Nord Stream als Kriegsgrund

Die blau-gelbe Fahne steht für Freiheit, das ominöse russische Zeichen „Z“ für Unterdrückung. So einfach ist der Krieg um die Ukraine aber nicht erklärbar, obwohl sich unter europäischen Staatskanzleien und Leitmedien nur diese eine Erzählung festgesetzt hat. Der Anfang April 2023 vom in Wien ansässigen ProMedia-Verlag veröffentlichte Sammelband „Kriegsfolgen – Wie der Kampf um die Ukraine die Welt verändert“ hat den Anspruch, jenseits von Propaganda-Narrativen in 17 Beiträgen von ukrainischen, russischen und deutschsprachigen Autoren die Motive und die Folgen dieser seit Generationen gefährlichsten Weltkrise zu durchleuchten. Die NachDenkSeiten präsentieren den Beitrag unseres Redakteurs Florian Warweg für den „Kriegsfolgen“-Band, in welchem er sich den wirtschaftlichen Hintergründen der Nord-Stream-Sprengung widmet.

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In den frühen Morgenstunden des 26. Septembers 2022 um 02:03 Uhr mitteleuropäischer Zeit erfassten seismologische Institute in Dänemark, Schweden und Norwegen zwölf Seemeilen südwestlich der dänischen Insel Bornholm Erschütterungen, die jenen eines leichten Seebebens mit einer Stärke von 2,2 bis 2,3 auf der Richterskala entsprachen. Kurz danach wurde ein massiver Druckverlust in Strang A der Nord-Stream-2-Pipeline in 70 Meter Tiefe festgestellt. Auf deutscher Seite fiel der Druck schlagartig von 105 auf etwa 7 Bar. Fast auf die Minute genau 17 Stunden später, um 19:04 Uhr, wurden erneut schwere Erschütterungen identischer Stärke registriert, diesmal nordöstlich von Bornholm, gefolgt von Druckverlust in beiden Strängen der seit 2011 in Betrieb befindlichen Ostseepipeline Nord Stream 1 in 88 Meter Tiefe.[1]

In Reaktion auf die erste registrierte Explosion (ein natürliches Beben war zu diesem Zeitpunkt bereits als Ursache ausgeschlossen worden) entsandte das dänische Militär nach eigener Darstellung von Bornholm aus F-16-Kampfjets, um das betroffene Gebiet zu fotografieren. Dabei sollen die Kampfflieger um die Mittagszeit erstmals die aus dem Wasser aufsteigenden großflächigen Methan-Blasen entdeckt haben. Rund acht Stunden später, um 20:41 Uhr, sprach die schwedische Seefahrtsbehörde dann eine Warnung vor weiteren Gaslecks aus, nachdem mehrere Schiffe von Blasenteppichen auch nordöstlich von Bornholm berichtet hatten. In der Folge verhängten die dänische und schwedische Schifffahrtsbehörde sogenannte Befahrensverbote (nautical warnings) im Umkreis von fünf Seemeilen um die Lecks. Auch der Flugverkehr unterhalb von 1000 Meter Höhe wurde in diesem Gebiet untersagt.[2]

„Gezielter Anschlag eines staatlichen Akteurs“

Weitere Untersuchungen ergaben, dass es sich insgesamt um vier Lecks handelte, wobei zwei auf die Nord-Stream-1-Pipeline entfielen, welche auf einer Länge von 250 Metern zerstört worden war, und zwei auf den Strang A der Nord-Stream-2-Pipeline. Ein Unfall gilt als ausgeschlossen, sowohl NATO-Staaten wie auch Russland gehen von einem „gezielten Sabotageakt“ aus. Der russische Regierungschef Wladimir Putin bezeichnete die Ereignisse als „internationalen Terrorismus“. In einem gemeinsamen Brief vom 29. September 2022 an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sprachen Schweden und Dänemark vom Einsatz „einer Sprengladung von mehreren Hundert Kilogramm TNT-Äquivalent“ – wohlgemerkt pro Leck. Die deutsche Bundesregierung erklärte am 7. Oktober 2022 in Reaktion auf eine parlamentarische Anfrage, dass sie „vor dem Hintergrund der Komplexität der Tatausführung“ von einem „staatlichen Akteur“ als Täter ausgeht.[3] Alle vier Lecks befinden sich, auch dies ein interessantes Detail, knapp außerhalb der Hoheitsgewässer in den ausschließlichen Wirtschaftszonen Dänemarks und Schwedens, die völkerrechtlich als internationale Gewässer gelten. Das heißt, wer immer die Anschläge ausführte, achtete penibel darauf, dass diese vier Explosionen im internationalen Gebiet erfolgten. Ein Anschlag innerhalb von nationalen Hoheitsgewässern hätte noch weitreichendere völkerrechtliche Implikationen gehabt.

Eines der teuersten Energie-Infrastrukturprojekte aller Zeiten

Der mutmaßliche Anschlag eines staatlichen Akteurs zielte auf eines der teuersten und größten Energie-Infrastrukturprojekte Europas. Allein der Bau von Nord Stream 1 schlug mit 7,4 Milliarden Euro zu Buche, der jüngere Pipelinebruder Nord Stream 2 mit 10 Milliarden. Beide Pipelines mit ihren je zwei Strängen erstrecken sich über je 1224 Kilometer. Im Falle von Nord Stream 1 trugen rund die Hälfte der Bauinvestitionen (51 Prozent) der russische Erdgaskonzern Gazprom und zu je 24,5 Prozent die beiden deutschen Konzerne BASF (Wintershall) sowie E.ON (Ruhrgas). Zumindest Nord Stream 1 gilt folglich als ein rein russisch-deutsches Projekt.[4]

Bei Nord Stream 2 wurden die Beteiligungen etwas breiter gestreut, hier waren neben den genannten Konzernen noch die niederländisch-britische Shell, die französische Engie-Gruppe sowie der österreichische Gaskonzern OMV, wenn auch mit weniger Anteilen, involviert. Alle genannten westeuropäischen Konzerne haben durch das Ende von Nord Stream nach eigenen Angaben mindestens je eine Milliarde Euro verloren.[5]

Mit einer Transportkapazität von jährlich bis zu 110 Milliarden Kubikmetern Erdgas hätten allein die vier Stränge von Nord Stream 1 und 2 ausgereicht, den gesamten Erdgasverbrauch Deutschlands als Industrienation zu sichern. 2021 betrug der gesamte bundesdeutsche Erdgasverbrauch 90,5 Milliarden Kubikmeter.

Die Bedeutung der Ostseepipeline für Deutschland

Bereits mit der vollen Inbetriebnahme von Nord Stream 1 im Oktober 2012 wurde die Bundesrepublik Deutschland zu einem zentralen Transitland des europäischen Gashandels. Da Deutschland zu dem Zeitpunkt mit E.ON und der BASF-Tochter Wintershall auch die zwei dominierenden privaten Energieversorger in Europa stellte, versetzte Nord Stream 1 das Land in die Lage, Marktmacht-Kontrolle über die Versorgungssicherheit anderer europäischer Staaten und insbesondere Großbritanniens auszuüben. Das führte, zumal es sich um ein rein deutsch-russisches Projekt handelte, zu starken Verstimmungen insbesondere in US-amerikanischen Politik- und Wirtschaftskreisen. Diese sollten sich mit Planung und Bau von Nord Stream 2 nochmals verstärken. In einem Arbeitspapier der regierungsnahen Denkfabrik Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) von September 2005 wird offen ausgeführt, wie insbesondere unter Mithilfe des damaligen Vorsitzenden des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, Klaus Mangold, nach und nach die ausländische Konkurrenz für Nord Stream 1 ausgebootet wurde.[6]

Zuvor, das sollte man sich in der aktuellen Hysterie noch mal ins Gedächtnis rufen, hatte Gazprom neben E.ON und Wintershall auch Gespräche mit BP, Royal Dutch/Shell, Gasunie, Gaz de France und Norsk Hydro geführt. Gazprom verhandelte zudem 2002 direkt mit der niederländischen Regierung zur Realisierung des Projekts. Londons Interesse drückte sich in einem entsprechenden Erdgas-Moratorium zur Zusammenarbeit aus, welches im Juni 2003 vom damaligen britischen Premierminister Tony Blair und dem russischen Präsidenten Putin unterzeichnet wurde. Das heißt, es waren vor allem deutsche Unternehmen und die damalige Bundesregierung, die ein rein russisch-deutsches Pipeline-Projekt im Auge hatten, nicht die russische Seite.

Das Missfallen mit der Situation auf US-amerikanischer Seite hatte noch umfassendere Gründe. Während die USA im Zuge der sogenannten Jukos-Affäre (Zerschlagung des Jukos-Konzerns sowie Inhaftierung seines Besitzers, des Oligarchen Michail Chodorkowski) und des Streits um den Irak-Krieg ihren Energiedialog mit Russland praktisch beendet hatten und Investitionen zurückfuhren, erwarben deutsche Konzerne auf dem russischen Markt strategische Vorteile gegenüber ihren US-amerikanischen Konkurrenten.[7] Deutsche Unternehmen erlangten folglich sowohl eine privilegierte Position im rasant wachsenden russischen Markt als auch Wettbewerbsvorteile durch den Zugang zu günstigen Energieträgern via der langfristig angelegten, privilegierten und für beide Seiten lukrativen Zusammenarbeit im Gas- und Ölgeschäft. Diese manifestierte sich am 7. September 2005, zehn Tage vor der Bundestagswahl, mit der Unterzeichnung des Vertrags zum Bau der Ostseepipeline, welche erstmals eine Gasverbindung zwischen Russland und Deutschland ohne direkte Interventionsmöglichkeiten von den stark an die USA angebundenen bisherigen Transitländern wie Polen und Ukraine ermöglichen sollte.

Die Bedeutung von Nord Stream für Russland

Die Vorteile des Ostsee-Pipeline-Projekts für Russland liegen auf der Hand. Der weltweit größte und mehrheitlich in Staatsbesitz befindliche Erdgaskonzern Gazprom verfügte mit Nord Stream erstmals über eine direkte und ungestörte Verbindung zum westeuropäischen und insbesondere deutschen Absatzmarkt. Durch den Wegfall der bei Landpipelines anfallenden Transitgebühren entledigte sich Russland gleich zweier Probleme: Erstens schmälern Transitgebühren signifikant die Gewinne, zweitens können diese von den Transitländern als politische und wirtschaftliche Waffe, wie regelmäßig vor allem von der Ukraine und Polen praktiziert, gegen Russland eingesetzt werden. Ebenso verhindert man die illegale unentgeltliche Entnahme von Gas, ein oft von Gazprom beklagtes Problem beim Transfer durch die Ukraine. Nord Stream ermöglichte es Russland, sich unabhängiger von bestehenden landgestützten Pipelinerouten zu machen und in Folge über eine größere Vielfalt an Transportwegen gen Westeuropa zu verfügen, ein klassischer Ansatz von Diversifizierung. Dieser Diversifizierungsmaxime folgte, was heute gerne vergessen wird, zunächst auch die EU und unterstützte Anfang der 2000er noch vorbehaltlos den Bau der Ostseepipeline.[8]

Nord Stream steht vitalen US-Interessen im Wege

Noch vor wenigen Jahren herrschte in der LNG-Branche der USA Katastrophenstimmung. Der Fracking-Boom Ende der 2010er-Jahre hatte für ein massives Überangebot von Erdgas gesorgt. Ab Beginn der 2020er-Jahre lag beispielsweise der Spotmarktpreis am US-Knotenpunkt Henry Hub bei nur noch knapp fünf Euro pro Megawattstunde. Die mit vielen Milliarden US-Dollar vom Finanzsektor ausgestattete US-Fracking-Branche und in logischer Folge auch signifikante Teile des US-Finanzsystems standen angesichts dieser Preisentwicklung vor dem Bankrott.[9] Denn die Investitionen waren, wie im Big Business der USA üblich, mit wenig Eigen- und viel Fremdkapital getätigt worden. Zur Verhinderung des sich anbahnenden Kollapses gab es eigentlich nur eine Möglichkeit: Expansion auf den EU-Markt und hier insbesondere auf den mit Abstand größten Erdgasimporteur mit einem jährlichen Bedarf von ungefähr 100 Milliarden Kubikmeter: die Bundesrepublik Deutschland.[10] Doch welches Interesse sollte Deutschland und sein Industriesektor haben, US-amerikanisches LNG-Gas zu importieren, welches (vor Kriegs- und Sanktionsbeginn) um den Faktor 7 teurer war als das via Pipeline ins Land strömende russische Erdgas ? Auf freiwilliger und rationaler Entscheidungsgrundlage erst mal gar keines.

Wie unter anderem der auf Energiefragen spezialisierte Journalist Jens Berger darlegt, hat erst seit der Eskalation des Ukrainekrieges und den damit verbundenen EU-Sanktionen gegen Russland der Preis für Fracking-Gas ein Niveau erreicht, das es den US-Energiekonzernen ermöglicht, Geld zu verdienen und nicht – wie die Jahre zuvor – massiv Geld zu verlieren.

Doch selbst diese Entwicklung stand bis im Sommer 2022 noch auf einer nicht sehr nachhaltigen wirtschaftlichen Grundlage. Erst die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines hat letzten Endes den Weg frei gemacht, um die EU und insbesondere Deutschland langfristig zu Abnehmern der US-amerikanischen Erdgas-Überschüsse zu machen und den Preis auch langfristig auf einem für US-Frackinggas-Produzenten profitablen Niveau zu halten. Die damit verbundene neue Erdgas-Abhängigkeit ihres EU-„Partners“ passt den US-Amerikanern fraglos ebenfalls ins globalstrategische Dominanz-Konzept. Nach einer Studie des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität Köln (EWI) werden die USA demnächst nicht nur Russland als wichtigsten Energielieferanten ablösen, sondern nehmen dann für den EU-Gasmarkt mit einem antizipierten Importvolumen von rund 40 Prozent dieselbe dominante Rolle ein wie Russland vor dem Ukraine-Krieg.[11] So viel zur angeblichen „Reduzierung“ der energiepolitischen Abhängigkeit der EU, die Washington angeblich so am Herzen liegt.

Vieles deutet vor diesem Hintergrund auf eine Täterschaft der USA hin. Der renommierte US-amerikanische Investigativjournalist Seymour Hersh, der unter anderem das My-Lai-Massaker der US-Armee in Vietnam aufdeckte, veröffentlichte am 8. Februar 2023 einen aufsehenerregenden Artikel unter dem Titel „Wie Amerika die Nord-Stream-Pipeline ausschaltete“. Mit Verweis auf einen Whistleblower legt er detailliert dar, wie die USA und Norwegen die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines durchführten.[12] Der US-Auslandsgeheimdienst CIA dementierte erwartungsgemäß und erklärte: „Diese Behauptung ist völlig und vollkommen falsch.“

Ganz unabhängig davon, ob die USA sich für die Sprengung von Nord Stream verantwortlich zeichnen oder nicht, sind sie nachweislich die größten wirtschaftlichen Profiteure der Tat. Vor diesem Hintergrund erlangt die Bemerkung von US-Außenminister Anthony Blinken wenige Tage nach dem Anschlag noch mal eine ganz andere Relevanz. Blinken hatte am 30. September 2022 auf einer Pressekonferenz anlässlich des Besuches seiner kanadischen Amtskollegin Mélanie Joly die Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines unumwunden zu einer „enormen strategischen Chance“ für die USA erklärt.[13]

„Wir sind jetzt der führende Lieferant von Flüssigerdgas für Europa […]. Dies ist auch eine enorme Chance. Es ist eine enorme Chance, die Abhängigkeit von russischer Energie ein für alle Mal zu beseitigen und damit Wladimir Putin die Möglichkeit zu nehmen, Energie als Waffe und Mittel zur Durchsetzung seiner imperialen Pläne zu gebrauchen. Das ist sehr bedeutsam und bietet eine enorme strategische Chance für die kommenden Jahre.“

Worin die „enormen strategischen Chancen“ für die USA bestehen, wurde ja bereits ausgeführt.

Polen als ewiger Gegner der Pipeline

Der Beschluss zum Bau von Nord Stream 1 fiel in den beginnenden polnischen Wahlkampf des Jahres 2005 und wurde insbesondere von der rechtskonservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) entsprechend genutzt. Das regierende katholisch-nationale Lager nannte das deutsch-russische Pipelineprojekt wortwörtlich eine „Existenzbedrohung“. Die Kaczyński-Brüder sprachen in diesem Zusammenhang von einem „Schröder-Putin-Pakt“, in direkter Anspielung auf den „Ribbentrop-Molotow-Pakt“ von 1939.[14]

Tatsächlich dürfte die polnische Ablehnung des gesamten Nord-Stream-Projektes aber weniger von sicherheitspolitischen Überlegungen bestimmt gewesen sein als von handfesten finanziellen Interessen – getragen von der Sorge, durch die Ostseepipeline perspektivisch die millionenschweren Transitgebühren zu verlieren, die Warschau Jahr für Jahr aus Moskau erhielt. Denn unabhängiger will man in Warschau nur von Gas-Importen für den eigenen Verbrauch werden. Beim Transit hat Polen sehr wohl Interesse an möglichst hohen Gasmengen, denn diese sorgen für entsprechende Gebühreneinnahmen. Damit wird auch klar, weshalb Polen zwar alles in seiner Macht stehende tat, um die Ostseepipeline zu verhindern, sich aber gleichzeitig nachdrücklich für den Ausbau der mit russischem Gas gespeisten Jamal-I-Pipeline mit einem zweiten Strang einsetzte, der natürlich über Polen verlaufen sollte.

Zum anderen und wohl noch relevanter sind die seit Jahren in Warschau gehegten und zum Teil schon umgesetzten Pläne, wie etwa die taz in einem Artikel von Anfang Februar 2022 ausführt, gemeinsam mit den USA „den zentraleuropäischen Gasmarkt neu aufzurollen und Deutschland das bisherige Transfergeschäft abzunehmen“.[15] Zu diesem Zweck hat Polen schon vor Jahren in Norwegen ausgedehnte Gasförderfelder gekauft, die „Baltic Pipe“ durch die Ostsee bauen lassen sowie an der Ostseeküste gigantische Gas-Zisternen für die Umwandlung von US-amerikanischem LNG errichtet, welches dann weiter exportiert werden soll. Diese immensen, von Polen mit expliziter US-Unterstützung seit Jahren getätigten Investitionen in Gas-Infrastruktur hatten von Beginn an eigentlich nur wirtschaftliche Erfolgsaussichten, wenn Nord Stream 2 nicht an den Start geht. Und wirklich Gewinn abwerfen könnte dieses Projekt nur, wenn auch Nord Stream 1 nicht mehr in Betrieb wäre.

Bezeichnenderweise eröffneten Regierungsvertreter Polens, Dänemarks und Norwegens die explizit als Alternativ-Pipeline zu russischem Gas konzipierte „Baltic Pipe“ just am 27. September 2022, also nur einen Tag nach dem Sabotageakt gegen Nord Stream. Anlässlich der Einweihung erklärte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki: „Diese Gaspipeline bedeutet das Ende der Ära der Abhängigkeit von russischem Gas. Sie ist auch eine Gaspipeline der Sicherheit, Souveränität und Freiheit nicht nur für Polen, sondern in Zukunft auch für viele andere.“ [16]

Damit ist wohl der Kern des massiven polnischen Widerstands gegen das Nord-Stream-Projekt offengelegt.

Fazit

Während die deutsche und russische Wirtschaft sowie Politik ein nachvollziehbares Interesse hatten, ab Anfang der 2000er-Jahre ihre Energiepartnerschaft zu verstärken und mit Nord Stream über eine Pipeline zu verfügen, die sie unabhängig macht von unzuverlässigen Transferländern mit eigenen Agenden, sieht es insbesondere im Falle der USA und Polen genau spiegelverkehrt aus. Sowohl in Washington wie in Warschau sah und sieht man eine zunehmende Zusammenarbeit von Berlin und Moskau seit Jahrzehnten mit Argusaugen und versucht alles, um diese zu verhindern.

Wenn Drohungen in der Vergangenheit nicht halfen, wurde auch auf Gewalt zurückgegriffen. Erinnert sei nur an die Explosion der sowjetischen Tscheljabinsk-Pipeline im Sommer 1982 aufgrund einer CIA-Operation mit manipulierter Software. Diese brachte die Einstellungen von Pumpen, Turbinen und Ventilen der Gasversorgung so durcheinander, dass die Leitung explodierte. Die Explosion soll eine Sprengkraft von vier Kilotonnen gehabt haben.[17] Zuvor hatten die USA ab Februar 1982 der Bundesrepublik Deutschland massiv mit Konsequenzen gedroht, würde man das im November 1981 mit der Sowjetunion abgeschlossene Industrieabkommen zum Bau von Pipelines und der Lieferung von sibirischem Erdgas im Gesamtvolumen von jährlich 16 Milliarden Mark nicht aufkündigen. Unterschied zu heute: Der damalige Kanzler Helmut Schmidt ließ sich nicht einschüchtern und erklärte an die USA gewandt: „Da können andere noch so viel quaken, es bleibt bei dem Geschäft.“ Aufschlussreich auch die damalige Begründung des US-Kongresses für das Missfallen an dem Deal: „Unsere Geschäftsleute werden aus dem östlichen Markt heraus sein.“ [18]

Und damit sind wir auch wieder bei einem der Schlüsselergebnisse der Zerstörung von Nord Stream und des Sanktionsregimes gegen Russland. Es fällt ins Auge, dass sowohl das gesamte Business-Modell für das US-amerikanische Frackinggas als auch die im Verlauf der letzten Jahre getätigten umfassenden Investitionen auf polnischer Seite in LNG-Infrastruktur mit dem Ziel des weiteren Exports wirtschaftlich nur Sinn machen, wenn die entsprechenden Akteure bereits bei der Planung davon ausgingen, dass man zeitnah in der Lage wäre, den deutschen sowie den weiteren EU-Gas-Markt für sich zu gewinnen. Dieses Ziel war aber nur erreichbar, wenn es Washington und Warschau gelingen würde, Russland als zentralen und etablierten Exporteur aus diesem Markt herauszudrängen. Was vor Kurzem noch in den Augen vieler Experten als US-amerikanischer und polnischer Wunschtraum galt, ist nach den Ereignissen des 24. Februars und 26. Septembers 2022 zu einem Fait accompli geworden.

Auszug aus dem Sammelband „Kriegsfolgen – Wie der Kampf um die Ukraine die Welt verändert“, herausgegeben von Hannes Hofbauer und Stefan Kraft, Promedia-Verlag, Wien.

Titelbild: Coverfoto Promedia-Verlag

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[«1] SVT Nyheter: Seismolog: Två explosioner intill Nord Stream, 28. September 2022, svt.se/nyheter/inrikes/svt-avslojar-tva-explosioner-intill-nord-stream

[«2] Neue Zürcher Zeitung: Explosionen bei Pipelines: Die Saboteure haben die Röhren wohl von aussen gesprengt, 2. 12. 2022, nzz.ch/wirtschaft/pipeline-projekt-nord-stream-2-die-neusten-entwicklungen-ld.1483495

[«3] Deutscher Bundestag, Drucksache 20/3513

[«4] Detlef Bimboes: Das Erdgas aus dem Osten und der neue Kalte Krieg, in: AG-Friedensforschung, 2. April 2006, ag-friedensforschung.de/themen/oel/bimboes.html

[«5] Eva Brendel: So viel kostete die Energiekonzerne Nord Stream 2, in: Finance, 14. April 2022, finance-magazin.de/transformation/ukraine-krieg/so-viele-kostete-die-energiekonzerne-nord-stream-2-116661/

[«6] Roland Götz: Die Ostseegaspipeline, SWP-Aktuell 41, S. 2, Berlin September 2005.

[«7] Alexander Rahr: Berlin – Moskau 2005−2008, in: GUSbarometer Nr. 39, S. 1, Berlin 2005.

[«8] EU-Kommission: Grünbuch – Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit, S. 42, Europäische Gemeinschaften, Luxemburg 2001

[«9] Michael Mazengarb: Climate friend or carbon bomb? Global gas market faces $1.3trn stranded asset risk, in: Renew Economy, 3. Juli 2019, reneweconomy.com.au/climate-friend-or-carbon-bomb-global-gas-market-faces-1-3trn-stranded-asset-risk-80593/

[«10] Jens Berger 2022: Die USA haben den Gaskrieg gegen Russland gewonnen, 9. November 2022

[«11] EWI-STUDIE 2022: Entwicklungen der globalen Gasmärkte bis 2030. Szenarienbetrachtung eines beschränkten Handels mit Russland, ewi.uni-koeln.de/cms/wp-content/uploads/2022/09/EWI_Endbericht_Zukunft_Gas_Globale_Gasmaerkte_2022-09-21.pdf

[«12] Seymour Hersch: How America Took Out The Nord Stream Pipeline, in: seymourhersh.substack.com/p/how-america-took-out-the-nord-stream, 8. Februar 2023

[«13] U. S. Department of State, 30. September 2022, state.gov/secretary-antony-j-blinken-and-canadian-foreign-minister-melanie-joly-at-a-joint-press-availability/

[«14] Helmut Fehr: Der Missbrauch der Vergangenheit – politische Kampagnen und Machtstrategien der nationalen Populisten in Polen, in: Frankfurter Rundschau, S. 5, 22. November 2005.

[«15] Gabrielle Lesser: Polen hofft auf Geschäft mit Gas, in: taz, 2. Februar 2022.

[«16] Wprost: Morawiecki o wybuchach w Nord Stream w dniu otwarcia Baltic Pipe: Bardzo dziwny zbieg okoliczności, 27. September 2022: biznes.wprost.pl/gospodarka/infrastruktura/10878148/morawiecki-o-wybuchach-w-nord-stream-w-dniu-otwarcia-baltic-pipe-bardzo-dziwny-zbieg-okolicznosci.html

[«17] Peter Welchering: Hacken im Kalten Krieg – Von den Anfängen des Cyberwars, in: DLF, 13. Februar 2019, deutschlandfunkkultur.de/hacken-im-kalten-krieg-von-den-anfaengen-des-cyberwars-100.html

[«18] Werner Meyer-Larsen: Der unverziehene Strang nach Osten, in: Spiegel, 21. März 1982, spiegel.de/wirtschaft/der-unverziehene-strang-nach-osten-a-7e646f14-0002-0001-0000-000014337181

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=96339

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Die russischen Öl-Exporte sind im März trotz westlicher Sanktionen auf den höchsten Stand seit fast drei Jahren gestiegen. Sanktionen gefährden die weltweite Vorrangstellung des Dollars, sagt US-Finanzministerin Yellen. Und die Bundesregierung setzt sich für EU-Sanktionen gegen Russlands Nuklearindustrie ein.

• Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine setzt sich die Bundesregierung für EU-Sanktionen gegen Russlands Nuklearindustrie ein. Man habe gesehen, dass Russland gezielt Abhängigkeiten im Energiebereich als Druckmittel einsetze, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck der Deutschen Presse-Agentur. “Die Bundesregierung hat sich daher jetzt gegenüber der Europäischen Kommission für eine Einbeziehung auch des zivilen Nuklearsektors ausgesprochen. Das sollte Bestandteil des nächsten Sanktionspakets sein.” (…) Habeck sagte, dass es Übergangsfristen geben müsse. “Wichtig ist aber, dass wir anfangen und auch in diesem Bereich ein entschlossenes Vorgehen nicht scheuen.” Der Grünen-Politiker hatte bereits Anfang April nach einer Reise nach Kiew Sanktionen gegen Länder gefordert, die trotz des Kriegs Uran aus Russland beziehen. (dpa) – Das gibt Ärger in Brüssel. Für Länder wie Frankreich, Finnland oder Ungarn, die auf die Atomkraft setzen und russische Zulieferungen brauchen, muß dies wie eine Kampfansage klingen – vor allem vor dem Hintergrund des deutschen Atomausstiegs…
• Sanktionen gefährden die weltweite Vorrangstellung des Dollars, sagt US-Finanzministerin Yellen. Economic sanctions imposed on Russia and other countries by the United States put the dollar’s dominance at risk as targeted nations seek out an alternative, Treasury Secretary Janet Yellen said. “There is a risk when we use financial sanctions that are linked to the role of the dollar that over time it could undermine the hegemony of the dollar,” Yellen said on CNN. “Of course, it does create a desire on the part of China, of Russia, of Iran to find an alternative,” she told the network’s Fareed Zakaria in an interview. “But the dollar is used as a global currency for reasons that are not easy for other countries to find an alternative with the same properties.” (Insider Paper) – Meines Wissens ist es das erste Mal, dass eine US-Politikerin mögliche negative Folgen der Sanktionen für die US-Wirtschaft einräumt.
• Die russischen Öl-Exporte sind nach Angaben der Internationalen Energie-Agentur (IEA) im März auf den höchsten Stand seit fast drei Jahren gestiegen. Das Land führte im vergangenen Monat 8,1 Millionen Barrel (ein Barrel sind 159 Liter) Rohöl und Raffinerieprodukte wie Diesel pro Tag aus, so viel wie zuletzt im April 2020, wie die IEA mitteilte. Die Einnahmen sanken allerdings wegen der Sanktionen des Westens im Jahresvergleich um 43 Prozent. Russland nahm laut IEA im März 12,7 Mrd. Dollar (115,19 Mrd. Euro) ein. Das war eine Million Dollar mehr als im Februar, weil das Land seine Öl-Exporte im Monatsvergleich um 600.000 Barrel pro Tag steigerte – darunter den Export von Ölprodukten auf 3,1 Millionen Barrel. Die Diesel-Lieferungen in die Türkei etwa lagen im März auf dem höchsten Stand seit 2018. (AFP) – Das Ölembargo der EU wirkt – nur nicht wie geplant!

Mehr zum Wirtschaftskrieg hier

7 Comments

1. european
   17. April 2023 @ 12:08

   Katrin Goering Eckhart hat nicht mal eine abgeschlossene Ausbildung, ebenso wie Claudia Roth, Ricarda Lang, omid Nouripour, Buetikover, die Hamburger Grüne Julia Willie, der legendäre Joschka Fischer und sicher noch viele andere.

   Spätestens bei G. E.’s menschenverachtenden Kommentar über die Flüchtlinge “Uns werden Menschen geschenkt” haette bei jedem vernunftbegabten Mitbürger der Ofen aus sein muessen. Menschen sind nicht zu verschenken. Den Sklavenhandel haben wir zumindest offiziell abgeschafft.

   Der deutsche Bildungsnotstand ist in der Politik angekommen. Nicht nur bei den genannten Kandidaten, die außerhalb dieser Blase nirgendwo einen Job bekämen, sondern auch bei Baerbock und ihren einzigartigen Fähigkeiten in Mathematik, Geographie und Fremdsprachen sowie Habeck und auch Lindner.

   Aber die sündhaft teure Visagistin bügelt das wieder aus. Hauptsache, das Foto stimmt. ???? Von der Leyen macht es vor. Kroenchen zurechtruecken, weiter so.

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Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-203-habeck-will-sanktionen-auf-russische-atomindustrie

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 16. April 2023

Die EU will der Ukraine helfen, ihr Getreide an die ärmsten Länder der Welt zu verkaufen. Dafür hat sie den von der UN und der Türkei vermittelten Getreidedeal mit Russland um eine europäische “Solidarity Lane” nach Osteuropa ergänzt. Nun geht der Schuß nach hinten los.

Statt wie geplant nach Afrika oder in den Nahen Osten wurde ein Großteil des ukrainischen Getreides in die EU exportiert. In Spanien wurde es dann an die Schweine verfüttert – mit dem groß angekündigten Kampf gegen den Hunger hatte das nichts zu tun.

Doch das ist nicht das einzige Problem. Große Mengen des mit EU-Hilfe auf dem Landweg exportierten Getreides blieb in Lagern in Polen hängen und verdarb dort die Preise. Nach Bauernprotesten hat Polen nun kurzerhand den Import aus der Ukraine verboten.

Am Sonntag schloss sich Ungarn der Blockade an. Beide Länder begründeten ihr Vorgehen damit, Schaden von der heimischen Landwirtschaft abwenden zu wollen. Vor allem in Polen lagern große Vorräte ukrainischen Getreides, das billiger ist als das aus der EU.

Das Problem mit den Dumpingpreisen war bekannt – doch die EU-Kommission hat die Augen davor verschlossen. Nun tut die Behörde überrascht und verärgert: Einseitige Handelsmaßnahmen von EU-Mitgliedsstaaten seien nicht zulässig, erklärte ein Sprecher.

Doch mit einem Verweis auf die Rechtslage ist das Problem nicht gelöst. Im Gegenteil: Das (Miss-)Management durch die EU-Kommission in Brüssel hat die Probleme erst geschaffen. Eine überhastete Liberalisierung des Handels sorgt für Marktverzerrung.

Wer einem der weltweiten größten Exporteure von Getreide den unbegrenzten Zugang zum europäischen Markt ermöglicht, darf sich nicht wundern, wenn die Lager überquellen und die Preise verfallen. Doch nicht einmal der EU-Agrarkommissar hat sich gekümmert!

Deshalb gehört nun die gesamte Handels- und Agrarpolitik mit der Ukraine auf den Prüfstand. Es kann nicht sein, dass Brüssel für Kiew alles tut, aber die eigenen Bürger vergisst. Der zollfreie Import von Billig-Getreide ist nur das jüngste Beispiel …

Mehr zur Handelspolitik hier

P.S. Was für eine bittere Ironie, dass nun ausgerechnet Polen die Importe aus der Ukraine blockiert. Schließlich tritt kein EU-Land so lautstark für Solidarität mit Kiew ein wie Polen. Nun zeigt sich die Kehrseite der Medaille…

P.P.S Die EU-Kommission will an ihrem umstrittenen Kurs festhalten und Polen und Ungarn lediglich für Verluste entschädigen. Doch sie kann weder erklären, wofür es Kompensationen geben soll – noch wie die Rechtslage ist…

14 Comments

Reply

1. KK
   17. April 2023 @ 19:46

   @ Kleopatra:
   “aber in der Ukraine war m.W. immer Großgrundbesitz die Regel, ob adliger (vor dem 1. WK), kommunistischer (unter der SU) oder jetzt kapitalistischer.”

   Eben nicht; Die Situaltion nach der Unabhängigkeit vor gut 30 Jahren hatte sich geändert:
   “Ein Teil des Grundbesitzes der damals etwa zwölftausend Kolchosen wurde entsprechend den Beschlüssen der Vollversammlungen von Kolchosmitgliedern ins Gemeinde- oder Staatseigentum übertragen. Der Großteil der landwirtschaftlichen Flächen wurde allerdings unter den ehemaligen Mitarbeitern und Pensionären der Kolchosen aufgeteilt. Auf diese Weise erhielten knapp 7 Millionen Ukrainer, die zumeist bis heute in ländlichen Gebieten leben, Anteilsscheine für landwirtschaftliche Grundstücke.” [Quelle: https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine-analysen/324736/analyse-reformprozesse-auf-dem-landwirtschaftlichen-bodenmarkt-der-ukraine/ ]

   Allerdings waren die Parzellen zu klein, als dass ein Bauer damit genug zum Lebensunterhalt verdienen konnte – also wurde bis zum Verbot des Verkaufs 2001 kräftig von denen gekauft, die das Geld hatten: Oligarchen und westliche Investoren.

   Reply

Info: https://lostineu.eu/auch-der-getreidedeal-geht-nach-hinten-los

german-foreign-policy.com, 17. April 2023

KARUIZAWA/BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) – Prinzipielle Differenzen in der Chinapolitik haben den gestrigen Beginn des G7-Außenministertreffens im japanischen Karuizawa überschattet. Während die Vereinigten Staaten die Spannungen zwischen dem Westen und der Volksrepublik eskalieren, hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kürzlich verlangt, die EU-Staaten sollten einen eigenen Umgang mit Beijing entwickeln. Wenn der Konflikt zwischen den USA und China unkontrolliert eskaliere, „werden wir Vasallen werden“, warnte Macron. Seine Position ist unter anderem von Washington und Berlin scharf kritisiert worden und rief bereits vor dem gestrigen Treffen der G7-Außenminister ernsten Streit hervor. Dies geschieht, während die Volksrepublik erstmals politisch und ökonomisch zu Gegenmaßnahmen übergeht, die globale US-Dominanz öffentlich attackiert und Sanktionen gegen einen US-Chiphersteller und ein Embargo auf Maschinen zur Verarbeitung Seltener Erden in Betracht zieht. Außenministerin Annalena Baerbock hat in der vergangenen Woche bei einem Besuch in Beijing die chinesische Regierung brüskiert und sich für eine Verschärfung des Machtkampfs gegen die Volksrepublik offen gezeigt.

Zitat: Konflikte verschärfen

Vor der Reise von Außenministerin Annalena Baerbock nach Beijing hatten westliche Politiker im Hinblick auf die künftige Chinapolitik unterschiedliche Optionen markiert. Eine Verschärfung der Spannungen streben demnach die USA und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an. Von der Leyen hatte am 30. März gefordert, Unternehmen aus EU-Staaten sollten Investitionen in der Volksrepublik künftig behördlich genehmigen lassen müssen; damit sollen Know-how zurückgehalten und ein weiterer Aufstieg Chinas gebremst werden.[1] Offiziell geht es laut der Kommissionspräsidentin um Risikominimierung; dies bezeichnet sie als „De-Risking“ – in Absetzung vom „Decoupling“, der vollständigen Abkopplung der chinesischen Wirtschaft vom Westen, die starke Kräfte in den Vereinigten Staaten favorisieren, die aber als schwerer, womöglich nicht zu verkraftender Schlag für die deutsche Industrie gilt.[2] Am 5. April hatte dann Kevin McCarthy, Sprecher des US-Repräsentantenhauses und als solcher dritthöchster Repräsentant der Vereinigten Staaten, Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen im US-Bundesstaat Kalifornien empfangen. Der Vorgang, eine gezielte Provokation gegenüber der Volksrepublik, hat den schnell eskalierenden Konflikt zwischen dem Westen und Beijing zusätzlich zugespitzt.

„US-Vasallen werden“

Vor einer weiteren Verschärfung des Konflikts zwischen dem Westen und China hat dagegen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gewarnt. Macron erklärte nach einem Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping am 6. April in Beijing, es bestehe „das große Risiko“, dass „Europa“ „in Krisen“ gerate, „die nicht unsere sind“; das könne die EU davon abhalten „ihre strategische Autonomie zu schaffen“.[3] Die Frage, die „die Europäer beantworten müssen“, laute daher, ob es „in unserem Interesse“ sei, „eine Krise um Taiwan zu beschleunigen“. Macron verneinte das; der größte Fehler, den man begehen könne, bestehe darin „zu denken, dass wir Europäer in dieser Frage Mitläufer werden und uns nach der US-Agenda und nach einer chinesischen Überreaktion richten müssen“. Macron mahnte zu mehr Ehrlichkeit: „Die Europäer können die Krise in der Ukraine nicht lösen; wie können wir dann glaubwürdig zu Taiwan sagen, ‘Pass auf, wenn du etwas Falsches tust, sind wir da‘?“ Davon abgesehen besitze die EU, „wenn sich die Spannungen zwischen den zwei Supermächten anheizen ..., weder die Zeit noch die Ressourcen, unsere strategische Autonomie zu finanzieren“: Dann „werden wir Vasallen werden“, warnte Macron.[4] Frankreichs Präsident ist dafür in zahlreichen anderen westlichen Staaten scharf attackiert worden.

Chinas Gegenmaßnahmen

Die innerwestlichen Auseinandersetzungen um die Chinapolitik erfolgen zu einer Zeit, zu der Beijing die Attacken des Westens mit politischen wie auch ökonomischen Gegenmaßnahmen abzuwehren beginnt. Bereits am 20. Februar publizierte das chinesische Außenministerium ein Papier, das unter der Überschrift „Die US-Hegemonie und ihre Gefahren“ unverhüllt Kritik an der globalen US-Dominanz übt.[5] Die Vereinigten Staaten hätten sich „mit ihrer Macht über die Wahrheit hinweggesetzt und die Gerechtigkeit mit Füßen getreten, um ihrem Eigeninteresse zu dienen“, heißt es in dem Dokument; China hingegen widersetze sich „allen Formen von Hegemonial- und Machtpolitik“. Am 31. März teilten die Behörden in Beijing mit, sie untersuchten den US-Hersteller Micron auf etwaige Verstöße gegen chinesische Sicherheitsinteressen. Angebliche Verstöße gegen Sicherheitsinteressen sind das US-Standardargument zur Begründung von US-Sanktionen gegen chinesische Tech-Konzerne; die Volksrepublik droht jetzt also mit empfindlichen Gegensanktionen.[6] Anfang April wurde bekannt, dass Beijing erwägt, Maschinen zur Verarbeitung Seltener Erden und anderer Metalle mit einem Exportverbot zu belegen.[7] Das würde es den westlichen Staaten massiv erschweren, bei der Versorgung mit unverzichtbaren Rohstoffen von China unabhängig zu werden.

Lehrmeister aus dem Westen

In den Auseinandersetzungen um die Chinapolitik hatte sich Baerbock vorab am Rand eines NATO-Treffens auf von der Leyens Seite geschlagen, also faktisch für eine Verschärfung der Spannungen mit der Volksrepublik plädiert.[8] Während ihrer Reise hat sie zunächst beim Besuch einer Schulklasse in der Hafenstadt Tianjin implizit die Staatsform der Volksrepublik und die chinesische Coronapolitik kritisiert; Berichterstatter bezeichneten den Auftritt als „Lektion in deutscher Demokratie“.[9] In einer gemeinsamen Pressekonferenz belehrte Baerbock den chinesischen Außenminister Qin Gang, Beijing müsse die Menschenrechte besser wahren; darüber hinaus sei eine gewaltsame Veränderung von Taiwans Status „für uns als Europäer nicht akzeptabel“.[10] Qin hat am Freitag die Belehrungen seiner deutschen Amtskollegin ungewohnt offen pariert. So äußerte er, auf die offizielle Ein-China-Politik der Bundesregierung Bezug nehmend, er „hoffe und glaube“, Deutschland werde Chinas „friedliche Wiedervereinigung“ mit Taiwan ebenso unterstützen, wie die Volksrepublik einst die Vereinigung von BRD und DDR gebilligt habe.[11] Darüber hinaus verwahrte er sich ganz allgemein gegen das Auftreten der deutschen Außenministerin: „Was China am wenigsten braucht, ist ein Lehrmeister aus dem Westen.“[12]

Die grüne Zukunft aus China

Dessen ungeachtet ist Beijing bemüht, die Beziehungen zu Berlin zu stabilisieren, um eine weitere Eskalation des Konflikts mit Deutschland zu vermeiden. Qin besuchte am Freitag gemeinsam mit Baerbock die Standorte zweier deutscher Unternehmen in Tianjin. Der Getriebehersteller Flender aus Bocholt produziert in der chinesischen Hafenmetropole Antriebskomponenten für Windkraftanlagen: „Die grüne Zukunft“, kommentierte etwa die WirtschaftsWoche, werde „in China zusammengeschraubt“.[13] Zudem trafen beide in der Fabrik von Vitesco in Tianjin ein, wo das Regensburger Unternehmen nicht nur vollintegrierte Achsantriebe für Elektroautos herstellt, sondern außerdem seit 2021 ein Forschungs- und Entwicklungszentrum betreibt.[14] Baerbock ließ sich abschließend noch über das Forschungs- und Entwicklungszentrum informieren, das Volkswagen bereits seit 2013 in Beijing betreibt. Die chinesischen Standorte besitzen nicht nur zentrale Bedeutung für die drei deutschen Unternehmen, sondern auch für Deutschlands Energiewende; spitzt sich der Machtkampf des Westens gegen China weiter zu, dann geraten sie in Gefahr – mit recht weit reichenden Konsequenzen für Industrie und Politik in der Bundesrepublik.

Die G7 im Streit

Der innerwestliche Streit um die Chinapolitik wurde gestern auf dem Treffen der G7-Außenminister fortgesetzt. Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna hatte vorab bekräftigt, Paris halte an seiner Position zum Konflikt um Taiwan fest; eine Abkehr von Macrons Stellungnahme war nicht zu erkennen.[15] Detaillierte Informationen über etwaige Ergebnisse des gestrigen G7-Treffens liegen bislang nicht vor.

[1] S. dazu Mit Investitionsverboten gegen China.

[2] S. dazu „Ein Sturm zieht auf“.

[3], [4] Jamil Anderlini, Clea Caulcutt: Europe must resist pressure to become ’America’s followers’, says Macron. politico.eu 09.04.2023.

[5] US Hegemony and Its Perils. fmprc.gov.cn 20.02.2023.

[6] Laura He: Micron Technology: China probes US chip maker for cybersecurity risks as tech tension escalates. edition.cnn.com 03.04.2023.

[7] Rachel Millard, Matt Oliver: China ‘weaponising’ grip on vital rare earth metals. telegraph.co.uk 06.04.2023.

[8] Baerbock setzt sich bei China für „De-risking“ ein. n-tv.de 05.04.2023.

[9] Jochen Stahnke, Matthias Wyssuwa: Chinesische Lektionen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.04.2023.

[10] Baerbock mahnt Verantwortung Chinas im Ukrainekrieg an. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.04.2023.

[11] China says hopes Germany supports peaceful Taiwan ‘reunification’. swissinfo.ch 15.04.2023.

[12] Baerbock mahnt Verantwortung Chinas im Ukrainekrieg an. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.04.2023.

[13] Sonja Álvarez: Kann Baerbock schaffen, was Macron misslang? wiwo.de 13.04.2023.

[14] Baerbock besucht deutsches Unternehmen in China. n-tv.de 14.04.2023.

[15] France’s position over Taiwan unchanged, French foreign minister says. nhk.or.jp 16.04.2023.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9212

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 16. April 2023, Von SIMPLICIUS THE THINKER, 16.04.2023 - übernommen von simplicius76.substack.com

John Bolton wird als beispielloser Verfechter des Krieges und der endlosen Eskalation in die Annalen der Geschichte eingehen. Es ist oft gesagt worden, dass er noch nie einen Konflikt gesehen hat, der ihm nicht gefallen hat.

Jetzt hat er im Wall Street Journal einen hetzerischen Meinungsartikel veröffentlicht, der so mutwillig aufrührerisch ist, dass er einen eigenen Artikel als Antwort verdient. Es ist eine totale Kriegserklärung an Russland, mit der offen erklärten Absicht, Russland vollständig zu zerstören, zu balkanisieren und zu absorbieren.

(Red.)Wer Seniora verfolgt, weiss, wer John Bolton ist und was er "denkt". Was aus diesem Kommentar zu seinem letzten Meinungsartikel im Wall Street Journal hervorgeht, ist, dass die Neocons ahnen, dass sie aus dem Loch, dass sie sich selbst gegraben haben, nicht mehr herauskommen. Daher kommen jetzt immer skurrilere, realitätsfernere "Vorschläge", um die Katastrophe noch aufzuhalten. Das passt dazu, dass Milley kürzlich seinen Stab angewiesen hat, einen Kapitulationsvertrag zu entwerfen, der Putin unterbreitet werden soll, wenn die Ukraine den Krieg gewonnen hat. Das Gefährliche an dieser Situation ist, dass diese verblendeten Ideologen offenbar an den Wahrheitsgehalt ihrer eigenen Propaganda glauben.

Angesichts dessen, dass sich die nicht-westliche Welt zunehmend vom Dollar abwendet, werden die von Bolton geforderten Rüstungsausgaben nicht mehr aufgebracht werden können, weil die Dollar-Druckmaschine langsam aber sicher zerfällt, denn die dafür notwendigen Staatsanleihen wird niemand mehr haben wollen. Und was dann?

Originalartikel: https://www.wsj.com/articles/a-new-american-grand-strategy-to-counter-russia-and-china-asian-nato-aukus-collective-defense-taiwan-da555cf

Link ohne paywall: https://archive.is/YyDsU

Er trägt den Titel "Eine neue amerikanische Großstrategie gegen Russland und China". Aber nichts an dieser Strategie ist neu, obwohl sie ausgesprochen amerikanisch ist. Die "Strategie", wenn man sie überhaupt so nennen kann, ist atemberaubend in ihrer rücksichtslosen Dreistigkeit.

Ich werde die wichtigsten Punkte zusammenfassen. Doch zunächst muss man sie in einen Kontext stellen, indem man Boltons wiederholte Berufung auf den NSC 68 zur Kenntnis nimmt, den er in der relativ kurzen Kolumne nicht weniger als dreimal erwähnt. Für diejenigen, die es nicht wissen: NSC 68 ist das streng geheime Dokument, das von Harry Truman 1950 herausgegeben wurde und mit dem der Kalte Krieg praktisch begann.

Sicherlich wird der Beginn des Kalten Krieges in der Regel als noch früher angesiedelt, aber dieses Dokument hat ihn im Wesentlichen durch die Art der Hypermilitarisierung und die massiven Ausgaben, die mit dieser Zeit verbunden waren, zementiert. Das Dokument war von existenzieller Natur und beschwor das Ende der gesamten "Zivilisation" herauf, falls es den USA nicht gelingen sollte, die Sowjetunion aufzuhalten.

Dies ist wichtig, um das Ausmaß dessen zu verstehen, was Bolton jetzt fordert; es ist ein Schrei der Verzweiflung von historischem Ausmaß. Wir wissen, dass Bolton ein unvergleichlicher Kriegsfanatiker ist, aber das ist selbst für ihn unglaublich.

Hier sind also die Punkte:

• Wie bereits erwähnt, beruft er sich auf NSC 68 und erklärt, dass die USA unverzüglich eine neue, zeitgemäße Version dieser Politik in Kraft setzen sollten.
• Washington und seine Verbündeten "sollten die Verteidigungshaushalte sofort auf das Niveau der Reagan-Ära anheben". Eine umfangreiche militärische Aufrüstung sei "notwendig", und zwar auf Kosten von Sozialprogrammen und "Einkommensumverteilungsprogrammen".
• Er verweist auf moderne Fortschritte wie Cyberspace, Drohnenkriege und Hyperschallraketen und erklärt, dass die USA in kritischen Bereichen, insbesondere bei den Atomwaffen, ins Hintertreffen geraten sind.
• Er fordert die Wiederaufnahme der unterirdischen Atomwaffentests durch die USA.
• Er fordert die massive Erweiterung der NATO um Israel, Japan, Australien und andere, wobei er natürlich die Tatsache ignoriert, dass das N.A. der NATO für North Atlantic steht. Ich nehme an, sie können es jederzeit rückwirkend in " Nuclear Armed Terrorist Organization" ändern, die sie ja schließlich auch ist, wie wir alle wissen.
• Die USA sollten Russland und China vom Einfluss im Nahen Osten ausschließen. Die Methode, mit der er dies zu erreichen gedenkt, lässt er absichtlich im Dunkeln, aber wir können uns ja vorstellen, wie diese Methoden aussehen könnten.
• Die USA sollten eine prototypische asiatische Nato entwickeln, die die USA, Japan und Südkorea umfasst.
• Die USA und die europäischen Verbündeten sollten Taiwan viel mehr militärische Hilfe zukommen lassen und Taiwan auch in die genannten Bündnisse einbinden, vermutlich wie die "Asian-NATO".
• Er sagt direkt: "Nachdem die Ukraine den Krieg gewonnen hat, müssen wir die Achse Russland-China spalten". Um dies zu erreichen, glaubt er erstens, dass die Niederlage des Krieges "Putins Regime stürzen wird" und dass Russlands "Zersplitterung" östlich des Urals sogar möglich ist (mit der Implikation, dass die USA offensichtlich darauf hinarbeiten sollten).
• Diese Region birgt "unermessliche Bodenschätze" (man könnte sich vorstellen, wie ihm der Speichel in den Schnurrbart läuft), und seiner Meinung nach hat China bereits "ein Auge auf dieses Gebiet geworfen" (Projektion?). Die russische Region um die Beringstraße sollte China als Lockmittel angeboten werden.

Bedeutende Teile dieser Region standen früher einmal unter chinesischer Souveränität, bis der Vertrag von Peking 1860 die "äußere Mandschurei", einschließlich ausgedehnter Gebiete an der Pazifikküste, an Moskau übertrug. Eine unkontrollierte Auflösung Russlands könnte China direkten Zugang zur Arktis verschaffen, einschließlich der Beringstraße, die auf Alaska zuläuft.

Kurz gesagt, die USA sollten darauf drängen, dass Russland den Krieg verliert, und dann dazu beitragen, Russland vollständig zu balkanisieren und zu zersplittern, um dann die Teile an China zu verkaufen, um es in eine neue chinesisch-amerikanische Partnerschaft nach dem Vorbild der Kissinger/Nixon/Sowjetunion-Ära zu locken.

Die Kaltschnäuzigkeit und die völlige Missachtung jeglicher völkerrechtlicher Normen, mit der er ganz offen die völlige Auflösung Russlands fordert, ist erschreckend und schockierend. Und wenn man sich vorstellt, dass ein solcher Mensch einen großen Einfluss auf die Politik im Washingtoner Establishment hat, ist das eine erschreckende Vorstellung.

Davon abgesehen sind seine Ideen so pedantisch verstaubt und veraltet wie sein Auftreten, da sie lediglich alte Kissinger-Memos wieder aufwärmen, die sowohl in Russland als auch in China nur ein schallendes Gelächter hervorrufen würden. Bolton ist der prototypische Apparatschik des militärisch-industriellen Komplexes mit niedrigem IQ, der die Ideen größerer Männer nachäfft. Er ist genau der Typ von Wurm, über den sich die alten, zivilisatorisch weisen Staatsmänner Russlands und Chinas nur hinter seinem Rücken lustig machen können.

Wenn er glaubt, dass seine Vorschläge Präsident Xi von seiner tief verwurzelten Partnerschaft mit Putin und Russland abbringen wird, wenn er China mit sibirischen Bodenschätzen lockt, wie ein billiger Drogenboss, der andere an der Nase herumführt, dann muss er wirklich ein Bolt-on (angeschraubtes) Gehirn haben, und nicht ein natürliches. Was diese einfältigen Apparatschiks nie zu begreifen scheinen, ist, dass Chinas Gedächtnis so lang ist wie die Wurzeln des Ginkgo-Baums. Das Land hat aus dem "Jahrhundert der Demütigung" seine Lehren gezogen und wird sich nie wieder den Launen und Machenschaften erbärmlicher westlicher Kreaturen wie Dolt-on beugen.

Bei aller Schlichtheit sind seine Forderungen nach einer massiven globalen Hypermilitarisierung jedoch nicht weniger gefährlich. Seine Plädoyers sind wahrscheinlich repräsentativ für die Ansichten der "alten Garde" der Kriegsfalken, was bedeutet, dass dies die Art von blinder Redux-Eskalation des Kalten Krieges ist, die wir auf unbestimmte Zeit erwarten können.

Aber der Tölpel sollte wirklich vorsichtig sein mit dem, was er sich wünscht. Bei der Richtung, in die sich die Dinge in seinem eigenen Land bewegen, ist es viel wahrscheinlicher, dass die USA zerbrechen und gezwungen sind, Alaska an Russland zu verpfänden, als dass seine jugendliche Fantasie, Russlands Territorien in der Beringstraße an China zu verhökern, zum Tragen kommt.

In diesem Sinne müssen wir seinen dringenden Appell als ein Eingeständnis des Imperiums verstehen, dass die Welt sich derzeit in einem tiefgreifenden Wandel befindet. Bolton selbst verweist in seinem Eröffnungsbeitrag auf die Verschiebung der tektonischen Platten der Geschichte:

Die USA und ihre Verbündeten können es sich nicht leisten, ziellos zu treiben, während sich die tektonischen Platten der Geschichte verschieben.

Und der ehrfurchtsvolle Ton, mit dem er sowohl Xis als auch Putins jüngste Äußerungen über den "bedeutsamen" Charakter der laufenden epochalen Veränderungen in der Welt in Erinnerung ruft, lässt den festen Schluss zu, dass das Imperium zum ersten Mal wirklich und angemessen besorgt ist.

Sie versuchen verzweifelt, Freunde gegen Freunde auszuspielen, um die Oberhand zu gewinnen. Aber die zivilisatorischen Giganten, mit denen der kleine Adler spielt, haben keine Geduld mehr für seine flatterhaften Spiele. Die Ära der russisch-chinesischen Dominanz beginnt jetzt, und der Weißkopfseeadler wird bald nur noch ein gerupfter Truthahn sein.

Quelle: https://simplicius76.substack.com/p/john-bolton-declares-total-war-on
Mit freundlicher Unterstützungs des Autors
Die Übersetzung für seniora.org besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/john-bolton-erklaert-russland-den-totalen-krieg?acm=3998_1723

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 15. April 2023, Von Gilbert Doctorow, 15.04.2023  – übernommen von gilbertdoctorow.com

Erlauben Sie mir, meine heutige Präsentation von Material, das ich aus verschiedenen Quellen zusammengetragen habe und das sich mit mehreren lose miteinander verbundenen Themen befasst, mit der stolzen Bestätigung zu beginnen, dass wir von der Seite der "alternativen Nachrichten" einen Einfluss auf die Mainstream-Nachrichten haben können und dies auch tun, während die Amerikaner zur Hauptsendezeit vor ihren Fernsehern sitzen.

Gilbert Doctorow

Ich beziehe mich auf den zweiminütigen Beitrag auf CNN gestern Abend, in dem die Frage des Moderators beantwortet wurde: "Was sagen die Russen über die undichte Stelle im Pentagon?" Auf der rechten Hälfte des Bildschirms wurden Bilder von Sechzig Minuten oder einer anderen russischen Nachrichten- und Analysesendung eingeblendet, weil diese über die Tucker Carlson-Show von Fox News und seinen Bericht über den Skandal des Geheimdienstlecks berichtet hatten. In der russischen Sendung gab der Moderator die Kommentare russischer Experten wieder, die über die Erzählung von Carlson synchronisiert wurden.

Kommt den Lesern dieses Blogs die von CNN gestellte Frage bekannt vor? Ich habe mich gefreut zu sehen, dass sie beschlossen haben, dass ihr Publikum erfahren sollte, was die Russen denken, auch wenn ihr Text irreführend war, weil er nicht darauf hinwies, dass die russischen Meinungen über die Absicht und die Folgen des Lecks geteilt sind. Dennoch möchte ich darauf hinweisen, dass die CNN-Berichterstattung über Russland und den Ukraine-Krieg dem rein propagandistischen Programm von BBC und Euronews haushoch überlegen ist.

So sehr sich meine amerikanischen Kollegen auch über die Ausgrenzung von Journalisten beschweren mögen, die nicht auf der Linie des Außenministeriums liegen, die Situation alternativer Ansichten und der Pressefreiheit ist in Europa, insbesondere in Frankreich und Deutschland, weitaus schlechter.

Vielleicht heute, vielleicht morgen wird der westliche Mainstream meine gestrige Erstveröffentlichung aufgreifen und die Ankunft des chinesischen Verteidigungsministers in Moskau ankündigen, der morgen zu dreitägigen Konsultationen mit seinem Amtskollegen Sergej Schoigu und mit den obersten Befehlshabern der russischen Militäroperationen in der Ukraine eintreffen wird. Ich war nur deshalb der erste, der das gemeldet hat, weil die westlichen Medien immer noch auf das Stichwort des US-Außenministeriums warten, wie sie diese Nachricht "drehen" sollen. Die Nachricht als nicht erwähnenswert herunterspielen. Oder die Nachricht als Hinweis auf die bevorstehende Bildung eines echten Militärbündnisses zwischen Russland und China hochspielen?

Was eine andere Nachricht von großer Bedeutung betrifft, so sind die westlichen Medien mehr als einen Monat nach ihrem Auftreten immer noch taub und stumm. Ich denke dabei an den angeblichen russischen Angriff auf einen unterirdischen Bunker in der Nähe der westukrainischen Stadt Lwow am 9. März. Einem Bericht einer alternativen Nachrichtenagentur in Griechenland zufolge, der kurz nach dem 9. März von russischen Nachrichtenagenturen weiterverbreitet wurde, hieß es, dass 200-300 NATO-Generäle und hohe Offiziere zusammen mit ihren ukrainischen Kollegen durch den Einschlag einer russischen Hyperschallrakete Kinzhal getötet worden seien, was als "Racheangriff" für den mörderischen Überfall ukrainischer Saboteure auf die Provinz Brjansk in der Russischen Föderation eine Woche zuvor bezeichnet wurde. Fast alle westlichen Medien verhängten eine Nachrichtensperre über diese Nachricht. Die wenigen pro-washingtonschen Internet-Nachrichtenportale, die sie erwähnten, taten dies nur, um die Quellen der Meldung zu schwärzen.

Nun haben die Russen erneut Berichte über den Angriff auf ihre Nachrichtenticker gesetzt und dabei einige weitere Details genannt. Siehe den Artikel in russischer Sprache mit dem Titel "Katastrophe für die NATO-Truppen in der Ukraine: Mit einem Schlag seiner Kinzhal gegen einen geheimen Bunker hat Russland den Gegenangriff der ukrainischen Streitkräfte aufgeschoben." Im Untertitel heißt es weiter: "Russische Kinzhal-Hyperschallraketen zerstörten einen geheimen Bunker mit 200 NATO- und UAF-Offizieren." Der Artikel erschien in der Online-Version der recht seriösen Komsomolskaja Prawda: https://www.kp.ru/daily/27490.5/4748875

Wir wissen jetzt, dass nicht eine, sondern zwei Kinzhal-Raketen eingesetzt wurden, um einen Bunker zu sprengen, der sich mehr als 100 Meter unter der Erde befand und durch einen zu Sowjetzeiten errichteten Schild aus Stahlbeton geschützt war, der einem direkten Treffer durch eine Atombombe widerstehen sollte. Jede der Raketen war mit 500 kg Sprengstoff bestückt.

Die polnischen, britischen und amerikanischen Offiziere waren sich ihrer Unverwundbarkeit in diesem Bunker, in dem sie täglich mit ihren ukrainischen Kollegen über die Kriegsführung berieten, so sicher, dass sie Dutzende ihrer Autos achtlos in der Nähe des Bunkereingangs abstellten, was der russischen Luft- und Satellitenaufklärung nicht entgangen war.

Die Kinzhals wurden von einem MiG-31-Kampfflugzeug in einer Entfernung von bis zu 2.000 km vom Ziel abgefeuert, also weit außerhalb der Reichweite ukrainischer Flugabwehranlagen. Die Treffergenauigkeit lag nachweislich innerhalb eines Meters des Ziels.

Der Autor dieses Artikels, Viktor Baranets, führt weiter aus, dass die jüngsten Meldungen in den ukrainischen Medien die grundlegende Geschichte über den Raketenangriff bestätigen. Er spielt auf die Demütigung an, die die amerikanische Botschaft dem ukrainischen Kommando nach der Katastrophe erteilt hat, und auf die Bergung von 40 Leichen aus den Trümmern, während die Ausgrabungsarbeiten fortgesetzt werden, um tief unter der Erde weitere menschliche Überreste zu finden. Er glaubt, dass der Verlust dieses wichtigen Koordinationszentrums einer der Hauptfaktoren für die wiederholten Verzögerungen des Beginns der gepriesenen ukrainischen Gegenoffensive ist. Und er liefert eine Reihe von Erklärungen dafür, warum die westlichen Medien nicht über die Katastrophe berichtet haben.

Erstens ist die Tatsache, dass die Zerstörung dieses scheinbar uneinnehmbaren Bunkers überhaupt möglich war, ein Beweis für die einzigartige Wirksamkeit der Kinzhal, die genau das tut, wofür sie konzipiert wurde: militärische Kommandozentralen zu zerstören und damit den Feind zu enthaupten. Die Luftabwehrsysteme der NATO sind gegen ein Objekt, das mit 10-15 Mach fliegt, nutzlos und seine Wirkung ist größer als die einer Atombombe.

Zweitens würde die NATO, wenn sie die Zahl und die Aufgaben des im Bunker getöteten NATO-Kontingents, einschließlich der US-Generäle, offenlegen würde, dem Vorwurf ausgesetzt, direkt in die Kriegsführung verwickelt zu sein, d.h. den Status eines Kollaborateurs zu haben, was die Regierung Biden um jeden Preis zu vermeiden versucht hat.

Ich schließe diesen Aufsatz mit der Erwähnung einer weiteren wichtigen Nachricht, die heute Morgen über die russischen Ticker lief und die Sie (noch) nicht in Ihrer Ausgabe der The New York Times oder der Financial Times finden werden: Die Chinesen weigern sich nicht nur, ein Telefongespräch von Präsident Biden mit Xi anzunehmen, sondern auch, den Besuch von Außenminister Blinken in Peking neu zu terminieren. Blinken wollte ursprünglich im Februar zu Gesprächen nach Peking kommen, sagte die Reise aber aus Protest gegen den Flug eines chinesischen "Wetterballons" über sensible US-Militärbasen ab. Die Chinesen gehen nun davon aus, dass Blinken einen Besuch bei ihnen ausnutzen würde, um amerikanische Anschuldigungen wegen des Ballonvorfalls zu verbreiten, und sie weigern sich, ihm das Podium zu überlassen. Es scheint, dass die chinesische Führung nur zu gut weiß, was sie von Collective Biden zu erwarten hat.

Quelle: https://gilbertdoctorow.com

 
Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
Die Übersetzung für seniora.org besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/haben-alternative-nachrichten-ueber-den-ukraine-krieg-einfluss-auf-die-mainstream-medien-probieren-geht-ueber-studieren?acm=3998_1720

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 16. April 2023,  15:48 Uhr

*/Es war einmal …. "Monitor" zu NATO/Russland/Ukraine

/

_ARD-Monitor am 10. April 2014:_

Todesschüsse in Kiew:

Wer ist für das Blutbad vom Maidan verantwortlich

*Die Propagandaschlacht in der Ukraine geht weiter. Eine der zentralen

Fragen ist dabei, wer ist verantwortlich für das Blutbad, dem im Februar

Dutzende Demonstranten und Polizisten zum Opfer fielen, und das

schließlich zum Sturz des Präsidenten Janukowitsch führte? Wer also

waren die Todesschützen auf dem Kiewer Maidan?

/Hier zum Video: /

https://www.ardmediathek.de/video/monitor/todesschuesse-in-kiew-wer-ist-fuer-das-blutbad-vom-maidan-verantwortlich/das-erste/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLTc2ZGM1N2M0LTI0OTAtMTFlNS1hOWE3LTUyMjFhZjBjMmJiNQ

*_ARD-Monitor am 21. August 2014

_Russland vs. NATO:

Droht ein neuer Kalter Krieg?

*Seit der Annexion der Krim scheint im Ukraine-Konflikt klar, wer gut

und wer böse ist. Aggressiver Putin, friedliebender Westen. Doch der

jetzige Konflikt hat eine Vorgeschichte: Auch die NATO hat Russland

immer wieder vor den Kopf gestoßen: Durch die Modernisierung des

Waffenarsenals, durch die Aufnahme osteuropäischer Staaten und geringe

Kooperation bei Rüstungsverhandlungen wurde die jetzige Eiszeit bereits

vor Jahren eingeleitet. Und Hardliner fordern jetzt noch mehr:

Stationierung von Kampftruppen, Aufrüstung und Erweiterung. Führende

Sicherheitsberater warnen vor einer neuen Ost-West Konfrontation: Noch

nie seit dem Ende des Kalten Krieges war die Situation so gefährlich wie

jetzt.

/Hier zum Video: /

https://www.ardmediathek.de/video/monitor/russland-vs-nato-droht-ein-neuer-kalter-krieg/das-erste/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLTdhZWM2Y2I1LTI0OTAtMTFlNS1hOWE3LTUyMjFhZjBjMmJiNQ

*_ARD-Monitor am 7. Juni 2018_*_

_*Feindbild Russland:

Wie der Westen die Konfrontation verschärft

*Panzerverlegungen, Truppenmanöver, Aufrüstung - fast wie im Kalten

Krieg stehen sich in Osteuropa tausende russische und westliche Soldaten

gegenüber. Die Stimmung wird immer feindseliger. Schuld sei die

aggressive Politik Russlands mit der Annexion der Krim und dem

militärischen Eingreifen in der Ostukraine und Syrien, sagt die NATO.

Was dabei regelmäßig ausgeblendet wird: Auch der Westen setzt seit

Jahren auf Aggression und Provokation statt auf Diplomatie und

Kooperation - und heizt den Konflikt mit Russland damit an. Autor/-in:

Nikolaus Steiner

/Hier zum Video: /

https://www.ardmediathek.de/video/monitor/feindbild-russland-wie-der-westen-die-konfrontation-verschaerft/das-erste/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLTg4MDUyMjMxLWM4ZWEtNDAxMy05MGU1LTY5Y2YzNTZiNDZmZQ

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Noch vor wenigen Jahren gehörte das Lesen einer oder gar mehrerer Tages- und Wochenzeitungen zur Pflichtlektüre. Man wollte, als politisch und wirtschaftlich Interessierter, ja schließlich nicht nur von der allabendlichen – bildorientierten – TV-Show abhängig sein, sondern breiter und tiefer informiert werden.

Tempi passati. Das war einmal. Zumindest was die Berichterstattung über die geopolitische Situation betrifft.

Heute sind, zumindest im deutschsprachigen Raum, die Zeitungen geopolitisch so einäugig wie das Fernsehen. Wichtigster Punkt ist heute auch in den gedruckten Medien, die Ukraine zu verherrlichen, weil sie, wie da immer wieder behauptet wird, die «Europäischen Werte» verteidige – die die Ukraine selbst, notabene, nie gelebt hat (Aber das ist eine andere Geschichte). Wichtig ist jetzt vor allem, nicht nur Putin, sondern ganz Russland und alle Russen und Russinnen zu kritisieren, zu verleumden, zu verurteilen, sprich: den Russenhass zu fördern.

Macht Medienkritik also überhaupt noch Sinn? Ja, man muss, um schlaflose Nächte zu verhindern, manchmal trotz allem in die Tasten greifen. Zum Beispiel diese Woche. Christian Berzins ist bei den Schweizer CH-Media-Zeitungen, die sich rühmen, mit ihrer Samstagausgabe die meistgelesene Zeitung der Schweiz zu sein, im Kulturbereich für das Thema klassische Musik zuständig. Dass an einem Musikfestival in St. Gallen wegen des Ukraine-Krieges die Aufführung einer Oper des russischen Komponisten Peter Tschaikowsky (1840-1893) abgesagt wurde, hat zu beurteilen Berzins anderen Journalisten überlassen. Dass an der Scala in Milano im Dezember 2022 Modest Mussorgskys Oper «Boris Godunov» aufgeführt wurde und die russische Sängerin Anna Netrebko dort weiterhin auftreten darf, ist für Berzins «Ganz nach Putins Geschmack» und deshalb «haltungslos». Und jetzt empfiehlt er der Hochschule Luzern in den CH-Media-Zeitungen und auf Watson, den Klavierprofessor Konstantin Lifschitz zu entlassen, weil sich dieser – notabene ein Schweizer Bürger – erlaubt hat, in Novosibirsk in Russland zweimal am «Trans-Siberian Art Festival» – bei Berzins «Transibirian Art Festival» – aufzutreten. Nein, nicht Christian Berzins orthographische Fehler sind besonders ärgerlich, selbst wenn er den Musiker im sogenannten Lead und auch auf Twitter «Valentin Lifschitz» statt Konstantin Lifschitz nennt. Damit kann man leben.

Aber seine Haltung, dass auch die Welt der Musik jetzt Russland ausgrenzen soll, ist schlicht unerträglich. Wie soll wieder Friede entstehen, wenn ausgerechnet die Musik, die einzige Sprache, die von allen Menschen verstanden wird, politisch als Waffe eingesetzt wird?

Die Ukraine eine westliche Marionette?

Aber auch in der NZZ war es diese Woche wieder eine ganze Seite, die einen hätte schlaflos machen können. Da schreibt doch der Schweizer Jung-Historiker Fabian Baumann, sogenannter Dr. des., Doctor designatus, also Doktor-Prüfung bestanden, aber Dissertation noch nicht abgenommen, eine ganze Seite unter der Headline «Das Märchen vom Marionettenstaat; Das Streben der Ukraine nach Eigenständigkeit ist historisch gewachsen, kein Werk westlicher Mächte.» Der Text ist ein Musterbeispiel, wie man die Geschichte mit der Weglassung von Fakten verfälschen kann.

Zu den Zahlen: Der Beitrag ist annähernd 10’000 Zeichen lang, genau 9487. 8140 Zeichen lang beschäftigt sich der Text mit der Zeit ab Mitte des 19. Jahrhunderts bis 1991, also auch mit der Zeit, da die Ukraine Teil der Sowjetunion war. Wobei Fabian Baumann zum Beispiel locker zu erwähnen vergisst, dass Leonid Breschnew, der von 1964 bis 1982 als Generalsekretär der KPdSU 18 Jahre lang de facto sowjetischer Staatspräsident war, ein Ukrainer war. Ein Ukrainer! Hat der Ukrainer Breschnew vielleicht etwas für die politische oder kulturelle Eigenständigkeit der Ukraine gegenüber Russland getan? Doch wohl eher nicht.

Ganze 1347 Zeichen, oder also die letzten 14% des Artikels, sind der Zeit ab 1991 gewidmet. Kein Wort darüber, dass schon bei der damaligen Abstimmung über die Unabhängigkeit der Ukraine der Krim eine höhere Autonomie versprochen, aber dann nie eingehalten wurde. Kein Wort zum Wunsch der Krim-Bevölkerung, wieder zu Russland zu gehören. Kein Wort über die ganze Einmischung der USA vor, während und nach den Demonstrationen auf dem Maidan. Kein Wort über die intensiven Massnahmen der NATO, mit der ukrainischen Armee sogenannte «Interoperabilität» zu erreichen. Kein Wort über die verlogene Zustimmung von Angela Merkel, François Hollande und Petro Poroschenko zu den Vereinbarungen von Minsk II.

«Seit 1991 hat sich die Ukraine nicht etwa aufgrund dubioser westlicher Machenschaften von Russland wegbewegt. Vielmehr bewog der Wunsch nach Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zweimal, 2005 und 2013, zum Aufstand gegen den korrupten, russlandfreundlichen Politiker Wiktor Janukowitsch», so Fabian Baumann wörtlich. Dass die danach unter persönlicher Beteiligung der US-amerikanischen Diplomatin Victoria «Fuck the EU» Nuland eine Regierung eingesetzt wurde, die mit gutem Grund von der Bevölkerung auf der Krim und im Donbass nicht anerkannt wurde, ist für Baumann kein Thema.

Nein, sich mit Fabian Baumanns Text zum «Märchen vom Marionettenstaat» im Detail auseinanderzusetzen, wäre echte Zeitverschwendung. Wenn Baumann, der vom «Schweizerischen Nationalfonds» gefördert wird, auf der Online-Plattform «Republik» ein Buch über die Ukraine besprechen darf, – dort aber bei der Aufzählung der Bücher über die Ukraine das Buch «Ukraine im Visier; Russlands Nachbar als Zielscheibe geostrategischer Interessen», in dem die schon damals verzeichnete westliche Berichterstattung über die Ukraine ausführlich dokumentiert wird, großzügig vergisst – dann war das schon Ehre genug für diesen Schweizer Jung-Historiker. Dass nun sogar die NZZ Fabian Baumann ganzseitig abdruckt, zeigt einmal mehr, dass an der Falkenstraße in Zürich nicht die Qualität der Artikel zählt, sondern die darin enthaltene antirussische Tendenz zur ganzseitigen Publikation ausreicht.

So hat sich Fabian Baumann auf Twitter den Schweizer Medien als Anti-Putin-Spezialist angeboten:

Darauf wurde er von einem Leser namens Troll kritisiert, worauf Baumann zurück-twitterte:

Vielleicht müsste auch der Schweizerische Nationalfonds mal darüber nachdenken, ob er Forscher unterstützen soll, die nur eines im Sinn haben: den Russenhass zu fördern.

Das Ende der Zeitungen ist in Sicht

Aber wenn wir schon beim Thema Medienkritik sind: «Abgesang auf Print-Medien: 83 Prozent der Medienschaffenden glauben nicht mehr an Zukunft der Papier-Zeitung», so die nicht ganz überraschende Meldung des «Klein Reports». Wenn die deutschsprachige Zeitungswelt eh nur noch auf dem Niveau von CH-Media und NZZ operieren, dann muss den gedruckten Zeitungen, wenn sie demnächst tatsächlich verschwinden sollten, zumindest keine Träne mehr nachgeweint werden.

Info: https://globalbridge.ch/medienkritik-macht-sie-noch-sinn

unser Kommentar: Der Klavierprofessor heißt Konstantin Lifschitz

unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff: The Greyzone über Haftbefehl gegen Putin

Datum: Sun, 16 Apr 2023 08:56:39 +0100

Von: Martin Leo

https://thegrayzone.com/2023/03/31/iccs-putin-arrest-state-dept-report/

(autom. Übersetzung)

*Der Haftbefehl des IStGH gegen Putin basiert auf einem vom

Außenministerium finanzierten Bericht, der sich selbst entlarvt hat*

JEREMY LOFFREDO UND MAX BLUMENTHAL-MÄRZ 31, 2023

Der Internationale Strafgerichtshof hat gegen den russischen Präsidenten

Wladimir Putin einen Haftbefehl erlassen, in dem ihm die "unrechtmäßige

Deportation" ukrainischer Kinder in ein Netz von Lagern innerhalb

Russlands vorgeworfen wird. Der Haftbefehl stützt sich auf einen Bericht

des Yale HRL-Zentrums, das vom US-Außenministerium finanziert wird.

Der US-Journalist Jeremy Loffredo besuchte eines der fraglichen, von der

russischen Regierung geförderten Lager. Im Donbas Express, der sich in

der Nähe von Moskau befindet, traf Loffredo Jugendliche aus den

Kriegsgebieten, die dank des kostenlosen Musikunterrichts aufblühten und

dankbar waren, in einer sicheren Umgebung zu sein. Dieser Artikel

enthält seinen exklusiven Videobericht.

Eine Grayzone-Prüfung des Yale HRL-Berichts ergab, dass der Inhalt des

Papiers vielen Behauptungen im ICC-Haftbefehl widerspricht. Er

untergräbt auch die aufrührerischen Aussagen, die der Direktor Nathaniel

Raymond bei Medienauftritten gemacht hat.

In einem Interview mit Loffredo widersprach Raymond von Yale HRL

außerdem Behauptungen, die er in einem CNN-Interview über eine massive

"Geiselnahme" in Russland aufgestellt hatte, und räumte ein, dass die

meisten der von ihm untersuchten Lager "teddybärartige" Kulturprogramme

waren. Er legte auch seine Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst offen.

_______

Am 17. März stellte der Generalstaatsanwalt des Internationalen

Strafgerichtshofs, Karim Khan, einen Haftbefehl gegen den russischen

Präsidenten Wladimir Putin und seine Beauftragte für die Rechte des

Kindes, Maria Llova-Belova, vor. Der Haftbefehl, in dem Putin und

Lolva-Belova beschuldigt werden, ukrainische Kinder "unrechtmäßig" in

ein "Netzwerk von Lagern" in der gesamten Russischen Föderation

deportiert zu haben, löste im Westen eine Welle von aufrührerischen

Kommentaren aus.

US-Senator Lindsey Graham, der vielleicht aggressivste Befürworter eines

Krieges mit Russland im Kongress, verkündete: "Der Internationale

Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen Putin erlassen, weil er die

Entführung von mindestens 16.000 ukrainischen Kindern aus ihren Familien

organisiert und sie nach Russland geschickt hat. Das ist genau das, was

Hitler im Zweiten Weltkrieg getan hat".

Fareed Zakaria von CNN schloss sich Graham an und erklärte, der

Haftbefehl des IStGH zeige, dass Putin "in der Tat Teile von Hitlers

Spielbuch befolgt".

Der IStGH-Ankläger stützte sich bei seinem Haftbefehl offenbar auf

Forschungsergebnisse des Humanitarian Research Lab (HRL) der Universität

Yale. Die Arbeit des Yale HRL wurde vom Bureau of Conflict and

Stabilization Operations des Außenministeriums finanziert und geleitet,

einer Einrichtung, die die Regierung Biden im Mai 2022 eingerichtet hat,

um die Strafverfolgung russischer Beamter voranzutreiben.

In einem Interview mit Anderson Cooper von CNN behauptete der

geschäftsführende Direktor von Yale HRL, Nathaniel Raymond, dass sein

Bericht Beweise dafür liefere, dass sich "Tausende von Kindern in einer

Geiselhaft befinden". Unter Berufung auf den Holocaust behauptete

Raymond: "Wir haben es hier mit dem größten Netzwerk von Kinderlagern zu

tun, das es im 21.

In einem Interview mit Jeremy Loffredo, dem Mitverfasser dieses

Berichts, und in seinem eigenen Beitrag für Yale HRL widersprach Raymond

jedoch vielen der bombastischen Behauptungen, die er gegenüber den

Medien über Kindergeiseln aufgestellt hatte. In einem Telefongespräch

mit Loffredo räumte Raymond ein, dass "ein großer Teil" der Lager, die

sein Team untersuchte, "in erster Linie der kulturellen Erziehung diente

- ich würde sagen, der Teddybärenerziehung".

Der Bericht von Yale HRL räumt ebenfalls ein, dass die meisten der

untersuchten Camps kostenlose Freizeitprogramme für benachteiligte

Jugendliche anboten, deren Eltern "ihre Kinder vor den ständigen Kämpfen

schützen" und "sicherstellen wollten, dass sie nahrhaftes Essen bekamen,

wie es in ihrem Heimatland nicht erhältlich ist". Fast alle Camper

kehrten nach der Teilnahme mit dem Einverständnis ihrer Eltern

rechtzeitig nach Hause zurück, heißt es in dem Bericht. Der vom

Außenministerium finanzierte Bericht räumt ferner ein, dass er "keine

Belege für die Misshandlung von Kindern" gefunden habe.

Yale HRL stützte sich bei seinen Nachforschungen ausschließlich auf

Maxar-Satellitendaten, Telegram-Postings und russische Medienberichte,

wobei es sich bei der Interpretation auf die Google-Übersetzung stützte

und die Artikel in seinen Zitaten bisweilen falsch wiedergab. Das vom

Außenministerium finanzierte Referat räumte ein, dass es für seine

Arbeit keine Feldforschung betrieben hat und erklärte, dass es "keine

Untersuchungen vor Ort durchführt und daher keinen Zugang zu den Lagern

beantragt hat".

Im Gegensatz zu den Ermittlern aus Yale, die den Haftbefehl des IStGH

inspiriert haben, erhielt Loffredo ungehinderten Zugang zu einem Lager

der russischen Regierung in Moskau, in dem Jugendliche aus der vom Krieg

zerrütteten Donbass-Region untergebracht sind. Obwohl es sich um genau

die Art von Zentrum handelt, die von Yale HRL - und damit auch vom ICC -

als "Umerziehungslager" für ukrainische Kindergeiseln dargestellt wird,

fand er ein Hotel voller glücklicher Camper vor, die von erstklassigen

Lehrern kostenlosen Unterricht in klassischer Musik in ihrer russischen

Muttersprache erhielten - ein "Teddybär", wie Raymond es nannte.

Im Musikcamp des Donbas Express in der Nähe von Moskau erzählten die

Jugendlichen Loffredo, dass sie dankbar seien, vor dem jahrelangen

Beschuss und der Belagerung ihrer Heimat durch die ukrainische Armee

Zuflucht gefunden zu haben. Durch ihre Flucht vor dem Krieg im Donbass

sind diese Kinder einem albtraumhaften militärischen Konflikt entkommen,

für den sich Yale HRL und der Internationale Strafgerichtshof wenig bis

gar nicht interessiert haben.

https://youtu.be/NDS1OSEIoz8

Als ich, Jeremy Loffredo, im November 2022 ein Jugendmusikcamp in

Russland besuchte, war ich mir nicht bewusst, dass die US-Regierung bald

altruistische Programme wie das, dessen Zeuge ich wurde, für die

politische Kriegsführung ausnutzen würde.

Damals war ich im Auftrag von Rebel News, meinem früheren Arbeitgeber,

in Moskau, um Interviews mit ganz normalen Menschen auf der Straße zu

führen.

Nachdem ich jemanden getroffen hatte, dessen Frau in der russischen

Musikszene einflussreich war, wurde ich eingeladen, 45 Meilen

südwestlich von Moskau ein Programm zu besuchen, das von vom

Außenministerium finanzierten Forschern als "Umerziehungslager"

bezeichnet wurde. Dort, in einem Hotel aus der Sowjetzeit in der Stadt

Pokrowskoje, betrat ich eine der so genannten Einrichtungen, die jetzt

im Mittelpunkt des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs

gegen Putin stehen.

Zum Zeitpunkt meines Besuchs hatte die russische Regierung das Hotel in

ein behelfsmäßiges Auffanglager für Kinder aus den abtrünnigen

Republiken Donezk und Lugansk umgewandelt. Das Zentrum, das ich

besuchte, trägt den Namen "Donbas Express" und bietet Kindern, die sich

für die Musik interessieren, eine klassische Ausbildung. Eltern, die

ihre Familien vor dem Konflikt in der Heimat schützen wollten, hatten

ihre Kinder für das Programm angemeldet.

Peter Lundstrem, ein professioneller Geiger und Lehrer beim Donbas

Express, erklärte mir: "Dank der Unterstützung des Staatlichen

Präsidialfonds konnten wir 80 Kinder aus den Regionen Donezk und Lugansk

mitbringen. Es handelt sich um talentierte junge Musiker, die für 12

Tage hier sind. Sie leben hier und nehmen Unterricht bei hervorragenden

Musiklehrern. Sie veranstalten Konzerte. Sie erhalten eine Ausbildung."

Trotz seiner eklatanten Mängel und des Versäumnisses, sich vor Ort zu

vergewissern, hat der vom State Department finanzierte Yale HRL-Bericht

in Bezug auf die Erfahrungen der am Donbas Express teilnehmenden Kinder

eines richtiggestellt: Sie werden ihre Teilnahme an dem Programm

wahrscheinlich geheim halten. In den Augen der ukrainischen Behörden

kommt die einfache Reise nach Russland - selbst für kostenlosen

Musikunterricht - einer Kollaboration mit dem Feind gleich.

In dem Bericht heißt es: "Viele Familien in der Ukraine wollen ihre

[Lager- oder Schul-]Erfahrungen nicht öffentlich machen, weil sie

befürchten, dass sie [von der Ukraine] als Kollaborateure mit Russland

angesehen werden."

Über die an Donbas Express beteiligten Schüler sagte Lundstrem: "Damit

Sie verstehen, was Kindern wie diesen in der Ukraine angetan wird ...

Kinder, die irgendeine Art von Hilfe von russischen Menschen oder dem

russischen Staat erhalten ... sie würden einfach getötet."

Die meiste Zeit ihres Lebens lebten diese Jugendlichen täglich mit der

Bedrohung durch den Tod. In den acht Jahren vor dem Einmarsch Russlands

in die Ukraine im Februar 2022 war die ethnisch russische Bevölkerung

des Donbass regelmäßigem Beschuss durch die von den USA unterstützte

nationalistische Regierung in Kiew ausgesetzt. Schon vor Februar 2022

hatte dieser Bürgerkrieg Tausende von Zivilisten das Leben gekostet,

darunter auch Kinder wie die, die ich im Donbas Express traf.

"Natürlich waren viele [der jungen Menschen, die am Donbas Express

teilnehmen] von diesem Konflikt stark betroffen", sagte Lundstrem.

"Viele von ihnen haben ihre Häuser verloren. Einige von ihnen haben ihre

Verwandten und Freunde verloren. In der Konfliktzone können sie ihr

professionelles Musikstudium nicht fortsetzen. In Donezk funktionieren

die philharmonischen und allgemeinbildenden Einrichtungen nicht".

Obwohl der vom State Department finanzierte Yale-Bericht die Amerikaner

glauben machen will, dass Russlands Vorgehen, Lager wie den Donbas

Express zu eröffnen, Kriegsverbrechen gleichkommt, wollten die

Studenten, die ich dort traf, nicht weg.

"Natürlich wollen sie alle, dass dieses Programm fortgesetzt wird. Sie

wollen bleiben und dass es immer weitergeht. Aber wir können nur diese

kleinen Dinge tun. Vielleicht machen wir das in Zukunft noch einmal",

sagte mir Lundstrem.

Ich habe mit zwei Donbas Express-Schülern vor der Kamera gesprochen.

Beide äußerten überschwängliche Dankbarkeit für das Programm.

"Ich bin auf Einladung hier, auf großzügige Einladung", sagte einer aus

Donezk. "Ich hätte nie gedacht, dass ich einmal nach Moskau kommen

würde. Ich habe bei Konzerten mitgewirkt, was für die geistige

Bereicherung und die Läuterung der Seele hilfreich ist. Und ich bin

hier, um meine musikalischen Fähigkeiten zu entwickeln.

"Hier setzen wir unsere musikalischen Studien fort, trotz der Ereignisse

um uns herum, weil es uns Erleichterung verschafft", sagte mir ein

anderes Kind aus dem Donbas.

Wie alle anderen Schüler des Programms sind auch diese angehenden

Musiker in einer Region aufgewachsen, die sich in offener Rebellion

gegen eine ukrainische Regierung befindet, die ihre russisch-orthodoxe

Konfession verboten hat, die russische Sprache verbieten wollte und die

russischstämmige Bevölkerung des Landes gewaltsam angegriffen hat.

Die meisten, wenn nicht sogar alle Schüler des Donbas Express

identifizieren sich mit der russischen Nation, so ihr Lehrer. "Sie haben

dieses [patriotische] Lied 'My Homeland Is Coming Back'", so Lundstrem.

"All diese 80 Kinder haben es geschrien. Sie schrien einfach dieses Lied."

Die Lehrerin betonte jedoch: "Wir organisieren [den Donbas Express]

nicht aus politischen Gründen. Wir sind nicht hier, um zum Beispiel zu

sagen: 'Russland für immer!'. Wir sind hier, um diesen Kindern zu

helfen. Aber natürlich sind wir Russen."

Die politischen Sympathien und der russische ethnische Hintergrund der

Kinder, die aus der Ostukraine zu Programmen wie dem Donbass-Express

reisten, werden in dem vom Außenministerium finanzierten Bericht von

Yale HRL nur am Rande erwähnt.

Der Inhalt des HRL-Berichts von Yale widerspricht dem Haftbefehl des IStGH

Nathaniel Raymond, der Exekutivdirektor des vom Außenministerium

gesponserten Yale HRL, erschien am 16. Februar 2023 auf CNNs Anderson

Cooper 360, um anzukündigen, was er „einen gelben Alarm für die Kinder

der Ukraine“ nannte.

In Anspielung auf den Holocaust behauptete Raymond, er und sein Team

hätten „die größte Anzahl von Lagern entdeckt, die im 21. Jahrhundert

gesehen wurden“, ein Befund, der einen möglichen „Beweis für Völkermord“

darstellte.

„Sie versuchen, sie zu Russen zu machen“, sagte Raymond und behauptete,

dass die russischen Behörden die ukrainischen Kinder gewaltsam aus ihren

Familien entfernt und einer militärischen Zwangsausbildung unterzogen

hätten.

„Tausende Kinder befinden sich in einer Geiselsituation“, verkündete der

vom Außenministerium unterstützte Yale-Forscher.

Mit einem empörten finsteren Gesicht murmelte Cooper von CNN: „Das ist

wirklich widerlich. Das ist krank."

Der tatsächliche Inhalt der Untersuchung vom 14. Februar 2023, die

Raymond im Auftrag des Außenministeriums leitete, widerspricht jedoch

seinen Behauptungen einer „Geiselsituation“.

Raymonds offensichtliche Ahnungslosigkeit über die Situation in vielen

der Jugendcamps könnte darauf zurückzuführen sein, dass weder er noch

einer seiner Kollegen versucht hat, sie zu besuchen. Sie versuchten auch

nicht, mit Kindern, die an den Camps teilnahmen, ihren Eltern oder

Mitarbeitern Kontakt aufzunehmen.

Wie es in seinem Bericht heißt: „ Yale HRL führt keine Interviews mit

Zeugen oder Opfern durch; Es werden nur die spezifischen, in Open Source

verfügbaren Informationen gesammelt. Wenn Analysten nicht in der Lage

sind, öffentliche Informationen darüber zu ermitteln, ob ein Kind nach

Hause zurückgekehrt ist, kann es schwierig sein, den aktuellen Status

des Kindes festzustellen. Ebenso führt Yale HRL keine Untersuchungen vor

Ort durch und hat daher keinen Zugang zu den Lagern beantragt.“

Mit anderen Worten: Die Forscher, die dem IStGH den Haftbefehl gegen

Putin vorgelegt haben, haben keine Feldforschung betrieben und geben zu,

dass sie keine konkreten Informationen über den Status der Kinder

erhalten haben.In dem Papier wird eingeräumt, dass "viele der Kinder,

die diese Lager besucht haben, anscheinend zu ihren Familien

zurückkehren, wenn dies vorgesehen ist".In dem Bericht findet sich auch

die folgende Aussage: "Viele Kinder, die in Lager gebracht werden,

werden mit dem Einverständnis ihrer Eltern für eine vereinbarte Dauer

von Tagen oder Wochen geschickt und kehren wie ursprünglich geplant zu

ihren Eltern zurück.""Viele dieser Eltern sind einkommensschwach und

wollten eine kostenlose Reise für ihr Kind in Anspruch nehmen", heißt es

in dem Papier von Yale HRL/State Department weiter. "Einige hofften,

ihre Kinder vor den anhaltenden Kämpfen zu schützen, sie an einen Ort

mit intakten sanitären Anlagen zu schicken oder sicherzustellen, dass

sie nahrhaftes Essen bekommen, das in ihrem Heimatland nicht erhältlich

ist. Andere Eltern wollten einfach nur, dass ihr Kind Urlaub machen kann."

Wenn die Kinder also freiwillig in die Lager kamen und meist pünktlich

zurückgebracht wurden, während die meisten Eltern eine "sinnvolle"

Zustimmung gaben" und dankbar waren, dass ihre Kinder an einem sicheren

Ort mit gesundem Essen sein konnten, wo waren dann die "Beweise für

Völkermord", die Raymond bei seinem CNN-Auftritt behauptete?

In dem Papier des Yale HRL/State Department heißt es: "Es gibt keine

Belege für die Misshandlung von Kindern, einschließlich sexueller oder

physischer Gewalt, in den Lagern, auf die in diesem Bericht Bezug

genommen wird."

Die Zitate in dem Bericht enthalten einen Link zu einem RIA

Novosti-Artikel über ein zweiwöchiges Sommerlager

https://ria.ru/20220811/deti-1808799844.html?in=t

in der russischen Stadt Magadan. Polina Tsvetkova, ein in dem Artikel

zitiertes Kind, gab eine eindeutig positive Bewertung ab, die sich mit

derjenigen der Teilnehmer des Donbas Express deckt:

"Auf der Fahrt vom Flughafen waren wir sehr beeindruckt von den

Landschaften der Region. Ich gehe gerne auf den Feldern spazieren und

pflücke Blumen. Es ist sehr interessant, die Natur zu sehen. Es gibt so

viele schöne Aussichten. Als wir fuhren, sah ich kleine Flüsse, die aus

den Bergen flossen. Sehr schön, die Aussicht ist einfach großartig.

Das Yale HRL/State Department Paper lässt die Aussagen der glücklichen

Sommercamp-Teilnehmer aus dem zitierten RIA Novosti Artikel weg.

Stattdessen wird der Artikel verwendet, um zu behaupten: "Die Kinder

wurden mit Bussen, Zügen, Verkehrsflugzeugen und in mindestens einem

Fall von den russischen Luft- und Raumfahrtkräften transportiert."

Wie schon bei seinem CNN-Auftritt hat Raymond in seinem vom

Außenministerium gesponserten Bericht eine einzige Tatsache

verschwiegen, die seine gesamte Behauptung, dass sich "Tausende

[ukrainische] Kinder in einer Geiselhaft befinden", entkräftet. Fast

alle Kinder, auf die sich der Bericht des Yale HRL/State Department

bezieht, sind ethnische Russen aus Familien und Gemeinschaften, die sich

im Konflikt mit der nationalistischen Regierung in Kiew auf die Seite

Russlands gestellt haben.

Die Jugendlichen, die an dem im RIA Novosti-Artikel erwähnten Lager

teilnahmen, stammten aus Zhdanovka, einer Stadt in der Republik Donezk,

die sich 2014 von der Ukraine abspaltete und 2022 formell ihre

Unabhängigkeit erklärte. Dennoch bezeichneten der ICC und alle anderen

offiziellen westlichen Quellen diese Jugendlichen einfach als

"ukrainisch", als ob sie gewaltsam aus den von den russischen

Streitkräften besetzten pro-kiewer Gemeinden herausgeholt und in

russischen Internierungslagern einer Gehirnwäsche unterzogen worden wären.

Das Yale HRL/State Department erwähnt den politischen und ethnischen

Hintergrund der jugendlichen Camper nur am Rande und stellt an einer

Stelle fest: "Viele Familien in der Ukraine wollen nicht öffentlich über

ihre Erfahrungen [im Camp] berichten, weil sie befürchten, dass sie als

Kollaborateure mit Russland angesehen werden."

Die Autoren des Yale HRL/State Department Papiers haben nicht nur

gezeigt, dass ihnen die Sicherheit dieser Familien völlig egal ist, sie

haben auch Forderungen nach ihrer sofortigen Rückkehr in ein

Konfliktgebiet erhoben, wo sie von der ukrainischen Regierung gefoltert

oder getötet werden könnten.

Unter Bezugnahme auf die Evakuierung von 500 Waisenkindern aus Donezk im

Februar 2022, als die ukrainischen Streitkräfte ihre Angriffe auf die

Separatistenrepubliken eskalierten, schreiben die Autoren: "Der Grund,

den die russische Regierung damals öffentlich angab, war die angebliche

Bedrohung durch eine Offensive der ukrainischen Streitkräfte gegen die

so genannte Donezker Volksrepublik (DVR) und die Luhansker Volksrepublik

(LPR)".

Zur Untermauerung dieser Behauptung wird ein Bericht von Donbas Insider

https://www.donbass-insider.com/2022/02/19/donbass-dpr-and-lpr-launch-evacuation-of-children-women-and-elderly-amid-ukrainian-shelling/

angeführt, in dem beschrieben wird, wie die ukrainische Armee am 19.

Februar 2022 ihren Beschuss ziviler Gebiete in Donezk intensivierte und

dabei ein Haus, eine Geflügelfarm und ein Elektrizitätsumspannwerk

zerstörte, so dass 800 Bewohner ohne Strom waren. Es war der 43.

ukrainische Verstoß gegen den Waffenstillstand in der Volksrepublik

Donezk. Fünf Tage später marschierten die russischen Streitkräfte in die

Ukraine ein und kündigten an, das Land zu "entmilitarisieren".

Stellt die Befreiung von Waisenkindern aus dem Kriegsgebiet Donezk in

ein sichereres Gebiet innerhalb der Russischen Föderation den Tatbestand

der "Entführung" dar, wie Raymond behauptete?

Der Forscher vom Yale HRL/State Department vertritt offenbar eine extrem

lockere Definition des Begriffs. Im Jahr 2020 twitterte Raymond

zustimmend einen Leitartikel der Washington Post, in dem er die Politik

der Trump-Administration (die von der Biden-Administration fortgesetzt

wird), Minderjährige von ihren Eltern zu trennen, anprangerte: "Lasst

uns kein Blatt vor den Mund nehmen. Die Trump-Regierung hat Kinder

entführt".

"Teddybär"-Lager: Yale HRL-Direktor widerspricht in einem Interview den

Behauptungen über eine "Geiselnahme" und offenbart Verbindungen zum

US-Geheimdienst

Nathaniel Raymond ist ein Technologe, der für verschiedene

internationale Nichtregierungsorganisationen und Universitäten

gearbeitet hat, von Oxfam bis zum Signal Project in Harvard, und der

nach eigenen Angaben im technischen Beratungsteam des Internationalen

Strafgerichtshofs tätig war. Bevor er seine Stelle als Dozent an der

Yale School of Public Health antrat, arbeitete er für George Clooney,

den Hollywood-Star, der dazu beigetragen hat, die Notlage in der

sudanesischen Region Darfur zum Thema zu machen. Clooney setzte sich

seinerseits für die Pro-Israel-Gruppen und Präsident George W. Bush ein,

der damit drohte, US-Truppen nach Darfur zu schicken.

"Ich zähle Panzer aus dem Weltraum für George Clooney", witzelte Raymond

2012 gegenüber dem Guardian und bezog sich dabei auf seinen

bahnbrechenden Einsatz der Maxar-Satellitentechnologie zur Dokumentation

angeblicher Menschenrechtsverletzungen.

Als ich, Jeremy Loffredo, erfuhr, dass Raymonds Yale HRL einen Bericht

https://hub.conflictobservatory.org/portal/sharing/rest/content/items/97f919ccfe524d31a241b53ca44076b8/data

über Jugendprogramme der russischen Regierung wie den Donbas Express

veröffentlicht hatte, schrieb ich ihm eine E-Mail, um ihn darüber zu

informieren, dass ich im November 2022 in einem dieser Lager gewesen

war. Ich sagte ihm, dass ich bereit sei, meine Erfahrungen mit ihm zu

teilen. Er willigte ein, mit mir telefonisch zu sprechen.

Raymond erklärte mir, dass er, als er 2021 an das Yale HRL kam, ein vom

Außenministerium gefördertes Projekt leitete, das die angeblichen

Übergriffe der afghanischen Regierung gegen die Hazara-Minderheit des

Landes dokumentierte. Doch als die US-Geheimdienste vor einer

bevorstehenden russischen Invasion in der Ukraine zu warnen begannen,

änderte sich der Auftrag schnell.

"Unser ursprüngliches Einsatzkonzept bezog sich eigentlich auf

Afghanistan", so Raymond. "Und wir wurden in die Ukraine umgeleitet. Wir

sollten die Hazara beobachten. Und dann wurden wir in diese Sache

hineingezogen. Zwei Wochen vor der Invasion wurden wir angewiesen, uns

bereitzuhalten und eine Gruppe zu bilden, und im Frühjahr wussten wir

dann, dass die guten Sachen passieren."

Raymond fügte hinzu, dass der Nationale Geheimdienstrat der USA "eine

Menge Druck" auf sein Team bei Yale HRL ausgeübt habe, um die

Operationen der russischen Regierung zur Umsiedlung von Bürgern aus der

Ostukraine in die Russische Föderation zu dokumentieren.

"Wir fragten uns: 'Okay, wie wollen wir das machen?'", erinnert er sich.

"Und so verbrachten wir den Sommer bis in den frühen Herbst hinein

damit, unser Betriebskonzept auszuarbeiten. Und erst im Oktober [2022]

wurde uns wirklich klar, wie wir es machen sollten. Und der Trick war,

dass wir in russische VPN-Netzwerke eindrangen und wie russische Bürger

aussahen, die sich lokale VK-Konten [russische soziale Medien] anschauten."

Raymond sagte, sein Team habe sich auf das US Indo-Pacific Command des

Pentagons verlassen, um "unseren Satellitenzugang im Pacific Command zu

erweitern, um die sibirischen und östlichen Lager zu erhalten."

Auf die Frage, warum sein Forschungsteam nicht versucht habe, Programme

innerhalb Russlands wie den Donbas Express zu besuchen, sagte Raymond:

"Wir sind persona non grata. Wir werden von den Russen als verlängerter

Arm des US-Geheimdienstes betrachtet."

Obwohl er einräumte, eng mit den US-Geheimdiensten und dem

Außenministerium zusammenzuarbeiten, bestritt Raymond, dass die

Konzentration von Yale HRL auf angebliche russische Gräueltaten unter

Ausschluss der von der Ukraine begangenen Gräueltaten durch die

Finanzierung der US-Regierung bedingt sei. "Die mutmaßlichen

ukrainischen Gräueltaten können wir mit unseren Mitteln wahrscheinlich

nicht aufdecken", betonte er. "Denn es handelt sich meist um kleine

Einheiten mit Kriegsgefangenen. Angeblich haben sie ein paar Jungs in

die Knie geschossen."

Raymond verwies auf die Dokumentation eines russischen Angriffs auf ein

ukrainisches Getreidesilo als typisches Beispiel für "ukrainischen

Schwachsinn". "Wir glauben, dass die Ukrainer unter dem Silo ein

Ammoniumphosphat-Labor betrieben haben, um Munition herzustellen", sagte

er.Obwohl er sagte, dass "das einzige, was dieses [Explosions-]Loch

verursacht haben könnte, im Grunde eine Bombenfabrik ist", behauptete

Raymond, es sei unmöglich, seinen Verdacht zu bestätigen.

Er benutzte eine Metapher über Verkehrsverstöße, um zu erklären, warum

sich Yale HRL ausschließlich darauf konzentrierte, die russische

Regierung festzunageln: "Wir haben einen Parkverstoß im Sinne der

Gesetze des bewaffneten Konflikts, so wie die Ukrainer in einer

beweglichen Zone doppelt geparkt haben, richtig? An einer

Bushaltestelle. Und die Russen fahren mit ihrem 16-Räder-Fahrzeug durch

ein Einkaufszentrum.

Während er die dokumentierten Erschießungen wehrloser Gefangener durch

das ukrainische Militär und die Nutzung ziviler Infrastrukturen zur

Tarnung von Militäreinrichtungen herunterspielte, ging Raymond auf die

russische Politik ein, ethnisch russische Kinder in Kulturprogramme zu

bringen, und beschuldigte Moskau eines kriminellen Prozesses der

"Russifizierung".

Auf die Frage, ob die meisten der Kinder, die an den von Yale HRL

untersuchten Programmen teilnehmen, sich bereits als Russen betrachten

und aus separatistischen, ethnisch russischen Regionen stammen, die von

der von den USA unterstützten ukrainischen Regierung mit Gewalt

angegriffen wurden, und ob einige von ihnen keine Heimat mehr haben, in

die sie zurückkehren können, weil sie im Konflikt zerstört wurden,

reagierte Raymond abweisend.

"Selbst wenn das wahr wäre, handelt es sich um ein Kriegsverbrechen",

betonte Raymond. "Nach der Genfer Konvention darf ein Staat, der an

einem bewaffneten Konflikt beteiligt ist, unter keinen Umständen Kinder

aus einem anderen Staat adoptieren oder transferieren."

Während Raymond den ethnischen und politischen Hintergrund der Kinder

bei der Feststellung, ob ihre Rechte verletzt wurden, nicht

berücksichtigt, räumte er freimütig ein, dass die überwiegende Mehrheit

der Lager, die sein Team von Yale HRL untersuchte, wie der Donbas

Express "in erster Linie der kulturellen Erziehung dienten, wie ich

sagen würde, Teddybär."

_____

MAX BLUMENTHAL

CHEFREDAKTEUR

Der Chefredakteur von The Grayzone, Max Blumenthal, ist ein

preisgekrönter Journalist und Autor mehrerer Bücher, darunter die

Bestseller Republican Gomorrah ,  Goliath , The Fifty One Day War und

The Management of Savagery . Er hat Printartikel für eine Reihe von

Publikationen, viele Videoberichte und mehrere Dokumentarfilme

produziert, darunter Killing Gaza . Blumenthal gründete The Grayzone im

Jahr 2015, um ein journalistisches Licht auf Amerikas Zustand des ewigen

Krieges und seine gefährlichen innenpolitischen Auswirkungen zu werfen.

JEREMY LOFFREDO

Jeremy Loffredo ist Journalist in Washington, DC. Er hat an

verschiedenen unabhängigen Dokumentarfilmen in New York gearbeitet und

früher Nachrichtensendungen bei RT America produziert. Derzeit

produziert er einen unabhängigen Dokumentarfilm über den Green New Deal.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 16. April 2023, 11:32 Uhr

*«Ich wurde Ziel einer Denunzierungskampagne von T-Online»

Schreibtischtäter verbreiteten unter Verletzung journalistischen

Sorgfalt Falschinformationen. Diese genügten für Berufsverbote.*

/Reporter Patrik Baab recherchierte in dem von Russland besetzten

Donbas. Das wurde ihm zum Verhängnis. Er verlor zwei Lehraufträge.

Ehemalige Studenten luden ihn am 11. April in Kiel ein. Im Folgenden

dokumentiert Infosperber seinen Vortrag über Medien, die sich im

Propaganda-Krieg einem Zensur- und Denunziations-Kartell/ /ausgesetzt sehen.

/Am 25. September 2022 stehe ich am Fenster des Hotels Park Inn in

Donezk in meinem Zimmer im 5. Stock. Ich beobachte, wie eine

Artilleriegranate ein Wohnhaus trifft. 800 Meter von mir entfernt kracht

ein Teil der Fassade herunter. Ich befinde mich auf einer von mehreren

Recherche-Reisen in die Ukraine und nach Russland.

*Das Dementi hat ihn nicht interessiert

*Etwa zur gleichen Zeit wie die Artilleriegranate erreicht mich eine

Textnachricht von T-Online. Der Redakteur /Lars Wienand/ will wissen, ob

ich ein Wahlbeobachter bei den Referenden in den von Russland besetzten

Gebieten bin. Ich stelle klar, dass ich einer Journalistengruppe

angehöre. Offenbar hat er nur pro forma angefragt. Denn mein Dementi hat

ihn nicht weiter interessiert.

Was jetzt kommt, ist ein Sittenbild des selbsternannten

Qualitäts-Journalismus und der akademischen Leitkultur. Ich muss deshalb

von mir erzählen. Aber eigentlich geht es um Sie. Um Ihre Meinungs- und

Informationsfreiheit, um Ihre Freiheit von Forschung und Lehre. Es geht

um Art. 5 Grundgesetz. Es geht darum, wie im Dienst der Propaganda

Schreibtischtäter versuchen, öffentliche Meinung zu zensieren,

akademisches Leben politisch zu säubern und Existenzen zu vernichten;

und so ein Exempel zu statuieren, durch die Erzeugung von Angst

vorauseilenden Gehorsam zu erzwingen – bei Ihnen allen.

Während mein Begleiter und ich im Donbas Milizen, Scharfschützen,

Artilleriegranaten und Minen zu entgehen suchen, blasen Sitzredakteure

in Deutschland zum publizistischen Angriff. Ein Wahlbeobachter sei ich

gewesen bei Putins Scheinreferenden, ein Apologet des Kremls, ein

Journalist auf politischen Abwegen. In der Folge kündigen die

Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und die Hochschule für Medien

und Kommunikation in Berlin meine Lehraufträge. Sie fallen auf eine

Falschmeldung herein, die fabriziert worden ist, damit jemand darauf

hereinfällt. Denn solche Denunziationskampagnen, für die T-Online

bekannt ist, wirken nur, wenn andere mitmachen. Geprüft hat niemand.

Dies verweist auf den Kotau akademischer Eliten vor der Propaganda.

/Hier

weiterlesen:/https://www.infosperber.ch/medien/medienkritik/ich-wurde-ziel-einer-denunzierungskampagne-von-t-online/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, vom 15. April 2023, Brief eines mutigen Bürgers vom 14. April 2023Der Botschafter soll seine Aussage zur Schweizer Neutralität zurücknehmen und sich entschuldigen für seinen Versuch, die Schweiz in die autoritäre, machtbesessene Kriegslogik einzubinden.

Botschaft der Bundesrepublik Deutschland
Michael Flügger, außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter
Willadingweg 83
3006 Bern.

14. April 2023

Sehr geehrter Herr Flügger,

Ich erfahre über SRF, dass Sie sich erlauben, von der Schweiz zu "erwarten", dass sie sich gegen die Verfassung stellt und die immerwährende Neutralität aufgibt:

«Wir erwarten jetzt auch von der Schweiz, dass sie jedenfalls in bestimmten Stellen über ihren neutralistischen Schatten springt».

Ist das Ihr Ernst? Als Botschafter? Von Deutschland aus wurde von der Schweiz schon viel erwartet in Bezug auf unsere Neutralität: Sowohl im 1. Weltkrieg vom Kaiser Wilhelm als auch im 2. Weltkrieg von Adolf Hitler. Immer wurde verlangt, dass die Schweiz die Neutralität aufhebt. Wie kommen Sie dazu, sich in diese Bevormundungshaltung einzuordnen?

Die Schweiz hat keinen Schatten, sondern Deutschland hat einen schweren Schatten mit seiner kriegerischen Tradition im letzten Jahrhundert und insbesondere der Schatten von 1999, bei dem in Ex-Jugoslawien der erste Krieg in Europa nach 1945 von Deutschland und den USA mit manipulierten Behauptungen  erzeugt wurde - übrigens auch von einer SPD-Grünen Regierung. Die Nato stand damals nach dem Zusammenbruch der marxistischen Regime im Osten in einer Existenzkrise: Die OSZE war gerade dabei, den langandauernden  Konflikt in Ex-Jugoslawien mit Hunderten von Beobachtern friedlich zu lösen. Die Nato verhinderte dies mit ihrer 1999er Doktrin, mit der sie ihren Daseins-Zweck der Verteidung ihrer Aussengrenzen zu einer Vorneverteidigung ausdehnte und dies direkt kriegerisch umsetzte - ohne UNO-Mandat nota bene. Damals schon schlossen sie ganz neu den Ersteinsatz von Atomwaffen nicht mehr aus. Russland zog sofort nach. Russland berief sich im Ukrainekrieg darauf und konnte sich fatalerweise ausdrücklich auf die gleichen Begründungen wie Deutschland und die USA 1999 beziehen: Verhinderung von Faschismus und Schutz einer Minderheit. China wies 2021 im Ukrainekrieg sofort darauf hin, dass die USA 1999 völkerrechtswidrig die chinesische Botschaft in Belgrad mit einer gezielten Rakete zerstört hatten.

Von der Schweiz aus erwarten wir von Deutschland, dass es endlich aufhört, andere Staaten dominieren zu wollen und zudem andere zum Bellizismus zwingen zu wollen.

Schon vor 1999 unter dem Kriegsminister Rudolf Scharping gab es grosse Gegenwehr an oberster Stelle der Bundeswehr, als diese zu einer Offensivarmee umgebaut wurde.

Vielleicht ist es Ihnen entgangen, dass dies in einem neutralen Land registriert wird, das schon jahrhundertelang Neutralität der kriegstreibenden Machtpolitik entgegensetzt.  Wir erwarten von Ihnen, dass Sie als Botschafter Ihre Aussage zur Schweizer Neutralität zurücknehmen und sich entschuldigen für Ihren Versuch, die Schweiz in die autoritäre, machtbesessene Kriegslogik einzubinden.

Deutschland muss sonst bald als feindliche Macht eingestuft werden.  

Freundliche Grüsse
Diethelm Raff
0041 79 822 77 86
diethelm.raff@aol,com

Info: https://seniora.org/wunsch-nach-frieden/demokratie/offener-brief-an-den-deutschen-botschafter-in-der-schweiz-michael-fluegger?acm=3998_1719

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 16. April 2023, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 16.04.2023

Russland-Sanktionen: Schweiz wehrt sich gegen Druck aus USA

Im Zuge der westlichen Sanktionen hat die Schweizer Regierung bis heute mehrere Milliarden Franken von russischen Staatsbürgern eingefroren. Dies hatte nicht nur einen Vertrauensverlust der anderen Anleger zur Folge, sondern auch Kritik aus den USA, die der Schweiz vorwerfen, eine&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/russland-sanktionen-schweiz-wehrt-sich-gegen-druck-aus-usa/

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Anmerkungen zu Wiedergeburt

Während die Welt in einem Strudel aus Krisen, Gewalt und Widersinn weiter voranschreitet, vervielfältigen sich Ostergrüße in Textnachrichten und E-Mails. Wir haben es schon mehrmals gesagt, die alte Welt endet, mit ihren Schwanzschläge der größten Ungeheuer der Mythen, und die&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/anmerkungen-zu-wiedergeburt/

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Grandparents for Future verurteilen die steigende Kriminalisierung der Klimabewegung

Als wären die weltweit zunehmenden Extremwetterereignisse nicht schon dramatisch genug: unerträglich das unverfrorene Schauspiel einiger Politiker, insbesondere lobbygesteuerter Parteien wie der FDP und CDU/CSU, welche die Klimabewegung immer mehr kriminalisieren („Ökoterroristen“ &#8211; A. Dobrindt, CSU). Wir fordern, dass die überzogenen&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/klimaaktivismus-ist-kein-verbrechen-die-grandparents-for-future-verurteilen-die-steigende-kriminalisierung-der-klimabewegung/

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Britische Behörden hinderten Reporter ohne Grenzen daran, Julian Assange zu besuchen

Obwohl Christophe Deloire und Rebecca Vincent, der Generalsekretär bzw. die Einsatzleiterin von Reporter ohne Grenzen, alle Protokolle befolgt hatten und über die entsprechende Genehmigung verfügten, durften sie Assange nicht sehen. Die Leitung des Belmarsh-Gefängnisses, in dem Assange inhaftiert ist, argumentierte,&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/britische-behoerden-hinderten-reporter-ohne-grenzen-daran-julian-assange-zu-besuchen/

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Wo ist Julian Assange jetzt? 4 Jahre nach seiner Verhaftung

In diesem Video geben wir einen aktuellen Überblick über den Fall Julian Assange. Am 11. April 2023 jährt sich seine brutale Verhaftung in England im Jahr 2019 zum vierten Mal. Wir fassen zusammen, was in den letzten vier Jahren passiert&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/wo-ist-julian-assange-jetzt-4-jahre-nach-seiner-verhaftung/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

eurobrics.de, vom 15.04.23 Von Alexander Männer

Die Schweiz gilt wegen ihrer Neutralität und ihrem lukrativen Geschäftsmodell im Bankensektor bei den Anlegern aus aller Welt eigentlich als eine sichere Unterkunft für ihr Geld. Doch angesichts Ukraine-Krieges und im Zuge westlichen Sanktionspolitik rückte die politische Führung der Schweiz den neutralen Status ihres Landes in den Hintergrund und hat sich den antirussischen Wirtschaftsbeschränkungen angeschlossen.

Die Regierung in Bern hat so russische Vermögenswerte in einem Umfang von 7,5 Milliarden Franken (etwa acht Milliarden US-Dollar) blockiert. Außerdem soll die Schweizer Bank Credit Suisse mehr als ein Drittel der in der Schweiz registrierten russischen Guthaben – 17,6 Milliarden Franken beziehungsweise knapp 19 Milliarden Dollar – gesperrt oder eingefroren haben.

Infolgedessen ist die Schweiz jedoch in eine sehr komplizierte Lage geraten: Zum einen haben zahlreiche chinesische Anleger aufgrund der Schweizer Sanktionen nun Bedenken, mit den Schweizer Banken zu kooperieren. Zum anderen werfen die USA der Schweizer Regierung vor, eine angeblich noch zu lasche Sanktionspolitik gegenüber Russland zu verfolgen und drängen sie zur weiteren Eskalation in dieser Angelegenheit.

Die Rede ist von dem US-amerikanische Botschafter in Bern, Scott Miller, der von den Schweizern ein härteres Vorgehen im Hinblick auf Russland fordert und das Staatssekretariat für Wirtschaft, die "SECO", (ein Kompetenzzentrum des Bundes für alle Kernfragen der Wirtschaftspolitik – Anm. d. Verf.) diesbezüglich inzwischen deutlicher kritisiert. Diese Behörde tue nicht genug und ohnehin seien Sanktionen "nur so stark wie der politische Wille dahinter", erklärte Miller im vergangenen Monat in einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ).

Ihm zufolge hat die Schweiz nicht genügend russische Vermögenswerte blockiert und sie könnte, zusätzlich zu den bereits eingefrorenen 7,5 Milliarden Franken, "50 bis 100 Milliarden" blockieren. Dazu betonte Miller auch, dass Länder, die sich bei der Konfiszierung russischer Gelder nicht engagierten, mit Druck rechnen müssten.

SECO will keine zusätzlichen Vermögenswerte blockieren

Die Regierung in Bern sieht das offenbar anders und lehnt die  Forderung des US-Botschafters, zusätzliche Guthaben von Russen zu blockieren, ab. Wie die Direktorin der SECO, Helene Budliger Artieda, am Dienstag gegenüer der NZZ erklärte, fehle der Nachweis, dass die besagten zusätzlichen Vermögenswerte unter die Sanktionen fallen. "Die Zahl von 50 bis 100 Milliarden Franken wurde zunächst als mögliche Schätzung der russischen Gelder unter Verwaltung verbreitet, aber es handelte sich nicht um eine Schweizer Schätzung. Nicht alle Russen sind von den Sanktionen betroffen, sondern nur eine kleine Minderheit", so Budliger Artieda.

Die Beamtin geht definitiv nicht davon aus, dass die Schweizer Regierung Druck auf die Finanzinstitute des Landes ausüben wird, damit diese keine russischen Kunden mehr bedienen. Sie betonte: "Wir schreiben keiner Bank oder Firma vor, mit wem sie Kundenbeziehungen unterhalten darf".

Auf die Frage, ob die eingefrorenen Vermögenswerte beschlagnahmt werden könnten, um den Wiederaufbau der Ukraine zu finanzieren, wies Budliger Artieda auf frühere Erklärungen der Schweizer Behörden und erläuterte, warum ein solcher Schritt gegen die Eigentumsrechte in der Schweiz verstößt: "Die Beschlagnahmung von privaten Vermögenswerten ist in der Schweiz nicht zulässig, wenn die Vermögen rechtmäßiger Herkunft sind und keinen nachgewiesenen kriminellen Hintergrund haben. Ihre Beschlagnahmung würde der Bundesverfassung und der geltenden Rechtsordnung widersprechen und die internationalen Verpflichtungen der Schweiz verletzen."

Angesichts des politischen Drucks aus Washington bleibt die Situation für die Schweiz auch im Hinblick auf die Probleme im Bankensektor weiter sehr schwierig. Dort sind die Schweizer Großbanken UBS und die von ihr aufgekaufte Credit Suisse wegen möglicher Verstöße gegen Sanktionen vor wenigen Wochen in den Fokus von US-Ermittlungen geraten. Die Mitarbeiter dieser Kreditinstitute werden verdächtigt, "russischen Oligarchen" bei der Umgehung von Sanktionen geholfen zu haben, weshalb die Verantwortlichen dieser Banken nun vor dem US-Justizministerium diesbezüglich aussagen sollen, berichtete die Handelszeitung.

Mit seinen Ermittlungen versuche die US-Behörde herauszufinden, so die Handelszeitung, welche Bankangestellten mit sanktionierten Kunden zu tun hatten und wie diese Kunden in der Vergangenheit überprüft worden sind. Diese Bankangestellten und Berater könnten dann Gegenstand weiterer Ermittlungen sein, um mögliche Gesetzesverstöße festzustellen, heißt es.

Der Beitrag muss nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln.

Info: http://eurobrics.de/?module=articles&action=view&id=2194

unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

2 Comments

1. european
   15. April 2023 @ 21:15

   In der obersten Liga der Besuche in China spielte zur gleichen Zeit Lula mit XI. Der Besuch war überwiegend auf die Zukunft der wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit ausgerichtet. Den Krieg in der Ukraine möchte man mit gemeinsamen Anstrengungen von bereitwilligen Leadern beenden, sich aber nicht einmischen. Die USA werden aufgefordert, die Waffenlieferungen und die Einmischung zu beenden.

   https://edition.cnn.com/2023/04/15/world/brazil-president-ukraine-war-intl/index.html

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Info: https://lostineu.eu/baerbock-vs-macron-michel-vs-von-der-leyen-und-noch-ein-deutscher-alleingang

unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

3 Comments

1. Arthur Dent
   15. April 2023 @ 16:05

   @ebo
   Mei Text ist leider aus mir unerfindlichen Gründen wieder nicht vollständig übertragen worden. Ich würde Sie bitten, ihn zu löschen. Ich werde ihn etwas später nochmal schreiben. Vielen Dank.
   Arthur Dent

Reply

Info: https://lostineu.eu/die-gute-nachricht-aus-bruessel-munition-fuer-die-ukraine

unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nzz.ch, vom 15.04.2022, Hannah Bethke, Berlin

Interview Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele über Ostermärsche in Zeiten des Ukraine-Kriegs: «Der Pazifismus kann wiederbelebt werden» Er gilt als Urgestein der deutschen Grünen und bleibt der Friedensbewegung bis heute treu: der altlinke Rechtsanwalt und langjährige Abgeordnete Hans-Christian Ströbele. Ein Gespräch über Waffenlieferungen, den Atomkrieg und die Wandlungen seiner Partei.

Weiteres:

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele über Ostermärsche in Zeiten des Ukraine-Kriegs: «Der Pazifismus kann wiederbelebt werden»

Er gilt als Urgestein der deutschen Grünen und bleibt der Friedensbewegung bis heute treu: der altlinke Rechtsanwalt und langjährige Abgeordnete Hans-Christian Ströbele. Ein Gespräch über Waffenlieferungen, den Atomkrieg und die Wandlungen seiner Partei.

Hans-Christian Ströbele war von 1998 bis 2017 Abgeordneter der Grünen im Deutschen Bundestag. Thomas Peter / Reuters

Herr Ströbele, ist der Pazifismus am Ende?

Nein, der Pazifismus ist nicht am Ende. Allerdings muss er, wenn dieser schreckliche Krieg in der Ukraine beendet ist, neu justiert und definiert werden. Unter Pazifismus verstehen die Leute ja die unterschiedlichsten Dinge. Mir wurde immer gesagt, ich sei ein Pazifist, aber in dieser Haltung nicht konsequent. Dabei war ich nie Pazifist. Ich meine, mit Kanonen und Waffen soll man nicht die Politik gestalten, aber in ganz seltenen Fällen bin ich auch dafür, bewaffnet Widerstand zu leisten.

Ist die Ukraine ein solcher Fall?

Wenn man jetzt die Ukraine anguckt, war das für mich natürlich auch ein Schock. Ich konnte mir nicht vorstellen, dass Putin so dumm ist und so unverschämt alle Staatsoberhäupter im Westen belogen hat.

Was bedeutet das für die Idee des Pazifismus?

Ich meine, dass der Pazifismus wiederbelebt werden kann. Allerdings muss man aus der Erfahrung lernen, die wir jetzt machen: dass ein Land in der Mitte Europas einfach so überfallen wird und täglich die schlimmsten Kriegsverbrechen begangen werden. Was können wir tun, etwa um die Bundeswehr abwehrbereit zu machen, ohne gleich aufzurüsten? Ich bin gegen das Sonderprogramm für die Bundeswehr, diese hundert Milliarden Euro, für die jetzt pauschal Schulden gemacht werden. Man muss wohl in die Bundeswehr investieren, aber man muss jeweils gucken, wo wirklich zwingend Geld erforderlich ist, und dann die Finanzierung klären.

Ihre grünen Parteikollegen unterstützen das milliardenschwere Sonderprogramm zur Aufrüstung der Bundeswehr. Die Grünen befürworten auch Waffenlieferungen in die Ukraine, einige fordern sogar die Lieferung von schweren Waffen. Schockiert Sie das?

«Schockiert» würde ich nicht sagen, aber ich halte das nicht für richtig. Allerdings nicht, weil ich eine pazifistische Haltung hätte, sondern aus einem ganz pragmatischen Grund: Das Risiko eines Weltkrieges ist zu gross. Man kann natürlich sagen, Putin macht sowieso, was er will. Aber man sollte ihm jeden Vorwand nehmen, die Nato, also auch Polen oder die baltischen Staaten, anzugreifen. Aus der Aufrüstung wird eine Eskalation wie in jedem Krieg, wo dann kein Halten mehr ist, bis einer am Boden liegt. Nach den Äusserungen von Putin muss man damit rechnen, dass er auch Atomwaffen einsetzt. Und dann bleibt in Mitteleuropa kein Auge trocken. Das wird schrecklich.

Sind Sie überrascht davon, wie relativ schnell Ihre Partei dabei ist, die Lieferung von schweren Waffen zu fordern?

Angesichts dieser möglichen Eskalation überrascht mich das schon. Es setzt sich von den Befürwortern kaum einer mit dem Risiko auseinander, das wir dadurch eingehen würden. Es stimmt ja, dass wir das Grauen beenden müssen. Aber ob man dafür ein noch grösseres Grauen in Kauf nehmen sollte, das durch den Einsatz schwerer Waffen entstehen würde, ist fraglich. Ich bin überrascht, dass der Druck aus der Ukraine hierzulande so schnell übernommen wird.

Wie verbunden fühlen Sie sich Ihrer Partei denn noch?

In der Kriegspolitik sind wir ja nur zum Teil unterschiedlicher Meinung, und es gibt auch noch viele andere Politikbereiche wie Ökologie oder Feminismus. Die jetzige Situation kann den Ausstieg aus den fossilen Energiequellen sogar beschleunigen. Das ist urgrüne Politik.

Wenn Putin Atomwaffen einsetzen würde, könnte er sein Land durch einen atomaren Gegenschlag aber selbst zerstören.

Es gibt die sogenannten taktischen Atomwaffen, die dafür vorgesehen sind, nur in begrenzten Kriegsgebieten eingesetzt zu werden und nicht gleich alle Hauptstädte der westlichen Welt zu zerstören.

Kürzlich hat Erich Vad, Brigadegeneral a. D. und ehemaliger militärpolitischer Berater von Angela Merkel, davor gewarnt, schwere Waffen in die Ukraine zu liefern. Das könne zum Ausbruch eines neuen Weltkrieges führen. Befürchten Sie das auch?

Ja. Dazu kommt das Argument, dass völlig ungeklärt ist, welche Waffen Deutschland liefern könnte, wie man die Waffen in die Ukraine bekommt und wer die dort bedienen soll. Normalerweise muss man für den Einsatz im Panzer erst einmal üben, und das dauert bei der Bundeswehr ein halbes Jahr.

Lehnen Sie die Lieferung von Waffen in die Ukraine grundsätzlich ab?

Nein. Ich habe Lieferungen von Abwehrwaffen befürwortet, etwa die Lieferung von Panzerabwehrraketen.

Ist es nicht eine seltsame Verkehrung der politischen Lager, dass ausgerechnet ein Vertreter des Militärs vor einer militärischen Eskalation warnt, während die Grünen sie geradezu herbeirufen?

Ja, die Grünen sind eben keine Militärs. Ich glaube, dass sich da manche kein klares Bild machen. Man muss klar sortieren, was einen Weltkrieg provozieren könnte. Auch die Ukraine hätte von einem Weltkrieg überhaupt keinen Vorteil. Sie würde zwischen den Fronten liegen. Und gerade wenn man von taktischen Atomwaffen redet, ist die Ukraine wahrscheinlich als Erstes bedroht.

Sie zweifeln an den Kenntnissen mancher Ihrer Parteikollegen. Könnte man aber nicht einfach sagen, die Realität habe die Grünen eingeholt?

Das stimmt. Die Realität hat uns eingeholt, und wir müssen uns da neu positionieren – zum Beispiel, indem wir anerkennen, dass zur Verteidigung von Leben, Freiheit und Demokratie die Lieferung von Waffen sinnvoll und richtig ist. Aber auch da müssen wir die Grenzen neu ziehen.

Heisst das, die Grünen hatten die falschen Ideale?

Nein. Eine Welt ohne tödliche Waffen muss angestrebt werden und möglich sein. Es ist aber schwer zu sagen, wie lange der Krieg gegen die Ukraine noch andauern wird. Dass Putin aufhören wird ohne einen Sieg, ist unwahrscheinlich. Das bedeutet, es sterben jeden Tag mehr Menschen, der Krieg wird immer skrupelloser geführt. Das führt zu mehr Entmenschlichung. Das ist in fast allen Kriegen so. Das machen sich manche nicht klar. Der Krieg verroht. Wenn die Soldaten zwei, drei Gegner erschossen haben, haben sie zunehmend weniger Hemmungen.

«Frieden schaffen ohne Waffen», lautete die Parole der Friedensbewegung. War das eine Illusion?

Nein, das war richtig. Man hätte nur bedenken müssen, dass solche Situationen wie in der Ukraine eintreten können. Und das ist ja kein Einzelfall. Es sind viele Länder überfallen worden, auch von Putin, und auch das war schrecklich, etwa im Tschetschenienkrieg. Auch da wurde alles zerstört, unendlich viele Menschen sind gestorben. Aber nicht jeder Krieg wird gleich behandelt. Es waren keine Europäer. Da hielt sich die Welt zurück. Wir uns auch. Wenn es uns nahestehende Europäer sind, ist das ganz anders. Das sieht man auch an der Behandlung der Flüchtlinge, wenn nur Europäer willkommen sind. Man sollte da nicht mit zweierlei Mass messen.

ans-Christian Ströbele auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen im Juni 2017 in Berlin. Clemens Bilan / EPA (Bild)

Müssen wir uns daran gewöhnen, dass eine Friedensordnung, die auf den Idealen der Abrüstung und Entspannungspolitik basiert, ein für alle Mal obsolet geworden ist?

Es wird sicherlich eine grosse Veränderung kommen. Kurzfristig wird man versuchen, alle Kontakte mit Russland einzufrieren. Aber ich denke, längerfristig ist es richtig, Handel und Wandel zu treiben. Wir machen das ja auch, mit den Saudi zum Beispiel. Gute Beziehungen, auch Wirtschaftsbeziehungen, sollte man mit allen Nachbarn pflegen. Aus dem Fall Russland müssen wir allerdings lernen, dass man sich nicht von einem Nachbar so abhängig machen sollte.

Sie haben – wie viele andere Prominente, Künstler und Wissenschafter in Deutschland auch – einen öffentlichen Appell unterzeichnet, der «die grösste Aufrüstung Deutschlands seit Ende des Zweiten Weltkriegs» kritisiert. Es heisst dort, die Hochrüstung beende das Sterben in der Ukraine nicht. Was kann den russischen Angriffskrieg dann stoppen?

Der Einsatz der Nato in der Ukraine würde den Krieg erst einmal stoppen. Aber dafür bin ich natürlich nicht. Was aber die Waffenlieferungen betrifft: Da muss man die Kirche einmal im Dorf lassen. Wenn wir jetzt fünfzig oder hundert Panzer liefern, ist überhaupt nicht gesagt, dass Putin dann gestoppt ist.

Der Westen steht vor einem moralischen Dilemma: Je länger Putins brutaler Angriffskrieg gegen die Ukraine andauert, desto schwerer wiegt der Vorwurf, diesen Verbrechen tatenlos zuzusehen. Gleichzeitig wollen die Nato-Partner mit allen Mitteln eine Ausweitung des Krieges verhindern. Wie kann man das lösen?

Das kann man nicht lösen. Es gibt keine Alternative. Jetzt machen wir die Ukraine so stark, dass sie gegen Russland gewinnen kann. Wir können es als Nato-Partner wegen des Risikos eines Weltkrieges nicht wagen, in den Krieg einzutreten.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck lehnt ein sofortiges Gasembargo ab und setzt sich stattdessen für den schrittweisen Ausstieg aus der Abhängigkeit von russischer Energie ein. Finden Sie das richtig?

Die Energielieferungen aus Russland sollte man möglichst schnell abbauen. Aber keiner hat etwas davon, auch die Ukraine nicht, wenn Deutschland dadurch die eigene Wirtschaftsleistung verliert. Ich halte es für richtig, dass man versucht, im Interesse der deutschen Bevölkerung zu handeln. Sonst würde wahrscheinlich auch die Sympathie für die Ukraine und die Flüchtlinge schnell verschwinden, wenn hier Arbeitslosigkeit und Armut einkehren.

Sind aus pazifistischer Sicht Sanktionen das geeignete Mittel, um einen Krieg zu beenden?

Ja. Die Länder sind substanziell aufeinander angewiesen. Putin behauptet, Russland stecke die Sanktionen einfach weg. Das ist aber nicht wahr. Das wird Wirkung entfalten, wenn die Leute sehen, welcher Schaden dadurch angerichtet wird.

Es hat sich aber auch gezeigt, etwa in Iran, dass die Zivilbevölkerung unter Sanktionen sehr leidet. Finden Sie es trotzdem richtig, Sanktionen als politisches Druckmittel einzusetzen?

Das muss man immer wieder prüfen. Sanktionen können Gewaltregime auch stärken, wie in Iran. Der Nato und den USA wird dann vom Regime die Schuld für die Not der Bevölkerung gegeben. Es ist eine schwierige Balance, damit umzugehen.

Wie stehen Sie zur Bundeswehr?

Ich war selbst einmal in der Bundeswehr, ein Jahr. Das war unmittelbar nach Einrichtung der Wiederbewaffnung; ich war der zweite Jahrgang, der eingezogen wurde. Kanonier der Reserve war ich.

Ist Ihnen das gut bekommen?

Nein. Ich habe viel Ärger mit der Bundeswehr gehabt. Das waren ja noch die alten Feldwebel und Unteroffiziere aus der Wehrmacht. Die hatten auch den Ton noch drauf und behandelten die Menschen wie damals.

Hat diese Erfahrung zu Ihrer Sympathie für den Pazifismus beigetragen?

Ja, vermutlich. Seit ich mich politisch engagiert habe – das war ab 1967 –, war ich für möglichst wenig Militär und auch für die Abschaffung der Wehrpflicht.

Wie sollte der Westen aus dieser Perspektive mit Russland umgehen? Deutschen Politikern wird ja oftmals eine zu grosse Freundlichkeit gegenüber Russland vorgeworfen. Der ukrainische Präsident Selenski will Bundespräsident Steinmeier deshalb nicht in Kiew empfangen.

Dass die Ukraine Steinmeier ausgeladen hat, finde ich völlig daneben. Ich mag Steinmeier persönlich überhaupt nicht. Aber das kann man nicht machen, den Bundespräsidenten und damit Deutschland so vor den Kopf zu stossen. Er wollte als Repräsentant des deutschen Volkes fahren, das sehr viel an Unterstützung leistet. Steinmeier soll ja dafür bestraft werden, dass er damals mit Russland viele Verhandlungen geführt hat, über das Schicksal der Ukraine nach der Annexion der Krim. Das ist aber kein ausreichender Grund, ihn auszuladen.

Sollte Bundeskanzler Scholz nach Kiew fahren?

Nein, im Augenblick nicht, er kann dort ja gar nichts ausrichten. Ich halte es für falsch, nur aus Prestigegründen nach Kiew zu fahren.

Bringt es überhaupt noch etwas, mit Putin zu reden?

Natürlich, der Westen muss weiterhin mit Putin reden. Aber nur wenn es darum geht, diesen verbrecherischen Krieg zu beenden. Dann muss man mit jedem reden. Die Begründung, mit solch schlechten Menschen rede man nicht, stimmt ja nicht. Wenn hier ein Verbrecher eine Bank überfällt und Geiseln nimmt, dann redet man doch auch mit dem. Wie kann man einem Verbrecher, der schon gerade gemordet hat, noch die Geiseln überlassen? Man muss jede Chance nutzen, um das Grauen zu beenden.

Nun stehen wir kurz vor den Ostermärschen in Deutschland, die in den letzten Jahren eklatant an Zulauf verloren haben. Zu Recht?

In der früheren Friedensbewegung der achtziger Jahre ging es wie heute darum, einen Weltkrieg zu verhindern. Die Beteiligung ist dann sehr viel weniger geworden. Ich habe schon die letzten zwanzig Jahre daran nicht mehr teilgenommen. Das hat auch etwas damit zu tun, wer das veranstaltet. Das ist einmal in Verruf geraten. Es gab Gerüchte, Organisatoren stünden der DDR nahe. In den letzten Jahren gab es die Meinung, dass wir die Friedensbewegung nicht mehr brauchen.

Könnte sich das angesichts des Krieges wieder ändern?

Es werden vermutlich wieder viel mehr Menschen an den Ostermärschen teilnehmen. Es kann schon sein, dass jetzt eine neue Friedensbewegung entsteht. Man muss nur schauen, dass nicht andere ihre Süppchen daraus kochen, wie die Reichsbürger etwa. Viele Anhänger der Friedensbewegung, auch der älteren Generation, vertreten inzwischen nicht mehr die Position, man dürfe überhaupt nicht die Nutzung von Waffen in Erwägung ziehen. Sie lehnen nur die Hochrüstung ab.

Haben die Pazifisten also den Kampf verloren?

Putin hat für uns den Kampf verloren. Er hat entscheidend dazu beigetragen, dass man pazifistische Positionen nicht mehr radikal und konsequent vertreten kann. Mitten im Krieg werden solche Positionen scheinbar jeden Tag ad absurdum geführt.

Hans-Christian Ströbele

1939 in Halle geboren, gilt Hans-Christian Ströbele als politisches Urgestein. Er war Mitbegründer der deutschen Grünen und der linken Berliner «Tageszeitung», engagierte sich in der ausserparlamentarischen Opposition und als Anwalt von RAF-Mitgliedern. 2002 war Ströbele der erste grüne Abgeordnete, der mit Direktmandat in den Bundestag eingezogen ist. Diesem gehörte er beinahe zwanzig Jahre lang an. Ströbele lebt in Berlin und zählt zu den prominentesten Gesichtern der deutschen Friedensbewegung.

Info:  https://www.nzz.ch/international/interview-mit-hans-christian-stroebele-der-pazifismus-lebt-ld.1679305

Anm.: Hans-Christian Ströbele † 29. August 2022 in Berlin-Moabit

Weiteres:

Wikipediaeintrag zu Hans-Christian Ströbele      (I von II)

de.wikipedia.org, abgerufen 16, April 2023, 11:00 Uhr

Hans-Christian Ströbele (* 7. Juni 1939 in Halle an der Saale; † 29. August 2022 in Berlin-Moabit^[1]) war ein deutscher Rechtsanwalt und Politiker der Partei Bündnis 90/Die Grünen.

Als Mitbegründer des Sozialistischen Anwaltskollektivs vertrat er Aktivisten der Studentenbewegung und später auch Mitglieder der Rote Armee Fraktion wie Andreas Baader. Ströbele war von 2002 bis 2009 stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und war das dienstälteste Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Deutschen Bundestages zur Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes. Er errang bei den Bundestagswahlen 2002, 2005, 2009 und 2013 als jeweils einziger Abgeordneter seiner Partei ein Direktmandat, nämlich im Bundestagswahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost.^[2] Zur Bundestagswahl 2017 trat er nicht mehr an.^[3]

Inhaltsverzeichnis

• 1 Leben
  • 1.1 Familie, Jugend und Studium
  • 1.2 Anwalt und Unterstützer von RAF-Mitgliedern und das Sozialistische Anwaltskollektiv (1970–1979)
  • 1.3 Anwalt beim Studentenstreik 1976/77 in Berlin
  • 1.4 Politische Vorwürfe gegen Ströbele
  • 1.5 Mitbegründer der Berliner AL und der taz (1978/79)
  • 1.6 Mitglied des Bundestages (1985–1987)
  • 1.7 Konstrukteur der rot-grünen Koalition in Berlin (1989/90)
  • 1.8 Sprecher der Bundespartei (1990/91)
  • 1.9 Berliner Kommunal- und Landespolitik (1992–1998)
  • 1.10 Mitglied des Bundestages (1998–2017)
  • 1.11 Tod
• 2 Politische Positionen und Kritik
  • 2.1 Bürgerrechte
  • 2.2 Bundeswehreinsätze
  • 2.3 Migration
  • 2.4 Euro-Politik
  • 2.5 Regionalpolitik
  • 2.6 Partei
  • 2.7 Waffenlieferungen an die Ukraine
• 3 Publikationen (Auswahl)
• 4 Auszeichnungen
• 5 Literatur
• 6 Weblinks
• 7 Einzelnachweise

Leben

Familie, Jugend und Studium

Ströbeles Großvater war der Bauernfunktionär Franz Ströbele (1879–1952). Sein Vater war der aus Leonberg in Württemberg stammende Chemiker Rudolf Ströbele (1911–1988), der 1937 beim späteren Nobelpreisträger Richard Kuhn promoviert wurde. Rudolf Ströbele war NSDAP-Mitglied und nach seiner Promotion zunächst im Hauptlaboratorium des IG-Farben-Werkes Ludwigshafen, während des Zweiten Weltkrieges dann als Betriebsführer der Buna-Werke in Schkopau tätig. Beim Rückzug der US-Armee aus dem späteren Sachsen-Anhalt im Sommer 1945 auf Grund der alliierten Vereinbarungen von Jalta wurde die Familie Ströbele von dieser in den Westen mitgenommen.^[4] Ab 1955 war Rudolf Ströbele Leiter der Organischen Chemie der Chemischen Werke Hüls AG in Marl, der größten Abteilung des Werkes. 1957 erhielt er Prokura.^[5] Hans-Christian Ströbeles Mutter Gabriele, geb. Zimmermann, hatte Jura studiert, konnte jedoch ihren damaligen Wunsch, Richterin zu werden, nicht weiterverfolgen, weil ihr aufgrund des herrschenden Frauenbildes im NS-Staat verwehrt wurde, ein juristisches Referendariat zu absolvieren.^[6] Die Genehmigung der Eheschließung von Rudolf Ströbele und Gabriele Zimmermann ist im Bundesarchiv in der Sammlung Berlin Document Center, „Personenbezogene Unterlagen der SS und SA“ unter der Archivsignatur R 9361-III/203263 registriert.^[7]

Nach dem Abitur 1959 am Albert-Schweitzer-Gymnasium in Marl leistete Hans-Christian Ströbele zunächst Wehrdienst als Kanonier bei der Luftwaffe in Aurich, lehnte aber die übliche Beförderung zum Gefreiten ab. Nach dem Wehrdienst absolvierte Ströbele ab 1960 ein Studium der Politikwissenschaft und der Rechtswissenschaft an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg und der Freien Universität Berlin, das er mit dem ersten juristischen Staatsexamen beendete. 1969 legte er die zweite juristische Staatsprüfung ab und erhielt die Zulassung als Rechtsanwalt. Ab 1967 war er mit der Ethnologin Juliana Ströbele-Gregor verheiratet.^[8][9][10] Er lebte ab 2016 im Berliner Bezirk Mitte im Ortsteil Hansaviertel.^[11]

Hans-Christian Ströbele war ein Neffe des Fußballreporters Herbert Zimmermann. Die Rechte an dessen Originalübertragung des Endspiels der Fußball-Weltmeisterschaft 1954 liegen bei Hans-Christian Ströbeles Erben und seinen drei Geschwistern. Sofern die Übertragung nicht im Ersten wiederholt wird, muss jede Veröffentlichung verhandelt werden. Hierbei übernahm Ströbele für seine Geschwister die rechtliche Vertretung.^[12] Die erzielte Summe in Höhe eines vierstelligen Betrags spendete Ströbele.^[12] Als Kind nahm Herbert Zimmermann ihn manchmal zu Interviews, zum Beispiel mit Sepp Herberger und Fritz Walter, und auch zu Fußballspielen mit.^[12]

Anwalt und Unterstützer von RAF-Mitgliedern und das Sozialistische Anwaltskollektiv (1970–1979)

Seit dem 3. Juni 1967 leistete er als Rechtsreferendar seine Anwaltsstation im Anwaltsbüro von Horst Mahler ab. Am 1. Mai 1969 gründete er mit Mahler und dem späteren Berliner Verfassungsrichter Klaus Eschen das sogenannte Sozialistische Anwaltskollektiv in Berlin. Ziel war, Demonstranten und anderen Aktivisten aus der damaligen Studenten- bzw. 68er-Bewegung, die sich zahlreichen Strafverfahren ausgesetzt sahen, juristische Unterstützung anzubieten.

Ab 1970 übernahm Ströbele die Verteidigung von RAF-Angehörigen, u. a. Andreas Baader.^[13] 1975 wurde Ströbele wegen Missbrauchs der Anwaltsprivilegien noch vor Beginn des Stammheim-Prozesses von der Verteidigung ausgeschlossen. Die 2. Große Strafkammer beim Landgericht Berlin verurteilte ihn wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung gem. § 129 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten auf Bewährung, da er an der Konsolidierung der RAF nach der ersten Verhaftungswelle 1972 mitgewirkt habe und in den Aufbau des illegalen Informationssystems der RAF involviert gewesen sei.^[14] Die 10. Große Strafkammer des Berliner Landgerichts reduzierte diese Strafe 1982 auf zehn Monate. Für die Richter war Ströbeles Verbindung zur RAF ein „besonders schwerer Fall“ von Unterstützung, da die unterstützte Organisation eingerichtet worden sei, um „Straftaten des Mordes und Sprengstoffdelikte zu begehen“.^[15] Ströbele bestritt die Vorwürfe und erklärte, das Informationssystem habe lediglich der Arbeit als Verteidiger für die gefangenen Mitglieder der RAF in den Jahren 1970 bis 1975 gedient.^[14]

Der Ströbele-Biograf Stefan Reinecke notierte, Ströbele habe RAF-Angehörige als „Mitglieder des 68er-Kollektivs“ gesehen; keine „verrückten Desperados, das waren politische Menschen, das waren unsere Genossinnen und Genossen“.^[16]

Anwalt beim Studentenstreik 1976/77 in Berlin

Ströbele berichtet am 11. Januar 1977 bei einer Veranstaltung im Audimax der Technischen Universität Berlin über den Prozess gegen Christoph Dreher und Peter Wietheger. (Bild)

Während des Studentenstreiks 1976/77 („Berufsverbotestreik“) verteidigte Hans-Christian Ströbele zwei bei einem wahrscheinlich provozierten Zwischenfall mit Flugblattverteilern einer Sekte festgenommene Studenten. Die Inhaftierung von Christoph Dreher und Peter Wietheger führte zu einer aus Protest vorgenommenen Kirchenbesetzung und erregte in der Öffentlichkeit Aufsehen.^[17] Ströbeles Verteidigung war es zu verdanken, dass beide Studenten mit Geldstrafen wieder in Freiheit kamen.

Im Jahr 1979 löste sich das Sozialistische Anwaltskollektiv auf; Ströbele war aber weiter als Rechtsanwalt tätig. Im Jahre 1988 war er Verteidiger im Prozess gegen Hansjoachim Rosenthal, den ersten in Deutschland durch die DNA-Analyse (genetischer Fingerabdruck) überführten Mörder.

Politische Vorwürfe gegen Ströbele

Im Februar 2001 wurde ein Stasi-Protokoll bekannt, das den Eindruck erweckte, Ströbele habe in den 1970er Jahren Überfälle der PLO oder Flugzeugentführungen gebilligt, um auf politische Fragen aufmerksam zu machen.^[18] Ströbele erwirkte eine Gegendarstellung: „Ich habe mich in dieser Weise nie geäußert. Die in diesem MfS-Papier niedergelegten Überlegungen entsprachen keineswegs meiner Sicht der Dinge. Ich befürwortete nicht Terrorhandlungen.“

2007 bezeichnete der damalige Ministerpräsident Bayerns, Günther Beckstein, Ströbeles Äußerungen zur RAF als „beschämend“ und als „eine Verhöhnung der Opfer des brutalen RAF-Terrors, wenn gerade der als RAF-Unterstützer rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilte Ströbele auch heute noch RAF-Ideologie bagatellisiert“. Ströbele meinte, er sehe in der Kritik des inhaftierten Ex-Terroristen Christian Klar am Kapitalismus „keine Aufforderung zu Gewalt oder zu Terrorismus“.^[19]

Mitbegründer der Berliner AL und der taz (1978/79)

Hans-Christian Ströbele, 1987 (Bild)

Von 1970 bis 1975 war Ströbele Mitglied der SPD. Die Partei schloss ihn aus, weil er in einem Brief die Terroristen der RAF als „liebe Genossen“ bezeichnet hatte. 1978 gehörte er zu den Mitbegründern der Alternativen Liste für Demokratie und Umweltschutz, des späteren Landesverbandes der Grünen in Berlin.

Ströbele gehörte dem engsten Kreis der Begründer einer alternativen Tageszeitung für West-Berlin und Westdeutschland an. Zusammen mit Götz Aly und Max Thomas Mehr plante er, auch im Verlauf des Tunix-Kongresses, im Jahr 1978 ein entsprechendes linkes Projekt. Die taz kam Monate später auch heraus, täglich seit dem 17. April 1979.^[20]

Mitglied des Bundestages (1985–1987)

Über das bei den Grünen damals herrschende Rotationsverfahren rückte Ströbele als Nachrücker für Dirk Schneider am 31. März 1985 in den Deutschen Bundestag nach. Die eigentlich als Nachrückerin vorgesehene Rebekka Schmidt hatte darauf verzichtet, Schneiders Mandat zu übernehmen. Ströbele gehörte dem Bundestag bis zum Ende der 10. Wahlperiode 1987 an. In dieser Legislaturperiode war Ströbele für die Grünen Mitglied im Rechtsausschuss und im Flick-Untersuchungsausschuss.

Konstrukteur der rot-grünen Koalition in Berlin (1989/90)

Ströbele gehörte von Anfang an zum linken Parteiflügel,^[21] unterstützte aber die Realos in der Frage, ob die Grünen Koalitionen mit der SPD eingehen sollten. Er galt als Konstrukteur der rot-grünen Koalition in Berlin.^[21] Nach einer Rede von Hans-Christian Ströbele auf der Bundesversammlung in Duisburg im März 1989, der in einer rot-grünen Koalition in Berlin eine „Jahrhundertchance“ sah, unterstützten die Delegierten den Berliner Koalitionskurs mit großer Mehrheit.^[22]

Sprecher der Bundespartei (1990/91)

Ströbele (ganz links) während einer Pressekonferenz am 15. Oktober 1990 (Bild)

Auf der Bundesversammlung in Dortmund im Juni 1990 wurde Ströbele zum Sprecher der Bundespartei, einem der drei gleichberechtigten Parteivorsitzenden der Grünen, gewählt. Die anderen Vorstandssprecher waren Renate Damus und Heide Rühle. Der Vorstand nahm seine Arbeit unter schwierigen Startbedingungen auf, nachdem die Flügelkämpfe zwischen Realos und Fundis die Partei immer stärker zerrieben hatten. Besonders Ströbele entpuppte sich als Integrationsfigur.^[21] Er bemühte sich besonders stark um die Zusammenarbeit mit den ostdeutschen Bürgerbewegungen. Am 4. Dezember 1990 fusionierten die westdeutschen Grünen mit der Grünen Partei in der DDR. Er distanzierte sich scharf von der PDS und grenzte die Positionen der Grünen klar von denen der SPD ab.^[21] Seine Rhetorik galt als gleichermaßen radikal, klar und deutlich, dabei aber selten verbohrt oder kompromisslos.^[21]

In die Zeit dieses Bundesvorstandes fiel auch das größte Debakel in der Geschichte der Grünen, als die Partei bei der Bundestagswahl 1990 den Einzug in den Bundestag verpasste. Ströbele setzte zugunsten der Bürgerbewegungen der DDR vor dem Bundesverfassungsgericht durch, dass West- und Ostdeutschland als getrennte Wahlgebiete gelten sollten, für die jeweils die Sperrklausel galt. Den Staatsvertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion bezeichnete er als die „größte Landnahme der deutschen Industrie seit den Kolonialkriegen, sieht man mal von der Nazi-Zeit ab“, und bezichtigte die schwarz-gelbe Koalition unter Helmut Kohl als Antreiberin eines neuen Nationalismus.^[23] Die Zustimmung der SPD verglich er mit deren Zustimmung zu den Kriegskrediten von 1914 (→ Erster Weltkrieg).^[23] In dieser Situation sprach er sich deutlich gegen ein Bündnis mit den Sozialdemokraten aus. Der Wahlkampfslogan „Alle reden von Deutschland. Wir reden vom Wetter“ verdeutlichte die kritische Haltung der Grünen zur deutschen Wiedervereinigung, die den Bundestagswahlkampf aller anderen Parteien beherrschte, und zugleich die Befürchtung, dass Umweltthemen in der Einigungseuphorie in den Hintergrund treten würden. Mit dieser Wahlkampfstrategie scheiterten die Grünen an der Fünf-Prozent-Hürde. Lediglich dem Bündnis 90 und den ostdeutschen Grünen gelang im Wahlgebiet der neuen Bundesländer der Einzug in den Bundestag.

Im Februar 1991 trat er vom Sprecheramt zurück, nachdem seine Stellungnahme zum Zweiten Golfkrieg für Kontroversen innerhalb der Partei gesorgt hatte. Dass Israel von Saddam Husseins Irak mit R-17-Raketen beschossen wurde, war für Ströbele „die logische, fast zwingende Konsequenz der Politik Israels“.^[24] Er sprach sich auch gegen die Lieferung von Patriot-Luftabwehrraketen an Israel aus. Diese Stellungnahme, die er als Leiter einer Israeldelegation der Grünen 1991 in einem Interview mit Henryk M. Broder in Jerusalem äußerte,^[25] führte nach Veröffentlichung in der Jerusalem Post, der Süddeutschen Zeitung^[24] und der taz zu einem politischen Skandal, der unter anderem zum vorzeitigen Abbruch des grünen Israelbesuches führte. Zwei Monate nach Ströbele, im April 1991, traten auch Renate Damus und Heide Rühle ab.

Berliner Kommunal- und Landespolitik (1992–1998)

1992 übernahm Ströbele den Vorsitz der Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Tiergarten. 1995 bis 1997 war er Mitglied des Landesvorstands.

Mitglied des Bundestages (1998–2017)

1998 zog er über die Berliner Landesliste wieder in den Bundestag ein. Während der rot-grünen Bundesregierung in den Jahren 1998 bis 2005 (Kabinette Schröder I und Schröder II) entwickelte er sich zu einem permanenten Kritiker des grünen Außenministers Joschka Fischer.^[26]

Vor der Bundestagswahl 2002 unterlag er in der innerparteilichen Kandidatur auf einen aussichtsreichen Listenplatz und trat mit geringen Aussichten als Direktkandidat im Bundestagswahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost (Wahlkreis 84) an. Ströbele führte einen sehr personalisierten Wahlkampf, verzichtete auf die Nutzung der bereitgestellten Werbemittel und vertrat Positionen, die in wichtigen Punkten dezidiert gegen das Parteiprogramm und die Politik der eigenen Partei gerichtet waren.^[27] Besonders distanzierte er sich vom außenpolitischen Kurs der Grünen.^[28] Einer seiner Wahlkampfslogans lautete „Ströbele wählen heißt Fischer quälen“.^[28] Kurz vor der Wahl wurde er von einem vorbestraften Neonazi durch einen Schlag mit einem Teleskopschlagstock auf den Hinterkopf niedergeschlagen.^[29] Bei der Wahl erhielt Ströbele überraschend die meisten Stimmen (31,6 %). Dies war das erste Direktmandat für seine Partei; Ströbele zog wieder in den Bundestag ein.

Info: https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Christian_Str%C3%B6bele

de.wikipedia.org, abgerufen 16, April 2023, 11:00 Uhr

Für die Bundestagswahl 2005 im Herbst 2005 verzichtete Ströbele auf eine Kandidatur auf der Landesliste. Er kandidierte aber wieder im Berliner Wahlkreis 83 für ein Bundestags-Direktmandat. Seine stärksten Konkurrenten waren dabei der Kandidat der SPD, Ahmet İyidirli, und Cornelia Reinauer von der Linkspartei. Bei der Wahl am 18. September 2005 erhielt er erneut die meisten Erststimmen in seinem Wahlkreis (43,2 %) und zog mit einem Direktmandat in den Bundestag ein. Bei dieser Wahl war er ebenfalls der einzige Grüne, dem über ein Direktmandat der Einzug in den Bundestag gelang. Auch zur Bundestagswahl 2009 kandidierte Ströbele als Direktkandidat in seinem Wahlkreis, diesmal gegen Halina Wawzyniak, Björn Böhning, Vera Lengsfeld sowie Markus Löning, und gewann mit 46,8 % der Stimmen.^[30]

Von 2002 bis 2009 war Ströbele Koordinator des Arbeitskreises Recht, Frauen, Familie, Senioren, Bildung, Jugend der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und damit zugleich stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Ab 2002 war er Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste (PKGr)^[31] des Bundestages, das die Arbeit der Nachrichtendienste des Bundes überwacht. Ströbele war der Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen im Untersuchungsausschuss zur Parteispendenaffäre um den früheren Bundeskanzler Helmut Kohl. Außerdem war er Mitglied des sogenannten BND-Untersuchungsausschusses des Bundestages, der prüfen sollte, ob und wie der deutsche Auslandsnachrichtendienst nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 in illegale Aktionen (Verschleppungen, insbesondere sogenannte CIA-Folterflüge, Befragungen von Gefolterten, die Fälle El Masri, Kurnaz, Zammar) verwickelt war und welche Verantwortung die damalige Bundesregierung trug. Auch die Bespitzelung von Journalisten durch den BND gehörte zum Untersuchungsgegenstand. Ab 1998 war Ströbele Mitglied im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages. Daneben war er von 1998 bis 2005 volles und von 2005 bis 2009 stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung; ab 2009 war er Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.

Auch bei der Bundestagswahl 2013 errang er, mit 39,9 % der Erststimmen, erneut als einziger Abgeordneter der Partei Bündnis 90/Die Grünen ein Direktmandat.

Hans-Christian Ströbele (2017)

Im Dezember 2016 teilte Ströbele mit, bei der Bundestagswahl 2017 nicht mehr anzutreten.

Tod

Am 29. August 2022 erlag Ströbele im Alter von 83 Jahren einer langjährigen Krankheit, wobei er sich zuvor für eine Reduktion der lebenserhaltenden Maßnahmen ausgesprochen hatte.^[32] Er wurde am 22. September 2022 auf dem Friedrichswerderschen Friedhof in Berlin beigesetzt.^[33][34] Am 4. Oktober 2022 fand in der Arena Berlin in Alt-Treptow eine öffentliche Gedenkveranstaltung für Ströbele statt.^[35]

Politische Positionen und Kritik

Hans-Christian Ströbele auf einer antifaschistischen Demonstration in Berlin-Prenzlauer Berg (2008)

Ströbele trat immer wieder als einflussreiches Korrektiv auf, wenn grüne Grundwerte und Prinzipien bedroht schienen.^[26] Er zählte zur Parteilinken. Seine wichtigsten Arbeitsbereiche lagen in der Rechts-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik.

Wie sehr Ströbele als Reizfigur wahrgenommen wurde, zeigten die Reaktionen auf ein Interview nach der Fußballweltmeisterschaft 2006. Ströbele berichtete, dass er sich „doch etwas unwohl gefühlt“ habe, als „überall und in Massen, an Autos, in Gärten und an Balkonen“ die Deutschlandflagge zu sehen war und ihn eine übermäßige Beflaggung ein wenig „an nationale Überbetonung, an nationalistische Tendenzen“ erinnere.^[36] Gegen die normale Beflaggung beispielsweise auf dem Reichstagsgebäude habe er aber nichts.^[36] Daraufhin brach ein Sturm der Entrüstung unter Politikern von CDU und FDP aus.^[36]

Bürgerrechte

Ströbele setzte sich für den Erhalt und die Weiterentwicklung der Bürgerrechte ein. In diesem Zusammenhang wandte er sich gegen die Vorratsdatenspeicherung,^[37] den Großen Lauschangriff oder die verstärkte Kriminalisierung von Graffiti-Sprayern. Er war für eine größere Transparenz und widersprach den Kritikern von Wikileaks.^[38] Seit vielen Jahren trat er für eine Legalisierung bzw. Entkriminalisierung von Cannabis ein. Dabei trat er auch als Redner auf der Hanfparade auf. Bekannt wurde 2002 sein Spruch „Gebt das Hanf frei!“, der als Basis für einen erfolgreichen Song von Stefan Raab diente.^[39]

In seinen Funktionen in Gremien und Ausschüssen des Bundestages äußerte sich Ströbele in der Öffentlichkeit immer wieder sehr kritisch zu den Nachrichtendiensten und ihrer Arbeit. Bei Demonstrationen und Großereignissen, an denen er regelmäßig teilnahm, trat er häufig als Vermittler zwischen Demonstranten und der Polizei auf.^[40]

Im Zuge der Überwachungs- und Spionageaffäre 2013 kritisierte Ströbele Verletzungen der Bürgerrechte durch die amerikanische National Security Agency (NSA). Nachdem am 24. Oktober 2013 bekannt geworden war, dass die NSA offenbar auch das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin Angela Merkel über Jahre hinweg abgehört hatte, schlug Ströbele vor, den Whistleblower und ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden vor einem einzurichtenden Untersuchungsausschuss als Zeugen zu laden. Er flog am 31. Oktober 2013 gemeinsam mit den Journalisten Georg Mascolo und John Goetz nach Moskau, um Snowden zu treffen.^[41] Grundsätzlich, so Ströbele nach dem dreistündigen Treffen, sei Snowden zu einer Aussage in Deutschland bereit, wenn alle juristischen Rahmenbedingungen geklärt seien. Einen Tag später berichtete Ströbele vor der Bundespressekonferenz in Berlin von dem Treffen mit Snowden. Zudem präsentierte Ströbele einen Brief, den Snowden ihm für die Bundesregierung mitgegeben hatte und in dem er sich abermals bereit erklärte, zur Aufklärung der NSA-Affäre beizutragen.^[42] Ströbele war stellvertretendes Mitglied des NSA-Untersuchungsausschusses.

Die Festnahme von Wikileaks-Gründer Julian Assange am 11. April 2019 nach der Entziehung seines Asylrechts kritisierte Ströbele und wandte sich gegen dessen drohende Auslieferung an die USA. Er nannte die Umstände der Festnahme von Assange in Ecuadors Botschaft in London „äußerst dubios“.^[43]

Bundeswehreinsätze

Ströbele war vehementer Gegner von Einsätzen der Bundeswehr im Ausland, bezeichnete sich aber selbst nicht als Pazifisten und unterstützte beispielsweise in den 1980ern eine Sammlung für Waffen an Aufständische in El Salvador. Er stimmte gegen den Einsatz der NATO im Kosovo, gegen die Teilnahme Deutschlands bzw. der Bundeswehr an der Operation Enduring Freedom,^[44] aber für den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr zur Friedenssicherung.^[45] Er stimmte gegen die Beteiligung der Bundeswehr an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR).^[46]

Migration

Im November 2005 stieß Ströbele eine Diskussion über die deutsche Staatsbürgerschaft des Papstes Benedikt XVI. an. Nach Auffassung Ströbeles hätte der Papst seine deutsche Staatsbürgerschaft durch den Erhalt der vatikanischen Staatsbürgerschaft, die Joseph Ratzinger schon seit 1981 als Präfekt der Glaubenskongregation besaß, verloren, da nach § 25 Abs. 1 Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) jeder die deutsche Staatsbürgerschaft verliere, sobald er eine ausländische Staatsbürgerschaft beantragt und angenommen habe. Allerdings ist es gängige Praxis, dass die Staatsbürgerschaft des Staates Vatikanstadt nicht zur Aufgabe der vorherigen Staatsbürgerschaft führt. Ströbele wollte mit seiner Anfrage an die Bundesregierung hierbei jedoch nicht die deutsche Staatsbürgerschaft des Papstes anzweifeln, sondern darauf aufmerksam machen, dass jemand seine deutsche Staatsbürgerschaft verliert, sobald er eine andere Staatsbürgerschaft annimmt.

Ströbele geriet mehrmals mit migrationspolitischen Forderungen in die Schlagzeilen. So schlug er vor, einen muslimischen Feiertag einzuführen und hierfür einen christlichen zu streichen.^[47] Im Mai 2006 wurde in einigen Medien berichtet, dass Ströbele eine türkische Übersetzung der deutschen Nationalhymne fordere. Dabei hatte er allerdings auf eine Frage der Boulevardzeitung B.Z., ob er sich vorstellen könne, dass „angesichts der vielen Menschen aus der Türkei, die in Deutschland leben, die deutsche Nationalhymne ins Türkische übersetzt und auch in türkischer Sprache gesungen werden könne“, geantwortet.^[48] Eine offizielle Übersetzung habe er nach eigenen Angaben nicht gefordert. In der B.Z. wurde Ströbele mit den Worten zitiert, das sei ein „Zeichen der Integration“ und ein „Symbol für die Vielsprachigkeit Deutschlands“.^[49] In der Ausgabe vom 20. März 2007 der Sendung Menschen bei Maischberger zeigte er eine türkische Übersetzung des deutschen Grundgesetzes, die vom Bundestag herausgegeben wurde und auf deren Umschlagrückseite sich eine türkische Übersetzung der deutschen Nationalhymne fand. Diese Ausgabe war Ströbeles Aussage nach zwei Jahre alt und damit sogar schon vor der um ihn zentrierten Diskussion erschienen. Ferner forderte Ströbele in einem Interview bei dem Sender n-tv, es solle ein muslimisches Pendant zu Das Wort zum Sonntag erwogen werden.

Euro-Politik

Als einziger Abgeordneter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag stimmte Christian Ströbele am 29. Juni 2012 gegen ESM und Fiskalpakt,^[50] die er als verfassungsrechtlich zweifelhaft und politisch nicht verantwortbar erachtete.^[51]

Regionalpolitik

In Berlin setzte sich Ströbele lange gegen die Eröffnung der bisher einzigen Filiale von McDonald’s in Berlin-Kreuzberg ein, die seit 2007 besteht.^[52][53] Im Dokumentarfilm Unter Linken – der Film begründete er gegenüber Jan Fleischhauer seine Ablehnung 2010 unter anderem damit, dass sich die Filiale negativ auf die Qualität der Ernährung der Schüler in den umliegenden Schulen auswirken könne. Fleischhauer deutete Ströbeles Motive als Antiamerikanismus.

Partei

Innerparteilich trat er beharrlich für die Beibehaltung des Prinzips der Trennung von Amt und Mandat ein.^[26] 2002 war er maßgeblich dafür verantwortlich, dass Fritz Kuhn und Claudia Roth gegen den Willen der Parteispitze auf ihr Amt verzichten mussten.^[26]

In der Debatte um die Agenda 2010 brachte Ströbele auf dem Sonderparteitag im Juni 2003 in Cottbus einen Antrag zur Wiedereinführung der Vermögensteuer ein.^[54] Der Antrag wurde angenommen, die Forderung konnte in der rot-grünen Koalition jedoch nicht durchgesetzt werden.

„Politik zu machen, ist mein Antrieb. Es sollte auch für andere ein Antrieb sein, dabei zu helfen, die Gesellschaft zu verändern – hin zu menschlicheren, selbstbestimmten Verhältnissen. Das ist meine Lebensphilosophie.“

– Hans-Christian Ströbele: Berliner Zeitung, 2018^[3]

Waffenlieferungen an die Ukraine

Am 1. Mai 2022 kritisierte Ströbele die Parteispitze der Grünen, die im Kabinett Scholz an der Bundesregierung beteiligt sind, bezüglich deren Reaktion auf den russischen Überfall auf die Ukraine 2022. Er betonte, „bei dem Vorgehen, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern“, handele „es sich um erprobte, international seit Jahrzehnten anerkannte und auch gute Grundsätze der Friedenspolitik“.^[55]

Publikationen (Auswahl)

• und andere: „Sie würden uns gerne im Knast begraben …“: Beiträge zur Solidarität mit den politischen Gefangenen in der BRD und Westberlin; zur Auseinandersetzung um den 2. Juni 67, 10 Jahre danach. Oktoberdruck-Verlag, Berlin 1977.
• und andere: Staatsfeind der ich bin – Ein Lesebuch. Trikont 1977, ISBN 3-88167-008-4.
• und andere: Vorsicht Volkszählung. Erfasst, vernetzt und ausgezählt. Volksblatt-Verlag, Köln 1987, ISBN 978-3-923243-31-0.
• und andere: Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages: Untersuchungsausschussgesetz. C.H.Beck Verlag. München. 2015. ISBN 978-3-406-66953-8.

Auszeichnungen

• 2017: Politikaward^[56]
• 2017: Max-Dortu-Preis^[57]
• 2018: Arnold-Freymuth-Preis
• 2018: Fritz-Bauer-Preis^[58]

Literatur

• Jens Schmukal: Otto Schily und Christian Ströbele: Zwei prägende Persönlichkeiten der deutschen Nachkriegsgeschichte im Vergleich. Diplomica-Verlag. 2012. ISBN 978-3-8428-9030-5
• Billy Six: Das grüne Irrlicht. Der Fall Hans-Christian Ströbele. SZ. 2012.
• Stefan Reinecke: Ströbele: Die Biografie. Berlin Verlag, München/Berlin 2016, ISBN 978-3-8270-1281-4.
  • Ströbeles Anmerkungen / Kritik zur Biografie. In: FAZ, 9. Mai 2016; ausführliches Interview von Anne Ameri-Siemens mit Ströbele und hist. Fotos.
• Jörg Burger: Grüner wird’s nicht. Er ist der einzige direkt gewählte Grüne im Bundestag. Jetzt tritt er zum vierten Mal an. Was ist das Geheimnis des Hans-Christian Ströbele? In: Die Zeit, Nr. 39/2013, Magazin

Weblinks

Wikinews: Hans-Christian Ströbele – in den Nachrichten

Commons: Hans-Christian Ströbele – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Wikiquote: Hans-Christian Ströbele – Zitate

• Literatur von und über Hans-Christian Ströbele im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
• Offizielle Website
• Biographie beim Deutschen Bundestag
• Hans-Christian Ströbele auf abgeordnetenwatch.de
• Gedenkfeier für Christian Ströbele am 4. Oktober 2022 in Berlin auf YouTube
• Stefan Reinecke: Hans-Christian Ströbele wird 80: Politik ist sein Marihuana. In: taz.de. 7. Juni 2019.
• WDR 5 (Westdeutscher Rundfunk) Erlebte Geschichten. Menschen erinnern sich vom 8. Juni 2014
• IN MEMORIAM Hans-Christian Ströbele - Interview mit Gregor Gysi bei Miss-Verstehen Sie Mich Richtig über sein Leben (12.2.2017)

Einzelnachweise

58. 
    
59. Michael Sontheimer: Christian Ströbele ist gestorben: Integer, bis in die Haarspitzen. In: Die Tageszeitung: taz. 31. August 2022, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 31. August 2022]).
60. Statistik des Deutschen Bundestages über Direktmandate nach Partei (Memento vom 8. Juli 2016 im Internet Archive), abgerufen am 8. Juli 2016
61. Hans-Christian Ströbele im Interview mit Markus Decker: Hans-Christian Ströbele „All-inclusive auf Mallorca wäre der Horror für mich“. www.berliner-zeitung.de, 18. April 2018, abgerufen am 31. August 2022.
62. „Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele ist tot“, Süddeutsche Zeitung, 31. August 2022
63. Nachruf in: Nachrichten aus Chemie, Technik und Laboratorium, Band 36, 1988
64. Fernsehinterview im Rahmen der Interviewreihe alpha-Forum am 23. Februar 2016 auf BR-alpha. Ströbele verneinte in diesem Interview die Aussage der Interviewerin, dass seine Mutter Rechtsanwältin gewesen sei, und gab die hier umschriebene Erklärung.
65. https://invenio.bundesarchiv.de/invenio/main.xhtml Namensuche: "Rudolf Ströbele"
66. welt.de: Ströbele, seine Frau und die Affäre Fischfutterkugel
67. Juliana Ströbele-Gregor, lai.fu-berlin.de
68. Juliana Ströbele-Gregor, frankfurter-hefte.de
69. Hans-Christian Ströbele – Täter aus Überzeugung. Der Tagesspiegel vom 24. Oktober 2016.
70. Das Tantiemenwunder von Berlin, zeit.de, 10. Januar 2004
71. Vgl. zur Tätigkeit Ströbeles im Stammheim-Prozess sowie zu dessen Ausschluss als Verteidiger: Christopher Tenfelde: Die Rote Armee Fraktion und die Strafjustiz. Anti-Terror-Gesetze und ihre Umsetzung am Beispiel des Stammheim-Prozesses. Jonscher Verlag, Osnabrück 2009, ISBN 978-3-9811399-3-8, S. 200; 204 ff.
72. 80er-Jahre: Gericht sah Ströbele als RAF-Aufbauhelfer an, focus.de, 18. Juli 2009, abgerufen am 14. Mai 2010
73. cicero.de vom 25. Januar 2017, HANS-CHRISTIAN STRÖBELE UND DIE RAF – Tief verwickelt – Waren die Anwälte der RAF mehr als nur Verteidiger, nämlich Unterstützer des Terrorismus?
74. Stefan Reinecke: Ströbele: Die Biografie, berlin-Verlag, 2016, ISBN 978-3-8270-7874-2.
75. Der Tagesspiegel, Berlin, 16. Dezember 1976.
76. RAF-Anwalt Ströbele angeblich von DDR unterstützt. Grünen-Politiker soll Terrorhandlungen gebilligt haben. Handelsblatt, 18. Februar 2001, abgerufen am 18. Dezember 2012.
77. Sebastian Fischer: Beckstein wirft Ströbele Verhöhnung der RAF-Opfer vor. Streit über Ex-Terrorist Klar. Spiegel Online, 1. März 2007, abgerufen am 18. Dezember 2012.
78. Geschichte der taz. (Nicht mehr online verfügbar.) die tageszeitung, archiviert vom Original am 17. August 2010; abgerufen am 18. Dezember 2012.
79. 
    
80. Saskia Richter: Führung ohne Macht? Die Sprecher und Vorsitzenden der Grünen, in: Die Parteivorsitzenden in der Bundesrepublik Deutschland 1949–2005; herausgegeben von Daniela Forkmann und Michael Schlieben, VS Verlag, Wiesbaden 2005, S. 187.
81. Grüne Geschichte – 1989. In: gruene.de. Abgerufen am 9. September 2019.
82. Joachim Raschke/Gudrun Heinrich: Die Grünen. Wie sie wurden, was sie sind. Bund, Köln 1993. S. 923.
83. Gefundenes Fressen. In: Der Spiegel. Nr. 9, 1991, S. 26 (online). Zitat: „Wegen verquerer Israel-Äußerungen mußte Grünen-Sprecher Ströbele zurücktreten. Jetzt soll alles nur ein Mißverständnis gewesen sein.“
84. Die Irren von Zion, von Henryk M. Broder, Dtv (Oktober 1999) ISBN 3-423-30738-2
85. Saskia Richter: Führung ohne Macht? Die Sprecher und Vorsitzenden der Grünen, in: Die Parteivorsitzenden in der Bundesrepublik Deutschland 1949–2005; herausgegeben von Daniela Forkmann und Michael Schlieben, VS Verlag, Wiesbaden 2005, S. 210.
86. Die Bundestagswahl 2005. Analysen des Wahlkampfes und der Wahlergebnisse, herausgegeben von Frank Brettschneider, Oskar Niedermayer und Bernhard Wessels, VS Verlag, Wiesbaden 2007, S. 124.
87. Christian Neuner-Duttenhofer: Bündnis 90/Die Grünen im Bundestagswahlkampf 2002, LIT Verlag, Münster 2004, S. 99.
88. Gewalt im Wahlkampf: Grünenpolitiker Ströbele von Neonazi überfallen, spiegel.de, 20. September 2002
89. Bundestagswahl 2009. Berlin-Friedrichshain – Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost (WK 84). In: tagesschau.de. Abgerufen am 9. September 2019.
90. Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums – 18. Bundestag (Memento vom 1. Juli 2016 im Internet Archive), Bundestag, abgerufen am 19. September 2014.
91. Grünen-Mitgründer Hans-Christian Ströbele gestorben. In: swp.de, 31. August 2022.
92. Plutonia Plarre: Beerdigung von Christian Ströbele: Der rote Schal ging mit ins Grab, 23. September 2022, taz.de.
93. Klaus Nerger: Das Grab von Hans-Christian Ströbele. In: knerger.de. Abgerufen am 23. Oktober 2022.
94. Julius Betschka: „Der Leitstern, wenn es dunkel wird“: Mehr als Tausend gedenken Hans-Christian Ströbele in der Arena Berlin, tagesspiegel.de, veröffentlicht und abgerufen am 4. Oktober 2022.
95. Sturm der Entrüstung gegen Ströbeles Flaggen-Frust, spiegel.de, 5. Dezember 2008
96. Pro und Contra zur Vorratsdatenspeicherung. Wirtschaftswoche, 1. Dezember 2010, abgerufen am 18. Dezember 2012.
97. Im Zweifel für die Aufklärung. Artikel in der taz vom 19. Dezember 2010.
98. Stefan Raab/Diskografie#Chartauswertung
99. Kommentar zum 1. Mai – Ritual und Geplapper, tagesspiegel.de
100. Laura Smith-Spark und Frederik Pleitgen (CNN): Lawmaker: Edward Snowden wants to testify, says he’s no ’enemy of America'. Abgerufen am 1. November 2013.
101. Arne Meyer: Snowden zur Aussage in Deutschland bereit. (Nicht mehr online verfügbar.) Archiviert vom Original am 2. November 2013; abgerufen am 1. November 2013.
102. Linkspartei und Grünen-Politiker Ströbele kritisieren Assange-Festnahme in London. (Nicht mehr online verfügbar.) In: Die Zeit. 11. April 2019, archiviert vom Original am 31. Mai 2019.
103. Georg Bauer, Annette Beutler, Nicola Brüning, Henning Krumrey, Olaf Opitz, Burkhard von Pappenheim: Rot-Grün: Selbstmord auf Raten, Focus Online vom 19. November 2001
104. Bundestag: Überwältigende Mehrheit für Afghanistan-Mission, Spiegel Online vom 22. Dezember 2001
105. Erklärung zum Abstimmungsverhalten zum Kosovo-Einsatz (4. Juni 2008)
106. Muslime sollen ihre Nachbarn einladen, Focus, 14. Oktober 2009
107. Deutschlandlied auf türkisch. stroebele-online.de
108. Deutschlandlied auf türkisch. Abgerufen am 18. Dezember 2012.
109. Stenografischer Bericht der 188. Sitzung des Deutschen Bundestags, Deutscher Bundestag, S. 132.
110. ESM und Fiskalpakt sind die falschen Mittel gegen die Finanz- und Bankenkrise, stroebele-online.de, 29. Juni 2012
111. Essen Sie Cheeseburger, Herr Ströbele? Abgerufen am 11. März 2021.
112. Es ist angerichtet: Die erste McDonald's-Filiale in Kreuzberg öffnet. Abgerufen am 11. April 2021.
113. Christoph Butterwegge: Krise und Zukunft des Sozialstaates, VS Verlag, Wiesbaden 2006, S. 208.
114. Burkhard Ewert: Grünen-Mitgründer Ströbele kritisiert Parteispitze wegen Ukraine. In: Neue Osnabrücker Zeitung. 2. Mai 2022, abgerufen am 5. Mai 2022 (zugriffsbeschränkt).
115. Rückblick 2017
116. Potsdam ehrt Hans-Christian Ströbele.
Fritz-Bauer-Preis 2018 für Hans-Christian Ströbele.

tagesspiegel.de, veröffentlicht und abgerufen am 4. Oktober 2022.

58. Fritz-Bauer-Preis 2018 für Hans-Christian Ströbele.

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gegenzensur.rtde.life, 15 Apr. 2023 18:56 Uhr

Bei seinem Staatsbesuch in China erklärte der brasilianische Präsident Lula da Silva vor Journalisten, dass die USA mit der Unterstützung des Krieges in der Ukraine aufhören sollten. Auch die EU müsse anfangen, über Frieden zu reden. China und Brasilien wollen sich als Vermittler im Friedensprozess positionieren.

Lula da Silva und Xi Jinping in Peking, China, 14. April 2023

Die Vereinigten Staaten sollten "aufhören, den Krieg zu fördern und anfangen, über Frieden zu reden". Diese Aufforderung äußerte der brasilianische Präsident Lula da Silva dem Internetportal web.de zufolge am Samstag bei seinem Besuch in Peking gegenüber Journalisten. Seiner Ansicht nach müsse auch die Europäische Union "anfangen, über Frieden zu reden".

De-Dollarisierung schreitet voran: Brasiliens Präsident Lula in China zu Besuch

Die internationale Staatengemeinschaft sei in der Pflicht, den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den ukrainischen Staatschef Wladimir Selenski davon zu überzeugen, dass der "Frieden im Interesse der ganzen Welt liegt".

Die Aussagen des brasilianischen Präsidenten zu Washingtons Unterstützung für die Ukraine seien heikel, hieß es auf web.de. Schließlich strebe auch Brasilien eine enge Verbindung mit Washington an. Im Februar, einen Monat nach Amtsantritt, unternahm Lula da Silva seine erste Auslandsreise in die USA. 

Am Freitag war er zu einem Staatsbesuch nach Peking gereist. China ist Brasiliens wichtigster Handelspartner. Der Besuch in China diene der Stärkung der bilateralen Beziehungen. Der brasilianische Präsident wolle zudem deutlich machen, dass "Brasilien wieder ein wichtiger Akteur auf der Weltbühne ist".

Im Gegensatz zu den westlichen Verbündeten haben China und Brasilien Moskaus Einmarsch in die Ukraine nicht verurteilt und beteiligen sich auch nicht an den Sanktionen gegen Russland.

Sowohl die chinesische Regierung als auch der brasilianische Staatschef kritisierte Washingtons Unterstützung für Kiew. Die beiden Länder wollen sich als neutrale Parteien und als Vermittler im Ukraine-Konflikt positionieren.

Nach seinem Besuch in China plant Lula da Silva einen weiteren Staatsbesuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Mehr zum Thema - Präsident "Lula" stellt Dollar-Dominanz bei BRICS-Zeremonie infrage – Naht das Ende des Hegemons?

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://gegenzensur.rtde.life/international/167793-brasiliens-praesident-lula-da-silva-fordert-ende-unterstuetzung-ukraine-krieges-durch-usa/

unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

germany.mid.ru, vom14 April 2023

Sehr geehrte Damen und Herren,

den offenen Brief, den deutsche Publizisten und Medienschaffende an mich gerichtet haben, verbunden mit der Forderung, Evan Gershkovich, einen in Jekaterinburg festgenommenen Journalisten des Wall Street Journal, „unverzüglich und bedingungslos“ freizulassen, habe ich sehr aufmerksam gelesen. Beweise dafür, dass die gegen ihn vorgebrachten Vorwürfe „haltlos“ und „ein Akt politischer Willkür gegen die Freiheit der Presse“ seien, habe ich Ihrem Schreiben nicht entnehmen können.

Wie mehrfach erläutert, wurde Herr Gershkovich in flagranti festgenommen, als er versucht hat, an als Staatsgeheimnis eingestufte Informationen zu kommen. Es gibt allen Grund zur Annahme, dass er unter dem Deckmantel seines Journalistenstatus rechtswidrig gehandelt und damit den Straftatbestand der Spionage erfüllt hat. Ermittlungen, die Feststellung von Fakten und die Rechtsprechung bleiben den Strafverfolgungsbehörden und der Justiz vorbehalten. Oder geht es hierzulande anders zu?

Die Freiheit der Presse ist ein universelles und unteilbares Gut. Es ist zumindest unfair, dass Vertreter renommierter Medien und westlicher Medienhäuser insgesamt die Medienfreiheit nur dann anmahnen, wenn sie glauben, die Rechte ihrer Kollegen aus der «freien» Welt seien verletzt. Das lässt Doppelstandards vermuten.

Es ist nicht verkehrt zu fragen, warum Sie es von derlei Vorstößen abgesehen haben, als die russischen Journalisten Daria Dugina und Maxim Fomin Opfer der von Kiew veranlassten Terroranschläge wurden. Wo sind Ihre empörten Appelle für Julian Assange abgeblieben, der es sich herausgenommen hat, der Welt die Wahrheit über Verbrechen der amerikanischen Regierung zu berichten? Auch haben wir keine Solidaritätsbekundungen gehört, als Sanktionen gegen Russia Today und Sputnik erlassen wurden, die von westlichen Narrativen abweichende Standpunkte senden. Wir können uns auch nicht entsinnen, ob Sie die in den baltischen Ländern aus politischen Gründen verfolgten Journalisten wie den inhaftierten Chefredakteur von Sputnik Litauen Marat Kasem unterstützten. Empörung über den versuchten Terroranschlag auf russische Medienvertreter haben wir auch nicht gehört, als im Mai 2022 vor ihrer Haustür in Berlin ein Sprengsatz gefunden wurde. Warum? Beschäftigt Sie das nicht? Oder bemisst sich das Leben eines Journalisten, also Ihres Berufskollegen, nach anderen Kriterien? Nach seinem Land, seinem Medium und seinen Ansichten?

Von unserer Seite unterstützen wir den Wunsch, im Fall Gershkovich die Wahrheit ans Licht zu bringen. Über diesen Fall wird das Gericht entscheiden. Die Versuche, die Strafverfolgungsbehörden und die Justiz unter Druck zu setzen, sind aussichtslos.

Info: https://germany.mid.ru/de/aktuelles/pressemitteilungen/stellungnahme_des_russischen_botschafters_in_deutschland_sergej_netschajew_zum_offenen_brief_deutsch

unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Thomas Nauerth, 15. April 2023 um 20:54:47 MESZ

Guten Abend,

zwei Nachrichten aus Russland haben mich heute aufhören lassen. Nehme an, in unseren Medien werden sie schnell wieder verschwinden lassen, daher diese Mail.

Da ist zum einen die Osterbotschaft des russisch-orthodoxen Patriarchen Kyrill I. <https://www.katholisch.de/artikel/40746-der-moskauer-patriarch-kyrill-verspielt-sein-ansehen> , hierzulande ja hinreichend als Bösewicht markiert, obwohl er nur tut, was Kirchenführer hierzulande auch tun, nämlich treu an der Seite der Mächtigen stehen.... Dieser Kyrill spricht, bzw. betet um "einen starken und gerechten Frieden den Brudervölkern", also Russland und Ukraine. Gerechter Friede, nicht Sieg! Eine Kleinigkeit, oder mehr? Welch Zufall genau an diesem Tag stieß ich auf untenstehende Nachricht des unbestritten noch böseren Chefs der Söldnertruppe Wagner: /Jetzt sei es an der Zeit, der Militäroperation ein mutiges Ende zu setzen! /

Irritierend, finde ich. Aber auch hoffnungsvoll. Vielleicht wird hier ausprobiert, ob solche Forderungen überhaupt ein Echo auf der anderen Seite finden. Das allerdings ist wirklich die Frage, die Siegestrunkenen, von Frühjahrsoffeniven und deutschen Panzern Schwärmenden wollen kein mutiges Ende und ihr gerechter Friede heißt noch immer: Sieg. Man schaue nur in die Kommentarspalten!

Es wird auch an uns liegen, ob solche tastenden Versuche in Richtung gerechter Frieden aus Russland heraus etwas bekannter werden. Und die von uns, für die das Gebet noch eine Option ist, können sich wohl zum ersten Mal einer Gebetsintention von Kyrill anschließen... ! Wenn das kein Osterwunder ist !

pax et bonum

Thomas Nauerth

*_

_*

*_Hier die Textauszüge:_*

/"Der heilige Bischof Nikolaj von Serbien, ein berühmter Theologe des vergangenen Jahrhunderts, schrieb, als er über das Pascha reflektierte: „Christus ist auferstanden, das heißt, dass das Leben stärker ist als der Tod. //*Christus ist auferstanden, das heißt, dass das Gute stärker ist als das Übel*//. Christus ist auferstanden, das heißt, dass das ganze Vertrauen der Christen gerechtfertigt ist. Christus ist auferstanden, das heißt, dass alle Lebensschwierigkeiten gelöst sind“ (Gedanken über das Gute und über das Übel). Und diese Osterfreude, die Freude der Gemeinschaft mit Gott und der Festigung eines neuen Lebens (Röm 6, 4) auf den Grundsätzen des Guten und der Gerechtigkeit, erreicht die Herzen von Millionen von Christinnen und Christen, begeistert zu Werken der Liebe und der Barmherzigkeit, hilft, die Mühsale des Lebens zu überwinden, tröstet in Prüfungen, gibt den Entmutigten Hoffnung, stärkt die Kleinmütigen. /

//

/Am lichthellen Osterfest sind unsere besonderen Gebete zu Gott gerichtet für die Menschen, die sich im Gebiet von Kriegshandlungen befinden. //*Wir als Christen dürfen nicht teilnahmslos gegenüber den Strapazen und Entbehrungen unserer Brüder und Schwestern bleiben, deren Herzen vom Feuer des internen Konflikts verbrannt werden*//. Daher senden wir zum Herrn besondere Fürbitten empor, dass Er gemäß Seiner Gnade und Barmherzigkeit die körperlichen, aber vor allem die seelischen Wunden heile, jegliche Trauer tröste und //*einen starken und gerechten Frieden den Brudervölkern schenke,*//die aus dem einen Taufbecken des Dnepr hervorgegangen sind. /

//

/Wie der irdische Weg des Heilands von Werken und von Opferliebe zu den Menschen erfüllt war, so sind auch wir aufgerufen, Ihm im Dienst am Nächsten gleich zu werden. Denn jede, auch die geringste Wohltat, die Überwindung des eigenen Egoismus um des Wohls eines anderen Menschen willen, bringen uns näher zu Gott, der der Quell des Lebens und der Unsterblichkeit ist, was bedeutet, dass sie glücklicher machen." (https://mospat.ru/de/news/90238/)/

                                          -------------------------

Moskau – Der Chef der Wagner <-Gruppe" rel="noopener">https://www.fr.de/politik/wagner-gruppe-russland-putin-brutale-soeldner-truppe-ukraine-krieg-92043525.html>-Gruppe *Jewgeni Prigoschin hat ein Ende des **Ukraine-Kriegs <**verlangt" rel="noopener">https://www.fr.de/politik/ukraine-krieg-hintergruende-geschichte-russland-putin-selenskyj-invasion-angriff-kiew-moskau-91400563.html>**verlangt. *In einer über Telegram veröffentlichten Pressemitteilung forderte er die russischen Behörden auf, das Ende des Kriegs in der Ukraine <https://www.fr.de/politik/ukraine-geschichte-kiew-krim-russland-orangene-revolution-maidan-proteste-91346826.html> zu erklären und sich darauf zu konzentrieren, in den besetzten Gebieten der Ukraine Fuß zu fassen. „Für die Behörden und für die Gesellschaft insgesamt ist es *notwendig, der Militäroperation ein mutiges Ende zu setzen*“, so der 61-jährige Wagner-Chef. Laut ihm sei *jetzt der richtige Zeitpunkt, *den Krieg zu beenden und allen mitzuteilen, dass Russland seine angestrebten Ziele erreicht habe. „Russland hat schon alles erreicht. Wir haben eine große Anzahl von Soldaten der ukrainischen Streitkräfte am Boden liegen und können uns glücklich schätzen, dass wir unsere Aufgabe erfüllt haben“, erklärte Prigoschin. (https://www.fr.de/politik/wagner-chef-prigoschin-will-ende-des-ukraine-kriegs-russland-hat-schon-alles-erreicht-92212716.html)

--

Apl. Prof. Dr. theol. Thomas Nauerth

Institut für Katholische Theologie

Universität Osnabrück

tnauerth@uni-osnabrueck.de

unser Kommentar:  auch wenn ich da theologisch wie intellektuell an meine Verständnisgrenzen gerate, klingt da was an, was auch Frau Käßmann als Theologin gewusst haben dürfte als sie in Hannover am vergangenen Ostersamstag 2023 ihre Bannrede über den Moskauer Patriarch Kyrill auschüttete.

Zitat Thomas Nauert: ..obwohl er nur tut, was Kirchenführer hierzulande auch tun, nämlich treu an der Seite der Mächtigen stehen.... Dieser Kyrill spricht, bzw. betet um "einen starken und gerechten Frieden den Brudervölkern", also Russland und Ukraine. Gerechter Friede, nicht Sieg! Zitatende

In diesem Sinne soll meine Kritik an den weströmischen Amtskirchen samt all ihrer Derivate verstanden sein: Im Westen nichts Neues!

Herzlich Thomas Bauer

unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, vom 14.04.2023  – übernommen von gilbertdoctorow.com, Von Gilbert Doctorow,

15. April 2023

China hat heute offiziell den Besuch seines Verteidigungsministers Li Shangfu in Russland angekündigt, der am Sonntag zu dreitägigen Konsultationen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Schoigu sowie mit dem für die Kriegsoperationen in der Ukraine zuständigen russischen Oberkommando zusammenkommen wird.

Gilbert Doctorow*

Li Shangfu hat sein derzeitiges Amt vor etwas mehr als einem Monat angetreten, nachdem Xi Jinping erneut zum Präsidenten gewählt worden war und die Ministerposten neu verteilt worden waren. Besonders bemerkenswert war, dass Li seit 2018 wegen angeblicher Zusammenarbeit mit Russland auf der Sanktionsliste der USA steht.

Der Sinn dieses Besuchs wurde von Experten in der Nachrichtensendung "Sechzig Minuten" wie folgt interpretiert: Die chinesische Führung soll darüber informiert werden, was die russische Führung aus den 14 Monaten Krieg in der Ukraine gelernt hat.

Welche Bedeutung haben die Erfahrungen Russlands vor Ort? Obwohl Armstuhl-Generäle im Westen Russland sehr schnell schwere Fehler und mangelnde Vorbereitung in der ersten Phase des Krieges vorgeworfen haben, ist es in Wirklichkeit so, dass seit dem Zweiten Weltkrieg keine Großmacht in einen Krieg auf Augenhöhe verwickelt war, in dem es zu erbitterten Kämpfen am Boden kam, ohne den Luftraum zu beherrschen. Das ist es, was wir heute in der Ukraine erleben. Die Vereinigten Staaten haben keine derartigen Erfahrungen gemacht. Auch China hat das nicht.

Die Russen haben ihren chinesischen Freunden viel zu erzählen über die neuesten militärischen Taktiken der NATO und über das amerikanische und europäische Gerät, das in direkten Gefechten mit ihnen seine Feuertaufe erhält. Die gestrige Erbeutung eines deutschen Leopard-Panzers im Gefecht bei Cherson ist nur eine von vielen Kriegstrophäen, die die Russen ausleihen können.

Wird ein solcher Austausch von Informationen, der für China von entscheidender Bedeutung ist, da es die Möglichkeit eines ähnlichen bewaffneten Konflikts mit den Vereinigten Staaten und ihren Stellvertretern um Taiwan prüft, kostenlos sein? Nein, natürlich nicht. Wir können davon ausgehen, dass Li und die Russen während ihres Besuchs in Russland weitere Schritte planen werden, um ihre strategische Partnerschaft in etwas umzuwandeln, das eher einem ausgewachsenen Militärbündnis mit gegenseitigen Sicherheitsverpflichtungen ähnelt.

Inzwischen ist die russische Pazifikflotte in voller Alarmbereitschaft und führt Übungen durch, um einen nicht identifizierten potenziellen Aggressor abzuwehren. Ein leiser Hinweis darauf, wer dieser Aggressor sein könnte, ist die Tatsache, dass den Manövern rund um die Kurilen-Inseln, auf die Japan territoriale Ansprüche erhebt, besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird. Auch wenn das Thema in unseren Mainstream-Medien nicht viel Beachtung findet, halten die Russen die japanische Marine für eine beeindruckende Streitmacht. Japan ist einer der wichtigsten Verbündeten in der "pazifischen NATO", die die USA derzeit aufbauen, um China einzudämmen und bei Bedarf einen großen Krieg gegen Peking zu führen.

Erwähnenswert ist auch, dass das chinesische Militär in der vergangenen Woche auf die Treffen der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing-wen mit dem Sprecher des Repräsentantenhauses Kevin McCarthy in Kalifornien mit der Simulation einer Luft- und Seeblockade Taiwans reagierte. Dies wiederum veranlasste den stets aufbrausenden Senator Lindsey Graham (R   – South Carolina) dazu, die USA aufzufordern, im Falle einer Blockade Taiwans den Ölfluss aus dem Nahen Osten nach China zu unterbrechen. Wenn irgendetwas die Unterzeichnung eines umfassenden Militärbündnisses zwischen Russland und China beschleunigen kann, dann ist es genau diese Drohung.

All diese jüngsten Entwicklungen werfen zwangsläufig eine Frage auf, die im russischen Fernsehen nicht erörtert wurde, mit der sich die Amerikaner aber dringend selbst befassen müssen: ob die Regierung Biden mit ihrer anhaltend rücksichtslosen Außen- und Militärpolitik, die auf einen nicht zu gewinnenden Zweifrontenkrieg zusteuert, nicht die Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten verrät. Ich überlasse es den Rechtsexperten, ob dies ein anklagbares Vergehen darstellen würde.

*Gilbert Doctorow ist ein unabhängiger politischer Analyst mit Sitz in Brüssel. Er entschied sich für diese dritte Karriere als 'öffentlicher Intellektueller', nachdem er eine 25-jährige Karriere als Führungskraft und externer Berater für multinationale Unternehmen, die in Russland und Osteuropa tätig waren, beendet hatte, die in der Position des Geschäftsführers für Russland in den Jahren 1995-2000 gipfelte. Er hat seine Memoiren über seine 25-jährige Geschäftstätigkeit in und um die Sowjetunion/Russland (1975-2000) veröffentlicht. Memoiren eines Russisten, @gilbertdoctorow

Quelle: https://gilbertdoctorow.com/

Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
Die Übersetzung für seniora.org besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/amerika-steht-vor-einem-zweifrontenkrieg-die-allianz-zwischen-russland-und-china-schreitet-mit-grosser-geschwindigkeit-voran

gegenzensur.rtde.life, 15 Apr. 2023 08:26 Uhr, von Susan Bonath

Im Donbass zu recherchieren, sei unmoralisch, findet die Kieler Universität. Deshalb kündigte sie dem Journalisten Patrik Baab voriges Jahr den Lehrauftrag. Der Fall geht nun vor Gericht. Auf einem Vortrag in Kiel sprach Baab zudem von einer Medienkampagne, die zum Ziel habe, seinen Ruf zu ruinieren, andere Abweichler unter Druck zu setzen und in den Hochschulen eine konformistische Stimmung zu erzeugen.

sperber.ch/medien/medienkritik/ich-wurde-ziel-einer-denunzierungskampagne-von-t-online/

Der Journalist Patrik Baab bei der Arbeit: hier im Interview mit einem Soldaten in Donezk Ende September 2022, wo auf dieser Straße 14 Zivilisten durch ukrainischen Beschuss getötet worden waren. (Screenshot)

Journalisten sollen die Realität bestmöglich wiedergeben. Dafür genügt es nicht, ungeprüft aus Pressemitteilungen bestimmter Interessengruppen zu zitieren oder von Kollegen abzuschreiben, schon gar nicht in Kriegs- und Konfliktsituationen. Darum sollen Journalisten recherchieren, am besten vor Ort, und alle Seiten einer Sache beleuchten. Wer diesen Standard verletzt, betreibt Propaganda. In Sachen Ukraine-Krieg ist Propaganda jedoch erwünscht. Wer sich um Objektivität bemüht, landet schnell im Abseits.

Krone-Schmalz: "Es führt zu nichts Gutem, politische Analyse durch Moral ersetzen zu wollen"

Rauswurf nach Medienkampagne

So erging es dem Journalisten Patrik Baab, der schon viele Top-Recherchen für den NDR produziert hat. Als er im vergangenen September im nach wie vor massiv von der ukrainischen Armee bombardierten Osten der Ukraine unterwegs war, um für ein Buchprojekt zu recherchieren, ereilte ihn eine Medienkampagne.

Zuerst ging das vom Werbekonzern Ströer betriebene Webportal t-online auf ihn los, stellte ihn, gespickt mit allerlei Schimpfworten, entgegen der Wahrheit als offiziellen "Wahlbeobachter" beim "Scheinreferendum" dar, der sich von der russischen Regierung habe einspannen lassen. Andere Medien, darunter der Spiegel, das Redaktionsnetzwerk Deutschland und sogar das CAU-Campusradio schrieben von diesem Bericht ab, ohne die Geschichte selbst auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen.

Allein auf dieser Grundlage widerrief die Christian-Albrechts-Universität (CAU) in Kiel Baabs Lehrauftrag für das folgende Wintersemester. Auch die Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft (HMKW) in Berlin erklärte umgehend, den Journalisten nicht mehr beschäftigen zu wollen.

Gerichtsverhandlung und Widerstand

Baab sieht damit nicht nur seine Grundrechte der Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit ausgehebelt, sondern auch grundlegende journalistische Standards verletzt. Wer Journalisten die Recherche verbietet, handle antidemokratisch und funktioniere die Presse zum politischen Propagandaorgan um, so Baab.

Er verklagte daher die CAU auf Rücknahme des Widerrufs seines Lehrauftrags. Das Verwaltungsgericht Schleswig verhandelt seinen Fall am 25. April. Auch andere sind mit seinem Rauswurf nicht einverstanden.

Meinung

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Ein Bündnis, dem auch Studenten angehören, unterstützt die Klage. Auf einer von diesem organisierten Solidaritätsveranstaltung nahm Baab nun selbst Stellung zu den Vorgängen um seine Person. Er sprach von einem Propagandakrieg, in dem Leitmedien und Universitäten wie eine politische Kriegspartei auf ukrainischer Seite agierten. Die Rede liegt der Autorin schriftlich vor.

Recherche unter Beschuss

Baab schildert darin, dass seine Reise in den Donbass seit Monaten geplant war. Dass zu dieser Zeit in den russisch besetzten Gebieten Referenden über den Anschluss an Russland abgehalten werden, habe er weder vorher wissen noch einkalkulieren können. Es sei bloßer Zufall gewesen.

Baab plant, ein Buch über den Konflikt zu schreiben. Dafür habe er die Situation in der Ostukraine vor Ort beleuchten, die Stimmung einfangen und mit Einwohnern reden wollen. Im Vorjahr habe er deshalb bereits die Westukraine bereist. Um ein vollständiges Bild der Lage zu bekommen, sei es notwendig, auch darzustellen, was die Menschen im Donbass wollen und wie die Realität dort aussieht. Zunächst beschreibt Baab, wie er von der Kampagne erfuhr:

"Am 25. September 2022 stehe ich am Fenster des Hotels Park Inn in Donezk in meinem Zimmer im fünften Stock. Ich beobachte, wie eine Artilleriegranate ein Wohnhaus trifft. 800 Meter von mir entfernt kracht ein Teil der Fassade herunter. Etwa zur gleichen Zeit erreicht mich eine Textnachricht von t-online."

Der Redakteur Lars Wienand habe von Baab wissen wollen, ob er "als Wahlbeobachter bei den Referenden in den von Russland besetzten Gebieten" tätig sei. Baab habe dem Autor gegenüber klargestellt, "dass ich einer Journalistengruppe angehöre". Dies sei auch notwendig in dieser Situation.

Meinung

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Baab erläutert weiter: Man könne schon aus Sicherheitsgründen nicht einfach ohne jede Anbindung an regionale Behörden durch eine Region laufen, die ständig bombardiert wird und von Minen übersät ist. Das gehe allen Kriegsreportern so. Diese deshalb als Vertreter einer Seite zu brandmarken, sei unseriös und absurd.

t-online startete Fake-News-Kampagne

Genau so habe t-online-Redakteur Wienand den ehemaligen NDR-Journalisten jedoch dargestellt. Baab berichtet über die ursprüngliche Version des Artikels, der die Medienkampagne einläutete:

"Während mein Begleiter und ich im Donbass Milizen, Scharfschützen, Artilleriegranaten und Minen zu entgehen versuchen, blasen Sitzredakteure in Deutschland zum publizistischen Angriff. Ein Wahlbeobachter sei ich gewesen bei Putins Scheinreferenden, ein Apologet des Kremls, ein Journalist auf politischen Abwegen."

Die Universitäten in Kiel und Berlin seien sofort auf diese Falschmeldungen eingegangen, "die fabriziert wurden, damit jemand darauf hereinfällt", so Baab. Das Portal t-online sei bereits in der Vergangenheit mit ähnlichen Denunziationskampagnen aufgefallen. Für Baab ist das ein Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit, der alle betreffe. Er wandte sich an sein Publikum in Kiel:

"Eigentlich geht es um Sie, um Ihre Meinungs- und Informationsfreiheit, um Ihre Freiheit von Forschung und Lehre. Es geht um Artikel 5 des Grundgesetzes. Es geht darum, wie im Dienst der Propaganda Schreibtischtäter versuchen, öffentliche Meinung zu zensieren, akademisches Leben politisch zu säubern und Existenzen zu vernichten; und so ein Exempel zu statuieren, durch die Erzeugung von Angst vorauseilenden Gehorsam zu erzwingen – bei Ihnen allen."

Baab berichtete von seinen Erlebnissen im Donbass, vom ständigen Beschuss durch die ukrainische Armee, von Granaten, die ihn und seinen Begleiter nur knapp verfehlt hätten und von einem Angriff auf das Hotel in Donezk, in dem sie wohnten. Er berichtete auch davon, dass ihr lokaler Begleiter, der sie sprachlich und logistisch unterstützt hatte, wenige Wochen nach ihrer Reise durch Beschuss mit westlichen HIMARS-Raketen getötet worden sei.

NATO-konform herausgefilterte Fakten

Im Donbass sei Baab auf örtlichen Pressekonferenzen aufgetreten und habe seine Sicht auf das Referendum offen dargelegt. Seine Kritik daran, dass die Standards geheimer Wahlen offenbar nicht überall eingehalten wurden, zog jedoch keinerlei Konsequenzen nach sich. Zugleich führt Baab an:

"Ich habe aber auch erklärt, dass die Ergebnisse die Stimmung der Bevölkerung abbilden. Denn der Donbass wird seit 2014 von der ukrainischen Armee beschossen, es gab nach UN-Angaben mehr als 14.000 Tote. Aus diesem Grund geriet die Bevölkerung in die Opposition zur Regierung in Kiew."

Doch offenbar, so Baab, dürfe diese Wahrheit deutsche Wohnzimmer nicht erreichen. Sie passe nicht zu den Propaganda-Erzählungen des Westens. Scharf kritisierte er fehlende journalistische Standards:

"T-online präsentierte mich als Wahlbeobachter, obwohl ich deutlich erklärt habe, keiner zu sein. Das Portal suggerierte, Putins Angriffskrieg sei mir egal. Dagegen bin ich juristisch vorgegangen. Mögen mich russische Medien als Wahlbeobachter bezeichnet haben – es wäre die Aufgabe von t-online gewesen, den Vorgang zu prüfen. Medien sind ein Filter, der aussieht wie ein Fenster. Im Journalismus reicht es eben nicht, am Schreibtisch zu sitzen und in den Computer zu gaffen."

Ströer-Portal stachelte wohl die Unis auf

Doch der Autor vom Ströer-Portal t-online begnügte sich nicht damit, seine eigene Sichtweise auf der Webseite zu verewigen. Wienand stachelte offenbar auch die Universitäten auf, um einen Rauswurf Baabs zu provozieren. Laut Baab fragte Wienand zunächst bei der HMKW in Berlin an, was sie von Baabs vermeintlicher Tätigkeit als "Wahlbeobachter" im Donbass halte und ob sie diese befürworte.

Meinung

Deutsche "Qualitätsmedien" im dauerhaften Sinkflug

Die Hochschule war sogleich besorgt um ihren "guten Ruf". Denn bekanntermaßen sieht die tonangebende Erzählung in Deutschland die Russen seit dem Februar 2022 als die alleinigen Übeltäter, wohingegen über der Ukraine als angeblich bloßem Opfer eine Art Heiligenschein leuchtet. Wer von diesem Muster abweicht, kann schnell unter die Beobachtung der Geheimdienste geraten oder vor Gericht landen. Dafür sorgen neue Kreationen dehnbarer Straftatbestände, etwa die "Legitimierung eines Angriffskrieges" oder die "Delegitimierung des Staates".

Nach der HMKW schloss sich auch die CAU der Verleumdungskampagne an. Dieser zufolge legitimiere jeder, der als Journalist vor Ort recherchiert, die örtlichen Machthaber oder gar Putin persönlich. Das entzieht Journalisten jegliche Möglichkeit, die Angaben beider Kriegsparteien mit der Realität abzugleichen; moralisch legitim erscheint nur noch, die Propaganda der eigenen Seite zu verbreiten, wohingegen andere Sichtweisen als "verwerflich" erscheinen. Für Baab bedeutet das:

"Diese Universitäten tragen die Desinformation einer Kriegspartei mit und werden damit selbst zur Kriegspartei. Sie verstoßen damit gegen die im Grundgesetz verankerte Meinungs-, Forschungs- und Lehrfreiheit."

"Intellektuelle verkaufen sich an den Meistbietenden"

Baab spricht von politischer Gleichschaltung, vom Statuieren eines Exempels, und er findet weitere harte Worte für dieses Vorgehen. Er mahnt.

"Der Konformismus wird zur Waffe. Wie bei Ulrike Guérot, die von der Universität Bonn gekündigt wurde, und Gabriele Krone-Schmalz, die massiven Angriffen ausgesetzt ist, geht es dabei um Zensur und Akte politischer Säuberung, die einer Demokratie unwürdig sind."

Diese Kampagnen zielten nicht zuletzt darauf ab, die Existenzgrundlage der Zielpersonen zu zerstören. Das allein, so Baab, offenbare bereits den antidemokratischen Charakter dieses Vorgehens. Es scheine, als soll das soziale Klima vergiftet und die demokratische Öffentlichkeit zerschlagen werden, um eine autoritäre Politik zu etablieren. Medien und Hochschulen hätten daran einen entscheidenden Anteil.

Baab sieht nicht nur seine Zunft, sondern die gesamte akademische Schicht in der Krise. Manch einer meint, resümiert er, die Intellektuellen verweigerten bloß ihre Arbeit. Aber dies treffe den Kern nicht, das Problem liege tiefer im gesamten System verborgen. Baab erklärt:

"Es geht ums Geschäft. Kopfarbeiter verkaufen ihren Kopf an den Meistbietenden. Sie werden bezahlt für ihre Ideen, mit denen sie die kulturelle Hegemonie und Herrschaft der Mächtigen organisieren."

Das herrschende Meinungsklima werde immer mehr zum Maßstab der medialen Berichterstattung. Der Kampf um Klickzahlen und die Anerkennung von oben ersetze mehr und mehr die Recherche. Kein Gericht dürfe dies durchgehen lassen, ist Baab überzeugt.

In der Tat: Wer Journalisten existenziell oder moralisch erpresst, auf Recherche zu verzichten und einseitige Meinungen als Tatsachen zu verbreiten, trägt den Journalismus zu Grabe – und beerdigt die Aufgabe der Presse als sogenannte vierte Gewalt zur Kontrolle der Herrschenden.

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