Mit Gerüchten über "Verhandlungen" will der Westen Russlands friedliebende Seele täuschen

freeassange.rtde.live, 5 Mär. 2023 12:04 Uhr, Von Timofei Bordatschow

Berichte oder Gerüchte über ein Ultimatum an Selenskij, sich an den Verhandlungstisch zu setzen, oder über Verhandlungen generell, sollen das stets deeskalationswillige und menschenliebende Russland in der Ukraine nur ausbremsen und dem Westen eine Verschnaufpause liefern.

Der französische Präsident Emmanuel Marcon, US-Vizepräsidentin Kamala Harris und US-Außenminister Anthony Blinken stoßen an (Washington D.C., 1. Dezember 2022 - Archivbild)

In den vergangenen Tagen ist die Diskussion darüber, wie eine friedliche Beilegung der Krise um die Ukraine aussehen könnte, wieder aufgeflammt.

Studie der RAND Corporation entlarvt: Die USA haben keine Strategie zur Deeskalation

Zum einen wurden von China, das seit einem Jahr eine wohlwollende Neutralität gegenüber Russland aufrechterhält, recht ausgewogene Vorschläge unterbreitet. Zum anderen begannen westliche Politiker und Medien damit, selbst über mögliche Bedingungen einer Vereinbarung zwischen Russland und dem Kiewer Regime zu spekulieren. Sie überschwemmten den Informationsraum gar mit Berichten über ihre angeblichen Absichten, das Verhalten des offiziellen Kiews zu beeinflussen.

Washington trägt kein Risiko – also facht es den Krieg weiter an

Wer die Gerüchte ernst nimmt, der Westen könne die Kiewer Behörden zu Verhandlungen "zwingen", sollte in Gedanken eine einfache Tatsache entgegenhalten: Die Vereinigten Staaten haben mit der Fortsetzung der Kampfhandlungen in der Ukraine nichts zu verlieren und nichts zu riskieren. Das Dramatischste, was längerfristig passieren könnte, wäre eine militärische Niederlage des ukrainischen Regimes. Die vielzähligen US-Puppenregimes in verschiedenen Teilen der Welt erlitten bereits Niederlagen, auch vernichtende. Diese wurden aber niemals zu einer Tragödie für die USA selbst. Dies ist bereits in Vietnam und zuletzt in Afghanistan geschehen. Genauso wie in die Ukraine reisten US-Präsidenten auch dorthin, sprachen vor dem Militär und schüttelten den Führern ähnlich drittklassiger Diktaturen wie der Ukraine die Hand.

In beiden angeführten Fällen investierten die USA anfangs viel in den Krieg, trieben zahlreiche Verbündete in den Kampf und entsandten sogar ihre eigenen Soldaten. Sie räumten aber am Ende jedes Mal stillschweigend ein, die Geschichte bei null anfangen zu müssen. Irgendwo anders. Die einzige Ausnahme war der Koreakrieg der Jahre 1950 bis 1953, in dem US-Amerikaner selbst mit der Waffe in der Hand gegen die chinesische und die nordkoreanische Armee kämpften. Und in diesem Fall ließen die USA ein Kontingent ihrer Streitkräfte in Südkorea, nachdem ein Waffenstillstand die langwierigen Kämpfe beendet hatte.

Übrigens ist die Anwesenheit eines bedeutenden US-Kontingents in Seoul die wichtigste Voraussetzung für diesen Prototyp einer jeden sogenannten koreanischen Lösung. Auch dies sollte man bei abstrakten Spekulationen über die Wahrscheinlichkeit eines jeglichen Ausgangs der Ukraine-Krise sinnvollerweise im Auge behalten.

Und im Fall der Ukraine hat Washington bisher nichts getan, was uns veranlassen könnte, seine Wetten in diesem Konflikt so ernst zu nehmen. Verständlich. Denn solange es seinerseits keine ernsthaften Einsätze macht, profitiert Washington von der Tragödie des ukrainischen Volkes am besten. Allein vom Risiko-Nutzen-Verhältnis her: Hat es doch im Falle einer Niederlage seiner Kiewer Handlanger schlicht nichts zu verlieren.

Analyse

Die EU verurteilt sich selbst zur Deindustrialisierung

Je schlechter es Europa geht, desto größer ist dort der US-Einfluss

Die USA riskieren dann nicht einmal den Verlust ihres unangefochtenen Einflusses in Europa. Im Gegenteil. Ein Zusammenbruch ihres osteuropäischen Vorpostens außerhalb der NATO wird die Macht Washingtons über seine Verbündeten innerhalb des Blocks nur weiter stärken. Dies ist bereits geschehen. Im vergangenen Jahr haben die beiden führenden Mächte Westeuropas, Deutschland und Frankreich, praktisch jeden außenpolitischen Handlungsspielraum aufgegeben.

Berlin, bis vor kurzem noch ein (wenn nicht das) Zentrum des gesamten europäischen Systems und als solches sehr selbstbewusst und wohlhabend, wurde eine vernichtende politische Niederlage zugefügt. Seine geliebte Gaspipeline wurde von den USA gesprengt und Deutschlands Kapital fließt vor seinen Augen ins Ausland. Derweil wird Paris von niemandem in der Welt mehr als unabhängige Einheit angesehen.

Wir sehen auch, dass viele Bürger in Deutschland, Italien oder Frankreich es nicht unterstützen, Kiew mit Waffen vollzupumpen. Doch die herrschenden Eliten dieser Länder werden so sehr von hinter dem großen Teich kontrolliert, dass sie auf die Meinung ihrer eigenen Wähler überhaupt keine Rücksicht mehr nehmen können. Unter diesen Umständen wäre es naiv, auch nur hypothetisch über eine friedenserhaltende Rolle der führenden Staaten Westeuropas – Deutschland oder Frankreich – zu sprechen. Dies ist auch ein guter Grund zur Skepsis gegenüber jeder Behauptung, Kiew solle zu einem konstruktiveren Verhalten "gezwungen" werden.

Meinung

Kleine Klarstellung: Reden wir über taktische Atomwaffen, reden wir auch über Ramstein und Büchel

Länder an Russlands Westgrenze sollen Moskau isolieren – um jeden Preis

Dies gilt umso mehr, als die politischen Regime des gesamten "Staatengürtels" an oder nahe Russlands Westgrenzen von Finnland bis Bulgarien darauf bedacht sind, ihre Länder zu einer permanent frontnahen Zone oder, in längerfristiger Perspektive, gar Kampfzone zu machen. Die einzige Ausnahme hier bildet Ungarn, das jedoch klein und als Binnenland durch andere NATO-"Verbündete" und EU-"Partner" zuzüglich der Ukraine vollkommen isoliert ist. Ungarns Position kann daher die Gesamtlage nicht wesentlich beeinflussen. Bei den anderen ist es einfacher: Die osteuropäischen Regierungen betrachten die besonderen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und die Erfüllung aller Launen aus Washington zu Recht als einzige Quelle ihres Überlebens – der Völker, die sie regieren, und jeglicher Folgen ihrer Politik für diese Völker völlig ungeachtet.

Schon bald werden wir erleben, wie die Regierungen Finnlands, Polens und des baltischen Dreigestirns ihre Länder in Ödland nach der Art Afghanistans verwandeln. Zur Erinnerung: Es ist ein Gebiet, das für jegliche friedliche internationale Interaktion bisher völlig ungeeignet bleibt. Das afghanische Volk ist durch das wiederholte Eingreifen externer Kräfte in diese Situation geraten, und in Osteuropa sind die nationalen Eliten die Ursache dieser Verwilderung. Das bedeutet, dass zwischen Westeuropa und dem Rest Eurasiens Mauern errichtet und Gräben gegraben werden, um jegliche Kontaktpflege unmöglich zu machen.

Mittel- und Westeuropa: Von Russland isoliert – für immer unter Washingtons Joch

Dadurch wird die Kontrolle der USA über ihre Verbündeten in Frankreich, Deutschland oder Italien weiter gestärkt – diese werden keine plausible Alternative haben. Der einfachste Weg zu diesem Wunschzustand Washingtons ist die Fortsetzung der bewaffneten Konfrontation auf ukrainischem Territorium. Das bedeutet, dass die USA das Blutvergießen so lange fördern werden, wie dessen Fortsetzung auch nur im Entferntesten möglich ist. Washington will dort keinen Frieden, in welcher Form auch immer.

Meinung

Das Schweigen der Lämmer – Die UNO und der Betrug von Minsk

Gerüchte über Friedensgespräche: Nebelkerzen für des Russen Menschenliebe

Warum aber sprechen die USA und die nach ihnen ausgerichteten europäischen Medien gelegentlich von der Wahrscheinlichkeit von Verhandlungen oder gar einer Einigung? Na ganz einfach, weil sie sehr gut wissen, mit wem sie es zu tun haben. Die USA verfügen, wie noch in den Zeiten des Kalten Krieges, über viele gute Kenner der russischen Geschichte, Kultur und Seele. Die US-Elite ist fest davon überzeugt, dass die Menschenliebe die größte Schwäche Russlands ist. Als jemand in der US-Führungsriege darf man diese Eigenschaft auf keinen Fall haben. Doch jedes Mal, dass sie sich in Russland bemerkbar macht, wird Washington sie natürlich immer bereitwillig ausnutzen.

Zwei Dinge sind in den Vereinigten Staaten über Russland fest bekannt. Erstens, dass Moskau niemals Atomwaffen einsetzen wird, wenn die Lage nicht das Überleben der russischen Nation und des russischen Staates bedroht. Zweitens wird Russland, solange auch nur eine minimale Chance besteht, einen Konflikt durch Verhandlungen zu beenden, selbst mit seinem erbittertsten Gegner den Dialog suchen. Die gesamte russische Kultur und außenpolitische Tradition lehrt die Amerikaner dies. Und in den vergangenen Jahren hatten die USA reichlich Gelegenheit, sich selbst von der Richtigkeit dieser Einschätzung zu überzeugen. Washington hält daher selbst die Illusion baldiger Verhandlungen für ein sehr wirksames Mittel, um Russland auf dem Schlachtfeld auszubremsen.

Meinung

Kissingers Angebot an die Ukraine: Der Westen ist außer Atem – und stellt Russland noch eine Falle

Inzwischen haben die Westeliten erkannt, dass sie weder mit dem zunehmenden Tempo des militärischen Vorgehens Russlands noch mit seiner Wirtschaft mithalten können. Die USA und ihre Vasallen brauchen eine Verschnaufpause. Diese könnte taktischer Natur sein, damit die ukrainischen bewaffneten Formierungen ihre Kräfte sammeln und dann in eine neue Offensive gehen können. Es könnte sich aber auch um eine längere Atempause handeln, die den Westen auf eine gänzlich neue Phase der bewaffneten Konfrontation mit Russland vorbereiten soll. Wobei diese neue Phase natürlich auf Initiative des Westens eingeleitet werden würde.

Mit anderen Worten: Für die USA kann das Endziel eines jeglichen Waffenstillstands nur darin bestehen, zu der Situation vor dem 24. Februar 2022 zurückzukehren, als die Initiative noch bei ihnen lag.

Was sind nun die Friedensinitiativen Chinas, die vor einigen Tagen auf hoher Ebene angekündigt wurden? Ganz allgemein handelt es sich um eine Auflistung der Grundvoraussetzungen für einen Frieden in Europa, ohne die Interessen und Werte der einzelnen Konfliktparteien zu verletzen. Wie ernst Peking es meint, zeigt die Reaktion der USA und ihrer Verbündeten auf die Vorschläge aus China: Die Weigerung, den chinesischen Friedensplan auch nur zu diskutieren und die Behauptung, dass das Reich der Mitte angeblich selbst Waffen an Russland liefern wolle. Ziel dieses Verhaltens im Westen ist es, jegliche internationale Wirkung der Vorstöße Pekings durch unbegründete Anschuldigungen zu überschatten.

Meinung

Aus der eigenen Geschichte nichts gelernt – Deutschland lehnt chinesische Friedensinitiative ab

Der Grund für diese Reaktion ist einfach: Peking will Frieden in Europa und seine Vorschläge sind keine taktischen Spielchen. Deshalb hat die Initiative in den USA und bei ihren Vasallen in Europa so viel Unmut ausgelöst. In China hat man das übrigens sofort verstanden und exakt dahingehend die neue Serie von Drohungen aus Washington interpretiert. Überhaupt gewöhnen sich Russland und der Rest der Welt allmählich an den Gedanken, dass, wenn die Vereinigten Staaten etwas kritisieren, dies gleichsam ein Gütesiegel für das Anliegen ist. Und wenn die westlichen Länder selbst beginnen, dem Rest der Welt etwas anzubieten, kann es sich nur um einen weiteren Versuch handeln, andere zu betrügen und sich einseitige Vorteile zu erschleichen.

Mehr zum Thema – USA bereiten nächste Eskalationsstufe im Ukraine-Konflikt vor

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei Wsgljad.

Timofei Wjatscheslawowitsch Bordatschow (geboren 1973) ist ein russischer Politikwissenschaftler und Experte für internationale Beziehungen, Direktor des Zentrums für komplexe europäische und internationale Studien an der Fakultät für Weltwirtschaft und Weltpolitik der HSE Universität in Moskau. Unter anderem ist er Programmdirektor des Internationalen Diskussionsklubs Waldai.

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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://freeassange.rtde.live/international/164337-mit-geruechten-ueber-verhandlungen-will-westen-friedliebende-russische-seele-tauschen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Baerbock hat Lawrow beim G20-Treffen in Indien zur Freude deutscher Medien scharf angegriffen. Dass sie sich dabei so sehr blamiert hat, dass Lawrow sich vor lauter Fremdschämen bei den Gastgebern für Baerbock Benehmen entschuldigt hat, wird in Deutschland verschwiegen.

anti-spiegel.ru, vom 3. März 2023 17:47 Uhr

Die deutschen Medien haben ganz begeistert berichtet, dass Annalena Baerbock den russischen Außenminister Lawrow beim G20-Treffen in Indien scharf angegangen hat. Der Spiegel zum Beispiel schrieb unter der Überschrift „Baerbock bei G20-Treffen in Indien – Dieses Mal hört Lawrow immerhin zu„:

„Was sich im Tagungssaal abspielt, ist mit Schlagabtausch nur unzureichend beschrieben. Baerbock steht weit oben auf der Rednerliste. »Leider verhindert einer unserer Teilnehmer hier, dass wir uns über die wichtigen Probleme auf dieser Erde unterhalten können«, ruft Baerbock in den Saal. Stattdessen müssten sich die G20-Minister seit fast einem Jahr fast nur noch mit Russlands Grenzüberschreitungen befassen, mit dem Bruch aller Uno-Konventionen, mit dem brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.

Dann spricht Baerbock ihren russischen Kollegen, der ihr in der großen Runde gegenüber sitzt, direkt an. »Herr Lawrow, beenden Sie diesen Krieg, nicht in einem Monat, nicht in einem Jahr, tun Sie es jetzt«, sagt sie. Der Weg zu einem Frieden in der Ukraine sei sehr klar. »Es geht um den Rückzug der russischen Truppen, denn wenn Russland seine Soldaten zurückzieht, wird es keinen Krieg mehr geben.« Lawrow, so erzählen es jedenfalls später Teilnehmer der Runde, schaut zumindest kurz auf, als ihn Baerbock direkt anspricht.“

Das klingt aus Sicht der Spiegel-Leser toll: Deren Heldin Baerbock hat dem bösen Russen kräftig Contra gegeben und sich super geschlagen!

Allerdings war die Realität eine andere. Der Rest der Welt, also die Regierungen der Länder außerhalb der westlichen Medienblase, weiß sehr genau, was in der Ukraine vor sich geht. Man kennt dort die Vorgeschichte, die acht Jahre Beschuss durch die Ukraine, die Ausdehnung der NATO trotz anderslautender Versprechen, und auch die finale Eskalation ab Dezember 2021, als Russland dem Westen gegenseitige Sicherheitsgarantien angeboten hat, der Westen aber jede Art von Verhandlungen darüber abgelehnt hat.

Daher kam Baerbocks außenpolitischer Klamauk, den nur von westlichen Medien nicht-informierte Menschen ernst nehmen können, nicht gut an, denn Argumente in der Sache hatte sie nicht. Sie hat nur die üblichen Floskeln wiederholt. Das mag für Schlagzeilen in westlichen Medien – siehe Spiegel – reichen, aber auf dem internationalen Parkett löst das nur Kopfschütteln aus.

Meinte Baerbock wirklich, Russland mit ihrem bizarren Auftritt beim G20-Treffen zu einer bedingungslosen Kapitulation zu bewegen? Wenn ja, ist sie noch dümmer, als man ohnehin schon meint. Wahrscheinlicher ist, dass sie einfach nur ein paar Schlagzeilen in den westlichen Medien produzieren wollte, die beim westlichen Publikum verfangen, die international aber niemand ernst nimmt.

Die Reaktion des russischen Außenministers Lawrow haben die deutschen Medien ihren Lesern und Zuschauern daher auch verschwiegen. Lawrow antwortete auf Baerbocks Flegeleien:

„Ich möchte mich bei der indischen Präsidentschaft und den Kollegen aus dem globalen Süden für das ungebührliche Verhalten einiger westlicher Delegationen entschuldigen, die die G20-Agenda in eine Zirkusarena verwandelt haben, um zu versuchen, ihre Verantwortung für wirtschaftspolitisches Versagen auf andere abzuwälzen, vor allem auf Russland“

Zur Erinnerung sei gesagt, dass die G20 ein wirtschaftlspolitisches Format sind, kein sicherheitspolitisches, weshalb die Vertreter der nicht-westlichen Staaten nicht eben erfreut darüber sind, wie der Westen versucht, die G20 für seine politischen Zwecke zu missbrauchen. Das brachte unter anderem der mexikanische Außenminister zum Ausdruck, als er dort sagte:

„Wir müssen bei anderen Themen vorankommen. Andernfalls werden die G20 gelähmt, genau wie der UN-Sicherheitsrat. (…) Trotz der Schwierigkeiten, die der Krieg in der Ukraine mit sich bringt, können wir die G20 als Plattform für einen globalen Dialog schützen, um Lösungen zu finden.“

Auch dass der chinesische Außenminister Baerbock deutlich gemacht hat, dass China auf eine politische Lösung und einen Waffenstillstand drängt und darauf pocht, dass man aufhören müsse, Öl ins Feuer zu gießen, erfährt man von deutschen Medien wie dem Spiegel bei dieser Gelegenheit auch nicht.

Da stellt sich die Frage, wer beim G20-Treffen in Indien wem die Leviten gelesen hat.

Info: https://www.anti-spiegel.ru/2023/g20-lawrow-entschuldigt-sich-fuer-baerbock-benehmen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

berliner-zeitung.de, 16.02.2023 | aktualisiert am 18.02.2023 - 09:00 Uhr,Klaus Bachmann

Kampfjets hin oder her: Das Völkerrecht hat klare Ansichten, ab wann man „Kriegspartei“ wird. Hier die Aufklärung und all das, was man dazu wissen muss. Ein Gastbeitrag.

Bundeskanzler Olaf Scholz im Gespräch mit Soldaten vor einem Leopard-2-Kampfpanzer der Bundeswehr.Ronny Hartmann/AFP

Vor fast genau einem Jahr, im März 2022, preschte die polnische Regierung vor mit dem Vorschlag, der Ukraine F-16-Mehrzweckkampfflugzeuge zur Verfügung zu stellen. Die USA sollten Polen die dann ersetzen. Es wurde bereits diskutiert, wo und wie die ukrainischen Piloten ausgebildet werden sollten und ob sie direkt von polnischen Flugplätzen zu ihren Einsätzen in der Ukraine fliegen würden, als die US-Regierung die Reisleine zog: Die Lieferung moderner amerikanischer Kampfjets könne die USA zur Kriegspartei machen, erklärte Joe Biden. Da war die Idee gestorben.

Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/voelkerrecht-ukraine-essay-klaus-bachmann-ist-deutschland-jetzt-kriegspartei-wer-diesen-text-liest-findet-die-antwort-li.318454

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 05. März 2023, Global Times 5. März 2023

Die erste Sitzung des 14. Nationalen Volkskongresses (NVK) begann am Sonntagmorgen in Peking, wo 15 nationale Berater einen gemeinsamen Vorschlag vorlegten, in dem sie die Notwendigkeit und Machbarkeit des Baus von Kernkraftwerken im Landesinneren, die verstärkte Entwicklung der Kernenergie, die Ausweitung der räumlichen Verteilung der Kernenergie und die Förderung der umfassenden Nutzung der Kernenergie zum Heizen hervorhoben.

Fahnen flattern im Wind auf dem Tian'anmen-Platz vor den beiden Sitzungen in Peking, 2. März 2023. Foto: VCG

Statt immer nur auf den Krieg zu starren, hilft es manchmal, sich auch konstruktiven Themen zu widmen: China baut seine technische und wirtschaftliche Vorrangstellung weiter aus. Und zwar nicht ideologisch, sondern absolut pragmatisch (darin ist es Russland sehr ähnlich). Während bei uns ideologisch verblendete Rückwärts-Marschierer alles den Bach runter schicken, wird dort kräftig aufgebaut. Olaf Scholz wird zum Rapport nach Washington befohlen, um Europa Sanktionen gegen China zu verkaufen, statt mit den Chinesen friedlich zu handeln und uns deren Pragmatismus abzuschauen. Dümmer geht's nimmer, denkt man - aber: doch, das geht!

Der 20. Nationalkongress der Kommunistischen Partei Chinas betrachtet die Energiesicherheit als einen wichtigen Teil der Modernisierung des nationalen Sicherheitssystems und schlug vor, Kohlenstoff-Spitze und Kohlenstoffneutralität [vgl. dazu: https://unfccc.int/process-and-meetings/the-paris-agreement ] aktiv zu fördern und gleichzeitig die Kernenergie umsichtig und sicher zu entwickeln. Yang Changli, Mitglied des 14. Nationalen Ausschusses der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (CPPCC) und Vorsitzender der China General Nuclear Power Group, reichte den Vorschlag zusammen mit 14 weiteren Mitgliedern des CPPCC-Nationalausschusses ein.

"China hat eine solide Grundlage für die Verwirklichung größerer Ziele und eine qualitativ hochwertigere Entwicklung der Kernkraft geschaffen", sagte Yang der Global Times am Sonntag. Um den strategischen Wert und die positive Rolle der Kernenergie voll zur Geltung zu bringen, sollten Anstrengungen unternommen werden, um den Bau von mehr als 10 Generatoreinheiten pro Jahr im nächsten Jahrzehnt unter der Prämisse der Gewährleistung der Sicherheit aufrechtzuerhalten.

Die Planung und der Bau von Kernenergieprojekten in Gebieten mit unzureichenden Kapazitäten zur Sicherung einer sauberen Grundlaststromversorgung und einer übermäßigen Kohlenstoff- und Schadstoffemissionsintensität sollten so bald wie möglich in Angriff genommen werden, so der Vorschlag.

Auf dem chinesischen Festland befinden sich derzeit 76 Kernkraftwerke mit einer installierten Leistung von 81 Millionen Kilowatt im Bau, was laut Yang den zweiten Platz in der Welt bedeutet. Allerdings sind sowohl die installierte Kapazität der Kernkraftwerke als auch der Anteil der Kernenergie mit 2,2 Prozent bzw. 5 Prozent noch gering.

Um den Spitzenwert der Kohlenstoffneutralität zu erreichen, muss die installierte Kapazität der Kernenergie im Jahr 2030 mindestens 150 Millionen Kilowatt und im Jahr 2050 mindestens 380 Millionen Kilowatt erreichen, wobei von einem Anteil der Kernenergie an der Stromerzeugung von 10 Prozent und 18 Prozent im Jahr 2030 und 2050 ausgegangen wird.

"Das bedeutet, dass wir die Entwicklungsintensität beibehalten und in den nächsten zehn Jahren mehr als 10 Kernkraftwerke pro Jahr genehmigen müssen", sagte Yang der Global Times.

Um die "Dual Carbon"-Strategie umzusetzen, könne China nicht mehr in großem Umfang auf fossile Brennstoffe für die Stromerzeugung zurückgreifen, so Yang. "In einem Energiesystem mit einem zunehmenden Anteil an Wind- und Solarenergie und anderen neuen Energiequellen wird die Kernenergie als stabile Energiequelle benötigt, um sich mit den neuen Energien zu ergänzen und eine grundlegende unterstützende Rolle zu spielen.

Die Kernenergie kann ihre komparativen Vorteile   – Stabilität, Zuverlässigkeit und Eignung zur Deckung der Grundlast des Stromnetzes während der Spitzenzeiten im Sommer und im Winter   – voll ausspielen.

Yang sagte auch, dass die räumliche Verteilung der Kernenergieentwicklung in China derzeit unausgewogen sei und sich alles auf die Küstengebiete konzentriere. Vor dem Hintergrund des Aufbaus eines neuartigen Energiesystems und der stetigen Förderung des Ziels der "Doppelten Kohlenstoffstrategie" ist es notwendig und machbar, die räumliche Verteilung der Kernenergie zu erweitern.

Statistiken zufolge sind 64 Prozent der weltweiten Kernkraftwerke im Inland in Betrieb und 44 Prozent im Bau, und mehr als die Hälfte der Blöcke in den USA, Frankreich, Russland und anderen großen Kernkraftländern befinden sich im Inland.

Zur Sicherheit der Kernkraftwerke im Landesinneren sagte Yang, die geplanten Kernkraftwerke im Landesinneren seien ausreichend erdbebensicher und könnten auch Überschwemmungen und Dürren standhalten.

"In den letzten Jahren hat die Nuklearindustrie eine Vielzahl eingehender und detaillierter Studien zu den wichtigsten Fragen wie der Sicherheit der Wasserressourcen, der Ableitung von schwach radioaktiven Abfällen, den Auswirkungen schwerer Unfälle auf Flusseinzugsgebiete und der Durchführbarkeit von Notfallplänen durchgeführt. Die Ergebnisse zeigen, dass der Bau von Kernkraftwerken in Binnenlandgebieten technisch machbar ist", sagte Yang.

Neben der Elektrizitätserzeugung wird die Kernenergie auch in vielen nichtelektrischen Bereichen genutzt, z. B. für sauberes Heizen, Meerwasserentsalzung und Wasserstofferzeugung.

Am 1. November 2022 nahm das Kernkraftwerk Hongyanhe der China General Nuclear Power Corporation in Liaoning offiziell den Betrieb auf. Damit ist es das erste nukleare Wärmeprojekt im Nordosten Chinas, von dem fast 20.000 Anwohner profitieren.

Neben dem Hongyanhe-Kraftwerk haben auch das Haiyang-Kernkraftwerk in der ostchinesischen Provinz Shandong und das Qinshan-Kernkraftwerk in der ostchinesischen Provinz Zhejiang die nukleare Beheizung bei gleichzeitiger Gewährleistung einer sicheren Stromerzeugung demonstriert, so Yang. Die drei Projekte haben eine Gesamtheizfläche von 5,9 Millionen Quadratmetern und reduzieren den Standardkohleverbrauch um 140.000 Tonnen und die Kohlendioxidemissionen um 380.000 Tonnen pro Jahr.

"Die anschließende groß angelegte Förderung wird enorme ökologische und soziale Vorteile mit sich bringen", so Yang.

Quelle: https://www.globaltimes.cn/page/202303/1286656.shtml

Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/der-bau-von-kernkraftwerken-im-binnenland-ist-notwendig-und-machbar-sagen-nationale-berater?acm=3998_1671

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 5. März 2023, 12:55 Uhr

*Und dies war erst der Anfang…

*/(von Doris Pumphrey, März 2022)/

Die moralische Empörung des „Wertewestens“ – der am 24. Februar 2022

plötzlich das Völkerrecht unter seinen Stiefeln hervorzog – und die den

russischen Präsidenten seit Jahren entmenschlichende Hetze entluden sich

in einer beängstigenden Welle kollektiver Medien-Hysterie gegen Russland.

Jene Kräfte, die sich jahrzehntelang bemüht hatten, die eigene

Geschichte zu verdrängen, die Stalingrad nie verwinden konnten, waren

spürbar erleichtert, vom Befreier befreit zu sein und entsorgten nun

endgültig ihre Schuld – froh, nun vorgeblich als „Friedensfreunde“ ihre

Russophobie ausleben zu können.

Und jene Politiker, die mit ihrer blau-gelben Begeisterung und devoten

Haltung gegenüber der US-Marionette Selenskij und dem Nazi-Verehrer

Melnyk die Operation Barbarossa vergessen machen wollen, maßen sich die

Rolle des moralischen Lehrmeisters gegenüber Russland an.

Das Ausmaß selbstgerechter Heuchelei und moralisch aufgeladener

Empörung, die in diesem Land hochschwappte, ist beispiellos. Da standen

sie nun – in verlogener Erschütterung über den „ersten Krieg in Europa

seit 1945“. Das Blut an ihren Händen von den Bomben auf Jugoslawien

glaubten sie schon längst abgewaschen und vergessen.

Der Anti-Putin-Tsunami überrollte jedes rationale Nachdenken.

„Putin-Versteher“ bereuten und verbeugten sich vor ihren frohlockenden

Gegnern, Erklärungen von Linken waren durchtränkt von moralischer Empörung.

Gregor Gysi, der im April 2014

<https://www.youtube.com/watch?v=sgKpFwpvDEc> im Bundestag vor dem

beängstigenden Einfluss von Neonazis gewarnt hatte, erklärte im Februar

2022 <https://www.youtube.com/watch?v=95OV1DVfUZ8> aufgrund seiner

völligen Ignoranz der weiteren faschistischen Entwicklung in der Ukraine

und des achtjährigen Krieges Kiews gegen die russischsprachige

Bevölkerung im Donbass – ohne rot zu werden: „Russlands Argumente von

Genozid und Entnazifizierung sind völliger Blödsinn“. Und er verglich

diese__„Behauptung Putins“ mit der USA-Regierungslüge über

Massenvernichtungswaffen im Irak.

Über den Einfluss der rechtsextremen Nationalisten in der Ukraine hatte

selbst die von der Bundesregierung finanzierte „Stiftung Wissenschaft

und Politik

<“" rel="noopener">https://www.swp-berlin.org/publikation/donbas-konflikt-schwieriger-friedensprozess>“ 

im Jahr 2019 geschrieben:

„Auch wenn rechte und rechtsextreme Parteien bei den Wahlen seit 2014

keine nennenswerten Erfolge erzielen konnten, hat nationalistisches

Gedankengut in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung um den Konflikt

im Osten (wie auch bei anderen Themen) erheblichen Einfluss. Es gelingt

nationalistischen Akteuren immer wieder, die politische Führung zur

Anpassung ihrer Politik zu zwingen.“

In seiner Funktion als außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im

Bundestag, bot sich Gregor Gysi als Erfüllungsgehilfe der NATO für

Regime-Change in Russland an. Per Video

<https://www.youtube.com/watch?v=thaWAtc7IC4> und in holprigem, ja

peinlichem Russisch rief er am 21. März die Bürger Russlands zum

Widerstand gegen Putin auf.

In einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung

<https://www.sueddeutsche.de/politik/podcast-nachrichten-gregor-gysi-fuer-nato-beitritt-von-finnland-und-schweden-1.5553388> 

zwei Tage später ging Gysi noch weiter und forderte die russische

Bevölkerung auf „sich von Putin trennen“ und den „Mut zu haben, das

Regime zu beseitigen“. Das müsse von ihnen ausgehen. „Die Aufrüstung

Deutschlands schütze zudem nicht vor Putin“, sondern nur wenn „wir“ in

Russland „andere Strukturen erreichen.“ In welchem „wir“ denkt und

spricht Dr. Gysi? Sieht er sich als Sprecher der NATO in der Linksfraktion?

Selbst eine ansonsten kühle und rationale Sahra Wagenknecht ließ sich

vom Tsunami mitreißen und fragte

<https://www.facebook.com/sahra.wagenknecht/posts/5656136241070393/>: 

„Und natürlich stellt sich die Frage: Wie konnte aus jenem Putin, der

noch vor 20 Jahren den Westen geradezu umarmt und die Hand zur

Zusammenarbeit ausgestreckt hat, jener Mann werden, der jetzt wild um

sich schlägt, nationalistische Töne verbreitet und ohne Rücksicht auf

Verluste seine militärische Stärke ausspielt?“

Hatte Sahra denn in den 20 Jahren nicht mitbekommen, dass der Westen auf

Putins ausgestreckte Hand nicht nur spuckte, sondern schlug?

Im Reichstag wurde am 27. Februar in der Sondersitzung

<https://www.youtube.com/watch?v=eOkBedkfuX0> des Bundestages Andrij

Melnyk, der ukrainische Botschafter und Verehrer des

Nazi-Kriegsverbrechers und Massenmörders Stjepan Bandera, als Ehrengast

mit stehendem Applaus//begrüßt – auch von Abgeordneten der

Linksfraktion. Es war der gleiche Tag, der 27. Februar im Jahr 1933, als

der Reichstag in Flammen stand, angezündet in einer False-Flag-Operation

der Nazis, um in der Folge Tausende Kommunisten zu verhaften.

Ganz ergriffen hörten die Bundestagsabgeordneten dem am 17. März im

Reichstag zugeschalteten

<https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw11-de-selenskyj-883826> 

ukrainischen Präsidenten zu, der ihnen erzählte, Russland wolle das

ukrainische Volk vernichten. Dem deutschen Kanzler rief er zu „Geben Sie

Deutschland die Führungsrolle, die es verdient!“ und beendete seine Rede

mit der Parole „Slawa Ukraini!“ der ukrainischen Nazi-Kollaborateure.

Die Bundestagsabgeordneten klatschten langanhaltend.

*Es waren beängstigende Szenen. Und dies war erst der Anfang. *

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, vom 04. März 2023

Eine Analyse von Alex Christoforou + Alexander Mercouris - TheDuran

Alex Christoforou + Alexander Mercouris, 03.03.2023 - https://theduran.locals.com

Zitat: "Das Interessanteste daran ist, dass Scholz im Grunde allein dorthin reist. Wenn ein deutscher Bundeskanzler Washington besucht, reist er meist in Begleitung von Journalisten der deutschen Medien. Er reist mit Geschäftsleuten. Diesmal reist er mit keinem von beiden, und anscheinend wird es nicht einmal eine Pressekonferenz geben. Es wird also nicht direkt Geheimtreffen sein, aber ein sehr privates Treffen. Er möchte nicht, dass ihm Fragen gestellt werden".

Auszug aus dem Video vom 03.03.2023, bei Minute 13:15, Transkript und Übersetzung für seniora.org von Dr. Andreas Myläus

Alex Christoforou:

Lassen Sie uns zum Abschluss über die Reise von Olaf Scholz nach DC sprechen. Etwas mehr als ein Jahr nach seiner letzten Reise nach DC, als Biden diese unglaubliche Aussage über Nord Stream machte, dass er sich um Nord Stream kümmern wird. Das war Scholz, der neben ihm stand, und jetzt ist Scholz wieder in DC, und sie werden ihre Ukraine-Strategie koordinieren und ihre China-Sanktionsstrategie koordinieren. Was halten Sie von dieser Reise nach DC?

Alexander Mercouris:

Das Interessanteste daran ist, dass Scholz im Grunde allein dorthin reist. Wenn ein deutscher Bundeskanzler Washington besucht, reist er meist in Begleitung von Journalisten der deutschen Medien. Er reist mit Geschäftsleuten. Diesmal reist er mit keinem von beiden, und anscheinend wird es nicht einmal eine Pressekonferenz geben. Es wird also nicht direkt Geheimtreffen sein, aber ein sehr privates Treffen. Er möchte nicht, dass ihm Fragen gestellt werden.

Ich muss sagen, wenn das passiert, wenn man in der Vergangenheit Situationen erlebt hat, in denen sich Staats- und Regierungschefs treffen, aber nicht bereit sind, vor den Medien zu erörtern, was sie besprochen haben, oder Fragen zu beantworten, dann ist das normalerweise ein Zeichen dafür, dass es Differenzen gibt. Ich denke, dass es in diesem Fall welche geben könnte...

Nun gibt es offensichtliche Themen, die für Scholz peinlich sein könnten. Er möchte nicht zu einer Pressekonferenz gehen und über Nord Stream befragt werden: Wer, glauben Sie, hat Nord Stream in die Luft gejagt? Er möchte nicht, dass ihm solche Fragen gestellt werden, wenn Biden, der Mann, von dem Seymour Hersh und die ganze Welt glauben, dass er der Täter war, neben ihm steht. Ich meine, das wäre ein großes Problem für Olaf Scholz. Zweifellos sind die Medien in Deutschland angewiesen worden, unter keinen Umständen solche Fragen zu stellen. Aber trotzdem werden anscheinend die Medien überhaupt nicht dort sein, damit sichergestellt ist, dass diese Fragen nicht gestellt werden.

Aber ich vermute, dass es auch noch andere Dinge gibt. Ich vermute, dass Biden Scholz bei den Sanktionen gegen China stark unter Druck setzen wird, weil das jetzt ansteht, und Scholz will weder die Medien noch die Geschäftsleute dort haben, weil die Geschäftsleute ihm sagen werden: Olaf, wenn du dem zustimmst, dann hast du völlig den Verstand verloren, dann bist du der „verrückte Kanzler“. Deutschland kann den Sanktionen gegen China nicht zustimmen.

Man kann also verstehen, warum die Medien nicht dabei sind. Sie können verstehen, dass es Probleme und Differenzen zwischen Scholz und Biden geben wird.

Aber ich denke, das große Problem, die große Sorge wird China sein und die Sanktionen, die Biden sicherlich vor Scholz über China ausbreiten wird. Und ich denke, Scholz wird den Sanktionen nicht zustimmen wollen. Und es gibt die Vorstellung, dass er dazu befragt werden möchte, und ich glaube nicht, dass er von seinen eigenen Geschäftsleuten in Verlegenheit gebracht werden möchte.

Alex Christoforou:

Wollen Sie Wetten abschließen, dass Olaf Scholz irgendwann vor Sanktionen gegen China einknickt?

Alexander Mercouris:

Ich wette nicht. Wenn ich dagegen wette... Nun, Sie wissen ja, was man über einen Narren sagt, der seinem Geld böse ist. Ich werde mich nicht auf diese Weise von meinem Geld trennen.

Natürlich wird er zustimmen. Er ist immer mit allem einverstanden. Er stimmt jeder einzelnen Forderung zu, die Biden an ihn stellt. Er sagte, er würde nicht zustimmen, dass Russlands Verbindung zu Swift unterbrochen wird. Er hat zugestimmt, dass Russland von Swift abgekoppelt wird. Er sagte, dass er Sanktionen gegen russische Energie nicht zustimmen würde. Er stimmte den Sanktionen gegen russische Energie zu. Er sagte, er würde keine militärische Ausrüstung an die Ukraine liefern. Er lieferte militärische Ausrüstung, die gerade in die Ukraine gebracht wurde. Er sagte, er würde keine Panzer an die Ukraine liefern. Er hat Panzer an die Ukraine geliefert. Er wird allem zustimmen, was man ihm vorsetzt. Er wird protestieren. Er wird sich beschweren. Er wird sagen, dass er es nicht tun wird. Aber er tut es ausnahmslos.

Und seine Partei verliert an Unterstützung. Sie hat gerade eine Wahl in Berlin verloren, das eine SPD-Hochburg ist. Aber er wird weitermachen, weil er nicht "nein" sagen kann. Und natürlich weiß er auch, dass die Grünen, Baerbock und Habeck   – wenn er "nein" sagt   – Überstunden machen werden, um ihn zu unterminieren.

Es ist bekannt, dass er Baerbock nicht ausstehen kann, aber er kann offenbar nichts gegen sie unternehmen.

Alex Christoforou:

Lawrow hat in seiner Pressekonferenz auf dem G20-Gipfel, auf einer Pressekonferenz nach der Veranstaltung (...) gesagt, dass Deutschland   – in Bezug auf die Nord-Stream-Sabotage   –physisch und moralisch gedemütigt wurde. Ich glaube, das hat er gesagt.

Alexander Mercouris:

Er hat absolut Recht. Ich meine, er nimmt die Position ein, die einst Bismarck innehatte, und andere große Führer: Willy Brandt, Konrad Adenauer, Helmut Schmidt, Helmut Kohl...

Aber, wissen Sie, Olaf Scholz, er ist ein Mann der Partei. Ich meine, sie können ihn einfach in jede beliebige Form biegen, die sie wollen. Und Deutschland geht derweil den Bach runter, denn es befindet sich offensichtlich bereits in einer Rezession. Die Inflation steigt dort wieder an. All die Probleme, von denen wir gesagt haben, dass sie kommen würden, kommen jetzt. Aber natürlich, wenn Biden sagt: "Sanktionen gegen China"   – erst wird er "nein" sagen und dann wird er "ja" sagen. Wir wissen, dass er das tun wird. Das tut er immer: "Ja, in Ordnung."

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=YBks0g7uV4I

Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/olaf-scholz-seine-reise-nach-washington-dc?acm=3998_1669

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail vom Doris Pumphrey, vom 4. März 2023, 19:19 Uhr

https://www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschaft-ruestungskonzern-rheinmetall-wird-in-den-dax-aufgenommen-und-will-fabrik-in-der-ukraine-aufbauen-ld.1728513

4.3.2023

*Rüstungskonzern Rheinmetall wird in den DAX aufgenommen und will Fabrik

in der Ukraine aufbauen

*/(dpa)/ Der Rüstungskonzern Rheinmetall wird in den deutschen Leitindex

DAX aufgenommen. Das teilte die Deutsche Börse am Freitagabend (3. 3.)

mit. Das Düsseldorfer Unternehmen ersetzt in der ersten deutschen

Börsenliga ab dem 20. März den Dialyse-Spezialisten Fresenius Medical

Care AG. FMC steigt dann in den Index der mittelgrossen Werte, den MDAX,

ab. Rheinmetall hat derzeit einen Börsenwert von mehr als 10,8

Milliarden Euro. Der Börsenkurs der Aktie hat sich seit der russischen

Invasion in die Ukraine vor gut einem Jahr fast verdoppelt.

Rheinmetall plant zudem offenbar den Bau einer Panzerfabrik in der

Ukraine. «Für rund 200 Millionen Euro kann ein Rheinmetall-Werk in der

Ukraine aufgebaut werden», sagte Unternehmenschef Armin Papperger der

Zeitung «Rheinische Post». Das Werk könnte jährlich bis zu 400

Kampfpanzer vom Typ Panther produzieren. Die Gespräche mit der

ukrainischen Regierung seien «vielversprechend», man hoffe auf eine

Entscheidung «in den nächsten zwei Monaten».

Der Rheinmetall-Chef zeigte sich überzeugt, dass das Werk gegen

russische Luftangriffe geschützt werden könnte: «Ein Schutz durch

Flugabwehr wäre nicht schwierig.» Die Ukraine brauche 600 bis 800 Panzer

für einen Sieg, der Bau müsse darum schnell starten. «Selbst wenn

Deutschland alle zur Verfügung stehenden 300 Leopard-2-Panzer der

Bundeswehr abgäbe, wären das deutlich zu wenige.» Rheinmetall stelle

nach bisherigem Stand rund 250 Panzer im Zusammenhang mit dem

Ukrainekrieg zur Verfügung.

Rheinmetall ist mit rund 29 500 Mitarbeitern, davon 15 000 im Inland,

der grösste Rüstungskonzern Deutschlands. Die Firma hat im vergangenen

Jahr Stellen aufgebaut. Das Geschäft brummt. Die wirtschaftlich positive

Perspektive liegt auch an einer steigenden Nachfrage aus anderen Nato-

und EU-Staaten. Der Angriff Russlands auf die Ukraine habe «nochmals für

eine stärkere und schnellere Nachfrage gesorgt», hatte kürzlich ein

Rheinmetall-Sprecher gesagt. «Vor uns liegen Jahre des starken Wachstums.»

RT-Liveticker 4.3.2023

<https://freeassange.rtde.live/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/>

16:04 Uhr

*Medwedew: Bau des deutschen Rheinmetall-Werks in der Ukraine wird mit

Kaliber-Feuerwerk begangen*

Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri

Medwedew, äußert sich zu Berichten, wonach der deutsche Konzern

Rheinmetall Gespräche über den Bau eines Werkes in der Ukraine führe, in

dem bis zu 400 moderne Panzer pro Jahr produziert werden könnten. Er

bezweifelt die Realität solcher Pläne und betont, dass derartige

Aussagen als "primitives Getrolle" empfunden werden.

Auf seinem Telegram schreibt <https://t.me/medvedev_telegram/276> er:

/"Wenn sich die Deutschen jedoch dazu entschließen, wirklich zu bauen

(obwohl sie eher pragmatische Menschen sind), freuen wir uns darauf. Das

Ereignis wird mit einem Feuerwerk aus Kalibern und anderen

pyrotechnischen Geräten gebührend markiert werden."/

https://freeassange.rtde.live/meinung/164524-montjan-ueber-rheinmetall-plaene/

4.3.2023

*Montjan über Rheinmetall-Pläne:

**1943 fuhren schon einmal "Panther" in der Ukraine

*Es geht doch nichts über Tradition. Deutsche Panther-Panzer in der

Ukraine, das gab es schon einmal, vor 80 Jahren. Nun will Rheinmetall

dort ein Werk errichten, in dem Panzer mit diesem Namen gebaut werden

sollen. Geschichte wiederholt sich eben, findet unsere Gastautorin

Tatjana Montjan.

Darum geht es also!

Der Waffenkonzern Reinmetall verhandelt

<https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/fuer-panther-produktion-rheinmetall-will-panzer-fabrik-in-der-ukraine-aufbauen-a-8c1a27cf-9be8-42ad-ba51-d0b526c05719> über

den Bau eines neuen Panzerwerks in der Ukraine. Das Werk wird etwa 200

Millionen Euro kosten und soll bis zu 400 Kampfpanzer vom Typ "Panther"

jährlich herstellen können. Es handelt sich dabei um einen neuen Panzer,

der den Leopard 2 ablöst, und der Name spricht für sich, da werden Sie

mir zustimmen. Falls es jemand nicht weiß: "Panther" war schon der

Suggestivname deutscher mittlerer Panzerkampfwagen im Zweiten Weltkrieg.

Er wurde von MAN als Antwort auf den sowjetischen T-34 entwickelt und

befuhr ab 1943 auch die Ukraine.

Natürlich werden die Panzer im künftigen Werk in der Ukraine aus

deutschen Bauteilen zusammengebaut, aber auch dies, dass deutsche Panzer

in der Ukraine endmontiert werden, erschien vor Kurzem noch absolut

unglaublich.

Rheinmetall-Chef Herr Armin Papperger ist überzeugt, dass das Werk vor

russischen Luftangriffen geschützt werden kann: /"Die Luftabwehr wäre

nicht schwierig, und wir brauchen 600-800 Panzer, um Russland zu

besiegen. Deshalb soll der Bau des Werkes in den nächsten Monaten

beginnen."/

Laut Papperger wird der Krieg "wahrscheinlich jahrelang" dauern. Gute

Aussichten für den deutsche militärisch-industriellen Komplex

Deutschlands, sich an unserem Blut zu laben und sich noch sehr lange an

unserem Leid zu bereichern. Der Plan ist grandios und durchaus

durchführbar – nur ist das ukrainische Kanonenfutter nicht endlos und

könnte im unpassendsten Moment ausgehen.

Deutschland verlagert <https://t.me/montyan2/4392> also seine

Militärfabriken in die USA und baut neue in der Ukraine. Nichts davon

sollte uns wundern: Es ist nicht der erste Versuch Deutschlands, Gebiete

im Osten zu kolonisieren. Geschichte wiederholt sich bekanntlich, vor

allem da frühere Lektionen inzwischen vergessen wurden.

*/Tatjana Montjan/ */ist eine bekannte ukrainische Rechtsanwältin und

Publizistin. Vor Beginn der russischen Militäroperation musste sie Kiew

verlassen, nachdem sie vor der UNO über die Zustände in der Ukraine

gesprochen hatte. Derzeit lebt sie im Donbass, engagiert sich für

humanitäre Hilfe und unterhält tagesaktuelle Videoblogs. Man kann ihr

auf ihrem Telegram-Kanal <https://t.me/montyan2> folgen. Seit Neuestem

führt sie eine Meinungskolumne beim RT. /

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 4. März 2023, 19:15 Uhr

https://www.stern.de/news/bundeswehrverband-fordert-sofortigen-abzug-aus-mali-wegen-un-abstimmung-33233120.html

26.2.2023

*Bundeswehrverband fordert sofortigen Abzug aus Mali wegen UN-Abstimmung

*Der Chef des Bundeswehrverbands, André Wüstner, fordert wegen Malis

offener Unterstützung für Russland bei der UN-Vollversammlung den

sofortigen Abzug deutscher Soldaten aus dem Land. "Das Regime in Mali

lässt mit seinem Verhalten keinen Zweifel, dass es auf die

Bundeswehr-Unterstützung keinen Wert legt", sagte Wüstner dem "Spiegel".

"Die Bundesregierung sollte nun militärisch den Stecker ziehen und den

Abzug der deutschen Truppen einleiten."

Das Abstimmungsverhalten Malis bei der von Deutschland mitinitiierte

Ukraine-Resolution sei ein Wendepunkt, sagte Wüstner weiter. Die Führung

in Bamako schlage sich "offen auf die Seite des Aggressors Putin". Mali

hatte am Donnerstag wie Belarus, die Republik Kongo, Eritrea, Nicaragua,

Syrien und Russland gegen die Resolution gestimmt.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bedauerte dies. "Das

Abstimmungsverhalten der malischen Regierung steht für sich", sagte er

dem "Spiegel". Der "kontrollierte Abzug" deutscher Truppen aus dem Land

werde jedoch unabhängig davon vollzogen.

Die Bundesregierung hatte im November die Beendigung des seit rund zehn

Jahren laufenden Einsatzes für Mai 2024 beschlossen. Die Unionsfraktion

fordert einen deutlich früheren Abzug noch in diesem Jahr. Pistorius

hatte bei früherer Gelegenheit durchblicken lassen, dass es schneller

gehen könnte.

https://freeassange.rtde.live/inland/164443-mali-nicht-russen-ueberlassen-bundestagsdebatte/

3.3.2023

*Mali nicht dem Russen überlassen:

Bundestagsdebatte zur Afrika-Politik

*Deutschland verliert in Afrika an Einfluss. Darin sind sich alle

Bundestagsparteien einig. Das Rezept dagegen lautet "Augenhöhe" und

"Werteorientierung". Den sich daraus ergebenden inneren Widerspruch

nimmt man im Bundestag nicht wahr.

"Russlands Einfluss in Afrika" war die Bundestagsdebatte am 3. März

überschrieben. Worin sich Redner aller Parteien einig sind: Der Westen

und auch Deutschland verlieren massiv an Einfluss auf dem afrikanischen

Kontinent. Russland und China sind auf dem Vormarsch und gewinnen in dem

Maße die Aufmerksamkeit und Zuwendung der Länder Afrikas, wie ihn die

alten Kolonialmächte verlieren.

Man merkt der Debatte die Irritation über diese Tatsache an. Warum

wenden sich immer mehr afrikanische Länder China und Russland zu, die

sie in die Schuldenfalle treiben wollen? Die in Afrika lediglich ihre

imperialistischen Wünsche verwirklichen wollen? Die lediglich aus

wirtschaftlichem Interesse die Kooperation suchen? Denen Demokratie und

Menschenrechte völlig egal sind?

Die Bundestagsdebatte bringt zudem an den Tag, wie sehr die im Bundestag

vertretenen Parteien der Mentalität des Kalten Krieges und dem Denken in

Blockkonfrontation verhaftet bleiben.

Russland betreibe in Afrika einen "Nischenimperialismus", meint etwa der

grüne Abgeordnete Jürgen Trittin. Es springe überall dort ein, wo sich

der Westen zurückziehe und eine Nische hinterlasse. Es gehe Putin um

Einflussgewinn und die Verbreitung "falscher Narrative".

Ähnlich sieht das auch der SPD-Abgeordnete Christoph Schmid. Sorgen

bereitet ihm vor allem, dass der russische Sender /RT/ in vielen

afrikanischen Ländern als seriöse Quelle betrachtet wird. Dem möchte er

die Berichterstattung der /Deutschen Welle/ gegenüberstellen, die das

deutsche Narrativ verbreiten soll, und fordert eine bessere finanzielle

Ausstattung des deutschen Staatssenders.

Das "russische Narrativ" ist eine große Sorge der Abgeordneten nahezu

aller Parteien. Das "falsche Narrativ", dass die Sanktionen

verantwortlich für die steigenden Energie- und Nahrungsmittelpreise

seien und nicht "Putins Überfall auf die Ukraine", sei in Afrika weit

verbreitet, empört sich Trittin.

Den Rednern entgeht, dass dieses Bestehen auf der Richtigkeit der

eigenen Sichtweise diametral zum bekundeten Willen zur Augenhöhe steht.

Das wird nicht nur am Thema Medienpolitik deutlich.

Das Thema "Augenhöhe" zieht sich mantraartig durch die Debatte. Es

braucht sie, um den Einflussgewinn Russlands wieder zurückzudrängen.

Augenhöhe meint ohne Gängelung, ohne Vorschreibungen offen auf die

Partner zugehen. Dazu bekennen sich nicht nur die Redner der

Ampelkoalition, sondern auch CDU und die Linke.

Zudem sollen die Länder Afrikas mit der Werteorientierung deutscher

Politik beeindruckt und gelockt werden. Das meint beispielsweise die

SPD-Abgeordnete Bettina Lugk. Der Einsatz für Frauen und Demokratie, die

Orientierung an Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten sei etwas, das

weder China noch Russland bieten könnten, glaubt die Abgeordnete und

macht damit ihre geistige Verwurzelung im kolonialen Denken deutlich.

Faktisch verhält es sich längst anders. Erst kürzlich veröffentlichte

das European Council on Foreign Relations eine Studie, aus der deutlich

hervorgeht, dass die Länder außerhalb des kollektiven Westens die

Demokratie keinesfalls im Westen am besten verwirklicht sehen. Die Idee,

man könnte einen Werteexport vornehmen, für den die importierenden

Länder dankbar wären, wird der brisanten Botschaft dieser Studie nicht

gerecht, knüpft aber an den kolonialen Gestus an, den man eigentlich

abschwören wollte.

Warum nun ausgerechnet Länder wie Russland und China, die in einer

starken sozialistischen Tradition stehen und einen wesentlichen Beitrag

zur Stärkung der Rechte von Frauen geleistet haben, nun ausgerechnet der

deutlich unterentwickelten (west-)deutschen feministischen Tradition im

Hinblick auf die Akzeptanz von Frauenrechten in Afrika unterlegen sein

sollten, erschließt sich ohnehin nicht. Die Abgeordnete der SPD geht

nicht weiter darauf ein. Ihr Redebeitrag macht aber deutlich, wie sehr

sich deutsche Abgeordnete in der eigenen Erzählung über Deutschland

verloren haben und dadurch die geopolitischen Verschiebungen nicht

begreifen. Sie stehen der Frage nach dem Warum der geopolitischen

Verschiebungen völlig ratlos gegenüber.

Bemerkenswert ist der Redebeitrag des AfD-Abgeordneten Stefan Keuter.

Nach sechzig Jahren Entwicklungspolitik sei kein Ziel erreicht und man

habe Angst, dass neue Akteure plötzlich das Ruder übernehmen, stellt

Keuter fest. Er legt den Finger in die Wunde. Warum ist es nach all den

Jahren westlicher Hilfe zur Entwicklung nicht gelungen, Beziehungen zu

etablieren, die nicht unmittelbar erodieren, wenn mit Russland und

China  Alternativen auftauchen?

Die Antwort auf diese als auch auf die Frage, warum sich die Länder

Afrikas China und Russland zuwenden, obwohl da nach deutscher Auffassung

alles viel schlechter ist als das, was der Westen und Deutschland bieten

können, ist ganz einfach. Weil das, was man im Bundestag über Russland

und China glaubt zu wissen, vorne und hinten nicht stimmt.

Was dort für Vorstellungen herrschen, verdeutlicht der Abgeordnete der

FDP Christoph Hoffmann. Der erzählt in seinem Redebeitrag über Russlands

außenpolitische Strategie eine Geschichte von Mafia-Strukturen, der

Etablierung organisierter Kriminalität und davon, dass Wagner-Truppen

Menschen bei lebendigem Leibe verbrennen würden. Kein

Wunder, dass deutsche Politik nicht versteht, warum sie ins Abseits

gestellt wird.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 04. März 2023

Eine Analyse von Alexander Mercouris von The Duran - Transkript und Übersetzung für seniora.org von Dr. Andreas Myläus, Alexander Mercouris, 02.03.2023, https://theduran.locals.com

An der diplomatischen Front hat Präsident Lukaschenko seine Reise nach China beendet und ist  – während ich spreche (02.03.23)  – auf dem Rückweg nach Belarus. Während seines Aufenthalts in China hat er eine lange Liste von Vereinbarungen und Kommuniqués unterzeichnet, die er mit seinen chinesischen Gesprächspartnern, insbesondere mit Xi Jinping, vereinbart hat.

Transkript und Übersetzung für seniora.org von Dr. Andreas Myläus
Ausschnitt ab min. 34:35

Und eines der Dinge, die mir bei dem Treffen auffielen, war die zunehmende Härte der chinesischen Erklärungen. Nun, ich sage Härte, obwohl man immer sagen sollte, dass die Chinesen   – zumindest chinesische Beamte   – normalerweise vorsichtig in ihrer Wortwahl sind. Sie versuchen, die Temperatur niedrig zu halten. Die chinesischen Medien können sehr unterschiedlich sein. Die chinesischen Medien können ziemlich hart sein, und chinesische Diplomaten können   – wie wir wissen   – auch ziemlich unverblümt sein. Aber sehr hochrangige Vertreter der chinesischen Regierung, darunter auch Xi Jinping, bemühen sich um eine ausgewogene und gemäßigte Sprache. Und das ist bei diesem Treffen sicherlich der Fall. Aber mein Gesamteindruck war, dass Xi Jinping und andere wie er, andere chinesische Beamte, jetzt langsam immer offener über die US-Politik sprechen.

Und natürlich haben wir das Positionspapier gesehen, das die Chinesen kürzlich über die Hegemonie der USA veröffentlicht haben und das   – offen gesagt   – sehr unverblümt war. Aber wie dem auch sei   – insgesamt habe ich den Eindruck, dass Xi Jinpings Sprache eine deutliche Steigerung erfahren hat, indem er Chinas starke Opposition zu den Vereinigten Staaten und ihrer Politik in vielen Fragen deutlich gemacht hat. Und all dies geschieht natürlich zur gleichen Zeit, in der die westlichen Mächte sowohl extrem nervös als auch in gewisser Weise extrem aufgeregt über die Möglichkeit von Waffenlieferungen Chinas an Russland sind. Waffen, die Russland im Krieg in der Ukraine einsetzen könnte. So gab es Erklärungen von Bundeskanzler Schulz, in denen er die Chinesen aufforderte, dies nicht zu tun, sie bat, dies nicht zu tun. Von der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock gab es vorhersehbar härtere Aussagen. Es kursieren Gerüchte... Berichte, dass die US-Regierung, das Außenministerium, jetzt in Gespräche mit US-Verbündeten eingetreten ist, um zu versuchen, ein Konsenspaket von Sanktionen gegen China zu finden, für den Fall, dass China tatsächlich beginnt, Waffen an Russland für den Krieg in der Ukraine zu liefern.

Ich muss sagen, dass letzteres bei mehreren europäischen Regierungen, insbesondere bei der deutschen Regierung, höchst unwillkommen sein wird. Nun, zumindest der   – sagen wir mal   – rationalere Teil der deutschen Regierung. Aber was wir gesehen haben, das Muster, das wir gesehen haben, ist, dass wenn die Sanktionseskalation erst einmal in Gang gekommen ist, es unmöglich wird, sie zu stoppen oder von ihr wieder herunterzukommen. Und ich vermute, dass die Deutschen, die deutsche Regierung, die derzeitige deutsche Regierung, wenn sie mit Forderungen der Vereinigten Staaten nach Sanktionen gegen China konfrontiert wird, nun zu gespalten und zu schwach ist, um sich einfach zu weigern, obwohl ich vermute, dass die deutsche Wirtschaft zutiefst verärgert sein wird, sollte dies geschehen. Aber wie dem auch sei   – ich denke, das zeichnet sich offensichtlich am Horizont ab.

Aber was hatten sich Lukaschenko und Xi Jinping eigentlich zu sagen? Nun, die Chinesen haben noch keinen Bericht vorgelegt. Ich bin sicher, dass dies in den nächsten Tagen der Fall sein wird. Es wird die übliche lange Erklärung sein. Aber wir hatten eine Reihe von... zumindest einen Reader, den ich nicht auf Englisch lesen kann. Aber die chinesischen Medien haben ausführlich über den Besuch Lukaschenkos berichtet, und was mir dabei aufgefallen ist, ist der schiere Umfang, das schiere Ausmaß der Zeremonien, die die Chinesen rund um diesen Besuch veranstaltet haben. Es stellte sich heraus, dass Lukaschenko bei seiner Ankunft mit   – ich glaube, es war ein Salut mit 21 Gewehren   – begrüßt wurde. Es gab große Paraden von chinesischen Soldaten. Es war ein großer feierlicher Anlass, und natürlich besuchte Lukaschenko selbst das Denkmal für die Volkshelden auf dem Platz des Himmlischen Friedens.

Die Chinesen haben also alles getan, um deutlich zu machen, dass es sich um einen wichtigen Besuch handelte und Lukaschenko eine wichtige Figur im Weltgeschehen ist. Das ist ein wenig überraschend. Manch einer mag sagen, dass Belarus ein relativ kleines Land ist. Aber so ist es nun einmal. Die Chinesen haben diesem Besuch eindeutig Bedeutung beigemessen, und ich behaupte, dass der Grund dafür, dass sie das getan haben, dass sie diese Zeremonien veranstaltet haben, dass Xi Jinping Lukaschenko getroffen hat und all diese Dinge, das ganze Zeremoniell und der ganze Rest, dass die Chinesen Lukaschenko in gewisser Weise als Ersatz für Putin selbst behandelt haben, den Xi Jinping anscheinend irgendwann in diesem Monat in Moskau treffen wird.

Wir lesen zum Beispiel, dass das Treffen zwischen Xi Jinping   – ich entnehme das jetzt der Global Times   – länger gedauert hat, als die beiden Staatsoberhäupter erwartet hatten, dass im Rahmen des Treffens der beiden Staatsoberhäupter ein großes Paket von Dokumenten zur Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen unterzeichnet wurde, darunter Wirtschaft und Handel, Industrie, Landwirtschaft, Kultur, Wissenschaft und Technologie, Gesundheit, Tourismus, Sport und interregionale Zusammenarbeit. Mit anderen Worten, es ist alles dabei. Es fällt nur auf, dass die militärische Zusammenarbeit nicht erwähnt wird. Dieser Teil der Gespräche, alle diesbezüglichen Vereinbarungen, wären natürlich geheim. Man wird uns nichts darüber sagen. Uns wird gesagt, dass die beiden Präsidenten übereinstimmen, die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit zu erweitern, gute Arbeit beim Aufbau des chinesisch-weißrussischen Industrieparks zu leisten und sich auf den gemeinsamen Aufbau des Belt and Road Initiative zu konzentrieren, um die Zusammenarbeit und Konnektivitätsprojekte wie den China-Europa-Eisenbahn-Expressdienst voranzutreiben.

Es wurde viel über den chinesisch-belarussischen Industriepark gesprochen, und es gab sogar einige Andeutungen, dass die Chinesen ihn nutzen könnten, um den Transfer von Artilleriegeschossen oder Drohnen nach Russland zu erleichtern.

Als Putin vor kurzem mit Lukaschenko zusammentraf, wurde ausführlich darüber gesprochen, dass Weißrussland mit der Herstellung russischer Militärausrüstung beginnt und nebenbei auch die Produktion des Bodenangriffsflugzeugs Suchoi SU-25 wieder aufnimmt. Dabei handelt es sich um ein Bodenangriffsflugzeug, das in den 1970er Jahren von der Sowjetunion entwickelt wurde. Es wird manchmal als das russische Pendant zur amerikanischen A-10 Thunderbolt bezeichnet. Es hat eine andere Konfiguration und ist konzeptionell recht unterschiedlich, wird aber von der russischen Luftwaffe sehr intensiv genutzt. Es wird schon seit einiger Zeit nicht mehr produziert. Die Russen haben über die Entwicklung eines neuen Bodenangriffsflugzeugs gesprochen. Es scheint jedoch, dass keiner der Entwürfe an die Wirksamkeit der Suchoi SU-25 heranreicht, die bereits in den 1970er Jahren entworfen und entwickelt wurde.

Es sieht also so aus, als ob Weißrussland mit der Produktion dieses Flugzeugs beginnen könnte, vielleicht mit neuen Triebwerken, sowohl für die russischen als auch für die weißrussischen Luftstreitkräfte, und es könnte sein, dass mit diesem bedeutenden Aufbau des weißrussischen militärisch-industriellen Komplexes, der übrigens in der Sowjetzeit recht groß war, dass die Chinesen in der Tat daran beteiligt sind und dass in Weißrussland eine Fabrik zur Herstellung von Drohnen, Munition und dergleichen eingerichtet wird, die dann von Weißrussland an Russland geliefert werden könnten, was eine Sanktionsbedrohung vermeiden würde, weil China diese Ausrüstung nicht direkt an Russland liefern würde. Ich muss sagen, dass dies ein langfristiger Plan sein könnte. Ich glaube nicht, dass es ein Plan ist, um die Probleme, die unmittelbaren Probleme des Ukraine-Krieges, zu lösen. Ich denke, es würde zu lange dauern, so etwas aufzubauen, um die Art von Ausrüstung, über die wir sprechen, in dem Zeitrahmen zu liefern, der nötig wäre, um im Ukraine-Krieg relevant zu sein.

Aber wie auch immer, es scheint, dass Xi Jinping und Lukaschenko sich gegenseitig als alte Freunde bezeichnen. Xi Jinping und Lukaschenko waren sich offenbar einig, dass es für China keine engen Themen, keine geschlossenen Regionen gegenüber Weißrussland gibt. Und wir haben eine Reihe von Kommentaren von verschiedenen chinesischen Beamten. Das ist alles von Global Times oder vielmehr von chinesischen Außenpolitikexperten.

So erklärte Yang Jin   – ein assoziierter Forschungsmitarbeiter am Institut für russische, osteuropäische und zentralasiatische Studien an der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften   – gegenüber der Global Times (https://www.globaltimes.cn/page/202303/1286483.shtml ), dass China Lukaschenko auf sehr hohem Niveau empfangen habe. Darüber hinaus zeige Lukaschenkos Besuch des Denkmals für die Volkshelden den Respekt Weißrusslands vor der chinesischen Geschichte und den Nationalhelden. Er ist ein Beweis für die freundschaftlichen Beziehungen und das hohe politische Vertrauen zwischen den beiden Ländern. Zhao Huirong, Experte für Osteuropastudien an der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften, sagte, dass Präsident Xi Lukaschenko nur drei Tage vor den beiden jährlichen Sitzungen in Peking herzlich empfangen habe, was zeige, dass China der Freundschaft große Bedeutung beimesse. Mit diesen Sitzungen sind, glaube ich, die Sitzungen des chinesischen Parlaments gemeint. Die von beiden Seiten unterzeichneten Dokumente über die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen zeigen, so Zhao weiter, dass die Zusammenarbeit zwischen China und Weißrussland auch in Zukunft ein enormes Potenzial hat.

Und dann erfahren wir aus der Global Times, dass beide Seiten im Verteidigungsbereich zusammenarbeiten werden   – wie gesagt, wir kennen die Vereinbarungen nicht, aber vielleicht bahnt sich da etwas an   –, im Justizbereich und in anderen Bereichen, um gemeinsam grenzüberschreitende Verbrechen und Terrorismus zu bekämpfen und Farb-Revolutionen zu verhindern.

Sie schließen also die Reihen gegen die Vereinigten Staaten und Lukaschenko, der im Jahr 2020 Ziel einer, wie er es nennt, Farb-Revolution war   – übrigens auch eines angeblichen Attentats   –, wird nun chinesische und russische Hilfe bekommen, um sich in Zukunft dagegen abzusichern.

Und wir haben erfahren, dass China Belarus dabei unterstützt, so bald wie möglich Mitglied der Shanghai Organisation für Zusammenarbeit zu werden. Ich gehe davon aus, dass dies innerhalb kürzester Zeit vereinbart werden wird. Außerdem erfuhren wir, dass Präsident Xi im Hinblick auf die mit Spannung erwartete Diskussion über die Ukraine-Krise Lukaschenko mitteilte, dass Chinas Grundhaltung darin besteht, Friedensgespräche zu fördern, die Mentalität des Kalten Krieges aufzugeben und eine ausgewogene, effektive und nachhaltige europäische Sicherheitsarchitektur aufzubauen. Und Lukaschenko sagte, Weißrussland stimme voll und ganz mit Chinas Position und Vorschlag zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise überein und unterstütze sie, was für die Entschärfung der Krise von großer Bedeutung sei. Und weiter heißt es, dass beide Seiten in einer gemeinsamen Erklärung versprachen, das internationale System mit den Vereinten Nationen als Kernstück aufrechtzuerhalten und Hegemonie und Machtpolitik in allen Situationen abzulehnen, einschließlich einseitiger Sanktionen gegen andere Länder.

Das ist nun der letzte und wichtigste Abschnitt. Lassen Sie ihn uns also einfach entpacken. Präsident Xi sagte Lukaschenko also, dass Chinas Grundhaltung darin besteht, Friedensgespräche zu fördern. Und wie ich bereits zu Beginn dieses Videos sagte: Die Russen sagen, sie seien immer bereit, sich mit der Ukraine zusammenzusetzen. Es ist die Ukraine, die sich weigert, sich auf Friedensgespräche einzulassen. Das sagt uns also schon ein bisschen etwas über die russische Seite.

"Die Mentalität des Kalten Krieges aufgeben"   – das ist, wenn Sie die chinesischen Äußerungen verfolgt haben, eine klare Kritik an den Vereinigten Staaten und besagt, dass die Vereinigten Staaten die eigentliche Ursache für den Konflikt in der Ukraine sind.

Und weiter: "Aufbau einer ausgewogenen, effektiven und nachhaltigen europäischen Sicherheitsarchitektur." Mit anderen Worten: Die NATO ist das Problem. Sie ist nicht die Lösung. Eine Osterweiterung der NATO ist schlecht. Was die westlichen Mächte tun sollten, anstatt über eine NATO-Osterweiterung zu reden, ist, sich mit den Russen zusammenzusetzen und eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa zu entwickeln, die den russischen Sicherheitsbedenken Rechnung trägt.

Und dann der nächste Absatz: "Beide Seiten gelobten, gemeinsam das internationale System mit den Vereinten Nationen als Kernstück aufrechtzuerhalten." Mit anderen Worten: keine "regelbasierte internationale Ordnung". Es gilt das Völkerrecht, das auf der UN-Charta beruht. Die Vereinten Nationen sind die zentrale Institution. Es sind nicht die Vereinigten Staaten und ihre Freunde, die die Regeln für alle anderen aufstellen.

Und wie um das klarzustellen: "Wir widersetzen uns Hegemonie und Machtpolitik in allen Situationen." Wir gehen zurück auf das chinesische Positionspapier zur US-Außenpolitik. Wir sprachen offen und direkt über die Hegemonie der USA, das Streben der USA nach Hegemonie und Machtpolitik. Dies ist also ein klarer Verweis auf die Vereinigten Staaten, der diesen Punkt noch einmal unterstreicht.

Und dass sie "einseitige Sanktionen gegen andere Länder ablehnen". Also Länder wie die Vereinigten Staaten und die Europäische Union: alle Sanktionen, die sie verhängen   – nicht nur sind China, Russland und Weißrussland gegen diese Sanktionen. Sondern diese Sanktionen sind illegal, denn sie wurden nicht abgestimmt, sie wurden nicht vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bestätigt, der nach Kapitel 7 das einzige Gremium ist, das nach internationalem Recht berechtigt ist, Sanktionen zu verhängen.

Wie ich bereits sagte, habe ich den klaren Eindruck, dass die Chinesen nach diesen Kommentaren in den Positionspapieren nun ihre Haltung verschärfen, und warum sollten sie das auch nicht tun. Denn während es all diese Spekulationen, all diese Gerüchte über chinesische Waffenlieferungen an Russland gibt, die in der Ukraine zum Einsatz kommen könnten, erreichen uns Berichte, dass die Vereinigten Staaten jetzt wieder eine Erhöhung der Waffenlieferungen an Taiwan in Betracht ziehen. Die Vereinigten Staaten sehen sich also berechtigt, Taiwan mit Waffen zu beliefern, aber sie sagen China, dass China keine Waffen an Russland liefern darf, obwohl China und Russland Freunde sind. Und natürlich betrachten die Chinesen Waffenlieferungen der USA an Taiwan als einen Verstoß gegen die Ein-China-Politik der USA, auf deren Grundlage China und die Vereinigten Staaten ihre Beziehungen in den 70er Jahren normalisiert hatten.

Man kann also verstehen, warum die Chinesen immer mehr zu der Ansicht gelangen, dass die Vereinigten Staaten für sie ein feindliches Land sind, und warum sie anfangen, Präsident Lukaschenko nach Peking einzuladen und ihn mit all diesen großen Zeremonien zu empfangen, und warum Präsident Xi bald nach Moskau fliegt. Um es ganz einfach zu sagen: Die Chinesen wollen jetzt nicht mehr nur Beziehungen zu Ländern aufbauen, die sie als Freunde bezeichnen. Sie fangen an, diese Länder, Länder wie Weißrussland, Länder wie Russland, Länder wie die zentralasiatischen Staaten als zukünftige Verbündete im Konflikt mit den Vereinigten Staaten zu betrachten. Und da die Chinesen beginnen, diese Länder nicht nur als Freunde, sondern als künftige Verbündete zu betrachten, wird China sein Gewicht in die Waagschale werfen, um sie zu unterstützen.

Wir sehen also, dass die Chinesen Lukaschenko dabei helfen werden, weitere Versuche einer Farb-Revolution abzuwehren, und natürlich integriert Weißrussland gleichzeitig seine Wirtschaft sowohl mit Russland als auch mit China und baut seinen militärisch-industriellen Komplex an der Seite der Russen und gewissermaßen als Teil eines größeren russischen militärisch-industriellen Komplexes auf   – wenn ich es so ausdrücken darf   – wobei die Chinesen vielleicht schon bald aktiv beteiligt werden.

Wie ich bereits gesagt habe: Wenn das Ziel dieses Konflikts in der Ukraine, der Plan, den die Neokonservativen ausgeheckt haben, darin bestand, Russland zu schwächen und es von China abzuspalten, dann hat das genau das Gegenteil bewirkt.

Die russische Wirtschaft hat sich, wie ich bereits erwähnt habe, als sehr widerstandsfähig erwiesen. Sie hat den Schlag der Sanktionen verkraftet. Ihre Industrieproduktion nimmt zu. Und ihr Militär in der Ukraine macht jetzt stetige Fortschritte, und in Bachmut stehen sie vielleicht kurz vor dem Sieg. Es sieht so aus, als stünden sie kurz davor, die größte Schlacht   – so sagen manche   – des 20. und 21. Jahrhunderts zu gewinnen. Gleichzeitig bauen die Russen natürlich ihre Streitkräfte massiv aus. Kurz vor dem Jahreswechsel gab es ein Treffen im Kollegium des Verteidigungsministeriums, bei dem Putin seine Pläne bekannt gab, Russlands Pläne für eine erhebliche Aufstockung des Umfangs und der Stärke der russischen Streitkräfte. (siehe zum Beispiel: https://bigserge.substack.com/p/russo-ukrainian-war-schrodingers )

Ich glaube also nicht, dass Russland schwächer geworden ist. Ich denke, Russland wird härter und in mancher Hinsicht, in den meisten Fällen, stärker. Und wie ich schon sagte, scheint es sich auch politisch zu konsolidieren. Dabei nähert es sich China immer mehr an. Und China seinerseits nähert sich Russland weiter an, wobei sich Weißrussland natürlich anschließt.

Dieser lose Zusammenschluss von Staaten, die Shanghai Organisation für Zusammenarbeit, wird nun etwas konkreter, und das Netzwerk chinesischer Freundschaften, das in ganz Eurasien aufgebaut wurde, beginnt sich zu etwas zu verfestigen, das   – wir könnten sagen   – kinetischer, stärker und substanzieller ist als alles, was wir bisher erlebt haben.

Und natürlich hat Lukaschenko selbst während seines Besuchs in China sogar davon gesprochen, das chinesisch-russische und das belarussische Industriesystem vollständig in eine einzige Hülle zu integrieren, wobei ich mich, wie gesagt, frage, ob er das mit den Russen abgesprochen hat und was die davon halten werden. Aber wie auch immer, das war sein Vorschlag.

Wie ich schon sagte, muss ich Folgendes sagen: Wenn der Plan der Neocons   – wie ich glaube und wie viele Menschen glauben   – darin bestand, Russland zu brechen und zu schwächen und Russland und China voneinander zu entfernen, dann wird, wie ich sagte, das Gegenteil erreicht.

Und ich habe den Eindruck, dass einige Menschen im Westen beginnen, dies zu verstehen. Es ist ein sehr interessanter Artikel, der heute in The Spectator erschienen ist. (https://www.spectator.co.uk/article/is-putin-winning-the-world-order-is-changing-in-his-favour/ ) Dies ist ein britisches politisches Magazin, das sehr stark mit der Konservativen Partei identifiziert wird und das übrigens in der Vergangenheit von keinem Geringeren als Boris Johnson herausgegeben wurde. Und sie hat diesen großen Artikel, der auf der Titelseite erscheint   – der Titel lautet   – er ist von Peter Frankopan   – "Gewinnt Putin?" Und weiter heißt es dort: "Die Weltordnung verändert sich zu seinen Gunsten". Ich werde diesen Artikel nicht vorlesen, weil The Spectator eine sehr starke... er hat eine Paywall. Aber ich werde den ersten Absatz vorlesen, weil man dann ein Gefühl dafür bekommt, was vor sich geht:

"'Es geht gar nicht um die Ukraine, sondern um die Weltordnung', sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow einen Monat nach der Invasion. Die unipolare Welt gehört unwiederbringlich der Vergangenheit an ... Eine multipolare Welt ist im Entstehen begriffen. Mit anderen Worten: Die USA sind nicht mehr der Weltpolizist   – eine Botschaft, die in Ländern, die der amerikanischen Macht seit langem misstrauisch gegenüberstehen, Anklang findet. Die Kernkoalition des Westens mag zwar solide bleiben, aber es ist ihr nicht gelungen, viele der Länder zu gewinnen, die sich geweigert haben, Partei zu ergreifen. Moskaus diplomatische Bemühungen, in den letzten zehn Jahren, Beziehungen aufzubauen und an einem Narrativ zu feilen, haben sich ausgezahlt."

Und natürlich will er nicht wirklich viel über China reden, aber hinter allen Artikeln dieser Art steht eindeutig das Gespenst, wenn Sie so wollen, von China und dieser Konvergenz von China und Russland. Wie ich schon sagte, beginnen einige Leute im Westen zu spüren, dass das Ganze schief läuft.

Und das mag übrigens einige recht merkwürdige Dinge erklären, die sich ereignet haben, denn es gibt einen weiteren schönen Artikel von John Helmer auf Dancing With Bears, in dem Helmer sagt, dass einige der Meinungsumfragen, die im Westen erschienen sind und die eine solide europäische Opposition gegenüber Russland suggerieren, in Wirklichkeit sogar eine große zunehmende europäische Feindseligkeit, öffentliche Feindseligkeit gegenüber Russland, auf manipulierten Daten beruhen, wobei Stichproben aus Ländern wie Polen und den baltischen Staaten, die eine lange Geschichte der Feindseligkeit gegenüber Russland haben, übermäßig gewichtet wurden und Stichproben aus Ländern, die historisch gesehen eine günstigere Sicht auf Russland haben, weniger stark gewichtet wurden. Ich denke also, dass er sehr gute Argumente liefert. Mir ist aufgefallen, dass keine der Personen, die er in seinem Artikel nennt, die Helmer in seinem Artikel als Verantwortliche für diese Umfragen nennt, auf irgendetwas von dem, was er in diesem Artikel gesagt hat, reagiert hat, zumindest bisher nicht. Also scheint es, dass diese Umfrage auf diese Weise manipuliert wurde.

Das ist sicherlich ein weiteres Zeichen von Nervosität. Was also tun? Ich hätte gedacht, dass es offensichtlich ist: Wenn du in einem Loch steckst, hör auf zu graben. Wenn die Dinge nicht so laufen, wie man will, dann sollte man aufhören, das Scheitern zu verstärken. Ich denke, irgendwann wird in den Vereinigten Staaten, vielleicht nicht so sehr in Europa, der Penny fallen, und die Menschen werden zur Vernunft kommen, und es wird immer mehr Kritik an dieser Politik und vielleicht auch an der Politik gegenüber Russland und der Ukraine geben, und es wird sogar eine Umkehr geben. Wir sehen, dass Leute wie Marjorie Taylor Greene, Josh Hawley und andere, sogar Ron DeSantis, jetzt anfangen, offen darüber zu sprechen, wie unklug es ist, der Ukraine einen Blankoscheck auszustellen und sich auf diese unbefristete Weise in den Ukraine-Konflikt einzumischen.

Natürlich ist die politische Klasse als Ganzes nicht damit einverstanden. Aber wir haben auch aus der Rand Corporation-Studie, dem CSIS-Bericht, den ich besprochen habe, der IWF-Studie, all diesen Dingen, Hinweisen aus dem Pentagon, gesehen, dass es andere Leute innerhalb der Elite gibt, die ebenfalls unzufrieden sind.

Nun, wir werden sehen, was sie tun. Die Gefahr ist, wie ich schon oft gesagt habe, dass sie die Ukraine irgendwann in diesem Frühjahr oder Sommer zu einer unklugen Offensive drängen werden, und wir werden sehen, wie sich das entwickelt. Aber in der Zwischenzeit ist es absolut klar, dass sich die geopolitischen tektonischen Platten verschieben, auch wenn der Krieg in der Ukraine weitergeht und die Ukraine selbst zermahlen wird.

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=ftajZJB5tkI
https://theduran.locals.com

Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/was-bedeutet-die-reise-von-praesident-lukaschenko-nach-china?acm=3998_1668

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

bundesregierung.de, vom 18. Januar 2023, Mitschrift Pressekonferenz

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung.)

Zitat: BK Scholz: Ich begrüße Sie alle. Vielen Dank, lieber Jens, für deinen Besuch heute. Es war gut und wichtig, dass wir so rasch nach meinem Besuch in Brüssel Anfang Dezember nun wieder den Gesprächsfaden im Rahmen eines direkten Gesprächs aufnehmen konnten. Ansonsten existiert der ja permanent.

Die Nato und das transatlantische Bündnis sind ein Garant für die deutsche Sicherheit und auch für die europäische Sicherheit. Das war so; das ist so, und das wird auch in der Zukunft so sein.

Wir erleben in diesen Tagen wieder, wie wichtig es ist, dass wir gemeinsam unseren Beitrag dazu leisten, Stabilität, Frieden und Sicherheit in Europa zu gewährleisten. Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass das immer der Fall ist. Gerade die Lage in und um die Ukraine macht uns deutlich, wie sehr diese Sicherheit gefährdet ist. Wir sind sehr besorgt. Unsere Position in dieser Frage ist klar - und wir sind uns da auch mit unseren Verbündeten und Partnern vollständig einig -: Differenzen über Fragen der Sicherheit müssen im Wege des Dialogs auf Grundlage von Gegenseitigkeit und auf dem Boden des Völkerrechts und der gemeinsamen Verpflichtungen und Prinzipien geklärt werden, wie sie in den verschiedenen OSZE-Grundlagendokumenten vereinbart wurden. Dazu gehören insbesondere die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Staaten. Natürlich gehört dazu auch das Recht auf freie Bündniswahl.

Wir erwarten von Russland, dass es die Lage deeskaliert. Dazu könnte zum Beispiel auch eine Reduzierung der Truppen an der ukrainischen Grenze gehören. Wir sind natürlich bereit, mit Russland in einen ernsthaften Dialog über Sicherheitsfragen in Europa einzutreten. Ich bin deshalb sehr dankbar, dass Jens Stoltenberg zu den Gesprächen im Rahmen des Nato-Russland-Rats eingeladen hat und dass diese Bemühungen jetzt auch fortgesetzt werden sollen.

Übrigens ist es genauso wichtig, diese Bemühungen im Rahmen der bilateralen Gespräche fortzusetzen, die zwischen den Vereinigten Staaten und Russland und im Rahmen der OSZE stattfinden. Das ist aus unserer Sicht der richtige Ansatz, auch wenn wir wissen, dass das schwierige Fragen sind und dass diese Fragen sich auch nicht einfach beantworten lassen.

Wir haben uns heute darüber ausgetauscht, wie wir diesen Prozess des Gesprächs weiter gestalten können und welche Themen und Fragen wir zuerst angehen wollen. Das könnte aus meiner Sicht auch dazu beitragen, dass die Kommunikationskanäle, die wir jetzt haben, besser genutzt werden können, dass wir zu mehr Transparenz beitragen können und dass es auch neue Wege gibt, miteinander über Grundsatzfragen der Rüstungskontrolle zu sprechen.

Wir wollen alle gemeinsam konstruktive und stabile Beziehungen zu Russland. Wir haben kein Interesse daran, dass es dauerhaft Spannungen gibt. Das Gegenteil ist der Fall. Aber es ist wichtig, dass sich dabei alle zu den Prinzipien bekennen, die wir miteinander vereinbart haben. Dazu gehört eben auch, dass Russland sich selbst zu diesen Prinzipien im Rahmen der OSZE bekannt hat.

Vergessen wir nicht: 2025 jährt sich der Abschluss der Schlussakte von Helsinki zum 50. Mal. Wir sollten uns darauf besinnen und das vielleicht zum Ziel nehmen, eine umfassende Lösung für die Zukunft vorzubereiten. Dazu gehört natürlich auch, dass wir uns weiterhin gemeinsam mit Frankreich im Rahmen des Normandie-Formats dafür einsetzen, Fortschritte zu erreichen. Dann haben wir nämlich alle Ebenen in Betracht gezogen: Es gibt die bilateralen Gespräche zwischen den USA und Russland; es gibt den Nato-Russland-Rat; es gibt die OSZE und das Normandie-Format. Alle müssen bespielt werden, damit wir eine Verbesserung der heutigen Situation erreichen.

Klar ist für uns gleichermaßen, dass jedwede russische Aggression gegen die Ukraine schwere Konsequenzen haben würde. Wir sind auch miteinander im Austausch, dass wir immer die Möglichkeit einer gemeinsam koordinierten Reaktion vorbereiten und miteinander besprechen.

Wir haben uns auch über unseren gemeinsamen Weg zum Nato-Gipfel in Madrid unterhalten, der im Anschluss an das G7-Treffen in Elmau stattfinden wird. Dort werden wir uns über das strategische Konzept der Nato unterhalten und wie es weiterentwickelt werden kann. Klar ist, dass sich die Nato treu bleibt, dass sie ihre Zusammenarbeit verstärkt und dass wir immer wissen, dass die transatlantische Zusammenarbeit der Wesenskern der Allianz ist.

Ich bin sehr dankbar, dass sich Jens Stoltenberg, dass du dich, lieber Jens, immer für die Zusammenarbeit zwischen der Nato und der Europäischen Union stark gemacht hast. Das gehört auch dazu, eine starke transatlantische Kooperation und eine starke Nato zu organisieren.

Was wir jetzt brauchen, ist gute Zusammenarbeit, Einigkeit und Zusammenhalt. Es ist gut, dass wir dazu auch heute wieder miteinander gesprochen haben. Schönen Dank!

Stoltenberg: Herr Bundeskanzler, lieber Olaf, ich freue mich sehr, heute wieder in Berlin sein zu können. Ich danke Dir für Deine herzliche Begrüßung. Ich freue mich, erneut mit Dir zusammenzutreffen. Du hast uns im Nato-Hauptquartier in Brüssel besucht, nur wenige Tage, nachdem Du zum Bundeskanzler der Bundesrepublik ernannt wurdest und ins Amt eingetreten bist. Dein Besuch zwei Tage nach der Amtsübernahme war Ausdruck Deiner deutlichen persönlichen Verpflichtung gegenüber dem transatlantischen Bindeglied und auch Ausdruck der wichtigen Rolle, die Deutschland im Bündnis spielt.

Diese Verpflichtung spiegelt sich auch in der Koalitionsvereinbarung wider. Dort wird unterstrichen, dass die Bundeswehr die bestmögliche Ausrüstung und eine zuverlässige Finanzierung haben muss. Das ist eine Botschaft, die ich nachdrücklich begrüße. Wichtiger ist heute noch, dass diese Aussage für die Sicherheit Europas zu diesem entscheidenden Zeitpunkt bekräftigt wird.

Heute haben wir uns mit dem Thema des russischen Truppenaufmarsches in und um die Ukraine und den Auswirkungen dieses Verhaltens auf die Sicherheit in Europa befasst. Es handelt sich hier um ein reales Risiko. Die Nato hat Russland zur Deeskalation aufgerufen und hat deutlich gemacht: Sollte das nicht der Fall sein, dann werden die Kosten hoch sein.

Die Nato ist ein Verteidigungsbündnis, ein Bündnis, das kein einziges Land bedroht, auch nicht Russland. Wir müssen hier ein geeintes Vorgehen verfolgen, eine gemeinsame strategische Verteidigung, die Hand in Hand mit einem Dialog zu Russland geht.

Die Mitgliedstaaten der Nato haben sich in der letzten Woche mit russischen Vertretern im Nato-Russland-Rat getroffen. Wir sind bereit, uns erneut mit ihnen an einen Tisch zu setzen und dann auch konkrete Vorschläge zu unterbreiten. Wir möchten schriftliche Vorschläge auf den Tisch legen mit dem Ziel, ein konstruktives Ergebnis zu erreichen.

Heute habe ich eine Einladung an alle Mitglieder des Nato-Russland-Rates zu einer Reihe von Treffen verschickt, die sich mit der Beziehung zu Russland befassen. Es geht um die Stärkung und Verbesserung der Kommunikationslinien, die existieren, um die Entwicklung der diplomatischen Beziehungen mit der Nato. Wir sollten uns aber auch mit der europäischen Sicherheit befassen, und dazu gehört auch die Lage in und um die Ukraine.

Die Bündnismitglieder sind auch bereit, konkrete Vorschläge zu diskutieren, die das Ziel der Risikominimierung und der Erhöhung der Transparenz in Bezug auf militärische Aktivitäten haben. Auch darüber wollen wir uns unterhalten, wie man Bedrohungen im Weltraum und im Cyberraum angehen kann. Briefings zu Übungen und über die Nuklearpolitiken der verschiedenen Länder, Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtweiterverbreitung können auch Themen sein.

Wir fordern Russland auf und ermutigen es dazu, sich mit uns dazu ins Gespräch zu begeben, auch zur Reduzierung von Raketensystemen und Nuklearwaffen. Die Nato steht also bereit, die Bündnismitglieder stehen bereit, sich in ein solches Gespräch zu begeben und auch den Besorgnissen Russlands Gehör zu schenken. Sie sind aber nicht bereit, entscheidende Prinzipien nicht weiter gelten zu lassen. Die Nato hat das Recht, seinen eigenen Weg zu wählen und die Bündnismitglieder zu schützen und zu verteidigen.

Wir dürfen uns hier nichts vormachen, was die Chancen auf Fortschritte anbetrifft. Die Spannungen sind hoch, und in solchen Zeiten ist der Dialog besonders wichtig. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, eine politische Lösung zu finden.

Ich begrüße auch die bilateralen Gespräche, die zwischen den USA und Russland stattgefunden haben, und die Diskussionen im Rahmen der OSZE.

Ich würdige die deutsche Führungsrolle bei dem Versuch, Fortschritte im Normandie-Format herbeizuführen. Wir werden weiterhin in enger Abstimmung mit den Bündnismitgliedern und den Partnern des Bündnisses bleiben. Dazu gehört natürlich auch die Europäische Union.

Herr Bundeskanzler, ich danke Ihnen noch einmal. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit Ihnen.

Frage: Ich habe eine Frage sowohl an den Bundeskanzler als auch an den Generalsekretär: Was genau ist im Falle eines russischen Angriffs auf die Ukraine - Sie haben ja gerade die Bedrohungen geschildert - die Rolle der Nato? Wird es dann im Falle eines Angriffs eine Nato-Hilfe für die Ukraine in der einen oder anderen Form geben?

Herr Bundeskanzler, Sie haben gestern gesagt, dass es politische und wirtschaftliche Konsequenzen hätte. Kann es auch militärische Konsequenzen haben?

Stoltenberg: Die Hauptaufgabe jetzt besteht darin, einen militärischen Angriff auf die Ukraine zu verhindern. Deshalb haben wir ja auch an die Adresse Russlands eine klare Botschaft ausgesandt: Wenn sie sich wieder für die Gewalt gegenüber der Ukraine entscheiden, dann wird der Preis für Russland hoch sein - ökonomischer, finanzieller Art und auch wirtschaftliche und politische Sanktionen. Die Nato stellt der Ukraine Unterstützung bereit, und die Ukraine hat das Recht auf Selbstverteidigung, wie das jeder souveräne Staat hat, und die Nato-Mitglieder werden die Ukraine darin unterstützen, dieses Recht auf Selbstverteidigung hochzuhalten.

Natürlich müssen wir auch sicherstellen, dass es hier nicht zu Fehleinschätzungen kommt, dass es keine Missverständnisse gibt, was die Bereitschaft der Nato anbetrifft, alle Bündnismitglieder zu verteidigen und zu schützen. Deshalb hatten wir auch seit 2014, als Russland das letzte Mal Gewalt gegenüber der Ukraine angewandt hat, indem es die Krim annektiert hat und im Osten der Ukraine in den Donbass einmarschiert ist, die größte Erweiterung unserer kollektiven Truppenpräsenz, nämlich im östlichen Teil des Bündnisses. Darunter ist auch ein von Deutschland geführtes Bataillon in Litauen zu sehen.

Aber wie gesagt, in erster Linie geht es darum, Fortschritte an der politischen Front zu machen. Wir sind ja bereit, uns noch einmal mit Russland an den Tisch zu setzen, und ich habe heute eine Einladung an Russland und alle Bündnispartner ausgeschickt und sie aufgefordert, sich an einer Reihe von Gesprächen in den nächsten Tagen und Wochen zu beteiligen - auch im Rahmen des Nato-Russland-Rates -, damit man unsere Besorgnisse auf den Tisch legen kann, aber auch Russland Gehör schenkt und versucht, einen Weg voran zu finden, der es uns ermöglicht, einen militärischen Angriff zu verhindern.

BK Scholz: Ein paar Ergänzungen von mir: Es geht jetzt darum, alles dafür zu tun, dass es nicht zu einer militärischen Aggression gegen die Ukraine kommt. Ich habe schon Bezug genommen auf die großen Truppenbewegungen Russlands entlang der ukrainischen Grenze, die wir für sehr bedrohlich halten und die auch für sehr bedrohlich gehalten werden müssen, wenn man sich einfach die Größenordnung und die Präzision dieser Bewegungen anschaut.

Deshalb ist es sehr wichtig, dass wir jetzt sagen: Es wird hohe politische Kosten haben, hohe ökonomische Kosten haben, wenn es zu einer solchen Intervention kommt und das Prinzip der Souveränität der Staaten und der Integrität der Grenzen verletzt wird. Dazu haben wir uns alle verpflichtet und dazu sind wir auch im sorgfältigen Gespräch miteinander, um dann sofort und zielgerichtet entlang dieser Ankündigung, dass es hohe politische, ökonomische und finanzielle Kosten haben wird, reagieren zu können.

Frage: Ich hätte eine Frage an den Herrn Bundeskanzler: Auch in Ihrer eigenen Partei mehren sich jetzt die Stimmen, die betonen, dass Nord Stream 2 eben kein rein privatwirtschaftliches Projekt ist, sondern immer an politische Bedingungen geknüpft war, eben zum Beispiel, dass die Integrität der Ukraine und auch die Nutzung der Pipeline durch die Ukraine nicht durch Russland infrage gestellt wird. Mit der Bitte, vielleicht nicht auszuweichen, hätte ich die Frage: Sind Sie weiterhin der Meinung, dass Nord Stream 2 ein rein privatwirtschaftliches Projekt ist? Wenn es zu einem russischen Angriff auf die Ukraine kommen sollte, gehört dann ein politisches Aus für diese Pipeline auch zu dem Kasten möglicher politischer oder wirtschaftlicher Sanktionen, die Sie ja bisher nicht näher definieren?

BK Scholz: Schönen Dank für die Frage. Es ist ganz klar, dass wir uns dafür verantwortlich fühlen, dass zum Beispiel der Gastransport, der Gastransit über die Ukraine weiter stattfindet. Das haben wir schon in der Vergangenheit gemacht und zum Beispiel einen speziellen Bevollmächtigten ernannt, der dafür gesorgt hat, dass die Vertragsverhandlungen über die Verlängerung des Gastransits auch rechtzeitig fertig geworden sind. In gleicher Weise fühlen wir uns unverändert verpflichtet.

Die frühere Bundesregierung und die frühere Bundeskanzlerin hat sich - aber in enger Abstimmung auch mit mir und dem damaligen Außenminister - mit den Vereinigten Staaten in dieser Frage mit der Regierung und dem Präsidenten verständigt, und wir stehen zu allen Aspekten, die dazu gehören. Dazu gehört eben auch, dass klar ist, dass es hohe Kosten haben wird und dass alles zu diskutieren ist, wenn es zu einer militärischen Intervention gegen die Ukraine kommt.

Frage: Herr Generalsekretär, würden Sie sagen, dass es seitens der deutschen Regierung etwas naiv ist, dieses Projekt Nord Stream 2 als ein rein wirtschaftliches Projekt zu betrachten? Wir haben nämlich erlebt, dass hier in Berlin jemand umgebracht wurde. Wir haben den Angriff auf den Deutschen Bundestag erlebt. Wir haben den Angriff auf ein Flugzeug aus Amsterdam über der Ukraine erlebt. Es gibt 50 000 Tote im Osten der Ukraine. Wir haben den Einmarsch auf der Krim erlebt und den Aufmarsch von 100 000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine. Würden Sie sagen, dass es ein wenig naiv seitens der deutschen Regierung ist, dieses Projekt als ein rein wirtschaftliches Projekt anzusehen und zu bezeichnen?

Ich habe eine zweite Frage an den deutschen Bundeskanzler. Bundeskanzler Scholz, ich habe gerade gehört, dass Sie dem Kollegen gesagt haben, dass Sie nicht dafür sind, militärische Hilfe für die Ukraine zu leisten. Der hat gerade danach gefragt. Ich kann also nur festhalten, dass Sie das verneint haben. Würden Sie angesichts der Dinge, die ich gerade aufgezählt habe, nicht sagen, dass Nord Stream 2 möglicherweise auch ein etwas politisches Projekt ist, weil auch die ehemalige Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Merkel, in der Sie auch gedient haben, gesagt hat, dass dieses Projekt Nord Stream 2 auch politische Implikationen hat?

Stoltenberg: Es gibt dazu unterschiedliche Ansichten unter den Mitgliedern des Bündnisses. Aber alle Bündnismitglieder sind sich einig, wie wichtig es ist, dass wir unsere Energiequellen und die Lieferanten diversifizieren, und zwar aus einer Reihe von Gründen, aus Umweltgründen, aber auch aus Sicherheitsgründen. Das ist also eine Entscheidung, die innerhalb der Nato getroffen wurde. Wir ermuntern und ermutigen die Bündnismitglieder, ihre Lieferquellen zu diversifizieren. Das ist ja auch wichtig für den Erhalt der Energielieferung und ähnlicher Lieferungen, damit wir dann gleichzeitig einen Beitrag zur umweltfreundlichen Energieversorgung leisten können.

Ich habe natürlich zur Kenntnis genommen, was Fatih Birol von der Internationalen Energieagentur vor Kurzem sagte. Was wir im Verlaufe des letzten Monats erlebt haben, ist ein Rückgang des russischen Exports an Erdgas nach Europa. Russland hat die Fähigkeit, die Exporte deutlich hochzufahren, wenn es das will, aber auch eine deutliche Reduzierung der Gasmenge zu erreichen, das in den Lagerbehältern von Gazprom gehalten wird. Hiermit kann man also seitens Russland den europäischen Gasmarkt manipulieren, und das ist ein Ausdruck der Herausforderungen, denen wir uns im europäischen Gasmarkt gegenübersehen. Das unterstreicht noch einmal, wie wichtig es ist, dass wir unsere Lieferquellen diversifizieren.

BK Scholz: In der Tat kommt es darauf an, dass wir unsere Energieversorgung auf neue Füße stellen. Sie wissen, dass es zu den großen Projekten dieser Regierung gehört, dass wir uns innerhalb von 25 Jahren von der Nutzung fossiler Ressourcen vollständig unabhängig machen wollen. Das ist ein ehrgeiziges Projekt, und das betrifft dann Kohle, Öl und Gas als Ressourcen, die wir für unsere Energieversorgung und für unsere industriellen Prozesse nutzen wollen. Wir sind deshalb gerade dabei, die größten Reformen in diesem Land anzustoßen. Die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren gehört dazu, aber auch, den Ausbau der Erzeugungskapazitäten insbesondere erneuerbarer Energien voranzubringen. Deutschland wird schon zum Ende dieses Jahrzehnts erheblich mehr Strom verbrauchen und ihn auf der Basis von erneuerbaren Energien beziehen. Wir streben an, diese Intensität auch weiter auf ein Vielfaches der heutigen Stromverbräuche zu steigern, aber dann eben unabhängig von Öl, Kohle und Gas.

Natürlich achten wir heute auf eine möglichst gute, diversifizierte Energieversorgung, aus Skandinavien, aus Norwegen, aus den Niederlanden und der Nordsee, aus dem europäischen Gasmarkt, und arbeiten neben dem Projekt auch weiter daran, ganz prinzipiell unabhängig von solchen Ressourcen zu werden, weil wir auf „fossile free“ setzen und das jetzt als große nationale Strategie verfolgen.

Im Übrigen kann ich nur wiederholen, was ich bereits gesagt habe. Die Bundesregierung, auch die frühere, hat sich mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten und seiner Regierung sehr klar über unser Vorgehen in dieser Frage verständigt. Wir verfolgen diesen Kurs weiter.

Frage: Herr Generalsekretär, Herr Bundeskanzler, Großbritannien hat sich jetzt dazu entscheiden, Panzerabwehrwaffen an die Ukraine zu liefern. Haben Sie Verständnis für diesen Schritt? Unterstützen Sie ihn vielleicht sogar, oder befürchten Sie, dass dieser Schritt zu einer weiteren Eskalation der Spannungen mit Russland beitragen kann?

BK Scholz: Die deutsche Bundesregierung verfolgt in dieser Frage seit vielen Jahren eine sehr gleichgerichtete Strategie. Dazu gehört auch, dass wir keine letalen Waffen exportieren. Daran hat sich durch den Regierungswechsel, der im Dezember des vergangenen Jahres stattgefunden hat, nichts geändert.

Jetzt reden wir auf europäischer Ebene und auch im Nato-Russland-Rat, im Rahmen der OSZE, in den bilateralen Gesprächen der USA mit Russland und selbstverständlich auch im Rahmen des Normandie-Formats darüber, wie wir zu einer Situation kommen können, in der die gegenwärtige Eskalation beendet wird, wir sicher sein können, dass es keine Gefährdung der territorialen Integrität der Ukraine und keine militärische Aggression gegen die Ukraine gibt, aber auch keine anderen Wege eines Versuchs der politischen Veränderung mit Gewalt. Das ist alles, was wir gegenwärtig unternehmen. Diese Gespräche und Verhandlungen sind genau das, worauf wir setzen.

Stoltenberg: Die Nato unterstützt die Ukraine. Wir unterstützten sie nachdrücklich politisch für die territoriale Integrität und ihre Souveränität. Wir unterstützen sie ganz praktisch, indem wir die Verteidigungsinstitutionen unterstützen, auch beim Kapazitätsaufbau und im Bereich der Ausbildung. Wir helfen ihr zum Beispiel dabei, ihre eigene Marinekapazität zu verbessern. Als ich die Ukraine vor Kurzem besucht habe, war ich in Odessa. Dort habe ich mit eigenen Augen sehen können, wie die Nato die ukrainische Marineakademie dabei unterstützt, ihre Marinefähigkeiten aufzubauen. Die Nato als Bündnis leistet der Ukraine also Unterstützung, und zwar auf unterschiedliche Art und Weise.

Wenn es nur um tödliche Waffen, um Verteidigungswaffen geht, haben unterschiedliche Bündnismitglieder unterschiedliche Ansätze. Einige Mitglieder des Bündnisses stellen auch solche Unterstützung bereit.

Ich persönlich denke, dass wichtig ist, dass die Ukraine das Recht auf Selbstverteidigung hat. Das ist in der Charta der Vereinten Nationen verankert. Die Nato unterstützt die Ukraine, damit sie dieses Recht verteidigen und ausüben kann.

Info: https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/pressekonferenz-von-bundeskanzler-scholz-und-dem-nato-generalsekretaer-stoltenberg-am-18-januar-2022-in-berlin-1998654

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Anfrage an: Bundesministerium der Verteidigung

ich möchte wissen, ob es zutrifft, daß im Jahr 2022 oder 2021 das NATO-Truppenstatut dahingehend geändert worden ist, daß künftig NATO-Truppen auch auf dem Gebiet der ehemaligen DDR stationiert werden können?

Falls dies zutrifft, möchte ich ferner wissen, ob und wie der Bundestag über diese Entwicklung informiert wurde und ob er in die Entscheidungsfindung mit einbezogen wurde.

>"><< Anfragesteller:in >>

am 20.07.2022

An Bundesministerium der Verteidigung Details

Von

<< Anfragesteller:in >>

Betreff

Änderung des NATO-Truppenstatutes [#253691]

Datum

20. Juli 2022 03:40

An

Bundesministerium der Verteidigung

Status

Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

ich möchte wissen, ob es zutrifft, daß im Jahr 2022 oder 2021 das NATO-Truppenstatut dahingehend geändert worden ist, daß künftig NATO-Truppen auch auf dem Gebiet der ehemaligen DDR stationiert werden können? Falls dies zutrifft, möchte ich ferner wissen, ob und wie der Bundestag über diese Entwicklung informiert wurde und ob er in die Entscheidungsfindung mit einbezogen wurde.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Info: https://fragdenstaat.de/anfrage/aenderung-des-nato-truppenstatutes

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Unter dem Titel „Künstliche Intelligenz und nukleare Bedrohungen“ ist ein Reader erschienen, dessen Warnung auf dem Hintergrund des Ukrainekrieges eine beklemmende Brisanz erfährt: Der wachsende Einsatz von KI erhöht die Gefahr eines Atomkriegs aus Versehen.

Zitat: In der Nacht vom 25. auf den 26. September, mitten im kältesten Kalten Krieg, schrillte um 0:15 Ortszeit im sowjetischen Raketenabwehrzentrum Serpuchow bei Moskau die Sirene. Das Frühwarnsystem meldete den Start einer amerikanischen Interkontinentalrakete. Dem diensthabenden Offizier Petrow blieben nur wenige Minuten zur Einschätzung der Lage. Im Sinne der geltenden Abschreckungslogik – „Wer zuerst schießt, stirbt als zweiter!“ – hatte die Sowjetführung weniger als eine halbe Stunde Zeit, den alles vernichtenden Gegenschlag auszulösen. Petrow analysierte die Situation und meldete nach zwei Minuten der Militärführung Fehlalarm infolge eines Computerfehlers. Während er noch telefonierte, zeigte das System einen zweiten Raketenstart an, kurz darauf folgten ein dritter, vierter, fünfter Alarm. Stanislaw Petrow behielt trotz allem die Nerven und blieb bei seiner Entscheidung. Nach weiteren 18 Minuten extremster Anspannung passierte – nichts! Der diensthabende Offizier hatte rechtbehalten. Es hatte sich in der Tat um einen Fehlalarm gehandelt; wie sich ein halbes Jahr später herausstellte, infolge einer äußerst seltenen Konstellation von Sonne und Satellitensystem, noch dazu über einer US-Militärbasis. Das sowjetische Abwehrsystem hatte diese Konfiguration als Raketenstart fehlinterpretiert.

Was geschehen wäre, wenn Petrow zu einer anderen Einschätzung gelangt und dem als äußerst argwöhnisch geltenden Parteichef Andropow den Anflug mehrerer amerikanischer Interkontinentalraketen gemeldet hätte – und dies im Vorfeld der Stationierung von US-Mittelstrecken­raketen in Westeuropa und drei Wochen nach dem Abschuss einer südkoreanischen Passagiermaschine über der russischen Insel Sachalin –, das kann sich jeder ausrechnen, der bereit ist, die notwendige Phantasie und den Mut aufzubringen, Eins und Eins zusammenzuzählen. Nie hat die Welt vermutlich so unmittelbar vor einem alles vernichtenden atomaren Weltkrieg gestanden.

Die Rückkehr der Atomkriegsgefahr

Blickt man von heute, fast vierzig Jahre später, auf diesen äußerst kritischen ‚Critical Incident‘, so kommt einem die Ausgangssituation – die ‚Feder‘ sträubt sich, dies niederzuschreiben – fast idyllisch vor! Gab es doch, erstens, weltweit nur zwei relevante Akteure, die mit der Drohung der nuklearen Totalvernichtung einander in Schach hielten; belief sich, zweitens, der Zeitraum für Entscheidungen immerhin noch auf schätzungsweise um die zehn Minuten und drittens hatten wir es, das ist der springende Punkt, noch mit Menschen zu tun, die – wenn auch auf Basis möglicherweise fehlerhafter Computermeldungen – definitiv die Entscheidung über Krieg und Frieden, genauer: über Sein oder Nicht-Sein unseres gesamten Planeten, zu treffen hatten.

Heute, im Jahre 2023, sind all diese Parameter weitestgehend obsolet.

Die erheblich unübersichtlichere multipolare Welt der Gegenwart ist charakterisiert durch mehr als zwei relevante ‚nukleare Player‘, die sich zudem immer weniger an Regeln halten, völlig neuartige, schwer zu ortende und zugleich äußerst präzise Waffensysteme wie Hyperschallwaffen, die keine ballistischen Flugbahnen mehr beschreiben und eine dramatische Verkürzung der Vorwarnzeiten, sodass sich als gespenstische Option am Horizont die Delegation der Entscheidung über ein globales „To be or not to be“ an sogenannte Künstliche Intelligenz abzeichnet. Mit allen Risiken und Nebenwirkungen, die eine solche dystopische Perspektive, namentlich zu Krisen- oder gar Kriegszeiten, impliziert.

Künstliche Intelligenz und Atomkrieg aus Versehen

Unter dem Titel „Künstliche Intelligenz und nukleare Bedrohungen. Risiken eines Atomkriegs aus Versehen“ ist kürzlich ein schmaler, aber inhaltsschwerer Reader erschienen, in dem namhafte Informatiker zusammen mit dem Brigadegeneral a.D. Reiner Schwalb vor genau dieser Entwicklung warnen. Er wurde bereits vor dem (manifesten) Beginn des Ukrainekriegs konzipiert, hat aber durch diesen eine äußerst beunruhigende Brisanz erhalten. Die Autoren – ausgewiesene Fachleute, die bereits im Mai letzten Jahres über die „Gesellschaft für Informatik“ in einem Offenen Brief an die Bundesregierung auf die reale Gefahr eines Atomkriegs aus Versehen aufmerksam machten bzw. in der Initiative „Atomkrieg aus Versehen“ organisiert sind – kommen ohne Vorgeplänkel umgehend zur Sache: Das Risiko eines versehentlichen Atomkrieges könne durch neue technische Entwicklungen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten erheblich steigen, insbesondere im Falle internationaler Krisen.

Denn die Sicherung der sogenannten „Zweitschlagskapazität“ innerhalb der nach wie vor geltenden Abschreckungslogik, die gemäß der „Mutual Assured Destruction“-Doktrin (abgekürzt: MAD) auch dann noch garantiert sein muss, wenn ein vernichtender Erstschlag der Gegenseite gestartet oder bereits ausgeführt sein sollte, erzwinge möglichst rasches Handeln, wobei angesichts fortschreitender Technik die Anzahl der zu verarbeitenden Daten ständig steige und zugleich der Zeitraum für Entscheidungen immer rasanter schrumpfe. Diese Entwicklung erhöhe den ‚Sachzwang‘, Teilaufgaben für automatisierte Entscheidungen oder zur Vorbereitung menschlicher Entscheidungen an sogenannte Künstliche Intelligenz (KI) zu delegieren. Die sensorengestützte Datengrundlage sei allerdings ihrerseits hoch fehleranfällig, weil die erhobenen Daten unsicher, vage oder unvollständig sein könnten. Entsprechend unsicher, fehleranfällig oder, wie beim Fehlalarm vom September 1983, gar falsch seien auch die von der KI gezogenen Schlussfolgerungen.

Diese Grundsituation, schon zu sogenannten ‚Friedenszeiten‘ brisant genug, könne in Krisen- oder Kriegszeiten alarmierende Ausmaße annehmen, wenn zum Beispiel zeitnah weitere negative Ereignisse – wie z.B. Cyberangriffe – einträten und/oder die allgemeine Erwartungshaltung mit immer radikaleren Aktionen des Gegners rechne.

Ein – durchaus nicht unmöglicher – Atomkrieg aus Versehen wäre allerdings in seinen Ausmaßen mit dem Einsatz der Atombombe in Hiroshima überhaupt nicht mehr zu vergleichen, da die dann eingesetzten nuklearen Sprengkörper ungleich größer und deren Folgen in ihrer Summe gar nicht mehr abzuschätzen wären. Ein ‚nuklearer Winter‘ könne selbst bei einem ‚begrenzten‘ Atomkrieg gravierende bis unabsehbare Folgen u.a. für die globale Nahrungsmittelproduktion haben.

Das lapidare Fazit der Autoren: „Es kann und darf nicht hingenommen werden, dass von der Entscheidung eines einzelnen, unter enormem Zeitdruck stehenden Menschen oder gar einer Maschine das Überleben der gesamten Menschheit abhängt. Dieses Problem kann durch den Einsatz von KI-Technologien nicht behoben werden.“

Die Büchse der Pandora

Die Lektüre dieses Readers fällt bisweilen schwer. Und zwar nicht etwa, weil die Autoren unverständlich schreiben würden – sie schreiben, im Gegenteil, kein Fachchinesisch! (Es kommt ihnen erkennbar darauf an, dass ihre brisanten Analysen sich möglichst schnell und weit verbreiten.) Sondern weil sie auf unerhörte und atemberaubende Innovationen der Waffentechnologie aufmerksam machen – Minidrohnen mit automatischer Bild- und Gesichtserkennung, hybride Verschmelzungen von Mensch und Maschine, Kampfroboter, Hyperschallraketen, Bewaffnung des Weltraums, Techniken der elektronischen Kampfführung, den Ausbau von Cyberkriegskapazitäten und die zunehmende Anwendung von Systemen der Künstlichen Intelligenz bis hin zu autonomen Waffensystemen –, die der Bevölkerungsmehrheit immer noch weitestgehend unbekannt sind.

Gerade deshalb ist dieser Band so wichtig. Er gehört in die Hand all jener Politiker, die – wie man so blumig und immer weniger zutreffend zu sagen pflegt – Verantwortung tragen. Noch mehr aber in die Hände der sogenannten ‚einfachen Bürger‘, die sich hoffentlich nun endlich wieder, wie vor vierzig Jahren, zu einer kraftvollen Friedensbewegung zusammenschließen und dafür kompetentes „Gedankenfutter“ benötigen.

Denn nichts ist jetzt dringlicher, als das Öffnen der ominösen Büchse der Pandora im letzten Moment doch noch zu verhindern, damit nicht Fakten geschaffen werden, die im Wort Case irreversibel sind!

Nukleare Abrüstung und Rekonstruktion des Vertrauens

Der einzige, radikale, Ausweg aus dieser infernalischen Sackgasse – die Autoren deuten es an, ohne es explizit auszuführen – liegt für jeden denkenden Menschen auf der Hand: Die Gefahr ist durch – und sei es noch so ausgeklügelte – Technik definitiv nicht zu bannen, zumal es längst die Technik selbst ist, die in immer rasanterem Tempo zum Problem, nein: zur Gefahr, wird!

Die tiefste Wurzel der gesamten Malaise liegt nicht in einer niemals fehlerfreien Technik oder Künstlichen Intelligenz, sondern in dem abgrundtiefen Misstrauen, das alle rivalisierenden Akteure gegeneinander hegen! Die Gefahr der Totalvernichtung kann daher einerseits nur durch die totale physische Vernichtung aller Atomsprengköpfe (und aller anderen Massenvernichtungsmittel) sowie durch ein ultimatives Verbot ihrer Entwicklung und Produktion, kurz: durch die Ächtung aller Massenvernichtungsmittel und radikale Abrüstung, gebannt werden. So wie es der von 91 Staaten unterzeichnete und am 22. Januar 2021 in Kraft getretene Atomwaffenverbotsvertrag vorsieht. Dies wiederum würde zugleich eine allseitige Politik der Deeskalation und der Rekonstruktion des Vertrauens unter dem Primat der allgemeinen menschlichen Werte – am Prägnantesten zusammengefasst in der Formel „Gemeinsam überleben statt gemeinsam untergehen!“ – voraussetzen. (Wer dies reflexhaft als „naiv und unrealistisch“ oder gar „aus der Zeit gefallen“ abtut, der sollte sich auch illusionslos und in aller Deutlichkeit die Alternative vor Augen führen: Es ist nichts weniger als die menschgemachte Apokalypse, die Totalvernichtung unseres Planeten!)

Das nannte man einmal – lang, lang ist‘s her – Neues Denken!

Dessen Hauptprotagonist: Ein gewisser Michail Sergejewitsch Gorbatschow.

Karl Hans Bläsius/Reiner Schwalb/Michael Staak (Hrsg.): „Künstliche Intelligenz und nukleare Bedrohungen. Risiken eines Atomkriegs aus Versehen“. Verlag Barbara Budrich, Opladen, Berlin, Toronto 2022. 7,90.- €

Info: https://globalbridge.ch/atomkriegsrisiko-und-kuenstliche-intelligenz-informatiker-warnen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Global Research, vom 03. März 2023, Von Mike Whitney

Leider treibt Chinas explosionsartiges Wachstum das verzweifelte Washington näher an den Krieg heran. 

Region: Asien , USA

Thema: Weltwirtschaft

Die Ukraine ist der erste Brennpunkt in einem großen Machtkampf zwischen den Vereinigten Staaten und China. Nachdem die USA ihre Industrien jahrelang an Niedriglohnstandorte auf der ganzen Welt verlagert haben, verlieren sie stetig Marktanteile an ein schneller wachsendes und einfallsreicheres China. Nach den meisten Schätzungen wird Chinas Wirtschaft die Vereinigten Staaten bis 2035 überholen , dann wird Peking in einer viel besseren Position sein, um die internationalen Handelsbeziehungen so zu gestalten, dass seine eigenen Interessen gefördert werden. Mit Wachstum kommt Macht, und diese Regel wird sicherlich auch für China gelten.

China hat sich zu einem industriellen Kraftzentrum entwickelt, das im Epizentrum der bevölkerungsreichsten und am schnellsten wachsenden Region der Welt sitzt . Aus diesem Grund haben die Vereinigten Staaten eine Reihe von Provokationen auf der Insel Taiwan und im Südchinesischen Meer initiiert. Die USA haben alle Hoffnung aufgegeben, sich durch konventionellen Wettbewerb auf dem freien Markt gegen China durchzusetzen. Stattdessen planen die USA, China militärisch in einen verzweifelten Versuch zu verwickeln, seine Ressourcen zu erschöpfen, eine breitere Unterstützung für Wirtschaftssanktionen zu gewinnen und China von seinen regionalen Handelspartnern zu isolieren. Es ist ein riskanter und störender Plan, der spektakulär nach hinten losgehen könnte, aber Washington geht trotzdem voran. Die Mandarine der US-Außenpolitik und ihre globalistischen Verbündeten werden ein Ergebnis nicht akzeptieren, bei dem China die größte und mächtigste Volkswirtschaft der Welt ist. Dies ist aus einem Artikel bei China Macro Economy:

Obwohl sich das Tempo des wirtschaftlichen Aufstiegs Chinas in den letzten Jahren verlangsamt hat, scheint es laut der jüngsten Prognose der Ökonomen von Goldman Sachs auf dem richtigen Weg zu sein, den langen Lauf der Vereinigten Staaten als größte Volkswirtschaft der Welt bis etwa 2035 zu beenden.

Die neue Schätzung liegt 10 Jahre später als die Investmentbank 2011 vorhergesagt hatte. Die Ökonomen Kevin Daly und Tadas Gedminas sagten jedoch, dass das potenzielle Wachstum in China immer noch deutlich höher ist als in den USA.

„China hat den größten Teil der Lücke zum US-BIP bereits geschlossen “, hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht und fügte hinzu, dass Chinas Bruttoinlandsprodukt von 12 Prozent des US-BIP im Jahr 2000 auf etwas unter 80 Prozent gestiegen sei.

Chinas jährliches Wirtschaftswachstum wird von 2024 bis 2029 rund 4 Prozent betragen, verglichen mit 1,9 Prozent in den USA, so der Bericht, der projiziert, wie die Weltwirtschaft bis 2075 aussehen wird….

Die außergewöhnliche Stärke des US-Dollars in den letzten 10 Jahren ist ein weiterer Grund für die 10-Jahres-Revision, wenn Chinas Wirtschaft die Nummer 1 werden wird, fügte Daly hinzu … Aber die Stärke des US-Dollars gegenüber dem chinesischen Yuan wird wahrscheinlich im kommenden Jahrzehnt nachlassen, vorausgesetzt dem Bericht zufolge mehr Boden für China, um die USA zu überholen.

Der Bericht prognostiziert auch, dass sich das Gewicht des globalen BIP in den nächsten 30 Jahren stärker nach Asien verlagern wird und dass die fünf größten Volkswirtschaften der Welt im Jahr 2050 China, die Vereinigten Staaten, Indien, Indonesien und Deutschland sein werden.“ („ Chinas BIP wird das US-BIP um 2035 übertreffen, Jahre später als zuvor erwartet, prognostiziert Goldman Sachs“ , China Macro Economy)

Natürlich hat die Finanzialisierung der US-Wirtschaft Amerikas Aussichten für die Zukunft stark beeinflusst. Der Aufstieg der Wall Street hat zu einer Vielzahl von Betrügereien geführt, durch die eine Handvoll wohlhabender Banker bereichert und Billionen Kapital in unproduktive Aktivitäten umgeleitet wurden. Gleichzeitig hat das Fehlen einer kohärenten Industriepolitik die Flucht von Zehntausenden von Unternehmen und Fabriken in Länder mit einem endlosen Angebot an Niedriglohnarbeitskräften ausgelöst. Das Problem ist natürlich, dass zunehmende politische Fehler schließlich zu einem Produktivitätsabfall führen, der es anderen, ehrgeizigeren Ländern ermöglicht, die Lücke zu füllen. Zusamenfassend,Das chinesische Wunder ist größtenteils auf die Finanzialisierung und die kurzsichtige Politik zurückzuführen, die es US-Konzernen ermöglichte, ihre Industrien anderswohin zu verlagern, anstatt ihnen Anreize zu bieten, in Amerika zu bleiben . Fazit: Chinas Wirtschaft überholt die USA, und nichts anderes als ein Atomkrieg kann diese Situation umkehren.

In den letzten Wochen hat die negative Berichterstattung über China in den Medien zusammen mit den vorhersehbaren Angriffen auf Präsident Xi Jinping stetig zugenommen. Die Amerikaner haben diese Show schon oft gesehen und sollten ein klares Verständnis dafür haben, was sie bedeutet. Die Dämonisierung ausländischer Führer ist immer der erste Schritt in Richtung Krieg. Die Medien führten die Anklage gegen Saddam, Gaddafi, Milosevic, Putin und zahllose andere. Nun steht Chinas Jinping im imperialen Fadenkreuz. Die Namen ändern sich, aber der Ablauf bleibt gleich. Die Provokationen, Sanktionen und Verleumdungen häufen sich bereits, während gehirngewaschene Amerikaner an der Nase herum in einen weiteren blutigen Konflikt geführt werden.

Die Vereinigten Staaten planen, ihren Wirtschaftskrieg gegen China zu verstärken

Kommt es zu einem Krieg zwischen den beiden Ländern, sind die wirtschaftlichen Folgen wahrscheinlich katastrophal. Überlegen Sie für eine Minute, wie viele amerikanische und europäische Unternehmen von einem Konflikt zwischen den USA und China schwer getroffen würden. Hier ein Auszug aus einem Artikel bei Registration China:

Bis Ende 2020 waren insgesamt 1.040.480 ausländische Unternehmen in Festlandchina registriert, die offiziellen Daten wurden vom Handelsministerium (MOFCOM) bereitgestellt…. Nach offiziellen Angaben hatte China bis Ende 2018 insgesamt 961.000 Foreign-Invested Enterprises (FIE) gegründet, mit einem tatsächlichen Einsatz von ausländischem Kapital in Höhe von 2,1 Billionen US-Dollar…. Die Ergebnisse zeigen, dass die Zahl der Unternehmen mit Auslandsinvestitionen im Jahr 2021 weiter zunimmt… („ Wie viele ausländische Unternehmen in China?“ , GWBMA

1 Million Unternehmen in ausländischem Besitz in China? Das ist einfach erstaunlich.

Und wie erwirtschaften diese Unternehmen ihre Gewinne?

Sie erzielen Gewinne, indem sie ihre Produkte an die Menschen zu Hause verkaufen. Schauen Sie sich diesen Auszug aus einem älteren Artikel bei NBC News an, der erklärt, wie es funktioniert:

„Wenn die Vereinigten Staaten beschließen, Zölle gegen China zu erheben, sagte Chen, würden amerikanische Unternehmen, die in China tätig sind und mehr als 60 Prozent der chinesischen Exporte in die Vereinigten Staaten ausmachen , sicherlich am meisten Schaden nehmen. „Am Ende“, sagte Chen, „ist Amerika derjenige, der sich anpassen muss.“

„Während einige Analysten vorhergesagt haben, dass China den Yuan bald aufwerten lassen würde, verdeutlichte Chens Interview die Tatsache, dass es in China eine starke Lobby gegen eine Aufwertung gibt. Ein Grund, warum eine Aufwertung für China gefährlich wäre, so Chen, ist, dass die Gewinnmargen für chinesische Exporteure winzig sind – sie reichen von 1,7 bis zwei Prozentpunkten .“ („ Chinas Handelsminister: Die USA haben in einem Handelskrieg am meisten zu verlieren“ NBC News)

„Amerikanische Unternehmen … machen mehr als 60 Prozent der chinesischen Exporte in die Vereinigten Staaten aus“? Ist das möglich? Mit anderen Worten, US-Unternehmen, die ihre Geschäfte nach China verlagert haben, verdienen Geld mit vielen der gleichen Leute, die sie entlassen haben, um größere Gewinne zu erzielen.

Und gleichzeitig liegen die Gewinne für das Gastgeberland (China) bei mageren 1,7 Prozent; kaum genug, um sich zu lohnen. Die Multis machen den Geldsegen, nicht China. Warum also wird China für Amerikas schrumpfenden Anteil an der globalen Produktion verantwortlich gemacht? Wie Carolyn Bartholomew vor einigen Jahren in The American Prospect sagte:

„Die China-Politik wurde in den letzten zwei Jahrzehnten von den Interessen der multinationalen Konzerne bestimmt, und diese globalen Firmen haben von vielen der chinesischen Politik profitiert. Vor einigen Jahrzehnten war es eine Handvoll Exportelite – unter ihnen Boeing, Motorola und GE – die gegenüber den Regierungen Bush, Clinton und Bush überzeugend argumentierten, dass den wirtschaftlichen Interessen der USA gedient wäre, wenn nur diese Unternehmen Zugang zu den USA hätten Chinesischer Verbraucher...... Heute sehen wir natürlich das Ergebnis dieser Denkweise. Mit der globalen Wirtschaftskrise sind amerikanische Arbeiter ohne Jobs und ohne Rentenfonds gelandet.

„… Auf Geheiß von in den USA ansässigen multinationalen Unternehmen hat sich Washington für die Ursachen von Unternehmensinteressen eingesetzt, die sich als Freihandel tarnen.“ („ The Great Industrial Wall of China“ , Carolyn Bartholomew, The American Prospect)

Die Frage ist also: Machen wir nicht China für eine Politik verantwortlich, die von mächtigen Konzernen und ihren plutokraten Bossen durchgesetzt wurde?

Es sieht auf jeden Fall so aus. Und wenn das der Fall ist, dann können wir davon ausgehen, dass Washingtons Kriegskurs nicht von der Sorge geschürt wird, welches Land wirtschaftlich stärker sein wird als die anderen, sondern vom Widerstand der chinesischen Regierung gegen die politische Einmischung und die Machenschaften ausländischer Oligarchen . Darum geht es wirklich. Milliardäre Eliten wollen sich in den politischen Apparat einschleichen, genau wie sie Nationen im Westen haben, aber die kommunistische Regierung wird das nicht zulassen. Schauen Sie sich diesen Auszug aus einem Artikel an, den der Autor Ron Unz vor mehr als zehn Jahren geschrieben hat:

Der Aufstieg Chinas zählt sicherlich zu den wichtigsten Weltentwicklungen der letzten 100 Jahre…. und die chinesische Wirtschaft ist bereit, unsere noch vor Ende dieses Jahrzehnts zu übertreffen .

In den drei Jahrzehnten bis 2010 erreichte China die vielleicht schnellste anhaltende wirtschaftliche Entwicklungsrate in der Geschichte der Menschheit, wobei seine Realwirtschaft zwischen 1978 und 2010 fast um das 40-fache wuchs. 1978 war die amerikanische Wirtschaft 15-mal größer, aber nach den meisten internationalen Schätzungen wird China die gesamte Wirtschaftsleistung Amerikas in nur wenigen Jahren übertreffen ….

Darüber hinaus ist die überwiegende Mehrheit des neu geschaffenen wirtschaftlichen Reichtums Chinas an gewöhnliche chinesische Arbeiter geflossen , die in nur einer Generation von Ochsen und Fahrrädern an den Rand des Automobils gewechselt sind. Während die amerikanischen Durchschnittseinkommen seit fast vierzig Jahren stagnieren, haben sich die in China jedes Jahrzehnt fast verdoppelt, wobei die Reallöhne der Arbeiter außerhalb des Agrarsektors allein in den letzten zehn Jahren um etwa 150 Prozent gestiegen sind .

Ein Bericht der Weltbank hob kürzlich den enormen Rückgang der weltweiten Armutsraten von 1980 bis 2008 hervor, aber Kritiker stellten fest, dass über 100 Prozent dieses Rückgangs allein auf China zurückzuführen seien: Die Zahl der in bitterer Armut lebenden Chinesen ging um bemerkenswerte 662 Millionen zurück, während die verarmte Bevölkerung im Rest der Welt sogar um 13 Millionen gestiegen. ..

Allein in den letzten zehn Jahren hat China seine Industrieproduktion vervierfacht, die jetzt mit der der USA vergleichbar ist…

Vor dem Hintergrund bemerkenswerter chinesischer Fortschritte bietet Amerika meist ein sehr düsteres Bild. … In den letzten 40 Jahren hat eine große Mehrheit der amerikanischen Arbeiter erlebt, wie ihre Realeinkommen stagnieren oder sinken. . ..

Verfall der konstitutionellen Demokratie

Das zentrale Thema von Why Nations Fail ist, dass politische Institutionen und das Verhalten herrschender Eliten maßgeblich über den wirtschaftlichen Erfolg oder Misserfolg von Ländern entscheiden. Wenn die meisten Amerikaner jahrzehntelang praktisch keine wirtschaftlichen Gewinne erfahren haben, sollten wir vielleicht unseren Blick auf diese Faktoren in unserer eigenen Gesellschaft richten …

Unsere extraktiven Eliten

Wenn parasitäre Eliten eine Gesellschaft nach „extraktiven“ Richtlinien regieren, ist ein zentrales Merkmal der massive Aufwärtsfluss von extrahiertem Reichtum, unabhängig von gegenteiligen Gesetzen oder Vorschriften. Sicherlich hat Amerika ein enormes Wachstum offiziell tolerierter Korruption erlebt, da sich unser politisches System zunehmend zu einem Einparteienstaat konsolidiert hat, der von einer einheitlichen Medien-Plutokratie kontrolliert wird….

Die Medien und akademischen Organe einer Gesellschaft bilden den Sinnesapparat und das zentrale Nervensystem ihres politischen Körpers, und wenn die Informationen, die diese liefern, ernsthaft irreführend sind, können drohende Gefahren schwelen und wachsen. Hochgradig korrupte oder unehrliche Medien und Akademien stellen eine tödliche nationale Gefahr dar…. Amerikas eigenes gesellschaftliches Informationssystem ist weitaus geschickter und erfahrener darin, die Realität so zu gestalten, dass es den Bedürfnissen von Geschäfts- und Regierungsführern entspricht, und genau dieser Erfolg fügt unserem Land enormen Schaden zu ….

… wir müssen zugeben, dass Richard Lynn, ein prominenter britischer Gelehrter, seit einem Jahrzehnt oder länger recht hat, wenn er vorhersagt, dass die globale Dominanz der europäischstämmigen Völker schnell zu Ende geht und in absehbarer Zukunft die Fackel des menschlichen Fortschritts und Weltführung wird unweigerlich in chinesische Hände übergehen. “ („ Chinas Aufstieg, Amerikas Untergang; Welche Supermacht wird mehr von ihren „extraktiven Eliten“ bedroht ?“, Ron Unz, The American Conservative

Vorausschauende Worte, in der Tat, aber nicht völlig unerwartet angesichts der tiefen Polarisierung und politischen Dysfunktion in den westlichen Demokratien. Wenn es in China ähnliche Spaltungen gibt, sind sie für Außenstehende sicherlich nicht erkennbar. Was ein objektiver Kritiker sieht, ist ein lange unterdrücktes Land, dessen explosive Energie geschickt von einer herrschenden Körperschaft genutzt wurde, die fast 800 Millionen Menschen aus der Armut befreit hat (eine beispiellose und historische Leistung) und gleichzeitig – vereinendes Ziel (The Belt and Road Initiative), das als gemeinsame Vision für die Zukunft dient .

Die Biden-Administration ist bestrebt, China einzudämmen, um seine Vorherrschaft in der globalen Ordnung aufrechtzuerhalten. Aber Washington hat keinen großartigen Multi-Billionen-Dollar-Infrastrukturplan, der als Ersatz für Chinas Belt-and-Road-Projekt dienen würde. Tatsächlich hat Washington überhaupt keine Vision für die Zukunft. Was Washington anbietet, ist ein weiteres Jahrhundert voller Sanktionen, Regimewechsel und Krieg. Es wäre weitaus besser für die Welt, wenn China sein massives globales Integrationsprojekt ohne die Androhung von US-Intervention, Einmischung oder Gewalt vorantreiben könnte. Leider hat das Biden-Team andere Dinge im Sinn.

Dieser Artikel wurde ursprünglich auf The Unz Review veröffentlicht .

Michael Whitney  ist ein renommierter geopolitischer und sozialer Analyst mit Sitz im US-Bundesstaat Washington. Er begann seine Karriere als unabhängiger Bürgerjournalist im Jahr 2002 mit einem Engagement für ehrlichen Journalismus, soziale Gerechtigkeit und Weltfrieden.

Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Center for Research on Globalization (CRG).

Alle Bilder in diesem Artikel stammen von TUR, mit Ausnahme des vorgestellten Bildes, das von OneWorld stammt

Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Urheberrecht © Mike Whitney , Global Research, 2023

Info: https://www.globalresearch.ca/china-turn-america-hyper-financialized-economic-system-no-match-china-government-directed-investment-model/5810715

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nachdenkseiten.de, 03. März 2023 um 11:00 Ein Artikel von  Albrecht Müller.

… auch wenn andere europäische Staaten nicht mitmachen. – Oskar Lafontaine hat gleich zu Beginn des Gesprächs mit Albrecht Müller auf die Gefährlichkeit der jetzigen Konstellation hingewiesen. Mit der Stationierung von westlichen Raketen in der Ukraine wird die Flugzeit zur Vernichtung russischer Kommandozentralen und anderer wichtiger Einrichtungen auf ca. 5 Minuten reduziert. Das ist wie zu Zeiten der Nachrüstung mit den Pershing-Raketen eine ausgesprochen kritische und gefährliche Situation – noch gefährlicher als damals. Weil Deutschland vollgepackt ist mit US-amerikanischen militärischen Einrichtungen, sind wir ein Hauptziel russischer Raketen. „Ami, it’s time to go! Plädoyer für die Selbstbehauptung Europas“ lautet die Antwort von Oskar Lafontaine auf diese gefährliche Konstellation.

Dass der Abzug US-amerikanischer Truppen aus Deutschland und damit auch der Abzug aus Ramstein, ihrer wichtigsten militärischen Einrichtung in Deutschland, auch dann Sinn macht, wenn andere Völker Europas nicht mitziehen, war eines der Ergebnisse gemeinsamen Nachdenkens von Oskar Lafontaine und Albrecht Müller in dem am 2. März geführten Gespräch. Kurz gefasst: Wenn wir nicht mehr Teil der Bedrohung Russlands durch den Westen sind, dann kann man davon ausgehen, dass die Bedrohung unseres Landes durch Russland wahrscheinlich verringert wird.

Wenn Sie sich das Gespräch anschauen und anhören, werden Sie vermutlich zum gleichen Schluss kommen.

Die Beiden haben 45 Minuten über die schwierige sicherheitspolitische Lage und über viele andere Themen gesprochen – auch über die ausgesprochen schräge deutsche Diskussion zu den Aktionen von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht.

Außerdem ging es im Gespräch um den Einfluss der USA auf deutsche Parteien und Medien. Lafontaine: Die Grünen sind von den USA umgedreht worden – beginnend mit Joschka Fischer und seinem Verhältnis zu Madeleine Albright und mit voller Wirkung bis heute.

Im Gespräch wurde ausführlich über die Bedeutung der Propaganda gesprochen. Und über die eingesetzten Methoden. 45 Minuten versuchte Aufklärung. Mit Blick auf fragwürdige Debatten in deutschen Medien und den dort stattfindenden Kampagnenjournalismus meint Oskar Lafontaine: „Aufklärung verlangt, dass die Argumente beider Seiten dargestellt werden.“ – Das ist eine nicht gerade revolutionäre Forderung – beim Blick auf Medienereignisse wie zum Beispiel „Hart aber fair“ vom 27.2.2023 aber sehr berechtigt.

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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=94575

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04. März 2023 um 11:45

Nach Putschversuch in Brasilien: Arbeiterpartei von Lula will Macht des Militärs einschränken

Die Fraktion der Arbeiterpartei PT im brasilianischen Abgeordnetenhaus hat einen Entwurf für eine Verfassungsreform zur Einschränkung der Macht und der Kompetenzen der Streitkräfte vorgelegt. Damit soll Artikel 142 geändert werden, der die Rolle der Streitkräfte im Land regelt. Die als “Garantie von Recht und Ordnung“ (Garantia da Lei e da Ordem, GLO) bekannten Operationen des Militärs im Inneren sollen beendet werden. Außerdem sollen aktive Soldaten keine politischen Ämter ausüben können. Von Bernd Dahms, Vilma Guzmán.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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04. März 2023 um 10:00

Dokumente zu frühen Kontakten zwischen West und Ost, zwischen Bundesrepublik und DDR, und Moskau

Die Dokumente zeigen auch, dass – anders als oft behauptet – der Kalte Krieg nicht erst 1989 zu Ende war. Es gab zwischen dem Beginn der von Brandt in den sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts eingeleiteten und dann von der Regierung Brandt offiziell betriebenen Entspannungspolitik im Jahr 1969 und dem Mauerfall im Jahre 1989 eine Reihe von Begegnungen zwischen Ost und West – zum Beispiel: Bundeskanzler Brandt war im März 1970 in Erfurt, der Staatsratsvorsitzende Stoph war im Mai 1970 in Kassel Kassel: Deutsch-deutsches Treffen von Brandt und Stoph vor 50 Jahren (hna.de), Bundeskanzler Schmidt war im Dezember 1981 (zum zweiten Mal) auf DDR-Besuch Helmut Schmidt bei Erich Honecker: Ein Besuch in der DDR | MDR.DE. Und dann gab es ja auch die Treffen zwischen westdeutschen Politikern und Repräsentanten der Sowjetunion, herausragend die Treffen Willy Brandts mit Breschnew im September 1971 auf der Krim und am 19. Mai 1973. Als erster sowjetischer Staatschef besucht Breschnew Bonn und trifft Willy Brandt.

P. S.: Übrigens, wenn Sie alte interessante Dokumente kennen, die in unsere Serie passen würden, dann weisen Sie uns bitte darauf hin. Am besten über die E-Mail-Adresse recherche@nachdenkseiten.de. Danke. Albrecht Müller.

04. März 2023 um 9:00

Videohinweise am Samstag

Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. Auch für die Rubrik „Musik trifft Politik“ gibt es eine eigene Playlist (CG: Christian Goldbrunner)

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04. März 2023 um 8:43

Die Waffe an der Schläfe und das Messer am Hals

„Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln“, sagte Olaf Scholz, um zu erklären, warum die Ukraine Friedensverhandlungen ablehnt. „Wenn Russland heute die Waffen schweigen lässt, dann ist morgen der Krieg zu Ende“, sind sich die Kriegsparteien SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU einig. Aber warum führt Russland Krieg? Weil Russland kein Messer am Hals haben will. Von Oskar Lafontaine.

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03. März 2023 um 16:56

Hinweise des Tages II

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

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03. März 2023 um 15:25

„International“ – eine bemerkenswerte Zeitschrift!

Hiermit möchten wir den NachDenkSeiten-Lesern wieder einmal die von Fritz Edlinger herausgegebene österreichische Zeitschrift vorstellen. Sie finden hier das Cover der Ausgabe I/2023, das Inhaltsverzeichnis, das Editorial des Herausgebers Edlinger auf Seite 3 und Seite 4, einen Beitrag über Brasilien und die Rückseite der Zeitschrift. Thema des aktuellen Heftes ist Neutralität. Dieses Thema wird kontrovers behandelt. Diese Vorstellung dieser neuen Ausgabe von „International“ ist verbunden mit der Empfehlung wohlwollend zu prüfen, ob dieses gedruckte Medium Ihre Unterstützung findet. Albrecht Müller.

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03. März 2023 um 15:00

Leserbriefe zu „Friedensdemo – Und wie jämmerlich die Medien reagieren“

Tobias Riegel kommentiert hier das Presseecho auf die Friedensdemo vom vergangenen Wochenende am Brandenburger Tor in Berlin. Bereits im Vorfeld sei versucht worden, die Demo zu diskreditieren. In der Nachbetrachtung würde nun ein rechtsextremer Einfluss behauptet, obwohl „die Polizei nach Angaben eines Sprechers keine Kenntnisse von rechtsextremen Teilnehmern vor Ort“ gehabt hätte. Das Kleinschreiben der Teilnehmerzahl sei in vielen Berichten versucht worden. Besonders infam sei ein von zahlreichen Medien übernommener Beitrag des sogenannten „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (RND), in dem Wagenknecht als „Gefahr für die Demokratie“ verleumdet wird. Wir danken für die zahlreichen und interessanten E-Mails. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

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03. März 2023 um 12:43

Berlin: Vorwärts in die Vergangenheit – traditioneller Filz statt grüner Blase

Berlin hat wieder einmal – und diesmal zumindest gültig – gewählt. Von vielen Beobachtern werden die nun folgenden Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU und der SPD als Überraschung gesehen, hätte die Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus doch auch für eine Fortführung der rot-grün-roten Koalition gereicht. Rainer Balcerowiak sieht dies anders. Für ihn ist Schwarz-Rot die sicherlich bequemste Koalition, wobei die auf die links-grüne Blase der Innenstadtbezirke fokussierte Politik nun wohl wieder dem traditionellen Berliner Filz und den starken wirtschaftlichen Lobbyinteressen weichen wird.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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03. März 2023 um 10:12

Michael Klundt: „Wie viel mehr Kriegspartei wollen Deutschland und die NATO noch werden?“

„Wenn sie alle Kritiker von Waffenlieferungen und Nuklearkriegs-Gefahren als Anhänger von ‚Radio Moskau‘ diffamiert, kann man ihr nur entgegnen, dass ‚Radio Rheinmetall‘ auch nicht besser ist“ – das sagt der Politikwissenschaftler Michael Klundt im Interview mit den NachDenkSeiten im Hinblick auf das Verhalten von Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Im Interview beleuchtet der Professor für Kinderpolitik an der Hochschule Magdeburg-Stendal das Spannungsverhältnis zwischen der Kindergrundsicherung und der Rüstungspolitik und analysiert kritisch den Krieg in der Ukraine. Scharfe Kritik übt er an den Medien. Er spricht von einem katastrophalen Journalismus, der „in seiner plumpen Einseitigkeit“ den Rundfunkstaatsvertrag verletze. Dies ist der zweite Teil des Gesprächs, den ersten Teil finden Sie unter diesem Link. Von Marcus Klöckner.

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03. März 2023 um 9:00

Warum ostdeutsche Montagsdemonstranten nach Auffassung von „Forschenden“ dringend politisch belehrt und erzogen werden müssen

Am 1. März stellte das „Progressive Zentrum“, ein Berliner „Thinktank“, seine neue Studie „Mir reicht’s Bürger. Eine Analyse der Montagsdemonstrationen in Chemnitz und Gera im Winter 2022/2023“ vor. Die Studie wurde in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung erstellt. Tenor: Die Teilnehmer der Demonstrationen sind rechts und haben ein „verkehrtes Verständnis“ von Demokratie und sind eine Gefahr für die „liberale und plurale Demokratie“. Deshalb müsse man ihnen diese besser erklären und dafür werben. Unser Autor Udo Brandes kann darin keine seriöse Wissenschaft erkennen.

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03. März 2023 um 8:43

Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

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02. März 2023 um 12:15

2014: Die Vorhersage des heutigen Ukrainekriegs

„Hinterher ist man immer klüger“ – diese Ausrede gilt im Fall des Ukrainekriegs nicht: Man hätte vorher wissen können, dass der Maidan-Putsch von 2014 und die darauf folgende Aufrüstung der Ukraine Europa in den Krieg führen würden. Es gab bereits 2014 eindringliche Warnungen vor genau der Situation, die wir heute erleben. Hier erinnern wir beispielhaft an eine dieser wichtigen, aber ignorierten Zwischenrufe von 2014. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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02. März 2023 um 11:00

Die Bürger und der Krieg

Der ehemalige deutsche UN-Diplomat Hans von Sponeck gehört zu den profiliertesten konstruktiven Kritikern der UNO. Die NachDenkSeiten sind stolz, ihren Lesern das Manuskript einer Rede zur Lektüre vorzustellen, die von Sponeck am vorvergangenen Wochenende bei einer Veranstaltung in Frankfurt im Gewerkschaftshaus hielt.

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02. März 2023 um 10:00

Atomkriegsrisiko und Künstliche Intelligenz – Informatiker warnen vor einem Atomkrieg aus Versehen

Unter dem Titel „Künstliche Intelligenz und nukleare Bedrohungen“ ist ein Reader erschienen, dessen Warnung auf dem Hintergrund des Ukrainekrieges eine beklemmende Brisanz erfährt: Der wachsende Einsatz von KI erhöht die Gefahr eines Atomkriegs aus Versehen. Von Leo Ensel mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge, wo dieser Artikel zuerst erschienen ist.

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Info: https://www.nachdenkseiten.de

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freeassange.rtde.live, 4 Mär. 2023 06:30 Uhr, Von Dagmar Henn

Zwei Jahrzehnte wollte man schnelle Eingreiftruppen für Kolonialkriege, jetzt soll es auf einmal eine Verteidigungsarmee sein, wofür man dringend mehr Panzer bräuchte. Da wird kein Schuh draus. Aus dieser Bundeswehr wird keine Verteidigungsarmee.

Boris Pistorius beim Kommando Spezialkräfte Marine, 21.02.2023.

Zitat: Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius kommt nun also zu dem Schluss, Deutschland habe "keine Streitkräfte, die verteidigungsfähig sind, also verteidigungsfähig gegenüber einem offensiven, brutal geführten Angriffskrieg." Ja, irgendwie hat er Recht damit. Aber "verteidigungsfähig" wäre diese Bundeswehr auch dann nicht, wenn sie mehr Panzer und Flugzeuge hätte.

Meinung

Steinmeier mit Durchhalteparolen: "Deutschland ist nicht im Krieg, aber dieser Krieg geht uns an"

Das Problem geht nämlich tiefer. Die Armee eines Landes ist ein Werkzeug zur Umsetzung politischer Ziele; sie kann nicht klüger, besser, tauglicher sein, als es diese Ziele und das Personal, das diese Ziele vorgibt, sind. Daher müsste man, um über Verteidigungsfähigkeit zu reden, erst einmal fragen: Wie sehen denn diese politischen Ziele aus? Wie diejenigen, die sie vorgeben? Die Bundeswehr war nämlich während ihres gesamten Bestehens nie eine auf Landesverteidigung ausgerichtete Armee. Davon gab es in der gesamten deutschen Geschichte nur eine, das war die Nationale Volksarmee der DDR.

Das nächste Problem, das gerade im vergangenen Jahr offengelegt wurde, ist, dass Produktionskapazitäten wesentlich wichtiger sind als das aktuelle Ergebnis der Erbsenzählerei. Auch die Frage des schlichten technischen Materials ist etwas komplexer.

Und schließlich muss man sich, wenn es denn tatsächlich um Verteidigung geht, nüchtern fragen: Gegen wen? Schließlich ist das Werkzeug Militär eines, das nur dann zum Einsatz kommt, wenn andere Mittel, wie Diplomatie, bereits gescheitert sind – vorausgesetzt natürlich, man hat diese Mittel zur Verfügung, woran man derzeit ernsthaft zweifeln muss.

Gehen wir in die Details. Die Aufgaben jeder Armee werden in politischen Beschlüssen bestimmt. So beispielsweise war die Aufgabe der NVA definiert:

"Im unerschütterlichen Zusammenwirken mit der Sowjetarmee und den anderen sozialistischen Bruderarmeen die erforderlichen äußeren Bedingungen für den Aufbau des Sozialismus und Kommunismus zu sichern, die Staatsgrenze, das Territorium, den Luftraum und das Küstenvorfeld der DDR sowie der verbündeten sozialistischen Staaten zuverlässig zu schützen, die Kampfkraft und Gefechtsbereitschaft ständig qualitativ zu vervollkommnen und jeder imperialistischen Aggression entschlossen zu begegnen."

Auch wenn mit den "verbündeten sozialistischen Staaten" eine Erweiterung des Einsatzgebietes über die strenge Landesverteidigung hinaus erfolgte, ein klar defensiver Auftrag. Was, nebenbei, für den gesamten Warschauer Vertrag galt; wie defensiv, kann man gerade an den vielen Festungsanlagen sehen, die im Verlauf des Ukrainekriegs immer wieder erwähnt werden und die belegen, dass die Sowjetunion ihre eigene Verteidigung buchstäblich mehrere Stockwerke tief in Beton gegossen hatte.

Meinung

Peinlicher G20-Auftritt: Lawrow entschuldigt sich beim indischen Gastgeber für Baerbock

Diese massiven Bunkeranlagen sind nebenbei ein Beleg dafür, dass zu einer wirklichen Verteidigungsstrategie nicht nur das Militär selbst zählt. Man muss nicht allzu tief graben, um festzustellen, dass der Schutz der eigenen Bevölkerung in der alten wie in der erweiterten Bundesrepublik bei weitem nicht die Rolle gespielt hat, wie es die sowjetischen Bauten für die Sowjetunion belegen.

Aber zurück zum Auftrag. Für die Bundeswehr wird er im Weißbuch definiert; das letzte trägt das Datum 2016. Dort nimmt er ziemlich viel Raum in Anspruch, weshalb ich hier nur die Stichpunkte wiedergeben werde. Eingeleitet wird diese Definition damit, der Auftrag leite sich "aus den verfassungsrechtlichen Vorgaben sowie aus Deutschlands Werten, Interessen und strategischen Prioritäten ab". Man merkt schon hier, dass der klare, einfache Bezug auf den Schutz des Territoriums lediglich eine untergeordnete Rolle spielt. Tatsächlich ist er nur einer von vielen Punkten:

Souveränität und Gebiet verteidigen, zur Resilienz gegen äußere Bedrohungen beitragen, die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit stützen, mit Partnern und Verbündeten die offene Gesellschaft und Welthandels- und Versorgungswege schützen, zur Verteidigung der Verbündeten beitragen, international Sicherheit und Stabilität fördern, europäische Integration stärken, internationales Krisenmanagement betreiben, Heimat- und Katastrophenschutz, Partnerschaft und Kooperation auch über EU und NATO hinaus.

Pistorius stellt klar: "Haben keine Streitkräfte, die verteidigungsfähig sind"

Man merkt schon an den Formulierungen, wie viele Hintertüren zur zusätzlichen Erweiterung des Aufgabenspektrums vorhanden sind; das Weißbuch 2016 zielt auf eine Art Kleinausgabe der US-Armee mit internationaler Einsatzfähigkeit als Kolonialtruppe ab. Aus der praktischen Erfahrung beim Ahrtalhochwasser kann man sagen, dass die Aufgabe Katastrophenschutz inzwischen eher dekorative Zwecke erfüllt und real nicht mehr wahrgenommen wird. Aber die Bundesmarine muss an diversen Orten weltweit die Durchfahrt deutscher Containerschiffe sichern.

Schon die Strategie der NATO während des Kalten Krieges, die sich "Vorneverteidigung" nannte und praktisch bedeutet hätte, dass die Bundeswehr erst einmal die DDR überfällt, war bestenfalls partiell defensiv. Die ganze Kriegsführung der US-Armee mit ihrem Schwerpunkt auf Luftüberlegenheit ist offensiv, nicht defensiv, während das starke Gewicht, das in der sowjetischen wie heute in der russischen Waffenentwicklung auf Luftabwehr gelegt wird, zu einem echten Verteidigungsansatz passt. Die Bundeswehr, der mit der NVA das unmittelbare Gegenüber abhandenkam, verlor auf dem Weg zur weltweit einsetzbaren Kolonialarmee die letzten Verbindungen zur Aufgabe der Landesverteidigung. Wenn jetzt die Rede davon ist, dass viele Panzer nicht einsatzfähig seien – nun, gegen militärisch weit unterlegene Gegner braucht man keine Panzerverbände. Und natürlich wird im Lauf der Zeit auch der Schwerpunkt bei der Beschaffung auf jenes Gerät gelegt, das für die Erfüllung der wirklichen Aufgabe gebraucht wird.

Die Folgen dieser Orientierung reichen aber noch tiefer. Dreißig Jahre sind eine ganze Generation; die heutige Führung der Bundeswehr kennt nur Interventionsarmee; Ausrüstung, Ausbildung und Erfahrung sind daran angepasst, und nicht danach ausgerichtet, wie das Gebiet Deutschlands gegen welchen Gegner auch immer zu verteidigen sei.

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Und die Politik? Die erkennt einen Verteidigungsfall nicht einmal, wenn er unmittelbar vor ihr steht. Der Anschlag auf Nord Stream wäre nämlich einer. Ein militärischer Angriff eines staatlichen Akteurs auf ein zentrales Element der Versorgungsinfrastruktur. Kriege haben schon für weniger begonnen. Dumm nur, dass der Täter ausgerechnet jener Staat ist, von dem immer behauptet wird, er sei der beste, allerliebste und verlässlichste Bündnispartner. Unter diesen Voraussetzungen muss man sich schon vorab fragen: Selbst wenn dieses Deutschland eine auf die Landesverteidigung ausgerichtete, hervorragend ausgebildete und -gerüstete Armee hätte, was wäre sie wert, wenn auf solche Art und Weise nicht reagiert wird? Wie gesagt, die Armee ist das Werkzeug der Politik.

Aber begeben wir uns ins Reich der Erbsenzähler. Klar ist, die Klagen über kaputte Panzer etc. sind mit Vorsicht zu genießen, weil sie eben zu jenem Bereich gehören, der die letzten Jahrzehnte völlig unwichtig war. Klar muss aber auch sein, dass beides, die Interventions- und die Verteidigungsarmee, gleichzeitig nicht finanzierbar ist. Die so unschuldig klingenden zwei Prozent vom Bruttosozialprodukt sind immerhin schon zwanzig Prozent vom Bundeshaushalt. Hat irgendjemand gehört, dass irgendeiner der Verteidigungspolitiker der Regierungsparteien, oder gar Pistorius selbst, dem Konzept der Kolonialtruppe abschwören und stattdessen auf Landesverteidigung setzen will? Sicher nicht. Sie meinen das zusätzlich. Da sollte der deutsche Bürger vorsorglich schon einmal seinen Geldbeutel gut festhalten.

Meinung

Haltungspolitik: Garantie für Katastrophen

Aber betrachten wir doch einmal die Lektionen aus der Ukraine. Es ist durchaus unterhaltsam, wenn jetzt Überlegungen getroffen werden, man bräuchte doch mehr Panzer, und vor allem mehr Munition. Die USA meinen natürlich gleich, das Munitionsgeschäft einsacken zu können. Aber das sind die Neocons, die haben vorher noch nicht einmal die Metallfacharbeiter gezählt. Und die Sprengstoffexperten.

In Wirklichkeit war – und ich betone, war – Deutschland das einzige Land in der NATO, das tatsächlich imstande gewesen wäre, Rüstungsproduktion nennenswert zu steigern. Dafür, dass dem so war und nicht mehr so ist, haben die Vereinigten Staaten mit ihrem Anschlag auf Nord Stream selbst gesorgt. Es braucht nämlich für eine Ausweitung der Rüstungsproduktion einige Voraussetzungen: Stahlproduktion, insbesondere von Spezialstählen; Maschinenbau, weil selbst Granatenhülsen nicht von Hand geschnitzt werden; chemische Industrie zur Produktion von Sprengstoffen, und vor allem: ausgebildetes Personal. Um wahrzunehmen, wie ernst das Problem ist, muss man nur betrachten, dass der britische Challenger-3-Panzer in Deutschland gebaut werden soll, weil es in Großbritannien keine Werke mehr dafür gibt; und dass der einzige verbliebene Hersteller für Panzermotoren, MTU in Friedrichshafen, ganze acht Motoren jährlich produziert. Dass die USA überhaupt Panzer produziert haben, liegt Jahrzehnte zurück.

Dort wird sowieso kein Schuh draus. Deren ganze Rüstungsindustrie produziert völlig überteuert und noch dazu ohne jede industrielle Logik – damit genug Abgeordnete Häppchen für ihre Wahlkreise abbekommen, werden Produktionsprozesse in lauter kleine Schritte aufgeteilt, zwischen denen Hunderte von Kilometern liegen. Und nachdem die USA Industrieprodukte im- und nicht exportieren, gibt es keine leicht verfügbare Reserve ausgebildeter Arbeitskräfte.

"Ami go Home" – Tausende protestieren vor dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein

Doch nehmen wir einmal an, die Politik würde wirklich ernsthaft auf Landesverteidigung umschwenken und die Bundeswehr würde ihre Ausbildung und Ausrüstung entsprechend anpassen – wer ist denn da, gegen den man sich verteidigen können sollte?

Leider muss man sagen, dass sich dieses Deutschland nicht gerade beliebt gemacht hat. Schließlich hat es sich die letzten dreißig Jahre damit beschäftigt, sämtliche europäische Nachbarn industriell gegen die Wand zu drücken und politisch die übelsten neoliberalen Vorgaben zu machen, wie mit den Troika-Verträgen für Griechenland. Das übrigens auch mit der Migrationspolitik nicht glücklich ist. Frankreich? Die haben auch so einen ungeklärten Verteidigungsfall; vom Brand in Notre Dame hat man nie wieder etwas gehört; kann man mit Sicherheit ausschließen, dass da Berlin...? Die Österreicher sind sicher noch ganz vernarrt in uns, wegen dieser Ibiza-Nummer. Und Ursula von der Leyen sorgt tagtäglich dafür, dass die Fans der deutschen Politik mehr werden.

Dass ist jetzt nur der Teil, den tatsächlich die Berliner Politik zu verantworten hat. Dann gibt es auch noch die Polen, die gerade mal wieder eine Regierung haben, die gern Großmacht spielen würde und die immer wieder ihre Reparationsforderungen zückt. Das wäre auf jeden Fall ein, zwei Gedanken wert.

Meinung

Von wegen Verbündete: Deutschland ist umgeben von Feinden

Solche Überlegungen wären schon deshalb angebracht, weil weder die EU noch die NATO so stabil sind, wie die deutsche Politik das gern darstellt. Wenn die Niederlage in der Ukraine unübersehbar ist, was geschieht dann? Was, wenn die europäische Wirtschaft durch Sanktionen gegen China ins Bodenlose fällt? Bleiben all diese überstaatlichen Strukturen erhalten, oder werden sie von den dann aufbrechenden Widersprüchen zerrissen? Und soll man ernsthaft glauben, ein deindustrialisiertes Deutschland könne sich die Großsprecherei der letzten zwei Jahrzehnte weiterhin leisten?

Schlimmer noch. In dem Moment, da sich diese Institutionen zerlegen, wäre gute Diplomatie das einzige Mittel, um die dann aufkommenden Konflikte zu bewältigen. Annalena Baerbock? Und dahinter das auf Kolonialherr getrimmte Personal, das heute das Auswärtige Amt beherrscht? Wenn es nicht gelingt, irgendwie den Geist eines Egon Bahr zu beschwören, führt das direkt in die Katastrophe.

Aber das ist natürlich alles nicht gemeint. Schon allein deshalb nicht, weil jede von den angestrebten NATO-Zielen abweichende Variante ein Plan B wäre, und die heutigen Akteure des Westens kennen immer nur einen Plan A. Auch wenn das ständige Gerede, die Ukraine müsse und könne siegen, nicht ganz damit zusammenpasst, jetzt noch mehr Panzer zu brauchen, um sich ausgerechnet gegen Russland zu verteidigen, das davor schließlich zumindest noch die Ukraine und Polen besiegt haben müsste.

Meinung

Ein Jahr "Zeitenwende" oder: Wenn Olaf frische Befehle holen fliegt

Das aber durchaus die Möglichkeit hätte, Westeuropa schlicht im eigenen Saft schmoren zu lassen und dabei zuzusehen. Sollten in dem Fall Deutschland und Polen aneinandergeraten, wäre das im Generalstab der russischen Armee sicher eine Liveübertragung zu Knabberzeug und Wodka wert.

Nein, das wird nichts mit Verteidigungsbereitschaft. Denn überhaupt gibt es noch einen nicht ganz unerheblichen Faktor. Der besteht darin, dass die Menschen, die letztlich gefragt sind, etwas zu verteidigen haben. Das wiederum erfordert eine Politik, die zumindest in Teilen tatsächlich die Interessen dieser Menschen verfolgt. Davon ist augenblicklich in weiter Ferne nichts zu sehen.

Mehr zum Thema - Für Europa läuft alles perfekt – Nur merken die Europäer nichts davon

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Info: https://freeassange.rtde.live/meinung/164445-weder-pistorius-noch-mehr-panzer

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 4. März 2023, 10:31 Uhr

*

"So eine Unverschämtheit" –

Wie Baerbock und Lawrow in Indien empfangen wurden

/Siehe kurzes Video hier:

/https://freeassange.rtde.live/kurzclips/video/164469-so-unverschaemtheit-wie-baerbock-und/

**

/oder hier:

/https://gegenzensur.rtde.life/kurzclips/video/164469-so-unverschaemtheit-wie-baerbock-und/*

----------------------------------------------

https://www.anti-spiegel.ru/2023/g20-lawrow-entschuldigt-sich-fuer-baerbock-benehmen/ 

<https://www.anti-spiegel.ru/2023/g20-lawrow-entschuldigt-sich-fuer-baerbock-benehmen/>

3.3.2023

*Baerbock vs. Lawrow?*

Von Thomas Röper

/Baerbock hat Lawrow beim G20-Treffen in Indien zur Freude deutscher

Medien scharf angegriffen. Dass sie sich dabei so sehr blamiert hat,

dass Lawrow sich vor lauter Fremdschämen bei den Gastgebern für Baerbock

Benehmen entschuldigt hat, wird in Deutschland verschwiegen.

/

Die deutschen Medien haben ganz begeistert berichtet, dass Annalena

Baerbock den russischen Außenminister Lawrow beim G20-Treffen in Indien

scharf angegangen hat. Der Spiegel zum Beispiel schrieb unter der

Überschrift „Baerbock bei G20-Treffen in Indien – Dieses Mal hört Lawrow

immerhin zu

<„:" rel="noopener">https://www.spiegel.de/politik/deutschland/annalena-baerbock-bei-g20-treffen-aussenministerin-greift-sergej-lawrow-verbal-an-a-3df34ef9-374c-40bc-a54f-2a3c0fb349c1>„:

„Was sich im Tagungssaal abspielt, ist mit Schlagabtausch nur

unzureichend beschrieben. Baerbock steht weit oben auf der Rednerliste.

»Leider verhindert einer unserer Teilnehmer hier, dass wir uns über die

wichtigen Probleme auf dieser Erde unterhalten können«, ruft Baerbock in

den Saal. Stattdessen müssten sich die G20-Minister seit fast einem Jahr

fast nur noch mit Russlands Grenzüberschreitungen befassen, mit dem

Bruch aller Uno-Konventionen, mit dem brutalen Angriffskrieg Russlands

gegen die Ukraine.

Dann spricht Baerbock ihren russischen Kollegen, der ihr in der großen

Runde gegenüber sitzt, direkt an. »Herr Lawrow, beenden Sie diesen

Krieg, nicht in einem Monat, nicht in einem Jahr, tun Sie es jetzt«,

sagt sie. Der Weg zu einem Frieden in der Ukraine sei sehr klar. »Es

geht um den Rückzug der russischen Truppen, denn wenn Russland seine

Soldaten zurückzieht, wird es keinen Krieg mehr geben.« Lawrow, so

erzählen es jedenfalls später Teilnehmer der Runde, schaut zumindest

kurz auf, als ihn Baerbock direkt anspricht.“

Das klingt aus Sicht der Spiegel-Leser toll: Deren Heldin Baerbock hat

dem bösen Russen kräftig Contra gegeben und sich super geschlagen!

Allerdings war die Realität eine andere. Der Rest der Welt, also die

Regierungen der Länder außerhalb der westlichen Medienblase, weiß sehr

genau, was in der Ukraine vor sich geht. Man kennt dort die

Vorgeschichte, die acht Jahre Beschuss durch die Ukraine, die Ausdehnung

der NATO trotz anderslautender Versprechen, und auch die finale

Eskalation ab Dezember 2021, als Russland dem Westen gegenseitige

Sicherheitsgarantien angeboten hat, der Westen aber jede Art von

Verhandlungen darüber abgelehnt hat.

Daher kam Baerbocks außenpolitischer Klamauk, den nur von westlichen

Medien nicht-informierte Menschen ernst nehmen können, nicht gut an,

denn Argumente in der Sache hatte sie nicht. Sie hat nur die üblichen

Floskeln wiederholt. Das mag für Schlagzeilen in westlichen Medien –

siehe Spiegel – reichen, aber auf dem internationalen Parkett löst das

nur Kopfschütteln aus.

Meinte Baerbock wirklich, Russland mit ihrem bizarren Auftritt beim

G20-Treffen zu einer bedingungslosen Kapitulation zu bewegen? Wenn ja,

ist sie noch dümmer, als man ohnehin schon meint. Wahrscheinlicher ist,

dass sie einfach nur ein paar Schlagzeilen in den westlichen Medien

produzieren wollte, die beim westlichen Publikum verfangen, die

international aber niemand ernst nimmt.

Die Reaktion des russischen Außenministers Lawrow haben die deutschen

Medien ihren Lesern und Zuschauern daher auch verschwiegen. Lawrow

antwortete auf Baerbocks Flegeleien

<:" rel="noopener">https://tass-ru.turbopages.org/tass.ru/s/politika/17176753>:

*„Ich möchte mich bei der indischen Präsidentschaft und den Kollegen aus

dem globalen Süden für das ungebührliche Verhalten einiger westlicher

Delegationen entschuldigen, die die G20-Agenda in eine Zirkusarena

verwandelt haben, um zu versuchen, ihre Verantwortung für

wirtschaftspolitisches Versagen auf andere abzuwälzen, vor allem auf

Russland“

*

Zur Erinnerung sei gesagt, dass die G20 ein wirtschaftspolitisches

Format sind, kein sicherheitspolitisches, weshalb die Vertreter der

nicht-westlichen Staaten nicht eben erfreut darüber sind, wie der Westen

versucht, die G20 für seine politischen Zwecke zu missbrauchen. Das

brachte unter anderem der mexikanische Außenminister zum Ausdruck, als

er dort sagte <:" rel="noopener">https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/17187655>:

„Wir müssen bei anderen Themen vorankommen. Andernfalls werden die G20

gelähmt, genau wie der UN-Sicherheitsrat. (…) Trotz der Schwierigkeiten,

die der Krieg in der Ukraine mit sich bringt, können wir die G20 als

Plattform für einen globalen Dialog schützen, um Lösungen zu finden.“

Auch dass der chinesische Außenminister Baerbock deutlich gemacht hat,

dass China auf eine politische Lösung und einen Waffenstillstand drängt

und darauf pocht, dass man aufhören müsse, Öl ins Feuer zu gießen,

erfährt man von deutschen Medien wie dem Spiegel bei dieser Gelegenheit

auch nicht.

Da stellt sich die Frage, wer beim G20-Treffen in Indien wem die Leviten

gelesen hat.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Nachrichten von Pressenza - 04.03.2023

Der globale Süden verweigert sich dem Druck, sich gegenüber Russland auf die Seite des Westens zu stellen

Europa und die USA ignorieren die Aufrufe Afrikas, Lateinamerikas und Asiens, eine Lösung zu finden, die den Krieg in der Ukraine beendet &#8211; und, wie der namibische Premierminister es ausdrückte, die für Waffen ausgegebenen Gelder zur Lösung globaler Probleme umzuleiten.&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/03/der-globale-sueden-verweigert-sich-dem-druck-sich-gegenueber-russland-auf-die-seite-des-westens-zu-stellen/

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„Untragbare Opfer”

Vor US-Besuch von Kanzler Scholz deuten Berichte einen Kurswechsel des Westens im Ukraine-Krieg an: Kiew soll mit Moskau verhandeln. Hintergrund: Stimmungsumschwung in den USA. Vor dem heutigen Gespräch zwischen US-Präsident Joe Biden und Kanzler Olaf Scholz deuten Berichte einen möglichen&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/03/untragbare-opfer/

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Volunteer des Monats: Engagement ist erfüllend

Thomas engagiert sich ehrenamtlich bei Be an Angel e.V. &#8211; eine gemeinnützige Organisation, die sich um die Evakuierung, Unterstützung und Unterbringung von Geflüchteten kümmert. Derzeit ist er sehr aktiv in der Ukraine und ist für den Transport und die Auslieferung&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/03/volunteer-des-monats-engagement-ist-erfuellend/

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Die Tragödie in der Türkei ist auch das Produkt einer autoritären Politik

Das dramatische Erdbeben, das die Türkei gerade erlebt hat, macht erneut den repressiven Aspekt des Regimes und die Knebelung der Grundfreiheiten deutlich. Die Kollektive für Solidarität mit Pinar Selek bringen ihre volle Solidarität mit allen von der Katastrophe betroffenen Bevölkerungsgruppen&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/03/die-tragoedie-in-der-tuerkei-ist-auch-das-produkt-einer-autoritaeren-politik/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

aus e-mail von <eboneu-1-gmail-com@getresponse-mail.com, 4. März 2023, 8:02 Uhr,

Nachricht im online Modus https://app.getresponse.com/view.html?x=a62b&m=BlejmS&mc=IQ&r=SgJnz&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=EQ9I9gQ& ansehen

Der tägliche Update.

Vom unabhängigen EU-Blog aus Brüssel.

Scholz in Washington – USA planen “Endspiel” im Krieg gegen Russland https://app.getresponse.com/click.html?x=a62b&lc=hSpWLa&mc=IQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=EBnMJhs&

Kurz vor dem Besuch von Kanzler Scholz in Washington haben die USA mit der Planung der nächsten Phase des Ukraine-Kriegs begonnen. Die “Kriegsspiele” fanden in Deutschland statt. Dies berichtet die “New…

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Der Weg der EU in den Krieg (7): Die Übernahme ukrainischer Positionen https://app.getresponse.com/click.html?x=a62b&lc=hSpWmP&mc=IQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=EtCPy6b&

Am 9. Dezember 2012 bekam die EU den Friedensnobelpreis. Knapp elf Jahre später unterstützt sie die Ukraine im Krieg gegen Russland. Wie konnte es dazu kommen? Was waren die wichtigsten Wendepunkte?

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Streit um Verbrenner und E-Fuels: Berlin blockiert Brüssel – wieder einmal https://app.getresponse.com/click.html?x=a62b&lc=hSpWft&mc=IQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=Ehw0SSg&

Weil sich die deutsche Bundesregierung nicht einig ist, muß die EU in Brüssel das finale Votum über das geplante Aus von Verbrennungsmotoren ab 2035 auf unbestimmte Zeit verschieben. Berlin blockiert…

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aus e-mail von Pressenza, von  04.03.2023

Der globale Süden verweigert sich dem Druck, sich gegenüber Russland auf die Seite des Westens zu stellen

Europa und die USA ignorieren die Aufrufe Afrikas, Lateinamerikas und Asiens, eine Lösung zu finden, die den Krieg in der Ukraine beendet &#8211; und, wie der namibische Premierminister es ausdrückte, die für Waffen ausgegebenen Gelder zur Lösung globaler Probleme umzuleiten.&hellip;

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„Untragbare Opfer”

Vor US-Besuch von Kanzler Scholz deuten Berichte einen Kurswechsel des Westens im Ukraine-Krieg an: Kiew soll mit Moskau verhandeln. Hintergrund: Stimmungsumschwung in den USA. Vor dem heutigen Gespräch zwischen US-Präsident Joe Biden und Kanzler Olaf Scholz deuten Berichte einen möglichen&hellip;

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Volunteer des Monats: Engagement ist erfüllend

Thomas engagiert sich ehrenamtlich bei Be an Angel e.V. &#8211; eine gemeinnützige Organisation, die sich um die Evakuierung, Unterstützung und Unterbringung von Geflüchteten kümmert. Derzeit ist er sehr aktiv in der Ukraine und ist für den Transport und die Auslieferung&hellip;

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Die Tragödie in der Türkei ist auch das Produkt einer autoritären Politik

Das dramatische Erdbeben, das die Türkei gerade erlebt hat, macht erneut den repressiven Aspekt des Regimes und die Knebelung der Grundfreiheiten deutlich. Die Kollektive für Solidarität mit Pinar Selek bringen ihre volle Solidarität mit allen von der Katastrophe betroffenen Bevölkerungsgruppen&hellip;

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makronom.de, vom 2. März 2023, HOLGER SCHÄFER
Die geburtenstarken Jahrgänge vor dem Pillenknick erreichen bald das Rentenalter. Welche Möglichkeiten gibt es, diese Entwicklung zu kompensieren? Ein Beitrag von Holger Schäfer.

Bild: Pixabay

Was im Grundsatz schon Jahrzehnte bekannt war, aber lange verdrängt wurde, rückt nun wieder stärker in das Bewusstsein der Öffentlichkeit: Die geburtenstarken Jahrgänge vor dem Pillenknick erreichen in den kommenden Jahren das Rentenalter. Kann der Arbeitsmarkt diese Entwicklung kompensieren?

Wird ein (faktisches) Rentenzugangsalter von 65 Jahren unterstellt, fallen bis zum Jahr 2030 die Jahrgänge 1958 bis 1965 aus dem Erwerbspersonenpotenzial heraus – das sind über 10 Millionen Personen:

Stand: 31.12.2021. Quelle: Statistisches Bundesamt

Bevölkerung nach Geburtsjahr

Die nachrückenden Jahrgänge können die Babyboomer nicht ersetzen. Nimmt man ein durchschnittliches Eintrittsalter in den Arbeitsmarkt von 22 Jahren an, stehen mit den Jahrgängen 2001 bis 2008 nur gut 6 Millionen als Ersatz bereit.

Man kann die Annahmen für unrealistisch halten, aber auch deren Variation ändert nicht viel am Ergebnis. Die Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamtes stellt detailliertere Szenarien bereit, in denen zusätzlich Annahmen zur Lebenserwartung und Geburtenrate getroffen werden. Für die Abschätzung der Entwicklung des Erwerbspersonenpotenzials bis 2030 können diese indes weitgehend vernachlässigt werden. In der aktuellen 15. Variante der Vorausberechnung ergibt sich ohne positiven Wanderungssaldo im Zeitraum 2022 bis 2030 ein Rückgang der Anzahl der Personen im Alter von 22 bis 64 Jahren um 4,7 Millionen.

Diese demografische Lücke steckt den Rahmen ab, innerhalb dessen Anstrengungen zur Kompensation erforderlich sind. Dabei wird im Folgenden auf die Frage abgestellt, inwieweit Maßnahmen erfolgreich sein können, die eine Schrumpfung des Arbeitskräfteangebotes verhindern. Grundsätzlich sind vier Wege zur Kompensation der demografischen Lücke denkbar: eine Erweiterung des Erwerbspersonenpotenzials durch Zuwanderung, eine Erhöhung der Erwerbsbeteiligung einschließlich der Reduzierung von Erwerbslosigkeit, eine Ausweitung der durchschnittlichen Arbeitszeit und eine Erhöhung des Produktivitätswachstums.

Inländische Potenziale

Die Produktivität ist nur schwer zu beeinflussen, zumal in den letzten Jahrzehnten die Wachstumsrate der Stundenproduktivität im Trend eher abnahm – ein Befund, der sich auch für andere entwickelte Länder zeigt. Es erscheint wenig wahrscheinlich, dass in den wenigen zur Verfügung stehenden Jahren Rahmenbedingungen geschaffen werden können, die einen kurzfristigen Anstieg des Produktivitätswachstums zur Folge haben könnten. Dafür sind die zeitlichen Verzögerungen der Wirkungskanäle – zum Beispiel Innovationen, Digitalisierung oder Wettbewerbspolitik – zu groß oder sie entziehen sich sogar ganz der politischen Beeinflussbarkeit.

Die Arbeitszeit ist zunächst Ausdruck persönlicher Präferenzen, unterliegt der Tarifautonomie und ist insofern nur indirekt beeinflussbar. Denkbar erscheint bestenfalls, Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine Ausweitung der Arbeitszeit attraktiver machen. Das könnte etwa ein weniger progressiv ausgestalteter Einkommenssteuertarif sein. Bei Reformen wäre zu berücksichtigen, dass erhöhte Anreize für eine Ausweitung des Arbeitsangebotes an einer Stelle nicht zu einer Einschränkung des Arbeitsangebotes an anderer Stelle führen. Zudem ist die Heterogenität der Arbeitskräftenachfrage zu bedenken: Es ist wenig gewonnen, wenn das Arbeitsangebot in Bereichen ausgedehnt würde, in denen voraussichtlich keine Engpässe zu erwarten sind, während die Einschränkung des Arbeitsangebotes Qualifikationen beträfe, die in besonderem Maße von einem Mangel gekennzeichnet sind.

Es gibt verschiedene Gruppen, in denen unterdurchschnittliche Wochenarbeitszeiten festgestellt werden können. Die Gruppe, in der eine hohe Teilzeitzeitneigung in wesentlichen Teilen auf Kosten einer geringeren Vollzeitneigung geht, sind Frauen. Wie die folgende Grafik zeigt, weisen zwar auch Ältere oder Personen ohne abgeschlossene Berufsausbildung niedrigere Arbeitszeiten auf. Doch hier korrespondieren die unterdurchschnittlichen Vollzeitanteile vorrangig mit einer deutlich geringeren Erwerbsneigung. Das heißt, bei diesen Gruppen besteht die Herausforderung zunächst in der besseren Integration in den Arbeitsmarkt, weniger in der Ausdehnung der Arbeitszeit.

Bevölkerung 25-64 Jahre nach üblicher Wochenarbeitszeit (2020, in %)

Somit rücken die für Frauen spezifischen Hindernisse einer längeren Arbeitszeit ins Blickfeld. Immerhin 30 Prozent der teilzeitbeschäftigten Frauen geben an, dies wegen der Betreuung von Kindern zu tun. Um dieses Potenzial zu erschließen, müsste die Betreuungsinfrastruktur ausgebaut werden. Fraglich ist jedoch, ob dies in dem Zeitrahmen bis 2030 noch gelingen kann, zumal ein verbessertes Betreuungsangebot anschließend in einer Verhaltensänderung resultieren müsste, die möglicherweise erst mit Verzögerung oder gar nicht eintritt.

Und selbst bei perfekter Betreuungssituation kann nicht damit gerechnet werden, dass in jedem Fall eine Vollzeitbeschäftigung angestrebt wird. So weisen auch Frauen ohne Betreuungsverpflichtungen eine höhere Teilzeitpräferenz auf als Männer. Hinzu kommt, dass mit der Schrumpfung des Arbeitskräfteangebotes die Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer zunimmt. Das ermöglicht es ihnen, das vorrangig bei Vollzeitbeschäftigten vorhandene Interesse an Arbeitszeitverkürzungen zukünftig in stärkerem Maße durchzusetzen als bisher.

Bei der Erhöhung der Erwerbsbeteiligung können Gruppen mit einer unterdurchschnittlichen Erwerbsquote ein Potenzial darstellen. Das betrifft zum Beispiel Frauen, Ältere, Personen ohne abgeschlossene Berufsausbildung und Personen mit Migrationshintergrund – unter diesen vor allem wiederum Frauen.

Es gibt jedoch drei Argumente, die gegen die These sprechen, dass auf diesem Wege die Verrentung der Babyboomer auf dem Arbeitsmarkt kompensiert werden kann. Erstens zeigt der internationale Vergleich, dass Deutschland bei der Integration von Frauen oder Älteren in den Arbeitsmarkt bereits beachtliche Fortschritte erzielt hat und in der Gruppe der Länder mit der höchsten Erwerbsbeteiligung liegt. Einstige arbeitsmarktpolitische Vorbilder wie Dänemark konnten eingeholt werden. Lediglich in Schweden und den Niederlanden ist die Erwerbsquote von Frauen deutlich höher als in Deutschland, und bei den Älteren kann nur Schweden mit nennenswert höheren Werten aufwarten.

Zweitens wirken Maßnahmen, die auf Verhaltensänderungen abzielen, in vielen Fällen erst in einer längeren Frist. So könnte die geringe Erwerbsquote von Frauen mit Migrationshintergrund auch in kulturellen Eigenheiten liegen, die sich in den wenigen zur Verfügung stehenden Jahren nicht ändern lassen. Zu bedenken sind ebenfalls lange Übergangsfristen. Der Prozess der Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre dauerte vom Parlamentsbeschluss im Jahr 2007 bis zur endgültigen Wirksamkeit über 20 Jahre. Selbst wenn es einen politischen Konsens gäbe, das Rentenalter abermals anzuheben, käme er für die Problematik der Verrentung der Babyboomer wohl zu spät. Am ehesten wäre denkbar, die bestehenden Möglichkeiten zur Frühverrentung einzuschränken.

Drittens muss vermutet werden, dass Erwerbsbeteiligung und durchschnittliche Arbeitszeit in einem inversen Zusammenhang stehen. Letztlich erscheint es wenig wahrscheinlich, dass die bessere Integration von Erwerbslosen das Problem lösen wird – die Erfahrung hat gezeigt, dass es eine über viele Jahre hinweg positive Arbeitsmarktentwicklung braucht, um die strukturelle Arbeitslosigkeit nennenswert zu senken.

Zuwanderung

Die Zuwanderung ist ein Instrument, das kurzfristig das Erwerbspersonenpotenzial erhöhen kann. Eine Intensivierung ist daher eine aussichtsreiche Maßnahme zur Abmilderung der demografischen Lücke. Fuchs et al. (2021) schätzen, dass eine jährliche Nettozuwanderung von 400.000 Personen erforderlich sein wird – wobei hier bereits steigende Erwerbsquoten unterstellt sind. Im Durchschnitt der Jahre 2010 bis 2021 konnte diese Anzahl durchaus erreicht werden und im Jahr 2022 lag sie vor allem aufgrund des Zuzugs ukrainischer Geflüchteter mit mehr als 1,4 Millionen Personen sogar auf einem historischen Höchststand.

In der langfristigen Betrachtung zeigt sich, dass die Nettozuwanderung nach Deutschland auf zwei Säulen ruhte – erstens Osteuropa und zweitens eine Gruppe von Ländern, in denen es 2015 und danach zu krisenhaften Situationen kam, die eine Flucht- oder Auswanderungsbewegung auslösten. Dazu gehören etwa Syrien, der Irak und Afghanistan. Abseits dieser beiden Gruppen reichte der Wanderungssaldo nicht annähernd an die Zielmarke von 400.000 heran:

Esteuropa: Mittel- und osteuropäische EU-Beitrittsländer, weitere Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens, Russland, Belarus, Ukraine; Krisenländer: Jemen, Syrien, Irak, Iran, Pakistan, Afghanistan. Quelle: Statistisches Bundesamt

Wanderungssaldo zwischen Deutschland und dem Ausland nach Herkunfts-/Zielland

Für die Zuwanderung in den kommenden Jahren ist die Zusammensetzung des Wanderungssaldos von großer Bedeutung. Es ist auf der einen Seite fraglich, ob Osteuropa weiterhin einen so bedeutenden Anteil der Nettozuwanderung stellen kann. Dagegen spricht erstens, dass es eine Konvergenz der Einkommen gibt, die zu einer Verringerung des Migrationsanreizes führen kann. Zweitens sind auch die osteuropäischen Staaten von einer demografischen Schrumpfung betroffen – die Geburtenraten liegen nicht höher als in westeuropäischen Ländern. Auf der anderen Seite kann nicht fest damit gerechnet werden, dass weitere Krisen zu neuen Migrationsbewegungen führen, die den Wanderungssaldo Deutschlands auf das erforderliche Niveau bringen.

Ein erhöhter Wanderungssaldo wird nur mit einer Stärkung der Zuwanderung aus anderen Drittländern zu bewerkstelligen sein. Infrage kommen Länder mit einer großen Anzahl junger Menschen, die zugleich einen gewissen Bildungsstandard aufweisen – etwa Indien, Indonesien oder die Philippinen. Unglücklicherweise sind dies keine traditionellen Herkunftsländer der Zuwanderung nach Deutschland. Daher wäre es wichtig, unverzüglich Strukturen aufzubauen, die eine Anwerbung aus solchen Ländern erleichtern. Während der gesetzliche Rahmen diese Anforderungen in wesentlichen Punkten durchaus erfüllt, bestehen in der konkreten Umsetzung Defizite. So verläuft die Visavergabe in den Botschaften häufig schleppend oder die Anerkennung von Abschlüssen ist ebenso aufwendig und langwierig wie der Kontakt mit überlasteten Ausländerbehörden. Das wirkt auf Zuwanderungswillige nicht immer attraktiv.

Offen bleibt auch die Frage, wer die Anwerbung umsetzen soll. Kleine und mittlere Unternehmen sind damit überfordert und die Bundesagentur für Arbeit sieht darin keinen Schwerpunkt ihrer Aufgaben. Geeignet wären die Unternehmen der Zeitarbeitsbranche, von denen einige international aufgestellt sind und deren originärer Geschäftszweck in der Rekrutierung von Fachkräften liegt. Auch für Arbeitnehmer kann das sinnvoll sein: Der Aufenthaltstitel hinge bei einer Tätigkeit in der Arbeitnehmerüberlassung nicht mehr an der Passgenauigkeit des ersten Matches. Doch der Zeitarbeit ist die Anwerbung im Aufenthaltsgesetz untersagt.

Fazit

Grundsätzlich ist die demografische Schrumpfung des Erwerbspersonenpotenzials kompensierbar. Bereits eine höhere Erwerbsbeteiligung in Verbindung mit einer längeren Wochenarbeitszeit würde ausreichen. Fraglich ist jedoch, ob entsprechende Maßnahmen – selbst wenn man sie schnell identifizieren und politisch durchsetzen könnte – noch genügend Zeit haben, um zur Wirkung zu kommen oder ob nicht die Verrentung der geburtenstarken Jahrgänge schneller voranschreitet.

Diesbezügliche Skepsis heißt nicht, dass man die Maßnahmen nicht ergreifen sollte. Sie müssten indes durch weitere Schritte ergänzt werden. Kurzfristig kommt nur eine Intensivierung der Zuwanderung infrage. Während die gesetzlichen Rahmenbedingungen den Erfordernissen des Arbeitsmarktes in vieler Hinsicht recht nahekommen, sieht es bei der Umsetzung weniger gut aus. Wenn sich die Politik nicht klar macht, dass bestehende Hürden schnellstmöglich beseitigt werden müssen, wäre ein breiter Arbeitskräftemangel in einigen Jahren kaum noch zu verhindern.

Zum Autor:

Holger Schäfer ist Senior Economist für Beschäftigung und Arbeitslosigkeit am IW Köln. Auf Twitter: @HSchaeferIW

Info: https://makronom.de/ist-ein-arbeitskraeftemangel-noch-zu-verhindern-43546?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=ist-ein-arbeitskraeftemangel-noch-zu-verhindern