NATO-Generalsekretär Stoltenberg bestätigt: Ukraine-Krieg begann bereits im Jahr 2014
freeassange.rtde.live, 15 Feb. 2023 09:42 Uhr
Für viele Analysten und Betrachter eine jahrelange Tatsache. Für Großteile der Medien und Politik ein Argument der "Putin-Versteher" oder Bestandteil von Verschwörungstheorien. Nun erfolgte die offizielle Bestätigung aus dem Hauptquartier der NATO. "Kampftruppen" wurden demnach schon 2016 "festgelegt".
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf dem Luftwaffenstützpunkt Iruma in der Präfektur Saitama, Japan, Januar 2023.
Die offizielle Sprach- und Gedankenregelung seitens der hiesigen Polit- und Medienszene behauptet unbeirrbar und ablehnend gegenüber jeglichen Gegenargumenten, dass der Ukraine-Krieg am 24. Februar 2022 begann. Die gesamte Vorgeschichte eines sich stetig dynamisierenden Konflikts zwischen der NATO und Russland sei dabei nicht zu negieren. Kritiker dieser Darstellung, also der Wahrnehmung eines schon seit Jahren schwelenden Kriegskonflikts, gerieten jedoch bis zum 13. Februar 2023 sehr schnell in den Verdacht unangebrachter, daher auffälliger Geschichtsfälschung und sträflicher Russland-Sympathie.
Auf der Pressekonferenz im NATO-Hauptquartier am 13. Februar ließ nun der Generalsekretär Jens Stoltenberg höchstpersönlich die anwesenden Journalisten aufhorchen, bezüglich einer nun offiziellen Datumskorrektur hinsichtlich des Beginns kriegerischer Ereignisse in der Ukraine. Ein Associated Press-Reporter wollte von dem Generalsekretär erfahren, wie nach einem Jahr der jüngsten Ereignisse in der Ukraine, der aktuelle Krieg "die NATO und insbesondere Ihre (Stoltenbergs) Arbeit verändert" hätte (Min. 28:19). Die wörtliche Erklärung lautete:
"In einer Hinsicht hat sich die NATO nicht verändert. Es hat gerade gezeigt, wie wichtig die NATO gewesen ist. Tatsächlich hat die NATO seit 2014 die größte Verstärkung der kollektiven Verteidigung seit einer Generation durchgeführt, weil der Krieg nicht letztes Jahr im Februar begann. Er begann 2014."
Diese nun bestätigte Tatsache hätte "zu einer umfassenden Anpassung unseres Bündnisses, mit höherer Bereitschaft der Streitkräfte, mit mehr Präsenz im östlichen Teil des Bündnisses, mit mehr Übungen geführt", so Stoltenberg weiter in seiner Ausführung zu Aktivitäten an der NATO-Ostflanke. Als vermeintlich positiven Nebeneffekt der gebündelten Aktivitäten des militärischen Bündnisses in der Ukraine ergänzte der NATO-Leiter mit den Worten:
"Und zum ersten Mal seit vielen, vielen Jahren haben alle Verbündeten begonnen, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen."
Mit Beginn der Ereignisse ab dem 24. Februar hätte das NATO-Bündnis unmittelbar beschlossen "unsere Präsenz zu erhöhen", um diese "verstärkte Präsenz aufzubauen, die wir in den letzten Jahren bereits umgesetzt haben". Es folgte dann eine weitere Bestätigung:
"Wir haben die Kampftruppen 2016 festgelegt."
Die "Invasion war keine Überraschung", so Stoltenberg weiter erläuternd. Die Ereignisse waren "absehbar", daher wäre die NATO "vorbereitet gewesen, als es passierte".
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
15.02.2023
Warum wir das Manifest nicht unterzeichnen
aus e-mail von Doris Pumphrey, 15. Februar 2023, 15:13 Uhr
*/Wir sind gegen alle Waffenlieferungen in die Ukraine. /*/
Das "Manifest für den Frieden" (von Alice Schwarzer und Sahra
Wagenknecht*) *findet breite Unterstützung, da immer mehr Menschen
hierzulande das Bedürfnis haben "endlich etwas zu tun" gegen die
Waffenlieferungen, vor allem aus Sorge um eine Eskalation des Krieges.
(Die Initiatorinnen fordern allerdings nicht das Ende der
Waffenlieferung, sondern lediglich den Stopp der "Eskalation der
Waffenlieferung", das ist ein anscheinend kleiner aber wichtiger
Unterschied.)
Die kreischende Reaktion extremer transatlantischer Kräfte und ihrer
Hilfstruppen in Politik, Medien und Parteien selbst auf dieses Manifest
war zu erwarten. Ihr Krieg gegen Russland muss schließlich bis zum
letzten Ukrainer geführt werden.
*Warum wir das Manifest nicht unterzeichnen:
*Es ist ein Manifest auf der Grundlage der NATO-Propaganda gegen Russland.
Auch wenn ein derartiges Manifest nicht auf alle wesentlichen Fakten des
Krieges seit 2014 eingehen kann, es blendet jegliche Mitverantwortung
der deutschen Regierungen völlig aus: Maidan, Minsk-Betrug und
Völkerrechtsbruch, acht-jähriger Krieg des Kiewer Regimes gegen die
Zivilbevölkerung des Donbass, Ausbau der Ukraine zum neonazistisch
geprägten Bollwerk gegen Russland, Nord Stream, selbstmörderischer
Wirtschaftskrieg gegen Russland, NATO-Krieg auf dem Rücken der Ukrainer,
systematische Ablehnung aller Verhandlungsangebote Russlands. Das
Manifest wiederholt selbst die Erzählung über "Vergewaltigungen", die
schon längst als frei erfunden eingestanden wurde. Es blendet nicht nur
die Mitverantwortung der deutschen Regierungen aus, es bedient das
NATO-Narrativ.
Vielleicht soll das Manifest der SPD aus dem selbst-verschuldeten
Dilemma ihrer wachsenden Isolation international – und nun auch in der
EU (Panzer) – heraushelfen, weil auch die Möglichkeit einer Eskalation
der militärischen Hilfe dem Ende zugeht. Die SPD wäre fein raus – und
die "Manifest-für-den-Frieden"-Initiatorinnen und Unterstützer dürfen es
dann als ihren großen Sieg feiern.
Aber am Grundpfeiler der Außen- und Aufrüstungspolitik – Russland ist
der Aggressor, Russland ist die Gefahr – wird nicht gerüttelt. Im
Gegenteil, er wird mit dem Manifest verstärkt. Das Manifest untermauert
die pro-Nato/US-Vasallenposition der Bundesregierung gegen Russland.
Doris und George Pumphrey, 15. Februar 2023
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
15.02.2023
Die Niederlage der Ukraine wird deutlicher
voltairenet.org, vom 14. Februar 2023, Voltaire Netzwerk | Paris (Frankreich) | von Thierry Meyssan
Es ist ein offenes Geheimnis: Kiews Regierung verliert militärisch gegen die russische Armee. Letztere schreitet ohne Eile voran und baut die Verteidigung der Regionen auf, die Moskau per Referendum beigetreten sind. Aber diese unerbittliche Realität verbirgt andere. Zum Beispiel die Tatsache, dass die Türkei, immer noch Mitglied der NATO, nun Russland unterstützt und es mit Ersatzteilen für seine Armee versorgt. Das Atlantische Bündnis verliert nicht nur, sondern es zerbröckelt.
Präsident Selenskyj, der sich, als er Komiker war, darüber lustig machte, wie die Ukrainer in Brüssel bettelten, kam als Präsident nach Brüssel um zu betteln.
Die Zukunft der Ukraine wird klarer. Der Kampf findet statt einerseits zwischen der Regierung von Kiew, die sich weigert, ihre Unterzeichnung der Minsker Vereinbarungen zu respektieren, und andererseits Russland, das beabsichtigt, die Resolution 2202 des Sicherheitsrates, die die genannten Vereinbarungen bestätigt, durchzusetzen. Auf der einen Seite ein Staat, der das Völkerrecht ablehnt und vom Westen unterstützt wird, auf der anderen Seite ein anderer Staat, der westliche Regeln ablehnt und von China und der Türkei unterstützt wird.
Wie konnte Präsident Wolodymyr Selenskyj, der zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen gewählt wurde, sich in einen "integralen Nationalisten" [1] verwandeln, sich auf die Seite der Fanatiker stellen, Erben der schlimmsten Verbrecher des zwanzigsten Jahrhunderts? Das ist ein Rätsel. Die wahrscheinlichste Hypothese ist finanzieller Natur, da Herr Zelensky seit der Veröffentlichung der Paradise Papers für seine Offshore-Konten und Immobilien in England und Italien bekannt ist. Wolodymyr Selenskyj hat aber wenig mit den "integralen Nationalisten" zu tun. Er ist feige. Zu Beginn des Krieges blieb er mehrere Wochen versteckt in einem Bunker, wahrscheinlich außerhalb von Kiew. Er kam erst heraus, nachdem der israelische Premierminister Naftali Bennett ihm versichert hatte, dass Präsident Wladimir Putin ihm versprochen hätte, den ukrainischen Präsidenten nicht zu töten [2]. Seitdem spielt er per Video auf allen westlichen politischen Gipfeln und Kunstfestivals den Prahlhans.
Wie hat sich die mit dem Westen innerhalb der NATO verbündete Türkei auf der russischen Seite engagiert? Dies ist für diejenigen, die die Attentate der CIA auf Präsident Recep Tayyip Erdoğan verfolgt haben, leichter zu verstehen. Erdoğan war in jungen Jahren ein Straßenschläger. Dann engagierte er sich in einer islamischen Miliz, die ihn sowohl den afghanischen Aufständischen als auch den russischen Dschihadisten von Itschkeria näherbrachte, und erst dann trat er in die Politik im klassischen Sinne des Wortes ein. Während seiner Zeit der Unterstützung antirussischer muslimischer Gruppen war er CIA-Agent. Wie viele andere betrachtete er die Dinge anders als er an die Macht kam. Er löste sich allmählich von Langley und wollte seinem Volk dienen. Seine persönliche Entwicklung fand jedoch statt, als sein eigenes Land seine Strategie mehrmals änderte. Die Türkei hat den Sturz des Osmanischen Reiches immer noch nicht verdaut. Sie probierte mehrere Strategien nacheinander aus. Seit 1987 ist sie Kandidat für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union. 2009, mit Ahmet Davutoğlu, dachte sie daran, ihren osmanischen Einfluss wiederherzustellen. Allmählich stellte sie sich vor, dieses nationale Ziel und die persönliche Ambition seines Präsidenten zusammenzubringen, um die Heimat der Muslimbruderschaft zu werden und das Kalifat wiederherzustellen, das 1924 von Mustafa Kemal Atatürk aufgegeben wurde. Doch der Sturz des Islamischen Emirats (IS) zwang sie, dieses Projekt aufzugeben. Die Türkei wandte sich dann den türkisch sprechenden Völkern zu, sie zögerte, die Uiguren miteinzubeziehen und wählte schließlich die ethnisch türkischen Völker. Wie dem auch sei, die Türkei braucht dazu weder die Europäer noch die Vereinigten Staaten, sondern Russland und China. Nach ihrem Sieg über Armenien schuf sie die "Organisation türkischer Staaten" (Kasachstan, Kirgisistan, Türkei und Usbekistan). Ungarn und Turkmenistan haben dort einen Beobachterstatus).
Heute exportieren laut Wall Street Journal 15 türkische Unternehmen jeden Monat Ausrüstung für 18,5 Millionen Dollar, die in den Vereinigten Staaten gekauft wurden, an ein Dutzend russischer Unternehmen, welche illegalen einseitigen US-Zwangsmaßnahmen unterliegen (von der atlantischen Propaganda als "Sanktionen" dargestellt) [3]. Der Unterstaatssekretär für Terrorismus und Finanzaufklärung des US-Finanzministeriums, Brian Nelson, reiste vergeblich nach Ankara, um die Türkei zu zwingen, westliche Regeln zu respektieren. Ankara unterstützt weiterhin heimlich das russische Militär.
Als der US-Gesandte darauf hinwies, dass die Türkei auf dem falschen Weg sei, indem sie sich auf die Seite der russischen Besiegten stellte, präsentierten ihm seine Gesprächspartner die wahren Zahlen des Krieges in der Ukraine, die vom Mossad ermittelt und von Hürseda Haber veröffentlicht wurden [4]. Vor Ort ist das Kräfteverhältnis 1 zu 8 zugunsten Russlands. Es gibt 18 480 Tote auf russischer Seite, gegenüber 157 000 auf ukrainischer Seite. Wie in Andersens Märchen war der König nackt.
Die Türkei blockiert heute Schwedens NATO-Beitritt. Damit blockiert sie auch den von Finnland, der im selben Akt eingereicht worden war. Wenn wir die Informationen des Wall Street Journal akzeptieren, ist das kein Zufall. Zwar hatte Ankara die Zusage dieser beiden Länder erhalten, die PKK-Anführer und jene der Bewegung von Fethullah Gülen auszuliefern; eine Verpflichtung, die sie aber nicht eingehalten haben. Aber es konnte nicht anders sein, denn seit der Inhaftierung des PKK-Führers Abdullah Öcalan, der einst ein Verbündeter der Sowjets war, ist diese zu einem Werkzeug der CIA geworden und kämpft jetzt unter dem Befehl der NATO [5]. Was Fethullah Gülen betrifft, so lebt er in den Vereinigten Staaten unter dem Schutz der CIA.
Die Türkei unterstützt also jetzt Russland auf die gleiche Weise wie China: Sie versorgt Russland mit Ersatzteilen für seine Verteidigungsindustrie und zögert nicht, US-gebaute Geräte weiterzugeben. Aber während Kroatien und Ungarn, zwei andere NATO-Mitglieder, nicht zögern, öffentlich zu sagen, dass die Unterstützung der NATO für die Ukraine ein Unsinn sei, ohne jedoch aus ihr auszutreten, gibt Ankara vor, vollständig atlantisch zu sein.
Das Erdbeben, das gerade die Türkei und Syrien erschüttert hat, hat nicht die Merkmale der Erdbeben, die bisher auf der ganzen Welt beobachtet wurden. Die Tatsache, dass ein Dutzend westlicher Botschafter Ankara in den fünf Tagen vor dem Erdbeben verließen und dass ihre Länder im gleichen Zeitraum rieten, nicht in die Türkei zu gehen, scheint darauf hinzudeuten, dass der Westen im Voraus wusste, was passieren würde. Die Vereinigten Staaten haben technische Mittel, um Erdbeben zu verursachen. Sie hatten sich 1976 verpflichtet, sie niemals zu benutzen. Die rumänische Senatorin Diana Ivanovici Șoșoacă behauptet, dass sie ihre Unterschrift unter das "Übereinkommen über das Verbot der Verwendung von Umweltmodifikationstechniken für militärische oder andere feindliche Zwecke" verletzt und dieses Erdbeben verursacht hätten [6]. Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat seinen Geheimdienst (MİT) gebeten, das zu untersuchen, was heute nur eine Hypothese ist. Im Falle einer positiven Antwort müsste man zugeben, dass Washington, das sich bewusst ist, dass es nicht mehr die führende Wirtschaftsmacht der Welt oder die führende Militärmacht der Welt ist, seine Verbündeten zerstört, bevor es stirbt.
Trotz aller Nachrichten, mit denen der Westen gefüttert wird, verliert die Ukraine den Krieg, und die NATO wird von mindestens drei ihrer Mitglieder von innen herausgefordert.
Wie kann man unter diesen Bedingungen erklären, dass die Vereinigten Staaten weiterhin Waffen auf das Schlachtfeld schicken und verlangen, dass ihre Verbündeten es auch massenhaft tun? Es ist klar, dass ein Großteil dieser Waffen veraltet ist, aus dem Kalten Krieg stammt und im Allgemeinen sowjetischen Ursprungs ist. Es besteht keine Notwendigkeit, Waffen aus den 2000er Jahren zu verschwenden, wenn man weiß, dass sie zerstört werden, weil Russland modernere Waffen als der Westen hat. Darüber hinaus kann es jedoch für verschiedene Armeen interessant sein, Waffen der neuesten Generation im hochintensiven Kampf zu testen. In diesem Fall schickt der Westen auf jeden Fall nur wenige Exemplare solcher Waffen.
Wenn übrigens die ukrainischen "integralen nationalistischen" Einheiten westliche Waffen erhalten, ist dies aber bei den Wehrpflichtigen nicht der Fall. Die Differenz, wahrscheinlich zwei Drittel der modernen westlichen Waffen, wird in Albanien und im Kosovo aufbewahrt oder in die Sahelzone geschickt. Vor drei Monaten verurteilte der nigerianische Präsident Muhammadu Buhari auf dem Gipfel der Tschadseebeckenkommission (LCBC) die Ankunft dieser Waffen in den Händen des Islamischen Staates [7]. Angesichts der Überraschungsrufe und Empörung der US-Parlamentarier schuf das Pentagon eine Kommission, um die Lieferungen zu überwachen. Sie hat über ihre Tätigkeit oder die von ihr beobachtete Veruntreuung noch niemals berichtet.
Vor zwei Wochen besuchte der Generalinspektor des Pentagon die Ukraine, angeblich, um Licht in diese Unterschlagungen zu bringen. In einem früheren Artikel habe ich gezeigt, dass er hauptsächlich dorthin gekommen war, um die Spuren von Hunter Bidens Affären erfolgreich zu löschen [8]. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Reznikov hatte angekündigt, dass er zusammen mit mehreren Mitgliedern seiner Regierung sehr bald zurücktreten werde. Dies ist immer noch nicht der Fall.
Letzte Frage: Warum protestieren Deutschland, Frankreich und die Niederlande, Miteigentümer der Nord-Stream-Gaspipelines, nicht gegen die Sabotage, die sie am 26. September 2022 erlitten haben? Und warum reagieren sie nicht auf Seymour Hershs Enthüllungen über die amerikanisch-norwegische Verantwortung? [9] Zwar hat der Sprecher der Nationalisten der Alternative für Deutschland die Einsetzung einer Untersuchungskommission im Bundestag zu dieser Sabotage gefordert, aber die große Mehrheit der politischen Führer dieser drei Länder ist diskret: Ihr schlimmster Feind ist ihr Verbündeter!
Im Gegenteil, sie rühmten sich, Präsident Wolodymyr Selenskyj in Brüssel zu empfangen. Aber dieser hatte zuvor Washington und London besucht, die beiden Hauptstädte, die zählen, bevor er zu denen kam, die zahlen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
15.02.2023
Achtung Fußangeln! Eine Ergänzung....
aus e-mail von Doris Pumphrey, 15. Februar 2023, 10:09 Uhr
*/Siehe im Anhang noch einmal die gestrige Erklärung des Deutschen
Freidenker-Verbandes/*//*
"Solidarität gegen Faschismus und Krieg"
*/Achtung Fußangeln! ergänzt der Bonner//Freidenker Klaus von
Raussendorff und präzisiert://
In der Erklärung werden im letzten Spiegelstrich diejenigen angesprochen,
/*-* „die alle Versuche zurückweisen, innerhalb der Friedensbewegung die
Wünsche und Forderungen gutwilliger Aktivisten mittels manipulativ
formulierter Losungen in NATO-konforme Bahnen zu lenken und damit
politisch unwirksam zu machen.“
/Ein derartiges manipulatives Potential enthalten beispielsweise auch
folgende Formulierungen in dem „Manifest für Frieden“ von Alice
Schwarzer und Sahra Wagenknecht:
/*„Die von Russland brutal überfallene ukrainische Bevölkerung braucht
unsere Solidarität“
*/Der manipulative Spin liegt darin, dass der Teil der ukrainischen
Bevölkerung, der durch Russland von der ukronazistischen, rassistischen
Verfolgung befreit wurde und zu Russland will, aus „unserer“ sehr
selektiven „Solidarität“ ausgeschlossen wird, womit von gutwilligen
Friedensaktivisten und anderen praktisch psychologische Unterstützung
des Kiew-Regimes eingefordert wird./
*„Es ist zu befürchten, dass Putin spätestens bei einem Angriff auf die
Krim zu einem maximalen Gegenschlag ausholt. Geraten wir dann
unaufhaltsam auf eine Rutschbahn Richtung Weltkrieg und Atomkrieg?* *Es
wäre nicht der erste große Krieg, der so begonnen hat*.“
/Der manipulative Spin liegt darin unterschwellig zu suggerieren, die
Gefahr eines nuklearen Weltkriegs entstehe nicht durch westliche
Eskalation des Krieges gegen Russland, sondern durch einen russischen
„Gegenschlag“./
*„Verhandeln heißt nicht kapitulieren. Verhandeln heißt, Kompromisse
machen, auf beiden Seiten*.“
/Der Spin liegt darin, dass beide Seiten zu Verhandlungen aufgefordert
werden, während Russland seit Dezember 2021 immer wieder seine
Bereitschaft erklärt, unter Berücksichtigung seiner
Sicherheitsinteressen und der tatsächlichen Gegebenheiten verhandeln zu
wollen, während das Biden-Team den lächerlichen Vorschlag gemacht hat,
über einen russischen Rückzug zu verhandeln, und Selenskyj Verhandlungen
mit Putin per Dekret ausdrücklich verboten hat, d.h. die Einsicht
vernebelt wird, dass ein Andauern der westliche Verweigerung von
Verhandlungen nur zur militärische Lösung des Konflikts führt.
/*„Wir fordern den Bundeskanzler auf, die Eskalation der
Waffenlieferungen zu stoppen. Jetzt! Er sollte sich auf deutscher wie
europäischer Ebene an die Spitze einer starken Allianz für einen
Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen setzen. Jetzt!“*
/Der Spin liegt darin, nicht von der Bundesregierung direkt und
unumwunden zu fordern, alle Waffenlieferungen und jegliche Beteiligung
am Krieg gegen Russland durch souveräne Entscheidung im Interesse
Deutschlands sofort zu beenden, sondern stattdessen lediglich den Stopp
einer „Eskalation“ der Waffenlieferungen zu fordern und dafür auch noch
die komplizierte Bildung einer „starken Allianz“ „auf deutscher und
europäischer Ebene“ zur Voraussetzung zu machen, was schließlich auch
darauf hinausläuft, gutwillige Friedensaktivisten und andere an den
Vasallenstatus Deutschlands unter NATO/EU/USA- Kommando zu gewöhnen./
- Erklärung des Deutschen Freidenker-Verbandes -
Solidarität gegen Faschismus und Krieg
freidenker.de, 14. Februar 2023
In der gegenwärtigen Zeit eskalieren unsere Regierenden ihre gefährliche Kriegs- und Konfrontationspolitik. Dagegen wehren sich immer mehr Menschen mit Aufrufen, Unterschriftensammlungen, Initiativen und Demonstrationen.
Wir Freidenker erklären unsere Solidarität mit allen,
- die von den Vereinigten Staaten von Amerika verlangen, mit der Russischen Föderation über eine neutrale Ukraine und gegenseitige Sicherheitsgarantien unter Berücksichtigung der
realen Gegebenheiten zu verhandeln.
- die von dieser oder einer künftigen Bundesregierung eine diplomatische Unterstützung von Ukraine-Verhandlungen der Großmächte fordern und zugleich die lächerlichen
imperialistischen Großmachtansprüche Deutschlands und der EU zurückweisen.
- die verlangen, jede Unterstützung des Krieges gegen Russland zu beenden, alle Waffenlieferungen und Militärhilfe an die Ukraine sowie jede Unterstützung des Selenskij-
Regimes zu stoppen!
- die aus der Bombardierung der deutsch-russischen Ostsee-Gaspipeline durch „unsere NATO- Bündnispartner“ USA und Norwegen den Schluss ziehen, für die politische und wirtschaftliche Souveränität unseres Landes einzutreten, den Austritt aus der NATO, den Abzug sämtlicher ausländischer Truppen und Militäreinrichtungen aus Deutschland fordern und ein Bündnis
souveräner europäischer Staaten anstelle der US-dominierten EU befürworten.
- die eine sofortige Reparatur von Nord Stream 2 fordern, und diese ebenso wie die Ölpipeline Drushba wieder ans Netz zu bringen sowie eine erneute vertragsbasierte Energiepartnerschaft
mit der Russischen Föderation zu begründen.
- die von der Bundesregierung fordern, den Wirtschaftskrieg und alle Sanktionen gegen zu Russland beenden, ebenso generell sämtliche völkerrechtswidrigen Sanktionen, ob gegen Syrien, Venezuela, Kuba, Iran sowie den kriegerischen Akt der Beschlagnahme sogenannter
Feindvermögen ab sofort zu ächten und zu unterlassen!
- die sich am Arbeitsplatz und in politischen Strukturen für Arbeit, Heizung, Brot und ein bezahlbares Leben engagieren sowie für die freie Entwicklung der Produktivkräfte unseres Landes, befreit von der Kontrolle und Aneignung durch industrielle und Finanzmonopole, als unverzichtbare Grundlage für Fortschritt, gerechten Wohlstand und öffentliche soziale
Daseinsvorsorge eintreten.
- die eine volle Wiederherstellung der durch „Klima-“ und „Corona-“ Ausnahmezustände sowie
die jetzige Kriegswirtschaft zutiefst beschädigten Demokratie und Gewaltenteilung fordern.
- die den Krieg des kollektiven Westens gegen Russland und China als Hauptquelle der Demontage der politischen Grundrechte und zunehmender Faschisierung begreifen und dem
antifaschistischen Kampf die Hauptstoßrichtung gegen diesen Krieg geben.
- die für die Zusammenarbeit und Freundschaft mit Russland und China eintreten und sich politisch dafür engagieren, dass ein militärbündnisfreies Deutschland seinen Patz in der
entstehenden multipolaren Weltordnung findet.
- die alle Versuche zurückweisen, innerhalb der Friedensbewegung die Wünsche und Forderungen gutwilliger Aktivisten mittels manipulativ formulierter Losungen in NATO-
konforme Bahnen zu lenken und damit politisch unwirksam zu machen.
Freidenker Deutscher Freidenker-Verband ViSdP: Deutscher Freidenker-Verband e.V., Sebastian Bahlo, Postfach 600721, 60337 Frankfurt a. M.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
15.02.2023
Seymour Hersh im Interview: Joe Biden sprengte Nord Stream, weil er Deutschland nicht traute
berliner-zeitung.de, vom 14.02.2023 | 17:58 Uhr, Fabian Scheidler
Der Investigativjournalist Seymour Hersh hat eine umstrittene Recherche zum Nord-Stream-Anschlag veröffentlicht. Wir haben mit ihm gesprochen. Ein Interview.
Der Journalist Seymour Hersh.Everett Collection/imago (Ausschnitt)
Der Investigativjournalist Seymour Hersh hat eine Recherche veröffentlicht, derzufolge die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines von der US-Regierung mit Unterstützung Norwegens veranlasst worden sind. Die US-Regierung und die CIA haben auf Hershs Anfrage seine Darstellung bestritten. In vielen Medien wurde Hersh vorgeworfen, er habe seine anonyme Quelle nicht offengelegt, weshalb seine Behauptungen nicht zu überprüfen seien. Es wurde auch die Kritik formuliert, dass die Recherche nicht stimmig sei. Der Berliner Publizist Fabian Scheidler hat für die Berliner Zeitung mit Seymour Hersh gesprochen.
Herr Hersh, bitte legen Sie Ihre Erkenntnisse im Detail dar. Was ist Ihrer Quelle zufolge genau passiert, wer war am Nord-Stream-Attentat beteiligt und was waren die Motive?
Biden sagte wörtlich: „Wenn Russland einmarschiert, wird es kein Nord Stream 2 mehr geben, wir werden dem Projekt ein Ende setzen.“ Und als eine Reporterin fragte, wie genau er das zu tun gedenke, da das Projekt vor allem unter deutscher Kontrolle stehe, sagte Biden nur: „Ich verspreche, dass wir in der Lage sein werden, es zu tun.“
Seine stellvertretende Außenministerin Victoria Nuland, die tief in die Geschehnisse der Maidan-Revolution im Jahr 2014 verwickelt war, hatte sich ein paar Wochen zuvor ähnlich geäußert.
Rohre für den Bau der Erdgaspipeline Nord Stream 2.Stefan Sauer/dpa
Sie sagen, dass die Entscheidung, die Pipeline auszuschalten, sogar noch früher von Präsident Biden getroffen wurde. Sie schreiben in Ihrem Bericht, dass im Dezember 2021 der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan ein Treffen der neu gebildeten Taskforce der Joint Chiefs of Staff, der CIA, des Außen- und des Finanzministeriums einberief. Sie schreiben: „Sullivan wollte, dass die Gruppe einen Plan für die Zerstörung der beiden Nord-Stream-Pipelines ausarbeitet.“
Diese Gruppe wurde ursprünglich einberufen, um das Problem zu studieren. Sie trafen sich in einem sehr geheimen Büro. Direkt neben dem Weißen Haus gibt es ein Bürogebäude, das Executive Office Building, es ist unterirdisch durch einen Tunnel mit dem Weißen Haus verbunden. Und ganz oben befindet sich ein Büro für eine geheime externe Gruppe von Beratern, die sich President’s Intelligence Advisory Board nennt. Ich habe das erwähnt, um den Leuten im Weißen Haus zu signalisieren, dass ich Informationen habe. Das Treffen wurde also einberufen, um zu untersuchen, was wir tun würden, wenn Russland in den Krieg zieht.
Das war drei Monate vor dem Krieg, vor Weihnachten 2021. Es handelte sich um eine hochrangige Gruppe, die wahrscheinlich einen anderen Namen hatte, ich nannte sie einfach „Interagency Group“, ich kenne den offiziellen Namen nicht, falls es einen gab. Es handelte sich um die CIA und die National Security Agency, die die Kommunikation überwacht und abhört, das Außenministerium und das Finanzministerium, das Geld zur Verfügung stellt. Und wahrscheinlich noch ein paar andere Organisationen, die beteiligt waren. Die Joint Chiefs of Staff waren auch vertreten. Es ging darum, Empfehlungen zu geben, wie Russland zu stoppen wäre, und zwar entweder mit reversiblen Maßnahmen wie weiteren Sanktionen und wirtschaftlichem Druck oder mit irreversiblen, „kinetischen“ Maßnahmen, z. B. Sprengungen.
Ich möchte hier nicht weiter in die Details gehen und nicht über ein bestimmtes Treffen sprechen, weil ich meine Quelle schützen muss. Ich weiß nicht, wie viele Leute daran teilgenommen haben, verstehen Sie, was ich meine?
In Ihrem Artikel schrieben Sie, dass die CIA-Arbeitsgruppe Anfang 2022 der „Interagency Group“ von Sullivan Bericht erstattete und sagte, Zitat: „Wir haben eine Möglichkeit, die Pipelines zu sprengen.“
Sie hatten einen Weg. Es gab dort Leute, die sich mit dem auskannten, was wir in Amerika „Minenkrieg“ nennen. In der Marine der Vereinigten Staaten gibt es Einheiten, die sich mit U-Booten befassen, es gibt auch ein Kommando für Nukleartechnik. Und es gibt ein Minenkommando. Der Bereich der Unterwasserminen ist sehr wichtig, und wir haben ausgebildete Spezialisten dafür. Ein zentraler Ort für ihre Ausbildung ist eine kleine Urlaubsstadt namens Panama City mitten im Nirgendwo in Florida. Wir bilden dort sehr gute Leute aus und setzen sie ein. Unterwasser-Minenspezialisten haben große Bedeutung, zum Beispiel um versperrte Eingänge zu Häfen frei zu machen und Dinge in die Luft zu jagen, die im Weg stehen. Sie können auch die Erdöl-Unterwasserpipelines eines bestimmten Landes in die Luft jagen. Es sind nicht immer gute Dinge, die sie tun, aber sie arbeiten absolut im Geheimen.
Für die Gruppe im Weißen Haus war klar, dass sie die Pipelines sprengen können. Es gibt einen Sprengstoff namens C4, der unglaublich wirkungsstark ist, vor allem bei der Menge, die sie verwenden. Man kann ihn mit Unterwasser-Sonargeräten fernsteuern. Diese Sonargeräte senden Signale auf niedrigen Frequenzen aus. Es war also möglich, und das wurde dem Weißen Haus Anfang Januar mitgeteilt, denn zwei oder drei Wochen später sagte die Unterstaatssekretärin Victoria Nuland, dass wir es tun könnten. Ich glaube, das war am 20. Januar. Und dann sagte der Präsident, als er zusammen mit dem deutschen Bundeskanzler am 7. Februar 2022 die Pressekonferenz abhielt, ebenfalls, dass wir es tun könnten.
Der deutsche Kanzler hat damals nichts Konkretes gesagt, er war sehr vage. Eine Frage, die ich Scholz gern stellen würde, wenn ich eine parlamentarische Anhörung leiten würde, ist diese: Hat Joe Biden Ihnen davon erzählt? Hat er Ihnen damals gesagt, warum er so zuversichtlich war, dass er die Pipeline zerstören könnte? Wir als Amerikaner hatten damals zwar noch keinen ausgearbeiteten Plan, aber wir wussten, dass wir die Fähigkeit hätten, es zu tun.
Sie schreiben, Norwegen spielte eine Rolle. Inwiefern war das Land beteiligt – und warum sollten die Norweger so etwas tun?
Norwegen ist eine große Seefahrernation, und sie haben Energiequellen in der Tiefe. Sie sind auch sehr darauf bedacht, ihre Erdgaslieferungen nach Westeuropa und Deutschland zu steigern. Und das haben sie auch getan, sie haben ihre Exporte gesteigert. Warum sollten sie sich also nicht aus wirtschaftlichen Gründen mit den USA zusammentun? In Norwegen gibt es außerdem eine ausgeprägte Feindseligkeit gegenüber Russland.
Das Johan Sverdrup-Ölfeld in der Nordsee. Carina Johansen/dpa
In Ihrem Artikel schreiben Sie, dass der norwegische Geheimdienst und die Marine involviert waren. Sie sagen auch, dass Schweden und Dänemark in gewisser Weise informiert wurden, aber nicht alles erfuhren.
Mir wurde gesagt: Sie taten, was sie taten, und sie wussten, was sie taten, und sie verstanden, was vor sich ging, aber vielleicht hat niemand jemals „Ja“ gesagt. Ich habe mit den Leuten, mit denen ich gesprochen habe, sehr viel an diesem Thema gearbeitet. Jedenfalls mussten die Norweger, damit diese Mission durchgeführt werden konnte, den richtigen Ort finden. Die Taucher, die in Panama City ausgebildet wurden, konnten ohne schweres Equipment bis zu 100 Meter tief tauchen. Die Norweger fanden für uns eine Stelle vor der Insel Bornholm in der Ostsee, die nur 260 Fuß (ca. 80 Meter) tief war, sodass sie dort operieren konnten.
Die Taucher mussten langsam nach oben zurückkehren, es gab eine Dekompressionskammer, und wir benutzten einen norwegischen U-Boot-Jäger. Für die vier Pipelines wurden nur zwei Taucher eingesetzt. Ein Problem war, wie man mit den Leuten umgeht, die die Ostsee überwachen. Die Ostsee wird sehr gründlich überwacht, es gibt sehr viele frei verfügbare Daten, also haben wir uns darum gekümmert, es gab drei oder vier verschiedene Leute dafür. Und was dann gemacht wurde, ist ganz einfach. Seit 21 Jahren führt unsere Sechste Flotte, die das Mittelmeer und auch die Ostsee kontrolliert, jeden Sommer eine Übung für die Nato-Marinen in der Ostsee durch (BALTOPS, Anm. d. Red.). Wir schicken einen Flugzeugträger und weitere große Schiffe zu diesen Übungen. Und zum ersten Mal in der Geschichte hatte die Nato-Operation im Baltikum ein neues Programm. Es sollte eine zwölftägige Übung zum Abwurf und zum Aufspüren von Minen durchgeführt werden. Eine Reihe von Nationen schickte Minenteams aus, eine Gruppe warf eine Mine ab, und eine andere Minengruppe ging auf die Suche und sprengte sie.
Es gab also eine Zeit, in der Dinge in die Luft flogen, und in dieser Zeit konnten die Tiefseetaucher operieren, die die Minen an den Pipelines angebracht haben. Die beiden Pipelines verlaufen etwa eine Meile voneinander entfernt, sie liegen ein wenig unter dem Schlick am Meeresboden, aber sie sind nicht schwer zu erreichen, und die Taucher hatten es geübt. Es dauerte nur ein paar Stunden, die Bomben zu platzieren.
Das war also im Juni 2022?
Ja, sie taten es gegen Ende der Übung. Aber in letzter Minute wurde das Weiße Haus nervös. Der Präsident sagte, er habe Angst davor, es zu tun. Er änderte seine Meinung und gab neue Befehle, sodass man die Möglichkeit hatte, die Bomben jederzeit aus der Ferne zu zünden. Man macht das mit einem ganz normalen Sonar, ein Produkt von Raytheon übrigens, man fliegt über die Stelle und lässt einen Zylinder fallen. Er sendet ein niederfrequentes Signal, man kann es als Flötenton beschreiben, man kann verschiedene Frequenzen einstellen.
Die Befürchtung war allerdings, dass die Bomben nicht funktionieren würden, wenn sie zu lange im Wasser blieben, was bei zwei Bomben tatsächlich auch der Fall sein sollte. Es herrschte also Sorge innerhalb der Gruppe, das richtige Mittel zu finden, und wir mussten uns tatsächlich an andere Geheimdienste wenden, über die ich absichtlich nicht geschrieben habe.
Und was passierte dann? Die Sprengsätze waren platziert und man fand einen Weg, sie fernzusteuern.
Joe Biden entschied damals im Juni, sie nicht in die Luft zu jagen, es war fünf Monate nach Kriegsbeginn. Aber im September befahl er, es zu tun. Die operativen Mitarbeiter, die Leute, die für die Vereinigten Staaten „kinetische“ Dinge tun, sie machen, was der Präsident sagt, und sie dachten zunächst, dies sei eine nützliche Waffe, die er bei Verhandlungen einsetzen könnte. Aber irgendwann, nachdem die Russen einmarschiert waren und dann, als die Operation abgeschlossen war, wurde die ganze Sache den Leuten, die sie durchführten, zunehmend zuwider. Es handelt sich um Leute, die in Spitzenfunktionen bei den Geheimdiensten arbeiten und gut ausgebildet sind. Sie wendeten sich gegen das Projekt, sie hielten es für verrückt.
Kurze Zeit nach dem Anschlag, nachdem sie getan hatten, was ihnen befohlen worden war, gab es bei den Beteiligten eine Menge Zorn über die Operation und Ablehnung. Das ist einer der Gründe, warum ich so viel erfahren habe. Und ich werde Ihnen noch etwas sagen. Die Menschen in Amerika und Europa, die Pipelines bauen, wissen, was passiert ist. Ich sage Ihnen etwas Wichtiges. Die Leute, denen Unternehmen gehören, die Pipelines bauen, kennen die Geschichte. Ich habe die Geschichte nicht von ihnen erfahren, aber ich habe schnell erfahren, dass sie es wissen.
Außenminister der Vereinigten Staaten Antony Blinken.Nathan Howard/AP
Lassen Sie uns zu dieser Situation im Juni des vergangenen Jahres zurückkehren. Präsident Joe Biden beschloss, es nicht direkt zu tun und verschob es.
Außenminister Antony Blinken sagte ein paar Tage nach der Sprengung der Pipelines auf einer Pressekonferenz, dass Putin ein wichtiger Machtfaktor genommen worden sei. Er sagte, die Zerstörung der Pipelines sei eine ungeheure Chance – eine Chance, Russland die Möglichkeit zu nehmen, die Pipelines als Waffe einzusetzen. Es ging darum, dass Russland Westeuropa nicht mehr unter Druck setzen konnte, die Unterstützung der USA im Ukraine-Krieg zu beenden. Die Befürchtung war, dass Westeuropa nicht mehr mitmachen würde.
Ich glaube, der Grund für diese Entscheidung war, dass der Krieg für den Westen nicht gut lief und sie Angst vor dem nahenden Winter hatten. Nord Stream 2 wurde von Deutschland selbst auf Eis gelegt, nicht durch internationale Sanktionen, und die USA hatten Angst, dass Deutschland die Sanktionen wegen eines kalten Winters aufheben würde.
Was sind Ihrer Meinung nach die Motive für den Anschlag? Die US-Regierung war ja aus vielen Gründen gegen die Pipeline. Manche sagen, sie war dagegen, weil sie Russland schwächen wollte oder um die Beziehungen zwischen Russland und Westeuropa, insbesondere Deutschland, zu schwächen. Aber vielleicht auch, um die deutsche Wirtschaft zu schwächen, die ja ein Konkurrent der US-Wirtschaft ist. Die hohen Gaspreise haben dazu geführt, dass Unternehmen in die USA abwandern. Was ist Ihre Sicht auf die Motive der US-Regierung?
Ich glaube nicht, dass sie das gründlich durchdacht haben. Ich weiß, das klingt seltsam. Ich glaube nicht, dass Außenminister Blinken und einige andere in der Regierung tiefgründige Denker sind. Es gibt sicherlich Leute in der amerikanischen Wirtschaft, denen die Idee gefällt, dass wir wettbewerbsfähiger werden. Wir verkaufen Flüssiggas (LNG) mit extrem hohen Gewinnen, wir verdienen eine Menge Geld damit.
Ich bin sicher, dass es einige Leute gab, die dachten: Junge, das wird der amerikanischen Wirtschaft einen langfristigen Schub geben. Aber im Weißen Haus war man, glaube ich, immer von der Wiederwahl besessen, und man wollte den Krieg gewinnen, man wollte einen Sieg erringen, man wollte, dass die Ukraine irgendwie magisch gewinnt. Es könnte einige Leute geben, die denken, dass es vielleicht besser für unsere Wirtschaft ist, wenn die deutsche Wirtschaft schwach ist, aber das ist verrückt. Ich denke, dass wir uns in etwas verstrickt haben, das nicht funktionieren wird, der Krieg wird für diese Regierung nicht gut ausgehen.
Was denken Sie, wie dieser Krieg enden könnte?
Es spielt keine Rolle, was ich denke. Was ich weiß, ist, dass dieser Krieg auf keinen Fall so enden wird, wie wir es uns wünschen, und ich weiß nicht, was wir tun werden, wenn wir weiter in die Zukunft blicken. Es macht mir Angst, dass der Präsident zu so etwas bereit war. Und die Leute, die diese Mission durchführten, glaubten, dass der Präsident sich darüber im Klaren war, was er den Menschen in Deutschland antat, dass er sie für einen Krieg bestrafte, der nicht gut verlief. Und auf lange Sicht wird dies nicht nur seinen Ruf als Präsident beschädigen, sondern auch politisch sehr schädlich sein. Es wird ein Stigma für die USA sein.
Das Weiße Haus hatte die Befürchtung, dass es auf verlorenem Posten stehen könnte, dass Deutschland und Westeuropa die von uns gewünschten Waffen nicht mehr liefern würden und dass der deutsche Bundeskanzler die Pipeline wieder in Betrieb nehmen könnte – das war eine große Sorge in Washington. Ich würde Bundeskanzler Scholz eine Menge Fragen stellen. Ich würde ihn fragen, was er im Februar erfahren hat, als er beim Präsidenten war. Die Operation war streng geheim und der Präsident sollte niemandem von unserer Fähigkeit erzählen, aber er plaudert gern, er sagt manchmal Dinge, die er nicht sagen sollte.
Das Nord-Stream-2-Gasleck in der Nähe von Bornholm in Dänemark.Danish Defence Command
Über Ihre Geschichte wurde in deutschen Medien eher zurückhaltend und kritisch berichtet. Manche griffen Ihren Ruf an oder sagten, Sie hätten nur eine einzige anonyme Quelle, und das sei nicht zuverlässig.
Wie könnte ich über meine Quelle sprechen? Ich habe viele Geschichten geschrieben, die auf ungenannten Quellen beruhen. Wenn ich jemanden nennen würde, würde er gefeuert oder, noch schlimmer, eingesperrt werden. Das Gesetz ist sehr streng. Ich habe noch nie jemanden enttarnt, und wenn ich schreibe, sage ich natürlich, wie ich es in diesem Artikel getan habe, dass es sich um eine Quelle handelt, Punkt. Im Laufe der Jahre sind die Geschichten, die ich geschrieben habe, immer akzeptiert worden.
Wie haben Sie Ihre Fakten überprüft?
Ich habe für die aktuelle Story mit ebenso erfahrenen Faktenprüfern zusammengearbeitet, wie ich sie früher beim New Yorker hatte. Natürlich gibt es viele Möglichkeiten, obskure Informationen, die mir mitgeteilt werden, zu prüfen. Die persönlichen Angriffe auf mich verfehlen außerdem den Punkt. Der Punkt ist, dass Biden beschlossen hat, die Deutschen diesen Winter frieren zu lassen. Der Präsident der Vereinigten Staaten möchte lieber, dass Deutschland friert, als dass Deutschland die Ukraine möglicherweise nicht mehr unterstützt, und das ist für mich eine verheerende Sache für dieses Weiße Haus.
US-Präsident Joe Biden (links) mit CIA-Chef William Burns.Samuel Corum/AFP
Der Punkt ist auch, dass dies als ein kriegerischer Akt nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen westliche Verbündete, insbesondere Deutschland, wahrgenommen werden kann.
Ich würde es einfacher formulieren. Die Leute, die an der Operation beteiligt waren, sahen, dass der Präsident für seine kurzfristigen politischen Ziele Deutschland frieren lassen wollte, und das hat sie entsetzt. Ich spreche hier von Amerikanern, die den Vereinigten Staaten gegenüber sehr loyal sind. Bei der CIA ist es so, dass man, wie ich es in meinem Artikel formuliere, für die Macht arbeitet und nicht für die Verfassung.
Der politische Vorteil der CIA liegt darin, dass ein Präsident, der seine Pläne im Kongress nicht durchbekommt, mit dem CIA-Direktor im Rosengarten des Weißen Hauses spazieren gehen kann, um etwas Geheimes zu planen, das auf der anderen Seite des Atlantiks – oder wo auch immer auf der Welt – viele Menschen treffen kann. Das war immer das Alleinstellungsmerkmal der CIA – mit dem ich meine Probleme habe. Aber selbst diese Gemeinschaft ist entsetzt darüber, dass Biden beschlossen hat, Europa der Kälte auszusetzen, um einen Krieg zu unterstützen, den er nicht gewinnen wird. Das ist für mich ruchlos.
Sie sagten in Ihrem Artikel, dass die Planung des Angriffs dem Kongress nicht gemeldet wurde, wie es bei anderen verdeckten Operationen notwendig ist.
Die Sache wurde auch an viele Stellen innerhalb des Militärs nicht gemeldet. Es gab noch an anderen Stellen Leute, die hätten informiert werden müssen, aber nicht informiert wurden. Die Operation war sehr geheim.
Welche Rolle spielt Mut für Sie in Ihrem Beruf?
Was ist mutig daran, die Wahrheit zu sagen? Unser Job ist es nicht, Angst zu haben. Und manchmal wird es hässlich. Es gab Zeiten in meinem Leben, in denen ... – wissen Sie, ich spreche nicht darüber. Aber Drohungen werden nicht an Menschen wie mich gerichtet, sondern an die Kinder von Menschen wie mir. Es gab furchtbare Dinge. Aber man macht sich keine Gedanken darüber, das kann man nicht. Man muss einfach tun, was man tut.
Interview: Fabian Scheidler
Foto: imago
Zur Person
Seymour Hersh, geboren am 8. April 1937 in Chicago, ist seit mehr als einem halben Jahrhundert einer der einflussreichsten investigativen Journalisten der Welt. Im Jahr 1970 erhielt er den Pulitzer-Preis für die Aufdeckung der US-Kriegsverbrechen im Dorf My Lai in Vietnam, die einen großen internationalen Aufschrei auslöste. Er war maßgeblich an der Aufklärung des Watergate-Skandals für die New York Times beteiligt. Im Jahr 2004 berichtete er über die US-Folterpraktiken im irakischen Gefängnis Abu Ghraib, wofür er den renommierten Polk Award erhielt.
Foto: Privat
Zur Person
Fabian Scheidler studierte Geschichte und Philosophie und arbeitet als freischaffender Autor für Printmedien, Fernsehen und Theater. 2015 erschien sein Buch „Das Ende der Megamaschine. Geschichte einer scheiternden Zivilisation“, das in mehrere Sprachen übersetzt wurde, gefolgt von „Chaos. Das neue Zeitalter der Revolutionen“ (2017). 2021 erschienen im Piper Verlag „Der Stoff, aus dem wir sind. Warum wir Natur und Gesellschaft neu denken müssen“. Fabian Scheidler erhielt 2009 den Otto-Brenner-Medienpreis für kritischen Journalismus. www.fabian-scheidler.de
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
15.02.2023
Alle für die NATO oder was die Linke im Westen zerstörte (2 x vorh.)
rtde.live, 20 Okt. 2022 21:41 Uhr, Von Dagmar Henn
Es ist eine verkehrte Welt. Die "linken" Organisationen jubeln der NATO zu und wollen Waffen für Kiew. Stimmen gegen die aggressive Politik des Westens kommen dagegen eher von Konservativen. Das war einmal anders. Wie konnte es dazu kommen?
Mitglieder des rot-rot-grünen Berliner Senats, 06. Oktober 2022
Zitat: Wenn man heute betrachtet, welche Stimmen sich gegen die westliche Kriegsführung erheben, macht man eine verblüffende Entdeckung: Sie gehören eher zur Rechten als zur Linken. In den USA wie in Europa sind es eher Konservative, die sich gegen die US-Außenpolitik wenden und die sich nicht in die Erzählung vom bösen Russland und der unschuldigen, demokratischen Ukraine verstricken lassen und die benennen, dass die Veränderung der globalen Machtverhältnisse ein Segen ist und kein Fluch.
Wie konnte das passieren? Wie ist es möglich, dass eine Haltung, die sich hundert Jahre lang gegen die Kriege der Herrschenden gerichtet hatte, fast völlig verloren ging und beinahe sämtliche Organisationen, die einmal irgendwie als antiimperialistisch gezählt wurden, sich nur noch darin zu übertreffen suchen, der Ukraine zu huldigen?
Wenn ich versuche, darüber nachzudenken, stoße ich auf drei Faktoren, von denen zwei eng miteinander verknüpft sind.
Der erste ist soziologisch. Es ist gelungen, die Gewerkschaften so gut wie völlig zu zerschlagen. Auch wenn es sie nominell noch gibt, sie sind mit dem, was sie vor vierzig Jahren noch waren, nicht mehr zu vergleichen. Ganze Berufszweige, die einmal den harten Kern der organisierten Arbeiterbewegung darstellten – in Deutschland waren das einmal die Bergleute, die Drucker und die Hafenarbeiter – sind beinahe verschwunden. Andere, wie die Lkw-Fahrer, wurden nie organisiert. In England wurden die Industrien und die Organisationen gezielt zerschlagen; das waren die großen Auseinandersetzungen unter Maggie Thatcher. In Deutschland haben die Gewerkschaften spätestens mit der "Wiedervereinigung" kapituliert, als sie im Interesse des sozialdemokratischen Einflusses die DDR-Gewerkschaften nicht eingliederten und sich danach auf die Interessen der Kernbelegschaften der Großkonzerne konzentrierten (und beispielsweise die Leiharbeiter links liegen ließen).
Das ist ein wichtiger Punkt, weil hier gewissermaßen das Schwungrad lag. Es gerät langsam in Bewegung, aber ist dann auch schwer wieder zu bremsen. Was es kulturell bedeutet, dass etwa die Bergarbeiter verschwunden sind, wurde auch mir erst klar, als ich den Aufstand im Donbass beobachtete, in dem sie eine wichtige Rolle spielten; allein, weil der Beruf eine gewisse Furchtlosigkeit voraussetzt.
Noch gibt es in Deutschland die großen Betriebe der Automobilwirtschaft (vermutlich nicht mehr lange), aber die Strategie, die Beschäftigten in viele unterschiedliche Gruppen zu spalten, die alle mit unterschiedlichen Verträgen und unter unterschiedlichen Bedingungen arbeiten, hat die Wahrnehmung gemeinsamer Interessen erfolgreich untergraben. Diese Schwäche in der Organisation führt wiederum dazu, dass seit Jahrzehnten nur wenige Streiks stattfinden und damit auch die Erfahrung gemeinsamer Stärke verschwunden ist. Das zumindest ist in einigen Nachbarländern noch nicht so schlimm wie in Deutschland.
Warum das wichtig ist, wenn es doch um die Frage von Krieg und Frieden geht? Ganz einfach: Demonstrationen schmerzen eine Regierung nicht wirklich. Generalstreiks tun zumindest weh; allerdings ist auch ihre Wirkung mittlerweile deutlich schwächer, als sie es in den 1970ern noch war. Wenn das Mittel der Arbeitsverweigerung nicht zur Verfügung steht (oder, wie in tiefen Wirtschaftskrisen, keine Wirkung hat), dann ist das Einzige, das eine Regierung nicht aussitzen kann, der Umsturz.
Aber diese Veränderungen hatten natürlich auch Auswirkungen auf das Denken. Der Stolz, der innerhalb der klassischen Arbeiterbewegung gepflegt worden war, und die Wahrnehmung, Teil einer großen Masse mit gemeinsamen Interessen zu sein, ist etwas, das politische Durchsetzungsfähigkeit erzeugt. Die verbreitete Resignation, mit der sich die Bevölkerung Europas gerade in ihr Schicksal zu ergeben scheint, ist eng verbunden mit der Vereinzelung, die durch die kommerzialisierte Gesellschaft massiv gefördert und durch die Corona-Maßnahmen noch einmal auf die Spitze getrieben wurde, und die weder in der Arbeit noch im gesellschaftlichen Leben noch Gegengewichte in Form eines Gefühls von Gemeinsamkeit findet.
Gesellschaftlicher Fortschritt bedeutete in der Geschichte der Arbeiterbewegung immer ein besseres Leben für die breiten Massen. Wohnungen, Gesundheitsversorgung, kostenlose Bildung. Das sind alles Bereiche, in denen die Entwicklung schon länger rückwärts verläuft. Selbst die alte Bundesrepublik war ein Land, in dem man den sozialen Status nicht am Gebiss erkennen konnte. Heute ist das längst wieder möglich; der Unterschied in der Lebenserwartung zwischen Arm und Reich liegt bei zehn Jahren.
Natürlich war die Frage von Krieg und Frieden auch in der Arbeiterbewegung nicht einfach. Der Erste Weltkrieg führte zur Spaltung; die Sozialdemokratie gab in weiten Teilen nach. In Deutschland wäre sie vermutlich stark genug gewesen, den Ersten Weltkrieg tatsächlich zu verhindern, aber die Führung der Partei schloss lieber einen Burgfrieden mit der kaiserlichen Regierung. Dennoch, nach dem Ende dieses Krieges wie auch nach dem nächsten blieb die Grundstimmung gegen Kriege gerichtet.
Dass die allermeisten Organisationen, die sich links nennen, ursprünglich auf die eine oder andere Weise aus dieser Arbeiterbewegung stammen – und das gilt in so gut wie allen Ländern –, ist inzwischen weitgehend vergessen. Auch ihre inneren Auseinandersetzungen, ihre Erfahrungen und ihre Werte. Aber der Grund dafür ist nicht nur ein sozialer.
Der zweite Faktor, der massive Folgen hatte, war das Ende der Sowjetunion (das der DDR war im Grunde ein vorweggenommenes Nebenprodukt). Man merkt das ziemlich schnell am Niveau der politischen Diskussion. Vor vierzig Jahren wäre es nicht möglich gewesen, in Deutschland von "Demokratie" zu reden, ohne näher auszuführen, welche Form der Demokratie gemeint ist. Inzwischen wird getan, als wäre die repräsentative Demokratie mit ihren "nur dem eigenen Gewissen" verpflichteten Abgeordneten, die über Parteien aufgestellt werden, die einzige Variante.
Was mit der Sowjetunion verloren ging, war ein ideologisches Gegenmodell, das weit über den Bereich seiner Anhänger hinaus zum Mindesten die Wirkung hatte, einerseits eine klare Verwendung von Begriffen zu erzwingen und Klasseninteressen in der Debatte zu halten, und zum anderen dafür zu sorgen, dass die herrschenden Gedanken (die nach Marx immer die Gedanken der Herrschenden sind) sich nicht ungehindert in der Gesellschaft ausbreiten konnten. Die Mischung aus Egozentrik und Sozialdarwinismus, die heute als "links" gilt, hätte sich damals nicht durchsetzen können. Interessanterweise hat sich, vielleicht über Kirchengemeinden und Vereine, die Wahrnehmung von Kollektivität auf der Rechten besser gehalten (ich rede hier nicht von Faschisten; da ist das Kollektive nur Fassade; die wirkliche Ideologie ist jeder gegen jeden).
Aber es gibt noch einen dritten Faktor, und inzwischen fürchte ich, dass er womöglich wichtiger ist als die ersten beiden und die eigentliche Erklärung bietet, warum die westliche Linke zurzeit so hemmungslos in die Irre geht. Denn das Phänomen betrifft nicht nur so etwas wie die deutsche Linkspartei, die gerade ihre Liebe zum Krieg entdeckt, sondern die meisten linken Organisationen in allen Ländern des Westens. Allerdings wird dieser Faktor vorerst eine – wenn auch begründete – Vermutung bleiben.
Es geht um den Einfluss westlicher Geheimdienste. Das Ausmaß ist schwer abzuschätzen; aber die Einwirkung auf der anderen Seite liefert schon einmal eine Hausnummer. Ich beziehe mich wieder auf die bekannten 40 Mitarbeiter irgendwelcher Dienste beim "Thüringer Heimatschutz", deren Mitwirkung im Verlauf des NSU-Verfahrens aufgedeckt worden war. Selbst wenn man berücksichtigt, dass in dem Zeitraum, auf den sich diese Aussage bezieht, gerade der Naziaufbau Ost lief, also gezielt solche Strukturen im Anschlussgebiet gefördert wurden, sind 40 Agenten unter 120 Personen schon eine gewaltige Zahl. Wenn man das auf linke Organisationen übertragen wollte, etwas für den spezifischen Zeitraum abzieht und dann wieder etwas hinzurechnet, weil sich alle derartigen Strukturen immer mehr mit der Linken als mit Nazis beschäftigt haben – sagen wir einmal, es wären 30 von 120. Oder ein Viertel. Dann hätte das, sofern nicht nur beobachtet wird (und wenn man sich die letzten 30 Jahre ansieht, wurde sicher nicht nur beobachtet), auf Dauer einen gewaltigen Einfluss auf die Entwicklung dieser Organisationen.
Ist das eine Verschwörungstheorie? Nehmen wir den zweiten Punkt, der bekannt und gesichert ist. Als es zum ideologischen Bruch zwischen der Sowjetunion und der Volksrepublik China kam, hat der bundesdeutsche Verfassungsschutz, das ist belegt, dafür gesorgt, dass die Peking Rundschau in Deutschland unter die Leute kam. Das Ziel? Die damals illegale KPD zu spalten. Der Versuch verlief übrigens erfolgreich.
Wie ist es mit den trotzkistischen Gruppierungen, die sich breitgemacht haben, ob SAV oder Linksruck/Marx 21, deren Zentralen in London sitzen und die immer wieder auffällig die gerade aktuellen Kriege des Westens gut finden, wie in Syrien? Marx 21 hatte 2014 in seiner Zeitschrift sogar den Maidan gepriesen. Zentral geführte Organisationen, die wenig Interesse an der politischen Bildung ihrer Mitglieder haben, dafür aber (vor allem Marx 21) hervorragend als Karrierenetzwerke funktionieren und oft dadurch auffallen, dass sie politische Ansätze im Keim ersticken. Beispiel: Aufstehen, das durchaus zu einer funktionsfähigen Bewegung hätte werden können, wenn nicht die Kommunikationsstruktur gleich in den Händen solcher Truppen gelandet wäre. Da muss ich immer irgendwie an MI6 denken, den britischen Auslandsgeheimdienst.
Dass große Teile dessen, was unter "Kulturmarxismus" läuft, die Frankfurter Schule von Arendt bis Adorno, von der CIA finanziert worden waren, ist längst anerkannte historische Tatsache. Wie steht es mit den "Antideutschen"? Sicher, es gab auch echte politische Gründe für die Entstehung einer solchen Bewegung, aber sie endete mit einer Identifikation mit den USA und hat die Grundsteine für die heutige Blindheit gegenüber dem US-Imperialismus gelegt (und wer den nicht mehr erkennt, erkennt keinen). Sollte man ernsthaft ausschließen, dass eine solche Bewegung, wenn sie nicht gleich künstlich erschaffen wird, nicht zumindest, weil sie sich schon anbietet, in die passende Richtung gelenkt wird?
Wie ist es mit der ganzen Entwicklung vom Retten von Robben und Walen über den Umweltschutz hin zur Klimaideologie? Während es am Anfang noch nicht so sichtbar war – es ist ja etwas Nettes, Tiere zu retten –, zeigt die letzte Version ein deutlich malthusianistisch-menschenfeindliches Antlitz. Rückblickend kommt es mir vor wie eine Art Gegengift zu den humanistischen Überzeugungen, die sich unter anderem im Ergebnis des Zweiten Weltkriegs durchgesetzt hatten. Die Menschenfeindlichkeit in der nazistischen Variante war schwer zu verbreiten; aber gehüllt in eine Geschichte von Überbevölkerung und Planetenrettung wurde sie dann doch wieder akzeptiert, auch wenn der Prozess Jahrzehnte in Anspruch nahm. Menschlichkeit als Ideal, als anzustrebende Charaktereigenschaft, ist jedenfalls weitgehend aus der Debatte verschwunden. Das ist nicht nur ein Produkt der gesellschaftlichen Veränderung durch den Neoliberalismus, sondern auch das einer ideologischen Beeinflussung, bei der das Element des Astroturfings, also künstlicher, mit viel Geld geschaffener Bewegungen, immer stärker wird, wie zuletzt mit Fridays for Future, aber eben auch bei orchestrierten Umstürzen wie auf dem Maidan.
Die echten politischen Organisationen haben durch die Schwächung der Ideologie, die eine Folge der sowjetischen Entwicklung war, nicht nur ihre geistige Abwehrkraft verloren; es entschwand auch der Gegenspieler, der einer völligen Übernahme kompletter Strukturen im Weg stand. In Deutschland dürfte die Arbeit des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR eine wichtige Rolle dabei gespielt haben, die politischen Prozesse in der Bundesrepublik nicht völlig den westlichen Diensten auszuliefern, deutschen und anderen. Ist es wirklich ein Zufall, so etwas wie ein Ergebnis der "unsichtbaren Hand", dass in den letzten zehn Jahren eine Organisation nach der anderen gekippt ist und sich heute auf der Seite der NATO wiederfindet? Selbst die VVN, die einmal eine Art kommunistischer Eliteorganisation war?
Die gesamte Friedensbewegung der 1980er, die beeindruckend breit war, wurde umgekrempelt und hat die Richtung gewechselt. Wenn man die Entwicklung all der Jahrzehnte davor kennt, ein Ergebnis, das etwas zu ungewöhnlich ist, um "natürlich" zu sein. Selbstverständlich haben auch andere Faktoren dazu beigetragen, Geld, Karriereoptionen, die mehr oder weniger subtilen Methoden politischer Verfolgung, die in Deutschland immer existierten; aber für eine nicht gelenkte Entwicklung ist das Ergebnis nicht vielfältig genug. Im letzten Jahrzehnt wurden ja sogar die Kirchen aufgerollt und auf Linie gebracht (gut, der alte Herr in Rom macht da etwas anderes, aber der ist Jesuit und hat damit einen der ältesten Geheimdienste der Welt im Rücken).
Es gibt viele kleine Ereignisse, die mich zu der Überzeugung gebracht haben, dass es zurzeit nicht möglich ist, neue Organisationen zu gründen und sich entwickeln zu lassen, ohne dass sie sofort angegriffen werden. Das ist, nebenbei, eine Überzeugung, die eine ganze Reihe von Menschen teilt, die ebenfalls die politische Entwicklung seit Jahrzehnten im Blick haben. Nach wie vor gibt es genügend Personen, deren Positionen dem entsprechen, was einmal der Inbegriff von "links" war, aber ohne die Möglichkeit der Organisation bleibt das im besten Fall eine gut vorgetragene Privatmeinung mit begrenzter politischer Wirkung. Die Linke des Westens wurde erfolgreich zerstört.
Und damit kommen wir zurück zur Ausgangsfrage. Der Grund, warum die hörbaren Stimmen gegen den Krieg im gesamten Westen weit eher von Konservativen als von Linken stammen, liegt schlicht daran, dass diese bisher nicht das Ziel entsprechender Einflussnahmen waren. Wie man im Moment am Umgang mit konservativen Kriegsgegnern wie Alex Jones in den USA sehen kann, ändert sich das gerade.
Die politischen Prozesse, die derzeit ablaufen, sind, wenn diese Hypothese zutrifft, gleich auf mehrfache Weise nicht echt. Sie werden nicht erst in ihrer Darstellung in den Medien verfälscht, sondern bereits bei ihrer Entstehung. Und das dürfte so lange so bleiben, bis, durch äußere oder innere Dynamik, die ganze Struktur, die diese Einflüsse ausübt, zerbricht.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
15.02.2023
Philosoph Habermas warnt "vor einer ausweglosen Wahl"
t-online.de, Aktualisiert am 15.02.2023 - 07:43 Uhr, Von dpa
Jürgen Habermas, einer der wichtigsten deutschen Denker, setzt sich für Verhandlungen im Ukraine-Krieg ein. Er fürchtet sonst eine gefährliche Eigendynamik
Der Soziologe und Philosoph Jürgen Habermas (Archivbild): Er spricht sich für Verhandlungen im Ukraine-Krieg aus. (Quelle: Arne Dedert/dpa)
Zitat: Der Philosoph Jürgen Habermas hat sich mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine für Verhandlungen ausgesprochen. Zwar leiste der Westen aus guten Gründen militärische Hilfe an die Ukraine, schrieb der 93-Jährige in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung". Daraus erwachse aber auch Verantwortung. "Aus der Perspektive eines Sieges um jeden Preis hat die Qualitätssteigerung unserer Waffenlieferungen eine Eigendynamik entwickelt, die uns mehr oder weniger unbemerkt über die Schwelle zu einem dritten Weltkrieg hinaustreiben könnte", warnte er.
Inzwischen tauchten kritische Stimmen auf, die auf ein Nachdenken über den schwierigen Weg zu Verhandlungen drängten. "Wenn ich mich diesen Stimmen anschließe, dann gerade, weil der Satz richtig ist: Die Ukraine darf den Krieg nicht verlieren", schrieb Habermas, der einräumte, dass es derzeit keine Anzeichen dafür gebe, dass sich der russische Präsident Wladimir Putin auf Verhandlungen einlassen werde.
Habermas: Ziele der Ukraine und der Unterstützer unklar
Ihm gehe es um den vorbeugenden Charakter rechtzeitiger Verhandlungen. Diese verhinderten, dass ein langer Krieg noch mehr Menschenleben und Zerstörungen fordert – "und uns am Ende vor eine ausweglose Wahl stellt: entweder aktiv in den Krieg einzugreifen oder, um nicht den ersten Weltkrieg unter nuklear bewaffneten Mächten auszulösen, die Ukraine ihrem Schicksal zu überlassen."
Habermas nannte es ein Kernproblem der Debatte, dass die Ziele der Ukraine und ihrer Unterstützer unklar seien. "Ist es das Ziel unserer Waffenlieferungen, dass die Ukraine den Krieg "nicht verlieren" darf, oder zielen diese nicht vielmehr auf einen "Sieg" über Russland?"
Lob für Zurückhaltung von Scholz
Der Philosoph hatte bereits im vergangenen April in einem viel beachteten Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung" zur Besonnenheit gemahnt. Er lobte damals die Zurückhaltung der Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz: Der Westen stecke durch seinen Entschluss, nicht zur Kriegspartei werden zu wollen, zweifelsohne in einem Dilemma, schrieb der deutsche Denker vor knapp einem Jahr.
Er müsse zwischen den Risiken einer Niederlage der Ukraine und der Eskalation eines begrenzten Konflikts zum Dritten Weltkrieg abwägen – und das gewissermaßen im Blindflug: Letztlich entscheide Russlands Präsident Wladimir Putin darüber, ab welchem Punkt er die Unterstützung des Westens für die Ukraine als formalen Kriegseintritt betrachte, schrieb der ehemalige Frankfurter Professor.
Jürgen Habermas gehört zu den bedeutendsten noch lebenden deutschen Denkern. Er zählt zur zweiten Generation der Frankfurter Schule, die maßgeblich von den Philosophen und Soziologen Theodor W. Adorno und Max Horkheimer begründet wurde. Habermas lehrte an der Frankfurter Johann-Wolfgang-Goethe-Universität und gilt als einer der meistrezipierten deutschen Philosophen. Als Anhänger der "kritischen Theorie" sieht Habermas es als seine Aufgabe an, Ideologien zu hinterfragen und Herrschaftsstrukturen aufzudecken.
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Unsere Interview-Regel Der Gesprächspartner muss auf jede unserer Fragen antworten. Anschließend bekommt er seine Antworten vorgelegt und kann sie autorisieren.
Oaf Scholz: Deutschland muss mehr in seine Sicherheit investieren, sagt Christoph Heusgen. (Quelle: Florian Gaertner/imago-images-bilder)
Zitat: Russland wird immer aggressiver, aber die USA wollen nicht ewig Europas Aufpasser sein: Deutschland wird sich mächtig umstellen müssen, sagt Christoph Heusgen, der neue Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. Und erklärt, welches Schicksal Putin hoffentlich erwartet.
Lange hatte sich Deutschland in Sicherheit gewähnt, doch mit Russlands Krieg gegen die Ukraine scheint die Zeit der Illusionen vorbei zu sein. Aber ist sie das wirklich? Die von Bundeskanzler Olaf Scholz verkündete "Zeitenwende" ist noch lange nicht vollzogen, der Streit über die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine zog sich lange hin und beschädigte das Verhältnis Deutschlands zu den USA.
Sicherheit ist kostspielig, mahnt mit Christoph Heusgen einer, der es wissen muss. Lange Jahre beriet der Diplomat die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel in Fragen der Außenpolitik. Am kommenden Freitag eröffnet er als Vorsitzender die Münchner Sicherheitskonferenz, das weltweit wichtigste Forum zu internationalen Sicherheitsfragen. Im t-online-Interview erklärt er, warum der Westen den Ukrainern nun auch Kampfjets liefern sollte, Putin ins Gefängnis gehöre und Olaf Scholz trotzdem den Kontakt zum Kreml halten müsse.
t-online: Herr Heusgen, der Kampfpanzer-Streit hat das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA belastet. Ist es nachhaltig beschädigt?
Christoph Heusgen: Natürlich gab es auf amerikanischer Seite Verärgerung – immerhin wurden die USA zu etwas gezwungen, was sie eigentlich nicht tun wollten: ihren Kampfpanzer M1 Abrams an die Ukraine zu liefern. Da die Amerikaner der Ukraine zehnmal mehr Rüstungsgüter als Deutschland zur Verfügung stellen, ist ein gewisser Unmut über die deutsche Haltung nachvollziehbar.
Warum hat sich die Biden-Administration in die Enge treiben lassen?
Die Amerikaner wünschen sich ein größeres militärisches Engagement der Europäer. Für Joe Biden ist aber letztlich der Schulterschluss mit Europa und vor allem mit Deutschland das Wichtigste. Wir haben sehr viel Glück, dass gegenwärtig ein Transatlantiker im Weißen Haus sitzt und nicht ein Isolationist wie Donald Trump.
Christoph Heusgen, Jahrgang 1955, ist seit 2022 Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz. 1980 trat der promovierte Wirtschaftswissenschaftler in den Auswärtigen Dienst ein, ab 2005 beriet Heusgen die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Anschließend war der Diplomat von 2017 bis 2021 Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen. Am 15. Februar 2023 erscheint Heusgens Buch "Führung und Verantwortung. Angela Merkels Außenpolitik und Deutschlands künftige Rolle in der Welt".
Biden ist 80 Jahre alt, ob er für eine zweite Amtszeit antritt, ist immer noch unklar. Trump macht schon Wahlkampf.
Joe Biden wird nicht ewig Präsident bleiben, diese Tatsache sollten wir uns dringend in Erinnerung rufen. Wenn ich mich in Amerika umhöre, bekomme ich allerorten dieselbe Botschaft: Wir können uns nicht ewig so stark in Europa engagieren. Das gilt für die Republikaner, aber auch für die Demokraten. Darauf muss Deutschland jetzt endlich reagieren.
Deutschland verspricht seit langer Zeit, mehr Führung in Europa zu übernehmen. Passiert ist bisher aber nicht viel.
Die Amerikaner wenden ihre Aufmerksamkeit mehr und mehr dem indopazifischen Raum zu und verlangen von den Europäern, dass diese entsprechend mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen. Deutschland hat aber sein vor neun Jahren gegebenes Versprechen, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aufzuwenden, immer noch nicht eingelöst. Deutschland ist in dieser Hinsicht eine Enttäuschung. Der Druck auf uns wird deshalb bald noch sehr viel größer werden.
Das Zwei-Prozent-Ziel ist selbst mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr nicht dauerhaft erreichbar.
Ja, die 100 Milliarden Euro reichen nicht. Wir müssen verstehen, dass unsere Sicherheit kostspielig ist. Wir können uns nicht länger auf andere verlassen und darauf vertrauen, dass uns schon nichts passieren wird.
Die Bundesregierung lässt den Ukrainern nun die Kampfpanzer Leopard 1 und 2 liefern – lehnt gleichzeitig aber Kiews Wunsch nach Kampfjets ab. Ist das klug?
Ich kann diese pauschale Art der Absage nicht nachvollziehen. Frankreich, Polen und die Niederlande können sich durchaus die Lieferung von Kampfflugzeugen vorstellen. Warum bemühen wir uns nicht um ein gemeinsames europäisches Vorgehen? Putin erfreut sich an diesen Dissonanzen.
Christoph Heusgen: Am 17. Februar 2023 eröffnet der Diplomat erstmals die Münchner Sicherheitskonferenz. (Quelle: petersalt/MSC/Kuhlmann)
Vielleicht sind Kampfjets der Punkt, an dem Olaf Scholz fürchtet, dass Putin auch Westeuropa attackieren würde.
Diese Diskussion des Wenn-Dann hören wir seit einem Jahr bei jeder neuen Waffengattung, die der Westen der Ukraine zur Verfügung stellt. Und was ist passiert? Bis auf die üblichen Drohungen kam aus Moskau nichts. Putin weiß, dass er sich nicht mit der Nato anlegen kann, weil er dann den Kürzeren ziehen würde. Wenn er Nato-Territorium angreift, ist sein Regime binnen Kurzem am Ende.
Mit Kampfjets könnten die Ukrainer aber auch die russisch besetzte Krim oder sogar russisches Staatsgebiet angreifen. Dann würden sie den Konflikt massiv eskalieren.
Die ukrainischen Streitkräfte gehen bislang überaus verantwortungsbewusst mit den westlichen Waffensystemen um. Es geht ihnen um den Schutz des ukrainischen Luftraums, um die Zivilbevölkerung vor russischen Angriffen zu schützen, und die Möglichkeit, ihre Waffen im Verbund einzusetzen, um für ihre Streitkräfte die besten Bedingungen zu schaffen. Ich kann nicht erkennen, was daran falsch sein soll. Der Regierung in Kiew ist glasklar, wo die Grenzen eines möglichen Einsatzes liegen. Sie wissen: Wenn sie zu weit gehen, bekommen sie keine Unterstützung aus dem Westen mehr.
Russische Stellungen auf besetztem ukrainischem Territorium mit westlichen Jets zu bombardieren, halten Sie aber für angemessen?
Die Ukraine wendet ihr durch die UN-Charta verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung an. Völkerrechtlich bestehen also keine Bedenken. Aus politischer Sicht sieht das anders aus. Die Ukraine hält sich daran, Waffen, die sie von ihren Partnern erhält, nicht in Russland einzusetzen.
Was muss geschehen, damit Putin zu ernsthaften Friedensverhandlungen bereit ist?
Putin respektiert nur eines, und das ist Stärke. Das kann ich Ihnen aus eigener Erfahrung sagen. Er verachtet Menschen, die er für Weichlinge hält. Uns Europäer betrachtet er als dekadent. Solange er glaubt, das westliche Engagement für die Ukraine sei nur temporär, wird er keine Zugeständnisse machen. Er glaubt, dass wir Europäer bald einknicken werden. Und dass die Stimmung in den USA kippt. Oder dass die ukrainische Bevölkerung demoralisiert aufgibt. Darauf setzt Putin. Er meint, einen stärkeren Durchhaltewillen als wir zu haben. Es wäre gut, wenn er sich irrte.
Geirrt hat sich vor allem Deutschland mit seiner jahrelangen Russlandpolitik. Sie haben jahrelang für Bundeskanzlerin Merkel gearbeitet. War ihr Umgang mit Putin naiv?
Nein, sie hatte keine Illusionen über Putin. Aber sie hat gleichzeitig alles versucht, ihn einzubinden, die deutsch-russischen Beziehungen zu pflegen, Putin einzuhegen. Nach dem ersten Einmarsch Russlands in der Ukraine 2014/2015 war es Merkel, die gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Hollande den russischen Vormarsch aufgehalten hat und mit dem Minsker Abkommen eine diplomatische Lösung ermöglicht hat.
Zugleich ist Deutschlands Abhängigkeit vom russischen Gas gewachsen.
Das müssen Sie im Kontext der damaligen Zeit sehen: Nach der Atomkatastrophe von Fukushima hatte die Bundesregierung den Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen – eine Entscheidung, die rund 80 Prozent der Menschen im Land begrüßten! Es musste also Energieersatz her. Kohle war schon damals aus Klimaschutzgründen problematisch, mit den Erneuerbaren waren wir noch nicht weit genug. Aus Politik und Wirtschaft kam der Wunsch nach mehr russischem Gas. Es war billig, und Russland hatte sich seit Jahrzehnten als zuverlässiger Lieferant erwiesen. Auch in vielen Medien wurden damals die Vorteile von Nord Stream 2 betont.Wir haben uns also allesamt täuschen lassen und einen kollektiven Fehler begangen, meinen Sie?
Natürlich war es eine Entscheidung der Regierung. Aber sie fand im Kontext der gesellschaftlichen Stimmung statt. Das vergessen heute viele Kritiker.
Nun hat Putin seine wahren Absichten enthüllt. Wird der Westen ihm jemals wieder trauen können?
Nein, definitiv nicht. Putin ist ein Verbrecher. Er hat einen völkerrechtswidrigen Krieg begonnen und alle seine Versprechungen gebrochen. Russland hatte der Ukraine ja in zahlreichen Abkommen ihre territoriale Integrität garantiert. Den Ukrainern nun zu raten, das nächste Abkommen mit dem Kreml ohne handfeste Garantien zu schließen, wäre völlig inakzeptabel. Was nicht bedeutet, dass man nicht immer wieder versuchen muss, die Bereitschaft zu Verhandlungen auszuloten. Es ist richtig, dass Olaf Scholz Putin immer wieder anruft.
Aber nimmt Putin den Bundeskanzler überhaupt ernst, wenn er doch nur Stärke respektiert?
Europa ist nicht so schwach, wie manche meinen. Nach dem ersten russischen Angriff auf die Ukraine 2014 haben Angela Merkel und der damalige französische Präsident François Hollande Führung bewiesen und das Abkommen von Minsk vermittelt. Zugleich haben sie dafür gesorgt, dass die Europäer gemeinsam die verhängten Sanktionen gegen Russland getragen haben – und das alles im Gleichklang mit der US-Administration von Barack Obama. Das war ein Erfolg!
Ohne Amerika wäre Europa schutzlos. Das ist ein großes Risiko, falls in den USA wieder ein Präsident wie Trump an die Macht kommt. Sollten die französischen Atomwaffen "europäisiert" werden, um Deutschland und anderen EU-Staaten mehr Schutz zu bieten?
Es ist wichtig, dass Europa funktioniert. Insbesondere das Tandem aus Deutschland und Frankreich. Eine europäische Armee ist dabei aber nicht der beste Weg, auch eine Ausweitung des französischen Nuklearschirms ist sicher nicht in Sichtweite. Ganz ohne die USA wird es nicht gehen – aber zumindest eine leistungsfähige europäische Eingreiftruppe sollte doch möglich sein. Gerade wenn sich die Vereinigten Staaten aus einem Konflikt heraushalten wollen.
Angela Merkel und Wladimir Putin (Archivbild): Die frühere Bundeskanzlerin versuchte Russland einzuhegen, sagt Christoph Heusgen. (Quelle: Mikhail Metzel/imago-images-bilder)
So eine Truppe würde Einigkeit voraussetzen. Von der ist die EU aber weit entfernt. Ungarn unter Viktor Orbán betreibt sein eigenes Spiel, auch die Polen haben eigene Vorstellungen.
Wenn es hart auf hart kommt, halten die Europäer zusammen. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Auch zu Zeiten Angela Merkels gab es einen Viktor Orbán, trotzdem ist es gelungen, Europa zusammenzuhalten. Nach Abschluss des Minsker Abkommens flogen Merkel und Hollande 2015 sofort nach Brüssel, um die Zustimmung der europäischen Partner einzuholen, was gelang. Noch ein Beispiel: Beim Atomabkommen mit Iran 2015 spielten die EU-Länder eine Schlüsselrolle.
In wenigen Tagen beginnt die Münchner Sicherheitskonferenz, die erste unter Ihrer Präsidentschaft. Wäre das nicht eine gute Gelegenheit, um mit Russland wieder ins Gespräch zu kommen?
Ja, ist es. Bei der Sicherheitskonferenz wird es eine Diskussionsrunde mit Vertretern der russischen Opposition und Zivilgesellschaft geben.
Aus der russischen Regierung haben Sie aber niemandem eingeladen, anders als im vergangenen Jahr.
Angesichts des massiven russischen Truppenaufmarschs an der ukrainischen Grenze hatten wir 2022 Vertreter der russischen Regierung zum Dialog eingeladen – unser Angebot wurde aber ausgeschlagen. Vier Tage nach Abschluss der Sicherheitskonferenz marschierte Russland in die Ukraine ein. Glauben Sie mir: Wenn ich auch nur den kleinsten Funken Hoffnung hätte, dass jemand seitens der russischen Regierung aufrichtiges Interesse an einem ernsthaften Austausch hätte, dann hätten wir eine Einladung in den Kreml geschickt. Ein bloßes Forum für Propaganda wollen wir jemandem wie Sergej Lawrow aber nicht bieten.
Der SPD-Außenpolitiker Egon Bahr, der in den Sechzigerjahren als Architekt der Ostpolitik galt, hat Russland mal als "unverrückbar" bezeichnet. Gilt das auch für Wladimir Putin?
Noch mal: Wladimir Putin ist ein Kriegsverbrecher, der begreifen muss, dass seine Politik der Gewalt keinen langfristigen Erfolg haben wird. Er gehört vor ein Strafgericht.
Was kann die Sicherheitskonferenz überhaupt bewirken, wenn keine russischen Vertreter dabei sind?
Wir haben russische Vertreter vor Ort – aus der Zivilgesellschaft und der Opposition. Wir erwarten dieses Jahr einen so großen Besucherandrang wie nie zuvor. Ich sehe darin einen Beleg für das weltweite Bedürfnis nach Austausch und Dialog. Das Ziel ist ein Schulterschluss der internationalen Gemeinschaft mit der Ukraine. Wichtig ist mir dabei das Podium mit Vertretern des "Globalen Südens". Damit wollen wir den weitverbreiteten Glauben widerlegen, dass der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine lediglich eine Fortsetzung des alten Ost-West-Konflikts sei und vermeintlich Unbeteiligte eine gewisse Äquidistanz einnehmen könnten.
Weil Russlands Völkerrechtsbruch weitere Aggressoren ermutigen könnte?
Genau deshalb. Immer wieder höre ich Stimmen, dass Russland nun das mit der Ukraine mache, was die USA 2003 mit dem Irak angestellt hätten. Diese martialische Politik muss enden. Nicht auszudenken, falls China, der Iran oder Nordkorea sich Putin zum Vorbild nehmen und andere Länder überfallen. Wir wollen die enorme Bedeutung einer regelbasierten Ordnung zwischen den Staaten herausstellen. Es geht im Ukraine-Krieg auch um die Verteidigung der UN-Charta und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
15.02.2023
Nord Stream: Was Hersh falsch gemacht hat
Global Research, vom 13. Februar 2023, Von Mike Whitney
Zitat:Irgendetwas stimmt nicht ganz mit Sy Hershs Bericht über die Zerstörung von Nord Stream 2. Es gibt eine Reihe von Ungereimtheiten in dem Artikel, die mich glauben lassen, dass Hersh weniger daran interessiert war, die „ungeschminkte Wahrheit“ zu präsentieren, als eine Version davon weiterzugeben Ereignisse, die eine bestimmte Agenda voranbringen .
Das soll nicht heißen, dass ich die Arbeit des Autors nicht schätze. Das tue ich. Tatsächlich denke ich, dass es unmöglich wäre, die Bedeutung eines Berichts zu überschätzen, der die Täter des scheinbar größten Akts des Industrieterrorismus in der Geschichte eindeutig identifiziert . Hershs Artikel hat das Potenzial, die Glaubwürdigkeit der Machthaber stark zu untergraben und dadurch den Krieg schnell zu beenden. Es ist eine unglaubliche Leistung, die wir alle applaudieren sollten. Hier ist eine kurze Zusammenfassung des politischen Analysten Andre Damon:
Am Mittwoch enthüllte der Journalist Seymour Hersh, dass die United States Navy auf Anweisung von Präsident Joe Biden für die Angriffe vom 26. September 2022 auf die Nord Stream-Pipelines verantwortlich war, die Erdgas zwischen Russland und Deutschland transportieren.
Dieser Artikel, der in den großen US-Publikationen mit völligem Schweigen aufgenommen wurde, hat die gesamte Erzählung über die US-Beteiligung am Krieg als Reaktion auf „unprovozierte russische Aggression“ in die Luft gesprengt. „Es lüftet den Deckel weitreichender Pläne, den eskalierenden Konflikt mit Russland zu nutzen, um die wirtschaftliche und militärische Vorherrschaft der USA über Europa zu festigen.
Hersh enthüllte Folgendes: Die Operation wurde von US-Präsident Joe Biden angeordnet und von Außenminister Antony Blinken, der Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten Victoria Nuland und dem nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan geplant.“ ( „Seymour Hershs Aufdeckung des Nord Stream-Bombenanschlags: Eine Lektion und eine Warnung“, Andre Damon, World Socialist Web Site)
Dieser kurze Auszug fasst die Hauptaussage zusammen, die im Mittelpunkt des gesamten Artikels steht und – meiner Meinung nach – gut recherchiert, unvoreingenommen präsentiert und äußerst überzeugend ist. Aber es gibt andere Teile des Artikels, die nicht annähernd so überzeugend sind und sicherlich viele ziemlich gut informierte Leser am Kopf kratzen lassen werden. Hier ist zum Beispiel Hersh, der den Zeitplan für den Betrieb von Nord Stream diskutiert:
„Bidens Entscheidung, die Pipelines zu sabotieren, kam nach mehr als neun Monaten streng geheimer Hin- und Her-Debatte innerhalb der nationalen Sicherheitsgemeinschaft Washingtons darüber, wie dieses Ziel am besten erreicht werden kann. Die meiste Zeit über war die Frage nicht, ob die Mission durchgeführt werden sollte, sondern wie sie ohne offensichtliche Ahnung, wer dafür verantwortlich war, durchgeführt werden sollte.“ ( „How America Take Out the Nord Stream Pipeline“ , Seymour Hersh, Substack)
"Neun Monate"?
Der Krieg brach am 24. Februar aus. Die Pipeline wurde am 26. September gesprengt. Das sind sieben Monate. Wenn es also „mehr als neun Monate streng geheimer Hin- und Her-Debatten innerhalb der nationalen Sicherheitsgemeinschaft Washingtons darüber gab, wie“ die „Pipelines“ „sabotiert“ werden können, dann müssen wir davon ausgehen, dass die Intrigen dem Krieg vorausgingen. Dies ist ein entscheidender Punkt, und doch überfliegt Hersh ihn, als wäre es „keine große Sache“. Aber es ist eine große Sache, weil es – wie Andre Damon betont – „das gesamte Narrativ der US-Beteiligung am Krieg als Reaktion auf „unprovozierte russische Aggression“ sprengt“. Mit anderen Worten,es beweist, dass die Vereinigten Staaten unabhängig von den Entwicklungen in der Ukraine Kriegshandlungen gegen Russland planten. Es deutet auch darauf hin, dass die russische Invasion nur ein Deckmantel für Washington war, um einen Plan auszuführen, den es Jahre zuvor ausgearbeitet hatte.
Später in diesem Artikel stellt Hersh dieselbe Behauptung noch einmal auf, ohne die zugrunde liegende Bedeutung zu betonen. Er sagt: „Die Biden-Administration hat alles getan, um Lecks zu vermeiden, da die Planung Ende 2021 und in den ersten Monaten des Jahres 2022 stattfand.“
Die Wahrheit – wie der Journalist John Helmer in einem kürzlich erschienenen Artikel feststellt – ist ganz anders als Hersh beschreibt. Hier erklärt Helmer:
Aus dem vollständigen Text des Hersh-Berichts geht hervor, dass weder die Quelle noch Hersh „direkte Kenntnis“ der Geschichte der US-geführten Operationen zur Sabotage und Zerstörung der Pipelines haben, die vor mehr als einem Jahr öffentlich bekannt wurden; sie beteiligten direkt die polnische und die dänische Regierung . Tatsächlich wissen Hersh und sein Mann irrtümlicherweise nichts von diesen Operationen und dieser Geschichte.“ („ WAS IST MIT DEM HERSH-BERICHT ÜBER DIE NORD-STREAM-ANGRIFFE FALSCH “, John Helmer, Der mit den Bären tanzt)
Der Widerstand der USA gegen Nord Stream ist keine neue Entwicklung; es hat eine lange Geschichte, die bis zu den Anfängen des Projekts im Jahr 2011 zurückreicht. Schon damals erschien ein Artikel im deutschen Magazin Spiegel , in dem behauptet wurde: „Das Projekt zielt darauf ab, die Energieversorgung Europas langfristig zu gewährleisten, aber es Bleibt umstritten"
Umstritten?
Warum galt Nord Stream als umstritten? Was ist umstritten daran, dass souveräne Nationen die wirtschaftlichen Beziehungen zu anderen Ländern stärken, um sicherzustellen, dass sie genug billige Energie haben, um ihre Fabriken zu befeuern und ihre Häuser zu heizen?
Diese Frage trifft wirklich den Kern der Sache, und doch vermeidet Hersh sie ganz. Warum? Hier ist mehr von Hersh:
Präsident Biden und sein außenpolitisches Team – der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan, Außenminister Tony Blinken und Victoria Nuland, die Unterstaatssekretärin für Politik – waren lautstark und konsequent in ihrer Feindseligkeit gegenüber den beiden Pipelines … Nord Stream 1 wurde von Washington und seinen antirussischen NATO-Partnern als Bedrohung der westlichen Dominanz angesehen .
Amerikas politische Befürchtungen waren real: Putin hätte jetzt eine zusätzliche und dringend benötigte Haupteinnahmequelle, und Deutschland und der Rest Westeuropas würden süchtig nach billigem Erdgas, das von Russland geliefert wird – während die europäische Abhängigkeit von Amerika abnimmt. “ ( „How America Take Out the Nord Stream Pipeline“ , Seymour Hersh, Substack)
Warum verteidigt Hersh die imperiale Denkweise, dass wirtschaftliche Transaktionen zwischen fremden Nationen irgendwie den Vereinigten Staaten zugute kommen oder als nationale Sicherheitsbedrohung angesehen werden müssen? Das ist nicht die Rolle eines neutralen Journalisten, der Informationen für seine Leser sammelt? Das ist die Rolle eines Propagandisten.
Ja, es stimmt, Putin hätte „eine zusätzliche und dringend benötigte Haupteinnahmequelle“, denn so funktioniert der freie Markt: Du verkaufst dein Gas und wirst bezahlt. Ende der Geschichte. Daran ist nichts Kriminelles oder Unheilvolles, und es liefert sicherlich keine Rechtfertigung für Terrorakte.
Und nach dieser schockierenden Aussage folgt Hersh mit seiner anderen Sorge, dass „ Deutschland und der Rest Westeuropas süchtig nach billigem Erdgas aus Russland werden würden“.
Warum beruft sich Hersh auf dieses langweilige „Sucht“-Mem, das von den politischen Aktivisten in den Mainstream-Medien bis zum Erbrechen wiederholt wird? Und was bedeutet es eigentlich?
Die einfache Tatsache ist, dass Deutschland billiges Gas aus Russland erhielt, was seine Wettbewerbsfähigkeit, Rentabilität und seinen wirtschaftlichen Wohlstand erhöhte. Wie ist das schlecht? Wie kann der Zugang zu billigem Treibstoff als „Sucht“ bezeichnet werden? Wenn Sie Ihren Benzintank für 1 Dollar pro Gallone füllen könnten, würden Sie sich weigern, weil Sie süchtig werden könnten?
Natürlich nicht. Sie wären dankbar, dass Sie es so billig kaufen könnten. Also, warum treibt Hersh diesen Unsinn voran und warum verdoppelt er kurz darauf, wenn er sagt:
„Nord Stream 1 war nach Ansicht der NATO und Washingtons gefährlich genug, aber Nord Stream 2 (würde) die Menge an billigem Gas verdoppeln, die Deutschland und Westeuropa zur Verfügung stehen würde.“
Schrecken! Stellen Sie sich vor, der freie Markt würde tatsächlich so funktionieren, wie er entworfen wurde; Menschen aus der Armut zu befreien und Wohlstand über nationale Grenzen hinweg zu verbreiten. Können Sie sehen, wie eng imperialistisch das ist?
Deutschland braucht Russlands billiges Gas. Es ist gut für seine Industrie, gut für die arbeitende Bevölkerung und gut für das Wirtschaftswachstum. Und ja, es ist auch gut für Russland. Nur für die USA ist es nicht gut, deren Macht durch die deutsch-russische Partnerschaft untergraben wird. Kannst du das sehen?
Übrigens hat es noch nie einen Vorfall gegeben, bei dem Putin russisches Gas oder Öl zum Zwecke der Erpressung, Nötigung oder Erpressung verwendet hat. Niemals. Das ist ein Mythos, den sich Washingtoner Spinner ausgedacht haben, die den deutsch-russischen Beziehungen einen Strich durch die Rechnung machen wollen. Aber da ist kein Wort der Wahrheit dran. Hier ist mehr von Hersh:
Die Opposition gegen Nord Stream 2 flammte am Vorabend der Amtseinführung Bidens im Januar 2021 auf, als die Republikaner des Senats … während der Anhörung zur Bestätigung von Blinken als Außenminister … wiederholt die politische Drohung mit billigem russischem Erdgas äußerten ….
Würde Biden den Deutschen Paroli bieten? Blinken sagte ja…. „Ich kenne seine starke Überzeugung, dass dies eine schlechte Idee ist, Nord Stream 2“, sagte er. „ Ich weiß, dass er uns alle überzeugenden Mittel einsetzen lassen würde, die wir haben, um unsere Freunde und Partner, einschließlich Deutschland, davon zu überzeugen, nicht weiterzumachen.“
Einige Monate später, als der Bau der zweiten Pipeline kurz vor dem Abschluss stand, blinzelte Biden. Im Mai dieses Jahres verzichtete die Regierung in einer erstaunlichen Wende auf Sanktionen gegen die Nord Stream AG, wobei ein Beamter des Außenministeriums einräumte, dass der Versuch, die Pipeline durch Sanktionen und Diplomatie zu stoppen, „immer ein langer Weg gewesen“ sei. Berichten zufolge forderten Regierungsbeamte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hinter den Kulissen auf, den Schritt nicht zu kritisieren.
Es gab unmittelbare Konsequenzen. Die Republikaner des Senats, angeführt von Cruz, kündigten eine sofortige Blockade aller außenpolitischen Kandidaten von Biden an und verzögerten die Verabschiedung des jährlichen Verteidigungsgesetzes um Monate bis tief in den Herbst. Politico bezeichnete später Bidens Wende bei der zweiten russischen Pipeline als „die einzige Entscheidung, die Bidens Agenda gefährdet hat, wohl mehr als der chaotische militärische Rückzug aus Afghanistan“. ( „How America Take Out the Nord Stream Pipeline“ , Seymour Hersh, Substack)
Das ist interessant. Wir wissen bereits, dass Biden und seine Leutnants entschlossen waren, Nord Stream ungeachtet der Risiken zu beenden. Warum entschied sich Biden also für eine Kehrtwende und die Aufhebung der Sanktionen, obwohl sein Team den letzten Schliff für den Plan zur Sprengung der Pipeline gab?
Warum?
Sollen wir glauben, dass Joe Biden plötzlich seine Meinung geändert und beschlossen hat, eine weniger gefährliche und verbrecherische Strategie zu verfolgen?
Nein, wie Hersh betont, war die Entscheidung, die Pipeline zu sprengen, bereits getroffen worden, was bedeutet, dass die Verwaltung lediglich nach einer Möglichkeit suchte, ihre Spuren zu verwischen. Mit anderen Worten, sie arbeiteten bereits an einer juristischen Verteidigung der „plausiblen Leugnung“, die durch die Aufhebung von Sanktionen verstärkt wurde. Das war das eigentliche Ziel, möglichst viel Abstand zwischen sich und dem Terrorakt zu schaffen, den sie bereits genehmigt hatten und den sie nun starten wollten. Hier ist mehr von Hersh:
Die Verwaltung geriet ins Wanken, obwohl sie Mitte November eine Begnadigung für die Krise erhielt, als die deutschen Energieregulierungsbehörden die Genehmigung der zweiten Nord Stream-Pipeline aussetzten. Die Erdgaspreise stiegen innerhalb weniger Tage um 8 %, inmitten wachsender Befürchtungen in Deutschland und Europa, dass die Unterbrechung der Pipeline und die wachsende Möglichkeit eines Krieges zwischen Russland und der Ukraine zu einem sehr unerwünschten kalten Winter führen würden. Washington war nicht klar, wo Olaf Scholz, Deutschlands frischgebackener Bundeskanzler, stand. Monate zuvor, nach dem Fall Afghanistans, hatte Scholtz in einer Rede in Prag öffentlich die Forderung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach einer autonomeren europäischen Außenpolitik unterstützt – und deutlich darauf hingewiesen, sich weniger auf Washington und sein launisches Vorgehen zu verlassen.“ („How America Take Out the Nord Stream Pipeline“ , Seymour Hersh, Substack)
Das ist reine Fiktion. Freilich legte Scholz Lippenbekenntnisse zu einer „autonomeren europäischen Außenpolitik“ ab. Was würden Sie erwarten, dass er einem heimischen Publikum sagen würde? Und glaubt Hersh wirklich, dass Scholz nicht von Anfang an in Washingtons Gesäßtasche steckt? Glaubt er, dass Scholz seine Entscheidung auf Putins Einmarsch stützte und nicht auf Vereinbarungen, die er mit Washington getroffen hatte, bevor der Krieg überhaupt begonnen hatte?
Natürlich war er sich dessen bewusst. Jeder Führer in Europa wusste, was vor sich ging. Es gab sogar Artikel in den Mainstream-Nachrichten, die bis ins kleinste Detail erklärten, was die Vereinigten Staaten vorhatten. Es war kein Geheimnis.
Und das ist nur eine Ungereimtheit, schließlich hat die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (in einem Interview mit einem deutschen Magazin) nicht offen zugegeben, dass Deutschland seine Verpflichtungen aus dem Minsker Vertrag bewusst abgeschüttelt hat , um der ukrainischen Armee Zeit zu verschaffen stärker, damit sie besser auf den Kampf gegen die russische Invasion vorbereitet sind.
Ja, das hat sie! Wir können uns also zu 100 % sicher sein, dass Scholz den gesamten Spielplan kannte. Der Plan war, Russland in einen Krieg in der Ukraine zu locken und dann „unprovzierte Aggression“ zu behaupten. Scholz wusste es, Hollande wusste es, Zelensky wusste es, Boris Johnson wusste es, Petro Poroschenko wusste es und Biden wusste es. Sie alle wussten es.
Trotzdem möchte Hersh uns glauben machen, dass Scholz nichts von diesen aufwändigen und kostspieligen Plänen wusste, sondern seine Entscheidungen einfach traf, während die Entwicklungen in Echtzeit stattfanden. Das ist nicht wahr. Das ist nicht passiert, und ich würde argumentieren, dass Hersh weiß, dass das nicht passiert ist.
Aber das größte Versagen des Hersh-Stücks ist die vollständige Auslassung des geopolitischen Kontexts, in dem dieser Terrorakt stattfand. Die USA gehen nicht um die Welt und sprengen kritische Energieinfrastrukturen umsonst. Nein. Der Grund, warum sich Washington auf diesen riskanten Schachzug einließ, war, dass es sich einer existenziellen Krise gegenübersieht, die nur gelöst werden kann, indem die aufstrebenden Machtzentren zerstört werden, die Amerikas dominierende Position in der globalen Ordnung bedrohen . Das ist es, was unter der Oberfläche vor sich geht; die USA versuchen, die Uhr in die glorreichen 1990er Jahre zurückzudrehen, nachdem das Sowjetimperium zusammengebrochen war und die Welt Washington zu Füßen lag. Aber diese Zeiten sind für immer vorbei und die Macht der USA erodiert aufgrund ihres grundlegenden Mangels an Wettbewerbsfähigkeit unwiderruflich.Wenn die USA nach dem 2. Weltkrieg immer noch das industrielle Kraftwerk wären – als der Rest der Welt in Trümmern lag – dann wäre es nicht nötig, Pipelines in die Luft zu sprengen, um die europäisch-russische Wirtschaftsintegration und die Entstehung einer massiven Freihandelszone zu verhindern das Gebiet von Lissabon bis Wladiwostok . Aber Tatsache ist, dass die USA für das globale Wachstum nicht mehr so wichtig sind wie früher, und außerdem wollen andere Nationen die Freiheit haben, ihr eigenes Wachstumsmodell zu verfolgen. Sie wollen die Veränderungen umsetzen, die am besten zu ihrer eigenen Kultur, ihrer eigenen Religion und ihren eigenen Traditionen passen. Sie wollen nicht gesagt bekommen, was sie tun sollen. Aber Washington will keine Veränderung. Washington will das System erhalten und verleiht sich selbst die größte Macht und den größten Reichtum.Hersh ignoriert die geopolitischen Faktoren, die zur Sabotage geführt haben, nicht einfach, er schafft mit seinen irreführenden Erklärungen proaktiv eine Nebelwand. Hör zu:
„Solange Europa von den Pipelines für billiges Erdgas abhängig war, befürchtete Washington, dass Länder wie Deutschland zögern würden, der Ukraine das Geld und die Waffen zu liefern, die sie brauchte, um Russland zu besiegen. In diesem unruhigen Moment autorisierte Biden Jake Sullivan, eine behördenübergreifende Gruppe zusammenzubringen, um einen Plan auszuarbeiten.“
Mehr Quatsch. Washington kümmert sich nicht um Deutschlands erbärmlichen Beitrag zu den Kriegsanstrengungen. Was Washington interessiert, ist Macht; reine, unverfälschte Kraft. Und Washingtons globale Macht wurde durch die europäisch-russische Wirtschaftsintegration und die Schaffung eines riesigen wirtschaftlichen Gemeinguts, das sich seiner Kontrolle entzog, direkt herausgefordert. Und die Nord Stream-Pipeline war das Herzstück dieses neuen geschäftigen Phänomens. Es war die Hauptverkehrsader, die die Rohstoffe und Arbeitskräfte des Ostens mit der Technologie und Industrie des Westens verband. Es war eine Verbindung beiderseitiger Interessen, die Washington zerstören musste, um die regionale Macht im Griff zu behalten .
Denken Sie darüber nach: Diese neuen wirtschaftlichen Gemeingüter („Größeres Europa“) würden schließlich Handels- und Reisebeschränkungen lockern, den freien Kapital- und Arbeitsfluss zwischen den Ländern ermöglichen und die Vorschriften so harmonisieren, dass Vertrauen aufgebaut und die diplomatischen Beziehungen gestärkt werden. Hier ist mehr aus einem früheren Artikel, der es zusammenfasst:
In einer Welt, in der Deutschland und Russland Freunde und Handelspartner sind, besteht keine Notwendigkeit für US-Militärbasen, keine Notwendigkeit für teure US-Waffen und Raketensysteme und keine Notwendigkeit für die NATO. Es besteht auch keine Notwendigkeit, Energiegeschäfte in US-Dollar abzuwickeln oder US-Staatsanleihen zu horten, um Konten auszugleichen. Transaktionen zwischen Geschäftspartnern können in ihren eigenen Währungen abgewickelt werden, was zwangsläufig zu einem starken Verfall des Dollarwertes und einer dramatischen Verschiebung der Wirtschaftsmacht führen wird. Aus diesem Grund ist die Biden-Administration gegen Nord Stream . Es ist nicht nur eine Pipeline, es ist ein Fenster in die Zukunft; eine Zukunft, in der Europa und Asien in einer massiven Freihandelszone enger zusammenrücken, die ihre gegenseitige Macht und ihren Wohlstand steigert, während die USA von außen nach innen schauen.“ („Bei der Krise in der Ukraine geht es nicht um die Ukraine. Es geht um Deutschland “, Unz Review)
Es liegt in der Verantwortung eines Journalisten, den Kontext bereitzustellen, der für den Leser erforderlich ist, um das Diskussionsthema zu verstehen. Hersh tut das nicht, was mich glauben lässt, dass John Helmer Recht hat, wenn er sagt:
Dies ist eine Anklage gegen die Biden-Pipeline-Verschwörung, nicht gegen den US-Kriegsplan.“ ( „Was ist falsch am Hersh-Bericht“ , John Helmer, Der mit Bären tanzt)
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Michael Whitney ist ein renommierter geopolitischer und sozialer Analyst mit Sitz im US-Bundesstaat Washington. Er begann seine Karriere als unabhängiger Bürgerjournalist im Jahr 2002 mit einem Engagement für ehrlichen Journalismus, soziale Gerechtigkeit und Weltfrieden.
Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Center for Research on Globalization (CRG).
Alle Bilder in diesem Artikel stammen von TUR
Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
15.02.2023
Die Kriegsziele des Westens Deutscher Diplomat fordert Einigung der NATO auf „westliche Kriegsziele“ in der Ukraine. Neue Quellen belegen: Der Westen verhinderte im Frühjahr 2022 ein rasches Kriegsende.
german-foreign-policy.com, 15. Februar 2023
BERLIN/WASHINGTON/KIEW (Eigener Bericht) – Der frühere Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fordert eine Einigung in der NATO auf „die westlichen [!] Kriegsziele“ im Ukraine-Krieg. Um diese festzulegen, solle „eine politisch-strategische Kontaktgruppe“ eingerichtet werden, erklärt der deutsche Diplomat. So müsse etwa festgestellt werden, ob man „die Ukraine ermuntern“ wolle, „die Krim militärisch zurückzuerobern“. Mit der Bildung einer solchen „Kontaktgruppe“ übernähme der Westen faktisch völlig offen die Kontrolle über das ukrainische Vorgehen in dem Krieg, dessen frühzeitige Beendigung er zahlreichen Quellen zufolge Ende März bzw. Anfang April vergangenen Jahres erfolgreich sabotierte. Das zeigen Berichte britischer und ukrainischer Medien wie auch Schilderungen bekannter US-Russland-Expertinnen und des früheren israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett, die von Recherchen des ehemaligen UN-Diplomaten Michael von der Schulenburg bestätigt werden. Demnach scheiterte ein fast fertig ausgehandeltes Waffenstillstandsabkommen vor zehneinhalb Kriegsmonaten an hartnäckigen Einwänden der NATO und insbesondere Großbritanniens.
Zitat: Abzug gegen Neutralität
Die Gespräche über ein Waffenstillstands- oder sogar Friedensabkommen zwischen der Ukraine und Russland waren im März 2022 tatsächlich relativ weit gediehen. Das ließ sich damals Berichten diverser Leitmedien aus mehreren westlichen Staaten klar entnehmen. So zitierte etwa der britische Daily Telegraph am 3. April 2022 eine Äußerung, die David Arachamija, einer der ukrainischen Verhandlungsführer, im ukrainischen Fernsehen getätigt hatte: „Die Russische Föderation hat eine offizielle Antwort auf alle unsere Vorschläge gegeben“; Moskau habe „die ukrainische Position akzeptiert außer der Krimfrage“.[1] Die ukrainische Position bestand vor allem darin, dass Russland seine Truppen aus der Ukraine abziehe – bis auf den Donbass und die Krim. Der russische Verhandlungsführer Wladimir Medinski wiederum wurde mit der Aussage zitiert, Kiew habe sich darauf eingelassen, was Moskau bereits seit 2014 fordere; gemeint war, wie der Daily Telegraph erläuterte, vor allem die Neutralität der Ukraine. Arachamija ergänzte, man werde die Sache nun in trockene Tücher bringen; dann könnten die Präsidenten beider Länder zusammenkommen und alles auf höchster Ebene abschließen. Er habe bei alledem allerdings „das Gefühl, dass die Vereinigten Staaten und Großbritannien die letzten sein werden, die sich darauf einlassen“ – wohl erst dann, „wenn sie sehen, dass alle anderen zustimmen“.[2]
„Die Ukraine braucht Frieden“
Mit dem Bericht des Daily Telegraph decken sich Schilderungen diverser ehemaliger US-Regierungsmitarbeiter, die zwei bekannte US-Russland-Expertinnen, Fiona Hill und Angela Stent, im September in der US-Zeitschrift Foreign Affairs wiedergaben. Hill war mehrere Jahre lang im Nationalen Sicherheitsrat der Vereinigten Staaten tätig gewesen. Den US-Regierungsmitarbeitern zufolge „schienen sich russische und ukrainische Verhandler auf die Umrisse einer vorläufigen Verhandlungslösung geeinigt zu haben“, laut der Russland sich „auf seine Stellungen vom 23. Februar zurückziehen“ werde, während die Ukraine „zusage, keine NATO-Mitgliedschaft anzustreben und sich stattdessen um Sicherheitsgarantien einer Reihe von Staaten“ zu bemühen.[3] Aufbauend auf diesem Verhandlungsstand sprach sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj noch am Abend des 4. April 2022 für einen schnellen Waffenstillstand aus. Selenskyj forderte bei einem Besuch in der Stadt Butscha: „Die Ukraine muss Frieden bekommen.“[4]
Der Wunsch nach Waffenstillstand
Weitere Aufschlüsse bringen Aussagen aus einem Interview mit dem damaligen israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett, der sich Anfang März vergangenen Jahres als Vermittler zwischen Moskau und Kiew betätigte. Bennett berichtet, damals seien sowohl der russische Präsident Wladimir Putin als auch Selenskyj zu Zugeständnissen bereit gewesen, um den Krieg zu stoppen: Putin habe die Forderung nach „Entmilitarisierung“ und „Entnazifizierung“ der Ukraine zurückgezogen – Letzteres zielte auf einen Regime Change –, während Selenskyj bereit gewesen sei, auf die ukrainische NATO-Mitgliedschaft zu verzichten. Beide seien „pragmatisch“ aufgetreten und hätten seinem Eindruck nach „stark einen Waffenstillstand“ gewünscht; in einem Verhandlungsmarathon seien zahlreiche Entwürfe für ein Abkommen erarbeitet worden. Dann jedoch hätten die westlichen Mächte die Verhandlungen gestoppt.[5] Er sei sich sicher, es habe „eine gute Chance auf einen Waffenstillstand gegeben“, bekräftigt Bennett, der auf die entsprechende Nachfrage des Interviewers („wenn sie“, die westlichen Mächte, „das nicht gedrosselt hätten?“) nickt.
Die NATO interveniert
Dass die reale Chance auf einen Waffenstillstand oder gar ein Friedensabkommen damals von den westlichen Mächten verhindert wurde, bestätigen auch Recherchen des Diplomaten Michael von der Schulenburg, eines ehemaligen Assistant Secretary-General der Vereinten Nationen. Laut von der Schulenburg sollte die Einigung auf ein Abkommen – Rückzug der russischen Truppen, Verzicht der Ukraine auf NATO-Mitgliedschaft und auf Errichtung westlicher Militärstützpunkte auf ihrem Territorium – am 29. März in Istanbul beschlossen werden.[6] Auf einem Sondergipfel am 23. März in Brüssel verlangte die NATO dann allerdings, schon vor weiteren Verhandlungen müsse Russland die Waffen schweigen lassen und seine Truppen abziehen; ein möglicher Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine wurde nicht erwähnt.[7] Von der Schulenburg stuft dies als letztlich erfolgreichen Versuch ein, „die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen zu beenden“. Wenig später, stellt der Diplomat fest, änderte Russland seine Strategie und setzte nun darauf, „durch die Besetzung ukrainischen Territoriums den Beitritt der Ukraine zur NATO verhindern und seinen Zugang zum Schwarzen Meer schützen zu können“.
Boris Johnson reist nach Kiew
Dazu, wie der Westen seine Gegnerschaft zu einem frühen Ende des Krieges nach Kiew übermittelte, liegen ebenfalls mehrere offen zugängliche Quellen vor, insbesondere britische und ukrainische Medienberichte. So hieß es in der britischen Times, die Regierung in London sei „besorgt“ gewesen, „einige Verbündete“ – genannt wurden vor allem Deutschland und Frankreich – seien „allzu begierig“ gewesen, dass Selenskyj eine Vereinbarung unterzeichne. Premierminister Boris Johnson habe deshalb am letzten Märzwochenende 2022 Selenskyj angerufen und ihn vor weiteren Verhandlungen „gewarnt“; zugleich habe London Kiew neue Waffen in Aussicht gestellt, etwa Drohnen.[8] Auch die Ukrainska Prawda brachte Johnson mit dem Ende der Friedensverhandlungen in Verbindung: Als der britische Premierminister am 9. April persönlich in Kiew eingetroffen sei, habe er die „Botschaft“ mitgebracht, der Westen sei zu der Auffassung gekommen, Putin sei nicht so mächtig, wie man zuvor gedacht habe, und es gebe eine Chance, ihn „unter Druck zu setzen“.[9] Drei Tage danach, stellt die Ukrainska Prawda fest, teilte Putin offiziell mit, die Gespräche mit der Ukraine über ein Waffenstillstandsabkommen steckten „in einer Sackgasse“. Dabei blieb es.
Wo entschieden wird
Gestern, fast ein Jahr nach Kriegsbeginn und zehneinhalb Monate nach der Sabotage des russisch-ukrainischen Waffenstillstandsabkommens durch den Westen, beklagte der einstige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, in der NATO gebe es gegenwärtig, was den auf Insistieren führender NATO-Mitglieder nicht beendeten Krieg anbelange, keine einheitliche Linie. „Deswegen bin ich der Meinung“, teilte Ischinger mit, es sei notwendig, „eine politisch-strategische Kontaktgruppe“ einzurichten, „um die westlichen [!] Kriegsziele so klar zu definieren, dass wir alle wissen ..., wo es hingeht“.[10] Man müsse sich etwa festlegen: „Wollen wir tatsächlich die Ukraine ermuntern, die Krim militärisch zurückzuerobern?“ Dazu gebe es gegenwärtig „ein weites Spektrum unterschiedlicher Meinungen“. Über sie entschieden wird letzten Endes nicht in Kiew, sondern im Westen.
[1], [2] Nataliya Vasilyeva: Russia has agreed to almost all of our peace proposals, says Ukrainian negotiator. telegraph.co.uk 03.04.2022. S. auch „Alles unterhalb eines Kriegseintritts”.
[3] Fiona Hill, Angela Stent: The World Putin Wants. Foreign Affairs, September/October 2022. S. 108-1022.
[4] Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Selenskyj äußert sich zu möglichen Gesprächen. fr.de 04.04.2022.
[5] Branko Marcetic: The Grinding War in Ukraine Could Have Ended a Long Time Ago. jacobin.com 08.02.2023.
[6] Michael von der Schulenburg: Es geht darum, den Frieden zu gewinnen – nicht den Krieg. makroskop.eu 11.10.2022.
[7] Statement by NATO Heads of State and Government. nato.int 24.03.2022.
[8] Steven Swinford, Larisa Brown, Bruno Waterfield: Don’t back down, Britain urges Ukraine. thetimes.co.uk 31.03.2022.
[9] Iryna Balachuk, Roman Romaniuk: Possibility of talks between Zelenskyy and Putin came to a halt after Johnson’s visit – UP sources. pravda.com.u 05.05.2022.
[10] Ischinger fordert Klarheit über Kriegsziele des Westens. tagesschau.de 14.02.2013.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
15.02.2023
Freidenker-Brief EXTRA 1/2023
aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 14. Februaer 2023, 22:34 Uhr
Freidenker-Brief EXTRA 1/2023
**
*Solidarität gegen Faschismus und Krieg*
/14. Februar 2023 /
*In der gegenwärtigen Zeit eskalieren unsere Regierenden ihre
gefährliche Kriegs- und Konfrontationspolitik. Dagegen wehren sich immer
mehr Menschen mit Aufrufen, Unterschriftensammlungen, Initiativen und
Demonstrationen. Wir Freidenker erklären unsere Solidarität mit allen, *
- die von den Vereinigten Staaten von Amerika verlangen, mit der
Russischen Föderation über eine neutrale Ukraine und gegenseitige
Sicherheitsgarantien unter Berücksichtigung der realen Gegebenheiten zu
verhandeln.
- die von dieser oder einer künftigen Bundesregierung eine diplomatische
Unterstützung von Ukraine-Verhandlungen der Großmächte fordern und
zugleich die lächerlichen imperialistischen Großmachtansprüche
Deutschlands und der EU zurückweisen.
- die verlangen, jede Unterstützung des Krieges gegen Russland zu
beenden, alle Waffenlieferungen und Militärhilfe an die Ukraine sowie
jede Unterstützung des Selenskij-Regimes zu stoppen!
- die aus der Bombardierung der deutsch-russischen Ostsee-Gaspipeline
durch „unsere NATO-Bündnispartner“ USA und Norwegen den Schluss ziehen,
für die politische und wirtschaftliche Souveränität unseres Landes
einzutreten, den Austritt aus der NATO, den Abzug sämtlicher
ausländischer Truppen und Militäreinrichtungen aus Deutschland fordern
und ein Bündnis souveräner europäischer Staaten anstelle der
US-dominierten EU befürworten.
- die eine sofortige Reparatur von Nord Stream 2 fordern, und diese
ebenso wie die Ölpipeline Drushba wieder ans Netz zu bringen sowie eine
erneute vertragsbasierte Energiepartnerschaft mit der Russischen
Föderation zu begründen.
- die von der Bundesregierung fordern, den Wirtschaftskrieg und alle
Sanktionen gegen Russland zu beenden, ebenso generell sämtliche
völkerrechtswidrigen Sanktionen, ob gegen Syrien, Venezuela, Kuba, Iran,
sowie den kriegerischen Akt der Beschlagnahme sogenannter Feindvermögen
ab sofort zu ächten und zu unterlassen!
- die sich am Arbeitsplatz und in politischen Strukturen für Arbeit,
Heizung, Brot und ein bezahlbares Leben engagieren sowie für die freie
Entwicklung der Produktivkräfte unseres Landes, befreit von der
Kontrolle und Aneignung durch industrielle und Finanzmonopole, als
unverzichtbare Grundlage für Fortschritt, gerechten Wohlstand und
öffentliche soziale Daseinsvorsorge eintreten.
- die eine volle Wiederherstellung der durch „Klima-“ und „Corona-“
Ausnahmezustände sowie die jetzige Kriegswirtschaft zutiefst
beschädigten Demokratie und Gewaltenteilung fordern.
- die den Krieg des kollektiven Westens gegen Russland und China als
Hauptquelle der Demontage der politischen Grundrechte und zunehmender
Faschisierung begreifen und dem antifaschistischen Kampf die
Hauptstoßrichtung gegen diesen Krieg geben.
- die für die Zusammenarbeit und Freundschaft mit Russland und China
eintreten und sich politisch dafür engagieren, dass ein
militärbündnisfreies Deutschland seinen Patz in der entstehenden
multipolaren Weltordnung findet.
- die alle Versuche zurückweisen, innerhalb der Friedensbewegung die
Wünsche und Forderungen gutwilliger Aktivisten mittels manipulativ
formulierter Losungen in NATO-konforme Bahnen zu lenken und damit
politisch unwirksam zu machen.
**
*Frei*denker Deutscher Freidenker-Verband
ViSdP: Deutscher Freidenker-Verband e.V., Sebastian Bahlo, Postfach
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
15.02.2023
Wagenknecht-Aufruf: Was bleibt, ist Emotion
freeassange.rtde.live, 14 Feb. 2023 18:12 Uhr, Von Gert Ewen Ungar
Die Reaktionen auf den Friedensaufruf von Wagenknecht und Schwarzer sind vor allem von Emotionen geleitet. Was in Deutschland fehlt, sind Rationalität und Analyse. Aus diesem Grund kann Deutschland keinen Beitrag zum Frieden leisten.
Zitat: Für ihr Manifest für Frieden erhalten die beiden Initiatorinnen Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht viel Kritik. Sie seien die 5. Kolonne Putins, wird ihnen vorgeworfen. Es wird mit Vergewaltigungen argumentiert, die russische Soldaten in der Ukraine begehen sollen. Die beiden hätten die Absicht, die Ukrainer schutzlos Putins Bomben auszusetzen, ist ein Argument, mit dem Waffenlieferungen begründet werden sollen. Wagenknecht und Schwarzer begingen Verrat am ukrainischen Volk, meint der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland und aktuelle Vizeaußenminister Andrej Melnyk.
All diese "Argumente" haben eins gemeinsam: Sie setzen auf Emotionalisierung und verhindern eine rationale Debatte. Dabei stünde bei einer etwas weniger emotionalen Betrachtung nicht infrage, wer das ukrainische Volk tatsächlich verrät: Es ist Melnyk, der die Ukraine zu einem Vasallen der EU und vor allem der USA macht, und bereit ist, seine Nation, sein Volk für die geopolitischen Interessen eines anderen Landes zu opfern.
Melnyk und Selenskij vertreten nicht die vitalen Interessen der Ukrainer, sollte inzwischen jedem klar geworden sein, denn sie machen die Ukraine zum Schlachtfeld, auf dem der Westen, vor allem die USA, seine geopolitischen Interessen verteidigt. Melnyk und Selenskij sind bereit, für die Interessen fremder Mächte die Leben ihrer Landsleute zu zehntausenden zu opfern. Verhandlungen sind ausgeschlossen. Das ist keine gute Politik im Interesse der Ukrainer.
Dass sie nicht die Interessen der Ukraine vertreten, gilt übrigens auch für jene, die meinen, mit weiteren Waffenlieferungen wäre die Ukraine in der Lage, einen Sieg über Russland zu erringen und es Putin heimzuzahlen. Diese Argumentation vertritt ebenfalls nicht die Interessen des ukrainischen Volkes. Aus ihr spricht lediglich der Wunsch nach Rache für eine erlittene Kränkung des deutschen Egos. Man lässt sich zwar von den USA in die Schranken weisen, wie das beredte Schweigen zu Nord Stream zeigt, aber eben nicht von den Russen.
Wagenknecht und Schwarzer fordern einen Stopp von Waffenlieferungen, fordern, eine Verhandlungslösung für die Ukraine und ernten im aufgeheizten Klima von nach allen Regeln der Propaganda aufgehetzten Medienkonsumenten viel Gegenwind. Dabei haben die beiden ihren Aufruf noch züchtig und dem deutschen Narrativ angepasst formuliert, sprechen von vergewaltigten Frauen und verängstigten Kindern. Wagenknecht und Schwarzer setzen ebenfalls auf Emotionalisierung.
Das verweist auf ein großes Problem in der deutschen Diskussion über den Konflikt. Er wird nicht rational, sondern über Gefühle geführt. Deutschland schafft es nicht, sich in die notwendige Distanz zum Gegenstand zu bringen, in der eine klare Analyse möglich wird. Die Fragen, die sich dabei stellen, sind ganz einfach: Wer hat in diesem Konflikt welche Interessen? Welche Interessen hat Deutschland und wie lassen sie sich erreichen? Ist ein Sieg der Ukraine über Russland ein sinnvolles Ziel, das Deutschland fördern sollte? Ist es überhaupt erreichbar und zu welchem Preis? Diese Diskussion wird nicht geführt. Stattdessen geht es um Waffenlieferungen, mit denen die Ukraine in den Stand versetzt werden soll, dem Russen eins auf die Mütze zu geben. Auf diesem Niveau der politischen Diskussion ist man in Deutschland angekommen und fühlt sich obendrein noch moralisch im Recht.
Wer aber diese Fragen und die damit verbundene Rationalität ausklammert, erhält auch keine rationale, vernünftige Lösung, sondern nur eine, die auf Emotionen beruht - auf Wut, auf Hass, dem Wunsch nach Rache, nach Bestrafung. Und wie das mit Reaktionen, die in Emotionen ihre Ursache haben, so ist - vermutlich geht es schief. In diesem geistigen Zustand fällt Deutschland daher für eine Suche nach einer guten Lösung aus.
Das ist nicht weiter schlimm, denn die Entscheidungen, wie und auf welche Weise es in der Ukraine weitergeht, werden ohnehin nicht in Berlin, nicht in Brüssel und nicht in Kiew, sondern in Washington und Moskau entschieden. Es ist allerdings tief zu bedauern, dass man in Deutschland schon von dieser simplen Erkenntnis himmelweit entfernt ist.
Man hält den Konflikt in der Ukraine für den Kampf einer jungen Demokratie gegen eine übermächtige Autokratie, der westliche Freiheit und ein Dorn im Auge ist. Diese erschreckend naive und unterkomplexe Sicht auf den Konflikt findet sich nicht nur am grünen Stammtisch, sondern auch im politischen Establishment. Das ist das eigenlich Erschreckende.
Was der politischen Diskussion in Deutschland dringend Not täte, wäre, einen Schritt zurückzutreten und die ganze Landschaft in den Blick zu nehmen. Der Ukraine-Konflikt ist schließlich nur ein kleiner Ausschnitt in einem Bild, das von einer Neuordnung der Welt erzählt. Dabei geht es nicht nur um die schon vielfach erwähnte multipolare Weltordnung, sondern auch um eine Neuordnung der Kräfteverhältnisse innerhalb der westlichen Hemisphäre. Deutschland ist von seinen Partnern auserkoren worden, abzusteigen. In Deutschland verweigert man sich dieser Erkenntnis und glaubt, umringt von Freunden zu sein - außer Putins Russland, das will Deutschland nur Böses, weil Deutschland so viel freier ist und Putin was gegen Freiheit hat, glaubt man zwischen Rhein und Oder.
Aufgrund all der Emotionalisierung in Deutschland, der Empörung über Russland, der Wut auf Putin und dem Wunsch nach Rache für eine die erlittene Kränkung, dass Russland das Übergehen seiner Interessen durch den Westen und auch durch Deutschland nicht mehr einfach so hinnehmen wird, bleibt in Deutschland verborgen, dass sich die Entwicklung der tektonischen Verschiebungen in der Geopolitik auch gegen Deutschland und seinen Führungsanspruch in der EU richten.
Natürlich ist der Aufruf von Wagenknecht und Schwarzer richtig. Natürlich braucht es Protest gegen die immer weitergehende Eskalation des Krieges. Was es aber in Deutschland vor allem braucht, ist ein klarer, rationaler Blick auf den Konflikt und die Verwerfungen und Erschütterungen, die er im internationalen Gefüge hervorbringt. Die Reaktionen auf das "Manifest für Frieden" zeigen, dass Deutschland aktuell zu einer klaren Analyse nicht in der Lage ist. Aus diesem Grund vertritt Deutschland seine Interessen schlecht und kann nicht adäquat, sondern nur psychotisch reagieren.
So lange man in Deutschland glaubt, Russland führe einen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine, russische Soldaten würden in barbarischer Weise vergewaltigen und brandschatzen, so lange man an die Mär vom wilden Iwan glaubt, hat man in Deutschland den Konflikt nicht verstanden und kann daher auch nichts zu seiner Lösung beitragen. Deutschland ist damit selbst Teil des Prolems. Das ist die bittere Erkenntnis, die sich aus den Reaktionen auf den Aufruf ziehen lässt.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
15.02.2023
Sterblichkeit - Fallzahlen nach Monaten für Deutschland 2016 - 2023
MSC Münchner Sicherheitskonferenz im Zeichen des russischen Angriffs auf die Ukraine
bmvg.de, vom 13.02.2023
Im Zeichen des Überfalls Russlands auf die Ukraine wird die Münchner Sicherheitskonferenz 2023 stehen. Das hat ihr neuer Vorsitzender, Botschafter Christoph Heusgen, bei seinem Ausblick auf das hochrangige sicherheitspolitische Treffen betont. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius wird daran teilnehmen.
Die 59. Münchner Sicherheitskonferenz ist die erste nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022. Das Treffen wird vom 17. bis 19. Februar im Hotel Bayerischer Hof stattfinden. Es steht unter dem Motto „Re:vision“. So lautet auch das Motto des Munich Security-Reports 2023 (MSCMunich Security Conference-Report), der am 13. Februar der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Christoph Heusgen, der den Konferenz-Vorsitz von Wolfgang Ischinger übernommen hat, betonte dabei: Die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz sei eine ganz besondere.
Konferenz hat Zivilisationsbruch zum Thema
„Wir sind konfrontiert mit einem Zivilisationsbruch durch Putin“, sagte Heusgen angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine. Ausgehend davon stehe die Frage im Mittelpunkt, wie die Grundlagen der regelbasierten internationalen Ordnung erhalten und gefestigt werden könnten. „Gilt die Stärke des Rechts – oder das Recht des Stärkeren?“ – diese Frage stellte Heusgen bewusst in den Raum. Er verband sie mit dem klaren Votum, dass sich die regelbasierte Ordnung, also die Stärke des Rechts, auch weiterhin durchsetzen müsse. Es dürften sich nicht jene politischen Führer durchsetzen, die das Recht nicht achteten. Straflosigkeit dürfe es in der internationalen Ordnung nicht geben.
Erweiterter Sicherheitsbegriff
Neben den klassischen Bedrohungen des Westens wie durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine werde es in München jedoch auch um Themen des erweiterten Sicherheitsbegriffes gehen, sagte Heusgen und wies auf Aspekte wie den Klimawandel, Hunger und Armut in der Welt hin. Deshalb würden auch eine Reihe von Vertretern des globalen Südens an der Münchner Sicherheitskonferenz 2023 teilnehmen. Außer dem Krieg gegen die Ukraine sollen darüber hinaus Krisen wie der Atomkonflikt mit dem Iran, die schwierige Lage im Indo-Pazifik, die angespannten Beziehungen des Westens zu China sowie der Nahost-Konflikt Themen sein. Es werde bis zu 130 Side-Events geben, so Heusgen.
Pistorius erstmalig als Verteidigungsminister dabei
Die Münchner Sicherheitskonferenz 2023 wird somit wieder zur Plattform hochrangiger persönliche Treffen der sicherheitspolitischen Elite aus der ganzen Welt – und dies in besonders angespannten Zeiten. Die Konferenz solle einmal mehr ein Forum des Austausches sein, so Heusgen. Er betonte bei seinem Ausblick, dass auch in diesem Jahr wieder eine Reihe hochrangiger Vertreterinnen und Vertreter von Bundesregierung, NATO, EU und UNUnited Nations in München mit dabei sein werden. Boris Pistorius wird erstmalig als Verteidigungsminister teilnehmen. Bundeskanzler Olaf Scholz, Außenministerin Annalena Baerbock, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Polens Staatspräsident Andrzej Duda und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron sind ebenfalls dabei.
Größte US-Delegation aller Zeiten
Die USA werden nach Angaben Heusgens die größte Delegation aller Zeiten stellen, bestehend aus Vizepräsidentin Kamala Harris, Verteidigungsminister Lloyd J. Austin, Außenminister Antony Blinken und Vertretern des Kongresses. Viele weitere der wichtigsten Entscheider und Entscheiderinnen der Welt nähmen an der Münchner Sicherheitskonferenz 2023 teil, beispielsweise mehr als 150 hochrangige Regierungsvertreter, darunter 83 Außen- und Verteidigungsminister. Insgesamt werden bis zu 700 Konferenzteilnehmer erwartet. Rund 1.000 Journalisten sind akkreditiert. Heusgen betonte, dass bei den Panels darauf geachtet werde, dass diese zur Hälfte mit Frauen besetzt seien. Parität werde auch in den Delegationen angestrebt. Weiter sagte Heusgen, es würden Vertreter der russischen Zivilgesellschaft in München erwartet. Jedoch seien der russische Außenminister Sergej Lawrow oder andere russische Regierungsvertreter ausdrücklich nicht eingeladen worden.
Ewald-von Kleist-Preis
Der Ewald-von-Kleist-Gründerpreis, der traditionell bei der Münchner Sicherheitskonferenz verliehen wird, soll laut Heusgen in diesem Jahr an Schweden und Finnland gehen. Damit werde die Bewerbung der beiden Staaten um die NATO-Mitgliedschaft gewürdigt.
MSCMunich Security Conference-Report 2023
Der Forschungsdirektor der Münchner Sicherheitskonferenz, Tobias Bunde und seine Ko-Autorin, Sophie Eisentraut, stellten anschließend in der Bundespressekonferenz den Münchner Sicherheitskonferenz-Report 2023 vor. Dieser nehme den russischen Überfall auf die Ukraine in den Blick und die damit verbundenen Folgen für die ganze Welt, so Bunde. Dieser Krieg sei ein Symbol für eine Politik des Revisionismus. Die Bedeutung des Kriegs gehe weit über die Ukraine hinaus. „Hier steht Grundsätzliches auf dem Spiel“, sagte Bunde. Der Report enthalte demnach eine Umfrage unter den G7Gruppe der Sieben-Staaten, in der die große Mehrheit deutlich mache, dass dieser Krieg einen Wendepunkt für die internationale Ordnung darstelle. Krieg als die Sicherheitsbedrohung überhaupt stehe wieder im Fokus – auch damit verbundene Themen wie die Energieversorgung träten wieder in den Vordergrund.
Der Report markiere aber auch weitere „Bruchlinien“ zwischen den Akteuren der internationalen Ordnung, wie etwa die Konflikte zwischen Arm und Reich oder beim Klima, sagte Eisentraut. Der Report unterstreiche die Vision einer neuen internationalen Ordnung. Die derzeitige wertebasierte Ordnung müsse so erneuert werden, dass sie für nahezu alle Akteure wieder attraktiv sei.
Auftakt zur sicherheitspolitischen Woche
Der Ausblick auf die Münchner Sicherheitskonferenz 2023 und den Münchner Sicherheitskonferenz-Report 2023 bildeten den Auftakt einer von sicherheitspolitischen Themen dominierten Woche – geprägt vom Ramstein-Format und vom NATO-Verteidigungsministertreffen in Brüssel und am Ende dann von der Konferenz in München.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Heusgen und die Münchner Sicherheitskonferenz 2023
aus e-mail von Doris Pumphrey, 14. Februar 2023, 22:29 Uhr
*Im Zeichen des Überfalls Russlands auf die Ukraine wird die Münchner
Sicherheitskonferenz 2023 stehen,
*erklärte ihr neuer Vorsitzender, Botschafter Christoph Heusgen
[7] Gudrun Dometeit: „Für Diplomaten ist eine Welt zerbrochen“. focus.de
13.02.2023.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
14.02.2023
Der Zusammenbruch der alten Ordnung“Munich Security Report: Ukraine-Krieg ist Teil des großen Machtkampfs gegen bzw. für die vom Westen dominierte Weltordnung. Der Globale Süden beginnt, sich westlicher Kontrolle zu entziehen.
german-foreign-policy.com, 14. Februar 2023
MÜNCHEN (Eigener Bericht) – Die Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz plädieren für eine stärkere Berücksichtigung der Interessen des Globalen Südens. Wie es im Munich Security Report heißt, der gestern veröffentlicht wurde, müsse man sich endlich der Tatsache stellen, dass immer noch kein einziges Land Afrikas und Lateinamerikas – sowie kaum ein Land Asiens – die westliche Sanktionspolitik gegen Russland unterstütze. Wolle man ernste Rückschläge im globalen Machtkampf gegen Russland und China langfristig vermeiden, müsse man wenigstens einige der Länder im Globalen Süden zurückgewinnen. Schließlich gelte die „vom Westen geführte Ordnung“ in zahlreichen Staaten des Südens als durch „postkoloniale Dominanz“ geprägt, was Sympathien für eine „nachwestliche“ Weltordnung hervorrufe. Wie es im Munich Security Report weiter heißt, sei der Ukraine-Krieg „nur der unverfrorenste Angriff“ auf die vom Westen dominierte („regelbasierte“) Weltordnung. Demnach dient die Forderung, Russland dürfe den Krieg nicht gewinnen, es müsse ihn am besten sogar verlieren, der wenigstens vorläufigen Sicherung der globalen westlichen Dominanz.
Zitat: Die Münchner Sicherheitskonferenz
Zur diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz werden am kommenden Wochenende laut Angaben der Veranstalter rund 40 Staats- und Regierungschefs und mehr als 90 Minister aus zahlreichen – vor allem westlichen – Ländern erwartet, darunter die Präsidenten Frankreichs und Polens, Emmanuel Macron und Andrzej Duda, sowie Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Ukraine ist unter anderem mit Außenminister Dmytro Kuleba vertreten. Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nimmt an der Veranstaltung teil. Aus den USA wird Vizepräsidentin Kamala Harris anreisen, aus China der frühere Außenminister Wang Yi, der heute als Vorsitzender der außenpolitischen Kommission der Kommunistischen Partei der ranghöchste Außenpolitiker der Volksrepublik ist. Nicht eingeladen wurden die Regierungen Russlands und Irans; aus beiden Ländern werden allerdings Regierungsgegner erwartet, so etwa der einstige russische Oligarch Michail Chodorkowski. Geleitet wird die Veranstaltung nicht mehr von dem ehemaligen Spitzendiplomaten Wolfgang Ischinger, der bis 2022 als Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz amtierte, sondern erstmals von Christoph Heusgen, dem einstigen außenpolitischen Berater (2005 bis 2017) von Kanzlerin Angela Merkel.
„Symbol einer nachwestlichen Ära“
Befasst sich die Konferenz auf den ersten Blick vor allem mit dem Ukraine-Krieg, so geht es laut Angaben der Veranstalter im Kern um mehr: um den Machtkampf zwischen den Staaten, die die alte, vom Westen dominierte Weltordnung verteidigen – sie wird im Westen gern als angeblich „regelbasierte“ Ordnung gepriesen –, gegen andere, die die westliche Dominanz abschütteln wollen. Zu letzteren zählt der Munich Security Report, eine Art Begleitheft zur Konferenz, Russland und China. Der russische Überfall auf die Ukraine sei „nur der unverfrorenste Angriff auf die regelbasierte Ordnung“, heißt es im Munich Security Report, der alle Versuche, die globale Dominanz des Westens zu brechen, in denunziatorischer Absicht als „revisionistisch“ abqualifiziert.[1] Die Autoren zitieren zustimmend einen Artikel aus der britischen Zeitschrift New Statesman, in dem es schon im vergangenen Jahr hieß, ein russischer Sieg in der Ukraine wäre „ein mächtiges Symbol einer neuen, nachwestlichen Ära“ – ein Symbol „des Zusammenbruchs der alten Ordnung“. Daraus leitet sich die Forderung ab, Russland dürfe den Ukraine-Krieg nicht gewinnen, es solle ihn am besten sogar verlieren. In diesem Sinn widmet sich die Münchner Sicherheitskonferenz dem Schwerpunkt Ukraine-Krieg.
„Postkoloniale Dominanz“
Besonderes Gewicht messen die Autoren des Munich Security Report dem Globalen Süden bei. Die Motive dafür sind nicht etwa Armut sowie schwierige Lebensverhältnisse in vielen Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas, sondern die Tatsache, dass die Staaten des Globalen Südens zwar mehrheitlich den russischen Überfall auf die Ukraine als einen Bruch des internationalen Rechts kritisieren, sich aber nicht am Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland oder gar an der Hochrüstung der Ukraine beteiligen. Hieß es bisher in öffentlichen Stellungnahmen aus Politik und Denkfabriken wie auch im medialen Echo stets nebulös, eine höchst diffuse „internationale Gemeinschaft“ bestrafe Moskau für den Krieg mit Sanktionen, so stellt der Munich Security Report erstmals in dieser Offenheit fest: „Kein einziger Staat Afrikas oder Lateinamerikas ist Teil der lockeren Koalition, die Sanktionen gegen Russland verhängt hat.“[2] Auch in Asien beteiligen sich nur drei Staaten [3] plus die chinesische Insel Taiwan an der Sanktionspolitik – und damit am Bestreben, die alte, vom Westen dominierte Weltordnung zu stabilisieren. Der Munich Security Report räumt ein, die „vom Westen geführte Ordnung“ sei für viele Staaten im Süden durch „postkoloniale Dominanz, doppelte Standards und Vernachlässigung der Anliegen von Entwicklungsländern“ charakterisiert. „In weiten Teilen der Welt“ gebe es daher Sympathien für eine multipolare, „nachwestliche“ Weltordnung.
Den Süden einbinden
Die Autoren des Munich Security Report plädieren dafür, diese Tatsache nicht mehr – wie bisher – weitgehend zu tabuisieren, sondern sich ihr zu stellen und um den Globalen Süden zu werben. So heißt es, zwar stoße „Chinas Modell in vielen Entwicklungsländern auf Resonanz“; doch habe das vor allem mit der „Unzufriedenheit mit der bestehenden Ordnung“ zu tun, „die den Bedürfnissen vieler Entwicklungsländer nicht gerecht wird“.[4] Es müsse daher „gelingen, Länder besser einzubinden, die bisher wenig Mitspracherecht hatten“, sowie „dafür zu sorgen, dass die bestehende Ordnung allen gleichermaßen zugutekommt“. Habe man damit Erfolg, dann „könnte die Ordnung wieder neue Unterstützer finden“. Konkret und eher hilflos plädiert der Munich Security Report für eine wirkungsvolle Entwicklungshilfe und dafür, dass „Europa und die USA ihre Versprechen erfüllen, globale öffentliche Güter bereitzustellen“. Zugleich müssten sie vom „Geber-Empfänger-Verhältnis“ loskommen sowie „Kooperation auf Augenhöhe“ ermöglichen. Allerdings gehört etwa Letzteres seit Jahren zu den offiziell stets stolz vorgetragenen Zielen der deutschen Außenpolitik, ohne dass es jemals praktisch realisiert worden wäre.[5] Dass die ehemaligen Kolonien den Aufstieg auf gleiche Augenhöhe mit den Ex-Kolonialmächten schaffen, lag in der Tat noch nie im Interesse westlicher Politik.
Der Süden opponiert
Während es im Munich Security Report heißt, man müsse den Globalen Süden einbinden, beginnen dortige Schwellenländer nicht nur passiv – durch die Verweigerung von Russland-Sanktionen –, sondern auch aktiv gegen die transatlantische Politik im Ukraine-Krieg zu opponieren. So hat Ende vergangener Woche Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva anlässlich eines Besuchs in Washington bekräftigt, er arbeite weiterhin daran, gemeinsam mit anderen Staaten jenseits des alten Westens eine Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg zu erreichen.[6] Als Kooperationspartner komme dabei China in Frage. Lula hat angekündigt, in wenigen Wochen nach Beijing zu reisen und mit seinem dortigen Amtskollegen Xi Jinping Gespräche zu führen. Chinas Regierung sei „eine der wenigen auf der internationalen Bühne, die Moskau nicht ignorieren kann“, räumte gestern Wolfgang Ischinger, ehemaliger Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, ein: „Allein oder mit anderen wäre China vielleicht imstande, einen Friedensvorschlag zu machen.“[7] Ischinger wies allerdings zugleich darauf hin, das werde „in den USA vermutlich nicht größte Freude auslösen“. In der Tat wäre ein von China mit erzielter Verhandlungserfolg bloß ein weiterer Beleg für den historischen Abstieg des Westens, den dieser verhindern will – mit allen Mitteln.
[1], [2] Re:vision. Munich Security Report 2023. Munich, February 2023.
[3] Japan, Südkorea, Singapur. Hinzu kommen Australien und Neuseeland.
[4] Re:vision. Munich Security Report 2023. Munich, February 2023.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
14.02.2023
Außen- und Sicherheitspolitik Wenn sich der Nebel des Krieges lichtet …
Die Lieferung der Leopard-2-Panzer führt zu unkalkulierbaren Eskalationsrisiken – doch für welches Ziel? Szenarien für den weiteren Kriegsverlauf.
Ukrainischer T-72 Panzer bei einem Manöver in der Ostukraine. Können die Leopard 2-Panzer die Entwicklung auf dem Schlachtfeld entscheidend beeinflussen? (Bild)
Die Entscheidung der Bundesregierung und anderer NATO-Staaten, der Ukraine moderne Kampfpanzer und Schützenpanzer zur Verfügung zu stellen, hebt das westliche Engagement in der Ukraine auf eine neue Stufe. Vermutlich wird es im weiteren Kriegsgeschehen nicht bei den bisher genannten Stückzahlen bleiben. Unmittelbar nach den Panzerentscheidungen begann bereits eine internationale Debatte über die Lieferung von Kampfflugzeugen. Am Horizont tauchen zudem erste Stimmen auf, die aus „Abschreckungsgründen“ Truppen aus NATO-Staaten in der Ukraine andenken, was zu einer Kriegsbeteiligung der NATO führen würde. Die Diskussion um die ukrainischen Kriegsziele darf jedoch nicht weiter abstrakt geführt werden, auch wenn ein Klärungsprozess innenpolitisch und unter den NATO-Staaten zu heftigen Kontroversen führen kann. Es steht zu viel auf dem Spiel.
Äußerungen der amerikanischen Regierung sowie der Bundesregierung deuten darauf hin, dass sie die Ukraine befähigen wollen, die bisher erkämpfte Frontlinie zu halten und, wo immer möglich, weitere Gebiete zu befreien. Die Rückgabe aller besetzten Territorien, einschließlich der Krim, wäre bei diesem Strategieansatz vermutlich in langwierigen Verhandlungen unter dem Druck überwältigender westlicher Sanktionspakete zu erreichen. Dieser Zielvorstellung steht die weitergehende Forderung gegenüber, dass die Ukraine befähigt werden muss, ihr gesamtes Territorium in militärischen Gegenangriffen zurückzuerobern. Diese wird auch von der ukrainischen Führung hervorgebracht. Die damit verbundenen gravierenden Eskalationsrisiken bedürfen der tiefgreifenden Analyse, um die in der bisherigen Debatte weitgehend herumnavigiert wird.
Der Nebel des Krieges verhindert Vorhersagen über den weiteren Kriegsverlauf. Allen professionellen militärpolitischen Expertinnen und Experten ist bewusst, dass sie mit ihren Analysen, Wertungen und Prognosen im Nebel des Krieges herumstochern, in dem Friktionen und Überraschungen immer auftreten werden. Dennoch können unterschiedliche Szenarien die Einschätzungen schärfen, was womöglich auf uns zukommen könnte.
Die Diskussion um die ukrainischen Kriegsziele darf nicht weiter abstrakt geführt werden.
Mit Blick auf den Frühsommer 2023 wird im Folgenden versucht, mögliche Auswirkungen der neuen Panzerlieferungen an die Ukraine in zwei Szenarien zu erfassen. In beiden Szenarien wird davon ausgegangen, dass die ukrainische Armee bis zum Frühsommer 2023 nach und nach circa 100 westliche Kampfpanzer, überwiegend Leopard-Varianten, sowie circa 100 zumeist deutsche und amerikanische Schützenpanzer erhält. Zu diesem Zeitpunkt dürfte die angekündigte Lieferung von 31 M1-Abrams-Panzern noch nicht erfolgt sein. Mit den neuen schweren Waffensystemen werden in beiden Szenarien zum Frühsommer hin zwei Panzerbataillone und zwei Panzergrenadierbataillone ausgerüstet. Das entspricht in etwa einem Brigadeäquivalent.
Eine weitere Annahme ist, dass die allseits erwartete russische Frühjahrsoffensive mit Schwerpunkt im Raum Luhansk oder Donetsk etwa Ende Februar oder im März beginnen wird. In den zu erwartenden hoch intensiven und verlustreichen Gefechten dürften noch keine oder nur sehr wenige westliche Kampf- und Schützenpanzer zum Einsatz kommen. Es wird, mit einiger Unsicherheit, angenommen, dass die professionellere und bewegliche ukrainische Verteidigung größere operative Raumgewinne der russischen Großverbände abwehren kann. Die nachfolgenden Szenarien richten den Blick darüber hinaus zum Frühsommer hin, wenn die westlichen Panzer in die ukrainische Armee eingegliedert sind.
Szenario 1: Panzerschlacht an der Südfront mit begrenzten ukrainischen Geländegewinnen
Im ausgehenden Frühjahr wird erkennbar, dass die ukrainische Militärführung beabsichtigt, einen tiefen Stoß aus dem Raum östlich und südöstlich von Saporischschja nach Süden zu führen. Operatives Ziel ist, über circa 100 km bis zum Asowschen Meer vorzustoßen, um so die russischen Truppen südlich des Dnepr abzuschneiden und vor allem die Versorgung der Krim über die Landbrücke zu unterbinden. Das Gelände in diesem Raum ist panzergünstig, denn überwiegend offen und flach und bis auf die Stadt Melitopol nur mit kleineren Ortschaften durchzogen. Die Ukraine wagt im Frühsommer 2023 unter vorteilhaften Wetterbedingungen den Vorstoß nach Süden mit dem Angriffsziel Küste Asowsches Meer. Es kommt zur ersten großen Panzerschlacht in diesem Krieg, in der die vorn eingesetzten deutschen Leopards und Marder sowie die amerikanischen Bradleys und Striker in Duellsituationen mit ihrer besseren Panzerung, Beweglichkeit und Waffenwirkung klar im Vorteil sind.
Der Nebel des Krieges verhindert Vorhersagen über den weiteren Kriegsverlauf.
Die ukrainischen Kommandeure und Kompaniechefs beherrschen allerdings nur ansatzweise das komplexe Gefecht der verbundenen Waffen, in dem Kampfpanzer, Schützenpanzer mit Panzergrenadieren, Artillerie, mit Pionieren und Luftunterstützung synergetisch zusammenwirken müssen, um die volle Stoßkraft zu erreichen. Schwere russische Panzer- und Infanteriekräfte stellen sich den heranrückenden Verbänden entgegen. Der ukrainische Gegenangriff kommt circa 30 km voran, bleibt dann aber im massiven Abwehrfeuer liegen, nachdem es russischen mechanisierten Verbänden gelungen ist, in die Flanke der ukrainischen Panzerverbände zu stoßen und deren Versorgung zu gefährden. Die Verluste an Soldaten und Material sind auf beiden Seiten erneut fürchterlich hoch. Bilder von zerschossenen Leopard-Panzern werden im Netz verbreitet. Deutsche TV-Sender und Online-Medien bringen vermehrt historische Filmaufnahmen mit deutschen Panzern während des Zweiten Weltkriegs im selben Raum.
Aus politisch-strategischer Perspektive hat sich in diesem Szenario der verlustreiche Abnutzungskrieg, trotz taktischer Geländegewinne auf beiden Seiten, verfestigt. Russland hat jetzt noch circa zehn bis zwölf Prozent des ukrainischen Territoriums unter seiner Kontrolle. Die umfangreichen Entnahmen von Waffensystemen, Ersatzteilen und von Munition aus den Beständen der Bundeswehr wie auch der US-Armee schwächt immer mehr die Einsatzfähigkeit und Durchhaltefähigkeit der NATO-Streitkräfte auf beiden Seiten des Atlantiks. Da die Produktionskapazitäten begrenzt bleiben, mehren sich die Stimmen für eine Kriegsbeendigungsvereinbarung zwischen den USA, der Ukraine und Russland. In der Ukraine führen die extrem hohen Verluste, von denen immer mehr Familien betroffen sind, zu politischen Forderungen, eine Waffenstillstandsregelung anzustreben. Oppositionspolitiker fordern von ihrem Präsidenten eine Veröffentlichung der tatsächlichen Verluste seit Kriegsbeginn.
Szenario 2: Panzerschlacht an der Südfront mit Vorstoß der ukrainischen Armee zum Asowschen Meer
Szenario 2 ist bis zum Beginn des Gegenangriffs der ukrainischen Armee aus dem Raum östlich von Saporischschja heraus mit Szenario 1 identisch. In diesem Szenario verlaufen die Operationen wie vom ukrainischen Generalstab geplant. Kiew hat die mit westlichen Panzern und Schützenpanzern ausgerüsteten Verbände im Schwerpunkt des Angriffs eingesetzt. Aufgrund der überlegenen Feuerkraft, Panzerung und Beweglichkeit insbesondere der Leopard-2-Panzer stoßen sie nach wenigen Tagen auf Zwischenziele nordöstlich Melitopol vor. Führung, Kampfkraft und Motivation in den russischen Verbänden erweisen sich erneut als schwach, während die ukrainischen Truppen das Gefecht der verbundenen Waffen besser beherrschen, als von westlichen Militärexperten erwartet. Leopard-Panzerspitzen erreichen Ortschaften kurz vor der Küste und stehen gegenüber der Krim. Im Zuge des ukrainischen Vorstoßes zerstören HIMARS-Raketen aus amerikanischer Produktion an einigen Stellen die neue russische Brücke bei Kertsch und machen sie damit für die Versorgung der Krim unbrauchbar. Russland antwortet darauf mit dem bisher massivsten Luftangriff auf Kiew, wo zahlreiche Opfer zu beklagen sind und die Stromversorgung zusammenbricht.
Die Gefahr des langsamen, eigentlich unbeabsichtigten Gleitens in die größte Katastrophe für ganz Europa wächst.
Der russische Präsident gibt nach einer medial inszenierten Konferenz im Generalstab eine kurze Erklärung ab. Zunächst äußert Putin, dass die Russische Föderation diejenigen NATO-Staaten, die schwere Waffen an die Ukraine geliefert haben, unabhängig von völkerrechtlichen Spitzfindigkeiten, jetzt als direkte Kriegsgegner betrachte. Der laufende Angriff auf das russische Krim-Territorium sei nur durch die massive Beteiligung westlicher Staaten möglich gewesen. Der Krieg habe jetzt eine existentielle Dimension für die Russische Föderation erreicht. Damit weite sich für Russland das Gesamtkriegsgebiet auf das Territorium der westlichen Unterstützerstaaten aus. Er verzichte auf verbale Warnungen vor einem Atomkrieg, denn seine früheren Mahnungen seien auf die leichte Schulter genommen worden. Er habe, so Putin, seinen Verteidigungsminister und den Generalstab angewiesen, einem Teil der nuklearfähigen Raketentruppen die in Depots gelagerten atomaren Gefechtsköpfe zuzuführen.
Wenn die Unterbindung der Versorgung der Krim über die Landbrücke nicht zurückgenommen werde, müsse Russland dies mit seinen taktischen Atomwaffen erzwingen. Russische Blogger berichten, dass der Kriegsverlauf die Führung im Kreml eher zusammengeschweißt und zur Entschlossenheit im weiteren Vorgehen beigetragen habe, was nicht überprüft werden kann. Nach wenigen Stunden klären amerikanische Satelliten russische Konvois auf, die ihren Marsch aus den Atomwaffendepots in die Bereitstellungsräume der atomaren Raketenbatallione angetreten haben. Diese eigentlich geheimen Aufklärungsdaten geraten an die internationale Öffentlichkeit.
Für viele überraschend kündigt China zeitgleich die bisher größten Manöver seiner Seestreitkräfte in der Straße von Taiwan an. Die ersten Kriegsschiffe seien schon ausgelaufen. Die USA und ihre NATO-Partner stehen jetzt schneller als von vielen geglaubt, am Rande einer atomaren Eskalation, deren Konsequenzen für den ganzen europäischen Kontinent nicht kalkulierbar sind. Die westlichen Regierungen, der NATO-Rat und der NATO-Militärausschuss sowie der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen tagen täglich. Kommentatoren erinnern an den Höhepunkt der Kubakrise. In der NATO prallen unvereinbare Risikoeinschätzungen und Positionierungen aufeinander. In Berlin beginnen große Demonstrationen für eine unverzügliche Kriegsbeendigung mit dem Slogan „Stoppt den Wahnsinn“.
Natürlich lassen sich auch optimistischere Szenarien konstruieren, in denen der Kreml eine Rückeroberung der Krim ohne nukleare Eskalation hinnimmt. Die Verantwortlichen, unter anderem in Berlin, Washington und Paris, halten bisher an der Zielsetzung fest, die Grauzone des Übergangs in eine direkte Kriegsbeteiligung nicht zu betreten. Doch die Gefahr des langsamen, eigentlich unbeabsichtigten Gleitens in die größte Katastrophe für ganz Europa wächst. Unerwartete Ereignisse und Wendungen (manchmal als „Black Swans“ oder „Wild Cards“ bezeichnet) können zudem dynamische Entwicklungen erzeugen, deren Kontrolle und Eindämmung äußerst schwierig sein dürfte. Mit den aufwachsenden deutschen Panzerlieferungen steigt die Mitverantwortung Deutschlands für den weiteren Kriegsverlauf – und dessen Folgen – und damit in letzter Konsequenz das Recht und die Notwendigkeit, auf die Führung in Kiew Einfluss zu nehmen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
14.02.2023
Protokoll der Videokonferenz zur Situation von attac-H
aus e-mail [attac-h-aktive], 14. Februar 2023, 11:00 Uhr
Gruppenunterstützung Krisen-Service von Attac durch Stephan Kettner
09.02.2023 ; 19:30 bis 21:00 Uhr
1. Beschreibung derzeitiger Zustand von attac-H / Aussprache - Mangelhafte Kommunikation ist schon länger ein Problem bei attac-H. In letzter Zeit allerdings weniger bei Treffen dafür mehr in der Mailingliste. - Sehr geringe aktive Beteiligung. Trotzdem wurden gute Veranstaltungen auf die Beine gestellt.
2. Möglichkeiten von attac-H
- Entweder mit wenigen Leuten so weiter machen oder attac-H erst mal ruhen lassen (evtl. gibt es eine Wiederbelebung)
- Als Problem wird die derzeitige Kommunikation auf der Mailingliste angesehen (hat abschreckende Wirkung)
3. Ergebniss - Alle sprechen sich für eine Fortführung von attac-H aus, der Erneuerungsprozess wird fortgesetzt.
- Die attac-h Infoliste wird in Zukunft moderiert und es werden nur noch Informationen von und über attac versendet.
Die Verantwortlichkeiten verteilen sich wie folgt: Finanzen : Bernd Janischowsky Mitgliederlisten, Mailingliste : Boris Veith Ansprechpartner Bundesbüro : Detlef Gerlach Website : Monika Willig
14.02.2023
Ab 2014 Bürgerkrieg in der Ukraine? Nein, es war ein Vernichtungskrieg gegen den Donbass
freeassange.rtde.live, 13 Feb. 2023 14:39 Uhr, Von Dagmar Henn
Bei dem Wort Bürgerkrieg hat man bestimmte Bilder im Kopf; jedoch kaum Kampfflugzeuge, Hubschrauber und Panzer. Eher von Straßenkämpfen. Der Bürgerkrieg, der ab 2014 in der Ukraine herrschte, war allerdings eine andere Art Bürgerkrieg.
Zitat: itat: Dass der Krieg in der Ukraine nicht im vergangenen Jahr begonnen hat, sondern schon bald neun Jahre alt ist, dürfte den meisten Lesern dieser Seite bekannt sein. Aber selbst die Bezeichnung als ukrainischer Bürgerkrieg vermittelt noch einen falschen Eindruck. Denn auf der Skala der Bürgerkriege ist der Krieg, den die Kiewer Regierung gegen den Donbass führte, ungewöhnlich massiv. Wenn man ein Muster zum Vergleich sucht, entspricht das eher einem Krieg zwischen verschiedenen Völkern. Wie beim Zerfall Jugoslawiens.
Die deutlichste Methode, um sichtbar zu machen, wie ungewöhnlich diese Entwicklung war, ist, sich vorzustellen, die Regierung Janukowitsch hätte in der gleichen Weise reagiert. Denn vor dem Maidanputsch gab es entsprechende Ereignisse in der Westukraine. Polizeistationen wurden gestürmt und die Waffenarsenale beschlagnahmt; Verwaltungsgebäude wurden besetzt und mit Barrikaden versehen. Wie hätte der Westen reagiert, hätte Janukowitsch als Reaktion nicht die Polizei, sondern das Militär losgeschickt und die Orte belagert und beschossen, in denen das geschehen war? Welch ein Aufschrei wäre durch die Medien gegangen, hätten Flugzeuge Raketen gegen diese Gebäude abgefeuert, wie das am 2. Juni 2014 in Lugansk der Fall war!
Wenn man zum Vergleich den nordirischen Bürgerkrieg betrachtet, war dieser sehr begrenzt. Ein Krieg, der sich weitgehend auf IEDs, also selbstgebaute Sprengkörper, und Infanterie begrenzte. Nach der ukrainischen Skala hätte die britische Armee Wohnviertel aus der Luft bombardieren oder mit Artillerie beschießen müssen – was sie rein technisch gesehen auch hätte tun können. Aber die politische Sicht war eben eine Sicht auf eigene Bürger.
Weil im Westen die Darstellung eines friedlichen Protests gepflegt wurde, wurde über die Besetzungen und die Bewaffnung in der Westukraine nie berichtet. Das half, Anfang April die Besetzungen in Donezk und Lugansk als besonders extreme Handlungen darzustellen, obwohl der gesamte Ablauf, bis hin zu über die sozialen Medien verbreiteten Aufrufen, Material zum Barrikadenbau an diese oder jene Stelle zu bringen, genau dem zuvor in der Westukraine angewandten Muster entsprach. Bis hin zum Modell der Barrikaden: Stapel von Altreifen, mit Stahlstangen verstärkt und bereit, bei Bedarf mit Molotow-Cocktails in Brand gesetzt zu werden. Selbst die Internet-Videos, die die Zubereitung unterschiedlicher Varianten von Molotow-Cocktails zeigten, wurden schlicht von den westukrainischen Konten kopiert...
Während aber die Regierung Janukowitsch auf diese Handlungen in der Westukraine nicht reagierte, also in keinem einzigen Fall ein solches Gebäude auch nur mit Polizeigewalt erstürmte und die mitnichten friedlichen Maidan-Proteste gewähren ließ, reagierte die Putschregierung, die am 22. Februar 2014 die Macht übernahm, völlig anders. In Charkow, wo wie in Donezk die Bezirksverwaltung besetzt worden war, wurde gleich in der ersten Nacht gestürmt, noch einigermaßen glimpflich für die Besetzer. In Mariupol wurde ebenfalls gestürmt; wie der genaue Ablauf war, ist bis heute nicht bekannt, die damaligen Besetzer verschwanden spurlos.
Ein Sturm in Donezk und Lugansk war schwierig, weil in den ersten Wochen Tag für Tag und Nacht für Nacht die Plätze vor den beiden zentralen Gebäuden von Tausenden von Menschen umlagert waren. Aber die Kiewer Putschisten gaben bereits die Linie vor und sprachen von Separatisten, Terroristen und einer Anti-Terror-Operation – eine Darstellung, die in der westlichen Presse sofort übernommen wurde. Wer die Livestreams verfolgte, konnte sehen, dass es hier um Massenbewegungen ging, dass die örtliche Bevölkerung dahinter stand. Sowohl in Donezk als auch in Lugansk gab es Webcams, mit denen man das Umfeld beobachten und die Demonstranten sehen konnte, die "ihre" Besetzungen nachts bewachten.
Schon im April, also vor den Wahlen Ende Mai, wurden Armee-Einheiten in Richtung Südostukraine verlegt. Aus dieser Zeit gibt es Videos, die zeigen, wie sich unbewaffnete Menschen vor die Panzer stellen. Es gab in dieser Zeit auch den einen oder anderen Überläufer.
Dann kam der 2. Mai in Odessa, und eine Woche später das weniger bekannte Massaker am 9. Mai in Mariupol, bei dem die inzwischen zur Nationalgarde ernannten Nazimilizen in die Stadt einrückten und in die Menge schossen. Von beiden Ereignissen fand für das deutsche Publikum nur das letztere statt, falls sie zufällig an jenem Tag die RTL-Nachrichten sahen; ein einzelner Reporter war vor Ort, hatte den Überfall gefilmt und ihn so berichtet, wie er stattgefunden hatte. Die Aufnahmen von diesem Tag tauchten aber hinterher nie wieder auf, und die Information wurde nirgends aufgegriffen.
Zu diesem Zeitpunkt war Bewaffnung im Südosten noch die absolute Ausnahme. In Odessa wie in Mariupol wurden Unbewaffnete ermordet. Die Angreifer in Mariupol rückten bereits mit Panzern an. Der Überfall in Mariupol sollte nicht nur die Feiern zum Tag des Sieges verhindern, sondern auch von der Teilnahme am für den 11. Mai angesetzten Referendum abhalten. Ein Referendum, dessen Frage schlicht lautete: "Unterstützen Sie die staatliche Selbständigkeit der Donezker/Lugansker Volksrepublik?"
Die westliche Berichterstattung spricht den Referenden die Legitimität ab, unter anderem mit der Begründung, es seien in zu wenigen Orten Wahllokale geöffnet gewesen. Gleichzeitig hätten sie gegen die ukrainische Verfassung verstoßen; ein schwieriges Argument, da die Ukraine zu diesem Zeitpunkt keine verfassungsgemäße Regierung hatte. Was aber völlig übergangen wurde, ist der Terror, der im Vorlauf zu den Referenden gegen die Organisatoren ausgeübt wurde. Es kam zu mehreren Morden und zahlreichen Verschleppungen, insbesondere durch den Rechten Sektor und vergleichbare Einheiten. Der Terror setzte sich bis zum Tag des Referendums selbst fort, als Wahllokale von Bewaffneten überfallen wurden. Eine Aufnahme von einem dieser Überfälle servierte das ZDF damals seinen Zuschauern als einen Überfall der "Separatisten". Bei nüchterner Betrachtung dieser Umstände muss man sagen, dass bereits die erfolgreiche Durchführung der Referenden ohne die breite Unterstützung der Bevölkerung nicht gelungen wäre.
Wenige Tage nach den Referenden schrieb ein Autor der Bundeszentrale für politische Bildung noch:
"Weder zahlreiche Haftbefehle gegen Separatisten noch ein bereits einen Monat andauernder 'Anti-Terror-Einsatz' in der Region haben verhindern können, dass an vielen zentralen Orten öffentlich und ungehindert das von Kiew als illegal betrachtete Referendum durchgeführt werden konnte."
Und weiter kommt er zu dem Schluss:
"Die offizielle Position, dass die Referenden illegal waren und die Regionen unter die Kontrolle der Zentralregierung gehören, ist selbst im Rahmen eines Militäreinsatzes nicht durchsetzbar."
Das, was dann tatsächlich folgen sollte, konnte er sich nicht vorstellen:
"Längerfristig besteht das Risiko einer dauerhaften Unabhängigkeitsbewegung mit terroristischer Unterstützung, die ähnlich wie im spanischen Baskenland oder in Nordirland das politische Klima in der Ukraine dauerhaft belasten würde."
Es wurde nicht das Baskenland oder Nordirland – außer man denkt an das Baskenland 1936 und die Bombardierung von Gernika. Am 25. Mai wurden in Donezk erstmals Kampfflugzeuge eingesetzt, ab da ging es Schlag auf Schlag. Flugzeuge, Hubschrauber und vor allem schwere Artillerie kamen zum Einsatz, gegen die Bevölkerung. Slawjansk wurde mit Grad-Raketen beschossen. Im Sommer 2014 wurde das gesamte ukrainische Arsenal zum Einsatz gebracht, einschließlich der Totschka-U-Raketen, über sechs Meter lang, zwei Tonnen schwer, mit einem Sprengkopf von einer halben Tonne Gewicht. Das Ziel war die Bevölkerung des Donbass.
Wie man aus den oben zitierten Zeilen entnehmen kann, war ein Krieg mit schwerster Bewaffnung vermutlich nicht das, was westliche Beobachter erwartet hätten. Beschuss aus Raketenwerfern ist kein Bestandteil einer politischen Charmeoffensive. Er hat nichts mehr mit irgendeinem Versuch zu tun, Menschen zu überzeugen, wie man es innerhalb eines demokratischen Staates erwarten sollte. In der Regel erfolgt der Einsatz derartiger Bewaffnung dann, wenn zwei staatliche oder doch zumindest parastaatliche Gegner aufeinanderprallen. In Jugoslawien zerfiel die Armee selbst in mehrere Teile, die dann gegeneinander standen. Im libanesischen Bürgerkrieg waren es zuvor teils seit Jahrzehnten bestehende Milizen. In den Bürgerkriegen Lateinamerikas waren Panzerfahrzeuge die Ausnahme.
Ein Bürgerkrieg, bei dem die Regierung ihre eigene Bevölkerung aus der Luft bombardiert und mit schwerer Artillerie unter Beschuss nimmt, ist ungewöhnlich. Denn im Regelfall ist ein Bürgerkrieg ein Kampf um die Menschen, nicht um das Gebiet. Nichts zeigt deutlicher, dass eine Regierung an den Bewohnern kein Interesse hat, als wenn sie sie auf diese Weise attackiert, Menschen, deren Wohl eigentlich ihr Auftrag wäre.
Dem westlichen Publikum wurden all diese Bilder vorenthalten. Die zerschossenen Autos auf der Straße zum Flughafen Donezk Ende Mai, die zerfetzten Opfer vor der Bezirksverwaltung Lugansk am 2. Juni, die in Stücke geschossenen Häuser in Slawjansk, Raketen, die in Dächern stecken und in Wohnzimmer ragen, die Häuserfronten mit leeren Fensterrahmen, die unzähligen Opfer, in Parks, vor Supermärkten, auf Spielplätzen... Besetzte Busse, die aus der Ferne mit Artillerie zerrissen werden. Aus Entfernungen von zwanzig, vierzig, siebzig, bei der Totschka-U bis zu hundertzwanzig Kilometern – blind in Städte gefeuert, deren Bewohner allesamt zu Feinden erklärt wurden.
Wie hätte man in Deutschland, in Frankreich reagiert, wären all diese Schrecken ordnungsgemäß berichtet worden? Hätte man immer noch entspannt die Sprachregel der "antiterroristischen Operation" aufrechterhalten und bedenkenlos Poroschenko zitieren können, als dieser Ende Mai 2014 erklärte, für jeden toten ukrainischen Soldaten müssten hunderte "Separatisten" ihr Leben lassen? Oder wäre, vor dem Hintergrund der unermüdlichen Angriffe auf die Wohngebiete, doch noch die Verwandtschaft zum Partisanenbefehl der Naziwehrmacht aufgefallen?
Das Verhalten der ukrainischen Armee im Donbass entsprach nicht dem einer Armee im Bürgerkrieg, sondern vielmehr dem einer feindlichen Besatzungsmacht. Etwa der Entwicklung des Vietnamkriegs ab dem Eingreifen der USA. Nordirland und selbst das Baskenland in den Jahren nach 1976 waren eine völlig andere Art von Krieg, die sich weitgehend, wenn auch nicht absolut, auf jene Teile der Bevölkerung beschränkte, die tatsächlich als Kombattanten angesehen werden konnten. Das, was seit 2014 von ukrainischer Seite im Donbass geschah, war genau das, was die deutschen Medien heute fälschlicherweise der russischen Armee unterstellen: ein Vernichtungskrieg. Dieses Wort bezeichnet nämlich eine Kriegsführung, die sich einzig auf die Eroberung des Gebietes richtet, die Bevölkerung dort aber für verzichtbar hält.
Ist diese Art der Kriegsführung mit einem demokratischen Land vereinbar? Frankreich hat auf diese Art in Algerien Krieg geführt. Auch dabei wurde zwar der Boden als französisch betrachtet, die Algerier aber nicht wirklich als Franzosen. Spanien in Marokko, die Briten im Nahen Osten – mit Ausnahme des Zweiten Weltkriegs (und des spanischen Bürgerkriegs, der aber von Faschisten geführt wurde und bereits Vorspiel des Zweiten Weltkriegs war) findet sich eine solche Methodik nur in Kolonialkriegen. Einzig die Bombardierung von Gernika und Madrid liefert ein Vorbild aus einem europäischen Bürgerkrieg für das Vorgehen der ukrainischen Armee gegen den Donbass. Sobald diese Handlungen bekannt sind, braucht man über die Ideologie dieses Staates nicht mehr zu diskutieren. Denn kein Symbol, keine Aussage macht sie kenntlicher.
Wenn man heute über die aktuellen Ereignisse in der Ukraine diskutiert, wissen schon nur die wenigsten, dass es diese acht Jahre gab. Aber jede Benennung der Kämpfe ab 2014 wird als Bürgerkrieg verharmlost, weil man eben nicht an Gernika und Madrid, an Algier oder Bagdad denkt, sondern an Nordirland. Um die Dynamik der ukrainischen Katastrophe zu begreifen, muss man erkennen, dass das in der Ukraine ein Bürgerkrieg war, der als Vernichtungskrieg geführt wurde.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
14.02.2023
Scott Ritter zu: Verhandlungen und wichtigste Aufgabe
aus e-mail von Doris Pumphrey, 14. Februar 2023, 10:38 Uhr
/Auszug aus dem/Video:
Russland wird mit niemandem über die Ukraine verhandeln, sondern siegen
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
anti-spiegel.ru, vom 13. Februar 2023 12:00 UhrAfrika ist derzeit der geopolitisch vielleicht wichtigste Kontinent, weshalb die Afrikareise des russischen Außenministers von allen Seiten aufmerksam beobachtet wurde.
Ich weise immer wieder darauf hin, dass Afrika derzeit der geopolitisch vielleicht wichtigste Kontinent der Welt ist. Dort entstehen gigantische Märkte und es gibt dort unermessliche Bodenschätze, die in naher Zukunft sehr wichtig werden. Afrika ist durchaus ein Schlüssel bei der Frage der zukünftigen Machtverteilung in der Welt, zumal die arabischen Staaten sich gerade von den USA emanzipieren und russische Rohstoffe für den Westen unerreichbar werden.
Daher wurde die dritte Afrikareise des russischen Außenministers Lawrow innerhalb weniger Monate weltweit genau beobachtet. Ihm spielt dabei in die Hände, dass der Westen als ehemalige Kolonialmacht in Afrika einen schlechten Ruf hat, zumal der Westen auch nach dem offiziellen Ende der Kolonialzeit versucht hat, mit der Ausbeutung Afrikas einfach weiterzumachen, wie zuvor.
Russland hingegen hat in Afrika einen sehr guten Ruf, denn es war die Sowjetunion, die den jungen afrikanischen Nationen nach Erlangung ihrer Unabhängigkeit geholfen hat, erste Industrien und Universitäten aufzubauen. Viele afrikanische Akademiker haben seinerzeit in der Sowjetunion studiert und mit dem dort erlangten Wissen angefangen, ihre Länder aufzubauen.
Die aktuelle Afrikareise war am Sonntag ein Thema im Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens und ich habe den russischen Beitrag übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Ein wichtiges Ergebnis der Afrikareisen von Sergej Lawrow
Diese Woche besuchte Sergej Lawrow die afrikanischen Staaten Mali, Mauretanien und Sudan. Der Empfang war überall herzlich, denn unser Land hat nie Sklavenhandel betrieben und Rassismus war uns immer fremd. Im Gegenteil, die Sowjetunion hat viel getan, um das Kolonialsystem zu zerstören und den schwarzen Kontinent vom Joch des Westens zu befreien. Daran erinnert man sich. Das könnte ein weiterer Grund sein, warum keiner der 54 afrikanischen Staaten die anti-russischen Sanktionen unterstützt. Und natürlich ist das ein Erfolg unserer modernen Diplomatie.
Ein Bericht über die Afrikareise von Außenminister Lawrow.
Unter der Tragfläche des Flugzeugs mit der russischen Trikolore auf dem Flügel sieht man mal rötliches Land, mal den Sand der Wüste Sahara, mal die großen Flüsse Nil und Niger. Der erste Halt ist an einem Ort, den noch kein russischer oder sowjetischer Außenminister besucht hat. Der Minister geht die Gangway auf dem Flughafen von Bamako, der Hauptstadt der Republik Mali, hinunter.
Nach 80 Jahren als Kolonie und 60 Jahren unruhiger Unabhängigkeit ist Bamako dabei, neue Beziehungen zu den Staaten der Welt aufzubauen. Es ist eine der ältesten Zivilisationen in Westafrika. Im 18. Jahrhundert blühte hier das Handelskönigreich Songai, doch heute ist Mali eines der ärmsten Länder Afrikas. Fast ein Jahrhundert französischer Ausbeutung der Rohstoffe des Landes konnte nicht spurlos vorübergehen. Ddie wichtigsten Rohstoffe des Landes sind Gold und Diamanten. Bei einem so wertvollen Untergrund gibt es immer Potenzial.
Die malische Hauptstadt Bamako erlebt seit Jahrzehnten eine Bevölkerungsexplosion. Vor einem halben Jahrhundert lebten hier 100.000 Menschen, heute sind es zwei Millionen. Und so ist es im ganzen Land. Mali verfügt über zahlreiche Arbeitskräfte, Rohstoffe und einen Binnenmarkt, um den viele Länder der Welt kämpfen. Dass das große Land im Norden hier freundlich behandelt wird, zeigt sich schon daran, wie Sergej Lawrow von seinem Ministerkollegen Abdoulaye Diop begrüßt wird, der die für diesen Ort traditionelle Tunika – die Agbada – trägt. Lawrow bat auch um so eine Tunika und der Minister versprach ihm eine.
Zum Kleidertausch kam es nicht, aber Lawrow erhielt von Diop ein anderes Geschenk, ein Tuareg-Takuba-Schwert. Neben den wirtschaftlichen Projekten trägt unser Land nun auch zur Stärkung der Sicherheit in Mali bei. Hier ist die neueste Lieferung von Mi-8-Hubschraubern und SU-25-Bodenkampfflugzeugen aus Russland. Die Flugzeuge kämpfen bereits gegen die Gruppe Ansar al-Dine, bei der es sich um die malische Filiale des IS handelt. Seit Jahren bekämpfen französische Truppen die Terroristen im Norden des Landes nur sehr zögerlich. Paris betrachtet diesen Teil Afrikas seit jeher als sein Lehnsgut. Die neue malische Regierung unter dem Interimspräsidenten Oberst Assimi Goita, mit dem Sergej Lawrow ebenfalls gesprochen hat, hat jedoch beschlossen, die Hilfe der ehemaligen Kolonialherren abzulehnen.
Im ganzen Land kam es zu anti-französischen Demonstrationen, bei denen russische Fahnen zu sehen waren. Jemand fand sogar ein T-Shirt mit einem Bild des russischen Präsidenten und trug es. „Wir brauchen Frankreich hier nicht. Sie sind schon zu lange in unserem Land. Die sollen verschwinden!“, sagt dieser Demonstrant. Und sie mussten gehen. Präsident Macron kündigte den Rückzug der 5.000 Soldaten aus Mali, die Schließung von drei Stützpunkten und die vollständige Beendigung der Operation Barkhan an.
„Die ehemaligen Kolonialherren müssen vergessen, wie sie diese Gebiete, diesen Kontinent, erobert und ausgebeutet haben. Sie sollten sich daran gewöhnen, dass sich die Welt verändert hat und die Unabhängigkeitserklärung der 1960er Jahre keine diplomatische Imitation war, wie man heute im Westen das eine oder andere Abkommen nennt, sondern ein verbindliches Dokument“, sagte der russische Außenminister.
Das Flugzeug der russischen Delegation ist inzwischen auf dem Weg nach Westen und über den Atlantik nach Mauretanien – ein weiteres Land, in dem selbst ein erfahrener politischer Reisender wie Lawrow noch nie gewesen ist.
So beginnt jeder Morgen am Strand der Hauptstadt Mauretaniens: Unzählige Boote bringen ihren Fang herein: Makrelen, Sardinen… Das ist der große Schatz des westafrikanischen Landes. Und dieser Fischmarkt erstreckt sich entlang der gesamten Atlantikküste. Dieser potenziell reichste Wirtschaftszweig Mauretaniens befindet sich jedoch in einem archaischen Zustand. Fischfang in industriellem Maßstab gibt es praktisch nicht. Russland bietet seine Dienste an, um die Fischerei zu modernisieren. Der Besuch von Lawrow wird von den Fernsehsendern aufmerksam verfolgt.
Die Kleiderordnung des maurischen Fernsehens ist dadurch gekennzeichnet, dass die Moderatorinnen helle, aber eng anliegende Kopftücher tragen, die alles verdecken. Über jedes Treffen des russischen Ministers wird so detailliert wie möglich berichtet. Die anti-westliche Stimmung ist hier sogar bei den Mitarbeitern des Außenministeriums zu spüren: an einer Tür ihres Wagens ist ein Bild von Toma Sankara, dem „afrikanischen Che Guevara“. Auf der Motorhaube ist Mandelas Gesicht. Und auf der anderen Seite ist Muammar Gaddafi. Mauretanien ist an den Beziehungen zu Russland ebenso interessiert wie die meisten afrikanischen Länder.
Das ist die dritte Reise von Sergej Lawrow auf den afrikanischen Kontinent in den letzten sechs Monaten. Er besuchte zunächst die Republik Kongo, Uganda, Äthiopien und die Arabische Republik Ägypten. Im Januar besuchte er die Republik Südafrika, das Königreich Eswatini, ehemals Swasiland, Angola und Eritrea. Auf der Reise im Februar besuchte er Mali, Mauretanien und den Sudan.
Alle Reisen Lawrows werden vom westlichen Fernsehen beobachtet, besonders eifersüchtig von den französischen Fernsehsendern. Auch EU-Chefdiplomat Josep Borrell verfolgt alles genau. Beim letzten Mal ging er direkt danach nach Südafrika. Jetzt kommentiert er aus der Ferne: „Minister Lawrow befindet sich wieder einmal auf einer Afrikareise. Er ist jetzt in Mali – das sind leichte Länder für sie, aber andere sind nicht so leicht.“
„Das kommt von einem Mann, der nicht weiß, wie er den rassistischen Charakter seiner Weltanschauung verbergen kann. Er sagte, dass Europa ein blühender Garten ist, der von einem Dschungel umgeben ist. Dem ist nichts darüber hinzuzufügen, wer Afrika wie behandelt“, reagierte Lawrow auf Borells Äußerungen.
Jetzt ist wieder eine politisch heikle Zeit im Sudan. Nach mehreren Machtwechseln hat der sudanesische Staatsrat unter der Leitung von Generaloberst Abdel Fattah Al Burhan das Ruder übernommen. Sergej Lawrow erörterte mit ihm die bilaterale Zusammenarbeit.
Afrika durchläuft eine weitere Runde seiner Entwicklung. In vielen Staaten sind neue Eliten an die Macht gekommen, die die westlichen Länder nicht als verlässliche Partner, sondern als ehemalige Kolonialisten betrachten, die auf den Kontinent zurückkehren wollen. Russland hingegen wird hier immer als Freund gesehen, der bereit ist, Beziehungen auf gleicher Augenhöhe aufzubauen.
Das ist das wichtigste Ergebnis aller Afrikabesuche des russischen Ministers: Die Staats- und Regierungschefs des Kontinents haben ihre Teilnahme am nächsten Russland-Afrika-Gipfel bestätigt, der im nächsten Sommer in St. Petersburg stattfinden wird.
Ende der Übersetzung
In meinem neuen Buch „„Putins Plan – Mit Europa und den USA endet die Welt nicht – Wie das westliche System gerade selbst zerstört ““ gehe ich der der Frage, worum es in dem Endkampf der Systeme - den wir gerade erleben - wirklich geht. Wir erleben nichts weniger als den Kampf zweier Systeme, in dem Vladimir Putin der Welt eine Alternative zum neoliberalen Globalismus anbietet. Wurden die Bürger im Westen gefragt, ob sie all das wollen, ob sie zu Gunsten des neoliberalen Globalismus auf ihren Wohlstand und ihre Freiheiten verzichten wollen?
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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„…denn unser Land hat nie Sklavenhandel betrieben und Rassismus war uns immer fremd.“ Russland bzw, die Rus geht aus der Begegnung der Wikinger mit den Slaven hervor. Und aus dieser Begegnung ist dann auch das Wort Sklave entstanden, denn zu Beginn dieser Begegnung gehörten Slaven oft zur Beute der Wikinger, die man gerne mit nach hause verschleppte. Vielleicht ist es etwas sehr spitzfindig, wenn man jetzt danach fragt, welcher Anteil des heutigen Russen, der des damaligen S(k)lavenhändlers entspricht und ob man des beim Russen heute mehr mit dem Wikinger oder mehr mit dem S(k)laven zu tun hat. Richtig ist aber auch, dass das Russische Imperium die von ihm eroberten Völker nicht ausrottete und als Landimperium keine Kolonien betrieb im Gegensatz zu den Seemächten.
P.S.: Was im Artikel etwas verschwimmt, dass ist die Einteilung der Epochen. Der Kolonialismus wurde längst vom Imperialismus abgelöst und der Imperialismus wird spätestens seit dem 2. Weltkrieg von der „weltweiten Herrschaft der Konzerne“ abgelöst. Bill Gates impft nicht nur, er ist auch einer der größten Landbesitzer neben Monsanto und BlackRock.
Magst Du den Neokolonialismus dann bitte noch in dein verschwundenen Kolonialismus und nun existierenden Imperialismus einordnen? Vielleicht wird dann verständlicher was Du meinst….
Danke das Wort, das hat mir gefehlt! Neokolonialismus=weltweiten Herrschaft der Konzerne
Es geht wir einfach nur darum, dass auch diese Ebene zur Sprache kommt, damit eine Einordnung stattfinden kann um welche Interessenskonfikte es hierbei geht. Das Unterdrückung und Ausbeutung durch die Konzerne findet heute auf sehr viel subtilere Weise statt als in Zeiten der Kolonialisierung, aber sie aber auch viel tiefgreifender als in der Vergangenheit.
Lieber Mircutux, Ich weiß, man soll seine Feindbilder über die Zeit pflegen…..
Aber ‚Monsanto ‚? Ernsthaft? Diese Firma gibt es seit 2018 nicht mehr. Gehört einem deutschen Unternehmen aus Leverkusen.
Und dann wieder der liebe Endgegner ‚Blackrock‘. Nochmal, das ist keine Personalgesellschaft, wie ihr Metzger (demnächst vielleicht Insekten-Dealer), sondern eine Kapitalgesellschaft, genauer ein Pensionsfond.
So gesehen gehört mir und nicht Putin die halbe Ukraine. Erstens habe ich Bayeraktien und zweitens Rentenanwartschaften bei Blackrock. Ich gehöre eindeutig zur goldenen Milliarde.
Der Mais ist als Tierfutter oder für Cropenergy geeignet.
Er schmeckt widerlich da er einen extrem hohen Stärkegehalt und geringen Glukosegehalt hat. Ich weiß das aus erster Hand, weil ich ihn tatsächlich schon mal probiert habe.
Die Recht(s)schreibung war noch nie meine Sache, aber wenn du in Stande bist zu verstehen, dann ist das doch auch schon mal etwas. Ob du selbst ein Rindvieh bist und den Genmais frisst oder ob du dann lieber doch die genmaisgefütterten Rindviercher verspeist, dass ist völlig dir überlassen. Ich wünsche dir jedenfalls ein freudiges Leben am Ende der Nahrungskette. Es hat doch aber noch nie jemand behauptet, dass es niemanden gibt, der von dieser Art des Wirtschaftens nicht profitieren würde.
@Mircutux Das britische Maßsystem nennt sich „imperial units“, in London gibt es das „Imperial College“ (1907). Imperial = Herrschaft. Der Kolonialismus ist ein Ausdruck der Herrschaft über andere.
Sclaveni in den lateinischen Handschriften bedeutet zunächst einmal schlicht Heide, ansonsten hätten man das korrekte Wort für Sklave gebraucht und die einzelnen Ethnien der dann später als Slawen zusammengefaßten Völker bieten ein breites Forschungsfeld, auch nicht wenige „Ostgermanen“ werden darin enthalten gewesen sein.. Was Slawe wirklich bedeutet wissen sicherlich hier alle … Während Rußland soviel mit dem neuzeitlichen Sklavenhandel zu schaffen hat wie Deutschland und Schweden und bis auf einige Ausrutscher (Kamtschatka) auch bzgl. des Kolonialismus ein reines Gewissen haben kann, steht es da bei Mali schon etwas anders…über 1000 Jahre (und tlw. noch heute) waren Songai und Co. die Zentren des arabischen Sklavenhandels…
Sorry – aber Sklave von Slave abzuleiten… – den Begriff gab es schon viiiiiel länger – im alten Ägypten und noch weiter zurück… – da war noch nix mit Wikingern…
Du kannst die Hieroglyphen der alten Ägypter richtig aussprechen. Mein Respekt! Es ging in dem Post aber nicht um Sklaverei als solches, Sklaverei ist tatsächlich uralt. Es ging mir lediglich um die Abstammung des Wortes. Dass das Wort Sklave von Slave kommt ist auch nicht meine Theorie, sonder die von einer ganzen Reihe von Historikern und Sprachwissenschaftlern.
Ich hab mal in Meyers großen Konservationslexikon geblättert … zumindest 1907 stand da unter Sklaverei, dass Sklave sich eben von den Slaven herleitet. Allerdings arbeiten die nicht so ganz sauber mit den Völkerstämmen, da da auch steht „….. die bei ihrer Unterwerfung durch die Deutschen als Knechte verkauft wurden.“ Deutsche gabs damals noch nicht In neuzeitlichen Ausgaben findet sich das so nicht mehr, allerdings hab ich da auch keines mit 22 Bänden und die Texte sind entsprechend zusammengekürzt. Wikipedia weist unter „Slave“ ausdrücklich auf den Unterschied zum „Slawen“ hin, allerdings weiss man da nicht genau, welchen Kontext der Verfasser nun betrachtet hat ^^ Allerding sind sich alle einig, dass Sklaverei mit dem Zusammenbruch der Urgesellschaft entstand, die Sklavenhaltergesellschaft war im gesellschaftlichen Kontext damit die nächste Stufe bis der Feudalismus kam. Diese existierte sowohl in Griechenland als auch bei den Maya und im alten Ägypten. Mit der Unterwerfung deieser Dynastien durch Europa mag es aber gut sein, dass sich der europäische Begriff Sklave von Slawe durchsetzte, unabhängig davon, ob es anders benannte Sklaverei im alten Ägypten nun gab oder nicht. Wichtig für die deutsche Bezeichnung ist nur die deutsche Herkunft. Hier bräuchte man wahrscheinlich einen Linguistiker um eine begründete und haltbare Endaussage zu bekommen.
Man kann Herrn Lawrow nur ganz iel Gesundheit wünschen, damit er genug Zeit dafür hat, den Menschen weiter dienen zu können, denn das tut er auf seine bescheidende Art und Weise! Russland ist zu beneiden, weil das Land über viel Menschlichkeit verfügt!! Aber so lange wir uns eine Baerbock, einen Habeck gönnen, so lange sinkt Deutschland Richtung Gossenland, Frankreich hat das früher schon lange ertragen müssen..So etwas schaffen wir auch, denn wo Hirn fehlt, kann nur Niedertracht, Gewalt herrschen!
„… Einen Vertrag über einen möglichen Militärstützpunkt am Roten Meer hatten beide Staaten bereits vor rund drei Jahren unterzeichnet. … Für Russland hat der Stützpunkt an einer der meistbefahrenen Wasserstrassen der Welt strategischen Stellenwert. Besonders den USA ist das Vorhaben ein Dorn im Auge. …“
Mit Stützpunkten in Sudan und Südafrika könnte BRICS beide Verbindungen zwischen dem Atlantik/Mittelmeer und dem Indischen Ozean kontrollieren.
….und deine „kommentare“ bieten überhaupt nix Konkretes – außer copy&paste von Sachen, die nix mit dem Thema zu tun haben….. – ja, sooo kann man auch jede Menge Müll produzieren – Datenmüll….. – wieviel CO2 hast du jetzt schon wieder hier verballert…?!?
Der darüber verlinkte Artikel bietet Infos, was Lawrow konkret in Sudan erledigte – das würde ich von einem Bericht über Außenminister-Auslandsreise erwarten. Nicht unbedingt eine kleine Sache, die geplante Marinebasis – sollten künftig die USA und andere NATO-Länder in Südasien Krieg spielen wollen, könnte BRICS jederzeit den Zugang zumindest vom Atlantik schließen.
(Nach Vorwänden suchen, mit Pöbeleien die Threads unlesbar zu machen, trägt rein gar nicht zum Verständnis der Geschehnisse bei – eher genau umgekehrt. Ist es Ihr Ziel hier? – Rhetorische Frage, bitte nicht noch mehr toben.)
Der von Hanni verlinkte Artikel bietet überhaupt nicht viele Infos, was nun konkret im Sudan besprochen wurde. er beschränkt sich einzig und allein auf die Militärbasis, weist darauf hin, dass die bösen Wagners ja auch im Sudan Urlaub machen und dass da noch schlimmer gerade mal wieder eine Putschregierung an der macht ist, die den zivilen Prozess abgewürgt hat. Alles Infos, die ein Troll hier liefern muss…. naja. Eigentlich hätte Hanni von sich aus noch dzu schreiben müssen, dass die Wagners von den USA als terroristische Organistaion eingestuft wurden … also nur eine 3 für den Beitrag ^^
Naja, auch in diesem Kommentar schwingt (verständlicher Weise) so einiges an Unterton mit…., aber es geht für einen „Putintroll wie mich“ (Achtung das war IRONIE… muss man ja leider immer dazuschreiben) runter wie Öl…
Ich „arbeite“ für NIEMANDEN. Sondern sage was ich für das Richtige halte. Und wenn ich einen immer wieder als notorischen Lügner identifiziere, dann fühle ich mich diesem eher nicht so verbunden. Was dieser dann aber gerne nutzt um mich „der anderen Seite“ zu zuschreiben um von seinen Lügen abzulenken.
Im übrigen ist auch interessant, wie Sie erst relativieren, um mich dann doch wieder tief in eine Sparte zu stecken.
Oh jeh. Sie sind aber gänzlich humorbefreit. Macht aber nichts.
Mir fällt beim besten Willen kein Post ein, wo ich auch nur gelogen haben könnte.
Ich amüsiere mich nur hin und wieder über Logikbrüche hier und Monsanto gibt es nun mal nicht mehr und Blackrock gehört keinem Nazijuden. Das ist nun mal Fakt. Sorry.
Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Spaß in Ihrer spassbefreiten Welt.
„Mir fällt beim besten Willen kein Post ein, wo ich auch nur gelogen haben könnte.“ Die Einfallt und die Vergesslichkeit führen bei dir ein munteres Tänzchen auf.
Für wen soll das denn überhaupt interessant sein ob nach einer Fusion Bayer oder Monsanto auf dem Firmenschild stehen bleibt. Eine Fusion ist und bleibt eine Zusammenführung zweier Konzerne und iher Geschäftsbereiche. Da aber Monsanto dem Millardenklagen ins Haus standen, ist es wohl günstiger den Namen Monsanto ganz verschwinden zu lassen. Monsanto ist aber deshalb noch lange nicht verschwunden. Das wird dann spätestens auch dir klar werden, wenn es ums bezahlen des entstandenen Schadens geht.
Schon interessant, dass der „ganz Schlaue“ das mit dem Lügen auf sich bezog. So hat er mich dann doch zum Lachen gebracht. Wenn auch durch das Anschein erweckens von Klugheit und nicht durch Witz.
Der Artikel ist wirklich nicht besonders gelungen. Dass sich afrikanische Staaten an Russland wenden, kann ganz andere Gründe haben… bspw. dass nur Russland bereit ist, für einen bestimmten Betrag das gewünschte Militärgerät zu verkaufen.
Hier fände ich es bspw. cool, wenn Russland es schafft mehr Erschließungs- und Mobilitätsgroßprojekte voranzubringen.
Denn bisher tritt Russland in meinen Augen eher als Rohstoff- und Waffenlieferant auf. D.h. ich sehe zwar ein Streben vieler Länder sich von den USA als alleinigen Partner zu lösen, vermute hinter den Beziehungen mit Russlands aber eher nur die Vorarbeit einer künftigen Handelsbeziehung mit China. Sprich: Mit Russland erschließt man die Rohstoffvorkommen, die man an China verkaufen will; und kauft sich die militärische Sicherheit für die Gewinner eines solchen Rohstoffhandels…. und es ist klar, warum die USA davon nicht allzu begeistert sind.
Oder anders ausgedrückt: Wenn bisher häufig über das Verhindern eines Wirtschaftsbündnisses Russlands mit Deutschland gesprochen wird, stellt sich mir stets die Frage, warum denn Deutschland und waum es Russland nich auch alleine schafft? Und bringt die Zusammenarbeit mit Mali dann binnen 10-20 Jahren einen erhofften Fortschritt?
> Und bringt die Zusammenarbeit mit Mali dann binnen 10-20 Jahren einen erhofften Fortschritt?
Du gehst von falschen Prämissen aus, fürchte ich.
Russland „sucht“ keine Märkte und erpresst keine Rohstoffe, wie der Westen. Es bedient sie nach Kräften im Sinne der multilateralen Ordnung. Wenn Mali nach Erschließungs- und Mobilitätsprojekten fragt, wird es sicherlich auch aus Russland Angebote bekommen — sofern Russland entsprechend leisten kann. Und wenn man derzeit nur Waffen und militärische Unterstützung will, bekommt Mali eben diese.
Zumindest kannst du sicher sein, dass die Chinesen keinen Türöffner brauchen. Die sind in Afrika selbst ganz gut und immer besser aufgestellt.
Und warum es Deutschland nicht allein schafft, ist keine ernst gemeinte Frage, oder? Die Zeiten haben sich (schon vor gut 40 Jahren) geändert. Deutschland nie.
Wer nicht mit der Zeit geht, der geht mit der Zeit.
@Darrin Ist sicher Geschmackssache, ob man einen Artikel gelungen findet. Und manchmal ist da auch der innere Schweinehund am Werk….
Lustig ist schon wenn man sich einbildet, „es könne ja auch andere Gründe haben“…aha – welche bleibt man schuldig & lutscht einfach am Daumen…..
Um „Erschließungs- & Mobilitätsprojekte“ voran bringen zu können, ist es schon wichtig, erst einmal das Land zu sichern – militärisch….. Sie können in ihrem Haus ja auch alles picobello machen, wenn Sie es nicht sicher machen können, sparen Sie sich diese Arbeiten….
Selbst wenn man mit Russland die Rohstoffe erschließen würde, was genau spricht denn dagegen wenn die nicht an China verkauft würden? Ihre Logik erschließt sich nicht – selbst wenn man ihren Gedankengängen folgen will. Zumal das eben auch nur ein typisch westlicher Gedanke ist…. vielleicht würde Russland & China dabei helfen, die Rohstoffe im Land zu verarbeiten & dann die Teil/Fertigprodukte zu verkaufen…. Immerhin wäre auch das besser als sich vom Westen pausenlos beklauen zu lassen…
„Wenn bisher häufig über das Verhindern eines Wirtschaftsbündnisses Russlands mit Deutschland gesprochen wird, stellt sich mir stets die Frage, warum denn Deutschland und waum es Russland nich auch alleine schafft?“
hm…..Russland könnte es alleine schaffen….aber DE hat keine Rohstoffe sondern ist eben auf „Veredlung“ derselben angewiesen…..kann man auch mal drüber nachdenken…..Was hätten die DE denn zu bieten wenn die Rohstoffreichen Länder alles selber könnten & tun würden? Arbeitsteilung ist eigentlich immer wirksamer um – auch gemeinsam – voran zu kommen….
Der TASS Artikel ist ziemlich Irreführend und einseitig geschrieben. Russlands einfluss in Mali ist tatsächlich grösser, dies entspricht jedoch nicht der gesamtafrikanischen Realität. Tatsache ist dass der grossteil von Afrika’s epfindung bzgl. Wohlstandsidealen immer noch sehr stark westlich geprägt ist. Kolonialismus als anti-westliches argument verliert je länger je mehr an Stellenwert, je mehr von den betroffenen Generationen am aussterben sind.
Dies lässt sich insbesondere auch am Beispiel China’s beobachten, welche noch einige Jahre vor Russland eine stärkere Wirtschaftliche „zusammenarbeit“ (sprich neo-kolonisierung) gefördert hat. Anfangs mit offenen Armen empfangen hat sich die Chinesische zusammenarbeit für den Grossteil der Afrikanischen Bevölkerung zu einer grossen enttäuschung entwickelt, da der Grossteil des Geldes nur an die Elite gegangen ist. Die gemeine Afrikanische Bevölkerung kriegt vor allem Chinesische Xenophobie zu spüren und diese Haltung verstärkt die Abneigungen.
Des weiteren ist die Afrikanische Kultur der Westlichen trotz der Widrigkeiten viel näher – gerade wegen der kolonialisierungsvergangenheit. Oder wieviel Russisch sprechende Junge Afrikaner kennt hier jemand? Ich war schon oft überall in Afrika und habe noch nie einen getroffen.
@„Anfangs mit offenen Armen empfangen hat sich die Chinesische zusammenarbeit für den Grossteil der Afrikanischen Bevölkerung zu einer grossen enttäuschung entwickelt, da der Grossteil des Geldes nur an die Elite gegangen ist.“
Das liegt aber wohl nicht an China, sondern an Verhältnissen vor Ort, die in vielen Ländern Afrikas wie die Ukraine wirken. Mit heimischer Korruption müssen die Länder selber fertig werden – China mischt sich in interne Angelegenheiten nie ein.
….richtig… …deshalb wollen ja auch so viele Afrikaner nach Europa UND besonders in die brd, um den „Fachkräftemangel“ auszugleichen !!.. …ich frage mich, WARUM holen die brd – Vasallen, nicht jedes Jahr, sage mal, 5 Mio Junge Afrikaner ??. ..dann, wäre nach ihrer Ausbildung, auch das „Fachkräfteproblem“ gelöst ??.. ..in der Fernsehwerbung des brd – fernsehens, sind sie ja schon sehr gut vertreten, wenn es um Chinesische Bohrmaschinen, Joghurt usw. geht ??..
„…ich frage mich, WARUM holen die brd – Vasallen, nicht jedes Jahr, sage mal, 5 Mio Junge Afrikaner ??. “ Mhhh …alle 5 sec verhungert ein afrikanisches Kind … sollen die die bei der Überfahrt alle über Bord werfen oder nicht doch eher warten, bis sich die kräftigste und stärksten durchgesetzt haben um dann in der EU für einen Hungerlohn Hilfsarbeiten auszuführen ?
…dann sollten die „Seenotretter“ der Organisation „Soros“ bei der Fahrt nach Nordafrika, halt Essenspakete mitnehmen, Babynahrung, Trockenmilch und viel Trinkwasser ??..
…Ergänzung des Artikels um den Sudan.. „..Der Sudan hat das Abkommen über die Errichtung eines Marinestützpunkts der russischen Flotte im Land überarbeitet.. …Der Sudan hat die Überarbeitung des Abkommens mit Russland über die Errichtung eines Marinestützpunkts der russischen Flotte im Land abgeschlossen . Laut Associated Press ist die Situation zugunsten Moskaus…. ….Die Vereinbarung erlaubte nicht mehr als vier Schiffe der russischen Marine, darunter Kriegsschiffe mit Atomkraftwerk, gleichzeitig am Logistikpunkt zu sein. Russland muss den Sudan 12 Stunden vor der Ankunft seiner Schiffe und drei Stunden vor der Abreise benachrichtigen. Laut dem Projekt wird die Zahl des russischen Kontingents am neuen MTO-Punkt 300 Personen nicht überschreiten…. ….Jetzt muss das Abkommen ratifiziert werden, dies wird von der neuen Regierung des Sudan erledigt, die in naher Zukunft gewählt wird. … …die Russische Marinebasis im Sudan, ergänzt die Chinesische Marinebasis in Dschibuti, am Ausgang des Roten Meeres !!.. ..es geht VORWÄRTS !!..
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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„…denn unser Land hat nie Sklavenhandel betrieben und Rassismus war uns immer fremd.“
Russland bzw, die Rus geht aus der Begegnung der Wikinger mit den Slaven hervor.
Und aus dieser Begegnung ist dann auch das Wort Sklave entstanden, denn zu Beginn dieser Begegnung gehörten Slaven oft zur Beute der Wikinger, die man gerne mit nach hause verschleppte.
Vielleicht ist es etwas sehr spitzfindig, wenn man jetzt danach fragt, welcher Anteil des heutigen Russen, der des damaligen S(k)lavenhändlers entspricht und ob man des beim Russen heute mehr mit dem Wikinger oder mehr mit dem S(k)laven zu tun hat.
Richtig ist aber auch, dass das Russische Imperium die von ihm eroberten Völker nicht ausrottete und als Landimperium keine Kolonien betrieb im Gegensatz zu den Seemächten.
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P.S.: Was im Artikel etwas verschwimmt, dass ist die Einteilung der Epochen. Der Kolonialismus wurde längst vom Imperialismus abgelöst und der Imperialismus wird spätestens seit dem 2. Weltkrieg von der „weltweiten Herrschaft der Konzerne“ abgelöst.
Bill Gates impft nicht nur, er ist auch einer der größten Landbesitzer neben Monsanto und BlackRock.
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Magst Du den Neokolonialismus dann bitte noch in dein verschwundenen Kolonialismus und nun existierenden Imperialismus einordnen? Vielleicht wird dann verständlicher was Du meinst….
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Danke das Wort, das hat mir gefehlt!
Neokolonialismus=weltweiten Herrschaft der Konzerne
Es geht wir einfach nur darum, dass auch diese Ebene zur Sprache kommt, damit eine Einordnung stattfinden kann um welche Interessenskonfikte es hierbei geht.
Das Unterdrückung und Ausbeutung durch die Konzerne findet heute auf sehr viel subtilere Weise statt als in Zeiten der Kolonialisierung, aber sie aber auch viel tiefgreifender als in der Vergangenheit.
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Lieber Mircutux,
Ich weiß, man soll seine Feindbilder über die Zeit pflegen…..
Aber ‚Monsanto ‚? Ernsthaft?
Diese Firma gibt es seit 2018 nicht mehr. Gehört einem deutschen Unternehmen aus Leverkusen.
Und dann wieder der liebe Endgegner ‚Blackrock‘. Nochmal, das ist keine Personalgesellschaft, wie ihr Metzger (demnächst vielleicht Insekten-Dealer), sondern eine Kapitalgesellschaft, genauer ein Pensionsfond.
So gesehen gehört mir und nicht Putin die halbe Ukraine. Erstens habe ich Bayeraktien und zweitens Rentenanwartschaften bei Blackrock.
Ich gehöre eindeutig zur goldenen Milliarde.
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Dann kannst du ja glücklich an dem Glykosat verseuchten Genmais knabbern und deine Rendite zählen.
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Lieber Mircutux,
Glykosat?
Du meinst bestimmt Glyphosat.
Der Mais ist als Tierfutter oder für Cropenergy geeignet.
Er schmeckt widerlich da er einen extrem hohen Stärkegehalt und geringen Glukosegehalt hat. Ich weiß das aus erster Hand, weil ich ihn tatsächlich schon mal probiert habe.
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Die Recht(s)schreibung war noch nie meine Sache, aber wenn du in Stande bist zu verstehen, dann ist das doch auch schon mal etwas.
Ob du selbst ein Rindvieh bist und den Genmais frisst oder ob du dann lieber doch die genmaisgefütterten Rindviercher verspeist, dass ist völlig dir überlassen.
Ich wünsche dir jedenfalls ein freudiges Leben am Ende der Nahrungskette.
Es hat doch aber noch nie jemand behauptet, dass es niemanden gibt, der von dieser Art des Wirtschaftens nicht profitieren würde.
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@Mircutux
Das britische Maßsystem nennt sich „imperial units“, in London gibt es das „Imperial College“ (1907). Imperial = Herrschaft. Der Kolonialismus ist ein Ausdruck der Herrschaft über andere.
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Sclaveni in den lateinischen Handschriften bedeutet zunächst einmal schlicht Heide, ansonsten hätten man das korrekte Wort für Sklave gebraucht und die einzelnen Ethnien der dann später als Slawen zusammengefaßten Völker bieten ein breites Forschungsfeld, auch nicht wenige „Ostgermanen“ werden darin enthalten gewesen sein..
Was Slawe wirklich bedeutet wissen sicherlich hier alle …
Während Rußland soviel mit dem neuzeitlichen Sklavenhandel zu schaffen hat wie Deutschland und Schweden und bis auf einige Ausrutscher (Kamtschatka) auch bzgl. des Kolonialismus ein reines Gewissen haben kann, steht es da bei Mali schon etwas anders…über 1000 Jahre (und tlw. noch heute) waren Songai und Co. die Zentren des arabischen Sklavenhandels…
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@Mircuzux
Sorry – aber Sklave von Slave abzuleiten… – den Begriff gab es schon viiiiiel länger – im alten Ägypten und noch weiter zurück… – da war noch nix mit Wikingern…
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Du kannst die Hieroglyphen der alten Ägypter richtig aussprechen. Mein Respekt!
Es ging in dem Post aber nicht um Sklaverei als solches, Sklaverei ist tatsächlich uralt. Es ging mir lediglich um die Abstammung des Wortes. Dass das Wort Sklave von Slave kommt ist auch nicht meine Theorie, sonder die von einer ganzen Reihe von Historikern und Sprachwissenschaftlern.
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….na gut – dann müssen DIE halt nochmal auf die Schulbank…
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Ich hab mal in Meyers großen Konservationslexikon geblättert … zumindest 1907 stand da unter Sklaverei, dass Sklave sich eben von den Slaven herleitet. Allerdings arbeiten die nicht so ganz sauber mit den Völkerstämmen, da da auch steht „….. die bei ihrer Unterwerfung durch die Deutschen als Knechte verkauft wurden.“ Deutsche gabs damals noch nicht
In neuzeitlichen Ausgaben findet sich das so nicht mehr, allerdings hab ich da auch keines mit 22 Bänden und die Texte sind entsprechend zusammengekürzt.
Wikipedia weist unter „Slave“ ausdrücklich auf den Unterschied zum „Slawen“ hin, allerdings weiss man da nicht genau, welchen Kontext der Verfasser nun betrachtet hat ^^
Allerding sind sich alle einig, dass Sklaverei mit dem Zusammenbruch der Urgesellschaft entstand, die Sklavenhaltergesellschaft war im gesellschaftlichen Kontext damit die nächste Stufe bis der Feudalismus kam. Diese existierte sowohl in Griechenland als auch bei den Maya und im alten Ägypten.
Mit der Unterwerfung deieser Dynastien durch Europa mag es aber gut sein, dass sich der europäische Begriff Sklave von Slawe durchsetzte, unabhängig davon, ob es anders benannte Sklaverei im alten Ägypten nun gab oder nicht. Wichtig für die deutsche Bezeichnung ist nur die deutsche Herkunft.
Hier bräuchte man wahrscheinlich einen Linguistiker um eine begründete und haltbare Endaussage zu bekommen.
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Man kann Herrn Lawrow nur ganz iel Gesundheit wünschen, damit er genug Zeit dafür hat, den Menschen weiter dienen zu können, denn das tut er auf seine bescheidende Art und Weise!
Russland ist zu beneiden, weil das Land über viel Menschlichkeit verfügt!!
Aber so lange wir uns eine Baerbock, einen Habeck gönnen, so lange sinkt Deutschland Richtung Gossenland, Frankreich hat das früher schon lange ertragen müssen..So etwas schaffen wir auch, denn wo Hirn fehlt, kann nur Niedertracht, Gewalt herrschen!
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Der Artikel bietet fast nichts Konkretes – zum Beispiel zur Marinebasis im Sudan:
„Lawrow im Sudan: Ratifizierungsprozess für Militärstützpunkt begonnen“
https://www.nau.ch/news/ausland/lawrow-im-sudan-ratifizierungsprozess-fur-militarstutzpunkt-begonnen-66416903
„… Einen Vertrag über einen möglichen Militärstützpunkt am Roten Meer hatten beide Staaten bereits vor rund drei Jahren unterzeichnet. … Für Russland hat der Stützpunkt an einer der meistbefahrenen Wasserstrassen der Welt strategischen Stellenwert. Besonders den USA ist das Vorhaben ein Dorn im Auge. …“
Mit Stützpunkten in Sudan und Südafrika könnte BRICS beide Verbindungen zwischen dem Atlantik/Mittelmeer und dem Indischen Ozean kontrollieren.
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….und deine „kommentare“ bieten überhaupt nix Konkretes – außer copy&paste von Sachen, die nix mit dem Thema zu tun haben….. – ja, sooo kann man auch jede Menge Müll produzieren – Datenmüll….. – wieviel CO2 hast du jetzt schon wieder hier verballert…?!?
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Der darüber verlinkte Artikel bietet Infos, was Lawrow konkret in Sudan erledigte – das würde ich von einem Bericht über Außenminister-Auslandsreise erwarten. Nicht unbedingt eine kleine Sache, die geplante Marinebasis – sollten künftig die USA und andere NATO-Länder in Südasien Krieg spielen wollen, könnte BRICS jederzeit den Zugang zumindest vom Atlantik schließen.
(Nach Vorwänden suchen, mit Pöbeleien die Threads unlesbar zu machen, trägt rein gar nicht zum Verständnis der Geschehnisse bei – eher genau umgekehrt. Ist es Ihr Ziel hier? – Rhetorische Frage, bitte nicht noch mehr toben.)
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….soso – dich nerven „pöbeleien“ – dann hör endlich auf damit…
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Der von Hanni verlinkte Artikel bietet überhaupt nicht viele Infos, was nun konkret im Sudan besprochen wurde. er beschränkt sich einzig und allein auf die Militärbasis, weist darauf hin, dass die bösen Wagners ja auch im Sudan Urlaub machen und dass da noch schlimmer gerade mal wieder eine Putschregierung an der macht ist, die den zivilen Prozess abgewürgt hat.
Alles Infos, die ein Troll hier liefern muss…. naja. Eigentlich hätte Hanni von sich aus noch dzu schreiben müssen, dass die Wagners von den USA als terroristische Organistaion eingestuft wurden … also nur eine 3 für den Beitrag ^^
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Naja, auch in diesem Kommentar schwingt (verständlicher Weise) so einiges an Unterton mit…., aber es geht für einen „Putintroll wie mich“ (Achtung das war IRONIE… muss man ja leider immer dazuschreiben) runter wie Öl…
Wie ein tiefgekühlter Vodka am Kamin… xp
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Vodka am KAMIN!
Das hört sich ja gar nicht nach Putintroll an.
Da müsste es ein Vodka an der Ölzentralheizung oder noch besser Vodka an der Gastherme sein.
So klingt das eher nach Habeck-Jünger.
Andererseits sind ja Kamine wie alle Feststofföfen ( ja auch Pelletheizungen) schlimme Feinstaubschleudern.
So gesehen, arbeiten sie als 5. Kolone für die Spezialoperation.
Also alles ist gut
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Ich „arbeite“ für NIEMANDEN. Sondern sage was ich für das Richtige halte. Und wenn ich einen immer wieder als notorischen Lügner identifiziere, dann fühle ich mich diesem eher nicht so verbunden. Was dieser dann aber gerne nutzt um mich „der anderen Seite“ zu zuschreiben um von seinen Lügen abzulenken.
Im übrigen ist auch interessant, wie Sie erst relativieren, um mich dann doch wieder tief in eine Sparte zu stecken.
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Oh jeh. Sie sind aber gänzlich humorbefreit. Macht aber nichts.
Mir fällt beim besten Willen kein Post ein, wo ich auch nur gelogen haben könnte.
Ich amüsiere mich nur hin und wieder über Logikbrüche hier und
Monsanto gibt es nun mal nicht mehr und Blackrock gehört keinem Nazijuden. Das ist nun mal Fakt. Sorry.
Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Spaß in Ihrer spassbefreiten Welt.
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„Mir fällt beim besten Willen kein Post ein, wo ich auch nur gelogen haben könnte.“
Die Einfallt und die Vergesslichkeit führen bei dir ein munteres Tänzchen auf.
Für wen soll das denn überhaupt interessant sein ob nach einer Fusion Bayer oder Monsanto auf dem Firmenschild stehen bleibt. Eine Fusion ist und bleibt eine Zusammenführung zweier Konzerne und iher Geschäftsbereiche. Da aber Monsanto dem Millardenklagen ins Haus standen, ist es wohl günstiger den Namen Monsanto ganz verschwinden zu lassen.
Monsanto ist aber deshalb noch lange nicht verschwunden. Das wird dann spätestens auch dir klar werden, wenn es ums bezahlen des entstandenen Schadens geht.
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@Mircutux
Schon interessant, dass der „ganz Schlaue“ das mit dem Lügen auf sich bezog. So hat er mich dann doch zum Lachen gebracht. Wenn auch durch das Anschein erweckens von Klugheit und nicht durch Witz.
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Der Artikel ist wirklich nicht besonders gelungen. Dass sich afrikanische Staaten an Russland wenden, kann ganz andere Gründe haben… bspw. dass nur Russland bereit ist, für einen bestimmten Betrag das gewünschte Militärgerät zu verkaufen.
Hier fände ich es bspw. cool, wenn Russland es schafft mehr Erschließungs- und Mobilitätsgroßprojekte voranzubringen.
Denn bisher tritt Russland in meinen Augen eher als Rohstoff- und Waffenlieferant auf. D.h. ich sehe zwar ein Streben vieler Länder sich von den USA als alleinigen Partner zu lösen, vermute hinter den Beziehungen mit Russlands aber eher nur die Vorarbeit einer künftigen Handelsbeziehung mit China. Sprich: Mit Russland erschließt man die Rohstoffvorkommen, die man an China verkaufen will; und kauft sich die militärische Sicherheit für die Gewinner eines solchen Rohstoffhandels…. und es ist klar, warum die USA davon nicht allzu begeistert sind.
Oder anders ausgedrückt:
Wenn bisher häufig über das Verhindern eines Wirtschaftsbündnisses Russlands mit Deutschland gesprochen wird, stellt sich mir stets die Frage, warum denn Deutschland und waum es Russland nich auch alleine schafft? Und bringt die Zusammenarbeit mit Mali dann binnen 10-20 Jahren einen erhofften Fortschritt?
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@Darrin
> Und bringt die Zusammenarbeit mit Mali dann binnen 10-20 Jahren einen erhofften Fortschritt?
Du gehst von falschen Prämissen aus, fürchte ich.
Russland „sucht“ keine Märkte und erpresst keine Rohstoffe, wie der Westen. Es bedient sie nach Kräften im Sinne der multilateralen Ordnung. Wenn Mali nach Erschließungs- und Mobilitätsprojekten fragt, wird es sicherlich auch aus Russland Angebote bekommen — sofern Russland entsprechend leisten kann. Und wenn man derzeit nur Waffen und militärische Unterstützung will, bekommt Mali eben diese.
Zumindest kannst du sicher sein, dass die Chinesen keinen Türöffner brauchen. Die sind in Afrika selbst ganz gut und immer besser aufgestellt.
Und warum es Deutschland nicht allein schafft, ist keine ernst gemeinte Frage, oder? Die Zeiten haben sich (schon vor gut 40 Jahren) geändert. Deutschland nie.
Wer nicht mit der Zeit geht, der geht mit der Zeit.
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@Darrin
Ist sicher Geschmackssache, ob man einen Artikel gelungen findet. Und manchmal ist da auch der innere Schweinehund am Werk….
Lustig ist schon wenn man sich einbildet, „es könne ja auch andere Gründe haben“…aha – welche bleibt man schuldig & lutscht einfach am Daumen…..
Um „Erschließungs- & Mobilitätsprojekte“ voran bringen zu können, ist es schon wichtig, erst einmal das Land zu sichern – militärisch…..
Sie können in ihrem Haus ja auch alles picobello machen, wenn Sie es nicht sicher machen können, sparen Sie sich diese Arbeiten….
Selbst wenn man mit Russland die Rohstoffe erschließen würde, was genau spricht denn dagegen wenn die nicht an China verkauft würden? Ihre Logik erschließt sich nicht – selbst wenn man ihren Gedankengängen folgen will.
Zumal das eben auch nur ein typisch westlicher Gedanke ist…. vielleicht würde Russland & China dabei helfen, die Rohstoffe im Land zu verarbeiten & dann die Teil/Fertigprodukte zu verkaufen….
Immerhin wäre auch das besser als sich vom Westen pausenlos beklauen zu lassen…
„Wenn bisher häufig über das Verhindern eines Wirtschaftsbündnisses Russlands mit Deutschland gesprochen wird, stellt sich mir stets die Frage, warum denn Deutschland und waum es Russland nich auch alleine schafft?“
hm…..Russland könnte es alleine schaffen….aber DE hat keine Rohstoffe sondern ist eben auf „Veredlung“ derselben angewiesen…..kann man auch mal drüber nachdenken…..Was hätten die DE denn zu bieten wenn die Rohstoffreichen Länder alles selber könnten & tun würden?
Arbeitsteilung ist eigentlich immer wirksamer um – auch gemeinsam – voran zu kommen….
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Der TASS Artikel ist ziemlich Irreführend und einseitig geschrieben. Russlands einfluss in Mali ist tatsächlich grösser, dies entspricht jedoch nicht der gesamtafrikanischen Realität. Tatsache ist dass der grossteil von Afrika’s epfindung bzgl. Wohlstandsidealen immer noch sehr stark westlich geprägt ist. Kolonialismus als anti-westliches argument verliert je länger je mehr an Stellenwert, je mehr von den betroffenen Generationen am aussterben sind.
Dies lässt sich insbesondere auch am Beispiel China’s beobachten, welche noch einige Jahre vor Russland eine stärkere Wirtschaftliche „zusammenarbeit“ (sprich neo-kolonisierung) gefördert hat. Anfangs mit offenen Armen empfangen hat sich die Chinesische zusammenarbeit für den Grossteil der Afrikanischen Bevölkerung zu einer grossen enttäuschung entwickelt, da der Grossteil des Geldes nur an die Elite gegangen ist. Die gemeine Afrikanische Bevölkerung kriegt vor allem Chinesische Xenophobie zu spüren und diese Haltung verstärkt die Abneigungen.
Des weiteren ist die Afrikanische Kultur der Westlichen trotz der Widrigkeiten viel näher – gerade wegen der kolonialisierungsvergangenheit. Oder wieviel Russisch sprechende Junge Afrikaner kennt hier jemand? Ich war schon oft überall in Afrika und habe noch nie einen getroffen.
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@„Anfangs mit offenen Armen empfangen hat sich die Chinesische zusammenarbeit für den Grossteil der Afrikanischen Bevölkerung zu einer grossen enttäuschung entwickelt, da der Grossteil des Geldes nur an die Elite gegangen ist.“
Das liegt aber wohl nicht an China, sondern an Verhältnissen vor Ort, die in vielen Ländern Afrikas wie die Ukraine wirken. Mit heimischer Korruption müssen die Länder selber fertig werden – China mischt sich in interne Angelegenheiten nie ein.
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….richtig… …deshalb wollen ja auch so viele Afrikaner nach Europa UND besonders in die brd, um den „Fachkräftemangel“ auszugleichen !!.. …ich frage mich, WARUM holen die brd – Vasallen, nicht jedes Jahr, sage mal, 5 Mio Junge Afrikaner ??. ..dann, wäre nach ihrer Ausbildung, auch das „Fachkräfteproblem“ gelöst ??.. ..in der Fernsehwerbung des brd – fernsehens, sind sie ja schon sehr gut vertreten, wenn es um Chinesische Bohrmaschinen, Joghurt usw. geht ??..
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„…ich frage mich, WARUM holen die brd – Vasallen, nicht jedes Jahr, sage mal, 5 Mio Junge Afrikaner ??. “
Mhhh …alle 5 sec verhungert ein afrikanisches Kind … sollen die die bei der Überfahrt alle über Bord werfen oder nicht doch eher warten, bis sich die kräftigste und stärksten durchgesetzt haben um dann in der EU für einen Hungerlohn Hilfsarbeiten auszuführen ?
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…dann sollten die „Seenotretter“ der Organisation „Soros“ bei der Fahrt nach Nordafrika, halt Essenspakete mitnehmen, Babynahrung, Trockenmilch und viel Trinkwasser ??..
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…Ergänzung des Artikels um den Sudan..
„..Der Sudan hat das Abkommen über die Errichtung eines Marinestützpunkts der russischen Flotte im Land überarbeitet.. …Der Sudan hat die Überarbeitung des Abkommens mit Russland über die Errichtung eines Marinestützpunkts der russischen Flotte im Land abgeschlossen . Laut Associated Press ist die Situation zugunsten Moskaus…. ….Die Vereinbarung erlaubte nicht mehr als vier Schiffe der russischen Marine, darunter Kriegsschiffe mit Atomkraftwerk, gleichzeitig am Logistikpunkt zu sein. Russland muss den Sudan 12 Stunden vor der Ankunft seiner Schiffe und drei Stunden vor der Abreise benachrichtigen. Laut dem Projekt wird die Zahl des russischen Kontingents am neuen MTO-Punkt 300 Personen nicht überschreiten….
….Jetzt muss das Abkommen ratifiziert werden, dies wird von der neuen Regierung des Sudan erledigt, die in naher Zukunft gewählt wird. …
…die Russische Marinebasis im Sudan, ergänzt die Chinesische Marinebasis in Dschibuti, am Ausgang des Roten Meeres !!.. ..es geht VORWÄRTS !!..