Lebenshaus Newsletter vom 12.03.2023

** Lebenshaus-Newsletter

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12. März 2023

Liebe Freundinnen und Freunde,

zu Beginn dieses Newsletters ein Text des 2017 verstorbenen Schweizer Pfarrers, Schriftstellers und Lyrikers Kurt Marti.

machtverhältnis

die ohne macht

machen

die mächtigen

was

machten

die mächtigen

machten

die ohne macht

nicht

was die mächtigen

machen?

mächtiger sind

als die mächtigen

die ohne macht

(Kurt Marti)

Herzliche Grüße

Ihr / Euer

Michael Schmid

Die Texte und Informationen in unserem Newsletter und auf unseren Websites dienen der Information und sollen zum Nachdenken und zur Diskussion anregen. Sie entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autor*innen und geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.

Wir freuen uns, wenn unsere Newsletter an andere Menschen weitergeleitet werden.

** Artikel

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** Yurii Sheliazhenko: Frieden in der Ukraine: Die Menschheit steht auf dem Spiel

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Yurii Sheliazhenko von der Ukrainischen Pazifistische Bewegung hielt am 24. Februar 2023 beim Webinar des Internationalen Friedensbüros "365 Days of War in Ukraine: Prospects Towards Peace in 2023" eine Rede. Zu Beginn stellte er fest: "Wir treffen uns heute an dem entsetzlichen Jahrestag des Beginns einer groß angelegten russischen Invasion, die meinem Land enormes Leid, Tod und Zerstörung gebracht hat. In diesen 365 Tagen lebte ich in Kiew, unter russischem Bombardement, manchmal ohne Strom, manchmal ohne Wasser, wie viele andere Ukrainer, die das Glück hatten zu überleben. Ich hörte Explosionen vor meinen Fenstern, meine Wohnung wurde vom Einschlag der Artillerie im Fernkampf erschüttert. ... Trotz Drohungen und Beleidigungen habe ich offen zum Frieden aufgerufen. Im Internet, in Briefen an ukrainische und russische Beamte, in Aufrufen an die Zivilgesellschaften und in gewaltfreien Aktionen forderte ich einen Waffenstillstand und ernsthafte Friedensgespräche und bestand vor allem auf dem

Recht, das Töten zu verweigern." >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=fc29f2d642&e=51d2a34ef5

** Und sie bewegt sich doch! - "Aufstand für Frieden": Auftakt für eine neue Friedensbewegung?

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Zehntausende kamen zu der von Alice Schwarzer und Sarah Wagenknecht initiierten Friedensdemonstration am Brandenburger Tor. Nun muss der Schwung genutzt werden, damit wieder eine kraftvolle unabhängige Friedensbewegung von unten entsteht, die Druck auf die Politiker ausübt. Von Leo Ensel. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=40b41f2f41&e=51d2a34ef5

** So manipulieren die Medien!

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Diesen Brief schickte die öffentlich-rechtliche ARD-Sendung "Fakt" an alle ErstunterzeichnerInnen des Manifestes für Frieden. Vorwurf: Die "Abgrenzung nach rechts" sei den "Initiatorinnen nicht gelungen". Beleg: Eine "Recherche", die namentlich neun (!) Männer aus dem rechten Spektrum nennt, die an der Kundgebung am Samstag teilgenommen haben. Neun von 50.000! Hier die Reaktionen der ErstunterzeichnerInnen, die auf die ARD-Anfrage geantwortet haben. Wir dürfen gespannt sein, ob die Antworten im Beitrag auftauchen. Die FAKT-Sendung vom 28. Februar hier ansehen. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=1102f84b26&e=51d2a34ef5

** Mein Schornsteinfeger und das Manifest

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Am Montag nach der von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht initiierten Berliner Friedensdemonstration klingelt morgens unangemeldet der Schornsteinfeger an meiner Tür, um die Abgaswerte zu überprüfen. Als aufgeklärter Theologe halte ich verspielt und heiter am alten Aberglauben fest, denn in bedrückenden Zeiten ist es angeraten, nach guten Omen Ausschau zu halten: Der Schornsteinfeger bringt Glück! Und tatsächlich hat mir ein Düsseldorfer Schornsteinfeger heute Gutes ins Haus gebracht, nach unserem Austausch über Weltkriegspolitik und Frieden nämlich die Zuversicht, dass der erneuten rasanten Militarisierung in deutschen Landen Aufklärung entgegenhalten werden kann, und dass namentlich selbstherrliche Kriegspolitikerinnen aus Düsseldorf sich auf einen kräftigen Gegenwind einstellen müssen. Von Peter Bürger. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=72c4ee8029&e=51d2a34ef5

** Nachlese zur Kundgebung "Aufstand für Frieden"

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Am 25.02.2023 fand die Kundgebung "Aufstand für Frieden" am Brandenburger Tor in Berlin mit rund 50.000 Teilnehmer:innen statt. Wer sich selber ein Bild davon machen möchte, kann die Veranstaltung hier in der Videoaufzeichnung anschauen. Es gibt zunächst einen Redebeitrag per Video-Einspielung von Jeffrey Sachs, dann bei der Kundgebung in Berlin das Vorlesen des "Manifest für Frieden" durch Corinna Kirchhof und die Reden von Corinna Kirchhof, Hans-Peter Waldrich, Brigade-General a.D. Erich Vad, Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=571dce7ec8&e=51d2a34ef5

** Was, wenn statt Baerbock Antje Vollmer Außenministerin wäre?

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Statt Frieden herbeizubomben, wäre es erfolgversprechender, eine Bereitschaft zum Verhandeln herbeizuverhandeln. Von Heribert Prantl. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=6c913d3fea&e=51d2a34ef5

** Gewalt als Mittel der Konfliktaustragung ist kontraproduktiv

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Im Januar wurden die Zeiger seiner symbolischen "Weltuntergangsuhr", welche die Gefährdung der Menschheit und des gesamten Planeten signalisiert, von 100 Sekunden auf 90 Sekunden vor Mitternacht vorgerückt. Dies ist der dramatischste Wert überhaupt seit Einführung der sogenannten "Doomsday Clock" vor 75 Jahren. Die Atomkriegsgefahr ist in der Folge des Ukrainekrieges, der anhaltenden Aufrüstung der Atomwaffenstaaten und der Erosion der nuklearen Rüstungskontrolle  gestiegen. Der Ukrainekrieg verursacht täglich Tod, unfassbares Leid und Zerstörung. Mit jedem Tag entfesselt sich auch die Logik der Gewalt weiter. Gegenwärtig ist weder ein Ende noch bereits die höchste Stufe der Eskalation abzusehen. Im Zusammenhang mit anderen Krisen ist ein Niveau höchster Bedrohung für die gesamte Menschheit und den Planeten Erde erreicht. Teilweise dämmert es, dass dieser Krieg in der Mitte Europas das Potenzial für einen Dritten Weltkrieg hat! Von Michael Schmid.

>>https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/014628.htmlhttps://www.lebenshaus-alb.de/magazin/014650.html

** Atomkriegsrisiko und Künstliche Intelligenz - Informatiker warnen

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Unter dem Titel "Künstliche Intelligenz und nukleare Bedrohungen" ist ein Reader erschienen, dessen Warnung auf dem Hintergrund des Ukrainekrieges eine beklemmende Brisanz erfährt: Der wachsende Einsatz von KI erhöht die Gefahr eines Atomkriegs aus Versehen. Von Leo Ensel. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=6bf0166e8e&e=51d2a34ef5

** Hintergrund: 12 Jahre nach der Atomkatastrophe in Fukushima - Was haben wir daraus gelernt?

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Vor 12 Jahren, am 11. März 2011, begann mit dem Tohoku-Erdbeben die Atomkatastrophe von Fukushima. In vier der sechs Reaktorblöcke gab es extrem schwere Unfallabläufe, teilweise mit Kernschmelzen und ein massives Entweichen von Radioaktivität. Es war einer dieser typischen schweren Atomunfälle, ein Katastrophenablauf, mit dem die Betreiber im Vorfeld nicht gerechnet hatten. Glück im Unglück war ein gnädiger Wind, der in den Anfangstagen die extreme Radioaktivität aufs Meer hinaustrug und nicht in die nahe Metropolregion Tokio mit ihren 37 Millionen Menschen. Von Axel Mayer. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=e2dddafc3b&e=51d2a34ef5

** Radioaktives Kühlwasser nicht im Pazifik verklappen!

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Zum 12. Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima fordern die Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), Sayonara Nukes Berlin, Green Planet Energy und die NaturFreunde Berlin ein definitives Ende der Atomkraft in Deutschland, eine Stilllegung der Atomanlagen in Lingen und Gronau und einen weltweiten Ausstieg aus der Atomenergie. Die Organisationen kritisieren die Einstufung der Atomenergie als nachhaltige Energieerzeugung in der EU-Taxonomie scharf und fordern den EURATOM-Vertrag zu kündigen. Sie rufen zur Demonstration am Samstag 11.03.2023 um 12:00 Uhr am Brandenburger Tor (Pariser Platz) in Berlin auf. Geschlossen warnen sie vor der Einleitung von radioaktiv verseuchtem Kühlwasser in die Meere und appellieren an die japanische Regierung, das Vorhaben zu stoppen. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=e2615cf437&e=51d2a34ef5

** Manifest der Völker des Südens - Für eine ökosoziale Energiewende

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Das globalisierungskritische Netzwerk Attac unterstützt das kürzlich veröffentlichte Manifest und befürwortet die wichtige Initiative aus der Perspektive der hauptsächlich von globaler Reichtumskonzentration und Klimakollaps betroffenen Menschen in den Ländern des Südens. Der Appell, der durch ein Bündnis von Aktivist*innen, Intellektuellen und Organisationen aus Afrika, Asien und Südamerika erarbeitet wurde, deckt sich weitgehend mit den Attac-Positionen für Klimagerechtigkeit und einer ökosozialen Transformation. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=080365a9a9&e=51d2a34ef5

** Katastrophe in dem palästinensischen Dorf Huwara

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Aus gegebenem Anlass möchte ich ein paar Informationen und Hintergründe zur derzeitigen Gewalteskalation in Palästina und Israel weitergeben. In den gängigen Medien lese ich von "Ausschreitungen". Unter "Ausschreitungen" stelle ich mir vor, dass zum Beispiel eine Gruppe von Menschen demonstriert und dann plötzlich einige aus dieser Gruppe ausscheren, im wahrsten Sinne aus-schreiten, vielleicht weil sie wütend sind oder ungehalten, weil etwa ihre Forderungen nicht gehört werden, oder weil sie einfach gewaltbereit sind. Was aber in den vergangenen Tagen in den palästinensischen Städten Nablus und Jenin und zuletzt am vergangenen Sonntag in dem palästinensischen Dorf Huwara geschehen ist, sind geplante Gewaltaktionen seitens der israelischen Armee sowie seitens gewalthungriger, blutdürstiger bewaffneter israelischer Zivilisten, die man gemeinhin als "Siedler" bezeichnet. Von Nirit Sommerfeld. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=e243372d9c&e=51d2a34ef5

** Die Rebellion in der Armee

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Das israelische Militär erlebt eine noch nie dagewesene Welle von Verweigerungen, Protestschreiben und Verschiebungen von Ausbildungs- und Reservediensten. Das Militär ist entlang wirtschaftlicher, ethnischer, religiöser und politischer Linien in zwei Lager gespalten. Das eine Lager hat begonnen, gegen die Maßnahmen der rechtsradikalen israelischen Regierung zu protestieren und sie abzulehnen, aber diese Proteste verlangsamen die Justizreform nicht und haben vermutlich zur Folge, die Unterstützung der Regierungspolitik durch das zweite Lager zu erhöhen. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=70a38c8590&e=51d2a34ef5

** Strategische Manipulation - Psychologische Kriegsführung gegen die eigene Bevölkerung

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Die NATO-Lobby leistet ganze Arbeit bei der psychologischen Kriegsführung gegen die Bevölkerung in den Mitgliedsstaaten. Sie hat ihre Lektion aus den Kriegen vor allem in Vietnam, Libyen, Afghanistan, Irak und Jugoslawien und aus den Erfolgen der Friedensbewegung der 1980er Jahre gelernt. Von Bernhard Trautvetter. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=b61619652c&e=51d2a34ef5

** Wider die Ohnmacht

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Nach einem Jahr Angriffskrieg gegen die Ukraine ist klar, dass dieser Krieg gekommen ist, um zu bleiben. Es ist längst kein Krieg zwischen Ländern mehr, sondern ein innerimperialistischer Krieg, in dem die russische Semiperipherie einen Platz am Tisch der Großen (China und USA) beansprucht. Ähnlich wie der 11. September 2001 verändert er die planetarisch-politische Landkarte fundamental. So wie der "Krieg gegen den Terror" die Karten von Gut und Böse neu verteilt hat und damit auch, welche Verbrechen gesprochen werden können und welche auf immer verschwiegen werden, so setzt auch dieser Krieg neue Standards. Von Katja Maurer. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=dd1bb10a8b&e=51d2a34ef5

** Der Ukraine-Krieg

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Ohne Zweifel handelt es sich bei dem russischen Angriff auf die Ukraine um einen eklatanten Bruch des Völkerrechts. Russland trägt demzufolge einen Großteil der Schuld an der katastrophalen Situation. Ebenso deutlich wie dies immer wieder klargestellt werden muss, gilt es aber auch zu betonen, dass dieser Krieg auch eine Vorgeschichte hat, die von einer nicht vernachlässigbaren Mitverantwortung erzählt, die nicht bei Russland liegt, sondern bei der Politik des Westens. Und gerade weil diese Mitverantwortung hierzulande nahezu vollständig ausgeblendet wird, ist es zentral, sie ebenfalls zum Gegenstand der Kritik zu machen. Von Jürgen Wagner. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=cea70303f0&e=51d2a34ef5

** Rüstungsexporte kontrollieren bevor es zu spät ist

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"Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel! hat Strafanzeige gegen Rheinmetall gestellt wegen des Verdachts auf Beihilfe zu Kriegsverbrechen im Jemen. Der Konzern hatte Waffen an die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert, die mutmaßlich bei der Seeblockade des Jemen eingesetzt wurden. Diese Blockade von See-, Luft- und Landwegen des Landes, in dem seit mittlerweile acht Jahren ein blutiger Bürgerkrieg herrscht, hat laut UN zu der größten humanitären Krise der Gegenwart geführt und Hunger wird als Mittel dieses Krieges benutzt", erklärt der Anwalt der Kampagne, Holger Rothbauer. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=493904ff2f&e=51d2a34ef5

** Hinweise

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** Neu erschienen: Lebenshaus-Rundbrief Nr. 116

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Der aktuelle Rundbrief erscheint im Jahr des 30-jährigen Jubiläums von "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.". Auf dieses Jubiläumsjahr wird an verschiedenen Stellen kurz eingegangen. Des weiteren thematisiert Michael Schmid im Einleitungsartikel u.a. die Warnung des "Bulletin oft the Atomic Scientists": "Die Menschheit lebt in einer noch nie dagewesenen Gefahr!" Katrin Warnatzsch gibt Einblick in das alltägliche Leben im und um das "Lebenshaus" mit geflüchteten und migrierten Menschen. Julia Kramer stellt die neue Kampagne "Wehrhaft ohne Waffen" vor, die anregt, die Logik des Krieges auf den Kopf zu stellen. Weitere Artikel beschäftigen sich mit einem Buch über Zivilen Ungehorsam gegen die Atomrüstung in Mutlangen, mit einer Solidaritätsaktion in Pakistan mit den Aktivist:innen der Letzten Generation und mit "Regenerativem Aktivismus". >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=e7fbff6518&e=51d2a34ef5

** Ostermarschanzeige 2023: Bereits über 600 Unterzeichner*innen! Bist du auch dabei?

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Schon jetzt wird die Ostermarsch-Anzeige 2023 des Netzwerk Friedenskooperative, die vor wenigen Tagen zur Unterzeichnung freigegeben wurde, von mehr Menschen als im Vorjahr unterstützt. Unterschreibe auch du und setze damit ein Zeichen für Frieden! Die Rückmeldefrist läuft noch bis zum 22. März.>> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=bfb69fef82&e=51d2a34ef5

** Petition für eine mehr demokratische, Grundgesetz-konforme Steuerregelung

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"Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden." Diese Garantie fehlt bei der Steuerzahlung: Alle Steuerzahlenden ‚dienen‘ mit Geld, indem sie es Anderen ermöglichen, mit der Waffe zu ‚dienen‘: Zwangszahlung für das Militär. Deshalb fordert das Netzwerk Friedenssteuer vom Bundestag eine gesetzliche Regelung im folgenden Sinne: "Niemand darf gegen sein Gewissen gezwungen werden, durch Steuern und Abgaben zur Finanzierung von Militär und Rüstung beizutragen." Für diese gesetzliche Regelung liegt der Entwurf eines "Zivilsteuergesetzes" für mehr Gewissensfreiheit und demokratische Mitbestimmung vor. Wer auch unterstützen möchte, dass es zukünftig eine Option in der Steuererklärung gibt: "100% meiner Steuern für zivile Zwecke" ist eingeladen, diese Petition zu unterzeichnen. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=bf55024127&e=51d2a34ef5

** Termine

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** :: 13.03.2023 - 20:00 Uhr Online-Vortrag: "Kriege sind nie alternativlos. - Oder?"

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Zu einem Online-Vortrag mit dem Friedensaktivisten Jürgen Grässlin, Freiburg, lädt die Friedensinitiative Nottuln (FI) am 13.3. um 20 Uhr alle ein.  Wer möchte, kann den Vortrag auch in der Alten Amtmannei – per Beamer – verfolgen oder über den Youtube-Kanal der FI.  Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=a6c1fbc1c0&e=51d2a34ef5

** :: 18.03.2023 - 9:30 bis 11:30 Uhr evang. Gemeindehaus Gammertingen: Soziale Verteidigung: Ohne Waffen - aber nicht wehrlos

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Gibt es einen dritten Weg zwischen Aufrüstung, Militär, Krieg - oder Wehrlosigkeit und Kapitulation? Das Konzept der Sozialen Verteidigung, das aus der Friedens- und Konfliktforschung stammt und von Teilen der Friedensbewegung aufgegriffen wurde, beansprucht für sich, eine Alternative zu sein. Bei der Veranstaltung am 18. März 2023 in Gammertingen wird Michael Schmid eine Einführung in das Konzept der Sozialen Verteidigung machen (historische Erfahrungen, theoretische Grundlagen, Entstehungsgeschichte, Umsetzung). Julia Kramer wird über die gewaltfreie Revolution im Sudan als Beispiel für die Kraft der Gewaltfreiheit berichten und zudem über die Kampagne "Wehrhaft ohne Waffen" informieren.

Veranstalter: Lebenshaus Schwäbische Alb e.V., Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Gammertingen, Weltladen Gammertingen und Kampagne "Wehrhaft ohne Waffen"

Für unsere Planungen benötigen wir verbindliche Anmeldungen bis zum 16. März 2023 (Anmeldungen an: Lebenshaus Schwäbische Alb e.V., Bubenhofenstr. 3, D-72501 Gammertingen oder E-Mail info@lebenshaus-alb.de oder Fax 07574-91110 oder Tel. 07574-2862).

Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=daf30c5423&e=51d2a34ef5

Veranstaltungstermine finden sich u.a.:

* Netzwerk Friedenskooperative (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=19948c21a1&e=51d2a34ef5)

* Die AnStifter (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=922efb8f0d&e=51d2a34ef5)

* Bessere Welt Links. Norbert's Bookmarks für engagierte Leute (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=ede307209f&e=51d2a34ef5)

* Plattform Zivile Konfliktbearbeitung (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=881972031b&e=51d2a34ef5)

* .ausgestrahlt Termine (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=294213ecdf&e=51d2a34ef5)

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Lebenshaus Schwäbische Alb e.V.

Bubenhofenstr. 3

D-72501 Gammertingen

Germany

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

apolut.net, vom 2. März 2023 | Anzahl Kommentare: 82 Kommentare

Trotz jeder Menge Diffamierungen vor der großen Friedens-Demo in Berlin, trotz allerlei Polizeischikanen an den Zugängen zur Demo und obwohl die BVG zeitweilig S- und U-Bahnen nicht am Brandenburger Tor halten ließ: Die Menschen strömten zu einer Demonstration, die eindeutig gegen Waffenlieferungen und für Verhandlungen eintrat. Im Tiergarten und auf Nebenstraßen drängten ganze Gruppen und Familien zum Brandenburger Tor. Die Stimmung war friedlich und optimistisch, keine Spur von organisiertem Rechtsradikalismus, den eine uniforme Medienlandschaft vorher herbeigebetet hatte.

Zu der Kundgebung hatten die Linken-Politikerin Wagenknecht und die Publizistin Schwarzer aufgerufen. Apolut hat Stimmen auf der Demonstration eingefangen.

Video https://tube4.apolut.net/w/1tMXRsBEzaP3iTzrVYbiH8  Dauer 15:56 Min

Info: https://apolut.net/am-set-demonstration-aufstand-fuer-den-frieden-am-25-2-2023-in-berlin

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 12. März 2023, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 12.03.2023

Der globale Süden gegen Russland und gegen Sanktionen

Russlands Rückhalt in der Welt ist sehr gering, jener des Westens aber auch nicht gross. Markus Mugglin für die Online-Zeitung INFOsperber Der Westen hat in der UNO erreicht, was er sich für die Ukraine-Debatte offenbar zum Ziel gesetzt hatte. Wie schon&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/03/der-globale-sueden-gegen-russland-und-gegen-sanktionen/

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Das Innere der Weltuntergangsmaschine: Der Abschreckungsgipfel 2023 &#8211; Teil 2

Worüber redet die Atomwaffenindustrie, wenn sie zusammen ist? Ich habe drei Tage mit 530 Regierungsbeamten, Politikern und Unternehmern in einem Hotelkeller verbracht, um das herauszufinden. In Teil I dieses Artikels, &#8222;Glaubensartikel&#8220;,habe ich einige der Themen beschrieben, über die sie&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/03/das-innere-der-weltuntergangsmaschine-der-abschreckungsgipfel-2023-teil-2/

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Generationen und Politik in Lateinamerika und der Karibik

Die politischen Kräfte, die menschliche Solidarität und kritisches Denken schätzen, sind erstaunt zu sehen, dass viele junge Menschen, die a priori als Verfechter der Rebellion und Förderer neuer Vorstellungen gelten, sich in der Öffentlichkeit derart präsentieren, dass sie rückschrittliche oder&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/03/generationen-und-politik-in-lateinamerika-und-der-karibik/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Internationale Arbeiter-Bibliothek<iab@invo-g14.de>, 12. März 2023, 00:07 Uhr

www.palaestina-portal.eu <http://www.palaestina-portal.eu/>

www.rf-news.de/2023/kw10/muenchen-groesste-frauentagsdemonstration-seit-jahren <http://www.rf-news.de/2023/kw10/muenchen-groesste-frauentagsdemonstration-seit-jahren>

Liebe Freunde der Offenen Akademie,

Sie erhalten einen weiteren Newsletter. Wir informieren damit, wenn wichtige neue Dinge mitzuteilen sind. Sollten Sie diesen Newsletter nicht weiter beziehen wollen, finden Sie im unteren Bereich dieser E-Mail eine Funktion, mit der Sie sich abmelden können.

Kein Konzertverbot für Roger Waters

 <https://offene-akademie.org/tag/ukraine-krieg/>

Der Einsatz für fortschrittliche Kunst ist ein ureigenes Anliegen der Offenen Akademie. Nun findet ein besonders krasser Fall der Zensur statt: Geplante Konzerte von Roger Waters werden abgesagt.

Waters ist Mitbegründer der Band Pink Floyd. An den Konzerten haben 10 000ende teilgenommen. Nun wird er attackiert und zensiert. Hintergrund sind Waters´ Eintreten gegen beide kriegstreibenden Seiten Russland und USA-NATO in dem Krieg um die Herrschaft über die Ukraine sowie sein Engagement für die Rechte des palästinensischen Volkes gegen die Siedlungspolitik der Regierungen Israels. Das geht eigentlich alle für fortschrittliche Wissenschaft und Kultur engagierten Menschen an.

Eine Petition auf change.org <http://change.org/> wurde gestartet. Wir bitten um Unterschrift für die Petition. Bitte auf folgende Zeile klicken:

Kein Konzertverbot für Roger Waters … in Frankfurt und anderswo! <https://chng.it/JtGQSh5pzQ>

https://chng.it/JtGQSh5pzQ <https://chng.it/JtGQSh5pzQ>

Weiteres:

https://offene-akademie.org/kein-konzertverbot-fuer-roger-waters/ <https://offene-akademie.org/kein-konzertverbot-fuer-roger-waters/>

Zum Tod unseres Freunds Dr. Clemens Messerschmid <https://offene-akademie.org/zum-tod-unseres-freunds-dr-clemens-messerschmid/>

Am 8. Februar 2023 verstarb Clemens Messerschmid nach einem Herzinfarkt in seiner Wohnung in Ramallah, Westbank, im Alter von nur 58 Jahren.

Clemens Messerschmid war als Referent auf der Offenen Akademie Wochentagung 2020 vorgesehen mit dem Thema „100 Jahre Wasser in Palästina: 6 Stationen eines Konflikts.“ Er war zu dem Zeitpunkt in seiner Geburtsstadt in München. Plötzlich konnte er nicht mehr nach Palästina zurück wegen Einreisestopp. Aber wegen der Covid-19 Pandemie mussten wir die Veranstaltung absagen. Er fand die Absage der Veranstaltung richtig: „Man muss den Virus, die Pandemie endlich wirklich ernst nehmen. Den gesamten Januar und Februar hat unsere Bourgeoisie damit vertan, vor ‚falscher Panik‘ zu warnen und zu beschwichtigen.“

Clemens Messerschmid war Erstunterzeichner der Petition „Freie politische Betätigung an Hochschulen auf antifaschistischer Grundlage!“ <https://offene-akademie.org/petition-fuer-freie-politische-betaetigung/> Sein Vortrag „bis zum letzten Tropfen: Wasserkrise in Palästina“ von Sept. 2021 <https://www.youtube.com/watch?v=k2k1f61CO0w> kann auf Youtube verfolgt werden.

Erst 2022 promovierte er, nachdem er 25 Jahre in Palästina geforscht und gearbeitet hatte. In seine Doktorarbeit flossen Erkenntnisse ein über die Grundwasserneubildung im palästinensischen und israelischen Grundwasserbecken im Westjordanland ein. Denn Clemens Messerschmid war ein echter Internationalist, dem alles Nationalistische zuwider war. Er pochte auf internationale Solidarität und träumte von einem Land zwischen Mittelmeer und Jordan (und vielleicht auch anderswo), in dem alle Menschen friedlich zusammenleben. Wir bedauern seinen frühen Tod sehr.

Im Online-Medium „Jüdischen Stimme“ ist eine ausführliche Würdigung seiner Arbeit <https://www.juedische-stimme.de/nachruf-auf-clemens-messerschmid>.

Unsichtbare Opfer der Atomkraftnutzung

Die Studie „Unsichtbare Opfer der Atomkraftnutzung – Strahlende Arbeitsplätze und Umgebungskontaminationen“  <von" rel="noopener">https://bund.net/studie-akwbetrieb>von I. Schmitz-Feuerhake, W. Hoffmann, O. Becker, K. Wurzbacher, 61 S., Sept. 2022 ist veröffentlicht auf der Webseite des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND).

Diese Publikation ist eine einzigartige Zusammenstellung von Beispielen aus dem Berufsmilieu und Beobachtungen in der Umgebung von Atomanlagen, die auf Erfahrungen aus 40 Jahren Umgang mit Strahlenopfern in Deutschland und anderswo beruhen.

Ein Problem der Atomenergienutzung ist bekanntlich, dass jedes AKW als Nebenprodukt eine Menge radioaktiver Stoffe erzeugt, die es früher auf der Erde nicht gab. Sie sind unsichtbar, geruch- und geschmacklos, aber auch in geringer Dosis mutagen und karzinogen. Tausende Arbeitnehmer kommen durch den notwendigen Umgang damit zu Schaden, das ist wissenschaftlich erwiesen, und ebenso das Todesrisiko der Bergleute in den Uranminen der Dritten Welt. Offiziell bestritten wird, dass Krankheiten und Tod in Bevölkerungen durch radioaktive Emissionen im Dauerbetrieb feststellbar sind, obwohl es dafür zahlreiche Belege gibt.

Dieser Bericht liefert weitere Argumente gegen die Atomkraftnutzung. Natürlich ist nicht zu erwarten, dass er offiziell zur Kenntnis genommen wird. Ich erhoffe mir aber, dass er bei den jüngeren AKW-GegnerInnen zum Erkenntnisstand beiträgt. Er enthält durchaus auch einige Sachen, die uns AutorInnen vor der Recherche noch neu waren. Derzeit ist er nur in digitaler Form verfügbar <https://bund.net/studie-akwbetrieb>.

zum Artikel Offene Akademie <https://offene-akademie.org/unsichtbare-opfer-der-atomkraftnutzung/>

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Videos von Georg Maria Vormschlag sind inzwischen online, ebenso die "Bremer Erklärung" mit der Terminliste und das Interview von Gerhard Schäfer in "jungeWelt".

Bitte teilt den Link in euren Netzwerken:

https://www.bremerfriedensforum.de/1533/aktuelles/Norddeutsche-Konferenz-in-Bremen-fordert-Offensive-fuer-Frieden-und-soziale-Gerechtigkeit-jetzt

Im Netz gibt es auch hier noch etwas zu lesen über unsere Konferenz:

https://www.aufstehen-bremen.org/index.php/theme-styles/ag-frieden/1107-konferenz-norddeutscher-friedensgruppen-am-25-02-2023-in-bremen

Heute haben übrigens mehrere hundert Menschen an einer Friedensdemonstration in Bremen teilgenommen - eine gute Vorbereitung für den Ostermarsch.

Siehe auch: https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/demonstration-gegen-waffenlieferungen-bremen-102.html

Viele Grüße und schönen Sonntag

Ekkehard

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Ekkehard Lentz

Sprecher

Bremer Friedensforum

Villa Ichon

Goetheplatz 4

D-28203 Bremen

0049- (0) 421-3 96 18 92

0049- (0) 173-4 19 43 20

https://www.bremerfriedensforum.de 

https://twitter.com/ekkehardlentz1

https://www.instagram.com/bremer_friedensforum

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 11. März 2023Dies ist kein Zufall. Es ist höchst zielgerichtet. Hier ist Verhaltenspsychologie am Werk.

von Larry Johnson - 10. März 2023 übernommen mit Dank und Genhmigung von sonar21.com

Der Professor für klinische Psychologie, Mattias Desmet, hat erklärt, dass sich die Desorientierung der Massen nicht in einem Vakuum bildet. Sie entsteht im Laufe der Geschichte aus einer kollektiven Psychose, die einem vorhersehbaren Drehbuch folgt:

MI 6 Headquarters London

von Alastair Crooke* - 06. März 2023

[ANMERKUNG   – Der Abdruck erfolgt mit ausdrücklicher Genehmigung von Herrn Crooke].
Übersetzung für seniora.org von Andreas Myläus

Der Westen steht nun vor der Aufgabe, die Landmine zu entschärfen, die in der Überzeugung der eigenen Wählerschaft von einem "Sieg" der Ukraine und einer Demütigung Russlands liegt.

Larry Johnson, ein ehemaliger CIA-Analyst, schreibt: "Ich bin nicht mehr im Besitz von Zugangsberechtigungen und hatte keinen Zugang zu den geheimen Geheimdienstbewertungen. Ich habe jedoch gehört, dass die fertigen Geheimdienstinformationen, die den politischen Entscheidungsträgern der USA zur Verfügung gestellt werden, weiterhin erklären, dass Russland in den Seilen hängt   – und dass seine Wirtschaft zusammenbricht. Außerdem beharren die Analysten darauf, dass die Ukrainer die Russen besiegen."

Johnson entgegnet, dass "westliche Agenturen heute in Ermangelung zuverlässiger menschlicher Quellen fast vollständig von 'Liaison-Berichten' abhängig sind" (d.h. von 'befreundeten' ausländischen Nachrichtendiensten), ohne eine 'Due Diligence'-Prüfung vorzunehmen, bei der Diskrepanzen mit anderen Berichten abgeglichen werden.

In der Praxis bedeutet dies, dass die westliche Berichterstattung einfach die PR-Linie Kiews wiedergibt. Aber es gibt ein großes Problem, wenn man Kiews Output (wie Johnson sagt) mit britischen Berichten zusammenbringt   – zur "Bestätigung".

Die Realität ist, dass die Berichterstattung des Vereinigten Königreichs selbst auch auf den Aussagen der Ukraine beruht. Dies ist als falsche Sicherheiten (false collateral) bekannt   – d.h. wenn das, was zur Bestätigung und Validierung herangezogen wird, tatsächlich aus ein und derselben Quelle stammt. Es wird   – absichtlich   – zu einem Propaganda-Multiplikator.

Im Klartext sind all diese Punkte jedoch "Ablenkungsmanöver". Offen gesagt, sind die so genannten westlichen "Geheimdienste" nicht mehr der aufrichtige Versuch, eine komplexe Realität zu verstehen, sondern sie sind zu einem Werkzeug geworden, das eine nuancierte Realität verfälscht, um zu versuchen, die russische Psyche in Richtung eines kollektiven Defätismus zu manipulieren (nicht nur in Bezug auf die Ukraine, sondern auch auf die Idee, dass Russland als souveränes Ganzes bestehen bleiben sollte).

Und in dem Maße, in dem "Lügen" fabriziert werden, um die russische Öffentlichkeit an die unvermeidliche Niederlage zu gewöhnen, ist dies eindeutig dazu bestimmt, die westliche Öffentlichkeit zu dem "Gruppendenken" zu erziehen, dass der Sieg unvermeidlich ist. Und dass Russland ein "unreformiertes böses Reich" ist, das ganz Europa bedroht.

Dies ist kein Zufall. Es ist höchst zielgerichtet. Hier ist Verhaltenspsychologie am Werk. Die während der Covid-Pandemie erzeugte "den Kopf verdrehende" Desorientierung, die ständige Beregnung mit "datengesteuerten" Modellanalysen, die Etikettierung von allem, was kritisch gegenüber den "einheitlichen Botschaften" war, als antisoziale Desinformation   – ermöglichte es den westlichen Regierungen, ihre Bürger davon zu überzeugen, dass "Lockdown" die einzige rationale Antwort auf das Virus war. Das stimmte zwar nicht (wie wir heute wissen), aber der verhaltenspsychologische "Pilotversuch" funktionierte bestens   – sogar besser, als sich seine eigenen Architekten vorgestellt hatten.

Der Professor für klinische Psychologie, Mattias Desmet, hat erklärt, dass sich die Desorientierung der Massen nicht in einem Vakuum bildet. Sie entsteht im Laufe der Geschichte aus einer kollektiven Psychose, die einem vorhersehbaren Drehbuch folgt:

Genau wie beim Lockdown haben Regierungen die Verhaltenspsychologie eingesetzt, um Angst und Isolation zu erzeugen und große Gruppen von Menschen zu Herden zusammenzutreiben, in denen das giftige Hohngelächter über jede Abweichung jedes kritische Denken oder jede Analyse ausschließt. Es ist bequemer, innerhalb der Herde zu sein, als außerhalb.

Das vorherrschende Merkmal ist hier die Loyalität gegenüber der Gruppe   – selbst wenn die Politik schlecht funktioniert und ihre Folgen das Gewissen der Mitglieder stören. Loyalität gegenüber der Gruppe ist die höchste Form der Moral. Diese Loyalität verlangt von jedem Mitglied, dass es vermeidet, kontroverse Themen anzusprechen, schwache Argumente in Frage zu stellen oder dem Wunschdenken Einhalt zu gebieten.

Das "Gruppendenken" ermöglicht es, sich in einer selbst erdachten Realität abzuheben, sich immer weiter von jeglicher Verbindung zur Realität zu entfernen und dann in eine Wahnvorstellung überzugehen   – und dabei stets auf gleichgesinnte Cheerleader zurückzugreifen, um sich zu bestätigen und zu radikalisieren.

Es heißt also "Auf Wiedersehen" zur traditionellen Intelligenz! Und "willkommen" beim westlichen Geheimdienst für Anfänger: In der Geopolitik geht es nicht mehr darum, die Realität zu begreifen. Es geht um die Installation eines ideologischen Pseudo-Realismus   – der die universelle Installation eines singulären Gruppendenkens ist, so dass jeder passiv danach lebt, bis es viel zu spät ist, den Kurs zu ändern.

Oberflächlich betrachtet, mag dies als clevere neue Psyops erscheinen   – sogar als "cool". Das ist es aber nicht. Es ist gefährlich. Durch die bewusste Bearbeitung tief verwurzelter Ängste und Traumata (z.B. der Große Vaterländische Krieg für die Russen) wird im kollektiven Unbewussten eine Art generationenübergreifende existenzielle Notlage geweckt   – die der totalen Vernichtung   – eine Gefahr, mit der Amerika nie konfrontiert war und für die es in Amerika keinerlei empathisches Verständnis gibt.

Vielleicht haben die westlichen Regierungen durch die Wiederbelebung langer, kollektiver Erinnerungen an die Pest in europäischen Ländern (wie Italien) festgestellt, dass sie in der Lage waren, ihre Bürger für eine Politik des Zwangs zu mobilisieren, die ansonsten völlig gegen ihre eigenen Interessen gerichtet war. Aber Nationen haben ihre eigenen Mythen und zivilisatorischen Sitten.

Wenn dies der Zweck war (die Russen an die Niederlage und die endgültige Balkanisierung zu gewöhnen), ist die westliche Propaganda nicht nur gescheitert, sondern hat auch das Gegenteil erreicht. Die Russen haben sich gegen eine existenzielle westliche Bedrohung zusammengeschlossen   – und sind bereit, bei der Bekämpfung dieser Bedrohung notfalls "bis zum Ende zu gehen". (Lassen Sie diese Implikationen auf sich wirken.)

Andererseits hat die falsche Darstellung eines unvermeidlichen Erfolgs für den Westen unweigerlich Erwartungen an ein politisches Ergebnis geweckt, das nicht nur nicht realisierbar ist, sondern auch in weite Ferne rückt, da diese phantastischen Behauptungen über russische Rückschläge die europäischen Führer davon überzeugen, dass Russland ein Ergebnis akzeptieren kann, das ihrer konstruierten falschen Realität entspricht.

Ein weiteres 'Eigentor': Der Westen steht nun vor der Aufgabe, die Landmine zu entschärfen, die in der Überzeugung der eigenen Wählerschaft von einem "Sieg" der Ukraine und von der Demütigung und Zersetzung Russlands liegt. Die Folge werden Wut und weiteres Misstrauen gegenüber den westlichen Eliten sein. Es besteht ein existenzielles Risiko, wenn die Menschen nichts glauben, was die Eliten sagen.

Im Klartext: Der Rückgriff auf clevere "Nudge-Theorien" hat nur dazu geführt, dass die Aussichten auf einen politischen Diskurs vergiftet wurden. Weder die USA noch Russland können jetzt direkt zu einem reinen politischen Diskurs übergehen:

Erstens müssen die Parteien unweigerlich zu einer stillschweigenden psychologischen Assimilation zweier völlig unverbundener Realitäten kommen, die nun durch diese psychologischen "Intelligenz"-Techniken zu greifbaren, lebendigen Wesen gehyped werden. Keine der beiden Seiten wird die Gültigkeit oder moralische Richtigkeit der anderen Realität anerkennen, aber ihr emotionaler Inhalt muss psychologisch anerkannt werden   – zusammen mit den Traumata, die ihnen zugrunde liegen   –, wenn die Politik ihre Fesseln verlieren soll.

Kurz gesagt, diese übertriebenen westlichen Psyops ist perverserweise geeignet, den Krieg zu verlängern, bis die Fakten vor Ort die gegensätzlichen Erwartungen endlich an das "neue Mögliche" heranführen. Wenn die wahrgenommenen Realitäten nicht "angepasst" und nuanciert werden können, führt der Krieg letztlich dazu, dass das eine oder das andere in eine geschmeidigere Form gebracht wird.

Die Entartung der westlichen Intelligenz begann nicht mit der jüngsten kollektiven "Aufregung" über die Möglichkeiten der "Nudge-Psychologie". Die ersten Schritte in diese Richtung begannen mit einer Veränderung des Ethos, die bis in die Clinton/Thatcher-Ära zurückreicht, in der die Geheimdienste "neoliberalisiert" wurden.

Die Rolle des "Advokaten des Teufels", der der zuständigen politischen Führung "schlechte Nachrichten" (d.h. knallharten Realismus) überbringt, wurde nicht mehr geschätzt; stattdessen wurde eine radikale Verlagerung hin zu einer "Business School"-Praxis eingeführt, bei der die Dienste damit beauftragt werden, einen "Mehrwert" für die bestehende Regierungspolitik zu schaffen und (sogar) ein "Markt"-System im Bereich der Intelligenz aufzubauen!

Die Politiker-Manager verlangten "gute Nachrichten". Und damit das auch so bleibt, wurde die Finanzierung an den "Mehrwert" geknüpft   – mit Verwaltungsangestellten, die in der Verwaltung der Bürokratie bewandert waren und in Führungspositionen kamen. Dies bedeutete das Ende der klassischen Geheimdienstarbeit   – die immer eine Kunst und keine Wissenschaft war.

Kurz gesagt, es war der Beginn der Ausrichtung der Nachrichtendienste auf die Politik (um einen Mehrwert zu schaffen) und nicht mehr die traditionelle Funktion der Gestaltung der Politik auf der Grundlage fundierter Analysen.

In den USA erreichte die Politisierung der Nachrichtendienste ihren Höhepunkt, als Dick Cheney eine ihm persönlich unterstellte Nachrichtendiensteinheit Team "B" ins Leben rief. Es sollte die Anti-Geheimdienstarbeit liefern, um die Ergebnisse der Nachrichtendienste zu bekämpfen. Natürlich erschütterte die Team-'B'-Initiative das Vertrauen der Analysten und ging an der Arbeit der traditionellen Kader vorbei   – ganz im Sinne Cheneys. (Er hatte einen Krieg (den Irakkrieg) zu rechtfertigen).

Aber es gab noch weitere strukturelle Verschiebungen. Erstens hatte im Jahr 2000 der woke-Narzissmus begonnen, das strategische Denken in den Hintergrund zu drängen und sein eigenes neuartiges Gruppendenken zu schaffen. Der Westen konnte das Gefühl, im Zentrum des Universums zu stehen, einfach nicht abschütteln (wenn auch nicht mehr im rassischen Sinne, sondern durch sein Erwachen zur "Opferpolitik", die endlose Wiedergutmachung und Reparationen verlangte   – und solche woke- Werte schienen den Westen zufälligerweise mit einem neuen globalen "moralischen Primat" zu salben).

Parallel dazu haben sich die amerikanischen Neokonservativen auf diesen neuen woke-Universalismus gestützt, um das Mem "das Empire ist primordial wichtig" zu zementieren. Die unausgesprochene Folge davon ist natürlich, dass die ursprünglichen Werte der amerikanischen Republik oder Europas nicht neu konzipiert und in die Gegenwart übertragen werden können, solange das "liberale" Gruppendenken des Empire sie als Bedrohung für die westliche Sicherheit darstellt. Dieses Rätsel und dieser Kampf stehen im Mittelpunkt der heutigen US-Politik.

Dennoch stellt sich die Frage, wie es möglich ist, dass die Geheimdienstinformationen, mit denen die US-Politiker versorgt werden, darauf bestehen, dass Russland wirtschaftlich implodiert und dass die Ukraine gewinnt   – entgegen den leicht zu beobachtenden Fakten vor Ort.

Nun, kein Problem; die Washingtoner Denkfabriken werden von der militärisch-industriellen Welt großzügig finanziert, wobei der Großteil dieser Gelder an die Neokonservativen geht   – und an deren Beharren darauf, dass Russland eine kleine "Tankstelle" ist, die sich als Staat ausgibt, und keine ernstzunehmende Macht.

Die Neokonservativen zerren an jedem, der ihre "Linie" vertritt, und Denkfabriken beschäftigen ein Heer von "Analysten", die "akademische" Berichte verfassen, in denen sie behaupten, dass Russlands Industrie   – sofern sie überhaupt existiert   – implodiert. Seit März letzten Jahres sagen westliche Militär- und Wirtschaftsexperten in schöner Regelmäßigkeit voraus, dass Russland die Raketen, Drohnen, Panzer und Artilleriegranaten ausgegangen sind   – und dass es seine Arbeitskraft darauf verwendet, Menschenwellen unausgebildeter Truppen auf die ukrainischen Belagerungslinien zu werfen.

Die Logik ist einfach, aber auch hier fehlerhaft. Wenn eine vereinte NATO Schwierigkeiten hat, Artilleriegranaten zu liefern, muss Russland mit einer Wirtschaft von der Größe eines kleinen EU-Staates (logischerweise) schlechter dran sein. Und wenn wir (die USA) China nur hart genug damit drohen, Russland nicht zu beliefern, dann wird letzterem schließlich die Munition ausgehen   – und die von der NATO unterstützte Ukraine wird "gewinnen".

Die Logik ist also, dass ein verlängerter Krieg (bis das Geld ausgeht) ein Russland ohne Munition hervorbringen muss, und die von der NATO unterstützte Ukraine "gewinnt".

Diese Sichtweise ist aufgrund von konzeptionellen Unterschieden völlig falsch: Die russische Geschichte ist eine Geschichte des totalen Krieges, der in einem langen, kompromisslosen Kampf gegen eine überwältigende Streitmacht geführt wird. Dieser Vorstellung liegt jedoch die Überzeugung zugrunde, dass solche Kriege über Jahre hinweg geführt werden und ihr Ausgang von der Fähigkeit zur Steigerung der Militärproduktion abhängt.

In den 1980er Jahren haben die USA ihr militärisch-industrielles Paradigma der Nachkriegszeit aufgegeben und die Produktion nach Asien verlagert und auf Just-in-Time-Lieferketten umgestellt. Die USA (und der Westen) haben sich von "surge capacity" verabschiedet [surge capacity = die Fähigkeit einer Organisation, schnell und effektiv auf einen plötzlich auftretenden Bedarf zu reagieren], während Russland dies nicht tat: Es hielt an der Idee fest, das zu erhalten, was dazu beigetragen hatte, Russland während des Großen Vaterländischen Krieges zu retten.

Die westlichen Geheimdienste haben sich also wieder einmal geirrt; sie haben die Realität falsch eingeschätzt? Nein, sie haben es nicht "falsch" verstanden. Ihr Ziel war ein anderes.

Die wenigen, die Recht hatten, wurden gnadenlos als Handlanger karikiert, um sie absurd erscheinen zu lassen. Die Mehrheit der westlichen Bürger lebte passiv in der Umarmung des Gruppendenkens   – bis es zu spät für sie war, aufzuwachen und den gefährlichen Kurs zu ändern, auf den sich ihre Gesellschaften begeben hatten.

Ungeprüfte ukrainische Berichte (Liaison-Berichte), die den westlichen Führern serviert werden, sind daher keine "Panne"   – sie sind ein "Merkmal" des neuen Paradigmas des Geheimdienstes für Anfänger, das die Wählerschaft verwirren und abstumpfen soll.

Quelle: https://sonar21.com/how-could-western-intelligence-have-got-it-wrong-again-they-didnt-they-had-other-purposes/

Mit freundlicher Genehmigung von Larry Johnson - sonar21.com

Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/wie-konnten-sich-die-westlichen-geheimdienste-schon-wieder-irren-das-haben-sie-nicht-sie-hatten-andere-ziele?acm=3998_1681

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freeassange.rtde.live, 9 Mär. 2023 21:09 Uhr

UN-Generalsekretär António Guterres und sein Stab weichen vehement den Fragen zur Sprengung der Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 aus. Dies erklärte der russische Außenminister, Sergei Lawrow, am Donnerstag auf einer Pressekonferenz, nach Gesprächen mit dem saudischen Außenminister Faisal bin Farhan Al Saud.

Die derzeit in den Medien verbreitete Version, dass ein 6-köpfiges Terrorkommando auf einer Yacht am 6. September 2022 von Rostock aus gestartet sei, um die Pipelines zu sprengen, sei "einfach nur beschämend für diejenigen, die eine solche Version in den von ihnen kontrollierten westlichen Medien pushen", so Lawrow.

Video https://odysee.com/@RTDE:e/Lawrow_neue_Version_zur_Sprengung_von_Nord_Stream:9?src=embed 1:35 Uhr

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freeassange.rtde.live/kurzclips/video/164922-einfach-nur-beschaemend-lawrow-ueber-version-sprengung-nord-stream

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

anti-spiegel.ru, vom 10. März 2023 19:53 Uhr

Das russische Verteidigungsministerium hat neue Details über die Biowaffenprogramme des Pentagon in der Ukraine veröffentlicht und mRNA-Impfstoffe namentlich von Pfizer als Biowaffe bezeichnet.

Ich erinnere daran, dass die russischen Erklärungen über das US-Biowaffenprogramm keine russische Propaganda sind, sondern dass mir und meinem Informanten, mit dem ich für das Buch „Inside Corona“ recherchiert habe, viele der jetzt von Russland veröffentlichten Informationen schon lange aus öffentlich zugänglichen Quellen bekannt waren. Das Pentagon hat das meiste jedoch nach Beginn der russischen Veröffentlichungen vom Netz genommen, um die Spuren zu verwischen, wie ich hier aufgezeigt habe. Wenn Sie nicht wissen, worum es in dem Buch geht, lesen diese beiden aufeinander aufbauenden Artikel dazu, zuerst diesen und dann diesen.

Anfang August 2022 hat das russische Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass Covid-19 nach seinen Erkenntnissen eine Biowaffe ist, die mit Geldern der US-Regierung erschaffen wurde. Ende Januar 2023 hat das russische Verteidigungsministerium weitere Fragen zu dem Thema aufgeworfen.

In seiner aktuellen Erklärung hat das russische Verteidigungsministerium sich unter anderem zu Pfizer und seinen mRNA-Impfstoffen geäußert und eine Pfizer-Mitarbeiterin zitiert, die erklärt hat, dass die Produkte von Pfizer „per Definition Biowaffen sind“.

Bevor wir zu der Übersetzung der russischen Erklärung kommen, will ich darauf kurz eingehen, denn die mRNA-Impfstoffe sind nicht nur per Definition Biowaffen, sie sind per medizinischer Definition eine Gentherapie, also ein Eingriff in das Genom.

Schon Mitte Dezember 2021 habe ich in einem ausführlichen Artikel aufgezeigt, dass die sogenannten mRNA-Impfstoffe per medizinischer Definition eine Gentherapie sind. Juristisch wurde das jedoch (teilweise erst während der Pandemie) anders eigeordnet, indem in Gesetze geschrieben wurde, dass eine Gentherapie juristisch nicht als Gentherapie gilt, wenn sie als Impfung verabreicht wird. Das war ein juristischer Trick, der an den medizinischen Fakten aber nichts geändert hat. Die Details dazu finden Sie hier.

Dass die mRNA-Impfstoffe eine Gentherapie sind, sagen auch die Fachleute ganz offen, wenn sie unter sich sind. In dem Artikel vom Dezember 2021 habe ich zum Beispiel die Eröffnungsrede von Stefan Oelrich, Vorstandsmitglied der Bayer AG und Leiter der Division Pharmaceuticals beim World Health Summit verlinkt, die er am 24. Oktober 2021 in Berlin gehalten hat. Dort sagte er (im Video ab Minute 1.37.40):

„Die mRNA-Impfungen sind ein Beispiel für Zell- und Gentherapie. Hätten wir vor zwei Jahren eine öffentliche Umfrage gemacht und gefragt, wer bereit dazu ist, eine Gen- oder Zelltherapie in Anspruch zu nehmen und sich in den Körper injizieren zu lassen, dann hätten das wahrscheinlich 95 Prozent der Menschen abgelehnt. Diese Pandemie hat vielen Menschen die Augen für Innovationen in einer Weise geöffnet, die vorher nicht möglich war“

Anfang Januar 2022 bin ich in einem weiteren Artikel auf das Thema eingegangen und habe weitere Belege zitiert, unter anderem den BionTech-Jahresbericht für 2019, den die Firma bei der NASDAQ eingereicht hat, nachdem die Firma in den USA an die Börse gegangen ist. In dem Bericht hat BionTech geschrieben , dass „mRNA-Therapien als Gentherapie-Arzneimittel eingestuft“ wurden.

Die mRNA-Technologie wurde 1990 entdeckt, aber trotz aller Bemühungen der Pharmaindustrie wurde 30 Jahre lang kein einziges mRNA-Produkt als Arzneimittel oder Impfstoff zugelassen. Das hatte gute Gründe, wie zum Beispiel BionTech selbst in seinem schon zitierten Jahresbericht von 2019 geschrieben hat:

„Keine mRNA-Immuntherapie wurde bisher zugelassen, und möglicherweise wird auch nie eine zugelassen werden. Die Entwicklung von mRNA-Arzneimitteln ist aufgrund der neuartigen und beispiellosen Natur dieser neuen Kategorie von Therapeutika mit erheblichen klinischen Entwicklungs- und Zulassungsrisiken verbunden.“

Im Klartext bedeutet das, dass niemand die (Langzeit)Folgen und die Nebenwirkungen dieser Produkte einschätzen konnte, aber während der Corona-Pandemie wurde sie im Westen im Eilverfahren durchgewunken und Milliardenfach als „Impfung“ verabreicht. Auch wenn die Impfnebenwirkungen bisher möglichst verschleiert werden, haben allein in Deutschland mehr als 333.000 Bundesbürger nach einer Corona-Impfung gesundheitliche Schäden gemeldet. Da viele deutsche Ärzte noch immer nicht bereit sind, Impfschäden durch Corona-Impfungen zu dokumentieren, sondern stattdessen nach anderen Gründen für die gesundheitlichen Probleme der Geschädigten suchen, dürfte die Dunkelziffer weitaus höher liegen.

Es gibt also reichlich Gründe dafür, den mRNA-Produkten sehr skeptisch gegenüber zu stehen und es sei angemerkt, dass Russland und China die westlichen mRNA-„Impfungen“ in ihren Ländern nicht zugelassen haben.

Nach dieser Vorrede über die mRNA-Produkte kommen wir zur Übersetzung der neuesten Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums, in der es auch noch um einige andere Aspekte der militärischen Biowaffenforschung der USA in der Ukraine ging. Die Links und Folien sind aus dem Original übernommen, die zusätzlich dazu veröffentlichten Dokumente finden Sie im Anschluss an die Übersetzung.

Beginn der Übersetzung:

Das russische Verteidigungsministerium hat mehrmals auf die potenziellen Risiken von „Dual-Use-Programmen“ hingewiesen, die von den USA sowohl auf ihrem Staatsgebiet als auch im Ausland durchgeführt werden.

Es ist anzumerken, dass keine der Fakten, die das russische Verteidigungsministerium über die US-Dual-Use-Forschung anführt, in Frage gestellt oder widerlegt wurde. In dem Versuch, sich zu rechtfertigen, behauptet Washington, dass alle Handlungen im nationalen Interesse der USA unternommen werden und darauf abzielen, die globale Biosicherheit zu gewährleisten.

Vor dem Konsultationstreffen der Vertragsstaaten der Biowaffenkonvention im September 2022 in Genf erklärte das US-Außenministerium, dass das Ziel des „Cooperative Threat Reduction“-Programms des Pentagons darin besteht, „die Gesundheit von Mensch und Tier zu verbessern und den Ausbruch von Infektionskrankheiten zu kontrollieren“

Vor dem Hintergrund der WHO-Erklärungen über Ausbrüche von Marburgfieber, Lassafieber, Milzbrand und Cholera in verschiedenen Regionen der Welt, der äußerst schwierigen Lage bei wirtschaftlich bedeutenden Tierseuchen – Afrikanische Schweinepest, pathogene Vogelgrippe, Maul- und Klauenseuche -, der Arbeiten an der Universität Boston zur Verstärkung der pathogenen Eigenschaften von Krankheitserregern, einschließlich COVID-19 – die so genannte „gelenkte Evolution“, also Veränderungen, die in der Natur Dutzende oder Hunderte von Jahren dauern, oder auch gar nicht passieren können – und die Schaffung künstlicher Viren mit erhöhtem Infektionsrisiko für den Menschen, erscheinen als Gipfel der Leichtsinnigkeit

Die Analyse von Dokumenten, die zum Teil im Rahmen der Militäroperation erlangt wurden, zeigt, dass diese Forschungen zur Verstärkung der Funktionen gefährlicher Krankheitserreger, die unter anderem in zentralasiatischen und transkaukasischen Staaten durchgeführt werden, systematisch sind und dass große US-Pharmaunternehmen an ihrer Umsetzung beteiligt sind.

Ich möchte darauf hinweisen, dass das Gesundheitsministerium eines zentralafrikanischen Staates die Möglichkeit einer künstlichen Ausbreitung des Ebola-Virus im September 2022 untersucht. Die Besorgnis rührt daher, dass der isolierte Stamm aus dem Sudan völlig identisch mit dem Virus ist, das während der Epidemie 2012 in Afrika zirkulierte. Dabei wird als eine der Versionen der fahrlässige Umgang mit Krankheitserregern durch amerikanische Militärbiologen angesehen, die in dieser Region tätig waren.

Beachten Sie die Anfrage des US-Senats an das US-Gesundheitsministerium bezüglich Pfizers Forschung zur „gelenkten Evolution“. In der Anfrage wird versucht, die Glaubwürdigkeit der Informationen zu beurteilen, die die US-amerikanische Non-Profit-Organisation Project Veritas von Jordan Walker, dem Direktor für Forschung und Entwicklung von Pfizer, erhalten hat.

Er erklärte, das Unternehmen nutze die Möglichkeiten der „gelenkten Evolutionsforschung“, um die Wirksamkeit seiner Impfstoffe zu verbessern. Walker kommentierte Ansätze zur Entwicklung neuer Impfstoffe und sagte: „warum ändern wir das Virus nicht selbst, damit wir proaktiv neue Impfstoffe entwickeln können“

Der Pfizer-Mitarbeiter gibt damit zu, dass er „gelenkte Evolutionsforschung“ betreibt, um sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen und seine Gewinne zu steigern.

Walkers Aussagen werden durch die Worte der ehemaligen Pfizer-Mitarbeiterin Karen Kingston bestätigt. Sie erklärte ausdrücklich, dass die Produkte des US-Pharmakonzerns, „per Definition Biowaffen sind.“ Dabei bezieht sie sich auf die US-Gesetzgebung, die eine Biowaffe als jeden biologischen Wirkstoff, jedes Toxin oder jede Art der Verabreichung definiert, wozu auch Impfstoffe mit mRNA-Technologie gehören.

Diese Art von Impfstoff wird Berichten zufolge seit 2017 mit Mitteln der US-Regierung entwickelt, und als er kommerziell verfügbar wurde, war klar, dass er Nebenwirkungen und schwerwiegende Komplikationen wie Meningitis, anaphylaktischen Schock, akuten Herzinfarkt und Schlaganfall verursachen könnte.

Zur Behandlung der Impfnebenwirkungen wurden auch Medikamente von Pfizer und Moderna vorgeschlagen, die bereits Regierungsaufträge in Milliardenhöhe erhalten hatten. Dieser Ansatz ermöglicht es den US-Pharmaherstellern, das Auftreten neuer Krankheitserreger in vollem Umfang im eigenen Interesse zu nutzen und unbegrenzte Gewinne zu erzielen.

Wir haben wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass das Hauptziel der US-Bioprogramme darin besteht, eine globale biologische Kontrolle zu etablieren. Das Ergebnis der „selektiven Hilfe“ für die an den Programmen beteiligten Staaten ist in der Regel der Übergang zu amerikanischen Standards für die Übermittlung und Zusammenfassung von Informationen über die biologische Situation, eine Verschlechterung der nationalen Gesundheitssysteme und das Aufzwingen von Lieferanten für medizinische Ausrüstung und Medikamente.

Damit einher gehen der Bau militärischer Laboratorien entlang der Grenzen geopolitischer Gegner, das Sammeln von Stämmen besonders gefährlicher Mikroorganismen, die für bestimmte Territorien spezifisch sind, und die Erprobung toxischer Medikamente an Menschen.

Die geschaffenen Laboratorien lassen sich hinsichtlich Funktionalität und Grad der biologischen Sicherheit in drei Ebenen einteilen. Laboratorien der ersten Ebene sind darauf ausgelegt, Mikroorganismenstämme und ihre Träger in endemischen Gebieten zu sammeln und die Biomaterialien für den anschließenden Transfer vorzubereiten.

In Einrichtungen der zweiten Stufe werden Forschungen mit Erregern besonders gefährlicher Infektionskrankheiten durchgeführt und Stämme von Mikroorganismen, die Teil der staatlichen Sammlungen für den Export ins Ausland sind, für den Abtransport vorbereitet.

Die Laboratorien der dritten Stufe sind mit Einrichtungen zur maximalen biologischen Isolierung ausgestattet und haben die Aufgabe, Informationen über die biologische Situation in den konkreten Staaten zu erhalten, deren Territorien das Pentagon für die Stationierung seiner Militärkontingente zu nutzen plant.

Die US-Aktivitäten zur Errichtung einer globalen biologischen Kontrolle gehen einher mit der Ersetzung der Biowaffenkonvention und anderer völkerrechtlicher Normen durch eigene Regeln, die im amerikanischen Interesse entwickelt, vom kollektiven Westen unterstützt und Drittländern zur Umsetzung aufgezwungen werden. Dies ermöglicht es den USA, außerhalb ihres Hoheitsgebiets ungehindert biologische Forschung zu betreiben. Gleichzeitig verlieren die an dieser Forschung beteiligten Staaten ihre nationale Souveränität im Bereich der biologischen Sicherheit und werden vollständig von den USA abhängig.

Das russische Verteidigungsministerium hat wiederholt auf die Rolle des US-Unternehmens EcoHealth Alliance bei biologischen Projekten des US-Militärs hingewiesen, woraufhin die Tätigkeiten des Unternehmens in den USA  selbst unter die Lupe genommen worden sind.

Das US-Gesundheitsministerium leitete eine Untersuchung der Unternehmenstätigkeiten ein und bewertete die Wirksamkeit der Aufsichtstätigkeiten.

Der vom Büro des Generalinspektors des Gesundheitsministeriums erstellte Bericht stellt fest, dass „die Aufsichtsorgane nicht wirksam überwachten und nicht rechtzeitig Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass EcoHealth im Einklang mit den Anforderungen für die Durchführung von Forschungsarbeiten arbeitete. Dies bezieht sich auf die Überwachung der Forschung, die die Schaffung, den Transport oder die Verwendung modifizierter pandemischer Krankheitserreger beinhaltet“

Es wurde festgestellt, dass das Unternehmen keine rechtzeitigen Berichte über die Art der durchgeführten Arbeiten vorgelegt hat und die Aufsichtsbehörde ihrerseits nicht rechtzeitig Maßnahmen ergreifen konnte, um die mit dieser Art von Forschung verbundenen Risiken zu verringern.

Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass die Aufsichtsbehörde, die US National Institutes of Health, nicht darauf vorbereitet ist, die Verteilung von Bundeszuschüssen wirksam zu überwachen, die Art der durchgeführten Forschung zu verstehen, potenzielle Problembereiche zu erkennen und die notwendigen Korrekturmaßnahmen zu ergreifen.

Die Unfähigkeit der US-Regierung, das erforderliche Maß an Kontrolle über die laufende Dual-Use-Forschung im Land zu gewährleisten, wird durch andere Dokumente bestätigt.

So hat eine Expertengruppe des United States National Scientific Advisory Board on Biosecurity (NSABB) am 27. Januar 2023 einen Bericht vorgelegt, in dem die Wirksamkeit der geltenden Rechtsvorschriften im Bereich der biologischen Sicherheit bewertet wird.

Der Bericht befasst sich mit zwei der wichtigsten Bereiche, die für die Einhaltung der Biowaffenkonvention am meisten Sorgen bereiten: die Erforschung der Erhöhung des Potenzials von Pandemieerregern und die Forschung mit doppeltem Verwendungszweck.

Die Hauptprobleme in dem Bericht sind die fehlenden Kontrollen über die biologische Forschung, die unter die Biowaffenkonvention fällt. Die Autoren des Dokuments drängen erneut darauf, die Transparenz der laufenden Arbeiten zu erhöhen und Auftraggeber, ob private oder öffentliche, zu verpflichten, die Aufsichtsbehörden über die Ziele, Zielsetzungen und potenziellen Risiken zu informieren, unabhängig vom Ort, an dem die Experimente durchgeführt werden – auf dem Hoheitsgebiet der USA selbst oder außerhalb.

Ich erinnere daran, dass derartige Appelle seit mehr als zwanzig Jahren an die Führung der USA  gerichtet werden, seit die Verhandlungen über ein rechtsverbindliches Protokoll zum Übereinkommen blockiert wurden, aber das Weiße Haus war nicht einmal bereit, auf die Meinung seiner eigenen Experten zu hören.

Die Veröffentlichung von Tatsachen über militär-biologische Aktivitäten der USA außerhalb ihres Staatsgebiets durch die Russische Föderation veranlasst immer mehr Länder, über die wahren Gründe für die Präsenz amerikanischer Forschungseinrichtungen auf ihrem Territorium nachzudenken.

Ende Dezember 2022 wandten sich Mitglieder des Oppositionsblocks der Macabayan mit der Forderung an den philippinischen Kongress, die Aktivitäten des Pentagons im Regionalen Labor für Tierseuchendiagnostik in Tarlac City zu untersuchen.

In ihrem Appell weisen die Parlamentarier darauf hin, dass die US Defense Threat Reduction Agency (DTRA) auf den Philippinen offene und verdeckte militärische Ziele verfolgt, die möglicherweise nicht mit den Interessen Manilas übereinstimmen.

In ihrem Appell fordern die Abgeordneten, dass das Justizministerium, das Außenministerium, des Gesundheitsministerium und das Verteidigungsministerium damit beginnen, die Arbeit des US-Militärs zu untersuchen.

Die philippinischen Bürger fragen sich zu Recht, warum die Zusammenarbeit im zivilen und landwirtschaftlichen Bereich dem DTRA, das in der ganzen Welt Arbeiten mit doppeltem Verwendungszweck durchführt, und nicht dem US-Landwirtschaftsministerium übertragen wird.

Zuvor hatte Indonesien erklärt, dass es nicht ratsam sei, das US-Militärbiolabor NAMRU-2 auf seinem Hoheitsgebiet zu errichten. Die indonesische Regierung verlangte bereits 2010 die vollständige Einstellung der Aktivitäten, woraufhin das US-Verteidigungsministerium gezwungen war, alle noch nicht abgeschlossenen Projekte auf das Territorium von Kambodscha zu verlegen.

Das russische Verteidigungsministerium hat bereits die Namen von Teilnehmern an militärischen US-Biowaffenprogrammen genannt. Dazu gehören Beamte des US-Verteidigungsministeriums, US-Biotechnologieunternehmen und Auftragnehmer des Pentagon.

Heute möchten wir diese Liste um Vertreter ukrainischer staatlicher Einrichtungen und privater Unternehmen ergänzen, die an der Durchführung von militärisch-biologischen Programmen der USA beteiligt sind. Das sind:

Sergej Morgun, Leiter der sanitären und epidemiologischen Abteilung der ukrainischen Streitkräfte und einer der Organisatoren des Zusammenwirkens des ukrainischen Verteidigungsministeriums mit dem Amt für Bedrohungsminderung (DTRA). Er war einer der Leiter des UP-8-Projekts und leitete die Hantavirus-Forschung.

Zuvor hatte Sergej Litovka diesen Posten inne, der im Rahmen der Erforschung des Krim-Kongo-Fiebers und des Hantavirus die Tests auf Lebens- und Gesundheitsrisiken bei ukrainischem Militärpersonal überwachte.

Vladimir Kurpita, Leiter des Zentrums für öffentliche Gesundheit, überwachte und leitete die Zusammenarbeit ukrainischer Fachleute mit DTRA und organisierte die Entnahme biologischer Proben von ukrainischen Bürgern und deren Überführung ins Ausland.

Irina Demtschischina, Leiterin der Referenzlaboratorien des Zentrums für öffentliche Gesundheit des ukrainischen Gesundheitsministeriums, fungierte als Vermittlerin bei der Zusammenarbeit mit Auftragnehmern des Pentagon – den Unternehmen Black and Veatch und Metabiota – und überwachte die Durchführung der DTRA-Projekte der Serien UP und Tap.

Die auf der Folie dargestellten Persönlichkeiten sind nur ein kleiner Teil des ukrainischen militär-biologischen Dossiers. Insgesamt verfügt das russische Verteidigungsministerium über Informationen zu mehr als hundert Teilnehmern an biologischen Programmen mit doppeltem Verwendungszweck. Das Untersuchungskomitee der Russischen Föderation untersucht derzeit mehr als zehn US-Bürger sowie eine Reihe von Beamten des ukrainischen Verteidigungsministeriums auf ihre Beteiligung an den genannten Programmen.

Ich möchte darauf hinweisen, dass sich die Regierung der USA in ihren Erklärungen über die Arbeit der biologischen Labors der USA in der Ukraine selbst widerspricht.

So bestätigte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, in seiner Erklärung vom 31. Januar 2023 die Anwesenheit von US-Biolaboratorien in der Ukraine, erklärte jedoch, dass diese von den Mitarbeitern verlassen und, ich zitiere: „deaktiviert“ wurden, bevor die Militäroperation eingeleitet wurde.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass Kirby Admiral in der US-Marine war, die für die biologischen US-Militärlaboratorien (NAMRI) in Übersee zuständig ist.

Die Dokumente, die wir erhalten haben, widerlegen jedoch die Aussage von Kirby. Beachten Sie die offizielle Aufforderung von David Smith, dem Leiter des Kiewer Büros von CH2M HILL, einem wichtigen Auftragnehmer des Pentagon, vom 6. Dezember 2022 an ukrainische Einrichtungen, die am „Programm zur Bekämpfung hochgefährlicher Krankheitserreger in der Ukraine“ teilnehmen.

Das Dokument berichtet über die Fortführung des biologischen DTRA-Programms in der Ukraine und umreißt die wichtigsten Aufgaben für den laufenden Zeitraum. Dazu gehören die weitere Konsolidierung der Sammlungen gefährlicher Krankheitserreger sowie die Einrichtung von Biorisikomanagement- und epidemiologischen Überwachungssystemen.

Im Januar 2023 verabschiedete die ukrainische Regierung neue Vorschriften für die Buchführung, Lagerung, Beförderung und Vernichtung von Mikroorganismen, Toxinen und Giften tierischen und pflanzlichen Ursprungs. Besonderes Augenmerk wird in dem Dokument auf die internationale Beförderung von Stoffen mit der höchsten Gefahrenklasse „A“ (biologische Arbeitsstoffe, die zu Behinderungen oder zum Tod führen können) auf dem Luftweg gelegt. In den Standardvorlagen für Begleitdokumente werden nur US-Labors oder -Unternehmen als Empfänger und Versender von gefährlichen Biomaterialien aufgeführt.

Unter dem Vorwand, die Risiken der Verbreitung von Infektionskrankheiten zu verringern, setzt das Kiewer Regime also seine Zusammenarbeit mit dem Pentagon im militär-biologischen Bereich fort, einschließlich der Weitergabe von pathogenem Biomaterial. Solche Aktivitäten können zum Zweck der Durchführung von Provokationen mit gefährlichen Krankheitserregern durchgeführt werden, für die die Russische Föderation anschließend verantwortlich gemacht wird.

Ende der Übersetzung

Die vom russischen Verteidigungsministerium zu der Erklärung veröffentlichten Dateien und Dokumente finden Sie hier.

Die Chronologie der russischen Veröffentlichungen

Hier zeige ich noch einmal alles auf, was Russland über die US-Biowaffenlabore in der Ukraine veröffentlicht hat.

Schon Anfang März hat das russische Verteidigungsministerium Dokumente veröffentlicht, die belegt haben, dass die Ukraine nach Beginn der russischen Militäroperation in aller Eile gefährliche Krankheitserreger vernichtet hat. Im Westen wurde derweil bestritten, dass es diese Krankheitserreger in der Ukraine überhaupt gegeben hätte. Und ebenfalls Anfang März hat das russische Verteidigungsministerium Details über die Krankheitserreger veröffentlicht, an denen geforscht wurde und auch mitgeteilt, welche amerikanischen Organisationen daran geforscht haben.

Was Anfang März noch „russische Propaganda“ war, hat die stellvertretende US-Außenministerin Nuland ein paar Tage später bei einer Anhörung im US-Parlament unter Eid indirekt bestätigt, aber die westlichen Medien hielten das nicht für berichtenswert. Auch dass die WHO Kiew wiederum nur ein paar Tage später aufgefordert hat, „hochgefährliche Krankheitserreger“ zu vernichten, die Kiew laut westlichen Medien und Politikern angeblich gar nicht hatte, fanden die westlichen Medien nicht interessant genug, um darüber zu berichten. Daher weiß davon im Westen auch kaum jemand, während russische Medien im Detail darüber berichtet haben.

Ende März hat das russische Verteidigungsministerium weitere Details und Dokumente zu dem US-Biowaffenprogramm in der Ukraine veröffentlicht, aus denen unter anderem hervorging, dass unter anderem eine New Yorker Firma namens Rosemont Seneca an der Finanzierung beteiligt war. Stammlesern des Anti-Spiegel ist die Firma ein Begriff, denn sie hat in einem anderen Zusammenhang eine wichtige Rolle in der Ukraine gespielt. Die Firma gehört übrigens Hunter Biden, dem Sohn des US-Präsidenten.

Wie kurz danach öffentlich wurde, haben die US-Spezialisten in der Ukraine auch Tests an Menschen durchgeführt. Weitere Details wurden Mitte April und Anfang Mai veröffentlicht. Außerdem hat der ehemalige US-Präsident Bush Junior Mitte Mai die Existenz der unter ihm in der Ukraine begonnenen US-Biowaffenprogramme, wenn auch unfreiwillig, zugegeben.

Anfang Juni fand in Moskau eine Konferenz über die Biowaffenprogramme des Pentagon in der Ukraine statt, in der die der Öffentlichkeit bekannten Fakten zusammengetragen wurden und an der auch ich teilgenommen habe. Darüber habe ich in zwei Artikeln (hier und hier) berichtet. Nur wenige Tage später hat das Pentagon zugegeben, 46 Biolabore in der Ukraine finanziert zu haben, allerdings sei es dabei nur um Gesundheitsvorsorge gegangen, Details dazu inklusive Link zur Erklärung des Pentagon finden Sie hier.

Mitte Juni hat das russische Verteidigungsministerium viele Details über die US-Biowaffenprogramme und die Erreger, an denen geforscht wurde, veröffentlicht, denen Anfang Juli weitere Details folgten.

Anfang August hat das russische Verteidigungsministerium erklärt, dass es Covid-19 für eine US-Biowaffe hält und Anfang September wurden weitere Details über die US-Biowaffenprogramme in der Ukraine veröffentlicht.

Russland hat im September eine Sondersitzung der Vertragsstaaten der Biowaffenkonvention erwirkt, den Vertragsstaaten seine Erkenntnisse präsentiert und den USA und der Ukraine 20 Fragen gestellt, von denen sie nicht eine beantworten konnten oder wollten. Darüber hat das russische Verteidigungsministerium im Dezember weitere Details veröffentlicht.

Die bisher letzte russische Veröffentlichung von Ende Januar hat dem weitere Details hinzugefügt.

Info: https://www.anti-spiegel.ru/2023/russisches-verteidigungsministerium-mrna-impfstoffe-sind-eine-biowaffe

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freeassange.rtde, 11 Mär. 2023 17:16 Uhr, Von Karin Kneissl

Am Persischen Golf werden die Karten neu gemischt. Die Aussöhnung zwischen der alten Staatsnation Iran und der arabischen Regionalmacht Saudi-Arabien kann viele Kriegsschauplätze entschärfen und markiert eine Zeitenwende in der internationalen Politik.

Vertreter Saudi-Arabiens, Chinas und Irans am Freitag in Peking

Seit bald drei Jahren wurde auf eine Versöhnung zwischen den beiden Regionalmächten am Persischen Golf hingearbeitet. Der Oman vermittelte ebenso wie es im Irak im Vorjahr zu wichtigen Gesprächen kam. Das Finale ermöglichte nun China. In Peking wurde auf einem trilateralen Gipfel die gemeinsame Erklärung unterzeichnet, der zufolge binnen 60 Tagen Riad und Teheran wieder ihre jeweiligen Botschaften eröffnen werden.

Durch Vermittlung Chinas: Iran und Saudi-Arabien nehmen diplomatische Beziehungen wieder auf

Diese waren infolge wachsender Spannungen zwischen den beiden Rivalen und ihren vielen Stellvertreterkriegen, die sich vom Irak über die Levante bis in den Jemen ziehen, versperrt worden. In den letzten vier Jahrzehnten eskalierte es immer wieder, die islamische Revolution im schiitischen Iran trieb ab 1979 das sunnitische Saudi-Arabien in eine enge US-Allianz.

Die lange Liste des Misstrauens 

Der Stamm der Saud hatte nach der Vertreibung der Haschemiten die Rolle der Scherifen, also der Wächter der Heiligen Stätten von Mekka und Medina, in den 1930er Jahren übernommen. Im November 1979, also dem Revolutionsjahr, stürmten iranische Attentäter die Moschee von Mekka, es kam zu einem Massaker. Die saudischen Sicherheitskräfte konnten nur dank ausländischer Spezialeinheiten die Kontrolle über die Anlage wiedergewinnen.

Diese Episode sitzt den Saudis ebenso in den Knochen, wie die Iraner nicht vergessen haben, dass Riad im Verbund mit vielen sunnitischen Staaten und auch indirekt mit Israel alles daran setzte, dass das Nuklearabkommen mit Iran scheiterte und Iran weiterhin sanktioniert wurde. Das Misstrauen sitzt tief und wird nicht per Handschlag wegdekretiert werden. Aber die Saudis sind ihrerseits kriegsmüde und wissen nicht, wie sie aus dem selbstverschuldeten Desaster im Jemen herauskommen können.

Kronprinz Mohammed bin Salman hatte im Jahre 2015 diesen grauenhaften Krieg und das Hungerelend vom Zaun gebrochen. Die iranische Beteiligung an diesem Krieg begann erst nach den saudischen Provokationen. Die Sanktionen brachen nicht das wirtschaftliche Rückgrat Irans, der immer mehr auf industrielle und wissenschaftliche Autonomie setzte. Und auch die Katar-Krise war ein Stellvertreterkonflikt.

Als dieser endlich im Januar 2020 diplomatisch gelöst wurde, begann die Eiszeit zwischen dem Iran und Saudi-Arabien allmählich zu enden. Seither engagierte sich vor allem der Oman mit seinem exzellenten diplomatischen Korps für eine diskrete Vermittlung. Es folgten zwar immer wieder Rückschläge, doch ich war von Anbeginn zuversichtlich, dass angesichts wachsender Konvergenzen die Annäherung nach all den Jahren des Hasses und wechselseitiger systematischer Diffamierung in einer Aussöhnung münden könnte.

Analyse

Im Nahen Osten viel Neues

Die Rolle Chinas 

Als der chinesische Staatspräsident Xi Jinping vor einigen Monaten nach seiner Wiederwahl seinen ersten Auslandsbesuch im Königreich Saudi-Arabien absolvierte, wurde er mit allen Ehren empfangen, bilaterale Verträge – unter anderem zum Erdölhandel, teils auf Yuan-Basis – wurden abgeschlossen. Doch Iran war "not amused" angesichts so mancher Ankündigung, sodass die chinesische Diplomatie ausrücken musste und die strategische Partnerschaft mit Iran wieder in Erinnerung rief. Das Foto vom 10. März 2023 mit den drei Staatenvertretern wird im Rückspiegel der Geschichte vielleicht als Symbolbild für den Übergang in eine multipolare Weltordnung eingehen.

Denn China hat mit einer Diplomatie der Inklusion zweifellos dauerhaft die USA aus dieser rohstoffreichen Weltregion ausgebootet. Die USA hatten sich freilich bereits vor Jahrzehnten verabschiedet, denn im Zuge des Irak-Debakels und der Energie-Autonome dank der nordamerikanischen Fracking-Industrie wurde der Persische Golf für Washington uninteressant. Für Peking wiederum geht es um Handel und Prosperität, die Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen und landwirtschaftlichen Flächen.

China hat daher ein solides Interesse an der Befriedung dieses Teils von Asien, der in der UNO-Terminologie korrekterweise als Westasien bezeichnet wird. Als jemand, der nunmehr wieder in der arabischen Welt lebt und die vielen Krisen des Libanons miterlebt hat, war ich stets zuversichtlich, dass es in dem kleinen multikonfessionellen Land nicht zu neuen Auseinandersetzungen kommen wird zwischen der Hisbollah, die von Teheran mitbestimmt wird, und jenen Gruppen, die sich an den arabischen Golfstaaten ausrichten.

Die nunmehr proklamierte Aussöhnung wird auch die Kriege auf anderen Schlachtfeldern entschärfen, allen voran den völlig vergessenen Krieg im Jemen.

Der Dollar wird dem Yuan weichen 

Ein weiterer wichtiger Aspekt des chinesischen Erfolgs ist ein währungspolitischer. Denn sowohl mit dem Iran als auch mit Saudi-Arabien handelt Peking bereits teilweise in Yuan, und nicht in US-Dollar.

Rund 42 Prozent des Welthandels erfolgt in US-Dollar, um die 33 Prozent in Euro. Der chinesische Yuan bestimmt knapp drei Prozent des Marktes. Und dennoch verschieben sich allmählich die Parameter, denn auch die großen Erdölproduzenten am Persischen Golf, die seit Jahrzehnten allesamt enge Verbündete der USA sind, können sich etwas mehr Diversifizierung vorstellen. Als ich im Jahr 2005 für mein Buch "Der Energiepoker" recherchierte, war die Position unter den OPEC-Gesprächspartner einhellig: Der US-Dollar bleibt, unser Erdöl wird nicht anders abgerechnet. Dies hatte auch mit den hohen Auslandsinvestitionen der diversen Staatsfonds in US-Dollar-Anlagen zu tun. Zwischenzeitlich entstand das Format OPEC+, dem Russland angehört.

Besuch des Pentagon-Chefs in Israel offenbart Meinungsverschiedenheiten über Iran

China ist in den 17 Jahren bis heute zum wichtigsten Erdölimporteur aufgestiegen. Zur Erinnerung: Bis etwa 1994 konnte die Volksrepublik ihre nationale Nachfrage mit eigener Ölproduktion decken. Der wichtigste Lieferant für China ist das wahabitische Königreich Saudi-Arabien, eine Theokratie. Erst 1992 nahm das kommunistische China diplomatische Beziehungen zu Saudi-Arabien auf. Das Handelsvolumen und die Besuchsdiplomatie nahmen in der Folge an Umfang und Wert zu.

Da ist also eine innerasiatische Zusammenarbeit im Gange, die im starken Kontrast zu all dem "decoupling", also dem von Washington propagierten Abwenden von China steht. Mit einem Thema werden sich die chinesischen Investoren und Offiziellen in ihrer wachsenden Präsenz in der Region aber befassen müssen: mit der Religion. Für eine areligiöse Gesellschaft wie die chinesische sind die Omnipräsenz des Religiösen und die theokratischen Institutionen nur schwer nachvollziehbar. Mit dem ehemaligen Außenminister Wang Yi unterhielt ich mich unter anderem darüber im April 2018, als ich Peking besuchte.

Die chinesische Diplomatie hat ein Meisterstück vollbracht, das unmittelbar nach Bekanntwerden bereits für kindische Kritik aus den USA sorgte.  Respekt ist allen zu zollen, die darin involviert sind. Es bedarf stets einer inneren Größe, um über Schatten zu springen. 

Abschließend sei der interessante Zufall anzumerken, dass vielleicht an diesem 10. März auch die nächste große Serie an Bankenkrisen in den USA begann. China hat seit 2008 seine US-Staatsanleihen massiv reduziert. Die USA werden eines Tages wieder auf die Erdölreserven dieser Region zurückkommen müssen, wenn das letzte Schieferöl- und Schiefergas-Feld erschöpft sein sollte. Die US-Konsumenten könnten dann diesen Rohstoff in Yuan bezahlen, wofür sie zuerst Kredite aufnehmen müssten. Ich darf mit einem meiner Lieblingswortspiele enden: Orientierung kommt von Orient.

Mehr zum Thema - Informationskrieg: Warum US-Medien einen Angriff Irans auf Saudi-Arabien herbeifantasieren

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freeassange.rtde.live, 11 Mär. 2023 10:49 Uhr,Von Dagmar Henn

So viel ist sicher ‒ die monatelange Schlacht um Artjomowsk nähert sich dem Ende. Alles Weitere ist unklar, zumindest, wenn man westlichen Medien folgt. Das Mantra, die Ukraine müsse siegen, wird immer noch gesungen. Je lauter es tönt, desto näher die westliche Niederlage.

Artjomowsk, Luftaufnahme, 27.02.2023.

Ist Artjomowsk wichtig oder ist es das nicht? Siegt die Ukraine gerade oder verliert sie? In den westlichen Medien ging es in beiden Fragen durcheinander in den letzten Tagen. Wenn die Einheitlichkeit der Erzählung derart schwindet, dann ist im Hintergrund einiges in Bewegung.

Schauen wir einmal, welche Varianten gerade unterwegs sind.

Israelischer Militärexperte skizziert Russlands Weg zum Sieg in der Ukraine

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin erklärte, wenn russische Truppen die Kontrolle über Artjomowsk erhielten, wäre das keine entscheidende Veränderung in dem Konflikt. Er sähe in einer ukrainischen Entscheidung, die Truppen in das Gebiet westlich der Stadt zurückzuziehen, keinen strategischen Rückschlag. Der ukrainische Präsident Selenskij wiederum betonte, eine Einnahme der Stadt, die er Bachmut nennt, würde den russischen Truppen den Weg nach Kramatorsk und Slawjansk freimachen, des größten Stücks von Donezk, an das sich die Ukraine noch klammert.

Nachdem inzwischen sogar NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg von einem möglicherweise bevorstehenden Fall Artjomowsks sprach, könnte man sagen, dass zumindest an diesem Punkt außerhalb der Ukraine Einigkeit besteht: Die Stadt kann von der ukrainischen Armee nicht länger gehalten werden. Bekannt ist auch, dass diese Armee zwei Brücken gesprengt hat, die zur Versorgung dienten und die für den Rückzug der eigenen Truppen dienen könnten; keine Handlungsweise von Siegern und auch nicht das Vorgehen einer Armeeführung, die sich um die eigenen Leute sorgt.

Währenddessen ist mittlerweile bekannt, dass die Kämpfe in der Stadt zu ungeheuren Verlusten führen, auch wenn in deutschen Talkshows nach wie vor behauptet wird, die russischen Verluste seien viermal so hoch wie die ukrainischen; das wäre ein wahres Zauberkunststück angesichts einer Unterlegenheit an Geschützen von 1:10 und zusätzlich noch einer Rationierung von Granaten, aber so sind nun einmal deutsche Talkshows. So wie auch andernorts der mittlerweile eingestandene Abnutzungskrieg zu Fantasien führt, die Ukraine könne die russische Armee abnutzen.

Meinung

Hugo Chávez' Erbe am zehnten Todestag: Souveränität und regionaler Zusammenschluss der Staaten

Der Kyiv Independent, wie aus dem Namen schon ersichtlich eine ukrainische Publikation, veröffentlichte vor einigen Tagen eine sehr eindringliche Beschreibung der Zustände auf der ukrainischen Seite in Artjomowsk. "Wenn du in die Stellung gehst, dann liegt die Chance, dass du da (lebend) herauskommst, nicht einmal bei 50/50", sagt einer der darin befragten Soldaten. "Eher bei 30/70." Während die russische Seite die Möglichkeit hätte, ukrainische Drohnen mit Mitteln der elektronischen Kriegsführung abzufangen, würden die russischen Drohnen ihre Ziele finden. "Wir können drei Stunden unter Mörserfeuer liegen, warten auf Unterstützung, es gibt keine. Wir warten sieben Stunden lang, keine Unterstützung."

Gepanzerte Mannschaftswagen gäbe es so gut wie gar nicht; die theoretisch mechanisierte Infanterie sei nur Infanterie. Und ein Mörserschütze erklärt: "Wenn wir Munition bekommen, bekommen wir zehn 120-Millimeter-Granaten am Tag. Das reicht für eine Minute."

Und obwohl dieser ukrainische Text alle westlichen Mythen wiederholt, bis hin zur vermeintlichen russischen Taktik, mit Menschenmassen zu überrollen, gesteht er ein, wie schlecht die Voraussetzungen vieler ukrainischer Soldaten sind, die in Artjomowsk stehen: "Viele Soldaten sagen, dass den Truppen in Bachmut gerade genug Zeit gegeben wird, um mit einem Gewehr schießen zu lernen – manchmal ist ihre Ausbildung nur zwei Wochen lang, ehe sie an die heißesten Stellen der intensivsten Schlacht dieses Krieges geworfen werden."

Meinung

Als Georgien beschließt, ausländische Agenten unter Kontrolle zu bringen, gerät es an den Abgrund

Daniel Davies, Oberstleutnant der US-Armee im Ruhestand, erklärt in seiner Analyse der Kämpfe um Artjomowsk: "Auf Grundlage des Verlusts von Soledar im Januar und der Truppenzahl, die Russland Anfang Februar für die Einnahme von Bachmut bereitstellte, hätte die ukrainische Führung ihre Truppen geordnet zurückziehen können, um Anfang bis Mitte Februar neue Stellungen entlang der Linie Slawjansk-Kramatorsk einzunehmen." Das hätte tausende Leben gerettet (der russische Verteidigungsminister Schoigu sprach für die erste Märzwoche von 11.000 Gefallenen auf ukrainischer Seite).

Stattdessen seien Truppen, die für eine Frühlingsoffensive vorbereitet wurden, zusätzlich in den Kessel geworfen worden, die nun bei dieser Offensive fehlen würden. Russland wiederum habe nach Aussage ukrainischer Quellen für eine Offensive "über 300.000 Mann zusammengezogen, ausgerüstet mit 1.800 Panzern, beinahe 4.000 gepanzerten Fahrzeugen und 2.700 Stück Artillerie".

In seiner Analyse in der Asia Times, einer in Hong Kong erscheinenden Zeitschrift, kommt der konservative US-Kommentator Brandon J. Weichert zu dem Schluss, der Westen hätte die Möglichkeit zu Verhandlungen im vergangenen Jahr nicht vertun sollen. Auch er übernimmt die Behauptung, die russischen Verluste wären höher als die ukrainischen, kommt aber in Bezug auf die Erwartungen, die im Westen an die Lieferung von Panzern geknüpft werden, zum eindeutigen Fazit: "Angesichts der Verluste, die die Ukrainer bei den Kämpfen im Osten erlitten haben – und vermutlich weiter erleiden werden, während sich der Krieg hinzieht – werden die Panzer auf die Verteidigung der Ukraine keine Auswirkung haben, wenn sie schließlich eintreffen." Die Zeit sei eindeutig auf der russischen Seite, und ein ukrainischer Angriffsversuch in Richtung Krim werde unweigerlich fehlschlagen. Der Westen werde in der Ukraine verlieren und müsse jetzt bestimmen, wie schlimm er verlieren wolle.

Folge der Sanktionen: Die Vorherrschaft des US-Dollars als Leitwährung wackelt

Wie sehr an anderer Stelle noch unbegründeter Optimismus gepflegt wird, zeigt sich in einem Artikel in Forbes über die Lieferung von mobilen Brücken an die Ukraine. "Wenn die ukrainischen gepanzerten Brückeneinheiten im Gefecht auftauchen, wird Russland vor der Herausforderung plötzlich auftauchender, sich schnell bewegender ukrainischer Einheiten in schwach verteidigten Gebieten stehen", so der Autor. Als wären diese Fahrzeuge nicht schlicht der Ersatz für die Teile von Ponton-Brücken, die die Ukraine bereits verloren hat, unter anderem bei den versuchten Offensiven in Cherson im vergangenen August.

Zurück nach Artjomowsk. Fest steht auf jeden Fall, dass die Stadt operativ eingeschlossen ist, das heißt, es gibt keinen Weg mehr hinein oder heraus, der nicht von russischer Artillerie abgedeckt wird. Wie viele ukrainische Soldaten eingeschlossen sind, ist unklar; die Schätzungen reichen von 2.000 bis 20.000. In den vergangenen Tagen gab es mindestens einen Versuch seitens der ukrainischen Armee, durch einen Angriff auf die westlichen Positionen des Rings diesen aufzubrechen, der aber scheiterte. Ein Abzug ist derzeit nur noch zu Fuß auf Schlammpfaden möglich. Es kann also nicht geleugnet werden, dass die ukrainische Armee die Chance vertan hat, ihre Truppen rechtzeitig abzuziehen. Vielleicht kann sie den Kessel noch etwas öffnen; dass sie selbst einen Kessel um den Kessel bilden könnte, ist unwahrscheinlich. Mit seiner Einschätzung dürfte Jens Stoltenberg ausnahmsweise Recht behalten.

Die Frage, die nie aufgeworfen wird, ist allerdings – selbst wenn eine Befreiung von Artjomowsk den Weg nach Slawjansk und Kramatorsk frei macht, in allen drei Städten ist die Haltung gegenüber der ukrainischen Armee die gleiche, die die Welt so erschüttert zu Artjomowsk dokumentierte; in allen drei Orten wurde 2014 für eine Trennung von der Ukraine gestimmt. Die strategische Funktion von Artjomowsk für die Ukraine ist einzig auf den Donbass bezogen; die Stadt hat nur einen Nutzen, um den Donbass zu halten.

Durch Vermittlung Chinas: Iran und Saudi-Arabien nehmen diplomatische Beziehungen wieder auf

Das aber ist ein Ziel, das einer Verteidigung der restlichen Ukraine geradezu entgegensteht. Denn wie auch immer die Geschichte zurechtgebogen wird, die Truppen, die die Ukraine im Donbass verliert, hat sie für die Verteidigung jener Gebiete, in denen diese Truppen womöglich willkommen sind, nicht mehr zur Verfügung. Eine Verteidigungslinie entlang des Dnjepr wäre schwach bestückt und, verglichen mit den Orten, in denen sich die ukrainische Armee acht Jahre lang eingegraben hat, auch noch schlecht befestigt. Im Donbass wurden ganze drei Befestigungslinien gebaut, aber dahinter?

Statt eine gestaffelte Verteidigung in der Tiefe aufzubauen, ging immer die ganze Konzentration auf den Donbass, den man doch mithilfe der Minsker Vereinbarungen völlig friedlich hätte halten können. Jetzt muss diese Linie gehalten werden, weil die westliche Unterstützung – und damit auch die völlige Unterordnung der "Verbündeten" unter die USA – nur bestehen bleibt, solange zumindest die Illusion eines ukrainischen Sieges gewahrt bleibt. Das ist eine Falle, die sich der Westen selbst gebaut hat. Und die ihn teuer zu stehen kommen wird.

In den letzten Tagen hat sich nämlich noch etwas geändert: nicht so sehr in Artjomowsk, aber in Awdejewka, der Stadt, aus der Donezk all die Jahre über beschossen wird. In Awdejewka wird nun in größerem Umfang die russische Luftwaffe eingesetzt und die befestigten Stellungen werden aus der Luft bombardiert. Der wahrscheinliche Grund dafür ist, dass die noch aus der Sowjetunion geerbte Luftabwehr der Ukraine inzwischen so weit verschlissen ist, dass die Gefahr für die Flieger schwindet. Es ist kaum anzunehmen, dass die gelieferten westlichen Gerätschaften einen echten Ersatz darstellen können. Bunkeranlagen aus der Luft zu zerbomben geht aber deutlich schneller als durch Artilleriebeschuss. Damit könnte sich die gesamte Geschwindigkeit des Konflikts erhöhen und die Verwundbarkeit der ukrainischen Truppen noch deutlich zunehmen.

Macron kündigt Hilfe für Kiews Frühlingsoffensive an

Welche Folgen das hat, und welche Folgen die Einnahme von Artjomowsk haben wird, werden wir sehen. Aber abseits aller bekannten oder nicht bekannten Details entlang der Frontlinie gibt es einen weiteren wichtigen Indikator, der zeigt, wie es wirklich steht. Das sind die Entwicklungen im Rest der Welt. Allein die Tatsache, dass mit so viel Energie in Georgien gezündelt wird, belegt, dass die Dinge nicht nach westlichem Plan laufen. Gleiches gilt für den Druck in Richtung China. Und man kann es ebenso in der anderen Richtung sehen. Denn abseits der Zeitungsmeldungen werden die Kämpfe in der Ukraine von Militärs weltweit genauestens beobachtet, nicht nur in Indien oder China. Eine russische Niederlage wäre eine Niederlage der Entkolonisierungswelle, die gerade rollt; aber ebenso zeigt das Fortschreiten dieser Welle von allem am verlässlichsten, wie es tatsächlich auf dem Schlachtfeld bestellt ist.

Und wenn es danach geht, hat der Westen bereits verloren. Der letzte Höhepunkt war die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran; das Ende einer US-amerikanischen Instrumentalisierung Saudi-Arabiens gegen den gesamten schiitischen Raum, die immerhin vierzig Jahre besteht. Ein gewaltiger Schritt, der nicht nur, aber auch auf einer entsprechenden Bewertung der Lage in der Ukraine beruht.

Dem Westen rennt die Zeit davon. Die Folgen der Sanktionen werden fassbarer; nicht nur Handels-, auch Kapitalströme verlaufen anders. Die USA machen zwar gerade Beute in der europäischen Industrie, aber die steigenden Zinsen erhöhen auch Kreditausfälle, während die Realeinkommen inflationsbedingt schrumpfen. In den letzten Tagen gerieten zwei Großbanken in die Schlagzeilen; eine US-amerikanische Bank, die auf Start-Ups, also Risikokapital, spezialisiert war, und Credit Suisse, die ihren Jahresbericht verschob. Es besteht immer die Möglichkeit, dass der Zusammenbruch einer einzelnen Bank wie damals bei Lehman Brothers das ganze Finanzsystem ins Wanken bringt; desto mehr, weil immer mehr Länder in ihrem Handel auf den US-Dollar verzichten.

Starke Verluste – Angst vor Bankenkrise

Dabei steigt das Risiko eines solchen Ereignisses stetig weiter an, je sichtbarer die militärische Niederlage wird, und noch vor dem von den USA für 2028 berechneten Moment, an dem China technologisch nicht mehr zu besiegen wäre, liegt der Moment, an dem eine Welle von Zusammenbrüchen im westlichen Finanzsystem nicht mehr durch das hemmungslose Drucken von Dollars aufgefangen werden kann, weil es für diesen Dollar nicht mehr genug Abnehmer gibt.

Die Vereinigten Staaten haben den Kampf um die Erhaltung ihrer Vormacht auf dem Boden der Ukraine mit militärischen Mitteln begonnen, und es zeichnet sich ab, dass sie ihn dort verlieren können. Sie können ihn aber ebenso gut und womöglich schneller noch wirtschaftlich verlieren. Sie haben wirklich alles auf die ukrainische Karte gesetzt, bis hin zu Schwiegermutter und Unterhose.

Mehr zum Thema - Wiederaufbau an allen möglichen Ecken – Der Donbass ein Jahr nach der Abspaltung von der Ukraine

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nd-aktuell.de, vom 10.03.2023, 13:30 Uhr, Daniel Keil

Sahra Wagenknechts und Alice Schwarzers Mobilisierung ist Teil eines neuen nationalistischen Projekts

Wollen sich an ihren Taten und nicht an »leeren, ausgehöhlten Etiketten« messen lassen: Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Alice Schwarzer und Erich Vad beim Abschluss des »Aufstands für Frieden« Foto: picture alliance/dpa

Zitat: Am 6. März 2023 äußerte der Journalist Justus Bender in der »Frankfurter Allgemeine Zeitung« seine Sorge um ein verbogenes Hufeisen: Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland sei voll des Lobes für Sahra Wagenknecht und überhaupt gebe es mittlerweile so viele Gemeinsamkeiten zwischen »ganz Rechten und ganz Linken«, da die AfD wie die Linkspartei auf die Arbeiter*innenklasse zielten. Die Ränder des politischen Spektrums – das der bürgerlichen Öffentlichkeit oft wie ein Hufeisen erscheint – berührten sich nun, ein Kreis habe sich geschlossen.

Vor einem solchen Schulterschluss wurde spätestens seit den Sozialprotesten des vergangenen Herbstes mit dem Schlagwort »Querfront« gewarnt. Daran ist nicht nur die extremismustheoretische Vorstellung problematisch, Linke wie Rechte würden sich in ihrer Abkehr von der bürgerlichen Mitte gleichen. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich auch, dass der Begriff der Querfront das politische Phänomen der jüngsten Proteste nicht trifft. Wie aber lassen sich die regressiven Verbindungslinien von Wagenknecht bis Friedensbewegung verstehen?

Querfront für den Frieden?

Im Anschluss an die Veröffentlichung des »Manifests für den Frieden« von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer und die von ihnen initiierte Kundgebung vom 25. Februar in Berlin haben sich die Debatten um die Bildung einer Querfront verschärft und ausgeweitet. Anlass dafür waren die verschiedenen politischen Spektren, die sich auf der Demonstration versammelten, zu der auch einige einschlägig rechte Kanäle aufgerufen hatten. Die Teilnehmer*innen kamen aus der Friedensbewegung, dem Umfeld der Querdenken-Partei Die Basis, aber auch AfD-Mitglieder und Jürgen Elsässer waren unter ihnen, sowie nach Eigenangaben das Verlegerpaar Götz Kubitschek und Ellen Kositza, die auf der Homepage der neurechten Zeitschrift »Sezession« einen Bericht über die Kundgebung veröffentlichten.

Diese Gemengelage ergab sich aus der Haltung der Organisatorinnen, Kritik an der Offenheit gegenüber rechten Akteur*innen als Diffamierung der Bewegung abzutun und zugleich in Person von Oskar Lafontaine eine spektrenübergreifende Einladung auszusprechen. Lafontaine sagte in einem Interview auf der verschwörungsideologischen Plattform Punkt Preradovic kurz vor der Kundgebung, wenn man die Distanzierung gegenüber AfD-Politikern wie Tino Chrupalla so interpretiere, das AfD-Wähler*innen nicht willkommen seien, sei dies »völliger Blödsinn«. Auf der Kundgebung selbst wies Alice Schwarzer den Vorwurf der Rechtsoffenheit zurück, um im gleichen Atemzug die Einteilung des politischen Spektrums in links und rechts für obsolet zu erklären. Man solle sich an seinen Taten messen lassen und nicht an »leeren, ausgehöhlten Etiketten«.

Ein Hinweis darauf, warum eine solche Konstellation so attraktiv für viele Menschen ist, findet sich bei den sogenannten Montagsdemonstration in Gera und Chemnitz. Dort fand eine Studie des Progressiven Zentrums durch Interviews mit 200 Teilnehmenden heraus, dass es den Demonstrant*innen in erster Linie nicht um die vermeintlich überparteiische soziale Frage geht, sondern um die Artikulation einer nationalistischen Vorstellung von Gesellschaft. Elemente dieser Haltung sind die Ablehnung politischer Parteien und ein Wunsch nach Unmittelbarkeit, also ein autoritäres und antiliberales Demokratieverständnis, sowie Russlandbezogenheit. Den Befragten dienen diese Elemente zur Interpretation der Vielfachkrise der letzten Jahre, der sie mit einem antiwestlichen Nationalismus und einer allgemein von der Blockkonfrontation des Kalten Krieges geprägten Denkform begegnen. Die Politikerin, der die Befragten am ehesten Lösungen für die aktuellen Herausforderungen zutrauen, ist Sahra Wagenknecht, noch vor der AfD-Politikerin Alice Weidel.

Die Coronakrise zeigt sich dabei als Phase, in der verschiedene politische Milieus, von Esoteriker*innen, Impfskeptiker*innen bis zu extrem rechten Strömungen, zusammenfanden. Die AfD versuchte bisher nur mäßig erfolgreich, dieses heterogene Spektrum an sich zu binden. Sichtbar wird dennoch die rechte Strategie: Die nationalistischen Teile aller politischen Gruppen sollen aktiviert und autoritär vereint werden. Dabei werden die Versatzstücke der ideologischen Artikulationen nicht mittels Analyse der gesellschaftlichen Gegenwart kritisch bearbeitet, sondern jeweils verstärkt. Es ist leicht zu erkennen, dass die Kundgebung von Schwarzer und Wagenknecht von einer vergleichbaren Strategie getragen war.

Sehnsucht nach Souveränität

Die Initiative von Wagenknecht und Schwarzer muss daher als Versuch gedeutet werden, ein neues nationales politisches Projekt zu begründen. Ein solches ist mit dem Begriff der Querfront tatsächlich nur unzureichend erfasst. Mit Projekt ist an dieser Stelle gemeint, dass politische Strategien und Ideologien in einer gesellschaftlichen Krisen- und Konfliktsituation intellektuell zusammengeführt und zugleich als legitime politische Positionen in diesem Kampffeld aufgestellt werden. Dabei müssen Akteur*innen eines Projekts nicht unmittelbar zusammenarbeiten. Vielmehr geht es darum, dass ähnliche strategische Überlegungen an Kristallisationspunkten in einer politischen Kraft vereint werden. Die Kundgebung und das Manifest sollten einen solchen Kristallisationspunkt schaffen.

Im Mittelpunkt der hier artikulierten Vorstellungen steht dabei keine soziale, sondern eine nationalistische Position. Die Nation wird zum Zentrum gesellschaftlicher Auseinandersetzungen gemacht und dabei affirmiert. Krisen des globalen Kapitalismus und der globalen Politik werden so vor dem Hintergrund einer den gesellschaftlichen Verhältnissen nicht mehr angemessenen Unterscheidung zwischen nationalem Innen und internationalem Außen gedacht. Die materialistische Staatstheorie hat indes schon in den 70er Jahren herausgearbeitet, dass Inter- und Transnationalisierungsprozesse nicht in solchen Gegensätzen, sondern als komplexe Verflechtungen verschiedener räumlicher Politikebenen verstanden werden müssen. Im neuen nationalistischen Projekt wird jedoch weiterhin die Zweiteilung des Kalten Krieges übernommen, wahlweise mit den USA (die selbstverständlich eine politische und ökonomische Macht sind) oder gar mit einzelnen Akteuren als alleinige und äußere Problemverursacher.

Dass sich in diesen transnationalen Verflechtungen auch die Klassenverhältnisse maßgeblich verändert haben, wird in einer solchen Vorstellung konsequenterweise ausgeblendet. Anstelle einer Klassenanalyse auf der Höhe der Zeit wird hierbei nur die nationale Arbeiter*innenschaft zum Ziel der eigenen Politik. Hintergrund dieser Annahme sind zwei intellektuelle Entwicklungen, die in der neuen nationalistischen Position zusammenkommen: Zum einen findet sich eine nostalgische Verklärung des fordistischen Nationalstaats, der als schützender Staat behauptet wird, in dem der Kapitalismus domestiziert gewesen sei. Zum anderen wird die Souveränität des Nationalstaats zum einzigen Ort der Demokratie verklärt.

Schulterschluss Nationalismus

Eine linke Propagierung der Souveränität des Nationalstaats bildet die Schnittmenge mit rechten Ideologien. Dies zeigte sich etwa auch an einer linken Verteidigung des Brexit von Bill Mitchell und Thomas Fazi, die dazu auf den englischen Historiker John Laughland zurückgriffen. Laughland behauptete, die EU sei als direktes Ergebnis aus den Europa-Plänen der Nazis hervorgegangen, und vertrat diese These auch bei der sogenannten Souveränitätskonferenz des extrem rechten Magazins »Compact«. In wissenschaftlichen Arbeiten mit dieser Argumentation wird zudem auf ein konservatives demokratietheoretisches Argument zurückgegriffen, das vor allem gegen Jürgen Habermas’ Versuche der Begründung einer supranationalen Demokratie in Anschlag gebracht wurde: Der Demos brauche eine nationale Identität und er müsse dafür homogen sein.

Wagenknecht bringt diese Positionen in ihrem letzten Buch »Die Selbstgerechten« zusammen, wenn sie behauptet, eine Demokratie brauche mehr Gemeinsamkeit als eine geteilte Sprache und dafür reiche auch ein Bekenntnis zum Grundgesetz nicht aus. Folgerichtig versteht sie den Nationalstaat als Schutzraum vor Globalisierung und Migration. Ausgeblendet wird dabei, dass auch der fordistische Nationalstaat für viele keinen Schutzraum bot, sondern durchzogen war von Gewalt und Marginalisierung. Die Behauptung des Nationalstaats als Schutzraum bringt nicht nur vergangene und gegenwärtige Kämpfe von beispielsweise Frauen, LGTBQI*s und Migrant*innen zum Verschwinden, sondern verunmöglicht damit auch eine kritische Aufarbeitung linker Versäumnisse in vergangenen Kämpfen. Die nationale Brille des Klassenkampfs reproduziert die Ausschlüsse migrantischer Arbeiter*innen durch rassistische Setzungen.

Nationalismus bietet auch eine Verbindung zu »Querdenker*innen« und autoritären bis verschwörungsideologischen Teilen der Friedensbewegung, die gesellschaftliche Entwicklungen nur im Rahmen einer dichotomen, antiwestlichen und antiliberalen Sichtweise artikulieren. Auch diese Anschlussfähigkeit tendenziell linker Milieus weist auf ein Versäumnis hin: Teile des linken Spektrums haben die Entwicklungen in der Friedensbewegung nicht kritisch aufgearbeitet sowie ein uneindeutiges bis affirmatives Verhältnis zum esoterischen Spektrum gepflegt.

Den Rechten nicht auf den Leim gehen

Die fluide gewordenen Milieus in der Vielfachkrise unter dem Banner der Nation zu vereinen, entspricht im Kern einer alten rechten Strategie. Bereits die konservativ-faschistische Zeitung »Die Tat« betonte 1933 die Aktivierung der rechten Teile aller Parteien. Es verwundert daher wenig, dass antirassistische, antitransphobe und Klimabewegungen vom neuen nationalistischen Spektrum als »Marotten« abgetan werden. Zugleich ist es zu einfach, von einer neuen Querfront zu sprechen, denn es sind viel mehr als Linke und (Neu-)Rechte, die dort vereint werden sollen. Politische Praxis, die einer nationalistischen Logik folgt, stärkt nur die Rechte. Aufgabe einer linken Kraft wäre es dagegen, die eigenen Denkformen, Begriffe und die eigene Praxisgeschichte kritisch aufzuarbeiten und angesichts dramatisch veränderter globaler Verhältnisse auf ihre Tauglichkeit zur Analyse der Gegenwart zu überprüfen. Diese Arbeit steht noch am Anfang.

Daniel Keil ist Gesellschaftswissenschaftler, lebt und arbeitet hauptsächlich in Frankfurt und Köln. Seine Arbeitsschwerpunkte sind materialistische Staatstheorie, kritische Theorie, kritische Europaforschung und die extreme Rechte.

Info: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1171587.wagenknecht-und-schwarzer-aufstand-fuer-frieden-ist-das-noch-querfront.html

Unser Kommentar: Zitat: sie (Wagenknecht) behauptet, eine Demokratie brauche mehr Gemeinsamkeit als eine geteilte Sprache und dafür reiche auch ein Bekenntnis zum Grundgesetz nicht aus. Zitatende

Und wieso ist sie, wenn sie in ihrem Buch den Nationalstaat als Schutzraum vor Globalisierung und Migration beschreibt, gleich rechts? Und wieso sind es dann diejenigen nicht auch, die  den notwendigen Dialog zu Migrationsfragen aus dem Vorstand der Partei DIE LINKE heraus wie Kipping, Riexinger udgl. seit Jahren erfolgreich wegtabuisieren?

Dieses Geschehen veranschaulicht exemplarisch wie groß die Gefahr ist, dass heutzutage so manch lautstarke Warner nebst Artikelschreibern selbst dabei sind, uns den faschistischen Weg einzuebnen.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Info: https://cynthiachung.substack.com/p/the-life-of-james-burnham-from-trotskyism

aus e-mail von, <newsletter@pressenza.com>,  11. März 2023, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 11.03.2023

Aufstand in Frankreich – Solidarität in Berlin

Aufstand der Franzosen am 7.März gegen die Rentenreform von Macron. Mehr als 70% der Franzosen sind gegen die Reform, die nichts anderes als eine Breitsalve auf die Lebensinteressen der breiten Bevölkerung ist. Zulasten besonders der Ärmsten und ganz zugunsten der&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/03/aufstand-in-frankreich-solidaritaet-in-berlin/

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Das Innere der Weltuntergangsmaschine: Der Abschreckungsgipfel 2023 &#8211; Teil 1

Worüber spricht die Atomwaffenindustrie, wenn sie zusammenkommt? Ich verbrachte drei Tage mit 530 Regierungsbeamten, Politikern und Unternehmern in einem Hotelkeller, um das herauszufinden. Die Kurzfassung: Sie reden über &#8222;Abschreckung&#8220;, als ob es keine Alternative gäbe. Sie reden davon, immer mehr&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/03/das-innere-der-weltuntergangsmaschine-der-abschreckungsgipfel-2023-teil-1/

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Die Revolution der Gleichberechtigung

Der Prozess der Frauenbefreiung, alternative Sexualitäten, die alte Männlichkeit (das Bild des Mannes) und ihre Ausdrucksformen. Von Gladys Mendoza Jaque Auf dem Weg zu größerer menschlicher Freiheit ist es immer notwendig, kulturelle, wirtschaftliche und soziale Determinismen und alle Formen von&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/03/die-revolution-der-gleichberechtigung/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 10. März 2023, 07:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 10.03.2023

Für bezahlbaren Industriestrom

„Nirgends in Europa ist Industriestrom so teuer wie in Deutschland. Das gefährdet in energieintensiven Branchen wie der Chemie- und der Stahlindustrie Standorte und hunderttausende Arbeitsplätze. Die Politik muss handeln“, erklärt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des&hellip;

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Umweltverband fordert deutsche Bundesregierung auf Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist neues Mitglied der Internationalen Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen (ICAN). „Die atomare Bedrohung ist seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine wieder stark in die Öffentlichkeit gerückt. Atomanlagen als&hellip;

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Morgen is’ zuspät &#8211; Impressionen Klimastreik 3. März 23 Berlin

Wir haben Stimmung, politische Vielfalt und Ansätze zu einer antikapitalistischen Klimabewegung eingefangen. Im Schulterschluss mit dem Kampf für soziale Gerechtigkeit und auch für Frieden. Wir wurden fündig, viel mehr als erwartet. Die Klimabewegung kann nur antikapitalistisch erfolgreich sein! Dieses Credo&hellip;

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Einige Medien glauben der Jacht-Story mehr als Seymour Hersh

Die sechsköpfige Besatzung einer gemieteten Jacht soll die drei Nord-Stream-Pipelines gesprengt haben: Das ist eher unglaubwürdig. Urs P. Gasche für die Online-Zeitung INFOsperber «Laut Medienberichten» gebe es im Fall Nord-Stream «eine neue Spur» meldete die NZZ am 8. Februar und&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/03/einige-medien-glauben-der-jacht-story-mehr-als-seymour-hersh/

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Die Guillotine: oder alle Macht der Maschine

Entstanden aus dem Pathos von Humanität und Aufklärung, sollte die Guillotine einst ein Zeichen für technische Modernität sein. Erdacht, um den präzisen Vollzug der Todesstrafe zu garantieren – ohne Qual, ohne Folter, ohne Ansehen von Rang und Stand. Was für&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/03/die-guillotine-oder-alle-macht-der-maschine/

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Offener Brief von Diverse Women for Diversity an die führenden Politiker der Welt

Wir, die Frauen der Welt, die in Dehradun, Indien, als &#8222;Diverse Women for Diversity&#8220; zusammengekommen sind und 17 Nationalitäten und mehrere Kulturen vertreten, begrüßen und unterstützen die Entscheidung der mexikanischen Regierung, die Verwendung von GVO (Gentechnisch veränderten Organismen) und Glyphosat&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/03/offener-brief-von-diverse-women-for-diversity-an-die-fuehrenden-politiker-der-welt/

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Wir sind noch nicht fertig

Es gab einmal eine Gruppe Frauen, die gegen die Pflicht rebelliert hat, nur schwarz und keinen Schmuck tragen zu dürfen. Sie organisierten sich und gingen auf die Straße, mit der buntesten Kleidung die sie finden konnten und mit so viel&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/03/wir-sind-noch-nicht-fertig/

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Ukraine-Krieg: Das Blaue vom Himmel

Es ist so eine Sache, wenn festgestellt werden muss, dass in der Causa Ukraine die Politik der eigenen Regierung von langer Hand auf einen militärischen Konflikt angelegt war. Da gibt es leider keinen Zweifel. Will man dem Verlauf des Zeitgeschehens&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/03/ukraine-krieg-das-blaue-vom-himmel/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 11. März 2023

Nikita Mikhalkov, ‘Besogon,’ und Russlands patriotische kreative Intellektuelle

Von Gilbert Doctorow - 09. Mörz 2023 übernommen mit Dank von https://gilbertdoctorow.com/

In meinen gelegentlichen Erklärungen zur Logik meines Essayschreibens weise ich darauf hin, dass mein Beitrag zur Diskussion der großen Themen in der laufenden Konfrontation zwischen Russland und dem Westen darin besteht, die Leser mit aktuellen Informationen darüber zu versorgen, was die russischen Eliten denken und sagen.

Gilbert Doctorow* (Bild)

 Das ist etwas, was Sie heute in den westlichen Medien fast nie zu sehen oder zu hören bekommen, weil a) die russischen Medien im Westen durch die Verweigerung des Zugangs zu den Satelliten oder durch andere Maßnahmen, die einer Störung gleichkommen, fast völlig abgeschottet sind und b) die westlichen Medien sich als bloße Verbreiter der Presseerklärungen des Pentagons und des Außenministeriums verhalten.

Gleichzeitig vermeide ich es, mich in die Riege der Kommentatoren-Kollegen einzureihen, die sich an der Seitenlinie der meistdiskutierten Entwicklungen des Tages tummeln, seien es die neuesten Nachrichten von der Kriegsfront oder die neuesten Nachrichten über die Zerstörung von Nord Stream II.

Sie werden feststellen, dass die meisten Informationen aus den russischen Medien, die ich Woche für Woche zur Verfügung stelle, aus den führenden Nachrichten-, Analyse- und Podiumsdiskussions-Sendungen des russischen Staatsfernsehens stammen, insbesondere Sechzig Minuten und Abend mit Vladimir Solovyov. Dies sind qualitativ hochwertige Sendungen, die von Millionen von Zuschauern in Russland gesehen werden und in denen sowohl maßgebliche Parlamentarier als auch Nicht-Regierungsvertreter zu Wort kommen.

Eine andere Art von russischen Sendungen, die ich regelmäßig verfolge, habe ich bisher noch nicht erwähnt: die so genannten "Autorensendungen", d. h. Sendungen, die von einer unabhängigen Persönlichkeit, die einen hohen Bekanntheitsgrad hat und nur für sich selbst sprechen darf, geschrieben und moderiert werden und in denen sie ihre Ansichten über aktuelle Ereignisse darlegen.

Manchmal geraten diese Persönlichkeiten bei heiklen Themen in Konflikt mit der offiziellen Meinung, und ihre Sendungen werden für eine Weile oder sogar dauerhaft abgesetzt. Dies geschah vor etwa zwei Jahren mit Nikita Michalkow, obwohl seine schwarze Liste aufgehoben wurde und seine Sendung Besogon jede Woche auf Pervy Kanal zu sehen ist, wo sie mehrmals zu verschiedenen Zeiten und an verschiedenen Tagen der Woche wiederholt wird.

Was ich nun sagen werde, bezieht sich auf die letzte Ausgabe von Besogon, die ich heute Morgen mit freundlicher Genehmigung von www.smotrim.ru gesehen habe. Für diejenigen unter Ihnen, die kein Russisch sprechen, möchte ich anmerken, dass die heutige Sendung nur in gesprochenem Russisch ist, so dass Sie sich auf meine Zusammenfassung des Inhalts und seiner Bedeutung verlassen müssen. Ältere Ausgaben von Besogon mit englischen Untertiteln sind jedoch auf youtube.com zu sehen. Damit Sie sich ein klares Bild von diesem Programm machen können, schlage ich vor, dass Sie auf https://www.youtube.com/watch?v=tSuEZYDMLLA gehen.

Wer ist Nikita Michalkow? Viele von Ihnen kennen ihn vielleicht als einen der führenden russischen Filmregisseure (der übrigens auch der Vorsitzende der russischen Union der Cinematographen ist). Sein Film Burnt by the Sun hatte weltweit ein großes Publikum. Er hat auf beiden Seiten der Kamera gestanden und hatte eine bedeutende Karriere als Schauspieler, bevor er mit der Regie begann.

Michalkow wurde 1945 in eine Familie von Kreativen hineingeboren, die in der Sowjetzeit über zwei Generationen hinweg eine bedeutende Rolle spielte. Über seine Mutter ist er mit der noch bekannteren Familie des Künstlers Konchalovsky verwandt, der die russische Avantgardekunst noch vor der Revolution geprägt hat.

Michalkow ist sowohl ein versierter kreativer Profi als auch ein wichtiger Verfechter der patriotischen Werte seines Landes. Der Name der Fernsehsendung seines Autors, Besogon, ist nicht leicht zu übersetzen. Das Wort ist pejorativ und kann Betrüger oder Lügner bedeuten. Und Michalkows Programm ist eine Entlarvung der Betrüger und Lügner im liberalen Lager, die die russische Kultur, die Struktur der Wirtschaft und vieles andere seit der Zeit, als Boris Jelzin an die Macht kam und Russland mit amerikanischen "Beratern" überschwemmt wurde, stark beeinflusst haben.

Die Sendung, die ich mir heute Morgen angesehen habe, war der Bildung gewidmet, passend zu der Tatsache, dass Russland in der vergangenen Woche Lehrern und Mentoren Blumensträuße und freundliche Worte überreichte. Fast jeder Beruf hat einen solchen Tag im offiziellen russischen Kalender, und heute waren die Lehrer an der Reihe.

Michalkow nutzte die Gelegenheit, um ein sehr aktuelles Thema anzusprechen: Warum sind zu Beginn der militärischen Sonderoperation so viele Mitbürger in ihren Zwanzigern und Dreißigern abgehauen und ins Ausland gegangen? Er führt dies auf die von Soros veranlassten Veränderungen im russischen Bildungssystem in den 1990er Jahren zurück: Erziehung und Vermittlung gesellschaftlicher Werte wurden durch ungebremsten Individualismus oder, um es weniger freundlich, aber genauer zu sagen, durch ungebremsten Egoismus ersetzt.

Hier habe ich, der ich 43 Jahre lang in Belgien gelebt habe und nun Staatsbürger bin, gesehen, wie die Zerstörung der Kräfte, die diese Gesellschaft zusammenhielten, nämlich Kirche und Monarchie, im Laufe der letzten Jahrzehnte zu einem Ethos der Gleichgültigkeit, wenn nicht gar Feindseligkeit gegenüber sozialen Konventionen und der Zivilität im Allgemeinen geführt hat. Es ist unvorstellbar, dass das Heldentum der belgischen Partisanen, die sich im Zweiten Weltkrieg heimlich versteckten und amerikanischen und anderen alliierten Fliegern, die von den deutschen Besatzern abgeschossen wurden, halfen, von den Belgiern von heute wiederholt werden könnte.

Aber um auf Michalkow und seine heutige Darstellung zurückzukommen, möchte ich einen Kurzfilm aus den späten 1960er Jahren erwähnen, den er in der Sendung vorgestellt hat. Darin wurde der Charakter sowjetischer Schulkinder auf die Probe gestellt, als sie vor die Wahl gestellt wurden, zwischen sich selbst und dem Kollektiv zu wählen, zwischen dem Handeln nach dem Gewissen und dem Konformismus. Konkret wurden Mädchen und Jungen im Alter von vielleicht 10 Jahren nacheinander in einen Raum geführt, erhielten Gewehre und wurden aufgefordert, ein Ziel zu wählen und zu schießen. Vor ihnen befanden sich zwei Zielscheiben. Wenn sie die linke trafen, erhielten sie eine Münze, die sie behalten durften. Wenn sie die rechte Zielscheibe trafen, wurde das Geld in einen Fonds eingezahlt, der der Gemeinschaft zugutekam. Aber es gab noch eine wichtige Ergänzung: Die linke Zielscheibe zeigte an, dass sie von sechzehn Gleichaltrigen getroffen worden war, während die rechte Zielscheibe nur von zwei getroffen worden war. Die Kamera hielt das Zögern der Mädchen und Jungen fest, bevor sie ihr Ziel wählten und schossen. Bemerkenswert ist, dass die große Mehrheit dieser Kinder dann auf die rechte Zielscheibe schoss, d. h. sie entschieden sich für das Allgemeinwohl und nicht für eine persönliche Belohnung.

Für diejenigen unter uns, die daran gewöhnt sind, über die sowjetische Gesellschaft in ihrer Blütezeit nachzudenken, ist es erstaunlich, dass diese Kinder nicht ihren Altersgenossen folgten, sich nicht an das hielten, was für sie persönlich von Vorteil war. Sie schwammen gegen den Strom, so wie sie ihn sahen. Ich brauche nicht zu fragen, was die Ergebnisse eines solchen Tests ergeben würden, wenn man ihn an amerikanischen oder belgischen Kindern in unseren hedonistischen Gesellschaften durchführen würde.

In der heutigen Sendung ging es darum, den russischen Schulen wieder eine Erziehungsfunktion zu geben und nicht nur eine Bildungsfunktion.

Herr Mikhalkov, Sie haben meinen Blumenstrauß. Und mein Bedauern darüber, dass diese wichtige Unterscheidung in den westlichen Gesellschaften völlig verloren gegangen ist.

*Gilbert Doctorow is an independent political analyst based in Brussels. He chose this third career of 'public intellectual' after finishing up a 25 year career as corporate executive and outside consultant to multinational corporations doing business in Russia and Eastern Europe which culminated in the position of Managing Director, Russia during the years 1995-2000. He has publishied his memoirs of his 25 years of doing business in and around the Soviet Union/Russia, 1975 - 2000. Memoirs of a Russianist, Volume I: From the Ground Up was published on 10 November 2020. Volume II: Russia in the Roaring 1990s was released in February 2021. A Russian language edition in a single 780 page volume was published by Liki Rossii in St Petersburg in November 2021: Россия в бурные 1990е: Дневники, воспоминания, документы. View all posts by gilbertdoctorow

Quelle: Nikita Mikhalkov, ‘Besogon,’ und Russlands patriotische kreative Intellektuelle

Mit freundlicher Genehmigung des Autors - https://gilbertdoctorow.com/

Info: https://seniora.org/erziehung/schule-bildung/gilbert-doctorow-die-erfreuliche-rueckkehr-zur-paedagogik-in-russlands-schulen?acm=3998_1680

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aus e-mail von <eboneu-1-gmail-com@getresponse-mail.com>, 11. März 2023, 08:02 Uhr

Nachricht im online Modus https://app.getresponse.com/view.html?x=a62b&m=BlUeyJ&mc=IQ&r=Sg0B3&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=EtICyP8& ansehen

Der tägliche Update.

Vom unabhängigen EU-Blog aus Brüssel.

Selenskyj empört über Nordstream-Leaks

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Der ukrainische Präsident Selenskyj hat sich empört über die deutschen und amerikanischen Leaks zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines gezeigt. “Ukrainer haben das definitiv nicht getan”, betonte er…

Weiterlesen » https://app.getresponse.com/click.html?x=a62b&lc=hhVH17&mc=IQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=EwWkVv8&

Der Weg der EU in den Krieg (10): Sind wir Kriegspartei?

https://app.getresponse.com/click.html?x=a62b&lc=hhVH3Z&mc=IQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=EEmB9IA&

Am 9. Dezember 2012 bekam die EU den Friedensnobelpreis. Knapp elf Jahre später unterstützt sie die Ukraine im Krieg gegen Russland. Wie konnte es dazu kommen? Was waren die wichtigsten Wendepunkte?

Weiterlesen » https://app.getresponse.com/click.html?x=a62b&lc=hhVH3Z&mc=IQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=EJ3lQin&

EU führt “geopolitische” Subventionen ein

https://app.getresponse.com/click.html?x=a62b&lc=hhVH7z&mc=IQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=EG81ygr&

Das hatte gerade noch gefehlt: Im Wettlauf mit den USA und China um “grüne” Industrien führt die EU nun “geopolitische” Subventionen ein. Die Regeln für staatliche Beihilfen werden noch mehr gelockert.

Weiterlesen » https://app.getresponse.com/click.html?x=a62b&lc=hhVH7z&mc=IQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=Et3VCBO&

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aus e-mail von <news@transition-news.org>, 10. März 2023, 21:19 Uhr

Niemand wird mehr gehasst als derjenige, der die Wahrheit sagt.

Liebe Leserinnen, liebe Leser

Die Zürcher Hochschulen zählen zu den elitärsten der Schweiz. Hier weht ein süffisanter Geist. Wer in der Stadt Zwinglis ein Studium an der Universität Zürich oder der ETH absolvieren will, muss hohen Ansprüchen genügen.

Es gibt nicht wenige Studenten der Juristerei oder der Medizin, die sich hier schon während des Studiums als ein Teil der künftigen Elite des Landes betrachten.

Kein Wunder: Nicht wenige ehemalige Studenten im Zürcher Elfenbeinturm haben Karriere gemacht und kletterten später in die höchsten Positionen des Staatsapparats.

So zum Beispiel Livia Leu Agosti. Die derzeitige Schweizer Staatssekretärin und EU-Chefunterhändlerin hatte an Universität Zürich Rechtswissenschaft studiert, um nur ein Beispiel zu nennen.

Selbstverständlich dürfen an den Zürcher Hochschulen auch regelmässige Auftritte von hochkarätigen Gästen nicht fehlen. Schon Winston Churchill hielt hier 1946 seine «Europa-Rede».

Auch heute ist man in Zürich bestrebt, die «modernen» Churchills in die Zwingli-Stadt zu holen. Besonders ins Zeug dafür legt sich Martin Meyer. Er ist Leiter des Schweizerischen Instituts für Auslandforschung der Universität Zürich (SIAF).

Und als solcher «vom Sigillum des Weltgeistes ‹unabweisbar› geprägt», wie der Polemiker und Journalist Niklaus Meienberg einst über ihn schrieb. Meyer, von 1992 bis 2016 Chefredakteur des NZZ-Feuilletons, sorgt dafür, dass an den Zürcher Hochschulen immer wieder Auftritte von Mitgliedern der westlichen Eliten Platz haben.

Von Peter Brabeck (Ex-Nestlé-Chef) bis zu Ex-CIA-Direktor David Petraeus: Das SIAF schaut darauf, dass sich die Machteliten in Zürich wohlfühlen. Immer gelingt das aber nicht. Denn selbst an den elitären Zürcher Hochschulen regte sich in der Vergangenheit nicht selten Protest gegen die Mächtigen. Wiederholt kam es vor Auftritten zu Demonstrationen. Linke Studenten verhinderten 2017 sogar den Auftritt von Petraeus an der ETH.

Doch das war einmal. Kriegsgurgeln gibt’s heute nur noch im Osten, nicht mehr bei uns. Bestes Beispiel dafür: Der jüngste Auftritt von Marie-Agnes Strack-Zimmermann in Zürich.

Die Frau ist nicht irgendwer. Seit Monaten weibelt die deutsche FPD-Politikerin für mehr Waffen und Unterstützung für die Ukraine. Mit der NATO und der Waffenlobby ist sie engstens verbandelt.

Strack-Zimmermann ist Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des deutschen Bundestags. Zudem ist sie – neben anderen Posten – auch Vorstandsmitglied der Deutschen Atlantischen Gesellschaft, eine 1956 gegründete Lobbyorganisation für die Interessen der NATO.

Damit nicht genug: Ebenfalls ist die stählerne Dame im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik. Chef ist dort Claus Günther, zuvor lange Jahre Direktor des Rüstungskonzerns Diehl Defense.

Am Mittwochabend nun sprach Zimmermann an der Universität Zürich über die Ukraine (wir berichteten). Und das nicht ohne eine gehörige Portion Chuzpe.

Die FDP-Politikerin war sich nicht zu schade, dem Schweizer Publikum die Leviten zu lesen. Neutralität als aussenpolitischer Grundsatz der Schweiz? Bullshit. Nichts interessiert die Waffen-Apologetin weniger.

«Ob man im Bündnis ist, ob man in der EU ist, ob man neutral ist: Scheissegal, wir haben jetzt aufzustehen. (…) Ich habe fast 64 Jahre meines Lebens in Frieden und Wohlstand gelebt. Das ist vorbei», so die deutsche Politikerin.

Man könne nicht den «Schümli-Pflümli» geniessen, wenn um einen herum «die Kacke dampft», mit solchen und ähnlichen martialischen Bemerkungen peitschte sie die geneigte Zuhörerschaft ein. Protest? Empörung? Kritische Fragen seitens des Publikums? Denkste. Strack-Zimmermann erntete Applaus, Zuspruch.

Immerhin: Ein mutiger und standhafter Zuhörer war unter den Anwesenden präsent. Alec Gagneux, der Pazifist und Aktivist konfrontierte die FDP-Politikerin im Hörsaal und bezeichnete Strack-Zimmermann als das, was sie ist: Eine Kriegsgurgel.

«Sie haben mindestens dreissigmal über Mordinstrumente gesprochen, einmal über Verhandlungen, zweimal über Frieden. Für mich sind Sie eine Friedenstheoretikerin, und Sie sind eine Kriegsgurgel!», so Gagneux.

Eine Unverschämtheit, fand Feingeist Meyer und wollte die weitere Diskussion gleich canceln. Was er von Menschen hält, die sich für Deeskalation stark machen, teilte er auch sogleich mit:

«Wir laden viele Stimmen ein, auch gegenstrebige – aber ich muss ganz ehrlich sagen, ich entscheide das – (…) doch was die [Wagenknecht und Schwarzer] jetzt bieten (sic), ist intellektuell so schwach, dass ich keine Veranlassung sehe, irgendjemanden einzuladen, der auch noch den Gewaltherrscher, auch wenn er es nicht wirklich will, unterstützt», betonte Meyer am Schluss der Veranstaltung.

Klarer kann man sich nicht positionieren: Das SIAF der Universität Zürich hat offenbar kein Interesse an Frieden und Deeskalation. Umso wichtiger, dass wir, die Bürgerinnen und Bürger, ein Zeichen für den Frieden setzen. Zum Beispiel an der morgigen Friedensdemo in Bern!

Herzliche Grüsse

Rafael Lutz

rl@corona-transition.org

Info: https://transition-news.org/pazifisten-unerwunscht

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Das Innenministerium (BMI) unter Nancy Faeser setzt derzeit alle Hebel in Bewegung, um einen Ausschluss russischer und belarussischer Sportler bei den Olympischen Spielen 2024 in Paris zu erreichen. Dabei schreckt es nicht davor zurück, massiven Druck auf das Internationale Olympische Komitee (IOC) und den Deutschen Olympischen Sportbund e.V. (DOSB) aufzubauen. Doch dagegen regt sich Widerstand. Der Trainer und Extremsportler Marco Henrichs, unterstützt von namhaften Sportlern (darunter Olympiasieger, Welt- und Europameister) hat eine Petition ins Leben gerufen, die das Bundesinnenministerium aufruft, dieses Vorgehen einzustellen und auf den Boden der Olympischen Charta zurückzukehren. Im Interview mit den NachDenkSeiten erläutert Henrichs unter anderem, wie das BMI damit gegen olympische Vertragswerke verstößt und wie diese Art der praktizierten Doppelmoral derzeit Deutschland „zur Lachnummer im Weltsport“ macht.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Herr Henrichs, Sie haben mit Unterstützung namhafter Sportler als Erstunterzeichner eine Petition gestartet. In dieser Petition wird das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser aufgefordert, „jegliche Versuche zu unterlassen, auf das Internationale Olympische Komitee (IOC) und den Deutschen Olympischen Sportbund e.V. (DOSB) mit dem Ziel politisch einzuwirken, eine Rückkehr der russischen und belarussischen Sportlerinnen und Sportler zu den Olympischen Spielen zu verhindern“. Was heißt das konkret, was hat das BMI bisher getan und gesagt, um eine Teilnahme russischer und belarussischer Sportler bei den Olympischen Spielen 2024 in Paris zu verhindern?

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat über das Bundesministerium des Innern wiederholt Stellung bezogen, dass Sportlerinnen und Sportler aus Russland und Belarus nicht an den Olympischen Spielen teilnehmen sollen. Die Argumentation ist: aus Solidarität gegenüber der Ukraine. Neben dieser Position hat das BMI zusätzlich politischen Druck auf das IOC und den DOSB ausgeübt, sich dieser Haltung anzuschließen, indem es deren Haltung offen kritisiert. Für mich als deutscher Trainer, der auch einige Jahre im russischen Leistungssport, aber auch eine kurze Zeit in Kiew Athletinnen und Athleten trainiert hat, hat das mit einfachen Worten den Charakter einer Sippenhaft gegenüber Sportlerinnen und Sportlern aus Russland und Belarus. Wenn schon unsere westliche Sanktionspolitik gegenüber Russland über Jahre in ganzer Linie versagt hat, sollte gerade heute jede Chance genutzt werden, wenigstens auf gesellschaftlicher bzw. sportlicher oder kultureller Ebene Brücken zu bauen.

In der Petition werfen Sie dem BMI in diesem Zusammenhang vor, dass es mit seiner Haltung gegen die vom BMI eigens unterzeichnete „Berliner Erklärung der 5. Weltsportminister-Konferenz“ verstößt und zudem das Internationale Olympische Komitee (IOC) sowie den Deutschen Olympischen Sportbund e.V. (DOSB) nötigt, gegen die Olympische Charta zu verstoßen bzw. satzungswidrig zu handeln. Diese Vorwürfe an das BMI haben es in sich. Wie begründen Sie diese?

Auf der 5. UNESCO-Weltkonferenz der Sportminister (MINEPS V) in Berlin wurde in der sogenannten Berliner Erklärung vom 30. Mai 2013 bekräftigt, dass „jeder Mensch die Möglichkeit des Zugangs zum Sport und zur Teilhabe am Sport als ein grundlegendes Recht haben muss. Unabhängig von ethnischer Herkunft, Geschlecht, Alter, gesundheitlicher Beeinträchtigung, kulturellem und sozialem Hintergrund, wirtschaftlichen Mitteln, sexueller Identität oder sexueller Orientierung“. In der Positionierung für einen Ausschluss russischer und belarussischer Sportlerinnen und Sportler verstößt das Bundesministerium des Innern (BMI) deutlich gegen die eigene Berliner Erklärung vom 30. Mai 2013.

In der Olympischen Charta (Fassung vom 9. September 2013) sind unter den „Grundlegenden Prinzipien des Olympismus“ folgende Prinzipien festgelegt:

• „2. Ziel des Olympismus ist es, den Sport in den Dienst der harmonischen Entwicklung der Menschheit zu stellen, um eine friedliche Gesellschaft zu fördern, die der Wahrung der Menschenwürde verpflichtet ist.“
• „4. Die Ausübung von Sport ist ein Menschenrecht. Jeder Mensch muss die Möglichkeit zur Ausübung von Sport ohne Diskriminierung jeglicher Art und im olympischen Geist haben; dies erfordert gegenseitiges Verstehen im Geist von Freundschaft, Solidarität und Fairplay.“
• „6. Jede Form von Diskriminierung eines Landes oder einer Person aufgrund von Rasse, Religion, Politik, Geschlecht oder aus sonstigen Gründen ist mit der Zugehörigkeit zur Olympischen Bewegung unvereinbar.“
• Unter Kapitel 1, Regel 2, Punkt 10 („Aufgabe und Funktion des IOC*“) der Olympischen Charta hat das IOC sogar „gegen jeden politischen oder kommerziellen Missbrauch des Sports und der Athleten vorzugehen“. Es ist also eine aktive Verpflichtung des IOC, zu verhindern, dass die Politik in den Sport interveniert, gleich mit welcher Intention. Der Sport muss ausnahmslos ein politikfreier Raum sein.

Jedoch mischt sich das BMI durch seinen politischen Druck auf das IOC in seine sportlichen Belange ein. Es hat die Haltung des IOC mehrfach offen kritisiert und missachtet zudem in vielerlei Punkten die Olympische Charta. Die Olympischen Spiele haben, von der Olympischen Charta vorgegeben, als wichtigstes Ziel die Freundschaft und den Frieden auf der Welt zu fördern und zu schaffen. Nachdem in der aktuellen, nur verfahrenen Weltlage Mittel zur Schaffung von Frieden im Ukraine-Russland-Konflikt nicht greifbar scheinen oder nicht gesehen werden wollen, sind die Olympischen Spiele 2024 in Paris zumindest eine Chance, im friedlichen Zusammenfinden der Völker der Welt eine Konfliktlösung zu initiieren. Der Ausschluss russischer Athleten sowie von Belarus würde eine solche Chance von vornherein zunichtemachen und die Olympischen Spiele in ihr Gegenteil kehren. Das kann und darf nicht im Interesse der Bundesrepublik Deutschland liegen – im Interesse der betroffenen Menschen so oder so nicht. Das BMI fällt somit in unzulässiger Einmischung den nationalen und internationalen Sportverbänden in den Rücken.

Das BMI versucht des Weiteren, mit seiner politischen Positionierung deutlich den DOSB dazu zu bewegen, gegen seine jüngste Satzung des Deutschen Olympischen Sportbunds e.V. (DOSB) satzungswidrig zu handeln.

Der DOSB schreibt in dieser Satzung u.a.:

• „6. …der DOSB den Grundsatz religiöser und weltanschaulicher Toleranz sowie parteipolitischer Neutralität vertritt und sich fremdenfeindlichen Bestrebungen entgegenstellt. … Er vertritt den Grundsatz religiöser und weltanschaulicher Toleranz sowie parteipolitischer Neutralität. Er tritt rassistischen, verfassungs- und fremdenfeindlichen Bestrebungen (…) entschieden entgegen…“
• „8. Der DOSB fördert die kulturelle Vielfalt des Sports auf nationaler und internationaler Ebene und macht sie möglichst vielen Menschen zugänglich. Durch internationale Zusammenarbeit tritt der DOSB für Frieden und Völkerverständigung ein.“

Mit der Positionierung für einen fortgesetzten Ausschluss russischer und belarussischer Sportlerinnen und Sportler mit eindeutig politischer Motivation interveniert das BMI ohne jegliche rechtliche Grundlage in die Kompetenzen des IOC und des DOSB dahingehend, dass diese ihre eigenen Rechtsgrundlagen verletzen sollen.

Um das für unsere Leser verständlicher zu machen. Welche konkreten Einflussmöglichkeiten hat das BMI denn überhaupt, um auf die genannten Institutionen wie IOC und DOSB Druck ausüben zu können?

Da es keinerlei juristische Verbindung zwischen dem BMI und dem IOC sowie dem DOSB gibt, kann das BMI zunächst beiden sportlichen Institutionen keine Vorgaben machen. Jedoch wird der DOSB durch das BMI gefördert. Es ist folglich eine Gratwanderung für den DOSB, wie es sich dem BMI – einem wichtigen Finanzier – gegenüber positioniert.

Weitaus gravierender ist jedoch der mediale Druck, den das BMI auf den DOSB erzeugen kann. Man konnte deutlich feststellen, dass nach der Positionierung seitens des BMI für einen Ausschluss russischer Sportler der Druck aus der Presse- und Medienlandschaft gegen den DOSB und das IOC gewachsen ist. Getreu dem Motto: „Wenn das BMI sich gegen Russen ausspricht, wie könnt ihr vom DOSB anderer Meinung sein?!“ Das ging sogar so weit, dass man den üblichen argumentfreien, billigen Journalismus ausgepackt hat, den Präsidenten beider Verbände eine Putin-Nähe oder die Nähe zum Kreml unterstellt und weitere haltungslose Verleumdungen veröffentlicht hat.

Sie hatten beim Verfassen der Petition ja auch Unterstützung erhalten durch den bekannten deutschen Sportjuristen Dr. jur. Michael Lehner. Gäbe es Ihrer Einschätzung nach auch rechtliche Möglichkeiten, gegen das von Ihnen beschriebene Vorgehen des BMI vorzugehen? Und falls ja, ist sowas in Planung?

In erster Linie geht es mir darum, auch über diese Petition die Menschen in unserem Land aufzuklären, dass sich das BMI bzw. deren Innenministerin Frau Nancy Faeser in vielerlei Hinsicht falsch verhalten. Die gesammelten Unterschriften werden persönlich von mir an das Bundesministerium des Innern übergeben. Nach meinem juristischen Verständnis kann man nur gegen den Verstoß der Berliner Erklärung durch das BMI vorgehen. Dieser juristische Schritt ist tatsächlich im Gespräch. Aber zunächst möchte ich auf die Reaktion bzw. die Antwort der Petition warten.

Das Leitmotiv Ihrer Petition ist die Forderung, dass die Olympischen Spiele nicht politisiert werden dürfen. Ist das aber nicht illusorisch? Sind Sport und insbesondere die Olympischen Spiele nicht schon immer auch ein Instrument der Politik gewesen?

Die Olympischen Spiele sind leider längst zum Sinnbild politischer Botschaften mutiert. Sei es, dass Veranstalter ihre Größe und Macht mit unterschwelligen politischen Botschaften demonstrieren oder beispielsweise deutsche Athleten sich mit Regenbogenfarben selbstgefällig gegen Russland positionieren. Gerade auf Sportlerebene kann ich diese Athleten längst nicht mehr für voll nehmen. Sie sollen sich auf den Sport und ihre Leistung konzentrieren, statt sich zum Hampelmann oder -frau der Nation zu machen. Ich finde es recht amüsant, wenn deutsche Sportlerinnen und Sportler ständig mit nacktem Finger auf Russland zeigen, sie seien angeblich zu politisch. Zeitgleich machen gerade deutsche Sportler (siehe FIFA-WM in Katar) sich weltweit mit ihren politischen Gesten zur Lachnummer im Weltsport.

Zur historischen Einordnung: Gab es denn in der Geschichte der Olympischen Spiele schon einmal solche Bestrebungen wie jetzt, dass Sportler eines kriegsführenden Landes, denken wir beispielsweise an den US-geführten Angriffskrieg gegen den Irak 2003 mit Hunderttausenden zivilen Opfern, von den Spielen ausgeschlossen werden sollten?

Ich möchte es so formulieren. Zu viele in Deutschland sind von unserer Presse- und Medienlandschaft sowie Politik so einseitig desinformiert und manipuliert, dass jeder US-Krieg angeblich eine Friedensoperation gewesen sei oder der US-Sport über die saubersten Athleten verfügt. Dabei waren beispielsweise die russischen Sportlerinnen und Sportler während des politisch instrumentalisierten Themas Doping in Russland im internationalen WADA-Ranking noch nicht mal auf den vordersten Plätzen der prozentual positiv Getesteten. Andere Dopingnationen, die mehr auf dem Kerbholz haben, wurden in unserer Presse nahezu nie erwähnt. Auch hier wurde medial mit zweierlei Maß gemessen.

Fakt ist, dass unterschwellig ununterbrochen suggeriert wird, dass Kriege oder Kriegsverbrechen nur durch Russen verübt werden – und dass russische Sportler doch eh alle gedopt sind. Das ist das Ergebnis jahrzehntelanger Gehirnwäsche aus Politik, Presse- und Medienlandschaft. Dass wir heute Russen pauschal verurteilen und auch auf höchst politischer Ebene in Sippenhaft nehmen, wie aktuell Nancy Faeser, scheint normal geworden zu sein.

Eine Ironie, dass man uns zeitgleich verkauft, dass wir mit Waffenlieferungen in die Ukraine, die wir bis 2021 immer noch als einen der korruptesten Staaten weltweit verurteilt haben, plötzlich dort unsere „europäischen Werte“ verteidigen. Jedoch geht es unserer Bundesregierung oder Brüssel weiß Gott nicht um europäische Werte. Es geht auch nicht um das ukrainische Volk, sondern es geht um geopolitische Interessen, die vor Jahren schon abzusehen waren. Die Leidtragenden sind dabei in erster Linie die Menschen in der Ukraine, die für US- bzw. geopolitische Interessen geopfert werden bzw. die durch ihren eigenen Präsidenten in einen sinnlosen Tod getrieben werden. Hätte der Westen Interesse am Frieden, hätten sie ihr Versprechen gehalten, dass es mit dem Mauerfall keine weitere NATO-Osterweiterung gibt. Dann würde es den aktuellen Krieg in der Ukraine nicht geben.

Ich verurteile jeden Krieg und auch den in der Ukraine. Aber zu sagen, „der Russe mal wieder“, ist mir zu einfach. Solange unsere Politik die Fehler aus der Vergangenheit mit ihrer erfolglosen Sanktionspolitik und NATO-Osterweiterung nicht eingesteht, wird es auch keinen Frieden in der Ukraine geben. Der Ukraine stattdessen vorzugaukeln, sie könnte den Krieg gegen Russland gewinnen, ist an Absurdität kaum zu überbieten.

Wie erklären Sie sich vor diesem Hintergrund, dass an russische Spitzensportler derzeit so ganz andere moralische Maßstäbe angelegt werden als bei ihren westlichen Kollegen?

Moralische Maßstäbe? Was soll man von Politikern, Journalisten bzw. Menschen in diesem Land über Moral sagen, die Personen, die sich für den Frieden und den Dialog statt Waffenlieferungen einsetzen, pauschal als Putinversteher, Friedensschwurbler, Faschisten oder Verschwörungstheoretiker diskreditieren? Das ist in meinen Augen eine moralische Bankrotterklärung. Oder wie im Fall Sahra Wagenknecht oder meines guten Freundes Dr. Daniele Ganser, die sich seit Jahren für den Frieden und den Dialog einsetzen, einer medialen Hetzjagd ausgeliefert sind. Bezogen auf diese Hetzjagden kann man längst nicht mehr von Moral sprechen. Gerade die Parteien der Bundesregierung, in vorderster „Front“ mit der Kriegspartei Bündnis 90/Die Grünen, fördern durch ihr Gebrüll nach Waffen und Kritik gegenüber Friedensstiftern die zunehmende moralische Bankrotterklärung.

Wenn wir also über moralische Maßstäbe sprechen, leben wir im Westen seit vielen Jahren in einer Doppelmoral. Warum man sich auf die Russen seit Jahrzehnten einschießt, liegt in erster Linie an geopolitischen Interessen der USA. Die meisten europäischen Staaten agieren leider in US-Abhängigkeit. Das geht durch die gesamte Politik über die Presse- und Medienlandschaft. Ich frage mich immer wieder aufs Neue, was dabei die größere Katastrophe ist. Sind es unsere Regierungsvertreter, die durch ihre Zugehörigkeiten in transatlantischen Verbänden, der Waffenindustrie oder Mitgliedschaft in Aufsichtsgremien öffentlich-rechtlicher Sender gefühlt ausschließlich US-Interessen vertreten? Sind es Reporter oder Journalisten, die das seelenlos in ihren Veröffentlichungen verbreiten? Oder ist die größere Katastrophe, dass zu viele Menschen das Ganze nicht hinterfragen und jede Pille blind schlucken, die ihnen der Spiegel, die Süddeutsche Zeitung, die FAZ oder die Tagesschau etc. präsentieren?

Fakt ist: Diese anti-russische Haltung sitzt im Grunde wie ein Geschwür fest in vielen Köpfen. Und wer sich beispielsweise im Sport für russische Athletinnen und Athleten offen positioniert, hat Angst vor medialen Repressalien und Verlust von Sponsoren oder Arbeit. Da möchte ich aus einem Gespräch zitieren, das ich kürzlich im Rahmen der Petition mit einer deutschen Olympiasiegerin geführt habe.

„…Ich stehe vollkommen auf deiner Seite, Marco, und finde es eine riesige Sauerei, was erneut mit russischen Athleten abgezogen wird. Aber aus Angst vor der Brandpresse und Sponsorenverlust kann ich nicht offen als Erstunterzeichner für deine Petition unterschreiben.“

Wenn es um deutsch-russische Beziehungen geht, habe ich solche ähnlichen Wortlaute in den letzten Jahren unzählige Male zu hören bekommen. Viele Menschen wollen den Konflikt mit Russland nicht, haben aber aus Sorge vor Repressalien Angst, sich offen für ein Miteinander mit Russland zu positionieren.

Folgend ein Beispiel, wie unsere Presse- und Medienlandschaft in Deutschland auch sportpolitisch mit zweierlei Maß misst. Der Athletenverband Deutschland e.V., der übrigens vom BMI gefördert wird, hat sich für einen Ausschluss russischer und belarussischer Sportlerinnen und Sportlern aus dem Weltsport positioniert. Das hat in unseren Medien einige Schlagzeilen nach sich gezogen. Im Februar haben dagegen die Vereinten Nationen (UN), die in meinen Augen ein weitaus größeres Gewicht haben als ein unbedeutender deutscher Athletenverband, sich für eine Teilnahme von Sportlern aus Russland und Belarus bei den Olympischen Spielen ausgesprochen. Jedoch gab es in unserer Presse und Medien ein kollektives Stillschweigen darüber. Ich denke, wir alle wissen: Hätte sich die UN der Haltung des BMI angeschlossen, würde man das in Dauerschleife präsentiert bekommen.

Und wenn wir schon bei den deutschen Spitzensportlern sind, die sich offen gegen eine Teilnahme russischer Sportlerinnen und Sportler aussprechen. Mein Vater sagte stets scherzhaft über diese Spezies von Menschen, es seien Rohrkrepierer, die sogar ihre eigene Oma verkaufen würden, um ja den Mainstream zu bedienen bzw. um positiv dazustehen. Dem muss ich leider zustimmen.

Ich sehe diese Positionierung deutscher Athleten aber auch aus dem Blickwinkel der Konkurrenz, denn die USA, China und Russland gehören seit Jahrzehnten zu den führenden Sportnationen weltweit. Der Erfolg im deutschen Leistungs- und Spitzensport geht dagegen schon seit einigen Olympischen Spielen immer mehr in Richtung Bedeutungslosigkeit. Wenn russische Sportlerinnen und Sportler nicht teilnehmen, steigen im Schnitt die Chancen deutscher Sportlerinnen und Sportler auf Medaillen. Natürlich gestehen sich das diese Sportler nicht offen ein. Stattdessen machen sie in der Öffentlichkeit einen auf Solidarität gegenüber der Ukraine. Wo war deren Solidarität gegenüber den Irakern, Afghanen u.v.m., als diese Nationen von den USA angegriffen wurden?!

Abschließend noch eine Frage zur Rolle Deutschlands in diesem Kontext. Nimmt die Bundesrepublik bei der aktiven Forderung nach Ausschluss russischer und belarussischer Sportler eigentlich eine Sonderrolle ein oder spricht sie für die Mehrheit der IOC-Mitgliedsländer?

Es sind aktuell nur 35 Nationen (die meisten aus Europa), die sich gegen eine Teilnahme russischer und belarussischer Athleten bei den kommenden Olympischen Spielen positionieren. Wir haben jedoch über 200 IOC-Mitgliedsländer, die bei den kommenden Olympischen Spielen teilnehmen werden. Da sind die 35 Nationen gerade mal 17 Prozent, die sich wie Moralapostel aufspielen. Der überwiegende Teil von 165 Nationen enthält sich bzw. ist für eine Teilnahme Russlands und Belarus bei den Olympischen Spielen. Diese über 165 Nationen leben zum Glück das Motto „Sport verbindet“.

Vielen Dank für das Gespräch.

Die Petition unter dem Titel „Kein Ausschluss russischer & belarussischer Athleten von den Olympischen Spielen 2024“ kann hier unterzeichnet werden.

Mehr zum Thema: Marco Henrichs: „Ein Krieg mit Russland wird sich in Europa abspielen“

Hinter vorgehaltener Hand gab es immer wieder Stimmen, dass „es knallen wird“

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=94846

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

tkp.at, 8. Februar 2023von Assoc. Prof. Dr. Stephan Sander-Faes12,6 Minuten Lesezeit

Wenige Dinge der jüngsten Vergangenheit – außer Corona – sind so “kontroversiell” wie der Konflikt in der Ukraine. Was den meisten wohl kaum bekannt sein dürfte, war die Existenz der OSZE-Beobachtermission entlang der Waffenstillstandslinie und die Tatsache, dass Russland sich auf das Völkerrecht (Art. 51 der UN-Charta) berief, um den Militäreinsatz zu rechtfertigen. Eine mit “Fußnoten” versehene Sachverhaltsdarstellung zum aktuellen Konflikt, die zu dessen Einordnung unverzichtbar ist.

Zitat: Am 16. Feb. 2022 begannen die regulären ukrainischen Streitkräfte und ihre paramilitärischen Formationen (“Asow-Regiment”) mit dem sich im Verlauf der nächsten Tage intensivierenden Beschuss des Donbass. Die Angehörigen der OSZE-Beobachtermission, die entlang der Waffenstillstandslinie stationiert waren, haben diese penibel verzeichnet und in einer Vielzahl täglicher und thematischer Berichte dokumentiert.

Gleichzeitig berichteten etwa westliche Medien über die drastische Zunahme des Beschusses der mehrheitlich von russischen Ukrainern bewohnten separatistischen Regionen Donetsk und Lugansk. Wie etwa Reuters am 18. Feb. 2022 berichtete, äußerte sich Russlands Außenminister Sergej Lawrow dazu wie folgt: “Wir sind sehr besorgt über die Berichte der letzten Tage – gestern [17. Feb. 2022] und [16. Feb. 2022] vorgestern kam es zu einem starken Anstieg des Beschusses mit Waffen, die nach den Minsker Vereinbarungen verboten sind.”

Diese und manch andere Aspekte legte der russische Präsident Vladimir Putin dar, als er sich am 24. Feb. 2022 an die Öffentlichkeit wandte, um die “militärische Spezialoperation” zu erklären. Im kollektiven Westen waren sich die Angehörigen der Politikerkaste und ihre willigen Vollstrecker in den “Leit- und Qualitätsmedien” alsbald einig: ein “unprovozierter Angriffskrieg”, der rundum verurteilt wurde. Unerwähnt in den meisten Berichten verblieb dabei, dass Putin Art. 51 (7) der UN-Charta als Rechtsgrundlage anführte.

Der Beschuss der Donbass-Republiken – seit 2014

Der Konflikt im Donbass – und anderen Teilen der Ukraine – hängt ursächlich mit der “Farbrevolution” im Februar 2014 zusammen. Diese wurde nachweislich durch die USA herbeigeführt wurde, wie etwa das Telefonat zwischen Victoria “Fuck the EU” Nuland (führende Neokonservative Hardlinerin, aktuell US-Vizeaußenministerin) und Jonathan Pyatt, damals US-Botschafter in Kiew, belegt. Weitere Belege hierzu finden sich übrigens just in den Berichten, die die Asow-Formationen verherrlichen (worüber ich kürzlich etwa hier geschrieben habe).

Fortgesetzte Militäraktionen der ukrainischen Regierung haben zu eben jener OSZE-Beobachtermission im Donbass geführt, die vom 21. März 2014 bis 31. März 2022 aktiv war. In deren Tagesbericht vom 21. Feb. 2022 – wohlgemerkt: drei Tage nach Lawrows o.a. Äußerung und drei Tage vor Beginn der Militäroperation – finden sich etwa die folgenden Hinweise:

Ersichtlich ist nicht “nur” die Tatsache, dass die Mehrheit der Ziele in den von den Separatisten kontrollierten Territorien erfolgte, was darauf hinweist, von wem der Beschuss mehrheitlich erfolgt: von den regulären ukrainischen Strietkräfte und deren paramilitärischen “Asow-Formationen”.

Sondern auch, dass der von Lawrow kritisierte Beschuss eine drastische Eskalation gegenüber z.B. dem Vorjahr darstellte. Auch hierüber informiert der erwähnte OSZE-Tagesbericht vom 21. Feb. 2022 (S. 2):

Laut dem eingangs verlinkten Bericht von Reuters hatte der seit 2014 schwelende Konflikt bereits “um die 15.000 Menschenleben” gekostet. Die Mehrheit davon in den von den Separatisten kontrollierten Regionen des Donbass.

Die Beweislast ist hierzu eindeutig: wer der Mär des “unprovozierten Angriffskrieges” Glauben schenken will, der verweigert sich den Tatsachen, die von der OSZE penibel dokumentiert wurden. Dies bezieht sich ausdrücklich auf die von Russland auch formulierten “Sorgen” ob der drastischen Eskalation seitens der ukrainischen Truppen vor Beginn der russischen Militäroperation, worüber westliche “Leit- und Qualitätsmedien” auch z.T. berichteten. Dies erfolgte allerdings ohne Verweise auf die OSZE-Beobachtermission, deren Berichte die russischen Aussagen belegen.

Putins Rede am 24. Feb. 2022

Einige Stunden nach Beginn der Militäroperationen erklärte Vladimir Putin der Weltöffentlichkeit diese Beweggründe sehr ausführlich. Den Volltext seiner Rede können Sie übrigens hier nachlesen (falls Sie in der EU leben, denn dann haben Sie ja einige Probleme, auf russische Inhalte zuzugreifen).

In seinen Ausführungen bezog sich Putin u.a. auf die UN-Charta, spezifisch deren Art. 51 (7), der das Recht auf Selbstverteidigung betrifft:

Die Volksrepubliken des Donbass haben Russland um Hilfe gebeten.

In diesem Zusammenhang habe ich gemäß Artikel 51 (7) der UN-Charta, mit Genehmigung des russischen Föderationsrates und in Ausführung der Verträge über Freundschaft und gegenseitigen Beistand mit der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Lugansk, die von der Föderalversammlung am 22. Februar ratifiziert wurden, die Entscheidung getroffen, eine besondere Militäroperation angeordnet.

Nebenbei bemerkt – wenn Sie davon an dieser Stelle erstmals lesen, so ist dies kein Zufall. Weder der einschlägige Bericht der New York Times noch etwa ein Beitrag von Reuters erwähnen die zitierte Passage. Die Faktenlage wird durch das bewusste Auslassen essentieller Informationen – einer üblichen Propaganda-Taktik –  grotesk verzerrt, um ein anderes Bild zu erzeugen.

Interessanterweise hat die französische Zeitung Le Figaro just darüber am 24. Feb. 2022 berichtet, wobei neben antirussischen Sentiments allerdings u.a. folgende Passage zu lesen war:

n

Um in Mali eingreifen zu können, hatte Frankreich die Behörden in Bamako gebeten, ihnen einen Brief des Präsidenten zu übermitteln, in dem er um Hilfe gebeten hatte. So konnte Paris nach Artikel 51 der Charta und mit Zustimmung des Rates eingreifen. 2015 hatte sich auch Manuel Valls darauf berufen, um Stellungen des Islamischen Staates in Syrien zu bombardieren.

So viel also zu den Anschuldigungen, dass das russische Vorgehen “beispiellos” sei.

Was aber steht genau in Art. 51 (7) der UN-Charta (meine Hervorhebungen)?

Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffskrieges gegen ein Mitglied der Erneuerten Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechtes trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen; sie berühren in keiner Weise dessen auf dieser Charta beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit die Maßnahmen zu treffen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält.

Wir halten also fest, dass das “naturgegebene Recht zur…Selbstverteidigung” davon nicht nur nicht “beeinträchtigt” wird, sondern dass jegliche hierunter unternommenen Maßnahmen “dem Sicherheits [der Vereinten Nationen] sofort anzuzeigen” sind.

Beides also Verpflichtungen, denen Russland augenscheinlich nicht nur nachgekommen ist, sondern auch keineswegs beispiellos sind, wie dies etwa unter Verweis auf die französische Intervention in Mali 2015 belegt ist.

Das Völkerrecht und seine selektive Anwendung

Zweifelsfrei existieren Berichte in westlichen “Leit- und Qualitätsmedien”, die diesen Tatsachen widersprechen. Ein besonders gutes Beispiel für Propaganda – erneut durch bewusste Auslassung – ist etwa ein von Elizabeth Wilmshurst am 24. Feb. 2022 in offenbarer Eile und mit Vorsatz zusammengewürfelter Beitrag, dem die folgenden Passagen entnommen wurden. Wilmshurst ist übrigens Distinguished Fellow im “International Law Programme” des Transatlantik-Think Tanks “Chatham House”, weswegen weder Tonfall noch Ausrichtung verwunderlich sind (meine Hervorhebungen):

Putin sagte, “die Volksrepubliken des Donbass haben sich mit einem Hilfegesuch an Russland gewandt”, und versuchte, sein militärisches Vorgehen mit Art. 51 der [UN-]Charta zu rechtfertigen. Das Recht auf kollektive Selbstverteidigung gilt jedoch nur für Staaten – humanitäre Interventionen zugunsten von Einzelpersonen in einem Staat haben im Völkerrecht keinen Platz gefunden. Und es ist nur Russland, das die Staatlichkeit der beiden Regionen anerkannt hat.

Etwas weiter unten im Text findet sich folgende Passage:

Putin wiederholte am 23. Feb. [2022] seine frühere Behauptung, dass die Bevölkerung der beiden abtrünnigen Republiken von der ukrainischen Regierung unterdrückt wird und dass sogar ein Völkermord an ihnen begangen wird. Diese unbegründete Behauptung bezieht sich nicht nur auf die Behauptung der Selbstverteidigung dieser Regionen, sondern auch auf die “Anerkennung” dieser Regionen als eigene Staaten durch Russland.

Die abenteuerlichsten Passagen aber beziehen sich auf das Völkerrecht in diesen Zusammenhängen:

Das Völkerrecht gibt den Bewohnern eines Teils eines Staates nicht das Recht, sich von diesem Staat abzuspalten. Der Aspekt der Selbstbestimmung, der die Unabhängigkeit eines “Volkes” ermöglicht, gilt für Völker in Kolonien und anderen überseeischen Gebieten, die von einem anderen Staat besetzt sind. Der andere Aspekt der Selbstbestimmung ist “intern” und umfasst das Recht, den politischen Status frei zu wählen und die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung innerhalb des Staates zu verfolgen – so wie es die Minsker Vereinbarungen für Donezk und Luhansk vorsehen.

Im Völkerrecht gibt es eine etwas umstrittene Theorie, die ein Recht auf Abspaltung von einem Staat einräumt, wenn das betreffende Volk extremen Menschenrechtsverletzungen und systematischer Unterdrückung ausgesetzt ist. Dabei handelt es sich um die Theorie der “remedial secession”, die einige Länder wie die Schweiz vor dem Internationalen Gerichtshof im Zusammenhang mit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo von Serbien geltend gemacht haben – eine Unabhängigkeit, die von Russland noch immer nicht anerkannt wird.

Aber diese Theorie wird von den internationalen Gerichten nicht gestützt, und selbst wenn, hat Russland selbst bereits erklärt, dass ein Recht auf Abspaltung nur unter wirklich extremen Umständen möglich ist, wie z.B. bei einem bewaffneten Angriff des Mutterstaates, der die Existenz des betreffenden Volkes bedroht (siehe die Eingaben Russlands an den IGH im Kosovo-Fall, Paragr. 88).

Besonders abenteuerlich – und klar in das Reich der Propaganda zu verbannen – sind diese Ausführungen allemal. Die beiden verlinkten Unterlagen an den Internationalen Gerichtshof stammen aus den Jahren 2008 (die Schweizer Eingabe) und 2009 (die Eingabe Russlands). Denn Wilmshurst verweist in ihrem Beitrag jedoch nicht auf die “Advisory Opinion” des Internationalen Gerichtshofes, die im Jahr 2010 veröffentlicht wurde. Dort heißt es zu den erwähnten Umständen – also “ob die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht erfolgte” (S. 6) – wie auf S. 406 wie folgt (meine Übersetzung bzw. Hervorhebungen):

General international law contains no applicable prohibition of declarations of independence — Declaration of independence of 17 February 2008 did not violate general international law.

Das allgemeine Völkerrecht enthält kein anwendbares Verbot von Unabhängigkeitserklärungen – die Unabhängigkeitserklärung vom 17. Februar 2008 verstößt nicht gegen allgemeines Völkerrecht.

Dies müsste der Völkerrechtlerin Wilmshurst im Februar 2022 wohl bekannt gewesen sein, Erwähnung findet dies in ihrem Beitrag jedoch nicht. Was angeführt wird, ist vielmehr der folgende Absatz:

Die Situation in der Ukraine kann jedoch in keiner Weise als Bedrohung für Russland ausgelegt werden. Weder die Ukraine noch die NATO-Mitgliedstaaten haben Russland Gewalt angedroht. Es gibt nichts, was einen militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine rechtlich rechtfertigen würde.

Wir lernen daraus: das selektive Anwenden von Prinzipien und Rechtstexten ist offenbar Standard in Transatlantik-Think Tanks.

“Um die 15.000 Tote” – mehr als die doppelte Anzahl der im Srebrenica-Massaker ermordeten Menschen (das laut Wikipedia übrigens auch als “Völkermord” bezeichnet wird) – und das Hilfsansuchen der Republiken Donetsk und Lugansk gelten nicht als ausreichende Gründe für die Völkerrechtlerin Wilmshurst.

Vielleicht sollte man diesbezüglich bei der selbstdeklarierten “Völkerrechtlerin” Annalena Baerbock nachfragen?

Die Hintergründe des Ukraine-Konflikts: US-Hegemonie

Jegliche Erklärung, warum im kollektiven Westen das Völkerrecht oder humanitäre Verweise nicht gelten können, ist untrennbar mit der Tatsache der US-Hegemonie nach 1945 verbunden. Die Vereinigten Staaten waren der unumstrittene Sieger des 2. Weltkriegs – und haben die Nachkriegszeit entsprechend umfassend geplant (TKP berichtete). So schrieb etwa George F. Kennan (1904-2005), Architekt des “Kalten Krieges”, im Jahr 1948 recht unumwunden über die Beweggründe der US-Außenpolitik (meine Hervorhebungen):

Wir haben etwa 50 % des Reichtums der Welt, aber nur 6,3% der Weltbevölkerung…Unsere eigentliche Aufgabe in den kommenden Jahren ist es, eine Reihe von internationalen Beziehungen zu errichten, die es uns ermöglich, diese Position der Ungleichheit aufrechtzuerhalten.

Was aber tun die europäischen Vasallen der USA? Angela Merkel und François Hollande haben zwischenzeitlich zugegeben, die Minsker Abkommen sabotiert zu haben (TKP berichtete).

Hierzu nehmen sich die russischen Vorschläge an den kollektiven Westen vom Dezember 2021 als ein Paradebeispiel von Vernunft und Völkerverständigung aus, deren Kern wohl in der Promulgierung kollektiver und wechselseitiger Sicherheitsgarantien auszumachen ist. Diese Vorschläge wurden seitens der USA abgelehnt. Der Rest, wie es so schön heißt, ist Geschichte.

Zusammenfassung und Ausblick

Dieser Beitrag mag als Sachverhaltsdarstellung zu dem Ukraine-Konflikt dienen. Die folgenden Punkte sind besonders bedeutsam und sollen als Grundlage für das historische Verständnis und die hoffentlich bald erfolgende Beilegung des Konflikts dienen:

1. Wer hat den Krieg begonnen?
   Antwort: die Ukraine hat den Krieg begonnen.
2. War die russische Intervention ein Verstoß gegen das Völkerrecht?
   Antwort: nein, die russische Intervention ist gemäß Art. 51 der UN-Charta angezeigt worden und ist demnach nicht völkerrechtswidrig.
3. Hätte der Konflikt vermieden werden können, wenn die Ukraine ihre Neutralität erklärt und Russlands Forderungen nach wechselseitigen Sicherheitsgarantien erfüllt worden wäre?
   Antwort: Ja, der Konflikt hätte vermieden werden können.

Im letzten Punkt geht es um den Minsker Vertrag und darum, wie sich die Unehrlichkeit der westlichen Eliten auf die endgültige Regelung in der Ukraine auswirken wird.

Ich bin davon überzeugt, dass weder Washington noch die NATO-Verbündeten eine Vorstellung davon haben, wie stark die internationalen Beziehungen und das Völkerrecht durch den westlichen Verrat der beiden Minsker Abkommen in Mitleidenschaft gezogen worden sind.

In einer Welt, in der rechtsverbindliche Vereinbarungen im Namen der politischen Opportunität leichtfertig über Bord geworfen werden können, ist der einzige Weg zur Beilegung von Streitigkeiten die Anwendung militärischer und anderer Gewalt.

Es stellt sich daher die Frage, ob irgendjemand in Washington, Berlin, London, Paris oder a.a.O. darüber nachgedacht hatte, bevor die erwähnten Handlungen gesetzt wurden. Es sieht in jedem Fall nicht danach aus – oder man hat dies in der Erwartung eines raschen ukrainischen Sieges in Kauf genommen.

Wenn Russland der Vernichtung entgehen will, ist der Kreml daher gezwungen, so zu agieren, wie es nötig ist, um sicherzustellen, dass Russlands Existenz gesichert ist. Putin, Lawrow und Medwedew haben genau dies mehrfach ausgeführt. Wer dies nicht wahrhaben möchte, sollte zudem bedenken, ob die seitens der USA und ihrer v.a. polnischen Lakaien geäußerten Asichten nicht den Tatbestand der “Vorbereitung eines Angriffskrieges” erfüllen.

Darüber hiinaus steht zu erwarten, dass Russlands neue Sicherheitszone permanent mit Kampftruppen und entsprechenden Waffensystemen befestigt wird, die in höchster Alarmbereitschaft gehalten werden. Wenn internationale Verträge – Minsker Abkommen I und II sind übrigens als verabschiedete Resolutionen des UN-Sicherheitsrats Teil des Völkerrechts – als politisches Kleingeld eingesetzt werden, dann ist es nicht mehr weit bis zum Krieg aller gegen jeden.

Dies ist die Welt, die Obama, Trump und Biden sowie deren willige Vollstrecker Merkel, Hollande, Poroschenko und Zelenskyy geschaffen haben, indem sie sich dafür entschieden haben, den “Eckpfeiler der internationalen Beziehungen” (Verträge) zu nutzen, um ihre eigenen engstirnigen kriegstreiberischen Ziele voranzutreiben.

NACHTRAG: in den ersten beiden Absätzen und an anderer Stelle einmal habe ich irrtümlich “2023” anstatt “2022” betreffend die Eskalation des Konflikts vor einem Jahr geschrieben; vielen Dank den aufmerksamen Kommentatoren, die dies – “noch” vorab der Veröffentlichung der Kommentare – bemerkt haben. Ich habe diese Fehler korrigiert, an der Substanz des Beitrags ändert dies nichts.

Bild icorpus, Burning apartment building in Shahtersk, August 3, 2014, CC BY 3.0

USA und London haben Waffenstillstand verhindert

Stell Dir vor es ist Krieg und Kriegsgegner distanzieren sich: SIKO 2023

Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/putin-der-ukraine-krieg-und-das-voelkerrecht

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Jetzt beginnen auch deutsche Medien, angemessener über die Situation in

Israel/Palästina zu berichten.

-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff: [liste@kopi-online.de] kritische Berichte in der Frankfurter

Rundschau

Datum: Fri, 10 Mar 2023 16:57:09 +0100

Von: Claus Walischewski <cwalisch@t-online.de>

An: Kopi-Liste <kopi-liste@listen.jpberlin.de>

Heute in der FR:

1.

https://www.fr.de/politik/israel-huwara-pogram-terror-proteste-netanjahu-gewalt-regierung-extremismus-analyse-92135139.html

2.

https://www.fr.de/politik/israel-proteste-zionismus-westbank-palaestina-netanjahu-zwei-staaten-loesung-92135167.html

3.

https://www.fr.de/politik/es-zeichnet-sich-kein-weg-aus-der-eskalation-ab-92135210.html

Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen unterstützen

eine Kampagne zur Sammlung von einer Millionen Unterschriften von

EU-Bürger:innen für eine EU-Gesetzesinitiative, um den

europäischen Handel mit den illegalen Siedlungen in besetzten

Gebieten (bspw. durch Israel) zu beenden. Hier kann man teilnehmen:

https://stopsettlements.org/german/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.