Nachrichten von Pressenza - 20.02.2023

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 20. Februar 2023, 07:15

Rohstoffhändler erzielten riesige Kriegs- und Sanktionsgewinne

Pascal Derungs für die Online-Zeitung Infosperber Rohstoffmultis nutzten Ukrainekrieg, Sanktionen und Corona für enorme Profite. Doch steuerlich bleiben sie privilegiert. Millionen von Menschen leiden unter steigender Ernährungs- und Versorgungsunsicherheit, doch die Rohstoffhändler verbuchen historisch hohe Erträge. Dank dieser Gewinnexplosion sei&hellip;

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Diversifizierung der Außenpolitik: Saudi-Arabien will offenbar BRICS und SOZ beitreten

Nachdem schon Algerien, Argentinien und der Iran den Beitritt zu BRICS beantragt haben, könnte bald auch Saudi-Arabien offiziell eine Aufnahme in die Staatengruppe anstreben. Das arabische Land soll nach russischen Angaben außerdem den Beitritt zur regionalen Vereinigung Shanghaier Organisation für&hellip;

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Afrika, eine Geschichte zum Wiederentdecken: 15 – Die Rückgabe afrikanischer Kunstwerke – Mythos oder Realität?

Die Rückkehr tausender auf der ganzen Welt verstreuter afrikanischer Kunstwerke ist ein brisantes Thema. Man muss wissen, dass es im damaligen Afrika wie auch im Rest der Welt Kriegsbeuten gab, jedoch nur wenige historische Quellen zu den Werken damaliger afrikanischer&hellip;

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Das Wettern der Woche: Frontbericht

Rund 45 % der gefragten Menschen in Deutschland ist ein Krieg per se unangenehm, der andere Teil weiss auch nicht, was man noch tun soll und sieht ein schnelles Kriegsende eher in der Lieferung moderner Waffen. Verdächtig machen sich heute&hellip;

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

de.wikipedia.org, entnommen am 20. Februar 2023, 09:25 Uhr

Die Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus (englisch Jerusalem Declaration on Antisemitism, abgekürzt JDA) vom März 2021 beansprucht, den Begriff des Antisemitismus neu zu definieren. Sie wurde ab Juni 2020 von etwa 20 Akademikern erstellt und von rund 359 weiteren unterzeichnet^[1]. Sie richtet sich gegen die Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) von 2016, die bisher (2020) 56 Staaten und viele Institutionen weltweit anerkannt haben.^[2] Einige deutsche Antisemitismusforscher weisen die JDA als unwissenschaftlich zurück.

Entstehung

Nach Angaben der JDA-Webseite erstellten wechselnde Arbeitsgruppen aus Autoren, die zu Antisemitismus, zum Holocaust oder verwandten Themen publiziert haben, den Text von Juni 2020 bis März 2021 online. Als Koordinatoren der Arbeitstreffen nennt die Webseite die Professoren Seth Anziska, Aleida Assmann, Alon Confino, David Feldman, Amos Goldberg und Stefanie Schüler-Springorum sowie Brian Klug und Emily Dische-Becker. Weil das erste Autorentreffen am Van Leer Jerusalem Institute stattfand, wurde die Erklärung nach Jerusalem benannt. Rund 200 Akademiker und Institutsleiter aus Europa, Israel, Kanada und den USA haben die JDA bisher unterzeichnet.^[3]

Absicht und Inhalt

Die JDA kritisiert die Arbeitsdefinition der IHRA als „weder klar noch kohärent“ und wirft ihr vor, den Unterschied zwischen antisemitischer Rede und legitimer Kritik an Israel und am Zionismus zu verwischen. Damit delegitimiere die IHRA israelkritische Stimmen von Palästinensern und anderen, auch Juden. Dies erschwere den Kampf gegen Antisemitismus. Die JDA will antisemitische Rede über Israel und Zionismus von legitimer Israelkritik unterscheiden helfen und damit die für sie unklaren Kriterien der IHRA überwinden. Damit will sie auch staatliche Gesetzgebung gegen Diskriminierung und für Meinungsfreiheit erleichtern, aber keinen legalen Code zur Festlegung von Hassrede bieten.

Die JDA unterscheidet den Antizionismus kategorisch vom Antisemitismus und will vor allem nicht-antisemitischen Antizionismus als freie Rede schützen. Sie versteht Zionismus als jüdischen Nationalismus, der einer Debatte prinzipiell offenstehe, während Bigotterie und Diskriminierung gegen Juden oder andere nie akzeptabel seien. Die JDA-Autoren erklären, dass sie damit keine politische Agenda und keine einheitliche Lösung des Israel-Palästina-Konflikts verfolgen.

Die JDA enthält 15 Richtlinien, davon fünf allgemeine und zehn spezielle zu Israel und Palästina. Diese reagieren auf die IHRA-Beispiele und die öffentliche Debatte zum selben Thema. Einige Richtlinien heben die Autoren selbst hervor: Nach Richtlinie 10 ist es antisemitisch, das Recht von Juden zu bestreiten, kollektiv und individuell als Juden im Staat Israel zu existieren und zu gedeihen. Dies widerspreche nicht den Richtlinien 12 und 13, wonach Kritik am Zionismus, Argumente für eine andere, volle Gleichheit garantierende staatliche Verfassung für die Region „zwischen dem Fluss und dem Meer“ und empirische Kritik am Staat Israel, seinen Institutionen und Gründungsprinzipien nicht antisemitisch seien. Die 14. Richtlinie erklärt die antiisraelische Kampagne Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) zu einer Protestform gegen Staaten, die nicht per se antisemitisch sei. Die Autoren geben an, dass sie keine einheitliche Meinung zu BDS vertreten.^[3]

Rezeption

Einige deutsche Medienberichte begrüßten die JDA als Beitrag zu einer sachlichen Debatte um Antisemitismus und Israelkritik.^[4] In Israel äußerte sich Omer Bartov, ein Unterzeichner der JDA, ähnlich positiv dazu.^[5]

Andere Autoren^[6] und der Antisemitismusbekämpfung gewidmete Vereinigungen^[7] kritisierten die JDA als Verharmlosung von antisemitischen Formen der sogenannten Israelkritik.

Der Politikwissenschaftler und Historiker Matthias Küntzel betont, die JDA sei entgegen manchen Medienberichten nicht von Holocaustforschern verfasst und nur von wenigen renommierten Holocaust- und Antisemitismusforschern unterzeichnet worden. Die Unterzeichner verbinde nicht der „spezifische Sachverstand“, sondern „der politische Wille, den Israelhass vom Stigma des Antisemitismus zu befreien“.^[8]

Die Kulturwissenschaftlerin Aleida Assmann streicht heraus, dass die Jerusalemer Erklärung den Kampf gegen Antisemitismus untrennbar mit dem Kampf gegen weitere Formen von Diskriminierungen verbinde, ob sie nun rassistisch, ethnisch, kulturell, religiös oder geschlechtsspezifisch seien. Die Anerkenntnis der Singularität des Holocaust bedeute nicht, dass dafür Ausschließlichkeit als Gegenstand des Erinnerns beansprucht werden dürfe.^[9] In Bezug auf den Palästinakonflikt heißt es in Leitlinie 12 der Erklärung explizit: „Es ist nicht per se antisemitisch, Regelungen zu unterstützen, die allen Bewohner:innen zwischen dem [Jordan] und dem Meer volle Gleichberechtigung zugestehen, ob in zwei Staaten, einem binationalen Staat, einem einheitlichen demokratischen Staat, einem föderalen Staat oder in welcher Form auch immer.“

Hingegen deuten mehrere Antisemitismusforscher (Lars Rensmann,^[10] Julia Bernstein, Monika Schwarz-Friesel) die JDA als inkonsistent, unwissenschaftlich, als Rückfall hinter den langjährigen Forschungsstand zu israelbezogenem Antisemitismus und als politisches Manifest gegen den jüdischen und demokratischen Staat Israel.^[11]

Weblinks

• The Jerusalem Declaration on Antisemitism (englisch/deutsch)

Einzelnachweise

11. Julia Bernstein, Lars Rensmann, Monika Schwarz-Friesel: »Jerusalemer Erklärung«: Faktisch falsche Prämissen. Jüdische Allgemeine, 8. April 2021

Kategorie:

• Antisemitismus

Info: https://de.wikipedia.org/wiki/Jerusalemer_Erkl%C3%A4rung_zum_Antisemitismus

Weiteres:

JERUSALEMER ERKLÄRUNG ZUM ANTISEMITISMUS

26. März 2021

Präambel

Wir, die Unterzeichnenden, legen die „Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus“ vor. Sie ist das Ergebnis einer Initiative, die ihren Ursprung in Jerusalem hat. Zu den Unterzeichner:innen zählen internationale Wissenschaftler:innen, die in der Antisemitismusforschung und in verwandten Bereichen arbeiten, darunter Jüdische Studien, Holocaust-, Israel-, Palästina- sowie Nahoststudien. Die Erklärung profitierte auch von der Einbindung von Rechtswissenschaftler:innen und Vertreter:innen der Zivilgesellschaft.

Im Geiste der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948, des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung von 1969, der Erklärung des Stockholmer Internationalen Forums über den Holocaust aus dem Jahr 2000 und des Beschlusses der Vereinten Nationen zum Gedenken an den Holocaust aus dem Jahr 2005 vertreten wir die Auffassung, dass Antisemitismus einige spezifische Besonderheiten aufweist, der Kampf gegen ihn jedoch untrennbar mit dem allgemeinen Kampf gegen alle Formen rassistischer, ethnischer, kultureller, religiöser und geschlechtsspezifischer Diskriminierung verbunden ist.

Im Wissen um die Verfolgung von Jüd:innen im Laufe der Geschichte und die universellen Lehren ausdem Holocaust und angesichts des besorgniserregenden Wiedererstarkens von Antisemitismus durch Gruppierungen, die Hass und Gewalt in Politik, Gesellschaft und im Internet mobilisieren, legen wir eine anwendbare, prägnante und historisch fundierte Kerndefinition von Antisemitismus mit einer Reihe von Leitlinien für die Benutzung vor. 

Die Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus reagiert auf die „IHRA-Definition“, die 2016 von der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) angenommen wurde. Da die IHRA-Definition in wichtigen Punkten unklar und für unterschiedlichste Interpretationen offen ist, hat sie Irritationen ausgelöst und zu Kontroversen geführt, die den Kampf gegen Antisemitismus geschwächt haben. In Anbetracht der Tatsache, dass sie sich selbst als „Arbeitsdefinition“ bezeichnet, haben wir uns um Verbesserungen bemüht, indem wir (a) eine präzisere Kerndefinition und (b) ein kohärentes Set von Leitlinien vorlegen. Wir hoffen, dass dies sowohl für das Monitoring und die Bekämpfung von Antisemitismus als auch für Bildungszwecke hilfreich sein wird. Wir
empfehlen unsere nicht rechtsverbindliche Erklärung als Alternative zur IHRA-Definition. Institutionen, die die IHRA-Definition bereits übernommen haben, können unseren Text als Hilfsmittel zu ihrer Interpretation nutzen.

Die IHRA-Definition enthält elf „Beispiele“ für Antisemitismus, von denen sich sieben auf den Staat Israel beziehen. Dies legt zwar legt einen unangemessenen Schwerpunkt auf einen bestimmten Schauplatz; allerdings besteht wirklich ein großer Bedarf an Klarheit über die Grenzen legitimer politischer Äußerungen und Handlungen in Bezug auf Zionismus, Israel und Palästina. Wir verfolgen ein doppeltes Ziel: (1) den Kampf gegen Antisemitismus zu stärken, indem wir definieren, was Antisemitismus ist und wie er sich manifestiert, und (2) Räume für eine offene Debatte über die umstrittene Frage der Zukunft Israels/Palästinas zu wahren. Wir sind nicht alle der
gleichen politischen Meinung und wir verfolgen keine politische Parteinahme. Die Feststellung, dass eine kontroverse Ansicht oder Handlung nicht antisemitisch ist, bedeutet weder, dass wirsie befürworten, noch dass wir sie ablehnen.

Die Leitlinien, die sich auf Israel-Palästina beziehen (Nr. 6 bis 15), sollten als Ganzes betrachtet werden. Generell sollte bei der Anwendung der Leitlinien jede im Lichte der anderen und immer mit Blick auf den jeweiligen Kontext gelesen werden. Zum Kontext kann die Intention hinter einer Äußerung, ein Sprachmuster im Wandel der Zeit oder sogar die Identität des Sprechers oder der Sprecherin gehören, besonders wenn es um Israel oder den Zionismus geht. So könnte etwa Feindseligkeit gegenüber Israel Ausdruck eines antisemitischen Ressentiments sein, aber auch eine Reaktion auf eine Menschenrechtsverletzung oder eine Emotion, die eine palästinensische Person aufgrund ihrer Erfahrungen durch Handlungen seitens der staatlichen Institutionen Israels empfindet. Kurz: Bei der Anwendung dieser Leitlinien auf konkrete Situationen sind Urteilsvermögen und Sensibilität gefordert.

Definition
Antisemitismus ist Diskriminierung, Vorurteil, Feindseligkeit oder Gewalt gegen Jüdinnen
und Juden als Jüdinnen und Juden (oder jüdische Einrichtungen als jüdische)

Leitlinien

A
Allgemein

1. Es ist rassistisch, zu essentialisieren (eine Charaktereigenschaft als
angeboren zu behandeln) oder pauschale negative Verallgemeinerun-
gen über eine bestimmte Bevölkerung zu machen. Was für Rassismus
im Allgemeinen gilt, gilt im Besonderen auch für Antisemitismus.

2. Das Spezifikum des klassischen Antisemitismus ist die Vorstellung,
Jüd:innen seien mit den Mächten des Bösen verbunden. Dies steht im
Zentrum vieler antijüdischer Fantasien, wie etwa der Vorstellung ei-
ner jüdischen Verschwörung, in der „die Juden“ eine geheime Macht
besäßen, die sie nutzen, um ihre eigene kollektive Agenda auf Kos-
ten anderer Menschen durchzusetzen. Diese Verknüpfung zwischen
Jüd:innen und dem Bösen setzt sich bis heute fort: in der Fantasie,
dass „die Juden“ Regierungen mit einer „verborgenen Hand“ kont-
rollieren, dass sie die Banken besitzen, die Medien kontrollieren, als
„Staat im Staat“ agieren und für die Verbreitung von Krankheiten
(wie etwa Covid-19) verantwortlich sind. All diese Merkmale können
für unterschiedliche (und sogar gegensätzliche) politische Ziele ins-
trumentalisiert werden.

3. Antisemitismus kann sich in Worten, Bildern und Handlungen mani-
festieren. Beispiele für antisemitische Formulierungen sind Aussa-
gen, dass alle Jüd:innen wohlhabend, von Natur aus geizig oder un-
patriotisch seien. In antisemitischen Karikaturen werden Jüd:innen
oft grotesk, mit großen Nasen und in Verbindung mit Reichtum dar-
gestellt. Beispiele für antisemitische Taten sind: jemanden angreifen,
weil sie oder er jüdisch ist, eine Synagoge angreifen, Hakenkreuze auf
jüdische Gräber schmieren oder Menschen aufgrund ihrer Zugehörig-
keit zum Judentum nicht einzustellen oder nicht zu befördern.

4. Antisemitismus kann direkt oder indirekt, eindeutig oder verschlüsselt
(‚kodiert‘) sein. Zum Beispiel ist „die Rothschilds kontrollieren die
Welt“ eine kodierte Behauptung über die angebliche Macht „der Ju-
den“ über Banken und die internationale Finanzwelt. In ähnlicher
Weise kann die Darstellung Israels als das ultimative Böse oder die
grobe Übertreibung seines tatsächlichen Einflusses eine kodierte
Ausdrucksweise sein, Jüd:innen zu rassifizieren und zu stigmati-
sieren. In vielen Fällen ist die Identifizierung von kodierter Sprache
eine Frage des jeweiligen Kontextes und der Abwägung, bei der diese
Leitlinien zu berücksichtigen sind.

5. Es ist antisemitisch, den Holocaust zu leugnen oder zu verharmlosen,
indem man behauptet, der vorsätzliche Völkermord der Nazis an den
Jüd:innen habe nicht stattgefunden, es habe keine Vernichtungsla-
ger oder Gaskammern gegeben oder die Zahl der Opfer bestehe nur
in einem Bruchteil der tatsächlichen Anzahl.

B.
Israel und Palästina: Beispiele, die als solche antisemitisch sind

6. Die Symbole, Bilder und negativen Stereotypen des klassischen Anti-
semitismus (siehe Leitlinien 2 und 3) auf den Staat Israel anzuwenden.

7. Jüd:innen kollektiv für das Verhalten Israels verantwortlich zu machen
oder sie, bloß weil sie jüdisch sind, als Agent:innen Israels zu behandeln.

8. Menschen, weil sie jüdisch sind, aufzufordern, Israel oder den Zionis-
mus öffentlich zu verurteilen (z.B. bei einer politischen Versammlung).

9. Anzunehmen, dass nicht-israelische Jüd:innen, bloß weil sie jüdisch
sind, zwangsläufig loyaler zu Israel stehen als zu ihren eigenen
Ländern.
10. Jüd:innen im Staat Israel das Recht abzusprechen, kollektiv und
individuell gemäß dem Gleichheitsgrundsatz zu leben.

C.
Israel und Palästina: Beispiele, die nicht per se antisemitisch sind
(unabhängig davon, ob man die Ansicht oder Handlung gutheißt oder nicht)

11. Unterstützung der palästinensischen Forderungen nach Gerechtig-
keit und der vollen Gewährung ihrer politischen, nationalen, bürger-
lichen und menschlichen Rechte, wie sie im Völkerrecht verankert
sind.

12. Kritik oder Ablehnung des Zionismus als eine Form von Nationalis-
mus oder das Eintreten für diverse verfassungsrechtliche Lösungen
für Juden und Palästinenser in dem Gebiet zwischen dem Jordan und
dem Mittelmeer. Es ist nicht per se antisemitisch, Regelungen zu un-
terstützen, die allen Bewohner:innen „zwischen dem Fluss und dem
Meer“ volle Gleichberechtigung zugestehen, ob in zwei Staaten, ei-
nem binationalen Staat, einem einheitlichen demokratischen Staat,
einem föderalen Staat oder in welcher Form auch immer.

13. Faktenbasierte Kritik an Israel als Staat. Dazu gehören seine Institu-
tionen und Gründungsprinzipien, seine Politik und Praktiken im
In- und Ausland, wie beispielsweise das Verhalten Israels im West-
jordanland und im Gazastreifen, die Rolle, die Israel in der Region
spielt, und jede andere Art und Weise, in der es als Staat Vorgänge
in der Welt beeinflusst. Es ist nicht per se antisemitisch, auf syste-
matische rassistische Diskriminierung hinzuweisen. Im Allgemeinen
gelten im Falle Israels und Palästinas dieselben Diskussionsnormen,
die auch für andere Staaten und andere Konflikte um nationale
Selbstbestimmung gelten. Daher ist der, wenngleich umstrittene,
Vergleich Israels mit historischen Beispielen einschließlich Siedler-
kolonialismus oder Apartheid nicht per se antisemitisch.

14. Boykott, Desinvestition und Sanktionen sind gängige, gewaltfreie
Formen des politischen Protests gegen Staaten. Im Falle Israels sind
sie nicht per se antisemitisch.

15. Politische Äußerungen müssen nicht maßvoll, verhältnismäßig, ge-
mäßigt oder vernünftig sein, um nach Artikel 19 der Allgemeinen
Erklärung der Menschenrechte oder Artikel 10 der Europäischen
Menschenrechtskonvention und anderen Menschenrechtsabkom-
men geschützt zu sein. Kritik, die von manchen als übertrieben oder
umstritten oder als Ausdruck „doppelter Standards“ betrachtet wird,
ist nicht per se antisemitisch. Im Allgemeinen ist die Trennlinie zwi-
schen antisemitischen und nicht antisemitischen Äußerungen eine
andere als die Trennlinie zwischen unvernünftigen und vernünftigen
Äußerungen.

Definition
Antisemitismus ist Diskriminierung, Vorurteil, Feindseligkeit oder Gewalt gegen Jüdinnen
und Juden als Jüdinnen und Juden (oder jüdische Einrichtungen als jüdische).

JERUSALEMER ERKLÄRUNG ZUM ANTISEMITISMUS

Fragen und Antworten

Wer hat sie verfasst?

Warum „Jerusalem“?

Warum jetzt?

Ist die JDA also als Alternative zur Arbeitsdefi-

länglichkeiten der IHRA-Definition zu korrigieren.

Für wen gilt die Definition?

Sollte die JDA offiziell z.B. von Regierungen,

Sollte die JDA als Teil von Gesetzen gegen

Wird die JDA alle aktuellen Auseinanderset-

Beratungen unter Stakeholder:innen/Interessensgruppen
darüber, wie Antisemitismus zu identifizieren und wie ihm
möglichst effektiv zu begegnen ist.

Warum geht es in 10 der 15 Leitlinien um Israel
und Palästina?

Das spiegelt die Gewichtung in der IHRA-Definition wider,
in der 7 von 11 „Beispielen“ sich auf die Debatte über Is-
rael konzentrieren. Es reagiert zudem auf eine öffentliche
Debatte, sowohl unter Jüd:innen als auch in der breiteren
Bevölkerung, die ein Bedürfnis nach Orientierung in Bezug
auf Meinungsäußerungen über Israel oder den Zionismus
aufzeigt: Wann sollten sie geschützt sein und wann über-
schreiten sie die Grenze zum Antisemitismus?

Was ist mit anderen Kontexten außer Israel
und Palästina?
Die allgemeinen Leitlinien (1-5) sind auf alle Kontexte
anwendbar, einschließlich des rechtsextremen, in dem
Antisemitismus zunimmt. Sie sind zum Beispiel auf Ver-
schwörungstheorien anwendbar, dass „die Juden“ hinter
der Covid-19-Pandemie steckten oder dass George Soros
die Black-Lives-Matter- und Antifa-Proteste finanziere, um
„verborgene jüdische Absichten“ zu verfolgen.

Unterscheidet die JDA zwischen Antizionismus
und Antisemitismus?

Diese beiden Konzepte unterscheiden sich grundsätzlich.
Nationalismus, jüdischer oder sonstiger, tritt in vielen For-
men auf, steht aber immer zur Diskussion. Intoleranz und
Diskriminierung, ob gegen Jüd:innen oder irgendjemand
anderes, sind nie akzeptabel. Das ist ein Axiom der JDA.

Geht also aus der JDA hervor, dass Antizionis-
mus nie antisemitisch ist?
Nein. Die JDA versucht zu klären, wann Kritik an (oder
Feindseligkeit gegenüber) Israel oder dem Zionismus die
Grenze zum Antisemitismus überschreitet und wann nicht.
In diesem Zusammenhang ist es ein wichtiges Merkmal der
JDA, dass sie (anders als die IHRA-Definition) auch angibt,
was nicht per se antisemitisch ist.

Welche politischen Absichten liegen der JDA in
Bezug auf Israel und Palästina zugrunde?
Keine. Genau darum geht es. Die Unterzeichnenden ha-
ben vielfältige Ansichten zum Zionismus und zum israe-
lisch-palästinensischen Konflikt, einschließlich möglicher
politischer Lösungen, zum Beispiel Ein-Staaten- oder Zwei-
Staaten-Lösung. Gemeinsam ist ihnen der Einsatz für zwei
Dinge: den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz
der Meinungsfreiheit auf der Grundlage universeller Prin-
zipien.

Aber unterstützt die Leitlinie 14 nicht BDS als
gegen Israel gerichtete Strategie oder Taktik?
Nein. Die Unterzeichnenden haben unterschiedliche An-
sichten zu BDS. Leitlinie 14 besagt nur, dass gegen Israel ge-
richtete Boykotte, Desinvestitionen und Sanktionen, wenn-
gleich umstritten, nicht per se antisemitisch sind.

Wie kann man dann entscheiden, wann BDS
(oder irgendeine andere Maßnahme) antisemi-
tisch ist?
Dafür gibt es die allgemeinen Leitlinien 1 bis 5. In manchen
Fällen ist offensichtlich, wie sie anzuwenden sind, in an-
deren nicht. Wie immer kann der Kontext bei der Einschät-
zung des Charakters jeglicher Form von Intoleranz oder
Diskriminierung einen erheblichen Unterschied machen.
Zudem sollte jede Leitlinie im Lichte der anderen gelesen
werden. Manchmal ist eine Ermessensentscheidung zu tref-
fen. Die 15 Leitlinien sollen dabei helfen.

Laut Leitlinie 10 ist es antisemitisch,
„Jüd:innen im Staat Israel das Recht abzu-
sprechen, kollektiv und individuell gemäß dem
Gleichheitsgrundsatz zu leben“. Widerspricht
das nicht den Leitlinien 12 und 13?
Es besteht kein Widerspruch. Die in Leitlinie 10 erwähnten
Rechte haben jüdische Einwohner:innen des Staates, un-
abhängig von seiner Verfassung oder seinem Namen. Leit-
linien 12 und 13 stellen nur klar, dass es nicht per se anti-
semitisch ist, andere politische oder verfassungsrechtliche
Regelungen vorzuschlagen.

Was sind, kurz zusammengefasst, die Vorteile
der JDA gegenüber der IHRA-Definition?
Es gibt mehrere, darunter:
• Die JDA profitiert von mehreren Jahren der Reflexion und
kritischen Bewertung der IHRA-Definition. Im Ergebnis
ist sie klarer, kohärenter und nuancierter.
• Die JDA führt nicht nur aus, was antisemitisch ist, son-
dern auch, im Kontext von Israel und Palästina, was nicht
per se antisemitisch ist. Dies ist eine Orientierungshilfe,
für die es großen Bedarf gibt.
• Die JDA beruft sich auf universelle Prinzipien und verbin-
det den Kampf gegen Antisemitismus, anders als die IH-
RA-Definition, klar mit dem Kampf gegen andere Formen
der Intoleranz und Diskriminierung.
• Die JDA trägt dazu bei, einen Raum für die offene und res-
pektvolle Diskussion schwieriger Themen zu schaffen,
einschließlich der umstrittenen Frage der politischen Zu-
kunft für alle Bewohner:innen Israels und Palästinas.
• Aus all diesen Gründen ist die JDA stichhaltiger. Anstatt
zu spalten zielt sie darauf ab, alle Kräfte im Kampf gegen
Antisemitismus breitestmöglich zu vereinen.

Info: https://jerusalemdeclaration.org / https://jerusalemdeclaration.org/wp-content/uploads/2021/03/JDA-deutsch-final.ok_.pdf

aus <newsletter@pressenza.com>, 20: Februaer 2023,  07:15 Uhr

Rohstoffhändler erzielten riesige Kriegs- und Sanktionsgewinne

Pascal Derungs für die Online-Zeitung Infosperber Rohstoffmultis nutzten Ukrainekrieg, Sanktionen und Corona für enorme Profite. Doch steuerlich bleiben sie privilegiert. Millionen von Menschen leiden unter steigender Ernährungs- und Versorgungsunsicherheit, doch die Rohstoffhändler verbuchen historisch hohe Erträge. Dank dieser Gewinnexplosion sei&hellip;

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&#8222;Diversifizierung der Außenpolitik&#8220;: Saudi-Arabien will offenbar BRICS und SOZ beitreten

Nachdem schon Algerien, Argentinien und der Iran den Beitritt zu BRICS beantragt haben, könnte bald auch Saudi-Arabien offiziell eine Aufnahme in die Staatengruppe anstreben. Das arabische Land soll nach russischen Angaben außerdem den Beitritt zur regionalen Vereinigung Shanghaier Organisation für&hellip;

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Afrika, eine Geschichte zum Wiederentdecken: 15 – Die Rückgabe afrikanischer Kunstwerke – Mythos oder Realität?

Die Rückkehr tausender auf der ganzen Welt verstreuter afrikanischer Kunstwerke ist ein brisantes Thema. Man muss wissen, dass es im damaligen Afrika wie auch im Rest der Welt Kriegsbeuten gab, jedoch nur wenige historische Quellen zu den Werken damaliger afrikanischer&hellip;

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Das Wettern der Woche: Frontbericht

Rund 45 % der gefragten Menschen in Deutschland ist ein Krieg per se unangenehm, der andere Teil weiss auch nicht, was man noch tun soll und sieht ein schnelles Kriegsende eher in der Lieferung moderner Waffen. Verdächtig machen sich heute&hellip;

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youtube.com, vom 13.02.2023

 Die Monetarisierung wurde WIEDER weggenommen. Es ist wirklich übel!!!

NATO-AKTE 11.02.2023 Whataboutismus bezeichnet abwertend ein Verfahren, bei dem eine kritische Frage oder ein kritisches Argument nicht beantwortet oder erörtert, sondern mit einer kritischen Gegenfrage erwidert wird. „Kann man Hersh trauen…?“, watschen die Massenmedien die Wunderwaffe Seymour Hersh ab, der großartige Offenbarungen in seiner 60jährigen Karriere als investigativer Journalist zu tage brachte und etwas wagte. Was haben die Massenmedien und ihre Journalisten eigentlich selbst geleistet, um den größten Terrorakt der europäischen Geschichte aufzuklären? Wo bleiben die kritischen Fragen zu den angeblichen Untersuchungen der deutschen Bundesstaatsanwaltschaft? Ist es im Journalismus überhaupt üblich, Informanten zu schützen, wenn es um brisante Aufdeckungen geht und was ist dran an den Argumenten der Mainstream-Journaillie? Lenken Sie vom Thema ab und wer kommt ihnen dabei zur Hilfe? Verkommt der größte Terrorakt der europäischen Geschichte zum Whataboutismus der Mainstreammedien? Können wir uns nur noch selbst helfen, oder? Darüber sprechen wir in dieser NATO-AKTE mit

Journalist und Dokumentarfilmer Dirk Pohlmann Thomas Röper, Blogger der Seite www.anti-spiegel.ru Wilhelm Domke-Schulz, Dokumentarfilmer und Medienanalyst und Sergey Filbert, Blogger und Redakteur von DruschbaFM. Durch die Sendung führt Journalistin und DruschbaFM-Redaktuerin Sabiene Jahn.

Danke für Eure Wertschätzung unserer Arbeit! Hier nochmal die Bankverbindung: Bankverbindung: (Sergey Filbert) DE37501900006003508623 PayPal: accord99@yandex.ru

Quellen:

Seymour Hersh (deutsche Fassung): https://weltwoche.ch/daily/us-reporte... Bundespressekonferenz am 10.2.2023: 

Bundespressekonferenz am 10.2.2023: https://youtu.be/Xa1kslOZsF4

Die 85.Sitzung des Deutschen Bundestages. Die Bundestagsabgeordneten beschließen ihre Reden mit dem Nazi-Gruss „Slawa Ukraini“ Siehe u.a. Min 5:35:30; Min 5:41:18 Link: https://www.youtube.com/live/AhqIxA3X...

Haben Sie schon einmal von Monkey Werx gehört? Er betreibt einen YouTube-Kanal, der sich auf die Verfolgung von zivilen und militärischen Flügen in den USA konzentriert. Klingt ziemlich harmlos und langweilig. Nicht mehr. Es stellt sich heraus, dass Monkey Werx im vergangenen September (genauer gesagt am 30. September) einen Videobericht bereitgestellt hat, der einen Teil von Sy Hershs Bericht über die Zerstörung der Nord Stream 2-Pipeline bestätigt: https://sonar21.com/independent-evide...

Ein weiterer Informant meldete sich im Oktober 2022 bei Journalist Thomas Röper und bestätigt detailliert die Rechercheergebnisse von Hersh. Er geht sogar darüber hinaus: https://www.anti-spiegel.ru/2023/was-...

Scott Ritter zu Hershs Veröffentlichung und der Rolle Deutschlands in der NATO: https://youtu.be/Af-yx-D0YZM

Ein Kommentar von Politologe Hermann Ploppa: https://apolut.net/anschlag-auf-nord-...

Tucker Carlson (original) https://youtu.be/DOqcwRTuf1Q

Fox-News zur Pipeline Sprengung, u.a. mit einem Interview mit Investigativjournalist Aaron Mate (Grayzone) mit deutschen Untertiteln: https://m.youtube.com/watch?v=2znN1JG...

Berliner Zeitung, DPA, Tagesschau: „Wer ist der Enthüller Seymour Hersh?“ https://www.berliner-zeitung.de/wirts...

T-online: „Was am "Nord-Stream-Komplott" zweifeln lässt“ https://www.t-online.de/nachrichten/a...

Wirtschaftswoche: „Das ist der Mann hinter der angeblichen Nord-Stream-Enthüllung“ https://www.wiwo.de/unternehmen/diens...

Redaktionell verantwortlich sind: Sabiene Jahn und Sergey Filbert

Info: https://www.youtube.com/watch?v=jLqhmLV5WKU

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 19. Februar 2023, 20:00 Ihr

---------- Forwarded message ---------

Von: Heinz Dallmann <heinz.dallmann@gmx.de>

Date: So., 19. Feb. 2023 um 19:04 Uhr

Subject: [NDS Berlin] Jacques Baud: Rückeroberung der von Russland

eingenommenen Gebiete unrealistisch

To: NDS-Diskussionsverteiler <nds-berlin@lists.riseup.net>

Für Eilige die für mich interessanteste Passage des beigefügten Interviews

in Zeitgeschehen im Focus Nr. 2, vom 10. Februar 2023

<https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-2-vom-10-februar-2023.html#article_1470>

:

*"Man darf nicht vergessen, dass die Krim-Bevölkerung im Januar 1991 in

einem Referendum erreicht hatte, dass sie von Moskau und nicht mehr von

Kiew verwaltet werden sollte. Als die Ukraine unabhängig wurde, war die

Krim also Moskau untergeordnet, ohne Teil Russlands zu sein. Es war die

Ukraine, die 1995 beschloss, die Krim zu annektieren, indem sie ihre

Verfassung gewaltsam abschaffte und ihren Präsidenten stürzte. Im Jahr 2014

nutzten die Krimbewohner einfach die Illegitimität der neuen Regierung in

Kiew und die Abschaffung des Gesetzes über die Amtssprachen, um erneut den

Anschluss an Moskau zu fordern. Es ist daher vorstellbar, dass die Ukraine,

wenn sie die russischen Gebiete zurückerobern würde, auf sehr starken

Widerstand in der Bevölkerung stossen würde, so als ob die Russen versuchen

würden, den westlichen Teil der Ukraine einzunehmen."*

Von dem Unabhängigkeitsreferendum der Krim am 20. Januar 1991, über das

Baud in dem Interview spricht, fehlt in der *deutschen* Wikipedia jede

Spur. In der *englischen* Wikipedia wird es immerhin erwähnt. Einen

eigenständigen Artikel

<https://ru.wikipedia.org/wiki/%D0%A0%D0%B5%D1%84%D0%B5%D1%80%D0%B5%D0%BD%D0%B4%D1%83%D0%BC_%D0%B2_%D0%9A%D1%80%D1%8B%D0%BC%D1%83_(1991)>

darüber gibt es hingegen nur in der *russischen* Wikipedia. Deshalb möchte

ich den Aussagen Bauds einiges zum Verständnis der weiteren Geschichte

hinzufügen.

Am 17. März 1991 findet in der gesamten Sowjetunion ein Referendum statt,

in dem sich über 70% für deren Erhalt und Erneuerung aussprechen. Am 24.

August 1991, nach dem Putschversuch gegen Gorbatschow, erklärt der Oberste

Sowjet der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik die Unabhängigkeit

der Ukraine. Die Krim gehört zu diesem Zeitpunkt bereits nicht mehr zur

Ukraine, was aber bis heute von Kiew ignoriert wird.

Nach sowjetischer Verfassung besaß jede der beigetretenen Republiken das

Recht, wieder auszutreten, selbstredend nur in der Größe, in der sie einst

beigetreten ist. Die Krim ist am 18. Oktober 1921 als "Autonome

Sozialistische Sowjetrepublik" der Sowjetunion beigetreten, die Ukraine

erst im Dezember 1922. Teil der "Ukrainischen Sozialistischen

Sowjetrepublik" wurde die Krim durch eine verfassungsrechtlich umstrittene

"Schenkung" 1954. Mit Wirkung des o.g. Unabhängigkeitsreferendums vom 20.

Januar 1991 ist sie aus der "Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik"

wieder ausgetreten und hat sich gleichzeitig als "Autonome Sozialistische

Sowjetrepublik Krim" und Teil der damals noch existierenden Sowjetunion

rekonstituiert. Von diesem Zeitpunkt an war also die 37-jährige

"Mitgliedschaft" der Krim in der Ukraine beendet und zwar auf - wie ich

finde - ausgesprochen demokratische Weise.

Ich möchte weiterhin ergänzen, dass es Anfang der 90er Jahre analoge

Bewegungen auch in der Region von Charkiv bis Odessa (inkl. des

ukrainischen Teils des Donbass) gab. Diesen wurden durch Kiew von Anfang an

mit Unverständnis begegnet, teilweise mit Feindschaft. Das Massaker im

Gewerkschaftshaus von Odessa 2014 mit 48 Toten war nur der Höhepunkt. Gegen

die namentlich bekannten Täter wurde nie etwas unternommen. Viele der

Teilnehmer der o.g. Bewegungen gingen 2014 und danach außer Landes, z.B.

auf die Krim. Im Donbass kam es zum Aufstand gegen die nationalistische

Kiewer Regierung und in der Folge zu dem praktisch bis heute andauernden

Bürgerkrieg.

Das alles sind Sachverhalte, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder

wissenschaftliche Ausgewogenheit erheben. Unsere Medien kehren sie aber

schlicht unter den Teppich und zeichnen so ein m.E. unrealistisches Bild -

sowohl von der Ukraine, als auch von Russland.

Viele Grüße

Heinz

_______

https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-2-vom-10-februar-2023.html#article_1470

*«Eine Rückeroberung der von Russland eingenommenen Gebiete ist

unrealistisch»*

*«Das ukrainische Militärpotenzial wird langsam zermahlen»*

Interview mit Jacques Baud*

*Zeitgeschehen im Fokus: **In den Mainstream-Medien wird momentan das Bild

vermittelt, dass Russland durch den Widerstand der Ukrainer militärisch

nicht weiterkommt. Können Sie diese Aussage bestätigen?*

*Jacques Baud*: Nein. Das war seit Beginn des Konflikts nie der Fall und

ist es auch heute noch nicht. Die Russen und ihre Verbündeten in den

Donbas-Republiken sind sicherlich mit unterschiedlicher Geschwindigkeit

vorgerückt, je nachdem, wie gut die ukrainische Verteidigung war, aber sie

sind immer vorgerückt. Ich erinnere daran, dass die einzigen Vorstösse der

ukrainischen Armee (in Charkow und Cherson) möglich waren, weil die Russen

zuvor entschieden hatten, dass diese Gebiete das Risiko einer Verteidigung

nicht wert waren. Die Ukrainer konnten dann nach dem Abzug der russischen

Truppen vorrücken. Die Rückeroberung dieser Gebiete erfolgte daher ohne

Schlacht. Allerdings wurden die ukrainischen Truppen von der russischen

Artillerie empfangen und erlitten sehr hohe Verluste, während die Russen

praktisch keine Verluste erlitten. In Cherson machten die ukrainischen

Truppen die gleiche Erfahrung wie die russischen und räumten die Stadt,

kurz nachdem sie sie «zurückerobert» hatten!

Seit Februar 2022 versuchen unsere Medien (insbesondere: RTS oder NZZ in

der Schweiz, LCI, France 5 oder BFM TV in Frankreich), uns glauben zu

machen, dass die Ukraine siegt, dass die russischen Truppen unfähig sind,

schlecht geführt werden und schwere Verluste erleiden. Heute können wir

feststellen, dass dies alles völlig falsch war.

Der grösste Fehler, den man in einem Krieg machen kann, ist, den Gegner zu

unterschätzen und die eigenen Fähigkeiten zu überschätzen. Unsere Medien

haben uns dazu verleitet.

Unsere Medien – und sogar unser Militär! – verstehen unter Krieg grosse

Pfeile auf einer Landkarte und territoriale Eroberungen. Das war die Logik

der Westmächte im Irak oder in der Sahelzone, aber es ist nicht die Logik

der Russen in der Ukraine. Wie Winston Churchill sagte: «Egal wie

beschäftigt ein Kommandant mit der Ausarbeitung seiner eigenen Überlegungen

ist, manchmal ist es notwendig, den Feind zu berücksichtigen.» Seit dem 24.

Februar 2022 haben unsere Medien und Politiker die Realität am Boden durch

ein Propaganda-Narrativ ersetzt, das nicht darauf abzielt, die Situation zu

verstehen, sondern die Stimmung gegen Russland zu mobilisieren.

In der Ukraine haben die Russen immer gesagt, dass es ihr Ziel sei, die

Bedrohung für die Bevölkerung des Donbas durch «Entmilitarisierung» und

«Entnazifizierung» zu neutralisieren. Beide Ziele beabsichtigten, eine

Lösung für die Sicherheit der russischsprachigen Bevölkerung im Donbas zu

erreichen.

Russlands Ziel war es also – durch eine politische Einigung oder durch

Zerstörung – , ein Potenzial zu neutralisieren, und nicht, Gebiete zu

übernehmen. Diese Lösung hätte aus dem Minsker Abkommen kommen sollen, doch

die Westmächte haben sich ausdrücklich geweigert, das von ihnen

unterzeichnete Abkommen umzusetzen. Daher beschloss Russ­land, diese Lösung

durch eine militärische Intervention zu erzwingen.

Davon abgesehen, hat Russland immer gesagt, dass es eine Verhandlungslösung

bevorzugt. Aus diesem Grund hat es alle Verhandlungsvorschläge akzeptiert,

die Selenskij im Februar 2022, März 2022 und August 2022 vorschlug. Diese

Bemühungen wurden von der Europäischen Union und Grossbritannien

systematisch verhindert, da sie – im Gegenteil – den Konflikt mit Waffen

anheizten. Die Russen haben also begriffen, dass der einzige Weg aus dem

Konflikt darin besteht, die militärischen Kapazitäten der Ukraine

systematisch und methodisch zu zerstören.

Das Ziel der «Entnazifizierung» richtete sich nicht gegen die ukrainische

Regierung, wie unsere Propaganda behauptet, sondern explizit gegen die

ultra-nationalistischen und neonazistischen paramilitärischen Milizen,

deren Bedrohung sehr real ist

<https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/the-azov-regiment-has-not-depoliticized/>,¹

deren Existenz aber von westlichen Sympathisanten geleugnet wird

<.²">https://youtu.be/bEv4-IJsl9k?t=414>.² Nach Angaben des russischen Militärs

selbst

<³">https://www.businessinsider.com/russia-nazi-demand-for-ukraine-dropped-in-ceasefire-talks-2022-3>³

wurde dieses Ziel Ende März mit der Einnahme von Mariupol, der Heimat des

AZOV-Regiments, dessen Verbrechen von unseren Medien akzeptiert und

sorgfältig vertuscht wurden, erreicht. Die Neutralisierung der

militärischen Bedrohung (Entmilitarisierung) hätte bereits am 25. Februar

2022 erreicht werden können, indem die von Wolodimir Selenskij

vorgeschlagenen, aber von der Europäischen Union verhinderten

Verhandlungen, fortgesetzt worden wären.

Da die Option der Verhandlungen vom Westen abgelehnt wurde, bleibt den

Russen nur die endgültige Vernichtung der ukrainischen Streitkräfte. Dies

geschieht nun logischerweise, und die Russen haben es wahrscheinlich nicht

mehr sehr eilig mit der Aufnahme von Verhandlungen.

Die Westmächte haben nie Frieden schliessen wollen, und es gibt Kräfte in

der ukrainischen Regierung, die Selenskij dazu drängen, ihre Politik zu

machen. Heute haben wir sogar die Bestätigung von Generalmajor Kirill

Budanow, dem Leiter des ukrainischen Militärnachrichtendienstes (GUR), dass

Denys Kireyev, einer der ukrainischen Verhandlungsführer (und Mitglied des

GUR), Ende Februar sowie einige andere Persönlichkeiten, die Verhandlungen

befürworteten, vom ukrainischen Staatssicherheitsdienst (SBU) eliminiert

wurden. Ich hatte dies bereits in meinem Buch «Operation Z» geschrieben,

doch dieses Mal wird es vom Direktor der GUR selber bestätigt

<https://www.radiosvoboda.org/a/вбивство-кірєєва/32233661.html?fbclid=IwAR3zfrvdT_41ghRz3SqR2VDotNb1Zw1Yo0LtQNXBpPiQBC3ZjVxUffTDOjg>

.4 Wieder einmal haben die Journalisten des «Blick» oder des Westschweizer

Fernsehens (die mich immerhin als «Putin-Agent» bezeichnet haben) gelogen.

*Die Lieferung von schwerem militärischem Gerät, was Selenskij schon lange

fordert, soll die Ukraine in die Lage versetzen, die von den Russen

kontrollierten Gebiete wieder zurückzuerobern. Ist das Wunschdenken?*

Ja. Zunächst einmal ist das Beharren des Westens auf der Lieferung schwerer

Waffen an die Ukraine ein Eingeständnis, dass die Situation nicht zu seinem

Vorteil ist. Und das geschah nicht an einem Tag. Die Hauptkapazitäten der

ukrainischen Armee wurden im Sommer 2022 zerstört. Deshalb fordert

Selenskij seit dieser Zeit Waffen. Mit anderen Worten: Unsere Medien,

Diplomaten und Politiker haben systematisch über die Lage und die

Fähigkeiten der Ukraine gelogen.

In den USA geben heute sogar General Mark Milley, der Vorsitzende des Joint

Chiefs of Staff

<https://www.foxnews.com/politics/milley-urges-ukraine-negotiate-russia-saying-chances-total-military-victory-unlikely>

,5 und Aussenminister Anthony Blinken

<https://www.washingtonpost.com/opinions/2023/01/24/blinken-ponders-post-ukraine-war-order/>⁶

zu, dass eine Rückeroberung der von Russland eingenommenen Gebiete

unrealistisch ist. In einer vertraulichen Anhörung teilte das Pentagon dem

Streitkräfteausschuss des US-Repräsentantenhauses mit, dass die Ukraine

nicht über die Kapazitäten verfüge, um die Krim zurückzuerobern

<https://www.politico.com/news/2023/02/01/ukraine-crimea-russia-pentagon-00080799>

.7

Erstens muss man auf gesellschaftlicher Ebene daran erinnern, dass sich die

Menschen in diesen Regionen (Krim, Donbas und Südukraine) nicht als

Ukrainer fühlen, weil die Ukrainer in Kiew sie nie als Ukrainer betrachtet

haben. Unsere Sicht ist verzerrt, weil unsere Medien Gesetze wie das, das

den Bürgern der Ukraine je nach ihrer ethnischen Herkunft unterschiedliche

Rechte einräumt, unterstützt haben

<https://apnews.com.ua/ua/news/nardep-vid-slugi-narodu-seminskii-zayaviv-pro-pozbavlennya-konstitutciinikh-prav-rosiyan-yaki-prozhivaiut-v-ukraini/>

.8 Wir weigern uns zu verstehen, dass das 2014 in Kiew errichtete Regime in

diesen Regionen nie legitim war.

Man darf nicht vergessen, dass die Krim-Bevölkerung im Januar 1991 in einem

Referendum erreicht hatte, dass sie von Moskau und nicht mehr von Kiew

verwaltet werden sollte. Als die Ukraine unabhängig wurde, war die Krim

also Moskau untergeordnet, ohne Teil Russlands zu sein. Es war die Ukraine,

die 1995 beschloss, die Krim zu annektieren, indem sie ihre Verfassung

gewaltsam abschaffte und ihren Präsidenten stürzte

<.⁹">https://youtu.be/CI22-w0i-RM>.⁹ Im Jahr 2014 nutzten die Krimbewohner

einfach die Illegitimität der neuen Regierung in Kiew und die Abschaffung

des Gesetzes über die Amtssprachen, um erneut den Anschluss an Moskau zu

fordern. Es ist daher vorstellbar, dass die Ukraine, wenn sie die

russischen Gebiete zurückerobern würde, auf sehr starken Widerstand in der

Bevölkerung stossen würde, so als ob die Russen versuchen würden, den

westlichen Teil der Ukraine einzunehmen.

*Wahlzettel vom 20. Januar 1991. Als die Ukraine im Dezember 1991

unabhängig wurde, stand die Krim unter der Kontrolle Moskaus. Es war die

Ukraine, die die Krim 1995 buchstäblich annektieren musste, indem sie den

gewählten Präsidenten **gewaltsam stürzte

<**.**10**">https://www.youtube.com/watch?v=CI22-w0i-RM>**.**10**

(https://commons.wikimedia.org/wiki/File:1991_Crimean_referendum_ballot.jpg

<)*">https://commons.wikimedia.org/wiki/File:1991_Crimean_referendum_ballot.jpg>)*

Zweitens: Militärisch gesehen bestätigte sogar der Chef der ukrainischen

Streitkräfte, General Saluschnij, in einem Interview mit dem «Economist» am

15. Dezember 2022, dass die Ukraine nicht in der Lage sei, diese Gebiete

zurückzuerobern, wenn sie nicht «300 Kampfpanzer, 600 bis 700

Schützenpanzer, 500 Artilleriegeschütze» erhalte

<.11">https://www.economist.com/zaluzhny-transcript>.11

Das Problem ist, dass die ukrainische Armee nicht auf einen Bewegungskrieg

gegen einen mechanisierten Gegner vorbereitet wurde. Sie wurde seit 2014

von der Nato modernisiert und ausgebildet, litt aber unter der mangelnden

Erfahrung des Westens in diesem Bereich, der nur mit technologisch

unterlegenen Armeen und mit Situationen der Aufstandsbekämpfung

konfrontiert war.

Aus diesem Grund gab es seit Beginn der russischen Offensive im Februar

2022 keine grossen Panzerschlachten wie in Kursk im Jahr 1943. Die Ukrainer

führen einen Infanteriekrieg in Schützengräben oder in überbauten Gebieten.

Dies war in Mariupol, Sjewjerodonezk oder Bachmut zu sehen. Ich schliesse

daraus, dass die Bereitstellung von Panzern, umso mehr von westlichen

Panzern, mit denen die Ukrainer nicht völlig vertraut sind, die Situation

nicht grundlegend verändern wird.

Ich denke, dass die Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt selbst mit erneuerter

Ausrüstung nicht mehr in der Lage ist, die von den Russen eingenommenen

Gebiete zurückzuerobern. Ich möchte ausserdem daran erinnern, dass es dem

Westen um das Territorium geht, den Russen jedoch um das Potenzial. Wie ich

bereits sagte, kann man zwar im besten Fall Gebiete zurückerobern, aber man

erhält nie die verlorenen Menschenleben zurück. Gegenwärtig drängt der

Westen die Ukrainer, das ihnen verbliebene Humankapital aufs Spiel zu

setzen. Unsere Intellektuellen sehen darin ein grosses Romanepos (es ist

leicht, mit dem Leben anderer Menschen Krieg zu führen), aber man muss

bedenken, dass die Ukraine sich wieder aufbauen muss.

Nun hat die Ukraine seit 1990 bereits einen Grossteil ihrer Bevölkerung

verloren, und es ist unwahrscheinlich, dass diese Bevölkerung in ein

korruptes und zerstörtes Land zurückkehrt. Zu diesem demografischen Defizit

wird der Verlust der treibenden Kräfte des Landes, die wir heute sehen,

hinzukommen.

*Welchen Effekt werden die neu gelieferten Panzer auf den Kriegsverlauf

haben?*

Zunächst einmal gibt es einen politischen Effekt – im Westen. Als Selenskij

nach Washington reiste, bat er um Abrams M1-Kampfpanzer. Die Amerikaner

lehnten ab, forderten Deutschland aber auf, Leopard-2-Panzer zu liefern.

Olaf Scholz antwortete ziemlich logisch, dass Deutschland nur dann Panzer

liefern würde, wenn die Amerikaner zuerst zustimmen würden. Zunächst schlug

ein amerikanischer Politiker vor, dass die USA nur einen einzigen M1-Panzer

liefern sollten, um die deutsche Entscheidung zu provozieren

<https://abcnews.go.com/Politics/mccaul-calls-us-send-abrams-tank-ukraine-spur/story?id=96584865>

!12 Die Amerikaner haben sehr gut verstanden, dass das politische Verhalten

Deutschlands unterwürfig und korrupt ist .

Die Fortsetzung wurde von der «Washington Post» enthüllt und von der

europäischen Presse so gut wie gar nicht aufgegriffen

<https://www.washingtonpost.com/national-security/2023/01/28/inside-story-biden-ukraine-tanks/>

.13 Und das aus gutem Grund! So genehmigte Joe Biden die Lieferung von 31

M1-Panzern. Wie erwartet genehmigte Scholz daraufhin den Reexport von

Leopard-2 durch die europäischen Länder und gestattete die Lieferung einer

bestimmten Anzahl dieser Panzer. Zu diesem Zeitpunkt erklärten die USA,

dass die M1 zu viel Technologie enthielten, die nicht in die Hände der

Russen fallen dürfe, und dass die Panzer nicht sofort geliefert werden

könnten. Tatsächlich werden es neue Panzer sein, die speziell für die

Ukraine gebaut werden, mit einem geringeren Schutz (da die Zusammensetzung

der Panzerung der US-Version als geheim eingestuft ist), die erst in einem

Jahr geliefert werden können

<https://www.forbes.com/sites/davidaxe/2023/01/27/the-tungsten-m-1-how-ukraines-tanks-will-differ-from-americas>

!14

Mit anderen Worten: Die USA haben Scholz «über den Tisch gezogen»!!! Dies

zeigt, wie es um die Beziehungen zwischen den Nato-Mitgliedern tatsächlich

steht. Man weiss schon, dass es ein Nato-Mitglied war, das die

Nord-Stream-Gaspipelines zerstört hat. Es ist also Deutschland, das den

Preis für den von den Amerikanern gegen Russland geführten Krieg zahlt. Die

Amerikaner haben Recht: Wenn man einen «Dummen» gefunden hat, kann man ihn

auch gleich ausbeuten, vor allem, wenn das deutsche Volk das ohne

Diskussionen akzeptiert! Jedes Land ist für sein Schicksal selbst

verantwortlich. Das gilt für die Ukrainer genauso wie für die Deutschen.

Auf einer militärischen Ebene sollte daran erinnert werden, dass die

Ukrainer im Februar 2022 knapp 1000 Kampfpanzer hatten

<.15">https://www.bbc.com/news/world-60798352>.15 Zu dieser Zahl kommen laut dem

Westen und unseren Medien im Jahr 2022 noch mehr als 500 erbeutete

russische Kampfpanzer

<16">https://www.oryxspioenkop.com/2022/02/attack-on-europe-documenting-equipment.html>16

und etwa 600 vom Westen erhaltene Panzer hinzu. Darüber hinaus ist

festzustellen, dass nur die Russen Panzer verlieren. Wir sollten also eine

klare Überlegenheit der Ukraine haben! Doch heute bräuchte die Ukraine,

wenn man General Saluschnij glauben darf, 300 Panzer um durchzuhalten

<,17">https://www.economist.com/zaluzhny-transcript>,17 und der Westen wird bis

zum Sommer 2023 nur einen kleinen Teil dieser Zahl liefern können.

Ich bin selber Kommandant eines Leopard-2-Bataillons gewesen. Es ist eine

formidable und hervorragende Waffe. In der Schweiz können wir

Panzerbesatzungen in weniger als vier Monaten ausbilden, also ist es

durchaus möglich, dass die Ukrainer dasselbe tun.

Das Problem ist nicht wirklich die technische Ausbildung der

Panzerbesatzungen. Der schwierigste Teil ist die Fähigkeit, den Panzer in

das Gefechtssystem zu integrieren und mit operativer Kohärenz zu operieren.

Die Panzertechnik hat sich in den letzten 20 bis 30 Jahren nicht wirklich

entwickelt. Die Bewaffnung, die Mobilität und der Schutz haben sich

verbessert, aber nicht grundlegend verändert. Was sich weiterentwickelt

hat, ist die Technologie, die es ermöglicht, Panzer in ein

Waffenverbundsystem zu integrieren (battlefield management system oder

BMS). Dies gibt der gepanzerten Waffe ihre tatsächliche Wirksamkeit.

Betrachtet man die verschiedenen Generationen des Leopard-2-Panzers, so

stellt man eine radikale Veränderung zwischen den Versionen A4-A5 der

1980er und 1990er Jahre und den Versionen A6-A7 der Jahre 2005 bis 2020

fest.

Bei den Fahrzeugen, die der Ukraine versprochen werden, handelt es sich

jedoch hauptsächlich um Leopard-2A4 und sogar Leopard-1, die nur eine alte

Technologie (ohne BMS) aufweisen und deren Munition offenbar gegen die

russischen T-90 nicht wirksam

<https://www.welt.de/politik/deutschland/article140083741/Bundeswehr-Kampfpanzern-fehlt-wirksame-Munition.html>

ist.18 Es fällt auf, dass der Westen seine modernste Ausrüstung nicht

hergeben will, weil er den Ukrainern nicht vertraut und befürchtet, dass

die Russen westliche Hochtechnologie wie die Chobham-Panzerung der

britischen Challenger-Panzer in die Hände bekommen könnten.

Bei den Leopard-Panzern ist es noch dramatischer, denn die Deutschen haben

festgestellt, dass die Vorbereitung der Panzer für die Ukraine länger

dauern wird als erwartet (vielleicht ist dies eine Antwort auf die

amerikanische Täuschung?) und werden nur Leopard-1-Panzer aus den 1960er

und 1980er Jahren mit einer 105-mm-Kanone liefern – für die es an Munition

mangelt!

Die Russen haben ihre Waffensysteme vollständig in den sogenannten

«Aufklärungs-Schlag-Komplex» (Razvedivatel'no Udarnyy Kompleks oder RUK)

integriert, bei dem es sich um ein Managementsystem handelt, das ihre

Waffensysteme zu einem einzigen Kampfsystem zusammenfasst. Dadurch sind sie

in der Lage, mit erheblich schwächeren Kräften als die Ukrainer effektiv zu

kämpfen.

Nach der Vernichtung des grössten Teils ihres Potenzials im Jahr 2022 ist

die ukrainische Armee heute eine bunte Ansammlung von Material

unterschiedlicher Herkunft, mit unterschiedlichen Fähigkeiten und

Logistikketten. Das Problem der Ukrainer ist nicht wirklich der Mangel an

Waffen, sondern die Fähigkeit, diese in eine optimale und effiziente

Führungsstruktur zu integrieren. Ein Beispiel dafür ist die Haubitze M777,

die vom Westen als «Wunderwaffe» gesehen wurde, aber ihr volles Potenzial

nicht ausnutzen konnte, da sie nur als «normale» Haubitze eingesetzt wird

<https://www.businessinsider.com/us-targeting-system-makes-m777-howitzer-highly-accurate-2022-9?r=US&IR=T>

.19

Das ist auch das Problem der Raketenabwehrkapazitäten. Seit dem 2. März

berichten unsere Medien, dass die Russen ihre Raketenreserven erschöpft

haben. Wir hielten es daher nicht für sinnvoll, den Ukrainern

Raketenabwehrsysteme zu geben. Ab Oktober 2022, nach dem Bombenanschlag auf

die Kertsch-Brücke, begannen die Russen, die elektrische Infrastruktur zu

zerstören (wie es die Nato in Serbien, die Amerikaner im Irak, in Syrien

und in Libyen getan hatten). Der Westen schickte daher dringend

Luftabwehrraketen. Aber diese Waffensysteme, die aus mehreren Ländern

stammen, sind nicht wirklich interoperabel und befinden sich nicht in einem

integrierten Kampfführungssystem. Das Ergebnis: Bei jedem Angriff werden

mehrere Raketen auf ein einziges Ziel abgefeuert. Die Russen haben das

Problem sehr gut verstanden und schicken mit ihren Raketen «Lockvögel» ins

Rennen. Dadurch feuern die Ukrainer bei jedem russischen Angriff viel mehr

Raketen ab als nötig, und ihr Potenzial nimmt rapide ab.

Letztendlich konnte das westliche Material nicht mit der russischen

Fähigkeit, sie zu zerstören, mithalten. Am 24. Januar kündigte Estland an,

dass es alle seine 155-mm-Haubitzen – das heisst 24 FH-70 – an die

Ukraine verschenken

würde

<https://www.thedefensepost.com/2023/01/24/estonia-sending-howitzers-ukraine/>

.20 Eine Woche später, am 31. Januar, bot Frankreich 12 CAESAR-Haubitzen

an, zusätzlich zu den 18, die es bereits an die Ukraine geliefert hatte

<https://www.france24.com/fr/europe/20230131-en-direct-macron-re%C3%A7oit-le-ministre-de-la-d%C3%A9fense-ukrainien-kiev-r%C3%A9clame-des-avions-de-combat>

.21 Laut der Website «Moonofalabama», die die Ankündigungen des russischen

Generalstabs zusammenzählte, soll die russische Armee in derselben Woche 40

gezogene Haubitzen, 32 selbstfahrende Haubitzen und 8

Mehrfachraketenwerfer zerstört

haben

<https://www.moonofalabama.org/2023/01/Nato-continues-its-disarmament.html#more>

.22 Diese Zahlen sind schwer zu bestätigen, zeigen aber, dass die

westlichen Waffenlieferungen kaum ausreichen, um die ukrainischen Verluste

auszugleichen.

*Welche Folgen wird das auf die Zahl der Toten und Verwundeten haben?*

Wir haben die Russen in die Lage gebracht, das gesamte ukrainische

Potenzial systematisch zerschlagen zu müssen. Die Hauptverantwortlichen

dafür sind diejenigen, die uns verweigert haben, das Massaker an Zivilisten

im Donbas zwischen 2014 und 2022 zu verurteilen, die uns über das Minsker

Abkommen desinformiert haben, damit es nicht umgesetzt wird, und die, die

die wahren Gründe für die russische Intervention verschwiegen haben: Es

sind unsere Medien, die dogmatisch und ideologisch sind und vom Blut

anderer leben.

Von Beginn ihrer Operation an war es sehr klar, dass die Russen die

Verluste auf beiden Seiten minimieren wollten. Dies hatte das Pentagon zu

Beginn des Konflikts festgestellt, wie das US-Magazin «Newsweek» berichtete

<https://www.newsweek.com/putins-bombers-could-devastate-ukraine-hes-holding-back-heres-why-1690494>

.23 Dies wurde am 23. Januar dieses Jahres auf der ukrainischen Website

«Mriya» von Oleksej Arestowitsch, enger Berater von Selenskij, bestätigt:

Die Russen «versuchten, einen intelligenten Krieg zu führen», indem sie

versuchten, die Verluste so gering wie möglich zu halten. Bei «den wenigen,

die Widerstand leisteten […], eliminierten sie sie nicht einmal, sondern

boten an, sich zu ergeben, die Seiten zu wechseln, zu verstehen etc.

Sie wollten

niemanden töten

<https://en.mriya.news/58331-they-didnt-want-to-kill-anyone-arestovich-spoke-about-the-beginning-of-the-nwo>

.»24

Heute haben die Russen verstanden, dass die Westmächte, auch wenn es einen

Verhandlungsprozess gäbe, diesen nutzen würden, um den Konflikt

einzufrieren und ihn später wieder aufzunehmen, wie sie es mit dem Minsker

Abkommen getan haben. Die Russen wissen, dass das Wort des Westens keinen

Wert hat. 1990 hatte April Glaspie, die amerikanische Botschafterin im

Irak, Saddam Hussein gesagt, dass die Amerikaner keine Einwände gegen eine

Invasion in Kuwait erheben würden

<https://www.nytimes.com/1990/09/23/world/confrontation-in-the-gulf-excerpts-from-iraqi-document-on-meeting-with-us-envoy.html>

.25 Sie hatte gelogen. 2015 unterzeichneten die USA, Russland, China,

Frankreich, das Vereinigte Königreich, Deutschland, die Europäische Union

(EU) und der Iran das Wiener Abkommen (besser bekannt unter seiner

angelsächsischen Abkürzung: JCPOA). Der Iran, Russland und China hielten

sich an das Abkommen

<https://www.theamericanconservative.com/iaea-confirms-iranian-compliance-for-the-fifteenth-time/> ,26 der Westen nicht

<https://www.nytimes.com/2018/05/08/world/middleeast/trump-iran-nuclear-deal.html>

.27 Im Jahr 2020 hatten sich die Amerikaner und die Taliban auf ein Datum für

den Abzug der USA geeinigt

<https://www.state.gov/wp-content/uploads/2020/02/Agreement-For-Bringing-Peace-to-Afghanistan-02.29.20.pdf>

.28 Die Amerikaner hielten sich nicht an ihr Wort und verschoben das Datum

einseitig um mehr als vier Monate. Und im November 2022 bestätigten Angela

Merkel und François Hollande gegenüber Russland, dass Deutschland und

Frankreich Länder sind, deren Wort wertlos ist …

Bevor wir an den Verhandlungstisch gehen, muss also erst einmal wieder

Vertrauen aufgebaut werden. Waffenlieferungen tragen dazu nicht bei. Wir

dürfen nicht vergessen, dass der Westen die gleiche Position vertritt wie

der Schweizer Botschafter in Kiew, der Verhandlungen als «Prämie für den

Aggressor» sieht <https://www.rts.ch/info/suisse/13567448-claude-wild-la-suisse-nest-pas-neutre-dans-le-conflit-en-ukraine.html>

!29 Zum Glück denken die Taliban, die Syrer, die Ägypter, die Iraker, die

Libanesen, die Libyer und viele andere nicht so, denn dann könnte man die

Vereinten Nationen schlichtweg abschaffen!

Da niemand im Westen dieses Vertrauen wiederherstellen will, werden die

Russen das ukrainische Potenzial systematisch zerstören. Im Oktober 2022

erklärte General Surowikin, der Befehlshaber der Streitkräftegruppe im

Gebiet der militärischen Sonderoperation in der Ukraine: «Wir haben eine

andere Strategie. […] Wir suchen nicht nach einer hohen

Vorwärtsgeschwindigkeit, wir schonen jeden einzelnen unserer Soldaten und

‹zermalmen› methodisch den vorrückenden Feind

<.»30">https://tass.ru/armiya-i-opk/16090805>.»30

Im Gegensatz zu dem, was unsere «Experten» sagen, hat die Ukraine ein

enormes Personalproblem. Sie hat seit Februar 2022 acht

Mobilmachungsaktionen durchgeführt und kommt nun an das Ende ihres

Potenzials und ist gezwungen, auf die Zwangsrekrutierung ihrer Bürger

zurückzugreifen. Diese Personalkrise ist nicht neu und hat die ukrainische

Armee dazu veranlasst, ein härteres Gesetz gegen Desertion und

Dienstverweigerung zu fordern <.31">https://www.kyivpost.com/post/5943>.31 Dieses Gesetz wurde von

Selenskij im Januar 2023 unterzeichnet <https://www.kyivpost.com/post/11498>

.32

Ein Neonazi-Politiker aus der Westschweiz hatte mich als «Putinversteher»

bezeichnet, weil ich auf die Selbstmorde in der ukrainischen Armee vor 2022

hingewiesen hatte. Heute kann er seine Schimpfwörter an britische

Parlamentarier richten, weil diese selbst festgestellt haben, dass die

Selbstmordrate dort alarmierend hoch

<https://www.politics.co.uk/parliament/ukrainian-soldiers-are-committing-suicide-due-to-war-stress-says-duncan-smith/>

ist.33 Wir haben also schwachsinnige Politiker, die sich selbst mit ihren

Lügen blenden, anstatt die Probleme vorauszusehen!

Die Zwangsrekrutierungen scheinen in erster Linie Minderheiten zu

betreffen, insbesondere die magyarische Minderheit

<https://pestisracok.hu/mint-a-barmokat-ugy-fogdossak-ossze-a-ferfiakat-karpataljan-nezze-meg-helyszini-videoriportunkat/>

.34 Das hat Ungarns Zorn erregt

<https://euroweeklynews.com/2023/01/24/shocking-claims-of-ethnic-hungarians-being-forcibly-drafted-into-ukrainian-military-in-transcarpathia/>

.35 Heute sind 97 % der Ungarn gegen die EU-Sanktionen

<https://europeanconservative.com/articles/news/97-of-hungarians-reject-brussels-sanctions-against-russia/> gegen Russland.36

Was derzeit geschieht, ist, dass nicht nur das ukrainische Militärpotenzial

langsam zermahlen wird, sondern dass die Verluste an Menschenleben den

Wiederaufbau der Ukraine über ein oder zwei Generationen hinweg

beeinträchtigen könnten. Die Kombination aus einer dezimierten

Erwerbsbevölkerung, zerstörter Infrastruktur und verstärkter Emigration

droht, die Ukraine zu einem Land zu machen, das am Tropf hängt, mit Kosten,

die der Westen kaum lange tragen kann.

*Die deutsche Aussenministerin Baerbock hat in einer Rede vor dem Europarat

gesagt: «Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland.» Seither versucht man,

diese Aussage zu korrigieren, dass man nicht im Krieg sei, sondern nur die

Ukraine bei der Selbstverteidigung unterstütze. Ist Deutschland nicht schon

lange im Krieg gegen Russland? Die Aussage von Baerbock gibt doch die

wahren Ziele des Westens bekannt, nicht primär der Ukraine zu helfen,

sondern Russland zu bekämpfen und niederzuringen?*

Seit 2014 weiss man, dass der Westen versucht, nicht die Ukraine zu

verteidigen, sondern Russland zu zerstören

<https://www.theguardian.com/commentisfree/2014/apr/30/russia-ukraine-war-kiev-conflict>

.37 Das hatte auch der französische Wirtschaftsminister Bruno Lemaire am 1.

März 2022 bekräftigt, der von einem «totalen Krieg» gesprochen hat

<.38">https://youtu.be/Ntzacqlm-Ac>.38 Es ist also nichts Neues und wurde

bereits Anfang Februar 2022 in dem demokratisch orientierten US-Medium

«Jacobin»

erläutert

<https://jacobin.com/2022/02/maidan-protests-neo-nazis-russia-Nato-crimea>.

39

Im März 2019 hat Oleksej Arestowitsch, enger Berater von Selenskij, in

einem Interview mit dem ukrainischen Sender «Apostrof» sehr deutlich

die Mechanik der Ereignisse <https://youtu.be/1xNHmHpERH8> erklärt.40

Das Ziel der Ukrainer ist es, der Nato beizutreten. Einige Nato-Mitglieder

sind jedoch sehr zurückhaltend, da die bestehenden Spannungen mit Russland

bedeuten, dass das Risiko, Artikel 5 aktivieren zu müssen, hoch ist. Das

ist in etwa so, als würde man eine Versicherung für ein Risiko

abschliessen, das mit einer Wahrscheinlichkeit von 100 % eintritt! Die

Lösung besteht also darin, dass Russland in einen Konflikt hineingezogen

wird, der seinen endgültigen Fall herbeiführt. Arestowitsch sah diese

Konfrontation sogar für 2021 bis 2022 vor!

Das Schema dieser Strategie wurde von der Rand Corporation in einem

Dokument mit dem Titel «Extending Russia: Competing from Advantageous

Ground» entwickelt: Es ging darum, einen Vorwand zu finden, um Russland mit

Sanktionen zu belegen, die so hoch sind, dass seine Wirtschaft sie nicht

überleben würde. Um dies zu erreichen, wird die Ukraine als «Köder»

benutzt. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass dies das Muster ist, das im

Februar und März 2022 zu beobachten war.

Das Problem ist, dass die westlichen Politiker die Warnungen desselben

Dokuments nicht beachten wollten, in dem davor gewarnt wurde, dass dies «zu

unverhältnismässigen menschlichen Verlusten, Gebietsverlusten und

Flüchtlingsströmen für die Ukraine führen könnte» und dass diese Strategie

«die Ukraine in einen unvorteilhaften Frieden

<https://www.rand.org/pubs/research_reports/RR3063.html&usg=AOvVaw2E35ojBbRg6-xMic0-9WPs> drängen könnte».41

Im Klartext: Die westlichen Länder und die Ukraine haben sich auf eine

Strategie eingelassen, von der alle schon 2019 wussten, dass die Ukrainer

den Preis dafür zahlen würden! Die Ukraine wurde missbraucht, um zu

versuchen, Russland zu vernichten. Gleichzeitig sollte durch Gespräche zur

Förderung der Entwicklung von Unabhängigkeitsbewegungen Russland zerstückelt

<https://freenationsrf.org> (der von den Amerikanern offiziell verwendete

Begriff lautet: dekolonisieren) werden.42

So haben die Sanktionen, die die russische Bevölkerung, einschliesslich der

Auslandsrussen

<https://www.lefigaro.fr/international/comptes-bancaires-bloques-insultes-vandalisme-le-quotidien-des-russes-de-france-20220422>

,43 wie Flugverbindungen oder den Warenverkehr betreffen, Wladimir Putins

Aussagen, dass der Westen versuche, Russland zu zerstören, nur bestätigt

<.44">http://en.kremlin.ru/events/president/news/69390>.44 Die Massnahmen des

Westens haben daher nur das Vertrauen der russischen Bevölkerung in ihre

Führung gestärkt. Die Popularität von Wladimir Putin, die im September 2022

bei 77 % lag, stieg im Januar 2023 auf 82 %!

Es war ein strategischer Fehler, Russland nicht zum Jahrestag der Befreiung

des Lagers Auschwitz einzuladen, sondern Vertreter einer Regierung, die die

«Taten» von Stepan Bandera, einem Kollaborateur der Nazis während des

Zweiten Weltkriegs, feiert. Eine weitere Gelegenheit für die Europäer, der

Grossväter von Ursula von der Leyen, Olaf Scholz oder Chrystia Freeland zu

gedenken. Das hat sogar Arno Klarsfeld schockiert, einen Nazijäger, der

Russland nicht wohlgesonnen <https://youtu.be/I-yCq8M9ab0> ist.45

*Es ist offensichtlich, dass man von Seiten der Nato eine Eskalation des

Krieges anstrebt. Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald

Kujat, äusserte sich in einem Interview, dass man eine Atommacht, also

Russland, nicht besiegen könne. Wie beurteilen Sie diese Aussage?*

Zunächst einmal müssen wir mit den Begriffen genau sein. Einige Nato-Länder

sind in unterschiedlichem Masse in diesen Konflikt verwickelt, aber nicht

die Nato als Bündnis oder als Struktur.

Zweitens glaube ich nicht, dass die Nato-Staaten eine Eskalation

herbeiführen wollen. Ihr Problem ist, dass sie in ihrem Narrativ gefangen

sind und nicht wissen, wie sie daraus ausbrechen können, ohne ihr Gesicht

zu verlieren. Wir haben bereits in früheren Interviews gesehen, dass das

offizielle Narrativ lautet, dass die Ukraine den Krieg gewinnt, und

Russland ihn verliert. Doch heute zeigt die Realität auf dem Schlachtfeld,

dass dies schon lange nicht mehr stimmt. Gerade heute bräuchte man ein

glaubwürdiges neutrales Land, das den Ukrainern, dem Westen und den Russen

einen Ausweg aus dieser Krise bieten könnte.

Ich bin mir nicht sicher, ob man eine Atommacht nicht besiegen kann.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freeassange.rtde, vom 19 Feb. 2023 17:21 Uhr

Wie der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow mitteilt, wird Wladimir Putin in seiner Ansprache an das Parlament am 21. Februar dem Thema des Ukraine-Konflikts besondere Aufmerksamkeit schenken.

Der russische Präsident Wladimir Putin soll in seiner geplanten Rede vor dem Parlament, der Föderationsversammlung, die Themen im Zusammenhang mit der militärischen Sonderoperation besonders ausführlich besprechen. Dies berichtet der Pressesprecher des Präsidenten, Dmitri Peskow:

"Die militärische Sonderoperation beeinflusst auf die eine oder andere Weise unser ganzes Leben, beeinflusst das Leben auf dem Kontinent. Daher sollten wir natürlich erwarten, dass der Präsident dem Thema große Aufmerksamkeit schenkt."

Peskow merkte an, dass die Ansprache an das Parlament "immer eine große Nachricht" sei, sie sei "immer eines der wichtigsten Ereignisse bezüglich des Staatsoberhaupts im Laufe des Jahres". Nach Ansicht des Präsidentensprechers erwarte jeder "in einer so verantwortungsvollen und sehr schwierigen Phase unserer Entwicklung" die Worte des Staatschefs, um eine Einschätzung des Weltgeschehens, des Ukraine-Konflikts sowie die Vision des Präsidenten zu hören, wie die Bevölkerung Russlands weiter vorgehen werde. Peskow fasste zusammen:

"Das ist, glaube ich, das Wichtigste, worauf alle warten, und das Wichtigste, worauf sich der Präsident in der einen oder anderen Weise konzentrieren wird."

Zwei Tage zuvor hatte Peskow bestätigt, dass Putins Rede vor der Föderationsversammlung am 21. Februar um 12 Uhr Moskauer Zeit (10 Uhr Berliner Zeit) beginnen wird. Die letzte Ansprache Putins an das Parlament fand am 21. April 2021 statt.

Meinung

Friedensmanifeste und die Kriegspropaganda des Westens

Am Abend des 21. Februar 2022 unterzeichnete Putin zwei Dekrete zur Anerkennung der Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie zwei Verträge über Freundschaft und gegenseitige Unterstützung. Am 24. Februar startete Russland den Militäreinsatz in der Ukraine.

In Russland wird aktuell darüber spekuliert, dass am Tag der Rede Putins die zweite Mobilisierungswelle angekündigt wird. Regierungsvertreter dementieren jedoch, dass der Staatschef das Thema ansprechen wird. Zugleich weisen Experten darauf hin, dass das Präsidialdekret vom 21. September 2022, mit dem die Teilmobilisierung eingeleitet wurde, noch nicht aufgehoben wurde.

Nach der Ansprache, am 22. Februar, finden außerordentliche Sitzungen der russischen Staatsduma und des Föderationsrates statt. Vermutlich werden dort Gesetze zur Umsetzung der Vorschläge aus Putins Rede im Eilverfahren verabschiedet werden.

Mehr zum Thema - Baerbock: "Putin muss seinen Kurs um 360 Grad ändern "

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freeassange.rtde.live/international/163344-russischer-praesidentensprecher-nennt-ukraine-krieg

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freeassange.rtde.live, 19 Feb. 2023 20:10 Uhr

Wladimir Putins Sprecher Dmitri Peskow äußerte sich zur Unterstützung der Angriffe der Ukraine auf die Krim-Halbinsel durch die USA. Dies verdeutliche die Rolle Washingtons beim Schüren globaler Spannungen, so Peskow.

Russlands Präsidentensprecher Dmitri Peskow hat die Äußerungen der stellvertretenden US-Außenministerin Victoria Nuland über Einrichtungen auf der Krim als legitime Ziele für die ukrainischen Streitkräfte kommentiert. Seiner Meinung nach unterstreiche die Diplomatin "einmal mehr die Tiefe der Differenzen" zwischen den USA und Russland:

"Es unterstreicht einmal mehr die Tiefe unserer Differenzen, unterstreicht vielleicht die Rolle der Vereinigten Staaten als Hauptprovokateur der internationalen Spannungen, die wir haben."

Laut Peskow sei sich der Kreml der von der stellvertretenden Außenministerin verkündeten Ansichten der USA sehr wohl bewusst:

"Frau Nuland gehört zu einem sehr breiten Lager der aggressivsten Falken in der amerikanischen Politik."

Analyse

Hilft die NATO der Ukraine gegen Russland, oder benutzt sie die Ukraine gegen Russland?

Die US-Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten, Victoria Nuland, erklärte am 16. Februar, dass die russischen Militäreinrichtungen auf der Krim "legitime Ziele" für die Ukraine seien und dass Washington die Angriffe Kiews auf sie unterstütze. Am 17. Februar verurteilte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, Nulands Erklärung zur Krim als "erschütternd" und "absurd" und bezeichnete sie als Beweis für "die Verwicklung der USA in den Ukraine-Konflikt". Die USA "drängen das Kiewer Regime zu einer weiteren Eskalation", hieß es weiter. Zudem äußerte sich Sacharowa ironisch:

"Victoria, kümmern Sie sich um die weißen Ballons und UFOs, die gibt es in den USA zuhauf. Und wie wir sehen können, sind Sie nicht sehr gut darin, mit diesen unidentifizierten Objekten und effizient umzugehen."

Im Jahr 2014 hatte die Halbinsel Krim nach einem vom Westen unterstützten Putsch in Kiew mit überwältigender Mehrheit in einem Referendum dafür gestimmt, wieder ein Teil Russlands zu werden, aber die Ukraine betrachtet sie immer noch als Teil ihres eigenen Territoriums. Die USA, wie die meisten anderen Länder auch, erkennen den Beitritt der Krim zu Russland nicht an.

Mehr zum Thema - "Entmilitarisierung der Krim" und mehr – Victoria Nuland skizziert US-Ziele in Ukraine

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freeassange.rtde.live/international/163350-kreml-reagiert-auf-nulands-ermutigung

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german-foreign-policy, com. 20. Februar 2023

MÜNCHEN (Eigener Bericht) – Chinas ranghöchster Außenpolitiker hat am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine Initiative zur Beendigung des Ukraine-Krieges angekündigt. Wie Wang Yi mitteilte, wird Beijing in Kürze ein Papier vorlegen, in dem es die chinesische Position zur Beilegung des Konflikts skizziert. Chinas Vorstoß entspricht Forderungen nach einer Verhandlungslösung für den Ukraine-Krieg, wie sie im Globalen Süden schon lange vorgetragen werden. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva etwa hat unlängst die Gründung eines „Friedensklubs“ aus Staaten angekündigt, die einem Ende des Ukraine-Krieges das Wort reden. Indien ist gleichfalls bemüht, in dem Konflikt mit beiden Seiten zu verhandeln; sein Nationaler Sicherheitsberater hielt sich vor rund zehn Tagen zu Gesprächen mit Präsident Wladimir Putin in Moskau auf. Die Türkei hat schon in der Vergangenheit erfolgreich Gespräche zwischen Russland und der Ukraine moderiert; allerdings scheiterte ein mögliches Friedensabkommen im Frühjahr 2022 an Interventionen des Westens. Berlin positioniert sich auch gegen Beijings jüngsten Vermittlungsvorschlag und setzt auf einen militärischen Sieg der Ukraine.

Zitat: Chinas VerhandlungsinitiativeDer ehemalige chinesische Außenminister Wang Yi, als Vorsitzender der außenpolitischen Kommission der Kommunistischen Partei Chinas ranghöchster Außenpolitiker seines Landes, hat am Samstag auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz eine Initiative Beijings zur Beendigung des Ukraine-Kriegs angekündigt. Demnach will die Volksrepublik in Kürze ein Dokument vorlegen, in dem die chinesische Position zur Beilegung des Konflikts skizziert wird. Wang zufolge wird darin nicht zuletzt verlangt, die territoriale Integrität aller Staaten müsse gewahrt werden. Er betonte dies auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz, weigerte sich jedoch, dies ausschließlich auf den russischen Überfall auf die Ukraine anzuwenden, und bezog stattdessen die stetigen Aggressionen der westlichen Staaten implizit ein – von deren Kriegen über die exzessive westliche Sanktionspolitik bis zur regelmäßigen Einmischung in innere Angelegenheiten fremder Länder.[1] Nach – unbestätigten – Berichten wird Präsident Xi Jinping am Jahrestag des russischen Überfalls eine Rede halten und darin für Friedensgespräche plädieren. Wang wollte unmittelbar von München aus in Richtung Moskau aufbrechen – zu Gesprächen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs.

Lulas „Friedensklub“

Mit seiner Initiative zur Beendigung des Ukraine-Kriegs stößt China auf breite Zustimmung im Globalen Süden. Erst kürzlich hatte Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva mitgeteilt, er setze sich für Vermittlungsbemühungen zur Einstellung der Kampfhandlungen ein. Konkret schlug Lula die Gründung eines „Friedensklubs“ („clube da paz“) vor. Dabei müsse es sich um einen Zusammenschluss von Staaten handeln, die keiner der beiden Kriegsparteien unmittelbar verbunden sind und die ein baldiges Ende des Ukraine-Krieges herbeiführen wollen.[2] Brasilien will in ihm eine wichtige Rolle spielen. Die Lieferung von Waffen und Munition an die Ukraine hingegen, die vor kurzem Bundeskanzler Olaf Scholz verlangte, lehnt der brasilianische Präsident kategorisch ab.[3] Starken Einfluss schreibt Lula bei alledem China zu; er fordert, Beijing solle sich zur Beendigung des Ukraine-Krieges „die Hände schmutzig machen“.[4] Ende März wird er zu Verhandlungen mit Präsident Xi Jinping in der chinesischen Hauptstadt erwartet. Als Mitglieder des „Friedensklubs“ hat Lula zudem Indien und die Türkei im Blick. Nicht in Frage kommen die USA und die Staaten Europas, die mit ihren Russland-Sanktionen und mit ihren Waffenlieferungen an die Ukraine de facto längst zur Kriegspartei geworden sind.

„Von Kriegsstrategien zu Friedensmustern“

Indien, von Lula als mögliches Mitglied im „clube da paz“ genannt, ist gleichfalls stark an einer Verhandlungslösung interessiert. Das Land weigert sich bis heute trotz heftigen Drucks seitens der westlichen Staaten, sich im Ukraine-Krieg auf eine Seite zu schlagen. Es weitet seine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland sogar deutlich aus. Im Hinblick darauf ist New Delhi immer wieder als möglicher Vermittler eingestuft worden, und es führt bereits seit geraumer Zeit Gespräche mit Moskau über eine mögliche Beendigung des Kriegs. Dies war etwa der Fall, als sich Außenminister Subrahmanyam Jaishankar im November zu ausführlichen Verhandlungen in Moskau aufhielt. Vor rund zehn Tagen bereiste dann Indiens Nationaler Sicherheitsberater Ajit Doval die russische Hauptstadt. Dort führte er Gespräche auch mit Präsident Wladimir Putin persönlich – etwas, was Putin Amtsträgern, die keine Staats- oder Regierungschefs sind, selten gewährt.[5] Ende Januar publizierte die Observer Research Foundation, eine einflussreiche Denkfabrik mit Hauptsitz in New Delhi, eine Studie über Möglichkeiten, den Krieg auf dem Verhandlungsweg zu beenden. Die globale Debatte müsse „von Kriegsstrategien zu Mustern für Frieden wechseln“, heißt es in dem Papier – alles andere sei „viel zu gefährlich für die Welt“.[6]

Erfolgreicher Vermittler

Die Türkei, die Lula gleichfalls als ein potenzielles „Friedensklub“-Mitglied nannte, hat bereits kurz nach Kriegsbeginn begonnen, sich als Vermittler zu betätigen. Sie förderte etwa die Gespräche, die Ende März Moskau und Kiew einer Friedenslösung so nahe brachten wie niemals zuvor seit Kriegsbeginn und niemals danach; die Chance, auf einem Treffen in Istanbul eine Einigung zumindest über einen Waffenstillstand zu erzielen, wurde von den westlichen Mächten kühl zunichte gemacht (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Die türkische Regierung hat es danach vermocht, die Vereinbarung zu Getreidelieferungen über das Schwarze Meer in Gesprächen mit russischen und ukrainischen Stellen auszuhandeln; dies gilt als bislang wohl größter und wichtigster Verhandlungserfolg im Ukraine-Krieg. In einem Telefongespräch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan am 20. Januar erklärt, Ankara sei weiterhin bereit, bei Friedensverhandlungen für diplomatische Unterstützung zu sorgen. Dasselbe hatte er bereits vier Tage zuvor in einem Telefonat mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin angeboten.[8]

Der Westen gegen den Süden

Während diverse Staaten des Globalen Südens zwischen Moskau und Kiew zu vermitteln versuchen und dazu stets neue Initiativen gestartet haben, lässt die Bundesregierung bislang kein Interesse an einer Verhandlungslösung erkennen. „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen“, erklärte Verteidigungsminister Boris Pistorius am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz.[9] Außenministerin Annalena Baerbock antwortete gleichfalls in München auf Wangs Ankündigung, China werde sich um Verhandlungen im Ukraine-Krieg bemühen, der Krieg könne nicht enden, ohne dass Russland seine Streitkräfte aus der Ukraine abziehe. Indem sie ein denkbares Ergebnis von Verhandlungen zur Voraussetzung für diese macht, legt Baerbock den Verhandlungen neue Steine in den Weg.[10] Berlin stellt sich damit nicht nur einer raschen Beendigung des Ukraine-Kriegs entgegen; es positioniert sich zugleich offen gegen den Globalen Süden.

Mehr zum Thema: „Auf der Seite der Diplomatie“ und Die Kriegsziele des Westens.

[1] Wang Yi calls for mutual trust to promote a safer world. news.cgtn.com 19.02.2023.

[2] Patrícia Campos Mello: Lula vai apresentar a Biden ideia de ‘clube da paz’ para Ucrânia com participação da China. folha.uol.com.br 08.02.2023.

[3] S. dazu „Auf der Seite der Diplomatie“.

[4] Patrícia Campos Mello: Lula vai apresentar a Biden ideia de ‘clube da paz’ para Ucrânia com participação da China. folha.uol.com.br 08.02.2023.

[5] Shekhar Iyer: Is Modi working to end the Russia-Ukraine war before the G20 summit? newsdrum.in 15.02.2023.

[6] Ajay Bisaria, Ankita Dutta: The Ukraine Conflict: Pathways to Peace. orfonline.org 27.01.2023.

[7] S. dazu Die Kriegsziele des Westens.

[8] Jamie Goodwin: Erdogan tells Zelenskyy he is willing to mediate between Russia and Ukraine. thenationalnews.com 20.01.2023.

[9] Pistorius wird deutlich: „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen“. rnd.de 18.02.2023.

[10] Kommt die chinesische Friedensinitiative? tagesschau.de 18.02.2023.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9169

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Global Research, 20. Februar 2023, Von Peter König

Region: Europa , USA

Thema: Verbrechen gegen die Menschlichkeit , Weltwirtschaft , Geschichte , Öl und Energie , Polizeistaat und Bürgerrechte

Wie die Physiologie, die Wissenschaft des Lebens, viele Male bewiesen hat, werden alle Dinge zusammenbrechen, wenn sie an die Grenzen des Exzess – und darüber hinaus – getrieben werden. Die Geschichte ist der lebende Beweis. Reiche der Vergangenheit verschwanden, weil Machtgier und Besitz keine Grenzen mehr hatten.

Es sieht so aus, als würden wir diesen Punkt jetzt schnell erreichen. Diesmal weltweit. Das westliche Imperium, angeführt von Angelsaxonia, strebt danach, eine globalistische Eine-Welt-Ordnung (OWO) zu werden. Zu diesem Zweck wird Mutter Erde buchstäblich bewaffnet.

Das ignoriert eindeutig die Grenzen der Vernunft, die Grenzen der Natur – es betritt den Bereich krimineller Exzesse und darüber hinaus. Wer keine Grenzen respektiert, die Grenzen der Vernunft immer weiter in den Bereich der Exzesse treibt, beschleunigt den Prozess des Zusammenbruchs. Aber sie wissen es nicht. Sie sind betrunken von ihrem Überschwang grenzenloser Arroganz und Anhäufung von Macht und Gütern.

Technologie, die zum Wohle der Menschheit eingesetzt werden könnte, befindet sich in den Händen eines teuflischen Clans. Man könnte es den „Todeskult“ nennen. In der Vergangenheit hatten Imperien die Kontrolle über begrenzte Gebiete innerhalb von Teilen der Welt, erweiterten sie, ihre Absicht einer grenzenlosen Expansion erreichte das Niveau von Exzessen und schließlich ihren Zusammenbruch. Das Römische Reich ist ein typisches Beispiel.

Heute ist die Kontrolle über 193 UN-Mitgliedsstaaten (194 für die WHO) seit vielleicht 100 Jahren oder länger vorbereitet. Was einst die Vereinten Nationen (UN), die Friedensstifter, waren, wurde von den Machthabern kompromittiert und korrumpiert. Wir sprechen über unsichtbare Unternehmensfinanzen und Menschen, weit über dem WEF, der WHO, der FED, der Europäischen Union, dem gesamten UN-System – mit unergründlichem und unrechtmäßig erworbenem Reichtum, der buchstäblich alles „kaufen“, erpressen oder „sonst“ kann. nach ihrem Willen.

Übermäßige Gier, die Kontrolle von „Krieg und Frieden“, die Schaffung von „Killing Fields“ erreichen einen Bruchpunkt.

Die befehlshabenden Meister mögen glänzend und legal erscheinen, wenn sie sichtbar sind, sind aber dunkel und finster, wenn sie im Untergrund sind.

Eine Erinnerung an diesen Kult könnte der Text des Eagles-Songs „Hotel California“ von 1977 sein. Sehen/hören Sie sich das an .

Die UN ist dem Weltwirtschaftsforum untergeordnet, tatsächlich führt sie die Befehle des WEF aus und soll de facto die „Marionetten“-Regierung in einer potenziell neuen Eine-Welt-Ordn-ung (OWO. „Potenziell“ ist das operative Wort. Es gibt noch Zeit für Uns, das Volk, abzulehnen.

Es ist an der Zeit, neu anzufangen – ja, verlassen Sie das aktuelle System, die Matrix, und beginnen Sie auf einer weißen Weste, gemäß den Prinzipien des in Deutschland geborenen britischen Ökonomen Ernst Friedrich Schumacher , „ Small is Beautiful“.

Im Wesentlichen bedeutet es in der heutigen Welt,

„Lokale Produktion für den lokalen Verbrauch, mit lokalem Geld, verwaltet von lokalen öffentlichen Bankensystemen – und Handel im Rahmen des Möglichen mit benachbarten und / oder gleichgesinnten Gesellschaften.“

Was Henry Kissinger vor rund 50 Jahren sagte, gilt heute mehr denn je:

„Wer die Nahrungsversorgung kontrolliert, kontrolliert die Menschen; wer die Energie kontrolliert, kann ganze Kontinente kontrollieren; Wer das Geld kontrolliert, kann die Welt kontrollieren .“

Heute können Sie hinzufügen:

„Wer das Wetter und das Klima kontrolliert, kontrolliert den gesamten Planeten Erde, Menschen, Nahrung, Energie, Geld und Natur .“

Wir haben diesen exzessiven Moment erreicht, in dem die Mächtigen das Wetter kontrollieren und es Klimawandel nennen können , damit die Menschen weiterhin glauben, dass sie mit ihrem ökologischen Fußabdruck – „menschengemachten CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen“ – für den Ruin verantwortlich sind Mutter Erde.

Daher müssen sie mit absoluter Kontrolle bestraft werden, mit „Sanktionen“, sagen wir, Bestrafung, wenn sie sich nicht gemäß einem auferlegten Wertekanon der Neuen Weltordnung (NOW – identisch mit OWO) verhalten.

„ Absolute Technologien “ ohne Grenzen für Exzesse wurden in den letzten 50 bis 100 Jahren oder mehr stillschweigend entwickelt, während wir schliefen oder getäuscht wurden zu glauben, dass der Klimawandel uns auslöschen wird,  wenn wir die Verwendung von Kohlenwasserstoffen nicht aufgeben; fast die einzige Energiequelle (nahezu 90%), die es der Menschheit ermöglicht hat, sich zu entwickeln, zu industrialisieren, unseren Lebensstandard insgesamt zu verbessern, aber auch wahnsinnige Reichtümer anzuhäufen – Exzesse jenseits aller Vernunft.

Exzesse heute am Bruchpunkt; ein Einsturz oder Einbrüche bevorstehen.

Kohlenwasserstoffe (Öl, Gas und Kohle) in einen Kontext stellen – heute bilden sie immer noch die Grundlage für etwa 85 % des gesamten Energieverbrauchs, nicht viel anders als vor etwa 20 bis 30 Jahren, als sie etwa 90 % des gesamten Energieverbrauchs ausmachten. Mit dieser „schmutzigen“ Energie macht das menschengemachte CO2 jedoch weniger als 0,5 % des gesamten CO2 aus – das meiste CO2 wird von den Meeren und dem Boden emittiert.

CO2 ist ein lebenswichtiges Gas, ohne das kein Leben auf der Erde existiert. CO2 wird von Pflanzen absorbiert, von Regenwäldern auf der ganzen Welt – die wiederum Sauerstoff freisetzen, das Lebenselixier aller fühlenden Wesen. Durch exzessive und korrumpierte Medienmacht täuschen uns unsere kompromittierten westlichen Regierungen vor, etwas anderes zu glauben.

Zurück zu „absoluten Technologien“, HAARP ist eine davon. Wir beziehen uns auf Umweltmodifikationstechniken. HAARP steht für High-frequency Active Auroral Research Program. (2014 in Gakona Alaska geschlossen, möglicherweise an einen anderen Ort verlegt). 

Diese Umweltmodifikationstechniken (z. B. HAARP) können nicht nur tödliche Hurrikane, eiskalte Winter, trockene und erntezerstörende Hitzewellen und ähnlich übermäßige Überschwemmungen hervorrufen – alles zerstörerische Regenfälle, sondern HAARP kann auch tödliche, verheerende Erdbeben hervorrufen.

Obwohl es keinen soliden Beweis gibt, muss die Frage gestellt werden: Wurden Umweltmodifikationstechniken (ENMOD) (z. B. HAARP) bei dem jüngsten Erdbeben zwischen der Türkei und Syrien angewendet, das am frühen Morgen die Südosttürkei nahe der syrischen Grenze traf? Stunden des 6. Februar 2023 mit drei großen Schockwellen innerhalb von weniger als 12 Stunden – Hauptbeben von 7,8 Richter, gefolgt von 6,5 und 7,5 Beben. Während ich dies schreibe, starben mehr als 36.000 Menschen und mehr als 500.000 wurden verletzt. Siehe dies für weitere Details .

Die HAARP-Technologie könnte auch verwendet werden, um Polareis zu schmelzen und Kontinente bis zu einem nicht erkennbaren Ausmaß zu überfluten, bei dem Leben, Infrastruktur, Nahrung – alles zerstört wird. Sehen Sie dies von TeleSUR .

Es ist der unverfrorene Plan des WEF, der Globalisten und der UN-Agenda für 2030, die alte abzuschaffen und eine neue Welt mit einer stark reduzierten Weltbevölkerung in Richtung eines neofaschistischen Systems der „Global Governance“ wieder aufzubauen, wo andere als die herrschende Elite die Überlebenden besitzen nichts als glücklich .

Solche „Exzesse“ mögen technisch möglich sein, werden aber nicht eintreten.

Die Exzesse der Kontrolle und des Gehorsams – das Gehorchen würde nicht beim Befolgen von Befehlen aufhören, aber Ihre Gedanken dürfen nicht von den gegebenen Prinzipien abweichen – keine Gedankenfreiheit. Kein Streben nach „Freiheit“.

Mind-Control-Technologie existiert seit vielen Jahren. Es war ein von DARPA entwickeltes Programm, auch „MK-Ultra“ genannt. DARPA ist eine halbgeheime Denkfabrik des Pentagon. Es steht für Defense Advanced Research Projects Agency.

Gedankenkontrolle wurde in einer Sondersitzung am WEF 2023 in Davos diskutiert. Aber die Diskussion ging weit über Gedankenkontrolle hinaus. Professorin Nita Farahany von der Duke University diskutierte und beschrieb den aktuellen Stand der Mind-Monitoring-Technologie.

Das WEF und seine Meister sehen eine Zukunft voraus, in der die Gedanken der Menschen kontrolliert werden können – und je nachdem, wie sie in das Diktat der Matrix passen, kann der Träger „inakzeptabler“ Gedanken bestraft werden. Siehe das .

Dies sind Exzesse jenseits der Toleranz des Meistergeistes der Biowissenschaften oder der Physiologie.

Sie werden nicht zum Tragen kommen, aber es ist wichtig zu wissen, dass anscheinend Technologie für solche Exzesse existiert.

Die unglaublichen Exzesse Amerikas, die Krieg gegen ihren engsten Verbündeten Europa führen . Amerika befindet sich im Krieg mit Europa – sehen Sie sich das an .

Zu Beginn ist Europa Amerikas engster Verbündeter, aber auch sein mächtigster Vasall – 450 Millionen Menschen im Vergleich zu den 330.000 US-Einwohnern; und ein BIP, das die schwächelnde US-Wirtschaft zu überholen droht.

Um diese seit Jahrzehnten andauernde und wachsende Bedrohung der USA durch A zu bekämpfen, muss die europäische Wirtschaft zerstört werden. Und es geschieht unter voller Beteiligung der europäischen Regierungen, zum Nachteil der europäischen Bevölkerung, und die meisten dieser Menschen sind immer noch der Illusion ausgesetzt, dass ihre Regierungen vertrauenswürdig sind und niemals das tun würden, was sie tun – Amerika dabei zu helfen, ihre Lebensgrundlagen zu zerstören.

Der US-Journalist Seymour Hersh beschreibt erstaunlich detailliert – basierend auf Insiderinformationen – wie Amerika die Nord Stream-Pipeline ausschaltete  , was im September 2022 geschah; etwa sieben Monate nach Beginn der russischen Spezialoperation in der Ukraine, nach mindestens acht Jahren endloser NATO- und EU-Provokation. Siehe das .

Angeblich war dieser Akt des Staatsterrors oder offener Kriegsakt eine Reaktion auf das, was im westlichen Mainstream-Lügenjargon die russische Invasion in der Ukraine genannt wird, und sollte Russland bestrafen, indem es sie daran hinderte, weiter „billiges“ Gas nach Europa zu verkaufen , wodurch Europas wettbewerbsfähige Wirtschaft angekurbelt wird.

Karte von Nord Stream 1 und 2 (Quelle: The Unz Review)

Aber Hershs Bericht lässt einige wichtige Details aus. Auf Anordnung Washingtons hatte Deutschland die Fertigstellung der Nord Stream Pipeline 2 vor der Sprengung der Unterwasser-Gasleitungen abgesagt. Damals stiegen die internationalen Gaspreise um 8 %, da die ganze Welt nach dem nun „befreiten“ russischen Gas dürstete. Russland hatte also keinen Mangel an Nachfrage.

Andererseits wurde Europa, dessen Wirtschaft zu 40 % von russischem Gas abhängt, de facto auf einen Kurs der massiven Deindustrialisierung gesetzt .Eine Art wirtschaftlicher Selbstmord? Ja, in der Tat, und das liegt daran, dass dies mit vollem Wissen der EU-Führung (sic) geschah.

Diese „Führung“ besteht fast in allen EU-Ländern aus Stipendiaten der Young Global Leaders (YGL) „Academy“ von Klaus Schwab :

„ Wir sind stolz darauf, mit unseren YGLs Regierungen auf der ganzen Welt infiltrieren zu können“, so  Klaus Schwabs jüngste Worte.

Bundeskanzler Olaf Scholz , ebenfalls ein Schwab-Wissenschaftler, wusste lange im Voraus von der geplanten Sprengung der Nord-Stream-Pipelines.

Tatsächlich war er Anfang Februar 2022 zu einem offiziellen Besuch in den USA in Washington, als Präsident Biden auf einer Pressekonferenz ankündigte, dass eine Sabotage geplant sei. Diese Entscheidung wurde von Bundeskanzler Scholz formell bestätigt:

„Wie ich bereits sagte [Scholz], wir handeln gemeinsam , wir sind absolut einig und werden keine unterschiedlichen Schritte gehen .  Wir werden die gleichen Schritte machen“

Was in Washington geschah, war:

„eine de facto „bilaterale Vereinbarung“ zwischen US-Präsident Biden und Deutschlands Bundeskanzler Scholz, die am 7. Februar 2022 in Washington erzielt wurde, um mit dem Sabotageakt von Nord Stream 2 fortzufahren.“ 

So auch Ursula von der Leyen , nicht gewählte Präsidentin der EU-Kommission in Brüssel, die auch Mitglied im Kuratorium des WEF ist.

Scholz, von der Leyen und höchstwahrscheinlich weitere wichtige EU-Politiker gaben ihre Zustimmung zur Zerstörung von Nord Stream 1 und 2 in Washington. Deutsche und EU-Bürger wurden jedoch nicht darauf aufmerksam gemacht.

Warum nicht?

Und warum hat Sy Hersh es in seinem ansonsten gut behandelten Artikel nicht erwähnt? Die Integrität von Scholz, von der Leyen et al ? wurde nicht hinterfragt.

Siehe die sorgfältig dokumentierte  Analyse und Kritik von Mike Whitney .

Die Beteiligung von Europas „Classe Politique“ an diesem Verbrechen gegen Menschen ist unbeschreiblich .

Die Lüge Europas, der europäischen Politiker hat keinen Namen.

Ihr kollektives und ständiges Lügen und Verraten von einer halben Milliarde Menschen plus einer Wirtschaft, die mit weiteren 2,5 bis 3 Milliarden Menschen verbunden ist und somit das Leben dieser Menschen beeinflusst, geht weit über alles hinaus, was man einfach als Verrat bezeichnen könnte.

Werden diese horrenden „Exzesse“ jemals bestraft?

Der Zusammenbruch des westlichen Systems könnte die Strafe sein.

Und das unschuldige europäische Volk, wer wird leiden?

Sind sie wirklich so unschuldig?

Haben sie nicht die ganze Zeit gewusst, dass etwas nicht stimmt, dass sie betrogen werden?

Doch aus Bequemlichkeit und aus Liebe zum leichten Leben haben sie es sein lassen – immer mehr?

Die Größe dieser Monstrosität mag weit über die herkömmliche Bestrafung hinausgehen, fällt aber in die Kategorie jener scheinbar grenzenlosen Exzesse, die einen Kollaps auslösen können.

Der Kollaps eines Systems zugunsten der Menschen?

Zu Gunsten der Menschen, nur wenn wir, die Menschen, als erwachte, verantwortungsbewusste Menschen endlich die Gelegenheit ergreifen, unsere Geschichte in einem Aufstieg zu einem höheren Bewusstsein weiterzutragen. Ein Neuanfang, aber nicht à la WEF-Reset, sondern ein Aufwachen für die „neue“ Realität menschenverratender Regierungen rund um den Globus, ein Aufwachen für die drohende Tyrannei, die von diesen Regierungen, angeführt vom WEF und seinen Herren, ins Auge gefasst wird, uns alle zu versklaven.

Wir können es immer noch stoppen.

Indem man nicht mitspielt; durch die Gründung alternativer Gesellschaften, à la „Small is Beautiful“ – siehe oben.

Da sind die gewaltigen Covid-Exzesse

Ein weit im Voraus vorbereiteter Schreckenskampf, der bereits seit mindestens einem halben Jahrhundert im Gange ist und im Rockefeller-Bericht 2010 mit der ersten Phase namens „ The Lockstep Scenario “ beschrieben wird, gefolgt von vielen geheimen Vorbereitungstreffen unter den Fittichen der WHO; dann das Event 201 vom Oktober 2019 in NYC – eine Desktop-Simulation des Corona-„Ausbruchs“, die ein paar Monate später folgen sollte.

Weltweit wurden alle 193 UN-Mitgliedsländer (194 WHO) gleichzeitig im Gleichschritt – zum Nachteil einer vor Angst zitternden Weltbevölkerung – zu Lockdowns, Maskentragen und sozialer Distanzierung befohlen. Es gab keinen Ausweg, da die ganze Welt im Bann des Todeskults stand.

Auf die gefälschte Covid-Seuche folgte ein ebenso falscher, aber tödlicher mRNA-, DNA-verändernder Vaxx-Antrieb , ein experimenteller Wahnsinn der völligen Unterwerfung, Erpressung, Nötigung und die schwerste Bestrafung für diejenigen, die sich dagegen entschieden. Diskriminierung, Apartheid-Stil – Nicht-Geimpfte durften Restaurants, Theater und öffentliche Plätze im Allgemeinen nicht betreten.

Weltweit wurden etwa 70 % der Bevölkerung geimpft – verschiedene Arten von experimentellen Injektionen mit unterschiedlichen Verletzungs- und Todesfolgen, einschließlich aggressiver Krebserkrankungen, die die Fortpflanzungsorgane angreifen, Unfruchtbarkeit, massive Verringerung der Geburtenrate, Myokarditis, Herzversagen und plötzliche Todesfälle.

Eine perfekte Entvölkerungsagenda. Viele Menschen sehen es bis heute nicht oder wollen es nicht sehen, aus Angst oder einfach als Verleugnung des eigenen Versagens, die Schrift an der Wand zu ignorieren?

Heute, kaum zwei Jahre nach Beginn der vaxx-Kampagne, sehen die meisten westlichen Länder massive Übersterblichkeitsstatistiken. Im Jahr 2020, dem ersten Jahr der propagierten „schweren Ausbrüche“ von Covid, waren die Todesstatistiken nicht nur stabil, sondern in einigen Ländern niedriger als im Jahr 2017, einem Jahr mit schwerer Grippe.

Bis 2022, dem zweiten Jahr der Impfung, belaufen sich die übermäßigen Todesfälle aufgrund der toxischen Impfungen auf 15 bis 25 % pro Land oder mehr. Laut Dr. Mike Yeadon , ehemaliger Vizepräsident und Chief Science Officer von Pfizer, ist dies erst der Anfang. Schweres Sterben kann 3-5 Jahre nach der Impfung oder zwischen 5 und 10 Jahren nach Erhalt von bis zu 3 oder 4 Auffrischungsimpfungen auftreten, von denen jede die menschliche Immunität drastisch reduziert.

So werden geimpfte Menschen anfällig für viele Krankheiten, die mit einem gut funktionierenden Immunsystem verworfen worden wären.

Diese Exzesse biblischen Ausmaßes haben einen weltweiten wirtschaftlichen Zusammenbruch verursacht – unterschiedlich zwischen dem globalen Norden und dem globalen Süden, was zu Armut, Hungersnöten, Krankheiten und Tod geführt hat.

Den US/NATO/Ukraine-Krieg gegen Russland – so voller Exzesse und westlicher politischer Lügen – hat die Welt zumindest seit Beginn des Ersten Weltkriegs 1914 nicht mehr erlebt, als ein Krieg gegen Deutschland gefördert wurde, „um die Welt sicher und bereit zu machen for Democracy“ , als der Erste Weltkrieg in Wirklichkeit das zusammenbrechende US-Bankensystem retten sollte und Deutschland damals wie heute gegen Russland kämpfen sollte, das mit Abstand größte und rohstoffreichste Land der Welt, Reichtümer, die der Westen damals wie heute begehrte, für seine unerschrockenen gewinnorientierte „Entwicklung“, die damals wie heute einer exquisiten selbsternannten Elite dient, die hauptsächlich mit dem Bankwesen verbunden ist.

Heute, seit dem 24. Februar 2022, führen die USA und ihre europäischen Vasallen und die NATO einen Stellvertreterkrieg gegen Russland aus den gleichen Gründen wie der Impuls des Ersten und Zweiten Weltkriegs – die Zersplitterung der riesigen russischen Landmasse zur Kontrolle und zur Eroberung der Ressourcen Russlands.

Die Summen an Geld und Waffen, die an den korrupten ukrainischen Führer Selenskyj geschickt wurden, sind wahnsinnig. Insgesamt umgerechnet rund 115 Milliarden US-Dollar in weniger als einem Jahr, was etwa einem Drittel des BIP der Ukraine im Jahr 2022 (347 Milliarden US-Dollar) entspricht. Mehr als zwei Drittel der Mittel – sogenannte Budgethilfe? – und Waffen kommen aus den USA, der Rest meist aus Europa und anderen Ländern des angelsächsischen Reiches.

Die meisten „Transfers“ fließen direkt zurück auf die Konten des US Military Industrial Complex – und korrupter Politiker auf beiden Seiten des Atlantiks.

Die Ukraine – wohl eines der korruptesten Länder der Welt – hat weder die Kapazität, das Geld zu absorbieren noch die Waffen einzusetzen, da es kein ausgebildetes Militärpersonal gibt, um sie zu bedienen. So landen gut zwei Drittel, wenn nicht mehr, aller in die Ukraine gelieferten Waffen auf dem Schwarzmarkt. Alle „Verbündeten“ dieser unsinnigen, kriminellen Tötungsübung wissen es. Dennoch setzen sie dieses absurde Kriegsspiel zum Schaden des ukrainischen Volkes fort und drängen an den Rand, einen potenziell nuklearen Weltkrieg zu riskieren.

Es gibt absolut keine Kriterien, keine Ziele, keine Strategien für diese Waffenlieferungen, überhaupt keine. Sie werden versorgt, während das ukrainische Volk massenhaft getötet wird – nicht vom russischen Militär, weil Präsident Putin ein ethisches Prinzip anwendet: Vermeiden Sie es, ukrainische Leben und Infrastruktur so weit wie möglich zu zerstören – sondern von ihrer eigenen ukrainischen Armee, damit sie die Schuld tragen können Vernichtung und Tote auf Russland, das weiß Selenskyj, das berichten die westlichen Medien.

Diejenigen, die nicht durch Waffen, Hunger oder Krankheiten getötet werden, leiden unsägliches Elend und / oder fliehen aus ihrer Heimat nach Russland und Westeuropa. Die ukrainische Bevölkerung betrug im Jahr 2021 etwa 44 Millionen. Heutige Schätzungen reichen von 35 bis 37 Millionen.

Dennoch propagiert der Westen weiterhin Hass gegen Russland und lässt den Rest der Welt glauben, dass der „böse Putin“ bald erliegen wird.

Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein, doch die Propaganda und die westlichen Lügenmedien streuen immer wieder dieselben gefälschten Nachrichten in die westlichen Köpfe.

Für eine genaue und strategische Darstellung der Situation in der Ukraine siehe dieses ernüchternde Interview mit dem (ehemaligen) US-Oberstleutnant Douglas MacGregor.

Diese unverzeihlichen Exzesse werden zweifellos nach hinten losgehen.

*

Frisch eingetroffen, am 14. Februar 2023…..

In Ohio, USA, wurde ein Akt des ökologischen Terrorismus verübt,  als „Behörden“ bis zu zehn entgleiste Waggons mit hochgiftigem Vinylchlorid (und anderen Chemikalien) in Brand steckten und eine massive Rauchwolke freisetzten, die mit Chemikalien explodierte den Himmel und breitete sich über Hunderte von Quadratmeilen aus.

Die Mainstream-Medien berichten bisher nur wenig über den „Vorfall“, oder besser gesagt Terrorakt. Sie nennen es eine „kontrollierte Verbrennung“, was absurd ist. Kein professioneller Chemiker würde hochgiftige Chemikalien auf freiem Feld in Brand setzen und die Nebenprodukte der Verbrennung in den Himmel verteilen und dadurch eine chemische Gasbombe zünden.

Der Nebeneffekt dieser Verbrennung beinhaltet Chlorwasserstoff, der sich fast sofort mit Wassermolekülen aus der Feuchtigkeit in der Atmosphäre verbindet und Salzsäure (HCl) erzeugt, eine hochgiftige Säure, die Lunge, Fleisch und sogar Kiemen von Fischen verbrennt, wenn sie in Wasser aufgenommen wird. Bürger der Region melden ein Massentötungsereignis, bei dem Fische, Wildtiere, Hühner und Haustiere betroffen sind.

Siehe vollständigen Bericht unten.

Die heutige Welt der absurden und unhaltbaren Exzesse

Sie ist Teil einer geplanten und „legalisierten“ Gesetzlosigkeit – die der Mehrheit der Weltbevölkerung nicht bewusst ist.

In Vorbereitung auf den Great Reset und die Agenda 2030 – die Gräueltaten, die in diesem schrecklichen Jahrzehnt begangen werden müssen, das von der WHO das Jahrzehnt der Impfungen genannt wird – haben die meisten westlichen Länder stillschweigend ihren nationalstaatlichen Status von Republiken aufgegeben und sich als Unternehmen registriert.

Als Unternehmen gelten die Verfassungen ihrer Länder und alle Gesetze innerhalb des Verfassungsrahmens nicht mehr. Deshalb können sie tun, was sie tun; deshalb wird kein Gericht eine Klage gegen ihre Verbrechen akzeptieren, und deshalb kommen sie buchstäblich mit Mord davon.

Es ist kaum zu glauben, aber sehen Sie sich dieses brillante Master-Talk-Video (43 Min. auf Kla.TV) von Dr. Astrid Stueckelberger , ehemaliger WHO-Wissenschaftlerin, an, die über die geplante Gesundheitstyrannei der WHO und andere Themen spricht. Ungefähr ab Minute 8 des Videos erwähnt Dr. Stueckelberger die Korporatisierung westlicher Länder. Siehe das . Es ist mehr als lohnenswert, sich das gesamte, äußerst interessante und aufschlussreiche Video anzuhören.

Klicken Sie auf den Bildschirm, um auf das Video zuzugreifen

Zurück zum Anfang – die Physiologie – die Wissenschaft des Lebens – ist ein dynamischer lebendiger Prozess , der sich unabhängig von linearen Eingaben und geplanten Projektionen ständig bewegt.

Eine Kardinalregel der Physiologie lautet, Leben zu schützen, das so winzig wie Mikroben und so gigantisch wie Mutter Erde selbst ist.

Daher werden Exzesse, wie oben beschrieben – und es gibt noch viel mehr, während diese Zeilen geschrieben werden – natürlich zum Zusammenbruch des Systems führen – für die Selbsterhaltung des Lebens und von Mutter Erde.

*

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Peter Koenig ist geopolitischer Analyst und ehemaliger Senior Economist bei der Weltbank und der Weltgesundheitsorganisation (WHO), wo er über 30 Jahre auf der ganzen Welt gearbeitet hat. Er lehrt an Universitäten in den USA, Europa und Südamerika. Er schreibt regelmäßig für Online-Journale und ist Autor von Implosion – An Economic Thriller about War, Environmental Destruction and Corporate Greed; und Co-Autorin von Cynthia McKinneys Buch „When China Sneezes: From the Coronavirus Lockdown to the Global Politico-Economic Crisis“ (Clarity Press – 1. November 2020).

Peter ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Center for Research on Globalization (CRG).  Er ist außerdem nichtansässiger Senior Fellow des Chongyang-Instituts der Renmin-Universität in Peking.

Das ausgewählte Bild stammt von Adobe Stock

Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Peter Koenig , Global Research, 2023

Info: https://www.globalresearch.ca/end-excesses-collapse-everything/5809036

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Nord Stream-Sabotage geht nach hinten los: Historische Zerstörung des US-Images und Lügen über den Ukraine-Krieg Strategic-Culture.org: "Washington ist ein Kriegsverbrecherstaat par excellence, zusammen mit seinen europäischen Quislingen".

seniora.org, 18. Februar 2023, 17. Februar 2023  – Editorial von strategic-culture.org

Der Hersh-Bericht ist eine verheerende Enthüllung des internationalen Terrorismus der USA und der NATO sowie der Komplizenschaft der westlichen Medien. Er entlarvt die Gesetzlosigkeit der US-Regierung, die völlige Missachtung der sogenannten europäischen Verbündeten durch Washington, die Gleichgültigkeit der europäischen Regierungen, insbesondere Deutschlands, und die wahren geopolitischen Gründe für den Krieg in der Ukraine sowie die schockierende Unterwürfigkeit der westlichen Medien, die sich weigern, über diesen erstaunlichen Akt der Kriminalität zu berichten.

Dies ist in mehrfacher Hinsicht eine brisante Geschichte, und zwar in mehrfacher Hinsicht, als wir zu diesem Zeitpunkt vielleicht überhaupt ermessen können. Nur eine Woche nach der Veröffentlichung verstärken sich die Auswirkungen und der Nachhall weiter. Angesichts des erbärmlichen und erbärmlichen Zustands des westlichen Journalismus war Hersh gezwungen, seinen Bericht über seine Quellen zu veröffentlichen, da er wusste, dass die großen Medien ihn nicht anfassen würden. Diese systematische Zensur der Medien und die Aufdeckung von Propaganda ist an sich schon ein großer Skandal, der sich noch ausweiten wird. Und das, obwohl die Europäische Union russische Medien sanktioniert und verbietet, obwohl die russischen Medien durch die Enthüllungen von Hersh gerechtfertigt wurden, während die westlichen Medien als absolute Schande dargestellt werden.

Am 26. September 2022 wurden die Nord Stream-Pipelines gesprengt. Die europäischen Staaten haben dies inzwischen zugegeben, wenn auch mit gedämpften Berichten. Russland seinerseits hat von Anfang an die westlichen Mächte für einen Terrorakt verantwortlich gemacht. Washington stellte zunächst die absurde Behauptung auf, Russland habe die Anschläge aus Rache an Europa verübt. Und die westlichen Medien haben diese lächerliche Vorstellung mitgemacht.

Es ist unbestritten, dass es sich bei den Schäden um vorsätzliche Sabotage handelt. Die 1.222 Kilometer lange unterseeische zivile Infrastruktur war die größte ihrer Art in der Welt, an der ein Konsortium von Unternehmen aus Russland, Deutschland, Frankreich und den Niederlanden beteiligt war. Der Bau dauerte mehr als ein Jahrzehnt und kostete schätzungsweise über 12 Milliarden Euro. Der enorme Verlust an Erdgasmengen durch die Explosion lässt sich ebenfalls in Milliarden von Euro beziffern.

Staatlich geförderter Terrorismus

Ohne eine konkrete Schuldzuweisung stellt diese Sabotage also einen ungeheuerlichen Akt des staatlich geförderten Terrorismus dar, der in vielerlei Hinsicht gegen internationales Recht verstößt. Und dennoch haben sich die westlichen Medien wie die sprichwörtlichen Affen verhalten, die nichts Böses sehen, nichts Böses hören und nichts Böses sagen.

Zum Zeitpunkt des spektakulären Ereignisses vermuteten viele kritische Beobachter sofort ein falsches Spiel. In unserem wöchentlichen Leitartikel der Strategic Culture Foundation vom 30. September hieß es unter der Überschrift: "Völlig klar, wer von der Nord Stream-Sabotage profitiert".

Wir postulierten damals nur wenige Tage nach dem Vorfall, dass eine plausible Ursache "vorsätzliche Sabotage" durch die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten sei.

"Wenn das der Fall ist, dann handelt es sich um einen terroristischen Akt gegen die zivile Infrastruktur und einen schweren Schlag gegen die nationalen Interessen Russlands. Er könnte als kriminelle Kriegshandlung gewertet werden", schrieben wir.

In unserem Leitartikel zitierten wir die warnenden Worte von US-Präsident Joe Biden, die er auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus am 7. Februar 2022 aussprach. Biden wich scheinbar vom Skript ab und erklärte Reportern kryptisch, dass Nord Stream "beendet" würde, wenn Russland in der Ukraine militärisch intervenieren würde, wie es zwei Wochen später, am 24. Februar, geschah (als Ergebnis tödlicher NATO-Provokationen, wie wir hinzufügen sollten).

"Seine [Bidens] kryptische Behauptung, er habe sich über die europäischen Regierungen hinweggesetzt, deutet darauf hin, dass bereits ein Notfallplan genehmigt wurde, um Nord Stream auszuschalten. Und wie es scheint, wurde die ruchlose Aktion diese Woche ordnungsgemäß durchgeführt", schrieben wir.

(Wir sind bescheiden stolz auf den objektiven Scharfsinn unserer Einschätzung. Und doch wird diese Online-Zeitschrift von den Regierungen der Vereinigten Staaten und Europas als russisches Propagandainstrument verleumdet und verboten.)

Der letzte Woche veröffentlichte Untersuchungsbericht von Seymour Hersh bestätigt, was viele Beobachter schon früh vermutet hatten. Die unwiderlegbare Tatsache ist, dass die Nord Stream Gaspipelines von US-Militärs gesprengt wurden. Und nicht nur das, die Amerikaner wurden vom NATO-Mitglied Norwegen und möglicherweise auch von anderen NATO-Mitgliedern wie Polen, Dänemark und Großbritannien unterstützt.

Dies ist ein weltbewegender Skandal. Die Auswirkungen werden immer weiter reichen. Hersh hat weitere anklagende Details in kommenden Artikeln versprochen. Andere Journalisten bestätigen jetzt seine Angaben über Taucher der US-Marine, die im Juni letzten Jahres unter dem Deckmantel von NATO-Kriegsspielen in der Ostsee Sprengstoff platziert haben. Hersh behauptet, dass einige der C4-Bomben nicht wie geplant detoniert sind. Das bedeutet, dass auf dem Meeresgrund noch Beweise gefunden werden könnten, die die Vereinigten Staaten eindeutig belasten.

Dann war da noch der frühere Bericht der schwedischen Taucher, die den Ort nach den Explosionen inspiziert hatten. Haben sie versucht, den Tatort zu säubern? Die schwedischen Behörden haben sich geweigert, den Inhalt ihres Berichts zu veröffentlichen. Sie müssen sich vor Gericht verantworten, ebenso wie die Dänen, die Norweger, die Briten und vor allem die Amerikaner.

Russland hat auf der Grundlage des jüngsten Untersuchungsberichts von Seymour Hersh gefordert, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nächste Woche zu diesem Thema zusammentritt. Auch China hat eine unabhängige internationale Kommission zur Untersuchung der Angelegenheit gefordert.

Auch die deutsche Regierung muss dringend befragt werden, was sie über die Sabotage wusste. Wie unser Kolumnist Martin Jay diese Woche feststellte, war Bundeskanzler Olaf Scholz am 7. Februar letzten Jahres im Weißen Haus, als Biden seine plumpe Drohung aussprach, die Nord Stream auszuschalten. Daraus lässt sich schließen, dass Scholz im Voraus von dem Abrissplan wusste.

Das verdammte Schweigen der westlichen Medien

Wir sprechen hier von mehrfachem Fehlverhalten und Kardinalverbrechen. Terrorismus, Zerstörung von Staatseigentum, Aggression und Aufwiegelung zum Krieg, Verrat und eine orchestrierte Vertuschung durch die Medien, in die vermeintliche Bastionen des westlichen Journalismus verwickelt sind. Die New York Times und die Washington Post haben den Hersh-Bericht bisher ignoriert. Die westlichen Medien haben sich hartnäckig geweigert, diese dringende Geschichte zu untersuchen. Wie belastend ist das?

Der international renommierte Rechtsexperte Professor Francis Boyle hat (in einer E-Mail-Korrespondenz mit dem SCF) eingeschätzt, dass die Vereinigten Staaten im Zusammenhang mit dem Nord Stream-Vorfall vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt werden können. Die USA sind kein Unterzeichner des grundlegenden Römischen Statuts, aber der Vorfall ereignete sich auf dem Gebiet europäischer Staaten, die dies tun. Ob es zu einer solchen Strafverfolgung kommt und ob der UN-Sicherheitsrat noch in dieser Woche tätig wird, ist fraglich. Zumindest aber wird der ganze Skandal von der internationalen Öffentlichkeit aufgegriffen.

Seymour Hersh (inzwischen 85 Jahre alt) ist für seine journalistischen Verdienste zu loben. Wir können über einige Details in seinem Bericht streiten. Hat er das gesamte Bild aller beteiligten Akteure erfasst? Vielleicht nicht. Sein Bericht ist keine geopolitische Analyse und einige seiner Prämissen lassen vermuten, dass er die Beteiligung der USA oder der NATO am Krieg in der Ukraine nicht kritisch sieht. Diese Vorbehalte sind relativ unbedeutend gegenüber seinem Hauptanliegen, zu verstehen, was tatsächlich stattgefunden hat.

Abgesehen von diesen Vorbehalten kann man jedoch sagen, dass Hershs Bericht ein Blockbuster ist. Sein Lebenswerk ist tadellos. Er deckte 1968 das Massaker von My Lai in Vietnam auf, bei dem Hunderte von Männern, Frauen und Kindern von den amerikanischen Truppen grundlos ermordet wurden. Hersh deckte 2004 auch die Folterpraktiken des US-Militärs im Irak im berüchtigten Gefängnis Abu Ghraib auf.

Historische Wirkung

Hershs Berichterstattung hat in der Vergangenheit eine historische Wirkung gehabt. Sie hat das öffentliche Verständnis und die öffentliche Meinung über die ruchlose Natur der US-Kriege in Südostasien und im Nahen Osten mobilisiert.

Wie viele Analysten und unsere eigenen wöchentlichen Leitartikel beim SCF wiederholt betont haben, ist der Krieg in der Ukraine ein größeres geopolitisches Problem als die absurde Darstellung, die von westlichen Regierungen und Medien über die "Verteidigung der Ukraine und der westlichen Freiheit vor der russischen Aggression" verbreitet wird. Wir haben immer wieder analysiert, dass es bei der Erweiterung der NATO, der Bewaffnung der Ukraine und dem aktuellen Konflikt um das imperialistische Streben der USA nach hegemonialer Kontrolle geht. Die Zerstörung der normalen Beziehungen zwischen Europa und Russland und vor allem die Zerstörung des strategisch wichtigen Energiehandels sind Teil dieses Ziels. Die Verfolgung dieses Ziels hat zu einem höchst gefährlichen Krieg geführt, der zu einem nuklearen Flächenbrand eskalieren könnte.

Wie der bekannte amerikanische Kommentator Jeffrey Sachs feststellte, ist das kriminelle Verhalten Washingtons in Bezug auf die Sprengung des Nord Stream-Projekts ganz typisch für das kriminelle Verhalten der USA, das seit dem Zweiten Weltkrieg über viele Jahrzehnte praktiziert wurde. Der Unterschied besteht nun darin, dass diese Kriminalität sich direkt auf das Leben von viel mehr Menschen auswirkt - von der Gefahr eines katastrophalen Krieges bis hin zur wirtschaftlichen Misere, die durch die mutwillige amerikanische Aggression verursacht wird.

Der Hersh-Artikel - obwohl die westlichen Medien ihn schändlich ignorieren und damit ihre eigene kriminelle Komplizenschaft mit dem US-Terrorismus aufdecken - hat die Welt mehr denn je auf den Schurkenstaat USA und seine kapitalistische, imperialistische Dynamik aufmerksam gemacht.

Sie zetteln einen Krieg in Europa an, gehen mit einer beispiellosen Aggression gegen ein nuklear bewaffnetes Russland vor, fügen der europäischen Zivilbevölkerung massenhaft Armut und Not zu und lügen in ihren Propagandamedien ständig darüber. Washington ist ein Kriegsverbrecherstaat par excellence, zusammen mit seinen europäischen Quislings.

Wie der russische Präsident Wladimir Putin vor einigen Wochen bemerkte, ist die historische Situation revolutionär.

Quelle: https://strategic-culture.org/news/2023/02/17/nord-stream-sabotage-backfires-with-historic-demolition-of-us-image-and-lies-over-ukraine-war/

Mit freundlicher Genehmigung von strategic-culture.org*

Übersetzt mit Deeple Pro von seniora.org

*Die Strategic Culture Foundation bietet eine Plattform für exklusive Analysen, Forschung und politische Kommentare zu eurasischen und globalen Angelegenheiten. Wir behandeln politische, wirtschaftliche, soziale und sicherheitspolitische Themen weltweit. Seit 2005 hat unsere Zeitschrift Tausende von analytischen Briefs und Kommentaren mit der einzigartigen Perspektive unabhängiger Autoren veröffentlicht. SCF arbeitet daran, die Expertendiskussion zu erweitern und zu diversifizieren, indem es sich auf versteckte Aspekte der internationalen Politik und unkonventionelles Denken konzentriert. Wir nutzen die wachsende Macht des Internets, um zuverlässige Informationen, kritisches Denken und progressive Ideen zu verbreiten.

Wir laden Sie ein, unseren Telegram- und VK-Konten beizutreten, sich an Gesprächen zu beteiligen, zu denken, zu zweifeln, zu argumentieren und zu perfektionieren.

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Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/nord-stream-sabotage-geht-nach-hinten-los-historische-zerstoerung-des-us-images-und-luegen-ueber-den-ukraine-krieg?acm=3998_1652

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumhrey, 19. Februar 2023, 14:19 Uhr

*Einige Kommentare *zur Aussage einer Frau Baerbock, derzeit immer noch

zuständig für deutsche Außenpolitik, auf der Münchner

Sicherheitskonferenz, Putin müsse sich um 360 Grad drehen, dann wäre der

Krieg in der Ukraine vorbei:

*

*In einer E-Mail meint ein Freund (Marius van der Meer) passend:

*/"Macht er doch mehrmals täglich, nur soooo schnell, dass sie es nicht

sieht!"

/*

*Maria Sacharowa,

<https://freeassange.rtde.live/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/>* 

die Sprecherin des russischen Außenministeriums schrieb:*

/"Bis die Chefin des Außenministeriums der Bundesrepublik Deutschland

Annalena Baerbock wenigstens ein Schulfach lernt, besteht unter ihrer

Amtszeit keine Möglichkeit, die Sicherheit Deutschlands langfristig zu

gewährleisten."

/Dmitri Medwedew

<https://freeassange.rtde.live/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/>,

*der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates Russlands

erklärte in der für ihn üblichen höhnischen Weise:

*/"Es ist doch komisch, dass Europa von solch unwissenden Menschen

regiert wird."

/*Medwedew versicherte, dass Moskau seine Politik beibehalten werde:*

/"Es besteht kein Zweifel, Frau Geometrieexpertin, dass es so sein wird."/

*Auf seinem Blog *Anti-Spiegel

<https://www.anti-spiegel.ru/2023/360-gradwende-je-mehr-grad-desto-besser/> 

*schreibt Thomas Röper:

*„360-Gradwende“: Je mehr Grad, desto besser!

*Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat mal wieder den Stand

ihrer Bildung präsentiert. Dass die Zuschauer bei der Podiumsdiskussion

auf der Münchner Sicherheitskonferenz nicht vor Lachen vom Stuhl

gefallen sind, lässt sich wohl nur dadurch erklären, dass sie nicht

glauben konnten, was sie hörten.

(…) auch in Russland ist Baerbock bereits für ihre Bildung bekannt und

sie hat damit wieder für viele Lacher in Russland gesorgt. (…) Sie hat

wirklich nicht verstanden, was sie gesagt hat. Sie weiß offenbar, dass

eine 180-Gradwende irgendwie ein Kurswechsel ist, also – so Baerbocks

Logik – muss eine 360-Gradwende noch ein viel entscheidenderer

Kurswechsel sein. (…)

Die Logik laut Baerbock: Um je mehr Grad man sich wendet, desto stärker

ist der Kurswechsel. Es ist also nicht ausgeschlossen, dass sie

demnächst von China, Russland, dem Iran oder wem auch immer eine

720-Gradwende fordert. Oder eine Wende um 100.000 Grad, wer weiß?

Immerhin hat Baerbock, übrigens ebenfalls sehr zur Freude des russischen

Internets

<https://www.anti-spiegel.ru/2022/baerbock-bringt-das-russische-aussenministerium-zum-lachen/>,

erst vor kurzem auf der Klimakonferenz gesagt

<https://exxpress.at/wow-baerbock-kennt-laender-die-hunderttausende-von-kilometern-entfernt-sind/>,

man müsse sich fragen, was die /„Folgen für mein Nachbarland oder ein

Land, das *Hunderttausende von Kilometern entfernt* liegt“/ sind? Von

Geografie hat Baerbock offensichtlich genausoviel Ahnung, wie von

Geometrie und Völkerrecht.

(…) Meine Freundin sagte, nachdem wir das Video der Podiumsdiskussion zu

Ende gehört haben, nur noch: „Ich weiß noch, wie ich mich als

Jugendliche in der Jelzin-Ära für meine Regierung geschämt habe. Heute

ist es umgekehrt. Die Menschen im Westen tun mir leid…“

Gut, dass sie nur wenig Deutsch versteht, sodass sie all die schönen

Aussagen von Baerbock nicht versteht: „Fressefreiheit“, „lasst uns

dieses Europa gemeinsam verenden“, „wenn man 75 Prozent, oder sogar eine

Zweidrittelmehrheit im Bundestag hat“, „Steuerinnenzahler“, „Kobold“ und

Energie speichernde Netze, um nura an die berühmtesten Beispiele zu

erinnern. Die Russen kommen bei Baerbock schon bei dem, was sie auf

Englisch von sich gibt, aus dem Fremdschämen nicht heraus. Was Baerbock

zusätzlich noch auf Deutsch raushaut, müssen wir den Russen nicht auch

noch erzählen, das würde das Deutschlandbild der Russen (die der Meinung

sind, die Deutschen lieben Ordnung, sind fleißig, pünktlich und

gebildet) endgültig zum Einsturz bringen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freeassange.rtde.live, 19 Feb. 2023 11:28 Uhr,Von Rainer Rupp

Was haben Kriegspropaganda und Narrativ gemeinsam? Wie viel Ukraine-Narrativ steckt im Manifest für den Frieden von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht? Eine falsche Diagnose kann verheerende Folgen haben. Am Ende könnte sich Schwarzers und Wagenknechts Manifest sogar als hilfreich für die Kriegstreiber erweisen.

Symbolbild.

Laut Bundeszentrale für politische Bildung wird Kriegspropaganda wie folgt definiert:

"Kriege sind vor allem in demokratischen Gesellschaften gegen den Willen der Bevölkerung schwer durchzusetzen. Deshalb müssen Regierungen und Militär sicherstellen, dass die Menschen den Krieg mittragen. Um ihr Ziel zu erreichen, setzen sie bewusst Medien als Mittel der Beeinflussung ein. Es wird ein Bild des Krieges vermittelt, das ihn als NOTWENDIG und UNAUSWEICHLICH darstellt. Die gezielte Beeinflussung der Öffentlichkeit für und während eines Krieges bezeichnet man als Kriegspropaganda."

Aber heute wird so getan, als ob es keine Kriegspropaganda mehr gebe. Allerdings werden in dem freiheitlichsten und besten Deutschland, das es je gab, alle Stimmen gegen den in der Ukraine wütenden mörderischen Krieg zum Schweigen gebracht. Das Gleiche passiert mit Meinungen, die nicht in den Chor einstimmen, dass die jungfräulich-unschuldige Demokratie Ukraine ‒ in der heldenhafte, faschistische Freiheitskämpfer vom Typ Asow und Rechter Sektor und Kraken usw. unter Führung ihres begnadeten Führers und Präsidentendarstellers Selenskij gegen Putin, die Inkarnation des Bösen, in den Krieg ziehen ‒ einfach gewinnen muss. Eine Alternative dazu ist undenkbar.

Meinung

Das "Natürlich-ist-Putin-der-Aggressor"-Hamsterrad

Jetzt muss jeder Deutsche verstehen, dass die Russen unberechenbar boshaft sind. Punkt! Und deshalb sollen wir auch keine russischen Nachrichten mehr lesen und am besten auch keine russische Musik mehr hören oder ein russisches Ballett anschauen. Denn das könnte uns auf den Gedanken bringen, dass die Russen ja auch nur Menschen sind wie wir.

Aber halt, das alles hört sich ja wie Kriegspropaganda der Bundesregierung an! Aber nirgendwo im Organigramm des Regierungsapparates finden wird eine Bundes-Propaganda-Abteilung. Früher unter Goebbels gab es so etwas, zum Beispiel die Reichspropaganda-Abteilung, in der hochprofessionell Lügen für die Medien produziert wurden, was heute immer noch passiert, aber unter einem anderen, harmlosen Namen.

Aber was ist eigentlich aus der im Grundgesetz garantierten Presse- und Meinungsfreiheit geworden? Sie sind klammheimlich von einem System aus versteckter Kriegspropaganda "aufgefressen" worden. Versteckt deshalb, weil der Begriff "Propaganda" verschwunden ist. Er ist längst zu einem Synonym für "Lüge" geworden.

Als Alternative zur Propaganda ist das "Narrativ" erfunden worden, das inhaltlich nichts anderes meint, nämlich "die eigene Perspektive gegen die des Feindes durchzusetzen", wie jüngst Frank Lübberding in der Tageszeitung Die Welt unter dem Titel "Russia Today": Europas Angst vor "RT" geschrieben hat. Weiter führt Herr Lübberding aus:

"Innenpolitisch setzt man dabei häufig auf die Dämonisierung und Entmenschlichung des Feindes. Wer etwa den Ukrainekrieg als "Vernichtungskrieg" oder "Völkermord" seitens Russlands definiert, lässt keinen Spielraum für Verhandlungen. Der Sieg mit der faktischen militärischen Kapitulation des Feindes bleibt die einzige Handlungsmöglichkeit. Wer will sich schon mit "Völkermördern" an einen Tisch setzen?"

Das im Westen und vor allem in Deutschland geltende Narrativ erhebt einen Absolutheitsanspruch, der wie die Gesetzestafeln, die Moses als Gottes Wille vom Berg Sinai herunterbrachte, keine andere Meinung neben sich zulässt. Wesentlicher Bestandteil dieses Narrativs ist der angebliche "unprovozierte russische Angriffskrieg", mit dem der blutrünstige Zar Putin vor allem die Zivilbevölkerung in der Ukraine terrorisiert, während die stets so sehr um Demokratie und Menschenrechte besorgten US/NATO-Regierungen selbstlos alles tun, um der armen Ukraine mit viel Geld und Waffen zu helfen, damit sie gegen Russland gewinnt, womit ganz offen ausgesprochen die Hoffnung auf das Ende Putins und auf einen pro-westlichen Regimewechsel in Moskau verbunden ist.

Erstaunlicherweise hat das jüngst von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer vorgestellte "Manifest für Frieden" fast die gesamte Palette des US/NATO-Narrativs übernommen, mit einer Ausnahme, nämlich dass es ein Ende westlicher Waffenlieferungen und die Einleitung von Friedensverhandlungen fordert. Dabei bleibt in dem Manifest auch leider unerwähnt, dass die Ende März in Istanbul stattgefundenen Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine auch laut damaliger Erklärung des Kremls schon ziemlich weit vorangeschritten waren, als sie von Selenskij auf Geheiß der USA abgebrochen wurden.

Friedensverhandlungen: Wagenknecht und Schwarzer verfassen Manifest für den Frieden

Der damalige britische Premier Boris Johnson war damals zwecks Überbringung dieser Anweisung persönlich nach Kiew gekommen. Er machte Selenskij klar, dass die USA und Großbritannien einen Istanbuler Friedensvertrag nicht garantieren würden, und stattdessen versprach er im Auftrag Washingtons unbegrenzte Waffenlieferungen und Finanzhilfen der NATO, womit die Ukraine bis zu ihrem Sieg über Russland weiterkämpfen sollte.

Dass die US/NATO-Eliten damals nicht an einem Verhandlungsfrieden interessiert waren, hatte der US-Kriegsminister und vormalige Rüstungslobbyist für den Raketenhersteller Raytheon, Ex-General Lloyd Austin, anlässlich seines Besuches in Warschau am 25. April 2022 deutlich gemacht. In einer öffentlichen Rede erklärte er das eigentliche US-Kriegsziel dieser Menschenschlächterei, der hauptsächlich ukrainische Soldaten massenhaft zum Opfer fielen.

Laut Pentagon-Chef Austin geht es beim Ukraine-Krieg für die USA vor allem darum, "Russland zu schwächen", und zwar für alle Zeiten. Bis heute hat sich an diesem Kriegsziel der menschenfressenden Ungeheuer aus den giftigen Sümpfen der Washingtoner Kriegspolitik nichts geändert.

Die Tatsache, dass das Sterben von Anfang an hauptsächlich die Ukrainer betraf und dass sich dieses Ungleichgewicht in den letzten Monaten zugunsten der Russen vervielfacht hat, ist den Kriegstreibern in Washington egal. Hauptsache, die Ukrainer kämpfen weiter, denn dabei sterben auch Russen, und auch russisches Material wird zerstört. Das Einzige, was die Bestien in der Biden-Regierung aufhalten wird, ist die langsame, aber stetige Kräfteverschiebung in der Ukraine zugunsten Russlands und zum Nachteil der NATO-Staaten und ihres ukrainischen Rammbocks.

Denn inzwischen hat sogar der Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, nach der NATO-Ministerratssitzung in Brüssel vor wenigen Tagen vor Reportern bestätigt, dass Lagerbestände an Munition und Raketen in den NATO-Ländern zur Neige gehen und die Ukraine jeden Tag ein vielfach höheres Volumen an Munition verballert, als alle NATO-Länder zusammen produzieren können. Was er nicht gesagt hat, ist, dass die Russen zum Beispiel allein an Artillerie-Granaten im Tagesdurchschnitt 20.000 Stück verschießen, während es auf Seiten der Ukraine nur noch 6.000 sind, begleitet mit der Anweisung, möglichst sparsam mit den noch verbliebenen Beständen umzugehen, da der Nachschub nicht mehr gesichert sei.

Die Linke: Waffenstillstand und Friedensverhandlungen statt Kriegshysterie

Aber zurück zum Manifest für den Frieden von Wagenknecht und Schwarzer, das mit Stand vom Freitag, 17. Februar, 8 Uhr morgens, bereits von über 450.000 Menschen unterzeichnet worden war, und das auch zu einer Friedenskundgebung vor dem Brandenburger Tor am 25. Februar um 14 Uhr aufruft. Das Manifest war sicher gut gemeint, aber "gut gemeint" ist nicht selten das Gegenteil von "gut".

Positiv zu bewerten ist die Tatsache, dass das Manifest so schnell einen solch großen, öffentlichen Zuspruch bekommen hat. Das reflektiert einerseits die Sehnsucht in der Bevölkerung nach Frieden sowie nach einem Ende des Tötens in der Ukraine und andererseits den Widerspruch der Allgemeinheit zur offiziellen Regierungs- und NATO-Politik.

Leider hat das Manifest aber auch seine negativen Seiten. Wenn der Arzt die Krankheit falsch diagnostiziert, dann sind in der Regel auch die verabreichte Medizin und Behandlung falsch, was zu noch schlimmeren Folgen führen kann. In der Politik, vor allem in der Militär-Politik, ist das wie in der Medizin, weshalb besonderer Wert auf die richtige Diagnose gelegt werden muss.

Tatsächlich aber übernimmt das Schwarzer-Wagenknecht-Manifest in weiten Teilen die in den westlichen Medien dominierende "Quacksalber-Diagnose" zur Ukraine. Fast die gesamte Palette des US/NATO-Narrativs ist darin direkt oder durch Andeutungen enthalten. Nur in Bezug auf die verschriebene "Medizin", nämlich mit seiner Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand und einhergehenden Friedensverhandlungen, setzt sich das Manifest von dem geltenden Narrativ, dass "die Ukraine siegen muss", ab.

Aber auch hier gilt: Falsche Diagnose, falsche Medizin, denn genau diese Forderung nach sofortiger Waffenruhe und Friedensverhandlungen dürfte sich letztlich für die US/NATO als nützliches Propaganda-Element zur Rechtfertigung der Fortführung des Krieges gegen Russland erweisen. Aber dazu mehr am Ende dieses Artikels.

Zunächst wollen wir einige der wichtigsten Aspekte beleuchten, wie das Manifest einerseits durch Übernahme und andererseits durch Auslassungen das US/NATO-Narrativ weitgehend übernommen hat.

Prominent ist in dem Manifest zu lesen, dass "die von Russland brutal überfallene ukrainische Bevölkerung unsere Solidarität braucht". Weiter geht es wie bei der Bild-Zeitung: "50.000 Zivilisten wurden bisher getötet", "Frauen wurden vergewaltigt, Kinder verängstigt, ein ganzes Volk traumatisiert. Wenn die Kämpfe so weitergehen, ist die Ukraine bald ein entvölkertes, zerstörtes Land".

Daraus ergibt sich eine Reihe ins Auge fallender Fragen:

NATO-Generalsekretär Stoltenberg bestätigt: Ukraine-Krieg begann bereits im Jahr 2014

Von welchem Teil der ukrainischen Bevölkerung, die "unsere Solidarität braucht", spricht das Manifest? Warum fallen die sechs Millionen Ukrainer, die im dichtbesiedelten Osten des Donbass leben, unter den Tisch? In diesem Teil der Ukraine wurde die Bevölkerung in den letzten neun Jahren, also seit 2014, in ihren Dörfern und Städten von nationalistischen Freiwilligen-Bataillonen der Putschregierung in Kiew tagtäglich mit wahllosem Artilleriefeuer terrorisiert. Dadurch waren laut UN-Angaben mit Stand vom Dezember 2021 bereits 14.000 Menschen ermordet worden. Warum kein Wort darüber im Manifest?

Jeder Krieg hat eine Vorgeschichte. Bei dem Treffen der Verteidigungsminister vor wenigen Tagen in Brüssel hat der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg dies auch im Fall der Ukraine endlich eingeräumt und damit wahrscheinlich zum ersten Mal in seiner Karriere öffentlich die Wahrheit über den bewaffneten Konflikt in der Ukraine gesagt.

In einer Rede vor Reportern sagte er: "Der Krieg hat nicht erst im Februar letzten Jahres begonnen. Der Krieg begann 2014. […] Die NATO bildet das ukrainische Militär seit 2014 aus, NATO-Partner versorgen die ukrainischen Streitkräfte seit 2014 mit den notwendigen Waffen und Schulungen."

Damit ist das Narrativ der westlichen Spitzenbeamten und ihrer Medien von der unprovozierten, nackten Aggression des wahnsinnigen Zaren "Putin des Schrecklichen" nicht länger aufrechtzuhalten, was uns zu weiteren Fragen zum Manifest veranlasst:

Warum fällt die Vorgeschichte des Krieges im Manifest unter den Tisch?

Warum werden die jahrelangen Bemühungen der Russen, in Verhandlungen mit dem Westen vertraglich die Sicherheit der russischen Westgrenzen zu garantieren, nicht erwähnt?

Warum wird die höhnische und arrogante Zurückweisung der russischen Bemühungen durch die NATO-Mächte, zuletzt auch noch von Kanzler Scholz bei seinem Besuch in Moskau kurz vor Kriegsbeginn, im Manifest verschwiegen?

Warum wird verschwiegen, dass sich sowohl die ukrainischen Präsidenten Poroschenko und Selenskij als auch Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande im vergangenen Jahr damit gebrüstet haben, dass der vom UN-Sicherheitsrat zum völkerrechtlichen Dokument erhobene Minsk-II-Friedensplan für den Donbass eine Finte war? Die Westparteien hatten nämlich nie ernsthaft beabsichtigt, das Friedensabkommen umzusetzen, sondern wollten damit nur Zeit gewinnen, um mit der NATO die ukrainische Armee gegen Russland aufzurüsten.

George Kennan, der Säulenheilige der anti-sowjetischen US-Diplomatie, einer der Gründungsväter der NATO und Chef-Architekt der US/NATO-Eindämmungspolitik des Kalten Krieges gegen die Sowjetunion, hatte in seinen späteren Jahren die US/NATO-Expansionspolitik in Richtung der russischen Grenzen als einen "tragischen Fehler" und als "Beginn eines neuen Kalten Krieges" bezeichnet, wie Thomas Friedman, der bekannte Kommentator der New York Times, Kennan am 2. Mai 1998 zitierte.

Das wichtigste Gut in der internationalen Diplomatie, insbesondere zwischen verfeindeten Mächten, ist ein belastbares Fundament gegenseitigen Vertrauens aufzubauen. Das ist sogar damals im Kalten Krieg zwischen den USA und der Sowjetunion gelungen. Abrüstungsverhandlungen wurden von beiden Seiten hart, aber in ehrlicher Absicht geführt, im Gegensatz zu US/NATO-Verhandlungen mit Russland nach dem Ende des Kalten Krieges. Diese wurden von diplomatischen Winkeladvokaten mit Arglist geführt und unterzeichnet. Man denke nur an das hochheilige Versprechen der deutschen und amerikanischen Regierungen vor dem Abzug der sowjetischen Truppen aus der DDR und Osteuropa, dass die NATO keinen Zentimeter nach Osten nachrücken und expandieren würde.

Minsk II ist ein weiteres abscheuliches Beispiel dafür, wie die USA und ihre europäischen Anhängsel in Russland jegliches Vertrauen verspielt haben, wobei sich Moskau von den Deutschen besonders stark und heimtückisch hintergangen fühlt. Dies wurde am 21. Dezember 2021 bereits mehr als deutlich, als Präsident Putin öffentlich erklärte, dass man dem Westen nicht mehr trauen könne. "Hoffnungen auf ein Sicherheitsabkommen mit Washington zur Begrenzung der NATO-Expansion in Osteuropa sind gering, weil selbst ein unterzeichnetes Abkommen von der amerikanischen Seite jederzeit zerrissen werden könnte", so Putin.

Meinung

Selenskij besiegelte das Schicksal der Ukraine mit einem Satz

Auf diese für Moskau sicherlich schmerzhafte Erkenntnis folgte dann wenige Monate später noch der Hohn von Poroschenko, Selenskij, Merkel und Hollande, wie sie die Russen mit Minsk II erfolgreich betrogen hatten. Sie hatten Minsk II insgeheim zerrissen, nicht etwa um Frieden zu schaffen, sondern um die Ukraine für den geplanten Krieg gegen Russland aufzurüsten.

Und jetzt müssen wir zu der bereits oben erwähnten Sorge zurückkehren, dass die im Schwarzer-Wagenknecht-Manifest für den Frieden enthaltene Forderung nach sofortiger Waffenruhe und Friedensverhandlungen letztlich für die US/NATO als nützliches Propaganda-Element zur Rechtfertigung der Fortführung des Krieges gegen Russland werden könnte. Denn hier müssen wir uns zuerst fragen, mit wem Russland überhaupt verhandeln kann? Wem kann es vertrauen? Alle auf westlicher Seite an diesem Krieg beteiligten Parteien haben wiederholt bewiesen, dass man ihnen nicht über den Weg trauen kann.

Andererseits sollte selbst auf Seiten der hartgesottensten Kriegstreiber in US/NATO-Kreisen das Interesse an einem Waffenstillstand wachsen angesichts weiterer Kräfteverschiebungen auf dem ukrainischen Kriegsschauplatz zugunsten der Russen, begleitet von dem unaufhaltsam zunehmenden Munitionsmangel der Ukrainer und der wachsenden Gefahr, dass die Front der ukrainischen Armee an mehreren Stellen einbricht und die Auflösungserscheinungen innerhalb der ukrainischen Streitkräfte zunehmen.

Bekenntnisse eines Agenten: Desinformation des Volkes gehört zum täglichen Geschäft der CIA

Und in diesem Moment, wo die russische Armee dem nationalistischen und faschistischen Treiben in der Ukraine ein Ende bereiten könnte, werden dann die Rufe aus Washington und von der NATO nach einem Waffenstillstand kommen, und sie werden sich gemein machen mit den Forderungen im Manifest für den Frieden und anderen Friedensbewegungen. Und wenn Russland infolgedessen Waffenstillstandsverhandlungen ablehnt, was zu erwarten ist, dann sind die Russen wieder an allem schuld, und dann stehen Wagenknecht und Schwarzer mit ihrem Manifest in einer Reihe mit den US- und NATO-Kriegstreibern.

Die Tatsache, dass Russland mit seinen "ehemaligen westlichen Partnern" endgültig gebrochen hat, unterstrich dieser Tage der ständige Vertreter Russlands im UN-Sicherheitsrat, Wassili Nebensja. Er erklärte im Sicherheitsrat, die westlichen Länder hätten gezeigt, dass sie nicht daran interessiert seien, "gemeinsam mit Russland ein System der europäischen und euro-atlantischen Sicherheit aufzubauen", sondern nur eines, das gegen Russland gerichtet sei. Und in Bezug auf Vertrauen sagte er unter Verweis auf Minsk II: "Wir glauben Ihnen nichts mehr."

Mehr zum Thema - Nebensja bricht mit "ehemaligen westlichen Partnern": "Wir glauben Ihnen nichts mehr"

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://freeassange.rtde.live/meinung/163296-militaerpolitik-oder-medizin-falsche-diagnose

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freeassange.rtde.live, 18 Feb. 2023 14:35 Uhr

Der ständige Vertreter Russlands im UN-Sicherheitsrat Wassili Nebensja nahm den Jahrestag der Unterzeichnung der UN-Resolution 2202 zum Anlass, um mit den "ehemaligen westlichen Partnern" Russlands hart ins Gericht zu gehen. Die westlichen Länder hätten gezeigt, dass sie nicht daran interessiert seien, "gemeinsam mit Russland ein System der europäischen und euro-atlantischen Sicherheit aufzubauen", sondern nur eines, das gegen Russland gerichtet sei.

Vor acht Jahren, am 17. Februar 2015, verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution 2202 zur Unterstützung und Umsetzung der Minsker Vereinbarung. In den folgenden Jahren kam der Sicherheitsrat regelmäßig zusammen, um die Umsetzung der Vereinbarungen zu prüfen.

Der ständige Vertreter Russlands im UN-Sicherheitsrat Wassili Nebensja nahm den Jahrestag der Unterzeichnung der UN-Resolution 2202 zum Anlass, um mit den "ehemaligen westlichen Partnern" Russlands hart ins Gericht zu gehen.

Nebensja fragte sie, wie es sein könne, dass sie immer wieder ihre Unterstützung für die Minsker Vereinbarungen im Sicherheitsrat zum Ausdruck brachten, ja sogar diesbezügliche Dokumente unterschrieben, wissend, dass dies nur der Vorbereitung eines Krieges gegen Russland diene.

Der 60-jährige Diplomat stellte unmissverständlich fest: "Wir werden nicht mehr so weiterleben können wie bisher, das ist völlig klar. […] Wir haben kein Vertrauen mehr in Sie und können Ihren Versprechungen keinen Glauben mehr schenken."

Die westlichen Länder hätten gezeigt, dass sie nicht daran interessiert seien, "gemeinsam mit Russland ein System der europäischen und euro-atlantischen Sicherheit aufzubauen", sondern nur eines, das gegen Russland gerichtet sei.

Immer mehr Menschen würden aber die westlichen Lügen erkennen und verstehen, dass Russland keine andere Wahl gehabt habe, als sich vor dem Westen zu schützen.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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Der Besuch des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi in Peking und sein persönliches Treffen mit seinem Amtskollegen Xi Jinping ist in mehr als einer Hinsicht bahnbrechend.

Von Pepe Escobar 17. Februar 2023  – übernommen mit Dank von thecradle.co

seniora.org, vom 18. Februar 2023

Raisis Besuch in Peking, der erste Besuch eines iranischen Präsidenten seit 20 Jahren, steht für Teherans umfassende "Hinwendung zum Osten" und Chinas Anerkennung der zentralen Bedeutung des Irans für seine BRI-Pläne.

Bildnachweis: The Cradle

Raisi, der erste iranische Präsident, der China seit 20 Jahren offiziell besucht, führte eine hochrangige politische und wirtschaftliche Delegation an, zu der auch der neue Gouverneur der Zentralbank und die Minister für Wirtschaft, Öl, Außenpolitik und Handel gehörten.

Geschätzte Leserin, geschätzter Leser, liebe Freunde, seit Jahren bringen wir Ihnen die Analysen des weitsichtigen Journalisten und Beobachters des geopolitischen, geoökonomischen, multipolaren Weltgeschehens Pepe Escobar zur Kenntnis. Diesen «Blick nach Osten» zu sehen, wo sich Bestrebungen abzeichnen, die auf friedlich-wirtschaftlicher Zusammenarbeit beruhen, zum Nutzen aller Beteiligter, ist erfreulich. Wir sehen eine zarte Morgendämmerung am östlichen Horizont, die wir bei seniora.org als «Der Wunsch nach Frieden» bezeichnen könnten, der tief in der Seele eines jeden Menschen schlummert, unabhängig davon, wie feindselig er sich gebärdet. Dass es der Staatengemeinschaft bisher noch nicht gelungen ist, diese kleine Gruppe machtbesessener Raubkrieger zu entlarven und zu entwaffnen, vor denen der abtretende amerikanische Präsident Dwight D. Eisenhower sein Volk   – und damit auch die ganze Welt - 1961 mit der Bezeichnung «Industrial-Militärischer Komplex» [seine Wortschöpfung] gewarnt hat, ist ein weiteres Elendskapitel der Kulturgeschichte der Menschheit, das aufgearbeitet werden muss. Heute müssen wir den Begriff erweitern zu "Industrial-Militärisch-Medialer-Komplex". --- «Biologisch ist der Mensch nicht zum Krieg verdammt» haben Forscher 1986 in der «Erklärung von Sevilla zur Gewalt» erkannt und dass der Mensch keinen Aggressionstrieb hat, ist inzwischen Allgemeingut. Es ist auch inzwischen ebenfalls unbestritten   – zumindest in psychologischen Fachkreisen - , dass der Mensch eine soziale Natur hat und er am besten lebt, wenn er zusammenarbeitet und sich gegenseitig hilft (Kropotkin). Auch hat Alfred Adler vor über hundert Jahren erkannt, dass der Charakter nicht vererbt wird, sondern sehr früh, in den ersten Kindertagen und   – Jahren erworben wird im gefühlsmässigen Zusammenspiel mit den Beziehungspersonen und dass Freuds Triebtheorie ein Irrtum war. Unsere Aufklärungsarbeit darf daher nicht nur geo- und kriegs-politischer Natur sein, obwohl uns dies aktuell besonders beschäftigt, es muss uns aber auch vor allem der bildungs- und gesundheitspolitische Bereich interessieren, der nach unserer Erfahrung im argen liegt. In der Dentalhygiene und-prophylaxe sind wir bereits einen grossen Schritt weitergekommen, in der Psychohygiene und -prophylaxe haben wir noch eine grosse Baustelle vor uns, die es zu beackern gilt. Meine Frau und ich führen in Zürich eine psychologische Praxis und denken, dass die vielen Milliarden in Bildung zu investieren, anstatt sie in militärische Rüstung zu verpulvern, würde der Vernunft des HomoSAPIENS entsprechen! Wir empfehlen gerne zum Schluss noch einmal das Buch «Im Grunde gut   – Eine neue Geschichte der Menschheit» von Rutger Bregman zu lesen. Herzlich Margot und Willy Wahl

Die Tatsache, dass Raisi und Xi gemeinsam die Unterzeichnung von 20 bilateralen Kooperationsabkommen aus den Bereichen Landwirtschaft, Handel, Tourismus und Umweltschutz bis hin zu Gesundheit, Katastrophenhilfe, Kultur und Sport beaufsichtigten, ist noch nicht einmal die wichtigste Erkenntnis.

Die feierliche Besiegelung der umfassenden strategischen Partnerschaft zwischen Iran und China in dieser Woche markiert eine wichtige Entwicklung in der Sphäre der Multipolarität: Zwei Souveräne - beide auch durch strategische Partnerschaften mit Russland verbunden - vermitteln ihrem heimischen Publikum und auch dem globalen Süden ihre Vision eines gerechteren, faireren und nachhaltigeren 21. Jahrhunderts, das das westliche Diktat vollständig umgeht.

Peking und Teheran begründeten ihre umfassende strategische Partnerschaft erstmals bei einem Besuch Xis im Iran im Jahr 2016 - nur ein Jahr nach der Unterzeichnung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), dem iranischen Atomabkommen.

Im Jahr 2021 unterzeichneten Peking und Teheran ein 25-jähriges Kooperationsabkommen, das die umfassende Partnerschaft in praktische wirtschaftliche und kulturelle Entwicklungen in verschiedenen Bereichen, insbesondere Energie, Handel und Infrastruktur, umsetzte. Zu diesem Zeitpunkt waren nicht nur der Iran (seit Jahrzehnten), sondern auch China Ziel von einseitigen US-Sanktionen.

Hier finden Sie eine relativ unabhängige Analyse der Herausforderungen und Aussichten des 25-jährigen Abkommens. Und hier ist eine aufschlussreiche Perspektive aus dem benachbarten Pakistan, ebenfalls ein strategischer Partner Chinas.

Iran: Alles muss modernisiert werden

Peking und Teheran kooperieren bereits aktiv beim Bau ausgewählter Linien der Teheraner U-Bahn, der Hochgeschwindigkeitsstrecke Teheran-Isfahan und natürlich bei gemeinsamen Energieprojekten. Der chinesische Tech-Riese Huawei wird Teheran beim Aufbau eines 5G-Telekommunikationsnetzes helfen.

Raisi und Xi betonten vorhersehbar eine verstärkte gemeinsame Koordination bei der UNO und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO), deren jüngstes Mitglied der Iran ist, sowie einen neuen Vorstoß entlang der Belt and Road Initiative (BRI).

Auch wenn dies nicht ausdrücklich erwähnt wurde, liegt all diesen Initiativen die Entdollarisierung des Handels zugrunde - im Rahmen der SCO, aber auch der multipolaren BRICS-Staatengruppe. Der Iran soll eines der neuen Mitglieder von BRICS+ werden, ein gewaltiger Schritt, der auf dem bevorstehenden Gipfel in Südafrika im kommenden August beschlossen werden soll.

In Teheran schätzt man, dass der jährliche Handel zwischen Iran und China mittelfristig mehr als 70 Milliarden Dollar erreichen könnte, was einer Verdreifachung der derzeitigen Zahlen entspricht.

Wenn es um den Aufbau von Infrastruktur geht, ist der Iran ein wichtiger BRI-Partner. Die geostrategischen Voraussetzungen sind natürlich unschlagbar: eine 2.250 km lange Küstenlinie, die den Persischen Golf, die Straße von Hormuz, das Meer von Oman und das Kaspische Meer umfasst - und riesige Landgrenzen mit dem Irak, der Türkei, Armenien, Aserbaidschan, Turkmenistan, Afghanistan und Pakistan. Jeder Think Tank in China ist der Ansicht, dass der Iran unersetzlich ist, nicht nur im Hinblick auf die Landkorridore der BRI, sondern auch auf die maritime Seidenstraße.

Der Hafen von Chabahar könnte als Teil des Internationalen Nord-Süd-Transportkorridors (INSTC) eine iranisch-indische Angelegenheit ersten Ranges sein - und damit direkt mit der indischen Vision einer Seidenstraße verbunden sein, die bis nach Zentralasien reicht.

Aber chinesische Hafenentwickler haben andere Ideen, die sich auf alternative Häfen entlang des Persischen Golfs und im Kaspischen Meer konzentrieren. Das wird die Schiffsverbindungen nach Zentralasien (Turkmenistan und Kasachstan), Russland und in den Kaukasus (Aserbaidschan) verbessern.

Und das macht durchaus Sinn, wenn man die Entwicklung der Hafenterminals mit der Modernisierung der iranischen Eisenbahn verbindet - bis hin zur Hochgeschwindigkeitsbahn.

Eine noch revolutionärere Entwicklung wäre, wenn China die BRI-Verbindung eines iranischen Korridors mit dem bereits im Bau befindlichen 3.200 km langen chinesisch-pakistanischen Wirtschaftskorridor (CPEC) von Kashgar in Xinjiang zum Hafen Gwadar im Indischen Ozean koordinieren würde.

Das schien völlig plausibel, als der pakistanische Premierminister Imran Khan noch an der Macht war, bevor er durch einen Staatsstreich abgesetzt wurde. Der Schlüssel des ganzen Vorhabens ist der Aufbau der dringend benötigten Infrastruktur in Belutschistan, auf beiden Seiten der Grenze. Auf der pakistanischen Seite würde das viel dazu beitragen, die von der CIA finanzierten "Aufständischen" der Balochistan Liberation Army zu zerschlagen, die Arbeitslosigkeit zu beseitigen und die wirtschaftliche Entwicklung in die Hände des Handels zu legen.

Natürlich kommt auch Afghanistan ins Spiel - in Form eines chinesisch-afghanisch-iranischen Korridors, der mit CPEC verbunden ist. Seit September 2021 erklärt Peking den Taliban im Detail, wie sie von einem Infrastrukturkorridor - komplett mit Eisenbahn, Autobahn und Pipeline - von Xinjiang über den Wakhan-Korridor im Osten Afghanistans durch den Hindukusch bis in den Iran profitieren können.

Der Kern der Multipolarität

Der Iran ist perfekt positioniert für einen von China vorangetriebenen Boom im Hochgeschwindigkeitsgüterverkehr, der den Iran mit dem größten Teil Zentralasiens (Kasachstan, Turkmenistan, Tadschikistan, Kirgisistan) verbindet.

Das bedeutet in der Praxis eine kühle Anbindung an ein wichtiges Logistikzentrum: die Sonderwirtschaftszone (SWZ) von Khorgos, nur 330 km von Almaty an der kasachisch-chinesischen Grenze und nur vier Stunden von Urumqi, der Hauptstadt von Xinjiang, entfernt.

Wenn China das schafft, wäre es eine Art Heiliger Gral der BRI, der China und den Iran über Kasachstan, Turkmenistan, Afghanistan und Pakistan miteinander verbindet. Nichts weniger als mehrere Korridore in einem.

All das steht kurz bevor, während die islamische Revolution im Iran ihr 44-jähriges Bestehen feiert.

Was geopolitisch bereits jetzt geschieht und von China voll anerkannt wird, könnte man als die vollständige Ablehnung einer Absurdität definieren: der kollektive Westen behandelt den Iran als Paria oder bestenfalls als unterjochte Neokolonie.

Mit der endgültigen Konsolidierung der verschiedenen Stränge des Widerstands, die in die islamische Revolution eingebettet sind, sieht es so aus, als würde die Geschichte den Iran endlich zu einem der wichtigsten Pole des komplexesten Prozesses machen, der im 21: Die Integration Eurasiens.

44 Jahre nach der Islamischen Revolution unterhält der Iran strategische Partnerschaften mit den drei wichtigsten BRICS-Staaten: China, Russland und Indien.

Der Iran wird wahrscheinlich eines der ersten neuen Mitglieder der BRICS+ werden, ist der erste westasiatische Staat, der Vollmitglied der SCO wird, und ist dabei, ein Freihandelsabkommen mit der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU) zu schließen.

Der Iran ist neben Russland und Indien ein wichtiger strategischer Partner der von China angeführten BRI und der INSTC.

Da das JCPOA so gut wie tot ist und alle westlichen "Versprechungen" in den Wind geschlagen wurden, konsolidiert Teheran seinen Schwenk zurück in den Osten in rasantem Tempo.

Was Raisi und Xi in Peking besiegelt haben, kündigt die Vormachtstellung Chinas in ganz Westasien an - was in Peking als natürliche Konsequenz der Anerkennung und Würdigung der regionalen Zentralität des Irans wahrgenommen wird.

Die iranische "Look East"-Strategie könnte nicht besser mit der BRI vereinbar sein, denn eine Reihe von BRI-Projekten wird die wirtschaftliche Entwicklung des Irans beschleunigen und seine unverzichtbare Rolle in Bezug auf Handelskorridore und als Energielieferant festigen.

In den 1980er Jahren wurde Teheran von einer "Weder Ost noch West"-Strategie beherrscht - getreu den Lehren der Islamischen Revolution. Diese Strategie hat sich nun pragmatischerweise zu "Look East" entwickelt. Teheran hat in gutem Glauben versucht, "nach Westen zu schauen", aber was die US-Regierung mit dem JCPOA gemacht hat - von seiner Ermordung über "maximalen Druck" bis hin zu seiner abgebrochenen Wiederbelebung - war eine ziemliche historische Lektion.

Was Raisi und Xi gerade in Peking demonstriert haben, ist der souveräne Weg nach vorn. Die drei Führer der eurasischen Integration - China, Russland und Iran - sind auf dem besten Weg, den Kern der Multipolarität zu festigen.   

Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die von The Cradle wider.

Pepe Escobar ist Kolumnist bei The Cradle, leitender Redakteur bei Asia Times und unabhängiger geopolitischer Analyst mit Schwerpunkt Eurasien. Seit Mitte der 1980er Jahre hat er als Auslandskorrespondent in London, Paris, Mailand, Los Angeles, Singapur und Bangkok gelebt und gearbeitet. Er ist der Autor zahlreicher Bücher; sein neuestes ist Raging Twenties.

Quelle: https://thecradle.co/article-view/21548/raisi-in-beijing-iran-china-strategic-plans-go-full-throttle

Mit freundlicher Genehmigung von thecradle.co
Übersetzt mit DeeplePro von seniora.org

Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/raisi-in-peking-strategische-plaene-iran-china-laufen-auf-hochtouren?acm=3998_1651

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

us20.campaign-archive.com, 19. Februar 2023 hofreiter Streumunition Ukraine

Der Grüne Anton Hofreiter hat nun die Forderung der Ukraine, Streumunition und Phosphor-Brandwaffen zu liefern, für falsch erachtet. Die Ukraine fordere alles. Diese Forderung sei falsch. Die Ukraine hatte mit diesen Waffengattungen international geächtete Instrumente gefordert.

                 „Nur weil die was fordern, muss man es ja nicht umsetzen“

„Der Grünen-Politiker und Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Deutschen Bundestags Anton Hofreiter hat die Forderung der Ukraine nach Streumunition und Phosphor-Brandwaffen kritisiert. „Die Ukraine fordert alles. Diese Forderung halte ich für falsch“, sagte Hofreiter am Samstag RTL/ntv.

Auf die Frage, ob man hier ein Stoppschild setzen müsse, sagte Hofreiter: „Ja selbstverständlich. Also nur weil die was fordern, muss man es ja nicht umsetzen. Aber diese in meinen Augen unkluge Forderung entsteht aus der Verzweiflung, weil das, was versprochen wird, nicht ausreichend umgesetzt wird – schönes Beispiel sind die Leopard 2.“

Der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko verteidigte im selben Sender die Forderung des ukrainischen Vizeregierungschefs Olexander Kubrakow nach Streumunition und Phosphor-Brandwaffen: „Ich will es so formulieren: Es geht darum, den Krieg zu stoppen, was auch immer das ist, welche Mittel auch immer das sind.“

Info: https://us20.campaign-archive.com/?e=bfa91fe18e&u=a194ffd6ce07c5d1b0af1d569&id=0596b1109f

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

unsere-zeit.de, vom 17. Februar 2023

Zitat: Bundeswehrsoldaten im Camp Castor bei Gao, Mali: Ihre Anwesenheit ist nicht erwünscht – auch nicht im Rahmen von UN-Missionen. (Foto: ©Bundeswehr/Sebastian Wilke) Seit dem Beginn der Kolonialisierung Afrikas im 15. Jahrhundert betrachten die imperialistischen Mächte Europas Afrika als ihren Hinterhof. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Trotz verstärkten „Engagements“ vor allem Frankreichs und Deutschlands verliert Europa in Afrika an Einfluss. Wes Geistes Kind man ist, ist mitunter unfreiwillig schnell verraten. Dem Auswärtigen Amt reicht dafür ein Tweet mit weniger als 280 Zeichen. „Der russische Außenminister Lawrow ist in Afrika, nicht, um Leoparden zu sehen, sondern um unverblümt zu behaupten, die Partner der Ukraine wollten ‚alles Russische zerstören‘“, twitterte das Außenministerium am 24. Januar von seinem englischsprachigen Account. Anstelle des Wortes „Leopard“ stand dort ein entsprechendes Emoji. Tags darauf antwortete Ebba Kalondo, Sprecherin des Generalsekretärs der Afrikanischen Union (AU): Ob denn Annalena Baerbock afrikanische Länder besuche, um dort Tiere zu sehen? Oder sei der afrikanische Kontinent mit seinen Menschen und Tieren für sie nur ein Witz? Infantile Witze über schwere Kriegswaffen, verbunden mit billigen Afrikaklischees – da fehlen nur noch hungernde Kinder, um die koloniale Geisteshaltung vollends auszubuchstabieren. Aus der „Bürde des weißen Mannes“ ist die „Bürde der weißen feministischen Außenministerin“ geworden, ansonsten bleibt alles beim Alten: Nur die Europäer vermögen, die unzivilisierten Wilden südlich des Mittelmeers von Unwissenheit und Armut zu erlösen.

Walter Rodney Dass just diese Armut von den europäischen Kolonialmächten verursacht wurde, wies der guyanische Historiker Walter Rodney 1972 in seinem Werk „How Europe Underdeveloped Africa“ (der schlecht übersetzte deutsche Titel: „Afrika – Geschichte einer Unterentwicklung“) nach. Der Antiimperialist Rodney untersucht darin zunächst den Stand der ökonomischen Entwicklung Afrikas vor der Kolonialisierung, beschreibt dann, wie in Europa Rassismus entstand, um die kolonialen Interessen durchsetzen zu können, analysiert die Rolle der Ausbeutung Afrikas für die Kapitalakkumulation in Europa und widerlegt die Lüge vom „gemeinnützigen Kolonialismus“, dessen Objekte angeblich profitiert hätten von ihrer Unterjochung. Rodney stellt fest, dass die von den Kolonialmächten aufgebaute Infrastruktur ausschließlich dazu diente, Rohstoffe aus dem inneren Afrikas an die Küstenhäfen zu transportieren.

Daran hat sich bis heute wenig geändert. Mit gravierenden Konsequenzen: Die kaum entwickelte Infrastruktur ist eine immense Hürde für den Aufbau eigener Industrien und erschwert den innerafrikanischen Binnenhandel. Der macht nur etwa 15 Prozent des gesamten Handelsvolumens der AU-Mitgliedstaaten aus. Die Afrikanische Union möchte das ändern. Bis 2063 sollen sämtliche Hauptstädte des Kontinents mit Hochgeschwindigkeits-Schienenverkehr verbunden sein. Für dieses Mammutprojekt setzt die AU vor allem auf Hilfe aus China. Bis Ende 2021 haben

chinesische Firmen schon über 6.000 Kilometer Schienen verlegt.

Schwindender Einfluss Dieses Beispiel ist nur eines unter vielen, die zeigen, wie der Einfluss der EU in Afrika und damit die Kontrolle über die ehemaligen Kolonien schwindet. Eine Antwort auf Chinas Kooperation mit Afrika ist die „Global Gateway Initiative“. Die EU-Kommission startete das auf sechs Jahre angelegte Programm 2021. 300 Milliarden Euro will Brüssel in diesem Rahmen investieren. Der Betrag kommt dadurch zustande, dass vor allem längst geplante Investitionen umgewidmet wurden. „Wir werden intelligente Investitionen in hochwertige Infrastruktur fördern, die entsprechend unseren Werten und Ansprüchen höchsten Sozial- und Umweltstandards genügen“, behauptete EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Vorstellung des Programms. Dieses „europäische Modell einer verlässlichen Vernetzung in Partnerländern“ sei langfristig angelegt und „entspricht den Interessen und Werten der EU: Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte sowie internationale Normen und Standards“, heißt es auf der Website der „Global Gateway Initiative“. Geld gibt es also nur für die Länder, die sich den Narrativen des Wertewestens unterordnen.

Françafrique Mit den „Interessen und Werten der EU“ kennt man sich in Afrika bestens aus – ganz besonders mit denen der französischen Bourgeoisie. Totgeschwiegen in Europa, unvergessen in Afrika bleibt der Mord an Burkina Fasos Präsident Thomas Sankara am 15. Oktober 1987, mutmaßlich auf Betreiben der Regierung François Mitterrands. Drei Monate vor seiner Ermordung hatte Sankara die Länder Afrikas aufgefordert, sich dem Schuldendiktat von Weltbank und Internationalem Währungsfonds nicht mehr zu beugen und die Zahlungen einzustellen. Unvergessen der 9. November 2004, als französische Scharfschützen in Abidjan, der größten Stadt Côte d’Ivoires, 57 Menschen die Köpfe wegschossen. Die Getöteten hatten zusammen mit tausenden anderen eine Menschenkette um den Präsidentenpalast gebildet aus Angst, das französische Militär würde gegen ihren Präsidenten Laurent Gbagbo putschen.

Frankreichs Status als Großmacht gründet sich neben seinem Arsenal nuklearer Waffen und dem ständigen Sitz im Sicherheitsrat der UN maßgeblich auf die Kontrolle seiner ehemaligen Kolonien in West- und Zentralafrika. Über 1.100 französische Konzerne mit gut 2.100 Tochtergesellschaften sind dort aktiv. Nur Britannien und die USA haben größere Summen in Afrika investiert. Frankreichs Kontrolle ist eisern: Mittels „Abkommen“ sichert sich die Regierung in Paris Vorkaufsrechte auf sämtliche natürliche Ressourcen seiner „Partnerländer“ sowie privilegierten Zugriff auf staatliche Aufträge. Im Gegenzug bietet Frankreich militärischen Schutz vor Putschversuchen gegen seine „Béni-oui-ouis“, den alles bejahenden lokalen Kompradoren. In Dschibuti, Côte d’Ivoire, Senegal und Gabun unterhält Frankreich ständige Militärbasen. Mit dem CFA-Franc kontrolliert Paris Währung und Geldpolitik von Benin, Burkina Faso, Côte d’Ivoire, Guinea-Bissau, Mali, Niger, Senegal, Togo sowie Äquatorialguinea, Gabun, Kamerun, Republik Kongo, Tschad und der Zentralafrikanischen Republik. Diese Länder zahlen 50 Prozent ihrer Devisenreserven in die französische Zentralbank. Der CFA-Franc ist fest an den Euro gekoppelt – eine Abwertung der eigenen Währung, um international wettbewerbsfähig zu werden, ist unmöglich. In den CFA-Franc-Zonen liegt die Marge französischer Unternehmen doppelt so hoch wie im „Mutterland“. In den letzten 20 Jahren ist die Kritik an dieser Unterjochung immer lauter geworden. Der späte Muammar al-Gaddafi unternahm als Präsident der AU sogar konkrete Schritte, den CFA-Franc durch eine afrikanische Gemeinschaftswährung abzulösen. Sein Projekt sah die Einführung einer afrikanischen Investitionsbank mit Sitz im libyschen Sirte, eines Währungsfonds im kamerunischen Jaunde und einer Zentralbank im nigerianischen Abuja vor. Kurz nach Beginn der Unruhen in Libyen 2011 erfuhr die französische Regierung von diesen Plänen. Sidney Blumenthal, enger Berater der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton, schrieb am 2. April 2011 in einer E-Mail an seine Chefin: „Französische Geheimdienstoffiziere entdeckten den Plan, kurz nachdem die aktuelle Rebellion begann, und hierbei handelte es sich um einen der Faktoren, die die Entscheidung des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy beeinflussten, Frankreich auf einen militärischen Angriff festzulegen.“ Die E-Mail gehört zu den über 30.000 Clinton-Mails, die von Wikileaks veröffentlicht wurden. Blumenthal wird darin noch deutlicher: Sarkozys Interventionspläne würden unter anderem von den „Sorgen seiner Berater über Gaddafis langfristige Pläne beinflusst, Frankreich als dominierende Macht im frankophonen Afrika abzulösen“. Nicolas Sarkozy, dessen Wahlkampf Gaddafi 2007 noch mit 50 Millionen Euro unterstützt haben soll, bestrafte den libyschen Revolutionsführer dafür mit dem Tod. Die Intervention Frankreichs und der NATO in Libyen hatte überdies zur Folge, dass libysche Waffen en masse in den Sahel verkauft wurden und dort das Problem des islamistischen Terrorismus verschärften – was Frankreich wiederum zum Vorwand nahm, dort ab 2013 militärisch zu intervenieren. Ende 2019 kündigte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an, den CFA-Franc durch eine neue Währung namens „Eco“ zu ersetzen. Die soll weiterhin fest an den Euro gekoppelt sein. In dem 2021 erschienenen Sammelband „L’Empire qui ne veut pas mourir. Une histoire de la Françafrique“ unterteilen Mitglieder von Survie, einer Organisation, die gegen den französischen Neokolonialismus kämpft, Letzteren in drei Phasen. In der ersten zwischen 1969 und 1995 habe der Zugang zu Rohstoffen für französische Monopolkonzerne im Mittelpunkt gestanden. Von 1995 bis 2010, nach dem Ende des Kalten Kriegs, hätten die USA und Britannien stärkere Eigeninteressen geltend gemacht. West- und Zentralafrika bildeten keine geschlossene und abgeschottete Einflusszone Frankreichs mehr, die ehemalige Kolonialmacht musste sich mit stärkerer wirtschaftlicher Konkurrenz abfinden. In der dritten Phase ab 2010 habe Frankreich wieder verstärkt auf militärische Interventionen gesetzt – zum Beispiel mit dem Eingreifen in den ivorischen Bürgerkrieg bis 2011, ab 2013 dann im Sahel.

Am deutschen Wesen … Die junge BRD konzentrierte sich zunächst auf das südliche Afrika, um Frankreich und den USA nicht in die Quere zu kommen. Besonders intensive Beziehungen pflegte sie mit Südafrika während der Apartheid. Zunächst orientierte sich die bundesdeutsche Afrikapolitik eng an Linien, die die Europäische Gemeinschaft 1975 im Lomé-Abkommen und die Europäische Union 2000 im Cotonou-Abkommen formulierte. Seit Mitte der 2000er Jahre wird die deutsche Afrikapolitik eigenständiger.

Das zeigte sich zunächst 2006, als die Bundesregierung 780 Soldaten im Rahmen der EU-Mission EUFOR RD CONGO in die Demokratische Republik Kongo schickte. Offiziell, um „freie Wahlen“ zu sichern. Tatsächlich ging es um Zugriff auf Rohstoffe. Damals stand die Neuvergabe von Konzessionen an, bei der Deutschland gegenüber Frankreich und Belgien nicht zu kurz kommen wollte, analysierte der Friedensforscher Peter Strutynski. Der Einsatz im Kongo war nicht der erste Bundeswehreinsatz in Afrika, aber der bis dahin größte.

Heute stehen neben dem südlichen Afrika, Ruanda und Marokko vor allem das Horn von Afrika und Westafrika im Zentrum der Interessen des deutschen Imperialismus. In Mali setzte die BRD ab 2013 eine noch höhere Zahl an Soldaten ein. Bis zu 1.400 deutsche Militärs entsandte die Regierung im Rahmen der UN-Mission MINUSMA. Der offizielle Auftrag: Malis Regierung bei der Umsetzung des Friedensabkommens mit den Tuareg-Sezessionisten im Norden und bei der Wiederherstellung staatlicher Autorität im Zentrum des Landes zu unterstützen. Dazu kam die Beteiligung an EUTM, einer militärischen Ausbildungsmission der EU, und an der „zivilen Krisenbewältigungsmission“ EUCAP Sahel Mali.

… will Afrika nicht mehr „­genesen“ Diese Versuche fruchten immer seltener. Im Mai 2022 kündigte Malis Übergangsregierung gleich zwei „Verteidigungsabkommen“ mit Frankreich fristlos.

Mitte August verließen die letzten französischen Soldaten das Land. Im November untersagte Präsident Assimi Goïta sämtlichen aus Frankreich finanzierten Nichtregierungsorganisationen die Tätigkeit in Mali. Schon zuvor hatte er den Zugang zu französischen Medien blockiert. Auch die Bundeswehr ist dort nicht mehr willkommen. Deren Einsatz soll im Mai 2024 enden. Dass der noch einmal verlängert wurde, liegt maßgeblich an Annalena Baerbock. Sie möchte einen „weiteren Einflussgewinn Russlands“ verhindern und wieder einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat ergattern.

Malis neues Selbstbewusstsein stützt sich vor allem auf neue Partner wie Russland und China, aber auch den Iran. Was diese Länder gemeinsam haben? Sie erkennen Staaten an statt Regierungen und mischen sich nicht in deren innere Angelegenheiten ein.

Info: https://www.unsere-zeit.de/unterentwicklungspolitik-4776979

Posted on 118/02/2023 by Mathiass Broeckers / 9 Commentss

Vorgestern vor einem Jahr, am 16.Februar 2022, begann der massive Beschuss der Donbass-Region durch die ukrainischen Truppen und das paramilitärische “Asow-Regiment”. In den Monaten und Wochen zuvor hatten die Beobachter der OSZE, die alle Kampfhandlungen an der Grenze registrierten,  meist weniger als ein Dutzend Verstöße gegen die Waffenstillstandsvereinbarungen gemeldet. Doch am 16.2. waren es über 300 Explosionen und Raketeneinschläge,  am 17.2 über 600 und am 18.2. wurden 1400 registriert , die nach einem leichten Rückgang über das Wochenende danach noch weiter zunahmen. Diese Attacken und Bombardements  wurden zwar von der “Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa” gemeldet, tauchten in den westlichen Medien aber nicht auf, denn der Informationskrieg hatte schon begonnen und Fakten wie diese mussten unterschlagen werden, um das Narrativ vom “unprovozierten Angriffskriegs” Russlands etablieren zu können. Ebenso wie die diplomatischen Proteste der Russen, die den ukrainischen Truppenaufmarsch in der Ostukraine natürlich beobachtet und  vor Eskalationen gewarnt hatten. Dass aus Washington und London im Januar fast täglich Vorhersagen über eine drohende Invasion Russlands in der Ukraine kamen, hatte fraglos mit dem Wissen über diese Attacken zu tun – ganz ähnlich, wie die Ansagen von Joe Biden gegenüber Olaf Scholz am 7. Februar 2022, dass man bei einem russischen Einmarsch Nordtsream 2 stoppen würde. Zu diesem Zeitpunkt waren die Sprengsätze an der Pipeline schon angebracht ( Update: beschlossene Sache), wie wir mittlerweile wissen.  Dank Seymour Hersh, und nicht durch unsere “Qualitätsmedien”, für die die Aufklärung des Nordstream-Anschlags genauso wenig ein Thema war, wie die OSZE-Berichte über die Angriffe auf die Ostukraine.  Die auch zum Jahrestag des russischen Einmarschs mit Sicherheit unter den Tisch fallen werden, weil man sonst nicht mehr von einem  unprovozierten russischen “Angriffskrieg” könnte. Sondern zumindest auf die Gründe hinweisen müsste, warum Russland sich auf  Art. 51 der UN-Charta, das Völkerrecht, berufen hat, um den Militäreinsatz in der Ukraine zu rechtfertigen – mit dem Hinweis auf die über 13.000 Menschen, die durch die Angriffe auf die Donbass-Regionen seit 2014 getötet wurden.

Fakten wie diese müssen im Informationskrieg unterschlagen werden, weil anders die märchenhafte Unterscheidung von Guten und Bösen nicht aufrecht erhalten werden kann. Dass der russische Einmarsch völkerrechtlich mindestens so “legal” war wie das US-geführte NATO-Bombardement Jugoslawiens 1999 hatte ich vor einem Jahr hier schon notiert – und meine Schadenfreude nicht verheimlicht, dass dieser Tabubruch des weltweit führenden Menschen,- und Völkerrechtsverletzers USA und seiner Vasallen jetzt bestraft wird. Wobei anders als bei den Bomben auf Belgrad – als von Jugoslawien keinerlei Gefahr für NATOstan ausging – Russland  die Aufrüstung der ukrainischen Armee zur größten Landstreitmacht Europas und die am 16.Februar beginnenden Attacken durchaus als Bedrohung empfinden konnte. Und zu einer Reaktion gezwungen werden sollte, die dann auch kam – nicht mit einem “Angriffskrieg”, bei dem die Russen mit ihrem Bombenarsenal Kiew in wenigen Tagen in Schutt und Asche zerlegen könnten, sondern mit einer “Speziellen Militäroperation”, die gezielt gegen die militärische Infrastruktur vorging.

Das Ziel dieses Einsatzes hatte Präsident Putin benannt, die Ukraine soll:  entmilitarisiert und für neutral erklärt werden,  offiziell auf den Beitritt zur NATO verzichten,  die Krim und Sewastopol als russisches Territorium anerkennen und eine Einigung mit den LDNR-Republiken aushandeln. Dass eine solche Einigung dann nicht zustande kam, lag NICHT an dem Regime in Kiew, sondern an westlichen Kriegstreibern wie Boris Johnson, der sich Zelensky im April zur Brust genommen und aufgefordert hatte, bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen. Zu diesem Zeitpunkt wären auch nach Aussagen des damaligen Premierministers Israels, Naftali Bennett, ein sofortiger Waffenstillstand und Friedensverhandlungen greifbar nahe gewesen – doch sie wurden nicht seitens Moskau oder Kiew blockiert, sondern von Washington und London. Die zwar weitere milliardenschwere Waffenlieferungen garantierten, aber kein Kriegsziel definierten – und bis heute keines klar benannt haben: „Wir leisten militärische Unterstützung ohne politisches Konzept, Strategie und Zielsetzung”, sagte der langjährige  militärische Berater der Merkel-Regierung, Ex-Brigadegeneral Erich Vad dazu gerade in einem Interview. Diese Planlosigkeit hat  mittlerweile mehr als 200.000 Menschen das Leben gekostet, Millionen in die Flucht getrieben und immense Zerstörung angerichtet, doch Konsequenzen werden daraus keine gezogen, außer: immer weiter, immer mehr Waffen und Kanonenfutter in die Schlacht zu werfen.

Wie verzweifelt die Lage in NATOstan ist, erfahren wir bei CNN mittlerweile schon in der Überschrift: The West’s hardest task in Ukraine: Convincing Putin he’s losing. In der Tat eine schwere Aufgabe:  wie kann ein Jürgen Klopp, dessen Team zur Halbzeit 3:0 zurückliegt, den gegnerischen Kollegen Pep Guardiola überzeugen, dass der das Match haushoch verlieren wird? Hat die Rote Armee die deutsche Wehrmacht bis in den Führerbunker nach Berlin zurück gejagt, weil Hitler Stalin nicht erklären konnte, dass er der Verlierer ist ?  Das wäre so, wenn allein mit  BlaBla, PR und Propaganda Spiele gewonnen werden könnten und das Geschehen “auf`m Platz” keine Rolle spielte. Aber so läuft es nicht im wirklichen Leben, weder im Fußball, noch gar im Krieg.  Insofern sollte man das Kommando dort lieber einem Pep oder Klopp überlassen als den planlosen  Joint Chiefs, “Analysten” und “Experten”, die außer Rhetorik, Slogans und hohlen Sprüchen nichts zu bieten haben. Es sind dieselben, die uns die Desaster in Irak, Libyen, Syrien, Afghanistan schön geredet haben – (weil die Barfuß-Armee der Taliban nicht von ihrer Niederlage “überzeugt” werden konnte ??) – stets im Sinne ihrer Auftraggeber, des guten alten “Military Industrial Complex” (MIC), der sich mittlerweile zu dem zu einem monströsen “Military-Industrial-Congressional-Intelligence-Media-Academia-Think-Tank” ausgewachsen hat: welcome to MICIMATT.  Dieser Verein allerdings hat eine Generalstrategie, der alle diese scheinbar planlosen, konzeptlosen Kriegen übergeordnet ist. Sie lautet, in den Worten des Air-Force-Piloten und Militär-Theoretikers Col. John Boyd: “Unterbreche niemals den Geldfluß – vermehre ihn.” Nur unter dieser Prämisse macht das ziellose, planlose Schlachten in der Ukraine noch irgendeinen Sinn, und allein daher rührt Wahnwitz, denn der MICIMATT den Bürgern verkauft: Mit immer mehr Waffen Frieden schaffen! Es wird höchste Zeit, sich von dieser mörderischen Strategie zu verabschieden.

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Soeben erschienen:
Mathias Bröckers : Vom Ende der unipolaren Welt , ‎ Fifty-Fifty (2022),  288 Seiten, 20 Euro

Der internationale Bestseller über die Geschichte und Hintergründe des Ukraine-Kriegs:

Mathias Bröckers/Paul Schreyer: Wir sind IMMER die Guten – Ansichten eines Putinverstehers oder wie der kalte Krieg neu entfacht wird, Westend Verlag (2019)

Donbass, Erich Vad, MIC, MICIMATT, Militärisch-Industrieller Komplex, NATO, OSZE, Putin, Russland, Ukraine

Info: https://www.broeckers.com/2023/02/18/notizen-vom-ende-der-unipolaren-welt-70/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freeassange.rtde.live, 18 Feb. 2023 17:47 Uhr

Annalena Baerbock kommt bekanntlich aus dem Völkerrecht und nicht aus der Geometrie. Nur so lässt sich ihre jüngste Äußerung auf der Münchener Sicherheitskonferenz verstehen. Putin, so Baerbock, müsse sich um 360 Grad drehen, dann wäre der Krieg in der Ukraine vorbei.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock ist auf der Münchener Sicherheitskonferenz wieder einmal mit einer bizarren Äußerung aufgefallen. Auf einer Panel-Diskussion im Rahmen der von der deutschen Rüstungsindustrie gesponsorten Veranstaltung erklärte Baerbock, Russlands Präsident Wladimir Putin müsse sich um 360 Grad drehen.

Quelle: www.globallookpress.com © Sven Hoppe/dpa

Meinung

Spieglein, Spieglein an der Wand – Scholz, Habeck, Baerbock und die feudale Eitelkeit

Auf die Frage der Moderatorin Roula Khalaf, einer Journalistin der britischen Financial Times, ob die Ukraine jemals sicher sein könne, solange Putin in Russland regiert, antwortete die nach eigener Aussage aus dem Völkerrecht kommende Baerbock in eigenwilligem Englisch:

"Wenn er sich nicht um 360 Grad ändert, nein."

Auf den Einwand Khalafs, dass Putin die "Botschaft" noch nicht verstanden habe, entgegnete die Deutsche:

"Ich habe nicht Nein gesagt ohne den Halbsatz davor. Denn ich glaube an Menschen. Und wir haben uns um 180 Grad gewendet. Denn wir entschieden am 27. Februar […], dass wir unsere Politik beim Thema Waffenexporte vollständig ändern. Vorher habe auch ich gesagt, nein, wir liefern nicht in Konfliktgebiete. Aber das ist das Gute an Menschen. Wenn man noch ein Mensch ist, wenn man noch das Leiden sieht (auf Englisch wörtlich: 'If you sill see the stuffering'), dass man entweder sagen kann: 'Ich habe einen Fehler gemacht', ich meine, wenn man nie aus Fehlern lernt, wird man nie aufhören, ein Baby zu sein."

"Aber auch, wenn man erkennt, dies war vielleicht in der Vergangenheit richtig, aber nun hat sich die Welt verändert. Und am 24. Februar hat sich meine und unsere Welt vollkommen verändert. Und dann dachten wir nach und sagten, wenn sich unsere Welt geändert hat, und unsere europäische Friedensordnung angegriffen wird, was ich in meinem ganzen Leben in Westdeutschland, wo ich auch geboren wurde, niemals bemerken musste.

Als wir bemerkten, dass wir in einer anderen Welt aufgewacht waren, sagten wir: Offensichtlich funktioniert die bisherige Politik der Waffenlieferungen nicht mehr. Deshalb haben wir uns um 180 Grad gewendet. Und wenn Präsident Putin, und deshalb sagte ich das am Anfang, es liegt in seiner Hand. Er kann seine eigene Entscheidung treffen. Er kann entscheiden, seinen Kurs um 360 Grad zu ändern. Die ganze Welt wäre morgen wieder glücklich. Hört mit dem Bomben auf! Es liegt in seiner Hand."

Erst vor wenigen Wochen hatte Baerbock mit der Äußerung für Aufsehen gesorgt, dass die Europäer einen Krieg gegen Russland führten, nicht gegeneinander. Später sprach die Ministerin von einem Fehler, der ihr unterlaufen sei, und ergänzte: "Wer keine Fehler macht, der lebt nicht."

Mehr zum Thema - Lady Macbeth mit Welpenblick: Baerbocks Krieg gegen Russland

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freeassange.rtde.live/international/163288-baerbock-bizarr-putin-muss-sich

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neulandrebellen.de, 17. Februar 2023 Gert-Ewen Ungar

• RSS-feEine in Deutschland verbreitete Position zum Ukraine-Krieg ist, man müsse die Ukraine mit Waffen unterstützen. Das würde nicht nur der Ukraine, sondern all denen helfen, die die Freiheit schätzen und lieben. Die Ukraine kämpft nämlich für uns alle einen Kampf für Freiheit und Demokratie gegen die Diktatur und Repression. Diese Geschichte bekommt man in Deutschland täglich vorgesetzt. Sie geht noch ein bisschen weitDie Ukraine steht an vorderster Front in einem Kampf des freien, liberalen Westens gegen revisionistische Mächte, in diesem konkreten Fall gegen Russland. Slava Ukraina – alle Waffen zu dir. Und dankeschön für euren Einsatz, lässt sich die Haltung an den linksgrünen Stammtischen zusammenfassen. Es ist eine zynische Haltung. Wir, die wir in den komplett durchgentrifizierten coolen Vierteln der deutschen Großstädte leben, wissen euren Einsatz auf dem Schlachtfeld wirklich zu schätzen.

Während ihr unsere Freiheit verteidigt, nutzen wir sie, um uns neue Pronomen für erst kürzlich entdeckte Geschlechter auszudenken, den öffentlichen Diskurs auf die richtige Verwendung des Gendersternchen und diskrimnierungsfreie Sprache zu überprüfen, unsere Nachbarn anzuschwärzen, die sich partout nicht impfen lassen wollen, und jeden Journalisten mundtot zu machen, der behauptet, bei euch in der Ukraine laufe innenpolitisch ziemlich viel in die ziemlich falsche Richtung. Wir sind uns absolut sicher, dass wir mit euch geistig auf der gleichen Welle schwingen und ihr für all unsere  tollen Freiheiten gerne den Kopf hinhaltet – im wahrsten Sinne des Wortes.

Die kitschige Geschichte von Gut und Böse

Das ist sicher zugespitzt, aber Tatsache ist,  in Deutschland erzählt man sich eine wundervoll einfache, im Kern kitischige Geschichte über die Ukraine, die von Gut gegen Böse handelt und die – wie das mit kitischen Geschichten nunmal so ist – mit der Realität nichts zu tun hat. Das macht allerdings nichts, denn die Menschen in den entsprechenden Kreisen  glauben allzu gerne daran. Sicherlich nicht alle, aber die wesentlichen. Die Multiplikatoren, die Journalisten, die Sozialarbeiter und Lehrer, die in eben jenen schon angesprochenen gentrifizierten Vierteln der deutschen Großstädte leben und dort über Recht und rechte Gesinnung wachen.

Jene, die glauben, wenn sie den Gender-Doppelpunkt mitsprechen, ändern sich irgendwann die gesellschaftlichen Verhältnisse, die glauben auch das kitschige Ukrain-Narrativ. Die am Leben übersatte liberale bürgerliche Mitte in Kreuzberg in Berlin, in Frankfurt Bockenheim und dem Frankfurter Nordend – sie glauben diese Geschichte und sie bauen sie in ihre Biographien ein.

In der Unterstützung der Ukraine spiegelt sich oft die eigene, frühe Opposition gegen den Staat und die Regierung, aus der man längst herausgewachsen ist. Die kleine, unschuldige Ukraine gegen das böse, übermächtige Russland. Inzwischen ist man älter,  hat die Seiten gewechselt, ist längst Teil des Establishments geworden, das man nie sein wollte. Daher nimmt man für sich in Anspruch, eine andere Form von Establishment zu sein, cooler insgesamt, nicht so wie die Eltern und Großeltern Establishment waren. Ein wesentlicher Teil des bürgerlichen Establishments nimmt heute für sich in Anspruch, progressiv und links zu sein, nicht konservativ und bewahrend, wie das früher war. Und dann unterstützt man eben die Ukraine, die junge Demokratie, die gegen das repressive, konservative, orthodoxe und homophobe Russland kämpft, das sich ihr übermächtig aufzwingt. Es passt alles wunderbar zusammen.

Der angepasste Look der Aufmüpfigkeit

Man ist gepierct, tätowiert, trägt den Look der Aufmüpfigkeit bei vollkommener geistiger Anpassung und intellektueller Gleichschaltung. Für den Erhalt dieses Lebensstils und der damit verbundenen Illusionen über sich selbst, müssen Waffen in die Ukraine geliefert werden. Die in den sozialen Netzwerken Aktiven aus dieser übersatten, selbstgefälligen Generation pinnen sich die Flaggen der Ukraine, Israels und der USA in ihre Profile und beschimpfen alle, die nicht daran glauben, Waffenlieferungen würden der Ukraine Heil und Frieden bringen und Russland seiner gerechten Strafe zuführen.

Sie argumentieren nicht, denn Argumente haben sie keine. Sie sind einfach laut auf die Art, wie man im Internet laut sein kann: mit Bildchen, mit Gifs, mit Verunglimpfung und mit Denunziation.„Dich melde ich“, halten sie für einen Ausdruck linker Progressivität und klicken zigfach täglich auf den entsprechenden Button.

Es ist eine tief zynische, zutiefst dekadente Großstadtgeneration, die in Deutschland den Diskurs über die Lieferung von Waffen bestimmt. Selbst kämpfen will man nicht, denn das würde gleich mehrere rote Linie überschreiten. Vor allem die Linie der erträglichen Zumutung gegenüber sich selbst.

Wo käme man da hin? Das Militärische sollen mal lieber die Ukrainer erledigen, wir bezahlen schließlich dafür. Das muss reichen. Für all die cool tätowierten Herrendutt-Träger, die meinen, ich würde nur Scheiße erzählen: Hier könnt ihr das Gegenteil beweisen und euch zu dem Kanonenfutter machen lassen, vom dem ihr glaubt, dass die Ukrainer sich für euch und euren Lebensstil gern dazu machen lassen. Alles andere ist Zynismus.

Info: https://www.neulandrebellen.de/2023/02/deutscher-zynismus

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 17. Februar 2023, Von Ceyda Karan 13. Februar 2023  – thecradle.co

Die Auswirkungen des jüngsten Erdbebens, das sowohl die Türkei als auch Syrien erschüttert hat, sind noch nicht vollständig abzuschätzen, aber die türkische Republik hat bereits erhebliche Schäden erlitten, die langanhaltende politische Auswirkungen haben könnten.

"Wir werden Tag und Nacht durch die Abwesenheit von etwas getestet, das versucht, uns an seine Macht, seine Kraft und seine Größe glauben zu lassen. (Nein, es ist nicht Gott)."

Die beiden Erdbeben der Stärke 7,7 und 7,6, die die Stadtteile Pazarcik und Elbistan in Kahramanmaras erschütterten, zerstörten nicht nur ganze Stadtteile, sondern erschütterten innerhalb von 24 Stunden auch die türkische Wahrnehmung des sogenannten "allmächtigen Staates" von Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Das Versagen des Staates

Die Menschen fragten sich: "Wo ist die Hilfe, wo ist der Staat?", während sie verzweifelt unter den Trümmern warteten, während die Infrastruktur des Landes - einst der Stolz der Regierung Erdogan - in Trümmern lag. Das Fehlen geeigneter Hilfskampagnen und die Unzugänglichkeit der Städte aufgrund widriger Wetterbedingungen verschlimmerten das Leiden der betroffenen Bevölkerung noch.

Die Gaziantep-Adana-Autobahn lag in Trümmern. Die neu eröffnete Brücke in Malatya stürzte ein, und der Flughafen, dessen Terminaldach beschädigt war, wurde für zivile Flüge geschlossen. Hatay (Antiochia) konnte mit dem Flugzeug nicht erreicht werden, da die Landebahn des Flughafens, der trotz der Warnungen von Wissenschaftlern in der Amik-Ebene gebaut wurde, schwer beschädigt wurde. Die meisten der Krankenhäuser in Hatay, in die die Verwundeten gebracht wurden, waren zusammengebrochen. Die Rathäuser existierten nicht mehr.

Das Trauma, das das Erdbeben, das 10 Provinzen der Türkei betraf, verursachte, war enorm. Hinzu kam die Erkenntnis, dass die Hilfe des Staates in der Zeit der Not ausblieb.

Das Video des Bürgermeisters von Bolu, Tanju Ozcan, der Elbistan 24 Stunden nach dem Erdbeben erreichte, zeigt den verzweifelten Zustand der Überlebenden, die immer noch auf Hilfe warten. Während die eingeebnete Stadt mit einer weißen Schneedecke bedeckt war, erklärte Özcan, dass die wenigen Helfer, die es gab, nichts tun konnten. "Hier leben Menschen", sagte er und deutete auf die Trümmer.

Das Golcuk-Erdbeben der Stärke 7,4, das Istanbul 1999 heimsuchte, hatte die Nation ebenfalls durch die verzweifelten Schreie der in den Trümmern Eingeschlossenen erschüttert - und die nationale Politik in der Folge für immer verändert.

Viele, die sich an den Aufruhr gegen die Behörden während der Katastrophe von 1999 erinnerten, waren schockiert, als sie feststellten, dass es damals tatsächlich einen funktionierenden Staat gab. Das Versäumnis, auf diese jüngste Katastrophe zu reagieren, hat Fragen über die Bereitschaft und Fähigkeit der Regierung aufgeworfen, in Krisenzeiten Hilfe zu leisten.

Unzureichende Katastrophenhilfe

Die dem Innenministerium unterstellte Agentur für Katastrophen- und Notfallmanagement (AFAD) ist für den Umgang mit nationalen Katastrophen und Notfällen zuständig. Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern, in denen die Führungskräfte der Katastrophenschutzbehörde Militärexperten sind, handelt es sich bei den Führungskräften der AFAD in der Türkei meist um Imam-Hatip-Absolventen (Religionsschulen) mit fragwürdigen Qualifikationen. Die Agentur wurde auch dafür kritisiert, dass sie personell unterbesetzt ist und große Koordinationsprobleme hat.

In den ersten kritischen Stunden nach dem Erdbeben trafen die AFAD-Beamten entweder nie an den Trümmern ein oder kamen nur, um Notizen zu machen. Der Mangel an verfügbarer Ausrüstung wie Kränen und Baumaschinen machte es schwierig, die betroffenen Gebiete zu erreichen.

Erfahrene Bergleute in der Schwarzmeerregion wurden erst 48 Stunden nach dem Erdbeben entsandt. Im Gegensatz dazu wurden die türkischen Streitkräfte (TAF) während des Golcuk-Erdbebens 1999 innerhalb kurzer Zeit eingesetzt, doch diesmal waren es nur 3.500 Soldaten in den ersten 24 Stunden.

Zivile Mobilisierung und Verbot der sozialen Medien

Am 7. Februar verhängte die türkische Regierung den Ausnahmezustand (OHAL) über das Katastrophengebiet und rief eine Woche der Trauer aus. Trotz der großen Unterstützung durch die oppositionellen Gemeinden und die Zivilgesellschaft wurde die Regierung für ihre langsame Reaktion und mangelnde Vorbereitung kritisiert. Darüber hinaus war der Türkische Rote Halbmond vor Ort praktisch nicht präsent.

Erdogan reagierte auf die Kritik, indem er ausholte und erklärte, er werde sich zu gegebener Zeit mit den "Lügen" und "Verzerrungen" auseinandersetzen, die gegen seine Regierung vorgebracht wurden. Doch schon am nächsten Tag wurden die sozialen Medien, die von der Zivilgesellschaft genutzt wurden, um mit Such- und Rettungsmeldungen Leben zu retten, abgeschaltet, was zu großer Empörung führte.

Der Zugang wurde erst wiederhergestellt, nachdem der berühmte türkische Sänger Haluk Levent, der für seine Wohltätigkeitsarbeit bekannt ist, die Behörden zur Rede gestellt und das Verbot der sozialen Medien als "gleichbedeutend mit Mord" bezeichnet hatte.

Die Rolle der türkischen Armee

Das vielleicht umstrittenste Thema war die Reaktion der türkischen Streitkräfte (TAF) auf die Katastrophe. Trotz der Präsenz von 50 Tausend türkischen Soldaten in Syrien wurden in den ersten 24 Stunden nach dem Erdbeben nur 3500 Soldaten eingesetzt.

Verteidigungsminister Hulusi Akar hatte Recht, als er erklärte, dass die türkischen Truppen aufgrund der Wetterbedingungen und der zerstörten Landwege verspätet eintrafen. Aber das Versäumnis von Präsident Erdogan, die TAF effektiv zu mobilisieren, blieb nicht unbemerkt.

Offiziere im Ruhestand, die an den Hilfsmaßnahmen für das Erdbeben in Golcuk 1999 teilgenommen hatten, hatten in den ersten Stunden der Katastrophe dieses Monats Warnungen ausgesprochen. Konteradmiral a.D. Cem Gurdeniz forderte die Entsendung von amphibischen Schiffen in die Bucht von Iskenderun, um Hatay zu helfen. Inzwischen hatten Teams aus Ländern wie Russland, Spanien und Israel bereits Feldlazarette eingerichtet.

Experten wiesen darauf hin, dass die Fähigkeit und Kapazität der TAF, auf solche Katastrophen zu reagieren, nach und auch schon vor dem Putschversuch von 2016 deutlich reduziert worden war. Als Beispiel wurde die Schließung der prestigeträchtigen Gülhane Military Medical Academy (GATA) angeführt.

Admiral a.D. Turker Erturk, ehemaliger Kommandeur der Schwarzmeerflotte, betonte die Bedeutung der Rolle der Armee sowohl bei der Reaktion auf Naturkatastrophen als auch auf Bedrohungen von außen und erklärte:

    "Die Regierung hat die Gesundheitseinrichtungen und -kapazitäten der türkischen Armee und die Feldlazarette zerstört. Sie hat auch ein Gesetz erlassen, damit die TAF sich nicht in solche Angelegenheiten einmischen kann. Die TAF hatte Pläne für Sicherheit, öffentliche Ordnung und Hilfe, die EMASYA hießen, und den Plan für die Hilfe bei Naturkatastrophen, DAFYAR genannt. Erdogan hat Gesetze gemacht und sie zerstört. Er hat das Militär daran gehindert, dem Volk zu Hilfe zu eilen."

Wahlen und das Schicksal von Erdogans AKP

Erdogans 20-jährige Amtszeit an der Spitze der Türkei baute auf den Wunden auf, die ihm das Erdbeben von Golcuk 1999 zugefügt hatte. Ironischerweise könnte sein politischer Untergang nun durch das Erdbeben von 2023 herbeigeführt werden.

Am 9. Februar teilte ein türkischer Beamter der Nachrichtenagentur Reuters mit, dass "es ernsthafte Schwierigkeiten vor der Durchführung der Wahlen am 14. Mai gibt." Das Mandat von Präsident Erdogan erlaubt es ihm nur im Kriegsfall, die Wahlen zu verschieben, was die Zustimmung seiner Opposition erfordert. Es gibt jedoch bereits Andeutungen, dass er den Ausnahmezustand als Verzögerungstaktik nutzen könnte.

Erdogan hat dies möglicherweise bereits angedeutet, ohne die Wahlen direkt zu erwähnen: "Wir glauben, dass wir diesen Prozess, d.h. den Bau von Hunderttausenden von Häusern mit ihrer Infrastruktur und ihren Aufbauten, in kurzer Zeit abschließen werden. Ich will ein Jahr von Ihnen."

Orhan Bursali, ein Kolumnist der Tageszeitung Cumhuriyet Daily, ist dieser Meinung, denn er glaubt, dass Erdogan erhebliche Verluste befürchtet, wenn der Bau wie geplant fortgesetzt werden sollte. Bursali führt die schlechte wirtschaftliche Lage der Türkei und die Korruption als Gründe für dieses Kalkül an.

"Jetzt hat dieses große Erdbeben die natürlichen Voraussetzungen für eine Verschiebung der Wahl geschaffen. Diese Gelegenheit hat der Palast in der Tasche", sagte er.

Dr. Fatih Yaşli hingegen behauptet, dass Erdogans Befugnis, die Wahlen zu verschieben, nur "im Falle eines Krieges" in Frage steht, was er für sehr unwahrscheinlich hält, selbst wenn es dem Präsidenten gelingen sollte, einen Kompromiss mit der Opposition zu schließen.

Yaşli behauptet, dass die aufbauende Wirtschaft und die auf der Verteilung von Renten basierende Politik, die Erdogans Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) seit 20 Jahren verfolgt, mit diesem Erdbeben zusammengebrochen sind. Er weist darauf hin, dass sich die türkische Wut nicht auf die vom Erdbeben betroffenen Regionen beschränkt, sondern landesweit zu beobachten ist und die sorgfältig ausgearbeiteten Pläne des Präsidenten durchkreuzt:

    "Das Erdbeben hat es Erdogan schwer gemacht, der ohnehin schon schwere Zeiten durchmacht und dessen Stuhl wackelt. Er sieht auch, dass die Wahrscheinlichkeit eines Sieges bei einer auf normalem Wege abgehaltenen Wahl gering ist. Aus diesem Grund hat er - wenn er sich nicht auf den Wahnsinn einlässt, die Wahlen auf unbestimmte Zeit zu verschieben - keine andere Wahl, als in den kommenden Tagen eine härtere Politik zu verfolgen, den Druck auf die Opposition zu erhöhen und das Land in einer Atmosphäre des Ausnahmezustands zu den Wahlen zu führen, in der der Staat alle seine Mittel einsetzen wird."

Auswirkungen auf die Außenpolitik

Der außenpolitische Analyst und Politikwissenschaftler Aydin Sezer warnt, dass Erdogans AKP vor einer schwierigen Situation steht und den Problemen nicht ausweichen kann, indem sie sich hinter dem Ausmaß des Erdbebens versteckt - oder die Zerstörung mit "Schicksal und Religion" in Verbindung bringt und Bargeld verteilt, um die Öffentlichkeit zu beschwichtigen, wie in der Vergangenheit.

Sezer argumentiert, dass "es bei der Wahl nicht nur um die Machtübergabe geht, sondern um das Überleben der AKP". Dies könnte Erdogan dazu zwingen, in Syrien eine dringende, schlimme Situation zu schaffen, die als "Krieg" interpretiert werden kann.

Angesichts dieser Umstände ist es wichtig, die heikle Lage der Beziehungen der Türkei zu ihren westlichen NATO-Verbündeten zu verstehen, insbesondere in Bezug auf Syrien.

Während das Erdbeben die Schicksale der Türkei und Syriens innerhalb weniger Minuten zusammenbrachte, ist es bezeichnend, dass Ankara nicht auf die Forderungen reagierte, seine Grenzen zu öffnen und einen Luftkorridor für Hilfslieferungen außerhalb der von dem türkischen Verbündeten und Al-Qaida-Mitglied Hayat Tahrir al-Sham (HTS) kontrollierten Gebiete zu schaffen.

Vor dem Erdbeben hatte die Türkei durch russische Vermittlung Kontakt mit Damaskus aufgenommen, was bereits den Zorn Washingtons auf sich gezogen hatte. Die Regierung von Joe Biden hat sich offen gegen eine mögliche Versöhnung zwischen Ankara und dem syrischen Präsidenten Bashar Al-Assad ausgesprochen.

Das jüngste Erdbeben in der Türkei und die laufenden Wahlen haben eine hitzige Debatte über die Richtung, in die sich das Land bewegt, ausgelöst. Da die Biden-Administration Ankaras Syrien-Politik ablehnt und die finanzielle Belastung durch das Erdbeben groß ist, besteht nun ein immenser politischer und wirtschaftlicher Druck auf die Türken, sich an den Sanktionen gegen Russland zu beteiligen.

Die türkische Wirtschaft, die bereits mit einer hohen Inflation, hohen Wechselkursen und einem sinkenden Lebensstandard zu kämpfen hatte, hat durch das Erdbeben schätzungsweise einen finanziellen Verlust von mehr als 100 Milliarden Dollar erlitten. Auf das betroffene Gebiet entfallen 8,7 Prozent der Exporte des Landes im Wert von 19,76 Milliarden Dollar, und es besteht die Gefahr eines Rückgangs der Produktion und der Exporte sowie einer neuen Welle der Abwanderung aus der Region.

Nach dem Erdbeben in der Türkei?

In diesem Zusammenhang werden langfristige Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der EU diskutiert. Die USA und die EU brauchen das NATO-Mitglied Türkei nach wie vor, aber sie halten Präsident Erdogan nicht für einen verlässlichen Partner in der Allianz.

Diese Katastrophe wird sich wahrscheinlich auf die politischen und wirtschaftlichen Gleichgewichte in der Türkei auswirken, und der Ausgang ist innenpolitisch unklar. Erdogans erster Schritt nach dem Erdbeben war ein Telefonat mit den Führern der rechten Parteien im türkischen Oppositionsblock - unter Ausschluss des Führers seiner Hauptopposition, der sozialdemokratischen Republikanischen Volkspartei (CHP) -, indem er die Möglichkeit einer rechtsgerichteten "Regierung der nationalen Einheit" ansprach.

Dieses Szenario würde eine erneute Annäherung der Türkei an den Westen und die USA bedeuten. Eine Verschiebung der Wahlen auf den Herbst durch eine Versöhnung mit der Opposition würde die Politik des Gleichgewichts zwischen dem Westen und dem Osten aufrechterhalten, während eine Verschiebung auf unbestimmte Zeit die Idee einer Hinwendung zum Osten verstärken würde.

Die Türkei befindet sich in einer komplexen politischen und wirtschaftlichen Situation, und es ist unklar, welche Richtung das Land kurzfristig einschlagen wird. In der Zwischenzeit erlebt das türkische Volk das Trauma dieser Ungewissheit und das Fehlen des "heiligen Staates".

Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die von The Cradle wider.

Die Auswirkungen des jüngsten Erdbebens, das sowohl die Türkei als auch Syrien erschüttert hat, sind noch nicht vollständig abzuschätzen, aber die türkische Republik hat bereits erhebliche Schäden erlitten, die langanhaltende politische Auswirkungen haben könnten.

Ceyda Karan, geboren 1970, studierte Journalismus an der Universität Istanbul. Im Laufe ihrer Karriere hat sie bei bekannten türkischen Zeitungen und Fernsehsendern gearbeitet. Sie ist eine der führenden Journalistinnen, die sich auf den Bereich Außenpolitik in der Türkei spezialisiert haben. Sie arbeitete als Chefredakteurin für Auslandsnachrichten und Kommentatorin bei Zeitungen wie Radikal Daily und Cumhuriyet (Republic) Daily, der ältesten und einflussreichsten Zeitung der Türkei. Sie arbeitete auch für Fernsehsender wie Kanal D, Haberturk TV, Halk TV und Tele1. Seit 20 Jahren schreibt sie wöchentliche Kolumnen zu globalen Themen. Derzeit ist sie Kommentatorin bei der unabhängigen türkischen Zeitung Birgün Daily und arbeitet als Moderatorin und Kommentatorin bei RSFM (Sputnik Turkish Radio); sie hat eine Nachrichtensendung namens 'Eksen' (Achse).

Quelle: https://thecradle.co/article-view/21378/amid-turkiyes-rubble-lies-erdogans-political-fate
Mit freundlicher Genehmigung von thecradle.co

Übersetzt mit deeple Pro von seniora.org

Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/inmitten-der-truemmer-der-tuerkei-liegt-erdogans-politisches-schicksal?acm=3998_1650

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.