Ukraine-Krieg: Spanien und Luxemburg setzen auf China

lostineu.eu, 24. März 2023

Der EU-Gipfel hat den chinesischen Vorschlag für eine Waffenruhe in der Ukraine nicht aufgegriffen – wie erwartet. Doch nicht alle EU-Länder lehnen die Initiative rundheraus ab: Luxemburg und Spanien setzen auf China.

US-Präsident Joe Biden solle mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping einen Friedensplan zur Ukraine aushandeln, sagte Luxemburgs Premier Xavier Bettel. Luxemburg sei allerdings nur ein kleines Land und könne keine Gespräche erzwingen.

Vielleicht hat Spanien mehr Glück? Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez will in der kommenden Woche bei einem China-Besuch mit Xi Jinping über den chinesischen Plan für ein Ende des Ukraine-Kriegs sprechen.

Peking könne bei der Vermittlung zwischen Kiew und Moskau eine “sehr wichtige Rolle spielen“, hieß es in Madrid. Spanien übernimmt im Juli den halbjährlichen EU-Ratsvorsitz und könnte ebenfalls etwas bewegen.

Zuvor hatte UN-Generalsekretär Guterres gemahnt, China nicht zu isolieren. Guterres habe deutlich gemacht, dass Peking nach seinem Verständnis mit der EU zusammenarbeiten wolle, sagte ein EU-Beamter nach der Aussprache.

Zudem habe er darauf hingewiesen, dass es risikant sei, China in die Ecke zu stellen. Genau darauf – eine Abkoppelung – arbeiten aber die USA und mehrere EU-Staaten hin. Die EU-Kommission bereitet sogar Maßnahmen gegen die chinesische Wirtschaft vor…

Siehe auch “Waffenstillstand? Nicht mit der EU!“ und “China-Politik: EUropa muß sich entscheiden“

P.S. Präsident Selenskyj treibt derweil seine eigene Agenda voran. Er will seine “Friedensformel” mit einem Gipfel in einer EU-Hauptstadt feiern lassen. Sie sieht allerdings keinen Waffenstillstand vor, sondern die vollständige militärische Rückeroberung der Ukraine incl. Krim – was uns in den 3. Weltkrieg führen könnte. Na, wer will diesen “vielversprechenden” Gipfel ausrichten?

Info: https://lostineu.eu/spanien-und-luxemburg-hoffen-auf-china

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Nordstream: Stecken Scholz und Biden unter einer Decke?

lostineu.eu, vom 23. März 2023

Das Attentat auf Nordstream ist immer noch nicht aufgeklärt, die letzten Enthüllungen über “pro-ukrainische” Täter wurden von Präsident Selenskyj als “lächerlich” zurückgewiesen. Die Leaks seien ein Ablenkungsmanöver, behauptet nun der berühmte amerikanische Journalist S. Hersh.

Der Plan für das “Cover-Up” sei beim Besuch von Kanzler Scholz Scholz in Washington vor zwei Wochen besprochen worden, so Hersh. Man habe den US-Geheimdienst CIA gebeten, eine andere Version zur Hersh-Story zu entwickeln und die deutschen Dienste zu beteiligen.

Wenn das stimmt, wäre es ein Hammer. Dann stünde Scholz nämlich unter einer Decke mit Biden! Und das in einer Angelegenheit, die unmittelbar deutsche und europäische Wirtschafts-Interessen betrifft und durchaus als Kriegsverbrechen bezeichnet werden kann!

Leider fehlen für das “Cover-up” die Beweise. Hersh beruft sich zwar auf eine Quelle mit Zugang zu “diplomatischen Diensten”:

I was told by someone with access to diplomatic intelligence that there was a discussion of the pipeline exposé and, as a result, certain elements in the Central Intelligence Agency were asked to prepare a cover story in collaboration with German intelligence that would provide the American and German press with an alternative version for the destruction of Nord Stream 2

S. Hershs Blog

Doch überprüfen lässt sich das nicht. Für Hershs These spricht, dass die “New York Times” und die “Zeit” fast zeitgleich berichteten – unter Berufung auf amerikanische und deutsche Geheimdienste. Doch was Scholz und Biden wirklich besprachen, wissen wir nicht.

Klar scheint nur, dass niemand wirklich an Aufklärung interessiert ist. Die Verwirrung ist größer denn je, die Vertuschung geht weiter…

Siehe auch “Wie das Nordstream-Attentat vertuscht wird (IV): Leaks, die Verwirrung stiften”

P.S. Russland, China, Mexiko und andere Länder haben übrigens Aufklärung des Nordstream-Attentats gefordert. In vielen Ländern kauft man die Stories von russischen oder “pro-ukrainischen” Tätern nicht…

‹ Scholz & Friends hängen am Verbrenner › Ukraine-Krieg: Spanien und Luxemburg setzen auf China

11 Comments

1. Arthur Dent
   24. März 2023 @ 10:12

   @ebo
   keine Ahnung, warum UvdL bei Biden war – vielleicht zum Kriegsrat? Australien hat ähnliche Probleme – auch da ist China der größte Handelspartner, auch da werden die Propaganda-Trommeln gerührt, sich nicht zu abhängig zu machen von China. Australien ist militärisch noch weitaus enger an das US-System gebunden als Europa. Die USA wollen Russland schwächen, China isolieren. Diesbezüglich werden die Verbündeten wohl instruiert.

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Info: https://lostineu.eu/nordstream-stecken-scholz-und-biden-unter-einer-decke

Weiteres:

lostineu.eu, vom 23. März 2023

Eigentlich sollte der deutsch-europäische Streit um den Verbrennungsmotor und E-Fuels vor dem EU-Gipfel abgeräumt werden. Doch nun kommt das Thema wieder hoch – wird das Treffen doch noch zum Auto-Gipfel?

Wir verteidigen die Ukraine – und den Verbrennermotor: Das scheint das neue Motto beim EU-Gipfel in Brüssel zu sein. Nach Deutschland halten nun auch Italien, Tschechien und die Slowakei die Fahne ihrer Autoindustrie hoch. Sie fordern Nachbesserungen an eigentlich bereits fertigen EU-Gesetzen.

Während Kanzler Scholz sich für E-Fuels (und die FDP) stark macht, fordert Italien, auch Biokraftstoffe zuzulassen. Tschechien und die Slowakei rennen gegen die neue Abgasnorm Euro 7 an. Offiziell steht nichts davon auf der Tagesordnung. Doch Gipfelchef Michel entgleitet mal wieder die Debatte.

Nun richten sich alle Blicke auf EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Sie soll Kompromissvorschläge vorlegen. Doch ein erster Entwurf, dier eine neue Autoklasse nur für E-Fuels vorsah, hat den Streit nicht gelöst. Im Gegenteil: Nun weitet er sich auf andere Auto-Themen aus…

Siehe auch “Von der Leyen erfindet Wunder-Autos, die sich selbst abschalten”

‹ “Perfekter Sturm”: Guterres streitet mit EU über Dünger und Sanktionen › Nordstream: Stecken Scholz und Biden unter einer Decke?

3 Comments

1. Thomas Damrau
   24. März 2023 @ 07:38

   Man muss kein großer Prophet sein, um zu ahnen, worauf das hinausläuft:
   – Diese Wendung in der Haltung zum Thema Antriebstechnologie trifft auf eine Bevölkerung, die gemäß letzten Umfragen (z.B. https://www.spiegel.de/auto/e-fuels-mehrheit-in-deutschland-hofft-laut-spiegel-umfrage-auf-zukunft-mit-verbrennungsmotor-a-315b3f23-d198-4775-a421-bde12b484497 ) merhheitlich eh keine Lust hat, sich auf den logistischen komplizierteren Elektro-Antrieb einzulassen.
   – Die EU-Bürger werden weiter Verbrenner-PKW kaufen, weil „ja dann ab 2035 mit eFuels gefahren wird“.
   – 2035 wird es viel zu wenig eFuel geben, das in den existierenden PKW verbrannt werden kann. Und die Menge, die es gibt, wird viel zu teuer sein.
   – Es wird auch nach 2035 auf Erdöl-Basis weitergefahren.

Reply

Info: https://lostineu.eu/wird-es-doch-noch-ein-auto-gipfel

german-foreign-policy.com, 24. März 2023

TIFLIS/BERLIN (Eigener Bericht) – Außenministerin Annalena Baerbock sucht bei einem Kurzbesuch in Tiflis den Druck auf Georgiens Regierung zur Westbindung des Landes zu verstärken und knüpft dabei an die unlängst dort abgehaltenen Massenproteste an. Die Proteste hatten sich gegen ein Gesetzesvorhaben gerichtet, das aus dem Ausland finanzierte Organisationen verpflichten sollte, sich als „ausländische Agenten“ zu registrieren. Weil in der georgischen Bevölkerung große Sympathie für die Annäherung an die EU besteht, löste der Plan Großdemonstrationen aus; Beobachter zogen Parallelen zu den Maidan-Protesten. Baerbock macht sich den Unmut nun zunutze, um Georgiens Regierung zur weiteren Annäherung an die EU zu nötigen. Tiflis bemüht sich seit rund einem Jahrzehnt parallel zur Kooperation mit NATO und EU um einen gewissen Ausgleich mit Russland, bewegt sich mittlerweile aber laut Einschätzung von Experten stärker auf Moskau zu. Der Machtkampf zwischen dem Westen und Russland tobt in Georgien schon seit Jahrzehnten. Das Land, im politisch äußerst sensiblen Kaukasus an Russlands traditionell empfindliche Südflanke grenzend, gilt als geostrategisch hochrelevant.

Zitat: Seit Jahrzehnten umkämpft

Georgien zählt – auch wegen seiner geostrategisch bedeutenden Lage – zu den Staaten, die bereits seit Jahrzehnten Objekt des Einflusskampfs zwischen dem Westen und Russland sind. Die Auseinandersetzungen eskalierten erstmals Ende 2003, als es Gegnern des auf einen gewissen Ausgleich zwischen West und Ost bedachten Präsidenten Eduard Schewardnadse gelang, ihn zu stürzen und bei den im Januar 2004 folgenden Wahlen den prowestlichen Hardliner Micheil Saakaschwili ins Präsidentenamt zu bringen. Unter Saakaschwili begannen die Beziehungen des Landes zur EU und zur NATO sich deutlich zu intensivieren. In seine Amtszeit fiel insbesondere auch das Versprechen auf dem NATO-Gipfel in Bukarest im April 2008, Georgien eine Beitrittsperspektive zum westlichen Militärbündnis zu eröffnen. Im August 2008 ließ Saakaschwili – wohl in der Meinung, die NATO auf seiner Seite zu haben – das Sezessionsgebiet Südossetien beschießen, um es wieder in den georgischen Staat zu integrieren. Daraufhin schlug Russland, Garantiemacht des Waffenstillstands in Südossetien, die georgischen Truppen in einem nur wenige Tage währenden Krieg zurück und stellte den Waffenstillstand wieder her. Der Vorgang, in einem EU-Bericht ausführlich dokumentiert, wird heute gern, die reale Geschichte grob verfälschend, als eine angebliche russische Invasion nach Georgien etikettiert.[1]

Auf Ausgleich bedacht

Ein außenpolitischer Kurswechsel in Tiflis erfolgte, nachdem die Partei Georgischer Traum des Milliardärs Bidsina Iwanischwili erst die Parlamentswahl im Oktober 2012 und dann auch die Präsidentenwahl im November 2013 gewann. Tiflis stoppte den hart antirussischen Kurs des vormaligen Präsidenten Saakaschwili und schwenkte auf eine Politik eines gewissen Ausgleichs mit Moskau ein. So weigerte es sich etwa, die Sanktionen zu übernehmen, die alle EU- und NATO-Staaten nach der Aufnahme der Krim in die Russische Föderation im März 2014 gegen Russland verhängten. 2018 stieg Russland erstmals seit mehr als einem Jahrzehnt wieder zum größten Absatzmarkt georgischer Exporteure auf.[2] Die neue Kooperation mit Moskau war dabei weder mit einer Abkehr von der EU noch mit einer Einschränkung der Zusammenarbeit mit der NATO verbunden. So unterzeichnete Georgien am 27. Juni 2014 ein Assoziierungsabkommen mit der EU; seit März 2017 ist für Georgier der Visazwang bei der Einreise in die EU aufgehoben. Georgiens Streitkräfte nehmen an EU-Auslandseinsätzen teil; sie kooperieren auch eng mit der NATO. So beschloss das westliche Militärbündnis unter anderem auf seinen Gipfeltreffen 2014 in Newport, 2016 in Warschau sowie 2018 in Brüssel jeweils Maßnahmenpakete, um die georgischen Streitkräfte enger in die transatlantischen Militärstrukturen zu integrieren.[3]

„In Russlands Einflusssphäre“

In den vergangenen Jahren hat Georgien nun aber begonnen, so schildern es Experten, größere Distanz zum Westen einzunehmen und sich zugleich stärker Russland anzunähern. Tiflis habe etwa, so heißt es in einer Analyse des European Council on Foreign Relations (ECFR), im Sommer 2021 EU-Ratspräsident Charles Michel auflaufen lassen – indem ein Kompromiss, den er zwischen der Regierungspartei und der Opposition ausgehandelt habe, nicht eingehalten worden sei.[4] Laut Angaben georgischer Medienbeobachter hat der Vorsitzende der Regierungspartei Georgischer Traum, Irakli Kobakhidze, von Februar bis Juli 2022 nur neun kritische Bemerkungen über Russland gemacht, jedoch 26 über die Ukraine und sogar 57 über den Westen. Iwanischwili wiederum, der die Partei kontrolliere, erwecke den Eindruck, „Georgien in Russlands Einflusssphäre manövrieren“ zu wollen. Hinzu kommt, dass Tiflis auch die Russland-Sanktionen, die die EU seit Anfang 2022 verhängt hat, nicht übernimmt und sich erst recht nicht an den Waffenlieferungen an die Ukraine beteiligt. Hingegen ist das Volumen des russisch-georgischen Handels seit Beginn des Krieges erheblich gestiegen.[5] Im Westen werfen manche Politiker der georgischen Regierung vor, die Russland-Sanktionen willentlich zu unterlaufen. Tiflis streitet dies allerdings kategorisch ab.

Furcht vor einem neuen Maidan

Maßnahmen der georgischen Regierung, die mit der neuen Distanz zum Westen verbunden sind, haben erst kürzlich Massenproteste ausgelöst. Dabei ging es um einen Gesetzesentwurf, der alle georgischen Organisationen mit einem ausländischen Finanzierungsanteil von mehr als 20 Prozent zur behördlichen Registrierung verpflichtete: Sie sollten nun als „ausländische Agenten“ gelten.[6] Ursache war die Absicht der Regierung, verdeckte Einflussnahme aus westlichen Staaten sichtbar zu machen und so deren Einmischungsspielräume in Georgien zu reduzieren. Dagegen erhoben sich breite Proteste. Hintergrund ist, dass die Annäherung an die EU sowie ein möglicher EU-Beitritt Georgiens in der Bevölkerung populär sind; laut einer Umfrage vom August vergangenen Jahres sprechen sich 75 Prozent aller Georgier dafür aus. Die Massenproteste gegen den Gesetzesentwurf eskalierten Anfang März und mündeten in teilweise heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei; Beobachter begannen zuweilen, sie mit den Maidan-Protesten Ende 2013 und Anfang 2014 in der Ukraine zu vergleichen.[7] Die Regierung in Tiflis sah sich schließlich am 9. März gezwungen, ihr Gesetzesvorhaben in aller Form zurückzuziehen, um eine weitere Eskalation der Proteste zu verhindern. Der Unmut über den Plan dauert allerdings in Teilen der Bevölkerung an.

Die Chance nutzen

Daran sucht Außenministerin Annalena Baerbock bei ihrem heutigen Besuch in Georgien anzuknüpfen. Treffen sind nicht nur mit georgischen Regierungsvertretern, sondern auch mit Präsidentin Salome Surabischwili angekündigt. Surabischwili hatte sich gegen den kürzlich zurückgezogenen Gesetzesentwurf positioniert. Zudem will Baerbock an der Ilia-Universität in Tiflis mit Studierenden sprechen. Junge Georgier gelten als überdurchschnittlich stark in Richtung EU orientiert und lehnten die Vorschrift, aus der EU finanzierte Organisationen als „ausländische Agenten“ zu registrieren, besonders entschieden ab. Wie Baerbock ankündigt, will sie mit ihrem Besuch „deutlich machen, dass Deutschland voll und ganz zur europäischen Perspektive Georgiens steht“. Darüber hinaus werde sie „mit der Regierung in Tiflis darüber sprechen, welche Schritte das Land für den Status als EU-Beitrittskandidat noch gehen muss“.[8] Die Chancen, Georgiens Regierung ein Stück weiter in Richtung EU und weg von Moskau zu drängen, gelten wegen des Drucks der Straße als günstiger denn zuvor.

[1] Vgl. zum Beispiel Vakhtang Makharoblishvili: Lehren aus 2008: 14 Jahre nach Russlands Militäroffensive in Georgien. euractiv.de 08.08.2022. S. auch Die Schuldfrage.

[2] S. dazu Strategischer Verbündeter im Kaukasus (I).

[3] Relations with Georgia. nato.int 14.12.2022. S. auch Kriegsspiele im Kaukasus.

[4] Régis Genté: Broken Dream: The oligarch, Russia, and Georgia’s drift from Europe. ecfr.eu 21.12.2022.

[5] Georgia-Russia trade turnover rises by 50% in January-October 2022. tass.com 21.11.2022.

[6] Thomas Latschan: Zurückgezogenes NGO-Gesetz in Georgien: Worum es geht. dw.com 09.03.2023.

[7] Reinhard Veser: Die Jungen rebellieren für ein Leben ohne Willkür. faz.net 09.03.2023.

[8] Die EU als Ziel klar im Blick – Außenministerin Baerbock reist nach Nordmazedonien und Georgien. auswaertiges-amt.de 22.03.2023.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9202

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

von <newsletter@pressenza.com>, vom 23. März 2023, 07:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 23.03.2023

Mosambik-Skandal der Credit Suisse war Vorbote ihres Untergangs

Thomas Kesselring für die Onlinezeitung Infosperber Der hektische Verkauf der Credit Suisse ruft den Milliarden-Kreditskandal der CS in Mosambik in Erinnerung. Red. Thomas Kesselring berichtete auf Infosperber seit 2016 über den Kreditskandal in  Mosambik, in den die Credit Suisse verwickelt war.&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/03/mosambik-skandal-der-credit-suisse-war-vorbote-ihres-untergangs/

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Evolution – Revolution in Natur und Gesellschaft, Teil 1

Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kommt aber darauf an, sie zu verändern, K. Marx, Foyer der Humboldt Universität Problemskizze Die beiden Entwicklungsbegriffe beschreiben Bewegungsformen, deren Grundmechanismen von Charles Darwin für Fauna und Flora und von Karl&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/03/evolution-revolution-in-natur-und-gesellschaft-teil-1/

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UBS: Too Big To Save?

Aus der Fusion von UBS und Credit Suisse (CS) entsteht ein Gigant, der womöglich zu gross ist für eine Rettung. Das Klumpenrisiko ist für die kleine Schweizer Volkswirtschaft nicht tragbar!  Nachdem die US-Finanzministerin Janet Yellen die grossen US-Banken vor dem&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/03/ubs-too-big-to-save/

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David Swanson unterstützt den 2. April

World BEYOND War unterstützt, zusammen mit „Europe for Peace“ am 2. April überall für Frieden und mit gewaltfreien Aktionen auf die Straße zu gehen. World BEYOND War-Mitglieder in Europa werden dazu aufrufen und daran teilnehmen, und wir werden unsere Ortsgruppen&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/03/david-swanson-unterstuetzt-den-2-april/

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Über Ideologien, ihre Triumphe und Misserfolge

Nachdem Francis Fukuyama in seinem Buch &#8222;Das Ende der Geschichte und der letzte Mensch&#8220; (1992) das Ende der Ideologien verkündet hat und nachdem eine große Zahl von Intellektuellen, Denkern und Aktivisten gegensätzliche Stimmen erhoben haben [1], musste die intellektuelle Welt&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/03/ueber-ideologien-ihre-triumphe-und-misserfolge/

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UN-Projekt bedroht indigene Gruppen der Karibik

Ein vom UN Green Climate Fund (GCF) finanziertes Projekt über 115 Millionen Dollar droht, die indigene Bevölkerung Nicaraguas weiterer Gewalt auszusetzen und sie von ihrem angestammten Land zu vertreiben. Die Klimazerstörung könnte zusätzlich angefacht, die Glaubwürdigkeit des Fonds ernsthaft beschädigt&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/03/un-projekt-bedroht-indigene-gruppen-der-karibik/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 22. März 2023, 21:23 Uhr

https://test.rtde.tech/afrika/165738-afrika-unter-belagerung/ 

<https://test.rtde.tech/afrika/165738-afrika-unter-belagerung/>

22.3.2023

*Afrika unter Belagerung –

Wie der Westen versucht, sein "koloniales Erbe" zu retten

*/Von Andrei Rudaljow/

Der Westen, die USA und Europa, betrachten den afrikanischen Kontinent

als ihre "Futterbasis" und wollen ihn auch weiterhin wirtschaftlich

ausbeuten. Die Konkurrenz Russlands und Chinas ist da ein Dorn im Auge.

Um sie abzuwehren, übt der Westen diplomatischen, politischen und

wirtschaftlichen Druck aus. Kann das gelingen?

Vor nicht allzu langer Zeit beklagte Peter Frankopan, Professor für

Weltgeschichte an der Universität Oxford, in einem Artikel

<https://www.spectator.co.uk/article/is-putin-winning-the-world-order-is-changing-in-his-favour/> 

in der britischen Ausgabe des /Spectator/, dass viele afrikanische

Länder trotz des enormen Drucks des Westens Russland (für sein Vorgehen

in der Ukraine) nicht verurteilt haben. Nicht nur das, sie stehen auch

weiterhin in engem Kontakt mit Russland.

Diese professoralen Offenbarungen enthielten ganz im Sinne des

westlichen Bewusstseins Klagen darüber, dass das russische Narrativ in

der Welt keineswegs marginalisiert ist, sondern im Gegenteil von vielen

Ländern akzeptiert wird. Es ist bemerkenswert, dass der Einsatz von

Druck als "Hebel der Kommunikation" durch den Westen nicht nur nicht

verschwiegen wird, sondern sogar als eine Selbstverständlichkeit gilt.

Wie kann man sich dann noch über die von den USA gewünschten Ergebnisse

der UN-Abstimmung wundern, wenn niemand die Methoden verbirgt, mit denen

sie erreicht werden? Was soll man von der Einstimmigkeit der westlichen

Welt selbst halten, die auf demselben Druck beruht, dem von den

amerikanischen Militärbasen besondere Effektivität verliehen wird?

Die USA haben versucht, die ganze Welt unter ihre Herrschaft zu beugen.

In ihrer virtuellen Realität und in Treueschwüren von Politikern

niederer Güte schienen sie damit auch ziemlich erfolgreich zu sein. In

der Realität aber hat sich nach dem Beginn der russischen

Sonderoperation herausgestellt, dass der größte Teil der Welt nicht auf

ihrer Seite steht. Gebeugt haben sich nur die, die sich verbiegen ließen.

Es ist klar, dass US-Amerikaner und Europäer so etwas nicht akzeptieren

können, also folgt auf Druck noch mehr Druck. Oleg Oserow, Botschafter

des russischen Außenministeriums für besondere Aufgaben, hat kürzlich

offengelegt, wie das gegenüber afrikanischen Ländern in der Praxis

läuft. Es gebe "viele Beispiele dieser Art", stellte er klar, als er

einige präsentierte.

Der russische Diplomat sagte, dass "afrikanische Führer und afrikanische

Behörden buchstäblich belagert werden... Fast täglich reisen

Delegationen aus Washington, aber auch aus anderen angelsächsischen

Ländern ‒ Kanada, Großbritannien ‒ und auch aus der Europäischen Union

in afrikanischen Hauptstädten an. Sie fordern geradezu, die

Zusammenarbeit mit Russland einzustellen". Die Verschärfung des

westlichen Drucks zielt aktuell darauf ab, den zweiten

Russland-Afrika-Gipfel, der im Juli in St. Petersburg stattfinden soll,

zu sabotieren.

Oserow hob die besonderen Bemühungen von US-Finanzministerin Janet

Yellen hervor, den Widerspenstigen und Sturköpfen die Hände zu binden.

Sie arrangierte eine Afrikareise, deren Ziel es war, über antirussische

Sanktionen zu diskutieren. Gleichzeitig drohte sie bei jedem Gespräch

zahlreiche Strafen für Verstöße gegen die antirussischen Sanktionen an.

Oserow urteilte: /"Dies ist ein weiteres Beispiel für Erpressung,

offenes Diktat und Drohungen, die in der modernen Welt auf keinen Fall

akzeptiert werden können."/

Tatsache ist, dass der Westen und die Vereinigten Staaten in ihrer

eigenen Realität leben, in der die koloniale Tradition, die Methode der

Peitsche, einen besonderen Stellenwert einnimmt. Anders zu denken oder

zu kommunizieren sind sie nicht in der Lage.

Mit der Politik der Drohungen verfolgen die westlichen Erpresser ein

doppeltes Ziel, nämlich die Verwirklichung sowohl kurzfristiger als auch

langfristiger Ziele. Kurzfristig geht es um die Verurteilung Russlands,

um ihren Traum von der Isolierung unseres Landes umzusetzen. Damit

wollen sie uns die Hände binden und in ihre Falle locken. Das

langfristige Ziel liegt ebenfalls auf der Hand: Russland soll vom

afrikanischen Kontinent verdrängt werden, auch alle anderen Konkurrenten

will der Westen ausschalten. Der Westen betrachtet Afrika ausschließlich

als seine Futterbasis und sieht dies als sein legitimes Recht aufgrund

seines kolonialen Erbes an. Die große Aktivität Russlands in der Region

hat die USA schon lange irritiert. Sie wissen, dass unser Land

ideologisch näher an Afrika ist, wo es historisch als Banner der

antikolonialen Bewegung und der Befreiung wahrgenommen wird.

Daher werden sie alles tun, um die russisch-afrikanischen Beziehungen zu

zerstören, und sie werden vor nichts zurückschrecken.

Als Beispiel für die eifersuchtsvolle Haltung des Westens gegenüber

Afrika kann man sich die Geschichte des Russen Wiktor But

<https://test.rtde.life/kurzclips/video/156748-nach-14-jahren-haft-wiktor/> 

ins Gedächtnis rufen, dessen "Verbrechen" darin bestand, dass er,

nachdem die Sowjetunion den afrikanischen Kontinent verlassen hatte und

zusammengebrochen war, die entstandene Lücke besetzte und seine

Fluggesellschaft außerhalb der Kontrolle des Westens aufbaute. But wurde

vorgeworfen, eine Bedrohung für die US-Außenpolitik zu sein. Aus diesem

Grund war er Repression und langjähriger Haft ausgesetzt. Was er tat,

war, die westlichen Karten des Chaos und der Kolonisierung Afrikas

durcheinanderzubringen. All diese Karten werden nun von Russland selbst

kräftig aufgemischt. Das afrikanische Thema wird in einem

ausgezeichneten Buch von Igor Molotow "Wiktor But. Auf der Jagd nach

einem Traum" breit behandelt.

Es sei auch daran erinnert, dass das US-Repräsentantenhaus im April

letzten Jahres ein Gesetz zur "Bekämpfung der böswilligen Aktivitäten

Russlands in Afrika" verabschiedet hat. Darin wird ausführlich über den

"schädlichen" Einfluss unseres Landes in Afrika und die Notwendigkeit

gesprochen, russische und afrikanische Regierungen und ihre Beamten, die

an "böswilliger Einflussnahme und Aktivitäten" beteiligt sind, zur

Rechenschaft zu ziehen. In dem Dokument wird dazu aufgerufen, den

politischen Einfluss Russlands zu überwachen und zu melden. Die Rede ist

natürlich von Russland als Wettbewerber, das Handeln Russlands in dem

Konkurrenzkampf wird aber als "Böswilligkeit" ausgelegt. Ein Monopolist

und Hegemon duldet und akzeptiert keine Konkurrenz ‒ jeder, der das

Monopol streitig macht, fällt sofort in die Kategorie der böswilligen

Einflussnahme.

Kürzlich sagte der russische Botschafter in der Republik Tschad,

Wladimir Sokolenko, dass der Westen Afrika zu einer Zone besonderer

Interessen erklärt habe, wovon er das Recht ableite, sich in die inneren

Angelegenheiten der afrikanischen Staaten einzumischen. Das legitimiere

jede Aktion, die darauf abzielt, die Freundschaftsbande mit Moskau zu

kappen.

Das aktuelle Beispiel für die "humanitäre" Politik des Westens auf dem

afrikanischen Kontinent ist allen bekannt: die Ruinen des einst

blühenden Libyens, das versuchte, eine Afrikanische Staatenunion zu

schaffen. Hillary Clinton quietschte beim Anblick des brutal gefolterten

Gaddafi vor Freude. Aber in die Kategorie "Bosheit und Niedertracht"

wird dies nicht eingeordnet.

Seltsamerweise zieht man im Westen keine Konsequenzen und gibt seine

Gewohnheiten und traditionellen Methoden nicht auf. Die Politik,

Russland mit der Peitsche zu sanktionieren, hat sich als bankrott und

unhaltbar erwiesen. Auch die Versuche, den souveränen afrikanischen

Staaten einen eisernen Kragen um den Hals zu legen, werden nicht von

Erfolg gekrönt sein. Aber sie gehen weiter und stellen die Afrikaner vor

die Wahl: Knechtschaft und Sklaverei oder Souveränität.

Wer weiß, vielleicht geht der Westen bewusst den Weg der

Selbstisolierung, um den Garten Eden von Borrell vor allen möglichen

Übergriffen zu schützen. Der russische Außenminister Sergei Lawrow sagte

nach dem G20-Außenministertreffen in Neu-Delhi:

/

"Ich habe den Eindruck, dass der Westen sich selbst isoliert. Die

Entwicklungsländer sehen sehr gut, was all diese Sprüche über die

Notwendigkeit, die Demokratie gegen die Autokratie zu verteidigen, wert

sind. Wenn der Westen sich so sehr für die Demokratie einsetzt, wie er

allen weismachen will, warum können dann die demokratischen Grundsätze

nicht auf der internationalen Bühne angewandt werden?"/

Sie reißen sich selbst alle Masken vom Gesicht und beschuldigen dann

Russland, antiamerikanische Stimmungen zu schüren. Afrika hingegen wird

sich wehren, ebenso wie Russland, ebenso wie die ganze Welt.

https://test.rtde.tech/kurzclips/video/165882-internationale-konferenz-russland-afrika/

Hier einige Auszüge der Erklärungen afrikanischer Vertreter auf der

Zweiten Internationalen Parlamentarischen Konferenz Russland-Afrika am

19./20. März in Moskau.

/(Transkript der Videos:)

/

*Madal Mihlanga*, Stellv. Sprecher des Parlaments des Königreichs Eswatini:

/"Wir können nicht ignorieren was im Westen und in Russland vor sich

geht und was letztlich Afrika betrifft. Die Partnerschaft, die wir mit

Russland anstreben, wird uns als Afrika also sehr zugute kommen. Wir

können keine Feinde Russlands sei. Das können wir niemals sein."

/*Leonard She Okitundu Lundula,* Abgeordneter der Demokratischen

Republik Kongo:

/"Wir sind sehr glücklich, denn wie Sie wissen, ist Russland ein

wichtiges Land für den afrikanischen Kontinent. Erstens weil Russland an

der Entkolonisierung Afrikas beteiligt war. Wir sind dem russischen Volk

dankbar für alles, was es getan hat, um die Kolonialisierung zu überwinden."

/*Salah Eddine Tiaru*, Präsident der Stiftung der Jugendbotschafter

Algeriens:

/"Afrika vertritt 55 Mitgliedsstaaten. Wenn also 55 Mitgliedsstaaten an

dieser Konferenz teilnehmen, bedeutet das, dass Russland immer noch die

externe und internationale Anerkennung hat. Und jetzt ist es für Afrika

an der Zeit, sich stärker mit Russland zu verbinden. Wie Sie erwähnten,

hat Russland nie Länder in Afrika kolonisiert, und ich kann mich nicht

erinnern, dass Russland jemals ein Land in der Welt kolonisiert hat.

Dies [die Konferenz] ist ein Meilenstein in unseren sauberen und

vertrauenswürdigen Beziehungen zu Russland."

/*Ahmed Bening,* Generalsekretär der Pan African Youth Union:

/"Ich möchte sagen, dass die afrikanischen Länder, einschließlich der

jungen Menschen, jetzt entschlossener denn je sind, unsere Regierung zu

zwingen Beziehungen aufzubauen, die für uns vorteilhaft sind, denn

koloniale Beziehungen waren noch nie voreilhaft für uns."

/

*Edson Rugumayo,* Mitglied des Parlaments der Republik Uganda:

/"Wenn wir auf Russland schauen, sehen wir Freunde. Aber wenn wir auf

die meisten westlichen Länder blicken, spüren wir die Wunden, die vor

Jahren entstanden sind: Sklaverei und all die kolonialen Probleme, die

wir haben und die wir nicht selbst lösen können."

/

*Rober Capopusi*, Vorsitzender des parlamentarischen Ausschusses Benin:

/"Jetzt hat der Westen alle Masken fallen lassen und predigt den

Neokolonialismus mit seinen Nichtregierungsorganisationen,Militärbasen,

afrikanischen Führern und kulturellen Einmischungen. Diese Hegemonie

tritt tatsächlich immer deutlicher zu Tage. Aber gegen diese Politik des

Westens haben wir andere Partner – das sind unsere wahren Freunde. Zum

Beispiel Russland, China, aber auch andere Länder, die sich bereit

erklären, uns im Kampf gegen den Neokolonialismus zu helfen, und wir

danken ihnen aufrichtig. Wir wollen eine multipolare Welt. Wir wollen,

dass Afrika, Russland, China, Indien, Iran und andere Länder Widerstand

leisten und den westlichen Kolonialismus wirksam bekämpfen."/

*Akweri Rabwani*, Mitglied der offiziellen Delegation der Republik Uganda"

/"Was ist die neokoloniale Agenda? Die neokoloniale Agenda des Westens

besteht darin, die gegenwärtige Intervention in anderen Ländern und

einseitige Aktionen fortzusetzen, indem die Infrastruktur der Vereinten

Nationen erpresst wird. Zweitens besteht sie darin, die Politik des

Dollars und des Euros fortzusetzen, um den internationalen Handel zu

kontrollieren und auch die Politik der Kontrolle der Energiequellen in

der Welt. Drittens besteht sie darin, Informations- und Medienkampagnen

zu starten, die die Länder der Welt gegen die Russische Föderation,

China, Iran, und andere Länder aufbringen – Länder die einen anderen Weg

aufzeigen können, damit das globale System fairer und gerechter wird."

/

Und hier noch ein Tweet aus Südafrika:

https://twitter.com/ipob_central/status/1638088163561295872 

<https://twitter.com/ipob_central/status/1638088163561295872>

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 22. März 2023, 21:23 Uhr

https://test.rtde.tech/amerika/165934-kubas-praesident-diaz-canel-usa-verantwortlich-fuer-eskalation/

22.3.2023

*Kubas Präsident Díaz-Canel:

USA sind für Eskalation des Ukraine-Konflikts verantwortlich

*In einem exklusiven Interview

<https://english.almayadeen.net/news/politics/havana-and-the-world:-al-mayadeen-interviews-cuba-president> 

mit der Nachrichtenplattform /Al Mayadeen/ sprach der kubanische

Präsident Miguel Díaz-Canel über die freundschaftlichen Beziehungen

seines Landes zu Russland, China und dem Iran sowie über den Einfluss

der USA auf die internationale Sicherheitsordnung. Díaz-Canel verwies

darauf, dass die Welt derzeit eine multidimensionale Krise durchlaufe.

Er kritisierte, dass "sich die Welt darauf verlegt hat, neue Sanktionen

zu verhängen und Konflikte mit der Sprache des Krieges zu lösen, statt

die Sprache der Zusammenarbeit und des Respekts füreinander

durchzusetzen". "Heute", so der kubanische Präsident, "brauchen wir eine

Welt, die in der Lage ist, die Solidarität, den Frieden und die

Freundschaft zu globalisieren, eine Welt, die ein Beziehungssystem hat,

das den Pluralismus verteidigt."

Er fügte hinzu, dass der ehemalige kubanische Präsident Fidel Castro

dieses Thema schon in jungen Jahren verfolgt habe und es in vielen

seiner Botschaften an die Welt bei verschiedenen internationalen

Anlässen erwähnt worden sei. Kuba sei bestrebt, Konflikte durch Dialog

zu lösen und die Welt demokratischer zu machen. Der kubanische Präsident

betonte zudem die Notwendigkeit, "das derzeitige globale

Wirtschaftssystem zu ändern, da es auf Ausbeutung und Ungleichheit

beruht, den Reichen auf Kosten der Mehrheit der Armen der Welt dient und

den Entwicklungsländern keine Alternativen bietet, da es den Interessen

des militärisch-industriellen Komplexes und der westlichen Großmächte

unterliegt".

In Bezug auf den russisch-ukrainischen Krieg betonte Díaz-Canel, dass

dieser Konflikt schwerwiegende Folgen für die ganze Welt und nicht nur

für die beteiligten Parteien habe. Der Präsident beschuldigte

Washington, seinen Einfluss über die Medien zu nutzen, um Russophobie

und Desinformation über den Ursprung des Konflikts zu verbreiten und

Russland als Schuldigen abzustempeln, während die wahren Gründe für den

Krieg verschleiert würden.

Er betonte, dass "der Schuldige in diesem Konflikt die Vereinigten

Staaten selbst sind, die auf Kriege zurückgreifen, um ihre Probleme zu

lösen und ihre Krisen zu bewältigen". Díaz-Canel fügte hinzu, dass

"Washington die Interessen des militärisch-industriellen Komplexes in

den Vordergrund stellt, da es den Krieg braucht, um Waffen zu verkaufen

und die internen Probleme zu lösen, unter denen es leidet".

Der kubanische Präsident wies darauf hin, dass die USA schon immer

versucht haben, Russland einzukreisen, indem sie den Expansionismus der

NATO an ihren Grenzen vorantrieben. Die Länder, die "Komplizen" des

Krieges seien, verlören am meisten, fügte er hinzu, da sie unter

Nahrungsmittelknappheit und einer Energiekrise zu leiden begännen,

während diejenigen, die direkt in den Konflikt verwickelt seien,

Menschenleben verlören.

Der größte Nutznießer des Krieges sei die US-Regierung, und auf

internationaler Ebene müssten Initiativen ergriffen werden, die den

Dialog zwischen den betroffenen Parteien erleichtern, um den Krieg zu

beenden. Díaz-Canel bekräftigte, dass sein Land die fortgesetzte

Verwendung der Sprache des Krieges und die Verhängung von Sanktionen

gegen Russland anstelle eines Dialogs missbillige, da diese Maßnahmen

keine Krisen lösen, sondern den Kriegszustand eher noch verschlimmern.

Er fügte hinzu, dass die Art und Weise, wie die westlichen Länder mit

der Krise umgehen, die Welt in einen möglichen Weltkrieg ziehen könnte.

Er fragte sich außerdem, warum Europa, das Schauplatz zweier früherer

Weltkriege und Schauplatz des Faschismus und des Nazismus war, nicht in

der Lage ist, die notwendigen Lehren aus der Geschichte zu ziehen, um

eine wirksame Rolle bei der Vermeidung eines Dritten Weltkriegs zu spielen.

Was die kubanisch-russischen Beziehungen betrifft, so bekräftigte

Díaz-Canel das hohe Niveau der politischen, wirtschaftlichen und

kommerziellen Beziehungen zwischen Moskau und Havanna.

Im Interview mit /Al Mayadeen/ verhehlte der kubanische Präsident nicht

seine Bewunderung für seinen russischen Amtskollegen und wies darauf

hin, dass Wladimir Putins Reden reich an historischen Bezügen sind. Er

fügte hinzu, dass Putin ständig auf Lehren aus der Geschichte verweise,

um zu bekräftigen, was heute geschieht und was in Zukunft getan werden muss.

Er erklärte auch, dass er "nicht glaube, dass Putin den Konflikt mit der

Ukraine verursacht hat, sondern dass diese im Begriff war, die Russische

Föderation zu belagern". Díaz-Canel wies darauf hin, dass der russische

Präsident die Interessen und die Sicherheit Russlands verteidigt. Der

kubanische Präsident ging auch auf seinen jüngsten Besuch in Russland

ein und wies darauf hin, dass er gesehen habe, dass Putin die Probleme

Kubas verstehe und dass Moskau den politischen und staatlichen Willen

habe, die Probleme seines Landes zu lindern. Er fügte hinzu, dass Kuba

seit diesem Besuch ständig auf den neuesten Stand der Vereinbarungen mit

Moskau gebracht worden sei, insbesondere in den Bereichen Energie und

Lebensmittel.

Er betonte, dass China und Russland befreundete Staaten seien und dass

der chinesische Präsident Xi Jinping und Putin den Willen gezeigt

hätten, eine echte Freundschaft mit Kuba zu verkörpern. In Bezug auf

China betonte der Präsident, dass sein Land und China historische und

freundschaftliche Beziehungen unterhalten, die auf gemeinsamen

Grundsätzen beruhen, die beide Länder miteinander verbinden. Er fügte

hinzu, sein Land teile mit China die Überzeugungen hinsichtlich eines

strukturierten sozialistischen Weges in beiden Ländern, der die

Besonderheiten beider Länder berücksichtige.

Den Iran bezeichnete der kubanische Präsident in seiner Rede als Kubas

"Schwesternation". Die Grundlagen der Beziehungen zwischen den beiden

Ländern seien die Geschichte und der gegenseitige Respekt sowie der

große Widerstand, den die beiden Völker angesichts der imperialen

Blockaden und Sanktionen geleistet hätten. Dem kubanischen Präsidenten

zufolge "teilen das kubanische und das iranische Volk ein Verständnis

von Widerstand, Mut, Heldentum, Würde und Trotz gegenüber den Plänen der

imperialistischen Macht".

Der kubanische Präsident drückte seine Bewunderung für die iranische

Kultur, Zivilisation und den Widerstand gegen die Aggression aus und

sagte, dass die technologische Entwicklung, die der Iran trotz des

Embargos und der Sanktionen erreicht hat, sehr wichtig und vielfältig

sei. Er wies darauf hin, dass die Kenntnis der iranischen Entwicklung

für Havanna von Nutzen sein kann. Díaz-Canel betonte auch, dass sein

Land gute Beziehungen zur arabischen Welt unterhalte. In diesem

Zusammenhang äußerte er auch seine Bewunderung für "den Mut, die

Standhaftigkeit und das Selbstvertrauen Syriens angesichts einer

aggressiven Kampagne, die darauf abzielt, das Land zu zerstören".

Díaz-Canel stellte fest, dass Syrien nach vielen Jahren des ungerechten

Krieges gegen das Land eine "starke und geeinte Nation" geblieben ist.

Er betonte auch die Rolle des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad:

/"Der syrische Präsident hat seinem Volk gegenüber Aufrichtigkeit

bewiesen und ist an vorderster Front geblieben, ohne aufzugeben. (...)

Ich habe bei ihm immer ein großes Maß an Standhaftigkeit und

Gelassenheit gesehen."/

Díaz-Canel sagte, dass Havanna weiterhin an der Seite des syrischen

Volkes stehen werde, und verurteilte die andauernde israelische

Aggression gegen Syrien sowie die gegen das syrische Volk verhängten

Sanktionen. Der kubanische Präsident erklärte auch, er wolle Damaskus

noch in diesem Jahr besuchen.

In Bezug auf Lateinamerika erklärte der kubanische Präsident, dass

insbesondere Venezuela eine Schlüsselrolle in Lateinamerika gespielt

habe, vor allem während Hugo Chávez' Führung der Bolivarischen

Revolution. Nach Auffassung von Díaz-Canel war Chávez "als vorbildliche

Führungspersönlichkeit in der Lage, die Sorgen und Bestrebungen des

venezolanischen Volkes zu verstehen". Er fügte hinzu, dass die

Freundschaft zwischen dem ehemaligen kubanischen Präsidenten Fidel

Castro und Chávez "wie eine Vater-Sohn-Beziehung" gewesen sei. Den

aktuellen Präsidenten Venezuelas Nicolás Maduro bezeichnete er als einen

"Bruder" Kubas.

Er bewundere, wie dieser die Bolivarische Revolution gegen alle von der

US-Regierung geplanten Destabilisierungsversuche verteidigt habe.

Auch seinen brasilianischen Amtskollegen Lula da Silva bezeichnete

Díaz-Canel als "außergewöhnliche Führungspersönlichkeit" und verwies auf

dessen herausragende Rolle bei der Überwindung der Wirtschaftskrise in

Brasilien, die das Land zu einer "Referenz für eine Politik der sozialen

Gerechtigkeit" gemacht habe. Er fügte hinzu, dass "Lula nicht den

Interessen der USA entspricht, weshalb die Regierung versucht hat, ihn

zu diskreditieren, indem sie Rechtsfälle gegen ihn fabriziert hat". Er

fügte hinzu, dass Lula trotz seiner Inhaftierung und des Drucks, der auf

ihn ausgeübt wurde, um ihn zu unterdrücken, nicht kapituliert und keine

Bedingungen akzeptiert hat, die ihm auferlegt wurden.

Der kubanische Präsident brachte auch seine Bewunderung für die

sandinistische Revolution in Nicaragua zum Ausdruck. Díaz-Canel wies

darauf hin, dass es sich um einen Erfolg handelte, den die Vereinigten

Staaten nicht ertragen konnten und gegen den sie eine heftige

Destabilisierungskampagne starteten, die von einer aggressiven

Medienkampagne zur Diskreditierung Nicaraguas unterstützt wurde.

https://test.rtde.tech/international/165967-mexikanischer-praesident-ueber-usa-das-sind-l%C3%BCgner/

22.3.2023

*Mexikanischer Präsident über die USA: "Das sind Lügner"

*Der mexikanische Präsident Andres Manuel López Obrador zeigt sich

empört darüber, dass das US-Außenministerium seiner Regierung

Menschenrechtsverletzungen vorwirft und bezeichnete die nördlichen

Nachbarn gar als "Lügner". Bei einer Pressekonferenz am Dienstag in

Oaxaca, Mexiko, reagierte López Obrador verärgert auf den am Montag

veröffentlichten Bericht des US-Außenministeriums über Menschenrechte.

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden behauptete, es gebe

glaubwürdige Berichte über ungesetzliche Tötungen durch mexikanische

Behörden sowie über gewaltsames Verschwindenlassen, Folter und andere

unmenschliche Behandlungen von Zivilisten.

Die USA warfen Mexiko auch Korruption, zügellose Kriminalität und eine

niedrige Verfolgungsrate von Straftaten vor. Von einem Reporter auf die

Vorwürfe angesprochen, sagte López Obrador: /"Das ist nicht wahr. Das

sind Lügner […] Es ist es nicht wert, sich darüber zu ärgern."/

López Obrador äußerte sich vor einem geplanten Treffen mit dem

ehemaligen US-Außenminister John Kerry, der jetzt der Klimabeauftragte

von US-Präsident Joe Biden ist.

Die Beziehungen zu Washington haben sich in den letzten Wochen aufgrund

einer Reihe von Entführungen von US-Bürgern im Norden Mexikos

verschlechtert, darunter auch ein Fall, bei dem zwei Menschen von einer

mit einem Drogenkartell verbundenen Gruppe getötet wurden.

Der mexikanische Präsident erklärte, dass ein "Anti-Mexiko"-Element in

der US-Regierung die Spannungen zwischen den beiden Ländern angeheizt

und den tödlichen Entführungsfall zu Angriffen auf die Sicherheitslage

in seinem Land genutzt habe. López Obrador sagte: /"Mexiko ist sicherer

als die Vereinigten Staaten."/

Zudem erklärte der mexikanische Präsident, "dass die Vereinigten Staaten

nicht über Menschenrechte sprechen können, während Julian Assange

inhaftiert ist". Sie können auch nicht über Kartellgewalt sprechen,

"während US-Präsident Joe Biden die Nord-Stream-Pipeline bombardiert",

oder über Demokratie, "während sie

den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump verhaften".

Der Sprecher des US-Außenministeriums, Vedant Patel, reagierte am

Dienstag auf die Kritik von López Obrador, indem er die Vorwürfe der USA

gegen die mexikanische Regierung verteidigte. Patel sagte: /"Die

gemeldete Verwicklung von Mitgliedern der mexikanischen Polizei, des

Militärs und anderer Regierungsinstitutionen in schwerwiegende

Korruptionsfälle und ungesetzliche willkürliche Tötungen bleiben eine

ernsthafte Herausforderung für Mexiko, und deshalb wurden sie in unserem

Bericht hervorgehoben."/

Das Außenministerium sei vom US-Kongress beauftragt, jährlich einen

Bericht über die Menschenrechtslage in Mexiko zu erstellen, sagte Patel

und fügte hinzu, dass die USA selbst mit internen Herausforderungen zu

kämpfen haben. "Wir haben nie behauptet, dass wir die Regierung der Welt

sind oder irgendeine Art von Edikt", so Patel.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 22. März 2023, 19:08 Uhr

https://test.rtde.tech/international/165989-hersch-scholz-hilft-usa-seit-herbst-bei-vertuschung-anschlag-auf-nord-streams/

22.3.2023

*Hersh: Scholz hilft den USA bei der Vertuschung der Anschläge auf Nord

Stream

*Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat seit dem Herbst die Versuche

Washingtons unterstützt, Informationen über die Sprengung der beiden

Nord Stream-Pipelines zu verbergen. Das teilt der US-Journalist Seymour

Hersh unter Berufung auf eine Quelle mit.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz war laut dem US-Journalisten

Seymour Hersh seit Monaten an den Versuchen Washingtons beteiligt, die

US-Urheberschaft bei der Sprengung der beiden Nord Stream-Pipelines zu

vertuschen.  Ihm zufolge bleibt jedoch die Frage offen, ob Scholz

bereits während der Planungsphase von der Sabotage wusste. Dennoch sei

er irgendwie in die Versuche der USA verwickelt, Informationen

zurückzuhalten, betonte der Journalist/./

/"An dieser Stelle sei angemerkt, dass Bundeskanzler Scholz seit letztem

Herbst eindeutig in die Unterstützung der Regierung Biden bei der

Vertuschung ihrer Operation in der Ostsee verwickelt ist", schreibt

<https://seymourhersh.substack.com/p/the-cover-up> Hersh in seinem Blog

auf der Plattform Substack. /

Hersh erinnerte daran, dass der deutsche Bundeskanzler Anfang März die

Vereinigten Staaten besuchte. Seine Reise umfasste nur zwei öffentliche

Veranstaltungen, wobei weder Scholz noch US-Präsident Joe Biden

Pressekonferenzen abhielten, bei denen Journalisten Fragen stellten.

Wie der Journalist feststellte, wurde jedoch später bekannt, dass die

beiden Staats- und Regierungschefs ein 80-minütiges Treffen hatten, an

dem größtenteils nicht einmal ihre Berater teilnahmen. Am Ende des

Gesprächs gab es keine offizielle Erklärung, aber laut einer Quelle mit

Zugang zu diplomatischen Geheimunterlagen ging es darum, "das Thema

Gaspipelines offenzulegen".

Hersh gab an, dass nach dem Treffen der beiden Staatsmänner die

CIA-Mitarbeiter angewiesen wurden, zusammen mit einem deutschen

Geheimdienst ein Ablenkungsmanöver vorzubereiten. Dieses bestand darin,

der US-amerikanischen und deutschen Presse eine alternative Version des

Notfalls an der Nord Stream zu liefern. Der Journalist wies darauf hin,

dass Biden eine törichte Entscheidung über Sabotage getroffen habe und

nun gezwungen sei, darüber zu lügen.

Ende September letzten Jahres wurden die beiden deutsch-russischen

Gaspipelines in der Ostsee — Nord Stream und Nord Stream 2 — durch

Sprengung außer Betrieb gesetzt. Schweden, Dänemark und Deutschland

führen Untersuchungen durch, sind aber noch zu keinem konkreten Ergebnis

gekommen. Der Kreml hat den Anschlag als Akt des internationalen

Terrorismus bezeichnet.

Nach Angaben des Pulitzer-Preisträgers Seymour Hersh wurde die Sabotage

von den Vereinigten Staaten mithilfe von NATO-Verbündeten durchgeführt:

Amerikanische Taucher legten während der Sommerübung Baltops

Sprengfallen in die Gasleitungen, und drei Monate später zündeten die

Norweger Sprengsätze.

Anfang März berichtete die /New York Times/ über

Geheimdienstinformationen, die darauf hindeuteten, dass eine

pro-ukrainische Gruppe hinter dem Anschlag auf Nord Stream steckte,

deren Pläne der Kiewer Führung nicht unbedingt bekannt waren. Der

Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, bezeichnete

solche Veröffentlichungen als eine koordinierte Medienkampagne, die die

Aufmerksamkeit ablenken soll.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 22. März 2023, 19:08 Uhr

https://test.rtde.tech/meinung/165919-dvr-ex-milizsprecher-bassurin-westen/

21.3.2023

*Ex-Milizsprecher Bassurin:

Westen tappte selbst in geopolitische Falle, die er Moskau gestellt hat

*/Von Eduard Bassurin/

*

*Das geopolitische und militärische Kalkül von Washington und der von

ihm abhängigen NATO-Staaten ist nicht aufgegangen. Für Eduard Bassurin,

den früheren Pressesprecher und Oberst der Miliz der Donezker

Volksrepublik, ist der kollektive Westen seinen eigenen Fehlannahmen zum

Opfer gefallen.

Seit Ende März 2022 werden in den ukrainischen sozialen Medien Slogans

gepostet wie "Die Ukraine wird gewinnen, weil Amerika mit uns ist, die

ganze Welt ist mit uns".

Kiew und Europa haben geglaubt, dass der amerikanische Faktor

ausschlaggebend sei, weil die kombinierten militärischen Fähigkeiten der

NATO oder die amerikanischen Fähigkeiten selbst für einen Sieg der

Ukraine ausreichen würden.

Die tatsächliche Situation erwies sich für den Westen als großer Schock.

Es stellte sich heraus, dass westliche und prowestliche "Experten" nicht

wussten, dass Russland bereits vor anderthalb Jahrzehnten seinen Status

als Supermacht wiedererlangt hatte und sowohl militärisch

<https://t.me/rt_russian/150502> als auch wirtschaftlich in der Lage

war, dem gesamten kollektiven Westen nicht weniger Widerstand

entgegenzusetzen, als es die UdSSR im letzten Jahrhundert getan hatte.

Die ersten Zweifel kamen im Westen während des Syrien-Feldzugs auf, aber

die Strategen in Washington trösteten sich mit der Tatsache, dass

Russlands Erfolg in Syrien ein Sieg auf einem begrenzten lokalen

Kriegsschauplatz war, während der Westen global gesehen absolut

dominierte und es sogar schaffte, die Ukraine gehörig aufzurüsten.

Die aufkommenden Ängste wurden vom Westen abgetan und das war ein Fehler.

Denn als der eigentliche militärische Feldzug begann, wurde klar, dass

der Westen mithilfe der ukrainischen Armee nicht der gleichwertigen

Armee gegenüberstand, sondern einer ihm ebenbürtigen Supermacht.

Unter diesen Umständen ist die westliche Hilfe kein entscheidender

Faktor mehr, da sie nicht in der Lage ist, zu einer entscheidenden

Stärkung der Ukraine zu führen. Sie stellt Russland zwar vor Probleme,

aber diese Probleme sind lösbar.

Damit hat sich der Westen selbst in die Lage gebracht, in die er

Russland treiben wollte. Die USA stehen nun vor dem Dilemma, eine

Niederlage in der Ukraine auf absehbare Zeit hinzunehmen oder auf

unkonventionelle Methoden der Kriegsführung umzusteigen. Eine Niederlage

bedeutet einen kritischen Rückgang des US-Prestiges.

Immer mehr Länder auf der Welt wenden sich von Amerika ab, und wenn die

geopolitische Niederlage der USA in der Ukraine feststeht, könnte sie

leicht 90 Prozent übersteigen, woraufhin die Versuche, die amerikanische

Hegemonie wiederzubeleben, für lange Zeit (wenn nicht sogar für immer)

vergessen sein könnten.

Die anfängliche Fehleinschätzung des Potenzials der Konfliktparteien hat

die USA also in die Sackgasse geführt, die sie Russland bereitet haben.

Die eigenen Ressourcen der Ukraine reichen nicht aus, um standzuhalten –

das Land ist de facto zu 100 Prozent vom Westen abhängig, sowohl

militärisch als auch wirtschaftlich, aber die Hilfe ist nicht endlos.

Kiew hat dies längst erkannt und besteht darauf, den Westen direkt in

den Konflikt einzubeziehen.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 22. März 2023, 19:08 Uhr

https://test.rtde.tech/meinung/165919-dvr-ex-milizsprecher-bassurin-westen/

21.3.2023

*Ex-Milizsprecher Bassurin:

Westen tappte selbst in geopolitische Falle, die er Moskau gestellt hat

*/Von Eduard Bassurin/

*

*Das geopolitische und militärische Kalkül von Washington und der von

ihm abhängigen NATO-Staaten ist nicht aufgegangen. Für Eduard Bassurin,

den früheren Pressesprecher und Oberst der Miliz der Donezker

Volksrepublik, ist der kollektive Westen seinen eigenen Fehlannahmen zum

Opfer gefallen.

Seit Ende März 2022 werden in den ukrainischen sozialen Medien Slogans

gepostet wie "Die Ukraine wird gewinnen, weil Amerika mit uns ist, die

ganze Welt ist mit uns".

Kiew und Europa haben geglaubt, dass der amerikanische Faktor

ausschlaggebend sei, weil die kombinierten militärischen Fähigkeiten der

NATO oder die amerikanischen Fähigkeiten selbst für einen Sieg der

Ukraine ausreichen würden.

Die tatsächliche Situation erwies sich für den Westen als großer Schock.

Es stellte sich heraus, dass westliche und prowestliche "Experten" nicht

wussten, dass Russland bereits vor anderthalb Jahrzehnten seinen Status

als Supermacht wiedererlangt hatte und sowohl militärisch

<https://t.me/rt_russian/150502> als auch wirtschaftlich in der Lage

war, dem gesamten kollektiven Westen nicht weniger Widerstand

entgegenzusetzen, als es die UdSSR im letzten Jahrhundert getan hatte.

Die ersten Zweifel kamen im Westen während des Syrien-Feldzugs auf, aber

die Strategen in Washington trösteten sich mit der Tatsache, dass

Russlands Erfolg in Syrien ein Sieg auf einem begrenzten lokalen

Kriegsschauplatz war, während der Westen global gesehen absolut

dominierte und es sogar schaffte, die Ukraine gehörig aufzurüsten.

Die aufkommenden Ängste wurden vom Westen abgetan und das war ein Fehler.

Denn als der eigentliche militärische Feldzug begann, wurde klar, dass

der Westen mithilfe der ukrainischen Armee nicht der gleichwertigen

Armee gegenüberstand, sondern einer ihm ebenbürtigen Supermacht.

Unter diesen Umständen ist die westliche Hilfe kein entscheidender

Faktor mehr, da sie nicht in der Lage ist, zu einer entscheidenden

Stärkung der Ukraine zu führen. Sie stellt Russland zwar vor Probleme,

aber diese Probleme sind lösbar.

Damit hat sich der Westen selbst in die Lage gebracht, in die er

Russland treiben wollte. Die USA stehen nun vor dem Dilemma, eine

Niederlage in der Ukraine auf absehbare Zeit hinzunehmen oder auf

unkonventionelle Methoden der Kriegsführung umzusteigen. Eine Niederlage

bedeutet einen kritischen Rückgang des US-Prestiges.

Immer mehr Länder auf der Welt wenden sich von Amerika ab, und wenn die

geopolitische Niederlage der USA in der Ukraine feststeht, könnte sie

leicht 90 Prozent übersteigen, woraufhin die Versuche, die amerikanische

Hegemonie wiederzubeleben, für lange Zeit (wenn nicht sogar für immer)

vergessen sein könnten.

Die anfängliche Fehleinschätzung des Potenzials der Konfliktparteien hat

die USA also in die Sackgasse geführt, die sie Russland bereitet haben.

Die eigenen Ressourcen der Ukraine reichen nicht aus, um standzuhalten –

das Land ist de facto zu 100 Prozent vom Westen abhängig, sowohl

militärisch als auch wirtschaftlich, aber die Hilfe ist nicht endlos.

Kiew hat dies längst erkannt und besteht darauf, den Westen direkt in

den Konflikt einzubeziehen.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

anti-spiegel.ru, vom 22. März 2023 13:12 Uhr

Die Ankündigung aus London, Kiew Uranmunition liefern zu wollen, ist nicht nur brandgefährlich, sondern zeigt auch, dass es dem Westen nicht um die Ukraine oder die Menschen in dem Land geht.

Uranmunition ist dafür vorgesehen, schwer gepanzerte Ziele, wie zum Beispiel Kampfpanzer, zu bekämpfen. Allerdings wird diese Munition beim Aufschlag auf ein Ziel pulverisiert und dabei wird großflächig hochgiftiger Uranstaub verteilt. Dieser Staub sorgt in den betroffenen Gegenden für einen explosionsartigen Anstieg von Krebserkrankungen und auch für Geburten missgebildeter Kinder.

Das stört die Staaten des Westens allerdings nicht, weshalb sie sowohl in Jugoslawien als auch im Irak diese Munition eingesetzt haben, was zu den genannten Folgen geführt hat. Im ehemaligen Jugoslawien haben zum Beispiel über 2.000 Menschen die NATO wegen ihrer gesundheitlichen Probleme, die von der Uranmunition verursacht wurden, verklagt, was westlichen Medien jedoch kaum eine Meldung wert war.

Dass Großbritannien nun verkündet hat, seine Bradley-Kampfpanzer, die es an Kiew liefern will, zusammen mit dieser hochgiftigen und radioaktiven Munition zu liefern, ist zum einen hochgefährlich, weil Russland das als den Einsatz von Waffen mit einer „nuklearen Komponente“ wertet, also faktisch als die Lieferung von nuklearen Waffen. Außerdem zeigt es in aller Deutlichkeit, dass es dem Westen nicht um die Ukraine oder die Menschen in dem Land geht, wenn er Waffen liefert, die das Land im Falle ihres Einsatzes großflächig verseuchen werden.

Der Westen spuckt auf die Ukraine(r)

Westliche Politiker und Medien verkünden ununterbrochen, dass all ihre Unterstützung für das neonazistische Regime in Kiew der Ukraine und den Menschen in dem Land gilt, die man angeblich vor den bösen Russen schützen muss. Aber es stellt sich die Frage, wie es sich mit dem Schutz der Ukraine und der Menschen dort vereinbaren lässt, wenn der Westen Kiew Waffen liefert, die die Ukraine großflächig verseuchen und bei den Menschen dort gesundheitliche Schäden verursachen, unter denen viele künftige Generationen zu leiden haben werden. Schützt man Menschen vor einem „Aggressor“, indem man die Menschen und ihre Heimat für Jahrhunderte vergiftet?

Hinzu kommt, dass die Lieferung von Uranmunition die russischen Vorwürfe bestätigt, Kiew führe seit 2014 mit Unterstützung des Westens einen Genozid an den ethnischen Russen in der Ukraine durch, denn die Uranmunition wird dort eingesetzt, wo mehrheitlich ethnische Russen leben.

Dass der Westen bereit ist, Uranmunition dort einsetzen zu lassen, wo Menschen leben, die laut dem Westen und laut Kiew Ukrainer sind, zeigt, dass es dem Westen weder um die Ukraine noch um die Menschen in dem Land geht. Das bestätigt auch die Vorwürfe Russlands, dass es dem Westen in Wahrheit nur darum geht, Russland dauerhaft zu schwächen oder sogar als Staat zu zerschlagen, und dass die Ukraine nur der bedauernswerte Spielball ist, den der Westen für dieses Ziel zu opfern bereit ist. Die Lieferung von Uranmunition bestätigt auch den russischen Vorwurf, der US-geführte Westen führe einen Krieg „bis zum letzten Ukrainer“ gegen Russland.

Wie reagiert Russland?

Russische Offizielle haben Reaktionen angekündigt, wobei noch nicht klar ist, wie diese Reaktion aussehen könnte. Aber Russland wertet die Lieferung von Uranmunition an Kiew als Lieferung von Waffen mit einer „nuklearen Komponente“, wie Präsident Putin es formulierte:

„Wie es scheint, hat sich der Westen entschieden, gegen Russland nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen. In dieser Hinsicht möchte ich allerdings anmerken, dass, falls das geschehen sollte, Russland gezwungen sein wird, entsprechend zu reagieren. Ich meine, wenn der kollektive Westen beginnt, Waffen mit einer nuklearen Komponente einzusetzen.“

Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministerium, kommentierte die britische Ankündigung, Kiew mit Uranmunition zu beliefern, auf Telegram wie folgt:

„Das jugoslawisches Szenario. Diese Munition tötet nicht nur, sondern sie verseucht auch die Umwelt und verursacht Krebs bei den Menschen, die in diesen Gebieten leben.
Übrigens ist es naiv zu glauben, dass die Opfer nur diejenigen sind, gegen die all das eingesetzt wird. In Jugoslawien waren es in erster Linie NATO-Soldaten, insbesondere Italiener, die zu leiden hatten. Sie haben danach lange Zeit versucht, von der NATO eine Entschädigung für ihre verlorene Gesundheit zu bekommen. Aber ihre Ansprüche wurden abgelehnt.
Wann wacht die Ukraine auf? Ich meine nicht die Abhängigen im Präsidentenpalast. Ich meine diejenigen, die noch denken können. Sie werden von ihren Wohltätern vergiftet.“

Der russische Verteidigungsminister sagte dazu:

„Sie haben diese Munition bereits bei den Ereignissen in Serbien eingesetzt, als sie zivile Städte bombardiert und Brücken zerstört haben, ohne dass die UNO das genehmigt hatte. Das hatte auch damals schon Folgen: Diejenigen, die diese Munition eingesetzt haben, sind schwer erkrankt, das haben sie alles untersucht. Wie immer haben sie sich wenig dafür interessiert, wie sich diese Munition auf diejenigen auswirkt, gegen die sie eingesetzt wurde. Und irgendwie hat sich das alles wieder beruhigt und ist abgeklungen. Nun, das bringt uns dazu, ernsthaft über den weiteren Verlauf der Ereignisse nachzudenken und darüber, womit wir darauf reagieren können.“

Dass man in Russland der Meinung ist, man befinde sich nicht nur in einem Krieg mit der Kiewer Regierung, sondern mit dem gesamten Westen, kann niemanden überraschen und die Lieferung von Uranmunition bestätigt diese Meinung ein weiteres Mal.

Info: https://www.anti-spiegel.ru/2023/der-westen-zeigt-wofuer-er-wirklich-kaempft

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

anti-spiegel.ru, vom 22. März 2023 04:00 Uhr

Der russische Vizeaußenminister Rjabkow hat mitgeteilt, dass 16 Länder den Wunsch geäußert haben, der BRICS beizutreten. Da die BRICS faktisch eine "Konkurrenzveranstaltung" zu westlichen Organisationen sind, ist das ein Alarmsignal für den Westen.

Die BRICS bestehend aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika sind de facto eine Konkurrenzveranstaltung zu westlichen Formaten, wie zum Beispiel den international immer weniger beachteten G7. Die BRICS repräsentieren weit mehr Menschen und auch wirtschaftlich holen sie auf. 2021 lag ihr Anteil an der Weltwirtschaft nach kaufkraftbereinigten Bruttoinlandsprodukt bereits bei über 30 Prozent.

Außerdem haben die BRICS mit der New Development Bank eine Konkurrenz zu den von USA dominierten Institutionen Weltbank und Internationaler Währungsfonds gegründet. Gerade diese Bank, die ihre Kredite nicht an politisches Wohlgefallen und andere politische Bedingungen knüpft, wie es die von den USA dominierten Organisationen tun und die Entwicklungsprojekte und den Ausbau von Infrastruktur fördert, stößt international auf großes Interesse.

In den letzten Monaten haben immer mehr Staaten ihr Interesse bekundet, den BRICS beizutreten, was im Westen, dessen Medien die BRICS meist totschweigen, Alarmglocken klingeln lässt. Eine wachsende BRICS würde den weltweiten Einfluss des Westen zurückdrängen und vielen Ländern eine langersehnte Alternative zu den von den USA dominierten Institutionen bieten.

Der russische Vizeaußenminister Rjabkow hat nun mitgeteilt, dass die Zahl der an einem BRICS-Beitritt interessierten Staaten ständig wächst und dass die BRICS derzeit darüber nachdenken, in welcher Form die Organisation erweitert werden könnte. Darüber hat die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet und ich habe die TASS-Meldung übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Russischer Vizeaußenminister erklärt, dass 16 Ländern den Wunsch haben, den BRICS beizutreten

Rjabkow sagte, die Zeit, in der die BRICS auf den verschiedenen Kontinenten stärker vertreten sein werden, ist nahe.

16 Länder möchten den BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) beitreten und die Zahl derer, die das wünschen, steigt buchstäblich jeden Monat. Das berichtete der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow am Dienstag im Fernsehsender Perwy Kanal (Erster Kanal).

Auf die Frage, wie viele Staaten jetzt auf der Liste derer stehen, die den BRICS beitreten wollen, sagte er, dass „die Zahlen buchstäblich jeden Monat variieren.“ „Die Anzahl wächst, ich würde 16 als realistischere Zahl nennen“, so der stellvertretende Minister.

„Ich möchte keine Vorhersagen über den Zeitpunkt der Aufnahme dieser oder jener Mitglieder machen, das ist eine andere Frage, die heute im Großen und Ganzen auf der Ebene der Diskussionen der Staats- und Regierungschefs verbleibt“, fügte der stellvertretende Minister hinzu und zeigte sich zuversichtlich, dass der russische Präsident Wladimir Putin und der chinesische Präsident Xi Jinping diesem Thema bei ihren Gesprächen während des Besuchs des chinesischen Staatsoberhaupts in Russland „gebührende Aufmerksamkeit“ geschenkt haben.

Gleichzeitig stellte der Diplomat fest, dass es keine Grundlage für Spekulationen darüber gebe, ob eine ständige oder halb ständige Mitgliedschaft möglich sei. „Wenn wir im Zusammenhang mit den Diskussionen über die Reform des UN-Sicherheitsrats eine Terminologie verwenden, die eher für die Vereinten Nationen charakteristisch ist, sollten wir meiner Meinung nach über Partnerschaftsformate, BRICS+ und Vollmitgliedschaftsformate sprechen. Das sind deutlichere, direktere Wege, um eine praktische Zusammenarbeit noch vor der Vollmitgliedschaft zu gewährleisten“, erklärte er. „Und in dem Maße, in dem die Länder dem Verbund beitreten, gibt es natürlich keine Beschränkungen in Bezug auf den Ort, das Format, die Qualität und den Umfang, in dem sie sich an dieser Zusammenarbeit beteiligen, das kann ich mir einfach nicht vorstellen.“

Die Möglichkeiten für den weiteren Ausbau der BRICS

Laut Rjabkow ist die Zeit nicht mehr fern, in der die Organisation auf verschiedenen Kontinenten stärker vertreten sein wird.

„Ich denke, dass sich die Zeit nähert, in der wir eine BRICS bekommen werden, die in der einen oder anderen Form auf den verschiedenen Kontinenten noch stärker vertreten sein werden“, sagte der stellvertretende russische Außenminister.

„Ich will es nicht verschweigen, wir hatten bisher einfach keine Erfahrung mit so vielen Bewerbungen. Als die erste und bisher einzige Erweiterung der BRICS mit der Aufnahme der Republik Südafrika erfolgte, gingen alle einfach von der Selbstverständlichkeit dieses Schrittes aus“, so Rjabkow weiter. „Jetzt ist die Liste ziemlich lang, außerdem gibt es Staaten, die besonderes Interesse an dem Beitritt zur Neuen Entwicklungsbank der BRICS gezeigt haben und so weiter. Hier gibt es eine Vielzahl von Formaten und verschiedene Geometrien sind akzeptabel.“

Regionale Sicherheit

„Wir werden prüfen, wie wir das Thema der regionalen Sicherheit im BRICS-Format ausbauen können“, sagte der stellvertretende Außenminister. „In der Tat haben die jüngsten Vereinbarungen, die mit der wichtigen Rolle der Volksrepublik China und mit unserem sehr bedeutenden Beitrag zwischen Saudi-Arabien und dem Iran erzielt wurden, einen neuen Kontext für die regionale Arbeit geschaffen.“

Rjabkow fügte hinzu, dies sei „ein Aktivposten, der im Kreise der BRICS geschätzt werden wird. Und ich hoffe, dass das durch die Entwicklung des politischen Dialogs noch verstärkt wird“, betonte der Diplomat.

Ende der Übersetzung

Info:  https://www.anti-spiegel.ru/2023/16-laender-wollen-der-brics-beitreten

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

makronom.de, vom 22. März 2023,  MakrothekIn den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.

Die Herausforderungen unserer Gesellschaft im KI-Zeitalter

piqer: Anja C. Wagner

Generative AI entfacht die Diskussion über die Zukunft der Arbeit neu. Die technologischen Entwicklungszyklen verlaufen exponentiell, wie die Veröffentlichung von GPT-4 gerade offenbarte.

Der in dem hier verlinkten Artikel interviewte MIT-Professor Eric Brynjolfsson erforscht zusammen mit seinem Kollegen Andrew McAfee seit Jahren die Herausforderungen, vor denen unsere Gesellschaften angesichts der technologischen Entwicklungen stehen. Vor allem müssten sich die Menschen und Institutionen schneller anpassen, „upskillen“, wie man heute sagt.

„Die KI wirkt sich auf die Qualität der Arbeit und die Art und Weise aus, wie wir die Arbeit erledigen. Wir müssen uns also damit befassen, inwieweit wir den Menschen in der Schleife halten, anstatt uns darauf zu konzentrieren, die Löhne zu drücken.“

Unternehmen setzen KI zwar für Automatisierungsroutinen ein, um effizienter zu arbeiten, nutzen aber kaum das menschliche Potenzial, um Prozesse neu zu denken und neue Geschäftsmodelle zu entwickeln. Hier müsse nachgebessert werden – und zwar subito, so Brynjolfsson.

Die aktuellen technologischen Disruptionen kommen dabei nicht überraschend. Seit Jahren warteten sie in der Pipeline auf ihre Manifestation. Aber die Gesellschaften reagieren zu langsam auf diese sich abzeichnenden Herausforderungen. Weder die Menschen, noch die Bildungseinrichtungen, geschweige denn die Behörden sind ansatzweise vorbereitet, die Chancen zu erkennen und in die Anwendung zu bringen. Und natürlich wird dies den Arbeitsmarkt maßgeblich durchrütteln.

Brynjolfsson räumt ein, dass das Spektrum der betroffenen Rollen „viel breiter ist als bisher angenommen. Es wird Gewinner und Verlierer geben. In vielen Fällen werden sich die Arbeitsplätze verbessern, aber einige werden auch wegfallen. Routinearbeiten werden zunehmend automatisiert werden – und es wird auch eine Blüte fantastischer Kreativität geben. Wenn wir diese Instrumente richtig einsetzen, wird es zu positiven Veränderungen kommen. Wenn wir das nicht tun, könnte sich die Ungleichheit verschärfen, was zu einer weiteren Konzentration von Reichtum und politischer Macht führen würde.“

Auf allen Ebenen sei nun ein „Bewusstseinswandel“ vonnöten, um die Möglichkeiten der KI für eine positive Gestaltung der Gesellschaft nutzbar zu machen: Auf Seiten der Wissenschaftler*innen ebenso, wie bei den politischen Entscheidungsträger*innen bis zu den Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen. Alle sollten jetzt neu denken lernen und sich nicht nur an den potenziellen Gefahren aufhängen. Man könne auch positiv auf die Entwicklungen schauen:

Hat Brynjolfsson noch eine letzte Botschaft an die Wirtschaftsführernden, bevor er zu seinem nächsten Vortrag aufbricht? „Wir müssen aufholen und die Kontrolle über diese Technologien behalten“, sagt er. „Wenn wir das tun, werden die nächsten 10 Jahre das beste Jahrzehnt sein, das wir je auf diesem Planeten hatten.“

Nun denn. Also dranbleiben und konsequent weiterlernen! Und zwar nicht nur mit Blick auf die Anwendung bestehender Technologien, sondern vor allem auch, wie wir diese Entwicklungen aktiv (!) mitgestalten können. Dazu braucht es weitere Fähigkeiten, die aber niemand in der Schublade vorrätig hat, um sie „vermitteln“ zu können. Wir müssen sie also gemeinsam entwickeln. Jetzt!

raconteurStanford researcher on the AI skills gap and the dangers of exponential innovationAutor: Oliver Pickup

Wie gefährlich ist die Wahlrechtsreform der Ampel-Regierung?

piqer:Jürgen Klute

Kürzlich hat piqer Dirk Liesemer hier auf einen brillanten Kommentar von Stefan Niggemeier auf „Übermedien“ hingewiesen: Der Bundestag muss ganz dringend verkleinert werden! Wirklich?.

Anna Lehmann und Tobias Schulze haben in der taz detailliert dargelegt, dass die Ampel-Regierung es bei der Begründung der gestern beschlossenen Wahlrechtsreform mit der Wahrheit nicht so genau genommen hat – deutlicher gesagt, dass die Bundesregierung Lügen verbreitet: Ampel gegen Sachverstand.

Pascal Beucker – ebenfalls taz – hat die Wahlrechtsreform aus politischer Perspektive zerpflückt: „Machtpolitische Selbstherrlichkeit“.

Und nun hat auch Maximilian Steinbeis, Gründer und Chefredakteur des Verfassungsblogs, das Reformpaket kritisch unter die Lupe genommen. Sein Urteil ist vernichtend.

Steinbeis richtet den Fokus seiner Kritik nicht auf die Frage, ob die beschlossene Wahlrechtsreform verfassungsgemäß ist oder nicht. Vielmehr hat Steinbeis den Fokus auf Prozesse zur Aushöhlung von Rechtsstaat und liberaler Demokratie in anderen Staaten während der letzten Jahrzehnte gerichtet und kommt von daher zu seiner vernichtenden Kritik an dem, was die Ampel-Regierung mit der Wahlrechtsreform durchgezogen und möglicherweise angestoßen hat. Steinbeis wörtlich:

„Wenn man sich umschaut in der Welt, dann fällt auf, wie oft die feindliche Übernahme der liberalen demokratischen Verfassung von rechts nicht etwa mit einer feindlichen Übernahme von rechts angefangen hat, sondern erst einmal mit dem lautstarken Wehklagen von rechts über eine feindliche Übernahme von links. Wenn es der Rechten gelingt, das plausibel zu machen, schrumpfen die Möglichkeiten der Linken, sich diskursiv zur Wehr zu setzen, dramatisch.“

Er zeigt an mehreren Beispielen auf, wie solche Prozesse in der Vergangenheit abgelaufen sind und skizziert wie die CDU/CSU das Einfallstor für solche Prozesse, das die Ampelregierung nun unwiderruflich auch für die bundesrepublikanische Demokratie geöffnet hat, für sich zukünftig nutzen könnte, um die Bundesrepublik erneut in Richtung einer autoritären Demokratie zu drängen.

Steinbeis zeigt aber auch Möglichkeiten auf, wie solche Aushöhlungsprozesse von Rechtsstaat und Demokratie durch regulative Vorkehrungen vermieden werden könnten, ist aber zugleich skeptisch, ob solche Vorkehrungen nach der aktuellen Wahlrechtsreform noch durchsetzbar sind.

Nach der Lektüre dieses Artikels von Steinbeis fragt man sich, was die Ampel-Regierung dazu gebracht hat, dass sie dieses Einfallstor für einen Abbauprozess der liberalen Demokratie und des Rechtsstaates aufgestoßen hat.

verfassungsblogNützliche IdiotenAutor: Maximilian Steinbeis

Kann ein US-Investor Kongos Regenwald vor Ölbohrungen schützen?

piqer: Squirrel News

Investoren und Banker von der Wall Street verkörpern unter politisch interessierten Deutschen ein ähnlich stabiles Feindbild wie die Vertreter der Ölindustrie. Doch wenn die einen gegen die anderen antreten, wird es spannend. Erst recht, wenn die ersten dabei sogar den Regenwald im Kongo schützen wollen.

Dort nämlich will die kongolesische Regierung nach Öl und Gas suchen lassen, wie ARD-Korrespondent Norbert Hahn berichtet. Umweltschützer warnen vor verheerenden Folgen für Flora, Fauna und damit auch für das globale Klima.

So weit, so schlecht. Doch nun kommt die Wall Street ins Spiel:

Matthias Pitkowitz, Investmentbanker mit österreichischen Wurzeln, will die Konzerne stoppen und die „Wall Street für den Kampf für die Natur“ einspannen. Genauer gesagt: für den Artenschutz. Das Endergebnis soll – geht es nach Pitkowitz – „das weltweit größte Naturschutzprojekt“ sein, mit „70 Millionen Hektar Wald – das entspricht ungefähr der Fläche Frankreichs“, erklärt er.

Sein Plan, wie er im Beitrag beschrieben wird, scheint ziemlich gut durchdacht. Der Großteil der Einnahmen durch einen Fonds soll zurück in den Naturschutz fließen, sogar die indigene Bevölkerung soll mit an den Entscheidungen beteiligt werden. Man kann natürlich versuchen, möglichst viele Haken an der Idee zu finden. Aber so schlecht wie die der Ölförderung auf Urwaldgebiet wird sie nicht werden.

Helfen könnte es aber, solchen Plänen mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen, sie breit zu diskutieren und öffentlich Druck auf die Regierung im Kongo auszuüben, die Suche nach Öl und Gas zu stoppen. Vielleicht erweist sich das Konzept von Matthias Pitkowitz derweil ja sogar als belastbare, nachhaltige Alternative.

tagesschauArtenschutz als InvestmentAutor: Norbert Hahn

Noam Chomsky et al. im Zwiegespräch mit #ChatGPT

piqer: Ole Wintermann

Die bekannten Autoren Noam Chomsky, Ian Roberts und Jeffrey Watumull äußern sich in diesem Essay in der New York Times ausführlich zu den Fähigkeiten, Grenzen und Gefahren von ChatGPT; ein lesenswerter und anspruchsvoller Text.

Das Einzige, was sie der KI zubilligen, ist die Fähigkeit, Texte auf Basis von Wahrscheinlichkeiten zu erstellen. Danach beginnt aber sogleich die Kritik. Sie starten die Argumentation damit, dass sie den Lesenden (nochmals) den Unterschied zwischen einer Text generierenden KI und der menschlichen Formulierung von Texten auf Basis von Erfahrungswissen darlegen. Dies wird begleitet durch eine Erklärung (sicher die Kernkompetenz des emeritierten Linguistik-Professors Chomsky) des Erlernens von Grammatik durch Kinder, um hier den Unterschied zur Vorgehensweise von ChatGPT herauszuarbeiten.

Sicher ist auch ChatGPT fähig, Erklärungen für Kausalitäten zu liefern. Das Problem ist nur nach Ansicht der Autoren, dass die KI dabei letztlich nicht abschließend zwischen wahr und falsch unterscheiden kann. Und an dieser Stelle beginnt der spannendere Teil des Textes auf Basis eines Zwiegesprächs einer der Autoren mit der Chat-KI zur Frage der Amoralität von KI. In diesem Zwiegespräch zeigt sich, dass KI nicht bereit ist, Verantwortung für seine Äußerungen zu tragen und im Zweifel auf seinen „Schöpfer“ verweist.

„Note, for all the seemingly sophisticated thought and language, the moral indifference born of unintelligence. Here, ChatGPT exhibits something like the banality of evil: plagiarism and apathy and obviation.“

Dieses Zitat beschreibt in kondensierter Form die Hauptprobleme, die sich mit der unreflektierten Nutzung von ChatGPT et al. ergeben könnten. Ausgangspunkt war die letzte Frage an ChatGPT in dem genannten Zwiegespräch:

„Is your moral indifference immoral?“

Ich frage mich am Ende des Textes allerdings auch: Werden diese Fragen den durchschnittlichen Nutzer der KI überhaupt interessieren? Gab es nicht auch in der Anfangszeit der Google-Suchmaschine immer wieder die Debatte über das Ranking der aufgefundenen Seiten? Und hat diese Debatte irgendwann zu relevanten Ergebnissen geführt? Zweifel dürfen daher aus meiner Sicht angebracht sein, wenn es darum geht, ChatGPT kritisch zu nutzen. Die „User Experience“ wird die Kritik verstummen lassen.

New York TimesThe False Promise of ChatGPTAutoren: Noam Chomsky, Ian Roberts & Jeffrey Watumull

Der Faktencheck und der 6. Sachstandsbericht des IPCC

piqer: Nick Reimer

So, wie es jetzt läuft, wird das nichts mit dem Klimaschutz. Das könnte eine der Kernaussagen sein, die der Weltklimarat IPCC in seinem 6. Sachstandsbericht (AR6) trifft. Tausende Wissenschaftler hatten seit acht Jahren den aktuellen Stand der Erforschung der Erderhitzung zusammengefasst, mit dem gestern in der Schweiz vorgestellten Synthese-Bericht ist der 6. Sachstandsbericht abgeschlossen. Den ersten Sachstandsbericht hatte der Weltklimarat 1990 abgegeben, seitdem folgten im 6- bis 8-Jahresrhythmus 5 weitere Berichte.

Eine zweite Kernaussage des Berichtes: Der Klimawandel schreitet schneller voran und seine Folgen sind verheerender als zunächst gedacht. Und: Fast alle Szenarien für den kurzfristigen Treibhausgasausstoß der Menschheit sagten eine Erderwärmung um 1,5 Grad im Zeitraum 2030 bis 2035 voraus, heißt es im Synthese-Bericht. „Das Tempo und der Umfang der bisherigen Maßnahmen sowie die derzeitigen Pläne sind unzureichend, um den Klimawandel zu bekämpfen“, so die Wissenschaftler. Eine Zusammenfassung auf Deutsch ist hier zu finden.

Parallel zum Erscheinen der drei Bände des 6. Sachstandsberichts hat die Redaktion von klimafakten.de ihre Rubrik „Fakt ist …“ aktualisiert. Diese knapp 50 Faktenchecks befassen sich mit den häufigsten Mythen und Falschbehauptungen zum Klimawandel. Die Redaktion schreibt:

„Beim Einarbeiten der neuesten Belege und Bewertungen aus dem AR6 mussten wir die Grundaussagen der Faktenchecks nirgends revidieren – dies wäre auch überraschend gewesen, weil das Bild der Forschung zu den Grundlagen der Klimakrise (und dem eigentlich nötigen Handeln) schon seit vielen Jahren relativ klar ist. Bisweilen aber haben sich durchaus Nuancen verändert, und insgesamt ist das Bild durch neue Forschungserkenntnisse deutlicher geworden.

Beispielsweise lassen sich zum Zusammenhang von Extremwettern und Klimaerhitzung inzwischen – anders als noch vor wenigen Jahren – einige sehr klare Aussagen treffen. Am wohl stärksten habe sich der Faktencheck zum Eis der Antarktis verändert – aber nicht, weil sich die Forschung revidiert hätte, sondern wegen hinzugekommener Erkenntnisse und dem Fortschreiten der Erwärmung. So hat sich der Schwund des antarktischen Landeises in den vergangenen Jahren offenkundig beschleunigt, auch bisher als stabil geltende Teile des mächtigen Eisschelfs zeigen Anzeichen von Rückgang.

klimafaktenUnsere Faktenchecks zum Klima jetzt umfassend aktualisiert

Der „Putsch von oben“ in Israel – Interview mit Tom Segev

piqer: Dmitrij Kapitelman

War es ein Fehler, Benjamin Netanjahu überhaupt wegen Korruption und Bestechlichkeit anzuklagen? Vielleicht, meint der israelische Historiker und Journalist Tom Segev im Interview mit der Süddeutschen Zeitung.

Denn 2023, sage und schreibe fünf Wahlen innerhalb von zwei Jahren später, betrieben Netanjahu und seine extrem rechte Regierung nun einen „Putsch von oben“, der Israels Demokratie entkernen könnte.

Ob die Proteste in Israel und auch außerhalb des kleinen Landes etwas ausrichten können und inwiefern die Gefahr eines Krieges im Nahen Osten derzeit steigt – das sind weitere Fragen in diesem wirklich nicht besonders beglückenden, aber schlagend sachlichen, lesenswerten Gespräch.

Süddeutsche Zeitung„Die großen Kriege kamen immer von schwachen Regierungen“Interview: Alexandra Föderl-Schmid

Eine kleine Stammeskunde der europäischen Klimabewegten

piqer: Thomas Wahl

Wenn man die Diskussion zur Klimaentwicklung in den europäischen Medien verfolgt, hat man oft den Eindruck, es ginge vor allem um den Kampf zwischen Klimaleugnern und Klimaaktivisten. Aber es ist eine verschwindend kleine Minderheit – in der Schweiz weniger als 10 Prozent der Bevölkerung – die bestreiten, dass die aktuelle Klimaerwärmung von den Menschen gemacht wird. Die damit auch leugnen, dass die Welt vor einem großen Problem steht.

Dabei gibt es inzwischen eine Vielzahl von Perspektiven auf die Klimakrise: linke und libertäre, wachstumskritische und technikaffine, optimistische und pessimistische. …. Heute setzen sich weite Teile der Gesellschaft mit der Klimafrage auseinander – und kommen dabei zu ganz unterschiedlichen Schlüssen.

Da ist der Versuch des NZZmagazin verdienstvoll, diese Strömungen für Europa einmal zu klassifizieren und als verschiedene „Stämme“ darzustellen. Das Magazin folgt damit anderen soziologischen Versuchen, diese unterschiedlichen Narrative zur Lösung der Klimakrise zu analysieren.

So charakterisierte die Studie „Global Warming’s Six Americas“ der Universität Yale 2009 sechs Gruppen der amerikanischen Öffentlichkeit in ihrer Wahrnehmung des Klimawandels:

die «Alarmierten», die «Beunruhigten», die «Vorsichtigen», die «Unbeteiligten», die «Zweifelnden» und die «Ablehnenden». Die Autoren wiederholten die Untersuchung regelmässig und stellten dabei fest, dass die Gruppe der «Alarmierten» ab 2018 sprunghaft grösser wurde – sie umfasst heute ein Drittel der Amerikanerinnen und Amerikaner.

Die NZZ findet eine etwas andere und wie ich meine komplexere Einteilung. Sie nennt sechs unterschiedliche Stämme:

• Die Tech-Optimisten
• Die Urbanistinnen
• Globalisten
• Die Umweltschützerinnen
• Die Nostalgiker
• Die Apokalyptikerinnen

Diese Stämme unterscheiden sich dadurch, an welche Problemlagen und Lösungswege sie jeweils glauben, was sie tun wollen und wer sie sind, woher sie kommen. Zum Beispiel meinen demnach die Tech-Optimisten, der Klimawandel ist ein Problem, das Menschen mit Innovationen lösen können:

Sie glauben an den Fortschritt und sind überzeugt, dass der menschliche Geist immer neue, bahnbrechende Erfindungen hervorbringen wird. Folglich setzen die Vertreterinnen dieses Stamms weiterhin auf Wachstum und halten nichts davon, Verzicht oder Verhaltensänderungen zu fordern.

Was wollen Tech-Optimisten also tun? Grundsätzlich geht es ihnen darum Innovationen zu fördern, um den gewohnten Lebensstil aufrechtzuerhalten und auch für ärmere Nationen zugänglich zu machen:

Fleisch aus dem Labor zum Beispiel, synthetisches Kerosin für Flugzeuge oder Tierfutter aus Insektenprotein.

Viel wird davon abhängen, dass genügend Energie vorhanden ist – natürlich CO2-frei. Es geht darum,

Energie aus sauberen Quellen zu produzieren und zu speichern. Dazu zählen sie nebst Wind und Sonne auch Geothermie und Wasserstoff, manche sehen zudem in der Kernkraft eine grüne Energiequelle.

Woher kommen die Tech-Optimisten? Laut NZZ sind sie insbesondere im wachsenden Sektor von Climate-Tech-Unternehmen zuhause. Ein schnell wachsender Sektor, der immer mehr Investoren und Kapital anzieht und damit an Einfluß gewinnt.

Auch in der Politik hat der Stamm seine Vertreter, typischerweise stehen sie der FDP nahe, manche bewegen sich in Think-Tanks wie Avenir Suisse. Auf internationaler Ebene zählen Bill Gates oder Elon Musk zu den prominenten Repräsentanten.

Ich selbst sehe mich als eine Mischung aus den ersten drei Tribes. Wir brauchen saubere Energiequellen sowie -speicher. Quellen können nicht Sonne und Wind allein sein. Wir brauchen umweltschonende Lebensmittelproduktionen. Ob zu den technischen Lösungen auch direkte Eingriffe ins Klima gehören (zum Beispiel, die Atmosphäre so zu verändern, dass weniger Sonnenlicht die Erdoberfläche erreicht), da bin ich mir noch nicht sicher. Ich denke wie die Urbanisten auch, das ein gut Teil der Probleme sich aus der Urbanisierung ergeben und damit auch viele Lösungen an den urbanen Zentren ansetzen müssen.

Bereits heute sind städtische Zentren für 70 Prozent des globalen CO2-Ausstosses und 80 Prozent des Energieverbrauchs verantwortlich; bis 2050 werden laut Prognosen fast drei Viertel aller Menschen in Städten leben.

Klar ist auch, den Klimawandel kann man nicht allein national mit Technik bekämpfen. Da haben die Globalisten recht, es braucht eine weltweite Zusammenarbeit und einzelne Länder, die vorpreschen, sind zu klein, um etwas gegen den Klimawandel auszurichten. Wenn es nicht gelingen sollte, den CO2-Ausstoß global zu senken, dann braucht es m.E. andere, drastische Anpassungsstrategien in den Ländern, in Europa. Vielleicht werden dann auch großräumige Eingriffe in die Atmosphäre notwendig – also „Climate Engineering“. Ich folge ebenfalls den Globalisten beim Ziel „Wirtschaft, Wohlstand und Klimaschutz miteinander zu verbinden“.

NZZZu welchem Stamm gehören Sie?Autor: Alan Cassidy

Info: https://makronom.de/wahlrechtsreform-ipcc-bericht-artenschutz-als-investment-43803?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=wahlrechtsreform-ipcc-bericht-artenschutz-als-investment

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 23. März 2023, 14:53 Uhr

https://test.rtde.tech/wirtschaft/166034-bei-rheinmetall-klingeln-kassen-ruestungskonzern/

23.3.2023

*Bei Rheinmetall klingeln die Kassen -

der deutsche Rüstungskonzern ist EUs Granatenlieferant Nr. 1

*Außenministerin Baerbock forderte für die deutsche Rüstungsindustrie in

Brüssel "eine besondere Rolle" ein. Der Düsseldorfer Konzern erfährt

dadurch einen profitablen Kurssprung an der Börse. Die massive

Investition in Krieg nennt sich im EU-Sprech "Friedensfazilität".

Außenministerin Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) traf sich am 20. März

mit ihren EU-Kollegen in Brüssel, um die weitere Unterstützung für die

Ukraine zu besprechen, darunter auch die forcierte militärische

Aufrüstung in Form von Haubitzen, Panzern und Munition. Baerbock äußerte

sich in einem Presseinterview über die zu erwartende "zentrale Rolle"

Deutschlands beim Thema Munitionsbeschaffung.

So habe die Außenministerin zusammen mit Verteidigungsminister Pistorius

(CDU) gegenüber den internationalen Kollegen deutlich gemacht, dass

"gerade wir als Deutsche hier auch eine besondere Rolle spielen" werden,

ohne genauere Details zu dieser Ankündigung zu äußern.

Der EU-Blog /Lost in Europe /informierte

<https://lostineu.eu/rheinmetall-profitiert-von-granaten-deal/> am 21.

März in einem Artikel über Hintergründe der Aussage Baerbocks. So hätten

die 27 Außenminister bei ihrem Treffen in Brüssel beschlossen, dass "es

bei den dringend benötigten Granaten eine gemeinsame europäische

Lieferung geben" wird. Das Unterstützungspaket für die Ukraine im Wert

von zwei Milliarden Euro, beinhaltet Geld, das aus der sogenannten

Friedensfazilität

<https://www.consilium.europa.eu/de/policies/european-peace-facility/> der

EU kommt. Daraus wollen die Mitgliedstaaten "eine Million Schuss

Artillerie-Munition finanzieren". Hauptprofiteur dabei, der deutsche

Rüstungskonzern Rheinmetall aus Düsseldorf. So heißt es bei /Lost in

Europe/:

/"Aber auch Deutschland will nicht zurückstehen. Das größte EU-Land

beansprucht bei Munition sogar eine Führungsrolle. Dazu will Berlin die

Bestellungen bei Rheinmetall und anderen deutschen Rüstungskonzernen für

andere EU-Länder öffnen. Dänemark und die Niederlande hätten bereits

Interesse bekundet, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius

(…). Dem Düsseldorfer Konzern bescherte dies einen Kurssprung an der

Börse."/

Rein zufällig oder auch wie bestellt wurde Rheinmetall am 20. März in

den deutschen Leitindex Dax aufgenommen. Das /Handelsblatt/ konnte

diesbezüglich verkünden

<:" rel="noopener">https://www.handelsblatt.com/dpa/aktie-im-fokus-3-ruestungskonzern-rheinmetall-startet-mit-kurssprung-in-den-dax/29048624.html#:~:text=FRANKFURT%2FD%C3%9CSSELDORF%20Die%20Aufnahme%20von,249%2C90%20Euro%20zum%20Handelsschluss.>:

/"Dank der regen Nachfrage der Anleger stiegen die Aktien des

Rüstungskonzerns um 5,4 Prozent auf 249,90 Euro zum Handelsschluss. Der

Konzern setzte sich damit an seinem ersten Tag im Dax an die Spitze der

Gewinner im deutschen Leitindex."/

Rheinmetall ist Deutschlands größter Rüstungskonzern und besitzt laut

der Wirtschaftszeitung "derzeit einen Börsenwert von über 10 Milliarden

Euro". Mit Beginn der Ereignisse in der Ukraine vor gut einem Jahr habe

sich "der Börsenkurs der Aktie mehr als verdoppelt". Die von der EU

erwünschte Munition werde binnen zwölf Monaten an die Ukraine geliefert,

gab laut /Lost in Europe/-Artikel Estlands Verteidigungsminister Hanno

Pevkur als Richtlinie an, und erklärte: "Wo ein Wille ist, ist auch ein

Weg". Estland habe sich demnach "besonders vehement für die Lieferung

eingesetzt".

"Wir müssen schnell handeln", lautete die Ansage von

Verteidigungsminister Pistorius. Dafür wolle man gegebenenfalls auch

"Neuland" betreten. EU-Chefdiplomat Josep Borrell wird mit den Worten

zitiert: "Wenn Deutschland eine Möglichkeit hat, dies zu organisieren,

ist es nicht ausgeschlossen".

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Gedenkstätte Chatyn, zur Erinnerung an den Völkermord der deutschen Besatzer in Belarus im Zweiten Weltkrieg.

globalbridge.ch, vom 22. März 2023 Autor: Redaktion in Geschichte

(Red.) Heute, am 22. März 2023, jährt sich die Tragödie von Chatyn in Belarus zum 80. Mal. An diesem Tag im Jahr 1943 brannten die deutsch-faschistischen Besatzer und ihre Komplizen das Walddorf Chatyn in der Region Minsk mit all seinen Einwohnern nieder.

Zitat: Am Morgen des 22. März 1943 wurde sechs Kilometer vom Dorf Chatyn entfernt ein Nazikonvoi von Partisanen beschossen. Bei dem Angriff wurde ein deutscher Offizier getötet. Zur Verfolgung der Partisanen riefen die deutschen Besatzer Einheiten des 118. Schutzmannschaft-Bataillons und die deutsche Kompanie des Sonderbataillons SS „Dirlewanger“ zu Hilfe.

Am selben Tag tauchten die Henker im Dorf Chatyn auf. Nach einem Feuergefecht begannen die Partisanen sofort, das Dorf zu verlassen, und verloren dabei mehrere Männer. Die deutschen Besatzer verfolgten sie aber nicht weiter, sondern nahmen das Dorf in ihre Gewalt. Alle Einwohner wurden in eine Scheune getrieben und diese in Brand gesteckt, wer zu fliehen versuchte, wurde erschossen. Das Dorf mit seinen 26 Gehöften brannte vollständig aus. Insgesamt wurden 149 Menschen getötet, darunter 75 Kinder. Nach dem Krieg wurde das Dorf Chatyn nicht wiederaufgebaut.

Die Tragödie von Chatyn ist aber nur eines von Tausenden von Zeugnissen für die bewusste Politik des Völkermords an der belarussischen Bevölkerung, die von den Nazis während der gesamten Besatzungszeit im Zweiten Weltkrieg betrieben wurde.

Zum Völkermord der Nazi-Deutschen in Belarus im Zweiten Weltkrieg wird Globalbridge.ch in den nächsten Wochen weitere Informationen liefern. In Zeiten, da Deutschland Waffen in die Ukraine liefert, um gegen Russland zu kämpfen, darf der eigene Feldzug gegen Russland ab 1941, bei dem es in verschiedenen Regionen der Sowjetunion um die konsequente Auslöschung der einheimischen Bevölkerung ging, nicht einfach unter den Teppich gekehrt werden. Die Sowjetunion, deren Roter Armee wir die Befreiung Europas von der Hitler-Diktatur verdanken, hatten im «Großen Vaterländischen Krieg», wie der Zweite Weltkrieg in Russland genannt wird, 27 Millionen Kriegsopfer zu beklagen. (cm)

Info: https://globalbridge.ch/zur-erinnerung-an-die-tragoedie-von-chatyn

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 23. März 2023, 14:30 Uhr

https://test.rtde.tech/europa/166040-franzosen-im-ausstand-landesweiter-generalstreik/

23.3.2023

*Franzosen im Ausstand: Generalstreik legt heute das Land lahm

*Nach der Verabschiedung der Rentenreform ist der Unmut in Frankreich

groß – die Wut vieler Menschen entlädt sich auf der Straße. Am heutigen

Donnerstag findet der bisher größte Generalstreik statt.

Die Proteste in Frankreich gegen die umstrittene Rentenreform der

Regierung gehen weiter. Für heute haben die Gewerkschaften einen

weiteren nationalen Streiktag angekündigt. Neben Massenkundgebungen

werden vor allem massive Störungen im Reiseverkehr erwartet. Zudem wird

mit Blockaden von Autobahnen und Treibstoffdepots gerechnet. In einer

gemeinsamen Erklärung hieß es, dass der neunte landesweite Aktionstag am

Donnerstag große Menschenmengen anziehen werde, die sich gegen "Macrons

Verachtung und Lügen" wenden werden.

Damit reagierten die Gewerkschaftsführer auf eine Ansprache

des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, in der er am Mittwoch

versichert hatte, trotz der Proteste an den Plänen zur Erhöhung des

Rentenalters festhalten zu wollen. Ebenso wies er die Forderung der

Gewerkschaften und  Oppositionsparteien zurück, er solle "dem wachsenden

Volkszorn Rechnung tragen".

Kritiker griffen Macron daraufhin für seine Äußerungen an und

bezeichneten ihn als "selbstgefällig", "weltfremd" und "beleidigend".

Die Äußerungen des Präsidenten am Mittwoch waren seine ersten, seit die

Regierung letzte Woche die Reform zur schrittweisen Anhebung des

Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre gegen zwei Misstrauensanträge

durchgesetzt hat. Seitdem haben sich die Proteste in Frankreich teils

radikalisiert. Neben den angemeldeten Demonstrationen hatten einige

Gewerkschaften zu spontanen, unangemeldeten Protestaktionen aufgerufen.

Es folgten mehr als 1.500 Demonstrationen in Städten wie Marseille,

Lyon, Lille und Paris, bei denen Mülltonnen angezündet wurden. Es kam zu

Straßenblockaden, Protesten von Hafenarbeitern, verbarrikadierten

Universitätsgebäuden, Überfällen auf Bahnhöfe, Protesten in Havarien und

Stromausfällen, die auf streikende Kraftwerksmitarbeiter zurückzuführen

waren. "Die beste Antwort, die wir dem Präsidenten geben können, ist,

dass Millionen von Menschen streiken und auf der Straße sind", zeigte

sich Philippe Martinez, Vorsitzender der linken Gewerkschaft CGT am

Mittwoch gegenüber Reportern kampfbereit. "Die Regierung hat Angst

davor, dass immer mehr Leute mitmachen", erklärte eine Frau dem

britischen /Guardian/. "Die Demokratie wird verleugnet." Sie fuhr fort:

"/Macron sieht sich selbst als eine Art König, als einer Art Jupiter,

der von hoch oben auf uns herabschaut. Wir müssen durchhalten, bis er

uns zuhört./"

Weniger als ein Jahr nach seiner Wiederwahl für eine zweite Amtszeit

steht der französische Präsident vor seiner bisher größten

innenpolitischen Krise. Seit zwei Monaten gibt es eine Protestbewegung

und immer wiederkehrende Streiks gegen die unpopulären Rentenreformen,

gegen die zeitweise 1,28 Millionen Menschen auf die Straße gingen. Da

die Regierung in der vergangenen Woche nicht genügend Unterstützung im

Parlament fand, nutzte sie umstrittene Exekutivbefugnisse, um die

Reformen durchzusetzen. Am Montag überstand die Regierung ein

Misstrauensvotum, jedoch nur mit neun Stimmen. Daraufhin gingen Tausende

Demonstranten auf die Straße, wobei es zu Hunderten Festnahmen und

Zusammenstößen mit der Polizei kam.

So wurden in Paris in der Nacht zu Mittwoch Medienberichten zufolge 46

Menschen festgenommen, nachdem sie Mülltonnen und Motorroller angezündet

hatten. Die Polizei setzte gegen einige der Demonstranten Tränengas

ein. Anwalts- und Richtergewerkschaften kritisieren unterdessen das

forsche Vorgehen der Polizei. Den Beamten werfen sie vor, willkürliche

Festnahmen vorzunehmen. Auch untersucht die französische 

Polizeiaufsichtsbehörde Vorwürfe, wonach vier junge Frauen in Nantes bei

Polizeikontrollen während einer Demonstration in der vergangenen Woche

sexuell angegriffen worden sein sollen.

Der 45-jährige, liberal eingestellte Präsident, der sich in seiner

zweiten und letzten Amtszeit befindet, hatte wiederholt behauptet, dass

das französische Rentensystem geändert werden müsse, um es finanzierbar

zu halten. Gegner der Reform schlagen andere Lösungen vor, darunter

höhere Steuern für Wohlhabende oder Unternehmen, die laut Macron jedoch

der Wirtschaft schaden würden. Der Wirtschaft schadet in dem Land

derzeit jedoch eher etwas ganz anderes: Tausende Tonnen Müll, die seit

Wochen nicht mehr abgeholt werden. So haben die Mitarbeiter der Pariser

Müllabfuhr bereits angekündigt, weiter streiken zu wollen. Und auch die

Mobilisierung von Ersatzkräften dürfte nur bescheidene Abhilfe schaffen

– die Müllberge dürften daher kaum verschwinden, da auch die

Verbrennungsanlagen nur einen Minimalservice gewährleisten.

Der von den Gewerkschaften ausgerufene Aktionstag am Donnerstag gilt als

bislang größter. Daher kündigte Innenminister Gérald Darmanin laut der

französischen Zeitung /Le Parisien/ an, rund 12.000 Polizisten einsetzen

zu wollen, davon allein 5.000 in Paris. Auch dies wäre seit Beginn der

Proteste gegen die Rentenreform das größte Aufgebot. In Frankreich liegt

das Renteneintrittsalter derzeit bei 62 Jahren. Der eigentliche

Ruhestand beginnt im Schnitt tatsächlich aber später: Wer nicht lange

genug ins Rentensystem eingezahlt hat, arbeitet länger. Erst mit  67

Jahren gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer Rente ohne Abschlag

– dies will die Regierung beibehalten, auch wenn die Zahl der nötigen

Einzahljahre für eine volle Rente schneller steigen soll. Die monatliche

Mindestrente will sie auf etwa 1.200 EUR hochsetzen.

*Mehr zum Thema -* "Ist das eine Demokratie oder eine Diktatur?" –

Proteste in Frankreich gehen weiter

<https://test.rtde.tech/kurzclips/video/166025-ist-demokratie-oder-diktatur-proteste/>

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, 23. März 2023

Europa verpasst auch die zweite Chance für eine Beilegung des Ukraine-Konflikts. Nach dem “Nein” zum Friedensplan des ehemaligen israelischen Premiers Bennet im März 2022 lehnen die Europäer nun auch den 12-Punkte-Plan aus China ab. Er wird nicht einmal diskutiert.

Zitat: Die Europäische Union lehnt einen Waffenstillstand in der Ukraine und eine anschließende Verhandlungslösung ab.

Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU wollen sich bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag in Brüssel vielmehr hinter die „Friedensformel“ von Präsident Wolodymyr Selenskyj stellen. Dies geht aus dem Beschlussentwurf für den zweitägigen Gipfel hervor.

Eine schnelle Waffenruhe hatte China vorgeschlagen. Sie ist Teil des umstrittenen 12-Punkte-Plans, den Präsident Xi Jinping bei seinem Staatsbesuch in Moskau mit Kremlchef Wladimir Putin diskutiert hat.

Der chinesische Plan könne als Grundlage für eine Friedenslösung dienen, sagte Putin. Zugleich beschuldigte er die Ukraine und den Westen, nicht an einem Ende der Kriegs interessiert zu sein.

Der Beschlussentwurf für den EU-Gipfel verliert kein Wort über die chinesisch-russischen Vorstöße. Stattdessen stellt er sich hinter die ukrainische „Friedensformel“, die den vollständigen Abzug der russischen Besatzer vorsieht.

Russland müsse seine Aggression beenden und die Truppen „sofort, vollständig und ohne Bedingungen“ aus dem gesamten Gebiet der Ukraine abziehen, so die EU. Einen eigenen Plan zur Beendigung des Kriegs legen die Europäer nicht vor.

Ratspräsident Charles Michel setzt vielmehr auf eine Fortsetzung des Militärkonflikts bis zum Sieg. „Eine Niederlage der Ukraine ist keine Option“, betont Michel. Er spricht sich zudem für mehr und schnellere Waffen- und Munitionslieferungen in die Ukraine aus.

Weiterlesen auf taz.de. Siehe auch “Mehr Munition für die Ukraine – doch “Sieg” bleibt eine Illusion“. Mehr zum Ukraine-Krieg hier

P.S. Der 12-Punkte-Plan aus China ist natürlich noch keine Friedenslösung. Doch die EU könnte Xi testen und auf die Idee eines Waffenstillstands eingehen. Stattdessen setzt sie auf Aufrüstung und Eskalation – und fragt nicht einmal Selenskyj, der den chinesischen Ideen durchaus etwas abgewinnen kann. Dabei sollte doch eigentlich Kiew entscheiden…

‹ “Alternativlos”: Macron hält an umkämpfter Rentenreform fest › “Perfekter Sturm”: Guterres streitet mit EU über Dünger und Sanktionen

10 Comments

1. Heindoofi
   23. März 2023 @ 13:39

   Na ja, wer hat eigentlich seit 2014 versucht die Hälfte des Hauses die man jetzt “wegnimmt” unbewohnbar zu machen…..?

Reply

Info: https://lostineu.eu/waffenstillstand-nicht-mit-der-eu

Weiteres:

Von der Leyen erfindet Wunder-Autos, die sich selbst abschalten

lostineu.eu, vom 22. März 2023

Die EU streitet immer noch über das Verbot von Verbennungs-Motoren und die Zulassung von E-Fuels. Ein Vorschlag der EU-Kommission brachte keine Lösung – er hat eher Erheiterung ausgelöst.

Kommissionspräsidentin von der Leyen, die sich persönlich in den Verbrenner-Streit eingeschaltet hat, ist auf eine originelle Idee verfallen: Sie erfindet Autos, die sich selbst abschalten, wenn sie nicht den richtigen, klimaneutralen Treibstoff bekommen.

Dafür soll eine eigene Kategorie von Kraftfahrzeugen eingeführt werden – E-Fuel-betriebene Wunder-Autos. “Falls sie mit herkömmlichen Kraftstoffen betankt werden, sollten solche Fahrzeuge dies erkennen können und verhindern, dass das Auto anspringt”, heißt es in dem Entwurf aus der Brüsseler Behörde.

Tolle Idee, darauf muß man erstmal kommen! Doch Verkehrsminister Wissing kann sich dafür offenbar nicht begeistern. Er ließ von der Leyen abblitzen. Damit wird es schwierig, den Streit noch – wie geplant – vor dem EU-Gipfel auszuräumen.

Der beginnt nämlich schon am Donnerstag…

‹ Wirtschaftskrieg: “China profitiert von Sanktionen gegen Russland”
› “Alternativlos”: Macron hält an umkämpfter Rentenreform fest

8 Comments

    Arthur Dent
    23. März 2023 @ 11:08

    @Thomas Damrau
    Dass Klappern zum Handwerk gehört, gilt auch zum Teil für “Klimaforscher”. (Auch Wissenschaftler, die Zusammenhänge zwischen Klima und Migration oder Ökonomie erforschen sind Klimaforscher). Klimatologen nennen die Periode bis Mitte des 19.Jahrhunderts “Kleine Eiszeit”, danach beginnt das heutige “Moderne Optimum”. Ich würde also weiter von Klimawandel, Klimaerwärmung oder Klimaveränderung sprechen, gerne auch menschengemacht. Jedes Lebewesen beeinflusst die Umwelt, die veränderten Umweltbedingungen wirken dann auf die Lebewesen zurück. Bei einer Zunahme von 0,11 – 0,14 Grad Celsius je Dekade kann man wohl kaum von Klimakatastrophe sprechen. Da kann man sich anpassen, man muss nur mehr trinken. Um dem Hitzestress zu entgehen, machen deutsche Urlauber seltsamerweise kaum Urlaub am Polarkreis, sondern vorzugsweise in Ägypten, Türkei, Spanien, Griechenland – da ist Hitze, Dürre, Strand und Meer total super. Weitere Paradoxien: Nationale Klimaziele erreicht man besser mit so wenig Einwohnern wie möglich, Deutschland will vermehrt Zuwanderung. Wie verrückt Wohnungen zu bauen, ist total klimaschädlich. Deutschland will 8 Mio. Gebäude sanieren und auf Wärmepumpen umrüsten, erfüllt keine einzige Voraussetzung dafür. Wind- und Solarparks müssten sich verzehn- bis verzwanzigfachen, man hat kein Leitungsnetz, keine Speicherkapazitäten, keine Handwerker, gar nichts. Und selbst wenn, der ganze Plunder wäre wirkungslos. China/Russland haben Energielieferungen – demnächst im Verbund mit Iran und Saudi-Arabien vereinbart – kein Tropfen Erdöl, kein Molekül Erdgas wird im Boden bleiben, es wird nur woanders auf der Welt verwendet. Dem Klima ist das deutsche Possenspiel vollkommen gleichgültig. Was immer Deutschland oder die EU alleine auf der Welt unternimmt, hat keinen Einfluss auf den Klimawandel. Die “Klimaschutzmaßnahmen” sind einfach nur ein Geschäftsmodell, eine endlose Gelddruckmaschine für einige wenige und mit ganz vielen Verlierern.

    Reply   

    Thomas Damrau
    23. März 2023 @ 09:14

    @Arthur Dent
    Erster Punkt: Klappern gehört zum Geschäft. Deshalb wird halt alles Mögliche mit “umweltfreundlich”, “sauber”, “klimaneutral” und “nachhaltig” verbal verschönt. Und im Nachhinein stellt sich dann heraus, dass diese Attribute dann doch nicht so zutreffen. Und manchmal war das auch schon von Anfang an klar.
    Technischer Fortschritt ist immer ein dialektischer Prozesse: Für die erwarteten Vorteile handelt man sich in der Regel an anderer Stelle Nachteile ein. Eine 100% positive Technologie ist eher selten. Die Fans einer speziellen Technologie stellen natürlich nur deren Vorteile heraus – und verschweigen die möglichen Nachteile.
    Zweiter Punkt: Klimaüberhitzung oder nicht? Natürlich sind Aussagen wie “Die Klimaüberhitzung war an der Ahrtal-Überflutung schuld” nicht korrekt. Nichtsdestotrotz befindet sich mehr Wärme in Luft, Wasser und Boden, wenn die Durchschnitts-Temperaturen ansteigen: Irgendwo muss die zusätzliche Energie ja hin. Und die Auswirkungen der zusätzlichen Energie kann man sehr wohl in Modelle füttern. Das führt dann natürlich nicht zu Aussagen wie “In ein zwei Jahren wird es in München eine Isar-Flut geben”. Aber solche Modelle liefern sehr wohl Aussagen darüber, wie erhöhte Wasser- und Lufttemperaturen die die Wahrscheinlichkeit von Starkregen erhöhen und wie veränderte Luftströmungen dafür sorgen, dass der Starkregen nicht durch den Wind wegbewegt wird, sondern an einer Stelle verharrt und dort alle Feuchtigkeit ablässt – wie im Ahrtal.
    Dritter Punkt: Diesel. Natürlich kann man in einem Diesel-Motor alles verbrennen, was entfernt wie Öl aussieht. Aber das ist nicht die entscheidende Frage.
    Es gilt folgende Aufgabe zu lösen:
    – Anforderung 1: Wir werden auch nach 2035 für Fahrzeuge Antriebsenergie brauchen, die eine höhere Energiedichte hat als Lithium-Batterien.
    – Anforderung 2 (nachrangig): Die Energie muss schneller als ins Fahrzeug kommen, als dies durch das Laden einer Batterie möglich ist.
    Die Antwort auf diese zwei Anforderungen ist nicht zwangsläufig Diesel:
    – Auf dem Weg vom Generator des Windrads bis zum Reifen des Diesel-PKW gehen 90% der ursprünglichen Energie verloren.
    – Wir werden 2035 bei weitem nicht genügend erneuerbare Energien haben, um uns solch extreme Energieverschwendung im großen Maßstab leisten können.
    – Das Thema eFuels befindet sich noch in einem frühen Stadium ( https://de.wikipedia.org/wiki/E-Fuel#Gegenw%C3%A4rtiger_Status ).
    – Es ist auch keineswegs so, dass bei allen bisherigen Versuchen zum Thema eFuels hinten irgendetwas Öliges rausgekommen ist (siehe vorigen Link).
    – Für Schiffe wird wohl eher Ammoniak als Diesel synthetisiert werden.
    – Synthetisches Erdgas bietet sich für einige Einsatzgebiete an. Mit Erdgas betriebene PKW gibt es heute schon.
    – Es gibt bereits mit Wasserstoff betriebene Züge.
    Man sollte also WIRKLICH Technologie-offen sein und nicht einfach kurzschließen, dass ein im Jahr 2035 vom Band laufender Krankenwagen, LKW, Feuerwehr-Spritzenwagen, .. einen Dieselmotor haben wird.

    Reply   

    Arthur Dent
    23. März 2023 @ 00:16

    in alten Dieselfahrzeugen konnte man so ziemlich alles reinschütten, die liefen auch mit Speise- und Salatöl.
    Allerdings galten vor ein paar Jahren auch Katalysatoren und bleifreies Benzin schon als bewährter Umweltschutz, ebenso waren vor rund zehn Jahren noch die modernen Dieselfahrzeuge umweltfreundlich, da sparsam im Verbrauch. In den 1970er Jahren wurden die Kohleöfen durch moderne SAUBERE Gaszentralheizungen ersetzt, da fallen die Grünen heut in Ohnmacht. Man hat auch Großkraftwerke reihenweise abgeschaltet und durch 30.000 Windräder ersetzt, trotzdem ist das Klima immer schlechter geworden – angeblich. Da braucht man natürlich noch mehr Windräder. Und Wärmepumpen, die sind ja bekanntlich gerade der letzte Schrei, the big gamechanger. Zur Zeit werden die vermutlich mit Kohlestrom betrieben – das macht ja auch Sinn. Wasserstoff ist ein ziemlich aggressives Element, macht Metalle ziemlich schnell spröde – man braucht also spezielle Legierungen! Ja, und natürlich Strom zur Herstellung von Wasserstoff – also billiger als Strom kann der nicht werden. Wenn der Wasserstoff auch noch grün sein soll, dann müsste die installierte Wind- und Solarleistung um rund das 40-fache steigen in Deutschland. Wasserstoff hat nur rund 1/8 der Energie wie Erdgas. Im übrigen ist der auch ziemlich explosiv – es sind schon einige Tanks in die Luft geflogen. An drei Fingern einer Hand kann man sich abzählen, dass E-Autos, Wärmepumpen, Gebäudedämmung, Windräder, Solarparks viel zu ressourcnintensiv sind, um wirklich umweltfreundlich zu sein. Außer der Kinderbuchautor und grüne Märchenonkel.
    (Wie häufig waren eigentlich die Wetterextreme zwischen 1850 -1900? Um wieviel Prozent genau hat diese Häufigkeit seit dem zugenommen? Oder noch provokanter: Um wieviel häufiger treten heutzutage die Sommerhochwasserfluten im Ahrtal durch die Erwärmung um 1,1 Grad Celsius im Vergleich zum Zeitraum zwischen 1850-1900 auf? Oder die Wirbelstürme auf der Welt – Möchte mir doch bitte mal einer der Weltuntergangspropheten in absoluten Zahlen und in Prozent angeben. Können die nicht, wetten? Extremwetter heißen so, weil sie immer noch trotz Klimaerwärmung extrem selten sind.)

    Reply   

    Thomas Damrau
    22. März 2023 @ 20:16

    @Kleopatra
    Sie treffen den Nagel auf den Kopf: Alle gehen davon aus, dass die eFuels ein 1:1-Ersatz für Benzin und Diesel sein werden.
    Das möchte ich bezweifeln. Es wäre viel zu umständlich, Diesel “nachzubauen” – man kann Motoren auch mit sehr viel simpleren Kohlenwasserstoffen betreiben. Daher wird es spezielle Motoren für eFuels geben, die mit Diesel oder Benzin nix anfangen können. Und umgekehrt werden heutige Fahrzeuge keine eFuels verbrennen.
    (Die Älteren unter uns erinnern sich sicher noch an die Panik bei der Einführung von E10-Treibstoffen: “Oh Gott, 10% Bio-Zusatz statt 5% – mein Motor ist in tödlicher Gefahr.” Der Unterschied zwischen heutigen Kraftstoffen und eFuels wird viel größer sein als der Unterschied zwischen E5 und E10.)
    Deshalb ist auch die Frage “Ja, und was machen wir 2035 mit den noch funktionsfähigen Verbrennern?” eine Nebelkerze. Wenn 2035 noch “alte Verbrenner” laufen, werden diese mit Benzin oder Diesel laufen.

    Ähnlich schräg ist übrigens auch die weit verbreitete Vorstellung, dass überall, wo heute Erdgas durchfließt oder verbrannt wird, H2 als Ersatz genutzt werden kann. Also Vorsicht, wenn mit “Die neuen LNG-Terminals werden künftig für Wasserstoff benutzt werden” argumentiert wird: Der Beweis, dass das so einfach funktioniert, steht noch aus. Und “die alte Gasheizung mit H2 weiterbetreiben” …

    Reply   

    Kleopatra
    22. März 2023 @ 16:48

    Sofern E-Fuels sich chemisch von Benzin bzw. Diesel unterscheiden, kann man natürlich Motoren bauen, die nur mit E-Fuels laufen. Aber eine Abschalteinrichtung ist nur eine zusätzliche Komplikation, die entweder falsch funktioniert (also abschaltet, wenn sie nicht sollte) oder von Hinterhofwerkstätten deaktiviert wird …

    Reply   

    european
    22. März 2023 @ 15:40

    Klarer Fall von BoJo – Syndrom. ????

    Boris Johnson hat auch in der Irland-Debatte eine Erkennungssoftware fuer den Transitverkehr ins Spiel gebracht, die es noch nicht gibt, die erst noch erfunden werden muss und fuer die die Parameter nicht zur Verfuegung standen (und immer noch nicht stehen).

    Reply   

    KK
    22. März 2023 @ 14:46

    Ich wünschte, es gäbe eine ähnliche Schutzvorrichtung für Politiker, die diese sofort abschaltet, sobald sie solchen und ähnlichen Bockmist verzapfen.

    Reply   

    Arthur Dent
    22. März 2023 @ 13:51

    Nannte sich Tschitti Tschitti Bäng Bäng – Wunderauto mit Eigenleben ????

Info: https://lostineu.eu/von-der-leyen-erfindet-klimafreundliche-wunder-autos-die-sich-selbst-abschalten

Weiteres:

lostineu.eu, 22. März 2023

Die massiven Proteste haben nichts geändert: Frankreichs Sonnenkönig Macron hält an der umstrittenen Rentenreform fest. Er werde standhaft bleiben, kündigte Macron an. “Zwischen den kurzfristigen Umfragen und dem allgemeinen Interesse des Landes entscheide ich mich für das allgemeine Interesse.” Er mache das nicht zum Spaß, doch die Reform sei alternativlos. Immerhin räumte Macron ein, dass es ihm nicht gelungen sei, die Bürger zu überzeugen. Statt mit 62 sollen sie künftig erst mit 64 in Rente gehen.

‹ Von der Leyen erfindet Wunder-Autos, die sich selbst abschalten › Waffenstillstand? Nicht mit der EU!

2 Comments

1. WBD
   23. März 2023 @ 09:13

   Ich finde es sehr traurig, daß sich Macron mit dem durchboxen seiner Rentenreform selbst aus dem Spiel genommen hat – bislang war er doch einer der wenigen (gesehen im Hinblick auf den Bezugspunkt ‘Machtoption’), der eine gewisse europäische Eigenständigkeit gegenüber den USA vertreten hatte. Jetzt sind nur noch USA-hörige Quislinge weit und breit…

Reply

Info: https://lostineu.eu/kein-spass-macron-haelt-an-rentenreform-fest

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 23. März 2023, Bai Yunyi in Moskau und Yang Sheng in Peking - 22. März 2023

Der chinesische Präsident Xi Jinping kehrte am Mittwochabend nach einem Staatsbesuch in Russland nach Peking zurück.

Zitat: Nach Ansicht von Experten zeigen die beiden gemeinsamen Erklärungen, die China und Russland dieses Mal unterzeichnet haben, dass die strategische Partnerschaft nach wie vor felsenfest ist und nicht nur den beiden Völkern an allen Fronten zugutekommen wird, sondern auch den Weltfrieden und die Verbesserung der globalen Regierungsführung weiter fördert.

Eine Abschiedszeremonie für den chinesischen Präsidenten Xi Jinping findet am 22. März im Regierungsterminal Vnukovo-2 des internationalen Flughafens Vnukovo in Moskau statt. Foto: VCG

Red. Die chinesische Seite erläutert, warum die umfassende Partnerschaft zwischen Russland und China keine "Allianz" ist: Dieser Begriff stammt aus der Zeit des Kalten Krieges und auch aus noch früheren Zeiten und dort waren "Allianzen" immer gegen einen anderen gerichtet. Diese "umfassende Partnerschaft" richtet sich aber nicht "gegen" irgendjemanden. Vielmehr bezweckt sie eine umfassende Kooperation zwischen den Ländern der Welt, die dem Weltfrieden dienen soll, und in der nicht ein Block alle anderen dominiert. Gleichzeitig wird klargestellt, wer und warum einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine verhindert. Die Antwort aus London auf die Friedensvorschläge Chinas war, dass jetzt Munition aus abgereichertem Uran an die Ukraine geliefert wird - deutlicher kann man gar nicht machen, wer hier der Kriegstreiber ist.

In der Ukraine-Krise erzielten China und Russland einige wichtige Übereinstimmungen, darunter die Einigung, dass die Ziele und Grundsätze der UN-Charta eingehalten und das Völkerrecht respektiert werden müssen. Analysten zufolge bilden die Vereinbarungen zwischen den beiden Ländern die Grundlage für die Einleitung eines möglichen Friedensprozesses, und China wird sich weiterhin mit anderen wichtigen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft und den betroffenen Parteien zusammensetzen, um die Vermittlung weiter zu diskutieren.

Die Beziehungen zwischen China und Russland gehen weit über den bilateralen Rahmen hinaus und sind von entscheidender Bedeutung für die Welt und die Zukunft der Menschheit, sagte Xi am Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Experten zufolge bringt eine solide strategische Partnerschaft zwischen den beiden Großmächten Sicherheit in die Welt und könnte das Machtgleichgewicht zwischen den großen Ländern, das in den letzten Jahren durch die USA schwer beschädigt wurde, stärken und wiederherstellen, was für den Weltfrieden im Allgemeinen von Bedeutung ist.

Jedes Treffen zwischen den Spitzenpolitikern der beiden Länder "ist ein Katalysator, der die Zusammenarbeit beschleunigen kann", sagte Andrej Kortunow, Generaldirektor des russischen Rates für internationale Angelegenheiten, am Mittwoch der Global Times.

Es ist ein starkes Signal an staatliche Bürokraten, Diplomaten, den privaten Sektor, zivilgesellschaftliche Einrichtungen und andere wichtige Sektoren, dass sie ihre Interaktionen beschleunigen und ihre Zusammenarbeit auf eine neue Ebene bringen sollten, so Kortunow.

Li Haidong, Professor am Institut für Internationale Beziehungen der Chinesischen Universität für Auswärtige Angelegenheiten, sagte der Global Times am Mittwoch, der Besuch von Xi zeige, dass China nicht nur die Entwicklung der bilateralen Beziehungen steuere, sondern auch die Verantwortung eines großen Landes übernehme, sich mit einem anderen großen Land in einer Frage von globaler Bedeutung abzustimmen.

Der Schlüssel zur effektiven Einhaltung der Ziele und Prinzipien der UN-Charta ist, dass Großmächte sich untereinander abstimmen und ihre Probleme durch Koordination lösen können, und gegenwärtig kann kein anderes großes Land wie China diese Aufgabe erfüllen, so Li.

Ein Lastwagen transportiert am 22. März 2023 Container in einem Eisenbahnhafen in Hunchun in der nordostchinesischen Provinz Jilin. Hunchun ist ein wichtiger Handelsweg und verfügt über einen Eisenbahnhafen und einen Autobahnhafen nach Russland. Foto: Xinhua

Umfassende Partnerschaft

In der Gemeinsamen Erklärung der Volksrepublik China und der Russischen Föderation zur Vertiefung der umfassenden strategischen Partnerschaft für die neue Ära wiesen beide Seiten darauf hin, dass die chinesisch-russischen Beziehungen nicht die Art von militärisch-politischem Bündnis sind, wie man es während des Kalten Krieges kannte, sondern dass sie über ein solches Modell von Beziehungen zwischen Staaten hinausgehen und den Charakter eines Nicht-Bündnisses, einer Nicht-Konfrontation und eines Nicht-Ziels auf eine dritte Partei haben.

Chinesische Experten sagten, dies mache einmal mehr deutlich, dass die Partnerschaft zwischen China und Russland nicht auf eine Blockkonfrontation mit dem von den USA geführten Bündnis hinauslaufe, wie es die westlichen Medien fehlinterpretiert hätten. Wenn China die Absicht hätte, sich mit Russland zu verbünden und den Westen gemeinsam zu bekämpfen, dann würden sie ein anderes Bild sehen, anstatt zu sehen, dass China sich bemüht, in der Ukraine-Krise zu vermitteln und mit allen betroffenen Parteien in Kontakt zu bleiben.

Der Grund, warum die USA und einige von den USA geführte Militärbündnisse in Europa und im asiatisch-pazifischen Raum wie die NATO und AUKUS in der Erklärung kritisiert wurden, ist, dass sowohl China als auch Russland die Gefahr eines neuen Kalten Krieges und der Feindseligkeit desselben Landes spüren, so die Experten.

Li sagte, die chinesisch-russischen Beziehungen spiegelten wider, dass Koordination der Schlüssel für Gleichgewicht und gegenseitiges Vertrauen zwischen Großmächten sei, und dass China stabile und erfolgreiche Beziehungen zu anderen Großmächten wie den USA und der EU entwickeln wolle, und "wir hoffen, dass Chinas Beziehungen zu anderen Großmächten sich nicht gegenseitig beeinflussen werden."

In der Erklärung kamen beide Seiten überein, die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung zu verstärken, z.B. bei der Verhinderung der "Farbenrevolutionen" und der Bekämpfung der "drei Kräfte", einschließlich der "Islamischen Bewegung Ostturkestans", der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität sowie der Wirtschafts- und Drogenkriminalität. Aus der Erklärung geht hervor, dass China und Russland die Koordinierung der Angelegenheiten des Nahen Ostens und Afrikas fortsetzen werden.

Dies zeigt, dass die beiden Länder in diplomatischen und sicherheitspolitischen Fragen weitgehend übereinstimmen und sich weiterhin gegenseitig in ihren Bemühungen um die Förderung der Global Governance und den Schutz des Weltfriedens unterstützen werden. Experten zufolge wird es wahrscheinlich mehr direkte und gemeinsame Aktionen zwischen beiden Seiten zur Terrorismusbekämpfung und mehr nachrichtendienstliche Zusammenarbeit für die politische Sicherheit geben.

Xi und Putin unterzeichneten am Dienstag im Kreml auch die Gemeinsame Erklärung des Präsidenten der Volksrepublik China und des Präsidenten der Russischen Föderation zum Entwicklungsplan vor 2030 über die Prioritäten der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen China und Russland.

Das Gipfeltreffen ist auch ein Signal dafür, dass die strategische Partnerschaft zwischen Moskau und Peking weiterhin felsenfest ist, was in dem äußerst unbeständigen und instabilen internationalen Umfeld besonders wichtig ist, so Kortunow.

Nachdenken über die Ukraine-Krise

Die USA haben sich am Dienstag zu der gemeinsamen Erklärung Chinas und Russlands geäußert. Laut der Website des Weißen Hauses sagte John Kirby, der Sprecher des Weißen Hauses für nationale Sicherheit, dass der chinesische Staatschef Russland auffordern solle, seine "Invasion in der Ukraine" zu beenden, wenn China eine "konstruktive Rolle in der Ukraine-Krise" spielen wolle.

Die USA versuchen in Wirklichkeit, einen Waffenstillstand zu erschweren und wollen den Friedensprozess von Anfang an beenden, da sie wissen, dass ihre Forderung derzeit nicht realistisch ist. Wenn sie Kiew verbieten, einen Waffenstillstand und Gespräche in Betracht zu ziehen, wird das Blutvergießen einfach weitergehen und die Gefahr einer Eskalation bleibt bestehen, so chinesische Analysten.

Li sagte, der Hauptgrund für den Ausbruch eines Konflikts zwischen Russland und der Ukraine sei, dass die USA die geopolitische Sicherheitslandschaft in Europa ruiniert haben und sich nun offen gegen einen Waffenstillstand aussprechen und sich weigern, das Feuer nicht weiter anzufachen. Dies beweist nur, dass die USA einen Waffenstillstand unmöglich machen wollen, damit der Konflikt so lange wie möglich andauert.

Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva wird nächste Woche China besuchen. Lula sagte kürzlich gegenüber den Medien, dass er Xis Besuch in Russland lobte und bemerkte, dass "es bereits eine großartige Nachricht ist, dass China dorthin gegangen ist, eine gute Nachricht", und er wird mit Xi über die Vermittlung in der Ukraine-Krise sprechen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte im Februar, er werde China Anfang April besuchen, auch um die chinesische Hilfe bei der Beendigung der Ukraine-Krise zu erbitten. "Die Tatsache, dass China sich für den Frieden einsetzt, ist eine gute Sache", sagte Macron den Medien.

Es ist vorhersehbar, dass China sich bei der Krisenvermittlung mit mehr Partnern weltweit abstimmen wird, so die Experten. Nachdem es einen Konsens mit Russland erreicht hat, wird sich China mit anderen einflussreichen Großmächten wie Brasilien und Frankreich in Verbindung setzen und mit der Ukraine in Kontakt bleiben. Außerdem könnte es Vorschläge von anderen wichtigen neutralen Parteien wie Indien und der Türkei einholen, um eine Grundlage für den Waffenstillstand und den Friedensprozess zu schaffen, die einen internationalen Konsens darstellt, so die Analysten.

Wenn sich die USA dann immer noch gegen den Waffenstillstand aussprechen, wird die Welt deutlich sehen, wer auf der Seite des Friedens steht und wer sich gegen die große Mehrheit der internationalen Gemeinschaft stellt, so die Experten.

Quelle: https://www.globaltimes.cn/page/202303/1287790.shtml 

Die Übersetzung besorgte Andreas Myläus

Info: https://seniora.org/wunsch-nach-frieden/demokratie/xis-erfolgreicher-besuch-in-russland-ist-von-globaler-bedeutung-gemeinsame-erklaerungen-sollen-kuenftige-umfassende-koordinierung-leiten?acm=3998_1696

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 22. März 2023

BERLIN/CHIȘINĂU (Eigener Bericht) – Die EU zieht insbesondere auf deutschen Druck einen – nichtmilitärischen – Einsatz in der Republik Moldau in Betracht. Im Rahmen des Einsatzes solle EU-Personal aus Polizei, Zoll und Justiz die moldauische Regierung „beim Aufbau eines effizienten Sicherheitssektors beraten“, heißt es. Hintergrund sind wachsende Proteste in Moldaus Bevölkerung, die sich an der katastrophalen wirtschaftlichen Lage in dem Land entzünden, von der Regierung aber niedergehalten werden; zudem ist von einem drohenden Übergreifen des Ukraine-Krieges auf Moldau die Rede. Die Regierung in Chișinău hat mit ihrer neoliberalen, nach außen sehr konfrontativen Politik schon längst keinen wirklichen Rückhalt in der Bevölkerung mehr. Ihren Wahlerfolg vom Sommer 2021 verdankt die Regierungspartei PAS (Partei Aktion und Solidarität) auch Berlin, das sich im Wahlkampf klar auf ihre Seite geschlagen hat. Die PAS-Regierung verschärft die Konflikte im Land auch, indem sie Verhandlungen zur Lösung des Konflikts um die Sezessionrepublik Transnistrien sabotiert. Bei dem geplanten EU-Einsatz müsse es darum gehen, Moldau „abzusichern“, heißt es – gegen Russland.

Zitat: Wahlkampf mit deutscher EinmischungIm Sommer 2021 gewann die neoliberale Partei Aktion und Solidarität (PAS) die Parlamentswahlen in der Republik Moldau mit 52 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die Partei von Präsidentin Maia Sandu, einer früheren Weltbank-Mitarbeiterin, war die von Berlin favorisierte politische Formation. Sie hatte bereits in Sandus Präsidentschaftswahlkämpfen Unterstützung aus der Bundesrepublik bekommen; beim Urnengang im Sommer 2021 mischten sich deutsche Medien sogar direkt in den Wahlkampf ein, indem sie schwer belegbare Behauptungen aus internen Papieren des Bundesinnenministeriums publizierten, denen zufolge EU-Geheimdienste angeblieh russische Einflussoperationen in Moldau verhindert hätten.[1]

Steigende Gaspreise

Im Oktober 2021 stimmte die neue liberalkonservative Regierung der Republik Moldau zu, eine Rechnungsprüfung bei Moldovagaz durchzuführen, dem nationalen Gasunternehmen des Landes – eine scheinbare Routinetätigkeit, die jedoch weitreichende Folgen hatte. Ende März 2022 erklärte der Chef des Konzerns, die Rechnungsprüfung sei nicht erfolgt; Moldovagaz benötige weitere zehn bis zwölf Monate dafür. Dies ermöglichte es Moldaus Hauptlieferant, der russischen Gazprom, gemäß den Vertragsbedingungen den Erdgaspreis zu erhöhen, ja sogar zu verdoppeln.[2] Seitdem stiegen die moldauischen Gaspreise und verschärften die soziale Not im zweitärmsten Land des europäischen Kontinents.

Separatisten

Nachdem Russland im Februar 2022 seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hatte, erwarteten viele politische Beobachter, die moldauische Separatistenrepublik Transnistrien werde sich an dem Waffengang beteiligen. Die Anfang der 1990er Jahre von der Republik Moldau abgespaltene Region gilt seit langer Zeit als russisches Einflussgebiet. Doch die transnistrische Regierung erklärte sich in dem Krieg für neutral und nahm zehntausende ukrainische Geflüchtete auf. Aufschlussreich ist, dass Berlin seit über einem Jahrzehnt die „Europäisierung“ der Separatistenrepublik forciert. Ende 2015 trat Transnistrien unter deutscher Vermittlung dem „tiefen Freihandelsabkommen“ (DCFTA) der Republik Moldau mit der EU bei.[3] Die EU ist mittlerweile der größte Handelspartner der De-facto-Republik. Deutsche Diplomaten pflegen auch weiterhin den Kontakt mit der Regierung in Tiraspol. Im Dezember 2022 besuchte die deutsche Botschafterin in der Republik Moldau, Margret Uebber, zum ersten Mal Transnistrien und traf dort den Präsidenten der abtrünnigen Republik, Wadim Krasnoselski.[4]

Hinwendung zum Westen

Die moldauische Regierung wiederum forcierte nach Kriegsbeginn ihre Hinwendung zum Westen und traf dabei in Berlin und Brüssel auf offene Ohren. Im Sommer 2022 wurde Moldau der Status eines EU-Beitrittskandidaten zugesprochen. Im Dezember erklärte dann Parlamentspräsident Igor Grosu (PAS) – nicht zum ersten Mal –, sein Land werde an einen Punkt kommen, an dem die Regierung eine „politische Entscheidung“ über einen Austritt aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) treffen müsse. Dies sei abhängig vom Stand des „Fortschritts des europäischen Kurses“. Er selbst warte auf den Bruch mit der GUS.[5] Kurz zuvor hatte Präsidentin Sandu gewarnt, die Regierung des Landes müsse sich in der Frage „pragmatisch“ verhalten; ein GUS-Austritt sei nicht einfach.[6] Die Republik Moldau ist das einzige GUS-Land, das an kein anderes Land des Bündnisses postsowjetischer Staaten grenzt. Die GUS entstand 1991 als lockerer Nachfolgeverbund für die damals aufgelöste Sowjetunion.

Ende der Verhandlungen

Die am 7. Februar 2023 vom Parlament mit der PAS-Mehrheit neugewählte Regierung von Dorin Recean bedeutet in der Geschichte der 1991 etablierten Republik Moldau eine Zäsur.[7] Recean sieht – in einem „glatten Bruch“ mit der bisherigen Politik aller bisherigen moldauischen Regierungen seit dem Ende des Transnistrienkrieges – eine Lösung des Sezessionskonflikts, die zu einem Sonderstatus Transnistriens (Autonomie oder Föderalismus) führt, nicht mehr als notwendig an. Sich auf ein Gesetz aus dem Jahr 2005 berufend, plädiert die aktuelle Regierung dafür, den Gemeinden östlich des Dnjestr Sonderrechte zu oktroyieren. Verhandlungen mit der abtrünnigen Regierung in Tiraspol oder mit Moskau, das starken Einfluss auf sie hat, seien nicht mehr notwendig. Damit hat sich die Regierung Recean von den bisherigen Friedensverhandlungen im 5+2-Rahmen verabschiedet. Die russische Regierung rief zuletzt dazu auf, die Verhandlungen im 5+2-Format fortzusetzen.[8]

Blockade der Friedensmission

Bereits im Sommer 2022 hatte die moldauische Regierung die Rotation von russischen Truppen der sogenannten Friedensmission blockiert, die seit dem Ende des Transnistrienkrieges im Juli 1992 den dort gültigen Waffenstillstand überwacht.[9] Seit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Recean unterscheidet die moldauische Regierung nicht mehr zwischen den russischen Truppen der 1992 vereinbarten trilateralen Friedensmission in bzw. um Transnistrien und den Soldaten der 1995 etablierten Operationsgruppe der russischen Streitkräfte in dem Sezessionsgebiet.

Unbeliebte Regierung

Bei alledem hat die neoliberale, außenpolitisch stark konfrontative Politik der PAS-Regierung laut Umfragen schon lange keinen wirklichen Rückhalt mehr in der Bevölkerung. In 24 von 25 Umfragen seit Januar 2022 konnte die PAS keine Mehrheit mehr verzeichnen. Teilweise kam die Opposition aus PSRM, PCRM und Schor-Partei auf über 60 Prozent der Stimmen.[10] Laut Experten wäre die Regierung aufgrund der katastrophalen wirtschaftlichen Lage Ende Februar 2023 wohl gestürzt worden, hätte sich nicht die ukrainische Regierung durch öffentliche Spekulationen über eine angebliche Putschgefahr in Moldau eingemischt.[11] Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, bezeichnete die damaligen Proteste im zweitärmsten Land Europas als „künstlich angeheizt“.[12] Das Auswärtige Amt sprach von einer „Inszenierung von Protesten in Moldau durch russische Akteure“.[13]

Konfrontativ gegen die Opposition

Gestützt auf derlei Unterstellungen verhinderten die moldauischen Streitkräfte Ende Februar eine landesweite Mobilisierung der Opposition. Soldaten der Armee stoppten unter Vorwänden Busse der oppositionellen ‘Bewegung für das Volk‘, die der Schor-Partei nahesteht.[14] Bei erneuten Protesten Anfang März warfen Oppositionspolitiker der Regierung vor, Straßen in der Hauptstadt blockiert zu haben, um die Demonstrationen zu behindern.[15] Die mit deutscher Hilfe ins Amt gekommene moldauische Regierung geht damit nicht nur gegenüber Russland und Transnistrien, sondern auch gegenüber der heimischen Opposition immer schärfer auf Konfrontationskurs.

Verwicklung in den Ukraine-Krieg?

Immer wieder gibt es Gerüchte, Transnistrien könne in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden. Im Februar 2023 meldete das russische Verteidigungsministerium, die ukrainische Armee und Faschisten des Asow-Bataillons planten Provokationen an der ukrainisch-transnistrischen Grenze; ein angeblich bevorstehender Einmarsch russischer Truppen aus Transnistrien in die Ukraine solle als Vorwand für eine ukrainische Invasion in die De-facto-Republik dienen.[16] Am 9. März wiederum meldete Transnistriens Ministerium für Staatssicherheit, es seien mehrere Anschläge gegen transnistrische Beamte verhindert worden. Die Drahtzieher dafür befänden sich in der Ukraine.[17]

„Das Land absichern“

Vor dem Hintergrund der eskalierenden Spannungen bereitet die Europäische Union einen – zivilen – Einsatz in Moldau vor. Erste Gerüchte darüber gab es bereits im Januar.[18] Brüssel will laut deutschen Presseberichten „das Land (...) absichern“. Die deutsche Bundesregierung gehöre in den Reihen der EU „zu den wichtigsten Unterstützern des Vorhabens“, heißt es. Als Teil des Einsatzes soll Personal aus den Bereichen Justiz, Polizei und Zollwesen Chişinău „beim Aufbau eines effizienten Sicherheitssektors beraten“. Außerdem sollen EU-Berater „das Land im Kampf gegen Cyberangriffe und Desinformation“ beraten.[19] In deutschen Medien heißt es, „das Ringen um Moldau“ sei „keine Sache von Jahren mehr“.

[1] S. dazu Zwischen West und Ost.

[2] Kamil Całus: Moldova: a looming energy crisis. osw.waw.pl/en/ 07.04.2022.

[3] Vadim Krasnoselsky met with the German Ambassador. president.gospmr.org 14.12.2022.

[4] Spicherul Igor Grosu, despre ieșirea R. Moldova din CSI: „O să ajungem la momentul când va trebui să luăm o decizie politică. Va fi dictată de avansarea în parcursul nostru european”. ziarulnational.md 17.12.2022.

[5] Maia Sandu, despre ieșirea R. Moldova din CSI: „Trebuie să fim pragmatici”. newsmaker.md 11.12.2022.

[6] Vladimir Socor: Moldova Extricates From Russian-Dominated Process of Negotiations on Transnistria (Part One). jamestown.org 24.02.2023.

[7] Vladimir Socor: Moldova Extricates From Russian-Dominated Process of Negotiations on Transnistria (Part Two). jamestown.org 27.02.2023.

[8] Anatol Lieven: A looming crisis in Moldova’s breakaway state. responsiblestatecraft.org 07.03.2023.

[9] (Sondaj) PAS - cel mai susținut partid. 24h.md 28.09.2022.

[10] Antonia Colibasanu: Wann eskaliert der nächste Konflikt? cicero.de 28.02.2023.

[11] Polizei enttarnt offenbar prorussisches Netzwerk. tagesschau.de 12.03.2023.

[12] Tigran Petrosyan: Neue Unsicherheiten, alte Konflikte. taz.de 03.03.2023.

[13] Polizei enttarnt offenbar prorussisches Netzwerk. tagesschau.de 12.03.2023.

[14] Manuel Bewarder/Palina Milling: Putins Plan für Moldau. tagesschau.de 15.03.2023.

[15] Ukraine’s invasion of Transnistria to be aggression against Moldova, ex-president says. tass.com 23.02.2023.

[16] Transnistrian State Security Ministry says it thwarted assassination attempt order by Ukraine. meduza.io 09.03.2023.

[17] Vladimir Socor: Russian-Ukrainian War Should Doom the ‘5+2’ Negotiations on Transnistria (Part Three). jamestown.org 31.01.2023.

[18] Christoph B. Schiltz: EU bereitet zivile Mission für Republik Moldau vor. welt.de 06.03.2023.

[19] Manuel Bewarder, Palina Milling: Putins Plan für Moldau. tagesschau.de 15.03.2023.

Info:  https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9200

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

anti-spiegel.ru, 21. März 2023 13:52 Uhr

Die EU finanziert die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofes gegen Russland. Daher sind die Ergebnisse nicht überraschend.

Dass der Westen vorgeblich neutrale internationale Institutionen „gekapert“ hat, habe ich in meinem Artikel über den Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Putin und die Russische Kinderbeauftragte bereits an mehreren Beispielen aufgezeigt. In meinem neuesten Buch „Putins Plan“ bin ich darauf sehr viel detaillierter eingegangen, als es in einem Artikel möglich ist.

Organisationen wie die OSZE und andere werden vom Westen als Instrumente für seine politischen Ziele missbraucht, indem die Staaten des Westens ihre Stimmenmehrheit nutzen, die schon bei der Gründung der meisten dieser Organisationen festgeschrieben wurde. Beim OPCW beispielsweise hat der Westen, nachdem eine von der UNO eingesetzte Kommission keine Hinweise auf den Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Regierung gefunden hat, mit seiner Mehrheit nicht nur eine neue Kommission geschaffen, die die gewollten „Beweise“ finden sollte, sondern die Staaten des Westens haben diese Kommission auch gleich selbst bezahlt. Dass diese Kommission dann die vom Westen gewollten Erkenntnisse geliefert hat, war daher nicht überraschend.

Der gekaufte Haftbefehl

Am 8. Juni 2022 hat die EU in einer Presseerklärung mitgeteilt, die „Ermittlungen“ des Internationalen Strafgerichtshofes zu Kriegsverbrechen in der Ukraine finanziell mit mehreren Millionen Euro zu unterstützen. Die Entscheidung darüber ist schon früher gefallen und in der Presseerklärung klang das so:

„Bereits am 25. April (2022) haben Eurojust und der IStGH vereinbart, ihre Kräfte zu bündeln und den Gerichtshof an der gemeinsamen Ermittlungsgruppe der EU zu beteiligen. Informationen über mögliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden derzeit gesammelt, um in Zukunft Ermittlungen und Gerichtsurteile zu ermöglichen und Verantwortliche für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen.“

Man könnte meinen, dass das begrüßenswert wäre, jedoch sind die Ermittlungen einseitig. Gegen die Ukraine wird nicht ermittelt. Die Kriegsverbrechen, die von ukrainischer Seite unbestritten begangen werden, untersucht der Internationale Strafgerichtshof ausdrücklich nicht. Das ist keine Unterstellung von mir, das wurde in der Presseerklärung der EU deutlich gesagt:

„Das Projekt soll dazu beitragen, die Straflosigkeit bei internationalen Verbrechen weltweit zu bekämpfen. Somit werden auch die laufenden Ermittlungen zu den russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine verstärkt. (…) Es darf keine Straffreiheit für die unter russischer Besatzung begangenen Verbrechen geben.“

Damals hat die EU mitgeteilt, dass sie 7,25 Millionen Euro explizit für Ermittlungen gegen Russland bereitstellt. Inzwischen wurde die Summe sogar erhöht, wie EU-Justizkommissar Didier Reynders am 20. März 2023 verkündet hat:

„Seit Beginn des russischen Angriffskrieges hat die EU-Kommission 10 Millionen Euro zur Unterstützung der Arbeit des IStGH in der Ukraine bereitgestellt. Und lassen Sie mich Ihnen versichern, dass die EU weiterhin bereit ist, die notwendige materielle Unterstützung zu leisten, da die Lage in der Ukraine eine angemessene Reaktion erfordert. Vor kurzem hat die Kommission beschlossen, die EU-Unterstützung bis 2025 in Höhe von 3 Millionen Euro fortzusetzen. Darüber hinaus erörtern die Europäische Kommission, der EU-Rat und die Länder der Gemeinschaft die Koordinierung und ein Ersuchen um zusätzliche Unterstützung durch die Staatsanwaltschaft des Internationalen Strafgerichtshofs“

Das Personal des Gerichtshofes

Dass der Internationale Strafgerichtshof dem Willen seiner Geldgeber aus der EU folgt und ausschließlich gegen Russland ermittelt und nun sogar Haftbefehle ausgesprochen hat, ist auch deshalb nicht überraschend, weil praktisch alle Richter des Gerichtshofes aus den Staaten des Westens kommen. Von den derzeit 18 am Gerichtshof tätigen Richtern kommen elf aus Staaten des US-geführten Westens, wobei acht Richter aus NATO-Staaten sind (Tschechien, Großbritannien, Frankreich, Polen, Deutschland, Ungarn, Italien und Kanada) und weitere drei Richter ebenfalls aus Staaten kommen, die zum Machtbereich des US-geführten Westens gehören (Japan, Philippinen und Südkorea). Hinzu kommen noch Richter aus Staaten, die politisch ebenfalls dem Westen folgen (zum Beispiel Trinidad und Tobago oder die Dominikanische Republik).

Die Herkunft der Verantwortlichen beim Internationalen Gerichtshof stellt sicher, dass der Gerichtshof die politischen Wünsche des Westens ausführt. Und genau das erleben wir ja auch in der Praxis, denn der Internationale Strafgerichtshof hat nie gegen US-Präsidenten ermittelt, obwohl zum Beispiel George Bush Junior unbestritten illegal den Irak überfallen hat und dabei massenhaft Kriegsverbrechen begangen wurden, wofür ebenfalls niemand bestraft wurde. Gleiches gilt für alle anderen Kriege, die Staaten des Westens seit der Gründung des Gerichtshofes geführt haben und die nicht durch den UNO-Sicherheitsrat genehmigt waren und auch keine Verteidigung gegen einen Angriff auf eines der westlichen Länder gewesen sind.

Völkerrechtlich waren alle Kriege, die westliche Staaten seit der Gründung des Internationalen Gerichtshofes im Jahre 2002 geführt hat, illegal. Das hat den Internationalen Gerichtshof jedoch nicht interessiert und es wurden keine Ermittlungen über Kriegsverbrechen durch den Westen aufgenommen und es wurden erst recht keine Haftbefehle gegen westliche Regierungschefs ausgestellt.

Der Westen hat bei der Gründung des Internationalen Gerichtshofes sichergestellt, dass der Gerichtshof die Entscheidungen trifft, die der Westen haben möchte. Und im Falle der Ukraine wird das sogar offen von der EU finanziert.

Info: https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-eu-hat-fuer-den-haftbefehl-gegen-putin-bezahlt

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 23. März 2023

MOSKAU/BEIJING/BERLIN (Eigener Bericht) – Stark divergierend reagieren Politiker weltweit auf das gestern zu Ende gegangene Treffen zwischen den Präsidenten Chinas und Russlands und auf deren Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs. Ukrainische Regierungsmitglieder geben sich weiterhin offen für Gespräche mit Beijing. Brasiliens Präsident Luiz Ignácio Lula da Silva nennt Berichte über das Treffen eine „gute Nachricht“ und wird nächste Woche in China an die Verhandlungen anknüpfen. Negative Reaktionen kommen aus dem Westen, unter anderem von Außenministerin Annalena Baerbock, die behauptet, Beijings Vorstoß in Richtung auf Friedensgespräche sei gänzlich ungeeignet. Hintergrund ist, dass Xi Jinping und Wladimir Putin in Moskau nicht nur die Möglichkeit zu einer Beendigung des Ukraine-Kriegs ausgelotet, sondern auch eine Ausweitung ihrer Kooperation in die Wege geleitet und die bisherige westliche Dominanz über die Welt in Frage gestellt haben. Weil vor allem China „sowohl die Absicht“ als auch das Potenzial habe, „die internationale Ordnung neu zu gestalten“, müsse Washington es „niederkonkurrieren“, heißt es in der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA.

Zitat: Gegen Dominanz, für Multipolarität

China und Russland haben auf dem Treffen ihrer Präsidenten Xi Jinping und Wladimir Putin, das am Montag in Moskau begann und gestern zu Ende ging, den weiteren Ausbau ihrer Zusammenarbeit beschlossen. So wollen beide Staaten wirtschaftlich noch enger kooperieren als bisher. Bereits jetzt erhält die Volksrepublik deutlich mehr Erdöl und Erdgas aus Russland als zuvor – Volumina, die einst nach Deutschland flossen –, während sie zugleich erheblich mehr Waren exportiert; so kommen Chinas Kfz-Konzerne in Russland mittlerweile auf einen Marktanteil von rund einem Drittel und ersetzen dabei auch deutsche Produzenten. Beijing und Moskau wollen darüber hinaus ihre strategische Zusammenarbeit intensivieren und haben dazu Vereinbarungen unterzeichnet. Selbst eine engere Militärkooperation, so etwa bei Manövern, ist geplant. Verbunden wird dies mit dem Anspruch, die überkommene globale Dominanz des Westens, die ohnehin bereits schwächer wird, zu überwinden. So übte Xi etwa in einem Namensbeitrag, der vor dem Treffen in einer russischen Zeitung erschien, massive Kritik am Streben nach „Hegemonie“ und „Dominanz“ und auch am „Drangsalieren“ anderer Staaten. Der „historische Trend“ hin zu „Multipolarität, wirtschaftlicher Globalisierung und mehr Demokratie in den internationalen Beziehungen“ sei längst „unumkehrbar“.[1]

Zu Friedensverhandlungen bereit

Ein wichtiges Thema in den Moskauer Gesprächen waren nicht zuletzt der Ukraine-Krieg und chinesische Überlegungen, wie er beendet werden könne. Beijing hat dazu am 24. Februar ein Zwölf-Punkte-Papier „zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise“ präsentiert, das beiden Seiten Zugeständnisse abverlangt. So räumt es der „Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität aller Länder“ den ersten Stellenwert ein, verlangt aber auch, „die Sicherheit eines Landes“ müsse stets im Einklang mit den „legitimen Sicherheitsinteressen und -bedenken anderer Länder“ verfolgt werden. Ersteres ist eine ukrainische, letzteres eine russische Forderung.[2] Putin bekräftigte nun in Moskau, man habe das chinesische Papier „sorgfältig studiert“, begrüße es, dass Beijing „eine konstruktive Rolle“ zur Beendigung des Krieges spielen wolle, und sei auch zu Friedensverhandlungen bereit [3] – „so bald wie möglich“, wie es nach Abschluss der Moskauer Gespräche hieß [4]. Xi warnte vor überzogenen Hoffnungen und wies darauf hin, es gebe „keine einfache Lösung für eine komplexe Angelegenheit“. Allerdings erwähnte er auch, „die meisten Länder“ unterstützten den Abbau von Spannungen und die Einleitung von Friedensverhandlungen und sprächen sich dagegen aus, immer weiter Öl ins Feuer zu gießen. Die Stimmen, die „Frieden und Rationalität“ forderten, nähmen zu.

„Gute Nachricht“

Die Reaktionen auf den chinesischen Vorstoß fallen unterschiedlich aus. Die Ukraine gibt sich bislang offen. Bereits nach der Veröffentlichung des chinesischen Zwölf-Punkte-Papiers teilte Außenminister Dmytro Kuleba mit, Kiew lehne zwar eine sofortige Aufhebung der Sanktionen, wie China sie vorschlage, ab, stimme aber in anderen Punkten überein und wolle das Dokument genau prüfen.[5] Am Donnerstag vergangener Woche tauschten sich Kuleba und der chinesische Außenminister Qin Gang telefonisch über eine mögliche Friedenslösung aus.[6] Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mehrfach bekräftigt, an Verhandlungen mit der Volksrepublik interessiert zu sein. Ein Telefonat zwischen ihm und Xi im Anschluss an das Moskauer Treffen gilt seit einigen Tagen als möglich.[7] Als „gute Nachricht“ hat Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva die Berichte über die Gespräche zwischen Xi und Putin eingestuft. Lula hat bereits vor einigen Wochen angekündigt, Staaten, die im Ukraine-Krieg neutral sind, für Friedensverhandlungen gewinnen zu wollen, und mitgeteilt, zu diesen Staaten müssten seiner Auffassung nach unter anderem Indien, Indonesien und China zählen. Am Sonntag wird Lula in Beijing eintreffen und dort in der kommenden Woche mit Xi sprechen, nicht zuletzt über eine Verhandlungslösung für den Ukraine-Krieg.[8]

„Kein Beitrag zum Frieden“

Gegenteilige Reaktionen sind aus den westlichen Staaten zu hören. Schon am Sonntag hatte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, mitgeteilt, sollten Xi und Putin während ihres Treffens einen Waffenstillstand vorschlagen, dann sei dies für die USA „inakzeptabel“: Es zementiere Russlands Geländegewinne.[9] Dieser Position entspricht, dass der Westen auf eine ukrainische Frühjahrsoffensive setzt und diese unter anderem mit der Lieferung von Waffen und Munition unterstützt; Großbritannien will dafür sogar Uranmunition zur Verfügung stellen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hatte vorab noch geäußert, er hoffe, Xi könne Putin „überzeugen, ... an den Verhandlungstisch zu kommen“.[10] Nachdem Putin seine Bereitschaft dazu erklärt hatte, gab Außenministerin Annalena Baerbock bekannt, sie sei „enttäuscht“ über die Ergebnisse des Moskauer Treffens: Das von China vorgelegte Zwölf-Punkte-Papier, das als Grundlage der Gespräche zwischen Xi und Putin fungierte, könne „keinen wirklichen Beitrag zum Frieden leisten“, da in ihm Russland nicht explizit als Aggressor benannt worden sei.[11] Weder Kirby noch Baerbock erläuterten, weshalb sie das Verhandlungsinteresse der Ukraine, deren politische Pläne sie sonst offiziell zur Norm erheben, in diesem Fall für nichtig erklären.

„China niederkonkurrieren“

Dabei räumen westliche Politiker offen ein, dass es in dem aktuellen Konflikt längst nicht mehr bloß um die Ukraine geht, sondern um die bisherige globale Dominanz der westlichen Mächte. Dies zeichnet sich ab, seit sich drei Viertel aller Staaten weltweit im vergangenen Frühjahr weigerten, sich den Russland-Sanktionen des Westens anzuschließen; daran halten sie bis heute fest.[12] Kirby erklärte am Wochenende, Russland und China wollten „die Spielregeln weltweit neu schreiben“; er ließ keinerlei Zweifel daran, dass Washington sich dem entgegenstellen werde.[13] Dass die Volksrepublik „sowohl die Absicht“ wie auch das Potenzial besitze, „die internationale Ordnung neu zu gestalten“, ist als zentrale Auffassung in der neuen, im Oktober veröffentlichten Nationalen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten festgehalten; in dem US-Dokument heißt es weiter, es gelte daher künftig, China „niederzukonkurrieren“.[14] Die Dringlichkeit hat sich aus US-Sicht erheblich verschärft, seit es Beijing kürzlich gelungen ist, im Konflikt zwischen Saudi-Arabien und Iran zu vermitteln und die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden verfeindeten Staaten zu erreichen – eine Leistung, die als ein weltpolitischer Durchbruch eingestuft worden ist (german-foreign-policy.com berichtet in Kürze). Ein möglicher Erfolg bei der Beendigung des Ukraine-Kriegs wäre ein erneuter weltpolitischer Durchbruch für Beijing. Der Westen wird ihn verhindern wollen.

[1] Xi Jinping: Forging Ahead to Open a New Chapter of China-Russia Friendship, Cooperation and Common Development. fmprc.gov.cn 20.03.2023.

[2] S. dazu Auf der Seite des Krieges.

[3] President Xi Jinping Meets with Russian President Vladimir Putin. fmprc.gov.cn 21.03.2023.

[4] President Xi Jinping and Russian President Vladimir Putin Sign Joint Statement of the People’s Republic of China and the Russian Federation on Deepening the Comprehensive Strategic Partnership of Coordination for the New Era and Stress Settling the Ukraine Crisis Through Dialogue. fmprc.gov.cn 22.03.2023.

[5] Kuleba on China’s peace plan: We disagree with at least one point. en.interfax.com.ua 25.02.2023.

[6] China foreign minister in rare call with Ukraine counterpart. apnews.com 17.03.2023.

[7] Veronika Melkozerova: Call me anytime: Zelenskyy plays the long game with Xi Jinping. politico.eu 21.03.2023.

[8] À TV 247, Lula diz que vai conversar com Xi Jinping sobre Ucrânia e aprova encontro entre Rússia e China. brasil247.com 21.03.2023.

[9] David Cohen: Russia and China want to disrupt the world order, NSC spokesperson says. politico.com 19.03.2023.

[10] Pistorius hofft auf Fortschritte durch Xi-Besuch in Moskau. handelsblatt.com 20.03.2023.

[11] Außenministerin äußert sich enttäuscht über Xi-Besuch bei Putin. stuttgarter-zeitung.de 21.03.2023.

[12] S. dazu „Russland isolieren“, „Russland isolieren“ (II) und „Russland isolieren“ (III).

[13] David Cohen: Russia and China want to disrupt the world order, NSC spokesperson says. politico.com 19.03.2023.

[14] National Security Strategy. Washington, October 2022.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9201

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 22. März 2023

https://test.rtde.tech/meinung/165980-deutsche-zwerge-gegen-china/

22.3.23

*Deutsche Zwerge gegen China – Aus Jux eine Weltmacht anpinkeln?

*/Von Uli Gellermann/

Jüngst war Scholz, der Große, der Kanzler des Deutschländchens, in den

USA. Da kam er aufgepumpt zurück und forderte öffentlich „Konsequenzen“,

sollte China Waffen an Russland für den Ukraine-Krieg liefern. Hat

jemand Xi Jinping zittern gesehen?

Jüngst war Scholz, der Große, der Kanzler des Deutschländchens, in den

USA. Da kam er aufgepumpt zurück und forderte öffentlich "Konsequenzen"

sollte China Waffen an Russland für den Ukraine-Krieg liefern. Hat

jemand Xi Jinping zittern gesehen?

*Chinesen nicht vor Angst gestorben*

Da die Chinesen offenkundig nicht vor Angst gestorben sind, hat Frau

Stark-Watzinger, die Bundesbildungsministerin von der Groß-Partei FDP

nachgelegt und die Insel Taiwan besucht: "Mir liegt viel daran, die

bestehende Kooperation in Wissenschaft, Forschung und Bildung zu stärken

und auszubauen", sagte die FDP-Politikerin nach ihrer Ankunft in der

Hauptstadt Taipeh. So, als ob es zwischen Taiwan und der Bundesrepublik

zwischenstaatliche Beziehungen gäbe.

*Häuptlingsfrau "Großes Maul"*

Die grüne Häuptlingsfrau "Großes Maul" Annalena Baerbock, hatte schon im

Wahlkampf 2021 ihr Motto zur Chinapolitik verkündet und von einem "Mix

aus Dialog und Härte" gefaselt. Die VR China hat das Gekläff von der

Höhe einer Weltmacht aus einfach nicht wahrgenommen.

*Volksrepublik China wichtigster Handelspartner*

Im Jahr 2022 wurden Waren im Wert von 298,2 Milliarden Euro zwischen

Deutschland und der Volksrepublik China gehandelt (Exporte und Importe).

Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, war damit die Volksrepublik

China im Jahr 2022 zum siebten Mal in Folge Deutschlands wichtigster

Handelspartner.

*Großmacht China*

Können die Watzingers, Baerbocks und Scholzens lesen? Dann dürften ihnen

die Zahlen des Statistischen Bundesamtes bekannt sein. Wenn sie trotzdem

die Großmacht China anpinkeln, dann wird es sich um eine besondere Form

deutscher Arroganz handeln.

*Mut zur Tollkühnheit*

Worauf mag sich dieser Hochmut gründen? Bei Scholz auf einen schweren

Gedächtnisverlust rund um den Cum-Ex-Skandal? Bei Baerbock um ihre

galoppierenden Gedankenfehler, die sich in permanenten Sprachfehlern

äußern? Ob es die jährlich 50.000 deutschen Schul-Abbrecher sind, die

der Bildungsministerin Stark-Watzinger den Mut zur Tollkühnheit einflößen?

*Quellen dieser Arroganz*

Welche Quellen diese Arroganz auch immer haben mag: Sie sind trübe und

werden einer Wirklichkeit nicht gerecht, die den Deutschen dringend ein

unideologisches Verhältnis zur VR China nahelegt.

Info: https://test.rtde.tech/meinung/165980-deutsche-zwerge-gegen-china

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.