Gibt es eine Verhandlungslösung in der Ukraine?
seniora.org, 17. Februar 2023
Die Rufe nach einer Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg werden langsam lauter.
16. Februar 2023 Autor: Ralph Bosshard - übernommen mit Dank von globalbridge.ch
Zitat: Vor kurzem löste die Studie „Avoiding a Long War“ der RAND-Corporation in westlichen Hauptstädten Konsternation aus, weil erstmals ein der US-Regierung nahestehendes Institut einen Tabu-Bruch beging, indem es die Ukraine implizit aufforderte, Verhandlungen mit Russland aufzunehmen (1). Die Überlassung von gut und gerne 20 Prozent des ukrainischen Territoriums an die Russische Föderation, welche die Administration Biden der Regierung in Kiew offenbar vorschlug, ist Teil der vorgeschlagenen Verhandlungslösung. Es lohnt sich, die Studie einmal genauer anzuschauen.
Der Think Tank «RAND Corporation» ist der wichtigste Berater des Weissen Hauses in militärischen Angelegenheiten. (Screenshot)
Die Studie war eventuell einfach als Versuchsballon gedacht, mit welchem die US-Regierung auszuloten versuchte, inwieweit die europäischen Verbündeten bereit sind, Verhandlungen mit der russischen Seite zuzulassen (2). Nachdem gerade in multilateralen Foren seit 2013 eine Atmosphäre geschaffen worden war, in welcher Verhandlungen als Zeichen der Schwäche ausgelegt werden, ist das Umfeld für solche ungünstig. Alleine schon die Aufnahme von Verhandlungen wird von einigen eifrigen Transatlantikern als Niederlage betrachtet werden. Manche von ihnen werden sich fragen müssen, wie man eine derartige Niederlage kommunizieren soll oder ob es besser ist, zurückzutreten. Fast sieht es so aus, als ob Dmitry Medvedev Recht behält, der einmal sagte, die USA hätten noch jeden Verbündeten früher oder später im Stich gelassen (3). Mit den bisherigen Waffenlieferungen haben namentlich die USA der Ukraine gezeigt, dass ihre Unterstützung nicht unbegrenzt ist. Die RAND-Studie fordert genau das. Auch in Kiew weiß man, dass nur durchschlagende Erfolge weitere Waffenhilfe sichern. Derartige Erfolge erzielte die ukrainische Herbstoffensive im letzten Jahr aber nicht und solche sind mit den versprochenen Waffen wohl auch nicht zu erreichen (4). Ein bloßer Waffenstillstand, wie ihn die RAND-Studie als eine Handlungsoption vorschlägt, dient in erster Linie US-amerikanischen und westeuropäischen Interessen, aber nicht ukrainischen. Eine Unterbrechung der Kampfhandlungen und erst recht ein Waffenstillstand würden wohl die militärische Unterstützung des Westens an die Ukraine versiegen lassen (5). Damit träte wieder die Situation der Jahre 2014 bis 2022 ein, und je länger so ein Waffenstillstand dauerte, desto grösser wäre die Gefahr, dass aus dem de facto Zustand ein dauerhafter wird.
Der Westen militärisch geschwächt
Offenbar bereitet das „atemberaubende“ indirekte militärische Engagement einiger NATO-Verbündeter maßgebenden Kreisen in den USA Kopfschmerzen (6). Der Erfolg von Bundeskanzler Olaf Scholz, der die Lieferung von US-Panzern an die Ukraine zur Vorbedingung für die Lieferung deutscher „Leopard-2“ Panzer machte, mag dieses Unbehagen noch verstärkt haben.
Russland versuchte im vergangenen Frühjahr mit zahlenmäßig schwächeren Kräften die numerisch stärkere ukrainische Armee handstreichartig zu überrennen, was nicht gelang. Mit der Mobilisierung von Reservisten korrigierte Russland sein Defizit an Personal und zerschlug die Hoffnungen auf einen kurzen Krieg. Klar ist aber, dass keine der beiden Parteien einen absoluten militärischen Sieg erkämpfen kann (7). Unklar ist, wie stark die Ukraine militärisch wirklich ist. Eine deutsche Quelle sprach unlängst von 700’000 Mann Personalstärke und von Verlusten von um die 100’000 Mann (8). Zur Wahrung US-amerikanischer Interessen fordert die RAND-Studie eine Klärung der militärischen Hilfe an die Ukraine bzw. die Erstellung eines langfristigen Hilfsprogramms. Weiter fordert die Studie, zukünftige militärische Hilfe an die Ukraine müsse an die Bedingung geknüpft werden, dass die Ukraine in Waffenstillstandsverhandlungen eintrete (9). Das zeigt, dass die Waffenlieferungen zumindest aus den USA nicht dazu dienen, der Ukraine die Rückeroberung des Donbass und der Krim zu ermöglichen, sondern ihre Verhandlungsposition gegen Russland zu verbessern. Jetzt, wo die Waffenreserven Westeuropas langsam schwinden, schmelzen die notwendigen Ressourcen dahin. Die Waffen, die in der Ukraine zerstört werden, fehlen in naher Zukunft schon woanders. Das ist möglicherweise der Hintergrund der Aussage von US-Präsident Joe Biden, dass der Krieg mittels Verhandlungen beendet werden müsse (10).
Enttäuschte Hoffnungen auf einen Umsturz in Moskau
Allein schon der Beginn von Verhandlungen würde bedeuten, dass verschiedene Ambitionen westlicher Außenpolitik nicht umgesetzt werden können. Es wird dem Westen nicht gelingen darzulegen, dass sich militärische Aggression nicht lohnt, denn selbst wenn Russland sich auf die Waffenstillstandslinie von Minsk zurückziehen müsste, die bis zum 24. Februar vergangenen Jahres Bestand hatte, ist der Schaden an der internationalen Ordnung angerichtet (11). Bisher war man davon ausgegangen, dass jede Lösung, welche Sewastopol, die Krim und die vier Oblaste im Südosten der Ukraine in russischem Besitz belässt, für den Westen inakzeptabel sei.
In der Schwächung Russlands durch den Krieg in der Ukraine erblicken die Autoren der RAND-Studie nur einen moderaten Vorteil für die USA, da diese nun noch enger an China gebunden werde. Das dauernde finanzielle und materielle Engagement der USA und die enormen Investitionen in die Ukraine führten dazu, dass Washington sich nicht anderen Problemen widmen und keine Kooperation mit Russland in anderen Bereichen eingehen könne, beklagten die Autoren (12). Ein konkretes Beispiel ist die Frage der nuklearen Proliferation, wo sich Russland als „Spoiler“ betätigen könnte. Erste konkrete Auswirkungen könnte das im Zusammenhang mit dem Iran haben: Wenn Russland dem Iran im Gegenzug für die militärische Unterstützung, welche dieser ihm momentan leistet, bei Bedarf Kernwaffen zur Verfügung stellt, analog der nuklearen Teilhabe einiger NATO-Staaten, dann kann dieser sein Kernwaffen-Programm einstellen und die Aufhebung der gegen ihn gerichteten Sanktionen fordern. Ein solches Vorgehen müsste helles Entsetzen im gesamten Nahen Osten auslösen. Es wird wohl nicht kommuniziert werden, aber damit rechnen muss man in Israel und am Persischen Golf sehr wohl.
Um seinem Ziel der territorialen Wiederherstellung der Ukraine näherzukommen, braucht Zelensky einen Regimewechsel in Moskau, der nach den Erfahrungen der letzten Monate aber unwahrscheinlich ist. Von einem Machtwechsel erwarten sich auch die Autoren der RAND-Studie keine radikalen Veränderungen:
„Putin’s war could very well continue without Putin“ (13).
Und ein neuer Präsident im Kreml wird auch nichts an den geopolitischen Widersprüchen und den geostrategischen Realitäten ändern können.
Solange der Westen nicht selbst mit eigenen Truppen auf Seiten der Ukraine in den Krieg eintritt, werden viele unbeteiligte Länder denken, der Westen schicke gerne Waffen und Geld in Kriegsgebiete und überlasse Tod und Zerstörung anderen.
Angst um die Wirtschaft
Ein Friedensabkommen würde den US-Interessen besser dienen als ein Waffenstillstand, ist aber unwahrscheinlich (14). Am wichtigsten sei aber die Vermeidung eines langen Kriegs in der Ukraine. Dieses Ziel ist für die USA wichtiger als die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine, hält die Studie implizit fest, denn ein langer Krieg bringe den USA und der gesamten Weltwirtschaft enormen wirtschaftlichen Schaden (15). Die Umstellung auf Kriegswirtschaft, die von manchen in Westeuropa schon gefordert wurde, würde den wirtschaftlichen Schaden noch weiter vergrößern.
Der RAND-Studie sagt auch, dass die territorialen Verluste, welche die Ukraine bis Dezember 2022 erlitt, keine vitalen wirtschaftlichen Konsequenzen für die Ukraine hätten (16). Andererseits müssten die USA nun den ukrainischen Staat solvent erhalten, während gleichzeitig Westeuropa Millionen. ukrainischer Flüchtlinge finanzieren müsse (17). Als Folge der massiv höheren Energiepreise sei in Westeuropa bereits eine Übersterblichkeit im Umfang von 150’000 Menschen entstanden.
Wie lange Russland brauchen wird, um sich von den wirtschaftlichen Auswirkungen des Kriegs zu erholen, wird sich zeigen. Trotz gegenteiliger Meldungen wird sich der Schaden des Kriegs für die russische Wirtschaft in Grenzen halten. Verschiedene Prognosen sagen für das laufende Jahr einen Rückgang der Wirtschaftsleistung von 0.8 bis 4 % voraus, während der IMF sogar ein bescheidenes Wachstum von 0,3 % prognostiziert (18).
Gebietsstreitigkeiten in der Ukraine und anderswo
Egal, ob ein Waffenstillstand oder ein Friedensabkommen zustande kommt, die USA und der Westen werden die Gebietsgewinne Russlands in der Ukraine formell niemals anerkennen (19). Damit ist ein weiterer „protracted conflict“ in Osteuropa gewiss, obendrein mit Beteiligung eines der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats. Die P5 müssten eigentlich als Garanten der internationalen Ordnung nach Ende des Zweiten Weltkriegs funktionieren. Diese ist nun selbst in Gefahr.
Dass Moskaus eigentliches Ziel die Annexion von Gebieten im Südosten der Ukraine war, wurde spätestens im vergangenen September klar, als sich Russland diese Gebiete einverleibte (20). Seither zeigte sich, dass mit zunehmender Dauer des Kriegs auch die Gefahr weiterer russischer Gebietsgewinne besteht.
Zwischenlösungen, wie zum Beispiel die Verschiebung der Entscheidung über den Status der betroffenen Gebiete, analog der von niemandem anerkannten Republik Artsakh (Berg-Karabach) gemäss den Madrider Prinzipien, sind wohl vom Tisch. Auch eine weitere Option wie die Belassung als nicht-anerkannte politische Gebilde wie Pridnistrowien (Transnistrien), Südossetien, Abchasien oder auch dem nicht allgemein anerkannten Kosovo, scheidet mittlerweile aus. Dasselbe gilt auch für einen Autonomiestatus, für den Fall, dass die Ukraine die Kontrolle über seine Gebiete wiedererlangen sollte. Über Lösungen wie im Südtirol oder in Nordirland wird mit Kiew in diesem Fall nicht mehr zu diskutieren sein.
Ausschluss der Hauptbetroffenen
Es wäre naiv zu glauben, die Frage des Status der von Russland annektierten Gebiete sei mit einer Volksabstimmung zu lösen. Einer Volksabstimmung auf der Krim widersetzte sich die Ukraine immer mit dem Hinweis auf aktive russische Propaganda. Sämtliche, in den Regionen Donezk, Lugansk, Zaporozhie, Kherson und der Krim durchgeführten Volksabstimmungen sind aus völkerrechtlicher Sicht ungültig. Nachträglich als ungültig erklärte Volksabstimmungen kennt man im Süden der Ukraine aus der Geschichte durchaus (21). Es hat wohl keinen Sinn, dieser Serie ein weiteres Element beizufügen.
Gerade dem Aspekt der Bevölkerung widmet die RAND-Studie wenig Beachtung, was allein schon vielsagend ist. Einzige Aussage ist, es liege im Interesse der USA, möglichst viele Ukrainer russischer Herrschaft zu entziehen (22). Seit dem 24. Februar vergangenen Jahres flohen 8 Mio. Ukrainer nach Westeuropa und deren 3 Mio. nach Russland. Je länger der Krieg dauert, desto kleiner wird die Wahrscheinlichkeit, dass diese Menschen in ihre Heimat zurückkehren, worauf sie grundsätzlich ein Recht haben, unabhängig davon, wo sie Schutz gesucht haben. Auch von einem Massenexodus aus der Krim ist bis dato nichts bekannt. Insofern findet eine Abstimmung mit den Füssen statt. Verlässliche Zahlen über die Anzahl Menschen, die in den betroffenen Oblasten im Südosten der Ukraine verblieben, sind derzeit nicht erhältlich. Zusammen mit den Flüchtlingen dürften sie gut und gerne einen Viertel der ukrainischen Bevölkerung darstellen. Mit der weiter zu erwartenden Abwanderung aus der Ukraine und den üblichen demographischen Problemen könnte das dazu führen, dass die Ukraine mittelfristig einen Drittel seiner ursprünglichen personellen Ressourcen verliert. Die westliche Gastfreundschaft könnte zum ukrainischen Niedergang führen.
Ob nach all den Ereignissen seit 2014 noch ein friedliches Zusammenleben von Menschen ukrainischer mit solchen russischer Muttersprache in einem politischen Gebilde möglich ist, darf bezweifelt werden. Vielmehr wird man davon ausgehen müssen, dass die Region eine «harte Grenze» braucht, wie Berg-Karabach heute. Die Vertreter des Panslawismus und die Anhänger der «Brudervolk»-Theorie werden ihre Ansichten überarbeiten müssen.
Eine konsequente Ukrainisierung mit der damit einhergehenden „Umerziehung“ der russischsprachigen Minderheit von ursprünglich einem Viertel der Bevölkerung ist unannehmbar, wenn die Staatengemeinschaft nicht alle Lösungen von Minderheitenproblemen wie Südtirol, Nordirland und andere nachträglich desavouieren möchte. Gänzlich inakzeptabel wäre eine ethnische Säuberung analog den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien in den Neunzigerjahren. Die Frage, ob die Ukraine das tun würde, ist kaum zu beantworten. Sicher ist aber, dass eine Friedenslösung entsprechende Garantien für die russischsprachige Bevölkerung und die Rückkehrer aus Russland beinhalten müsste. Ein westliches Land kommt als solche Garantiemacht nicht in Frage, ganz bestimmt nicht nach den vielen Sanktionsmassnahmen im Westen gegen Menschen russischer und auch belarussischer Staatsbürgerschaft (23). Dass die Menschen im Donbass und auf der Krim sich in keine Experimente einlassen wollen, ist nachvollziehbar. Die Antwort der ukrainischen Regierung auf Fragen von Amnestie und Wiederherstellung der sozio-ökonomischen Verbindung, wie sie im Minsker Massnahmenpaket festgehalten sind, wird ein wichtiger Indikator sein für ihre Einstellung gegenüber den Menschen im Donbass.
Mögliche Nachkriegsordnung
Für Russland bleibt die Bündnisfreiheit der Ukraine nach wie vor eine der zentralen Forderungen, zumal die Entstehung einer hochgradig militarisierten Frontlinie mitten durch die Ukraine als Folge eines Waffenstillstands zu erwarten ist (24). Aber Russland hat kein Vertrauen in die Vertragstreue der Ukraine und des Westens und geht von einer Fortsetzung des Sanktionsregimes als Teil des Wirtschaftskriegs aus. Dazu mögen auch Äußerungen westlicher Spitzenpolitiker beigetragen haben, wonach eines der Ziele des Kriegs in der langfristigen Schwächung Russlands bestehe (25). Umgekehrt wird die Ukraine russischen Versprechungen keinen Glauben schenken und Garantien für ihren neutralen Status fordern, sollte ein solcher zustande kommen.
Die russische Armee wird sich innerhalb weniger Jahre von den Personalverlusten, die sie erlitten hat und erleidet, erholen. Dann wird sie die einzige Armee in Europa darstellen, die Erfahrung in der Führung eines langen Kriegs hoher Intensität hat. Gerade diejenigen Staaten, welche die Ukraine am eifrigsten unterstützen, werden befürchten müssen, von Russland für ihr Verhalten bestraft zu werden. Mit zunehmender Dauer des Kriegs erhöht sich die Gefahr eines präemptiven Schlags gegen Länder, die sich anschicken, auf Seiten der Ukraine militärisch zu intervenieren. Die Regime-Wechsel-Strategie gegen Russland, welche einige Länder immer noch betreiben, könnte Moskau zu Vergeltungsmaßnahmen motivieren, wenn es als Folge westlicher Politik zu inneren Unruhen in Russland kommen sollte. Dasselbe gilt wohl auch für Belarus.
Ratlosigkeit der Berater
Wie eine von den Autoren der RAND-Studie gewünschte Friedenslösung aussieht, ist kaum zu sagen. Im Sinne der Erwägungen um Territorium, Bevölkerung, Sprache und anderer Punkte des Minsker Massnahmenpakets wird eher klar, wie sie nicht aussehen kann. Klar ist auch, dass die RAND-Studie keine Grundlage für eine dauerhafte Friedenslösung sein kann. Sie ist ausschliesslich auf US-amerikanische Interessen ausgerichtet und lässt jene aller anderen Beteiligten, inklusive der Ukraine selbst, ausser Acht. Für eine sogenannte Denkfabrik einer Administration, die für sich einen Führungsanspruch in der Weltpolitik reklamiert, ist das einfach zu wenig.
Meinungen in Beiträgen auf Globalbridge.ch entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
Siehe zum Think Tank «RAND Corporation» auch «US-Militärberater attestieren Putin ein defensives Verhalten» (von Christian Müller)
Anmerkungen:
- Siehe Samuel Charap, Miranda Priebe: Avoiding a Long War, U.S. Policy and the Trajectory of the Russia-Ukraine Conflict, RAND Corporation, Januar 2023, online unter https://www.rand.org/pubs/perspectives/PEA2510-1.html. Forderungen nach Verhandlungen: Willy Wimmer: Verhandeln jetzt: neues Verhandlungsangebot Moskaus muss ergriffen werden, bei World Economy, 11.02.2023, online unter https://www.world-economy.eu/nachrichten/detail/verhandeln-jetzt-neues-verhandlungsangebot-moskaus-muss-ergriffen-werden/.
- Siehe Roger Koeppel: Pentagon-Denkfabrik fordert: Frieden mit Putin. Nur wird der Bericht in deutschen Mainstream-Medien totgeschwiegen, bei Die Weltwoche, online unter https://weltwoche.ch/daily/pentagon-denkfabrik-fordert-frieden-mit-putin-nur-wird-der-bericht-in-deutschen-mainstream-medien-totgeschwiegen/. Zusammenfassung unter https://seniora.org/politik-wirtschaft/rand-corporation-studie-einen-langen-krieg-vermeiden. Vgl. Moritz Eichhorn, Maximilian Beer: Bericht; US-Präsident bot Putin im Januar 20 Prozent der Ukraine für Frieden an, bei Berliner Zeitung, 02.02.2022, online unter https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/bericht-us-praesident-joe-biden-bot-wladimir-putin-20-prozent-der-ukraine-im-gegenzug-fuer-frieden-an-li.313482.
- Medvedev, Dmitri “Nu vot i nachalos’. . . ,” Telegram Kanal, https://t.me/medvedev_telegram/213, 18.11.2022: Wörtlich “ Америка всегда бросала своих друзей и своих лучших «сукиных сынов». Так будет рано или поздно и в этот раз“, übersetzt: Amerika hat seine Freunde und seine besten „Hurensöhne“ immer im Stich gelassen. Also wird es auch dieses Mal früher oder später soweit sein. Mit dem Begriff Hurensöhne spielte Medvedev auf das Bonmot an: „He may be a son if a bitch, but he is our son of a bitch„. Zum Ursprung dieses Bonmots siehe Kevin Drum: „But He’s Our Son of a Bitch„, bei Washington Monthly, 16.05.2006, online unter https://washingtonmonthly.com/2006/05/16/but-hes-our-son-of-a-bitch/.
- Vgl. Ralph Bosshard: Leopard-Panzer an der Grenze der Geografie, bei Global Bridge, 31.01.2023, online unter https://globalbridge.ch/leopard-panzer-an-der-grenze-der-geografie/.
- Siehe Charap, Priebe, a.a.O., S. 19.
- Siehe Charap, Priebe, a.a.O., S. 5
- Zum Verlauf der „Militärischen Sonderoperation“ siehe „Q4 : Losers and Winners; a Contrarian Review of Political and Military Ramifications after 300+ Days of Conventional Conflict in the Ukrainian Theatre of Operations„, bei Cf finnem research, Januar 2023., online unter https://files.finnem.net/Cf%20Q42022%20Winners%20and%20Losers.pdf. Vgl. Charap, Priebe, a.a.O., S. 8, 17.
- Zu Personalstärken und -verlusten siehe https://telegram.me/s/Soldaten_und_Reservisten. Die Zahl von 100’000 wurde vom Vorsitzenden der US-Stabschefs, General Milley und vom ehemaligen Generalinspekteur der deutschen Bundeswehr, General Kujat verwendet. Siehe „Soll der Krieg durch Gewalt zu Ende gehen oder durch Verhandlungen?“, Interview mit Harald Kujat in Preußische Allgemeine, 02.02.2023, online unter https://paz.de/artikel/soll-der-krieg-durch-gewalt-zu-ende-gehen-oder-durch-verhandlungen-a8297.html. Wenn die Behauptungen des Vertreters der DNR stimmen, dann ist davon auszugehen, dass 50’000 davon infolge Tods oder Invalidität als unwiederbringliche Verluste betrachtet werden müssen. Vgl. Charap, Priebe, a.a.O., S. 18.
- Siehe Charap, Priebe, a.a.O., S. 21.
- Ebd., S. 9, 21-23, 26.
- Ebd., S. 6, 11.
- Siehe das Minsker Protokoll vom 01.09.2014 auf der Homepage der OSZE: https://www.osce.org/files/f/documents/a/a/123258.pdf. Deutsche Übersetzung auf der Homepage der „Welt“, online unter https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/thema_nt/article131986171/Das-Minsker-OSZE-Protokoll-fuer-eine-Feuerpause.html. Das Minsker Maßnahmenpaket war Teil der Resolution 2202 des UN-Sicherheitsrats vom 17.02.2015: in deutscher Sprache online unter https://www.un.org/depts/german/sr/sr_14-15/sr2202.pdf. Vgl. Charap, Priebe, a.a.O., S. 11.
- Siehe Charap, Priebe, a.a.O., S. 13.
- Ebd., S. 15.
- Ebd., S. 16.
- Ebd., S. 7.
- Den aktuellen Stand der Flüchtlingszahlen publiziert das UN HCR laufend auf deiner Homepage: unter Operational Data Portal, online unter https://data.unhcr.org/en/situations/ukraine. Vgl. Charap, Priebe, a.a.O., S. 8f.
- Siehe „IMF predicts Russian economy to rebound in 2023„, bei The Bell, 04.02.2023, online unter https://thebell.io/en/imf-predicts-russian-economy-to-rebound-in-2023/.
- Siehe Charap, Priebe, a.a.O., S. 6.
- Ebd., S. 12, 15.
- Die Volksabstimmungen in den Oblasten Donetsk, Lugansk Zaporozhie und Kherson fanden große Beachtung in den westlichen Medien. Siehe „Russland meldet hohe Zustimmung bei „Referenden“, bei Tagesschau, 27.09.2022, online unter https://www.tagesschau.de/ausland/europa/scheinreferenden-russland-ukraine-101.html. Diese Volksabstimmungen werden allgemein als völkerrechtswidrig beurteilt. Am 20.01.1991 sprachen sich in einer Volksabstimmung 93 Prozent der Krimbewohner für die Wiederherstellung der ehem. Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik Krim (ASSK) als Subjekt der UdSSR aus und folglich für den Verbleib in der Sowjetunion. Am 17.03.1991 stimmten 70,2 % aller abstimmenden Ukrainer bei einem Referendum für den Verbleib in der UdSSR. Trotzdem erklärte sich wenig später die Ukraine unabhängig.
- Siehe Charap, Priebe, a.a.O., S. 7.
- Siehe „Aktueller Stand der Sanktionen gegen Belarus, Überblick über die restriktiven Maßnahmen der EU“, besonders “ Entgegennahme von Bankkontoeinlagen und Notifizierungspflicht über Bankkontoeinlagen“, auf der Homepage der Wirtschaftskammer Österreich, online unter https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/Aktueller_Stand_der_Sanktionen_gegen_Belarus.html#heading_Entgegennahme_von_Bankkontoeinlagen_und_Notifizierungspflicht_ueber_Bankkontoeinlagen. Diese und ähnliche Bestimmungen werden auch auf belarussische und russische Privatpersonen angewendet.
- Nachweise Neutralität Ukraine. Siehe Charap, Priebe, a.a.O., S. 14.
- Siehe Matt Murphy: Ukraine war; US wants to see a weakened Russia, bei BBC News, 25 April 2022, online unter https://www.bbc.com/news/world-europe-61214176. Vgl. Charap, Priebe, a.a.O., S. 20.
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Die Ukraine stellt die NATO bloss Selenskyj bestätigt, dass die Ukraine und die NATO bereits sehr eng zusammenarbeiten
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Negotiating to End the Ukraine War Isn’t Appeasement Über eine Beendigung des Krieges zu verhandeln ist kein «Appeasement»
© Politico, 29.06.2022
Die Grünen Deutschlands werden immer kriegsgeiler! Wer jetzt noch Grüne wählt, ist nicht mehr ein Mitläufer, sondern ein Mittäter
© NachDenkSeiten, 30.05.2022
Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/gibt-es-eine-verhandlungsloesung-in-der-ukraine
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.





Zitat: Als im vergangenen Jahr monatelang über Pro und Kontra zur beabsichtigten Ansiedlung einer Munitions-Fabrik auf Lahrer Gemarkung diskutiert wurde, dachte kaum jemand dabei an Uran-Munition ("DU-Munition"). Tatsächlich aber hätte die Firma Saltech in einer solchen Fabrik - früher oder später - auch Uran-Munition herstellen können. Diese ist schließlich nicht verboten. Im November 2016 forderten 146 Staaten der UN-Vollversammlung - von insgesamt 193 Mitglieds-Staaten - in einer Resolution, die Herstellung, Verbreitung und Anwendung von Uran-Munition und Uran-Waffen zu verbieten. Bis heute konnte dies nicht durchgesetzt werden. In Deutschland ist die Bevölkerung kaum über die katastrophalen Folgen des Einsatzes von Uran-Munition informiert. Deshalb zeigte das Friedensforum Lahr in Kooperation mit der Volkshochschule Lahr den Dokumentar-Film 'Deadly Dust'.
Der Film des mit vielen Preisen ausgezeichneten Dokumentar-Filmers Frieder Wagner beginnt mit der Spurensuche im Irak. Bereits im 2. Golf-Krieg, 1991, hatte das US-Militär in diesem Land Uran-Munition eingesetzt. In Nachrichten in den Mainstream-Medien wird diese auch als DU-Munition bezeichnet. Die Abkürzung DU steht für "depleted uranium", zu Deutsch: "abgereichertes Uran". Erneut im Irak-Krieg 2003 setzte das US-Militär diese radioaktive und chemisch giftige Munition ein. Der Arzt, Prof. Dr. Siegwart-Horst Günther ist zusammen mit Tedd Weyman, Vizedirektor des in Kanada ansässigen 'Uranium Medical Research Centre' (UMRC) im Irak unterwegs. Sie werden von Frieder Wagner filmisch begleitet. Prof. Günther hatte von 1990 bis 1995 an der Universitätsklinik Bagdad gelehrt und gearbeitet. Schon in den 1990er-Jahren hatte Prof. Günther als Arzt im Irak Krankheitsbilder festgestellt, die er dort zuvor noch nie beobachtet hatte - unter anderem fielen ihm eine Häufung von Leukämie sowie Mißbildungen bei Neugeborenen auf. Als er außerhalb von Basra, einer Zwei-Millionen-Stadt im Süden des Irak, Kinder mit Geschossen spielen sah, die als Puppen angemalt waren, und eines dieser Kinder wenig später an Leukämie erkrankte und starb, schöpfte er Verdacht. Er begann, die Kinder zu befragen, und fand heraus, daß die an Leukämie erkrankten Kinder mit Munition oder in Panzerwracks gespielt hatten und außerdem fast alle Väter von Kindern mit Mißbildungen, die jenen nach der Tschernobyl-Katastrophe glichen, als Soldaten an den Panzerschlachten südlich von Basra teilgenommen hatten. Ende 1991 begann Günther, erste Artikel über seine Untersuchungen zu schreiben. Tedd Weyman will im Irak Wasser- und Bodenproben sowie Urin-Proben mutmaßlich belasteter Menschen nehmen, um sie in Toronto untersuchen zu können. An einem Panzerwrack, wie sie zahlreich auf den früheren Schlachtfeldern im Irak herumliegen, finden Prof. Günter und Tedd Weyman unverkennbare Spuren des Beschusses durch Uran-Munition. Wie ein Messer durch Butter durchdringt diese Munition Panzerstahl. An einem Einschußloch steigt die Anzeige des Geigerzählers bis über den roten Bereich hinaus: Über 3 Millirem pro Stunde.
Uran-Munition wird vom Militär wegen der hohen Durchschlagskraft geschätzt. Anders als im Falle der Atombombe wird Uran bei dieser Munition nicht zum Zwecke einer Explosion verwendet, sondern - ähnlich wie im Falle von Blei-Munition - wegen seiner hohen Dichte. Ein Kubikdezimeter Wasser wiegt ein Kilogramm, ein Kubikdezimeter Blei rund 11 Kilogramm und ein Kubikdezimeter Uran rund 19 Kilogramm. Mit Uran-Munition kann die stählerne Außenhülle jedes beliebigen Panzers durchschlagen werden. Rüstungsfirmen produzieren heute unter anderem tragbare Panzerfäuste, mit denen sogar aus einem halben Kilometer Entfernung 70 Zentimeter dicker Panzerstahl durchschlagen werden kann. Eine solche Panzerfaust hat schußbereit - also mit der entsprechenden Rakete bestückt - lediglich ein Gewicht von 13 Kilogramm. Beim Einschlag in einen Panzer wird in dessen Inneren eine Temperatur von über tausend Grad Celsius erreicht. Ein zusätzlicher Effekt ist, daß sich beim Aufprall auf ein gepanzertes Ziel heißer Uranstaub bildet, der sich im Inneren des Panzers entzündet und die Besatzung tötet. Es wird Uranoxid freigesetzt und die Umwelt damit radioaktiv und chemisch vergiftet. Trotz der zumindest den Regierungen und den Militärs schon seit Beginn der 1990er-Jahre bekannten katastrophalen Folgewirkungen von Uran-Munition, kam diese auch im Syrien-Krieg zum Einsatz. Nach eigenen Angaben des US-Militärs vom Februar 2017 beschossen US-Kampfjets am 16. und 22. November 2015 Öl-Lastwagen der IS-Terror-Miliz mit panzerbrechender Munition, deren Projektile abgereichertes Uran enthielten. Dabei seien etwa 350 Fahrzeuge zerstört worden. Um diese Öl-Lastwagen abzuschießen, hätte jedoch konventionelle Munition vollauf genügt. Prof. Günter und Tedd Weyman besuchen den "Panzerfriedhof" Auweiry bei Bagdad. Zusammen mit dem Arzt Prof. Mohammad Al-Shekhli nehmen sie dort Proben des an den Panzerwracks anhaftenden Wüstenstaubes. In diesen Tagen beobachten sie auch Kinder dabei, die sich dort aufhalten. Das Gelände ist wegen des Altmetalls beliebt. LKW wirbeln beim Ein- und Ausfahren den Staub auf. Überall auf dem Gelände ist eine erhöhte Radioaktivität meßbar. Zusammen mit Tedd Weyman untersucht Prof. Günther eine Stelle am sogenannten Tor Nummer Sechs bei Bagdad, wo heftige Panzergefechte stattfanden. Obwohl dort die Panzerwracks abtransportiert wurden, liegt die radioaktive Strahlung noch um das Hundert- bis Hundertfünfzigfache über der Hintergrundstrahlung. Und wenige Meter davon entfernt findet sich ein mobiler Verkaufsstand, der Vorbeifahrende mit Getränken versorgt. Am mineralogischen Institut der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität in Frankfurt am Main untersucht Dr. Axel Gerdes die Proben aus dem Irak mit einem Massenspektrometer und stellt sehr hohe Konzentrationen von abgereichertem Uran fest. Im Staub macht das abgereicherte Uran einen Anteil von 50 bis 60 Prozent aus. "Das Problem, das einzuatmen besteht weiter - für zehn, für zwanzig, für dreißig, ja, für hundert Jahre," so Gerdes. Auch im zerbombten Fernmelde- und Fernseh-Zentrum Bagdads finden sich stark erhöhte Radioaktivitätswerte, die auf bunkerbrechende Uran-Waffen zurückzuführen sind. Eine einzige Bombe ist durch sechs Stockwerke aus Stahlbeton gegangen, darauf noch zwölf Meter tief in den Keller, bevor sie explodierte. Tedd Weyman sammelt Staubproben aus der Ruine und Urin-Proben von AnwohnerInnen. Beim Einsammeln der Proben in der Ruine verzichtet Weyman auf die eigentlich obligatorische Atemschutz-Maske, um nicht die Aufmerksamkeit des US-amerikanischen Militärs auf sich zu ziehen, denn schon allein das Fotografieren ist hier verboten. In den Urin-Proben finden sich bei der Untersuchung extrem hohe Werte von abgereichertem Uran. Frieden Wagner interviewt Kenny Duncan, einen Golf-Kriegs-Veteranen. Im Jahr 2004 wurde ihm als erstem britischem Kriegsveteranen eine Pension zugesprochen, weil er im Golf-Krieg 1991 durch abgereichertes Uran verseucht wurde. Ein wesentlicher Entscheidungsgrund war der Nachweis einer Chromosomen-Abweichung in seinen Körperzellen, die auf abgereichertes Uran zurückzuführen ist. Für Hunderte von Soldaten der Allianz hatte der Feldzug des Jahres 1991 bittere Folgen: Sie leiden bis heute an Muskelschwäche, neurologischen Krankheiten, Kopfschmerzen, Depressionen, Gedächtnisausfällen, Schlafstörungen und weiteren Gebrechen, die als "Golf-Kriegs-Syndrom" zusammengefaßt wurden. Der Chemiker Prof. Dr. Albrecht Schott untersuchte die Gene von britischen Golf-Kriegs-Veteranen. Im Blut des Veteranen Kenny Duncan fand er auffallend viele genetische Veränderungen - und zwar von einer Art, die typisch für Radioaktivität ist und die nicht von anderen Ursachen herrühren kann. Prof. Schott erklärte: "Kenny Duncan war vor dem Golf-Krieg von 1991 ein kraftstrotzender, gesunder Mann, seine Chromosomen waren völlig in Ordnung. Dann kam die Strahlung, weil er im Golf-Krieg monatelang britische Panzer repariert hatte, die durch die eigenen Truppen durch 'friendly fire' getroffen worden waren. So kam es bei ihm - wie wir eindeutig festgestellt haben - zu Chromosomenbrüchen. Je höher die Rate an Chromosomenbrüchen ist, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit der Entstehung von Krebs. Diese hohe Zahl von Chromosomenbrüchen kann man in der Familie von Kenny Duncan und seiner Frau Mandy sehen. Sie haben drei Kinder, und alle drei Kinder sind genetisch schwer geschädigt." Im Februar 2004 unterlagen die Golf-Kriegs-Veteranen vor Gericht mit ihrer Klage gegen das britische Kriegsministerium. Die britische Regierung hat - ebenso wie die US-amerikanische - stets bestritten, durch eigenes Verschulden das "Golf-Kriegs-Syndrom" verursacht zu haben. Allerdings gewährte die britische Regierung 2000 Golf-Kriegs-Veteranen eine Rente für Gesundheitsschäden, die ohne eigenes Verschulden zustande kommen. Kenny Duncan konnte vor Gericht eine weitere finanzielle Entschädigung erkämpfen. Jenny Moore, ebenfalls Golf-Kriegs-Veteranin, war im Irak in einem Munitionsdepot tätig. Nach dem Krieg wurde Jenny Moore mit Zwillingsbabies schwanger. In der 18. Schwangerschaftswoche stellten die Ärzte bei einer Untersuchung fest, daß eines davon schwer mißgebildet war. Sie fragten die Schwangere, welche Drogen sie genommen habe. Sie solle froh sein, daß eines überlebt, weil die beiden sich in getrennten Fruchtblasen befanden. In der 24. Woche starb der eine Embryo. Bei einer folgenden Schwangerschaft hatte Jenny Moore eine Fehlgeburt und mußte feststellen, daß das totgeborene Mädchen keine Augen hatte. Erst als sie sich danach über vergleichbare Fälle informierte, wurde ihr klar, daß ihre Babies am "Golf-Kriegs-Syndrom" gestorben waren. Frieder Wagner begleitet Prof. Günther bei einem Treffen mit dessen altem Kollegen, Dr. Asaf Durakovic, anläßlich einer Tagung am Starnberger See. Der amerikanische Arzt war einst Oberst und Kommandant einer Sanitäter-Einheit im Golf-Krieg von 1991. Er war auch Professor für Radiologie und Nuklearmedizin an der Georgetown Universität von Washington. Heute lebt Durakovic nicht mehr in den USA, weil man ihm dort mit dem Tod gedroht hatte, falls er seine Forschungen über das "Golf-Kriegs-Syndrom" weiterführe. Auch an US-Präsident William Clinton hatte sich der Arzt vergeblich um Hilfe gewandt. Im Auftrag des US-amerikanischen Pentagon hatte er 12 Jahre lang Soldaten untersucht, die am "Golf-Kriegs-Syndrom" erkrankt waren. Als Durakovic öffentlich erklärt, daß die Uran-Munition ursächlich für das "Golf-Kriegs-Syndrom" sei, wurde er gefeuert. Durakovic: "Viele Soldaten litten an Nierenversagen, weil sie Uran eingeatmet hatten." Häufig war auch Lungen- und Knochenkrebs die Folge. Gelangt abgereichertes Uran in den Körper, verursacht diese radioaktiv strahlende Substanz einen langsamen Tod durch Krebs, irreversible Nierenschäden oder Immunschwäche. Zunächst jedoch hatte Durakovic keine Ahnung, durch welche radioaktive Strahlungsquelle die Soldaten geschädigt worden waren. Ex-Major Dr. Doug Rokke, später Medizinphysiker und Professor für Umweltwissenschaften an der Universität in Jacksonville, Alabama, war 1991 Befehlshaber einer Transporteinheit im Irak. Diese hatte die Aufgabe, abgeschossene Panzer aus kuweitischem Gebiert wegzubringen. Danach waren Rokke und fast alle seiner Männer schwer am "Golf-Kriegs-Syndrom" erkrankt. Durakovic nahm von allen Urin-Proben und sandte diese zum Militärlabor für Radiochemie in Aberdeen (Maryland). Die Probe hatte er mit der Regierungspost verschickt, aber sie kamen nie an. Durakovic ging daraufhin zu den Direktoren seines Krankenhauses, um diese zur Rede zu stellen. Sie sagten Durakovic, er solle diese Dinge nicht tun, weil sie nur ein kleines Krankenhaus seien und keine Forschungsarbeit machen könnten. Er solle seine tägliche Arbeit machen und keine Uran-Forschung. Und er bekam Anrufe von höchsten Militärs in Washington, die ihm rieten, seine Arbeit einzustellen. Danach schickte er die Urin-Proben zur Analyse an ein Institut mit Massen-Spektrometer. Und die Ergebnisse waren positiv, es fanden sich hohe Konzentrationen von abgereichertem Uran. Durakovic: "Jene, die versucht hatten, meine Arbeit zu verhindern, waren ziemlich konsterniert." Bis dahin hatte die US-Regierung geleugnet, im Krieg abgereichertes Uran eingesetzt zu haben. Er setzte seine Arbeit unbeirrt fort und gründete 1995 das unabhängige 'Medical Research Center'. Durakovic: "Sie fragen mich, was jetzt mit der Zivilbevölkerung im Irak passiert? Glauben Sie, irgendjemand kümmert sich um sie, wenn sich schon niemand für das Schicksal der eigenen Soldaten interessiert! Man müßte Milliarden von US-Dollars investieren! Basra zu säubern, würde allein 200 Milliarden US-Dollar pro Jahr kosten! Und nur die Brücken über den Euphrat zu dekontaminieren, würde Milliarden kosten. Was für die Erkrankungen der Veteranen der USA, Kanadas und Großbritanniens gilt, muß man um das 1000-fache erhöhen, was die irakische Bevölkerung betrifft. Und es wurde von diesen Regierungen alles unternommen, diese Informationen zu unterdrücken. Ein einziges Alpha-Teilchen kann in der Zellstruktur irreparable Schäden hervorrufen mit allen furchtbaren Folgen. Das ist Grundlage der Nuklearmedizin und -biologie, das braucht man nicht zu diskutieren. Denn jedes Kind weiß am Ende der höheren Schulausbildung Bescheid über die Auswirkungen der Alpha- und Betastrahlung. Und so sage ich zu allen, die diese Auswirkungen der Uran-Munition noch immer leugnen, sie sollen doch bitte noch einmal in die Schule gehen und die Grundlagenbücher der Physik und Nuklearstrahlung studieren." Doch die US-amerikanische und die kanadische Regierung leugneten weiter. Die kanadische Regierung gab eine Studie in Auftrag, bei der 200 Golf-Kriegs-Veteranen untersucht wurden. In keinem einzigen Fall wurde abgereichertes Uran im Urin festgestellt. Durakovic analysierte diese Studie und stellte fest: "Erstens: Die Auswahl der untersuchten 200 kam aus der gesündesten Gruppierung. Zweitens: Die Untersuchungs-Methoden waren so angelegt, nichts zu finden. Und Drittens - das ist das Wichtigste - sie untersuchten die falschen Organe und Gewebe. Zum Beispiel untersuchten sie die Haare auf Uran. Und ich fragte sie in der wissenschaftlichen Diskussion, warum sie Uran mit Quecksilber verwechselten. Denn Quecksilber geht in die Haare, Uran aber nicht. Uran hat absolut keinen biologischen Zugangsweg zu den Haaren! Sie verschwendeten fast eine Million kanadische Dollar für diese völlig nutzlose Studie, die der kanadische Bürger bezahlen mußte." Prof. Günther erzählt in Deadly Dust' von seinem eigenen unabhängigen Erkenntnisweg. Er hatte 1992 ein im Irak gefundenes Uran-Geschoß im Diplomaten-Gepäck nach Berlin bringen lassen: Ich wollte wissen, ob die Geschosse, wie ich es vermutete, radioaktiv sind." Und dann habe ich es an drei Universitäten untersuchen lassen - zunächst an der Humboldt-Universität. Die sagten, das ist hochtoxisch und radioaktiv, wir wollen damit nichts zu tun haben." Dann ging ich zur TU. Diese verhielt sich genauso. Sie sagten: "Wir wollen damit nichts zu tun haben. gehen sie zur Freien Universität, zum radiologischen Institut." Und als Prof. dann in der FU ankam, hieß es: "Heute ist Freitag, kommen Sie am Montag wieder." Am Montag warteten dann schon 16 Polizisten in der FU auf Prof. Günther, die ihn verhaften wollten. Kurz darauf kam ein Spezialkommando der Polizei mit Schutzkleidung und besonderen Behältern: "Das ist hochtoxisch und radioaktiv. Wir müssen das beschlagnahmen." Das beschlagnahmte Geschoß ging in die Berliner Zentralstelle für radioaktive Abfälle. Frieder Wagner interviewte Dipl.-Ing. Herrmann Josef Jung, Gutachter des Hahn-Meitner-Instituts, der das Geschoß damals untersuchte. Jung: "Wir haben als Gutachter herausgefunden, daß es sich um abgereichertes Uran handelte. Uran ist ein Schwermetall. Die Aufnahme in den Körper, die Wirkung im Körper ist schädlich - auf jeden Fall." Das Ergebnis war, daß das Amtsgericht Berlin Prof. Günther wegen der Freisetzung ionisierender Strahlung verurteilte. In dem Urteil heißt es: "Durch den falschen Umgang mit dem Geschoß-Projektil entsteht die Gefahr der Kontamination und Inkorporation radioaktiven Materials, was zu einer Gesundheitsgefährdung führen kann." Prof. Günther sollte eine Strafe von 3000 D-Mark zahlen. "Das habe ich abgelehnt und darauf bin ich inhaftiert worden. Ich mußte fünf Wochen ins Gefängnis, aber damit hatte ich jetzt den Beweis, daß meine Vermutung, daß diese Geschosse radioaktiv sind, stimmte." Die US-Regierung und alle anderen beteiligten Regierungen lehnen bis heute jegliche Verantwortung ab. Es gebe keine Beweise, daß die Uran-Munition das "Golf-Kriegs-Syndrom" auslöse, an dem mehr als 150.000 Golf-Kriegs-Veteranen erkrankt sind. Tatsache ist jedoch, daß die Kinder von Golf-Kriegs-Veteranen dreimal so häufig mißgebildet zur Welt kommen wie andere Kinder. Bei einer gemeinsamen Aktion kamen Golf-Kriegs-Veteranen ins britische Unterhaus, brachten ihre mißgebildeten Kinder mit und gaben ihre Kriegs-Auszeichnungen zurück. Frieder Wagner kann in seinem Dokumentar-Film nachweisen, daß sowohl die US-Regierung als auch die britische Regierung schon vor 1991 über die Gefährlichkeit von Uran-Munition Bescheid wußte, denn es existiert ein Handbuch aus der Zeit vor dem Golf-Krieg 1991, das aber nicht verteilt wurde. Und es existiert ein Trainings-Video - aufbauend auf dem Handbuch - das die Soldaten vor dem Einatmen von Uranstaub warnt. Im Dokumentar-Film 'Deadly Dust' werden die entsprechenden Sequenzen dieses Videos eingespielt. Uran-Munition ist eine deutsche Technologie. Schon 1972, 1973 unternahm der deutsche Rüstungs-Konzern Rheinmetall erste Testschüsse mit Uran-Munition. Auch der deutsche Rüstungs-Konzern MBB war an der Entwicklung beteiligt. 1993 bis 1995. Bosnien-Krieg. Auch bei der Bombardierung von Hadzici im Jahr 1995 setzten das US-amerikanische und das britische Militär Uran-Bomben ein. Diesmal leugneten sie es zwar nicht - aber sie sagten, sie seien ungefährlich. Nach heutigen Informationen gingen auf Hadzici und die Gegend von Han Pijesak über 3 Tonnen Uran-Munition nieder. Die Menschen aus Hadzici mit sehr aggressiven Krebserkrankungen kamen dann in die Krankenhäuser nach Sarajewo. Frieder Wagner interviewt den Arzt Dr, Slavko Zdrale. Dieser sagt, daß die Leukämie-Rate in dieser Region nach dem Krieg deutlich angestiegen ist. Die Rate bestimmter Bluterkrankungen sei fünf- bis sechsmal höher als vor dem Krieg. Die serbische Regierung siedelte deshalb rund 3.500 BürgerInnen nach Bratunac um. Doch dies kam zu spät, die Menschen hatten den Uranstaub bereits eingeatmet. 1.112 von ihnen, fast ein Drittel, starben innerhalb von nur fünf Jahren an Krebserkrankungen. Eine Bürgerin aus Hadzici berichtet: "Ein kleines Mädchen hat in einem Bombenkrater gespielt. Kurz darauf fielen ihre sämtliche Fingernägel ab. Sie wurde ins Militär-Krankenhaus nach Belgrad gebracht zu weiteren Untersuchungen. Auf einem Friedhof filmte Wagner die vielen Grabsteine mit Todesdatum 1996 und 1997. Prof. Günther kommentiert: "Man könnte auf die Grabsteine schreiben: Gestorben an abgereichertem Uran." Der Arzt und Wissenschaftler Dr. Radomir Kovacevic sagt, daß die Rate der Krebsfälle in Serbien infolge der weiträumigen Verteilung von Uranstaub drastisch angestiegen sei. Auf dem Gelände eines ehemals serbischen Militärlagers finden sich Geschosshülsen von Uran-Munition, die auf dem Boden herumliegen. Die NATO mit Beteiligung der "rot-grünen" Bundesregierung setzt 1999 im Kosovo-Krieg rund 30 Tonnen Uran-Munition ein. Vom 24. auf den 25. April 1999 gilt der NATO-Angriff einer serbischen Garnison in Novi Pasar, aber es werden auch Wohnhäuser, Bauernhöfe und Ställe von Bauern getroffen und Tiere getötet. Novi Pasar ist eine serbische Stadt in Grenznähe zum Kosovo mit überwiegend islamischer Bevölkerung. Fikreta Ramusovic litt seit der Bombardierung an einer aggressiven Leukämie. Ein Jahr später ist sie tot. Sie hinterläßt einen vierjährigen Sohn. Im Jahre 2001 behauptet Kriegs-Minister Rudolf Scharping: "Nach aller medizinischen Erkenntnis und nach aller medizinischen Erfahrung ist insbesondere bei eingesetzten Soldaten das Strahlenrisiko vernachlässigbar." Frieder Wagner hält dem in seinem Dokumentar-Film entgegen: Auf der einen Seite wird Prof. Günther wegen eines einzigen Uran-Geschosses bestraft, auf der anderen Seite erklärt Scharping, das Risiko von Uran-Geschossen sei "vernachlässigbar", wenn sie in einem Krieg wie um das Kosovo eingesetzt werden. Es geht schließlich auch darum, daß die NATO eine Notwendigkeit, die kontaminierten Gebiete zu säubern, von sich weist. Abgereichertes Uran hat eine Halbwertszeit von viereinhalb Milliarden Jahren. Italienische, spanische und portugiesische Soldaten, die im Kosovo stationiert waren, erkrankten auffällig oft an Leukämie. Es war vom "Balkan-Syndrom" - analog zum "Golf-Kriegs-Syndrom" - die Rede. Allein die deutschen Truppen im Kosovo hatten angeblich keine Gesundheitsprobleme. Der mysteriöse Tod des deutschen Soldaten André Horn spricht allerdings gegen diese Behauptung. André Horn war am Morgen des 31. Januar 2000 in Prizren ins Feldlazarett gegangen. Zwölf Stunden später war er tot. Seitdem versucht sein Vater, Udo Horn, die Todesursache seines Sohnes aufzuklären. Zuerst wurde ihm mitgeteilt, sein Sohn sei an einer Hirnhautentzündung und Sepsis gestorben. Fünf Jahre lang wurde dem Vater die Einsicht in die Original-Akten verweigert. Dann kam heraus, daß der erste Befund eine Lungenentzündung mit inneren Blutungen war. Prof. Günther gewann anhand der ihm vom Vater vorgelegten Dokumente den Eindruck, daß durch das Uran - ähnlich wie in vergleichbaren Fällen wie im Irak - das Immunsystem André Horns zusammengebrochen ist, daß dann Infektionen hinzukamen und der rasche Tod infolge der daraufhin ungebremsten Infektionen kam, weil keine Resistenz mehr bestand. Uranstaub aus den Gefechtsfeldern von Basra und Bagdad findet sich inzwischen auch an weit entfernten Orten wieder. Der Arzt Dr. Michael Kreuscher war im Jahr 2005 im nordirakischen, von KurdInnen bewohnten Erbil. Dort war 2003 ein dramatischer Anstieg von Leukämiefällen bei Kindern und Kleinkindern festgestellt worden, und zwar von einer Art, die sonst nur bei alten Menschen vorkommt. 2005 brachte Dr. Kreuscher sowohl Bodenproben, als auch Urin-Proben der erkrankten Kinder, den Staub aus dem Luftfilter seines Autos, das er dort gefahren hat und Organproben von geschlachteten Kühen aus Erbil mit nach Deutschland. An der Universität Frankfurt untersucht Dr. Gerdes diese Proben mit dem Massenspektrometer. Sämtliche Proben hatten hohe Konzentrationen von Uran-238 mit einem ungewöhnlich hohen Anteil von Uran-236. Verschiedene Proben, zum Beispiel der Staub aus dem Luftfilter des Autos, das der Arzt dort gefahren hat, waren sogar um das 3000-fache höher mit Uran-236 kontaminiert als die höchsten Werte von den Schlachtfeldern von Basra. Uran-236 stammt aus der menschengemachten Kernspaltung in Atomkraftwerken und der sogenannten Wiederaufarbeitung. Wie konnte das sein, wenn doch dort nie ein Uran-Geschoß zum Einsatz gekommen war? Die Erklärung war relativ einfach - und Dr. Kreuscher hat sie von einem Meteorologen vor Ort bekommen: Es gibt im Irak häufig heftige Stürme, die sogar Orkanstärke erreichen können, die sogenannten "desert storms", die von Basra kommend über Bagdad hinweg nach Norden ziehen. Vor den hohen Gebirgen zur Türkei werden sie gebremst, verlieren ihre Kraft und verwirbeln in der Region um Erbil. Alles was diese Stürme mitgebracht haben, fällt dann nach und nach im weiten Umkreis von Erbil zu Boden, auch die Uranoxid-Partikelchen, die die Stürme von den ausgetrockneten, staubigen und kontaminierten Böden Basras und Bagdads mitgebracht haben. Die Distanz zwischen Basra und Erbil beträgt über 500 Kilometer. Man kann heute mittels eines sogenannten Isotopen-Fingerprints feststellen, woher dieses Uran-238 und Uran-236 kommt. Man kann nachweisen, ob es aus dem Reaktor von Tschernobyl stammt, aus der Munition der Uran-Geschosse der US-Amerikaner und Briten im Irak oder aus einer anderen Gegend. Um die Aussage treffen zu können, ob das, was in Erbil gemessen wurde, tatsächlich von der Uran-Munition im Süden des Irak stammt, haben Dr. Kreuscher und Dr. Gerdes die vorgefundenen Isotopenprints der erkrankten Kinder in Erbil mit denen der Proben aus Basra und dazu denen der Isotopentprints aus dem Urin der Golf-Kriegsveteranen aus dem Südirak verglichen. Und siehe da: Diese Isotopenprints waren alle identisch mit den Uran-Isotopenprints im Urin der an Leukämie erkrankten Kinder in Erbil. Viele WissenschafterInnen, die das Risiko durch Uran-Munition verharmlosen, argumentieren immer wieder damit, daß das natürlich vorkommende Uran ja noch sehr viel stärker strahlt als das, was als abgereicherten Uranstaub in der Umwelt gemessen werden kann. Der wesentliche Fakt aber für die krankmachende Wirkung des abgereicherten Urans ist der Feinststaub, der entsteht, wenn Geschosse ihr Ziel treffen und zu winzigsten Uranoxid-Staubteilchen verbrennen, die lungengängig sind, und zwar so winzig und lungengängig, daß sie bis in die Lungenbläschen aufgenommen werden und dann in den Körper gelangen, wo sie ihre krankmachende Wirkung entfalten. Dr. Michael Kreuscher wollte beweisen, daß dieses Uran tatsächlich auch in den Körper eintritt und dort verbleibt. Er hat darum von zwei Rindern, die ausschließlich im Raum Erbil groß geworden sind, mehrere Gewebeproben mitgebracht und diese bei Dr. Axel Gerdes auf Isotope von abgereichertem Uran untersuchen lassen. Und siehe da, gerade die Primärorgane Lunge, Lymphknoten, Herz, Leber und Knochenmark waren hochgradig belastet. Somit haben diese beiden Wissenschafter erstmalig den Beweis erbracht, daß abgereichertes Uran in winzigsten Kleinstpartikeln in den Körper aufgenommen wird und dann zu todbringenden Krankheiten führen kann – und das in einer Region, in der gar keine Uran-Munition zum Einsatz gekommen war. Immer mehr WissenschaftlerInnen schließen sich der Anfang der 1990er-Jahre von Prof. Günther entdeckten Erkenntnis an, daß die Verwendung von Uran-Munition zu einer schleichenden Katastrophe führt. Prof. Dr. Albrecht Schott sagt es in Frieder Wagners Film 'Deadly Dust' ganz klar: "Die Anwendung von Uran-Waffen ist ein Kriegsverbrechen." Auch wenn die Abstimmung der UN-Vollversammlung im Jahr 2016 mit ihrer Mehrheit der 146 von 193 Staaten noch zu keinem Erfolg geführt hat - Der Einsatz von Uran-Geschossen steht unter anderem in Konflikt mit dem Genfer Protokoll, das die Verwendung von giftigen Stoffen im Krieg verbietet.
