„Diese anti-russische Haltung sitzt wie ein Geschwür in vielen Köpfen fest“

Das Innenministerium (BMI) unter Nancy Faeser setzt derzeit alle Hebel in Bewegung, um einen Ausschluss russischer und belarussischer Sportler bei den Olympischen Spielen 2024 in Paris zu erreichen. Dabei schreckt es nicht davor zurück, massiven Druck auf das Internationale Olympische Komitee (IOC) und den Deutschen Olympischen Sportbund e.V. (DOSB) aufzubauen. Doch dagegen regt sich Widerstand. Der Trainer und Extremsportler Marco Henrichs, unterstützt von namhaften Sportlern (darunter Olympiasieger, Welt- und Europameister) hat eine Petition ins Leben gerufen, die das Bundesinnenministerium aufruft, dieses Vorgehen einzustellen und auf den Boden der Olympischen Charta zurückzukehren. Im Interview mit den NachDenkSeiten erläutert Henrichs unter anderem, wie das BMI damit gegen olympische Vertragswerke verstößt und wie diese Art der praktizierten Doppelmoral derzeit Deutschland „zur Lachnummer im Weltsport“ macht.

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Herr Henrichs, Sie haben mit Unterstützung namhafter Sportler als Erstunterzeichner eine Petition gestartet. In dieser Petition wird das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser aufgefordert, „jegliche Versuche zu unterlassen, auf das Internationale Olympische Komitee (IOC) und den Deutschen Olympischen Sportbund e.V. (DOSB) mit dem Ziel politisch einzuwirken, eine Rückkehr der russischen und belarussischen Sportlerinnen und Sportler zu den Olympischen Spielen zu verhindern“. Was heißt das konkret, was hat das BMI bisher getan und gesagt, um eine Teilnahme russischer und belarussischer Sportler bei den Olympischen Spielen 2024 in Paris zu verhindern?

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat über das Bundesministerium des Innern wiederholt Stellung bezogen, dass Sportlerinnen und Sportler aus Russland und Belarus nicht an den Olympischen Spielen teilnehmen sollen. Die Argumentation ist: aus Solidarität gegenüber der Ukraine. Neben dieser Position hat das BMI zusätzlich politischen Druck auf das IOC und den DOSB ausgeübt, sich dieser Haltung anzuschließen, indem es deren Haltung offen kritisiert. Für mich als deutscher Trainer, der auch einige Jahre im russischen Leistungssport, aber auch eine kurze Zeit in Kiew Athletinnen und Athleten trainiert hat, hat das mit einfachen Worten den Charakter einer Sippenhaft gegenüber Sportlerinnen und Sportlern aus Russland und Belarus. Wenn schon unsere westliche Sanktionspolitik gegenüber Russland über Jahre in ganzer Linie versagt hat, sollte gerade heute jede Chance genutzt werden, wenigstens auf gesellschaftlicher bzw. sportlicher oder kultureller Ebene Brücken zu bauen.

In der Petition werfen Sie dem BMI in diesem Zusammenhang vor, dass es mit seiner Haltung gegen die vom BMI eigens unterzeichnete „Berliner Erklärung der 5. Weltsportminister-Konferenz“ verstößt und zudem das Internationale Olympische Komitee (IOC) sowie den Deutschen Olympischen Sportbund e.V. (DOSB) nötigt, gegen die Olympische Charta zu verstoßen bzw. satzungswidrig zu handeln. Diese Vorwürfe an das BMI haben es in sich. Wie begründen Sie diese?

Auf der 5. UNESCO-Weltkonferenz der Sportminister (MINEPS V) in Berlin wurde in der sogenannten Berliner Erklärung vom 30. Mai 2013 bekräftigt, dass „jeder Mensch die Möglichkeit des Zugangs zum Sport und zur Teilhabe am Sport als ein grundlegendes Recht haben muss. Unabhängig von ethnischer Herkunft, Geschlecht, Alter, gesundheitlicher Beeinträchtigung, kulturellem und sozialem Hintergrund, wirtschaftlichen Mitteln, sexueller Identität oder sexueller Orientierung“. In der Positionierung für einen Ausschluss russischer und belarussischer Sportlerinnen und Sportler verstößt das Bundesministerium des Innern (BMI) deutlich gegen die eigene Berliner Erklärung vom 30. Mai 2013.

In der Olympischen Charta (Fassung vom 9. September 2013) sind unter den „Grundlegenden Prinzipien des Olympismus“ folgende Prinzipien festgelegt:

• „2. Ziel des Olympismus ist es, den Sport in den Dienst der harmonischen Entwicklung der Menschheit zu stellen, um eine friedliche Gesellschaft zu fördern, die der Wahrung der Menschenwürde verpflichtet ist.“
• „4. Die Ausübung von Sport ist ein Menschenrecht. Jeder Mensch muss die Möglichkeit zur Ausübung von Sport ohne Diskriminierung jeglicher Art und im olympischen Geist haben; dies erfordert gegenseitiges Verstehen im Geist von Freundschaft, Solidarität und Fairplay.“
• „6. Jede Form von Diskriminierung eines Landes oder einer Person aufgrund von Rasse, Religion, Politik, Geschlecht oder aus sonstigen Gründen ist mit der Zugehörigkeit zur Olympischen Bewegung unvereinbar.“
• Unter Kapitel 1, Regel 2, Punkt 10 („Aufgabe und Funktion des IOC*“) der Olympischen Charta hat das IOC sogar „gegen jeden politischen oder kommerziellen Missbrauch des Sports und der Athleten vorzugehen“. Es ist also eine aktive Verpflichtung des IOC, zu verhindern, dass die Politik in den Sport interveniert, gleich mit welcher Intention. Der Sport muss ausnahmslos ein politikfreier Raum sein.

Jedoch mischt sich das BMI durch seinen politischen Druck auf das IOC in seine sportlichen Belange ein. Es hat die Haltung des IOC mehrfach offen kritisiert und missachtet zudem in vielerlei Punkten die Olympische Charta. Die Olympischen Spiele haben, von der Olympischen Charta vorgegeben, als wichtigstes Ziel die Freundschaft und den Frieden auf der Welt zu fördern und zu schaffen. Nachdem in der aktuellen, nur verfahrenen Weltlage Mittel zur Schaffung von Frieden im Ukraine-Russland-Konflikt nicht greifbar scheinen oder nicht gesehen werden wollen, sind die Olympischen Spiele 2024 in Paris zumindest eine Chance, im friedlichen Zusammenfinden der Völker der Welt eine Konfliktlösung zu initiieren. Der Ausschluss russischer Athleten sowie von Belarus würde eine solche Chance von vornherein zunichtemachen und die Olympischen Spiele in ihr Gegenteil kehren. Das kann und darf nicht im Interesse der Bundesrepublik Deutschland liegen – im Interesse der betroffenen Menschen so oder so nicht. Das BMI fällt somit in unzulässiger Einmischung den nationalen und internationalen Sportverbänden in den Rücken.

Das BMI versucht des Weiteren, mit seiner politischen Positionierung deutlich den DOSB dazu zu bewegen, gegen seine jüngste Satzung des Deutschen Olympischen Sportbunds e.V. (DOSB) satzungswidrig zu handeln.

Der DOSB schreibt in dieser Satzung u.a.:

• „6. …der DOSB den Grundsatz religiöser und weltanschaulicher Toleranz sowie parteipolitischer Neutralität vertritt und sich fremdenfeindlichen Bestrebungen entgegenstellt. … Er vertritt den Grundsatz religiöser und weltanschaulicher Toleranz sowie parteipolitischer Neutralität. Er tritt rassistischen, verfassungs- und fremdenfeindlichen Bestrebungen (…) entschieden entgegen…“
• „8. Der DOSB fördert die kulturelle Vielfalt des Sports auf nationaler und internationaler Ebene und macht sie möglichst vielen Menschen zugänglich. Durch internationale Zusammenarbeit tritt der DOSB für Frieden und Völkerverständigung ein.“

Mit der Positionierung für einen fortgesetzten Ausschluss russischer und belarussischer Sportlerinnen und Sportler mit eindeutig politischer Motivation interveniert das BMI ohne jegliche rechtliche Grundlage in die Kompetenzen des IOC und des DOSB dahingehend, dass diese ihre eigenen Rechtsgrundlagen verletzen sollen.

Um das für unsere Leser verständlicher zu machen. Welche konkreten Einflussmöglichkeiten hat das BMI denn überhaupt, um auf die genannten Institutionen wie IOC und DOSB Druck ausüben zu können?

Da es keinerlei juristische Verbindung zwischen dem BMI und dem IOC sowie dem DOSB gibt, kann das BMI zunächst beiden sportlichen Institutionen keine Vorgaben machen. Jedoch wird der DOSB durch das BMI gefördert. Es ist folglich eine Gratwanderung für den DOSB, wie es sich dem BMI – einem wichtigen Finanzier – gegenüber positioniert.

Weitaus gravierender ist jedoch der mediale Druck, den das BMI auf den DOSB erzeugen kann. Man konnte deutlich feststellen, dass nach der Positionierung seitens des BMI für einen Ausschluss russischer Sportler der Druck aus der Presse- und Medienlandschaft gegen den DOSB und das IOC gewachsen ist. Getreu dem Motto: „Wenn das BMI sich gegen Russen ausspricht, wie könnt ihr vom DOSB anderer Meinung sein?!“ Das ging sogar so weit, dass man den üblichen argumentfreien, billigen Journalismus ausgepackt hat, den Präsidenten beider Verbände eine Putin-Nähe oder die Nähe zum Kreml unterstellt und weitere haltungslose Verleumdungen veröffentlicht hat.

Sie hatten beim Verfassen der Petition ja auch Unterstützung erhalten durch den bekannten deutschen Sportjuristen Dr. jur. Michael Lehner. Gäbe es Ihrer Einschätzung nach auch rechtliche Möglichkeiten, gegen das von Ihnen beschriebene Vorgehen des BMI vorzugehen? Und falls ja, ist sowas in Planung?

In erster Linie geht es mir darum, auch über diese Petition die Menschen in unserem Land aufzuklären, dass sich das BMI bzw. deren Innenministerin Frau Nancy Faeser in vielerlei Hinsicht falsch verhalten. Die gesammelten Unterschriften werden persönlich von mir an das Bundesministerium des Innern übergeben. Nach meinem juristischen Verständnis kann man nur gegen den Verstoß der Berliner Erklärung durch das BMI vorgehen. Dieser juristische Schritt ist tatsächlich im Gespräch. Aber zunächst möchte ich auf die Reaktion bzw. die Antwort der Petition warten.

Das Leitmotiv Ihrer Petition ist die Forderung, dass die Olympischen Spiele nicht politisiert werden dürfen. Ist das aber nicht illusorisch? Sind Sport und insbesondere die Olympischen Spiele nicht schon immer auch ein Instrument der Politik gewesen?

Die Olympischen Spiele sind leider längst zum Sinnbild politischer Botschaften mutiert. Sei es, dass Veranstalter ihre Größe und Macht mit unterschwelligen politischen Botschaften demonstrieren oder beispielsweise deutsche Athleten sich mit Regenbogenfarben selbstgefällig gegen Russland positionieren. Gerade auf Sportlerebene kann ich diese Athleten längst nicht mehr für voll nehmen. Sie sollen sich auf den Sport und ihre Leistung konzentrieren, statt sich zum Hampelmann oder -frau der Nation zu machen. Ich finde es recht amüsant, wenn deutsche Sportlerinnen und Sportler ständig mit nacktem Finger auf Russland zeigen, sie seien angeblich zu politisch. Zeitgleich machen gerade deutsche Sportler (siehe FIFA-WM in Katar) sich weltweit mit ihren politischen Gesten zur Lachnummer im Weltsport.

Zur historischen Einordnung: Gab es denn in der Geschichte der Olympischen Spiele schon einmal solche Bestrebungen wie jetzt, dass Sportler eines kriegsführenden Landes, denken wir beispielsweise an den US-geführten Angriffskrieg gegen den Irak 2003 mit Hunderttausenden zivilen Opfern, von den Spielen ausgeschlossen werden sollten?

Ich möchte es so formulieren. Zu viele in Deutschland sind von unserer Presse- und Medienlandschaft sowie Politik so einseitig desinformiert und manipuliert, dass jeder US-Krieg angeblich eine Friedensoperation gewesen sei oder der US-Sport über die saubersten Athleten verfügt. Dabei waren beispielsweise die russischen Sportlerinnen und Sportler während des politisch instrumentalisierten Themas Doping in Russland im internationalen WADA-Ranking noch nicht mal auf den vordersten Plätzen der prozentual positiv Getesteten. Andere Dopingnationen, die mehr auf dem Kerbholz haben, wurden in unserer Presse nahezu nie erwähnt. Auch hier wurde medial mit zweierlei Maß gemessen.

Fakt ist, dass unterschwellig ununterbrochen suggeriert wird, dass Kriege oder Kriegsverbrechen nur durch Russen verübt werden – und dass russische Sportler doch eh alle gedopt sind. Das ist das Ergebnis jahrzehntelanger Gehirnwäsche aus Politik, Presse- und Medienlandschaft. Dass wir heute Russen pauschal verurteilen und auch auf höchst politischer Ebene in Sippenhaft nehmen, wie aktuell Nancy Faeser, scheint normal geworden zu sein.

Eine Ironie, dass man uns zeitgleich verkauft, dass wir mit Waffenlieferungen in die Ukraine, die wir bis 2021 immer noch als einen der korruptesten Staaten weltweit verurteilt haben, plötzlich dort unsere „europäischen Werte“ verteidigen. Jedoch geht es unserer Bundesregierung oder Brüssel weiß Gott nicht um europäische Werte. Es geht auch nicht um das ukrainische Volk, sondern es geht um geopolitische Interessen, die vor Jahren schon abzusehen waren. Die Leidtragenden sind dabei in erster Linie die Menschen in der Ukraine, die für US- bzw. geopolitische Interessen geopfert werden bzw. die durch ihren eigenen Präsidenten in einen sinnlosen Tod getrieben werden. Hätte der Westen Interesse am Frieden, hätten sie ihr Versprechen gehalten, dass es mit dem Mauerfall keine weitere NATO-Osterweiterung gibt. Dann würde es den aktuellen Krieg in der Ukraine nicht geben.

Ich verurteile jeden Krieg und auch den in der Ukraine. Aber zu sagen, „der Russe mal wieder“, ist mir zu einfach. Solange unsere Politik die Fehler aus der Vergangenheit mit ihrer erfolglosen Sanktionspolitik und NATO-Osterweiterung nicht eingesteht, wird es auch keinen Frieden in der Ukraine geben. Der Ukraine stattdessen vorzugaukeln, sie könnte den Krieg gegen Russland gewinnen, ist an Absurdität kaum zu überbieten.

Wie erklären Sie sich vor diesem Hintergrund, dass an russische Spitzensportler derzeit so ganz andere moralische Maßstäbe angelegt werden als bei ihren westlichen Kollegen?

Moralische Maßstäbe? Was soll man von Politikern, Journalisten bzw. Menschen in diesem Land über Moral sagen, die Personen, die sich für den Frieden und den Dialog statt Waffenlieferungen einsetzen, pauschal als Putinversteher, Friedensschwurbler, Faschisten oder Verschwörungstheoretiker diskreditieren? Das ist in meinen Augen eine moralische Bankrotterklärung. Oder wie im Fall Sahra Wagenknecht oder meines guten Freundes Dr. Daniele Ganser, die sich seit Jahren für den Frieden und den Dialog einsetzen, einer medialen Hetzjagd ausgeliefert sind. Bezogen auf diese Hetzjagden kann man längst nicht mehr von Moral sprechen. Gerade die Parteien der Bundesregierung, in vorderster „Front“ mit der Kriegspartei Bündnis 90/Die Grünen, fördern durch ihr Gebrüll nach Waffen und Kritik gegenüber Friedensstiftern die zunehmende moralische Bankrotterklärung.

Wenn wir also über moralische Maßstäbe sprechen, leben wir im Westen seit vielen Jahren in einer Doppelmoral. Warum man sich auf die Russen seit Jahrzehnten einschießt, liegt in erster Linie an geopolitischen Interessen der USA. Die meisten europäischen Staaten agieren leider in US-Abhängigkeit. Das geht durch die gesamte Politik über die Presse- und Medienlandschaft. Ich frage mich immer wieder aufs Neue, was dabei die größere Katastrophe ist. Sind es unsere Regierungsvertreter, die durch ihre Zugehörigkeiten in transatlantischen Verbänden, der Waffenindustrie oder Mitgliedschaft in Aufsichtsgremien öffentlich-rechtlicher Sender gefühlt ausschließlich US-Interessen vertreten? Sind es Reporter oder Journalisten, die das seelenlos in ihren Veröffentlichungen verbreiten? Oder ist die größere Katastrophe, dass zu viele Menschen das Ganze nicht hinterfragen und jede Pille blind schlucken, die ihnen der Spiegel, die Süddeutsche Zeitung, die FAZ oder die Tagesschau etc. präsentieren?

Fakt ist: Diese anti-russische Haltung sitzt im Grunde wie ein Geschwür fest in vielen Köpfen. Und wer sich beispielsweise im Sport für russische Athletinnen und Athleten offen positioniert, hat Angst vor medialen Repressalien und Verlust von Sponsoren oder Arbeit. Da möchte ich aus einem Gespräch zitieren, das ich kürzlich im Rahmen der Petition mit einer deutschen Olympiasiegerin geführt habe.

„…Ich stehe vollkommen auf deiner Seite, Marco, und finde es eine riesige Sauerei, was erneut mit russischen Athleten abgezogen wird. Aber aus Angst vor der Brandpresse und Sponsorenverlust kann ich nicht offen als Erstunterzeichner für deine Petition unterschreiben.“

Wenn es um deutsch-russische Beziehungen geht, habe ich solche ähnlichen Wortlaute in den letzten Jahren unzählige Male zu hören bekommen. Viele Menschen wollen den Konflikt mit Russland nicht, haben aber aus Sorge vor Repressalien Angst, sich offen für ein Miteinander mit Russland zu positionieren.

Folgend ein Beispiel, wie unsere Presse- und Medienlandschaft in Deutschland auch sportpolitisch mit zweierlei Maß misst. Der Athletenverband Deutschland e.V., der übrigens vom BMI gefördert wird, hat sich für einen Ausschluss russischer und belarussischer Sportlerinnen und Sportlern aus dem Weltsport positioniert. Das hat in unseren Medien einige Schlagzeilen nach sich gezogen. Im Februar haben dagegen die Vereinten Nationen (UN), die in meinen Augen ein weitaus größeres Gewicht haben als ein unbedeutender deutscher Athletenverband, sich für eine Teilnahme von Sportlern aus Russland und Belarus bei den Olympischen Spielen ausgesprochen. Jedoch gab es in unserer Presse und Medien ein kollektives Stillschweigen darüber. Ich denke, wir alle wissen: Hätte sich die UN der Haltung des BMI angeschlossen, würde man das in Dauerschleife präsentiert bekommen.

Und wenn wir schon bei den deutschen Spitzensportlern sind, die sich offen gegen eine Teilnahme russischer Sportlerinnen und Sportler aussprechen. Mein Vater sagte stets scherzhaft über diese Spezies von Menschen, es seien Rohrkrepierer, die sogar ihre eigene Oma verkaufen würden, um ja den Mainstream zu bedienen bzw. um positiv dazustehen. Dem muss ich leider zustimmen.

Ich sehe diese Positionierung deutscher Athleten aber auch aus dem Blickwinkel der Konkurrenz, denn die USA, China und Russland gehören seit Jahrzehnten zu den führenden Sportnationen weltweit. Der Erfolg im deutschen Leistungs- und Spitzensport geht dagegen schon seit einigen Olympischen Spielen immer mehr in Richtung Bedeutungslosigkeit. Wenn russische Sportlerinnen und Sportler nicht teilnehmen, steigen im Schnitt die Chancen deutscher Sportlerinnen und Sportler auf Medaillen. Natürlich gestehen sich das diese Sportler nicht offen ein. Stattdessen machen sie in der Öffentlichkeit einen auf Solidarität gegenüber der Ukraine. Wo war deren Solidarität gegenüber den Irakern, Afghanen u.v.m., als diese Nationen von den USA angegriffen wurden?!

Abschließend noch eine Frage zur Rolle Deutschlands in diesem Kontext. Nimmt die Bundesrepublik bei der aktiven Forderung nach Ausschluss russischer und belarussischer Sportler eigentlich eine Sonderrolle ein oder spricht sie für die Mehrheit der IOC-Mitgliedsländer?

Es sind aktuell nur 35 Nationen (die meisten aus Europa), die sich gegen eine Teilnahme russischer und belarussischer Athleten bei den kommenden Olympischen Spielen positionieren. Wir haben jedoch über 200 IOC-Mitgliedsländer, die bei den kommenden Olympischen Spielen teilnehmen werden. Da sind die 35 Nationen gerade mal 17 Prozent, die sich wie Moralapostel aufspielen. Der überwiegende Teil von 165 Nationen enthält sich bzw. ist für eine Teilnahme Russlands und Belarus bei den Olympischen Spielen. Diese über 165 Nationen leben zum Glück das Motto „Sport verbindet“.

Vielen Dank für das Gespräch.

Die Petition unter dem Titel „Kein Ausschluss russischer & belarussischer Athleten von den Olympischen Spielen 2024“ kann hier unterzeichnet werden.

Mehr zum Thema: Marco Henrichs: „Ein Krieg mit Russland wird sich in Europa abspielen“

Hinter vorgehaltener Hand gab es immer wieder Stimmen, dass „es knallen wird“

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=94846

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

tkp.at, 8. Februar 2023von Assoc. Prof. Dr. Stephan Sander-Faes12,6 Minuten Lesezeit

Wenige Dinge der jüngsten Vergangenheit – außer Corona – sind so “kontroversiell” wie der Konflikt in der Ukraine. Was den meisten wohl kaum bekannt sein dürfte, war die Existenz der OSZE-Beobachtermission entlang der Waffenstillstandslinie und die Tatsache, dass Russland sich auf das Völkerrecht (Art. 51 der UN-Charta) berief, um den Militäreinsatz zu rechtfertigen. Eine mit “Fußnoten” versehene Sachverhaltsdarstellung zum aktuellen Konflikt, die zu dessen Einordnung unverzichtbar ist.

Zitat: Am 16. Feb. 2022 begannen die regulären ukrainischen Streitkräfte und ihre paramilitärischen Formationen (“Asow-Regiment”) mit dem sich im Verlauf der nächsten Tage intensivierenden Beschuss des Donbass. Die Angehörigen der OSZE-Beobachtermission, die entlang der Waffenstillstandslinie stationiert waren, haben diese penibel verzeichnet und in einer Vielzahl täglicher und thematischer Berichte dokumentiert.

Gleichzeitig berichteten etwa westliche Medien über die drastische Zunahme des Beschusses der mehrheitlich von russischen Ukrainern bewohnten separatistischen Regionen Donetsk und Lugansk. Wie etwa Reuters am 18. Feb. 2022 berichtete, äußerte sich Russlands Außenminister Sergej Lawrow dazu wie folgt: “Wir sind sehr besorgt über die Berichte der letzten Tage – gestern [17. Feb. 2022] und [16. Feb. 2022] vorgestern kam es zu einem starken Anstieg des Beschusses mit Waffen, die nach den Minsker Vereinbarungen verboten sind.”

Diese und manch andere Aspekte legte der russische Präsident Vladimir Putin dar, als er sich am 24. Feb. 2022 an die Öffentlichkeit wandte, um die “militärische Spezialoperation” zu erklären. Im kollektiven Westen waren sich die Angehörigen der Politikerkaste und ihre willigen Vollstrecker in den “Leit- und Qualitätsmedien” alsbald einig: ein “unprovozierter Angriffskrieg”, der rundum verurteilt wurde. Unerwähnt in den meisten Berichten verblieb dabei, dass Putin Art. 51 (7) der UN-Charta als Rechtsgrundlage anführte.

Der Beschuss der Donbass-Republiken – seit 2014

Der Konflikt im Donbass – und anderen Teilen der Ukraine – hängt ursächlich mit der “Farbrevolution” im Februar 2014 zusammen. Diese wurde nachweislich durch die USA herbeigeführt wurde, wie etwa das Telefonat zwischen Victoria “Fuck the EU” Nuland (führende Neokonservative Hardlinerin, aktuell US-Vizeaußenministerin) und Jonathan Pyatt, damals US-Botschafter in Kiew, belegt. Weitere Belege hierzu finden sich übrigens just in den Berichten, die die Asow-Formationen verherrlichen (worüber ich kürzlich etwa hier geschrieben habe).

Fortgesetzte Militäraktionen der ukrainischen Regierung haben zu eben jener OSZE-Beobachtermission im Donbass geführt, die vom 21. März 2014 bis 31. März 2022 aktiv war. In deren Tagesbericht vom 21. Feb. 2022 – wohlgemerkt: drei Tage nach Lawrows o.a. Äußerung und drei Tage vor Beginn der Militäroperation – finden sich etwa die folgenden Hinweise:

Ersichtlich ist nicht “nur” die Tatsache, dass die Mehrheit der Ziele in den von den Separatisten kontrollierten Territorien erfolgte, was darauf hinweist, von wem der Beschuss mehrheitlich erfolgt: von den regulären ukrainischen Strietkräfte und deren paramilitärischen “Asow-Formationen”.

Sondern auch, dass der von Lawrow kritisierte Beschuss eine drastische Eskalation gegenüber z.B. dem Vorjahr darstellte. Auch hierüber informiert der erwähnte OSZE-Tagesbericht vom 21. Feb. 2022 (S. 2):

Laut dem eingangs verlinkten Bericht von Reuters hatte der seit 2014 schwelende Konflikt bereits “um die 15.000 Menschenleben” gekostet. Die Mehrheit davon in den von den Separatisten kontrollierten Regionen des Donbass.

Die Beweislast ist hierzu eindeutig: wer der Mär des “unprovozierten Angriffskrieges” Glauben schenken will, der verweigert sich den Tatsachen, die von der OSZE penibel dokumentiert wurden. Dies bezieht sich ausdrücklich auf die von Russland auch formulierten “Sorgen” ob der drastischen Eskalation seitens der ukrainischen Truppen vor Beginn der russischen Militäroperation, worüber westliche “Leit- und Qualitätsmedien” auch z.T. berichteten. Dies erfolgte allerdings ohne Verweise auf die OSZE-Beobachtermission, deren Berichte die russischen Aussagen belegen.

Putins Rede am 24. Feb. 2022

Einige Stunden nach Beginn der Militäroperationen erklärte Vladimir Putin der Weltöffentlichkeit diese Beweggründe sehr ausführlich. Den Volltext seiner Rede können Sie übrigens hier nachlesen (falls Sie in der EU leben, denn dann haben Sie ja einige Probleme, auf russische Inhalte zuzugreifen).

In seinen Ausführungen bezog sich Putin u.a. auf die UN-Charta, spezifisch deren Art. 51 (7), der das Recht auf Selbstverteidigung betrifft:

Die Volksrepubliken des Donbass haben Russland um Hilfe gebeten.

In diesem Zusammenhang habe ich gemäß Artikel 51 (7) der UN-Charta, mit Genehmigung des russischen Föderationsrates und in Ausführung der Verträge über Freundschaft und gegenseitigen Beistand mit der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Lugansk, die von der Föderalversammlung am 22. Februar ratifiziert wurden, die Entscheidung getroffen, eine besondere Militäroperation angeordnet.

Nebenbei bemerkt – wenn Sie davon an dieser Stelle erstmals lesen, so ist dies kein Zufall. Weder der einschlägige Bericht der New York Times noch etwa ein Beitrag von Reuters erwähnen die zitierte Passage. Die Faktenlage wird durch das bewusste Auslassen essentieller Informationen – einer üblichen Propaganda-Taktik –  grotesk verzerrt, um ein anderes Bild zu erzeugen.

Interessanterweise hat die französische Zeitung Le Figaro just darüber am 24. Feb. 2022 berichtet, wobei neben antirussischen Sentiments allerdings u.a. folgende Passage zu lesen war:

n

Um in Mali eingreifen zu können, hatte Frankreich die Behörden in Bamako gebeten, ihnen einen Brief des Präsidenten zu übermitteln, in dem er um Hilfe gebeten hatte. So konnte Paris nach Artikel 51 der Charta und mit Zustimmung des Rates eingreifen. 2015 hatte sich auch Manuel Valls darauf berufen, um Stellungen des Islamischen Staates in Syrien zu bombardieren.

So viel also zu den Anschuldigungen, dass das russische Vorgehen “beispiellos” sei.

Was aber steht genau in Art. 51 (7) der UN-Charta (meine Hervorhebungen)?

Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffskrieges gegen ein Mitglied der Erneuerten Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechtes trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen; sie berühren in keiner Weise dessen auf dieser Charta beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit die Maßnahmen zu treffen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält.

Wir halten also fest, dass das “naturgegebene Recht zur…Selbstverteidigung” davon nicht nur nicht “beeinträchtigt” wird, sondern dass jegliche hierunter unternommenen Maßnahmen “dem Sicherheits [der Vereinten Nationen] sofort anzuzeigen” sind.

Beides also Verpflichtungen, denen Russland augenscheinlich nicht nur nachgekommen ist, sondern auch keineswegs beispiellos sind, wie dies etwa unter Verweis auf die französische Intervention in Mali 2015 belegt ist.

Das Völkerrecht und seine selektive Anwendung

Zweifelsfrei existieren Berichte in westlichen “Leit- und Qualitätsmedien”, die diesen Tatsachen widersprechen. Ein besonders gutes Beispiel für Propaganda – erneut durch bewusste Auslassung – ist etwa ein von Elizabeth Wilmshurst am 24. Feb. 2022 in offenbarer Eile und mit Vorsatz zusammengewürfelter Beitrag, dem die folgenden Passagen entnommen wurden. Wilmshurst ist übrigens Distinguished Fellow im “International Law Programme” des Transatlantik-Think Tanks “Chatham House”, weswegen weder Tonfall noch Ausrichtung verwunderlich sind (meine Hervorhebungen):

Putin sagte, “die Volksrepubliken des Donbass haben sich mit einem Hilfegesuch an Russland gewandt”, und versuchte, sein militärisches Vorgehen mit Art. 51 der [UN-]Charta zu rechtfertigen. Das Recht auf kollektive Selbstverteidigung gilt jedoch nur für Staaten – humanitäre Interventionen zugunsten von Einzelpersonen in einem Staat haben im Völkerrecht keinen Platz gefunden. Und es ist nur Russland, das die Staatlichkeit der beiden Regionen anerkannt hat.

Etwas weiter unten im Text findet sich folgende Passage:

Putin wiederholte am 23. Feb. [2022] seine frühere Behauptung, dass die Bevölkerung der beiden abtrünnigen Republiken von der ukrainischen Regierung unterdrückt wird und dass sogar ein Völkermord an ihnen begangen wird. Diese unbegründete Behauptung bezieht sich nicht nur auf die Behauptung der Selbstverteidigung dieser Regionen, sondern auch auf die “Anerkennung” dieser Regionen als eigene Staaten durch Russland.

Die abenteuerlichsten Passagen aber beziehen sich auf das Völkerrecht in diesen Zusammenhängen:

Das Völkerrecht gibt den Bewohnern eines Teils eines Staates nicht das Recht, sich von diesem Staat abzuspalten. Der Aspekt der Selbstbestimmung, der die Unabhängigkeit eines “Volkes” ermöglicht, gilt für Völker in Kolonien und anderen überseeischen Gebieten, die von einem anderen Staat besetzt sind. Der andere Aspekt der Selbstbestimmung ist “intern” und umfasst das Recht, den politischen Status frei zu wählen und die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung innerhalb des Staates zu verfolgen – so wie es die Minsker Vereinbarungen für Donezk und Luhansk vorsehen.

Im Völkerrecht gibt es eine etwas umstrittene Theorie, die ein Recht auf Abspaltung von einem Staat einräumt, wenn das betreffende Volk extremen Menschenrechtsverletzungen und systematischer Unterdrückung ausgesetzt ist. Dabei handelt es sich um die Theorie der “remedial secession”, die einige Länder wie die Schweiz vor dem Internationalen Gerichtshof im Zusammenhang mit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo von Serbien geltend gemacht haben – eine Unabhängigkeit, die von Russland noch immer nicht anerkannt wird.

Aber diese Theorie wird von den internationalen Gerichten nicht gestützt, und selbst wenn, hat Russland selbst bereits erklärt, dass ein Recht auf Abspaltung nur unter wirklich extremen Umständen möglich ist, wie z.B. bei einem bewaffneten Angriff des Mutterstaates, der die Existenz des betreffenden Volkes bedroht (siehe die Eingaben Russlands an den IGH im Kosovo-Fall, Paragr. 88).

Besonders abenteuerlich – und klar in das Reich der Propaganda zu verbannen – sind diese Ausführungen allemal. Die beiden verlinkten Unterlagen an den Internationalen Gerichtshof stammen aus den Jahren 2008 (die Schweizer Eingabe) und 2009 (die Eingabe Russlands). Denn Wilmshurst verweist in ihrem Beitrag jedoch nicht auf die “Advisory Opinion” des Internationalen Gerichtshofes, die im Jahr 2010 veröffentlicht wurde. Dort heißt es zu den erwähnten Umständen – also “ob die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht erfolgte” (S. 6) – wie auf S. 406 wie folgt (meine Übersetzung bzw. Hervorhebungen):

General international law contains no applicable prohibition of declarations of independence — Declaration of independence of 17 February 2008 did not violate general international law.

Das allgemeine Völkerrecht enthält kein anwendbares Verbot von Unabhängigkeitserklärungen – die Unabhängigkeitserklärung vom 17. Februar 2008 verstößt nicht gegen allgemeines Völkerrecht.

Dies müsste der Völkerrechtlerin Wilmshurst im Februar 2022 wohl bekannt gewesen sein, Erwähnung findet dies in ihrem Beitrag jedoch nicht. Was angeführt wird, ist vielmehr der folgende Absatz:

Die Situation in der Ukraine kann jedoch in keiner Weise als Bedrohung für Russland ausgelegt werden. Weder die Ukraine noch die NATO-Mitgliedstaaten haben Russland Gewalt angedroht. Es gibt nichts, was einen militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine rechtlich rechtfertigen würde.

Wir lernen daraus: das selektive Anwenden von Prinzipien und Rechtstexten ist offenbar Standard in Transatlantik-Think Tanks.

“Um die 15.000 Tote” – mehr als die doppelte Anzahl der im Srebrenica-Massaker ermordeten Menschen (das laut Wikipedia übrigens auch als “Völkermord” bezeichnet wird) – und das Hilfsansuchen der Republiken Donetsk und Lugansk gelten nicht als ausreichende Gründe für die Völkerrechtlerin Wilmshurst.

Vielleicht sollte man diesbezüglich bei der selbstdeklarierten “Völkerrechtlerin” Annalena Baerbock nachfragen?

Die Hintergründe des Ukraine-Konflikts: US-Hegemonie

Jegliche Erklärung, warum im kollektiven Westen das Völkerrecht oder humanitäre Verweise nicht gelten können, ist untrennbar mit der Tatsache der US-Hegemonie nach 1945 verbunden. Die Vereinigten Staaten waren der unumstrittene Sieger des 2. Weltkriegs – und haben die Nachkriegszeit entsprechend umfassend geplant (TKP berichtete). So schrieb etwa George F. Kennan (1904-2005), Architekt des “Kalten Krieges”, im Jahr 1948 recht unumwunden über die Beweggründe der US-Außenpolitik (meine Hervorhebungen):

Wir haben etwa 50 % des Reichtums der Welt, aber nur 6,3% der Weltbevölkerung…Unsere eigentliche Aufgabe in den kommenden Jahren ist es, eine Reihe von internationalen Beziehungen zu errichten, die es uns ermöglich, diese Position der Ungleichheit aufrechtzuerhalten.

Was aber tun die europäischen Vasallen der USA? Angela Merkel und François Hollande haben zwischenzeitlich zugegeben, die Minsker Abkommen sabotiert zu haben (TKP berichtete).

Hierzu nehmen sich die russischen Vorschläge an den kollektiven Westen vom Dezember 2021 als ein Paradebeispiel von Vernunft und Völkerverständigung aus, deren Kern wohl in der Promulgierung kollektiver und wechselseitiger Sicherheitsgarantien auszumachen ist. Diese Vorschläge wurden seitens der USA abgelehnt. Der Rest, wie es so schön heißt, ist Geschichte.

Zusammenfassung und Ausblick

Dieser Beitrag mag als Sachverhaltsdarstellung zu dem Ukraine-Konflikt dienen. Die folgenden Punkte sind besonders bedeutsam und sollen als Grundlage für das historische Verständnis und die hoffentlich bald erfolgende Beilegung des Konflikts dienen:

1. Wer hat den Krieg begonnen?
   Antwort: die Ukraine hat den Krieg begonnen.
2. War die russische Intervention ein Verstoß gegen das Völkerrecht?
   Antwort: nein, die russische Intervention ist gemäß Art. 51 der UN-Charta angezeigt worden und ist demnach nicht völkerrechtswidrig.
3. Hätte der Konflikt vermieden werden können, wenn die Ukraine ihre Neutralität erklärt und Russlands Forderungen nach wechselseitigen Sicherheitsgarantien erfüllt worden wäre?
   Antwort: Ja, der Konflikt hätte vermieden werden können.

Im letzten Punkt geht es um den Minsker Vertrag und darum, wie sich die Unehrlichkeit der westlichen Eliten auf die endgültige Regelung in der Ukraine auswirken wird.

Ich bin davon überzeugt, dass weder Washington noch die NATO-Verbündeten eine Vorstellung davon haben, wie stark die internationalen Beziehungen und das Völkerrecht durch den westlichen Verrat der beiden Minsker Abkommen in Mitleidenschaft gezogen worden sind.

In einer Welt, in der rechtsverbindliche Vereinbarungen im Namen der politischen Opportunität leichtfertig über Bord geworfen werden können, ist der einzige Weg zur Beilegung von Streitigkeiten die Anwendung militärischer und anderer Gewalt.

Es stellt sich daher die Frage, ob irgendjemand in Washington, Berlin, London, Paris oder a.a.O. darüber nachgedacht hatte, bevor die erwähnten Handlungen gesetzt wurden. Es sieht in jedem Fall nicht danach aus – oder man hat dies in der Erwartung eines raschen ukrainischen Sieges in Kauf genommen.

Wenn Russland der Vernichtung entgehen will, ist der Kreml daher gezwungen, so zu agieren, wie es nötig ist, um sicherzustellen, dass Russlands Existenz gesichert ist. Putin, Lawrow und Medwedew haben genau dies mehrfach ausgeführt. Wer dies nicht wahrhaben möchte, sollte zudem bedenken, ob die seitens der USA und ihrer v.a. polnischen Lakaien geäußerten Asichten nicht den Tatbestand der “Vorbereitung eines Angriffskrieges” erfüllen.

Darüber hiinaus steht zu erwarten, dass Russlands neue Sicherheitszone permanent mit Kampftruppen und entsprechenden Waffensystemen befestigt wird, die in höchster Alarmbereitschaft gehalten werden. Wenn internationale Verträge – Minsker Abkommen I und II sind übrigens als verabschiedete Resolutionen des UN-Sicherheitsrats Teil des Völkerrechts – als politisches Kleingeld eingesetzt werden, dann ist es nicht mehr weit bis zum Krieg aller gegen jeden.

Dies ist die Welt, die Obama, Trump und Biden sowie deren willige Vollstrecker Merkel, Hollande, Poroschenko und Zelenskyy geschaffen haben, indem sie sich dafür entschieden haben, den “Eckpfeiler der internationalen Beziehungen” (Verträge) zu nutzen, um ihre eigenen engstirnigen kriegstreiberischen Ziele voranzutreiben.

NACHTRAG: in den ersten beiden Absätzen und an anderer Stelle einmal habe ich irrtümlich “2023” anstatt “2022” betreffend die Eskalation des Konflikts vor einem Jahr geschrieben; vielen Dank den aufmerksamen Kommentatoren, die dies – “noch” vorab der Veröffentlichung der Kommentare – bemerkt haben. Ich habe diese Fehler korrigiert, an der Substanz des Beitrags ändert dies nichts.

Bild icorpus, Burning apartment building in Shahtersk, August 3, 2014, CC BY 3.0

USA und London haben Waffenstillstand verhindert

Stell Dir vor es ist Krieg und Kriegsgegner distanzieren sich: SIKO 2023

Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/putin-der-ukraine-krieg-und-das-voelkerrecht

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Jetzt beginnen auch deutsche Medien, angemessener über die Situation in

Israel/Palästina zu berichten.

-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff: [liste@kopi-online.de] kritische Berichte in der Frankfurter

Rundschau

Datum: Fri, 10 Mar 2023 16:57:09 +0100

Von: Claus Walischewski <cwalisch@t-online.de>

An: Kopi-Liste <kopi-liste@listen.jpberlin.de>

Heute in der FR:

1.

https://www.fr.de/politik/israel-huwara-pogram-terror-proteste-netanjahu-gewalt-regierung-extremismus-analyse-92135139.html

2.

https://www.fr.de/politik/israel-proteste-zionismus-westbank-palaestina-netanjahu-zwei-staaten-loesung-92135167.html

3.

https://www.fr.de/politik/es-zeichnet-sich-kein-weg-aus-der-eskalation-ab-92135210.html

Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen unterstützen

eine Kampagne zur Sammlung von einer Millionen Unterschriften von

EU-Bürger:innen für eine EU-Gesetzesinitiative, um den

europäischen Handel mit den illegalen Siedlungen in besetzten

Gebieten (bspw. durch Israel) zu beenden. Hier kann man teilnehmen:

https://stopsettlements.org/german/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freeassange.rtde.live, 11 Mär. 2023 06:15 Uhr, Von Gert Ewen Ungar

Die multipolare Weltordnung nimmt Gestalt an. Russland ist einer der wichtigen Akteure, die diesen Wandel nicht nur begleiten, sondern gestalten. Zuletzt wurde auf der Middle-East-Conference des Waldai-Forums die Sehnsucht nach der Ablösung westlicher Hegemonie deutlich.

er Waldai-Klub ist eines der ganz großen Formate der geopolitischen Diskussion.

Bereits im Februar fand im Rahmen des Waldai-Klubs die Middle-East-Conference statt. Darauf macht der Journalist Pepe Escobar auf The Cradle aufmerksam. Informationen, Materialien und Videomitschnitte finden sich hier. Man sollte in den ein oder anderen Beitrag hineinhören und die Atmosphäre von Aufbruch und Wandel miterleben, die von der Konferenz ausging.

Für den Juli ist im Rahmen des Russia-Africa Economic Forum eine weitere große internationale Konferenz in Sankt Petersburg geplant. Das Thema dort wird das Zusammenwachsen der Länder Afrikas, Russlands und Chinas sein. Diesen und anderen Initiativen Russlands ist gemeinsam, dass sie dem Aufbau und der Ausgestaltung einer multipolaren Weltordnung dienen. Russland ist einer der wenigen Akteure, die in der Lage sind, Länder mit unterschiedlichen Interessen zusammenzubringen, Überschneidungen in den Interessenlagen herauszuarbeiten und darüber einen gemeinsamen Weg zu eröffnen.

Durch Vermittlung Chinas: Iran und Saudi-Arabien nehmen diplomatische Beziehungen wieder auf

Die neue Achse Moskau–Teheran verbunden mit dem Einflussverlust des Westens, vor allem der USA im Nahen Osten, hat das Potenzial, die Region endlich zu befrieden. Diplomatische Initiativen in Verbindung mit China bewirken das, wozu westliche Initiativen nie in der Lage waren. Es gibt zwischen den Ländern des Nahen Ostens Annäherung. Selbst Erzfeinde rücken zusammen. Saudi-Arabien hat bilaterale Beziehungen zu Iran aufgenommen. Durch russische Initiative nähern sich Syrien und die Türkei an. Generell scheint sich der Bann gegen Syrien aufzulösen. Selbst eine Wiederaufnahme in die Arabische Liga scheint möglich.

Die Länder des Nahen Ostens scheinen sich aus der kolonialistischen Umklammerung des Westens zu lösen und auch dessen Strategie vom Teilen und Herrschen zunehmend durch eine vermehrte Zusammenarbeit zu überwinden.

Hinzu kommt der Aufstieg Chinas, das im Gegensatz zur EU ebenso wie Russland Kooperationen ohne Gängelung, dafür aber auf Grundlage klarer, völkerrechtlicher Regeln anbietet. Es geht um Zusammenarbeit und nicht um Vorschreibungen, Weltbilder und Ideologien.

Das hat sich auch bei der Reise Lawrows durch Afrika gezeigt, der gleichsam einen diplomatischen Kontrapunkt zur Reise von Außenministerin Annalena Baerbock setzte, die in Afrika für feministische Außenpolitik, regelbasierte Ordnung und die Unterstützung der westlichen Sanktionen warb. Sie hat damit alles falsch gemacht, was man aktuell falsch machen kann. Obendrein hat das Auswärtige Amt mit einem rassistischen Tweet versucht, den russischen Außenminister zu verunglimpfen, dabei aber lediglich den im Auswärtigen Amt herrschenden kolonialen Geist zur Schau gestellt. Die Reaktion war entsprechend.

Analyse

Geopolitischer Wandel: Schon zwei afrikanische Länder haben französische Truppen rausgeschmissen

Man wird es in Deutschland vermutlich nicht glauben, denn die Nachrichten dort vermitteln ein anderes Bild. Aber während der Westen, die EU und Deutschland an Ansehen verlieren, gewinnt Russland an Beliebtheit. Das hat auch mit dem Ukraine-Konflikt zu tun, bei dem der Westen auf Waffenlieferungen, eine militärische Lösung und Eskalation setzt, damit hinter den Gründungsgedanken der UN zurückfällt.

Dieser Grundgedanke beinhaltet, dass immer eine Tür zur Diplomatie offen gehalten wird. Dass gerade Deutschland diesen Grundsatz internationaler Diplomatie nicht achtet, ausgerechnet das Land, dessen zweimaliges Beharren auf ausschließlich militärische Lösungen zu schweren Verheerungen in Europa und der Welt geführt hat, dass genau dieses Land auch dieses Mal wieder nur auf Militär und Waffen setzt, schadet dem deutschen Ansehen im Ausland massiv. 

Das, was all die russischen Initiativen auszeichnet, ist, dass sie dem Völkerrecht wieder zur Geltung verhelfen. Auch diesen Satz wird man in Deutschland nicht verstehen, denn schließlich gilt Russland als das Land, das mit seinem "unprovozierten Überfall auf die Ukraine" Völkerrecht gebrochen hat. Das sieht man in Deutschland und im kollektiven Westen so. Außerhalb davon sieht man eine ganze Kette von Verstößen gegen das Völkerrecht, die vom Westen begangen und dem Einmarsch Russlands vorausgegangen sind. Dieser Wahrheit wird man sich auch in Deutschland eines Tages stellen müssen. 

Genau aus diesem Grund ist die chinesische Initiative so beachtenswert, denn sie fordert keine grundlegende Neuausrichtung von Politik, sondern die Einhaltung der Charta der UN von vor allem den westlichen Ländern.

Meinung

Russlands neue außenpolitische Doktrin: Machtmonopol des Westens aufbrechen

Auch auf der Middle-East-Conference weisen die dort vertretenen Ländern darauf hin, dass es vor allem der Westen ist, der das Völkerrecht bricht. Die regelbasierte Ordnung, von der auch die deutsche Außenministerin gern spricht, sei eine Ordnung, die der Westen macht – wobei niemand weiß, wie diese Regeln genau aussehen, meinte Bouthaina Shaaban, Sonderberaterin des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.

Wer die Ereignisse verfolgt, wer die Konferenzen und Initiativen Russlands zur Kenntnis nimmt, wird nicht umhin kommen zuzugeben, dass es außerhalb des kollektiven Westens eine tiefe Sehnsucht nach dessen Ablösung als Hegemon gibt. Russland ist bereit, an dieser geopolitischen Umwälzung nicht nur mitzuarbeiten, sondern dafür auch Mittel und Werkzeuge zur Verfügung zu stellen. Die Umstellung des Handels auf lokale Währungen und die Ablösung des Dollars als Leitwährung sind dafür nur ein Beispiel.

Dass die Ablösung des Westens kein Selbstläufer ist, ist den Teilnehmern der Middle-East-Conference klar. Es gibt viele Hürden zu überwinden, viele Fallstricke zu umgehen. Es ist vor allem mit dem Widerstand des Westens zu rechnen und dem Versuch, die Zwietracht der Länder untereinander immer wieder anzufachen. Aber es scheint, dass der Bann westlicher Strategie gebrochen ist.

Mehr zum Thema – Wirtschaftswissenschaftlerin: Russland und Afrika sollten mehr vom direkten Handel profitieren

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen

Info: https://freeassange.rtde.live/international/164989-russland-als-mediator-und-gestalter

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 09. März 2023

Darüber spricht Judith Haferland mit dem Psychagogen Willy Wahl, Video 60 Min.

von Willy Wahl, 09. März 2023 - beratungsstelle-fuer-lebensfragen.ch

Hier sprechen wir über etwas, das einen grossen Einfluss auf alle Menschen hat, im Bewusstsein aber noch nicht angekommen ist, weil es kaum vermittelt wird: Über das Menschenbild, die damit zusammen hängenden Erziehungs-Irrtümer und über die wissenschaftlichen Erkenntnisse der Psychologie zur Entwicklung des Menschen.

Video https://seniora.org/images/video/Interview_Judith_Haferland--Willy_Wahl.mp4 1:04:27 Dauer

Wir leben in einer gigantischen Zeit des Umbruchs. Weltweit formiert sich ein neues Bewusstsein. Immer mehr Menschen sehnen sich nach einem friedlichen Miteinander, nach neuen Gemeinschaften und Strukturen, die ein freies Leben ermöglichen. Das Interview bietet eine gute Möglichkeit, um sich etwas näher mit der Sozialnatur des Menschen zu befassen und zu erfahren, welche Erkenntnisse hierzu die psychologische Wissenschaft bereits gewonnen hat. Wer sich vom Video angesprochen fühlt und mehr über die Materie erfahren möchte, vielleicht auch, dass persönliche Fragen aufgekommen sind, kann sich für zwei kostenlose Einzelgespräche bei Herrn Wahl melden.

Willy Wahl führt als erfahrener Psychagoge in Zürich eine psychologische Beratungsstelle für Lebensfragen. Er erklärt in diesem Interview auf verständliche Weise und in bewusst einfacher Sprache die wissenschaftlichen Grundlagen der Psychologie, einer noch jungen Wissenschaft. Kurz beleuchtet werden die Persönlichkeiten der beiden Pioniere, Siegmund Freud und Alfred Adler, die zusammen mit vielen anderen zu Beginn die letzten Jahrhunderts sich der Erforschung der Natur des Menschen und seiner Psyche gewidmet haben. Die Trennung Adlers von Freuds Psychoanalytischer Gesellschaft, die Abkehr Adlers von der Vererbungslehre und seine Erkenntnisse, die zur Individualpsychologie und zur Gründung von vielen Erziehungsberatungsstellen führten, das Menschenbild, worauf die meisten Erziehungsfehler beruhen, sowie die Bedeutung der ganz frühen Kindheit für des Entstehen der menschlichen Persönlichkeit werden beleuchtet.

Weiterführende Links zu Büchern und Websites:

• „Verstehen und Helfen. Schwierigkeiten bei Schülern überwinden“
• „Helga. Ein emotional verwahrlostes Kind findet den Weg in die Gemeinschaft“
• Das allerbeste Apfelmus
• Geleitwort zum Buch Grosse Pädagogen
• Die gegenseitige Hilfe in der Tier- und Menschenwelt   – Peter Kropotkin
• www.beratungsstelle-fuer-lebensfragen.ch
• www.seniora.org
• mehr zu Willy Wahl

Kommentare

Lieber Willy,
es war mir eine Freude, Dein Interview anzusehen und zu hören. Dein großes, freundliches Gesicht strahlte, die Judith strahlte zurück - Ihr habt uns die Verbundenheit, die dem Menschen in jedem Alter möglich ist, wunderbar vorgelebt. Alfred Adlers Lehre und Praxis waren mir bekannt; nicht bekannt waren mir die familiären Verhältnisse, in denen er aufwuchs, auch nicht die von Freud. Dadurch dass Du dieses Deinen Ausführungen zu Adlers Lehre und Praxis voranstelltest, machtest Du von Anfang an deutlich, wie entscheidend die Erlebnisse des Menschen in den ersten  Jahren seines Lebens für seinen weiteren Werdegang sind, was ja ein Kernstück von Adlers Erkenntnissen ist. Auch Deine eigene Entwicklung hast Du vorgetragen, vom erfolgreichen Manager aber weniger fähigem Familienvater zum liebevollen Mitmenschen, der auch im hohen Alter Freude und Erfolg hat mit immerwährender Aktivität als Psychagoge und Betreiber eines Internet-Portals, in dem er den Menschen dazu verhelfen möchte, ihren Blick auf  das sozial-politische Geschehen zu erweitern und sich psychologische Kenntnisse anzueignen. Das hast Du erreicht, indem Du Dir Zeit Deines zweiten Lebens therapeutischen Rat nach Alfred Adler geholt und in psychologischen Gruppen mitgearbeitet hast - zusammen mit Deiner Frau. Dass Du immer wieder einfließen ließest, dass Du das alles zusammen mit Deiner Frau erreicht hast und machst, unterstreicht wie wichtig die verbindliche Zusammenarbeit ist und ermutigt uns, es Euch nachzumachen.

Deine Ausführungen zu Adler waren mir nicht neu, aber Adlers Lehre und Praxis durch Deine Augen zu sehen, war hoch interessant und enthielten auch einiges für mich Neue: Nun weiß ich endlich, dass ‚Individual-Psychologie‘ eine Psychologie des Menschen als Einheit ist,  nicht in Leib, Seele und Verstand geteilt. Mit der alten Theorie konnte ich nie recht etwas anfangen und bin damit auch nicht weitergekommen.

Ein Punkt ist mir  in Deinem Vortrag aber nicht deutlich genug geworden, als Du von Adlers Bruch mit Freud sprachst: Die Antwort auf die Frage, warum Freud den Sexual-, den Aggressions- und den Todestrieb erfinden musste, die die Menschen, mich eingeschlossen, in Sackgassen ihrer Entwicklung führten.

Aber das nur am Rande. Dein Interview ist eine Ermutigung zur aktiven Gestaltung unseres Lebens .
Wunderbar, dass Du mitgemacht hast.
Herzliche Grüße von Veronika.
___

Lieber Willy,
Kompliment, Kompliment, Kompliment, Kompliment!
Das war ein ganz bewegendes Interview, das Du gegeben hast. Wunderschön gesprochen............
Mit Sicherheit wird es Viele ansprechen, wenn man Adler so klar vermittelt bekommt.
Vorerst herzliche Grüsse
Johannes
___

Hallo liebe Judith,
ich grüsse Dich von Herzen und möchte mich für das wunderbare Gespräch mit Willy Wahl bedanken.
Die Antworten von Willy Wahl waren schon sehr hilfreich für mich, um mich auf den Weg zu machen. Den Menschen besser zu verstehen und damit mich besser zu verstehen. Irrtümer zu verändern, wie Herr Wahl so treffend sagte.
Besonders blieb mir folgender Satz in Erinnerung:

«Der Erste Schritt zum Lernen, ist die LIEBE zum Lehrer!»

Vielen Dank!
Liebe Grüsse Martin

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Info: https://seniora.org/erziehung/psychologie/die-bedeutung-des-psychologischen-beratungsgespraeches-zur-verbesserung-zwischenmenschlicher-beziehungen?acm=3998_1679

aus eboneu-1-gmail-com@getresponse-mail.com>, 10. März 2023, 8:02 Uhr

Nachricht im online Modus https://app.getresponse.com/view.html?x=a62b&m=Bljefw&mc=IQ&r=SgrNU&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=EI6DJKh& ansehen

Der tägliche Update.

Vom unabhängigen EU-Blog aus Brüssel.

Wie das Nordstream-Attentat vertuscht wird (IV): Leaks, die Verwirrung stiften

https://app.getresponse.com/click.html?x=a62b&lc=hhMhho&mc=IQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=ESqoI7i&

Das Attentat auf Nord Stream ist bisher systematisch vertuscht worden. Schweden will keine Erkenntnisse teilen, Deutschland möchte nicht mal den Bundestag informieren. Doch nun überstürzen sich plötzlich…

Weiterlesen » https://app.getresponse.com/click.html?x=a62b&lc=hhMhho&mc=IQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=EB79yam&

Borrell: “Wir brauchen eine Kriegsmentalität”

https://app.getresponse.com/click.html?x=a62b&lc=hhMhGw&mc=IQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=E9Xqzpp&

Chefdiplomat Borrell bereitet die EU auf harte Zeiten vor. Man müsse noch mehr für die Ukraine tun und brauche eine “Kriegsmentalität”. Dies sagte der Spanier beim Treffen der EU-Verteidigungsminister…

Weiterlesen » https://app.getresponse.com/click.html?x=a62b&lc=hhMhGw&mc=IQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=EFM9Vlx&

Neues vom Wirtschaftskrieg (200): Nun geht es gegen China, via Den Haag https://app.getresponse.com/click.html?x=a62b&lc=hhMhwT&mc=IQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=EINfyMf&

UN-Generalsekretär Guterres fordert die Verlängerung des Schwarzmeer-Getreideabkommens mit Russland. China hat die niederländischen Pläne kritisiert, den Export von Halbleitertechnologie in die Volksrepublik…

Weiterlesen » https://app.getresponse.com/click.html?x=a62b&lc=hhMhwT&mc=IQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=EFRNhR5&

Näheres:

Wie das Nordstream-Attentat vertuscht wird (IV): Leaks, die Verwirrung stiften

lostineu.eu, vom 9. März 2023

Das Attentat auf Nord Stream ist bisher systematisch vertuscht worden. Schweden will keine Erkenntnisse teilen, Deutschland möchte nicht mal den Bundestag informieren. Doch nun überstürzen sich plötzlich die Enthüllungen. Geht es um die Wahrheit – oder darum, Verwirrung zu stiften?

Ausnahmsweise sind sich mal alle einig: Auch die jüngsten Enthüllungen bringen kaum Licht in das Dunkel um das Nordstream-Attentat. Es gebe immer noch zu viele “Löcher”, schreibt “Politico”. “Es gibt weiter Unklarheiten”, meint die “taz”

Auch EU und Nato blicken nicht durch. Klar sei eigentlich nur, dass es ein Sabotage-Akt war, heißt es in Brüssel. Auch eine “false flag”- Aktion sei nicht auszuschließen, meint Kriegs- – pardon: Verteidigungs-Minister Pistorius.

Was ist da los? Trauen Deutsche und EUropäer ihren eigenen Diensten nicht, die die jüngsten Enthüllungen durchgestochen haben? Oder wollen Sie die Ukraine schützen, um das Land weiter fraglos aufrüsten zu können?

Diese These streut die Londoner “Times”. Demnach soll hinter dem Attentat ein bekannter ukrainischer Oligarch stecken. Westliche Dienste wüßten bescheid, wollten mit dem Namen jedoch nicht rausrücken.

Der perfekte Sündenbock

Einig ist man sich nur darin, dass es die USA und Großbritannien nicht gewesen sein sollen. Die “pro-ukrainischen” Kommandos, von denen man in seltener Einigkeit auf beiden Seiten des Atlantik berichtet, müssen aus dem Osten kommen.

Diesen mysteriösen Gruppen wird alles zugetraut. Sie sollen für die Ermordung von Darja Dugina in Moskau verantwortlich sein, aber auch für Angriffe im russischen Hinterland – und nun auch noch für das Attentat auf Nord Stream.

Doch wer steckt dahinter? Haben wir es mit ukrainischen Patrioten zu tun, die den Krieg zum Feind tragen – oder mit russischen Partisanen, die dem verhassten Zaren Putin eines auswischen wollen?

Handelt es sich gar um Geheimagenten des russischen Geheimdienstes, die unter falscher Flagge agieren? Oder um eine Erfindung der CIA, um die Ukraine zu diskreditieren und den amerikanischen Rückzug aus dem Krieg einzuleiten?

Wir wissen es nicht. Klar scheint nur eins: die jüngsten Enthüllungen sind geeignet, Verwirrung zu stiften und die Hintergründe des Nordstream-Attentats zu vertuschen. Die EU und die Nato können damit ganz gut leben. Die USA und die Ukraine offenbar auch…

Siehe auch “Wie das Nordstream-Attentat vertuscht wird (III): Die Nato übernimmt“

P.S. Die russische Regierung wirft der EU vor, den Wunsch nach gemeinsamen Untersuchungen im Fall der zerstörten Ostsee-Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 zu verweigern. Die EU ignoriere jegliche Gespräche, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums. Sowas…

Info: https://lostineu.eu/wie-das-nordstream-attentat-vertuscht-wird-iv-enthuellungen-die-verwirrung-stiften

Näheres

lostineu.eu, 9. März 2023

Chefdiplomat Borrell bereitet die EU auf harte Zeiten vor. Man müsse noch mehr für die Ukraine tun und brauche eine “Kriegsmentalität”.

Dies sagte der Spanier beim Treffen der EU-Verteidigungsminister in Stockholm. Es tue ihm leid das zu sagen, aber man müsse sich eine “Kriegsmentalität” zulegen, erklärte Borrell. Man befinde sich in “Kriegszeiten”.

Die Äußerung fiel im Kontext der Debatte über Waffenlieferungen und Munition für die Ukraine. Sie lässt sich aber weit interpretieren. Denn Borrell machte auch klar, dass derzeit nicht die Zeit für Friedensgespräche sei.

Vielmehr gehe es darum, drei Ziele gleichzeitig zu verfolgen: Mehr Munition, mehr Waffenproduktion und ein Ausbau der europäischen Rüstungsindustrie. Letztlich geht es um den Einstieg in die Kriegswirtschaft.

Damit macht Borrell klar, dass der EU noch harte Zeiten bevorstehen. Offiziell befindet sie sich zwar nicht im Krieg mit Russland. Doch de facto stellt sie sich auf lang anhaltende “Kriegszeiten” ein…

Mehr zu Borrell hier, zum Ukraine-Krieg hier

‹ Neues vom Wirtschaftskrieg (200): Nun geht es gegen China, via Den Haag › Wie das Nordstream-Attentat vertuscht wird (IV): Leaks, die Verwirrung stiften

15 Comments

KK

1. 10. März 2023 @ 01:09

   @ european:
   „Selbst wenn morgen 90 Prozent der Wähler den Wahlboykott ausriefen, würden sie trotzdem von den verbleibenden 10 Prozent gewählt. Ich mag mich täuschen, aber mir ist nicht bekannt, dass es eine Mindestwahlbeteiligung geben muss.“

   Und selbst, wenn es eine Mindestwahlbeteiligung gäbe und (wiederholt) nicht erreicht würde: Die alte Regierung bliebe ja dennoch „kommissarisch“ im Amt, bis sie irgendwann endlich erreicht werden würde und es ein gültiges Wahlergebnis gäbe…

   Das mit dem „Auslosen“ in den frühen attischen Demokratien war offenbar doch gar nicht so dumm, wie es heute den meissten erscheinen mag.

Reply

Info: https://lostineu.eu/borrell-wir-brauchen-eine-kriegsmentalitaet

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 10. März 2023, 9:50 Uhr

Deutsche Wirtschaftsnachrichten 9.3.2023

<https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/702606/Russland-Tuerkei-Iran-und-Syrien-bereiten-Treffen-der-Aussenminister-vor>

*Russland, Türkei, Iran und Syrien bereiten Treffen der Außenminister vor

*Der Friedensprozesses für Syrien nimmt Fahrt auf. Auffallend ist, wer

dabei fehlt.

Die stellvertretenden Außenminister Russlands, der Türkei, Syriens und

des Iran werden sich nächste Woche in Moskau treffen. Dies gab der der

türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Mittwoch bekannt, wie der

englischsprachige Dienst von Reuters

<https://www.reuters.com/world/deputy-formins-turkey-syria-iran-russia-meet-next-week-cavusoglu-says-2023-03-08/> 

berichtet. Danach sollen sich die Außenminister der vier Länder treffen.

Cavusoglu sagte, sein iranischer Amtskollege Hossein Amirabdollahian

wolle sich den Gesprächen zwischen der Türkei, Syrien und Russland

anschließen, und die Türkei habe glücklich zugestimmt.

*Annäherungen im Orient

*„Astana ist sowieso das einzige überlebende Format, um Syrien

anzusprechen. Jetzt planen wir ein Treffen zwischen den vier

Außenministern“, sagte Cavusoglu auf einer gemeinsamen Pressekonferenz

mit Amirabdollahian. „Russland hat angeboten, ein vorläufiges Treffen

für die Vorbereitungen dieses Vierertreffens auszurichten. Dieses

Treffen wird nächste Woche auf der Ebene der stellvertretenden Minister

in Moskau stattfinden.“

Moskau unterstützt eine Annäherung zwischen Damaskus und Ankara,

veranstaltete im Dezember Gespräche zwischen ihren

Verteidigungsministern und strebt Treffen zwischen den Außenministern

und schließlich den Präsidenten an. Die Türkei galt in den vergangenen

Jahren als Widersacher Assads und kontrolliert einige Gebiete im Norden

Syriens mithilfe von Söldnern.

Die Annäherung der Türkei an Syrien unter Mitwirkung Russlands und des

Irans (ebenfalls eine direkte Konfliktpartei im Stellvertreterkrieg in

Syrien) dürfte den USA und ihren westlichen Verbündeten missfallen. Die

US-Regierung hält weiter am Ziel eines Sturzes der Assad-Regierung fest

und unterhält überdies in Syrien mehrere Militärbasen. Zudem rüstet sie

eigene Söldnertruppen im Land aus, namentlich die sogenannten „Syrian

Democratic Forces“ (SDF).

Auch Israel, welches kontinuierlich mit Raketen- und Bombenangriffen

gegen in Syrien stationierte iranische Milizen vorgeht

<https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/702573/Israel-bombardiert-Flughafen-von-Aleppo>,

dürfte die politische Mitwirkung Teherans im Astana-Format ein Dorn im

Auge sein.

Bedeutende Staaten der arabischen Welt hingegen sind in den vergangenen

Monaten und Jahren wieder auf Syrien zugegangen und haben eine

politische Normalisierung eingeleitet.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freeassange.rtde.live, 10 Mär. 2023 06:45 Uhr, Von Dagmar Henn

Wem fühlen sich deutsche Medienmacher mehr verpflichtet: den Zuschauern und Lesern, die das Gehalt finanzieren, oder der Regierung, die mit kleinen Gaben buhlt? Wenn man sich umsieht, eher Letzterer. Aber die Reptilienfonds verursachen das Elend nur zum Teil.

Symbolbild: Nilkrokodile in der Elfenbeinküste (7. Juli 2014)

Früher gab es eine Bezeichnung für Gelder, mit denen Journalisten in die Regierungstreue gekauft wurden: Reptilienfonds. 1866 hatte Preußen Hannover annektiert, und Bismarck hatte jene, die der Annexion nicht zugestimmt hatten, bösartige Reptilien genannt. Dann hatte Preußen das Hannoveraner Vermögen beschlagnahmt und damit einen Fonds zur "Überwachung und Abwehr der gegen Preußen gerichteten Unternehmungen" errichtet. Jährlich 600.000 Mark hatten zur Verfügung gestanden, um regierungstreue Presse und Journalisten zu finanzieren. Daraus ergab sich logisch der Begriff Reptilienfonds.

Meinung

Getarnt als "Satire": Wie der deutsche Gebührenfunk Jugendliche mit Lügen indoktriniert

Noch in den 1960ern war so der Haushaltstitel des Bundespresseamts bezeichnet worden, aus dem auch Zeitungen finanziert worden waren. Inzwischen ist die Bezeichnung aus der Mode geraten, aber nicht, weil die Praxis nicht mehr existiert; vielmehr, weil Umfang und Zahl der Empfänger inzwischen den Haushaltstitel des Bundespresseamts weit übersteigen.

Die etwa 875.000 Euro, die, wie auf eine Anfrage der AfD bekannt wurde, Journalisten für Arbeiten für unterschiedliche Ministerien gezahlt wurden, sind schließlich nicht Teil des Etats des Bundespresseamts. Das hat ein Budget von 142 Millionen und fast 500 Mitarbeiter. Auch die einzelnen Ministerien haben Pressestellen, deren Personal durchaus in der Lage wäre, all die Tätigkeiten, die aus diesem neuen Reptilienfonds finanziert wurden, zu erledigen; denn sie sind in der Regel ausgebildete Journalisten.

Verglichen mit dem Budget des BPA ist das auch fast nichts, was da ausgeschüttet wurde. Die Beträge sind nicht so hoch, dass man davon ausgehen könnte, sie würden die betroffenen Journalisten "kaufen". Zum großen Teil sind es festangestellte Redakteure bei öffentlich-rechtlichen Anstalten; die werden so gut bezahlt, dass ein paar Tausender für eine Moderation oder eine Broschüre gerade mal als Dessert verbucht werden. Und die parteiennahe Personalkultur dieser Einrichtungen sorgte schon vor der Gleichschaltung mit Corona dafür, dass nur die richtige Gesinnung zum Zug kam. Von der höchst einheitlichen sozialen Herkunft deutscher Mainstreamjournalisten ganz zu schweigen.

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Sacharowa und Simonjan reagieren auf Verleumdungen des Nachrichtenmagazins Spiegel

Nein, es geht um Sumpfpflege. Es geht darum, das Milieu zu hegen. 116 Journalisten stehen, wenn auch namenlos, auf der Liste der Empfänger. Im Internet kursieren Entschlüsselungen, nach denen sich darunter Tagesschau-Moderatoren oder die Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios befinden. Für die allermeisten von ihnen sind diese Beträge nicht mehr als kleine Gefälligkeiten.

Aber genau das ist der Eingang in den Sumpf. Schon im 19. Jahrhundert hatte es jene Art des politischen Journalisten gegeben, der sich gerühmt hatte, immer genau zu wissen, was auf den Fluren des Parlaments geraunt worden war, die Intrigen schon zu kennen, ehe sie umgesetzt worden waren, und mit den wichtigen Abgeordneten per Du zu sein. Franz Mehring, der große sozialdemokratische Journalist der damaligen Zeit, hatte es stets abgelehnt, sich in diese Umgebung zu begeben. Denn der Preis für die Gerüchte und die Nähe sei stets die Integrität.

Das Geld, das für eine Moderation der Veranstaltung eines Bundesministeriums fließt, ist nur das halbe Spiel. Die andere Hälfte, das sind die Vorbesprechungen bei Kaffee und Kuchen und die immer damit verbundene Einladung zum gelegentlichen Plausch. Sicher, das verschafft auch Zugang zu Informationen, die man sonst nicht hätte. Ein Referent in einem Ministerium, den man näher kennt, ist vielleicht bereit, einen Entwurf über den Tisch zu reichen, ehe er öffentlich wird, oder auszuplaudern, wie denn die Stimmung im Apparat ist, was bei Exemplaren wie Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sicher interessant ist.

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ARD-Denunzianten auf der Spur von Wagenknecht und Schwarzer

Aber wie es bei der Gattung Homo Sapiens so ist, gibt es keine einseitigen Verpflichtungen, und das Gefühl, beinahe dazuzugehören, das auf diese Weise erzeugt wird, sorgt auch für eine entsprechende Beißhemmung. Wie gut das funktioniert, kann man an der in Deutschland ausgesprochen devoten Interviewkultur erkennen. Und es sind weit eher diese kleineren Geschenke, die dieses Gefühl der Nähe entstehen lassen, als die großen Brocken. Wenn es um Hunderttausende oder Millionen geht, erzeugt das auch wechselseitiges Misstrauen; wenn es nur Kugelschreiber und Konferenzmappen gibt, genügt das nicht für die Brutwärme. So ein paar Tausender ab und zu und gleichzeitig ein paar Streicheleinheiten fürs Ego und zwei, drei Durchwahlnummern, das ist genau das richtige Maß. Man fühlt sich immer noch unabhängig, aber doch geschmeichelt.

Dazu kommt natürlich, gerade bei Mitarbeitern der öffentlich-rechtlichen Anstalten, dass die höheren Positionen nicht zu erreichen sind, wenn man nicht genug Beziehungen in die Politik hat. Solange man aus dem Reptilienfonds bedacht wird, befindet man sich auf dem richtigen Weg nach oben. Und oben, das heißt wie im Falle des WDR-Chefs Tom Buhrow ein Gehalt, das das des Bundeskanzlers übersteigt.

Der gesamte Reptilienfonds dürfte allerdings deutlich größer sein. Und es ist schon interessant, was da auftaucht. Die Anfrage lautete nämlich ganz unschuldig, welche Zahlungen von Bundesministerien oder Bundesbehörden an Journalisten gegangen seien. Das wird in Bezug auf die meisten Behörden auch beantwortet, mit einer Ausnahme: "Für den Bundesnachrichtendienst ist darauf hinzuweisen, dass eine Beantwortung der Fragen aus Staatswohlgründen nicht erfolgen kann, weil Kooperationen des BND besonders schützenswert sind. (...) Eine Offenlegung der Kooperationspartner würde das Ansehen von deutschen Nachrichtendiensten und das Vertrauen in diese daher weltweit erheblich schädigen."

AfD-Anfrage: 200 Journalisten von Bundesregierung und Behörden bezahlt

Nun hätte der BND, weil die Anfrage vor allem darauf abzielte, wie es um die "hinreichende Staatferne" des zuschauerfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Aufgabe der "vierten Gewalt" bestellt sei, schlicht antworten können, er sei der Auslandsnachrichtendienst, und damit wären all diese Punkte, selbst wenn er Aufträge an Journalisten erteilte, nicht betroffen. Denn eigentlich, das sollte man keinesfalls übersehen, darf der BND im Inland nicht nachrichtendienstlich tätig werden.

Eine "Offenlegen von Vertragspartnern in Bezug auf vergütete Aufträge, Honorare oder sonstige Zahlungen (etwa für Moderation, Präsentation, Beratung, Expertisen, Interviews, Rhetorik- oder Sprachtraining usw.) durch den Bundesnachrichtendienst" wäre geradezu staatsgefährdend, heißt es. Moderationen, Präsentationen und Interviews für den BND? Führen die Schlapphüte Veranstaltungen durch? Für solche Zwecke halten sie sich doch schon die Stiftung Wissenschaft und Politik ... Wer kann wofür vom BND Honorare erhalten haben, wenn das Objekt der Tätigkeit das Ausland ist? Sind Auslandskorrespondenten von Sendern und Zeitungen Nebenberufsagenten des BND?

Oder geht es vielmehr ebenfalls um Sumpfpflege, nun auf einem höheren Niveau, mit dem noch begehrteren Köder der geheimen Informationen? Es gibt ja immer wieder Meldungen mit Berufung auf "nachrichtendienstliche Quellen", deren Aussagen im Regelfall brav geschluckt werden. Nun ist die Nutzung solcher im Regelfall nicht überprüfbarer Aussagen das eine, etwas ganz anderes wäre es aber, wenn auch beim BND eine ähnliche Form der Sumpfpflege vorläge wie bei den Bundesministerien. Die Geschichte der politischen Skandale nicht nur der Bundesrepublik belegt, dass der kritische Blick gerade in Bezug auf die geheimen Teile staatlicher Tätigkeit besonders wichtig ist.

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Die Massenmedien haben die Aufgabe, Friedensbewegungen zu unterdrücken

Und warum taucht das Bundesamt für Verfassungsschutz in der Liste überhaupt nicht auf? Wenn man die ganze Zensurdebatte betrachtet, gerade im Zusammenhang mit solchen Formulierungen wie "Delegitimierung des Staates", sieht man eine äußerst erstaunliche Nähe der Mainstreammedien zu den Kölnern. Sollte das ganz von allein so sein, ohne die gelegentlichen Leckerlis, wie sie die Ministerien offenbar für nötig halten? Früher wurde einmal jährlich, aus Anlass der Veröffentlichung ihres Jahresberichts, über den Haufen geschrieben, und ansonsten betrachtete man ihn mit Misstrauen. Heute gelingt es ihm, Themen zu setzen, die bis zum Erbrechen wiedergekäut werden. Und das ganz ohne finanzielles Engagement? Aus reiner, inniger Zuneigung? Da sollte vielleicht wirklich noch einmal nachgefasst werden.

Wobei an sich ein Reptilienfonds ja keine Neuheit ist, und es immer wieder Phasen der Erstarrung in der Medienlandschaft gibt. In der Regel werden sie irgendwann durch neue Publikationen durchbrochen. Heute sorgt allerdings die enge Phalanx aus Regierungsbehörden und Mainstreammedien, gekoppelt mit Kriegsrhetorik und Zensur, dafür, dass die eigentlich überfällig Erneuerung ausgebremst wird, obwohl über das Internet, über Blogs und Videokanäle längst Medien entstanden sind, die dafür sorgen könnten, das Brüten des Sumpfes zu durchbrechen.

Mitte bis Ende der 1960er war es beispielsweise die Zeitschrift konkret gewesen, die das vom damaligen Mainstream ignorierte Thema der Nazigrößen in der Bundesregierung aufgegriffen hatte. Diese Zeitschrift war von der illegalen KPD mitgetragen und, zugegebenermaßen, vom Ministerium für Staatssicherheit der DDR mit Informationen versorgt worden, und ihre Berichterstattung hatte mit dazu beigetragen, dass die kurze demokratische Blüte der BRD überhaupt möglich geworden war. In den Neunzigern war es dann eine Zeit lang die taz gewesen, die nicht nur anderen politischen Ansichten den Weg gebahnt, sondern auch stilistisch prägend gewirkt hatte. In beiden Fällen waren es diese Entwicklungen am Rand gewesen, die letztlich eine in wechselseitiger Bestätigung gefangene Szenerie aus Politik und politischer Berichterstattung in Unruhe versetzten und damit den Reptilienfonds entgegengewirkt hatten.

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Deutsche Zensur: Die Wiedergänger des Fürsten Metternich

Heute wäre eine solche Wirkung so nötig wie damals, aber alles, was nicht konform ist, wird als Desinformation oder Feindpropaganda abgetan und in einem Ausmaß bekämpft, wie es höchstens in der BRD der frühen 1950er zu finden ist, wenn man die offen nicht demokratischen Zeiten mal beiseite lässt. Selbst die Journalistenverbände helfen bei der Abschottung. Dadurch wirken auch die Reptilienfonds weit toxischer, als sie es in der bisherigen Geschichte konnten. Zusammen mit den milden Gaben aus den Portokassen diverser Oligarchen wird so eine Medienlandschaft geschaffen, die völlig von jeder Frischwasserzufuhr abgeschnitten ist und nur noch Sumpfblüten treiben kann.

Mehr zum Thema - Lächerlich: Rechte Querfront-Vorhut der NATO-Kriegstreiber kämpft gegen "Friedensnazis"

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Die Tribunalisierung des Debattenraumes schreitet zusehends enthemmt voran. Die parasitären Corona-Leugner und Ratten von gestern sind die entmenschlichten Friedensschwurbler, Lumpenpazifisten und Zellhaufen von heute. Ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis auch das Echauffement über »entartete Kunst« wieder salonfähig ist?

»Wenn die Macht der Liebe über die Liebe zur Macht siegt, wird die Welt Frieden finden.«

Dieses hoffnungsvolle Bildnis von Utopia skizzierte dereinst der Ausnahmegitarrist, Komponist, Sänger und unter mysteriösen Umständen leidlich jung verblichene Club 27-Debütant James Marshall Hendrix alias Jimi Hendrix. Damit fasste der legendäre Musiker eine der wichtigsten zivilisatorischen Tatsachen in prägnante Worte: dass Gewalt immer von jenen ausgeht, die Macht besitzen. Dass die ultimative Form von Gewalt – der Krieg – stets der Absicherung oder Ausweitung bestehender Machtverhältnisse dient. Obwohl im Grunde niemand das Recht hat – und haben kann – einem anderen Menschen Gewalt anzutun.

Nähme man Naturrecht, nähme man universelle und unveräußerliche Menschenrechte auf politischer Ebene ernst, gäbe es längst keine militärischen Auseinandersetzungen mehr auf diesem Planeten. Stellten die Vereinten Nationen (UN) eine friedliebende Vertretung befreundeter Völker dar, die sich für das globale Gemeinwohl über die Interessen einzelner Staaten hinwegsetzt, würde heutzutage jeder Konflikt am Verhandlungstisch gelöst. Denn der moderne Mensch, die aufgeklärte Gesellschaft, ja die gesamte Spezies hat das blutige Wesen des Krieges nach Jahrhunderten von sinnlosem Gemetzel verstanden und hinter sich gelassen. Barbarei war gestern. Zumindest, wenn es nach uns, den einfachen Menschen geht, deren schlichtes Ziel es ist, jeden Tag nach ein bisschen Glück zu streben und in friedlicher Koexistenz mit ihrem Umfeld zu leben. Künstlich vitalisiert wird das inhumane wie lukrative Geschäft mit dem Tod ausschließlich von Machtkonglomeraten, die davon profitieren. Dahingehend hat sich im Verlauf der vergangenen 1.000 Jahre kaum etwas geändert.

»Was man mit Gewalt gewinnt, kann man nur mit Gewalt behalten.« (M. Ghandi)

Auf philosophischer Ebene ist schon das Gewaltmonopol des Staates fragwürdig. Denn wenn das Individuum nicht das Recht besitzt, Gewalt auszuüben, oder gar zu töten, wie kann ein politischer Repräsentant jenes Individuums dieses Recht dann durch Wahl erwerben? Warum ist Töten legal und der Schießbefehl rechtens, wenn Volksvertreter ihn erteilen, deren Volk dieses Recht nicht hat? Ist nicht bereits das neofeudale Herrschaftsmodell, das sie installiert haben, oder vertreten, kriminell? Worin unterscheidet sich denn eine korrupte Funktionärskaste, die sich mit zunehmend totalitären Mitteln und Methoden an der Macht hält, von einem international operierenden Mafia-Clan oder einem skrupellos-ausbeuterischen Großkonzern? Genau.

Dabei könnte es so einfach sein. Denn eine friedliche, offene, faire, freiheitlich organisierte Gesellschaft fußt im Grunde auf einem einzigen, sehr simplen Grundsatz:

Jeder Mensch hat das Recht, in Ruhe gelassen zu werden.

Diese Faustregel genügt. Würde dieses fundamentale Recht von allen Mitgliedern einer Gemeinschaft respektiert und rigoros auf alle Lebensbereiche angewandt, bedürfe es kaum noch anderweitiger Jurisdiktion, um die Autonomie des Individuums in einem dennoch konstruktiven wie produktiven Miteinander zu gewährleisten. Gewalt wäre passé. Krieg ein Relikt dunkler Vergangenheit – und Globalisierung vielleicht wirklich ein Akt der Völkerverständigung, anstatt Panoptikum geostrategischer Rochaden.

Krieg ist seit jeher ein dreckiges Geschäft. Es basiert auf Lügen, Täuschung, Verrat, Betrug und Agitation. Deswegen blasen die Propaganda-Posaunen derzeit im Fortissimo. Der Bundeswehrverband sieht nach Meldungen bei »nt-tv« vom 28. Februar schon einem »Kriegsjahrzehnt« entgegen. Unglaublich. Da entscheiden Leute über Krieg und Frieden, die selbst nie Gefahr laufen werden, auf dem Schlachtfeld zu sterben. Siehe Robert Habeck, der diesen Umstand sogar noch mit dem dummdreisten Stolz herrschaftlicher Arroganz garnierte, als er am 24. Februar 2022 in der Talkshow von Sandra Maischberger sagte: »Ich muss da nicht kämpfen und ich werde auch nicht sterben in diesem Krieg«. Oder Funktionäre, deren Kinder im Ausland studieren und Nobelkarossen fahren, während an der heimischen Front die Söhne ihrer Untergebenen in Schützengräben krepieren. Siehe Andrij Melnyk, ehemaliger Botschafter der Ukraine in Deutschland und bekennender Nazi.

Unter militärischen Konflikten leidet immer und zuvorderst die Normalbevölkerung. Kein Krieg in der Geschichte, der den Bürgern einer Kriegspartei ausschließlich zum Vorteil gereicht hätte. Ob wirtschaftliche Turbulenzen, Verlust der Lebensleistung, Armut und Hunger, Krankheiten oder Tod – den Kriegstreibern und Profiteuren an der Spitze bleiben diese Schicksale meist erspart. So wurden bei den Nürnberger Prozessen insgesamt 185 hochrangige Mitglieder des NS-Regimes angeklagt. Von diesen 185 Personen wurden 35 freigesprochen, gegen 24 wurde die Todesstrafe verhängt, 20 wurden zu lebenslanger Haft und 98 zu Freiheitsstrafen zwischen 18 Monaten und 25 Jahren verurteilt. Am 31. Januar 1951 setzte man jedoch zahlreiche Strafen herab. Und von den 24 zum Tode Verurteilten, für die sich unter anderem Konrad Adenauer eingesetzt hatte, wurden zwölf hingerichtet. Elf wurden zu Haftstrafen begnadigt und einer an Belgien ausgeliefert, wo er später eines natürlichen Todes starb.

185 Angeklagte. In Anbetracht eines Staatsapparates von abertausenden Tätern, Mittätern, Mitwissern und Mitläufern ein Tropfen auf den heißen Stein. Gleichzeitig holten die USA im Zuge von »Operation Paperclip« still und heimlich über 1.600 hochrangige Entscheider, Knowhow-Träger, Funktionäre, Ingenieure und Wissenschaftler aus Nazi-Deutschland nach Amerika, wo diese in Geheimdiensten, Konzernen, Universitäten oder bei der NASA reüssierten. In Deutschland gruben sich zu diesem Zeitpunkt noch Trümmerfrauen durch die Reste von Existenzen.

Wer sich von einseitiger Propaganda beeinflussen, sich gegen einen von oben verordneten Gegner aufbringen lässt, zu dem er keinerlei realen Bezug hat, wer konstruierte Feindbilder unreflektiert verinnerlicht, um sich blindlings in den Dienst einer Fahne zu stellen, die von korrupten Marionetten über einem eskalierenden Mob geschwenkt wird, hat die allgemeinen Menschenrechte nie verstanden. Denn Krieg beginnt nicht mit dem ersten Schusswechsel an der Frontlinie, einer Invasion im Morgengrauen oder der ersten Rakete, sondern mit der Verrohung von Sprache. Das gilt in gleichem Maße für Faschismus.

Und Sprache bereitet die Bevölkerung schon seit Ende letzten Jahres auf kriegerische Zeiten vor. Als ein ARD-Kommentar von Nils Dampz unliebsame Social-Media-Nutzer als »rassistische oder verschwörerische Ratten« bezeichnete, die man in ihre »Löcher zurückprügeln« müsse. Mit derlei Spaltpilzen konstruiert der polit-mediale Komplex die innerstaatlichen Feindbilder, die benötigt werden, um jedwede Opposition zu diskreditieren und die Debatte um Sachfragen zu emotionalisieren. Schon Hermann Göring gab im »Nürnberger Tagebuch – Gespräche der Angeklagten mit dem Gerichtspsychologen« (G.M. Gilbert, 1962, S. 270) auf die Frage nach strukturellen Unterschieden zwischen Nazi-Deutschland und Amerika zu Protokoll:

» (…) Das Volk kann mit oder ohne Stimmrecht immer dazu gebracht werden, den Befehlen der Führer zu folgen. Das ist ganz einfach. Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land.«

Umso befremdlicher ist es gerade aus deutscher Sicht, wenn hierzulande ein vergessen geglaubter Duktus Raum greift, ein dehumanisierender Neusprech, bei dem man nicht umhinkommt, sich an die Hetz- und Propaganda-Sprechblasen der NSDAP erinnert zu fühlen. Galt es bis anhin bereits als unpopulär oder blasphemisch, sich differenziert zu Corona oder dem vermeintlichen »Klimawandel« zu äußern, rangiert nun quasi jede vom offiziellen Narrativ abweichende Meinung zur Ukraine-Krise unter Hochverrat.

Talkshows wie »Hart aber fair« verkommen vollends zu Tribunalen für Andersdenkende. Der Moderator wird zum Scharfrichter. Auch wenn die der Häresie bezichtigten »Abweichler« inhaltlich vollumfänglich im Recht sind. Wer sich erdreistet, nicht kritiklos der Doktrin des Wertewestens zu folgen, nicht die dunkelgrüne Polarisierungsdialektik bedienen will, wer die schleichende NATO-Osterweiterung ins Spiel bringt oder – wie Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh – berechtige Nachfragen zur augenscheinlich von Washington beauftragten Sprengung der Nord Stream Pipelines stellt, gilt als Vaterlandsverräter, Volksfeind, Schädling, Abschaum. Ad hominem, statt Argumente.

Sascha Lobo, mehrfach gescheiterter Unternehmer, systemkonformer Blogger, willfähriger Werbetexter und SPIEGEL-Kolumnist mit geradezu abstoßendem Geltungsdrang, bezeichnete Menschen, die sich für Frieden engagieren, in einem Artikel vom 22. Februar 2023 abfällig als »Friedensschwurbler«. Keine sonderlich kreative Wortschöpfung für jemanden, der sich als Guru der Werbebranche und literarische Avantgarde der »digitalen Bohème« geriert. Ein plumper Abklatsch der Corona-Diffamierungen. Aber genau deswegen publikumswirksam. Und eine orwellsche Vergewaltigung von Sprache, die ihres Gleichen sucht.

Dabei hat die pseudo-subversive Kunstfigur Lobo, dessen berechnend-provokante Irokesen-Frisur bei der kultur-cancelnden »Woko Haram« übrigens längst als kulturelle Aneignung hätte gerügt werden müssen, nicht nur diese eine Stilblüte im Gepäck. Sein als Journalismus feilgebotenes Machwerk bietet einen ganzen Strauß an haltlosen Vorwürfen. So bezichtigt Lobo die Initiatoren eines Friedensmanifestes, das zum jetzigen Zeitpunkt (3.3.2023, 23:19 Uhr) mehr als 731.476 Unterstützer unterzeichnet haben – Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer – der »Selbstbesoffenheit« sowie des »Egoismus«, unterstellt ihnen, sie wollten sich mit »Mördern und Vergewaltigern arrangieren«, weil sie Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland fordern.

Lobo negiert die Tatsache, dass Wagenknecht und Schwarzer diese Verhandlungen fordern, um dem professionalisierten Massenmord eines Krieges Einhalt zu gebieten. Verhandlungen, die im Übrigen längst hätten stattfinden können, wären sie nicht im Frühjahr 2022 aktiv vom ehemaligen britischen Premierminister Boris Johnson sabotiert worden. Unter Umständen sollte der Establishment-Punk Lobo noch einmal nachlesen, was kognitive Dissonanz bedeutet. Vielleicht erhält er aber auch ganz profan Geld für sein Programm und es fehlt ihm schlicht die charakterliche Stärke, es abzulehnen.

Während die Framing-Farce um das Friedensmanifest munter mediale Wellen schlägt, kostet jeder verstrichene Tag weitere Menschenleben. Auf beiden Seiten. Und auch in jedem anderen der vielen bewaffneten Konflikte weltweit, die Lobo offenbar nicht im Geringsten tangieren. Keines dieser Menschenleben ist mehr oder weniger wert als ein anderes, nur weil der jeweilige Soldat auf gegnerischer Gemarkung stirbt. Denn alle Menschen sind gleich. Ausnahmslos alle! Dieser Auffassung scheint der Inklusion heuchelnde Coffee-Shop-Söldner Lobo offensichtlich nicht zu sein. Denn er will augenscheinlich mehr Leichen sehen, mehr Verstümmelte und Tote. Mehr Zerstörung.

Die Waffenlobby zelebriert. Der korrupte, betrügerische, kriminell und moralfrei operierende Rüstungskonzern »Rheinmetall« twitterte zum Jahrestag des russischen Einmarsches: »WE STAND WITH UKRAINE«. Wen wundert es? Jeder weitere Kriegstag bringt Geld. Der Konzern stünde auch auf Seiten jedes anderen Landes, Kriegstreibers oder Tyrannen, solange dieser nur entsprechendes Auftragsvolumen verspricht.

Sekundiert wird Lobos hetzerische Diskurskontamination von Clemens Wergin, Chefkorrespondent für Außenpolitik der »WELT« und seit 2013 Kommentator für die »New York Times«. Dieser bezeichnete Wagenknecht, Schwarzer und Co. in einem WELT-Beitrag vom 27. Februar 2023 als »Lumpenpazifisten«. Eine Formulierung, die er zwar billig bei Lobo geklaut hat, die aber auch gut und gerne von Joseph Goebbels hätte stammen können. Nachdem sich ob dieser menschenverachtenden Wortwahl ein veritabler Shitstorm auf den zunehmend von Geheimdiensten gemanagten Big-Tech-Plattformen entwickelte, änderte die »WELT« den entsprechenden Passus klammheimlich. Natürlich ohne die nachträgliche Anpassung in irgendeiner Form kenntlich oder nachvollziehbar zu machen. Entgegen aller journalistischen Standards. Jetzt liest man über Wergins entschärftem Artikel nur noch »deutsche Pazifisten«. Zum Glück gibt es www.archive.org.

Während Wergin in tradiertem NSDAP-Sprech gegen eine friedlich aufkeimende Friedensbewegung, die sich aus allen Bevölkerungsschichten speist, agitiert, bekennt er sich stolz zur pro-ukrainischen NAFO, einer vom polnischen Antisemiten Kamil Dyszewski gegründeten Organisation mit eigener Webseite, die via Crowdfunding-Aktionen Kriegsverbrecher wie die »Georgian Legion« finanziert und auf Twitter konzertierte Social-Media-Propaganda-Aktionen fährt. Eine antisemitisch unterlegte, aggressiv auftretende, menschenverachtend kommunizierende Troll-Armee. Wergin bezeichnet sich auf seinem Twitter-Profil schamlos als »inoffizielles Mitglied der #NAFO Brigade«. Bravo @WELT!

So scheint – analog der »Lobo-Logik« – auch der WELT-Journalist und Sofa-Soldat Clemens Wergin den Krieg als Frieden und jegliche Friedensinitiative als Kriegserklärung zu verstehen. George Orwell würde sich im Grabe umdrehen. War sein dystopischer Klassiker »1984« doch als Warnung zu verstehen, nicht als Gebrauchsanleitung.

Vielleicht war die besagte Jahreszahl manchem ein böses Omen, gereichte dem ein oder anderen in puncto geistiger Entwicklung zum Nachteil. Denn 1984 erblickte auch Bastian Bielendorfer das Licht der Welt – ein unspektakulärer, aber selbstverliebter Autor, TV-Sidekick und C-Promi. Der spalterische Moderator einer WDR-Sendung bezeichnete Sahra Wagenknecht am 28. Februar 2023 als die »leere Hülle eines seelisch und menschlich komplett verdorbenen Zellhaufens«. Man solle sie »nicht in Talkshows einladen, sondern therapieren«. Als sein entsprechender Tweet kurz nach der Veröffentlichung für Twitter-Deutschland ausgeblendet wurde, weil er die Merkmale von »Hassrede« erfüllt, bedauerte Bielendorfer die Zensur gar und schrieb: »Es bleibt die Wahrheit«.

Diese zunehmend entmenschlichenden Entgleisungen und Dammbrüche sind ein mehr als deutliches Indiz dafür, dass sich im Windschatten multipler Krisen ein totalitäres System etabliert hat. Gleiches gilt für den hanebüchenen Kommentar des SPIEGEL vom 2. März 2023, der die – mit Verlaub – idiotische Frage zu klären sucht, »was man unter Frieden überhaupt versteht«. Man fragt sich, was der Autor dahingehend klären will. Frieden beginnt zunächst einmal da, wo keiner mehr schiesst. Zu dieser Erkenntnis ist man in der SPIEGEL-Redaktion offenbar noch nicht vorgedrungen.

In einer fairen, freiheitlich-demokratisch organisierten und Menschenrechte achtenden Gesellschaft wären solch rüde Umgangsformen, Scheindebatten und Spaltpilze zu keinem Zeitpunkt akzeptabel. Doch die innerstaatlichen Fronten verhärten sich – und wir erleben Hermann Goerings vorgängig zitiertes Prozedere in Aktion. Das ist Opportunisten wie Lobo, Wergin, Klamroth, Bielendorfer, Hayali, Blome, et al. bewusst. Propaganda ist ihr Beruf. Und an Friedensbemühungen kann es kategorisch nichts zu kritisieren geben. Von niemandem. Das ist eine Eins-Null-Entscheidung. Schwarz oder weiss. Ja oder Nein. Jeder Schuss ist einer zu viel. Egal, wer diesen abfeuert. Schon Marcus Tullius Cicero wusste: »Der ungerechteste Frieden ist immer noch besser als der gerechteste Krieg«. Denn »100 Stunden umsonst verhandeln ist immer noch besser als eine Minute schiessen«, wie Helmut Schmidt gesagt haben soll.

So gilt es dieser Tage, Menschen wie Sahra Wagenknecht, Alice Schwarzer, Ulrike Guérot, Oskar Lafontaine, Daniele Ganser, Roger Köppel, et cetera Respekt zu zollen. Jenen Personen, die sich massiver Diffamierung, Verleumdung und Ächtung zum Trotz nicht den Mund verbieten lassen, wenn es um eine differenzierte Sicht auf den Ukraine-Konflikt und Geopolitik geht. Wenn es um Frieden geht. Darum, dass das Sterben aufhört. Man muss die politischen Positionen und persönlichen Überzeugungen der Friedensaktivisten nicht teilen, sie nicht mögen – aber man muss sie akzeptieren. So lange es um ein übergeordnetes Ziel wie Frieden in einem bewaffneten Konflikt geht, sind persönliche Befindlichkeiten zweitrangig. Und Gründe, den Respekt gegenüber dem Individuum vermissen zu lassen, gibt es grundsätzlich nicht.

Ja, ein System, das keinerlei Opposition aushält oder duldet, ist keine Demokratie. Dass es sich im Falle Deutschlands zwischenzeitlich mindestens um eine Kakistokratie handeln muss, zeigt die Posse um die Absage eines Konzertes von Pink-Floyd-Mitgründer Roger Waters in der Messehalle Frankfurt. Der Altrocker hatte sich unlängst mit offener Kritik am NATO-Kurs und Forderungen nach einem Waffenstillstand in der Ukraine in Misskredit bei den Leitmedien gebracht. Außerdem beschuldigt man ihn des Antisemitismus, weil er sich in der Vergangenheit gegen die umstrittene Siedlungspolitik Israels ausgesprochen hatte. Weil er der israelischen Regierung, die selbst nach Berichten der Washington Post mittlerweile »ganz rechts außen« angekommen ist, Apartheidpolitik vorwarf.

Einen Vorwurf, den übrigens auch die Menschenrechtsorganisation »Human Rights Watch« in einer Publikation vom 27. April 2021 gegenüber der israelischen Administration erhob. Darüber hinaus habe ich selbst in Israel und Gaza gelebt und gearbeitet und kann aus erster Hand bestätigen, dass dieser gespaltene Staat keine Demokratie, sondern ein nicht-säkularer, totalitärer Militärapparat ist und der Gaza-Streifen ein Freiluftgefängnis. Meine zahlreichen israelischen Freunde und Kollegen geben das unumwunden zu – ob sie den Kurs der israelischen Regierung unterstützen oder nicht.

»Die schlimmste Weltanschauung ist die Weltanschauung der Leute, die die Welt nie angeschaut haben.« (Alexander von Humboldt)

Von der demnach völlig berechtigten Kritik an der israelischen Regierung abgesehen, wirft man Roger Waters vor, auf seinen Konzerten tendenziös präparierte Luftballons in der Form von Schweinen steigen zu lassen. Auf diesen prange ein Davidstern. Unterschlagen wird im Rahmen dieses Framing-Versuchs gerne, dass die rosa Schweine seit dem Jahr 1977 ein Markenzeichen von Pink Floyd sind. Seitdem eine Sau im besagten Jahr das Plattencover des Albums »Animals« zierte. Die Schweine-Ballons auf Konzerten gibt es mindestens seit 1987. Sie sind Kult. Und sie sind stets mit verschiedensten Symbolen, Logos, Zeichen, Sprüchen und Motiven dekoriert. Der Davidstern war auch schon darunter. Das stimmt. Und auf einem anderen Schwein stand – »RELIGIONS DIVIDE« (Religionen spalten).

Kann das sensible Gemüter, Ideologen und Fanatiker provozieren? Ist das unbequem? Kann das schockieren, Diskurs, Empörung und Streit auslösen? Ja. Genau das sollte Kunst auch tun! Wenn sie nur gefällig ist, ist es keine Kunst, sondern Unterhaltung.

Der leider zu früh verstorbene Autor, Journalist und Moderator Roger Willemsen fand im Jahr 2011 im Zuge einer pointierten wie angriffslustigen Rede mit dem Titel »Angriff auf die Demokratie« sehr treffende Worte, um sein Verständnis von Kunst und gesellschaftlichen Schutzräumen für dieselbe zu beschreiben. Er beginnt sein famoses Plädoyer für die Freiheit der Kreativen mit den Worten:

»Der Komponist Arnold Schoenberg stritt eines Tages mit einem jungen Mann über Kunst. Im Verlaufe des Gespräches sagt der junge Mann unvorsichtigerweise: Das kann ich beweisen! Daraufhin sagt Schoenberg missvergnügt: In der Kunst kann man überhaupt nichts beweisen! Dann machte er eine Pause und sagte: Und wenn, dann nicht Sie. Dann machte er nochmal eine Pause und sagte: Und wenn Sie – dann nicht mir.«

Dass man Roger Waters Unrecht tut, wenn man ihn als Antisemiten oder Hetzer gegenüber einer bestimmten Glaubensgemeinschaft bezeichnet, belegt schon seine circa 15-minütige, völkerverbindende Rede vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) in New York am 8. Februar 2023 in der er fragt: »Was haben die Millionen ohne Stimme zu sagen?«. Im Zuge seiner mutigen wie obrigkeitskritischen Ansprache setzte sich der Musiker unmissverständlich für Menschen aller Schichten, Hautfarben und Religionen ein. Waters fordert ein Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine und beklagt unumwunden die zweifelsohne neokolonialistische Politik der dominanten Hegemonialmächte. Dieses Recht steht nicht nur jedem freien Bürger, sondern erst recht jedem Künstler zu.

Ein dogmatisch-totalitäres System, das sich nach massiven Einschränkungen der Meinungsfreiheit jetzt auch noch offensiv an der künstlerischen Freiheit vergeht, kann sich beileibe nicht mehr als Demokratie beschreiben. Diese kurze Phase simulierter Repräsentativ-Partizipation hat Deutschland nach einem halben Jahrhundert schon wieder hinter sich gebracht. Die absolute Narrenfreiheit des Künstlers, dem es unabhängig von Form und Format gestattet sein muss, die Herrschenden zu kritisieren oder zu verspotten – und zwar ohne, dass ihm dadurch irgendwelche Nachteile entstehen – ist das charakteristischste Merkmal einer offenen Gesellschaft.

Was also wollen wir – Kunst oder seichte Unterhaltung? Information oder Propaganda? Partizipation oder Autoritarismus? Frieden oder Krieg? Einen Wertewesten ohne irgendwelche Werte? Pazifismus, der mit Waffengewalt durchgesetzt wird? Wollen wir vulnerable Gruppen schützen – oder uns nur im Angesicht von Leid selbst aufwerten? Wollen wir Mutter Natur und unsere Umwelt schützen – oder schauen wir uns einfach gerne coole Tiere an? Wer sind diese derangierten Hominiden der Postmoderne hinter ihren Bildschirmen und Displays? Sind sie noch Mensch genug, der wie ein bösartiges Krebsgeschwür wuchernden Entmenschlichung Einhalt zu gebieten?

Dieser Tage besteht die Möglichkeit – ja die dringliche Notwendigkeit – selbstkritisch Antworten auf solch elementare Fragen zu finden. Für die Zukunft. Gegen Tyrannei. Denn es gibt immer zwei Wahrnehmungen der Gegenwart, die schon in nicht allzu ferner Zukunft eine helle und eine dunkle Seite der Geschichte formen werden. Zeit, sich zu entscheiden.

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Info: https://www.regenauer.press/krieg-ist-frieden-ist-krieg

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nachdenkseiten.de, vom 08. März 2023 um 10:15 Ein Artikel von Leo Ensel

Zehntausende kamen zu der von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht initiierten Friedensdemonstration am Brandenburger Tor. Nun muss der Schwung genutzt werden, damit wieder eine kraftvolle unabhängige Friedensbewegung von unten entsteht, die Druck auf die Politiker ausübt. Von Leo Ensel mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge, wo dieser Artikel zuerst erschienen ist.

Endlich!

Und es wurde auch allerhöchste Zeit. Wer, wie der Autor, seit nunmehr genau neun Jahren am Schreibtisch sitzt, um Konzepte für Deeskalation zwischen dem Westen und Russland zu entwickeln und eine Friedensbewegung 2.0 herbeizuschreiben, der kann nur erleichtert aufatmen.

Zehntausende – jawohl!! – ließen sich am Samstag, den 24. Februar, vom wochenlangen Trommelfeuer aus Medien und Politik nicht abschrecken und kamen bei denkbar schlechtem Wetter nach Berlin zum Brandenburger Tor. „Aufstand für Frieden“ hieß das Motto der ersten großen und breiten Friedensdemonstration seit den Achtziger Jahren, die diesen Namen verdient. Und endlich ein vernünftiger Aufbruch, mit dem man sich inhaltlich im Großen und Ganzen identifizieren kann und der in der Lage wäre, dem bislang noch schweigenden Großteil der Bevölkerung eine Stimme zu verleihen!

Alice Schwarzer und Sarah Wagenknecht hatten aufgerufen und es kam keine „Querfront“ – wie sie nahezu alle Leitmedien von der FAZ bis zur taz ‚prognostiziert‘, genauer: Aufruf und Demonstration von der ersten Minute an geframet hatten, um die Akteure in die Pariaecke zu katapultieren und somit jegliche Kritik an der mittlerweile halsbrecherischen militärischen Unterstützung der Ukraine sowie jeden Einsatz für ein sofortiges Schweigen der Waffen von vornherein zu diskreditieren – sondern der bürgerliche Mittelstand. Zugegebenermaßen, aber das hat andere Gründe, mit einer erheblichen Überrepräsentanz der Generation ‚60 plus‘! Mag sein, dass auch noch irgendwo am Rande des Geschehens rechte Triefgestalten wie Jürgen Elsässer & Co. herumlaborierten, um davon (vergeblich) zu profitieren – Bilder von ihnen und einigen wenigen anderen schrägen Vögeln waren heißersehntes Futter für die Leitmedien – ihre Anzahl dürfte sich allerdings im unteren einstelligen Prozentbereich gehalten haben. Die überwältigende Mehrheit der Plakate und Parolen – weiße Friedenstauben auf blauem Grund (man mag von ihnen halten, was man will), die Anti-Atomrune, das „Schwerter zu Pflugscharen“-Symbol der DDR-Friedensbewegung oder Slogans wie „Frieden schaffen ohne Waffen“ – knüpfte bruchlos an denen der achtziger Jahre an. (Hier und dort waren auch die etwas jüngeren bunten Regenbogenfahnen zu sehen.)

Propaganda – damals und heute

Apropos: Wer schon bei der Demonstration im Bonner Hofgarten im Oktober 1981 dabei war – seinerzeit ‚Startschuss‘ für eine kraftvolle Friedensbewegung von unten, die à la longue sogar das Handeln von Staatslenkern wie Michail Gorbatschow nicht unwesentlich beeinflusste – dem kam vieles bekannt vor: Schon damals waren wir nahezu unisono von den Regierungspolitikern, ein Teil der Leitmedien war da noch durchaus differenzierter, als „weltfremd“, „naiv“, „nützliche Idioten“ oder „von Moskau unterwandert“ verspottet worden. Und dass Menschen, die für Deeskalation einträten, de facto den Westen spalten würden, war ebenfalls bereits ein Standardargument der Aufrüstungsapologeten. Ein – Gott hab‘ ihn selig! – Ludolf Herrmann vom Bayerischen Rundfunk ließ es sich nicht nehmen, in seinem Kommentar gar von „kleinen, rachitischen Seelen“ in „pickeligen Körpern“, nein: sogar von einem „Koitus wie im Sportpalast“ zu faseln.

Was diesmal allerdings fehlte, das war das über den Demonstranten kreisende Flugzeug mit dem Banner „Wer demonstriert in Moskau?“. Dafür wurden prominente Mitglieder einer immer schriller kreischenden Regierungspartei, deren Repräsentanten und Sympathisanten vor vierzig Jahren die überwältigende Mehrheit der Demonstranten ausgemacht hatten, nicht müde, mit jahrzehntelanger Verspätung gebetsmühlenartig genau die Parolen zu bemühen, gegen die diese damals zu Hunderttausenden auf die Straße gegangen waren. (Was sie einer verblüfften Öffentlichkeit nun als einen Prozess der ‚politischen Reife‘ oder als ‚realistische Wende‘ verkaufen wollen.) – The times they are a-changing …

Auch das von den Medien begierig aufgegriffene Herunterrechnen der Teilnehmerzahlen hat jahrzehntelange Tradition. Dieses Mal wurde allerdings auch noch optisch nachgeholfen: Bei der, durch Rahmeninterviews mit dem Bonner Politikwissenschaftler Frank Umbach eh schon artig regierungskompatibel geframeten, Live-Berichterstattung in Phoenix fiel auf, dass keine Aufnahmen aus der Vogelperspektive – wie sonst bei Großdemonstrationen üblich und mithilfe von Drohnen heutzutage kinderleicht praktizierbar – gezeigt wurden. Stattdessen hielt die Kamera, wenn sie die Demonstranten zeigte, in der Regel buchstäblich auf die Ränder der Veranstaltung. Hätte man stattdessen die Straße des 17. Juni in der Totale in den Blick genommen, wäre offensichtlich geworden, dass die von den Organisatoren angegebene Zahl von 50.000 erheblich dichter an der Realität lag, als die von der Polizei angegebenen – und prompt von den Öffentlich-Rechtlichen bis hin zum Spiegel und dem einstmaligen publizistischen Flaggschiff der Entspannungspolitik genüsslich kolportierten – angeblichen 13.000!

„Verhandlungen statt Militarismus pur!“

Die stärkste der vier Reden auf dem Podium hielt – wohl nicht zufällig – ein Militär: der Brigadegeneral a.D. und ehemalige Merkel-Berater Erich Vad. Vad brachte das Kernanliegen der gesamten Demonstration klar und deutlich auf den Punkt: „Ende des fürchterlichen Krieges in der Ukraine, Ende der Kriegsrethorik in Deutschland, Ausstieg aus der Gewaltspirale und der militärischen Eskalation, eine politische Lösung des militärisch festgefahrenen Krieges sowie den baldigen Beginn von Verhandlungen.“ Der von Russland ausgelöste völkerrechtswidrige Angriffskrieg habe sich nach einem Jahr in einen „Abnutzungskrieg“ verwandelt wie seinerzeit 1916 in Verdun, als fast eine Million junger Franzosen und Deutscher „sinnlos und für nichts“ verbluteten. Eine militärische Lösung gebe es nicht mehr.

Waffenlieferungen ohne jede realistische Lösungsperspektive, ohne eine überzeugende Strategie der Konfliktlösung und ohne ein politisches Konzept, wie gegenwärtig vom Westen praktiziert, seien streng genommen nichts anderes als „Militarismus pur“, weil man militärische Hilfeleistungen nicht an realistische politische Ziele koppele. Weitere Waffenlieferungen könnten den Ukrainern nicht helfen, die aktuelle Pattsituation im Stellungskrieg aufzulösen oder den Krieg gar militärisch zu gewinnen. Die faktische russische Eskalationsdominanz – „von der Mobilisierung bis hin zum Einsatz von Nuklearwaffen“ – sei nicht nur für die Ukraine, sondern auch für ganz Westeuropa eine „existenzielle Gefahr, die man nicht unterschätzen sollte“.

Ein russischer Einsatz von Atomwaffen, so ließ Vad durchblicken, sei im äußersten Falle durchaus nicht auszuschließen. Schließlich habe die Schwarzmeerregion für Russland die gleiche strategische Bedeutung wie die Karibik für die USA. Die gesamte Situation erinnere an die Kubakrise 1962. Und ähnlich wie damals komme man auch heute nur durch besonnenes politisches Handeln, durch Verhandlungen und Kompromisse aus der Sackgasse wieder heraus. Auch in der Zukunft werde es keine tragfähige europäische Friedensordnung ohne Russland geben. „Säbelrasseln“ allein bringe sehr wenig, wenn es nicht mit einem klugen, besonnenen politischen Vorgehen verknüpft werde.

Vads unmissverständliches Fazit:

„Um den Weltfrieden nicht zu gefährden, sind jetzt mehr Diplomatie und Interessenausgleich notwendig und weniger Kriegsrethorik und eine öffentlich zur Schau gestellte Haltungsdiplomatie! Verhandlungen sind jetzt der einzig mögliche Weg, zu einer Lösung zu kommen. Die Mehrheit der Deutschen ist eindeutig gegen die Ausweitung von Waffenlieferungen und für Verhandlungen. Und das Friedensgebot unserer Verfassung fordert dazu auf, Frieden zu bewahren und/oder baldmöglichst wieder herzustellen!“

Der Anfang ist gemacht …

Halten wir fest: Der von Schwarzer und Wagenknecht initiierte Aufruf brachte Zehntausende aus allen Ecken der Bundesrepublik in die Hauptstadt. Der wochenlange publizistische Gegenwind, im Fortissimo aus allen Kanälen, hat seine Wirkung grandios verfehlt, das Pawlow‘sche Labeling „Querfront“, die Drohung „Der AfD-Abgeordnete xy hat den Aufruf als 11.547ter auch unterschrieben!!“, verfängt nicht mehr. Immer mehr Menschen handelten stattdessen nach dem unausgesprochenen Motto: „Die Lage ist nicht nur sehr ernst, sie ist brandgefährlich. Nun müssen wir, nun muss ich Gesicht zeigen. Und sollten ein paar Rechte dort auch herumlaufen – umso wichtiger, dass wir kommen! Um sie in die absolute Minderheitsposition zu drängen!“

Aber das kann nur ein Anfang gewesen sein. Der erste Schwung darf nicht verpuffen! Nun geht es darum, dass die Stimme des großen Teils der Bevölkerung, der „gegen die Ausweitung von Waffenlieferungen und für Verhandlungen“ ist, kontinuierlich vernehmbar wird. Und dass er Druck auf die Politiker ausübt. Notwendig ist, mit anderen Worten, endlich eine Friedensbewegung 2.0!

… nun muss es weitergehen!

Dazu könnte ein Blick zurück nach vorn in die achtziger Jahre durchaus hilfreich sein. Die Friedensbewegung damals war keine straff organisierte ‚Kaderpartei‘, sondern eine breite Koalition zahlloser selbstorganisierter Gruppen, die sich in einem Punkt einig waren: „Keine Stationierung neuer Atomraketen in Westeuropa!“ Ihr Fernziel: ein atomwaffenfreies Europa und die Überwindung der Machtblöcke.

Es gab Berufsgruppen wie „Ärzte, Juristen, Lehrer etc. für den Frieden“. Es gab Friedensgruppen im kirchlichen, im gewerkschaftlichen, im kulturellen und – ja, dort auch! – im publizistischen Milieu. Es gab Gruppen von Alten wie „Kriegsgeneration gegen Kriegsrüstung“ und es gab Gruppierungen von sogenannten ‚unpolitischen‘ Menschen, die einfach zutiefst geschockt waren, als ihnen bewusst wurde, dass sie bereits seit Jahren, ohne es bemerkt zu haben, in der unmittelbaren Nachbarschaft von Massenvernichtungsmitteln lebten.

Und es gab ein ‚Zauberwort‘: Ökopax! Das Bewusstsein, dass der Kampf gegen die kriegerische und der Kampf gegen die ‚friedliche‘ Zerstörung unseres Planeten sachlich gar nicht voneinander zu trennen sind, war Allgemeingut.

Eine neue Friedensbewegung, so wie ich sie mir wünsche, eine „Breite Koalition der Vernunft“, würde hier wieder anknüpfen. Sie würde versuchen, alle bereits existierenden Antikriegsaktivitäten lose zu bündeln. Sie würde, heute extrem wichtig!, den Dialog mit den Klimaschützern der jungen Generation suchen. Sie würde anstreben, sich zu internationalisieren. Nach dem Prinzip „Alle Menschen, die ein sofortiges Ende des Krieges und Deeskalation zwischen dem Westen und Russland wollen, sollten sich – ungeachtet aller anderen Differenzen – zusammenschließen.“ Und zwar nicht nur in die anderen Länder der Europäische Union hinein, sondern bis in die Ukraine, nein: bis nach Russland! Sie würde die Bürger aller Länder dazu ermuntern, sich den neuen und alten Feindbildern zu verweigern und stattdessen die direkten Kontakte von Mensch zu Mensch auf sämtlichen Ebenen wieder aufzubauen und zu pflegen. Und sie würde die Kriegsdienstverweigerer und Deserteure – alle Menschen auf beiden Seiten der Front, die das Morden, das Zerstören nicht mitmachen wollen – mit offenen Armen empfangen.

Sie würde schließlich über den blutigen Krieg in der Ukraine hinausdenken und sich auf der politischen Ebene für eine Neue Entspannungspolitik, für einen „Helsinki-Prozess 2.0“, sprich: für eine komplette Neujustierung der gesamten Europäischen Sicherheitsstruktur unter gleichberechtigter Einbeziehung Russlands einsetzen. Für eine Friedensordnung, die den Kernsatz der „Charta von Paris“ vom November 1990 „Sicherheit ist unteilbar, und die Sicherheit jedes Teilnehmerstaates ist untrennbar mit der aller anderen verbunden“ wieder zu ihrem zentralen Dreh- und Angelpunkt macht.

Dass das alles keine Träume ‚weltfremder Idealisten‘, ‚naiver Gutmenschen‘ oder ‚nützlicher Idioten‘ sein müssen, sondern dass dieser Druck von unten sogar die höchsten Ebenen der Politik erreichen und dort Wirkung zeitigen kann, das hat 2017 kein Geringerer als Michail Gorbatschow bestätigt: „Ich erinnere mich gut an die lautstarke Stimme der Friedensbewegung gegen Krieg und Atomwaffen in den 1980er-Jahren. Diese Stimme wurde gehört!“

In diesem Sinne also.

Rubriken: Aufbau Gegenöffentlichkeit Friedenspolitik Kampagnen / Tarnworte / Neusprech Veranstaltungshinweise / Veranstaltungen

Schlagwörter: Bürgerproteste Diffamierung diplomatische Verhandlungen Entspannungspolitik

Friedensbewegung Lügen mit Zahlen Russland Ukraine Vad, Erich

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=94753

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

"Patriotismus ist die Überzeugung, dass unser Vaterland allen anderen Ländern überlegen ist, weil wir darin geboren wurden."  George Bernard Shaw

german-foreign-policy.com, 10. März 2023

BEIJING/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung bereitet ein Verbot der Nutzung chinesischer Technologie in den deutschen 5G-Netzen vor und treibt so die technologische Entkopplung von China voran. Wie berichtet wird, hat das Bundesinnenministerium die Netzbetreiber aufgefordert, eine Liste der kritischen Bauteile in ihren Netzen vorzulegen; das gilt als Vorstufe für den Ausschluss von Komponenten von Huawei und ZTE. Sorgen, das Vorhaben könne gesetzeswidrig sein und allzu hohe Kosten verursachen, sucht Berlin mit einer Gesetzesänderung und langen Übergangsfristen auszuräumen. Währenddessen dehnen die Vereinigten Staaten ihr Halbleiterembargo aus, zwingen verbündete Staaten – darunter besonders die Niederlande –, sich anzuschließen, und nehmen schon weitere Maßnahmen zur Entkopplung von der Volksrepublik ins Visier. Gleichzeitig rüsten sie und ihre Verbündeten in Ostasien – Japan, Südkorea und Taiwan – heftig auf, während auch die Bundesrepublik ihre Aktivitäten in der Asien-Pazifik-Region intensiviert sowie vor allem ihre Kriegsübungen dort verstärkt. China kündigt an, es werde sich, sollte der Westen an der Eskalation der Lage festhalten, zur Wehr setzen – mit allen Mitteln.

Zitat: Ausschluss von 5G

Die Bundesregierung bereitet ein Verbot der Nutzung chinesischer Bauteile innerhalb der deutschen 5G-Netze vor. Wie berichtet wird, hat das Bundesinnenministerium die Netzbetreiber aufgefordert, eine Liste sämtlicher kritischer Komponenten in den Netzen mit Angaben zum jeweiligen Hersteller anzufertigen und sie bis Anfang April dem Ministerium zu übersenden. Dann wird das Haus prüfen, ob die Nutzung der einzelnen Bauteile mit den Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik vereinbar ist. Ist das laut dem Urteil des Innenministeriums der Fall, dürfen sie in den Netzen bleiben; ist es nicht der Fall, dürfen sie nicht mehr verwendet werden und müssen sogar aus den bestehenden Netzen entfernt werden. Zwar heißt es offiziell, man wolle den Schritt nicht als gegen bestimmte Konzerne gerichtet verstanden wissen. Jedoch heißt es zugleich, das Ministerium berücksichtige bei seiner Entscheidung selbstverständlich „Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden“ sowie „geostrategische Interessen“.[1] Damit ist klar, dass die Bundesregierung auf Bauteile der chinesischen Konzerne Huawei und ZTE zielt. Ihr Ausschluss wird bereits seit Jahren nicht nur von den Vereinigten Staaten, sondern auch von einer zunehmenden Zahl deutscher Politiker vor allem aus CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen verlangt.

Sorgen wegen der Folgen

Sorgen bereitet Berlin dabei zweierlei. So liegen bislang keinerlei Belege dafür vor, dass China sich die Nutzung chinesischer Bauteile in westlichen Netzen zunutze machen würde, um Spionage zu treiben.[2] Diffuse Spekulationen, dies könne unter Umständen in Zukunft der Fall sein, reichen für ein Verbot allerdings bislang nicht aus. Um das Risiko zu verringern, Konzerne wie Huawei und ZTE könnten mit Erfolg gegen einen Ausschluss aus den deutschen Netzen klagen, arbeitet Berlin zur Zeit an einer Änderung des BSI-Gesetzes, die die Ausgrenzung missliebiger – faktisch: chinesischer – Hersteller erleichtern soll. Geplant ist zudem, das Vorgehen auch auf weitere Elemente der kritischen Infrastruktur auszuweiten; als Beispiele genannt werden Pipelines oder Hafenkräne.[3] Darüber hinaus sorgt sich die Bundesregierung um die ökonomischen Folgen. Ein kurzfristiger Ausschluss chinesischer 5G-Bauteile hätte zur Folge, dass zumindest für Teile des Netzes nur 4G zur Verfügung stünde. Zudem müssten, da 5G-Bauteile heute noch vom selben Hersteller stammen müssen wie die 4G-Bauteile, auf denen sie aufbauen, auch 4G-Bauteile von ZTE und Huawei ausgetauscht werden. Weil das die Kosten stark in die Höhe treibt, bereiten die Netzbetreiber bereits Schadensersatzforderungen vor.[4] Berlin hofft, sich mit langen Übergangsfristen aus der Affäre ziehen zu können.

Die Entkopplung schreitet voran

Der absehbar bevorstehende Ausschluss von Huawei und ZTE ist – nach deren faktischem Ausschluss aus dem 5G-Kernnetz – ein weiterer Schritt in Richtung auf eine technologische Entkopplung („Decoupling“) Deutschlands und des Westens von China. Die Vereinigten Staaten treiben die Entkopplung zur Zeit mit hohem Tempo voran; nach der Verhängung eines Embargos auf die Lieferung von Hochleistungschips in die Volksrepublik haben sie kürzlich auch die Niederlande und Japan auf entsprechende Maßnahmen verpflichtet. Diese müssen daher ihre Lieferungen von Maschinen zur Halbleiterproduktion nach China stark reduzieren. Von der Maßnahme betroffen ist insbesondere der niederländische Konzern ASML, der sein Chinageschäft – es belief sich zuletzt immer noch auf gut 15 Prozent seines Umsatzes – weiter reduzieren muss. Damit gehen auch Aufträge für seine wichtigsten Zulieferer verloren – für die deutschen Unternehmen Zeiss (Oberkochen) und Trumpf (Ditzingen), die High-Tech-Spiegel bzw. Lasertechnologie für ASML fertigen. Washington plant bereits weitere Schritte, will etwa die populäre chinesische App TikTok verbieten und dringt darauf, dass Berlin und die EU auch diesbezüglich nachziehen.[5] EU-Kommission und Europaparlament haben ihren Mitarbeitern die Nutzung der App mittlerweile schon untersagt.[6] Zusätzliche Maßnahmen werden aller Voraussicht nach folgen.

Beispiellose Aufrüstung

Die Berliner Schritte in Richtung auf eine technologische Entkopplung von China erfolgen in einer Zeit, in der die Vereinigten Staaten und ihre asiatischen Verbündeten – vor allem Japan, Südkorea und Taiwan – ihre Aufrüstung gegen China massiv beschleunigen und auch die Staaten Europas, darunter Deutschland, ihre militärische Präsenz in der Asien-Pazifik-Region ausbauen. Japan erhöht seinen Militärhaushalt um mehr als 50 Prozent, entwickelt sich damit zum Land mit dem drittgrößten Wehretat der Welt und beschafft ein Raketenarsenal, mit dem es die Volksrepublik angreifen kann.[7] Südkorea plant ebenfalls eine massive Aufstockung seines Streitkräftebudgets um 6,8 Prozent pro Jahr, diskutiert über eine nukleare Bewaffung – und strebt insbesondere eine engere Kooperation mit Japan an, um eine antichinesische Blockbildung in Ostasien zu ermöglichen.[8] Die Vereinigten Staaten legen neue Stützpunkte auf den Philippinen an und optimieren ihre Militärpräsenz auf den südlichen Inseln Japans; zudem rüsten sie Taiwan beschleunigt auf und erhöhen die Zahl ihrer Militärausbilder auf der südchinesischen Insel von rund 30 auf 100 bis 200.[9] Deutschland wiederum beteiligt sich zunehmend an Kriegsübungen in der Asien-Pazifik-Region.[10]

Katastrophale Konsequenzen

In dieser Situation stellt China klar, es werde sich, sollte der Westen an der Eskalation der Lage festhalten, zur Wehr setzen. Am Dienstag konstatierte Präsident Xi Jinping im Hinblick auf die rasch anschwellenden gegen die Volksrepublik gerichteten westlichen Aktivitäten: „Westliche Länder, angeführt von den Vereinigten Staaten, haben China in allumfassender Weise eingedämmt und unterdrückt, was für die Entwicklung unseres Landes beispiellose Herausforderungen gebracht hat.“[11] Die Volksrepublik müsse die Reihen schließen und im Fall der Fälle zum Kampf mit dem Westen bereit sein. Außenminister Qin Gang wiederum erklärte, die US-Regierung äußere zwar, sie setze sich für „Leitplanken“ in den Beziehungen zu China ein: „Wenn die sogenannten Leitplanken“ aber „nur bedeuten, dass China nicht mit Worten und Taten auf Verleumdung und Angriff reagieren soll, ist das unmöglich“.[12] Wenn „Amerika nicht auf die Bremse“ trete, sondern auch weiterhin „auf dem falschen Weg beschleunig[e]“, stehe die Welt vor „katastrophalen Konsequenzen“.

[1] Bundesregierung prüft Verbot chinesischer Bauteile im 5-G-Netz. Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.03.2023.

[2], [3] Helene Bubrowski: Der lange Weg zum Verbot. Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.03.2023.

[4] Helmut Bünder, Julia Löhr: Weniger Huawei wagen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.03.2023.

[5] Ina Fried: U.S. seeks fresh ways to crack down on Chinese tech industry. axios.com 02.03.2023.

[6] Luca Bertuzzi: European Commission bans TikTok from corporate devices. euractiv.com 23.02.2023.

[7] S. dazu Die Militarisierung der ersten Inselkette.

[8] S. dazu Die NATO am Pazifik (II).

[9] Nancy A. Youssef, Gordon Lubold: U.S. to Expand Troop Presence in Taiwan for Training Against China Threat. wsj.com 23.02.2023.

[10] S. dazu Das Deutsche Heer am Pazifik.

[11], [12] Friederike Böge: Die Schuldigen sind andere, sagt Xi. Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.03.2023.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9188

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freeassange.rtde.live, 9 Mär. 2023 21:32 Uhr, Von Alexander Männer

Die schlechten Nachrichten bezüglich des pannenanfälligen F-35-Kampfjets reißen nicht ab. Etwa 1.000 Maschinen dieses Typs müssen weltweit nachgerüstet werden – ein Teil sofort, der Rest innerhalb von drei Monaten. Der Grund dafür sind Probleme mit dem Triebwerk, das starke Vibrationen aufweisen soll.

F-35

Zitat: Im Rahmen ihrer 100-Milliarden-Euro-Aufrüstungskampagne der Bundeswehr hat die deutsche Regierung im Dezember bekanntlich beschlossen, einen Teil der Waffensysteme vor allem in den Vereinigten Staaten zu beschaffen. Unter anderem sollen bei Lockheed Martin die neuesten F-35-Tarnkappenbomber bestellt werden, um die veralteten "Tornados" zu ersetzen.

Der F-35 gilt allerdings nicht nur als hochmodern, sondern auch als der teuerste Kampfjet der Welt. Medien zufolge rechnet man im Bundeswirtschaftsministerium damit, für den Erwerb von 35 Maschinen dieses Typs knapp zehn Milliarden Euro auszugeben – das sind fast 300 Millionen Euro pro Flugzeug.

Rheinmetall will in Sachsen Teile für den US-Kampfjet F-35 produzieren

Neben dem extrem hohen Kostenfaktor existiert dabei jedoch ein weiteres, nicht minder ernstes Problem. Wie zahlreiche Experten anführen und was bereits durch dutzende Zwischenfälle deutlich wurde, ist der F-35 nach mehr als 16 Jahren Produktion immer noch anfällig für Pannen und darum nicht ausgereift.

So verursachte etwa der jüngste Vorfall mit dem Stealthbomber nicht nur einen weiteren Imageschaden des ohnehin schon als "Krisenjet" verschrieenen Waffensystems, sondern zog auch weitreichende Konsequenzen in den USA nach sich. Das Pentagon hat nach Angaben des Militärportals Defense News Anfang März angekündigt, alle weltweit vorhandenen F-35 innerhalb von 90 Tagen nachzurüsten. Die Rede ist von etwa 1.000 Maschinen, und dafür will man mit allen internationalen Partnern zusammenarbeiten.

Vibrationen im Triebwerk

Der Grund für diese Entscheidung sind laut dem F-35-Programmbüro (Joint Program Office) Vibrationen im Triebwerk des Jets, die durch die entsprechende Nachrüstung behoben werden sollen.

Wie bereits erwähnt, ist dieser Entscheidung ein Zwischenfall mit einem brandneuen F-35 vorausgegangen, der sich am 15. Dezember des vergangenen Jahres auf einer Airbase im US-Bundesstaat Texas ereignete und im Netz für eine mediale Schlappe sorgte. Ein Zuschauer am Flughafenzaun hatte damals nämlich gefilmt, wie ein F-35B beim Versuch einer Senkrechtlandung wenige Meter über dem Boden außer Kontrolle geriet und der Pilot sich Sekundenbruchteile später aus dem Cockpit mit einem Schleudersitz katapultierte. Der Pilot soll wohlauf gewesen sein, die Maschine hingegen lag mit abgerissenem Bugrad und ohne Cockpithaube abseits der Landebahn im Gras.

Lockheed Martin hat nach diesem missglückten "quality check flight" alle weiteren Abnahmeflüge des F-35B eingestellt und die Auslieferung dieser Variante an die Kunden gestoppt. Zudem wurde in den USA ein Startverbot für diese neue Baureihe verhängt, das nach wie vor in Kraft ist.

Wie diesbezüglich aus dem Bericht von Defense News hervorgeht, betrifft das Vibrationsproblem den Teil der F-35-Flotte, der mit dem Triebwerk F135 des weltbekannten US-Unternehmens Pratt & Whitney ausgestattet ist. Die betroffenen Jets sollen deshalb umgehend nachgerüstet werden, heißt es.

Die Schubvektordüse und die vertikale Flugsteuerung des Triebwerks waren übrigens unter Mithilfe des russischen Unternehmens Jakowlew auf der Grundlage des Senkrechtstarters Jak-141 entwickelt worden. Dazu hatte Lockheed Martin 1991 mit Jakowlew eine Zusammenarbeit vereinbart, die bis 1997 dauerte.

Rheinmetall erwägt Bau einer Panzerfabrik in der Ukraine

Kosten für die Nachrüstung bislang nicht bekannt

Das Joint Program Office hat angesichts des Defekts eine Empfehlung ausgesprochen, wonach lediglich die mit dem F135-Triebwerk ausgerüsteten Flugzeuge am Boden bleiben sollten, da die anderen F-35-Versionen und damit die überwiegende Mehrheit dieses Flugzeugtyps keine Vibrationen aufweisen würden. Dennoch werde die gesamte Flotte nachgerüstet, weil die Lösung "kostengünstig und nicht aufdringlich" sei. Zudem würden alle F-35-Triebwerke nach der Behebung des Problems die gleiche Konfiguration haben.

Die Nachrüstung sieht demnach eine temporäre und eine längerfristige Lösung vor. Zuerst sollen alle Motoren einer schnellen Reparatur unterzogen werden, die nur wenige Stunden in Anspruch nehmen könnte. Eine längerfristige Lösung ist ebenfalls in Arbeit, um zu verhindern, dass die Vibrationen auch in Zukunft auftreten.

Über die finanziellen Ausgaben in dieser Angelegenheit liegen bislang noch keine Informationen vor, da das Joint Program Office sowie Pratt & Whitney es ablehnten, sich dazu oder zu den anderen Problemen, die mit dem F135-Motor und dem Lieferstopp zusammenhängen, zu äußern. Was die Nachrüstung angeht, so kann man doch davon ausgehen, dass die Arbeit an etwa 1.000 Flugzeugmotoren des teuersten Kampfjets der Welt nicht gerade billig sein wird.

Hersteller Pratt & Whitney hat am Dienstag gegenüber Journalisten übrigens versichert, dass die aktuell ausgelieferten F135-Triebwerke bereits erneuert wurden. Zudem hat das Unternehmen mitgeteilt, dass es einen Vertrag über die Lieferung von Triebwerken für den F-35 im Wert von 5,2 Milliarden US-Dollar abgeschlossen habe. Dieser Vertrag soll insgesamt 294 Motoren sowie eine Option über die Lieferung von weiteren 240 Aggregaten umfassen.

Mehr zum Thema - Türkei fordert Erstattung der F-35 Kosten von USA: "Wir haben 1,4 Milliarden Dollar gezahlt"

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Info: https://freeassange.rtde.live/international/164850-krisenjet-f-35-pentagon-will

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Weiteres:

100 Milliarden Euro soll die Bundeswehr in den nächsten zwei Jahren zusätzlich bekommen. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz im Februar dieses Jahres an – inzwischen von einer Bundestagsmehrheit mit einer Grundgesetzänderung bestätigt. Was geschieht mit dem Geld? Ein Beispiel.

Eine F-35 auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) 2018 bei Berlin (Fotos: Tilo Gräser)

Ab 2026 soll die Bundeswehr 35 Exemplare des sogenannten Tarnkappenjets F-35 aus der US-Rüstungsschmiede Lockheed Martin bekommen, neben 15 modernisierten „Eurofightern“. Das verkündete die neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP im März dieses Jahres.

Nach US-Angaben kostet eine F-35 in der Normal-Variante – es gibt sie auch für Flugzeugträger und als Senkrechtstarter – derzeit etwas über 80 Millionen Dollar. Das sind aktuell etwa 77 Millionen Euro und wären für 35 Jets 2,7 Milliarden Euro. „Üblicherweise wird dabei aber gleich noch eine Art kostspieliges Servicepaket dazu gebucht“, schrieb Jürgen Wagner von der „Informationsstelle Militarisierung“ (IMI) am 16. März dieses Jahres. Im Fall der 32 Exemplare der F-35 für Polen sei der Gesamtpreis auf insgesamt 4,6 Mrd. Dollar oder 143 Mio. pro Einheit gestiegen.

Die Regierung unter Angela Merkel (CDU) und mit Scholz als Finanzminister verzichtete 2019 noch auf den Kauf. Trotz massiver Werbung von Lockheed Martin und politischer Lobbyarbeit sollten etwas kostengünstigere Kampfjets F-18 vom US-Konzern Boeing und „Eurofighter“ von Airbus gekauft werden. Doch das wurde nun korrigiert – zur Freude von Militärs, Lockheed Martin und der mit dem Konzern verbundenen Politiker.

Langgehegte Wünsche

Wozu soll der Kauf eines Kampfflugzeuges der sogenannten 5. Generation gut sein, das selbst im Herkunftsland als nicht notwendig angesehen wird? Laut „New York Times“ vom 12. März 2021 bezeichnete Adam Smith, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des US-Repräsentantenhauses, in einem Interview den F-35-Kampfjet als „Rattenloch“, das Geld verschlinge. Im Februar 2021 sagte laut dem Blatt der Stabschef der US-Air Force, General Charles Brown Jr., die F-35 solle der „Ferrari der Luftwaffe“ werden: „Man fährt ihn nur sonntags.“

Scholz und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht begründeten ihre Entscheidung nun mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine. Damit hat das natürlich wenig zu tun. Das zeigt schon der Blick auf die gesamten nun beschlossenen 100 Milliarden Euro „Sondervermögen“ für die Bundeswehr.

Über die Idee dazu sei im Verteidigungsministerium „schon länger diskutiert“ worden, berichtete im März „Spiegel online“. In einem vertraulichen Argumentationspapier vom 26. Oktober 2021 sei bereits ein „Sondervermögen Bundeswehr“ von 102 Milliarden Euro vorgeschlagen worden. In der Liste der angeblich notwendigen neuen Waffen und Ausrüstungen war auch die F-35 zu finden.

Klarer Auftrag

Wie 2022 kamen schon 2018 zwei F-35-Jets zu Werbezwecken zur ILA bei Berlin. Damals blieben sie noch im Regen stehen ...

Im Herbst 2021 fehlte noch der richtige Anlass, um die zusätzlichen Rüstungsmilliarden gegenüber der Bevölkerung begründen zu können. Der scheint nun mit dem russischen „Angriff auf die freie Welt“ gefunden zu sein. Doch auch das ist eigentlich nichts Neues, wie der Blick darauf zeigt, wozu die erstmals 2006 gestartete F-35 gut sein soll. Laut „New York Times“ dient sie von Anfang an der „Abschreckung gegen ein wiedererstarktes Russland und ein aufstrebendes China“.

Das hat die Schweizer Initiative „Stop F-35“ so übersetzt: Der Jet „wurde einzig und allein für Angriffskriege entwickelt. Für luftpolizeiliche Einsätze ist der Tarnkappenbomber massiv überdimensioniert und ungeeignet.“ Die Initiative will verhindern, dass die Alpenrepublik ebenfalls 36 Exemplare des „massiv überteuerten, überdimensionierten Luxus-​Spielzeugs für ein paar Armeeoffiziere“ anschafft. Das hatte der Schweizer Bundesrat im Juni 2021 beschlossen.

Der Kampfjet sei „für die deutsche Sicherheitspolitik überdimensioniert“, erklärte die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) am 14. März dieses Jahres. Die bei der F-35 verwendete „Stealth“- bzw. „Tarnkappen“-Technologie sei nur erforderlich, „wenn man aktiv in fremden Luftraum eindringen möchte“. Und die DFG-VK fragt: „Ist es für Bundesregierung tatsächlich ein realistisches Szenario, Atombomben auf Kaliningrad, Sankt Petersburg oder Moskau abzuwerfen zu lassen?“

Mit Tarnkappe gegen Russland

Denn die neuen US-Jets sollen die bisherigen „Tornado“-Atombomber der Bundeswehr ersetzen. Diese haben ihre Nutzungsdauer erreicht und sollen 2025 ausgemustert werden. Diese „Tornados“ des „Taktischen Luftwaffengeschwaders 33“ auf dem Stützpunkt Büchel bei Cochem sind Teil des Nato-Konzepts der „nuklearen Teilhabe“. Sie sollen im Nato-Kriegsfall US-Atombomben des Typs B61, ebenfalls in Büchel stationiert, auf US-Befehl auf Ziele im Osten abwerfen.

Das wird dann Aufgabe der F-35 mit Balkenkreuz werden, so die Bundesregierung. Denn: „Der Tornado ist nicht mehr auf der Höhe der Zeit, nicht überlebensfähig gegen moderne Luftverteidigung – wie etwa jene Russlands in Kaliningrad.“ Das hatte der FDP-Bundestagsabgeordnete Marcus Faber bereits im Januar 2019 auf „Zeit online“ erklärt und gefordert: „Tarnkappenbomber kaufen!“

2013 hatte noch eine Große Anfrage der SPD-Bundestagfraktion an die Regierung gewarnt, der Tarnkappenbomber F-35 stelle ein neues Trägersystem für Atomwaffen dar, „was aus russischer Sicht eine neuartige militärische Kapazität darstellen dürfte. Dies wäre in Europa die erste umfangreichere nukleare Modernisierungsmaßnahme seit dem Ende des Kalten Krieges und sicherheitspolitisch problematisch, da die NATO mit ihr signalisieren würde, noch auf Jahrzehnte Nuklearwaffen der USA in Europa stationieren zu wollen.“

Unausgereifter „Schrottflieger“?

Bleibt außerdem die Frage: Ist das Geld dafür – rein sachlich gesehen – sinnvoll ausgegeben? Handelt es sich um ein dem Preis entsprechend sehr gutes und funktionierendes Produkt? Auch daran gibt es erhebliche Zweifel, die selbst in den USA und nicht nur bei Rüstungsgegnern laut geworden sind.

Die Entwicklung der F-35 „verschlang horrende Summen, ihre Wartung ist zu teuer, ihre Triebwerke verschleißen zu früh, und auch sonst ist der modernste Kampfjet made in USA längst noch nicht frei von Mängeln und Kinderkrankheiten“. Das war Anfang April in der Onlineausgabe des Fachmagazins „Flugrevue“ zu lesen. Die Tageszeitung „Die Welt“ hatte kurz zuvor sogar besorgt gefragt, ob es sich um einen „Schrottflieger“ handelt, der da für die Bundeswehr bestellt wurde

Wird der mit Elektronik vollgestopfte Jet im Ernstfall von innen oder von außen lahmgelegt?

Das Blatt verwies auf einen Geheimbericht des US-Kriegsministeriums Pentagon. Danach ist die F-35 laut „Welt“ „noch nicht fertig entwickelt und erweist sich beim Erstkunden USA als deutlich unzuverlässiger als von Lockheed Martin beworben“. Der von einer US-Organisation öffentlich gemachte Pentagon-Prüfbericht liste nicht weniger als 845 Fehler beim Tarnkappen-Atombomber auf.

Sechs davon werden laut „Flugrevue“ (Ausgabe Mai 2022) sogar als schwerwiegend (Kategorie I) eingestuft. Das reicht von „unausgereifter, mangelhafter und unzureichend getesteter Software für Missionssysteme“ – der Jet ist mit Computern vollgestopft – über das als störanfällig geltende Triebwerk bis hin zu einem höheren und teureren Wartungsaufwand als versprochen sowie mangelnder Zuverlässigkeit der Jets.

Sicheres Milliarden-Geschäft

So seien diejenigen der US-Streitkräfte 2021 nur zu 61 Prozent tatsächlich verfügbar gewesen. Die Gesamtzahl der Mängel habe sich nach Abschluss der offiziellen F-35-Entwicklungsphase „nicht wesentlich verringert“, so das Fachmagazin. Die US-Organisation „Project On Government Oversight”, eine Art inoffizieller Bundesrechnungshof, stellte in ihrer Analyse dazu fest: „Mehr als zwanzig Jahre nach der Entwicklung der F-35 ist das Flugzeug in praktischer und rechtlicher Hinsicht immer noch nicht mehr als ein sehr teurer Prototyp.“

„Eines aber ist die Lockheed Martin F-35 trotzdem schon jetzt: ein Jahrhundertgeschäft“, bemerkte die „Flugrevue“. „Auf absehbare Zeit wird sie das Standard-Kampflugzeug zahlreicher Nato-Staaten und verbündeter Nationen sein – oder ist es bereits jetzt schon.“ Insgesamt 3.238 Exemplare sollen an 14 Länder verkauft werden, so das Magazin, das im Mai in seiner Druckausgabe außerdem feststellte, „das F-35-Programm ist einfach viel zu groß, um gestoppt zu werden“.

Nebenbei bemerkt: Das erinnert an die Pharma-Industrie, die dank der Covid-19-Pandemie erfolgreich Milliarden-Profite macht – indem mit Hilfe von Politik und Medien nicht ausgereifte, experimentelle Stoffe den Menschen per Spritze verabreicht werden. Auch hier werden bisherige Regeln außer Kraft gesetzt und warnende Stimmen ignoriert.

Bedrohte Souveränität

Kritiker weisen auf eine weitere Gefahr durch den „Tarnkappen“-Jet hin: Laut Experten bedroht der nicht weniger als die nationale Souveränität der Länder, die das US-Flugzeug kaufen. „Die USA behalten immer Kontrolle über die von ihnen verkauften Jets“, stellt die DFG-VK fest. Die Schweizer Jet-Gegner schreiben: „In Zukunft wird der US-​Geheimdienst immer mit im F-35-​Cockpit sitzen.“ Noch deutlicher formulierte das die Schweizer Nationalrätin und Sicherheitspolitikerin Priska Seiler Graf (SP): „Die USA können unsere Jets auf Knopfdruck vom Himmel holen. Oder uns nicht starten lassen, wenn sie es nicht wollen.“

Darauf hatte der Journalist Roger Näbig im September 2018 auf dem Schweizer Online-Militär-Portal „offiziere.ch“ aufmerksam gemacht: Die Missionsdaten aller F-35, auch die von Käufern außerhalb der USA, werden online nach Fort Worth in Texas geschickt und an Lockheed Martin weiterleitet. Das System – anfangs „Alis“, das 2020 wegen zu vieler Fehler durch das ebenfalls weiter fehlerhafte „Odin“ ausgetauscht wurde – übermittle selbst nach Auffassung einiger Partnerländer „zu viele operative Daten nach jedem Flug einer F-35 an die U.S. Army sowie an die nichtstaatliche Herstellerfirma Lockheed-Martin und verletzt damit die Souveränität der am Projekt beteiligten Länder“.

Das entsprechende Netzwerk gewähre den USA „bei Bedarf aber auch eine aktive Kontrolle über die bei den Partnerländern stationierten F-35 mit Hilfe der Verteilung von Updates und Patches der internen wie externen F-35-Software“, so Näbig. Es könnte von den USA zudem als „trojanisches Pferd“ genutzt werden, um darüber Schadsoftware in die Jets von missliebig gewordenen Partnerländern einzuspielen und diese damit lahmzulegen. „Kriegerträume werden wahr“, kommentierte die Tageszeitung „junge Welt“ am 15. März die Entscheidung der Bundesregierung.

Gegen die Atombomber gibt es Protest, hier am 2. Juli 2022 in Berlin bei der Friedensdemonstration auf dem Bebelplatz.

Unterdessen formiert sich wie in der Schweiz auch in der Bundesrepublik Widerstand gegen die Atombomber mit „Tarnkappe“. „F-35-Jet verhindern!“, fordern die Kriegsgegner der DFG-VK. „Atombomber, Nein Danke“ heißt eine Kampagne der „Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen“ (ICAN) Deutschland in Zusammenarbeit mit der „Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzt*innen in sozialer Verantwortung“ (IPPNW) und der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“.

Dieser Beitrag erschien in redaktionell bearbeiteter Form in Ausgabe 4/22 des Magazins (S. 25 - 27).

SchlagwörterBRD Bundeswehr F-35 Frieden Krieg Militärluftfahrt Rüstung USA

Info: https://www.vierte.online/2022/08/01/f-35-tarnkappen-atombomber-sichert-milliardenprofite

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus <eboneu-1-gmail-com@getresponse-mail.com>, 8. März 2023, 8:02 Uhr

Nachricht im online Modus https://app.getresponse.com/view.html?x=a62b&m=BlPUYW&mc=IQ&r=SgRZQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=E9V6MPA& ansehen

Der tägliche Update.

Vom unabhängigen EU-Blog aus Brüssel.

Was sagen EU und Nato zu den Nordstream-Enthüllungen?

https://app.getresponse.com/click.html?x=a62b&lc=hS6j4u&mc=IQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=EGTZG3W&

Nach mehreren unbestätigten Medien-Berichten soll eine “pro-ukrainische Gruppe” für die Anschläge auf die Nordstream-Pipelines verantwortlich sein. Was sagen EU und Nato dazu? Nichts! Schwedens Ministerpräsident…

Weiterlesen » https://app.getresponse.com/click.html?x=a62b&lc=hS6j4u&mc=IQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=EwPRQgx&

“Pro-ukrainische Gruppe”: USA streuen krude Theorie zu Nord Stream

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Wer steckt hinter dem Attentat auf die Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2? Nachdem sie die These einer amerikanischen Attacke totgeschwiegen haben, streuen die USA eine neue Theorie. Demnach könnte…

Weiterlesen » https://app.getresponse.com/click.html?x=a62b&lc=hS6j6r&mc=IQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=EGzX9ES&

EU-Kommission schweigt zu Katar-Flügen

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Die EU-Kommission ist wegen kostenloser Katar-Flüge unter Druck geraten. Auf Nachfrage kann die Behörde die genauen Umstände nicht klären – und verweist auf die belgische Justiz. Im Korruptions-Skandal…

Weiterlesen » https://app.getresponse.com/click.html?x=a62b&lc=hS6UEn&mc=IQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=EFMe9VN&

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aus e-mail von ICAN Deutschland e.V.<office@icanw.de>, 9. März 2023, 8:33 Uhr

Online-Version ansehen [1]

  INTERNATIONALER FRAUENTAG & AUF NACH OSLO!

Hallo Initiative:,

der Einsatz für nukleare Abrüstung wird seit vielen Jahrzehnten durch

entscheidende Impulse von Feminist*innen geprägt – deshalb feiern wir

heute den Internationalen Frauentag ganz besonders! Gemeinsam mit

Aktivist*innen weltweit erinnern wir daran, dass Frauen überproportional

von radioaktiver Strahlung durch Atomwaffentests- und Einsätze betroffen

sind. 

Du möchtest mehr über die Auswirkungen radioaktiver Strahlung auf Frauen

erfahren? Dann kannst du unsere Broschüre “Eine feministische

Perspektive auf Atomwaffen” herunterladen.

  BROSCHÜRE HERUNTERLADEN [2]

AUSSENMINISTERIUM ERKENNT FOLGEN VON ATOMWAFFEN FÜR FRAUEN UND MÄDCHEN

AN! 

Vergangene Woche hat Außenministerin Baerbock ihre Strategie zur

feministischen Außenpolitik vorgestellt. Das Außenministerium gibt sich

jetzt u.a. den Auftrag “die Forschung zu den geschlechtsspezifischen

Auswirkungen von Waffensystemen, insbesondere Atomwaffen [3]” zu fördern

(Leitlinien des Auswärtigen Amts, S. 27). Das ist auch ein Erfolg unserer

politischen Arbeit!

AUF NACH OSLO!

Unsere norwegischen ICAN-Partner organisieren am 9. und 10. März das

“ICAN Act On It” Forum. Fünf junge Menschen von ICAN Deutschland sind

vor Ort und berichten auf unserer Webseite [5], Twitter, Instagram und

Facebook und natürlich im nächsten Newsletter von den Diskussionen. Das

Programm [6] ist randvoll und wir freuen uns auf zwei spannende Tage zum

vernetzen, lernen und austauschen. 

Wenn du unsere Arbeit langfristig unterstützen möchtest, kannst du als

Fördermitglied Teil der ICAN-Bewegung werden.

  JETZT TEIL DER BEWEGUNG WERDEN

Vielen Dank,

Elisabeth von ICAN Deutschland

  Elisabeth Saar

Vorstand ICAN Deutschland

Kontakt: ICAN Deutschland e.V. I Körtestr. 10 - 10967 Berlin DE I

office@icanw.de

Links:

------

[1] /https://crm.icanw.de/civicrm/?civiwp=CiviCRM&q=civicrm%2Fmailing%2Fview&reset=1&id=37&cid=8714&cs=4f10f381dc003fc00ccc4578f0bc30a5_1678260785_168

[2] https://www.icanw.de/publikationen/eine-feministische-kritik-an-der-atomwaffe/

[3] https://www.auswaertiges-amt.de/blob/2585008/d444590d5a7741acc6e37a142959170e/ll-ffp-data.pdf

[4] https://www.icanw.de/spenden/

[5] https://www.icanw.de

[6] https://www.icannorway.no/program_ican_act_on_it_forum

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aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 9. März 2023, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 09.03.2023

Fall Rheinmetall: Strafanzeige und Pläne für Panzerfabrik (doppelt)

„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! hat Strafanzeige gegen Rheinmetall gestellt wegen des Verdachts auf Beihilfe zu Kriegsverbrechen im Jemen. Der Konzern hatte Waffen an die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert, die mutmaßlich bei der Seeblockade des Jemen eingesetzt wurden. Diese&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/03/fall-rheinmetall-strafanzeige-und-plaene-fuer-panzerfabrik/

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Der Krieg kehrt ins Herz Europas zurück, und die Wehrpflicht ist wieder auf der Tagesordnung

Europa setzt seine selbstmörderische Raserei in Richtung Militarisierung der Gesellschaft fort. Nach einem Jahr Krieg in der Ukraine wird fast überall über die Wiedereinführung der Wehrpflicht gesprochen. Damit wird eine Debatte wieder aufgenommen, die man für endgültig abgeschlossen hielt und&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/03/der-krieg-kehrt-ins-herz-europas-zurueck-und-die-wehrpflicht-ist-wieder-auf-der-tagesordnung/

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Chilenischer Abgeordneter Hirsch unterstützt den Aufruf zum 2. April

Tomás Hirsch, humanistischer Abgeordneter des chilenischen Nationalkongresses, unterstützt den Aufruf Europa für den Frieden für den 2. April. &#8222;Als Präsident der Humanistischen Aktion und humanistischer Abgeordneter im chilenischen Kongress unterstütze ich den Aufruf zum 2. April, einem Tag, an dem&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/03/chilenischer-abgeordneter-hirsch-unterstuetzt-den-aufruf-zum-2-april/

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// 8. MÄRZ: NI UNA MAS, NI UNA MENOS

Jeden Tag registriert die Polizei in Deutschland einen Tötungsversuch an einer Frau oder einer queeren Person. Fast jeden dritten Tag stirbt eine Frau durch die Hand ihres Partners oder Expartners. Daher ist es schockierend, wie wenig in der deutschen Politik&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/03/8-maerz-ni-una-mas-ni-una-menos/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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seniora.org, 09. März 2023,- übernommen von zeit-fragen.ch,  07. 03. 2023

Patrick Lawrence* (Bild zvg)

Der Ukraine-Konflikt als Katalysator: Ich frage mich, wie viele aufmerksame Menschen vor einem Jahr erkannt haben, dass die Intervention Russlands und die extravagante Unterstützung des Westens für das Regime in Kiew zu grundlegenden Veränderungen in der globalen Ordnung führen würden, so dass die Welt nun ein ganz anderer Ort ist und das 21. Jahrhundert ein ganz neues Aussehen hat. Das ist mir entgangen, muss ich sagen. Im vergangenen Februar konnte ich nicht ahnen, dass die Staatengemeinschaft so schnell in eine neue Ära eintreten würde, oder dass die Grundsätze dieser neuen Ära so klar definiert sein würden.

Ich habe sicherlich nicht damit gerechnet, dass die gute alte, viel vermisste Bewegung der Blockfreien Staaten [Non Aligned Movement   – NAM] nach den vielen Jahren, die sie in der Wildnis der Geopolitik nach dem Kalten Krieg verbracht hat, wieder auferstehen würde. Nein, nicht mit einer Erklärung wie der, die die NAM zuerst in Bandung machte, dem indonesischen Bergort, wo Sukarno 1955 ihre Mitglieder empfing, oder in Titos Belgrad sechs Jahre später, als die Bewegung sich offiziell als Organisation konstituierte, aber im Geiste, in der Gesinnung, die die nichtwestlichen Staaten jetzt für sich in Anspruch nehmen. 

Lassen Sie uns zusehen. Meiner Einschätzung nach werden die zahlreichen nicht-westlichen Nationen, die sich zur Unterstützung der Prinzipien und Forderungen versammeln, die zuerst von der verschwundenen, aber nicht vergessenen NAM artikuliert wurden, in den kommenden Jahren die bedeutendste und entscheidendste Wende in der Weltpolitik einläuten, die wir in diesem Jahrhundert wahrscheinlich erleben werden.

Neuausrichtungen

Es gibt viele Möglichkeiten, die weitreichenden Folgen des Ukraine-Konflikts zu bemessen. Da ist zum einen die erstaunliche Kapitulation Europas und seiner eigenen Interessen gegenüber einer unersättlichen Zwangsregierung, die Amerika in seine spätimperiale Phase führt. In diesem Zusammenhang sind auch die bedauerlichen Treueschwüre zu sehen, die Finnland, Schweden und Deutschland geleistet haben   – drei Länder, deren ehrenvolle, jetzt aufgegebene Rolle darin bestand, als Brücke zwischen West und Ost zu dienen. 

Es handelt sich um Neuausrichtungen, die jeweils eine Reaktion auf die Entscheidung des Biden-Regimes sind, die Ukraine zum Schmelztiegel für die Verteidigung einer schwindenden Hegemonie zu machen.
 
Diese radikale neue Unterwerfung unter Washington hat ihre eigenen Konsequenzen. Sie entspringt der Unsicherheit und einem tiefgreifenden Mangel an Weitblick und Vorstellungskraft und ist eine sehr schlechte Entscheidung für Amerikas «Verbündete und Partner», die sie im neuen Jahrhundert erheblich benachteiligen wird. Merken sie nicht, wie sich das Rad der Geschichte dreht?

Aber die gemeinsame Sache, die die nicht-westlichen Staaten im vergangenen Jahr untereinander entdeckt haben, ist weitaus bedeutender. Für sie hat sich die Ukraine als Katalysator im Sinne des Begriffs aus dem Chemielabor erwiesen: Sie hat die Lösung, sagen wir, geklärt. Die Russen, die Chinesen, die Inder, die Iraner, die Türken, die Mexikaner, die Argentinier und viele andere: Sie denken jetzt anders und klarer.

Auch das ist eine Neuausrichtung.

Wiedererwachen der Blockfreiheit

Wir können diese Neuausrichtung als das Wiedererwachen der Blockfreiheit zum ersten Mal seit vielen Jahrzehnten betrachten. Um genau zu sein, überlebt die NAM mit ihren 120 Mitgliedern und ihrem Hauptsitz bei der Uno in New York. Aber ihre Präsenz, wenn auch nicht ihre Gründungsideale, hat mit dem Ableben ihrer Gründergeneration und seit dem Ende des Kalten Krieges, das die Welt über die Ost-West-Gegensätze der vorangegangenen rund 40 Jahre hinausgeführt hat, stark abgenommen.

Ich schreibe hier nicht von einem Sekretariat oder einer Bürokratie oder von Brigaden von Diplomaten. Ich meine damit, dass die Prinzipien, für die die NAM stand, wieder in den Vordergrund gerückt sind. Sind wir überrascht, dass diese Prinzipien in dem Moment, in dem die USA versuchen, den Planeten erneut zu spalten, wieder in den Vordergrund rücken? Ich bin eher sehr erfreut darüber, dass eine neue Generation von Führungspersönlichkeiten die Ideale wiederbelebt, die erstmals in der «Ära der Unabhängigkeit» nach dem Krieg formuliert wurden.

Ich habe diese Prinzipien schon früher erwähnt. Sie basieren auf den Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz, die Zhou Enlai in den frühen 1950er Jahren formulierte und dann nach Bandung mitnahm. Dabei handelt es sich, vereinfacht gesagt, um die gegenseitige Achtung der Souveränität und der territorialen Integrität, den Verzicht auf Aggression, die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer, die Gleichberechtigung unter den Staaten und   – das ist der Kern bei den anderen vier   – die friedliche Koexistenz.

Viele nichtwestliche Staaten haben in den letzten Jahren immer deutlicher gemacht, dass sie diese Prinzipien als Grundlage einer Weltordnung des 21. Jahrhunderts betrachten. Ich möchte noch einmal auf die chinesisch-russische Gemeinsame Erklärung über den Eintritt der internationalen Beziehungen in eine neue Ära hinweisen, die   – der Zeitpunkt ist wichtig   – am Vorabend der russischen Intervention in der Ukraine veröffentlicht wurde. Wenn Sie eine Erklärung im Sinne von Bandung oder Belgrad wollen, dann kommt diese Erklärung dem sehr nahe. Die Grundsätze der NAM ziehen sich durch die gesamte Erklärung. Sie sind leicht zu erkennen, denn das Dokument besteht darauf, dass das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen die Grundlage für die im Titel genannte neue Ära sein müssen.

G 20 in Bangalore:

westliche Vorstellungen realitätsfern

Haben Sie Ende Februar und in den ersten Märztagen das Treffen der G 20 in Bangalore verfolgt? Das ist ein weiteres gutes Beispiel dafür. Die westlichen Medien haben nicht viel darüber berichtet, weil es sich um eine chaotische Konfrontation zwischen westlichen und nichtwestlichen Mitgliedern handelte. Die ersteren schienen völlig hinter der Zeit zurückzubleiben, verloren in einer Vorstellung von ihrem Platz in der Weltordnung, die wenig mit den aufkommenden Realitäten zu tun hat. Diese sind für jeden offensichtlich, der bereit ist, die Welt so zu sehen, wie sie im Jahr 2023 ist.

Die G 20 trat zum ersten Mal am Ende des letzten und zu Beginn des neuen Jahrhunderts zusammen. Sie wurde als Weiterentwicklung der Gruppe der 7 [G 7] konzipiert und brachte Finanzminister und Zentralbankpräsidenten aus 20 westlichen und nichtwestlichen Ländern zusammen, um der wachsenden Bedeutung von Mächten mit mittlerem Volkseinkommen wie China, Indien, Brasilien, Argentinien, Mexiko und Südafrika Rechnung zu tragen. Das Thema jedes Treffens sind gemeinsame Interessen: Finanzstabilität, internationaler Handel, Klima, Hilfe für die ärmsten Länder und so weiter.

Keine Unterstützung für die Isolierung

Überlassen wir es den Amerikanern: Angeführt von Janet Yellen, Finanzministerin und eine wortgewandte Vertreterin der neoliberalen Ideologie, hielten es westliche Amtsträger für eine gute Idee, die Gelegenheit zu nutzen, um andere G-20-Mitglieder gegen Russland und dessen Intervention in der Ukraine auf eine Linie zu bringen. Also verbrachten sie ihre Zeit damit, die anderen Anwesenden   – so ziemlich alle anderen G-20-Mitglieder, die nicht der Gruppe der 7 angehören   – zu überreden, ein Kommuniqué zu unterzeichnen, in dem sie Moskau verurteilen und ihre einheitliche Unterstützung für Kiew erklären.

Das Treffen der G-20-Aussenminister am vergangenen Donnerstag verlief nicht anders. In den amerikanischen Medien wurde viel über das erste Treffen von Antony Blinken mit dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow seit Beginn der russischen Intervention vor einem Jahr berichtet. Vielleicht wurde mehr gesagt, als der Aussenminister verlauten liess, aber ich bezweifle es. So weit berichtet wurde, hat Blinken seinen Landsleuten zu Hause eine weitere Show geboten: Ich habe ihm gesagt, dass dies ein Angriffskrieg Russlands ist, ich habe ihm gesagt, dass wir die Ukraine so lange unterstützen werden, wie es nötig ist, und so weiter. Nichts Neues.

Das westliche Kontingent kam in Bangalore nicht weiter. Die nichtwestlichen Mitglieder wehrten sich energisch gegen diesen Versuch, sie zu zwingen, die von den USA geführte Kampagne zur Isolierung Russlands zu unterstützen und sich hinter die Unterstützung für die Ukraine zu stellen. Am Ende gab es kein Kommuniqué, sondern nur ein «Summary and Outcome Document», in dem mit vielen Worten eingeräumt wird, dass die Sitzung ein Reinfall war.

Was auch immer Sie von Yellen gehalten haben mögen, als sie sich als Vorsitzende der Federal Reserve mit Zinssätzen herumschlug, in Staatsangelegenheiten ist sie eine unsensible Fehlbesetzung, die die weltpolitischen Entwicklungen einfach nicht verstehen kann. Haben Sie schon viel von ihrer Ölpreis-Obergrenze gehört, die die Welt mit ins Boot holen sollte, als die USA versuchten, eine Obergrenze für den Preis festzusetzen, den Russland für ein Barrel Rohöl verlangen kann? Nein, das dachte ich mir schon. Warum war sie die Ansprechperson der Regierung Biden bei dieser G-20-Sitzung? Ich nehme an, wenn Blinken die Alternative war, gibt es eine Logik für diese Wahl.

In Bangalore schienen sie beide davon auszugehen, dass das Geschwafel, das die USA routinemässig einsetzen, um ihre Absichten zu verschleiern, die Oberhand behalten würde. «Die Ukraine kämpft nicht nur für ihr eigenes Land, sondern auch für die Erhaltung der Demokratie und friedlicher Verhältnisse in Europa», erklärte Yellen. Über die russische Intervention sagte sie: «Es ist ein Angriff auf die Demokratie und die territoriale Integrität, der uns alle beunruhigen sollte.»

Das ist die Standardroutine der Biden-Regierung. Man macht aus Ereignissen ideologische und emotionale Angelegenheiten und tut so, als ob Politik und Geschichte keine Rolle spielen würden. So hohl und abgedroschen. So wenig ernsthaft.

Nuancen

Yellens Rhetorik hat weder den Sieg noch irgend etwas anderes davongetragen, ganz zu schweigen von der Rhetorik Blinkens. Die Präsentationen der beiden könnten als der Anfang vom Ende der G 20 in die Geschichte eingehen. Dies wäre ein weiteres Opfer des neuen kalten Krieges, in den die Regierung Biden uns alle hineinziehen will, eine weitere Veränderung im Erscheinungsbild des 21. Jahrhunderts.

Die anwesenden nichtwestlichen Staaten hatten ihren Standpunkt schon lange vor Bangalore deutlich gemacht. Es ist wichtig, die Nuancen zu beachten. Nein, wir billigen den Krieg in der Ukraine nicht. Nein, wir werden die russische Intervention nicht verurteilen. Ja, wir verstehen, dass der Westen für die Provokation dieses Konflikts mitverantwortlich ist. Ja, es tut uns leid, aber die Beurteilung, ob Russland gegen eines der Fünf Prinzipien verstossen hat, wird durch das Verhalten der westlichen Mächte im Vorfeld dieses Krieges erheblich erschwert. Ja, die westlichen Mächte hätten ihn mit diplomatischen Mitteln verhindern können und sollen, bevor er begonnen hat. Ja, wir wollen, dass der Konflikt jetzt auf dem Verhandlungswege beigelegt wird.

Das ist die Essenz der Prinzipien der NAM im 21. Jahrhundert, in angewandter Form. Plaudereien wie der G-20-Gipfel sind nur von begrenztem Interesse, das ist mir klar, aber das, was im hübschen, wohlgepflegten Bangalore passiert ist, hat uns etwas Wichtiges zu sagen. Drei Dinge, um genau zu sein.

Erstens zeigt sich darin die absolute Unfähigkeit Washingtons, die Welt mit anderen als manichäischen Begriffen zu sehen. Viele Demokraten hielten Bushs II «Entweder sind Sie für uns oder für die Terroristen» nach den Anschlägen vom 11. September für eine plumpe Formulierung. Unsinn. Dies war genau der Tenor von Yellens Standpunkt im Zusammenhang mit der Ukraine, der bei den Demokraten auf breite Zustimmung stiess. Das ist die Art und Weise, wie diejenigen, die vorgeben, Amerika zu führen, darauf bestehen, die Welt zu ordnen; und zu sagen, dass dies diese Nation im 21. Jahrhundert nirgendwohin bringen wird, ist noch zu milde ausgedrückt.

Zweitens ist Bangalore ein Gradmesser für die Entschlossenheit, mit der sich die nichtwestlichen Staaten gegen Washingtons Fortführung des zweiten kalten Krieges wehren. Es ist zwar traurig zu sehen, wie sich die Welt erneut spaltet, so wie es während des ersten Kalten Krieges der Fall war, aber Konflikte und Konfrontationen sind unvermeidlich, solange die westlichen Mächte durch solche stumpfen Instrumente wie Janet Yellen und Antony Blinken vertreten werden.

Drittens: Die USA und der Rest des Westens werden die informelle Wiederkehr der NAM überhaupt nicht gutheissen, weil die nichtwestlichen Staaten ihre Prinzipien vertreten. Erinnern Sie sich daran, dass während des ersten Kalten Krieges diejenigen, die sich zur Blockfreiheit zwischen dem westlichen und dem östlichen Block bekannten, zu Kryptokommunisten, Werkzeugen Moskaus oder törichten Streunern erklärt wurden.

Wir sehen wieder das Gleiche, und wir sollten nicht überrascht sein: Wir haben seit vielen Jahren begriffen, dass unter den vielen Dingen, die der neoliberale Westen nicht tolerieren kann, jene Länder an erster Stelle stehen, die im Interesse ihres eigenen Volkes selbständig denken.

Vielleicht haben Sie die Berichte zur Kenntnis genommen, dass Südafrika und Russland   – und ich glaube, auch China ist daran beteiligt   – Anfang dieses Monats gemeinsame Marineübungen vor der südafrikanischen Küste begonnen haben. Dies spiegelt das Wachsen der Beziehungen zwischen Moskau und Pretoria wider und ist keine Überraschung: Die Sowjets haben den Afrikanischen Nationalkongress, die heutige Regierungspartei, in ihrem Kampf gegen die Apartheid unterstützt, während der Westen auf der anderen Seite gestanden ist. Lawrow war einen Monat zuvor zu Gesprächen mit seiner Amtskollegin Naledi Pandor in Südafrika. Wie ich es verstanden habe, bedeutet «bündnisfrei» «nicht verbündet», nicht mit der einen Seite, nicht mit der anderen. Nicht so für die Amerikaner. Washington und die europäischen Hauptstädte sind entsetzt über die Marineübungen und die insgesamt enger werdenden Beziehungen zwischen Südafrika und der Russischen Föderation   – die natürlich ausschliesslich die Angelegenheit von Pretoria und Moskau sind und nichts mit einer «Parteinahme» zu tun haben. Die Südafrikaner «entfernen sich immer weiter von einer bündnisfreien Position», so ein Sprecher der EU gegenüber der «New York Times».

Es war Neusprech während des ersten Kalten Krieges und es ist auch diesmal Neusprech. Sie können sich als bündnisfrei bezeichnen, solange Sie sich mit dem Westen verbünden. Andernfalls sind Sie auf der Seite der «sie» in unserer «sie oder wir»-Formulierung. Das ist die allgemein vorherrschende westliche Meinung.

Bangalore wird sich wiederholen

Die Szene in Bangalore wird sich in den kommenden Jahren noch viele Male wiederholen. Wir müssen diese Ereignisse beobachten und verstehen, was sie sind und was sie nicht sind. Sie spiegeln einen der wichtigsten Konflikte unserer Zeit wider. Die ursprüngliche NAM hat es nicht geschafft, Washingtons Neuordnung der Welt in feindliche Blöcke zu verhindern; der Westen unterdrückte, aber er löschte die Bestrebungen der NAM nicht aus. Die nicht-westlichen Länder, die jetzt stärker sind, während die USA und der Westen schwächer werden, haben dieses Mal eine weitaus bessere Chance auf Erfolg. Ob sie den Westmächten gegenüber feindlich gesinnt sind, müssen die Westmächte entscheiden.  •

Quelle: Scheerpost vom 2.3.2023, leicht gekürzt
(Übersetzung Zeit-Fragen)

* Patrick Lawrence, langjähriger Auslandskorrespondent, vor allem für die «International Herald Tribune», ist Kolumnist, Essayist, Autor und Dozent. Sein letztes Buch ist «Time No Longer: Americans After the American Century», Yale, 2013. In Kürze erscheint sein neues Buch «The Journalists and Their Shadows» bei Clarity Press. Auf Twitter fand man ihn bei @thefloutist, bis er ohne Begründung zensiert wurde. Seine Webseite lautet patricklawrence.us. Unterstützen Sie seine Arbeit über patreon.com/thefloutist.

Quelle: https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2023/nr-5-7-maerz-2023/die-blockfreiheit-kehrt-zurueck

Mit freundlicher Genehmigung von zeit-fragen.ch

Info: https://seniora.org/wunsch-nach-frieden/demokratie/die-blockfreiheit-kehrt-zurueck?acm=3998_1678

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

makronom, vom 7, März 2023

In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.

Warum der schleppende Ausbau der Stromnetze so teuer kommt

piqer: Ralph Diermann

Um ein Thema ist es in der öffentlichen Debatte zur Energiewende in letzter Zeit erstaunlich still geworden: um den Ausbau des Stromnetzes. Konkret um den Bau neuer HGÜ-Verbindungen, also der Stromautobahnen, die Windenergie aus dem Norden und Nordosten in die Verbrauchszentren im Süden bringen.

Der Ausbau geht nur sehr langsam vonstatten, der ursprünglich gefasste Zeitplan wirkt heute nahezu naiv. Welche Folgen die Verzögerung hat, dröselt nun SZ-Wirtschaftsredakteur Michael Bauchmüller auf.

Das Kernproblem, das damit entsteht: Strom-Überschüsse im Norden und Osten, Defizite im Süden. Das verursacht auf zweierlei Weise Kosten, die über die Netzentgelte von den Stromverbrauchern ausgeglichen werden müssen. Zum einen sind die Windrad-Betreiber gezwungen, bei Netzengpässen ihre Anlagen zu drosseln. Geld bekommen sie aber trotzdem, weil sie ja nichts für die missliche Situation können. Und zum zweiten müssen im Süden teure Gaskraftwerke einspringen, um das Netz stabil zu halten.

Allerdings, so Bauchmüller, gibt es Grund zur Hoffnung, dass der Netzausbau nun an Fahrt aufnehmen wird. So verlangt die EU von den Mitgliedsstaaten, die Genehmigung für Energiewende-Vorhaben wie den Netzausbau zu beschleunigen. Bundestag und -rat haben dazu bereits das nötige Gesetz beschlossen.

Zudem macht die EU Druck, die europäischen Strompreiszonen kleinteiliger zu gestalten. Heißt konkret: In Deutschland würde es dann mindestens zwei verschiedene Strom-Börsenpreise geben. Im Norden mit dem vielen Windstrom wäre er günstiger, im Süden teurer. Das würde einen Anreiz setzen, mehr Anlagen in den Süden zu bauen – oder Fabriken in den Norden zu verlagern. Beides würde die Folgen des schleppenden Netzausbaus mildern.

Süddeutsche ZeitungDas Strom-ParadoxAutor: Michael Bauchmüller

Die Herrschaft der Inzidenzen und Evidenzen – falsche Gewissheiten?

piqer: Thomas Wahl

Als Ingenieur bin ich natürlich immer ein Vertreter von Empirie, Zahlen und Statistiken – weiß aber auch, wie genau man die Messvorschriften und Randbedingungen kennen sollte. Mit der Corona-Pandemie ist mir noch mal eine weitere Dimension stärker zu Bewusstsein gekommen – Statistik und Studien als politisches (Macht)Instrument. Insofern kommt das Buch von Richard Münch „Die Herrschaft der Inzidenzen und Evidenzen. Regieren in den Fallstricken des Szientismus“ und die Rezension in „Soziopolis“ dazu gerade zur rechten Zeit.

Der Bezug auf statistische Größen ist sowohl im Regierungsgeschäft als auch in öffentlichen Debatten gängige Praxis. Das „Regieren durch Zahlen“ geht Hand in Hand mit der großen Aufmerksamkeit, die Expert:innen aus den (zumeist experimentellen) Wissenschaften im Prozess der politischen Meinungsbildung und Entscheidungsfindung zuteil wird. Wenn sich politisch-administrative Maßnahmen mit Zahlen und empirischen Studien begründen lassen, gelten sie als rationale Entscheidungen, als Manifestationen einer zumeist positiv bewerteten „faktengestützten“ beziehungsweise „evidenzbasierten“ Politik.

Politische Streitfragen scheinen heute immer stärker epistemischen Charakter anzunehmen, werden als Wissenskonflikte betrachtet, in denen es um das bessere, das richtige Wissen geht. Hat das zur Versachlichung, Intellektualisierung unseres Lebens geführt? Haben wir eine Dominanz des rechnerischen Kalküls: treten Affekte und Leidenschaften zurück? Mir scheint nicht. Was zu der Frage führt, welche

gesellschaftlichen Kräfte treiben die Dynamik der Quantifizierung sozio-politischer Phänomene an? Mit welchen Konsequenzen und Nebenfolgen ist zu rechnen, wenn Inzidenzen, Rankings, Benchmarks und dergleichen statistische Messwerte als Grundlage für politische Entscheidungen dienen? Was bedeutet die „Epistemisierung“ des Politischen und die zunehmende Macht der wissenschaftlichen Expert:innen für die Struktur der staatlichen Herrschaft, was für die Demokratie?

Das Buch nähert sich diesen Fragen anhand des staatlichen Krisenmanagements während der Corona-Pandemie sowie des PISA-Regimes der vergangenen Jahrzehnte.

Abschnitte über das „Regieren der Bildung“ widmen sich der PISA-Politik, mit der die OECD-Staaten die Leistungsfähigkeit ihrer Schulsysteme vergleichend evaluieren und entsprechende Reformstandards entwickeln. Was der Rezensent als gelungene soziologische Fallstudie zu den vielen nicht erkannten Konsequenzen einer datengetriebenen Metrifizierung der Bildungswelt sieht. Es zeigt sich, dass hinter der

der vermeintlichen Objektivität bildungsökonomischer PISA-Doktrin internationale und weit verzweigte Expertennetzwerke symbolisches und monetäres Kapital kumulieren, womit sie ihre eigene Machtstellung und die der federführenden NGOs im Bildungssystem zementieren. Das scheinbar völlig unschädliche Sammeln und Auswerten von internationalen Daten zur Performanz von Schüler:innen verwandelt sich so unter der Hand in konkrete wie folgenreiche Definitions- und Steuerungsmacht, von der gewinnträchtigen Kommerzialisierung der internationalen Evaluierungs-, Forschungs- und Beratungsindustrie ganz abgesehen.

Münch nennt das im Buch einen bildungsindustriellen „Wissen-Macht-Komplex“ im Sinne Foucaults, der den bildungspolitischen Diskurs weitgehend beherrscht. Mit der gewachsenen internationalen Testindustrie und

mit Unterstützung der nationalen Ministerialbürokratien ist dabei ein Wissens- und Diskurskartell entstanden, das im sozialen Feld der Bildung so allgegenwärtig wie mächtig ist.

Dieses wirkt mit seinen Programmen und Empfehlungen, basierend auf einem „Tunnelblick der Zahlen“ , tief in den Schulalltag und in die Praxis der Lehrenden ein. Was oft weit von der schulischen Alltagsrealität und dem konkreten pädagogischen Erfahrungswissen entfernt ist.

Das schärfste dabei, das ganze PISA-Regime, um das es ziemlich still geworden ist, hat seine selbst gesetzten Ziele – Verbesserung der Schülerperformanz, Verminderung der Bildungsungleichheit, positive Wohlstandseffekte – in der Regel gar nicht erfüllt.

Im Gegenteil, „die Schule gleicht die soziale Ungleichheit nicht aus, sondern reproduziert sie fortlaufend“ (S. 158), lautet einer dieser Befunde. Die mit hehren Absichten verfolgte Verwissenschaftlichung der Schulreformpolitik entpuppt sich somit als ein alltägliches Desaster für die Lehrer:innen und als ein Angriff auf die liberale Schulpolitik sowie die nationalen kulturellen Bildungstraditionen.

Die Ausführungen zur Coronakrise und zum staatlichen Corona-Management sind naturgemäß komplexer und zielen eher auf eine makrosoziologische Analyse des gesamtgesellschaftlichen Geschehens. Was auch eine weitaus größere tagespolitische Brisanz bedeutet.

Die schwerste Gesundheitskrise seit der Spanischen Grippe hat sowohl den Staat als auch die Wissenschaft auf besondere Weise herausgefordert. Im konsensuellen Zusammenwirken der beiden hat der scheinbare Primat der Wissenschaft eine Politik der Alternativlosigkeit ermöglicht. Hier habe sich ein Wandel der Herrschaft hin zu einem wohlwollenden Paternalismus manifestiert.

Zwar seien dessen Repräsentanten überwiegend von „guten“ Absichten – Leben retten, Gesundheit schützen, sozialen Zusammenhalt stärken – geleitet. Doch bilde die unverhältnismäßige Härte und Unerbittlichkeit, die die Exekutive beim Versuch, die Ausbreitung von SARS-CoV-2 einzudämmen, an den Tag legte, einen dem paternalistischen Staat inhärenten autoritären und die Demokratie gefährdenden Zug ab.

Mit der extremen Bedrohungslage durch das Virus und der zeitweisen Ausrufung eines Staatsnotstands verstärkten sich, so Münch, die älteren und langfristigen Tendenzen hin zum autoritären Fürsorgestaat. Insofern ist die Corona-Politik ein geeignetes Fallbeispiel für die problematischen, aber auch für die positiven Effekte (die mir in dem Buch bzw. der Rezension zu kurz kommen).

Die massiven Freiheitsbeschränkungen im Namen des Gesundheits- und Lebensschutzes und die verschärfte massenmediale Angstkommunikation, aber auch die meist mit sehr wenigen und isolierten Kennziffern (Inzidenzrate, Reproduktionswert, Intensivbettenquote und dergleichen) legitimierte Stillstellung großer Teile des gesellschaftlichen Lebens in den Lockdowns veranschaulichen in seltener Plastizität, welche sozialen Verwerfungen von der Maxime Follow the science ausgehen können.

Für mich ist das auch ein Aufruf, besser zu werden, geeignete Daten zu erheben. Also auch noch mal über unseren oft überbordenden Datenschutz nachzudenken. Der Wissenschaft sollte man nur folgen, wenn man ihr auch die notwendigen Daten und Fakten zugänglich macht. Schutz der Daten ist offensichtlich nicht immer gleich Schutz der Menschen.

soziopolisHinter dem Schleier wissenschaftlicher ObjektivitätAutor: Maurizio Bach

Arbeitslos wegen ChatGPT und Co.?

piqer: Jörn Klare

Wer in einer Profession arbeitet, in der es maßgeblich darum geht, Texte zu schreiben, dem wird verständlicherweise mulmig, wenn eine KI auf den Markt kommt, die eben das erstaunlich gut kann.

Für die FAZ fassen Nadine Bös und Stefanie Diemand zusammen, inwieweit sechs ausgewählte Berufsgruppen von intelligenten Sprach-Bots bedroht werden: Personalmanagerinnen, Lehrkräfte und Uni-Dozenten, Juristinnen, Programmierer, Journalistinnen, Therapeuten. Dabei kann es nur um den aktuellen Wissensstand und mehr oder minder gewagte Prognosen gehen, wozu die beiden Redakteurinnen einschlägige Wissenschaftler befragen. Manche lehnen sich dabei recht weit aus dem Fenster, andere scheinen sich vor allem selbst Mut machen zu wollen. Da die Entwicklungspotenziale kaum abzuschätzen sind, kann niemand sicher sagen, wohin die Reise geht. Andererseits leugnet auch niemand, dass sich die Aufgaben in den einzelnen Berufsfeldern verändern werden. Und doch sind die Einblicke in die einzelnen Berufsfelder gerade wegen ihrer Ambivalenz – wie hier in der Lehre – aufschlussreich:

Damit dieses Potential aber genutzt werden kann, müsste sich die Art der Aufgaben ändern. „Sie müssen zukünftig so gestaltet werden, dass weniger das Ergebnis im Vordergrund steht, sondern der Prozess der Lösungsfindung.“ Gleichzeitig sei auch die KI nicht unfehlbar. „Es wird zunehmend darum gehen, die richtigen Fragen zu stellen, Ergebnisse kritisch zu hinterfragen und Fakten zu checken.“

Lesenswert.

fazIn welchen Berufen kann ChatGPT übernehmen?Autorinnen: Nadine Bös & Stefanie Diemand

Der Einsatz von KI und Robotern kann den Arbeitsaufwand erhöhen

piqer: Ole Wintermann

In den vergangenen 15 Jahren gab es etliche – zumeist volkswirtschaftlich angelegte – Analysen über den Umfang des Netto-Verlustes an Arbeitsplätzen infolge der Nutzung von Robotik und insbesondere künstlicher Intelligenz.

Sowohl die Dooms-Day-Vertreter (wir werden alle arbeitslos) als auch die Vertreter der Verheißung einer neuen arbeitsfreien Welt (die KI wird für uns arbeiten) standen sich dabei meist unversöhnlich gegenüber. Von daher ist es immer gut, nach Grautönen in der Debatte zu suchen. Eine solch vermittelnde Position nimmt dieser Text ein, der anhand eines speziellen Kontextes zeigt, dass der Einsatz von KI und Robotik gleichzeitig in beide Richtungen bei ein und derselben Tätigkeit führen kann.

Es geht um den Wissenschaftszweig der „Synthetic Biology“, der sich beispielsweise mit der Herstellung von Labor-Fleisch oder dem Re-Design befasst. Hierbei stehen wiederkehrende manuelle Aktivitäten und zugleich auch die KI-basierte Interpretation von immer größeren Datenmengen – infolge der Nutzung von KI – im Zentrum. Sowohl das Antrainieren der manuellen Aktivitäten der Roboter als auch das Aufzeigen neuer Forschungsfragen, die aus der KI-Auswertung der Daten erwachsen, führen zu einem Anstieg der Arbeitsbelastung der Wissenschaftlerinnen. Auch die Instandhaltung der digitalen Infrastruktur erfordert mehr Arbeitsaufwand als zuvor.

Ergeben hoch-aggregierte volkswirtschaftliche Analysen vor dem Hintergrund solcher Erfahrungen dann eigentlich noch Sinn?

The Conversation AI could make more work for us, instead of simplifying our livesAutorin: Barbara Ribeiro

„Technisches Charisma“: Vom Bedeutungszuwachs der EU-Kommission

piqer: Jürgen Klute

Dass sich die Gewichte innerhalb der Europäischen Union seit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine verschoben haben, ist nicht neu: Unübersehbar haben die Stimmen einiger mittel- und osteuropäischer Staaten, die die Entwicklungen in Russland schon länger deutlich kritischer beurteilen als etwa die deutsche Bundesregierung, an Gewicht zugenommen.

Daneben gibt es offenbar noch eine zweite Ebene der Machtverschiebung: nämlich zwischen den drei EU-Institutionen Parlament, Rat und Kommission. „Gewinner“ ist laut dem hier empfohlen Euractiv-Artikel von Alexandra Brzozowski die Kommission, „Verlierer“ der Rat. Am Parlament scheinen diese Entwicklungen etwas vorbeizulaufen.

Eigentlich hat die Kommission im engeren Sinne kein politisches Mandat, sondern die Aufgabe, zum einen über die Umsetzung und Einhaltung der EU-Verträge zu wachen und zum anderen Gesetzesvorlagen auf dieser Basis zu erarbeiten und sie dann dem Parlament und dem Rat als den beiden politischen Entscheidungsgremien zur Verhandlung und Beschlussfassung vorzulegen.

Angesichts der Vielstimmigkeit und der daraus resultierenden Langsamkeit bei der Entwicklung gemeinsamer Positionen im Rat hat sich offensichtlich schon seit kurz vor dem russischen Überfall auf die Ukraine die EU-Kommission als die professionellste und fachlich am besten aufgestellte der drei EU-Institutionen sowie als die handlungsfähigste in dieser Krise erwiesen. Sie hat schnell und zielgerichtet die Sanktionspakete gegen Russland entwickelt und sie ist zur treibenden Kraft eines Beitritts der Ukraine zur EU geworden, obgleich eigentlich der Rat in dieser Angelegenheit die federführende Institution sein sollte.

Brzozowski beschreibt in ihrem Artikel diesen Prozess der Veränderung der institutionellen Balance der EU und versucht, eine erste vorsichtige politische Einschätzung dieses Prozesses vorzunehmen.

euractivWie der Ukraine-Krieg die institutionelle Balance der EU verändertAutorin: Alexandra Brzozowski

Wer von einer Datenmaut in der EU profitiert

piqer: Jürgen Klute

Meine heutige Empfehlung ist ausgesprochen dröge. Dennoch halte ich es für wichtig, diesen Text zur Kenntnis zu nehmen. Es geht um das kürzlich von der EU angekündigte Gesetzgebungsvorhaben einer Datenmaut. Mit einer Datenmaut sollen Tech-Konzerne wie Google, Netflix und Facebook, die alle ihre Firmenzentralen außerhalb der EU haben, an den Kosten für Aufbau und Unterhalt der EU-weiten Kabelnetze, die von den Telekommunikationsunternehmen zur Verfügung gestellt werden, beteiligt werden. Denn, so das Hauptargument, diese großen Tech-Konzerne sind die Hauptnutzer der Kabelnetze.

Was auf den ersten Blick logisch und fair klingt, erscheint aber bei genauerem Hinsehen recht problematisch zu sein. Wo die Tücken des Denkansatzes der EU für dieses Gesetzgebungsvorhaben liegen und welche fragwürdigen gesellschaftlichen Auswirkungen es aller Wahrscheinlichkeit nach haben dürfte, analysiert Mickey Manakas in einem Beitrag für den Wiener Standard. Hauptprofiteure des Gesetzgebungsvorhabens dürften laut Manakas die Telekommunikationsunternehmen sein.

Wie gesagt, es ist ein eher trockener Artikel; das Thema, um das es geht, hat aber weitreichende gesellschaftliche Wirkungen und Folgen. Deshalb halte ich es für sinnvoll, das Thema im Blick zu haben, denn noch ist Zeit, auf das Gesetzgebungsvorhaben der EU Einfluss zu nehmen und dem Lobbyismus der Telekommunikationsunternehmen etwas entgegenzusetzen. Denn der hat nach Manakas dieses Gesetzgebungsvorhaben auf die Tagesordnung der EU geschoben.

der standardDie EU macht sich mit der Datenmaut zum Handlanger der TelekomlobbyAutor: Mickey Manakas

Wer den Sorgesektor vernachlässigt, plant falsch

piqer: Antje Schrupp

Ohne unbezahlte Haus- und Fürsorgearbeit würde die Wirtschaft zusammenbrechen. Und doch fließt dieser riesige Sektor überhaupt nicht in die gängigen volkswirtschaftlichen Analysen und Berechnungen ein – was feministische Ökonominnen seit Jahrzehnten kritisieren.

Die Freiburger Ökonomin und Soziologin Uta Meier-Gräwe erläutert in diesem Interview noch einmal, warum das so fatal ist: Laut Statistischem Bundesamt leisten Frauen in Deutschland rund 60 Milliarden Stunden an unbezahlter Hausarbeit. Wäre dafür der Durchschnittslohn eine Hauswirtschafterin, Köchin und Erzieherin zugrunde gelegt, wären das etwa 830 Milliarden Euro im Jahr. Meier-Gräwe fordert keineswegs, diesen Bereich eins zu eins in die Geldökonomie zu integrieren – nicht jede gesellschaftlich notwendige Arbeit lässt sich in Form von Erwerbsarbeit sinnvoll organisieren. Sondern das Problem liegt darin, dass alles, wofür kein Geld fließt, als unwichtig gilt und deshalb bei Planungen und Strukturen vernachlässigt wird. Meier-Gräwe:

Momentan geht die ökonomische Erzählung so: Erst müssen Industrie und Handwerk Gewinne erwirtschaften, dann können wir soziale Dienstleistungen finanzieren. Diese Denke zeigt sich unter anderem auch darin, wie Kosten für Kitas und Schulen verbucht werden. Nicht als Investitionen, wie zum Beispiel Rüstungsgüter, sondern als Konsumausgaben. Und diese Ausgaben unterliegen – anders als Investitionen – der Schuldenbremse und stehen damit unter Finanzierungsvorbehalt. Sind Kommunen klamm, haben sie folglich gar keine andere Wahl, als dort zu sparen.

Es sei aber verheerend für die Gesellschaft und auch für die Wirtschaft, wenn der Sorgesektor nicht bedarfsgerecht und vorausschauend entwickelt wird. Ein lesenswertes Interview. Wer es noch ausführlicher möchte: Soeben ist Meier-Gräwes zusammen mit Ina Praetorius geschriebenes Buch „Um-Care – Wie Sorgearbeit die Wirtschaft revolutioniert“ erschienen (Patmos, 2023, 19 Euro).

stuttgarter nachrichten„Die Wirtschaft fußt auf der unbezahlten Arbeit von Frauen“Interview: Lisa Welzhofer

Lukrativ wie der Drogenhandel: Das globale Geschäft der Holzmafia

piqer: Dirk Liesemer

Dieser Tage veröffentlichte ein internationales Rechercheteam von 40 Medien aus 27 Ländern umfassende Berichte über die illegale weltweite Entwaldung. Zentral geht es um die Glaubwürdigkeit von Zertifizierungsprogrammen. Die Recherchen stehen auf der Seite des International Consortium of Investigative Journalists.

Den Journalisten zufolge sind viele Umweltgutachten fragwürdig. Zudem finanzieren autoritäre Regime ihre Herrschaft bis heute mit Hölzern aus Konfliktgebieten. Auch auf Herkunftsangaben ist laut den Berichten längst nicht immer Verlass.

Wer keine Lust auf die englischsprachigen Texte hat, dem sei diese Zusammenfassung in der SZ empfohlen. Dort heißt es:

Das illegale Holzgeschäft gehört längst zu den einträglichsten Zweigen der organisierten Kriminalität und spielt in derselben Liga wie Drogen- oder Waffenhandel. Schätzte die Weltbank 2012 den Umsatz der globalen Holz-Mafia noch auf jährlich bis zu 15 Milliarden Dollar, geht Interpol heute von mindestens 50 Milliarden Dollar aus. Experten nehmen an, dass weltweit auf diese Art alle zwei Sekunden Wald von der Fläche eines Fußballfeldes verschwindet.

Die SZ widmet den Ergebnissen in ihrer heutigen Ausgabe drei Seiten (hier auf Blendle: Auf dem Holzweg).

Gepiqd habe ich einen gut halbstündigen Radiobeitrag aus dem NDR, in dem es um die Holzmafia in Rumänien geht. Das Land steht im Fokus, weil sich dort zwei Drittel der europäischen Urwälder befinden. Relevant ist das Thema, weil gerade Urwälder eine entscheidende Rolle für das Weltklima spielen.

Was ist laut NDR-Reporter Benedikt Strunz zu tun? Es braucht mehr Strafverfolger, die sich mit dieser Art der Umweltkriminalität auskennen (immerhin geht zumindest NRW nach einigen Jahren der Verirrung das Thema Umweltkriminalität an). Strunz hat auch eine gute Nachricht: Es gibt ein Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Rumänien. Es liege noch in der Schublade, sagt er, werde aber von vielen Rumänen herbeigesehnt.

ndrHolzmafia: Der große Wald-RaubAutor: Benedikt Strunz

Info: https://makronom.de/strom-paradox-holzmafia-datenmaut-43593?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=strom-paradox-holzmafia-datenmaut

aus e-mail von <eboneu-1-gmail-com@getresponse-mail.com>, 9, März 2023, 08:03 Uhr

Nachricht im online Modus https://app.getresponse.com/view.html?x=a62b&m=BlfsDw&mc=IQ&r=Sgrz7&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=ESzkJ77& ansehen

Der tägliche Update.

Vom unabhängigen EU-Blog aus Brüssel.

Europafahnen und Tränengas: Was passiert in Georgien?

https://app.getresponse.com/click.html?x=a62b&lc=hhhd7A&mc=IQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=Ezvfz2h&

Kommt in Georgien eine neue “Farbenrevolution”, wiederholt sich gar der Euro-Maidan von 2014? Dies suggerieren Bilder von den Protesten mit blauer Europafahne in der Hauptstadt Tiflis. Der Protest richtet…

Weiterlesen » https://app.getresponse.com/click.html?x=a62b&lc=hhhd7A&mc=IQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=EQe1Fhd&

Der Weg der EU in den Krieg (9): Germans to the front

https://app.getresponse.com/click.html?x=a62b&lc=hhhdq8&mc=IQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=EJoYSJL&

Am 9. Dezember 2012 bekam die EU den Friedensnobelpreis. Knapp elf Jahre später unterstützt sie die Ukraine im Krieg gegen Russland. Wie konnte es dazu kommen? Was waren die wichtigsten Wendepunkte?

Weiterlesen » https://app.getresponse.com/click.html?x=a62b&lc=hhhdq8&mc=IQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=EQvBtv0&

Nord Stream: Resnikow fühlt sich geschmeichelt – und fordert mehr Munition

https://app.getresponse.com/click.html?x=a62b&lc=hhhdnI&mc=IQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=EQMlzBV&

Was sagen die EU-Verteidigungsminister zu den jüngsten Enthüllungen um Nord Stream? Sie schweigen sich aus. Nur der ukrainische Ressortchef Resnikow meldet sich zu Wort. Für ihn sind die umstrittenen…

Weiterlesen » https://app.getresponse.com/click.html?x=a62b&lc=hhhdnI&mc=IQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=Ewds92A&

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freeassange.rtde.live, 8 Mär. 2023 20:15 Uhr, Von Dagmar Henn

Wochen nach den Enthüllungen des Journalisten Seymour Hersh, aber nur wenige Tage nach dem Besuch von Olaf Scholz in Washington, wird nun eine Geschichte präsentiert, wie ein paar Privatpersonen mal eben Nord Stream sprengten. Und die Bundesregierung liefert sie auch noch.

Quelle: www.globallookpress.com © IMAG

Demonstration in Landau, 04.02.2023.

"Was auch immer geschieht:
Nie dürft ihr so tief sinken,
von dem Kakao, durch den man euch zieht,
auch noch zu trinken."

Erich Kästner

Jetzt ist es also so weit. Diese Nation verwandelt sich in einen Fußabtreter. Ausgerechnet die Bundesanwaltschaft liefert auch noch die lächerliche Geschichte, mit der von den Tätern von Nord Stream abgelenkt werden soll. Man habe auf Hinweise befreundeter Dienste hin eine Jacht durchsucht... und Sprengstoffspuren sowie gefälschte Ausweise gefunden.

Meinung

Scholz im CNN-Interview: Was mag Biden dem Kanzler diktiert haben?

Es ist eine Sache, wenn die New York Times eine Räuberpistole veröffentlicht, um von den USA als Tätern abzulenken. Es ist eine andere Sache, wenn eine deutsche Regierung, deren einzige Existenzberechtigung die Vertretung der Interessen der deutschen Bevölkerung ist, folgsam die Klappe hält, wenn ein vermeintlicher Verbündeter mal eben die Existenzgrundlagen der deutschen Nationalökonomie in Stücke bläst. Und es ist noch eine ganz andere Sache, wenn zusätzlich noch die deutschen Ermittlungsbehörden eingesetzt werden, um dem Märchen Glaubwürdigkeit zu verleihen.

Klar, auch die Bundesanwaltschaft ist weisungsgebunden, die Weisungen erteilt das Bundesministerium für Justiz, also Bundesjustizminister Marco Buschmann. Angeblich hatte der in seiner Zeit als Bundesgeschäftsführer der FDP ein Zitat des Tatortreinigers Winston Wolf aus dem Klassiker "Pulp Fiction" an der Wand hängen: "He's here to solve the problem." Buschmann nahm das Zitat wohl zu persönlich und verordnete allen einen tiefen Schluck Kakao.

Seit der Rückkehr von Bundeskanzler Olaf Scholz ist klar, dass auch die Sanktionen gegen China, die die USA so gern hätten, brav exekutiert werden; der Bann gegen Huawei beim Ausbau von 5G (den es demzufolge nicht mehr geben wird) ist da ein deutliches Signal. Wenn es eine Sache gibt, die die letzten Reste einer ökonomischen Zukunft Deutschlands abräumt, dann sind das Sanktionen gegen China. Da kann Scholz noch so oft den Dackelblick aktivieren und von gut bezahlten Jobs und einer glorreichen Zukunft mit kohlenstoffneutraler Industrie in die Kamera säuseln.

Medienberichte: Pro-ukrainische Gruppe soll hinter Nord-Stream-Anschlägen stecken

Es ist, als wären alle Eigenschaften, für die die Deutschen einmal bekannt waren, verloren gegangen, bis auf die eine, die seit Jahrhunderten wie ein Fluch über dem Land liegt. Weg ist die Genauigkeit, weg ist die Pünktlichkeit, weg ist die Geselligkeit, weg ist der Stolz, weg ist die geistige Schärfe, die Philosophie, die Wissenschaft, geblieben ist das Lakaientum, die Knechtsgesinnung, die Unterwürfigkeit. Scholz, der sich in Washington die nächste Runde nationaler Demütigung abholte, entblödete sich nicht, sein Herrchen auch noch öffentlich zu preisen. Wäre er ein Hund, sähe man wenigstens deutlich, wie er sich auf den Rücken wirft, und niemand könnte das als Regieren verkaufen.

Und die deutschen Mainstreammedien verteilen den Kakao großzügig weiter, rühmen sich, "recherchiert" zu haben, dabei haben sie doch nur die Anweisungen aus dem Hause Buschmann exekutiert. Niemand auf diesem Planeten, außer jenen Deutschen, die Tagesschau & Co. noch Glauben schenken, hält einen anderen Täter für denkbar als die Vereinigten Staaten. Gestern kursierten im Netz schon hübsche Bildchen von Navy-Seals mit der Aufschrift "Wir definieren uns als pro-ukrainische Gruppe". Die Witze werden weitergehen, und eine der größten Witzfiguren dabei heißt Olaf Scholz.

In Deutschland wird so getan, als bedeute das alles nichts. Weder Wohlergehen und Zukunftsperspektive der eigenen Bevölkerung noch das Ansehen Deutschlands im Ausland. Das hat den Nullpunkt bei seinem rasanten Absturz längst hinter sich gelassen. Inzwischen könnte man sich nicht nur das Auswärtige Amt sparen, sondern das ganze Regierungstheater, samt Bundestag. Ernennt doch einfach den US-Botschafter zum Gouverneur, dann wären die Verhältnisse wenigstens ehrlich.

Versailles, das war die Retourkutsche für die Plünderung Frankreichs 1871, das war zumindest teilweise zu rechtfertigen, und die Deutschen waren sich darüber im Klaren, dass sie gedemütigt werden. Die Schande nach 1945 war durch eine Blutspur durch Europa ehrlich verdient, und in beiden deutschen Staaten gab es aufrechte Menschen, die Jahrzehnte dafür arbeiteten, die Würde des Landes wiederherzustellen.

Keine Teile von Huawei mehr: Das Ende von 5G in Deutschland?

Was jetzt geschieht, ist eine koloniale Plünderung; das, was die Länder des kolonialen Südens mit Russland und China gerade zu beenden suchen. Und statt sich in Konsequenz dieser Entwicklung an die Seite eben dieser Länder zu stellen, gibt Scholz lieber den Komprador und dient dem Räuber.

Waren die Instruktionen für diese mediale Entlastungskampagne Teil der Instruktionen, die sich Scholz in Washington holte? Es gibt die Vermutung, dass diese Erzählung der Einstieg sein könnte, das Projekt Ukraine fallen zu lassen, weil erstens die Niederlage nicht mehr verdeckt werden kann und zweitens die Vereinigten Staaten fürchten, sonst gegen China keine Chance mehr zu haben.

Aber soweit das nicht an die Möglichkeit geknüpft ist, die Nord Stream-Pipelines ebenso wiederherzustellen wie das Verhältnis zu Russland, ändert das nichts an der deutschen Misere. Und zu beidem ist das Berliner Personal nicht im Stande; es wurde mit solcher Vehemenz und in solcher Breite auf den "unbegründeten russischen Angriffskrieg" und die "Solidarität mit der Ukraine" eingeschworen, dass eine Rückkehr zur Vernunft ohne Komplettaustausch nicht einmal vorstellbar ist.

Man kann es oft nicht verhindern, durch den Kakao gezogen zu werden. Die Bundesregierung hat beschlossen, ihn sichtbar und laut zu schlürfen. Sie erwartet von den Deutschen, es ihr gleichzutun. Und, Lust auf diesen Schluck?

Mehr zum Thema - US-Investigativjournalist Hersh: USA stecken hinter Nord-Stream-Anschlägen

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freeassange.rtde.live/meinung/164801-neue-maerchen-zu-nord-stream

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.