Iran sind neue Terminals fast fertig, um die Fracht von den Schiffen auf die Eisenbahnlinien zu verladen, die das Land vom Kaspischen Meer bis zum Persischen Golf durchqueren. Sergey Katrin, Leiter der russischen Industrie- und Handelskammer, ist zuversichtlich, dass der bilaterale Handel bald 40 Milliarden Dollar pro Jahr erreichen kann, sobald das Freihandelsabkommen mit der EAEU in Kraft ist.

Die Pläne Teherans sind äußerst ehrgeizig und fügen sich in den Rahmen der "Östlichen Achse" ein, die die regionalen Staaten Russland, China, Indien und Zentralasien privilegiert.

Geostrategisch und geoökonomisch gesehen bedeutet dies eine nahtlose Verbindung von INSTC, EAEU, SCO und BRICS+. Und all dies wird von dem einen Quad koordiniert, auf das es wirklich ankommt: Russland, China, Indien und Iran.

Natürlich wird es Probleme geben. Der hartnäckige Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan könnte die INSTC zum Entgleisen bringen. Aber beachten Sie, dass die russisch-iranischen Verbindungen über das Kaspische Meer Baku bei Bedarf leicht umgehen können.

BRICS+ wird den Abstieg des Dollars zementieren

Neben Russland und dem Iran versuchen auch Russland und China seit Jahren, ihre Banknachrichtensysteme miteinander zu verbinden. Das chinesische CBIBPS (Cross-Border Inter-Bank Payments System) gilt als Spitzenklasse. Das Problem ist, dass Washington direkt damit gedroht hat, chinesische Banken aus SWIFT auszuschließen, wenn sie sich mit russischen Banken zusammenschließen.

Der Erfolg von SEPAM-SPFS könnte es Peking erlauben, alles zu geben - vor allem jetzt, nach dem extrem harten Halbleiterkrieg und der entsetzlichen Ballon-Farce. Was die Souveränität angeht, so ist klar, dass China keine Beschränkungen der USA bei der Bewegung seiner eigenen Gelder akzeptieren wird.

Parallel dazu werden sich die BRICS im Jahr 2023 intensiver mit der Entwicklung ihres gemeinsamen Zahlungsverkehrssystems und ihrer eigenen Reservewährung befassen. Es gibt nicht weniger als 13 bestätigte Kandidaten, die den BRICS+ beitreten wollen - darunter asiatische Mittelmächte wie Iran, Saudi-Arabien und Indonesien.

Alle Augen werden darauf gerichtet sein, ob - und wie - die mit über 30 Billionen Dollar verschuldeten USA damit drohen werden, BRICS+ aus SWIFT auszuschließen.

Es ist erhellend, sich daran zu erinnern, dass Russlands Schulden im Verhältnis zum BIP nur 17 Prozent betragen. Bei China sind es 77 Prozent. Die derzeitigen BRICS ohne Russland liegen bei 78 Prozent. Die BRICS+ mit Russland könnten im Durchschnitt nur 55 Prozent erreichen. Eine starke Produktivität wird von den BRICS+ ausgehen, die durch eine gold- und/oder rohstoffgedeckte Währung und ein anderes Zahlungssystem unterstützt werden, das den US-Dollar umgeht. Eine starke Produktivität wird definitiv nicht vom kollektiven Westen kommen, dessen Volkswirtschaften in rezessive Zeiten eintreten.

Bei so vielen miteinander verflochtenen Entwicklungen und so vielen Herausforderungen ist eines sicher. Der SEPAM-SPFS-Deal zwischen Russland und dem Iran ist vielleicht nur das erste Anzeichen dafür, dass sich die tektonischen Platten im globalen Bank- und Zahlungsverkehrssystem bewegen.

Willkommen bei ein, zwei, tausend Zahlungsverkehrssystemen. Und willkommen zu ihrer Vereinheitlichung in einem globalen Netzwerk. Natürlich wird das seine Zeit brauchen. Aber dieser Hochgeschwindigkeits-Finanzzug hat den Bahnhof bereits verlassen.

Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die von The Cradle wider.

Pepe Escobar

Quelle: https://thecradle.co/article-view/21245/the-big-stiff-russia-iran-dump-the-dollar-and-bust-us-sanctions

Mit freundlicher Genehmigung von thecradle.co

Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/die-grosse-leiche-russland-iran-entledigen-sich-des-dollars-und-brechen-die-us-sanktionen?acm=3998_1644

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Die Waffen nieder! Waffenstillstand sofort!

Renaissance der Blockfreien Bewegung?

gruene-linke.de, Jan 30 2023

• Veröffentlicht unter Allgemein, basisdemokratisch, gewaltfrei, Ukraine

Wer schweigt, stimmt zu! Im Anschluss an ihre Rede beim Plenum der Parlamentarischen Versammlung des Europarates konnten Abgeordnete bei der deutschen Außenministerin Baerbock nachfragen. Dabei fiel folgende unverantwortliche Äußerung seitens Baerbock:

“If we start or continue this game to finger point at others because it is more convenient for one’s self then Russia and Putin wins. This is why I’m not calling on your country, on other’s countries, saying why haven’t the Howitzers 2000 been delivered when Netherlands and Germany delivered them. This ends nowhere. This ends only in dividing Europe. I’ve said already in the last days: Yes, we have to do more to defend Ukraine. Yes, we have to do more also on tanks. But the most important and the crucial part is that we do it together and that we do not do the blame game in Europe, because we are fighting a war against Russia and not against each other.”

Der letzte Satzteil in deutscher Übersetzung: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland, und nicht untereinander!“

Als grüne Mitglieder sind wir erschrocken und schockiert über eine grüne Außerministerin, die das Wort Krieg unreflektiert verwendet. Die Grüne Partei wurde gegründet mit den Grundwerten Gewaltfreiheit und friedlicher Konfliktlösung als oberste Prinzipien.

Angesichts der deutschen Geschichte des nationalsozialistischen Überfalls auf die Sowjetunion und des Gedenktages an die Befreiungen des Konzentrationslagers von Auschwitz am 27. Januar 1945 durch die Rote Armee ist diese Äußerung unakzeptabel und geschichtsvergessen. Sie schürt nach der Zusage von Kampfpanzer-Lieferungen Ängste der Menschen und treibt alle unmittelbaren und mittelbaren Konfliktparteien tiefer in den Krieg, indem sie die russische Kriegsrechtfertigung, sich erneut in einem antifaschistischen Verteidigungskampf zu befinden, legitimiert.

Eine eindeutige Klarstellung durch das Außenministerium erfolgt bisher – auch auf Nachfrage – nicht. Lediglich die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann erklärte am Freitag in Berlin: „Die Nato und Deutschland sind in diesem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nicht Kriegspartei. Wir unterstützen die Ukraine, aber wir sind nicht Kriegspartei.“ Eine deutliche Klarstellung sieht anders aus. Das ist so nicht akzeptabel! In Russland wurde die Äußerung sofort aufgegriffen und thematisiert. Wir erwarten daher von unserer Außenministerin eine schnelle und eindeutige Klarstellung, sowohl für die Öffentlichkeit innerhalb Deutschlands wie auch offiziell gegenüber Russland.

Gerade jetzt fällt aber erneut auf, dass die diplomatische Arbeit des Außenministerium – derzeit nötiger denn je – schlicht nicht stattfindet.

Diplomatie der Außenministerin ist gefordert … und fehlt!

Selbst auf den Höhepunkt des Kalten Krieges gab es – wie wir heute wissen – erfolgreich gerade von deutscher Seite diplomatische Initiativen. Wenn wir nicht mehr miteinander reden, schießen wir irgendwann aufeinander. Gerade im Moment existiert – wenn man auf die Fachleute aus der Diplomatie (selbst Kissinger) und dem Militär hört, ein vermutlich enges Zeitfenster, welches möglicherweise eine diplomatische Lösung ermöglichen würde. Hier müsste eine grüne, eine feministische Außenpolitik eingreifen und handeln.

Wir fragen uns als Grüne, wo bleiben die diplomatischen Anstrengungen der grünen Außenministerin, denn Diplomatie ist die Jobbeschreibung einer Außenminister*in. Erkennbar „von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“ (wie es die Präambel unseres 1948-1949 vom Parlamentarischen Rat verfassten Grundgesetzes fasst) waren die Sozialdemokraten Egon Bahr und Willy Brandt. Sogar die FDP-Politiker Hans-Dietrich Genscher und Guido Westerwelle setzten noch auf militärische Zurückhaltung, Entspannung und Verständigung.

Wir erwarten daher von der Außenministerin Baerbock und der Bundesregierung im Sinne des 2+4-Vertrags, dass sie sich umgehend und mit dem nötigen diplomatischen Einsatz für eine vom UN-Generalsekretariat getragene hochrangige Verhandlungsinitiative zur Beendigung des eskalierenden Kriegs in der Ukraine einsetzt. Das gegenseitige Töten und auch die massive Umweltzerstörung durch den Krieg sind nicht länger von der internationalen Gemeinschaft der Völker hinnehmbar!

Wir erwarten als Grüne von Annalena Baerbock als Außenministerin, dass sie diplomatischen Druck zusammen mit sich bisher neutral verhaltenen Ländern wie Südafrika, Indien, China und den weiteren Staaten entfaltet und die Initiativen des UN-Generalsekretärs Guterres unterstützt, um zu einem sofortigen Waffenstillstand und internationalen Friedensverhandlungen durch die OSZE- und UNO zu kommen, um das weitere Sterben in der Ukraine zu beenden!

Wir fordern Annalena Baerbock als deutsche Außenministerin auf, unmissverständlich klarzustellen, dass wir nicht im Krieg mit Russland sind und eine diplomatische Lösung des Konfliktes mittels Friedensverhandlungen durch die OZSZ- und UNO unterstützen wollen.

Die Diplomatie muss in diesem Konflikt siegen!

Mit dem Appell für eine Verhandlungslösung [https://www.change.org/p/appell-f%C3%BCr-den-frieden-das-t%C3%B6ten-in-der-ukraine-muss-beendet-werden] fordern wir ein Umdenken, um das weitere Sterben in der Ukraine zu beenden.

Wir, Mitglieder aus der Parteibasis der Grünen, sagen darum laut und deutlich: Wir sind nicht im Krieg mit Russland!

Für das Orga-Team der Unabhängigen Grünen Linken

Karl-W. Koch

• Annalena Baerbock, Krieg, Russland, Ukraine

1 Kommentar

1. • 
   • Tobias Balke auf 30. Januar 2023 bei 16:55
   • #´
   Liebe Leute,

   hier nur zum Anlass: eine schnelle Klarstellung zu dieser für Gutwillige leider leicht misszuverstehenden und für Bösartige leider leicht zu missbrauchenden Äußerung halte auch ich für dringend erforderlich und meine, dass Annalena das schon selbst machen muss – was die Beamten des Auswärtigen Amtes bis jetzt dazu gesagt haben (siehe https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz/2576816 ), reicht keinesfalls aus. Das sollte ihr aber auch eigentlich nicht schwerfallen, denn der gesamte Kontext (vollständig auf https://www.ardmediathek.de/video/phoenix-vor-ort/rede-baerbock-vor-dem-europarat/phoenix/Y3JpZDovL3Bob2VuaXguZGUvMzA1MDc3Nw ) macht völlig klar, warum die deutsche Aussenministerin so sprach und dass ihr im Moment des Sprechens die Möglichkeit, so missverstanden und missbraucht werden zu können, unvorstellbar war. Sie konterte ja an dieser Stelle die provozierenden Worte eines britischen Konservativen mit der Erklärung, von einem gegenseitigen Schwarze-Peter-Spiel mit Verzögerungsvorwürfen (wo übrigens auch Großbritannien und andere Länder im Glashaus sitzen würden) profitiere bloss Putin und sie spräche für die Einigung darauf, alle zusammen mehr für die militärische Unterstützung der Ukraine zu tun und zwar zügig. Die europäischen Länder seien in einem Machtkampf mit Russland und den sollten sie nicht gegeneinander, sondern gemeinsam gegen Putin austragen.
   Im Eifer dieses Wortgefechtes mit Sir Christopher Chope war ihr für einen Moment nicht bewusst, dass zwar das englische Wort “War” sehr häufig nicht in engem Ursprungssinn (“Krieg”), sondern in übertragener Bedeutung (“Kampf, Konflikt”, so z.B. class war, war on drugs, trade war, war of nerves usw.) verwendet wird, aber bei der gedanklichen Übersetzung in andere Sprachen wie z.B. dem Deutschen deren Muttersprachler*innen zuerst auf die wörtliche Übersetzung der historischen Ursprungsbedeutung – “Krieg” – kommen. Wenn dann in diesen Sprachen der metaphorische Gebrauch dieser zuerst assoziierten Worte viel seltener ist – wie im Deutschen, wo Ausdrücke wie “Hähnchenkrieg” oder “Rosenkrieg” erst nach 1945 entstanden sind (dann meistens als wörtliche Übersetzungen englischer Redewendungen) und eher selten vorkommen – , dann liegen bedauerlicherweise Fehlinterpretationen sprachlich nahe. – Annalena könnte dann z.B. sagen, dass die Klassifikation des gegenwärtigen deutsch-russischen Spannungsverhältnisses als Krieg völlig abwegig, weil völkerrechtlich eindeutig nicht gegeben sei, und sie dies bei passenden Gelegenheiten auch schon erklärt habe und gern auch wieder erklären werde. Eine Kriegserklärung an Russland läge ihr ebenso fern wie eine an, z.B., Großbritannien.

   bündnisgrüne Grüße,
   Tobias

Kommentare sind deaktiviert.

Info: https://gruene-linke.de/2023/01/30/kein-krieg-gegen-russland

unser Kommentar:  Der bündnisgrüne Tobias Balke könnte seinen Kontext historischer Ursprungsbedeutungen auch am Beispiel "Vernichtungskrieg" zur Anwendung kommen lassen.

Die Zeit noch auf Austrittwellen empörter Grüner zu hoffen endet nie.

freeassange.rtde.live, 13 Feb. 2023 19:40 Uhr

Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.

Quelle: AFP © Kenzo TRIBOUILLAR

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg spricht auf einer Pressekonferenz

13.02.2023 20:47 Uhr

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://freeassange.rtde.live/international/131481-liveticker-ukraine-krieg

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

By Yang Sheng and  Wan Hengyi Published: vom Feb 12, 2023 09:22 PM 

US Ukraine crisis Illustration: Liu Rui/GT

Info: https://www.globaltimes.cn/page/202302/1285284.shtml

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freeassange.rtde.live, 13 Feb. 2023 18:01 Uhr

Chinesische Analysten kommen in einem Beitrag für die chinesische "Global Times" zu dem Schluss, dass die USA kein Interesse an Frieden haben. Ihr Ziel sei, die EU und Russland zu schwächen. Das Mittel dazu sei die Ukraine. Für dieses Ziel seinen die USA bereit, die Ukraine zu opfern.

Es gibt ein Land, das hat im Ukraine-Konflikt gar nichts zu sagen, ist man sich in China sicher. Das Land ist die Ukraine. Den Konflikt müssen Gespräche zwischen den USA und Russland beenden.

Zitat: In einer Analyse für die chinesische Global Times wird die Möglichkeit für Gespräche zwischen Russland und den USA über die Beendigung des Ukraine-Konflikts abgewogen. Schon der politische Realismus der Chinesen unterscheidet sich fundamental von dem deutschen Kommentatoren.

Russland ist zu Gesprächen mit der Ukraine "auf der Grundlage der bestehenden Realität" bereit

Für China besteht kein Zweifel daran, dass sich die USA und Russland auseinandersetzen müssen. Kiew kann dabei übergangen werden. Die Ukraine ist lediglich der Austragungsort des Konfliktes zwischen Russland auf der einen und den USA und der NATO auf der anderen Seite. Obwohl sie in dem Konflikt am wenigsten zu sagen hat, trägt die Ukraine dennoch die Hauptlast. 

Moskau hat erst kürzlich wieder ein Gesprächsangebot auf "Grundlage der bestehenden Realität" gemacht. Sollte dieser erneute Ruf nach Verhandlungen wieder ignoriert werden, ist die weitere Eskalation des Konflikts unvermeidlich, sind sich die beiden Autoren des Beitrags sicher und fordern den Westen zu mehr Pragmatismus auf.

Die Analyse zitiert mit Song Zhongping einen chinesischen Militärexperten. Der stellte in einem Interview fest, dass selbst dann, wenn wie im letzten Jahr geschehen, ein bedeutendes Ergebnis in Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine erreicht würde, sich Washington unmittelbar einmischen und das Erreichte zerstören würde. Song Zhongping zeigt damit auf, wie wenig die Ukraine Herr des Geschehens ist.

Schon deswegen sei die Frage nicht, ob Gespräche zwischen der Ukraine und Russland wieder aufgenommen werden können, sondern ob zwischen Moskau und Washington ein Minimalkonsens erzielt werden kann, meint der Militärexperte. 

Meinung

Auftritt Baerbock - Vier Minuten Desinformation und Wählertäuschung

Die Wahrscheinlichkeit, dass dies passieren könnte, schätzen chinesische Analysten allerdings als gering ein. Die bisher eingeleiteten Schritte deuteten darauf hin, dass die USA nicht willens seien, den Konflikt zu beenden. Sie zielten vielmehr darauf ab, sowohl die EU als auch Russland zu schwächen. Die USA seien bereit, für dieses geopolitische Ziel die Ukraine zu opfern. 

In der Analyse heißt es weiter, sollte Russlands Ansinnen auf Verhandlungen erneut auf taube Ohren in Washington stoßen, sei es wahrscheinlich, dass Russland mittels einer auf einen militärischen Durchbruch angelegten Eskalation seinen Interessen Geltung verschaffen wird. Das würde die Zahl der Opfer massiv erhöhen. 

"Russlands Gesprächsangebot ist mehr als eine politische Geste zu verstehen, die zeigen soll, dass Moskau für Verhandlungen offen sei, denn als Vorschlag mit echter Aussicht auf Umsetzung", so die chinesische Global Times.

Mehr zum Thema – Zwangsrekrutierungen im ganzen Land – Der Ukraine gehen die Männer aus

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen

Info: https://freeassange.rtde.live/international/162765-chinesische-zeitung-usa-nicht-willens

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com, 13. Februar 2023, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 13.02.2023

Frieden und Gerechtigkeit gestalten – NEIN zum Krieg !

Einladung und Aufruf des Trägerkreises der Internationalen Münchner Friedenskonferenz Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, ganz herzlich möchte ich Sie, möchte ich Euch zur 21. Internationalen Münchner Friedenkonferenz am 17.–19. Februar 2023 einladen. Sie ist öffentlich und ohne Anmeldung für alle zugänglich.&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/02/frieden-und-gerechtigkeit-gestalten-nein-zum-krieg/

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&#8222;Dann wären die Grenzen offen für humanitäre Hilfe&#8220;

Unerträglich ist das über sie hereingebrochene Leid. Doch in der Kälte und in den Trümmern, neben verschütteten Leichen und ohne Proviant müssen die Erdbebenopfer in Syrien dieses unermessliche Leid ertragen, neben schon vorhandenen Kriegswunden, und vor ihrem Schmerz, ihrer Trauer,&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/02/dann-waeren-die-grenzen-offen-fuer-humanitaere-hilfe/

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Sanktionen gegen Nothilfe

Hilfsorganisationen fordern Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Syrien, weil sie die Erdbeben-Nothilfe blockieren. Sanktionen tragen seit Jahren massiv zum Hunger in Syrien bei. Hilfsorganisationen fordern die sofortige Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Syrien, da diese die Nothilfe nach dem verheerenden Erdbeben blockieren.&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/02/sanktionen-gegen-nothilfe/

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New Development Bank: BRICS sorgen für Wandel des Weltfinanzsystems

Die Staatengruppe BRICS setzt sich seit dem Beginn ihrer Partnerschaft vehement dafür ein, auf Grundlage des Multilateralismus eine neue und gerechtere globale Wirtschaftsordnung zu verwirklichen. Dafür soll vor allem das von den USA und anderen westlichen Staaten dominierte Weltfinanzsystem transformiert&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/02/new-development-bank-brics-sorgen-fuer-wandel-des-weltfinanzsystems/

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Die Vergangenheit nicht »bewältigen«,  sondern vergegenwärtigen

Der Historiker Götz Aly hat sich der Aufklärung der NS-Verbrechen verschrieben. Ein neues Buch versammelt seine wichtigsten Reden, Aufsätze und Vorträge der vergangenen Jahre. Eine lesenswerte Lektüre: aufklärend, klug und – aktuell. Von Helmut Ortner Im Jahr 1948 warb das&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/02/die-vergangenheit-nicht-bewaeltigen-sondern-vergegenwaertigen/

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Toxische Männlichkeit: Verorten &#8211; Verstehen &#8211; Verlernen

Durch gefährliche Denk- und Verhaltensweisen schaden viele Männer nicht nur anderen, sondern auch sich selbst. Riskantes Autofahren, Mutproben, Sexismus, Gewalt…mit dem Begriff der toxischen Männlichkeit („giftige Männlichkeit“) wird versucht, problematische Männlichkeitseinstellungen und Verhaltensweisen gegen insbesondere Frauen (und weitere marginalisierte Gruppen)&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/02/toxische-maennlichkeit-verorten-verstehen-verlernen/

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Evolutionäre Verläufe der Wirtschaft

Diese aus der Geschichte hergeleitete Betrachtung befasst sich mit den von Menschen wissentlich betriebenen Entwicklungen in ihrem jeweiligen gesellschaftlichen Umfeld durch alle Epochen hindurch. Wirtschaftliche Evolutionsprozesse unterscheiden sich von den Evolutionsvorgängen der Natur, von biologischen Entwicklungsprozessen, die von Darwin wissenschaftlich&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/02/evolutionaere-verlaeufe-der-wirtschaft/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

Näheres:

Frieden und Gerechtigkeit gestalten – NEIN zum Krieg !

pressenza.com, vom 12.02.23 - Pressenza Muenchen

Einladung und Aufruf des Trägerkreises der Internationalen Münchner Friedenskonferenz

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

ganz herzlich möchte ich Sie, möchte ich Euch zur 21. Internationalen Münchner Friedenkonferenz am 17.–19. Februar 2023 einladen.

Sie ist öffentlich und ohne Anmeldung für alle zugänglich. Bitte informiert Euch über das Programm und die Referent:innen auf unserer Homepage Münchner Friedenskonferenz.

Bundeskanzler Scholz war Anfang Februar in Südamerika. Für die Politiker*innen des Westens war das Vermittlungsangebot des brasilianischen Präsidenten Lula im Ukrainekrieg ein Überraschungscoup. Bundeskanzler Scholz sah diesbezüglich ziemlich pikiert drein, zumal Lula ihn vorher noch freundschaftlich umarmt hatte.

Wir fordern Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock auf, dem Beispiel Präsident Lulas zu folgen und diplomatische Initiativen für Verhandlungen über einen Waffenstillstand zu ergreifen.

Die BRICS Staaten haben eben andere Interessen als „der Westen“. Brasilien, Indien, China und Südafrika könnten Verhandlungen anstoßen – in Zusammenarbeit mit dem UN-Generalsekretär Guterres. Guterres hat bereits mit der Türkei die Getreidelieferungen und den Gefangenenaustausch mit dem Internationalen Roten Kreuz verhandelt. Dies zeigt – Verhandeln ist möglich!

Münchner Sicherheitskonferenz – Diplomatie Fehlanzeige!

Christoph Heusgen, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), hat diese Woche öffentlich erklärt, dass keine Vertreter der russischen Regierung zu der diesjährigen MSC eingeladen sind. Die MSC sagt von sich auf Ihrer Homepage „sie bietet eine Plattform für diplomatische Initiativen und Ansätze, um den drängendsten Sicherheitsrisiken der Welt zu begegnen.“ Mit der Ausladung der Vertreter der russischen Regierung ist die Tür der Diplomatie auf der MSC geschlossen.

Wir brauchen nicht mehr Waffen in die Ukraine – wir brauchen mehr Diplomatie und Verhandlungen.

Heusgen setzt auf Eskalation

Die Bundesregierung lehnt die Lieferung von Kampfjets ab. US-Präsident Biden lehnt die Lieferung von Kampfjets aufgrund der Gefahr der Eskalation ab. Auch der französische Präsident Macron lehnt eine weitere Eskalation ab. Aber Christoph Heusgen weiß es besser. Er mahnt die Bundesregierung an, bei Waffenlieferungen – auch bei Kampfjets – nicht so zögerlich zu sein. Er sagt sogar eine Eskalation des Krieges wäre völkerrechtskonform.

Wir fordern Sicherheit und Frieden für die Menschen in der Ukraine, in Russland und in allen Gewaltkonflikten weltweit. Das Töten in der Ukraine muss gestoppt werden.

Militarismus und Münchner Sicherheitskonferenz

Obwohl sich die MSC als globaler Player sieht, steht im Kern das transatlantische Bündnis und mit ihm die NATO. Die NATO ist ein militärisches Bündnis – und noch dazu ein sehr aggressives militärisches Bündnis. Konsens der MSC 2022 war, dass die transatlantischen Partner ihre Beziehungen vertiefen müssen. Für diesen Zweck wurde von der MSC eine transatlantische To-Do Liste erstellt. Ein Blick auf die Finanzierung der MSC zeigt, wo die Interessen liegen: Sponsoren sind u.a.: Hensoldt, Lockhead Martin, Airbus, MBDA und Rheinmetall Group.

Wenn die Tür der Diplomatie geschlossen ist, bleibt nur das militärische Sicherheitsdenken der MSC übrig. Afghanistan hat uns gezeigt, dass Sicherheitsrisiken wie instabile Staatlichkeit oder Armut nicht mit militärischen Mitteln gelöst werden können. Auch das drängendste Sicherheitsrisiko der Welt, der fortschreitende Klimawandel und der Verlust der Biodiversität sind nicht mit militärischen Mitteln zu lösen.

Panzer und Kampfjets schützen Menschen nicht, sondern töten.
Nur ein Waffenstillstand kann die Zivilbevölkerung effektiv schützen.

Ein Paradigmenwechsel ist zwingend erforderlich. Ein wesentliches Ziel der Friedenskonferenz ist es, Denkprozesse anzustoßen, die eine Kultur des Friedens beflügeln.

Die internationale Münchner Friedenskonferenz ist öffentlich.

Bitte informieren Sie sich über das Programm und die Referent:innen auf unserer Homepage Münchner Friedenskonferenz.

Die Abendveranstaltungen

„Die Zivilgesellschaft und die vermeintliche ,Zeitenwende‘ “ am Freitagabend, 17.02.

wie auch

„Kriegsinteressen und Kriegsnarrative: Afghanistan, Ukraine“ am Samstagabend, 18.02.

jeweils ab 19.00 Uhr werden Online gestreamt. Den Link werden Sie auf der Startseite unserer Homepage finden.

Kommt zum Protest gegen die Sicherheitskonferenz am 18.02. ab 13 Uhr zum Karlsplatz/Stachus in München.

Der Demozug geht vom Stachus über den Odeonsplatz zum Marienplatz. Die Menschenkette zieht vom Stachus aus durch die Fußgängerzone ebenso zum Marienplatz.

Wir freuen uns, Euch nächstes Wochenende in München zu treffen.

Herzliche Grüße vom ganzen Team,
Maria R. Feckl

Kontakt:
Maria R. Feckl
Projektleitung Internationale Münchner Friedenskonferenz und Ansprechpartnerin vor Ort
Mobil 0160 97 50 20 28
E-mail: office@friedenskonferenz.info

Helmut-Michael-Vogel Bildungswerk e.V.
Frauenlobstr. 24 Rgb.
80339 München

Organisationen des Trägerkreises:
DFG-VK
pax christi Diözese München und Freising e.V.
Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW)
Greenpeace e.V.
MSKverändern e.V.
Netzwerk Friedenssteuer
NatWiss Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit e.V.
Helmut-Michael-Vogel Bildungswerk e.V.
IFFF Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit

Info: https://www.pressenza.com/de/2023/02/frieden-und-gerechtigkeit-gestalten-nein-zum-krieg

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Näheres:

eurobrics.de, entnommen 13. Februaer 2023, Von Alexander Männer

Die Staatengruppe BRICS der aufstrebenden Volkswirtschaften Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika gilt als einer der wenigen Vereinigungen der Welt, die das Prinzip des Multilateralismus als Grundlage für ein alternatives wirtschaftliches und politisches Machtzentrum nicht nur proklamiert, sondern sich aktiv dafür einsetzt, dieses Modell zu verwirklichen. Dafür wollen die fünf Schwellenländer rigorose Veränderungen vor allem im globalen Wirtschafts- und Finanzbereich herbeiführen. Ein Schlüsselaspekt dabei ist die Transformation des von den westlichen Staaten dominierten Weltfinanzsystems.

Im Hinblick auf die heutige Weltwirtschaft kann man definitiv eine wachsende Rolle der BRICS-Länder konstatieren, die auf mehrere Faktoren zurückzuführen ist. Dazu zählen ihr Beitrag zur Reform der internationalen Wirtschaftsinstitutionen, ihr Einfluss auf den Wandel der internationalen Währungs- und Finanzstrukturen sowie ihre wirtschaftlichen Perspektiven.

Was die Perspektiven der BRICS bezüglich der Transformation der finanzpolitischen Architektur angeht, so versucht die Staatengruppe sowohl  die Abkehr vom US-Dollar als Leitwährung zu realisieren als auch alternative Rahmenbedingungen im Weltwährungssystem zu schaffen, damit der Handel künftig in nationalen Währungen abgewickelt werden kann.

Dabei fördert man, wie etwa China, die Internationalisierung der eigenen Landeswährung. Im Falle der chinesischen Währung, des Yuans, lanciert Peking deswegen eine Vielzahl von entsprechenden Maßnahmen, von bilateralen Geschäftsabwicklungen bis hin zu einer vollständigen Etablierung der besagten Zahlungsmittels als Reservewährung.

Ein Beispiel dafür ist die chinesische Initiative, den Kauf von fossilen Brennstoffen von den wichtigen Ölförderländern des Nahen Ostens künftig in Yuan abrechnen. Ein kluger Schritt, wenn man bedenkt, dass der hautpsächlich in Dollar abgewickelte Rohstoffhandel einen Eckpfeiler der Dominanz Washingtons im internationalen Finanzsektor darstellt. Wenn man den Dollar also ablösen will, dann sollte bei dem Rohstoffhandel auf die US-Währung verzichtet werden. Und genau diesen Weg hat Peking, mit seinem Versuch, den "Petro-Yuan" zu etablieren,  nun eingeschlagen.

Im Hinblick auf die Transformation des globalen Finanzsystems versuchten die BRICS stets eine entscheidende Rolle bei den Reformen der internationalen Finanzinstitutionen zu spielen. Es ging vor allem darum, die beiden US-geführten Finanzinstitutionen Internationaler Währungsfond (IWF) und Weltbank zu reformieren, um den Entwicklungsländern mehr Entscheidungsmacht zu ermöglichen. Trotz des erwarteten Erfolgs sind die entsprechenden Pläne letzten Endes nicht umgesetzt worden.

Die "New Development Bank"

Laut Experten waren das Scheitern der besagten Reformen sowie der Zeitpunkt und die politische Lage für die Entscheidung der BRICS damals ausschlaggebend gewesen, mit der "Neuen Entwicklungsbank" (engl. New Development Bank, NDB) ein eigenes und vom Westen unabhängiges Kreditinstitut zu gründen und damit einen Einschnitt im globalen Bankensystem zu unternehmen. Es war 2014, also die Phase, in der die BRICS öffentlich ihren Unmut über die Dominanz des Westens beim IWF sowie die Wahl von Christine Lagarde zur Chefin dieser Institution bekundet hatten. Die Ländergruppe kritisierte den IWF sehr scharf dafür, die im Grunde beschlossenen Reformen der Quoten und der Verwaltung nicht umgesetzt zu haben. Der entsprechende Beschluss über die Umverteilung der Quoten war zwar in Kraft getreten, allerdings ist die Überprüfung der Berechnungsformel für die Quoten immer wieder verschoben und bis heute nicht umgesetzt worden.

Wie Paulo Nogueira Batista Jr., ein bekannter brasilianischer Ökonom und ehemaliger Vizepräsident der NDB, behauptet, hätten die BRICS sich niemals für die Gründung einer eigenen Entwicklungsbank entschieden, "wenn diese Institutionen flexibler gewesen wären". So aber wollte man vor allem die globale Architektur für Entwicklungsfinanzierung verändern, und zwar dadurch, dass man für den Geldbedarf der Entwicklungsländer sorgt und damit die Möglichkeit gewährleistet, dass diese Volkswirtschaften sich einer Phase weiterentwickeln, in der es weltweit nicht genug Kredite gab.

Im Grunde sollte sich die "New Development Bank" zur führenden Entwicklungsinstitution für Schwellen- und Entwicklungsländer entwickeln. In erster Linie jedoch sollte die NDB die Finanzierung von Infrastrukturprojekten und anderen Bereichen einer nachhaltigen Entwicklung in den BRICS-Staaten gewährleisten.

Zugleich gehörte die Sicherung der finanziellen Sicherheit in den fünf Schwellenländern, die einen gleichen Anteil von Aktien und jeweils eine Stimme bei der NBD besitzen, zu den Aufgaben der Bank. Dafür hat die NDB die Multilaterale Clearing-Union entwickelt – ein  Sicherheitsinstrument, das den BRICS-Ländern in Form einer 100-Milliarden-Dollar-Sicherheitsrücklage (engl. Contingency Reserve Arrangement, CRA) in Zeiten der Not die notwendigen Währungsswap-Geschäfte und die Abwicklung in nationalen Währungen garantieren soll. Das CRA umfasst zwei Währungsswap-Instrumente zur Bewältigung von kurzfristigen Zahlungsbilanzlücken in den Leistungs- und Kapitalbilanzen eines Landes: Ein Liquiditätsinstrument zur Bewältigung von aktuellen kurzfristigen Zahlungsbilanzlücken und ein Vorsorgeinstrument, das als Sicherheitspolster bei künftigen Zahlungsbilanzlücken dienen soll.

Zu den weiteren Aufgaben des CRA gehören die Förderung der Zusammenarbeit in der Währungspolitik, die Ausweitung des Handels, Kreditvergaben sowie technische Hilfe zwischen den BRICS-Mitgliedern.

Bis 2022 hatte die NDB die Finanzierung von mehr als 70 Infrastrukturprojekten in Höhe von rund 30 Milliarden Dollar genehmigt. Das CRA soll Projekte in Höhe von 100 Milliarden Dollar genehmigt haben.

Der Beitrag muss nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln.

Titelbild (Archiv): Logo der New Development Bank der BRICS im Hauptsitz in Shanghai © Bb3015, Creative Commons Attribution-ShareAlike 4.0 International (CC BY-SA 4.0) 

Dieses Werk ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

Info: http://eurobrics.de/?module=articles&action=view&id=2164

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Für Pulitzerpreisträger Chris Hedges ist Diversität, wie sie derzeit insbesondere in den USA auf den Schild gehoben wird, kein Schritt Richtung Emanzipation benachteiligter Gruppen. Im Gegenteil: Einzelne Protagonisten diverser Herkunft mögen zwar Aufnahme in alle möglichen Institutionen der Gesellschaft finden – die zutiefst ungerechten Strukturen bleiben aber bestehen, bekommen nur einen netten „bunten“ Anstrich. Hedges ist überzeugt: Um das zu ändern, braucht Diversität eine politische Agenda.

Übersetzung: Susanne Hofmann.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der brutale Mord an Tyre Nichols durch fünf schwarze Polizisten in Memphis, Tennessee, sollte ausreichen, um das Hirngespinst zu zerstäuben, dass Identitätspolitik und Diversität den sozialen, wirtschaftlichen und politischen Verfall der USA aufhalten könnten. Nicht nur, dass die genannten Polizeibeamten schwarz sind. An der Spitze des Polizeikommissariats steht Cerelyn Davis, eine schwarze Frau. All das hat Nichols nicht gerettet, er ist ein weiteres Lynch-Opfer der Polizei.

Die Militaristen, Anhänger der Konzernmacht, Oligarchen, Politiker, Akademiker und Medienkonglomerate engagieren sich für Identitätspolitik und Diversität, weil sie nichts dazu beitragen, die systemischen Ungerechtigkeiten oder die Geißel des permanenten Krieges aus der Welt zu schaffen. Diversität ist ein Werbegag, eine Marke zur Vertuschung der wachsenden sozialen Ungleichheit und imperialen Dummheit. Sie hält die Liberalen und Gebildeten mit einem Pseudoaktivismus in Atem, der nicht nur ineffektiv ist, sondern die Kluft zwischen den Privilegierten und der notleidenden Arbeiterklasse verschärft. Die Besitzenden tadeln die Besitzlosen wegen ihrer schlechten Manieren, Rassismus, sprachlicher Insensibilität und Plumpheit und blicken dabei über die Wurzeln ihres wirtschaftlichen Elends hinweg. Die Oligarchen reiben sich die Hände.

Hat sich das Leben der US-amerikanischen Ureinwohner verbessert aufgrund der Gesetzgebung, welche die Assimilierung und die Aufhebung von Besitzansprüchen der Ureinwohner-Stämme vorschreibt – eine Gesetzgebung, die Charles Curtis durchdrückte, der erste indigene US-Vizepräsident? Sind wir denn gebessert durch Clarence Thomas, die sich im Supreme Court der Affirmative Action entgegenstellt, oder Victoria Nuland, einen weiblichen Kriegsfalken im Außenministerium? Macht es unsere endlose Fortschreibung des Dauerkrieges irgendwie annehmbarer, weil Verteidigungsminister Lloyd Austin ein Afroamerikaner ist? Ist das Militär menschlicher, weil es Transgender-Soldaten akzeptiert? Sind soziale Ungleichheit und Überwachungsstaat weniger schlimm, weil Sundar Pichai, der in Indien geboren wurde, Chef von Google und Alphabet ist? Wurde die Rüstungsindustrie besser, weil eine Frau, Kathy J. Warden, Chefin von Northop Grumman ist und eine andere Frau, Phebe Novakovich, Chefin von General Dynamics? Profitieren Arbeiterfamilien von Janet Yellen als Finanzministerin, die wachsende Arbeitslosigkeit und „Arbeitsplatzunsicherheit“ fördert? Wird die Filmindustrie aufgewertet, wenn eine Regisseurin, Kathryn Bigelow, „Zero Dark Thirty“ dreht, einen Propagandafilm für die CIA? Sehen Sie sich diese Mitarbeiterwerbung der CIA an. Es bringt die Absurdität dessen auf den Punkt, wo wir gelandet sind.

Koloniale Regime

Koloniale Regime finden willfähriges indigenes Führungspersonal – „Papa Doc“ François Duvalier in Haiti, Anastasio Somoza in Nicaragua, Mobutu Sese Seko im Kongo, Mohammad Reza Pahlavi im Iran, die willens sind, ihre schmutzige Arbeit zu erledigen, während sie die von ihnen kontrollierten Länder ausbeuten und plündern. Um das Streben nach Gerechtigkeit im Volk zu behindern, verübten koloniale Polizeikräfte routinemäßig Gräueltaten im Namen der Unterdrücker. Die indigenen Freiheitskämpfer, die für die Armen und die Randgruppen kämpfen, werden für gewöhnlich entmachtet oder ermordet, wie im Falle von Patrice Lumumba, der sich für die Unabhängigkeit des Kongo einsetzte, und des chilenischen Präsidenten Salvador Allende. Der Stammeshäuptling der Lakota, Sitting Bull, wurde von Mitgliedern seines eigenen Stammes erschossen, die der Polizei des Reservats Standing Rock angehörten.

Wer zu den Unterdrückten hält, wird nahezu immer genau wie sie unterdrückt werden. Deshalb hat das FBI zusammen mit der Chicagoer Polizei Fred Hampton ermordet und war mit ziemlicher Sicherheit in den Mord an Malcolm X verwickelt, der die verarmten städtischen Viertel als „interne Kolonien“ bezeichnete. Militarisierte Polizeikräfte dienen in den USA als Besatzungsarmeen. Die Polizisten, die Tyre Nichols getötet haben, unterscheiden sich nicht von jenen Polizeikräften in den Reservaten und Kolonien.

Wir leben in einer Art Unternehmenskolonialismus. Die Kräfte weißer Vorherrschaft, welche die Formen institutionellen und ökonomischen Rassismus geschaffen haben, der dafür sorgt, dass die Armen arm bleiben, verbergen sich hinter attraktiven politischen Persönlichkeiten wie Barack Obama, den Cornel West „ein schwarzes Maskottchen der Wallstreet“ nannte. Diese Gesichter der Diversität werden von der herrschenden Klasse durchleuchtet und ausgewählt. Obama wurde von der Chicago Polizeimaschine, einer der schmutzigsten und korruptesten im Land, herangezogen und gefördert.

„Es ist eine Beleidigung der Menschen in organisierten Bewegungen, die diese Institutionen eigentlich miteinbeziehen wollen“, sagte mir Glen Ford, der inzwischen verstorbene Herausgeber des Black Agenda Report im Jahr 2018. „Diese Institutionen schreiben das Drehbuch. Es ist ihr Schauspiel. Sie wählen die Schauspieler aus, die schwarzen, braunen, gelben, roten Gesichter, die sie darin haben wollen.“

Ford nannte jene, welche die Identitätspolitik voranbringen wollen, „Repräsentationalisten“, die „einige Schwarze in allen Führungsbereichen, in allen Teilen der Gesellschaft repräsentiert sehen wollen. Sie wollen schwarze Forscher. Sie wollen schwarze Filmstars. Sie wollen schwarze Wissenschaftler in Harvard. Sie wollen Schwarze in der Wallstreet. Doch das ist nur Repräsentation. Mehr nicht.“

Der Tribut, den der Konzernkapitalismus den Menschen abverlangt, die diese „Repräsentanten“ angeblich vertreten, entlarvt den Schwindel. Seit dem Finanzcrash 2008 haben Afroamerikaner 40 Prozent ihres Vermögens verloren. Sie waren überdurchschnittlich hart vom Absturz des Eigenheimkapitals, von räuberischen Krediten, Zwangsvollstreckungen und Arbeitsplatzverlust betroffen. Laut dem statistischen Bundesamt der USA und dem Gesundheitsministerium haben sie mit 21,7 Prozent die zweithöchste Armutsrate, nach den Nachkommen von Ureinwohnern mit 25,9 Prozent, gefolgt von den Hispanics mit 17,6 Prozent und den Weißen mit 9,5 Prozent. Im Jahr 2021 lebten 28 bzw. 25 Prozent der schwarzen Kinder bzw. der Kinder von Indigenen in Armut, gefolgt von 25 Prozent der hispanischen und zehn Prozent der weißen Kinder. Fast 40 Prozent der Obdachlosen in Amerika sind Afroamerikaner, obwohl Schwarze nur rund 14 Prozent unserer Bevölkerung ausmachen. Diese Zahl beinhaltet diejenigen noch nicht, die aufgrund finanzieller Schwierigkeiten in heruntergekommenen, beengten Behausungen leben oder bei Familie oder Freunden untergekommen sind. Fast fünf Mal so viele Afroamerikaner wie weiße Menschen kommen ins Gefängnis.

Zynische moralische Überlegenheit

Identitätspolitik und Diversität erlauben den Liberalen, sich in süßlicher moralischer Überlegenheit zu suhlen, wenn sie jene, die sich nicht an die politisch korrekte Sprache halten, geißeln, zensieren und entmündigen. Sie sind die neuen Jakobiner. Dieses Spiel verschleiert ihre Passivität angesichts der Ausbeutung durch Konzerne, des Neoliberalismus, des andauernden Krieges und der Beschneidung von Bürgerrechten. Sie konfrontieren die Institutionen nicht, welche die soziale und ökonomische Ungerechtigkeit orchestrieren. Sie versuchen lediglich, die herrschende Klasse ansprechender aussehen zu lassen.

Mit Unterstützung der Demokratischen Partei dämonisieren die liberale Presse, akademische Kreise und die Plattformen der sozialen Medien in Silicon Valley die Opfer des Unternehmer-Staatsstreichs und der Deindustrialisierung. Sie schmieden zuvorderst mit jenen politische Bündnisse, die sich Identitätspolitik auf die Fahnen schreiben – ob es nun die Wallstreet oder das Pentagon ist. Sie sind die nützlichen Idioten der Milliardärsklasse, moralische Kreuzfahrer, die die Spaltung der Gesellschaft vertiefen, welche die herrschenden Oligarchen befördern, um die Kontrolle zu behalten.

Diversität ist wichtig. Aber Diversität ohne politische Agenda, die den Unterdrücker im Namen der Unterdrückten bekämpft, ist Augenwischerei. Es geht darum, einen winzigen Teil der sozialen Randgruppen in ungerechte Strukturen einzubetten, um deren Fortbestand zu sichern.

(…)

Schreckliche räuberische Kräfte fressen das Land auf. Die Anhänger der Konzernmacht, die militärischen und politischen Mandarine, die ihnen dienen, sind der Feind. Es ist nicht unsere Aufgabe, sie aufzuhübschen, sondern sie zu zerstören. Unter uns sind echte Freiheitskämpfer aller möglichen Ethnien und Hintergründe, deren Integrität es ihnen verbietet, dem System des umgekehrten Totalitarismus zu dienen. Das hat unsere Demokratie zerstört, das Volk verarmt und zu endlosen Kriegen geführt. Diversität ist ein Gewinn, wenn es den Unterdrückten dient, jedoch ein Schwindel, wenn sie im Dienste der Unterdrücker steht.

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freeassange.rtde.live, vom 12 Feb. 2023 21:40 Uhr, Eine Analyse von Felix Livschitz

Die Morde durch Scharfschützen auf dem Maidan waren für den Regierungsumsturz in Kiew im Februar 2014 ausschlaggebend. Aber die Beweise für die Beteiligung externer Kräfte werden aus "politischen Gründen" unterdrückt.

Ein "Demonstrant" wirft am 25. Januar 2014 auf dem Maidan bei Zusammenstößen mit der Polizei einen Molotow-Cocktail.

Ziat: Der Politikwissenschaftler Ivan Katchanovski von der Universität von Ottawa hat enthüllt, dass eine von ihm erstellte wissenschaftliche Arbeit von einer akademischen Zeitschrift aus "politischen Gründen" nicht veröffentlicht wurde. Diese Arbeit führt die Beweise aus, dass das Massaker an ukrainischen Demonstranten durch Scharfschützen im Februar 2014 ein entscheidender Moment bei dem vom Westen unterstützten Regierungsumsturz in Kiew war.

"Die Beweise sind solide"

In einem längeren Twitter-Beitrag, der am 6. Januar veröffentlicht wurde, legte Katchanovski zunächst die Umstände im Hintergrund der Ablehnung seiner Publikation und die darin enthaltenen bombensicheren Beweise dar. Die Arbeit wurde zunächst mit geringfügigen Überarbeitungen aufgrund eines Kreuzgutachtens akzeptiert, und der Herausgeber der Fachzeitschrift äußerte sogar eine begeisterte Bewertung dieser Arbeit, indem er schrieb:

"Es besteht kein Zweifel, dass dieses Papier in vielerlei Hinsicht außergewöhnlich ist. Es liefert Beweise, die das Narrativ des Mainstreams über den Regierungsumsturz in der Ukraine im Jahr 2014 entkräften. Mir scheint, dass die Beweise, die ihre Studie liefert, solide sind in Bezug auf die Interpretation darüber, wer hinter dem Massaker an den Demonstranten und an Polizeibeamten während der Massenproteste des "Euromaidan" in der Ukraine vom 18. bis 20. Februar 2014 steckt. Auch hierüber herrscht zwischen den beiden Gutachtern Konsens."

"Gezielte Provokation" - Neue Belege und Zeugen für Scharfschützen-Einsatz auf Maidan

Wie der Herausgeber festhält, war das Massaker eine "politisch entscheidende Entwicklung", die zum "Machtübergang in dem Land" vom demokratisch gewählten Wiktor Janukowitsch zur illegitimen und fanatisch nationalistischen Regierung von Alexander Turtschinow führte, einem ehemaligen hochrangigen Beamten aus dem Sicherheitsapparat.

Das Massaker wurde in den westlichen Medien unisono als Symbol für die Brutalität der ukrainischen Regierung und als nicht provozierter Angriff auf unschuldige prowestliche Maidan-Demonstranten präsentiert, die angeblich nichts anderes als Demokratie und Freiheit anstrebten. Gerüchte, dass die Morde unter falscher Flagge erfolgten, um die Spannungen in der riesigen Menschenmenge, die den Maidan bevölkerte, zu schüren und Gewalt gegen die Behörden zu provozieren, begannen danach umgehend zu kursieren.

Trotz eines vereinbarten Waffenstillstands kommt es am 20. Februar 2014 auf dem Maidan weiterhin zu Zusammenstößen zwischen Regierungsgegnern und der Polizei.Jeff J. Mitchell / Gettyimages.ru

Von den westlichen Medien wurde jedoch niemals eine ernsthafte Untersuchung des Geschehens durchgeführt, und alle Behauptungen, dass die Scharfschützen ein Insider-Job gewesen wären, wurden als "Desinformation" des Kremls abgetan. Doch selbst der Atlantic Council als publizistisches Anhängsel der NATO gestand 2020 ein, dass das Massaker wohl ungelöst bleibe und dass dies "einen Schatten auf die Ukraine wirft".

Man frage die Zeugen

Aufgrund eines laufenden Gerichtsprozesses gegen Polizisten, die an diesem schicksalhaften Tag am Ort des Geschehens im Einsatz waren, wird dieses Rätsel jedoch möglicherweise nicht mehr lange "ungelöst" bleiben. Der Prozess läuft seit weit über einem Jahr und hat außerhalb der Ukraine überhaupt kein Echo in den Mainstream-Medien gefunden. Katchanovski stützte sich in seinem unterdrückten Papier stark auf Zeugenaussagen und Videobeweise, die im Laufe dieses Prozesses vorgelegt wurden.

Beispielsweise sagten 51 während des Vorfalls verwundete Demonstranten in diesem Prozess aus, dass sie von Scharfschützen aus den von der Maidan-Bewegung kontrollierten Gebäuden beschossen wurden und/oder dort sogar Scharfschützen beobachtet haben. Viele sprachen auch von Schüssen der Scharfschützen aus den Gebäuden unter Kontrolle der Maidan-Aktivisten auf die Polizei. Dies steht im Einklang mit anderen von Katchanovski gesammelten Beweisen, wie etwa mit jenen 14 voneinander unabhängig entstandenen Videos, in denen Scharfschützen in von Aktivisten kontrollierten Gebäuden zu sehen sind und von denen 10 Videos eindeutig bewaffnete rechtsextreme Männer im Hotel Ukraina zeigen, die durch die Fenster hinunter auf die Menschenmassen zielen.

Verschwörungstheoretiker? BBC präsentiert Maidan-Scharfschützen aus Reihen der Opposition

Insgesamt haben 300 Zeugen mehr oder weniger dieselbe Darstellung ausgesagt. Miteinander synchronisierte Videos zeigen, dass die genaue Zeit und Richtung der von der Polizei abgefeuerten Schüsse nicht nur nicht mit der Tötung bestimmter Maidan-Demonstranten übereinstimmten, sondern dass die Beamten auf Mauern, Bäume, Laternenpfähle und sogar auf den Boden zielten, einfach um möglichst die Menschenmassen zu zerstreuen.

Unter denjenigen, die anscheinend von den Scharfschützen anvisiert wurden, waren auch Journalisten der deutschen Sendeanstalt ARD. Sie waren zu dieser Zeit nicht der einzige westliche Nachrichtensender in der Stadt. Da waren etwa auch belgische Journalisten, die nicht nur Maidan-Demonstranten filmten, die in Richtung des Hotels Ukraina schrien, dass die Scharfschützen nicht auf sie schießen sollten, sondern auch Teilnehmer, die aktiv in die Todeszone gelockt wurden. Dieses aufwühlende Filmmaterial wurde nie öffentlich ausgestrahlt.

in Bereitschaftspolizist der Berkut wirft am 19. Februar 2014 auf dem Maidan Steine auf regierungsfeindliche Demonstranten, die im Gegenzug mit Steinwürfen antworten.Brendan Hoffman / Gettyimages.ru

CNN filmte ebenfalls rechtsextreme Elemente, die hinter Maidan-Barrikaden stehend auf die Polizei schossen und anschließend im 11. Stock des Hotels Ukraina nach geeigneten Schusspositionen suchten, nur Minuten bevor die BBC Scharfschützen filmte, die aus einem Zimmer eines rechtsextremen Abgeordneten auf Demonstranten schossen. Der Sender entschied sich damals, darüber nicht zu berichten.

Wir müssen uns gar nicht allein auf das Videomaterial verlassen. Im Verlauf des Prozesses sagten nicht weniger als 14 bekennende Mitglieder der Maidan-Scharfschützen aus, dass sie ausdrückliche Befehle erhalten hätten, behauptet Katchanovski. Im Gegensatz dazu hat keiner der am Tatort diensthabenden Polizisten ausgesagt, dass sie angewiesen worden wären, auf unbewaffnete Demonstranten zu schießen, auch kein Regierungsbeamter habe sich gemeldet und ein solches Vorgehen gefordert, und ebenso seien nie Beweise dafür aufgetaucht, dass Janukowitsch diese Morde gebilligt hätte.

Planten EU und USA gemeinsam den Staatsstreich in der Ukraine?

Abgesehen vom Gerichtsprozess haben die Spitzen der rechtsextremen Partei Swoboda offen erklärt, westliche Regierungsvertreter hätten ihnen vor dem Massaker ausdrücklich gesagt, sie würden beginnen, den Sturz von Janukowitsch zu fordern, sobald die Zahl der Opfer unter den Demonstranten eine bestimmte Anzahl erreicht haben würde. Und sogar diese magische Zahl wurde zwischen beiden Seiten intensiv diskutiert: reichten fünf – oder besser 20? Oder gar 100? Die letzte Zahl war dann die tatsächlich berichtete Zahl von Todesopfern und führte tatsächlich auch zu den Rufen aus dem Westen nach einem Rücktritt der ukrainischen Regierung.

Katchanovski veröffentlichte bereits früher, so auch im Jahr 2021 eine wegweisende Studie über das Maidan-Massaker, die auch bereits über hundert Wissenschaftler und Experten zitierten, was ihn laut Google Scholar bereits zu einem der meistzitierten Politikwissenschaftler mit einer Spezialisierung auf die Ukraine macht.

Unabhängig von der Art und Quelle, wie auf die akademische Zeitschrift politischer Druck ausgeübt wurde, der zur Zensur der Publikation führte, könnte dieser Schritt im Sinne eines Streisand-Effekts massiv nach hinten losgehen. In der Tat könnte er dazu beitragen, dass die Wahrheit ans Licht kommt darüber, was in diesen tödlichen Tagen wirklich passierte, und das könnte dazu beitragen, dass die Verantwortlichen für die Morde vor Gericht gestellt werden. Es sollte auch zu einer umfassenderen Neubewertung der Natur dieser Maidan-Bewegung und der durch sie hervorgebrachten Regierung führen. Das Verbot von Oppositionsparteien, die Angriffe auf die Orthodoxe Kirche, die Schließung regierungskritischer Medien und der Krieg gegen die russische Kultur und Sprache, all das sind Folgen dessen.

Übersetzt aus dem Englischen.

Mehr zum Thema - Ukraine: Chronologie eines Krieges

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Neu Februar 2023

Erklärung der DFG-VK Bayern zum Ukraine Krieg

aktualisierte Fassung 3.2.2023

Einleitung

Die DFG-VK Bayern nimmt Stellung zum Krieg in der Ukraine, zur Diskussion um Waffenlieferungen, Aufrüstungsprogramme und Sanktionen. Sie plädiert für Verhandlungen und zivilen Widerstand, und warnt vor der Gefahr einer Eskalation des Krieges zum Atomkrieg. Sie tritt für eine Gleichbehandlung aller nach Deutschland geflüchteten Menschen ein.

Es gibt keinen gerechten Krieg!

Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands in die Ukraine! Wir protestieren gegen jede imperialistische und militaristische Großmachtpolitik! Alle Kriegsparteien müssen einen Waffenstillstand vereinbaren und über eine politische Lösung verhandeln.

Als PazifistInnen halten wir jede Art von Krieg für ein Verbrechen gegen die Menschheit, da er vorwiegend unschuldige Menschen tötet. Es wird immer deutlicher, dass durch eine Fortsetzung des Krieges die Bevölkerung in der Ukraine weder geschützt wird, noch eine Zerstörung von Städten und Infrastruktur zu verhindern ist. Auch ein „Verteidigungskrieg“ führt nicht zu Frieden und Freiheit, sondern zu Zerstörung und Tod.

Ziviler Widerstand

Nach Meinung der DFG-VK Bayern sollte der militärische Widerstand beendet und die Souveränität der Ukraine mit politischen, zivilen und gewaltfreien Mitteln verteidigt werden. Das schützt die Bevölkerung in der Ukraine und verhindert die weitere Zerstörung von Städten und der Infrastruktur. Wir erklären uns solidarisch mit allen BürgerInnen in Russland und der Ukraine, die friedlich gegen den Krieg ihrer Regierungen protestieren, und die sich dem Krieg durch Verweigerung entziehen wollen.

Für die Unterstützung von KriegsgegnerInnen und DeserteurInnen

Wir fordern die Bundesregierung auf, allen Flüchtenden, KriegsdienstverweigerInnen und DeserteurInnen, Asyl anzubieten und zu gewähren. Ukrainische und russische StaatsbürgerInnen, die sich dem Krieg entziehen wollen, müssen in Deutschland unbürokratisch Zuflucht erhalten.

Wir verurteilen die politische Verfolgung von KriegsgegnerInnen in Russland und der Ukraine. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist ein allgemeines Menschenrecht. Daher wenden wir uns gegen die Einschränkung dieses Rechts, aber genauso gegen die Einschränkung der Pressefreiheit und des Rechts auf politische Betätigung in den kriegführenden Staaten.

Geflüchtete Aufnehmen – gleiches Recht für alle.

Wir begrüßen die Politik der offenen Grenzen für Flüchtlinge aus der Ukraine. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Flüchtlinge, egal aus welchen Regionen der Erde, Schutz und Zuflucht erhalten.

Gegen Maßnahmen zur Verlängerung des Krieges

Wir wenden uns gegen die Lieferung von Waffen an die Ukraine! Wer Waffen liefert, verlängert den Krieg und vergrößert das Leiden der Menschen. Daher wenden wir uns ebenfalls gegen jede finanzielle Unterstützung der Kriegführung der Ukraine. Durch die Waffenlieferungen werden Deutschland und die NATO schrittweise zu direkten Kriegsgegnern der atomar bewaffneten russischen Armee. So kann der derzeit noch begrenzte Krieg zu einem Krieg zwischen der NATO und Russland eskalieren, mit der großen Gefahr, in einem Dritten Weltkrieg mit Atomwaffen zu enden.

Gegen Aufrüstung und Eskalation

Wir wenden uns gegen das 100-Milliarden-Euro–Waffenprogramm der BRD und die Erhöhung der jährlichen Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Diese Ausgaben stehen in Konkurrenz zu den Sozialausgaben, zur notwendigen Erhaltung der Infrastruktur in der BRD, und zu den notwendigen Investitionen zur Begrenzung der Erderwärmung. Weitere Aufrüstung wird den Konflikt mit Russland nicht lösen, sondern nur die Konfrontation verschärfen und zu einem weiteren Krieg mit Russland führen.

Wir wenden uns gegen die Beschaffung der F35-Kampfflugzeuge und gegen die Fortsetzung der nuklearen Teilhabe. Atomwaffen sind geächtete Massenvernichtungswaffen und ihr Einsatz ist ein Kriegsverbrechen, bedeutet den Atomkrieg und führt zu Millionen Toten und letztendlich zur Vernichtung der Menschheit.

Mit der Verlagerung von Truppen und Kriegstechnik ins Baltikum, nach Polen und Rumänien und „der Stärkung der Ostflanke der NATO“ wird die militärische Konfrontation mit Russland verstärkt. Wir wenden uns gegen die Aufnahme neuer Staaten in die NATO, denn der Expansionskurs der NATO hat die Neutralität der Ukraine in Frage gestellt und trug zur Konfrontation mit Russland bei. Ebenso wenden wir uns gegen die Aufnahme der Ukraine in die EU, da diese zu einer Militärmacht entwickelt wird, die mit der NATO zusammenarbeitet.    

Für zielgerichtete Sanktionen

Wir setzen uns für zielgerichtete Sanktionen ein, die die Fähigkeit der Kriegsparteien zur Kriegsführung unmittelbar beinträchtigen, aber keine unverhältnismäßigen oder unabsehbaren Kollateralschäden aufseiten der Zivilbevölkerung verursachen.

Die vom Westen verhängten Sanktionen haben keine Auswirkungen auf die Fähigkeit zur Kriegsführung der russischen Armee. Sie werden aber die russische Wirtschaft massiv schädigen und die Masse der Bevölkerung in Russland in Armut stürzen, die die Kriegspolitik von Präsident Putin nicht verhindern kann.

Wir wenden uns gegen Sanktionen, die die deutsche Wirtschaft schädigen, den Staatshaushalt zerrütten und die Inflation antreiben, und deren Kosten von der Bevölkerung in Deutschland zu schultern sind, egal ob sie mit der verfehlten deutschen Sicherheitspolitik einverstanden sind oder nicht.

Wir wenden uns gegen ein Öl- und Gas- Embargo, das in der Konsequenz die ökologischen Kosten unserer Energieversorgung erhöht (Fracking, Verflüssigung von Gas, Transport über die Ozeane), und von dem nur eine Handvoll multinationaler Energiekonzerne sowie die Oligarchen in den USA, Katar, usw. profitieren.

Für eine neue Entspannungspolitik

Eine neue Entspannungspolitik muss eingeleitet werden, die die Sicherheitsinteressen aller Staaten berücksichtigt. Wir treten ein für eine Friedenskonferenz im Rahmen der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa). Sicherheit ist neu zu denken und in eine zivile Außenpolitik umzusetzen. Nur gemeinsam kann die Menschheit in Frieden überleben. Feindbilder müssen abgebaut und Vertrauen muss wiederhergestellt werden.

Alle vermutlichen Kriegsverbrechen sind zu untersuchen und die Verantwortlichen sind vor dem Internationalen Strafgerichtshof anzuklagen.

Materialien der DFG-VK Bayern zum Ukraine Krieg:

https://dfg-vk-bayern.de/themensammlung-ukraine-krieg/

Vom Aktionstag  am 19. November 2022: "Stoppt das Töten in der Ukraine"

Unser Aufruf: DFG-VK Bayern (dfg-vk-bayern.de)

Flugblatt ansehen: https://dfg-vk-bayern.de/wp-content/uploads/2022/11/221119-Vorfahrt-Flugi.pdf

Videoaufzeichnung der Beiträge: https://dfg-vk-bayern.de/demo-vorfahrt-fuer-den-frieden-in-ingolstadt-19-november-2022/

Rede Thomas Rödl, Manuskript mit leichten Abweichungen vom Sprechtext

Rede Klaus Stampfer

Zur Einschätzung des Krieges in der Ukraine: Ukraine Krieg - eine Zwischenbilanz

Am 15. Oktober 2022 veranstaltete die DFG-VK Bayern zusammen mit dem Helmut-Michael-Vogel-Bildungswerk und attac Würzburg eine Tagung über die Entwicklung der Kriegsinteressen und der Medienberichterstattung im Ukraine-Krieg.Dazu haben wir Herrn Peter Wahl, Gründungsmitglied von WEED e.V. und attac Deutschland, und Frau Dr. Sabine Schiffer, Medienwissenschaftlerin und Leiterin des Instituts für Medienverantwortung, eingeladen. Außerdem gab es ein Referat von Thomas Rödl, Geschäftsführer des HMV-Bildungswerks. Videomittschnitte der einzelnen Beiträge sind auf unserer Website zu sehen:

Der Ukraine-Krieg – Eine Zwischenbilanz – DFG-VK Bayern (dfg-vk-bayern.de)

Alle Texte und Präsentationen auf der Seite des HMV-Bildungswerkes:

http://www.h-m-v-bildungswerk.de/index.php?ID=3

Zur Vorgeschichte des Krieges:

Dokumentation  der Tagung vom Oktober 2021: "Entspannungspolitik oder Konfrontation mit Russland"

http://www.h-m-v-bildungswerk.de/index.php?ID=25

Zur Vorgeschichte und zum Verständnis des Krieges dient auch die Denkschrift "Bombenstimmung" von 2020

Info: http://www.no-militar.org/index.php?ID=49

unser Kommentar:  Noch weitere Beiträge zu den Kriegsursachen/ Vorgeschichte des Krieges werden hinzugefügt!

Zusätzlicher Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

emma.de, vom 14. Dezember 2022

Ulrike Guérot: Vor die Wand Als gefeierte Europa-Expertin war sie Gast auf allen Kanälen. Jetzt ist sie persona non grata. Sogar ihre eigene Universität distanzierte sich von ihr. Grund: ihre Position zum Ukraine-Krieg. Guérot fragt: Was ist eigentlich los mit unserer Diskussionskultur? Und sie schrieb ein lesenswertes Buch zur Rolle Europas im Krieg.

Ulrike Guérot wurde von der gefeierten Europa-Expertin zur "Persona non grata". - Foto: Dr. M Burchhardt

Zitat: Sie fühlt sich, als wäre sie „gegen eine Betonwand gerannt“. Und zwar in vollem Lauf. Losgerannt ist Prof. Ulrike Guérot als hochrenommierte Expertin für Europafragen. Für ihre „Verdienste um die europäische Idee“ zeichnete Frankreich 2003 die Politikwissenschaftlerin, die heute an der Uni Bonn lehrt, mit dem Verdienstorden „Ordre National du Mérite“ aus. Als Bundespräsident Joachim Gauck 2013 zum Staatsbesuch nach Frankreich reiste, nahm er Ulrike Guérot in seiner Delegation mit. Ihr Buch „Warum Europa eine Republik werden muss!“ wurde 2016 zum Bestseller und in acht Sprachen übersetzt.

„20 Jahre lang wurde ich in Deutschland als ‚glühende Europäerin‘ gefeiert“, erzählt Guérot im Gespräch mit EMMA. „Wenn ein EU-Gipfel stattfand, rief meistens morgens irgendein ARD-Radio-Studio an und saß ich abends bei Maybritt Illner.“ Dann kam Corona und Ulrike Guérot wurde im November 2021 zum ersten Mal ausgeladen. Warum? Die umtriebige Europa-Professorin ist weder Corona-Leugnerin noch Impfgegnerin. Sie hatte lediglich die „rigiden und zum Teil willkürlichen“ Maßnahmen der Regierung scharf kritisiert. Vor allem aber war ihr aufgestoßen, dass offenbar nur noch eine Meinung als die richtige und sagbare galt.

Dass sie daraufhin auf Twitter Morddrohungen bekam, war das eine. Dass zum Beispiel die Uni Frankfurt sie im Frühjahr 2021 zunächst von einem Podium auslud, auf dem sie über „Europa und Nation“ reden sollte, war das andere. Richtig oder falsch, schwarz oder weiß, gut oder böse? Da scheint es kein Dazwischen mehr zu geben. „Wegen meiner Haltung zu Corona hat sich mein Freundes- und Kollegenkreis von mir abgewandt, die sogenannte ‚Kontaktschuld‘ war greifbar“, bedauert Guérot.

Ulrike Guérot geriet ins Stolpern, rappelte sich aber wieder auf und lief weiter. Als im Februar 2022 der Ukraine-Krieg begann, „wollte ich eigentlich nichts dazu sagen, weil ich gemerkt habe, dass das noch anstrengender wird“. Aber schweigen, wenn sie etwas grundfalsch findet, ist nicht ihre Art. Sie hat gelernt, sich gegen Widerstände durchzusetzen.

„Du glaubst doch nicht, dass du dein Leben mit Politikwissenschaft finanzieren wirst!“, knallte ihr die Mutter an den Kopf und dem Schuldirektor die Tür vor der Nase zu, als der die Eltern davon überzeugen wollte, die Tochter studieren zu lassen. Die aber wusste: „Du hast nur eine Chance, hier rauszukommen: Bildung! Bildung! Bildung!“

Raus aus einem kleinbürgerlichen, bildungsfeindlichen Elternhaus, in dem „noch das Patriarchat regierte und Frauen nichts zu sagen hatten“. Hinter den „Angélique“-Kitschromanen der Mutter entdeckte sie eines Tages Alice Schwarzers „Kleinen Unterschied“. Trotzdem blieb die Mutter im Reihenhaus in Grevenbroich. Tochter Ulrike jedoch ging als Au-pair nach Paris, heiratete mit 25 einen Franzosen, bekam mit ihm zwei Söhne, ließ sich scheiden, wurde alleinerziehende Mutter – und Politikwissenschaftlerin.

Wenn Ulrike Guérot das Gefühl hat, dass jemand sie einengen will, bricht sie aus. Also ging sie im Juni 2022 zu Markus Lanz, um zu erklären, dass „der Ukraine-Krieg nicht am 24. Februar begonnen, sondern sich seit dem Maidan 2014 aufgebaut hat“. Und dass auch die USA dabei eine entscheidende Rolle spielten. Dafür wurde die Europaexpertin derart niedergeschrieen, dass die Berliner Zeitung die Sendung als „Tiefpunkt bei der Erfüllung des Sendeauftrags der Öffentlich-Rechtlichen“ bezeichnete: „Ulrike Guérot war offenbar nur zu einem Zweck eingeladen worden: um ein Exempel an ihr zu statuieren.“

Doch die 58-Jährige ließ sich nicht den Mund verbieten. In nur vier Wochen schrieb sie im September das Buch „Endspiel Europa“ (siehe Auszug S. 16). Seither erlebt sie Cancel Culture im Reinformat. „Kaum war eine Einladung draußen, folgte auch schon die Ausladung.“ Zuguterletzt distanzierte sich ihre eigene Universitätsleitung von ihr.

Seit Mitte Oktober ist die Politikwissenschaftlerin krankgeschrieben. Denn wenn man gegen eine Betonwand rennt, „dann tut das weh, man prallt ab und fällt um“. Eine „so rigorose Schließung der Diskurskorridore“ habe sie „in der Bundesrepublik noch nie erlebt“, sagt sie. Aber Ulrike Guérot wird zweifellos wieder aufstehen und weiter gegen Denk- und Sprechverbote kämpfen.

Info:  https://www.emma.de/artikel/ulrike-guerot-vor-die-wand-339953

Weiteres:

Darum ist für Ulrike Guérot "Kritik die Lebensader der Demokratie"

swr.de, vom 28.3.2022

Das sagt Ulrike Guérot, Professorin für Europapolitik und Direktorin des European Democracy Lab, über den Krieg in der Ukraine. Wie kann der Weg aus dieser Krise aussehen? Und welche Verantwortung trägt Deutschland gegenüber seinen östlichen Nachbarn in Europa? Die renommierte Politikwissenschaftlerin machte sich einen Namen als Europa-Verfechterin.

Krieg in der Ukraine - ist eine Lösung möglich? 34 Min

Heftige Reaktionen auf ihre Kritik an den Corona-Maßnahmen

In ihrem aktuellen Buch "Wer schweigt, stimmt zu" schreibt Ulrike Guérot über die Corona-Politik: Dabei geht es um das Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit - und sie warnt vor der pauschalen Ausgrenzung von Stimmen, die eine vom "Mainstream" abweichende Sicht vertreten.

» Zum Zeitpunkt, in dem diese Zeilen geschrieben werden, Ende Januar 2022, hat man das Gefühl, dass die [...] längst rollende Lawine des Corona-Diskurses weiter an Fahrt aufnimmt und eigentlich nur noch die Frage ist, wann sie wo aufprallt [...]. Dieser politische Moment ist heikel. Die Bürger:innen können kein Interesse daran haben, dass ihr Staat, ihr politisches System instabil wird. Sie müssten der Politik eigentlich signalisieren: ist gut, hört auf! Wir haben verstanden, dass ihr euch verlaufen habt. Wir lassen euch ziehen. Ja, wir verzeihen. «

Prof. Ulrike Guérot ist Leiterin des Lehrstuhls für Europapolitik an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Warum Kritik für sie die "Lebensader der Demokratie" ist, erklärt sie in SWR1 Leute.

Buch: Ulrike Guérot

wikipedia.org, entnommen am 13.Februaer 2023 Uhr, 14:40 Uhr

Ulrike Guérot (2016)

Ulrike Beate Guérot (geborene Hammelstein; * 1964 in Grevenbroich) ist eine deutsche Politikwissenschaftlerin und Publizistin. Seit 2021 hat sie die Professur für Europapolitik an der Universität Bonn inne. Einer ihrer Forschungsschwerpunkte ist die Entwicklung von Konzepten zur Zukunft des europäischen Integrationsprozesses.

Inhaltsverzeichnis

• 1 Leben und Wirken
• 2 Positionen
  • 2.1 Verhältnis NATO und EU
  • 2.2 Europäische Republik und Europa der Regionen
  • 2.3 Flüchtlingskrise
  • 2.4 Brexit
  • 2.5 Corona-Pandemie
  • 2.6 Russischer Überfall auf die Ukraine
• 3 Erfundene Zitate und Plagiatsvorwürfe
• 4 Privates
• 5 Sonstiges
• 6 Mitgliedschaften
• 7 Auszeichnungen
• 8 Schriften (Auswahl)
  • 8.1 Bücher
  • 8.2 Beiträge
  • 8.3 Interviews
  • 8.4 Essays
• 9 Videos
• 10 Audios
• 11 Weblinks
• 12 Einzelnachweise

Leben und Wirken

Guérot wurde 1964 in Grevenbroich geboren^[1] und wuchs als eines von zwei Kindern in einem konservativ geprägten Familienhaushalt am Niederrhein auf.^[2] Ihr Vater Hans Hammelstein stammte aus einer Arbeiterfamilie und war von 1964 bis zu seinem Parteiaustritt 2020 Mitglied der CDU sowie für diese bis 1989 Stadtrat für die Grevenbroicher Stadtteile Orken und Elsen.^[3][4][5] Guérot selbst war ebenfalls seit ihren Jugendjahren Mitglied der CDU, bis sie die Partei 2015 verließ.^[6] Nach dem Abitur am Grevenbroicher Pascal-Gymnasium studierte Guérot zunächst in Frankreich am Institut d’études politiques de Paris. Dort lernte sie ihren späteren Mann kennen.^[2] Bis 1989 studierte sie zudem Politikwissenschaft an der Universität Bonn.^[7] Während dieser Zeit engagierte sie sich im Ring Christlich-Demokratischer Studenten.^[2] 1995 wurde sie an der Universität Münster mit einer Arbeit über „Europapolitische Programmatik der französischen Sozialisten“ promoviert.^[8]

1992 bis 1995 war Guérot parlamentarische Assistentin im Abgeordnetenbüro des außenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Lamers, und wirkte an dem Schäuble-Lamers-Papier von 1994 zur Vertiefung der Europäischen Union mit. 1995 bis 1996 war sie Direktorin für Kommunikation der Association for the Monetary Union of Europe. 1996 bis 1998 war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin beim ehemaligen Präsidenten der Europäischen Kommission, Jacques Delors, bei der Organisation Notre Europe in Paris. Von 1998 bis 2000 war sie Assistant Professor an der Paul H. Nitze School for Advanced International Studies der Johns Hopkins University in Washington. 2000 bis 2003 leitete sie die Programmgruppe Europa bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin.^[9] Zudem unterrichtete sie 2003 bei INSEAD in Singapur. 2004 bis 2007 arbeitete sie als Direktorin Foreign Policy & Senior Transatlantic Fellow beim German Marshall Fund. 2007 bis 2013 leitete Guérot wiederum das Berliner Büro des European Council on Foreign Relations.^[10] Von dort wechselte sie im Oktober 2013 als Seniorpartner Deutschland (Senior Associate Germany) zur Stiftung Open Society Initiative for Europe.^[11]

Im Frühjahr 2012 war Guérot Gastwissenschaftlerin am Deutschen Haus der New York University (NYU).^[12] Im Herbst 2013 begleitete sie Bundespräsident Joachim Gauck auf seinem Staatsbesuch in Frankreich als Teil seiner offiziellen Delegation.^[13] Im Herbst 2014 hatte sie einen Gastaufenthalt als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB). 2013 bis 2014 unterrichtete sie an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) sowie der Bucerius Law School in Hamburg.^[14] Im März 2014 gründete sie das European Democracy Lab (EuDemLab), eine in Berlin ansässige Denkfabrik (Thinktank) an der European School of Governance (EUSG).^[15]

Von April 2016 bis August 2021 war Guérot Professorin an der Universität für Weiterbildung Krems und leitete dort das Departement Europapolitik und Demokratieforschung (DED).^[16][17][18] Bei ihrer Ernennung erkannte die Universität Krems ihre kumulierten Publikationen als eine habilitationsäquivalente Leistung an.^[19] Für das Wintersemester 2017/18 erhielt sie die Alfred-Grosser-Gastprofessur der Goethe-Universität Frankfurt.^[20] Seit September 2021 ist sie Professorin für Europapolitik und Co-Leiterin des Centre Ernst Robert Curtius (CERC) an der Universität Bonn.^[21]

Positionen

Ulrike Guérot, im Mai 2019 bei den Römerberggesprächen

Guérot publiziert umfangreich in deutschen und europäischen Zeitschriften und Zeitungen vor allem zu europäischen und zu transatlantischen Themen. Sie wird regelmäßig eingeladen, in europäischen Medien und Begegnungen aktuelle Themen zu kommentieren und ihre Thesen zu präsentieren – „Von der Autorin zur Aktivistin“ meinte Hannes Koch in der taz.^[22]

Verhältnis NATO und EU

2009 sah sie in der NATO ein Hindernis für die von ihr gewünschte tiefere Integration der EU, da diese den USA, nicht aber der EU, faktisch die Möglichkeit gäbe „die Akzente für die künftige geostrategische Gestaltung des europäischen Kontinents“ zu setzen. Die Struktur der NATO mit den USA als bedeutendster Macht verunmögliche es der EU, zwischen Russland und den USA gleichberechtigt zu vermitteln. Es komme darauf an, das gute Verhältnis Deutschlands zu Russland nicht für deutsche Vorteile zu monopolisieren, sondern zu europäisieren, und einen verbundenen europäischen Gasmarkt zu schaffen, Deutschland müsse aus Nord Stream ein „europäisches Projekt“ machen. Die USA seien aus Konkurrenzgründen keine uneingeschränkten Unterstützer der EU-Integration; Russland sei zwar ein „schwieriger Partner“, aber kein „Feind“. Frankreich und Deutschland müssten gemeinsam die Bedenken der Osteuropäer gegenüber Russland dadurch aufheben, dass sie diesen glaubhaft versicherten, sie militärisch zu verteidigen. Die USA sollten aufhören, Russland zu provozieren, und Russland müsste dazu gebracht werden, „internationale Spielregeln“ zu beachten. Eine Mitgliedschaft der Ukraine oder Georgiens in der EU sei für Russland „wahrscheinlich“ kein Problem, anders als eine Aufnahme in die NATO.^[23]

Europäische Republik und Europa der Regionen

Im März 2013 veröffentlichte Guérot mit Robert Menasse ein Manifest zur „Gründung einer Europäischen Republik“.^[24] Darin plädierten sie für die Schaffung eines nachnationalen Europas. Es gehe nicht um die Gründung der „Vereinigten Staaten von Europa“ nach Vorbild der militärisch aggressiven USA, sondern um eine transnationale EU ohne Nationalstaaten. Die EU „organisiert ihr Territorium durch freiwilligen Beitritt, einigt es durch Verträge auf der Basis der Sicherung von nachhaltigem Frieden, überwindet die Idee der Nation und baut den ersten nachnationalen Kontinent in der Geschichte auf. Vereinigte Staaten – das ist historisch retro. EU – das ist die Avantgarde“. Dafür brauche es Verteilungsmechanismen wie eine europäische Arbeitslosenversicherung und einen gebildeten europäischen Citoyen. „Massive Investitionen in Bildungsinstitutionen und in transnationale Medien müssen die Voraussetzungen für eine selbstbestimmte und selbstbewusste gesellschaftliche Auseinandersetzung dafür schaffen, wie das völlig Neue aussehen soll: die nachnationale Demokratie!“. Wahlen zum Europaparlament dürften nicht mehr nach nationalen Listen erfolgen, die Steuerhoheit müsse mindestens teilweise auf die EU übertragen werden. Statt durch konkurrierende Nationen geprägt zu sein sollten in Europa Regionen in einem gemeinsamen Rechtszustand aufgehen. Wer heute im Europäischen Rat der Regierungschefs zu einer Machtposition komme hätte lediglich in seinem Nationalstaat demokratische Legitimation errungen, in der Mehrheit der anderen aber nicht. Der Europäische Rat und die Nationalstaaten „beanspruchen die Autorität über die europäische Integration“, führten jedoch ihren Wählern nur das „verlogene Rührstück der Verteidigung nationaler Souveränität“ auf. Es gebe aber gar „keine nationalen Interessen, es gibt menschliche Interessen, und diese sind im Alentejo keine anderen als in Hessen oder auf dem Peloponnes.“ Souveräne Nationalstaaten seien die „Illusion, an der Europa (wieder) krankt.“ Die „Pragmatiker“ hätten die EU in die Krise geführt, die Träumer hingegen seien „die wahren Realisten, ihnen verdanken wir die schönsten Ideen und praktisch die Grundlagen des modernen Europa, die realpolitische Durchsetzung der vernünftigen, seinerzeit utopisch anmutenden Konsequenzen, die aus den Erfahrungen mit Nationalismus und europäischen Realpolitikern gezogen werden mussten, die den Kontinent in Schutt und Asche gelegt hatten.“ Die „Abschaffung der Nation“ sei ursprünglich richtigerweise die europäische Idee gewesen, das wage heute aber keiner mehr zu sagen.^[24]

Im im April 2016 erschienenen Sachbuch Warum Europa eine Republik werden muss! Eine politische Utopie^[25] beschreibt sie eine europäische Republik, die auf der Gleichheit aller Bürger jenseits nationaler Grenzen beruht. Isabell Trommer von der Süddeutschen Zeitung (SZ) lobte im Juni 2016 den „originellen, klugen und radikalen Beitrag“.^[26] Im Mai 2017 wurde ihr Buch Der neue Bürgerkrieg. Das offene Europa und seine Feinde^[27] veröffentlicht. Die aus Redakteuren des NDR und der Süddeutschen Zeitung gebildete Jury wählte es zusammen mit Georg Seeßlens Buch Trump!: POPulismus als Politik im Juni 2017 zum besten Sachbuch des Monats.^[28]

Guérot ist Mitinitiatorin des Balcony Project (2018), an dem sich Intellektuelle und rund hundert europäische Kulturinstitutionen beteiligen, die zur Gründung einer „Europäischen Republik auf dem Grundsatz der allgemeinen politischen Gleichheit jenseits von Nationalität und Herkunft“ aufrufen.^[29] Ab November 2019 zusammen mit Milo Rau als European Balcony Project – auf möglichst vielen Theaterbühnen Europas soll das mit Menasse geschriebene „Manifest für die europäische Republik“ verlesen werden.^[30] Auch in einem Video für die Deutsche Bank forderte Guérot im März 2018, die europäischen Nationalstaaten abzuschaffen. Guérot vertrat die Meinung, die Nation sei kein Nationaler Identitätsträger; die Deutschen, vormals nur Rheinländer, Sachsen, Hessen und Pfälzer, seien erst durch die allgemeine deutsche Krankenversicherung zu Deutschen gemacht worden. Die Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung würde zu einer europäischen Nationenbildung führen.^[31] Ihr im April 2019 erschienener Essay Wie hältst du’s mit Europa? wurde von den Tageszeitungen Die Welt und Neue Zürcher Zeitung sowie den Radiosendern WDR 5 und Österreich 1 auf Platz 3 der besten Sachbücher im Dezember gewählt.^[32]

Mit historischem Bezug greift sie die Idee des Europas der Regionen auf – Europa bestehe erst seit relativ kurzer Zeit aus Nationalstaaten, viel länger dagegen aus „etwa fünfzig bis sechzig alten, historischen Regionen: Savoyen, Flandern, Venetien, Bayern, Brabant, Emilia-Romagna, Bretagne, Tirol, Katalonien – alle mit etwa sieben bis fünfzehn Millionen Einwohnern“, die Identität stiften. Was auch für „traditionsreiche Städte wie Augsburg, Hamburg, Köln oder Düsseldorf“ gelte. Die Identität der Bürger wurzele hier stärker als in den „nationalstaatlichen Konstrukten wie Deutschland, Italien, Frankreich, Niederlande, Belgien“. Guérot postuliert, die Europäischen Regionen sollten jeweils zwei Senatoren in eine Kammer des Europäischen Parlamentes schicken. Die Abgeordneten der zweiten Kammer würden die europäischen Bürger direkt wählen – „im Gegensatz zu heute aber nach gleichem Wahlrecht für alle“. Zwischen den Regionen und der demokratisch kontrollierten Regierung in Brüssel bräuchte man keine Bundesregierung mehr.^[22]

Heinrich August Winkler kritisierte die regional orientierten Annahmen Guérots und ihrer Mitstreiter Robert Menasse und Jakob Augstein scharf. Die Idealisierung der Regionen übersehe vollständig, dass auch Regionalbewegungen militant und sogar terroristisch sein könnten, Winkler verwies auf die Beispiele der IRA und der baskischen ETA. Innerhalb Europas seien gerade reiche Regionen wie Flandern durch unsolidarischen Wohlstandschauvinismus gegenüber ärmeren Regionen aufgefallen. Regionalbewegungen könnten sogar gleichzeitig regional und nationalistisch sein, das sei – wie etwa im Falle Kataloniens (Katalonien-Krise) – kein Widerspruch, aber „die Gegenüberstellung von friedlicher Region und kriegerischer Nation ist ein Produkt ahistorischen Wunschdenkens.“ Die Auflösung der Nationalstaaten – die Guérot bis 2045 abgeschlossen haben wolle – habe in Europa überwiegend nur sehr geringe Unterstützung, Sezessionsbewegungen seien eher selten. Das störe sie und ihre Mitstreiter aber anscheinend nicht.^[33] Dem stimmte Michael Bröning von der Friedrich-Ebert-Stiftung zu: Die von Guérot geforderte Auflösung der Nationalstaaten missachte „den ausdrücklichen Willen der Menschen in Europa. Denn diese fühlen sich auf absehbare Zeit eben nicht einer ominösen Kontinentalrepublik, sondern ihren Nationalstaaten verbunden“. Das könne bedauert, aber nicht übergangen werden. Politiker wie Olof Palme oder Willy Brandt hätten gezeigt, dass nationale Identität und europäische Ideale und Weltoffenheit keine Widersprüche sein müssen. Es sei der aufgeklärte „Nationalstaat, der direkte politische Partizipation, Rechtssicherheit und soziale Absicherung garantiert – und zwar in einer national organisierten und legitimierten historisch gewachsenen Solidargemeinschaft.“ Guérots radikaler Vorschlag werde insbesondere in Ländern, in denen die nationale Identität als Abwehr gegen imperiale Nachbarn – wie etwa Deutschland – gedient habe, keinen Zuspruch finden. Zumal sie auch nicht erkläre, wie sich kollektive Regionalidentitäten von Nationalstaaten denn grundsätzlich unterschieden, die Grenzen von Region und Nation seien fließend. Das regionale Europa vor dem Aufkommen der Nationalstaaten sei eben nicht friedlich gewesen, ihre Auflösung darum absehbar keine Garantie gegen machtpolitische Auseinandersetzungen.^[34] Eckhard Lübkemeier bezweifelte, dass das von Guérot vorgeschlagene Europa von fünfzig Regionen anstelle der Nationalstaaten „a priori friedlicher, demokratischer und kooperativer sein“ würde als das jetzige Europa. Ihren Vorschlag, die Europäische Union in einem Akt kreativer Zerstörung zu zerschlagen, um ein neues Europa zu ermöglichen, nannte er „dystopisch und politisch verantwortungslos“.^[35]

Flüchtlingskrise

Im Februar 2016 stellte sie zusammen mit Menasse in der Le Monde Diplomatique die auf Integration in bestehende Strukturen zielende Flüchtlingspolitik infrage und sprach sich dafür aus, Flüchtlingen Bauland zuzuweisen, wo sie eigene Städte gemäß ihrer eigenen Kultur gründen könnten. Europa sei groß und demnächst leer genug, um ein Dutzend Städte und mehr für Neuankömmlinge aufzubauen. So entstünden beispielsweise Neu-Damaskus und Neu-Aleppo für Syrer oder Neu-Kandahar und Neu-Kundus für die afghanischen Flüchtlinge. Syrische Ärzte könnten dort auch ohne deutsche Approbation wieder als Ärzte arbeiten, nach drei Generationen etwa würden sich die Neuankömmlinge sprachlich und kulturell an die Alteingesessenen angepasst haben: „Im Laufe der Zeit würden sich die Bewohner der verschiedenen Städte auf ganz natürliche Art und Weise mischen. Die Neuankömmlinge würden in die nahe gelegenen «europäischen» Städte zur Arbeit pilgern. Oder sie machen dort ihre Boutiquen auf, treiben Handel mit dem, was sie herstellen. Niemand bräuchte Asylgeld.“ Eine Schließung der Grenzen sei nicht machbar, die EU müsse ihren Raum mit den Menschen teilen, die nach Europa wollten. Bürgerrechte und Asylrechte würden zukünftig verschmelzen, jeder „Mensch muss also in Zukunft das Recht haben, nationale Grenzen zu durchwandern und sich dort niederlassen können, wo er will“.^[36]

Brexit

Auf das Ergebnis des britischen Referendums zum Austritt aus der Europäischen Union reagierte Guérot auf Twitter mit der Bemerkung in englischer Sprache, so hätten sich die Leute im Jahre 1933 fühlen müssen, ein Vergleich mit der Machtergreifung durch Adolf Hitler, der als völlig überzogen bewertet wurde.^[37][38]

In der Folgezeit nannte sie das Referendum einen „Weckruf“, die Europäische Union sei „kaputt“. Rechtspopulisten wie Nigel Farage hätten recht, wenn sie die Union als undemokratisch bezeichneten. Man müsse, um dem abzuhelfen, Europa nun als europäische Republik gründen, es sei ein Fehler, dass die Eigenschaft als europäischer Bürger an die Staatsbürgerschaft geknüpft sei und die Union der Staaten insofern der Union der Bürger vorgehe. Die Bürger könnten aber die Regierung der Europäischen Union nicht abwählen oder bestimmen, dies könnten allein die Staaten, vertreten im Europäischen Rat.^[39] Es sei „systemisch falsch“, dass nationale Referenden gegenüber EU-Mehrheiten eine Veto-Funktion hätten, Entscheidungen mit gesamteuropäischer Tragweite müssten von allen EU-Bürgern gefällt werden, nicht allein von Bürgern eines Staates. Nationale Referenden seien insofern „kein Sieg der Demokratie“, nationale Staaten reine und zufällig entstandene „Artefakte“. Die „Lebenslüge“ des Maastricht-Vertrages sei es gewesen, die EU gleichzeitig als Union der Bürger und als Union der Staaten konstruiert zu haben, das Problem mit dem Brexit-Referendum sei, dass damit das Signal gegeben werde eine Mitgliedschaft in der EU wäre „beliebig“. Die europäische Staatsbürgerschaft solle aber der nationalen Staatsbürgerschaft nicht nachgelagert sein. Nicht Staaten seien Souveräne, Bürger einer europäischen Republik sollten es ein.^[40]

Corona-Pandemie

Im März 2021 veröffentlichte Guérot gemeinsam mit anderen Wissenschaftlern, Intellektuellen und Künstlern das Manifest der offenen Gesellschaft in den Zeitungen Die Welt^[41] und Der Freitag,^[42] das sich kritisch mit der Politik zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie auseinandersetzt.^[43] Mit Blick auf den Verlauf der öffentlichen Debatte über die Corona-Politik in Deutschland beklagte sie im April 2021, dass den Kritikern der Corona-Maßnahmen „ein bisschen der Boden entzogen worden“ sei, indem ihre legitime Kritik stigmatisiert werde.^[44] Den sehr rasch herbeigeführten Beschluss der Bundesregierung zu dem neu eingeführten Corona-Lockdown, der unter gesetzlich bestimmten Voraussetzungen innerhalb von 72 Stunden in Kraft treten soll, bezeichnete sie gegenüber dem Deutschlandfunk als wörtlich: „Ich sag mal, semi-autoritär“.^[45] Sie schloss sich im Mai 2021 einer Initiative von Wissenschaftlern an, welche die maßnahmenkritische Aktion #allesdichtmachen befürworteten.^[46] In einer Sendung des ORF am 30. Mai 2021 lehnte sie die Nutzung von FFP2-Masken zur Epidemiebekämpfung und auch die Durchimpfung der Bevölkerung zur Erlangung von Herdenimmunität ab.^[47]

Guérot sprach im September 2021 davon, dass sie sich angesichts vieler Menschen, die wegen der politischen Maßnahmen „durch das Raster gefallen“ seien, „radikalisiert“ habe. Es habe große Unterstützung für sie aus der Bevölkerung gegeben, weiter vernünftige Kritik dagegen zu äußern. Insbesondere nach der Veröffentlichung von zwei kritischen Videos auf einem YouTube-Kanal^[48] sei es aber auch zu Beschimpfungen bis hin zu anonymen Morddrohungen gekommen.^[49] Gegen Ende September 2021 bekräftigte Guérot ihre zuvor verlautbarten Positionen durch eine Teilnahme an der Social-Media-Kampagne #allesaufdentisch.^[50] In ihrem 2022 erschienenen Buch Wer schweigt, stimmt zu zieht Guérot eine kritische Bilanz von zwei Jahren Pandemiebekämpfung. In der Streitschrift reflektiert sie die Auswirkungen der politischen Maßnahmen auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Teilhabe am öffentlichen Diskurs.^[51] Während der Soziologe Armin Nassehi in ihren Forderungen, die WHO aufzulösen, die Verfassungsrichter abzusetzen und die „dunklen Gestalten von Pfizer und Co. nicht entkommen“ zu lassen und „aufzuräumen“ einen „autoritär-faschistoiden Sound“ raushört, sieht Guérot in ihrem Buch ein „Diskussionsangebot“.^[52] In der Wochenzeitung Der Freitag kritisierte Jörg Phil Friedrich, dass Guérot sich „oftmals eines provozierenden Vokabulars bedient“, sieht im Buch dennoch „erhellende Interpretationsansätze für das Zustandekommen des Umgangs mit dem Pandemie-Geschehen“.^[53]

In einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung im Juni 2022 nannte der Politikwissenschaftler Markus Linden Guérot eine „Ikone der Querdenkerszene“, die in Talk-Shows wiederholt halbwahre bis falsche und dort nicht sofort überprüfbare Behauptungen aufstelle. So habe sie im österreichischen Puls 24 behauptet, am Vortag habe das Europäische Parlament einen Fonds für Impfopfer aufgelegt, während in der Realität lediglich eine rechtspopulistische Abgeordnete diesen einige Wochen vorher gefordert hatte. Im selben Sender hatte sie behauptet, Impfgegner seien laut einer bestimmten Studie besser informiert als Impfbefürworter; die Studie hatte das genaue Gegenteil ausgesagt. Guérot habe die Politik gegen die Coronavirus-Pandemie in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt und fälschlich behauptet, dass zwei Drittel der deutschen Schüler „inzwischen“ an Depressionen litten, eine Zahl, die in Studien überhaupt nicht auftauche und die offenbar erfunden sei.^[54]

Russischer Überfall auf die Ukraine

Im Zuge des russischen Überfalls auf die Ukraine 2022 wurde Guérot vorgeworfen, eine Täter-Opfer-Umkehr zu betreiben. Es sei die Ukraine, die „dokumentiert“ Russland provoziert habe, gab der Politikwissenschaftler Markus Linden in seinem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung Guérots Aussagen bei Markus Lanz wieder, Putin wolle lediglich Sicherheitsgarantien. Bei Bild TV habe sie gesagt: „Wenn wir sagen, wir wollen den Frieden, dann machen wir den morgen, dann sagen wir ‚Verhandlungen‘, dann hört das Geschlachte auf in Butscha, und dann hört es auf in Mariupol.“ Linden nannte „die Postfaktizität in der öffentlichkeitswirksamen Tätigkeit von Ulrike Guérot ein wirkliches Problem“.^[54]

Nach dem Auftritt bei Bild TV vom 3. Mai 2022 zum Ukraine-Krieg forderte das Studierendenparlament der Universität Bonn Guérot einstimmig auf, sich nicht mehr zum Thema so zu äußern, wie sie es getan habe. Sie beschädige dabei das Ansehen der Universität durch „unfundierte“ Aussagen, die einer Professorin für Europapolitik unwürdig seien. Sie habe fälschlich und entgegen der expliziten Darlegung von Bonner Völkerrechtlern behauptet, Waffenlieferungen machten Deutschland juristisch zur Kriegspartei, und sie habe insgesamt der Ukraine das Recht auf Selbstverteidigung abgesprochen. Laut Einschätzung des Bonner General-Anzeigers sei dies keine ganz korrekte Wiedergabe ihrer Aussagen. Guérot habe sich nicht auf Waffenlieferungen bezogen, sondern auf die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland an den Waffen.^[55] Am 3. Juni 2022 äußerte sich Guérot erneut im Fernsehen zum Ukraine-Krieg. In der Talk-Show Markus Lanz nannte sie vier Ebenen des Konflikts; eine davon sei ein Bürgerkrieg. Darüber hinaus legte sie der ukrainischen Führung nahe, einen sofortigen Waffenstillstand mit anschließenden Verhandlungen anzustreben. Guérot verlangte ein Ende westlicher Waffenlieferungen. Sie sei die „[E]inzige im Studio, die gesagt hat: Ich will sofort einen Waffenstillstand“.^[56] In einem Gastbeitrag für das Magazin Cicero warf Mathias Brodkorb Guérot daraufhin „westlich-behagliche Selbstgefälligkeit“ vor.^[57] Mit Bezug auf ihre Teilnahme bei Markus Lanz fragte Guérot: „Wie viel Leid wollen wir noch hochskalieren, bis wir endlich Frieden schaffen? Der ungerechteste Frieden ist besser als der gerechteste Krieg“.^[58]

Mit Hauke Ritz verfasste sie unter dem Titel Endspiel Europa ein Buch, das beide als Essay vorstellen und sich mit dem Ukraine-Konflikt und seiner Bedeutung für das „politische Projekt Europa“ beschäftigt.^[59][60] Sie weist darin der Ukraine die „Rolle des Kriegstreibers zu, der stellvertretend für den Westen einen Krieg mit Russland begonnen habe“.^[61] Betrachte man - so die Autoren - „die westlichen Kriegsvorbereitungen im Detail, so wird deutlich, dass der Ukraine die Rolle zukam, stellvertretend für den Westen einen Krieg mit Russland zu beginnen, der dann militärisch und logistisch von Nato-Mitgliedstaaten unterstützt werden sollte, ohne die Allianz insgesamt und direkt in den Krieg zu involvieren. Dieser Prozess sollte begleitet werden durch einen Wirtschaftskrieg (Sanktionen), Informationskriegsführung (anti-russische Propaganda) und eine nukleare Einkreisung Russlands“,- und zwar im Interesse der USA nach vollständiger Dominanz.^[62] Der Krieg werde um „eine historisch geradezu absurde territoriale Integrität der Ukraine“ geführt; statt sich in Richtung einer ukrainischen Zentralregierung zu entwickeln, sollte die Ukraine vielmehr von ihren historischen Regionen her (z. B. Galizien, die Krim) organisiert werden. Ganz Europa, auch Osteuropa, sollte in solchen Räumen gedacht werden. Bei der Regionalisierung könne Europa – so Guerot und Ritz in einem Auszug im Online-Magazin Rubikon – möglicherweise von Russland lernen, denn insbesondere „was das friedliche Zusammenleben unterschiedlichster Religionen und Kulturen angeht, verfügt der Vielvölkerstaat Russland gegenüber der EU über einen enormen Erfahrungsvorsprung.“ Der Krieg könne dazu genutzt werden nationalstaatliche Formen zu überwinden, Osteuropa „im Rahmen einer kooperativen, föderalen Ordnung zusammen mit Russland“ zu ordnen, Europa „von einer europäischen Bürgerschaft her“ zu denken und so insgesamt in eine europäische „Katharsis“ münden.^[63] Der Osteuropa-Historiker Philipp Ther sprach ihr in einem Tweet an Armin Wolf daraufhin „jede Basis für eine fundierte Einschätzung“ über Russland oder die Ukraine ab, sie spreche weder russisch noch ukrainisch und mit der NATO habe sie sich nie befasst. Ihre Universität sollte sich fragen „wie es zu dieser Berufung kommen konnte. Ich vermute wegen ihrer Reichweite in den Social Media und flacher, jedoch relativ gut verkaufter Bücher.“^[64] Der Bonner Osteuropa-Historiker Martin Aust warf dem Buch verschwörungstheoretisches Denken ohne jeden wissenschaftlichen Gehalt vor. Es bediene antiamerikanische Vorurteile wie sie – allerdings dazu noch antisemitisch aufgeladen – bereits Adolf Hitler vertreten habe, spreche den Ukrainern das Recht auf Selbstbestimmung ab und nutze überwiegend veraltete oder wissenschaftlich substanzlose Quellen. Fachliteratur über Russland, Putin und die Ukraine werde ignoriert - mit der Ausnahme eines Buches über die radikale Rechte in der Ukraine, das selektiv herangezogen werde. Eine ernsthafte Sichtung und Gewichtung unterschiedlicher Standpunkte und Quellen, wie sie wissenschaftlich geboten sei, unterbleibe und die „Proteste auf dem Maidan in Kyjiw von 2004 und 2013/14 […] werden hier kurzerhand und unbesehen zu regime-changes der USA“. Das Buch sei insgesamt ein „eklatanter Verstoß gegen wissenschaftliches Ethos“, die Versicherung der Autoren, lediglich einen Essay geschrieben zu haben, diene angesichts des an wissenschaftliche Publikationen angelehnten Anmerkungsapparates als Salvatorische Klausel. Das Buch stelle sie als Professorin vor, sie halte sich aber nicht an die dazugehörigen wissenschaftlichen Standards. Aust empfahl seiner Kollegin, falls das Wiederholen von „Verschwörungserzählungen“ ihrem Ideal der Freiheit entspräche, ihre Professur aufzugeben um „als freie Publizistin befreit von den Regeln der Wissenschaft jegliche Meinung ungeprüft in die Öffentlichkeit zu tragen“.^[60] Die Universität Bonn hat sich von den Äußerungen Guérots in einer Stellungnahme distanziert, ohne explizit ihren Namen zu erwähnen. Es sei für das Ansehen der Wissenschaft wichtig, „allgemeine Standards guter wissenschaftlicher Praxis zu wahren und namentlich spekulative, nicht wissenschaftlich belegbare Behauptungen zu unterlassen.“^[65][61] In der NZZ wurde diese Stellungnahme als scheinheilig verurteilt. Es sei zwar richtig, dass Guérots Äußerungen ebenso meinungsstark wie frei von Faktenwissen wären, wissenschaftliche Standards hielten ihre Bücher nicht ein. Das sei der Universität vor ihrer Berufung bekannt gewesen.^[66]

Im Februar 2023 gehörte Guérot zu den Erstunterzeichnerinnen einer von Sarah Wagenknecht und Alice Schwarzer initiierten Petition, die Olaf Scholz zum Ende der militärischen Unterstützung der Ukraine aufrief.^[67]

Erfundene Zitate und Plagiatsvorwürfe

Nachdem Heinrich August Winkler bereits im Herbst 2017 Guérots Umgang mit angeblichen Aussagen Walter Hallsteins moniert und öffentlich nach der genauen Quelle für diese angefragt hatte,^[68] gestand sie ein Jahr später Ende 2018 ein, dass die von ihr und Robert Menasse geschriebenen Artikel (wie der in der FAZ veröffentlichte Artikel Es lebe die europäische Republik)^[69] frei erfundene Zitate enthielten. Sie habe davon nichts gewusst, auf die Genauigkeit Menasses vertraut und „nicht genug Autorität oder Souveränität gehabt, um dies[e] anzumahnen“. Im Nachhinein sei es „dumm gewesen, das nicht zu überprüfen“.^[70]

Gegenüber der taz gab sie an, die Zitierfehler seien allein Robert Menasse anzulasten. Sie selbst „habe die Quellen nie überprüft.“ Sie schreibe sehr viele Artikel, arbeite mit einer Art „Zettelkasten“ und habe wohl auch für ihren Beitrag zum Buch Europa jetzt ein falsches Hallstein-Zitat von Menasse übernommen, ohne dessen Quelle zu kontrollieren. Auch ein mutmaßlich falsches Zitat von Jean Monnet habe sie übernommen, weil es „plausibel“ gewesen sei.^[71]

Der Politikwissenschaftler Markus Linden macht in ihrem Buch Warum Europa eine Republik werden muss! Eine politische Utopie weitere ungekennzeichnete oder zu allgemein referierte Zitate aus und sieht darin methodische Plagiate: Sie habe bei verschiedenen Autoren wortwörtlich abgeschrieben und Gedanken übernommen, aber darauf in Fußnoten nur sehr allgemein oder auch gar nicht verwiesen. Ungewöhnlicherweise habe sie in einer Fußnote den Autor Mathias Greffrath unter einer Textstelle für die ungenaue Art ihrer Zitierung um Entschuldigung gebeten, ein weiteres Zitat von ihm auf einer anderen Seite sei aber unkenntlich. Den gleichfalls herangezogenen Albrecht von Lucke habe sie erst nachträglich in einer im E-Book eingefügten neuen Fußnote als Quelle angegeben. Oskar Negt sei zwar als Quelle genannt, „aber ohne Bezug zur Plagiatsstelle“. Das Vorgehen erinnere im Ausmaß an Guttenberg. Für die Darstellung der Historikerin Annette Kuhn habe sie bei Wikipedia abgeschrieben. Der Autor Bernhard Perchinig, bei dem sie eine längere Stelle abgeschrieben habe, sei von ihr gar nicht genannt worden.^[72] In ihrem Buch über die Coronavirus-Pandemie [Wer schweigt stimmt zu] habe sie – ohne das kenntlich zu machen – aus einem Buch Paul Watzlawicks wortwörtlich eine lange Passage abgeschrieben, aber einige Worte verändert, was für Plagiate typisch sei. Das spreche gegen die vom Verlag erfolgte Erklärung, es handele sich um Flüchtigkeitsfehler. Auch bei Marina Garcés habe sie für das Buch abgeschrieben.^[54] Der Plagiatsgutachter Stefan Weber überprüfte das Buch und bestätigte Lindens Bewertung.^[73][74] Auch in Guérots Buch Der neue Bürgerkrieg fand Markus Linden Plagiate und falsch wiedergegebene Zitate.^[75]

Privates

Ulrike Guérot war mit dem französischen Diplomaten Olivier Guérot verheiratet und ist Mutter zweier erwachsener Söhne.

Sonstiges

Am 14. September 2022 meldete der NDR, Guérot werde in der Jury für den NDR Sachbuchpreis 2022 mitarbeiten; am Tag darauf veröffentlichte der NDR eine Korrektur, er verzichte auf ihre Mitarbeit, denn es sei „nicht hinreichend berücksichtigt worden, dass Ulrike Guérot sich mit öffentlichen Äußerungen von den Werten der wissenschaftlichen Gemeinschaft und des NDR Sachbuchpreises deutlich entfernt“ habe.^[76][77]

Mitgliedschaften

Guérot ist Mitglied im Scientific Committee des Institute of European Democrats (IED),^[78] sie arbeitete als Senior Policy Fellow für den European Council on Foreign Relations (ECFR),^[10] ist Mitglied im Sydney Democracy Network (SDN) sowie Gesellschafterin des Instituts für Medien- und Kommunikationspolitik (IfM) in Köln.^[79]

Auszeichnungen

• 2003 – Für ihr Engagement der europäischen Integration wurde sie 2003 zum Ritter des französischen Ordre national du Mérite ernannt
• 2018 – Eintrag ins Goldene Buch der Stadt Grevenbroich^[80]
• 2019 – Paul-Watzlawick-Ehrenring der Ärztekammer für Wien^[81]
• 2019 – Salzburger Landespreis für Zukunftsforschung^[82]

Info: https://de.wikipedia.org/wiki/Ulrike_Gu%C3%A9rot

Schriften (Auswahl)Bücher

• Mit Hauke Ritz: Endspiel Europa. Warum das politische Projekt Europa gescheitert ist und wie wir wieder davon träumen können. Westend, Frankfurt am Main 2022, ISBN 978-3-86489-390-2.
• Wer schweigt, stimmt zu. Über den Zustand unserer Zeit. Und darüber, wie wir leben wollen. Westend, Frankfurt 2022, ISBN 978-3-86489-359-9.
• Begräbnis der Aufklärung? Zur Umcodierung von Demokratie und Freiheit im Zeitalter der digitalen Nicht-Nachhaltigkeit. Picus Verlag, Wien 2020, ISBN 978-3-7117-3015-2.
• Was ist die Nation? Steidl Verlag, Göttingen 2019, ISBN 978-3-95829-645-9.
• Wie hältst du’s mit Europa? Steidl Verlag, Göttingen 2019, ISBN 978-3-95829-644-2.
• mit Michael Hunklinger (Hrsg.) Old and New Cleavages in Polish Society. Edition Donau-Universität Krems, 2019. ISBN 978-3-903150-45-4.
• Europa jetzt! Eine Ermutigung. Mit Oskar Negt, Tom Kehrbaum und Emanuel Herold. Steidl Verlag, Göttingen 2018, ISBN 978-3-95829-431-8.
• Was ist los mit Frankreich? J.H.W. Dietz Nachf., Bonn 2017. ISBN 978-3-8012-0510-2
• Der neue Bürgerkrieg. Das offene Europa und seine Feinde. Propyläen, Berlin 2017. ISBN 978-3-549-07491-6. – Auf Polnisch als Europejska wojna domowa. 2017 – Auf Niederländisch als De nieuwe burgeroorlog: hoe populisme het open Europa bedreigt. 2018 (28. März) – Auf Italienisch als La Nuova Guerra Civile: L'Europa aperta e i suoi nemici. 2019 (9. Mai).
• Manifest für die Begründung einer Europäischen Republik. Mit Robert Menasse. In: Ders.: Kritik der Europäischen Vernunft. Dreisprachig (dt., frz., engl.). Bernstein, Siegburg 2017. ISBN 978-3-945426-28-9.
• Warum Europa eine Republik werden muss! Eine politische Utopie. J.H.W. Dietz Nachf., Bonn 2016. ISBN 978-3-8012-0479-2. – Auf Niederländisch als Red Europa !: waarom Europa een republiek moet worden. 2017 – Auf Englisch als Why Europe Should Become a Republic!: A Political Utopia. 2019.^[83]
• Die PS und Europa. Eine Untersuchung der europapolitischen Pragmatik der französischen Sozialisten 1971–1995. Brockmeyer, Bochum 1996. ISBN 978-3-8196-0412-6.

• Einmal heißer Krieg – kalter Frieden und zurück. In: Kursbuch, 188 (2016): S. 60–87, ISBN 978-3-946514-30-5
• Marine Le Pen und die Metamorphose der französischen Republik. Leviathan, Band 44, Jg. 43, Heft 02/2015, S. 139–174. ISSN 0340-0425

• Holger Klein: Die europäische Republik. 25. März 2018
• Thomas Kretschmer: Europäische Metatrends: „Wir müssen als Bürger alle gleich sein, vor allem vor dem Recht“. In: Deutschlandfunk-Sendung „Essay und Diskurs“. 7. August 2017.
• Lisa Nimmervoll: Politologin Ulrike Guérot: „Wir brauchen die Nation nicht mehr.“ Interview. In: Der Standard. 2. Mai 2017.
• Jürgen Wiebicke: Hoffnungsträger? – Republik Europa. (Nicht mehr online verfügbar.) WDR-5-Sendung „Philosophisches Radio“ mit Ulrike Guérot, 10. Februar 2017, archiviert vom Original am 8. Februar 2020. Verfügbar bei archive.org
• Ingrid Rehusch: Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot. In: Österreichischer Rundfunk. 24. Januar 2017.
• Sascha Blättermann: Interview mit Prof. Dr. Ulrike Guérot: „Demokratie ist nicht die Mehrheit der Straße“. In: Polit@ktiv. 22. August 2016.

• Die Pandemie und der Verlust des Politischen, Deutschlandfunk Kultur, Politisches Feuilleton, 9. März 2021.
• Essay Zukunft der Europäischen Union: Nationalstaaten als Hindernis. In: Die Tageszeitung (taz). 9. September 2017.
• Europa zwischen Geist und Ungeist. Nationalismus und Konzepte europäischer Föderation in historischer Perspektive. In: Wiener Zeitung. 28. April 2017 (Antrittsvorlesung an der Donauuniversität).

• Tilo Jung: Ulrike Guerot über die Utopie der „Europäischen Republik“. (Video auf YouTube; 1:59 Stunden) In: Jung & Naiv Folge 331. 1. Oktober 2017.

• Ulrike Guérot und Wolfgang Thierse auf der Frankfurter Buchmesse 2019 über die Zukunft der Europäischen Union, Deutschlandfunk vom 17. Oktober 2019
• ZeroCovid – Ausweg oder Irrweg? Raul Zelik vs. Ulrike Guérot, Deutschlandfunk Streitkultur mit Manfred Götzke, 23. Januar 2021
• allesnichtganzdicht: Debatte um Corona-Maßnahmen, Deutschlandfunk, Information am Morgen, Interview mit Stephanie Rohde, 24. April 2021.

• Literatur von und über Ulrike Guérot im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
• Offizielle Webpräsenz
• Prof. Dr. Ulrike Guérot. Leiterin des Lehrstuhls für Europapolitik, Universität Bonn
• Ulrike Guérot in der Internet Movie Database (englisch)

Einzelnachweise

83. Rezension: Heiner Wittmann Eine Utopie für Europa (Memento des Originals vom 29. Juni 2021 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.

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Info: https://de.wikipedia.org/wiki/Ulrike_Gu%C3%A9rot

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Zitat: Diese Seite wurde zuletzt am 13. Februar 2023 um 02:03 Uhr bearbeitet. Zitatende

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youtube.com, vom 14.11.2022,  (1.199 Aufrufe 13.02,2023, 13:35 Uhr)

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freeassange.rtde.live, 12 Feb. 2023 20:13 Uhr

Der russische Außenminister erklärt, die USA hätten ihre Beteiligung an der Bombardierung der Nord-Stream-Gaspipelines zugegeben. Er sagt, dass die guten Beziehungen zwischen Deutschland und Russland der Auslöser für einen solchen Schritt sein könnten.

Archivbild: Der russische Außenminister Sergei Lawrow

Zitat: Die US-Behörden geben zu, dass sie an den Explosionen auf die Nord-Stream-Gaspipelines beteiligt waren, sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow in einem Interview für die Sensibilisierungssendung "Sprechen über wichtige Dinge". Er erklärte:

"US-Beamte geben sogar zu, dass die Explosionen bei Nord Stream 1 und Nord Stream 2 von ihnen verursacht wurden. Jetzt sprechen sie sogar gern darüber."

Als Grund nannte der Minister die guten Beziehungen zwischen Deutschland und Russland, die für die USA zu einem "Stein des Anstoßes" geworden seien. Lawrow erklärte:

"Die USA haben beschlossen, dass wir in den letzten 20 bis 30 Jahren zu gut mit Deutschland zusammengearbeitet haben. Oder besser gesagt, es hat zu gut mit uns kooperiert. Dass eine mächtige Allianz auf der Grundlage unserer Energieressourcen und deutscher Technologie entstanden ist. Dies hat begonnen, die Monopolstellung vieler US-amerikanischer Unternehmen zu bedrohen."

Nach dem Ausbruch des militärischen Konflikts in der Ukraine sagte Bundeskanzler Olaf Scholz, die guten Beziehungen zwischen Russland und Deutschland seien vorbei.

Die Nord Stream AG, der Betreiber von Nord Stream, hatte im September letzten Jahres einen noch nie da gewesenen Schaden an den beiden Gaspipelines des Unternehmens gemeldet, die auf dem Grund der Ostsee nach Deutschland verlaufen. Einige Abschnitte der Rohre wurden vollständig zerstört.

Am 27. Januar sagte die US-Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten, Victoria Nuland, bei einer Anhörung des Auswärtigen Ausschusses des US-Senats, sie sei "sehr froh zu erfahren", dass Nord Stream 2 nun "ein Stück Metall auf dem Meeresgrund" sei.

US-Investigativjournalist Hersh: USA stecken hinter Nord-Stream-Anschlägen

Am 8. Februar hatte der US-amerikanische Journalist Seymour Hersh in einem Blog, den er ein paar Stunden zuvor eingerichtet hatte, einen Artikel über die Sabotage der Gaspipelines des Nord-Stream-Systems veröffentlicht. Darin zitierte er eine anonyme Quelle mit der Aussage, dass die Subversion von US-Tauchern mit norwegischer Unterstützung organisiert wurde.

Das Pentagon und das Weiße Haus bestritten nach der Veröffentlichung eine Beteiligung der USA an dem Anschlag. Der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow erklärte seinerseits, dass die Veröffentlichung der Hersh-Untersuchung Konsequenzen für die USA haben werde. Er sagte, dies bestätige Russlands Schlussfolgerungen über die Beteiligung der USA an der Sabotage.

Nach der Veröffentlichung des Materials schlug der russische Abgeordnete Sultan Chamsajew vor, dass die Parlamentarier den US-amerikanischen Journalisten in die Duma einladen sollten, um mehr über seine Untersuchung zu erfahren. Hersch lehnte das Angebot jedoch ab und sagte, er konzentriere sich auf "Geschichten, nicht auf Politik".

Die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Hoffmann, sagte am 10. Februar, dass Deutschland keine Daten habe, die die von dem Journalisten veröffentlichten Informationen über die Beteiligung der USA an den Explosionen auf die Gaspipelines untermauern würden. Sie fügte hinzu, die USA und andere Länder hätten den Bericht klar abgelehnt und Deutschland habe ihn zur Kenntnis genommen.

Mehr zum Thema - Washington nennt Enthüllungsbericht zu Nord Stream "totalen Unsinn" – Sacharowa antwortet

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Info: https://freeassange.rtde.live/international/162720-lawrow-usa-geben-beteiligung-an

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jungewelt.de, vom 24.01.2023, Von Rüdiger Göbel

Friedensaktivist soll wegen Gedenkrede am Sowjetischen Ehrenmal hohe Geldstrafe zahlen

Volker Hohlfeld/imago

Unter dem Blick der Staatsgewalt: Sowjetisches Ehrenmal im Treptower Park (9.5.2022)

Zitat: Entsetzen bei der Berliner Friedenskoordination, wenn auch keine Überraschung: Während Protestaktionen vor dem Kanzleramt für die Lieferung von »Leopard«-Kampfpanzern in die Ukraine beste Sendezeit bekommen, werden Kriegsgegner kriminalisiert. In den vergangenen Tagen hat die Justiz im rot-grün-rot regierten Berlin den Friedensaktivisten Heiner Bücker, Betreiber des »Coop Anti- War Cafés«, zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 2.000 Euro verurteilt, ersatzweise 40 Tage Haft, plus Übernahme der Verfahrenskosten. Der Vorwurf lautet auf »Belohnung und Billigung von Straftaten« nach Paragraph 140 Strafgesetzbuch. Die Begründung mit Verweis auf das »psychische Klima in der Bevölkerung« ist hanebüchen.

Die hauptstädtische Staatsanwaltschaft und Richter Pollmann am Amtsgericht Tiergarten sehen den »öffentlichen Frieden« gestört durch eine Rede, die Bücker bei einer Kundgebung der Friedenskoordination anlässlich des 81. Jahrestages des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni 2022 am Sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow gehalten hat. In der rund 15 Minuten langen, ruhig vorgetragenen Rede zeigte Bücker, der Mitglied in der Kommunistischen Plattform der Partei Die Linke sowie in der antifaschistischen Organisation VVN-BdA ist, die historische Entwicklung zum heutigen Krieg in der Ukraine auf. Er schilderte ausführlich die Folgen des verbrecherischen Vernichtungskrieges von Hitler-Deutschland für die Sowjetunion mit 27 Millionen Toten sowie das Ausmaß der damaligen Kollaboration ukrainischer Faschisten mit den deutschen Besatzern, denen heute allerorten Denkmäler errichtet werden.

Angesichts dieses historischen Kontextes erklärte Bücker schließlich sein vollkommenes Unverständnis darüber, dass die Bundesregierung den Krieg mit Waffenlieferungen an die Ukraine und Sanktionen gegen Russland weiter eskaliert. Bücker forderte: »Nie wieder dürfen wir als Deutsche an einem Krieg gegen Russland in irgendeiner Form beteiligt sein. Wir müssen uns zusammenschließen und uns diesem Irrsinn gemeinsam entgegenstellen.« Man müsse »offen und ehrlich versuchen, die russischen Gründe für die militärische Sonderoperation in der Ukraine zu verstehen und warum die überwiegende Mehrheit der Menschen in Russland die Regierung und ihren Präsidenten Wladimir Putin darin unterstützen«. Und Bücker bekannte: »Ich persönlich will und kann die Sichtweise in Russland und die des russischen Präsidenten sehr gut nachvollziehen. Ich hege kein Misstrauen gegen Russland, denn der Verzicht auf Rache gegen Deutsche und Deutschland bestimmte seit 1945 die sowjetische und danach die russische Politik.«

Das Amtsgericht Berlin wirft Bücker vor, mit seiner Rede »dem völkerrechtswidrigen Überfalls Russland (sic!) auf die Ukraine, um dessen Rechtswidrigkeit Sie wussten«, zugestimmt und damit das in Paragraph 138 Absatz 1 Nummer 5 angeführte »Verbrechen der Aggression (Paragraph 13 des Völkerstrafgesetzbuches)« gebilligt zu haben, »in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören«. Weiter heißt es in dem jW vorliegenden Strafbefehl wörtlich: »Ihre Rede hat – wie Sie jedenfalls billigend in Kauf nahmen – angesichts der erheblichen Konsequenzen, die der Krieg auch für Deutschland nach sich zieht, der Drohungen seitens der russischen Staatsführung konkret gegenüber Deutschland als NATO-Mitglied für den Fall der Unterstützung der Ukraine und nicht zuletzt angesichts der Präsenz Hunderttausender Menschen aus der Ukraine, die in Deutschland Zuflucht gefunden haben, das Potential, das Vertrauen in die Rechtssicherheit zu erschüttern und das psychische Klima in der Bevölkerung aufzuhetzen.«

Die Friedenskoordination Berlin warnt, die Verfolgung Bückers ziele darauf ab, »die politische Debatte immer weiter einzuengen und per Strafgesetz eine Kritik an der herrschenden Politik und den Medien unmöglich zu machen«. Setze sich die Hauptstadtjustiz mit ihrem Vorgehen durch, bedeute dies für die Friedensbewegung in letzter Konsequenz, »dass sie mundtot gemacht werden kann, wenn sie sich weiterhin gegen den Kriegskurs der deutschen Politik und für eine Deeskalation und für Verhandlungen ausspricht«.

Bücker und sein Verteidiger haben Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt.

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/443424.kriminalisierter-antimilitarismus-maulkorburteil-f%C3%BCr-kriegsgegner.html

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