Friedensaktivist soll wegen Gedenkrede am Sowjetischen Ehrenmal hohe Geldstrafe zahlen
Volker Hohlfeld/imago
Unter dem Blick der Staatsgewalt: Sowjetisches Ehrenmal im Treptower Park (9.5.2022)
Zitat: Entsetzen bei der Berliner Friedenskoordination, wenn auch keine Überraschung: Während Protestaktionen vor dem Kanzleramt für die Lieferung von »Leopard«-Kampfpanzern in die Ukraine beste Sendezeit bekommen, werden Kriegsgegner kriminalisiert. In den vergangenen Tagen hat die Justiz im rot-grün-rot regierten Berlin den Friedensaktivisten Heiner Bücker, Betreiber des »Coop Anti- War Cafés«, zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 2.000 Euro verurteilt, ersatzweise 40 Tage Haft, plus Übernahme der Verfahrenskosten. Der Vorwurf lautet auf »Belohnung und Billigung von Straftaten« nach Paragraph 140 Strafgesetzbuch. Die Begründung mit Verweis auf das »psychische Klima in der Bevölkerung« ist hanebüchen.
Die hauptstädtische Staatsanwaltschaft und Richter Pollmann am Amtsgericht Tiergarten sehen den »öffentlichen Frieden« gestört durch eine Rede, die Bücker bei einer Kundgebung der Friedenskoordination anlässlich des 81. Jahrestages des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni 2022 am Sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow gehalten hat. In der rund 15 Minuten langen, ruhig vorgetragenen Rede zeigte Bücker, der Mitglied in der Kommunistischen Plattform der Partei Die Linke sowie in der antifaschistischen Organisation VVN-BdA ist, die historische Entwicklung zum heutigen Krieg in der Ukraine auf. Er schilderte ausführlich die Folgen des verbrecherischen Vernichtungskrieges von Hitler-Deutschland für die Sowjetunion mit 27 Millionen Toten sowie das Ausmaß der damaligen Kollaboration ukrainischer Faschisten mit den deutschen Besatzern, denen heute allerorten Denkmäler errichtet werden.
Angesichts dieses historischen Kontextes erklärte Bücker schließlich sein vollkommenes Unverständnis darüber, dass die Bundesregierung den Krieg mit Waffenlieferungen an die Ukraine und Sanktionen gegen Russland weiter eskaliert. Bücker forderte: »Nie wieder dürfen wir als Deutsche an einem Krieg gegen Russland in irgendeiner Form beteiligt sein. Wir müssen uns zusammenschließen und uns diesem Irrsinn gemeinsam entgegenstellen.« Man müsse »offen und ehrlich versuchen, die russischen Gründe für die militärische Sonderoperation in der Ukraine zu verstehen und warum die überwiegende Mehrheit der Menschen in Russland die Regierung und ihren Präsidenten Wladimir Putin darin unterstützen«. Und Bücker bekannte: »Ich persönlich will und kann die Sichtweise in Russland und die des russischen Präsidenten sehr gut nachvollziehen. Ich hege kein Misstrauen gegen Russland, denn der Verzicht auf Rache gegen Deutsche und Deutschland bestimmte seit 1945 die sowjetische und danach die russische Politik.«
Das Amtsgericht Berlin wirft Bücker vor, mit seiner Rede »dem völkerrechtswidrigen Überfalls Russland (sic!) auf die Ukraine, um dessen Rechtswidrigkeit Sie wussten«, zugestimmt und damit das in Paragraph 138 Absatz 1 Nummer 5 angeführte »Verbrechen der Aggression (Paragraph 13 des Völkerstrafgesetzbuches)« gebilligt zu haben, »in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören«. Weiter heißt es in dem jW vorliegenden Strafbefehl wörtlich: »Ihre Rede hat – wie Sie jedenfalls billigend in Kauf nahmen – angesichts der erheblichen Konsequenzen, die der Krieg auch für Deutschland nach sich zieht, der Drohungen seitens der russischen Staatsführung konkret gegenüber Deutschland als NATO-Mitglied für den Fall der Unterstützung der Ukraine und nicht zuletzt angesichts der Präsenz Hunderttausender Menschen aus der Ukraine, die in Deutschland Zuflucht gefunden haben, das Potential, das Vertrauen in die Rechtssicherheit zu erschüttern und das psychische Klima in der Bevölkerung aufzuhetzen.«
Die Friedenskoordination Berlin warnt, die Verfolgung Bückers ziele darauf ab, »die politische Debatte immer weiter einzuengen und per Strafgesetz eine Kritik an der herrschenden Politik und den Medien unmöglich zu machen«. Setze sich die Hauptstadtjustiz mit ihrem Vorgehen durch, bedeute dies für die Friedensbewegung in letzter Konsequenz, »dass sie mundtot gemacht werden kann, wenn sie sich weiterhin gegen den Kriegskurs der deutschen Politik und für eine Deeskalation und für Verhandlungen ausspricht«.
Bücker und sein Verteidiger haben Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
13.02.2023
Der Panthersprung nach KiewRheinmetall will seinen modernsten Kampfpanzer („Panther“) an die Ukraine verkaufen. Unstimmigkeiten begleiten die Lieferung von Leopard 2. Panzerung des Leopard 1 gilt als zu schwach.
german-foreign-policy.com, 13. Februar 2023
BERLIN/DÜSSELDORF/KIEW (Eigener Bericht) – Der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern will der Ukraine den neuesten High-Tech-Kampfpanzer Panther liefern, das Nachfolgemodell des Leopard 2. Wie Konzernchef Armin Papperger mitteilt, verhandelt das Unternehmen zur Zeit mit Kiew darüber; die Lieferungen könnten demnach Mitte 2024 beginnen. Papperger stellt zudem in Aussicht, den Panther – technische Bezeichnung: KF 51 – auch in der Ukraine zu produzieren. Darüber hinaus zieht Rheinmetall in Betracht, Kiew seinen Schützenpanzer Lynx zu verkaufen. Diesen hat der Konzern bislang nur in Ungarn absetzen können, wo er auch gefertigt werden soll. Ein erfolgreicher Einsatz im Ukraine-Krieg könnte sich allerdings als verkaufsfördernd erweisen. Unstimmigkeiten begleiten hingegen die geplante Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2. Berlin stimmt der Lieferung niederländischer Exemplare laut Berichten aus Den Haag nicht zu – möglicherweise, weil sie für die NATO-Battlegroup in Litauen benötigt werden. Zu der Lieferung einer dreistelligen Zahl an Leopard 1 heißt es, das Modell habe eine schwache Panzerung und könne im Duell mit russischen T-72 oder jüngeren Versionen kaum bestehen.
Zitat: Unstimmigkeiten beim Leopard 2
Vor dem nächsten Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe am morgigen Dienstag in Brüssel halten allerlei Unstimmigkeiten bei der geplanten Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine an. Als sicher galt am Wochenende bloß, dass Deutschland und Polen je 14 Leopard 2-Panzer bereitstellen werden. Norwegen, Spanien und Portugal hatten gleichfalls Leopard-Panzer in Aussicht gestellt, jedoch Berichten zufolge noch keine abschließende Entscheidung getroffen.[1] Keine Kampfpanzer werden offenbar die Niederlande liefern. Wie die Den Haager Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren einem Ausschuss des Parlaments berichtete, habe die Bundesregierung den niederländischen Plan abgelehnt, 18 von Deutschland geleaste Leopard 2A6 zu kaufen, um sie der Ukraine weiterzugeben. Ursache sei eine – nicht näher konkretisierte – „militärische Überlegung“ gewesen.[2] Spekulationen besagen, dass die niederländischen Leopard 2-Panzer in Litauen benötigt werden. Die dortige NATO-Battlegroup wird von Deutschland geführt. Vergangene Woche hat das Kommando gewechselt; die nun zurückkehrende Einheit – das Panzerbataillon 203 aus Augustdorf – wird 14 ihrer Leopard 2-Panzer an die Ukraine abgeben.[3] Die Bundesregierung streitet ab, den niederländischen Plan offiziell zurückgewiesen zu haben.
Schwache Panzerung beim Leopard 1
In Gang kommt unterdessen die Bereitstellung von Kampfpanzern des Typs Leopard 1, die zwar sämtlich überholt werden müssen; doch sind Beobachter der Ansicht, Kiew könne in der nächsten Zeit mit einem kontinuierlichen Zulauf an ihnen rechnen. Rheinmetall etwa gibt an, im Laufe der Zeit 88 Stück liefern zu können; die Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft (FFG) will 90 zur Verfügung stellen. Aus Belgien sind Berichten zufolge möglicherweise 50 Exemplare zu erwarten. Allerdings gilt für sämtliche Leopard 1-Panzer, dass sie zwar überaus beweglich und manövrierfähig sind, aber lediglich schwach gepanzert. Zudem können ihre Geschosse die Frontpanzerung der russischen T-72, T-80 und T-90 nicht durchschlagen. Experten räumen dem Leopard 1 im offenen Gefecht gegen die erwähnten russischen Modelle kaum Chancen ein. Entsprechend „wichtig“ werde es sein, heißt es, „wie gut die ukrainischen Besatzungen ihr Kriegsgerät beherrschen, um russische Verbände in Hinterhalte zu locken oder auszumanövrieren“.[4] In Polen hat die Ausbildung ukrainischer Einheiten an Leopard-Panzern inzwischen begonnen; in Deutschland wird sie laut Plan Mitte dieser Woche auf dem Truppenübungsplatz Munster in Niedersachsen starten.
Testlauf für den Lynx
Ging es bislang vor allem darum, Panzer aus aktuellen Beständen der NATO-Streitkräfte oder aus längst veräußerten Altbeständen zu liefern – Letztere müssen zunächst aufwendig instandgesetzt werden –, so verhandelt Rheinmetall nun auch über die Lieferung brandneuer Panzer. Wie Rheinmetall-Chef Armin Papperger mitteilt, hat Kiew zum einen Interesse am Schützenpanzer Lynx erkennen lassen.[5] Das Modell ist nicht für die Bundeswehr, sondern für den internationalen Markt entwickelt worden – auch mit Blick darauf, dass die NATO eine Aufstockung der Militärhaushalte auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für alle Mitgliedstaaten verpflichtend macht. Der erste – und bislang einzige – Exporterfolg gelang dem Düsseldorfer Konzern im Spätsommer 2020 mit einer Bestellung aus Ungarn, das 218 Lynx-Exemplare für über zwei Milliarden Euro kauft.[6] Allerdings werden nur 46 in Deutschland hergestellt. Für die übrigen 172 errichtet Rheinmetall ein deutsch-ungarisches Gemeinschaftsunternehmen im westungarischen Zalaegerszeg. Der Konzern hat sich zudem um Aufträge aus den USA sowie aus Australien beworben. Könnte er zumindest einige Exemplare an die Ukraine liefern, dann böte das die Gelegenheit, die Tauglichkeit des Lynx in der Kriegspraxis nachzuweisen. Derlei gilt als verkaufsfördernd.
Panther: „Überlegene Feuerkraft“
Darüber hinaus verhandelt Rheinmetall mit der Ukraine zur Zeit über die Lieferung des Kampfpanzers KF51 Panther. Bei diesem handelt es sich um eine Neuentwicklung, die als Nachfolgemodell für den Leopard 2 konzipiert ist und im Juni 2022 auf der Rüstungsmesse Eurosatory in Villepinte im Nordosten von Paris erstmals öffentlich präsentiert wurde. Laut Angaben von Rheinmetall besitzt der Panther „überlegene Feuerkraft“ mit einer – im Vergleich zu den heutigen Kampfpanzern wie dem Leopard 2 – um 50 Prozent gesteigerten Wirkkraft und einer deutlich größeren Reichweite.[7] Seine Entwicklung hat erhebliche politische Verstimmung verursacht. Ursprünglich war als Nachfolgemodell für den Leopard das deutsch-französische Main Ground Combat System (MGCS) geplant.[8] Allerdings kommt Rheinmetall bei ihm nicht im erwünschten Umfang zum Zuge. Außerdem verzögert sich das Projekt; es wird frühestens 2035, vermutlich aber nicht vor 2040 einsatzreif sein. Weil aber Russland mit dem T-14 Armata schon über einen hochmodernen Kampfpanzer verfügt, besteht im Westen Bedarf, schneller nachzuziehen. In diese Marktlücke stößt Rheinmetall mit dem Panther vor – und gefährdet damit das politisch ungemein sensible deutsch-französische MGCS.[9]
Produktion in der Ukraine
Rheinmetall-Chef Papperger gibt an, die ersten Panther „in 15 bis 18 Monaten“ liefern zu können – zunächst monatlich „drei bis fünf“, perspektivisch wohl „bis zu sieben Panzer pro Monat“.[10] Darüber hinaus bietet Papperger explizit an, „in der Ukraine ein Werk für die Fertigung des Panthers zu errichten“. „Voraussetzung“ dafür sei allerdings, „dass der Krieg beendet ist“. Damit zielt der Düsseldorfer Konzern schon jetzt auf lange Sicht auf den ukrainischen Rüstungsmarkt, der als äußerst lukrativ eingestuft wird. „Die Ukraine wird als Grenzstaat zu Russland immer gefährdet sein“, erläutert Papperger: „Sie wird daher im Bereich der Landstreitkräfte die höchste Befähigung brauchen.“ Das gelte ganz unabhängig von der Frage, ob das Land „Teil der Nato“ sein werde „oder Nato-nah“.
Der Wehrmachts-Panther
Rüstungsspezialisten weisen darauf hin, dass der Name Panther historische Konnotationen weckt. „Seit dem Zweiten Weltkrieg“, hält ein Experte fest, „werden deutsche Kampfpanzer nach Raubkatzen benannt.“[11] Sei das schon allgemein „politisch umstritten“, so gelte es nun umso mehr für den Namen Panther, der in Militärkreisen „einen Klang“ habe „wie die AK47 bei den Sturmgewehren“; mit der Neuentwicklung des Panzers Panther zu Beginn der 1940er Jahre habe die Wehrmacht auf den Einsatz des sowjetischen Panzers T-34 reagiert, der damals der schlagkräftigste Panzer der sowjetischen Streitkräfte war. Die Parallele wirkt umso mehr, als der neue Panther in Reaktion auf den als ungemein schlagkräftig geltenden russischen T14-Armata entwickelt wurde. Sein Einsatz oder gar seine Produktion in der Ukraine würde die Symbolik gewiss nicht schmälern.
[1], [2] Irritationen über Leopard-2-Lieferungen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 11.02.2023.
[3] Thomas Wiegold: Sechs Jahre deutsch geführte NATO-Battlegroup in Litauen: 13. Rotation (und Wechsel bei der eVA-Brigade). augengeradeaus.net 09.02.2023.
[4] Peter Steinmüller: Wie der Leopard 1 gegen russische Kampfpanzer bestehen kann. vdi-nachrichten.com 08.02.2023.
[5] Larissa Holzki, Martin Murphy: Rheinmetall will modernsten Panzer Panther an die Ukraine liefern. handelsblatt.com 10.02.2023.
[6] Jonas Jansen: Ungarn bestellt 218 Panzer von Rheinmetall. faz.net 10.09.2020.
[7] Gerhard Heiming: Weltpremiere des mittleren Kampfpanzers KF51 Panther. esut.de 13.06.2022.
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12.02.2023
Wie Colin Powell die USA lehrte, mit jeder Lüge davonzukommen
freeassange.rtde.live, 12 Feb. 2023 07:40 Uhr, Von Scott Ritter
Es sind jetzt zwanzig Jahre her, seit der damalige US-Außenminister seine Rede vor dem UN-Sicherheitsrat hielt, bei der er ein kleines Fläschchen hochhielt, um die angebliche Bedrohung durch den Irak zu veranschaulichen. Dies führte schließlich zum Irakkrieg und zu Millionen von Toten.
US-Außenminister Colin Powell hält am 5. Februar 2003 vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein Fläschchen hoch, um die angebliche Bedrohung durch den Irak zu veranschaulichen.
Zitat: Vor zwanzig Jahren hielt der ehemalige US-Außenminister Colin Powell seine heute berüchtigte Rede vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, in der er für einen Krieg gegen den Irak plädierte.
Seine Präsentation wurde später als Lüge entlarvt. Leider stellte sich auch heraus, dass dies niemanden zu interessieren schien. Am 5. Februar 2003 beobachtete ich diese Ereignisse mit einem Gefühl kochender Wut. Am Tag zuvor hatte ich gegenüber japanischen Medien folgende Vorhersage gemacht:
"Powell wird Indizien vorlegen, die kompakt präsentiert einen überzeugenden Beweis dafür liefern sollen, dass die Waffeninspektionen der UN nichts bringen, diese Inspektionen nichts bringen können und dass der Irak sich aktiv gegen Inspektionen zur Wehr setzt, wodurch die Wirksamkeit der Inspektionen neutralisiert wird, während die Welt darauf wartet, dass die Inspektoren ihre Arbeit erledigen. Der Zweck der morgigen Präsentation von Colin Powell ist es, das internationale Vertrauen in Waffeninspektionen zu zerstören – und das ist eine verdammte Schande."
Ich lag mit meiner Einschätzung zu 100 Prozent richtig.
Ich weilte auf Einladung von japanischen Aktivisten in Japan, um den politischen Widerstand gegen Amerikas drohenden Krieg gegen den Irak zu unterstützen. Ich sprach vor dem japanischen Parlament und sprach mit mehreren großen japanischen Medien. Kurz nachdem Powell seine Rede beim UN-Sicherheitsrat beendet hatte, gab ich Kyodo News ein Interview, in dem ich die Behauptungen von Powell, der Irak verstecke Massenvernichtungswaffen, als "unbegründet" zurückwies:
"Es gibt es nichts, was schlüssig beweist, dass der Irak über Massenvernichtungswaffen verfügt", sagte ich Kyodo News. "Alles hier ist umständlich, alles hier spiegelt die Art von Anschuldigungen wider, wie sie durch die USA bereits in der Vergangenheit in Bezug auf das irakische Waffenprogramm erhoben wurden."
Der ikonische Moment bei der Rede von Colin Powell war, als er ein Fläschchen mit weißem Pulver hochhielt, das als Anschauungsbeispiel für Anthrax-Pulver herhalten musste, einer potenten biologischen Waffe, um damit den Irak mit den Terroranschlägen im Oktober 2001 in Verbindung zu bringen, bei denen echtes Anthrax-Pulver in Briefumschlägen per Post an diverse Empfänger in den USA verschickt wurde. Ironischerweise wurde das dabei verwendete Anthrax in Wahrheit in den USA hergestellt. Vom Irak war lediglich bekannt, dass er Anthrax (Milzbrand) in flüssiger Form hergestellt hatte, der jedoch nicht länger als drei Jahre haltbar ist. Die letzte bekannte Charge von Anthrax in flüssiger Form wurde 1991 in einem irakischen staatseigenen Labor hergestellt und 1996 vernichtet.
"Colin Powell hält ein Fläschchen Anthrax-Pulver hoch und spielt damit auf die Anthrax-Briefe in den Vereinigten Staaten an. Diese enthielten Anthrax aus dem Besitz der US-Regierung und hatten nichts mit dem Irak zu tun", argumentierte ich damals. Powell, so erklärte ich weiter, bediente sich in seiner Präsentation der "klassischen Lockvogeltaktik": Irak, Anthrax, Fläschchen, Pulver – welche Verbindung gibt es da? Keine!"
Während einer Medienveranstaltung am 4. Februar 2003 in Japan machte ich die folgende Vorhersage über die Folgen der Präsentation von Powells UN-Präsentation:
"Die Vereinigten Staaten werden versuchen, den Sicherheitsrat zur Verabschiedung einer neuen Resolution zu zwingen. Wenn der Sicherheitsrat dies nicht tut, werden die Vereinigten Staaten mit ihrer Koalition allein vorgehen. Ich sehe einen massiven Luftangriff voraus, der Ende Februar beginnen wird. Ich sehe Bodentruppen in beträchtlicher Zahl, die Anfang März in den Irak einmarschieren werden, aber ich sehe nicht, dass dieser Krieg in absehbarer Zeit enden wird. Während wir Bagdad vielleicht irgendwann im Juni besetzt haben werden, werden wir den Irak für Monate, wenn nicht Jahre besetzen müssen. Es wird eine Besatzung sein, die gegen den gewalttätigen Widerstand des irakischen Volkes stattfinden wird, und ich sehe eine Zunahme antiamerikanischer Terrorakte im Ausland. Ich denke, eine amerikanische Invasion in den Irak wird die beste Rekrutierungswerbung sein, die Osama bin Laden und Al-Qaida jemals haben werden."
Ich habe die Behauptungen von Colin Powell angefochten, bis ich im Gesicht blau anlief, unter anderem bei einem öffentlichen Forum, das am 6. Februar an der Universität von Tokio stattfand, am Tag nach der UN-Rede von Powell.
Es war umsonst.
"Es besteht kein Zweifel, dass Saddam Hussein über biologische Waffen und die Fähigkeit verfügt, davon rasch mehr – viel mehr – zu produzieren", sagte Powell dem Sicherheitsrat, "und er hat die Fähigkeit, diese tödlichen Gifte und Krankheiten auf eine Weise zu verteilen, die zu massiven Todesfällen und Zerstörung führen kann."
Alles Lügen. Aber die Mainstream-Medien wiederholten seine Worte als eine Art Evangelium und die westliche Bevölkerung schluckte es, als wäre es als Manna vom Himmel gefallen. Mein Land und seine Verbündeten zogen in einen Krieg, auf der Grundlage von Lügen, die von jemandem erzählt wurden, der bis zu diesem Augenblick als einer der glaubwürdigsten Personen im amerikanischen öffentlichen Dienst aller Zeiten galt.
Die Präsentation von Powell schuf einen Präzedenzfall für staatliche Lügen, eine Politik, die von den USA und weiten Teilen der westlichen Welt bis heute verfolgt wird. Die Vereinigten Staaten, so scheint es, sind nicht in der Lage, über irgendetwas die Wahrheit zu sagen, insbesondere dann nicht, wenn es um Themen der nationalen Sicherheit und der Außenpolitik geht.
Die aktuelle Manifestation dieses Präzedenzfalls spielt sich derzeit vor den Augen der Welt ab, wenn man auf den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine blickt. Wie im Fall des Irak und seinem angeblichen Anthrax, führen die USA eine Koalition fügsamer Partner an, die jetzt ähnliche Lügen über Russland verbreiten. Sei es durch das Ignorieren der Gründe über die russische Entscheidung in die Ukraine einzumarschieren und dies als "nicht provozierten Akt der Aggression" zu bezeichnen, bis hin zur Unterstützung für die ukrainische Version des "Butscha-Massakers" oder die Täuschung der Ukrainer und der Welt darüber, dass westliche militärische Ausrüstung den Ausgang des Konflikts gegen Russland beeinflussen wird. Das wird es nicht.
Es ist praktisch unmöglich für Russland, auch nur ansatzweise Verhandlungen in Erwägung zu ziehen, wenn die Gegenpartei auf der anderen Seite des Tisches, die Vereinigten Staaten, Lügen in jeden Aspekt ihrer Argumentation einfließen lässt. Der Präzedenzfall von Powell ist reines Gift und die Welt, insbesondere Russland, wäre töricht, irgendein Getränk aus einem von den Vereinigten Staaten angebotenen Kelch anzunehmen.
Colin Powell mag zwar nicht mehr unter uns sein, aber sein Vermächtnis lebt als das Fundament der Lügen weiter, auf dem die USA alles aufgebaut haben, was sie seit diesem schicksalhaften Tag vor zwanzig Jahren gesagt und getan haben.
Scott Ritter ist ein ehemaliger Geheimdienstoffizier des US Marine Corps. Er diente in der Sowjetunion als Inspektor bei der Umsetzung des INF-Vertrags, im Stab von General Schwarzkopf während des Golfkriegs und von 1991 bis 1998 als UN-Waffeninspektor. Man kann ihm auf Telegram folgen.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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12.02.2023
.... Diverses zu Militär....
aus e-mail von Doris Pumphrey, 12. Februar 2023, 16:31 Uhr
*US-Militärforschung zur Schaffung riesiger autonomer Drohnenschwärme
gibt Anlass zur Sorge
*Ein Drohnenprogramm des US-Militärs sieht vor, dass Tausende von
Drohnen am Boden, in der Luft und im Wasser künftig völlig autonom in
einem "Schwarm von Schwärmen" zusammenarbeiten sollen, um die feindliche
Verteidigung zu überwältigen. Bei Ethikern stoßen die Pläne allerdings
auf Bedenken.
Unbemannte Systeme mit einem variablen Grad an Autonomie, allgemein als
"Drohnen" bekannt, sind bei den hochentwickelten Streitkräften der Welt
mittlerweile schon alltäglich geworden. In ihren verschiedenen Formen in
der Luft, auf See und am Boden werden diese mobilen Agenten für ein
immer breiteres Spektrum von Aufgaben eingesetzt. Fortschritte in neuen
Technologien wie insbesondere der Künstlichen Intelligenz (KI), Robotik
und Datenfusion könnten deren Einsatz jedoch vollends revolutionieren,
indem sie es ermöglichen, eine große Anzahl von Drohnen koordiniert
einzusetzen. Wenn dieses Konzept, das als "Schwarmverhalten" bezeichnet
wird, voll entwickelt ist, könnte es tiefgreifende taktische und
strategische Auswirkungen haben und möglicherweise die Art der
Verteidigungsunternehmen aus anderen europäischen Ländern führten
ebenfalls entsprechende Gespräche mit der Ukraine, aber das Land sei
bereits von britischen Vertretern besucht worden, die vermeiden wollten,
von Konkurrenten aus Deutschland und Frankreich überholt zu werden.
Einer der Gesprächspartner der Zeitung bezeichnete das Geschehen als
"Wettlauf" um die Vormachtstellung Londons in der Frage der
Waffenproduktion in der Ukraine. Das Büro des britischen
Premierministers und das Verteidigungsministerium des Vereinigten
Königreiches lehnten eine Stellungnahme ab und verwiesen in der Frage
auf die Industriellen.
Trotz der kommerziellen Komponente eines solchen Abkommens würde es
"zumindest eine stillschweigende politische Zustimmung" erfordern, so Ed
Arnold, Forschungsstipendiat des Think Tanks "Royal United Services
Institute" und ehemaliger NATO-Offizier, gegenüber der Zeitung. Sollten
die Pläne umgesetzt werden, würde dies die Ukraine näher an die NATO und
die europäischen Sicherheitsstrukturen heranführen sowie die Beziehungen
zwischen London und Kiew auf ein bisher unerreichtes Niveau heben, sagte er.
Die ukrainische Rüstungsindustrie konzentrierte sich bislang in erster
Linie auf die Herstellung und Wartung von Technologie aus der Sowjetzeit
oder einheimischer Technologie. Seit der Unabhängigkeit leidet sie unter
fehlenden Investitionen, Korruption, ins Stocken geratenen Reformen und
anderen Problemen, so James Black, Experte für militärische Beschaffung
bei der Rand Corporation.
/The Telegraph/ erinnert daran, dass die Ukraine zu Sowjetzeiten ein
Hightech-Zentrum der Rüstungsproduktion war und die Stadt Dnjepr für
seine Raketenindustrie, Raumfahrttechnik und die Entwicklung von
Interkontinentalraketen bekannt war.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij besuchte Anfang Februar das
Vereinigte Königreich. Dabei überreichte er dem Sprecher des
Unterhauses, Lindsay Hoyle, einen Fliegerhelm mit der Aufschrift: "Wir
haben die Freiheit, gebt uns Flügel, um sie zu verteidigen." Auch traf
er mit König Charles III., Abgeordneten und dem Premierminister Rishi
Sunak zusammen. Er besuchte darüber hinaus ein Ausbildungslager, wo das
ukrainische Militär trainiert wird.
Die ukrainischen Behörden behaupteten, die Intensität der Kämpfe habe
die Munitionsvorräte erschöpft, sodass die ukrainischen Streitkräfte
Anfang Februar über "fast keine" Munition mehr verfügten. Nach Angaben
der /Financial Times/ produzieren ukrainische Fabriken täglich so viele
Granaten wie ein kleines europäisches Land in Friedenszeiten in einem
Jahr – 5.000 bis 6.000 Granaten. Die europäischen Hersteller haben indes
Probleme, die gestiegene Nachfrage zu befriedigen, und müssen dringend
ihre Fabriken erweitern, so die Zeitung.
Die russischen Behörden kritisierten die westlichen Waffenlieferungen an
die Ukraine und bezeichneten die Praxis als ein "Aufpumpen" der
militärischen Kräfte. Sie warnten, dass die Ukraine in dieser Hinsicht
mit "negativen Konsequenzen" zu rechnen habe.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
12.02.2023
Liveticker Ukraine-Krieg: Schon mehr als 250.000 Menschen fordern Scholz zu Ukraine-Gesprächen auf
Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.
Ukrainisches Energieunternehmen: Nur zwei von 20 Stromgeneratoren noch funktionsfähig
Dmitri Saсharuk, der Geschäftsführer des ukrainischen Energieunternehmens DTEK, hat beklagt, dass das Land an einem Mangel an Stromgeneratoren leide. Ihm zufolge seien nur noch zwei von 20 benötigten Stromgeneratoren im Lande funktionsfähig.
Ein einzelner Generator koste rund zehn Millionen US-Dollar. Und wenn einer der beiden verbliebenen Transformatoren ausfalle, werde die Situation kritisch, so Sacharuk weiter.
Die Herstellung der Transformatoren dauere acht Monate bis zwei Jahre.
17:53 Uhr
Russischer Aufklärer: Ukrainische Soldaten lassen beim Rückzug Waffen und Uniformen zurück
Die ukrainischen Soldaten, die sich im Teilabschnitt Kremennaja (Volksrepublik Lugansk) zurückziehen, ließen die meisten ihrer Waffen und Uniformen zurück, wie ein russischer Aufklärer in einem Interview mit RIA Nowostimitteilt.
Er gab an, dass das ukrainische Militär unter anderem ein französisch-deutsches tragbares Panzerabwehrraketensystem MILAN, das in den 1970er-Jahren eingeführt wurde und nun an die ukrainische Armee geliefert wird, in den Stellungen zurückgelassen hätte:
"All das ist funktionstüchtig, sie könnten es immer noch gebrauchen, die Lieferungen gehen weiter und sie haben immer noch eine Menge von diesem Zeug dort."
Jedoch versicherte der Militärangehörige, dass es sich bei den auf ukrainischen Stellungen eingesammelten Waffen lediglich um "Trophäen" und eine Demonstration "westlicher Lieferungen" handele. Im Kampf gegen die Kiewer Armee würden sie nicht eingesetzt:
"Wir brauchen es nicht, wir haben sehr gute eigene Waffen."
17:27 Uhr
Ukrainischer Kommandeur: Artjomowsk ab morgen für Zivilisten geschlossen
Am 13. Februar sollen die ukrainischen Streitkräfte Artjomowsk (Bachmut) für alle Zivilisten, einschließlich freiwilliger Helfer, schließen. Nach Angaben eines ukrainischen Kommandeurs mit dem Rufzeichen "Madjar" werde die Einfahrt nur mit speziellen Ausweisen möglich sein.
"Madjar" zufolge bestehe der Zweck des Verbots angeblich darin, die Sicherheit der Zivilbevölkerung vor "feindlichen Sabotagegruppen" zu gewährleisten.
Die Straßenkämpfe in den östlichen und südlichen Vororten von Artjomowsk gehen weiter. Nach Angaben russischer Militärbeobachter stehe die Stadt kurz vor Einkesselung durch die russischen Truppen.
16:58 Uhr
Sacharowa kommentiert Dudas Aufruf zu zügigen Waffenlieferungen: "Die Verlorenen, es wird ihnen nicht helfen"
Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, äußerte sich zu den Aussagen des polnischen Präsidenten Andrzej Duda. Der hatte gewarnt, dass das russische Militär in der Ukraine siegen könnte, wenn die westlichen Länder die Militärlieferungen an die ukrainischen Streitkräfte verzögerten. Sacharowa schrieb auf Telegram:
"Die Verlorenen, es wird ihnen nicht helfen. Das macht es nur noch schlimmer. Das Sündenbekenntnis ist der einzige Ausweg für den Westen."
16:16 Uhr
Vier Häuser durch ukrainischen Beschuss auf einen Chersoner Vorort beschädigt
Der Rettungsdienst des Gebietes Cherson hat berichtet, dass ukrainische Truppen in der Nacht zum Sonntag zwölf Granaten auf Wohngebiete der Stadt Aljoschki am gegenüberliegenden Ufer von Cherson abgefeuert hätten. Dabei seien vier Wohnhäuser beschädigt worden, sagte ein Vertreter der Rettungsdienste:
"Das Kiewer Regime feuerte zwölf Geschosse aus der Rohrartillerie auf die zivile Infrastruktur von Aljoschki ab, wobei vier Privathäuser beschädigt wurden. Zu den Opfern wird derzeit ermittelt."
Zuvor hatten die Rettungsdienste des Gebietes mitgeteilt, dass ukrainische Artilleristen über Nacht mit insgesamt 35 Geschossen die Städte Nowaja Kachowka und Aljoschki am linken Ufer des Dnjepr, sowie die Dörfer Gornostajewka und Kaira angegriffen hätten.
15:53 Uhr
Bereits über 250.000 Menschen rufen Scholz zu Verhandlungen über die Ukraine auf
Mehr als 250.000 Menschen haben bereits eine Petition auf der Webseite change.org unterzeichnet. Darin wird Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu stoppen und Friedensgespräche einzuleiten. Die Mitinitiatorin der Petition, Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht, berichtete dies auf Twitter:
"Das Manifest für den Frieden hat jetzt schon eine Viertelmillion Unterstützer. Druck von unten kann etwas bewirken!"
Wagenknecht rief die Unterstützer der Initiative zudem zu einem Protest am 25. Februar um 14 Uhr in Berlin auf.
15:18 Uhr
Selenskij veröffentlicht erneut Fotos von ukrainischen Soldaten mit Nazi-Symbolen
Der ukrainische Präsident, Wladimir Selenskij, hat auf seinem Telegram-Kanal erneut ein Foto eines ukrainischen Soldaten mit dem Emblem der SS-Panzer-Division "Totenkopf" gepostet.
Zuvor hatte Selenskij am Tag des Sieges über Nazi-Deutschland im 2. Weltkrieg (9. Mai) ein Bild eines ukrainischen Militärangehörigen mit denselben Symbolen veröffentlicht, löschte den Beitrag aber schnell.
Im September tauchte das berüchtigte Emblem zudem auf einem Foto von Selenskij bei seiner Reise nach Isjum auf.
14:54 Uhr
Russland greift Maschinenwerk in Charkow mit Präzisionswaffen an
Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalleutnant Igor Konaschenkow, hat in seinem Frontbericht am Sonntag über Angriffe auf insgesamt 78 Artillerie-Stellungen und 119 Orte mit Personal und Technik der ukrainischen Streitkräfte berichtet. In der Nähe der Ortschaft Krasny Liman sei ein ukrainischer Flugabwehrraketenkomplex vom Typ Ossa-AKM getroffen worden.
Ferner teilte der russische Militärsprecher mit, dass die russische Armee zuletzt mit Hochpräzisionsraketen das Malyschew-Maschinenwerk in Charkow angegriffen habe. Getroffen worden seien dabei Produktionshallen, wo Panzerfahrzeuge für die ukrainischen Streitkräfte zusammengebaut wurden.
Die russische Luftabwehr habe in den letzten 27 Stunden in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie im Gebiet Saporoschje 17 Drohnen abgeschossen. Zudem seien zwölf Geschosse vom Typ HIMARS, Olcha und Uragan abgefangen worden.
Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums habe die Ukraine seit dem Beginn der Sonderoperation am 24. Februar 2022 insgesamt 384 Flugzeuge, 207 Hubschrauber, 3.105 Drohnen, 404 Flugabwehrraketenkomplexe, 7.840 Kampfpanzer und andere Panzerfahrzeuge, 1.015 Mehrfachraketenwerfer sowie 4.073 Geschütze und Mörser verloren.
14:25 Uhr
Frontbericht des russischen Verteidigungsministeriums
Das Verteidigungsministerium in Moskau hat über die aktuelle Situation an der Kontaktlinie im Gebiet der Sonderoperation berichtet. Wie der Behördensprecher, Generalleutnant Igor Konaschenkow, bei seinem Briefing am Sonntag mitteilte, seien allein am Frontabschnitt Kupjansk in den letzten 24 Stunden bis zu 80 ukrainische Soldaten getötet worden. Die ukrainische Armee habe dort zudem sechs Militärwagen und eine Haubitze vom Typ D-20 verloren.
Infolge russischer Angriffe am Frontabschnitt Krasny Liman seien bis zu 100 ukrainische Kämpfer ums Leben gekommen. Ein Schützenpanzer, fünf Panzerwagen und eine selbstfahrende Haubitze vom Typ Akazija seien außer Gefecht gesetzt worden, hieß es.
Konaschenkow berichtete zudem über große Verluste der ukrainischen Armee am Frontabschnitt Donezk. Dort seien in den letzten 24 Stunden über 250 gegnerische Soldaten getötet worden. Zerstört worden seien ein Schützenpanzer, vier Militärwagen, zwei US-Haubitzen vom Typ M777, eine US-Panzerhaubitze М109 Paladin, eine selbstfahrende Haubitze vom Typ Akazija, eine Kanone vom Typ Hyazinth und zwei Anti-Panzer-Kanonen vom Typ Rapira. In der Nähe der Siedlung Belogorowka sei ein ukrainisches Munitionslager getroffen worden.
Die Personalverluste der Ukraine an der Kontaktlinie südlich von Donezk bezifferte der russische Militärsprecher auf mehr als 50 Armeeangehörige. Zudem habe die Ukraine dort einen Kampfpanzer, zwei Schützenpanzer und eine Haubitze vom Typ Msta-B verloren. In der Nähe der Siedlungen Jelisawetowka und Druscheljubowka seien zwei Munitionslager der ukrainischen Streitkräfte zerstört worden.
Am Frontabschnitt Cherson seien in den letzten 24 Stunden eine selbstfahrende Haubitze vom Typ Gwosdika, eine selbstfahrende Haubitze vom Typ Akazija und ein US-Artillerieaufklärungsradar vom Typ AN/TPQ-50 zerstört worden, erklärte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau.
13:58 Uhr
Ungarns Außenminister Szijjártó: EU-Aufrufe zu Waffenlieferungen an Ukraine ziehen Krieg in die Länge
Der ungarische Chefdiplomat Péter Szijjártó hat die jüngste Aufforderung der EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola kritisiert, der Ukraine Kampfflugzeuge und Raketen mit einer größeren Reichweite zur Verfügung zu stellen. Im Radiosender Kossuth sagte er, dass derlei Initiativen der EU-Abgeordneten den Krieg nur in die Länge zögen und Europa mittlerweile geschadet hätten. Der Diplomat bemängelte, dass die Kriegsrhetorik in der transatlantischen Gemeinschaft jetzt unvergleichbar stärker sei als die Friedensrhetorik.
"Wenn man aber die transatlantische Blase verlässt, wird einem klar, dass die Stimme für den Frieden und der Wunsch nach dem Frieden viel lauter und stärker sind, als dies die führenden liberalen Medien in der transatlantischen Gemeinschaft behaupten."
Szijjártó zufolge verstünden andere Länder nicht, warum ein "regionaler Konflikt" derart aufgebauscht werden müsse, dass er negative Folgen für die ganze Welt habe, und warum der Frieden bislang nicht erreicht werden konnte. Der Diplomat erklärte zudem, dass das Vertrauen in das EU-Parlament nach dem jüngsten Korruptionsskandal gleich null sei: Das Europäische Parlament sei offensichtlich eine der korruptesten Organisationen der Welt.
13:34 Uhr
Polen nennt Voraussetzung für Sieg Russlands in der Ukraine
Der polnische Präsident Andrzej Duda hat in einem Interview mit der französischen Zeitung Le Figaro erklärt, dass Russland in der Ukraine die Oberhand gewinnen werde, wenn die westlichen Länder Kiew nicht umgehend mit Waffen belieferten. Duda wörtlich:
"Wenn wir in den nächsten Wochen keine militärische Ausrüstung in die Ukraine schicken, könnte Putin gewinnen."
Zugleich stellte der polnische Präsident infrage, ob Warschau F-16-Kampfjets der Ukraine übergeben werde. Duda behauptet, dass die Probleme bei der Entsendung der Flugzeuge nach Kiew auf einen Mangel an diesen Maschinen im eigenen Lande zurückzuführen seien.
13:12 Uhr
Frankreichs Biathlon-Ikone Fourcade für Rückkehr russischer Athleten
Frankreichs Biathlon-Ikone Martin Fourcade hat sich für eine Rückkehr russischer und weißrussischer Athleten in den Weltsport ausgesprochen. Gegenüber dem norwegischen TV-Sender NRK sagte der fünfmalige Olympiasieger und 13-malige Weltmeister:
"Als Athletenvertreter und Sportler glaube ich, dass wir über ihre Rückkehr nachdenken sollten. Ich wurde in das IOC gewählt, um die Athleten zu verteidigen. Sie sind Sportler und sollen auf dieser Grundlage auch verteidigt werden."
Der 34-Jährige, der im Jahr 2020 seine Karriere beendet hatte und im vergangenen Jahr als Athletenvertreter ins Internationale Olympische Komitee (IOC) gewählt worden war, ließ sich indes nicht vorwerfen, prorussisch zu sein. Er verurteile den Angriffskrieg in der Ukraine und unterstütze das ukrainische Volk voll und ganz, erklärte er.
"Der Krieg ist furchtbar. Kein Teil von mir kann die russische Regierung oder ihre Handlungen verstehen."
Viele würden seine jetzigen Aussagen verstehen, und viele nicht. Er habe aber seine eigene Meinung, sagte Fourcade.
12:38 Uhr
Großversteck mit Munition für Granatwerfer im Gebiet Cherson entdeckt
Die russische Polizei hat im Gebiet Cherson ein größeres Versteck mit Munition entdeckt. Der Fund sei noch am 10. Februar in einem Wald in der Nähe der Ortschaft Nowaja Majatschka gemacht worden, hieß es in der entsprechenden Mitteilung vom Sonntagmorgen. Die Polizei habe insgesamt 832 Geschosse vom Typ WOG-17 sichergestellt. Der gefährliche Fund sei von Spezialisten an Ort und Stelle kontrolliert gesprengt worden, hieß es.
Zuvor hatte der Interimsgouverneur des Gebietes Cherson, Wladimir Saldo, einen Erlass unterzeichnet, der Belohnungen für Einwohner vorsieht, die ihre illegalen Waffen und Munitionsstücke freiwillig abgeben.
12:01 Uhr
Ungarns Präsidentin Novák will Zusammenarbeit mit Russland aufrechterhalten
Die ungarische Präsidentin, Katalin Novák, hat in einem Interview für das Portal Portfolio.hu erklärt, dass Budapest weiter mit Moskau zusammenarbeiten wolle, weil die russische Wirtschaft eine der weltweit entscheidenden sei. Denn Russland pflege Kontakte zu Partnern in unterschiedlichsten Regionen der Welt. Ungarn sollte sich schon jetzt darüber Gedanken machen, wie sich sein Verhältnis mit Russland nach dem Ende des Ukraine-Krieges entfalten ließe.
Gleichzeitig erklärte Novák, dass Budapest Moskau nicht für seinen wichtigsten Partner halte. Die wichtigsten wirtschaftlichen Interessen Ungarns seien vor allem mit der Europäischen Union verbunden. Die Präsidentin bestätigte, dass ihr Land Kurs auf eine Diversifizierung der Energie-Lieferungen genommen habe. Ziel sei es, die ungarische Abhängigkeit von Öl und Gas aus Russland zu reduzieren.
11:35 Uhr
Bürgermeister von Mariupol hofft auf Eröffnung eines Marinestützpunkts
Der Bürgermeister von Mariupol, Oleg Morgun, hat in einem von der Agentur RIA Nowosti verbreiteten Video seine Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass es in der Stadt am Asowschen Meer einen Stützpunkt der russischen Schwarzmeer-Flotte geben werde. Als einen möglichen Ort nannte er das lokale Schiffsreparaturwerk. Morgun zufolge verfüge der Betrieb über die notwendigen Voraussetzungen, zumal die Ausrüstung teilweise erhalten geblieben sei.
Aktuell betreibt die russische Schwarzmeer-Flotte mehrere Stützpunkte, darunter in Noworossijsk und Sewastopol.
11:03 Uhr
Bundesinnenministerin Faeser: Geflüchtete aus Ukraine besser in Europa verteilen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine bessere Verteilung von ukrainischen Geflüchteten in Europa angemahnt. Die SPD-Politikerin sagte der Bild am Sonntag:
"Sollte es eine weitere große Fluchtbewegung aus der Ukraine geben, müssen die Flüchtlinge in Europa besser verteilt werden."
Dabei sollten besonders die osteuropäischen Nachbarn entlastet werden. Polen habe bislang über 1,5 Millionen ukrainische Flüchtlinge aufgenommen, Spanien 160.000. Das könne nicht so bleiben. In den vergangenen Monaten habe man allerdings nicht gesehen, dass mehr Menschen aus der Ukraine flüchteten, wenn die Kämpfe zunahmen, erklärte die Ministerin.
Am kommenden Donnerstag will Faeser Vertreter der Innenministerkonferenz und der kommunalen Spitzenverbände in Berlin bei einem Flüchtlingsgipfel empfangen. Thema soll dort unter anderem die Begrenzung der illegalen Migration nach Deutschland sein.
10:37 Uhr
Selenskij bildet neue militärische Stadtverwaltung
Der ukrainische Präsident, Wladimir Selenskij, hat per Erlass im Norden des Landes eine weitere militärische Stadtverwaltung bilden lassen. Sie soll in der Stadt Tschernigow im gleichnamigen Gebiet an der Grenze zu Weißrussland und Russland entstehen. Das Dokument ist auf der Webseite des Präsidentenbüros veröffentlicht. Bislang bleibt ungewiss, wer die militärische Stadtverwaltung leiten soll. Nach Angaben der ukrainischen Medien ist der Erlass bereits am 7. Februar unterzeichnet worden und unverzüglich in Kraft getreten.
10:05 Uhr
Teile von Nowaja Kachowka nach Beschuss aus Ukraine ohne Strom- und Wasserversorgung
Infolge eines ukrainischen Angriffs in der Nacht zum Sonntag sind Teile der Stadt Nowaja Kachowka im Gebiet Cherson aktuell ohne Strom und Wasser. Nach Angaben der Behörden gebe es zudem Probleme bei der Ableitung von Abwässern. Momentan würden Reparaturarbeiten durchgeführt.
Wie aus der Stadtverwaltung verlautete, seien durch den Beschuss eine Schule und Stromleitungen zerstört worden. Ein ukrainisches Geschoss sei in einem Geschäft auf dem Stadtmarkt eingeschlagen, eine Lagerhalle habe Feuer gefangen.
Nach Angaben der örtlichen Behörden sollen ukrainische Truppen in der letzten Nacht auf die Städte Nowaja Kachowka und Aleschki sowie auf die benachbarten Dörfer Gornostajewka und Kairy am linken Dnjepr-Ufer mindestens 35 Geschosse abgefeuert haben.
09:30 Uhr
Sacharowa wirft Westen Täuschung über Ziele der Minsker Abkommen vor und fordert rechtliche Konsequenzen
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat am Samstagabend im Fernsehsender TWZ rechtliche Konsequenzen für den Westen gefordert, der die Öffentlichkeit und den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über die wahren Ziele der Minsker Abkommen getäuscht habe. Dieser Betrug müsse unbedingt protokolliert und als solcher rechtlich bewertet werden. Eine derartige Irreführung der internationalen Gemeinschaft dürfe nicht mit bloßen Gesprächen ihr Bewenden haben.
Sacharowa warf Deutschland, Frankreich und der Ukraine vor, von Anfang an das Gegenteil von dem anvisiert zu haben, was sie mit den Minsker Abkommen ihren Bürgern, Europa und der Welt versprochen hätten.
"Sie gaben dem Kiewer Regime Zeit, seine Armee umzurüsten."
Dahinter habe eine böse Absicht gesteckt, die die globale Sicherheit beeinträchtigt habe.
Wagner-Chef Prigoschin meldet Einnahme von Krasnaja Gora
Der Gründer des privaten Militärunternehmens Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat am Sonntagmorgen über seine Pressestelle bekannt gegeben, dass Wagner-Sturmtrupps die Siedlung Krasnaja Gora in der Nähe von Artjomowsk (Bachmut) eingenommen hätten. Der entsprechende Telegram-Eintrag wurde mit einem Foto und einem Video belegt, auf denen mehrere Kämpfer vor einer Säule mit dem Ortsnamen zu sehen waren.
In diesem Zusammenhang hob Prigoschin besonders hervor, dass im Umkreis von etwa 50 Kilometern keine anderen russischen Kräfte außer die Wagner-Kämpfer aktiv seien. Sie würden dann nach Soledar auch Bachmut einnehmen.
08:45 Uhr
DVR meldet 31 ukrainische Angriffe binnen 24 Stunden
Die Behörden in Donezk haben innerhalb der vergangenen 24 Stunden 31 Angriffe durch ukrainische Truppen registriert. Demnach wurden auf das Territorium der Volksrepublik mindestens 155 Geschosse abgefeuert. Dabei setzte das ukrainische Militär Mehrfachraketenwerfer vom Typ HIMARS und Grad sowie Geschosse im Kaliber 155 und 120 Millimeter ein. Unter Beschuss gerieten sechs Städte und Ortschaften, darunter auch Donezk.
Bei den Angriffen in der Zeitspanne von 00:00 Uhr am 11. Februar bis 00:00 Uhr am 12. Februar (Ortszeit) wurde eine Einwohnerin von Donezk getötet. Weitere vier Zivilisten erlitten Verletzungen. In Donezk kamen vier Wohnhäuser und drei zivile Infrastrukturobjekte zu Schaden.
Am Vortag hatten die Behörden der DVR 36 Angriffe aus der Ukraine gemeldet. Dabei wurde ein Zivilist verletzt.
08:03 Uhr
DIHK-Chef: Ukrainische Frauen könnten in Kitas aushelfen
Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, hat Rentner und ukrainische Frauen als Aushilfen in Kitas vorgeschlagen, um das Betreuungsangebot zu verbessern. Die Bild am Sonntag zitiert ihn mit den Worten:
"Es braucht in den Kitas ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot von morgens halb sieben bis abends neun Uhr. Das schaffen wir nur, wenn wir in den Kitas auch auf Arbeitskräfte zurückgreifen, die vielleicht nicht allen Ausbildungskriterien genügen."
Es gebe unter den geflüchteten Ukrainerinnen viele, die problemlos aushelfen könnten. Und auch viele Rentnerinnen und Rentner wären bereit, in Randzeiten stundenweise mitzuarbeiten, so der DIHK-Chef.
In dem Ausbau der Betreuungsangebote sieht Adrian eine Möglichkeit, den Fachkräftemangel zu lindern. Bis heute seien Frauen in der Arbeitswelt unterrepräsentiert. Ein Grund dafür sei, dass es keine verlässliche Kinderbetreuung gebe.
"Wenn alle Frauen, die aktuell in Teilzeit beschäftigt sind, durchschnittlich zwei Stunden am Tag länger arbeiten würden, würde das so viel bringen wie 500.000 Arbeitskräfte."
07:32 Uhr
Verteidigungsminister der USA und der Ukraine besprechen weitere Waffenlieferungen
Die Verteidigungsminister der USA und der Ukraine, Lloyd Austin und Alexei Resnikow, haben in der Nacht zum Sonntag miteinander telefoniert, um die aktuelle Situation im Kampfgebiet und die Prioritäten für den nächsten Ramstein-Gipfel zu besprechen. Nach dem Telefonat dankte Resnikow Austin auf Twitter und hob hervor, dass Washington in seiner Unterstützung für Kiew unerschütterlich sei.
Das Pentagon teilte seinerseits mit, dass die beiden Verteidigungsminister unter anderem die Lieferung von Artillerie-Waffen und Flugabwehrmitteln erörtert hätten. Sie hätten dabei die Notwendigkeit betont, die im vergangenen Monat der Ukraine zugesagten Waffen möglichst schnell an die Kontaktlinie zu befördern.
07:00 Uhr
Polen schließt Alleingang bei Kampfjet-Lieferungen an Ukraine aus
Der polnische Präsident Andrzej Duda hat ausgeschlossen, dass sein Land im Alleingang Kampfjets an die Ukraine liefern würde. Eine solche Entscheidung müsse von den NATO-Verbündeten gemeinsam getroffen werden, sagte der Staatschef wenige Tage vor einem geplanten London-Besuch gegenüber der britischen BBC.
Duda betonte, dass eine Überlassung von F-16-Kampfjets von Warschau an Kiew eine "sehr ernste Entscheidung" sei, die nicht leichtfertig getroffen werden könne. Die Luftstreitkräfte seines Landes verfügten über weniger als 50 dieser Maschinen aus US-Produktion – das seien schon für Polen nicht genug. Darüber hinaus wies der Politiker auf die logistischen Herausforderungen einer möglichen Lieferung an die Ukraine hin.
11.02.2023 20:00 Uhr
20:00 Uhr
Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!
19:57 Uhr
Gouverneur des Gebiets Belgorod trifft sich mit Mitgliedern der territorialen Selbstverteidigung
Wjatscheslaw Glawkow, der Gouverneur des Gebiets Belgorod, teilt auf seinem Telegram-Kanal mit, er habe sich mit Mitgliedern der territorialen Selbstverteidigung von Belgorod getroffen. Er schrieb:
"Jetzt durchlaufen unsere Jungs eine weitere Phase des Trainings. Unter der Leitung der erfahrensten Ausbilder mit umfangreicher Kampferfahrung finden Kompanieübungen statt. Tausende von Menschen haben sich bereits der territorialen Selbstverteidigung von Belgorod angeschlossen. Tausende von Bürgern des Gebiets trainieren täglich und werden, wenn nötig, ihren Heimatboden verteidigen. Unsere Jungs sind für jede Aufgabe gerüstet!"
19:34 Uhr
Bürgermeister von Donezk: Ukrainische Streitkräfte beschießen Schule in Alexandrowka
Nach Angaben des Bürgermeisters von Donezk, Alexei Kulemsin, hatte der Beschuss von Alexandrowka durch ukrainische Truppen drei Volltreffer auf ein Schulgebäude zur Folge. Auf seinem Telegram-Kanal schrieb der Bürgermeister:
"Heute wurden drei Volltreffer auf das Schulgebäude in der Siedlung Alexandrowkaverzeichnet. Der Beschuss des südwestlichen Stadtrandes von Donezk hört nicht auf."
Das Dorf Alexandrowka gehört zum Petrowski-Bezirk von Donezk und liegt einen Kilometer von Marjinka entfernt, wo sich ukrainische Stellungen befinden und von wo aus die Hauptstadt der DVR mit Artillerie beschossen wird. Die Wasserversorgung im Dorf ist unterbrochen, und Strom ist wegen des ständigen Beschusses nur selten verfügbar.
19:03 Uhr
Ukrainische Granate beschädigt Geflügelstall im Bezirk Schebekinski im Gebiet Belgorod
Wie der Gouverneur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, mitteilt, ist das Dorf Nowaja Tawolschanka im Bezirk Schebekinskiunter Beschuss geraten. Nach Angaben Gladkows gab es keine Verletzten, ein Geflügelstall wurde beschädigt.
Durch den Beschuss wurde die Fassade beschädigt, und die Fenster des Hangars gingen zu Bruch, so Gladkow auf seinem Telegram-Kanal. Dies ist der fünfte Bericht über Beschuss im Gebiet heute.
18:31 Uhr
Ukrainischer Militärchef bestätigt Einsatz von Bodendrohnen durch russische Armee
Der ukrainische Militärbefehlshaber Waleri Saluschny hat dem US-Vorsitzenden der Generalstabschefs, Mark Milley, über den Einsatz von Bodendrohnen durch die russischen Streitkräfte berichtet. Der ukrainische Oberbefehlshaber beklagte außerdem, dass der Einsatz der neuen russischen Drohnen eine Gefahr für die Schifffahrt im Schwarzen Meer darstelle. Saluschny schrieb auf seinem Telegram-Kanal:
"Ich teile die Besorgnis über Russlands Einsatz von Überwasserdrohnen, die die zivile Schifffahrt im Schwarzen Meer bedrohen könnten."
Eine große Anzahl dieser Drohnen stellen die ukrainischen Soldaten vor ernsthafte Probleme und stören deren Versorgungslogistik. Die russischen Bodendrohnen seien auch in der Lage, Brücken zu sprengen, bevor die sich zurückziehenden ukrainischen Kämpfer diese passieren können.
Saluschny erörterte mit Milley auch die Lage um Artjomowsk (ukrainisch Bachmut), wobei er darauf hinwies, dass neue Waffen und Munition in die Kampfgebiete geliefert werden müssen. Er schrieb:
"Trotz des ständigen Drucks durch den Feind haben wir Bachmut weiterhin unter Kontrolle und ergreifen Maßnahmen zur Stabilisierung der Frontlinie um diese Stadt. Der Schlüssel zum Erfolg auf dem Schlachtfeld ist eine effektive Feuerkraft, die eine angemessene Menge an Waffen und Munition erfordert."
In seinem Gespräch mit Milley räumte Saluschny ein, dass die Lage in den Frontabschnitten Donezk, Ugledar und Marjinka für die ukrainischen Streitkräfte am angespanntesten ist.
Das Video zeigt einen russischen Unterwasserdrohnenangriff auf eine ukrainische Brücke im Gebiet Odessa.
17:58 Uhr
Russische Späher erobern zwei Kiewer Festungen bei Kremennaja zurück
Späher des westlichen Militärbezirks Russlands, die derzeit im Frontabschnitt Kremennaja vorrücken, haben zwei Festungen der Nationalgarde der Ukraine zurückerobert, meldetRIA Nowosti. Einer der Kämpfer, der die eingenommene Festung vorführte, erklärte:
"Es ist die erste feindliche Festung, die wir hier eingenommen haben. Niemand hat die Leichen der Getöteten mitgenommen, daher liegen sie noch hier. Hier liegen etwa sieben oder acht Männer, ein oder zwei weitere in den Schützengräben und im Wald verstreut. Die ganze Festung ist tot."
Nach Angaben des Soldaten stürmte seine Gruppe gleichzeitig zwei Festungen der ukrainischen Nationalgarde, während die Offensive selbst im ganzen Wald stattfand. Er betonte, dass das Gefecht schnell verlief, um dem Feind keine Zeit zu geben, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, sodass er die Stellungen sehr schnell verließ. Er erklärte:
"Es war offensichtlich, dass sie damit überhaupt nicht gerechnet hatten. Im direkten Kampf können sie dem Ansturm nicht lange standhalten, und sobald der Kampf ausbricht, ziehen sie sich zurück."
17:27 Uhr
Ukrainische Streitkräfte beschießen Donezk erneut mit NATO-Granaten
Die ukrainischen Streitkräfte feuerten um 16.10 Uhr (14.10 Uhr Berliner Zeit) sechs weitere NATO-Granaten des Kalibers 155 Millimeter auf den Stadtteil Petrowski in Donezk ab, wie die DVR-Behörden mitteilten. In dem Bericht heißt es:
"Der Beschuss durch ukrainische bewaffnete Formationen wurde in folgender Richtung registriert: 16.10 – Kurachowo-Siedlung – Donezk-Stadt (Petrowski-Bezirk): Sechs Granaten des Kalibers 155 Millimeter wurden abgefeuert."
Der Bürgermeister von Donezk, Alexei Kulemsin, hatte zuvor berichtet, dass ein Privathaus im Petrowski-Viertel der Stadt durch Beschuss zerstört worden sei. Augenzeugenberichten zufolge wurde bei dem Beschuss eines Privatgrundstücks durch ukrainische Truppen ein Zivilist getötet. Eine weitere Zivilistin wurde vom Katastrophenschutzministerium unter den Trümmern ihres Hauses hervorgeholt.
16:59 Uhr
Bautrupp geriet im Gebiet Kursk unter ukrainischen Beschuss, ein Bauarbeiter getötet
Das ukrainische Militär hat einen Angriff auf das Dorf Gujewo im Bezirk Subschanski des Gebiets Kursk gestartet, teilte der Gebietschef Roman Starowoit auf seinem Telegram-Kanal mit.
Seinen Angaben zufolge geriet ein Team von Bauarbeitern unter Beschuss. Der Gouverneur schrieb:
"Leider wurde eine Person getötet. Es gibt auch einen Verletzten, er wurde in das zentrale Bezirkskrankenhaus des Bezirks Subschanskigebracht und wird dort medizinisch behandelt."
Starowoit fügte hinzu, dass ein Rettungshubschrauber den Verunglückten in Kürze in das Kursker Gebietskrankenhaus bringen werde.
16:23 Uhr
Medwedew schließt Verschwinden der europäischen Zivilisation wegen der USA und der Ukraine nicht aus
Der ehemalige Präsident und stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates Russlands, Dmitri Medwedew, hat ein düsteres Ende der "alten europäischen Zivilisation" wegen der Ukraine, der USA und der EU-Führer vorausgesagt.
Nach Ansicht von Medwedew sind die Hauptprobleme des modernen Europas der "exorbitante Anstieg der Lebenshaltungskosten" und die "ständige nationale Demütigung".
Europa in seiner jetzigen Form löse sich unter dem Ansturm der Migranten auf, die auf den Kontinent kommen. Die damit verbundenen sozio-ökonomischen Probleme würden immer akuter werden, so Medwedew. Auf seinem Telegram-Kanal schrieb er:
"Die exorbitante Verteuerung ihres Lebens, die sie wahrscheinlich noch irgendwie verkraften können, weniger essen, weniger waschen, die Gasbrenner abschalten … aber was können Sie nicht für den Sieg 'des mythischen Landes 404' tun."
Das andere Problem Europas sei "viel schlimmer" und habe damit zu tun, dass es seine Würde als unabhängiger Akteur auf der internationalen Bühne verloren habe.
Der ehemalige russische Präsident erlaubte den westlichen Ländern, den bekannten Mythos von der Entführung Europas durch Zeus zu wiederholen. Nur in der Rolle des Stiers, so Medwedew, werden die Vereinigten Staaten sein, die "von Verrätern wie Polen und den baltischen Staaten bedient werden".
15:48 Uhr
Abgerissene Gebäude in Mariupol sollen zu Betonsplitt recycelt werden
Die bei den Kämpfen beschädigten und anschließend abgerissenen Gebäude, die für den Wiederaufbau in Mariupol ungeeignet sind, werden inzwischen zu Betonkrümeln für den Straßenbau verarbeitet, erklärte der Direktor des Kommunalunternehmens Kommunalnik, Dmitri Chadschinow, gegenüber RIA Nowosti.
Während des Wiederaufbaus von Mariupol, wo fast drei Monate lang gekämpft wurde, wurden viele Gebäude als ungeeignet für den Wiederaufbau eingestuft, weil die Baumaterialien und die tragenden Strukturen zu schwach waren. Diese Gebäude unterliegen dem Abriss, der derzeit in allen vier Bezirken der Stadt im Gange ist. Chadschinow sagte:
"Es wurde ein Standort für die Anhäufung von Bauschutt ermittelt. Das Bauministerium hat uns vier Brecher und vier Anlagen zur Verfügung gestellt, um den Beton in vier Fraktionen zu trennen."
Außerdem sei eine mobile Schredderanlage übergeben worden. Auf der Deponie hätten sich inzwischen rund 2,5 Millionen Tonnen Bauschutt auf einer Fläche von 37 Hektar angesammelt. Die Bauabfälle würden zu Betonzuschlagstoffen verarbeitet, die man dann für den Straßenbau verwende, so der Gesprächspartner der Nachrichtenagentur.
15:21 Uhr
Russland meldet Zerstörung von 19 ukrainischen Drohnen
Die russische Armee hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau innerhalb der vergangenen 24 Stunden 92 ukrainische Artillerie-Einheiten und 116 Orte mit Technik und Personal der ukrainischen Streitkräfte angegriffen. Der Sprecher der Behörde, Generalleutnant Igor Konaschenkow, berichtete zudem über die Zerstörung der Radaranlage eines ukrainischen Flugabwehrraketenkomplexes vom Typ S-300 im Gebiet Nikolajew. Im Gebiet Charkow sei ein gegnerisches 35D6-Radar zur Aufklärung von Luftzielen getroffen worden.
Im selben Zeitraum habe die russische Luftabwehr über Ortschaften in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie in den Gebieten Saporoschje und Cherson 19 ukrainische Drohnen abgeschossen. Außerdem seien fünf HIMARS-Geschosse abgefangen worden, erklärte der Ministeriumssprecher.
Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums habe die Ukraine seit dem Beginn der Sonderoperation am 24. Februar 2022 insgesamt 384 Flugzeuge, 207 Hubschrauber, 3.088 Drohnen, 403 Flugabwehrraketenkomplexe, 7.826 Kampfpanzer und andere Panzerfahrzeuge, 1.015 Mehrfachraketenwerfer sowie 4.061 Geschütze und Mörser verloren.
14:54 Uhr
Frontbericht des russischen Verteidigungsministeriums
Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalleutnant Igor Konaschenkow, hat in seinem Briefing am Samstag über die Entwicklung an der Kontaktlinie berichtet. Durch Luft- und Artillerie-Angriffe am Frontabschnitt Kupjansk seien bis zu 40 ukrainische Soldaten getötet worden. Dabei sei eine ukrainische Haubitze vom Typ D-30 außer Gefecht gesetzt worden. In der Nähe der Stadt Woltschansk im Gebiet Charkow habe die russische Armee ein ukrainisches Munitionslager zerstört.
Am Frontabschnitt Krasny Liman seien in den vergangenen 24 Stunden bis zu 120 ukrainische Soldaten ums Leben gekommen. Zudem habe die Ukraine einen Schützenpanzer, zwei Panzerwagen, einen Mehrfachraketenwerfer vom Typ Grad und zwei Haubitzen vom Typ D-20 verloren, erklärte Konaschenkow.
Die russische Truppengruppierung Süd habe ihren erfolgreichen Vormarsch am Frontabschnitt Donezk fortgesetzt. Durch Luft- und Artillerie-Angriffe seien dort zuletzt mehr als 140 ukrainische Armeeangehörige getötet worden. Außerdem seien zwei gegnerische Schützenpanzer, zwei US-Haubitzen vom Typ M777, eine polnische Selbstfahrlafette vom Typ Krab sowie Haubitzen vom Typ Hyazinth-B und D-30 zerstört worden. Getroffen worden sei auch ein US-Artillerieaufklärungsradar vom Typ AN/TPQ-50. Der russische Militärsprecher meldete zudem die Zerstörung von drei ukrainischen Munitionslagern in der Volksrepublik Donezk.
Südlich von Donezk habe es komplexe Luft- und Artillerie-Angriffe auf Stellungen der ukrainischen Streitkräfte in der Nähe der Ortschaften Ugledar, Pawlowka und Nowosjolka gegeben, erklärte Konaschenkow. Er schätzte die Personalverluste der Ukraine an diesem Frontabschnitt auf mehr als 95 Soldaten. Ebenso seien dort in den letzten 24 Stunden vier Kampfpanzer, zwei Schützenpanzer, eine US-Panzerhaubitze vom Typ М109 Paladin, drei Haubitzen vom Typ D-20 und eine Haubitze vom Typ Hyazinth-B außer Gefecht gesetzt worden. Überdies seien drei Munitionslager erfolgreich beschossen worden.
Am Frontabschnitt Cherson habe die Ukraine zwei Haubitzen vom Typ Msta-B und D-30 verloren. In der Nähe der Stadt Cherson sei ein Munitionslager der ukrainischen Streitkräfte getroffen worden, sagte der russische Militärsprecher.
14:29 Uhr
Russischer UN-Vertreter: Wir erklären dem Westen Sinnlosigkeit, die Ukraine mit Waffen vollzupumpen
Russlands Versuche, dem Westen zu erklären, dass das Aufpumpen der Ukraine mit Waffen den Konflikt anheize, ähneln bisher einem "Dialog der Tauben mit den Blinden", so der Ständige Vertreter Russlands bei der UNO, Wassili Nebensja, gegenüber RT. Er erklärte:
"Es gibt immer Hoffnung auf ein Erwachen, aber ich fürchte, dass sie in dieser Frage noch im Tiefschlaf sind."
Nebensja kommentierte auch die Einladung des Pink Floyd-Mitbegründers Roger Waters zur Sitzung des UN-Sicherheitsrats. Nebensja sagte:
"Wie Sie wissen, haben wir Roger Waters zu dem Treffen (des Sicherheitsrates) eingeladen. Es gab Zweifel, ob er als Redner zu diesem Thema sprechen kann, aber er hat bewiesen, dass er es kann, und zwar, wie ich betonen möchte, mit großem Geschick.
Er hat in seiner Rede keine prorussische Haltung eingenommen. Er sagte, was er dachte. Wenn wir Redner zu Sicherheitsratssitzungen einladen, machen wir ihnen keine Vorschriften, wir stellen keine Bedingungen an das, was sie zu sagen haben."
Zuvor hatte der Mitbegründer von Pink Floyd während des UN-Treffens erklärt, dass er die russische Sonderoperation in der Ukraine als Folge der Provokationen gegenüber Russland betrachte.
14:05 Uhr
Russland bestätigt massiven Angriff auf Energie-Infrastruktur in der Ukraine
Das russische Verteidigungsministerium hat am Sonntag den massiven Angriff auf die Energie-Infrastruktur der Ukraine bestätigt. Wie der Sprecher der Behörde, Generalleutnant Igor Konaschenkow, mitteilte, habe die russische Armee dabei Hochpräzisionswaffen und Drohnen eingesetzt. Der Angriff habe den wichtigen Einrichtungen gegolten, die den Betrieb von Rüstungs- und Transportunternehmen im Nachbarland gewährleisteten.
"Alle anvisierten Ziele wurden getroffen. Der Betrieb von energieintensiven Rüstungsunternehmen wurde eingestellt. Außerdem wurde der Schienentransport von ausländischen Waffen, Munition und von Reserven in die Kampfzonen blockiert."
Nach Angaben des ukrainischen Energieversorgers Ukrenergo waren durch die jüngsten russischen Raketenangriffe mehrere Wärme- und Wasserkraftwerke beschädigt worden. Wie der Konzernchef Wladimir Kudrizki am Freitagabend im Fernsehen sagte, sei die Situation im Gebiet Charkow besonders schwierig. Auch im Gebiet Chmelnizki und in Odessa werde an einer Stabilisierung der Lage gearbeitet. Durch den massiven Angriff seien die Pläne zur Wiederherstellung der ukrainischen Stromversorgung zurückgeworfen worden.
13:39 Uhr
Finnlands Präsident Niinistö sieht derzeit keine Voraussetzungen für Frieden in der Ukraine
Der finnische Präsident Sauli Niinistö hat in einem Interview für die Agentur STT erklärt, dass es derzeit keine Voraussetzungen für den Frieden in der Ukraine gebe. Wie die Agentur auf Twitter mitteilte, werden Finnland und Schweden nach Ansicht des Politikers bis zum NATO-Gipfel im Juli dem Militärbündnis beigetreten sein.
Niinistö erklärte außerdem mit Blick auf seine in einem Jahr auslaufende zweite und letzte Amtszeit, dass sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin nach wie vor der Ukraine viel Aufmerksamkeit werden widmen müssen – hoffentlich in Bezug auf den Wiederaufbau des Landes.
13:12 Uhr
Kiew soll im Gebiet Saporoschje 20.000 Soldaten konzentriert haben
Die ukrainische Armee soll nach Schätzungen von Wladimir Rogow im von Kiew kontrollierten Teil des Gebiets Saporoschje eine 20.000 Mann große Gruppierung zusammengezogen haben. Das Mitglied des Hauptrates der Gebietsverwaltung sagte der Nachrichtenagentur RIA Nowosti, dass diese Truppenkonzentration für eine vollwertige Offensive nicht ausreichend sei. Parallel dazu konzentriere Kiew in der Region auch Militärgerät und Munition.
"Wir kennen die Pläne des Gegners, deswegen gilt es, ihm zuvorzukommen."
12:34 Uhr
Baerbock mahnt Bedachtsamkeit bei Waffen für Ukraine an: "Es geht nicht um Spielzeug"
In der Diskussion über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine hat Außenministerin Annalena Baerbock zur Bedachtsamkeit aufgerufen. Es handle sich um "schwierige Entscheidungen", sagte die Grünen-Politikerin dem Tagesspiegel.
"Es geht nicht um Spielzeug, sondern um schweres Kriegsmaterial."
Deswegen sei es wichtig, "immer wieder sorgfältig abzuwägen". Zugleich müsse aber auch bedacht werden, was passiere, wenn die Ukraine sich nicht verteidigen könne.
Angesprochen auf die Diskussion über die mögliche Lieferung von Kampfflugzeugen an Kiew, sagte Baerbock:
"Das ist keine Debatte, die wir führen."
Wichtig sei, dass die bisherigen Entscheidungen auch zügig umgesetzt würden.
12:11 Uhr
Verletzte und Sachschäden durch Beschuss auf Grenzgebiet Belgorod
Der Gouverneur des russischen Grenzgebiets Belgorod hat am Samstag über einen ukrainischen Angriff auf die Stadt Schebekino berichtet. Nach vorläufigen Angaben seien drei Männer verletzt worden, schrieb Wjatscheslaw Gladkow auf Telegram. Sie würden medizinisch versorgt. Drei Geschosse hätten das Gelände eines Industrieunternehmens getroffen. Ein Gebäude sei beschädigt worden. Fensterscheiben seien zu Bruch gegangen. Auch eine Bushaltestelle und drei Autos seien zu Schaden gekommen.
Der Politiker meldete auch einen Beschuss auf die Siedlung Murom im Stadtkreis Schebekino. Durch den ukrainischen Angriff seien die Fassade und das Dach einer Fabrik beschädigt worden. Es gebe keine Verletzten.
Außerdem habe es einen ukrainischen Drohnenangriff auf ein Infrastrukturobjekt im Gebiet gegeben, berichtete Gladkow. Todesopfer oder Verletzte wurden nicht gemeldet.
11:40 Uhr
Kiew soll Sabotageaktivitäten im Gebiet Saporoschje intensiviert haben
Die Agentur RIA Nowosti berichtet unter Berufung auf Wladimir Rogow, dass ukrainische Saboteure zuletzt vermehrt versuchten, in den von der russischen Armee kontrollierten Teil des Gebiets Saporoschje einzudringen. Die ukrainische Seite habe ihre Sabotagetätigkeiten am Frontabschnitt Saporoschje intensiviert, so das Mitglied des Hauptrates der Gebietsverwaltung. Saboteure hätten russische Uniformen und gefälschte Ausweise.
"Versuche von Saboteuren, auf das Territorium des befreiten Teils des Gebiets einzudringen, werden unterbunden."
Rogow zufolge versuche die Regierung in Kiew, das friedliche Leben in der Region mit allen Mitteln zu untergraben.
11:06 Uhr
Russlands Vize-Außenminister: Moskau bereit, mit Kiew Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen zu führen
Der russische Vize-Außenminister Sergei Werschinin hat in einem Interview für den TV-Sender Swesda erneut die Gesprächsbereitschaft Moskaus im Ukraine-Konflikt betont. In einem am Samstag auf Telegram veröffentlichten Videoausschnitt sagte der Diplomat, dass alle Kriegsverhandlungen mit Gesprächen endeten. Moskau habe seine Gesprächsbereitschaft mehrmals bekundet.
"Aber nur zu Verhandlungen ohne Vorbedingungen, zu Verhandlungen auf der Basis der Realität, die gegeben ist, zu Verhandlungen unter Berücksichtigung der Ziele, die wir öffentlich artikuliert haben."
Dabei erklärte Werschinin, dass die Entscheidung über solche Gespräche mit Moskau nicht in Kiew, sondern in Washington und Brüssel getroffen werde. In diesem Zusammenhang verwies er auf die Verhandlungen in Weißrussland und in der Türkei, die von der Ukraine abgebrochen worden seien.
10:35 Uhr
Russische Behörden: Ukrainische Truppen feuern fast 40 Geschosse auf Gebiet Cherson ab
Nach Angaben der Rettungsbehörden in Genitschesk hat die ukrainische Armee in der Nacht zum Samstag 39 Artilleriegeschosse auf den von Russland kontrollierten Teil des Gebiets Cherson abgefeuert. Demnach wurden die Ortschaften Kachowka, Nowaja Kachowka, Golaja Pristan und Wassiljewka betroffen, die auf dem linken Dnjepr-Ufer liegen.
Wie ein Sprecher der Behörden der Nachrichtenagentur RIA Nowosti sagte, seien zivile Infrastrukturobjekte unter Beschuss geraten. Man sei gerade dabei, das Ausmaß der Schäden und die Zahl der Betroffenen zu präzisieren.
10:09 Uhr
Serbiens Präsident Vučić geht von Eskalation des Ukraine-Kriegs aus: "Uns steht die größte Weltkrise bevor"
Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat am Freitag in einem Interview für den Fernsehsender PRVA eine weitere Zuspitzung des Ukraine-Kriegs vorausgesagt. In den kommenden fünf oder sechs Monaten werde es die schwersten Konflikte geben.
"Uns steht die größte Weltkrise bevor, die wir seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges je gesehen haben. Das, was wir zuvor erlebt haben, ist fast nichts gegenüber dem, was uns erwartet."
Vučić zufolge könne der Ukraine-Konflikt außer Kontrolle geraten. Der serbische Präsident brachte seine Meinung zum Ausdruck, dass der Westen den Beschluss treffen werde, der Ukraine F-16-Kampfflugzeuge zur Verfügung zu stellen.
09:36 Uhr
Gouverneur von Belgorod meldet Drohnenangriff auf Infrastrukturobjekt
Der Gouverneur des russischen Grenzgebiets Belgorod hat am Samstagmorgen auf Telegram über einen Drohnenangriff berichtet. Die Attacke habe sich im Stadtkreis Jakowlewski ereignet. Dabei sei ein Infrastrukturobjekt angegriffen worden. Es gebe weder Todesopfer noch Verletzte, schrieb Wjatscheslaw Gladkow es. Weitere Einzelheiten teilte der Politiker nicht mit.
Vor einer Woche war im Gebiet Belgorod eine Fabrik angegriffen worden. Dabei kam es zu einem starken Brand. Am selben Tag beschloss Gladkow, die vor Monaten verhängte Terrorwarnstufe "Gelb" in der Region auf unbegrenzte Zeit zu verlängern.
09:02 Uhr
Russlands Botschafter in den USA warnt Washington vor Einsatz von US-Spezialkräften in der Ukraine
Der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, hat einen Freitagsbericht der Washington Post kommentiert, wonach das Pentagon den Kongress dazu auffordere, die Finanzierung von mindestens zwei Geheimprogrammen in der Ukraine, darunter die Beratung der ukrainischen Armee durch US-Spezialkräfte, wiederaufzunehmen. Der Diplomat erklärte, dass es momentan keine offizielle Bestätigung dafür gebe, da sich die Zeitung auf anonyme Quellen berufe. Trotzdem spreche dieser Bericht Bände, denn er bestätige ein übriges Mal, dass Washington "vom unerfüllbaren Traum besessen" sei, "Russland eine strategische Niederlage zu bereiten". Um dieses Ziel zu erreichen, seien die US-Regierung bereit, "unbeschreibliche Risiken einzugehen".
"Sollte die US-Führung die Entscheidung treffen, die Aktivitäten ihrer Spezialkräfte auf dem ukrainischen Territorium wiederaufzunehmen, wäre dies eine unverhüllte Beteiligung der US-Armee am jetzigen Konflikt."
Gleichzeitig bemängelte Antonow, dass Washington über Gräueltaten des Kiewer Regimes hinwegsehe. Die US-Regierung nehme keine Notiz davon, dass russische Kriegsgefangene von ukrainischen Nationalisten hingerichtet würden und dass friedliche Städte im Donbass sowie in den Gebieten Saporoschje und Cherson täglich aus der Ukraine beschossen würden. Diese Politik verwandele die USA de facto in eine Kriegspartei und führe die Welt zu unvorhersehbaren Folgen.
08:38 Uhr
Biden und Lula rufen zum fairen und nachhaltigen Frieden in der Ukraine auf
Nach dem Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und seinem brasilianischen Amtskollegen Luiz Inácio Lula da Silva in Washington hat die Pressestelle des Weißen Hauses eine gemeinsame Erklärung der Staatschefs veröffentlicht, in der beide zu einem "fairen und nachhaltigen" Frieden in der Ukraine aufrufen. In dem Dokument heißt es, dass Biden und Lula da Silva die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine und die teilweise Annexion ihrer Territorien durch Russland bedauern. Dies sei eine grobe Verletzung des Völkerrechts. Die Präsidenten seien auch wegen der globalen Auswirkungen des Konflikts auf die Lebensmittel- und Energiesicherheit b
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
12.02.2023
Jetzt ist die Zeit, über die NAKBA zu schweigen! - Zensur und Willkür des Deutschen Evangelischen Kirchentages (DEKT)/Verbot der NAKBA-Ausstelliung auf DEKT in Nürnberg
aus e-mail von Ingrid Rumpf, vom 11. Februar 2023. 19:52 Uhr
_*Verbot der Nakba-Ausstellung auf dem DEKT in Nürnberg!*_
Liebe Nahost- und an der Meinungsfreiheit Interessierte,
wir haben uns wie seit vielen Jahren für einen Info-Stand auf dem
Deutschen Evangelischen Kirchentag dieses Jahr Anfang Juni in Nürnberg
beworben. Tatsächlich sind wir wie immer zum Markt der Möglichkeiten
zugelassen worden, allerdings *_diesmal mit der _**_Auflage, dass wir
die Nakba-Ausstellung nicht zeigen_**_!!!_* Dies war seit 2010 auf dem
ökumenischen und seit 2013 auf allen Evangelischen Kirchentagen
unbeanstandet möglich. Trotz unseres Protests und trotz mehrfachen
Nachfragens wurde keine Begründung dafür mitgeteilt. Alles Weitere
entnehmt bitte dem unten stehenden Aufruf von Andreas Zumach, dem wir
uns hiermit anschließen.
Wir werden unsere Teilnahme am Kirchentag trotz des Verbots der
Nakba-Ausstellung nicht absagen, sondern neben unserer Projektarbeit
auch unsere Öffentlichkeitsarbeit (Vermittlung von Wissen => Wecken von
Empathie => Werbung um Unterstützung als essentielle Grundlagen jeder
Eine-Welt-Arbeit) vorstellen. Dazu gehört unabdingbar die Thematisierung
der Gründe des Flüchtlingsschicksals, also der Nakba, in diesem Jahr "75
Jahre Nakba", auch wenn das ohne die Nakba-Ausstellung geschehen muss.
Wir sind zuversichtlich, den KirchentagsbesucherInnen trotzdem unser
Heute ist der 352. Kriegstag in der Ukraine. Über 200.000 Soldaten und 50.000 Zivilisten wurden bisher getötet. Frauen wurden vergewaltigt, Kinder verängstigt, ein ganzes Volk traumatisiert. Wenn die Kämpfe so weitergehen, ist die Ukraine bald ein entvölkertes, zerstörtes Land. Und auch viele Menschen in ganz Europa haben Angst vor einer Ausweitung des Krieges. Sie fürchten um ihre und die Zukunft ihrer Kinder.
Die von Russland brutal überfallene ukrainische Bevölkerung braucht unsere Solidarität. Aber was wäre jetzt solidarisch? Wie lange noch soll auf dem Schlachtfeld Ukraine gekämpft und gestorben werden? Und was ist jetzt, ein Jahr danach, eigentlich das Ziel dieses Krieges? Die deutsche Außenministerin sprach jüngst davon, dass „wir“ einen „Krieg gegen Russland“ führen. Im Ernst?
Präsident Selenskyj macht aus seinem Ziel kein Geheimnis. Nach den zugesagten Panzern fordert er jetzt auch Kampfjets, Langstreckenraketen und Kriegsschiffe – um Russland auf ganzer Linie zu besiegen? Noch versichert der deutsche Kanzler, er wolle weder Kampfjets noch „Bodentruppen“ senden. Doch wie viele „rote Linien“ wurden in den letzten Monaten schon überschritten?
Es ist zu befürchten, dass Putin spätestens bei einem Angriff auf die Krim zu einem maximalen Gegenschlag ausholt. Geraten wir dann unaufhaltsam auf eine Rutschbahn Richtung Weltkrieg und Atomkrieg? Es wäre nicht der erste große Krieg, der so begonnen hat. Aber es wäre vielleicht der letzte.
Die Ukraine kann zwar – unterstützt durch den Westen – einzelne Schlachten gewinnen. Aber sie kann gegen die größte Atommacht der Welt keinen Krieg gewinnen. Das sagt auch der höchste Militär der USA, General Milley. Er spricht von einer Pattsituation, in der keine Seite militärisch siegen und der Krieg nur am Verhandlungstisch beendet werden kann. Warum dann nicht jetzt? Sofort!
Verhandeln heißt nicht kapitulieren. Verhandeln heißt, Kompromisse machen, auf beiden Seiten. Mit dem Ziel, weitere Hunderttausende Tote und Schlimmeres zu verhindern. Das meinen auch wir, meint auch die Hälfte der deutschen Bevölkerung. Es ist Zeit, uns zuzuhören!
Wir Bürgerinnen und Bürger Deutschlands können nicht direkt auf Amerika und Russland oder auf unsere europäischen Nachbarn einwirken. Doch wir können und müssen unsere Regierung und den Kanzler in die Pflicht nehmen und ihn an seinen Schwur erinnern: „Schaden vom deutschen Volk wenden“.
Wir fordern den Bundeskanzler auf, die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen. Jetzt! Er sollte sich auf deutscher wie europäischer Ebene an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen setzen. Jetzt! Denn jeder verlorene Tag kostet bis zu 1.000 weitere Menschenleben – und bringt uns einem 3. Weltkrieg näher.
Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht
DIE 69 ERSTUNTERZEICHNERiNNEN
Dr. Franz Alt Journalist und Bigi Alt • Christian Baron Schriftsteller • Franziska Becker Cartoonistin • Dr. Thilo Bode Foodwatch-Gründer • Prof. Dr. Peter Brandt Historiker • Rainer Braun Internationales Friedensbüro (IPB) • Andrea Breth Regisseurin • Dr. Ulrich Brinkmann Soziologe • Prof. Dr. Christoph Butterwegge Armutsforscher • Dr. Angelika Claußen IPPNW Vize-Präsidentin Europa • Daniela Dahn Publizistin • Rudolf Dressler Ex-Staatssekretär (SPD) • Anna Dünnebier Autorin • Petra Erler Geschäftsführerin (SPD) • Valie Export Künstlerin • Bettina Flitner Fotografin und Autorin • Justus Frantz Dirigent und Pianist • Holger Friedrich Verleger Berliner Zeitung • Katharina Fritsch Künstlerin • Prof. Dr. Hajo Funke Politikwissenschaftler • Dr. Peter Gauweiler Rechtsanwalt (CSU) • Jürgen Grässlin Dt. Friedensgesellschaft • Wolfgang Grupp Unternehmer • Prof. Dr. Ulrike Guérot Politikwissenschaftlerin • Gottfried Helnwein Künstler • Hannelore Hippe Schriftstellerin • Henry Hübchen Schauspieler • Wolfgang Hummel Jurist • Otto Jäckel Vorstand IALANA • Dr. Dirk Jörke Politikwissenschaftler • Dr. Margot Käßmann Theologin • Corinna Kirchhoff Schauspielerin • Uwe Kockisch Schauspieler • Prof. Dr. Matthias Kreck Mathematiker • Oskar Lafontaine Ex-Ministerpräsident • Detlef Malchow Kaufmann • Gisela Marx Journalistin • Prof. Dr. Rainer Mausfeld Psychologe • Roland May Regisseur • Maria Mesrian Theologin/Maria 2.0 • Reinhard Mey Musiker und Hella Mey • Prof. Dr. Klaus Moegling Scientists for Future • Michael Müller Vorsitzender NaturFreunde • Franz Nadler Connection e. V. • Dr. Christof Ostheimer ver.di-Vorsitzender Neumünster • Dr. Tanja Paulitz Soziologin • Romani Rose Vors. Zentralrat Deutscher Sinti und Roma • Eugen Ruge Schriftsteller • Helke Sander Filmemacherin • Michael von der Schulenburg UN-Diplomat a.D. • Hanna Schygulla Schauspielerin • Martin Sonneborn Journalist (Die Partei) • Jutta Speidel Schauspielerin • Dr. Hans-C. von Sponeck Beigeordneter UN-Generalsekretär a.D. • Prof. Dr. Wolfgang Streeck Soziologe und Politikwissenschaftler • Katharina Thalbach Schauspielerin • Dr. Jürgen Todenhöfer Politiker • Prof. Gerhard Trabert Sozialmediziner • Bernhard Trautvetter Friedensratschlag • Dr. Erich Vad Brigadegeneral a.D. • Prof. Dr. Johannes Varwick Politikwissenschaftler • Günter Verheugen Ex-Vizepräsident EU-Kommission • Dr. Antje Vollmer Theologin (Die Grünen) • Prof. Dr. Peter Weibel Kunst- und Medientheoretiker • Nathalie Weidenfeld Schriftstellerin • Hans-Eckardt Wenzel Liedermacher • Dr. Theodor Ziegler Religionspädagoge
KUNDGEBUNG Alice Schwarzer, Sahra Wagenknecht und Brigadegeneral a.D. Erich Vad haben für den 25. Februar einen Protesttag initiiert: eine Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin.
SPENDEN Für die Kundgebung fallen Kosten an (Bühne, Technik, Livestream). Spenden: Stichwort "Aufstand für Frieden" via GoFundMe
Nach zwei Weltkriegen hat Deutschland seine Friedensdividende gegen die beabsichtigte Militarisierung durch die westlichen Kriegstreiber einzulösen und hat gemäß GG Art. 146 und über einen Friedensvertrag seine volle Souveränität herzustellen.
Thomas Bauer, Initiative "Kein Militär mehr!"
Dazu Screenshot, 11. Februar 2023, 11:44 Uhr
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
11.02.2023
Investigativer Journalismus bringt es an den Tag.....
weitergeleiteter Kommentar aus einer e-mail von Irene Eckert, 11. Februar 2023, 9:05 Uhr
Liebe Friedensmenschen,
Ex-Generalinspekteur Harald Kujak meinte kürzlich „die Sonne“ brächte die
Täter der Nordstream – Sprengung an den Tag…..
NEIN, es ist der US-amerikanische, investigative Journalist Seymour Hersh…
Hier der Originaltext.
Ich denke, es lohnt sich, sich durch die Einzelheiten durchzuquälen, um
auch die Authentizität und Glaubwürdigkeit der Recherchea
beurteilen zu können. Der heute 85Jährige --- Washington führt u.a. das
hohe Alter an, dass der Bericht nicht nicht den Tatsachen
entspräche --- hat seit Jahrzehnten US-Kriegsverbrechen aufgedeckt UND
GERADE DESHALB wird er von DEN Menschen aufgesucht,
die wissen, dass dieser bekannte Journalist es schaffen wird, DIE
INFORMATIONEN, die nach ihrer Meinung und ihrem Gewissen
in die WELTÖFFENTLICHKEIT gehören, auch wirklich es dahin schaffen!!!
Und ja, an Seymour Hersh kommt KEINER vorbei….
Auch der Deutsche Bundestag ---und Deutschland ist hier ja besonders
betroffen --- wird sich damit auseinandersetzen müssen…
Und die Bundesregierung ist gezwungen mit dieser TATsache umzughen und
kann Anfragen der LINKEN nicht mehr ausweichen
und das „ STAATSWOHL“ vorschieben….. Ja, es wird interessant!!!
Ukraines Präsident hat seinen Besuch in Brüssel nicht nur dafür genutzt, für den Krieg gegen Russland zu werben. Er hat auch den EU-Gipfel instrumentalisiert – offenbar mithilfe von Geheimdienst-Erkenntnissen.
Der EU-Gipfel hat die Weichen in der Migrationspolitik neu gestellt. Künftig kann Brüssel auch “Infrastruktur” an den Außengrenzen finanzieren – die einen meinen Grenztürme, die anderen Zäune. Die Europäische…
Wie erwartet, ist Präsident Selenskyj nach seinem Besuch in Brüssel nach Warschau geflogen. Dort berichtete er seinem Amtskollegen Duda von den Ergebnissen. Weitere Themen seien die Lage an der Front…
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Wolodimir Selenskij, der die russischsprachigen Einwohner der Ostukraine auch mal abfällig eine »Spezies« nennt, teilt seine Zwangsvorstellung mit so ziemlich allen westlichen Qualitätsmedien und den Regierungen der EU- und NATO-Mitgliedstaaten
ZUMA Press/imago/Montage jW (Bild)
Zitat: Selbstverständlich ist der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij kein Paranoiker. Er folgt lediglich dem Spruch: »Nur weil du paranoid bist, heißt das noch lang nicht, dass sie nicht trotzdem hinter dir her sind.« Die »sie« sind in seinem Fall »die« Russen und speziell ein Moskowiter, Wladimir Putin. Selenskij, der die russischsprachigen Einwohner der Ostukraine auch mal abfällig eine »Spezies« nennt, teilt seine Zwangsvorstellung mit so ziemlich allen westlichen Qualitätsmedien und den Regierungen der EU- und NATO-Mitgliedstaaten. Außerhalb sieht es anders aus. Südafrika kündigte zum Beispiel im Januar eine vom 17. bis zum 27. Februar dauernde Marineübung vor der Küste von Durban an, an der sich China und Russland beteiligen – just zum Jahrestag des russischen Eingreifens in Selenskijs Krieg gegen die »Spezies«. Washington zeigte sich über das Manöver »besorgt«. Die südafrikanische Außenministerin Naledi Pandor antwortete am 23. Januar beim Besuch ihres russischen Kollegen Sergej Lawrow in Pretoria auf Kritik, solch ein gemeinsames Manöver mit »Freunden« sei »der natürliche Verlauf von Beziehungen«. Pandor sprach wie schon öfter von »doppelten Standards«, die gegenüber Südafrika angelegt werden, und wiederholte, der regierende Afrikanische Nationalkongress (ANC) und Russland seien »Freunde«. Eine Verbundenheit, die »bis in die Zeit des Kampfes gegen die Apartheid zurückreicht«.
Das deutsche Auswärtige Amt, einst eine Bastion der westlichen »Rassen«-Trennungsbefürworter, begleitete die Lawrow-Reise auf Twitter mit der Bemerkung, der russische Außenminister sei nach Afrika gereist, nicht um Leoparden (nicht ausgeschrieben, sondern ein Tieremoji eingefügt) zu sehen, sondern um seine Propaganda zu verbreiten. Eine Sprecherin der Afrikanischen Union fragte daraufhin auf Twitter, ob Annalena Baerbock auch nur nach Afrika reise, um Tiere zu besichtigen: »Ist der afrikanische Kontinent (…) ein Witz für Sie?« Am 28. Januar gab’s eine Entschuldigung, was offenbar Baerbock anstachelte, den rassistischen »Witz« zu wiederholen. Am Dienstag berichtete jedenfalls die Taz: »Die Grünen haben Spaß am Leopard. Als sich Olaf Scholz im Januar zur Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine durchrang, jubelten einige ihrer Abgeordneten auf Twitter mit Raubkatzenemojis. Die Verteidigungspolitikerin Sara Nanni setzte sich in einem Pulli mit Leopardenmuster in den Bundestag. Und als Außenministerin Annalena Baerbock jetzt in Aachen einen Karnevalsorden erhalten hat, scherzte sie in ihrer Büttenrede, dass sie gerne im Leokostüm gekommen wäre – dann aber Probleme mit dem Kanzleramt bekommen hätte. Die Aufzeichnung lief am Montag zur Hauptsendezeit in der ARD.«
Mit solcher Heiterkeit kann Selenskij nicht dienen. Am Donnerstag veröffentlichte Der Spiegel ein langes Interview mit ihm, das in Dokumentensammlungen zum Ukraine-Krieg eingehen dürfte. Überschrift: »Putin ist ein Drache, der fressen muss.« So märchenhaft ist auch das von Selenskij Gestammelte. Eine der wenigen Tatsachenaussagen lautet: »Was Minsk insgesamt angeht, habe ich Emmanuel Macron und Angela Merkel gesagt: So können wir das nicht umsetzen.« Das soll im Dezember 2019 beim Pariser Treffen im sogenannten Normandieformat gewesen sein. Selenskij will das auch Putin mitgeteilt haben: »Ich habe ihm dasselbe gesagt wie den anderen beiden. Die wunderten sich und sagten: Wenn wir vorher gewusst hätten, dass Sie den Sinn unseres Treffens verändern, dann hätte es schon vor dem Gipfel Probleme gegeben.«
Die Minsker Abkommen waren so gesehen Rassistenwitze – von Merkel und Macron jüngst bestätigt. Selenskij benötigt offenkundig einen Arzt. Unheilbar bleibt die gemeinsame Herrenvolkattitüde.
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10.02.2023
Erdbeben in der Türkei und Syrien: Ist das ein Terrorakt? Bisher keine Beweise
globalresearch.ca, vom 09. Februar 2023, Von Peter König
Laut dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sind „mehr als 13 Millionen Menschen von dem verheerenden Erdbeben in der Türkei betroffen“. (zitiert nach Tass, 7. Februar 2023)
„Das Erdbeben hat enorme Schäden angerichtet. Es war die größte Katastrophe aller Zeiten, nicht nur in der Geschichte unseres Landes, sondern in der Geschichte der ganzen Welt“, wurde Erdogan gegenüber lokalen Fernsehsendern zitiert.
„Wir erleben die schmerzhaftesten Tage unserer Geschichte. Zwei starke Erdbeben mit den Epizentren Pazarcik und Elbistan in Kahramanmaras [in der Nähe der Stadt Gaziantep] haben in zehn Provinzen große Schäden angerichtet. Rund 13,5 Millionen [von 85 Millionen türkischer Bevölkerung] unserer Bürger sind in diesen Gebieten betroffen“, sagte er.
Am frühen Montagmorgen gegen 4 Uhr morgens am 6. Februar 2023 erschütterte ein massives Erdbeben der Stärke 7,8 den Südosten der Türkei und Syrien. Nach Angaben des US Geological Survey traf das Epizentrum des Erdbebens ein Gebiet etwa 30 km von Gaziantep (2,1 Millionen Einwohner), einer Großstadt und Provinzhauptstadt 100 km von der syrischen Grenze entfernt. Das Beben hatte seinen Schwerpunkt in einer Tiefe von etwa 18 km.
Etwa 10 Minuten später folgte ein starkes Nachbeben der Stärke 6,7. Lesen Sie hier mehr . Siehe auch das Drohnenvideo der NY Post unten von einigen der verwüsteten Gebiete.
Die Zahl der Todesopfer durch das Erdbeben übersteigt bisher 5.400, und rund 32.000 Menschen wurden verletzt. Dies ist erst nach dem zweiten Tag, wenn die meisten Zerstörungen und Trümmer noch nicht nach Überlebenden oder Leichen abgesucht wurden.
Das Erdbeben traf auch Nordsyrien und forderte bisher mindestens 1.200 Tote und Tausende Verletzte. (Siehe 2 Google Maps links).
Im Vergleich dazu war das Erdbeben von 1960 in Chile, das die Region Santiago traf, eines der verheerendsten Beben in der jüngeren Geschichte, bei dem etwa 1.700 Menschen ums Leben kamen, plus der darauf folgende Tsunami mit einer Zahl von 2.000 bis 2.500 Todesopfern und Zehntausenden von Verletzten.
Ein gigantischer Terrorakt?
Wenn Präsident Erdogan recht hat, dass dies eine der weltweit größten Katastrophen aller Zeiten ist – und es sieht sehr danach aus, dass er Recht hat – ungeachtet der Kriege, ist dies ein Terrorakt?
Was hat die Türkei getan, um eine so verheerende Reaktion hervorzurufen – von wem?
Die USA von A? Die NATO, die, was das Kommando betrifft, auch Washington und das Pentagon ist?
Einige kürzliche Initiativen der Türkei – ein Schlüsselmitglied und Schwergewicht der NATO aufgrund ihrer strategischen geografischen Lage zwischen Ost und West – könnten den Zorn ihrer NATO-Verbündeten hervorgerufen haben.
Nicht unbedingt in der Reihenfolge der Priorität:
1. Die Türkei ist ein Bündnis mit Russland eingegangen – was für ein NATO-Mitglied wie „ mit dem Feind schlafen“ ist . (Michel Chossudovsky) Siehe dies und das . Eine solche Partnerschaft mit einem Nato-Gegner ist für den Westen tatsächlich ein absolutes No-Go. Im Rahmen dieser Allianz hat die Türkei beschlossen, die zu kaufen
2. Das russische S-400-Luftverteidigungssystem anstelle des US-Patriot-Systems, wie es sich für ein NATO-Mitglied gehört, insbesondere für ein so wichtiges wie die Türkei. Patriot (steht für Phased Array Tracking Radar for Intercept on Target ) ist ein Boden-Luft-Raketen- und Antiballistiksystem. Es ist das Luftverteidigungssystem der NATO. Stattdessen ist die Entscheidung der Türkei für das ausgeklügeltere, präzisere und effektivere russische S-400 ein starkes Rückgrat für ihr Bündnis mit Russland.
3. Präsident Erdogan vermittelte 2017 mit Präsident Putin einen 2,5-Milliarden-US-Dollar-Deal für den S-400. Die ersten Lieferungen der S-400-Raketenbatterien trafen 2019 ein.
4. Das S-400-System soll ebenso wie die F-35 , Amerikas teuerste Waffenplattform, ein Risiko für das NATO-Bündnis darstellen. Die Türkei wurde damals von Präsident Trump hart sanktioniert, insbesondere durch eine vom Ausland manipulierte Währungsabwertung der türkischen Lira – was verheerende Auswirkungen auf die türkische Wirtschaft hatte.
Es ist ungewöhnlich, fast unerhört, dass Washington ein NATO-Mitglied für Fehlverhalten „bestraft“. [diese „Bestrafung“ von Punkt 5 trennend]
5. Dem US-KriegsschiffUSS Nitzewird die Einfahrt in das Schwarze Meer durch den türkisch kontrollierten Bosporus untersagt . Laut USNI News wurde das US-Kriegsschiff USS Nitze, ein US-Zerstörer, Anfang Februar 2023 in der Nähe des Schwarzen Meeres gesichtet. Es soll das nächste US-Kriegsschiff gewesen sein, das Russland seit Beginn der Invasion Putins in der Ukraine näher gekommen ist.
6. Am 3. Februar wurde die Nitze am unteren Rand des Bosporus auf dem Weg zu einem Hafenanlauf in der Türkei gesichtet. Das letzte US-Kriegsschiff, das die Meerenge passierte, war die USS Arleigh Burke (DDG-51), die am 15. Dezember 2021 das Schwarze Meer verließ. Siehe Google-Karte unten, gefolgt von einem Video zur USS Nitze
7. Im Februar 2022 sperrte die Türkei die Bosporus-Passage vom Mittelmeer zum Schwarzen Meer für alle Schiffe, die keinen nationalen Hafen im Schwarzen Meer haben. Das bedeutet, dass US-Kriegsschiffe nicht vom Mittelmeer durch den Bosporus ins Schwarze Meer übersetzen dürfen, von wo aus Russland durch Marschflugkörper von US-Zerstörern, zum Beispiel der USS Nitze, gefährdet sein könnte. In der Zwischenzeit hat Nitze einen Hafenanlauf auf dem Marinestützpunkt Gölcük im Marmarameer geplant (siehe Google-Karte oben).
8. Die Türkei, ein wichtiges NATO-Land zwischen Ost und West, mit dem entscheidenden Bosporus als Trennlinie, schließt eine kritische strategische Passage zu ihrem NATO-Verbündeten – dem NATO-Kommandeur – und schützt Russland, den US-Feind – das mag nicht mit Freude gesehen werden von Washington.
9. Eine türkisch-syrische Annäherung ist sicherlich nicht das, was Washington will. Es ist die jüngste Entwicklung regionaler Überraschungen, wie vom Arab Center Washington DC berichtet – siehe hier .
10. Das Interesse des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan an einer Annäherung an den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad ist das jüngste Kapitel in seinem heiklen innerstaatlichen und regionalen Balanceakt, und es lässt seine Freunde und Feinde gleichermaßen, insbesondere die USA, darüber ringen, wie diese Entwicklung aussehen könnte beeinflussen sie. Die Annäherung würde, wenn sie gelingt, die innenpolitische und regionale Dynamik in Nordsyrien weiter verkomplizieren, ohne Erdogan einen klaren Vorteil zu sichern, vielleicht über die bevorstehenden türkischen Wahlen hinaus.
11. Erinnern Sie sich an das russische Engagement in Syrien – als die USA aus Syrien vertrieben wurden? Auf Ersuchen von Präsident Baschar al-Assad – russisches Militär, hauptsächlich Einmischung der Luftwaffe von September 2015 bis Ende 2017, war maßgeblich für Washingtons bedeutenden Rückzug, wenn auch nicht vollständig, aus Syrien verantwortlich. Im Jahr 2017, als „Mission erfüllt“, wurden russische Kampftruppen abgezogen, aber Russland behält eine nominelle Präsenz der Militärpolizei in Nordsyrien.
12. Die Bombe der Türkei – die Ablehnung Schwedens als NATO-Mitglied vor ein paar Tagen war vielleicht der sprichwörtliche Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Damit ein neues Land NATO-Mitglied werden kann, müssen ALLE NATO-Staaten dem neuen Kandidaten zustimmen.
13. Schweden sagt, dass sie einige der türkischen Bedingungen nicht erfüllen können . Darunter sind die Vorwürfe der Türkei, dass Schweden Mitglieder der kurdischen Arbeitspartei – der PKK, Erzfeinde von Erdogan – unterstützt.
14. Nach Angaben einer türkischen Krisengruppe sind seit 1984 schätzungsweise 30.000 bis 40.000 Menschen bei Kämpfen zwischen der PKK und der türkischen Regierung gestorben.
15. Vielleicht standen bei der Ablehnung Schwedens als NATO-Mitglied durch die Türkei auch einige russische Interessen auf dem Spiel. Obwohl zwischen Schweden und Russland seit 1809 Frieden herrschte, erreichten die beiden Länder im Gegensatz zu anderen Nachbarn nie eine enge Beziehung. Dies gilt insbesondere für die derzeitige schwedische Regierung.
Türkische Parlamentswahlen am 14. Mai 2023 .
Wenn der Zeitpunkt des Erdbebens Teil eines Plans wäre, würde er perfekt in die bevorstehenden Parlamentswahlen am 14. Mai 2023 passen. Präsident Erdogan und seine Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AK-Partei) schneiden derzeit in Umfragen nicht gut ab.
Abhängig von seinem Umgang mit den Folgen des Erdbebens können er und seine Partei an Zustimmungswerten gewinnen oder verlieren. Normalerweise verheißen „Naturkatastrophen“ nichts Gutes für die Regierungen vor Ort, unabhängig davon, ob sie eine Verantwortung tragen.
Neuwahlen bringen jedenfalls neue „Chancen“. Inzwischen ist den meisten Analysten klar, dass keine Wahl wirklich „demokratisch“ ist – dass es buchstäblich keine Wahl auf der Welt gibt, bei der die entscheidende Stimme – der entscheidende Einfluss – nicht vom angelsächsischen Westreich ausgeübt wird.
Erdogan durch einen Handlanger der USA zu ersetzen, könnte die Türkei als das gewünschte, gehorsame NATO-Land zurückbringen, kein Bündnis mit Russland, kein „Schlafen mit dem Feind“ mehr.
Ist es ein Zufall, dass nur wenige Tage, nachdem die Türkei Schwedens Kandidatur für die NATO-Mitgliedschaft abgelehnt hat, ein massives, tödliches und alles zerstörerisches Erdbeben die Türkei trifft, mit schwerwiegenden Folgen für Syrien und sogar Auswirkungen auf Zypern und den Libanon?
War das Erdbeben die Folge eines Terroranschlags? Kein Beweis
Künstliche Erdbeben wurden zuvor ausgelöst. Beispielsweise wird vermutet, dass das Erdbeben vom 12. Januar 2010 vor Port-au-Prince, der Hauptstadt von Haiti, durch Unterwasser-/Untergrundexplosionen ausgelöst wurde, um riesige Ölreserven näher an die Küste des Karibischen Meeres zu bringen die Oberfläche soll leichter zugänglich und nutzbar sein. William Engdahls „Strategic Denial of Oil in Haiti?“ weist eindeutig in diese Richtung.
F. William Engdahl sagt, dass die Geophysik darauf hindeutet, dass es massive Öl- und Mineralvorkommen in und vor der Küste Haitis geben könnte. Sehen Sie sich dieses 9-minütige Video vom 30. Januar 2010 an.
Die Wetterkriegsführung der US Air Force.
Laut dem Dokument AF 2025 Final Report der US Air Force „ bietetdie Wettermodifikation dem Kriegskämpfer eine breite Palette möglicher Optionen, um einen Gegner zu besiegen oder zu zwingen“:
„Wettermodifikation wird Teil der nationalen und internationalen Sicherheit und könnte einseitig erfolgen … Sie könnte offensive und defensive Anwendungen haben und sogar zu Abschreckungszwecken eingesetzt werden. Die Fähigkeit, Niederschlag, Nebel und Stürme auf der Erde zu erzeugen oder das Weltraumwetter zu modifizieren … und die Erzeugung von künstlichem Wetter sind alle Teil eines integrierten Satzes von [militärischen] Technologien.“
Das High Frequency Active Auroral Research Program (HAARP)
Die „Weather Warfare“ der US Air Force steht im Zusammenhang mit dem High Frequency Active Auroral Research Program (HAARP) , das Anfang der 1990er Jahre entwickelt wurde.
Ein wissenschaftlicher Bericht ( HAL Id: hal-01082992 ) bezüglich HAARP (2011, 2014) erklärt, dass hochenergetische ELF-Strahlung, die durch modulierte HF-Erwärmung der Ionosphäre erzeugt wird, Erdbeben, Wirbelstürme und lokalisierte Erwärmung verursachen könnte. Das Papier von Fran De Aquino Maranhao fasst die wissenschaftlichen Erkenntnisse wie folgt zusammen:
„HAARP ist derzeit [2014 ], [das Projekt wurde in Gakona, Alaska, abgeschlossen und 2014 übertragen] die wichtigste Einrichtung, die zur Erzeugung extrem niederfrequenter (ELF) elektromagnetischer Strahlung in der Ionosphäre verwendet wird. Um diese ELF-Strahlung zu erzeugen, strahlt der HAARP-Sender einen starken Strahl hochfrequenter (HF) Wellen aus, die bei ELF moduliert sind.
Diese HF-Erwärmung moduliert die Temperatur der Elektronen in der Ionosphäre der D-Region und führt zu einer modulierten Leitfähigkeit und einem zeitlich veränderlichen Strom, der dann mit der Modulationsfrequenz abstrahlt. Kürzlich wurde der HAARP-HF-Sender mit 3,6 GW effektiver Strahlungsleistung betrieben, die mit einer Frequenz von 2,5 Hz moduliert wurde. Es wird gezeigt, dass Hochleistungs-ELF-Strahlung, die von ionosphärischen HF-Heizgeräten wie dem aktuellen HAARP-Heizgerät erzeugt wird, Erdbeben, Wirbelstürme und starke lokalisierte Erwärmung verursachen kann.“
Die zur Entwicklung des HAARP-Programms verwendeten Patente sind Eigentum von Raytheon über seine Tochtergesellschaft E-Systems.
Es sei darauf hingewiesen, dass mit der Schließung des Programms „High-frequency Active Auroral Research Program“ ( HAARP) in Gakona, Alaska, im Jahr 2014 für einen anderen Standort die Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA) des Pentagon aktiv an der ENMOD-Forschung beteiligt war. die meisten davon sind klassifiziert. Siehe das
Zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Artikels gibt es den Verdacht, aberkeine konkreten Beweise dafür, dass das Erdbeben in der Türkei und Syrien ein Terrorakt war, der durch Techniken zur Veränderung der Umwelt ausgelöst wurde.
Die obigen Aussagen müssen noch vollständig überprüft werden.
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Peter Koenig ist geopolitischer Analyst und ehemaliger Senior Economist bei der Weltbank und der Weltgesundheitsorganisation (WHO), wo er über 30 Jahre auf der ganzen Welt gearbeitet hat. Er lehrt an Universitäten in den USA, Europa und Südamerika. Er schreibt regelmäßig für Online-Journale und ist Autor von Implosion – An Economic Thriller about War, Environmental Destruction and Corporate Greed; und Co-Autorin von Cynthia McKinneys Buch „When China Sneezes: From the Coronavirus Lockdown to the Global Politico-Economic Crisis“ (Clarity Press – 1. November 2020).
Peter ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Center for Research on Globalization (CRG). Er ist außerdem nichtansässiger Senior Fellow des Chongyang Institute of Renmin University, Beijing.
Ausgewähltes Bild: Das Erdbeben zerstörte Gebäude in der Stadt Jandaris in der Nähe von Afrin, Syrien. Bildnachweis: Rami al-Sayed/AFP/Getty
Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Türkei-Erdbeben +UPDATE 10.02.+ Stunden vor Erdebeben waren Vögel in Panik (Video)
10. 02. 2023
+UPDATE 10.02.+Stunden vor Erdbeben waren Vögel in Panik (Video)In der Türkei und in Syrien sollen Vögel das bevorstehende Unheil vorausgespürt haben. Bekanntlich nutzen Vögel das Erdmagnetfeld zur Navigation und Positionierung. Ein gestörtes Verhalten bei ihnen wurde kurz vor dem Ausbruch des Bebens in der Türkei und Syrien beobachtet.
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10.02.2023
in Kürze u.a. Welt ohne Putin besser?
aus e-mail von Doris Pumphrey, 10. Februar 2023, 20:28 Uhr
*Welt ohne Putin besser? – Sacharowa an Pistorius: "Eine solche Aussage
ist absolut inakzeptabel"
*Die Aussage des deutschen Verteidigungsministers Boris Pistorius, dass
die Welt ohne den russischen Präsidenten Wladimir Putin besser dran
wäre, sei "absolut inakzeptabel", so die Sprecherin des russischen
Außenministeriums, Maria Sacharowa, bei einem Briefing am Freitag. "Das
ist kein erfundenes Land, das ist keine Sekte", so Sacharowa weiter,
"diese Leute vertreten nicht irgendeine persönliche Privatkanzlei, sie
*Russlands UN-Botschafter: Russland zu Verhandlungen mit Ukraine bereit,
doch Selenskijs Friedensplan ist ein Hohn*
Moskau ist bereit, Kiews Angebote zu einer Beilegung des Konflikts in
Betracht zu ziehen, allerdings müsse die tatsächliche Sachlage
berücksichtigt werden. Dies erklärte Russlands Botschafter bei der UNO
Wassili Nebensja in einem Interview an die Agentur /RIA Nowosti/. Er
sagte: /"Unsere Position bezüglich Verhandlungen mit der Ukraine ist
wohl bekannt und hat sich nicht geändert. Wir sind nach wie vor bereit,
ernsthafte Vorschläge zu betrachten, die unsere Angebote und die Lage
vor Ort berücksichtigen."/
Gegenwärtig sehe Russland für solche Vorschläge seitens der Ukraine
allerdings keine Voraussetzungen, bemerkte Nebensja. Er verwies auf
Selenskijs Erlass No. 679, welcher Verhandlungen mit der russischen
Regierung untersagt. Den sogenannten Friedensplan des ukrainischen
Präsidenten bezeichnete Nebensja als Hohn und erklärte: /"All diese
ukrainischen Initiativen, ob sie 'Friedensformel' oder 'Friedensgipfel'
heißen, sind Blender, die ausschließlich eine Propagandawirkung erzielen
sollen. Ihre Bedingungen sind von vornherein nicht hinnehmbar."/
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10.02.2023
Auf Washingtons Geheiß: Seit 80 Jahren befinden sich Russland und Japan de facto im Kriegszustand
Keine Ruhe an der Fernostfront: Russland und Japan befinden sich technisch betrachtet seit fast 80 Jahren im Kriegszustand. Aber einem Friedensvertrag standen stets die USA als Haupthindernis im Weg.
Gebt die nördlichen Territorien zurück! Ihr besetzt unser Land illegal!" Solche und ähnliche Parolen dröhnen jedes Jahr am 7. Februar aus Lautsprechern, die gegenüber der russischen Botschaft in Tokio in Stellung gebracht werden. Dies ist der Tag, an dem Japan den sogenannten "Tag der nördlichen Territorien" feiert. Diese Territorien beziehen sich auf das, was Russland die südlichen Kurilen nennt – die Inseln Iturup, Kunaschir, Shikotan und Habomai –, die nach dem Zweiten Weltkrieg von der Sowjetunion annektiert wurden.
Ein von Rechtsradikalen inszenierter Protest im Jahr 2022 am Tag vor dem Gedenktag führte zu Unruhen. Laut russischen Diplomaten versuchte "eine Gruppe militanter junger Männer", in das Botschaftsgelände einzudringen und verwickelte sich in Kämpfe mit Polizeikräften, die den Eingang zum Gelände sicherten. Am darauffolgenden Tag, dem 7. Februar, hielt der Premierminister Fumio Kishida auf einer nationalen Kundgebung in Tokio eine Rede und forderte die Rückgabe der nördlichen Territorien.
Auch dieses Jahr bildete keine Ausnahme. Rechtsextreme Aktivisten veranstalteten erneut eine Kundgebung vor der russischen Botschaft, fuhren in Kleinbussen um das Gelände herum und plärrten über Lautsprecher ihre Forderungen nach der Rückgabe der Inseln. Darüber hinaus wurde erstmals seit 2018 der Begriff "illegale Besetzung" in die Verlautbarung aufgenommen, die traditionell am Ende der jährlichen "Nationalen Kundgebung für die Rückkehr der Nördlichen Territorien" verlesen wird.
Tokio verknüpft den Streit um die Kurilen mit einem anderen Problem, das die Beziehungen zu Moskau seit fast 78 Jahren belastet: dem Fehlen eines Friedensvertrags zwischen den beiden Ländern nach dem Zweiten Weltkrieg. Am 21. März 2022 brach Russland den Verhandlungsprozess mit Japan ab, der seit dem Ende des Kalten Krieges stetig an Dynamik zugenommen hatte. Das russische Außenministerium erklärte, es sei unmöglich, solche Gespräche mit einem Staat zu führen, der "eine offen unfreundliche Haltung einnimmt und versucht, die Interessen unseres Landes zu schädigen". Dies geschah, nachdem Tokio Sanktionen gegen Moskau verhängt hatte.
Die Kurilen sind ein sehr wertvolles Gebiet. Die Meerengen rund um die Inseln sind die einzigen ganzjährig eisfreien Verbindungen zwischen dem Ochotskischen Meer und dem Pazifischen Ozean. Darüber hinaus kann das Ochotskische Meer als Binnengewässer der Russischen Föderation betrachtet werden, wodurch andere Länder daran gehindert werden, dort ohne Moskaus Erlaubnis zu fischen oder Bodenschätze abzubauen. Das Gebiet um die südlichen Kurilen verfügt über reiche Fischgründe, wo die UdSSR den größten Teil ihrer Sardinen und Pazifischen Makrelen abgefischt hat. Die Insel Iturup verfügt über eines der weltweit größten Vorkommen des chemischen Elements Rhenium, einem bemerkenswert seltenen Metall. Vor der Küste der Kleinen Kurilenkette wurde eine große Unterwasser-Kohlenwasserstofflagerstätte entdeckt, deren Reserven auf 300 Millionen Tonnen geschätzt werden.
Die vage Hoffnung, einen Friedensvertrag zu vereinbaren, endete nach Tokios Reaktion auf die russische Militäroperation in der Ukraine. Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, hat 15 individuelle und sektorale Sanktionen aufgezählt, die Japan verhängt hat. "In gewissen Fällen war Japan sogar übereifrig und hat noch vor seinen westlichen Verbündeten neue Sanktionen verhängt", fügte sie hinzu.
Eine hypothetische Wiederaufnahme der Gespräche könne erst erfolgen, wenn die gesamte Krise rund um die Ukraine gelöst sei, sagte Wladimir Nelidow, außerordentlicher Professor für Oststudien an der Hochschule für internationale Beziehungen MGIMO in Moskau, gegenüber RT.
"Solange der Konflikt andauert, sind keine Gespräche und schon gar keine Lösungen möglich. Dieses Thema ist Teil eines größeren Zusammenhangs in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen, die sich derzeit in einer Konfrontation befinden."
Obwohl Japan vor der asiatischen Pazifikküste liegt, koordiniert es seine Politik mit seinen Verbündeten im Westen. Waleri Kistanow, Leiter des Zentrums für Japanstudien am Institut für China und des zeitgenössischen Asiens an der Russischen Akademie der Wissenschaften, sagte gegenüber RT:
"Ein Friedensvertrag ist in absehbarer Zeit sehr unwahrscheinlich, ich bin mir nicht einmal sicher, ob die nächsten Generationen ihn erleben werden. Die Beziehungen zu Japan sind mittlerweile so schlecht, dass ein Friedensvertrag nicht in Frage kommt. Premierminister Fumio Kishida spricht zwar immer noch von seiner Bereitschaft zu verhandeln, obwohl Japan in dieser ganzen antirussischen Hysterie weltweit führend ist. Ich bin mir sicher, dass dieser Kurs noch Jahrzehnte oder gar Jahrhunderte bestehen bleiben wird. Russland kann das nicht hinnehmen."
Unterdessen scheint Japan entschlossen zu sein, den Sanktionsdruck auf Russland aufrechtzuerhalten. Im bisher jüngsten Sanktionspaket verbot es den Export von Impfstoffen, medizinischer Ausrüstung und Robotern und erweiterte die Sanktionen gegen Einzelpersonen. Als Reaktion darauf setzte Moskau Japan auf die Liste der unfreundlichen Länder, setzte die Friedensgespräche aus und stoppte vergangenes Jahr gemeinsame wirtschaftliche Aktivitäten auf den Kurilen sowie die visafreie Einreise für japanische Staatsbürger auf die Kurilen. Anfang des laufenden Jahres weigerte sich Russland, im Rahmen eines Vertrags von 1998, die jährlich angesetzten Gespräche mit Japan über die Fischerei in den Gewässern rund um die Inseln zu führen.
"Im Wesentlichen bleibt nur die Frage der Energie übrig. Japan hat entschieden, die Projekte Sachalin 1 und Sachalin 2 nicht aufzugeben, weil es dringend Ressourcen benötigt und es für Tokio keine Alternative gibt. Andernfalls wird Japans gesamter Energiesektor untergehen", sagte Kistanow. Ihm zufolge sind die Beziehungen zwischen Russland und Japan in jeder anderen Hinsicht zum Erliegen gekommen.
Von Churchill und Roosevelt genehmigt
Auf der Konferenz von Jalta, an der Joseph Stalin, Franklin D. Roosevelt und Winston Churchill teilnahmen, wurde im Februar 1945 vereinbart, die Kurilen und den südlichen Teil von Sachalin der UdSSR zu überlassen. Die UdSSR versprach im Gegenzug, sich spätestens zwei oder drei Monate nach dem Sieg über Nazideutschland dem Krieg im Pazifik anzuschließen. Die südlichen Kurilen wurden zwischen August und September 1945 von sowjetischen Streitkräften eingenommen und ein Jahr später offiziell zum Territorium der UdSSR erklärt.
Japan willigte ein, auf alle Ansprüche auf die Kurilen und Süd-Sachalin zu verzichten, als es das Abkommen von San Francisco unterzeichnete. Jedoch präzisierte der von den USA und Großbritannien ausgearbeitete Text des Abkommens weder, an wen es diese Gebiete abtritt, noch listete er die Namen der einzelnen Inseln auf. Dennoch verzichtete Tokio auf eine Mitsprache über die Zukunft dieser Inseln, weil sonst in der Folge alle 48 Vertragsstaaten sie auch hätten beanspruchen können. Diese Umstände und die Abwesenheit der Volksrepublik China bei der Konferenz führten dazu, dass die sowjetische Delegation sich weigerte, das Abkommen von San Francisco zu unterzeichnen.
Zunächst schien es, als hätte sich Japan damit abgefunden, diese Gebiete verloren zu haben. Kumao Nishimura, Chefunterhändler des japanischen Außenministeriums, bezeichnete den Verlust der Inseln Kunaschir und Iturup vor dem japanischen Parlament als vollendete Tatsachen. Washington, das zu dieser Zeit einen kalten Krieg gegen Moskau begonnen hatte, war jedoch bestrebt, seinem Rivalen ein territoriales Problem zu schaffen. Bei der Erörterung des Abkommens von San Francisco verabschiedete der US-Senat eine Resolution, in der man sich weigerte, irgendwelche sowjetischen Rechte oder Ansprüche auf Gebiete zu akzeptieren, die am 7. Dezember 1941 zu Japan gehörten, einschließlich der Kurilen und sogar Süd-Sachalin. Doch schon bald fand Tokio neue Gründe, um die Hoheit über die südlichen Kurilen zu beanspruchen.
Eine amerikanische Einmischung
Japan und die UdSSR begannen 1956 bilaterale Gespräche in der Hoffnung, eine Einigung zu erzielen. Tokios Forderungen waren zunächst sehr ehrgeizig: Die Zustimmung zur UN-Mitgliedschaft Japans und die Rückgabe aller Gebiete, die 1905 nach dem Russisch-Japanischen Krieg unter japanischer Kontrolle standen, einschließlich Süd-Sachalin und aller Inseln der Kurilen. Der Vorschlag der Sowjetunion hingegen sah vor, Tokio die Kontrolle über die Inseln Schikotan und Habomai zu geben, wenn Japan sich bereit erklären würde, alle zukünftigen territorialen Ansprüche aufzugeben. Shunichi Matsumoto, der Japan bei diesen Gesprächen vertrat, sagte später, dass er "zunächst nicht glauben konnte, was er vernahm" und "sehr darüber erfreut war".
Nach mehreren Gesprächsrunden schraubte Japan seine Forderungen auf die vier südlichen Inseln zurück. Die Begründung dafür war, dass diese vier Inseln historisch gesehen nicht als Teil der Kurilen betrachtet werden und daher nicht unter das Abkommen von San Francisco fielen. Dies entsprach völlig den Interessen der USA, da Washington nicht wollte, dass das Abkommen verletzt wird. Aber man wollte auch nicht, dass die Sowjetunion die Kontrolle über diesen Teil der Kurilen behält. Washingtons Wunsch war, dass Tokio die Kontrolle über alle vier Inseln erlangen würde, aber die Sowjetunion gab dieser Forderung nicht nach.
Als der japanische Außenminister Mamoru Shigemitsu die Empfehlung unterbreitete, Moskaus Vorschlag anzunehmen und der Übertragung der beiden Inseln an Japan zuzustimmen, gefiel das der Führung des Landes nicht. Der stellvertretende Sekretär des Kabinetts, Takizo Matsumoto sagte dazu: "Moskau nahm Einfluss auf Shigemitsu, und das Kabinett beschloss, ihn nach London zu entsenden, wo er sich mit dem Außenminister der USA treffen konnte."
Bei den Gesprächen in der britischen Hauptstadt drohte die US-Delegation ihren Kollegen aus Tokio und erinnerte sie daran, dass Japan keine legalen Rechte auf die Kurilen hätte und nicht über deren Status mit der UdSSR verhandeln könne. Am 19. August 1956 teilte US-Staatssekretär John Dulles Außenminister Shigemitsu mit, dass im Falle einer Einigung zwischen Moskau und Tokio "Japan der Sowjetunion von der harten Linie, die von den Vereinigten Staaten eingenommen wird, erzählen könnte – dass, wenn die Sowjetunion alle Inseln der Kurilen behalten würde, die Vereinigten Staaten für immer in Okinawa stationiert bleiben könnten und keine japanische Regierung dies überleben werde."
Diese kaum verhüllte Drohung, getarnt als "freundschaftliche Empfehlung", brachte die sowjetisch-japanischen Gespräche über die Kurilen effektiv zum Erliegen.
Die Ryūkyū-Inseln südlich von Japan wurden 1945 von US-Truppen eingenommen, wobei ihre größte Insel, Okinawa, bis 1972 unter amerikanischer Administration blieb. Heute unterhalten die USA dort mehrere Militärstützpunkte.
"Natürlich stand Japan bereits in den 1950er Jahren unter amerikanischem Druck, und bis heute besteht unter Historikern kein Konsens darüber, wie diese Situation ausgelegt werden sollte. Aber eines wissen wir mit Sicherheit: die USA waren nicht daran interessiert, der Sowjetunion zu erlauben, ihre Beziehungen zu Japan zu normalisieren, selbst wenn die pro-amerikanischen politischen Kräfte in Japan nicht gegen die Wiederherstellung der Beziehungen zu den Sowjets waren", erklärte Wladimir Nelidow.
Trotz aller Bemühungen der USA unterzeichneten die UdSSR und Japan jedoch 1956 in Moskau eine gemeinsame Erklärung, die den Kriegszustand zwischen den beiden Ländern formell beendete. Darüber hinaus versprach die Sowjetunion, die Inseln Habomai und Shikotan an Japan zurückzugeben, jedoch erst nach Unterzeichnung eines Friedensvertrags.
Diese großzügige Geste wurde jedoch davon überschattet, dass die USA einen Vertrag über gegenseitige Zusammenarbeit und Sicherheit mit Tokio abschlossen, der ihnen das Recht gab, Militärstützpunkte auf japanischem Boden zu errichten und zu nutzen, sowie dort eine beliebige Anzahl von Truppen zu stationieren. Dies bedeutete praktisch, dass alle sowjetischen Gebiete, die der japanischen Gerichtsbarkeit zurückgegeben werden sollten, für amerikanische Militärstützpunkte genutzt werden konnten. Daher entschied sich die UdSSR 1960, die gemeinsame Erklärung von 1956 mit Japan aufzuheben.
Theoretisch hätte Moskau den Streit um die Kurilen zu diesem Zeitpunkt ein für alle Mal ad acta legen können. Jahrzehnte später, im Jahr 2018, einigten sich Premierminister Shinzo Abe und Präsident Putin darauf, die Gespräche auf der Grundlage der Erklärung von 1956 wieder aufzunehmen. Dennoch interpretierte die japanische Führung das Dokument, das nur zwei der vier Inseln erwähnte, auf sehr eigenartige Weise. Tokio war nicht bereit, seine Absicht aufzugeben, alle vier Inseln zurückzubekommen. Außerdem war man nicht bereit Russlands Souveränität über die Kurilen anzuerkennen.
Im Januar 2023 erinnerte sich Außenminister Sergei Lawrow während einer Pressekonferenz an diese Zeit der aktiven Verhandlungen unter der Leitung von Premierminister Abe: "Irgendwann sagten die Japaner, dass sie den 'großen Friedensvertrag', den Russland anbot, nicht brauchen würden. Wir hatten vorgeschlagen, einen umfassenden Friedensvertrag zu unterzeichnen, der die Prinzipien der Zusammenarbeit auf der Grundlage von gegenseitigem Respekt, gegenseitigen Interessen und Nachbarschaft umfassen würde. Der Friedensvertrag sollte auch Investitionen, wirtschaftliche und humanitäre Zusammenarbeit beinhalten. All das sollte als Grundlage dienen, um die staatlichen Grenzen zu definieren. Die Japaner lehnten unseren Vorschlag ab und sagten, sie bräuchten eine Vereinbarung, die auf den Punkt kommt, und keinen Vertrag voller überflüssiger Rhetorik."
Laut Waleri Kistanow glaubte Putin aufrichtig, dass ein Friedensvertrag notwendig sei – darum ging es ihm beim diplomatischen Tauwetter während der Amtszeit von Abe. Die beiden Staatschefs von Russland und Japan hielten insgesamt 27 Treffen ab, aber auch die Vereinigten Staaten beteiligten sich daran.
Laut Wladimir Nelidow hat sich Präsident Obama nach 2014 gegen eine Zusammenarbeit zwischen Russland und Japan ausgesprochen. Zum Beispiel bat Obama 2016 Premierminister Abe, seinen Besuch in Russland abzusagen, was Abe jedoch ignorierte.
"Die Vereinigten Staaten haben die russisch-japanischen Beziehungen meistens negativ beeinflusst, und heute mehr als bisher."
Heute ignorieren die USA das Abkommen von San Francisco gänzlich. Anlässlich des japanischen "Tag der nördlichen Territorien" im Jahr 2022 gab der US-Botschafter in Japan, Rahm Emanuel, offen zu, dass Washington Tokio in dieser Angelegenheit voll und ganz unterstützt. Auch Japans neue Regierung hat ihre Position glasklar zum Ausdruck gebracht und hält an ihrem Narrativ von "vier illegal besetzten Inseln" fest, die Russland ihrer Meinung nach vor einer Unterzeichnung eines Friedensvertrags zurückgeben muss.
Kistanow schließt daraus: "Meines Erachtens braucht Russland keinen Friedensvertrag mit Japan. Wir haben 70 Jahre ohne einen gelebt und können das auch weiterhin tun. Wir waren immer entgegenkommend und haben jede Bemühung unterstützt, einen Kompromiss zu finden, aber Japan hat nie auf die selbe Weise reagiert, und ich glaube, wir sollten das auch nicht erwarten. Außenminister Lawrow zitierte kürzlich einen Japan-Experten, der sagte: 'Sollte Japan eines Tages zum Schluss kommen, dass es diese vier Inseln nie zurückbekommt, wird es dem Club der schärfsten Gegner Russlands beitreten."
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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10.02.2023
Sprudelnde Gewinne, satte Subventionen: Großkonzerne zocken in der Krise ab
Trotz sinkender Einkaufspreise bleiben die Verbraucherkosten für Heizung, Strom und Nahrung auf Rekordniveau. Den verantwortlichen Konzernen beschert das hohe Sonderprofite. Ein Ende der Abzocke ist nicht in Sicht, die Profiteure freuen sich auf zusätzliche Subventionen
Zitat: Essen, heizen, Strom: Das Volk in Deutschland blecht wie nie zuvor, es geht ans Eingemachte. Dabei müssten die Energiepreise eigentlich längst purzeln, denn das tun sie an der Börse auch. Doch Fehlanzeige, den Großaktionären und Managern der großen Konzerne geht es prächtig. Sie nutzen die Not der Menschen skrupellos aus. Ihre Dividenden und Boni sprudeln wie nie zuvor. Die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) bezeichnete das als "Skandal" Verbraucherschützer rufen nach der Politik.
Laut der internationalen Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam haben 95 große Lebensmittel- und Energiekonzerne ihre Gewinne im vergangenen Jahr sogar mehr als verdoppelt. Insgesamt erzielten sie ein Plus von über 300 Milliarden Euro und schütteten knapp 260 Milliarden an ihre Anteilseigner aus, so Oxfam.
Zu den größten Profiteuren gehören etwa die Energieriesen Shell, ExxonMobil, Chevron, BP und TotalEnergies. Die NOZ nannte die großen Ölkonzerne "Kriegsgewinnler", die "im Geld schwimmen". Mit einem ansehnlichen Reibach rechnet auch die Monopol-Elite der Lebensmittelindustrie, wie der Großkonzern Unilever.
Von wegen "russischer Angriffskrieg"
Der Trick der Energieriesen ist vielfach im gewöhnlichen Monopolkapitalismus erprobt: Man kalkuliert mit den höchsten Börsenpreisen, zahlt nach deren Abfall aber weniger. Ende August letzten Jahres – übrigens noch vor dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines – schoss der Gaspreis an der europäischen Börse kurzzeitig auf umgerechnet über 30 Cent pro Kilowattstunde. Zwei Wochen später war er wieder auf 19 Cent gesunken.
Der Terrorakt auf Nord Stream 1 und 2 am 26. September sorgte nur für einen geringen und kurzzeitigen Anstieg auf 20 Cent. Seither purzelt der Preis für Erdgas an der europäischen Börse wieder. Seit Wochen hat er sich bei unter 6 Cent pro Kilowattstunde eingependelt. Das ist weniger, als Ende 2021.
Zum Vergleich: Im Jahr 2019 musste man an der europäischen Börse zwischen einem und zwei Cent für die Kilowattstunde zahlen, Ende 2020 waren rund 2 Cent fällig, Ende 2021 bereits bis zu 18 Cent. Damals konnte noch niemand etwas vom Einschreiten Russlands in den Krieg der ukrainischen Regierung gegen die Donbass-Bevölkerung ahnen.
Die Gründe waren also andere, wohl nicht zuletzt die Rendite der Konzerne. Nun müssten diese eigentlich als Grundversorger die sinkenden Preise an die Endverbraucher weitergeben. Schließlich geht es um existenzielle Bedürfnisse von Menschen. Das tun sie aber nicht und zocken lieber ab.
Warme Worte und Subventionen für Konzerne
Dass die Großhandelspreise für Gas und Strom seit Monaten wieder sinken, die Unternehmen dennoch an ihren Erhöhungen festhalten, hat die Politik in Nordrhein-Westfalen (NRW) bemerkt. Landeswirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) findet das unerhört. Über verschiedene Medien forderte sie die Versorger auf, die Verbraucherpreise dem Sinkflug anzupassen.
Wichtig sei, so Neubaur, "vor allem ein transparenter Umgang mit der Preisgestaltung". Andreas Mundt vom Bundeskartellamt will sogar gegen sehr hohe Preise vorgehen. Er wolle verhindern, dass die Unternehmen die steuerfinanzierten "Preisbremsen" der Bundesregierung missbrauchen, um sich mit weiter hohen Preisen staatliche Subventionen zu erschleichen. Seine Erfolgsaussichten erscheinen nicht besonders groß. Konzerne lassen sich nicht gerne reinreden.
Doch sogar die kommunalen Stadtwerke spielen dabei mit. In der Tagesschau "warnte" Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der kommunalen Unternehmen (VKU), "vor falschen Hoffnungen". Er sehe eine dauerhafte Verdopplung der Gas- und Strompreise auf die Verbraucher zukommen. Bei seinem Gehalt muss er sich da sicher keine Sorgen machen.
So bleibt die Inflation auf Rekordniveau. Besonders teuer sind nach wie vor die Waren für die absoluten Grundbedürfnisse: Essen, Heizen, Strom. Das ist eine klassische Umverteilung von unten nach oben, wie Oxfam treffend feststellte. Denn die Löhne und Gehälter in Deutschland halten dem nicht stand. Die Betroffenen können sich immer weniger leisten.
Das Statistische Bundesamt sieht den "stärksten sowie langanhaltendsten Reallohnrückgang seit Beginn der aktuellen Zeitreihe 2008". Demnach sanken die realen Einkommen 2022 gegenüber dem Vorjahr um insgesamt 4,1 Prozent – Tendenz steigend.
Bereits im ersten Coronajahr 2020 war der Wert der Einkommen um mehr als ein Prozent zurückgegangen. Eine Erholung gab es 2021 nicht, im Gegenteil. Die Umverteilung von unten nach oben floriert.
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10.02.2023
Was ich schon 2022 von einem Whistleblower über die Nord-Stream-Sprengung erfahren habe
Eine Bestätigung des Hersh-Artikels
seniora.org, 10. Februar 2023, von Thomas Röper - Anti-Spiegel - 9. Februar 2023 15:16 Uhr
Im Oktober 2022 wurde mir eine Nachricht von einem Whistleblower geschickt, der behauptet hat, Informationen über die Sprengung von Nord Stream zu haben. Seine Erzählung bestätigt exakt den Bericht von Seymour Hersh über die Sprengung der Pipeline.
In meinem Artikel mit der Übersetzung des Berichts von Seymour Hersh, der im Detail mitgeteilt hat, wie die Biden-Regierung die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines schon 2021 geplant und danach durchgeführt hat, habe ich erwähnt, dass sich vor einigen Monaten jemand an mich gewandt hat, der behauptet hat, Soldat bei dem Manöver BALTOPS 22 gewesen zu sein und der gesehen haben will, wie ausgesprochen arrogant aufgetretene Spezialtaucher aus den USA auf dem Kriegsschiff, auf dem er gedient hatte, genau am Ort der späteren Sprengung das Anbringen von Minen „geübt“ hätten.
Leider konnte er für seine Geschichte keine Belege liefern und wollte anonym bleiben, weshalb ich nicht darüber berichtet habe, denn er konnte nichts Belastbares als Bestätigung für seine Geschichte liefern. Aufgrund einer Geschichte von jemandem, der seine Identität nicht preisgibt und keine Belege für seine Geschichte liefern kann, schreibe ich natürlich keinen Artikel. Nach der Veröffentlichung von Hersh am 8. Februar bin ich jedoch sicher, dass dieser Whistleblower, der sich damals bei mir gemeldet hat, die Wahrheit gesagt hat, weil seine Geschichte exakt zu dem passt, was Hersh veröffentlicht hat.
Daher werde ich hier erzählen, was ich im Oktober 2022 erfahren habe und ich werde auch die Mail des Whistleblowers, deren Text ich am 4. Oktober 2022 bekommen habe, komplett übersetzen und veröffentlichen. Die Mail war im Original auf Englisch und kam von einer anonymen Proton-Adresse.
Wie ich von dem Whistleblower erfahren habe
Anfang Oktober 2022 wurde ich von meinem Kollegen und Freund John Marc Dugan, einem in Moskau lebenden US-Amerikaner, kontaktiert. Er hatte eine Mail von einem anonymen Whistleblower bekommen.
Wir haben damals lange diskutiert, was wir damit machen können, aber da der Whistleblower keine Belege für seine Geschichte liefern konnte und wir auch seine mitgeschickten Bilder nicht verifizieren konnten, schließlich ist mit Photoshop alles möglich, war ich nicht bereit, etwas darüber zu veröffentlichen. Auch John hat in seinen Videos meines Wissens am Ende nicht darüber berichtet.
Welche Teile der Hersh-Geschichte die Mail des Whistleblowers bestätigt
Mit dem Wissen von heute aus dem Artikel von Seymour Hersh halte ich die Geschichte des Whistleblowers für authentisch, denn sie passt exakt zu dem, was Hersh schreibt. Der Whistleblower hat damals von nicht militärisch aussehenden US-Spezialtauchern berichtet, die während des Manöver BALTOPS 22 mit dem Hubschrauber auf das Kriegsschiff gebracht wurden, auf dem der Whistleblower Dienst tat.
Das bestätigt die Geschichte von Hersh, dass die Spezialtaucher von der Navy-Tauchschule Panama City in Florida kommen und keine Soldaten waren, sondern wohl von US-Geheimdiensten sind. Mehr noch: Hersh geht nicht auf die Details der Operation in der Ostsee selbst ein, der Whistleblower aber schon. Und der erwähnte, dass die US-Spezialtaucher MK29-Tauchsysteme hatten, die nach seinen Angaben geheim sind.
Die MK29 sind nach allem, was man im Netz erfahren kann, tatsächlich geheim, jedenfalls kann man sie nicht bestellen, es gibt nur Berichte über sie. Vor allem aber sind sie laut einer Meldung des US-Verteidigungsministeriums von 2018 von eben jener Tauchschule der US-Navy in Panama City, Florida, entwickelt worden, die Hersh erwähnt. Dass der Whistleblower das System MK29, das eine direkte Verbindung zu der Navy-Tauchschule hat, deren Spezialtaucher laut Hersh die Bomben an den Pipelines gelegt haben, bereits Anfang Oktober 2022 erwähnt hat, ist für mich eine weitere Bestätigung für die Geschichte von Hersh.
In diesem Video zeigt die US-Navy stolz das MK29 und erklärt seine Vorteile bei langen Tauchgängen in großer Tiefe.
Laut dem Whistleblower sollten die Spezialtaucher Übungen mit Seeminen machen, hatten aber laut dem Whistleblower gar nicht die dafür nötige Ausrüstung dabei. Stattdessen hatten sie hochmoderne Tieftauchausrüstung (inklusive der MK29) dabei, die sie für eine Übung mit Seeminen gar nicht brauchen, denn diese Minen schwimmen in so geringer Tiefe, dass eine herkömmliche Tauchausrüstung ausreichend ist. Bei der Übung waren die Spezialtaucher laut dem Whistleblower außerdem am falschen Ort aktiv und waren viel länger unter Wasser, als es mit ihm bekanntem Gerät möglich ist.
Dass die Spezialtaucher die Sprengsätze an den Pipelines unter dem Deckmantel einer Übung mit Seeminen angebracht haben, schreibt Hersh in seinem Artikel. Die Übung mit Seeminen wurde demnach extra als Tarnung für das Legen der Bomben an den Pipelines in das Manöver BALTOPS 22 aufgenommen. Auch hier deckt sich die vom Whistleblower geschriebene Mail mit dem nun von Hersh veröffentlichten Artikel.
Die Mail des Whistleblowers
Nun zeige ich den Text der Mail, die der Whistleblower an John geschickt und die John mir unmittelbar danach am 4. Oktober weitergeleitet hat. Ich habe sie aus dem Englischen übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Sehr geehter Herr Dugan!
Ich schreibe diesen Brief in der Hoffnung, dass Sie ihn weitergeben. Ich kann die Informationen nicht selbst weitergeben, da sie meiner Karriere und meinem Leben schaden würden. Ich sende Ihnen dieses Foto als Beweis dafür, dass ich dort war, sowie eine Kopie meines Ausweises. Sie dürfen dies an einen anderen Journalisten weitergeben, dem Sie vertrauen, aber nicht aus Ihrem Besitz abgeben. Es ist wichtig, dass Sie es mit niemandem teilen und dass Sie dieses E-Mail-Konto nie wieder benutzen. Sie können den Brief wortwörtlich so zitieren, wie er geschrieben ist:
Ich hatte eine führende Rolle in der Verwaltung beim Militärmanöver BALTOPS 22 im Juni in der Nähe der Insel Bornholm, Dänemark. Ich kann Ihnen meinen genauen Titel nicht nennen, weil dadurch meine Identität preisgegeben werden könnte. Es gab einige ungewöhnliche Details im Zusammenhang mit einer Gruppe von US-Marine-Soldaten der Naval Striking and Support Forces NATO (STRIKFORNATO), die aus Stockholm angereist waren. Was damals seltsam anmutete, sieht im Nachhinein geradezu ruchlos aus.
Lassen Sie mich das erklären. Verzeihen Sie mir im Voraus, wenn ich mich bei der Terminologie vertan habe, denn das Militär meines Landes verwendet möglicherweise andere Begriffe. Ich kann keine genauen Angaben zu meinem Job machen, aber ich arbeite in der Koordination von Tauchteams und Unterwassereinsätzen mit verschiedenen Streitkräften des NATO-Bündnisses.
Am 15. Juni, dem Tag der Übung, war ich mit der Koordinierung bestimmter Aspekte der Übung befasst. Ich muss mich hier vage ausdrücken. Ein US-Militärhubschrauber kam mit einer Gruppe von Männern an, die Minenjäger der US Navy sein sollten. Sie stiegen aus, luden ihre Ausrüstung ab und trafen sowohl den Vizeadmiral der US Navy als auch eine Gruppe amerikanischer Männer in Zivil, die einige Stunden später eintrafen. Wir alle vermuteten, dass es sich bei denen um eine Art von Geheimdienstmitarbeitern handelte.
Nach einem kurzen Gespräch, das ich wegen des Hubschrauberlärms nicht hören konnte, traten sie zu ihrem Briefing an.
Ich fand es ziemlich seltsam, dass sie von der US-Marine waren. Mein erster Gedanke war, dass sie wie eine Gruppe von Terroristen aussahen und nicht wie jemand von der US Navy. Die anderen Gruppen, die wir aus vielen Bereichen des Militärs hatten, hatten eine Art von Standards. Haarschnitte, zum Beispiel. Diese Männer hatten nicht nur wildes Haar, das in jeder zivilisierten Nation gegen die militärischen Normen verstoßen hätte, sondern sie hatten auch noch Gesichtsbehaarung. Wie ich schon sagte, sahen sie eher wie Terroristen aus dem Mittleren Osten aus. Keiner dieser Männer trug eine Erkennungsmarke um den Hals.
Eine andere Sache, die ich seltsam fand, war, dass sie behaupteten, nach Unterwasserminen zu suchen, aber sie hatten nicht die Ausrüstung für solche Übungen. Ihre Ausrüstung bestand aus den neuesten Unterwasser-Tauchgeräten der Marine und einigen kleinen Hartschalenkoffern, die wir Pelikane nennen.
Ihre Aufgabe bestand darin, mit einem Schlauchboot zu einem bestimmten Ort zu fahren, dort nach Antischiffsminen zu suchen und mit ihren Ergebnissen zurückzukehren. Normalerweise haben sie bei solchen Unternehmungen eine lange Metalldetektionsausrüstung dabei, aber die fehlte in ihrer Ausrüstung.
Ein Detail, das mir hier sehr seltsam vorkam, war, dass andere Minensuchteams herkömmliche SCUBA-Ausrüstung mit Tanks und dergleichen trugen, während diese Gruppe hochmoderne Helium-Atemschutzhelme und Tauchanzüge trug. Obwohl ich noch nie einen aus der Nähe gesehen habe, bin ich mir ziemlich sicher, dass es sich um die MK29-Systeme handelte, die für Tieftauchgänge entwickelt wurden und bis heute geheim sind. Das Militär meines Landes wäre nicht einmal in der Lage, sich das Helium dafür zu leisten, geschweige denn die Anzüge selbst. Für die Ortung von Minen, die nur wenige Meter unter der Oberfläche liegen, wären diese Anzüge sicher nicht erforderlich.
Sie fuhren mit ihrem Boot aufs Meer hinaus. Nicht in das Gebiet, in dem die simulierten Minen platziert waren, sondern an einen ganz anderen Ort. Mein Kollege, der die verschiedenen Standorte der Teams überwachte, machte einen beiläufigen Witz darüber, dass sich die US-Marine verirrt habe und zweitausend Meter von ihrem Zielort entfernt sei.
Sie verließen ihr Boot, trugen ihre Atemgeräte und verschwanden für über sechs Stunden unter Wasser. Soweit ich weiß, gibt es keine eigenständige Unterwasserausrüstung, die einen Taucher sechs Stunden lang unter Wasser halten kann. Mit den neuesten militärischen Systemen sind höchstens drei oder vier Stunden möglich, wenn der Taucher sich nicht überanstrengt. Nach einigen Stunden begannen wir uns Sorgen zu machen und setzten uns mit dem Koordinator der 6. US-Flotte in Verbindung, der uns versicherte, dass alles in Ordnung sei, dass sie in Kontakt stünden, dass wir die Sache ignorieren und keine Berichte darüber machen sollten.
Nachdem die Übung beendet war und sie zurückkehrten, fehlten fast alle Pelikane. Sie blieben nicht für irgendwelche Höflichkeiten. Sie unterhielten sich kurz mit den Zivilisten aus den USA, stiegen in einen wartenden Hubschrauber und flogen ab. Die Zivilisten, mit denen sie gesprochen hatten, flogen ebenfalls ab, allerdings mit einem anderen Hubschrauber. Ihre Mission wurde später als „erfolgreich abgeschlossen“ bezeichnet, obwohl sie sich nicht in der Nähe des Ziels gewesen sind.
Im Nachhinein habe ich folgenden Verdacht. Die Taucher trafen sich mit einem kleinen, wartenden Tauchboot, das sie in den Bereich der Pipeline brachte. Der für eine solche Aktion erforderliche Sprengstoff hätte nicht in ihre Ausrüstung gepasst, daher vermute ich, dass sie Vermessungs- und Ortungsgeräte mit sich führten, mit denen sie markieren konnten, wo der Sprengstoff platziert werden musste. Nachdem sie die Pipeline untersucht und die richtigen Koordinaten markiert hatten, hatten sie Zeit, diese Daten mit Sprengstofftechnikern zu prüfen, zu einem späteren Zeitpunkt an den Ort zurückzukehren und die erforderlichen Sprengladungen zu platzieren, die dann mit einem Zeitzünder oder aus der Ferne gezündet wurden.
Ende der Übersetzung
Bleibt anzumerken, dass sich der Whistleblower wohl in einem Punkt seiner Schlussfolgerung geirrt hat, denn die Taucher dürften den Sprengstoff laut dem Hersh-Bericht sofort angebracht haben. Vielleicht hat das von dem Whistleblower vermuteten Tauchboot ihn mitgeführt, was durchaus möglich ist.
Die USA haben dafür nötige, sogenannte „unbemannte maritime Systeme“ und sie werden regelmäßig bei Manövern erprobt, wie zum Beispiel dieses Manöver vom September 2022 vor der Küste Portugals zeigt.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
10.02.2023
Washingtons Irrsinn – die absurden Regeln vom "Gleichgewicht des Schreckens"
freeassange.rtde.live, 10 Feb. 2023 06:45 Uhr, Von Dagmar Henn
Der ganze Westen ist stolz wie Bolle, vor Russland den starken Mann zu markieren. Aber sie haben die Regeln des Kalten Kriegs vergessen. Es ist derjenige, der besonders aggressiv auftritt, der das höhere Risiko trägt – denn nichts ist gefährlicher als Fehler.
Soldaten in Mutlangen mit einer Pershing II, 08.06.1988 (Bild)
Zitat: Manchmal wünscht man sich angesichts des politischen Verhaltens westlicher Führungen die Zeiten des Kalten Kriegs zurück. Denn es gibt immer wieder Punkte, an denen mit einer Bedenkenlosigkeit agiert wird, die damals unvorstellbar gewesen wäre. Schließlich gab es eine Frage, die alles andere beherrschte: MAD, das Gleichgewicht des Schreckens, oder, wörtlich übersetzt, die gesicherte wechselseitige Zerstörung.
Wer auch immer von den beiden damaligen Supermächten eine nukleare Auseinandersetzung begonnen hätte, hätte sicher sein können, günstigenfalls als Zweiter unterzugehen. Nachdem sich einmal durchgesetzt hatte, dass dieser Zustand real ist, war klar, dass einige Dinge für beide Seiten gleichermaßen wichtig sind. So war ein gewisses Vertrauen unverzichtbar, um Fehlerquellen zu begrenzen.
Denn die Wirklichkeit dieses Zustands war, dass das reale Risiko eines Fehlalarms wesentlich höher war als das reale Risiko einer nuklearen Konfrontation, und daher gemeinsame Anstrengungen unternommen werden müssen, um dieses Risiko zu begrenzen. Die ganze dramatische Entwicklung um die Kuba-Krise genannte Entwicklung (die eigentlich eher Türkei-Krise genannt werden müsste, der Auslöser waren nämlich in der Türkei installierte US-Raketen) kreiste um einen einzigen Begriff, die Vorwarnzeit, also den Zeitraum, der zwischen einem möglichen Start nuklearer Raketen durch den Gegner und deren Einschlagzeitpunkt verbleibt. Das Problem der Vorwarnzeit ist weniger deshalb akut, weil die Zeit nicht reichen würde, um die eigene Antwort auszulösen (dafür gibt es sogenannte Totmannschalter), das Problem ist vielmehr, dass die Zeit verringert wird, um mögliche Fehler rechtzeitig zu erkennen.
Die Krise der 1960er Jahre wurde dadurch gelöst, dass die USA ihre Raketen aus der Türkei und die Sowjetunion ihre Raketen von Kuba zurückzogen. Danach wurde das berühmte rote Telefon installiert, das eine sofortige direkte Kommunikation zwischen beiden Staatsoberhäuptern ermöglichte. Dennoch kam es in den folgenden Jahrzehnten zu mehreren Beinahe-Fehlalarmen, bei denen oft die Entscheidungen einzelner Personen eine Eskalation verhinderten.
Nach 1989 wurde dann so getan, als sei die Zeit für MAD vorüber; technisch war sie es allerdings nie. Nur die politische Klasse, insbesondere der westlichen Staaten, machte sich daran, die Spielregeln des Kalten Kriegs zu vergessen, in der irrigen Annahme, dass die USA jetzt alleinige Supermacht seien und für die Zukunft selbst die Spielregeln bestimmen würden können.
Dabei sind die Voraussetzungen für MAD nach wie vor gegeben: Die USA pflegen noch immer ihre Erstschlagsdoktrin, nach der sie Atomwaffen einsetzen, wann sie es für nötig halten. Und das heutige Russland hält sich noch weitgehend an die Doktrin, der auch die Sowjetunion folgte, nicht als Erster zu solchen Waffen zu greifen, allerdings mittlerweile mit einer Einschränkung, wenn die Existenz des russischen Staates gefährdet ist.
Auf das russische Verlangen nach einer Neutralität der Ukraine reagierte der gesamte Westen allerdings mit konsternierter Verwunderung. Wie könne man nur der NATO unterstellen, dass sie sich gegen Russland richte! Die in Polen und Rumänien aufgestellten Raketen sollten nur vor dem Iran schützen, und weiterer Unfug mehr. Wenn man die Rhetorik der heutigen polnischen Regierung betrachtet, muss es nicht verwundern, dass Russland atomwaffenfähige Raketen dort als Problem sieht, gleich, mit welcher Begründung sie auch immer aufgestellt werden. Und dass eine Stationierung solcher Raketen in der Ukraine, mit einer Verkürzung der Vorwarnzeit auf weniger als fünf Minuten, absolut inakzeptabel ist.
Diese Reaktion entspricht genau dem Muster, das zu erwarten ist. Was aber ein Rätsel bleibt, ist, warum alle westlichen Staaten einhellig reagierten, diese Bedenken seien unsinnig. Und das selbst noch zu einem Zeitpunkt, als längst die Schlagzeilen vom finsteren Schurken Putin die Titelblätter der Magazine beherrschten, also die russische Seite bereits rationale Gründe hatte, zu misstrauen.
Misstrauen ist einer der Bausteine, die zu einer unbeabsichtigt gefährlichen Situation führen können. Der andere Baustein ist, wie oben bereits erwähnt, eine kurze Vorwarnzeit. Eigentlich müsste diese Konstellation – selbst jetzt noch – im Westen dazu führen, gegensteuern zu wollen, denn immerhin sind auch die bereits stationierten Raketen in Polen durch die ständige Konfrontationshaltung ein größeres Risiko als zum Zeitpunkt ihrer Installation. Schlimmer noch: Über Jahre hinweg hat sich der gesamte Westen allergrößte Mühe gegeben, noch den letzten Rest Vertrauen zu zerstören und die russische Führung davon zu überzeugen, es mit einem Haufen narzisstischer Irrer zu tun zu haben, denen schlicht alles zuzutrauen ist.
Im Koordinatensystem von MAD ist das genau die Kombination, die um jeden Preis vermieden werden muss. Nähmen wir nur einmal an, dass eine der polnischen Raketen im Rahmen eines NATO-Manövers einen Fehlstart hätte und in Richtung Russland flöge (alle Beteiligten wissen, dass sie in diese Richtung ausgerichtet sind). Die Rakete trüge keinen, genauer gesagt einen konventionellen Sprengkopf. Was würde geschehen, wenn unter den heutigen Bedingungen US-Präsident Joe Biden in Moskau anriefe, um zu erklären, sorry, Leute, das ist kein Angriff, das Ding ist nicht scharf? Würde man ihm glauben? Gäbe es einen Grund, ihm zu glauben?
Die Schäden, die in den vergangenen Jahren mit so viel Energie verursacht wurden, durch den Betrug bei Minsk II beispielsweise, ließen sich unter keinen Umständen während der Flugzeit einer Rakete aus Polen nach Russland korrigieren, nicht einmal während der Flugzeit einer großen Interkontinentalrakete. Sie zu reparieren, bräuchte Monate und Jahre.
Das wirklich Bizarre ist allerdings, dass das Risiko sich vor allem für den Westen erhöht hat. Warum? Weil für Russland das Risiko eines Angriffs seitens der USA zwar gestiegen ist, aber das Fehlerrisiko um ein Vielfaches höher ist als das eines wirklichen Angriffs. Und das Fehlerrisiko trifft logischerweise die Seite, die selbst die Angriffswahrscheinlichkeit heraufgesetzt hat. Oder, um es deutlich zu formulieren: Dank der Tatsache, dass die USA sich das Recht eines Erstschlags zuschreiben, ist das Risiko, dass sie von einem versehentlichen Zweitschlag getroffen werden, wesentlich höher, als das vergleichsweise Risiko Russlands, von einem versehentlichen Zweitschlag der USA getroffen zu werden.
Die gesamte Politik der NATO der letzten zwanzig Jahre hat also nicht nur dafür gesorgt, dass niemand in Russland mehr Aussagen aus diesen Kreisen vertraut, sie hat auch nach den Regeln, die unter den Bedingungen von MAD gelten, das Risiko für den Westen deutlich erhöht. Und das, ohne davon irgendeinen Nutzen zu haben, denn die Kontrolle über die ruinierte Ukraine ist eine Last, kein Nutzen. Noch einmal: die größte Gefahr, die von der globalen Bestückung mit Atomwaffen ausgeht, ist die eines versehentlichen Einsatzes. Hat niemand im Westen die nötigen Hausaufgaben gemacht?
Oder sind sie felsenfest davon überzeugt, dass die Sowjetunion ihre Atomwaffen niemals eingesetzt hätte, und für das heutige Russland gelte das Gleiche? Diese Vermutung übergeht allerdings, wie knapp die Menschheit in der Vergangenheit solchen Fehlern entgangen ist. Das betraf nicht nur falsche Messungen oder Fehlstarts, sondern auch die Frage des Vertrauens. Wenn das Gegenüber schon im höchsten Alarmzustand ist, ist auch die Fehlerwahrscheinlichkeit noch einmal erhöht. Ein solch gefährlicher Moment bestand während des NATO-Manövers Able Archer in den 1980er Jahren. Dank der aggressiven Rhetorik des US-Präsidenten Ronald Reagan und Handlungen wie der sogenannten NATO-Nachrüstung, die ebenfalls die Vorwarnzeit verkürzt hätte, und dem Starwars-Programm, war das Vertrauen auf null gesunken. Eine Situation, die gefährlicher war als die Kuba-Krise.
Rückblickend, in der historischen Bewertung, gibt es sogar Gründe, in Reagan – trotz der extrem aggressiven Rhetorik – einen vergleichsweise wenig aggressiv handelnden US-Präsidenten zu sehen. Ausführlicher haben das jüngst The Duran mit Robert Barnes behandelt.
Die US-Republikaner, so ein Teil der Erklärung, haben weitaus mehr Wähler, die einer interventionistischen Außenpolitik ablehnend gegenüberstehen als die Demokraten. Als weiteres Beispiel wird in diesem Video Donald Trump genannt, der einen Raketenangriff gegen Syrien im Jahr 2016, den die Briten und Franzosen bereits vorbereitet hatten, nicht nur noch um Tage hinauszögerte, sondern zusätzlich noch eine Warnung davor rausschickte. Das bedeutet allerdings auch, dass genau dieser Punkt von außen äußerst schwer einzuschätzen ist, weil die Rhetorik ihre Wirkung zeigt, lange bevor die Bewertung der tatsächlichen Handlungen möglich ist. Und natürlich gibt es auch die Kombination aggressiver Rhetorik mit aggressivem Handeln. Das ist das, was wir momentan erleben dürfen.
In der heutigen Wiederholung dieser Mischung ist es ausgerechnet die augenblickliche technologische Überlegenheit der russischen Nuklearstreitkräfte, die die Situation zumindest ein wenig entschärft. Zerstörtes Vertrauen, aggressive Rhetorik und dazu auch noch ein aktiv angefeuerter Krieg an der Grenze des Gegners, das ist unter den Regeln von MAD eine Position, die man nur noch selbstmörderisch nennen kann. Alle Bedingungen sind so gesetzt, dass das maximale Risiko aufseiten der NATO liegt, und der technologische Abstand bei Luftabwehr und Hyperschallraketen erzeugt sogar die Möglichkeit eines versehentlichen Erstschlags, auf den gar keine Antwort mehr erfolgen kann. Jedem Politiker, der nur einen Teil der Erfahrungen aus dem Zeitraum von 1960 bis 1989 noch erinnert, müssten sämtliche Haare zu Berge stehen. Stattdessen sind Merkel und Hollande auch noch stolz auf ihren Betrug und nehmen nicht einmal wahr, dass sie damit das Risiko für alle Bewohner des Westens erhöht haben.
Der Neocon-Blase, die die Washingtoner Politik bestimmt, Nuland, Kagan und Co., traut man so ziemlich alles zu, auch einen Einsatz von Atomwaffen. Leider dürfte sich niemand finden, der ihnen erklärt, dass sie damit für die USA das Risiko nicht verringert, sondern maximiert haben, und damit gegen die Sicherheitsinteressen ihres eigenen Landes agieren. Gleiches gilt für alle, die ihrer Politik folgen. Es ist überfällig, dass der Westen wieder zur Vernunft kommt.
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10.02.2023
Lawrow: Westen übernimmt traurige Rolle Hitlers und Napoleons – Russland wird gestärkt hervorgehen
Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat in seiner Rede anlässlich des Diplomatentages in Moskau betont, dass es internationale Kräfte gebe, deren erklärtes Ziel die Zerstörung Russlands sei. Es sei aber klar, dass Moskau durchhalten werde, so Lawrow.
Russlands Außenminister Sergei Lawrow, die Aufnahme vom 10. Februar 2023. (Bild)
Zitat: Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat am Freitag in Moskau eine Rede anlässlich des Berufsfeiertags der Diplomaten gehalten, der durch den Erlass des russischen Präsidenten 2002 eingeführt und am 10. Februar gefeiert wird. Zu allen Zeiten habe der Auswärtige Dienst dem Vaterland heilig gedient, sagte er. Die Diplomaten erfüllten gewissenhaft die ihnen gestellten Aufgaben im Interesse des russischen Volkes.
Der großen Vorgänger werde heute nicht nur in Moskau gedacht, sondern auch im Ausland, wo sie bestattet wurden. In diesem Jahr werde man in Russland den 225. Geburtstag des Kanzlers im Russischen Kaiserreich und Diplomaten, Alexander Michailowitsch Gortschakow, feiern, so Lawrow. Er sei immer davon ausgegangen, dass die außenpolitische Tätigkeit darauf abzielen sollte, möglichst günstige äußere Bedingungen für die innere Entwicklung des Landes zu schaffen. Diese These sei heute aktueller denn je, stellte der Außenminister fest. Und weiter:
"Jene, die versuchen, die gesamte internationale Agenda, die Weltwirtschaftsbeziehungen und die gesamte internationale Politik zu kontrollieren, die beschlossen haben, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen und traurige Erfahrungen Napoleons und Hitlers zu übernehmen, erklären offen das Ziel, Russland zu zerstören oder es so viel wie möglich zu schwächen."
Die Aufrufe, das Land zu zerstückeln, würden immer lauter, hieß es. Lawrow betonte:
"Es ist klar, dass wir nicht nur durchhalten, sondern noch stärker als bisher aus dieser Konfrontation hervorgehen werden, in der Überzeugung, dass es notwendig ist, internationale Beziehungen auf fairer und gleichberechtigter Grundlage aufzubauen, wie es die Charta der Vereinten Nationen vorschreibt."
Westliche Länder versuchten derzeit, dieses Dokument zu untergraben, indem sie der Welt nicht internationales Recht in universeller Anwendung, sondern ihre eigenen "Regeln" aufzwingen würden. Russlands Außenminister fügte hinzu:
"Wir werden die Bildung eines solchen multipolaren Systems anstreben, welches gleiche äußere Bedingungen für die Entwicklung aller schaffen wird, einschließlich unseres Landes."
Wichtig sei, dass Russland in seiner Bestrebung von vielen Verbündeten und Gleichgesinnten unterstützt werde, hieß es weiter. Lawrow erwähnte in diesem Zusammenhang die BRICS-Staaten, aber auch Partner in der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) und in der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS). Dazu kämen zahlreiche Länder auf dem afrikanischen Kontinent, in Asien, im Pazifik, in Lateinamerika und in der Karibik. Auch der Unionsstaat Russland und Weißrussland habe ein riesiges ungenutztes Potenzial. Russlands Außenminister betonte:
"Genau das ist die Weltmehrheit, die an Gerechtigkeit interessiert ist. Ich bin sicher, dass jeder diese Gerechtigkeit verteidigen und die internationalen Beziehungen nach besten Kräften demokratisieren wird."
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10.02.2023
Die "fünfte Kolonne" und der "gerechte Friede" – Bundestagsdebatte nach AfD-Antrag eskaliert
meinungsfreiheit.rtde.life, 10 Feb. 2023 16:43 Uhr, Von Dagmar Henn
Die AfD stellte den Antrag, die Bundesregierung möge eine Friedensinitiative starten, und wird dafür zur Vertretung des Kreml im Bundestag erklärt. Während Kiew seine Truppen erbarmungslos in den Fleischwolf treibt, träumt der Bundestag vom ukrainischen Sieg.
Screenshot, Matthias Moosdorf, 09.02.2023
Zitat: Um die gestrige Bundestagsdebatte zum Antrag der AfD, der eine Friedensinitiative für die Ukraine zum Thema hatte, realistisch zu betrachten, muss man in mehreren Schritten vorgehen. Zuerst muss man den Antrag selbst betrachten, vor dem Hintergrund sonstiger militärischer und politischer Entwicklungen; dann die Redebeiträge der Abgeordneten, und zuletzt, welches Fazit sich daraus ziehen lässt. Die Länge des Textes ist überwiegend den Zitaten aus der Debatte geschuldet; aber nur durch sie wird kenntlich, wie irreal die Bewertung vergangener wie gegenwärtiger Ereignisse in vielen Fällen ist.
1. Der Antrag
Der Antrag der AfD stammt vom 2. Februar. Er fordert von der Bundesregierung einen Einsatz für eine Friedenslösung in der Ukraine entlang folgender Linien: Kopplung jeglicher Hilfen an Kiew an Verhandlungsbereitschaft; eine Waffenruhe unter Vermittlung der OSZE; die Errichtung von UN-Mandatsgebieten in Lugansk, Donezk, Saporoschje und Cherson mit anschließender Durchführung erneuter Referenden; "privilegierte EU-Partnerschaft" für die Ukraine bei Neutralität, und eine Verhandlungsperspektive von 15 Jahren bezüglich der Krim. Die russischen Truppen sollten auf den Stand vom 24.02.2022 zurückgezogen werden.
Wenn man diesen Vorschlag mit den Überlegungen des RAND-Papiers von Ende Januar vergleicht, stellt man fest, dass er deutlich dahinter zurückbleibt. RAND ging davon aus, dass sämtliche Gebiete, die jetzt unter Kontrolle der russischen Armee sind, russisch bleiben und das Thema Krim faktisch vom Tisch ist. RAND ist die wichtigste Denkfabrik des Pentagon; wenn ein solches Papier erscheint, kann man davon ausgehen, dass bisherige Überlegungen sehr breit stattfinden. Der Teil der US-Administration, der überhaupt nach einem Ausweg aus dem ukrainischen Dilemma sucht, ist zu wesentlich stärkeren Zugeständnissen bereit.
Die militärische Lage deutet ebenfalls in eine andere Richtung. Es gibt weder militärisch noch politisch einen Grund für russische Zugeständnisse. Der Antrag der AfD sieht zwar zusätzliche Referenden in Cherson und Saporoschje vor, bleibt aber in Bezug auf die Krim hinter den Minsker Abkommen wie auch hinter den russischen Vorschlägen vom Dezember 2021 zurück, und beinhaltet keinen Vorschlag, wie der Verlust der westlichen Glaubwürdigkeit kompensiert werden soll. Das betrifft auch die Glaubwürdigkeit der OSZE.
Es handelt sich objektiv nicht um einen Vorschlag, der die russische Position wiedergibt. Nachdem die vier im Antrag erwähnten Gebiete verfassungsmäßig Teil der Russischen Föderation geworden sind, besteht weder eine Option, sie zu UN-Mandatsgebieten zu machen, noch, russische Truppen von nach russischem Recht eigenem Staatsgebiet zurückzuziehen. Ein solcher Schritt würde gegen die russische Verfassung verstoßen und wäre schon allein angesichts der Tatsache, dass die Zustimmung zur Eingliederung dieser Gebiete im russischen Parlament eine überwältigende Mehrheit hatte, politisch kaum realisierbar.
Die Verantwortung, die die Bundesregierung durch ihre Sabotage der Minsker Vereinbarungen für die Entwicklung in der Ukraine trägt, wird nicht benannt. Ebenso wenig findet die Tatsache Erwähnung, dass die Kiewer Regierung ihre eigene männliche Bevölkerung ohne jedes Erbarmen und ohne Aussichten auf militärischen Erfolg verheizt; auch die acht Jahre Krieg im Donbass werden nicht in Erinnerung gerufen. Kurz gesagt, die deutschen Illusionen werden ausreichend hofiert, dass dieser Antrag unter normalen Bedingungen für weite Teile des Bundestags hätte akzeptabel sein müssen.
2. Die Debatte
Ehe man die Debatte darstellen kann, müssen noch zwei Punkte zur aktuellen Lage angemerkt werden. Artjomowsk steht kurz vor der Einnahme, was eventuell den Zusammenbruch der gesamten ukrainischen Front im Donbass auslösen könnte. Und einen Tag vor dieser Debatte erschien der Artikel des US-Journalisten Seymour Hersh, der mit vielen Details die Sprengung der für die deutsche Volkswirtschaft wichtigen Nord-Stream-Pipelines den USA zuschrieb, mit einem Planungsbeginn weit vor dem 24. Februar 2022. Beide Informationen müssen den Abgeordneten des Bundestages vorgelegen haben.
Alexander Gauland stellte den Antrag für die AfD vor. Dabei erklärte er vorab, keine Zustimmung zu erwarten, denn "dazu stecken sie schon viel zu sehr im rein militärischen Denken fest." Er verwies auf die Risiken der augenblicklichen Lage: "Heute sind es Kampfpanzer, morgen Kampfflugzeuge und übermorgen vielleicht NATO-Soldaten auf ukrainischem Boden?" Statt auf einer schiefen Ebene in Richtung eines europäischen Krieges oder gar einer atomaren Auseinandersetzung zu rutschen, müsse man in Verhandlungen die tatsächliche Position Russlands austesten. Man müsse weg von der militärischen Logik, um dem Frieden eine Chance zu geben.
Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner gab in seiner Antwort bereits die Linie vor, der die weitere Debatte folgen sollte. Statt sich mit dem Inhalt des Antrages auseinanderzusetzen, folgte eine Suada gegen die AfD. Auftritte in russischen Talkshows wurden vorgeworfen, das Bestreben, Nord Stream 2 zu öffnen, und die Feststellung, die Ukraine ginge uns Deutsche nichts an, wurde als "blanker Nationalismus" bewertet. " Ohne Empathie für die Ukrainerinnen und Ukrainer, die von Putins Schergen jeden Tag angegriffen werden, sie sollten sich schämen, statt einen solchen Unsinn hier zu verbreiten." Dann warf er gleichzeitig Rechtsextremismus vor und erklärte eine Kranzniederlegung zum Gedenken an Stalingrad zusammen mit dem russischen Botschafter als "Solidarität mit einem Kriegsverbrecher." "Sie sitzen hier, und ihre ehemaligen Bundestagsabgeordnete Malsack-Winkelmann sitzt auch, und zwar in Untersuchungshaft," warf er vor und ergänzte, auch die Putschisten in München vor hundert Jahren seien skurrile Gestalten gewesen. Die AfD sei "eine Schande für Deutschland". "Ihren plumpen Anti-Ukraine-Antrag, den verschieben wir zwar in den Ausschuss, aber ich kann ihnen sagen, was das Schicksal am Ende sein wird. Solchen Unfug lehnen wir Demokratinnen und Demokraten im deutschen Bundestag ab."
Auch Knut Abraham von der CDU befasste sich nicht mit dem Inhalt des Antrags. Er entschuldigte sich "beim ukrainischen Volk", und erklärte, "das ist nicht Deutschland. Das ist nur die AfD." Der zaghafte Hinweis auf eine deutsche Mitverantwortung schiebe "subkutan die Kriegsschuld von Russland auf die EU." "Fünfte Kolonne sitzt immer siebzehnte Reihe."
Die Minsker Vereinbarungen existieren auch für Abraham nicht. "Es gibt einen Friedensplan. Seit 1990 die Charta von Paris und seit 1994 das Budapester Memorandum. Diese Verträge gelten. Dazu braucht es den Rückzug der russischen Truppen aus allen besetzten Gebieten der Ukraine, und das ist keine Forderung, das ist die Rechtslage." Und er griff den Vorwurf auf, der sich noch oft wiederholen sollte: "Aus diesem Papier spricht Putins Moskau und dessen Berliner Hilfstruppen."
Der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle erwiderte in einem Zwischenruf: "Worin unterscheiden sie sich eigentlich von früherer Goebbelscher Propaganda gegen Minderheiten? Sie sind doch die Hetzer in diesem Parlament. Wir wollen Frieden schaffen.
Die USA haben es langsam begriffen, aber sie werden es erst begreifen, wenn noch viel mehr Menschen gestorben sind." Für den Vergleich mit Goebbels gab es einen Ordnungsruf.
Der Grüne Jürgen Trittin blies ins gleiche Horn, verwies auf dieselbe russische Talkshow und attackierte den dortigen Moderator Wladimir Solowjew noch einmal direkt: "Er hat sämtliche deutsche Journalistinnen und Journalisten als Nachfahren von Goebbels und entkommene Nazischweine tituliert." Wie sämtliche anderen Redner, die Solowjew erwähnten, übergeht er das Detail, dass es sich bei ihm um einen russischen Juden handelt. Auch der gesamte Jugoslawienkrieg samt der Bombardierung Belgrads scheint nie stattgefunden zu haben: "Wann hat zum ersten Mal seit dem Beginn des zweiten Weltkriegs auf dem europäischen Kontinent eine Macht andere Grenzen mit Militärgewalt überschritten, um etwas zu erobern und sich dieses Land untertan zu machen? Das war Putin, das war Russland, mit dem Angriff auf die Ukraine."
Dabei setzte er das heutige Russland mit Nazideutschland gleich (ohne dafür zur Ordnung gerufen zu werden): "Und wenn sie wissen wollen, wie dieser Krieg geführt wurde, dann schauen sie sich die Berichte an zu Butscha und anderem. Da kommen einem historische Assoziationen zum Vorgehen der deutschen Wehrmacht, der SS und der Polizeikorps in der Ukraine, in Russland und anderswo." Den Ordnungsruf kassierte er für eine Zwischenbemerkung an Gauland, "wenn sie mal nicht heimlich Mein Kampf schmökern würden."
Das Motiv der "fünften Kolonne" wird auch von ihm aufgegriffen: "Nein, ich glaube, sie sind nicht für Frieden, sie betätigen sich lieber als Propagandazwerge für die Kriegspropaganda von Putin." Und er führt einen Begriff ein, der später noch weiter ausgeführt werden soll, der "gerechte Frieden".
Der Redebeitrag von Ali Al-Dailami von der Linken fiel etwas aus dem Rahmen, obwohl auch hier zuerst die Distanzierung von der AfD erfolgte. Immerhin verwies er auf das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes, das anlässlich der Debatte über die Panzerhaubitzen erstellt worden war und die Grenzen einer gesicherten Nichtbeteiligung bereits bei der Ausbildung von Mannschaften enden sah. Es war das einzige Mal, dass die Welt außerhalb Europas in dieser Debatte überhaupt erwähnt wurde.
"Die überwältigende Mehrheit der Menschen, aber auch der Regierungen des globalen Südens sind nicht bereit, sich an diesem Krieg zu beteiligen. Und erst recht nicht, die negativen wirtschaftlichen Folgen für die falschen Entscheidungen in Europa und in den USA zu tragen, deshalb beteiligen sie sich weder an den Sanktionen noch an den Waffenlieferungen.
Um jeden Preis versuchen sie, die Länder des globalen Südens ins westliche Boot zu zerren, doch daran besteht, und das nehmen Sie bitte mal zur Kenntnis, in Brasilia, Neu Delhi, Pretoria oder Jakarta nun einmal kein Interesse. Und die Abfuhr, die sich Bundeskanzler Scholz in Brasilia zum Thema Munitionslieferungen abgeholt hat, war richtig und wichtig.
So entscheidet sich dadurch das Schicksal Europas weit entfernt von dessen Grenzen."
Ulrich Lechte von der FDP zeigte eine besonders kühne Auffassung der Wirklichkeit. Die russischen Streitkräfte seien "nicht willens, sich an die zivilisatorischen Mindeststandards zu halten, die auf der ganzen Welt Konsens sind." Wenn "wir den Krieg schon nicht verhindern konnten mit allen diplomatischen Bemühungen", dann dürfe sich der Angriffskrieg "für Putin und seine Freunde hier in Deutschland, wie Gauland, Chrupalla und Co." nicht lohnen. Der Kreml habe "diplomatische Vereinbarungen vorsätzlich gebrochen, und internationale Vermittlungsversuche sabotiert." Die Menschen aus der Ukraine seien "vor dem russischen Terror" geflohen, "interessanterweise der Hauptteil Richtung Westen, über 90 Prozent." Russland leide an einem Minderwertigkeitskomplex gegenüber der EU. "Die Moskauer Eliten schwelgen immer noch in der Erinnerung an eine glorreiche Vergangenheit als Großmacht, weil die Gegenwart und die Zukunft des Landes derzeit sehr trist sind." Und wieder derselbe Vorwurf gegen die AfD: "Die AfD sind für Putin hierbei die treuesten Vasallen, die es in Deutschland zu finden gibt."
Auch Lechte erklärt, ein völliger Rückzug der russischen Truppen sei die Voraussetzung für Verhandlungen.
Der AfD-Abgeordnete Matthias Moosdorf war der einzige, der die westliche Position tatsächlich attackierte.
"Mit Kurzsichtigkeit, Realitätsverweigerung und einem völlig verrückten Werteimperialismus steuern wir nun, wie UN-Generalsekretär Guterres warnt, sehenden Auges in einen großen Krieg. Soros sieht in der Ukraine "einen Rammbock gegen Russland", US-General Hodges sagt, es liegt in unserem Interesse, wenn es zum Zusammenbruch oder zur Balkanisierung Russlands kommt, die russische Föderation soll in ihrer jetzigen Form nicht weiter bestehen. US-General Milley möchte die Ostsee zum "Teich der NATO machen", Selenskij-Berater Polodjew sagt, "der Krieg soll auf Moskau und Sankt Petersburg übergreifen", Polens Premier Morawieszki fordert die Zerschlagung der Russischen Föderation. Das, meine Damen und Herren, ist Kriegstreiberei!"
Die Fehler, die mit der NATO-Osterweiterung gemacht wurden, müssten korrigiert werden. Die Bundesregierung solle eine Friedenskonferenz unter Beteiligung aller involvierten Staaten einberufen. Moosdorf kommentierte auch die Informationen von Seymour Hersh: "Frau Merkel würde sagen, Pipeline sprengen unter Freunden, das geht gar nicht." Und zum Abschluss zitierte er noch Brecht: "Lasst uns die Warnungen erneuern, denn der Menschheit drohen Kriege, gegen die die vergangenen wie armselige Versuche sind. Und sie werden kommen, ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden." Eine Rede, wie man sie von einer Linken erwartet hätte.
Ahmetovic von der SPD definierte die Vorstellung des "gerechten Friedens" weiter, die Trittin in den Raum geworfen hatte. "Ein Frieden, der die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen wie in Butscha und Irpin zur Verantwortung zieht." Das RAND-Papier ist ihm sicher nicht bekannt. Ziel sei es, "dass Russland und Putin diesen Krieg verlieren, und gerne zitiere ich unseren neuen Bundesverteidigungsminister, Boris Pistorius: "Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Ich füge hinzu, für sich, für Deutschland und auch für Europa." Katja Leikert von der CDU betonte ebenfalls die Vorstellung eines "gerechten Friedens", der im Grunde einen Sieg der Ukraine zur Voraussetzung hätte.
Jamika Schäfer von den Grünen griff erneut das Motiv der 5. Kolonne auf: "Die Forderungen zeigen, die russische Führung hat diese Partei in der Tasche, anders ist dieser Realitätsverlust nicht zu erklären." Auch Anikó Glogowski-Merten von der FDP sprach von den "Absurditäten der AfD, in der die Narrative Russlands verbreitet werden." Russland müsse seine Truppen auf den Stand vom 19.02.2014 zurückziehen. "Putin und seine Anhänger" strebten "eine einheitliche und endgültige Russifizierung und Vernichtung der diversen ukrainischen Kultur wie auch sämtlicher Kulturen, die Russland einst innerhalb der Sowjetunion unterdrücken konnte," an. Sie beendete ihren Beitrag mit dem Gruß der ukrainischen Faschisten. Serap Güler von der CDU erklärte die AfD zur "Fraktion der Putinversteher" die "nur die russische Propaganda in den deutschen Bundestag" hineintrage. "Man könnte denken, dass dieser Antrag ihnen bei ihrem letzten Kreml-Besuch zugeschoben worden ist, denn anders kann man sich das nicht erklären."
Der AfD-Abgeordnete Moosdorf konterte mit einem Verweis auf ukrainische Entwicklungen: "Wir haben es mit einem Land zu tun, das seit dem März letzten Jahres elf Oppositionsparteien verboten hat, das für die russischsprachige Bevölkerung alle Lehrbücher in russischer Sprache verboten hat, die gesamte Literatur von Dostojewski, Puschkin verboten hat, die Musik verboten hat von Tschaikowsky, von Rachmaninoff, das russischen Künstlern Auftrittsverbote erteilt hat. Ist das die Diversität, die sie anstreben, ist das der Pluralismus, den sie vor sich hertragen, der aber immer einer Einforderung bedarf?" Die Antwort von Güler darauf lautete, diese Aussagen seien so absurd, "dass sich das wieder nur unter russischer Propaganda zusammenfassen lässt."
Derya Türk-Nachbaur von der SPD erklärte die AfD zum "verlängerte Arm des Kreml im deutschen Bundestag." Putin wolle die Ukraine vernichten. "Kein Wort davon, dass russische Soldaten tausende Frauen vergewaltigt, tausende Kinder kaltblütig ermordet oder verschleppt haben." Die AfD vertrete keine deutschen Interessen, denn "wenn dem so wäre, würden sie unsere Sicherheitsbehörden und den Verfassungsschutz nicht dermaßen auf Trab halten, und für solch eine Arbeitsbelastung sorgen. Denn auch jetzt wieder müssen sich unsere Sicherheitsbehörden mit ihren Verbindungen nach Moskau herumschlagen." Auch sie beendet ihre Rede mit dem Gruß der ukrainischen Faschisten.
Als letzter Redner spricht Thomas Erndl von der CSU. "Seltsam, dass Sie glauben, mit dem Angebot einer Nicht-EU-Mitgliedschaft und Nicht-NATO-Mitgliedschaft würde man den Weg zum Frieden bereiten," meinte er. Russland habe alle Absprachen mit der Ukraine gebrochen, jegliche Absprache hätte ohnehin keinen Wert und "es wird keine neutrale Ukraine geben." Und die Debatte endet mit dem Gruß der ukrainischen Faschisten.
3. Fazit
Der Vorwurf der AfD, die Bundestagsmehrheit folge einer ausschließlich militärischen Logik, ist nicht haltbar. Im Gegenteil, man würde sich wünschen, die "demokratischen Parteien" besäßen mehr militärische Logik. Die ist, wie das RAND-Papier belegt, längst an dem Punkt angekommen, dass ein Sieg der Ukraine unmöglich ist und der Westen sich irgendwie zurückziehen müsse. Das Ausmaß, in dem selbst von der Ukraine nicht mehr aufrechterhaltene Versatzstücke von Propaganda das Denken im deutschen Bundestag beherrschen, ist erschütternd (Türk-Nachbaur, "tausende Frauen vergewaltigt"). Das so vielfach eingeforderte Mitgefühl mit den Ukrainern fehlt der Bundestagsmehrheit selbst; auch das zu Teilen, weil sie eben nicht der militärischen Logik folgt, die schon längst einen Rückzug aller ukrainischen Truppen aus dem Fleischwolf von Artjomowsk verlangt hätte. Stattdessen wird eine Haltung als mitfühlend etikettiert, die nicht mehr Mitgefühl enthält, als das Wehrmachtskommando es gegenüber den Eingeschlossenen in Stalingrad aufbrachte.
Geradezu unheimlich war die beständige Wiederholung des Motivs, die AfD sei "der verlängerte Arm des Kreml". Weder wird die tatsächliche Position des Kreml auch nur ansatzweise wahrgenommen, noch wird ein Raum gelassen, deutsche Interessen zu formulieren; angesichts der Enthüllungen zum Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines besonders bizarr. Schlimmer ist allerdings die Verfestigung der Tendenz, eine abweichende Position zur Ukraine pauschal zur russischen Agententätigkeit zu erklären; in dieser Dichte lässt das befürchten, dass auf dieser Grundlage gegen die AfD wie auch gegen die Reste sonstiger Opposition vorgegangen werden soll. Entsprechende Versuche, so verfassungswidrig sie auch wären, hätten jedenfalls einen breiten Rückhalt im deutschen Bundestag. Bemühungen für einen Frieden haben keinen.
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10.02.2023
Der Fall Hunter Biden/Ihor Kolomojskyj
voltairenet.org, 7. Februar 2023, Voltaire Netzwerk | Paris (Frankreich) , von Thierry Meyssan
Von links nach rechts: David Archer und seine Frau, Joe Biden und sein Sohn Hunter spielen Golf.
Quelle : Fox News (Bild)
Zitat: Im Laufe der Zeit wenden sich die amerikanischen Wähler von Präsident Joe Biden ab. Viele von denen, die für ihn gestimmt haben, sagen den Meinungsforschern, dass sie es bereuen. Einige versichern, wenn sie früher über die Hunter Biden-Affäre informiert worden wären, hätten sie seinem Vater als Präsident nie vertraut.
Während des Präsidentschaftswahlkampfes von 2020 hatte die Republikanische Partei die Bundeswahlkommission angerufen, weil die sozialen Netzwerke Twitter und Facebook Tausende von Konten, die die Enthüllungen der New York Post über Hunter Bidens Computer weitergegeben hatten, zensiert hatten [1]. Die Beschwerde war für nichtig erklärt worden, aber die von Elon Musk später enthüllten Twitter-Files bestätigten genauestens, dass das FBI und ein Geheimdienst (wahrscheinlich die CIA) bei Twitter und Facebook interveniert hatten, um diese Nachrichten zu zensieren.
Die neue republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus beabsichtigt nun verschiedene Untersuchungen durchzuführen, darunter Joe Bidens Beteiligung an den schändlichen Angelegenheiten seines Sohnes. Sollten diese Untersuchungen Erfolg haben, könnten sie die Unabhängigkeit des Präsidenten der Vereinigten Staaten in Frage stellen und damit zu seiner Amtsenthebung führen.
Man sollte sich daran erinnern, dass, als Joe Biden Barack Obamas Vizepräsident war, 7 Millionen Dollar Bestechungsgelder an den Generalstaatsanwalt der Ukraine gezahlt wurden, damit er seine Nase nicht in Burismas Angelegenheiten steckte. In der Folge war derselbe, zu gierige Staatsanwalt von der Werchowna Rada (Parlament) auf Druck der Vereinigten Staaten, der Europäischen Union, des IWF und der Weltbank, die den Besitzer von Burisma und die ehemalige Premierministerin Julia Timoschenko auf billige Weise retten wollten, entfernt worden.
In einem puritanischen Land wie den Vereinigten Staaten interessierte sich die öffentliche Meinung zuerst für Hunter Bidens häufigen Gebrauch von Prostituierten und seinen Drogenkonsum, bevor sie erkannte, dass seine finanziellen Angelegenheiten viel wichtiger waren.
Ab jetzt könnte sich der Fall Hunter Biden, der von sehr hochrangigen Beamten der Geheimdienste gedeckt wurde, für die diese ganze Saga nur "russische Desinformation" war [2], vollständig umkehren. Es ist nicht länger angebracht, die Fakten zu leugnen, bis zu dem Punkt, dass die Harvard University gerade angekündigt hat, dass sie ihr Technology and Social Change Project schließe; eine Struktur, die nicht aufgehört hatte, die Existenz von Hunter Bidens Laptop mit Fake News gleichzusetzen [3]
Bis heute waren die Bürger, die diesem Fall Bedeutung beimaßen, nur "Verschwörungstheoretiker", Anhänger der "extremen Rechten" von Präsident Trump und Leser der Gossenpresse. Im Gegensatz dazu hatte fast die gesamte herrschende Klasse "erkannt", dass es sich nur um ein populäres Gerücht handelte, um Fake News. Auf der einen Seite die Leser der New York Post, die die Affäre aufgedeckt hatte [4], auf der anderen, die der New York Times, die nie aufhörte, sie zu leugnen.
Unter den vielen finanziellen Affären des Präsidentensohnes stechen zwei hervor. Die erste betrifft einen chinesischen Spion. Sie könnte Einflussnahme im Dienste einer fremden Macht bedeuten. Die zweite betrifft seine Aktivitäten in der Ukraine und insbesondere seine Berufung und die seines Freundes Devon Archer (ehemaliger Mitmieter von Christopher Heinz, John Kerrys Schwiegersohn, während ihrer Universitätszeit) in den Verwaltungsrat der Kohlenwasserstofffirma Burisma. Dies ist die Gruppe, die Präsident Wladimir Putin als "einen Haufen Drogenabhängiger und Neonazis" [5] denunzierte, als er seine Armeen aufforderte, den Bürgerkrieg in der Ukraine in Übereinstimmung mit der Resolution 2202 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu beenden.
Diese Woche haben zwei scheinbar unzusammenhängende Ereignisse die Dinge auf den Kopf gestellt. Hunter Biden hat einen der berühmtesten amerikanischen Anwälte, Abbe Lowell, engagiert. Letzterer beantragte die Einleitung einer strafrechtlichen Untersuchung und schickte Briefe an alle, die an der Offenlegung des Inhalts des Laptops seines Mandanten beteiligt waren, darunter der ehemalige New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani und der ehemalige Berater von Donald Trump, Steve Bannon. Er wirft ihnen vor, die Privatsphäre seines Mandanten verletzt zu haben, und fordert sie auf, die Schlussfolgerungen, die sie aus dem Inhalt des Computers gezogen haben, zurückzuziehen und damit den Fall zu begraben. Zur gleichen Zeit reiste eine Delegation des US-Verteidigungs- und Außenministeriums sowie von USAID in die Ukraine, um der Selenskyj-Regierung zu raten, einen Teil der Säuberung zu erledigen [6]. Offiziell ging es nur darum, sicherzustellen, dass das auf Kosten der US-Steuerzahler angebotene Geld nicht von korrupten Beamten veruntreut werde. Inoffiziell ging es aber darum, die lästig gewordenen Figuren zu eliminieren, ohne die anderen anzutasten. In zwei Tagen erlebte man eine Reihe von Rücktritten von vierzehn Persönlichkeiten. Fünf Regionalgouverneure (Valentin Reznichenko (Dnjepropetrowsk), Oleksandr Staruch (Saporidschdschia), Dmytro Zhivytsky (Sumy), Jaroslaw Januschewitsch (Kherson) und Oleksij Kuleba (Kiev)), vier stellvertretende Minister (darunter Viacheslav Schapowalow (Verteidigung) und Vasyl Lozinski (Infrastruktur) und zwei Leiter einer Regierungsbehörde verließen ihre Posten, zusätzlich zum stellvertretenden Leiter der Präsidialverwaltung (Kyrylo Timoschenko) und dem stellvertretenden Generalstaatsanwalt (Oleksij Simonenko).
Die westlichen Medien haben brav über brutale Entlassungen berichtet. Aber das Wichtigste kam am 3. Tag und nur sehr wenige sprachen darüber. Die SBU-Truppen durchsuchten das Haus des Oligarchen Ihor Kolomojskyj, Sponsor von Präsident Wolodymyr Selenskyj und den "integralen Nationalisten", aber vor allem Besitzer von... Burisma Holding, die er 2011 von Mykola Slotschewskyj gekauft hatte, d.h. noch bevor Hunter Biden in sie eintrat. Natürlich wurde der Artikel des Anticorruption Action Center über diesen Eigentümerwechsel schon längst von seiner Website entfernt [7].
Ihor Kolomojskyj (Bild)
Die Verhaftung des Mafiabosses Ihor Kolomojskyj lässt die Spuren vieler Probleme verschwinden. Er ist der Schlüsselzeuge für die Verbindung zwischen Präsident Wolodymyr Selenskyj und den "integralen Nationalisten", das heißt, sowohl zwischen einem Verteidiger der Demokratie und den Antidemokraten, als auch zwischen einer jüdischen Persönlichkeit und Juden-Vernichtern. Für die "Männer des Präsidenten" ist Kolomojskyj die wichtigste ukrainische Figur, die über die Korruption von Hunter Biden und, möglicherweise Joe Biden, Rechenschaft ablegen kann.
Man erinnert sich, dass der US-Energieminister Rick Perry während der Amtseinführungszeremonie von Zelensky 2019 Rudy Giuliani Vertraulichkeiten von Präsident Zelensky bezüglich Hunter Biden mitgeteilt haben soll. [8]. Präsident Donald Trump hatte daraufhin die Ukrainer um Übergabe ihrer Untersuchungen gebeten. Aber der Fall wurde aufgedeckt, Präsident Trump beschuldigt, aus Rache gehandelt zu haben, und ein neues Amtsenthebungsverfahren wurde gegen ihn eingeleitet.
Der Fall Hunter Biden hat zahlreiche Facetten. Es ist eine Sache, seine Rolle bei Burisma zu vertuschen, eine andere, das Gleiche bezüglich der Aktivitäten der US-Militärlabors in der Ukraine zu tun. Diese liefen über Rosemont Seneca Technology Partners (RSTP), eines seiner Unternehmen, das er mit Christopher Heinz, dem Schwiegersohn des Sondergesandten des Präsidenten für Klima, John Kerry, gegründet hatte, der sich ihm im Vorstand von Burisma angeschlossen hatte [9].
Donald Trump Jr., der Sohn von Präsident Donald Trump, spricht in seinem Buch das Thema der Tricks von Hunter Biden an: Liberal Privilege: Joe Biden and the Democrats’ Defense of the Indefensible, Gold Standard Publishing (2020).
Die Untersuchung der New York Post führte zu einem anderen Buch: Laptop From Hell: Hunter Biden, Big Tech, and the Dirty Secrets the President Tried to Hide par Miranda Devine, Post Hill Press (2021).
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10.02.2023
Verloren in Syrien
nachdenkseiten.de, vom 09. Februar 2023 um 12:35
Ein Artikel von Karin Leukefeld
Das schwere Erdbeben, das am vergangenen Montagmorgen das türkisch-syrische Grenzgebiet erschütterte, hat Reliefweb zufolge bis zu 15.000 Menschenleben gefordert. Die Zahl der Verletzten wird von dem UN-Portal, das über humanitäre Hilfe weltweit berichtet, mit mehr als 30.000 angegeben. Doch mit jeder Stunde steigen die Opferzahlen und die Schäden werden deutlich. Sowohl in der Türkei als auch in Syrien sprachen Überlebende davon, dass sie an den Weltuntergang dachten, als die Erde unter ihnen bebte und ihre Heimat, ihre Nachbarschaft, ihre Familien, ihren Alltag, ihr Lebenswerk und alle Pläne zerstörte. Das Erdbeben ist für die Menschen jenseits aller Grenzen eine schreckliche Erfahrung und eine schwere Belastung. Für das kriegszerstörte, international vom Westen politisch, wirtschaftlich und medial blockierte Syrien ist die Last dennoch größer. Krieg und Wirtschaftskrieg, Flucht und Vertreibung, Tod und Zerstörung – Syrien hat seit 2011 alles verloren, was es aus eigener Kraft aufgebaut hatte. Bei der international versprochenen Hilfe für die Menschen in den verwüsteten Gebieten werden große Unterschiede deutlich. USA, EU und auch die Bundesregierung verteilen ihre Hilfe selektiv.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Der Türkei wurde aus 70 Staaten Hilfe versprochen, Millionensummen wurden in Aussicht gestellt oder schon überwiesen. Flugzeuge mit ersten Hilfslieferungen landeten auf Flughäfen in der Türkei, die nicht von dem Erdbeben beschädigt waren. Nach offiziellen Angaben aus Ankara seien 36 Staaten bereits mit Hilfe vor Ort, mehr als 3.300 Rettungshelfer im Einsatz. Allein die EU schickte mehr als 1.000 Helfer in das türkische Erdbebengebiet, Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärte: „Wir stehen eng an der Seite der Türkei.”
Notstromaggregate, Zelte und Decken würden geschickt, das Technische Hilfswerk (THW) sende Bergungs- und Rettungsteams. Sie habe der Türkei angeboten, dass das THW „Camps mit Notunterkünften und Wasseraufbereitungsanlagen zur Verfügung“ stelle, so Faeser. Die Unterstützung werde „eng mit der Türkei koordiniert“. Internationale Medien schickten Reporter vor Ort, um von dem Elend rund um die Uhr zu berichten.
Syrien
Syrien wartet derweil noch auf Hilfe der reichen, westlichen Länder, um die das Land bereits am Tag des verheerenden Erdbebens gebeten hatte. Das Außenministerium in Damaskus hatte sich an „die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen“ gewandt, an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und andere humanitäre Organisationen, um Syrien bei der Bewältigung der schrecklichen Auswirkungen des Erdbebens zu helfen. Der syrische Außenminister Faisal Mekdad versicherte, die Regierung werde alles tun, um den internationalen Organisationen jede notwendige Unterstützung zu leisten, die sie bräuchten, um den Syrern mit humanitärer Hilfe zur Seite zu stehen.
Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte allerdings am folgenden Tag, man habe kein Hilfeersuchen aus Damaskus erhalten. Der Katastrophenschutz-Mechanismus sei daher nur für die Türkei ausgelöst worden.
Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin war zu hören, die „bereits bestehende umfassende humanitäre Hilfe in Nordwestsyrien durch humanitäre NGOs und UN-Organisationen“ werde fortgesetzt. Das „dort bestehende und etablierte Partnernetzwerk“ werde „auch in der aktuellen Situation helfen, schnell und direkt zu reagieren und die notleidenden Menschen zu unterstützen. Deutschland wird auf der Grundlage des in den nächsten Tagen veröffentlichten UN-Nothilfeplans umfangreiche weitere Hilfe vorbereiten.“ Der Organisation Malteser International wurden weitere 1 Million Euro zugesagt.
Die Bundesregierung, die sich immer wieder rühmt, dass Deutschland zweitgrößter Geber für die notleidende syrische Bevölkerung sei, sucht sich mit den Menschen im Nordwesten Syriens diejenigen aus, denen Hilfe zuteilwerden soll. Die syrischen Opfer – allein in Aleppo sind mehr als 100.000 Menschen obdachlos geworden – werden gespalten. Die Not wird benutzt, um den politischen Druck auf die syrische Regierung zu verschärfen. Der syrischen Regierung wird unterstellt, den vom Erdbeben betroffenen Menschen nicht zu helfen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock erklärte dazu am Dienstag vor Journalisten, in Syrien, „wo die Menschen unter dem Assad-Regime auf keine Hilfe hoffen können“, unterstütze man die humanitären Partner und werde weiter „auf einen humanitären Zugang drängen“.
Baerbock hatte schon am Montag, unmittelbar nach Bekanntwerden der katastrophalen Ausmaße des Erdbebens, gefordert, Syrien solle seine Grenzen in die Türkei öffnen, um Hilfslieferungen zu ermöglichen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) verlangte im Bundestag am Mittwoch freien Zugang für Hilfsorganisationen in die betroffenen Regionen in Syrien. Und Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte, Deutschland liefere Hilfsgüter in die Türkei, die mit Hilfe der Vereinten Nationen (aus der Türkei) in das syrische Erdbebengebiet gebracht werden könnten. „Jetzt zeigt sich wieder einmal, wie lebenswichtig dieser grenzüberschreitende Zugang ist, für den wir uns seit Jahren (im UN-Sicherheitsrat, kl) einsetzen.“
Scholz spricht von Bab al Hawa, einem Grenzübergang zwischen der Türkei und der syrischen Provinz Idlib, der von Hayat Tahrir al-Scham (HTS), Nachfolger der Nusra-Front, die aus Al Qaida im Irak hervorgegangen ist, kontrolliert wird. Aufgrund der UN-Sicherheitsratsresolution 2678, die im Januar 2023 für 6 Monate verlängert wurde, können unter Aufsicht der UNO Hilfsgüter aus der Türkei nach Idlib gebracht werden. Syrien lehnt die Resolution ab, weil dem Land damit die souveräne Kontrolle über den Grenzübergang genommen wird. Russland, China und andere Staaten unterstützen Syrien und fordern, dass der Grenzübergang geschlossen und Hilfsgüter aus Syrien in alle Teile des Landes verteilt werden. Die von der Türkei und zahlreichen ausländischen Staaten unterstützten bewaffneten Regierungsgegner um HTS in Idlib lehnen das ab.
UN-Sprecher Stephane Dujarric verwies am Dienstag in New York darauf, dass der Grenzübergang Bab al-Hawa und die dort hindurchführende Straße durch das schwere Erdbeben beschädigt worden seien. Die Politik solle „beiseite“ gelassen werden, mahnte der Sprecher. Gefragt sei eine Lösung, wie die Hilfe bei den Menschen ankomme, die alles verloren hätten und in eisiger Kälte ausharren müssten.
In der Stunde der Not
Während Deutschland, EU und USA den Hilferuf aus Damaskus „an die Staaten der Vereinten Nationen“ nicht hörten, reagierten andere Länder sofort. Am Dienstag landete ein Flugzeug aus dem Iran mit 45 Tonnen Hilfsgütern in Damaskus. Teheran bot sowohl der Türkei als auch Syrien die Hilfe des Iranischen Roten Halbmonds und iranischer Rettungstrupps an. Am Mittwoch landeten Flugzeuge aus Indien, Irak und Algerien mit Helfern, Suchtrupps und Hilfsgütern auf den Flughäfen von Damaskus und Latakia. Hilfsgüter kamen auch aus Ägypten und Jordanien per Flugzeug an. Der Oman kündigte eine Luftbrücke an, auch Armenien sagte Hilfe zu. Die Vereinigten Arabischen Emirate wollen ein Feldlazarett errichten und ein Rettungsteam schicken. Russland sandte Rettungsteams, die halfen, Überlebende und Tote in Aleppo zu bergen.
Der Libanon gehörte am Montag zu den ersten Ländern, die Rettungskräfte des libanesischen Zivilschutzes, Freiwillige der Roten-Kreuz-Gesellschaft und privater Hilfsorganisationen sowie Militärtechniker und Ingenieure nach Syrien schickte. Am Mittwoch folgte eine Delegation der amtierenden Interimsregierung unter Leitung von Transportminister Ali Hamieh. Das Land öffnete darüber hinaus seinen Luftraum und die Häfen für Hilfslieferungen nach Syrien und setzt damit ausdrücklich die von der EU und den USA gegen Syrien verhängten einseitigen wirtschaftlichen Strafmaßnahmen außer Kraft. Ziel ist, die Nothilfe für das Land zu beschleunigen. Alle Unternehmen, die Lieferungen und Ausrüstungsgegenstände für Syrien transportierten, seien von Hafengebühren befreit, hieß es am Dienstag in Beirut. Das Gleiche gelte für Luftfracht, die über den Internationalen Rafik-Hariri-Flughafen nach Beirut gelangten. „Das ist das Mindeste, das wir für unser Bruderland in der Stunde der Not tun können“, erklärte der amtierende libanesische Transportminister Ali Hamieh.
Im Namen der Menschlichkeit
Der direkteste Weg der Hilfe für die Menschen in Syrien sind die beiden Flughäfen in Damaskus und Aleppo. Dafür müssten EU und USA ihre einseitigen wirtschaftlichen Strafmaßnahmen gegen Syrien aufheben oder aussetzen. Alena Douhan, UN-Sonderberichterstatterin für die Auswirkungen einseitiger Strafmaßnahmen auf die Menschenrechte der Bevölkerung eines betroffenen Landes, konkret in Syrien, hatte nach einem 12-tägigen Aufenthalt und Dutzenden Gesprächen die sofortige Aufhebung der Sanktionen gefordert. Deren Auswirkungen auf die Bevölkerung kämen einem „Kriegsverbrechen“ gleich.
Auf die Frage der Autorin, ob die Bundesregierung im Rahmen der EU oder einseitig dazu bereit sei, angesichts des Erdbebens der Forderung der UN-Sonderberichterstatterin nachzukommen, verwies das Auswärtige Amt auf eine „Nachreichung zur Regierungspressekonferenz am 11.11.2022“:
„Wir haben die Äußerungen von Frau Douhan zur Kenntnis genommen. Wir wissen nicht, wie – also unter welchen Eindrücken und mit Hilfe welcher Methodik – die Sonderberichterstatterin zu ihren Schlussfolgerungen gelangt ist. Klar ist für uns, dass das Assad-Regime die Verantwortung für die katastrophale Lage in Syrien trägt. Das Regime führt weiter einen brutalen Krieg gegen die eigene Bevölkerung, es begeht beständig Menschenrechtsverletzungen und blockiert jeden politischen Lösungsansatz für den Konflikt. Wir wissen auch, dass das Regime und seine Unterstützer – wie Russland – in zynischer Art und Weise immer wieder die EU-Sanktionen für das Leiden im Land verantwortlich machen. Richtig ist: Die EU-Sanktionen richten sich gezielt gegen diejenigen, die sich in Syrien schwerer Verbrechen schuldig gemacht haben. Und sie sehen zugleich sehr klare und weitreichende humanitäre Ausnahmen vor.“
Die Realität spricht eine andere Sprache. Es fehlt an allem, was Syrien ursprünglich selber hergestellt hat. Die Sanktionen und Handelsbeschränkungen fördern dagegen Schmuggel und Korruption an und über sämtliche Grenzen in die Türkei, in den Irak*, nach Jordanien und in den Libanon. Es fehlt an Gas und Öl, weil US-Truppen die nationalen syrischen Ölfelder im Nordosten des Landes besetzt halten und Syrien den Zugang verwehren. Ein Grenzübergang nach Jordanien und Irak wird von US-Truppen mit der illegalen Militärbasis Al Tanf (Dreiländereck Syrien-Irak-Jordanien) blockiert, so dass Hilfstransporte aus Irak oder Iran auf dem Landweg nicht nach Syrien gelangen. Der syrisch-irakische Grenzübergang Al Bukamal wird immer wieder von Israel – das sich nicht dazu erklärt – angegriffen. Kürzlich erst war ein Konvoi aus Iran mit Medikamenten und Nahrungsmitteln zerbombt worden.
Der Individual-, Nah- und Fernverkehr im Land ist fast zum Erliegen gekommen, weil Autofahrer und Busse nicht genügend Treibstoff finden oder die hohen Preise auf dem Schwarzmarkt nicht bezahlen können. Inflation und Teuerung ist hoch, die Menschen suchen im Abfall nach Essbarem. Christliche und muslimische Hilfsorganisationen und Stiftungen geben Menschen an ihren Toren zu essen. Ein Falafel-Sandwich, das vor dem Krieg für 25 Syrische Pfund (Lira, damals ca. 50 US-Cent) eine beliebte Zwischenmahlzeit war, die jeder sich leisten konnte, kostet heute 10.000 Lira (ca. 1,50 US-Dollar), und kaum jemand kann sich diesen Snack noch leisten. Die Folgen der Sanktionen sind ausführlich in dem Douhan-Bericht nachzulesen.
Dass die westlichen, reichen Staaten nicht dazu bereit sind, angesichts des Elends und der Sorgen der Menschen und der örtlichen Behörden in Syrien auf ihre einseitigen wirtschaftlichen Strafmaßnahmen und die anhaltende Dämonisierung der syrischen Regierung zu verzichten, wird im Land mit Bitterkeit kommentiert.
„Wir wollen ihr Geld nicht, wir wollen keine Wohltaten“, sagt ein Familienvater, der seinen Namen nicht nennen möchte. „Sie sollen nur die Blockade gegen unser Land aufheben, dann können wir uns selber helfen.“ Die Amerikaner sollten Syrien verlassen, dann könne Syrien wieder die eigenen Ölressourcen nutzen, so der Mann weiter. „Sie klagen uns an, den Menschen nicht helfen zu wollen und uns an Hilfsgütern zu bereichern. Aber sie sind es, die unser Land besetzt halten und sich an unserer Not, an unseren Ressourcen, dem Öl, dem Weizen, der Baumwolle bereichern.“
So viele Jahre hätten die Menschen den Krieg ausgehalten und versucht, ihr Land zu schützen. „Wir haben uns an der Erde Syriens festgeklammert, um unsere Heimat nicht zu verlieren.“ Jetzt habe die Erde selbst sich gegen die Menschen gewandt, die so sehr versucht hätten, sie zu schützen. „Wie sollen wir das verstehen“, fragt der Mann ratlos. „Nach dem Krieg, nach der Wirtschaftsblockade, nach den Angriffen auf Syrien aus dem Ausland – tötet uns jetzt unsere Erde. Warum?“
Es sei „wie das Jüngste Gericht“ gewesen, sagt Fadi I. aus Aleppo, der Fotos schickt: Menschen versuchen, eine Leiter zu bilden, um ein totes Kind zu bergen, das zwischen herabgestürzten Steinbrocken hängt. „Im Namen der Menschlichkeit – beendet die Sanktionen gegen Syrien“, steht darunter. Ein anderes Foto zeigt die Leichen eines Mannes und eines Kindes, die zwischen Betonplatten festhängen und nicht geborgen werden können. Auf einem anderen Foto sind zwei Menschen zu sehen. Der Mann hat seinen Arm schützend über den Kopf eines Menschen gelegt, der sich an ihn schmiegt und einen Arm um das Gesicht des Mannes gelegt hat. Es ist nicht zu erkennen, ob die Person seine Frau oder sein Kind ist. Beide sind tot, von Trümmern und Schutt verschüttet.
„Es war wirklich schrecklich, sehr schrecklich“, sagt Anas B., Student der Architektur in Aleppo, mit unsicherer Stimme. Seiner Familie gehe es gut, „Gott sei Dank“. Anas wohnt in Neu Aleppo, wo die Häuser nicht so hoch und stabil gebaut sind. Während des Krieges wurde dort nicht so viel zerstört wie im Osten und im Zentrum der Stadt, wo die meisten Erdbebenopfer zu beklagen sind. Wegen der vielen Nachbeben habe die Familie zwei Nächte im Auto geschlafen, erzählt Anas. Jetzt seien sie damit beschäftigt, den Überlebenden zu helfen. „Wir sammeln Decken, warme Kleidung, bereiten Essen zu – ich hoffe, dass wir helfen können. Aber es ist so viel, so schrecklich.“ Anas steckt in den Abschlussprüfungen seines Studiums, doch nun wisse er nicht, wo sie studieren könnten. Der Stadtrat von Aleppo hat Schulen zu Notunterkünften erklärt, die Universitäten sind geschlossen. „Wir sind ratlos, wir wissen nicht, wie das Studium weitergehen kann“, sagt Anas und verstummt.
Nachtrag: Am Mittwochnachmittag wurde bekannt, dass die syrische Regierung sich direkt an die EU gewandt und einen Antrag auf Katastrophenhilfe gestellt hat. Man habe eine „lange Liste gängiger Katastrophenschutzgüter“ erhalten, sagte EU-Kommissar Janez Lenarcic, der in Brüssel das Ressort für Krisenmanagement leitet. Gefragt werde nach Medikamenten, Lebensmitteln und nach medizinischen Geräten. Er ermutige die EU-Staaten, auf den Antrag aus Syrien zu reagieren, sagte der Kommissar. Holland erklärte sich bereit, 10 Millionen Euro zu überweisen. (kl)
* Korrektur 10.2.2023: In einer früheren Version stand an dieser Stelle irrtümlich Iran.
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Quelle: Legion-media.ru © U.J.Alexander
