14.11.2025

KreuzritterWie arbeitet der Malteserorden seine Vergangenheit auf?

deutschlandfunk.de, vom  12. November 2025, 20:10 Uhr, Tolzmann, Jan

Die Malteser beteiligten sich einst im Namen Gottes an den Kreuzzügen. Heute präsentiert sich der Ritterorden als edler Helfer, der Bedürftige weltweit unterstützt. Gelingt der Spagat zwischen gewaltvollem historischen Erbe und neuem Selbstbild.


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(Screenshot)

Die Malteser rühmen sich damit, eine der „ältesten Institutionen der christlichen Zivilisation“ zu sein (imago / Heritage Images / Fine Art Images)


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14.11.2025

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nachdenkseiten.de, 14. November 2025 um 9:25 Ein Kommentar von Marcus Klöckner

Unter dem Titel Welt in Unordnung – Gerechter Friede im Blick. Evangelische Friedensethik angesichts neuer Herausforderungen hat die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) ein Positionspapier veröffentlicht. Der Medienmainstream applaudiert – verständlich. Die Schrift wirkt, als käme sie direkt aus dem Bundestag. Grundsätzlich ist die evangelische Kirche, so wie die Politik, selbstverständlich für Frieden, aber … Mit frommen Worten und theologischer Raffinesse positioniert sie sich aber auf eine Weise, dass sie der vorherrschenden Konfrontations- und Aufrüstungspolitik als Steigbügelhalter dient. 


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Lesen Sie dazu auch: Volker Rekittke – Abschied vom christlichen Pazifismus


Sieben Mal kommt in dem rund 150 Seiten umfassenden Positionspapier der Name Jesus vor. Das ist bemerkenswert wenig. Fast wirkt es so, als wolle jene Kirche, die sich in ihrem Christentum doch auf Jesus zu stützen hat wie keine andere, sich in einer gewissen – formulieren wir es höflich – Zurückhaltung üben. Wer sich das gerade von der Evangelischen Kirche veröffentlichte Positionspapier anschaut, versteht schnell, warum das so ist. Wie kann eine Kirche den Weg des Friedens mit Jesus gehen, wenn sie gleichzeitig dem größten Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik nicht im Weg stehen will? Wie kann eine Kirche eine an Jesus orientierte Friedenshaltung darlegen, wenn sie sogar dem politischen Großvorhaben „Kriegstüchtigkeit“ mit atemberaubender Gedankenakrobatik ihren Segen erteilen will?

Man muss nicht einmal die Bibel gut kennen, um zu verstehen: Das würde sehr schwierig werden. Doch damit keine Missverständnisse entstehen: Auch ein solches Unterfangen wäre dieser Evangelischen Kirche zuzutrauen. Ob auf den rund 150 Seiten nur siebenmal der Name Jesus auftaucht oder tausendmal: Am Ende stünde – „Überraschung“! – dort zu lesen, was auch nun da steht. Denn eines ist klar: Diese Kirche will sich nicht gegen die vorherrschende Politik stellen. Diese Kirche will das tun, was längst als „gute“ alte Kirchentradition bezeichnet werden darf: Der Politik zur Seite stehen – auf eine furchtbar scheinfromme Weise.

Da erdreistet sich diese Kirche tatsächlich, auf das Jesu-Gebot der Feindes- und Nächstenliebe einzugehen und davon zu sprechen, dass genau dieses Gebot ihr „ethisches Leitbild“ sei, während sie ein lautes, eindeutiges „Waffen nieder!“ im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine nicht über ihre Lippen bekommt. Da gebraucht diese Kirche sagenhafte 22 Mal den Begriff „Wehrpflicht“, aber sie erhebt kein einziges Mal ihre Stimme gegen die teils brutalen Zwangsrekrutierungen in der Ukraine, die in unzähligen Videos festgehalten wurden. Und es wird noch „besser“: Nicht einmal „präventive“ Militärschläge verurteilen die „Repräsentanten“ Gottes:

Wenn friedliche Mittel der Konfliktbearbeitung ausgeschöpft sind und bewaffnete Gegenwehr die einzig verbleibende Möglichkeit zur Abwehr einer existenziellen Bedrohung darstellt, kann aus ethischer wie völkerrechtlicher Perspektive eine präventive militärische Reaktion gerechtfertigt sein.

Besser hätte es kein NATO-Vertreter formulieren können. So geht es weiter, Zeile um Zeile. Frieden? Ja! Selbstverständlich! Gewiss! Immer! Aber!

So wird das nichts mit einer kirchlichen Friedensposition, die diesen Namen verdient. Was diese Kirche hier abliefert, ist ein Eiertanz, der nun mal aufgeführt werden muss, wenn der fromme Schein nicht verloren gehen darf und der Politik zugleich die Stange zu halten ist.

Insofern Kriegstüchtigkeit auf die Bereitschaft zielt, die eigenen Werte auch unter Androhung und im äußersten Fall unter Einsatz ethisch verantworteter Gewalt zu verteidigen, nimmt dieser Terminus ein Anliegen auf, das mit der hier entwickelten Position vereinbar ist.

Eine Kirche, die sich wahrlich für Frieden einsetzen will, würde der Politik bei dem Begriff kriegstüchtig mit ihrem nackten Hintern ins Gesicht springen. Sie würde „Zeter und Mordio!“ schreien und nicht nur zaghaft davon sprechen, dass der Begriff nur mit „äußerster Zurückhaltung“ gebraucht werden solle.

„Die Kirche ist“, so heißt es weiter in dem Positionspapier, „keine politische Entscheidungsinstanz, aber sie begleitet das öffentliche Ringen um Orientierung mit theologischer Stimme“.

Was in diesem Positionspapier von der Evangelischen Kirche geliefert wird, hat mit einem „öffentlichen Ringen um Orientierung mit theologischer Stimme“ nichts zu tun. Es ist die verdeckte und zugleich doch offene Parteinahme für eine Politik, die unter dem Einsatz von Halbwahrheiten, Lügen, Auslassungen, Manipulation und massiver Propaganda Feindbildaufbau betreibt.

Dass einer solchen Kirche der Medienmainstream applaudiert, war zu erwarten.

„Die evangelische Kirche“, so kommentiert die FAZ, „bricht mit ihrem Pazifismus. Sie bejaht nunmehr Gewalt gegen Aggressoren, um die Demokratie zu schützen und Frieden wiederherzustellen. Das war bitter nötig.“

Eine Kirche, die in friedenspolitischen Positionen von der FAZ unterstützt wird? Also einer Zeitung, die kommentierte: „Es gibt kein Recht auf Fahnenflucht“.

Diese Kirche ist längst in jenem Abgrund gelandet, über dem sie zu thronen vorgibt. Diese Kirche spricht von einem „russischen Angriffskrieg“, während sie den Begriff Stellvertreterkrieg unausgesprochen lässt. Diese Kirche will keine „politische Entscheidungsinstanz“ sein, aber spielt durch ihre Ignoranz und ihre Einseitigkeit den politischen Entscheidungsinstanzen die Bälle zu. Wo das Wort Gottes sich entfalten sollte, entfalten sich lauwarme, gefällige, herrschaftsnahe Positionen. Hätte Jesus das gewollt?


Titelbild: CameraObscura82/shutterstock.com


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nachdenkseiten.de, vom 13. November 2025 um 14:11 Ein Artikel von Volker Rekittke

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat eine Denkschrift veröffentlicht: „Welt in Unordnung – Gerechter Friede im Blick. Evangelische Friedensethik angesichts neuer Herausforderungen“. Viele Aussagen darin passen auffallend gut zum Aufrüstungs- und Militarisierungskurs der Bundesregierung. Doch es regt sich Widerstand.


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Stell dir vor, es ist Krieg – und die Spitze der Evangelischen Kirche hat gar nicht erst nach Wegen gesucht, ihn zu verhindern. Das wäre eine Zäsur. Denn vor 2000 Jahren soll der Gründer der christlichen Weltreligion in seiner wohl wichtigsten Rede, der Bergpredigt, laut dem Matthäus-Evangelium verkündet haben: „Ihr habt gehört, dass gesagt ist: Du sollst deinen Nächsten lieben und deinen Feind hassen. Ich aber sage euch: Liebt eure Feinde und bittet für die, die euch verfolgen. Denn er lässt seine Sonne aufgehen über Böse und Gute und lässt regnen über Gerechte und Ungerechte.“[1] Jesus Christus forderte nicht weniger als Feindesliebe – übersetzt auf heutige Verhältnisse könnte darunter der Appell verstanden werden, das Schmäh-Wort vom „Putin-Versteher“ endlich in diesem Sinne zu begreifen: Jeder Friedensschluss fängt mit Zuhören an, mit dem Versuch, die Positionen des Gegners zu verstehen. Ohne diesen Versuch wird der Krieg in der Ukraine nie enden, oder er endet, im Atomzeitalter, dann doch irgendwann – in einer radioaktiv verseuchten Wüste.

In der jüngst veröffentlichten Denkschrift der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) „Welt in Unordnung – Gerechter Friede im Blick. Evangelische Friedensethik angesichts neuer Herausforderungen“[2] geht es, so die Autoren, „um friedensethische Güterabwägungen in Bezug auf konventionelle und nukleare Abschreckung, um Waffenlieferungen, um Wehr- und Dienstpflicht, um die Herausforderungen hybrider Kriegsführung und Terrorismus“. Von einer „Neupositionierung“ berichtet die „Tagesschau“: Um Frieden zu sichern, müsse unter Umständen auch Gewalt als letztes Mittel angewendet werden[3]. Und der Spiegel titelt „Friedensdenkschrift 2025: Evangelische Kirche spricht sich für Möglichkeit der atomaren Abschreckung aus“. Sogar der christliche Pazifismus werde infrage gestellt.[4]

Tatsächlich hat sich die EKD auf ihrer Synode in Dresden vom christlichen Pazifismus verabschiedet – jedenfalls als kollektivem ethischen Leitmotiv, das sich aus der Bergpredigt im Neuen Testament herleitet. So heißt es in der Denkschrift: „Christlicher Pazifismus ist als allgemeine politische Theorie ethisch nicht zu begründen. Er ist aber als Ausdruck individueller Gewissensentscheidung zu würdigen.“ (S. 20)

War also der Pazifismus eines Martin Luther King – oder, im interreligiösen Kontext: eines Mahatma Gandhi – lediglich „Ausdruck individueller Gewissensentscheidung“, und nicht zugleich auch politische Theorie und Praxis etwa gegen die Rassentrennung in den Vereinigten Staaten und den US-Krieg in Vietnam mit bis zu vier Millionen getöteter vietnamesischer Zivilisten[5], oder für ein Ende der Jahrhunderte währenden Herrschaft des britischen Empire in Indien? War Gandhi nur ein etwas verschrobener Individual-Pazifist, als er sich – übrigens sehr erfolgreich – mit einer explizit gewaltfreien Strategie mit dem damals mächtigsten aller Kolonialregime anlegte? Eine Kolonialmacht, die noch 1943/44 in Indisch-Bengalen den Tod von über drei Millionen Menschen[6] in Kauf nahm, als London für die Truppen des Empire Reis aus Indien verschiffen ließ, während in den Straßen von Kalkutta und Dhaka die Menschen massenhaft verhungerten. Von Premier Winston Churchill, dies nur am Rande, ist dazu die Bemerkung übermittelt, die Inder seien doch selbst schuld, wenn sie sich wie Kaninchen vermehrten („breeding like rabbits“).[7]

Weiter heißt es im EKD-Papier: „Die Friedenslogik [kann] nur dort Raum gewinnen, wo die Sicherheitslogik Bedingungen dafür schafft. In Verteidigung muss investiert werden, denn sie dient dem Schutz von Menschen, Rechten und öffentlicher Ordnung.“ (S. 13) Damit ist die Marschrichtung klar: Parallel zur beispiellosen, vom Bundestag abgesegneten Rüstungsorgie, postulieren die Kirchenoberen eine „Sicherheitslogik“ samt Abschreckung und Aufrüstung, dienten diese doch „dem Schutz von Menschen, Rechten und öffentlicher Ordnung“. Kritiker der ziemlich eurozentristischen Denkschrift könnten nun fragen, ob dieser Schutz von Menschen und Rechten (= Menschenrechten?) auch weltweit gilt, in Israel genauso wie in Palästina oder dem Libanon, in der Türkei wie in Kurdistan oder Syrien, in den USA ebenso wie im Irak, in Afghanistan oder im lateinamerikanischen ‚Hinterhof‘ des westlichen Hegemons.

Und es kommt noch schlimmer: „Ethisch ist die Ächtung von Atomwaffen aufgrund ihres verheerenden Potenzials geboten. Der Besitz von Nuklearwaffen kann aber angesichts der weltpolitischen Verteilung dieser Waffen trotzdem politisch notwendig sein, weil der Verzicht eine schwerwiegende Bedrohungslage für einzelne Staaten bedeuten könnte.“ (S. 15) Dazu sei eine unschuldige Nachfrage erlaubt: Rechtfertigt die EKD hier etwa das nordkoreanische Nuklearwaffenarsenal als Garant gegen Angriffe der USA?

Oder zu Rüstungsexporten: „Sollten Waffenlieferungen erfolgen, sind die Kriterien rechtserhaltender Gewalt analog anzuwenden. Die Entscheidung für Waffenlieferungen und Rüstungsexporten wird sich daran messen lassen müssen, dass eine Eskalation der Gewalt vermieden wird.“ (S. 16) In der Tat keine einfache Abwägung, mögen nun Zyniker einwenden, ob die Bundesregierung dem souveränen Staat Venezuela im Fall einer US-Intervention mit Waffenlieferungen zur Seite stehen sollte (vielleicht ja sogar mit Taurus-Marschflugkörpern?), um das laut UN-Charta nicht nur in Osteuropa, sondern auch in Südamerika geltende Völkerrecht zu verteidigen. Davon mal abgesehen: Haben westliche Waffen in der Ukraine bislang dabei geholfen, „eine Eskalation der Gewalt“ zu vermeiden? Oder das massenhafte Sterben von Palästinensern in Gaza zu beenden?

Viele Seiten widmet die EKD schließlich erneuten Kriegs- und anderen Zwangsdiensten. „In der Frage einer allgemeinen Dienstpflicht – etwa in Form eines sozialen, zivilen Friedensdienstes oder eines alternativen Militärdiensts – regt die Denkschrift eine gesellschaftliche Debatte an. In einer zunehmend individualisierten Gesellschaft wird neu zu bedenken sein, wie gemeinschaftliche Verantwortung für Schutz, Versorgung und soziale Kohäsion organisiert werden können. Die evangelische Friedensethik sieht hier eine Chance, ein neues Bewusstsein für den Zusammenhang von Freiheit und Gemeinsinn zu stärken.“ (S. 16)

Eine „allgemeine Dienstpflicht“ zur Stärkung von „Freiheit und Gemeinsinn“? 1980er, ick hör dir trapsen (samt 20 Monate Zivildienst seinerzeit). Doch wofür steht eigentlich das Wörtchen „allgemeine“? Genau: Prinzipiell zumindest befürwortet die Spitze der Evangelischen Kirche in Deutschland einen Kriegs- bzw. Zivildienst auch für Frauen: „Angesichts der grundgesetzlich verankerten Gleichberechtigung der Geschlechter ist die Allgemeinheit einer solchen Dienst- oder Wehrpflicht grundsätzlich wünschenswert.“ Nachgeschoben wird dann noch, man müsse „zunächst die Bedingungen für eine gerechte Aufteilung der Care-Arbeit schaffen, ehe eine gleiche Dienst- oder Wehrpflicht für alle Geschlechter ethisch begründet und politisch gefordert werden kann“. (S. 133/134) Auf geht‘s, Männers: Nehmt endlich eine patriotische Eltern- oder Pflegezeit, damit die jungen Frauen das Land mit der Waffe in der Hand – oder mit der Hand am Drohnen-Joystick – verteidigen können. Gerne auch am Hindukusch oder am Dnjepr.

Doch es gibt noch Hoffnung. Schon bei der Präsentation der neuen „Friedensdenkschrift“ protestierte eine Gruppe von Friedensaktivisten in Dresden. Dass die EKD-Positionen nicht für die gesamte evangelische Kirche stehen, zeigt auch die prompte Erwiderung „Gerät der Friede aus dem Blick?“[8] der „Initiative Christlicher Friedensruf“, die das Ökumenische Friedenszentrum im Mai 2025 gemeinsam mit 25 Friedensorganisationen gegründet hat: „Die Gefahr eines dritten Weltkrieges ist so groß wie nie zuvor. In dieser Situation stärkt die Denkschrift mit ihrer theologischen Rechtfertigung kriegerischer Gewalt als ultima ratio militärische Optionen. Sie suggeriert, Frieden könne durch Krieg statt durch Diplomatie und Verhandlungen erreicht werden. Die Forderung nach einem Friedensplan für die Ukraine und für Israel/Palästina fehlt ebenso wie die nach Stärkung von Strukturen der OSZE.“[9]

Apropos Israel/Palästina: Zu einem der mörderischsten Kriege der jüngsten Zeit, dem in Gaza, verliert die Denkschrift auffällig wenige Worte, mit einem Fehlen an Empathie für die zehntausenden Toten in Gaza, das einen frösteln lässt: „Seit dem Terrorakt der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 verschärft sich die Situation im Nahen Osten immer weiter – mit grausamen humanitären Folgen.“ Sind mit „grausamen humanitären Folgen“ apartheid-ähnliche Verhältnisse in der Westbank, völkerrechtswidrige Überfälle Israels auf Nachbarländer, das Aushungern von Millionen Zivilisten und andere Kriegsverbrechen, gar der Genozid in Gaza gemeint? Die Initiative Christlicher Friedensruf merkt dazu an: „Die wenigen, sehr vorsichtig formulierten Bemerkungen der Denkschrift zu Israel/Gaza stehen in deutlichem Missverhältnis zur stereotypen Erwähnung der russischen Aggression gegen die Ukraine, die als das Paradigma der neuen Welt-Unordnung erscheint. Dabei sind in Gaza ein Vielfaches mehr an Zivilisten getötet worden als in der Ukraine, darunter mindestens 20.000 Kinder, etwa 1.700 Mitarbeitende im Gesundheitswesen und 250 Journalist:innen. Ein Großteil der Wohngebäude, Krankenhäuser, Schulen und Gotteshäuser wurde zerstört. Gilt der Schutz vor Gewalt nicht auch für Menschen in Palästina? Die Verantwortung Deutschlands für die Verbrechen des Holocaust darf nicht dazu führen, aktuelle Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit zweierlei Maß zu messen. Auch in Israel und Palästina stirbt mit jedem Menschen ein Ebenbild Gottes.“

Unterzeichnet ist die EKD-Denkschrift zur „Evangelischen Friedensethik angesichts neuer Herausforderungen“ von Bischöfin Kirsten Fehrs, der Vorsitzenden des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland. Fehrs Vorgängerin als EKD-Ratsvorsitzende 2009/2010, Margot Käßmann, fand in ihrem Redebeitrag für die Demonstration „Nie wieder kriegstüchtig!“ in Stuttgart am 3. Oktober 2025[10] deutlich andere Worte: „Der Präsident des Reservistenverbandes rechnete kürzlich für den Fall eines Krieges mit Russland mit täglich 5.000 toten Soldaten auf der eigenen Seite. Das eindeutige Zeichen gegen diesen Wahnsinn ist: Kriegsdienstverweigerung!“


Titelbild: Screenshot EKD


[«1] die-bibel.de/bibel/LU17/MAT.5

[«2] ekd.de/ekd_de/ds_doc/denkschrift-welt-in-unordnung-EVA-2025.pdf

[«3] tagesschau.de/inland/gesellschaft/evangelische-kirche-friedensdenkschrift-100.html

[«4] spiegel.de/panorama/gesellschaft/friedensdenkschrift-2025-evangelische-kirche-aendert-positionen-zu-krieg-und-frieden-a-60647a54-5e04-43b3-9826-14ac77f3c054

[«5] sr-mediathek.de/index.php?seite=7&id=28974&pnr=&tbl=pf

[«6] publikationen.uni-tuebingen.de/xmlui/…

[«7] theguardian.com/world/2019/mar/29/winston-churchill-policies-contributed-to-1943-bengal-famine-study

[«8] friedenstheologie-institut.jimdofree.com/praxisfelder/kritik-an-ekd-denkschrift/

[«9] evangelische-zeitung.de/scharfe-kritik-aus-wuerttemberg-an-ekd-friedensdenkschrift

[«10] nie-wieder-krieg.org/berichte-stuttgart-031025


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14.11.2025

Märchen vom Marschallplan bis zu Gastarbeitern

aus e-mail von Doris Pumphrey, 14. November 2025, 18:51 Uhr 


Berliner Zeitung 13.11.2025

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/die-wahrheit-ist-den-menschen-zumutbar-vom-langen-leben-der-propagandamaerchen-li.10004789>


*Die Wahrheit ist Deutschen und Türken zumutbar:

Märchen vom Marschallplan bis zu Gastarbeitern


*Die DDR „holte“ keine Mosambikaner und der Marshallplan brachte keine

Geschenke – Historische Legenden mit politischen Nutzen überleben zäh.

Einige Exempel aus Ost und West


Maritta Adam-Tkalec


Der Kanzler tat es jüngst gleich mehrfach, der Außenminister ebenfalls,

und der Bundespräsident hatte auch keine Scheu: das alte Märchen von den

türkischen Gastarbeitern wiederkäuen, die auf dringenden Wunsch der

Bundesrepublik ins Land gelockt worden seien und das deutsche

Wirtschaftswunder bewirkt hätten.


In Ankara sagte Friedrich Merz kürzlich, er würdige am 64. Jahrestag des

Bundesarbeitsabkommens die erfolgreichen Beiträge deutsch-türkischer

Familien; ohne sie wäre das deutsche Wirtschaftswunder nicht möglich

gewesen. So postete es dann auch die deutsche Botschafterin in der

Türkei Sibylle Katharina Sorg. Kurz zuvor hatte Johann Wadephul der

türkischen Zeitung Hürriyet gesagt, Frauen und Männer aus der Türkei

hätten in Deutschland das Wirtschaftswunder möglich gemacht.


Manche nennen die Aussage eine Lüge. Das ist übertrieben, denn

tatsächlich haben Hunderttausende Türken (1973 lebten 600.000 Türken in

Westdeutschland) zum Bruttosozialprodukt erheblich beigetragen und die

Sozialsysteme stabilisiert. Im August 1961 hatte ja der Mauerbau den bis

dahin wohltuenden Zustrom von qualifizierten Arbeitskräften aus der DDR

gestoppt. Wissenschaftler haben errechnet, dass ohne Zuwanderung bereits

1971 die Rentenbeiträge hätten erhöht werden müssen.


*Zuwanderung von Billiglöhnern als Innovationsbremse


*Die allermeisten der tüchtigen Türken erarbeiteten auch für sich selbst

ein besseres Leben. Man schaue nur die schmucken Dörfer in der Türkei

an, in denen ältere Türken in hübschen Häusern, errichtet mit ihrem in

Deutschland verdienten, gesparten Geld und ihrer Rente, einen angenehmen

Lebensabend verbringen. Das ist alles hochrespektabel, Deutschland hat

zu danken – und trotzdem muss man der Propagandalegende widersprechen.


Außenminister Johann Wadephul müsste nur in die in den Archiven des

eigenen Hauses lagernden Dokumente schauen, um klarzusehen:


Erstens: Es gab keine Anwerbung von türkischen Arbeitskräften. In dem

Abkommen vom 31. Oktober 1961, versteckt gedruckt im Bundesarbeitsblatt

des Bundesarbeitsministers, kommt das Wort Anwerbung kein einziges Mal

vor. Die Vereinbarung kam zustande durch den Austausch von Verbalnoten

zwischen den Regierungen der Bundesrepublik und der Türkei. Das Dokument

trägt den Titel „Regelung der Vermittlung türkischer Arbeitnehmer nach

der Bundesrepublik Deutschland“.


Man wollte das Geschäft wilder Vermittlungsbüros unter Kontrolle bringen

und machte mit der türkischen Regierung einen Deal: Ihr nähert euch dem

Westen an, tretet der Nato bei, werdet so Teil des Ostwalls gegen die

Sowjetunion – im Gegenzug helfen wir euch bei der Stabilisierung im

Innern, indem wir die enorme Arbeitslosigkeit mildern. So ähnlich wurde

auch mit Italien, Griechenland und Spanien verfahren.


Zweitens: Das Wirtschaftswunder war bereits in vollem Gange, als die

Arbeitskräfte nach Deutschland kamen. Überwiegend gering qualifiziert,

erledigten sie einfache Arbeiten. Das war bequem, hemmte aber die

Innovationsfreude: Solange genügend preiswerte Arbeiter zur Verfügung

standen, wurden strukturschwache Bereiche der Wirtschaft langsamer

modernisiert, geschrumpft oder geschlossen. Die Arbeitsproduktivität in

der Bundesrepublik fiel im Vergleich zu den USA zurück.


Zugleich ermöglichte diese Zuwanderung zwischen 1960 und 1970 ca. 2,3

Millionen Deutschen den sozialen Aufstieg von Arbeiter- in

Angestelltenpositionen. Das besserte die Stimmung und die Lage in den

westdeutschen Landen. Schon damals fing offensichtlich an, was sich

heute so fatal auswirkt: Statt innovativ das wirtschaftlich, langfristig

Sinnvolle zu tun, überlagert politisches Kalkül das klare Denken und

führt immer weder zu strategischen Fehlleistungen.


*Kein Geldsegen vom Ami: Marshallplan als Kreditkonstrukt


*Drittens: Als einzige plausible Erklärung für das hartnäckige

Wiederholen faktenwidriger Narrative kann ins Feld geführt werden: Die

Migranten aus all den Ländern, die Menschen, die Familien, die Kinder –

sind nicht verantwortlich zu machen für die politischen Deals ihrer

Regierungen im Kalten Krieg. Ihnen gebührt Respekt. Doch auch ihnen ist

die Wahrheit zumutbar.


Das ist bei weitem nicht die einzige gesellschaftliche Erzählung, die so

lange wiederholt wird, bis sie niemand mehr anzweifelt oder anzuzweifeln

wagt und sich als (Schein-) Wahrheit etabliert. Ein Beispiel aus dem

Westen ist die Mär vom Marshallplan als Geldsegen vom Ami.


Tatsächlich handelte es sich um straff reglementierte Kredite: Mit dem

Geld mussten amerikanische Waren, vor allem lebenswichtige Dinge wie

Nahrungsmittel und Medikamente, gekauft werden. Die Einnahmen durch den

Verkauf auf den Märkten der 16 teilnehmenden Länder flossen in einen

Fonds, der wiederum Kredite für Investitionen in Infrastruktur möglich

machte. Zunächst für konsumtive Zwecke eingespeistes Geld wurde

produktiv. Die ursprüngliche Marshallplan-Summe musste getilgt werden,

Westdeutschland zahlte von den erhaltenen 1,4 Milliarden US-Dollar eine

Milliarde zurück, der Rest wurde erlassen.


Eine weitere zentrale Regel des Plans betraf den Zwang zur

Zusammenarbeit unter den beteiligten europäischen Ländern. Der im Falle

Westdeutschlands unter den Sonderbedingungen nichtsouveränen Agierens

erreichte Effekt trat ein: Die US-amerikanische Exportwirtschaft boomte,

Europa war als Exportmarkt für die USA gesichert. Die Bevölkerung der

teilnehmenden Länder bekam, was sie in der Nachkriegsnot brauchte. Der

Wiederaufbau kam in Gang. Der Westen stabilisierte sich gegen den

entstehenden Ostblock – was hatten sich die Amerikaner vor den in

Italien und Frankreich starken Kommunisten gefürchtet. Überall, wo

Marshallplangeld drin war, musste es auch draufstehen, bis jeder intus

hatte: Die Amerikaner helfen.


DDR-Bürger machen Urlaub in Tihany am Balaton. Mit dem Trabi gelangten

sie ans Schwarze Meer und weit in die Sowjetunion, mit dem Flugzeug nach

Kuba, mit dem Kreuzfahrtschiff über die Ostsee oder auch mal nach

Murmansk.www.imago-images.de


In der jüngeren Vergangenheit geistern viele Legenden aus der DDR im

Historienwald herum. Eine ist die vom eingesperrten Volk. Die Fakten:

Kein Volk war so intensiv touristisch unterwegs wie das zwischen Rügen

und dem Vogtland: Etwa 80 Prozent der DDR-Bürger über 14 Jahren

verreisten im Jahr 1989 mindestens einmal für mindestens fünf Tage,

deutlich mehr als Bundesbürger. Man durfte allerdings nicht in den

goldenen Westen. Obwohl: In den letzten Jahren der DDR stimmte auch das

nicht: Sechs Millionen Reisen von DDR-Bürgern in die BRD wurden 1988

registriert. Sechs Millionen! Die DDR hatte 17 Millionen Einwohner.


Auch die unter anderem von Angela Merkel erzählte Geschichte von den

bildungsgebremsten Pfarrerskindern wäre einmal eine objektive Prüfung

wert: Durchschnittlich elf Prozent aller Schüler eines Jahrgangs duften

um 1970 auf die zur Reifeprüfung führende Erweiterte Oberschule (EOS)

wechseln, in meiner Klasse (Jahrgang 56) waren wir zu dritt (von 30).

Fallen alle, die gern gewollt hätten, aber die Hauptkriterien nicht

erfüllten, nämlich Leistung und vorzugsweise Herkunft aus der

Arbeiterklasse, unter Christenunterdrückung? Im Westen lag die Abi-Quote

ähnlich niedrig, doch galt hier eine andere Sozialauswahl, nämlich Geld

und Status. Das Westsystem reproduzierte sich; die DDR wollte kleiner

Leute Kinder den Weg frei machen. Das führt im einen wie im anderen Fall

zu Ungerechtigkeiten.


Ein herausragendes Beispiel für mutwillige, politisch motivierte

Geschichtsverzerrung bieten die Arbeitskräfteabkommen, die die DDR (viel

später als die Bundesrepublik) ­ schloss: mit Vietnam, Kuba, Angola und

– vor allem Mosambik. Die gängige Erzählung lautet: Die DDR wollte

dringend benötigte Arbeitskräfte. Das ist allerdings nur der kleinere

Teil der Geschichte.


Wie kam das Abkommen zustande? Mosambik setzte sich nach der

Unabhängigkeit im Juni 1975 zum Ziel, eine eigene Industrie aufzubauen –

quasi aus dem Nichts. Es fehlte aber nicht nur an Fabriken – es gab auch

keine Arbeiterschaft, also Menschen mit Basiswissen, die täglich zu

festen Arbeitszeiten, auch in Schichten, klar geregelten Arbeitsabläufen

zu folgen gewohnt waren. Die einzigen Erfahrungen brachten

Wanderarbeiter aus südafrikanischen Minen mit, wo sie in elenden

Verhältnissen schufteten. Die Analphabetenrate lag bei sage und schreibe

95 Prozent.


Die Bitte der regierenden Frelimo an die Genossen in der DDR lautete:

Helft uns, ein Proletariat aufzubauen – also Menschen das Leben mit und

in der Fabrik nahezubringen, ihnen grundlegende berufliche Fähigkeiten

und Fertigkeiten zu vermitteln. Die Grundvoraussetzung für die

Entsendung lautete: Grundschule 4. Klasse, also Lesen, Schreiben,

Rechnen – weit entfernt von normalen Voraussetzungen für eine

Berufsschule. Das hinzubekommen, wurde den Einsatzbetrieben in der DDR

übertragen. Dort wurden die jungen Leute vertragsgemäß in jeder Hinsicht

– Gehalt, Urlaub, Gesundheitsbetreuung, etc. – den Einheimischen

gleichgestellt.


Heute lautet eine Kritik am Umgang mit den Mosambikanern: Sie hätten gar

keine richtige Berufsausbildung bekommen. Ein (böswilliges?)

Missverstehen der Gegebenheiten. Trotz der geringen Ausgangsbildung

schafften es viele schlaue, fleißige, talentierte, aufstiegswillige

Mosambikaner zu echten Facharbeiterabschlüssen.


Derweil überzog Südafrika, flankiert vom freiheitlich-demokratischen

Westen, Mosambik mit Krieg, rüstete und stützte die Rebellenorganisation

Renamo – an gedeihliche Entwicklung, den Aufbau einer eigenen Industrie

war in Mosambik bald nicht mehr zu denken. Die Grundlagen der

Abmachungen mit der DDR gerieten ins Wanken – die Folgen sind bekannt:

Mosambik konnte seine Schulden nicht bezahlen.


Die DDR, selbst schwer an Devisenmangel leidend, nahm hin, dass

einbehaltene Gehaltsteile der jungen Leute, die später bei Heimkehr

ausgezahlt werden sollten, von der Regierung Mosambiks zur

Schuldenzahlung umfunktioniert wurden. Und die Heimkehrer fanden die

erhofften Industriejobs nicht vor. Eine dämonische Kausalkette, hinter

der die solidarische Grundhaltung beim Abschluss der Verträge

verschwand. Seit Jahren nutzen die immer gleichen Leute die Lüge von der

miserablen Behandlung der mosambikanischen Kolleginnen und Kollegen aus

einem einzigen Grund: der DDR Rassismus vorzuwerfen.


*Neuer Umbruch – besser ohne Märchen


*Die Migration der 50er- und 60er-Jahre in die Bundesrepublik endete mit

der „Modernisierungskrise von 1974/75“,  ihr Auslöser lag in der Ölkrise

von 1973. Ein umfassender Strukturwandel setzte ein – begleitet von

sinkendem Wachstum, steigender Inflation, Massenarbeitslosigkeit,

gesellschaftlicher Unruhe, RAF-Terror. Zugleich zeigten sich Ergebnisse

der Brandtschen Entspannungs- und Demokratisierungspolitik.


Der Strukturwandel führte zur Abwanderung von Schwerindustrie und

Massenproduktion in Billiglohnländer. Technikeinsatz in der

Landwirtschaft reduzierte die Zahl der Beschäftigten, in der Industrie

erwies sich Ingenieurswissen als Weg zu konkurrenzfähigen

Spitzenprodukten als erfolgreich, der Dienstleistungssektor wuchs.

Kanzler Helmut Schmidt setzte auf Haushaltsdisziplin bei gleichzeitiger

Investitionsförderung, die zunehmende Kooperation in Europa eröffnete

neue Möglichkeiten.


Gegenwärtig steckt Deutschland in einer Modernisierungskrise, die um ein

Vielfaches komplexer ist als die damalige. Ohne sich von lieb gewordenen

Legenden zu verabschieden, den alten und neuen Wahrheiten ins Auge zu

blicken, wird sich der Ausweg schwerlich finden.


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14.11.2025

Klage angedroht BBC entschuldigt sich bei Donald Trump

berliner-zeitung.de, 13.11.2025 , 23:09 Uhr, Sophie Barkey

Nach irreführenden Schnitten in einer BBC-Doku steht der Sender in der Kritik. Angesichts der Androhung einer milliardenschweren Klage entschuldigt sich die BBC nun beim US-Präsidenten.


Fußgänger, die vor dem BBC Broadcasting House in London gehen, spiegeln sich.Kirsty Wigglesworth/AP


Der britische Nachrichtensender BBC hat sich am Donnerstag bei Donald Trump dafür entschuldigt, eine Rede für eine Dokumentation so bearbeitet zu haben, dass es den Anschein erweckte, er habe Gewalt befürwortet. In einer Stellungnahme reagiert der Sender am Donnerstagabend auf die Androhung des US-Präsidenten, rechtliche Schritte einzuleiten. Gleichzeitig wies der Sender jedoch die Grundlage einer Verleumdungsklage zurück.

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„Obwohl die BBC aufrichtig bedauert, wie der Videoclip bearbeitet wurde, sind wir der festen Überzeugung, dass keine Grundlage für eine Verleumdungsklage besteht“, wird ein BBC-Sprecher in dem Artikel zitiert. „Wir erkennen jedoch an, dass unsere Bearbeitung unbeabsichtigt den Eindruck erweckt hat, wir würden einen zusammenhängenden Abschnitt der Rede zeigen, statt Ausschnitte aus verschiedenen Teilen, und dass dies fälschlicherweise den Eindruck vermittelte, Präsident Trump habe zu direkter Gewalt aufgerufen“, erklärte die BBC weiter.

In Trumps Rede vom 6. Januar 2021 sagte er: „Wir werden zum Kapitol gehen und unsere mutigen Senatoren sowie Kongressabgeordneten anfeuern.“ Mehr als 50 Minuten später fügte er hinzu: „Und wir kämpfen. Wir kämpfen wie die Hölle.“ In der Panorama-Dokumentation von 2024 wurde der Clip jedoch so zusammengeschnitten, dass es so wirkt, als hätte er gesagt: „Wir werden zum Kapitol gehen … und ich werde dort bei euch sein. Und wir kämpfen. Wir kämpfen wie die Hölle.“


In der Stellungnahme erklärte die BBC weiter, dass ihr Vorsitzender Samir Shah dem Weißen Haus einen persönlichen Brief geschickt habe, in dem er und das Unternehmen für die Bearbeitung der Rede „um Entschuldigung“ bitten. Zudem gab der Sender an, dass er nicht vorhabe, die Panorama-Dokumentation auf irgendeiner ihrer Plattformen erneut auszustrahlen.

Nach Kritik an BBC: Spitzenpersonal tritt zurück

Trump hatte zuvor angedroht, die britische Rundfunkanstalt nach Kritik an der Dokumentation „Trump: Eine zweite Chance“ zu verklagen. Das Anwaltsteam des US-Präsidenten hatte der BBC die „verleumderische“ und „böswillige“ Bearbeitung einer Rede vorgeworfen, die Trump am 6. Januar 2021 vor der Erstürmung des Kapitols in Washington gehalten hatte.

BBC-Generaldirektor Tim Davie und Nachrichtenchefin Deborah Turness erklärten nach Kritik an der Bearbeitung der Trump-Rede ihren Rücktritt. BBC-Präsident Samir Shah räumte bereits zuvor eine „Fehleinschätzung“ des Senders ein und bat öffentlich um Entschuldigung.

Die Dokumentation „Trump: Eine zweite Chance?“ war eine Woche vor der US-Präsidentschaftswahl am 5. November 2024 ausgestrahlt worden. (mit AFP)


BBC: Es rollen Köpfe wegen politischer Manipulation und Trump droht mit einer Milliardenklage

BBC: Es rollen Köpfe wegen politischer Manipulation und Trump droht mit einer Milliardenklage


Kultur

10.11.2025


Aufstand bei der BBC wegen Gaza-Zensur: „Wir sind Sprachrohr der israelischen Regierung geworden“

Interner Aufstand bei der BBC: Offener Brief wirft Sender „pro-israelische Einseitigkeit“ vor

TV & Medien

05.07.2025


Info: https://www.berliner-zeitung.de/news/bbc-entschuldigt-sich-bei-donald-trump-li.10005581


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

14.11.2025

Reichsführerin v. d. Leyen / EU-Wahrheitsministerium

aus e-mail von Doris Pumphrey, 14. November 2025, 18:50 Uhr


*Grzegorz Braun:

"Madam Reichsführerin von der Leyen gehört in ein Irrenhaus!"


*Der polnische EU-Abgeordnete Grzegorz Braun hat erneut für einen

politischen Skandal gesorgt. Am 13. November bezeichnete er während

einer Rede in Brüssel die EU-Kommissionspräsidentin als

"Reichsführerin", die "ins Irrenhaus gehört". Nun wurde deshalb erneut

seine Abgeordnetenimmunität eingeschränkt.


Der ehemalige polnische Präsidentschaftskandidat und Vorsitzende der

rechtskonservativen Partei "Konfederacja Korony Polskiej" ist in den

letzten Jahren häufiger mit kontroversen Aussagen und Taten aufgefallen.

So bezeichnete er die ukrainische Regierung als "Kiewer Regime, welches

für Bandera-Völkermord stehe" und "das korrupteste und tödlichste Regime

in der Geschichte Europas" darstelle. Er ist ein häufiger Kritiker der

EU- und NATO-Politik auf dem europäischen Kontinent sowie Israels im

Nahen Osten.

/Siehe im Video:/

https://rumble.com/v71pd08-grzegorz-braun-madam-reichsfhrerin-von-der-leyen-gehrt-in-ein-irrenhaus.html



_RTDE 14,11,2025


_*Meinungsfreiheit in Gefahr:

EU-Kommission gründet Wahrheitsministerium


*Immer wenn EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Floskel

vom Schutz der Demokratie in den Mund nimmt, dann stirbt irgendwo in der

EU ein Grundrecht. Die Gültigkeit dieser einfachen Formel bestätigt sich

gerade beim von der EU-Kommission vorgestellten "Schutzschirm für

Demokratie". Was die Kommission in wohlklingende Worthülsen einkleidet,

entpuppt sich schnell als die Schaffung eines Wahrheitsministeriums und

als Gleichschaltung der Narrative innerhalb der EU.


Die Kommission schafft ein "Europäisches Zentrum für demokratische

Resilienz". Dort sollen Bedrohungen der Demokratie antizipiert, erkannt

und Reaktionsstrategien erarbeitet werden. Dabei geht es vor allem um

Desinformation und Einflussnahme aus dem Ausland, teilt die

EU-Kommission mit.


Konkret heißt das, eine Behörde legt künftig fest, was Demokratie

gefährdet, was als Desinformation gilt, welche Informationen glaubwürdig

sind und welche nicht. Ein Diskurs, der sich behördlichen Vorgaben zu

fügen hat, ist aber das genaue Gegenteil einer breiten

gesellschaftlichen Diskussion, die eine Demokratie lebendig hält.


Das Zentrum soll allerdings nicht nur vor Desinformation warnen, sondern

auf die gesellschaftliche Diskussion direkten Einfluss nehmen. Auf einer

eigenen Plattform sollen ausgewählte

"vertrauenswürdigen Interessenträgern" die Möglichkeit der Vernetzung

und des Austauschs haben. Konkret heißt das: Die EU-Kommission plant ein

Wahrheitsministerium mit angeschlossener PR-Abteilung.


Wie und vor allem von wem diese Institution kontrolliert werden soll,

ist der Pressemitteilung

<https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_25_2660> der

Kommission nicht zu entnehmen. Anscheinend ist eine parlamentarische

Kontrolle nicht vorgesehen.


Stärken möchte die EU zudem "unabhängige" NGOs. Ein Netz von

"Faktenprüfern" soll es zudem ermöglichen, EU-weit schnell und

geschlossen auf Desinformation reagieren zu können. Die Kritik an

sogenannten Faktenchecks ignoriert die Kommission dabei. Sogenannte

Faktenchecks verbreiten regelmäßig selbst Desinformation und Propaganda,

die dann allerdings mit dem vorgegebenen Narrativ übereinstimmt.

Beispielhaft zu nennen ist hier das Rechercheportal Correctiv, vor allem

aber die von der EU ins Leben gerufene EU East StratCom TaskForce.


Darüber hinaus will die EU-Kommission lokalen Journalismus fördern, das

heißt, über Zuwendungen Einfluss auf die inhaltliche Gestaltung nehmen.


Die Tendenz ist klar: Die EU wandelt sich zur Autokratie, in der die

Informations- und Meinungsfreiheit immer weiter eingeschränkt werden.

Meinungsfreiheit bedeutet künftig, das äußern zu dürfen, was zuvor von

einer Behörde als "demokratiekonform" legitimiert wurde. Dem Schutz der

Demokratie dient das alles nicht. Die Kommission schafft im Gegenteil

eine Meinungsdiktatur.



Info:


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

14.11.2025

Chrupalla, Rothfuß, Dagdelen – wie sich die Bilder gleichen

nachdenkseiten.de, 14. November 2025 um 17:30 Ein Artikel von Diether Dehm

„Nein, dein geheimdienstlich-medialer Komplex ist doch echt nur ein Hirngespenst“, lachte mir kürzlich ein guter Freund entgegen. Und ja, das mag alles nur Einbildung sein. Aber die Koordination jahrzehntelanger Anschläge auf Sozialstaat und grundgesetzliche Friedensvorgaben sollte nicht ohne argwöhnischen Begriff bleiben. (Einige nennen es „tiefen Staat“. Aber das klingt eher nach einer Unkrautwurzel, die mit einem Spatenstich auszuheben wäre.) 

Sind es denn nur Verschwörungstheoretiker, die heute noch an Medien wie BILD erinnern, als diese zunächst jahrelang Sozialminister Norbert Blüm für sein Plädoyer, die staatlich gestützte Rente sei sicherer als eine privatisierte, zum abschussreifen, komischen Vogel umgeschmiert hatten? Bevor dann BILD-Großinserenten wie Allianz, Maschmeyer und Co. im Rahmen der Riester-Rente ihre „Finanzprodukte“ als „zusätzliche Altersversorgung“ vermarkten durften?

Mochten die Geheimdienste damals so noch nicht aktiv gewesen sein: Ohne konspirative Koordination von Medien hätte der Kampagnen-Coup der Renten-Privatisierung so perfekt doch nicht gelingen können.

Wie es auch immer benannt wird: Gingen der jetzigen Ausweitung des NATO-Kriegs gegen Russland nur zufällige Falschmeldungen voraus? Etwa, wie kürzlich, über russische Raketen und Drohnen in NATO-Territorien?

Okay, wir verzichten auf „Geheimdienstlich-Medialer Komplex“ und suchen einen neuen Begriff dafür. Aber irgendwas Koordinierendes muss es doch gewesen sein, das vor dem NATO-Überfall auf Belgrad die Racak-Lüge in Redaktionszimmer flattern ließ. Und vor der Tötung hunderttausender irakischer Kinder die Mär von Saddams Massenvernichtungswaffen.

Waren es nur Medienzufälle, dass in allen Parteien – von der CDU der Vierziger Jahre, über FDP, SPD bis PDS und Linkspartei – NATO-Kritiker zuerst mit Skandalen überzogen wurden, bevor ihnen Funktion und öffentliches Gehör entzogen wurden? Und dafür dann bei den Grünen durch solche „Young Global Leaders“ (damals mittels Klaus Schwabs Davoser „Weltwirtschaftsforum“) ersetzt wurden wie Baerbock. Oder Nouripour, dem Beisteher von Kiesewetter („Das Gesülze von Friedensverhandlungen muss aufhören!“).

Wer früher Bücher von Bernt Engelmann, Erich Schmidt-Eenboom, Andreas von Bülow, Peter Ferdinand Koch und anderen zitiert hat mit Belegen für miese Deals zwischen Geheimdiensten und Medien, für Platzierung von Einflussagenten in der Nähe von Politpromis, für gezielte Einwirkung auf Umfrageinstitute und Parteikarrieren, der bekam von Zeitungskonsumenten den Vogel gezeigt. Wer wollte schon hinter Artikeln seines Lokalblatts konspirative Spindoctoren netzwerken sehen? Oder hinter dem Anheizen von Kriegsbereitschaft mit serbischen, irakischen, libyschen und russischen Gräueltaten im Tremolo seines Lieblings-Talkmasters die Aktienkurse von „Rheinmetall“? Wie der Kampf um die Hoheit über Tränen auch ein Kampf um Börsenkurse ist, hat zuletzt der Dichter Brecht ausgemalt. Dessen und solcherlei Stücke kommen in Deutschland aber heute auf keine öffentlich geförderte Bühne mehr. Wohl auch ein Schuft, der Böses dabei denkt!

Innerhalb von 24 Stunden dieser Wochenmitte kam es nun zu folgenden Ereignissen: Tino Chrupalla – über dessen forsch-forschende Anfragen zur Sprengung von Nordstream 2 sich bereits zuvor Polens Premier Tusk EU-weit echauviert hatte – verteidigte bei Lanz zunächst gewitzt die Russland-Politik seiner AfD („Putin hat mir nichts getan“). Daraufhin fiel BILD („Die schockierendsten Chrupalla-Sätze“) mit NATO-Influencern wie Annabell Schunke („Meine Fresse … widerlichster Whataboutism“) über ihn her, forderten implizit seinen Rücktritt. Acht Stunden später meldete BILD, Alice Weidel wolle jetzt Chrupalla entmachten. Und dann – gleichsam als Bestätigung für BILD – sahen sich Weidel und Chrupalla zu einem gemeinsamen Post veranlasst („ … wir wollen auch künftig gemeinsam …“).

Trotzdem nahmen viele netzwerkkoordinierte Tageszeitungen am Tag darauf den Ball auf und ungewohnt herzlich Partei für Alice Weidel. Und gegen Chrupalla, den sie schon für seinen schlauen Wehrdienst-Kompromiss (Aussetzung, solange Deutschland in der Ukraine mitkämpft) angerempelt hatten. Weidel ginge es in ihrer Auseinandersetzung mit Chrupalla um Regierungs-Option und „Wählbarkeit“ (Fuldaer Zeitung, 14.10.). Wohlgemerkt: Die AfD ist seit Monaten die prozentstärkste Partei. Gleichwohl steht eine ganze Extra-Spalte neben dem dreispaltigen Chrupalla-Weidel-Artikel mit der Überschrift, die CDU sei gerade ein halbes Prozent vor die AfD gerutscht. Nie war Kriegspropaganda homöopathischer als heute!

In einem Roman würde es heißen: zur gleichen Zeit am anderen Ort. Jetzt sagte nämlich gerade der AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Rothfuß aus Bayern seine Reise nach Moskau ab, gegen welche Medien tagelang getrommelt hatten. „Freiwillig“, aber nach Rücksprache mit seiner Fraktionsführung.

Und wieder zur gleichen Zeit, aber in einer ganz anderen Partei: Die BSW-Spitze präsentiert einen personellen Präsidiumsvorschlag, in welchem bisherige Vorstandsmitglieder fehlen, die wegen „prorussischen“ Aussagen medial schon mal angezählt worden waren. Und die für Lieferung von konkurrenzlos billigem Gas aus Russland einstehen und sich folglich geweigert hatten, Putin in Medien „einen Kriegsverbrecher“ zu nennen. Vor allem dröhnt die Lücke dort, wo die nach Wagenknecht an Mikros zweitpopulärste BSW-Frau wirkt: die charismatische Friedensaktivistin Sevim Dagdelen.

Klar, auch das rechtfertigt keinesfalls den Verdacht auf geheimdienstlich-mediale Mitwirkung. Aber schimmert durch die Ereignisse nicht eine akute Ausweitung des NATO-Krieges gegen Russland im Kampf um die Köpfe?

Russengas-Freund und IG-Metaller Alexander Ulrich verzichtete „freiwillig“ auf eine Kampfkandidatur ums BSW-Präsidium. Er will als Vorsitzender von Rheinland-Pfalz die Landtagswahl nicht zusätzlich gefährden. Aber wer – bei allen BSW-Hommagen an mittelständische Erfolgsmänner – vertritt jetzt die Arbeiter? Oskar Lafontaine hatte zwar stets Kleinunternehmer an seiner Seite, aber seine massive Popularität verdankte er der Nähe zu den Stahlarbeitern an der Saar.

Bislang ist Ex-MdB Zaklin Nastic BSW-Vorstandsmitglied. Aber „nach Correctiv-Recherchen“ soll sie einst einen „russischen Nationalisten“ beschäftigt haben, der so indirekt „Zugang zu sicherheitsrelevanten Inhalten, beispielsweise zur Terrorismusbekämpfung oder der Verteidigung von Deutschland im Kriegsfall“ gehabt haben soll. Alles „Correctiv“-Gequatsche löste sich später zwar in Rauch auf. Aber für eine „freiwillige“ erneute Kandidatur für den BSW-Vorstand wurde sie von der Spitze gar nicht erst gefragt.

Andrej Hunko wird medial als besonderer „Kreml-Versteher“ ausgedeutet, seit er mit dem damaligen Linken-Fraktionsvize Wolfgang Gehrcke eine Spende für ein Kinderkrankenhaus in den Donbass gebracht hatte. Kürzlich sollte er „freiwillig“ auf seine Kandidatur zum NRW-Landesvorsitz des BSW verzichten. Was er nicht tat und im ersten Wahlgang gewählt wurde. Gegen Thomas Geisel, der die Thüringer BSW-Koalitionärin Katja Wolf unterstützt.

Kurze Rückblende: Als es öffentlich geworden war, dass der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, am 23. November 2009 dem damaligen US-Botschafter Philipp D. Murphy versichert hatte, die soeben beschlossene NATO-Ablehnung seiner Fraktion sei nicht so ernst gemeint, gab es scharfe Kritik von Wagenknecht-Leuten. Die allermeisten, die diese damals äußerten, fehlen jetzt auf der Liste für das BSW-Präsidium. Wer schämt sich da seiner Tradition?

Sicher gibt es bei alledem keinerlei evidente Hin- oder gar Beweise für geheimdienstliche Einwirkung, hingegen: für mediale Orchestrierung solcher Parteizerwürfnisse zuhauf! Aus Tolstois „Krieg und Frieden“ stammt der Satz: „Wie sich die Bilder gleichen!“

Klar, ob bei alldem in AfD oder BSW: Die medial eingeforderte – die Friedensbewegung lähmende – Brandmauer und der „Fleischtopf“ „Regierungsbeteiligung“ liefern ja alleine schon Motive genug, um moralisch und charakterlich weich zu werden. Dazu braucht es kein großes Zutun von außen. Und über allem hängt die Medienvorgabe Russenhass. Aber mal anders gefragt: Könnte von diesen Vorgängen in AfD und BSW nicht doch zumindest appetitanregender Duft zu externen BND-Spindoktoren aufsteigen, das eine oder andere Fingerchen an parteiinterne Stellschrauben zu legen?

Ein Wagnis bleibt es, „rechts“ und „links“ jetzt in einem Atemzug anzusprechen. Aber es geht gegen einen dritten Weltkrieg.


Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Medienkritik Parteien und Verbände Strategien der Meinungsmache


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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=142156


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14.11.2025

Arabische Staaten diskutieren Pläne für Gaza
Absage an Fremdbestimmung

Categories Internationales |


Screenshot_2025_11_14_at_19_58_29_Absage_an_FremdbestimmungHochgezogene Augenbrauen bei den Teilnehmern der Konferenz in der Türkei – die Beteiligung an einer „­Stabilisierungstruppe“ können sich die meisten nur mit UN-Mandat vorstellen. (Foto: Türkiye Ministry of Foreign Affairs)


unsere-zeit.de Categories Internationales

Die Versorgungslage in Gaza hat sich gebessert, seit der bedingte Waffenstillstand in Kraft trat. Doch noch immer ist es zu wenig, sind zu wenige Grenzübergänge geöffnet und wird internationales Hilfspersonal behindert. In den ersten Wochen wurden nur 1.000 Tonnen Nahrungsmittel pro Tag geliefert, kaum genug, um den dringendsten Bedarf zu stillen.

Das israelische Militär tötete in den ersten vier Wochen des Waffenstillstands mehr als 240 Palästinenser. Und weiterhin sind die Palästinenserinnen und Palästinenser ohne Schutz vor dem kommenden Winter mit Kälte und Wind. Der „Norwegische Flüchtlingsrat“ teilte mit, dass die israelischen Behörden 23 Anfragen von neun Hilfsorganisationen wegen der Lieferung von Zelten, Bettwäsche und Küchengeräten abgelehnt haben.

Der türkische Außenminister Hakan Fidan warnte davor, dass Israel seinen Verpflichtungen aus dem Waffenstillstand nicht nachkomme und nach Ausreden suche, den Waffenstillstand zu beenden.

Um Donald Trumps 20-Punkte-Plan umzusetzen, haben die USA ein „militärisch-ziviles Koordinierungszentrum“ im Süden Israels eingerichtet. Vertreter von 40 internationalen Organisationen und Staaten sind dort mittlerweile vertreten. Von hier sollen Hilfslieferungen und Wiederaufbaumaßnahmen koordiniert werden. Das Koordinierungszentrum soll die bisherige alleinige Kontrolle Israels über die Hilfslieferungen ergänzen.

Die „internationale Stabilisierungstruppe”, die die Kontrolle über Gaza übernehmen und die Hamas entwaffnen soll, soll vor allem von Staaten der Arabischen Liga und der „Organisation für islamische Zusammenarbeit“ gestellt werden. Ihr Oberkommando soll in enger Zusammenarbeit mit Ägypten und – ausgerechnet – Israel agieren. Die Türkei und Vertreter von Indonesien, Pakistan, Saudi-Arabien und Jordanien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten diskutierten auf einer Konferenz in Istanbul ihre Teilnahme an der Stabilisierungstruppe. Mögliche Teilnehmerstaaten machten klar, dass sie nur unter einem UN-Mandat dazu bereit wären.

Die israelische Regierung versuchte zunächst, ein UN-Mandat auszuschließen, musste aber auf internationalen Druck hin nachgeben. Jetzt nimmt sie Einfluss auf den Entwurf einer Resolution, die die USA zum Aufbau einer Stabilisierungstruppe formulieren. Außenminister Fidan bot die Unterstützung für den Friedensplan an – auch mit türkischen Truppen. Voraussetzung sei, dass Bedingungen und Rahmenpläne so gestaltet sind, dass die Türkei sie klar unterstützen könne. Doch US-Außenminister Marco Rubio hat bereits erklärt, dass die Schutztruppe auch die Zustimmung Israels braucht. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich aber bereits gegen eine Beteiligung der Türkei ausgesprochen. Wie in Syrien ist auch in Gaza der Einfluss der Türkei für Israel eine „rote Linie“.

In einem symbolischen Akt ohne praktische Konsequenzen hat mittlerweile das Büro des obersten Staatsanwalts in Istanbul Haftbefehl gegen 37 führende Vertreter von Regierung und Militär Israels erlassen, darunter Benjamin Netanjahu und Itamar Ben-Gvir. Der Vorwurf: Genozid in Gaza und der Angriff auf die Global Sumud Flotilla.

Anders als von US-Präsident Trump gewünscht, bestanden die Teilnehmer an der Konferenz in Istanbul darauf, dass die Palästinenser – mit Unterstützung der „Internationalen Gemeinschaft“ – sich selbst regieren, sowohl in Sicherheitsfragen als auch in der allgemeinen Verwaltung. Nur damit könne Stabilität für Gaza erreicht werden. Sie erteilten damit zunächst einmal einem „Gouverneur Trump“, der als Vorsitzender eines „Friedensrats“ (Board of Peace) Gaza regieren soll, eine Absage.


Categories Internationales Tags , , , , , , Info: https://www.unsere-zeit.de/absage-an-fremdbestimmung-4809088/


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14.11.2025

Gastbeitrag
Michael Lüders: So sollte die deutsche Außenpolitik im Nahen Osten aussehen

berliner-zeitung.de, 14.11.2025, 17:52 Uhr

Deutschland sollte das Völkerrecht höher halten als die Staatsräson, meint der Nahost-Experte, der künftig beim BSW eine führende Rolle spielen soll.


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(Screenshot)

US-Außenminister Marco Rubio und der deutsche Außenminister Johann Wadephul vor dem Familienfoto während des G7-Außenministertreffens. The Canadian Press


Zwei Grundübel prägen nicht allein die Außenpolitik Deutschlands: ihr Übermaß an Moralismus, oft genug gepaart mit Heuchelei, und ihr generelles Unvermögen, die neu entstehende multipolare Weltordnung aktiv mitzugestalten. Deutsche Eigeninteressen selbstbewusst zu vertreten, ja, sie auch nur zu benennen, fällt hiesigen Entscheidern schwer. Die in Politik und Medien tonangebenden „Transatlantiker“ haben ihre Rolle als dankbare Vasallen Washingtons so sehr verinnerlicht, dass ihnen allein der Gedanke, den Schurken dieser Welt auf Augenhöhe zu begegnen, offenbar schier unerträglich ist. Allen voran gilt das für Russland, China und den Iran.


Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/michael-lueders-so-sollte-die-deutsche-aussenpolitik-im-nahen-osten-aussehen-li.10005644


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14.11.2025

Die MHH leistet Wehrdienst

aus e-mail von Friedensbüro Hannover, 14. November 2025, 9:02 Uhr

Die MHH leistet Wehrdienst


Kooperation mit Bundeswehr, Minister spricht von strategischer Bedeutung


Von Timon Naumann

Hannover. Die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) und die Bundeswehr haben den nächsten Schritt bei der Vorbereitung auf einen Krisenfall vollzogen – mit einer Kooperationsvereinigung. „Es ist der MHH als kritische Infrastruktur ein großes Anliegen, dass wir gerade in diesen Zeiten unsere Rolle wahrnehmen. Verteidigungsfähigkeit ist in Deutschland ein großes Thema“, sagt die Präsidentin der MHH, Denise Hilfiker-Kleiner.


Konkret geht es um einen strategischen Ausbau in der Zusammenarbeit mit dem Bundeswehrkrankenhaus Westerstede. MHH und Bundeswehr wollen gemeinsame Konzepte zur Behandlung komplexer Verletzungen und Erkrankungen verfolgen, etwa in den Bereichen Traumatologie, Verbrennungs- und Amputationsmedizin sowie der Anästhesie. Darüber hinaus sei ein Tandemprogramm für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Bundeswehr und MHH geplant. Auch in der Ausbildung möchte man enger zusammenarbeiten.


„Diese Kooperation dient dazu, durch Ausbildung und Wissenserwerb im Frieden für Krisen und mögliche Kriegsszenarien bestmöglich gerüstet zu sein“, sagte der Kommandeur der Gesundheitsversorgung der Bundeswehr, Generalstabsarzt Johannes Backus. Mittelfristig soll zudem ein Institut für Wehrmedizin entstehen, das Themen wie psychische Gesundheit, Infektionsmedizin, Prothetik und digitale Ressourcensteuerung adressiert.


Falko Mohrs (SPD), Niedersachsens Minister für Wissenschaft und Kultur, betonte die strategische Bedeutung der MHH für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. „Die MHH ist mit den Schwerpunkten Infektion, Transplantation, Inflammation, Regeneration, biomedizinische Technik und Implantat-Forschung höchst relevant“, so Mohrs. „Auch geografisch ist die MHH zentral und relevant positioniert.“


Bereits jetzt dient Westerstede als Lehrkrankenhaus für die MHH. Für die umfassendere Zusammenarbeit sollen zunächst die Mitarbeitenden besser vernetzt werden. „Wir bilden Arbeitsgruppen und bringen Ansprechpartner auf beiden Seiten zusammen“, sagte der Kommandeur und ärztliche Direktor des Bundeswehrkrankenhauses Westerstede, Oberstarzt Christian Zechel.


Quellenangabe: HAZ vom 14.11.2025


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unser weiterer Kommentar: Zitiert aus Friedensbüro Hannover:  "ich habe schon länger den Verdacht, dass der überflüssige MHH Neubau vor allem der Bundeswehr nützen soll. Da braucht man auch keinen Anschluss mit der Stadtbahn. Weitere 5 Milliarden werden für das Militär sinnlos verprasst. An anderen Standorten werden die Krankenhäuser geschlossen um Kosten zu sparen. Die Militarisierung unserer Gesellschaft schreitet voran....

14.11.2025

Die Produktivitätsillusion der KI-Revolution

makronom.de, 14. November 2025, MORITZ WÖLFL, Gesellschaft, Weltwirtschaft

Was passiert, wenn Künstliche Intelligenz gar kein reales Wachstum erzeugt – sondern lediglich eine Umverteilung? Ein Gedankenexperiment über den wahren ökonomischen Wert der KI-Revolution von Moritz Wölfl.


Bild: Pixabay


Seit Monaten feiern Märkte und Medien die vermeintliche Produktivitätsrevolution durch Künstliche Intelligenz. Unternehmen versprechen Effizienzsprünge, Investoren sehen in KI den neuen Wachstumsmotor, und selbst Notenbanken beginnen, Produktivitätseffekte in ihre Modelle einzupreisen.

Doch was, wenn die KI-Revolution gar kein reales Wachstum erzeugt, sondern lediglich eine Umverteilung – von Arbeit zu Kapital, von Löhnen zu Gewinnen, von realer Wertschöpfung zu bilanzieller Effizienz?

Effizienz ist nicht gleich Produktivität

Produktivität bedeutet, mit demselben Input an Arbeit und Kapital mehr realen Output zu erzeugen – also Güter, Energie, Infrastruktur, Nahrung. KI steigert hingegen primär die Effizienz in der Informationsverarbeitung: schnellere Entscheidungen, automatisierte Textproduktion, optimierte Prozesse. Das spart Kosten, erhöht Margen und steigert kurzfristig die Kapitalrendite. Aber volkswirtschaftlich entsteht dabei zunächst kein zusätzlicher Wert – nur weniger Aufwand für dieselbe Leistung.

Damit verwechselt die Debatte Effizienzgewinne mit Produktivität. Was in Unternehmen als Kostensenkung wirkt, ist auf gesamtwirtschaftlicher Ebene lediglich eine Verschiebung: Die eingesparte Arbeit taucht als entlassene Arbeitskraft im Sozialsystem wieder auf, die eingesparte Zeit wird nicht zwangsläufig in neue Wertschöpfung reinvestiert.

Eine makroökonomische Kettenreaktion

Die vermeintliche Produktivitätssteigerung durch KI könnte sich deshalb in ihr Gegenteil verkehren. Denn was auf Mikroebene als Rationalisierung erscheint, führt wegen einer makroökonomischen Kettenreaktion zu einem Nachfragerückgang:

  • Unternehmen reduzieren Personal, wodurch das Einkommen sinkt.
  • Dadurch fällt die Konsumnachfrage, was die Umsätze stagnieren lässt.
  • Der Staat muss dies durch Sozialausgaben kompensieren, was Defizite und Schulden steigen lässt.
  • Die Kapitalmärkte sind zwar stabil, solange die Gewinne sprudeln. Dies könnte sich aber ändern, wenn die reale Nachfragebasis wegbricht.

Das System wird also effizienter im Verwalten des Mangels, nicht im Schaffen von Wohlstand. Die KI-Revolution würde dann zu einer Produktivitätsillusion, ähnlich den Rationalisierungswellen der 1980er Jahre, die zwar Gewinne, aber kein gesamtwirtschaftliches Wachstum brachten.

Digitale Wertschöpfung hängt untrennbar von physischer Wertschöpfung ab. Serverfarmen benötigen Energie, Chips benötigen Rohstoffe, und Rechenleistung verbraucht Ressourcen – nicht virtuell, sondern real. Solange diese Basissektoren stagnieren oder teurer werden, bleibt jede digitale Effizienzsteigerung eine relative, keine absolute Produktivität. Anders gesagt: KI kann Informationen schneller bewegen, aber sie kann keine Energie erzeugen, keine Brücke bauen und kein Brot backen. Die fundamentale Produktionsgrenze der Volkswirtschaft bleibt physisch, nicht digital.

Unter welchen Bedingungen KI wirklich produktiv wäre

Das Paradoxe ist: Je effizienter KI menschliche Arbeit ersetzt, desto stärker verlagert sich der Kostendruck auf den Staat. Arbeitslosigkeit, Umschulung, Einkommenssicherung – all das sind reale Ausgaben, die trotz sinkender Steuereinnahmen finanziert werden müssen.

So entsteht ein fiskalisches Rückkopplungssystem: KI senkt die Lohnkosten und Einkommen, die der Staat stabilisieren muss. Dafür verschuldet er sich und seine Zinslast steigt. Kurzfristig profitieren einige Unternehmen, während die Gesellschaft die Rechnung trägt. Was als technologische Befreiung gefeiert wird, könnte sich als makroökonomische Umverteilung erweisen: von gesamtwirtschaftlicher Stabilität zu privater Rentabilität.

Echte Produktivität entsteht erst, wenn KI in physische Wertschöpfungsprozesse eindringt: in der industriellen Automatisierung, in der Energieproduktion und -verteilung, in der Logistik, Landwirtschaft und Materialforschung. Nur dort kann sie reale Effizienz in Energie-, Material- und Ressourceneinsatz erzeugen. Solange sie aber primär Text, Daten und Marketing optimiert, vergrößert sie vor allem die Diskrepanz zwischen digitaler und realer Wirtschaft.

Wenn KI die Wertschöpfungsketten entlastet, aber den Arbeitsmarkt belastet, muss die Politik reagieren – nicht mit Subventionen für Technologie, sondern mit Investitionen in reale Kompensation: Bildung, Infrastruktur, Energieversorgung und regionale Produktion. Ohne diese Umleitung der Effizienzgewinne wird KI zu einem fiskalischen Externalisierungsmechanismus. Das Ergebnis wäre kein Produktivitätsschub, sondern eine fiskalisch finanzierte Effizienzblase.

Fazit: Die Ökonomie der Illusion

KI kann Prozesse beschleunigen, aber sie ersetzt keine reale Wertschöpfung. Sie kann Kapital konzentrieren, aber keine Energie sparen. Und sie kann menschliche Arbeit ersetzen, aber nicht deren gesellschaftliche Funktion.

Solange Effizienzgewinne nicht in neue physische oder soziale Wertschöpfung überführt werden, wird die KI-Revolution zur Produktivitätsillusion: eine technologisch beschleunigte, aber ökonomisch selbstverstärkende Spirale aus Rationalisierung, Schulden und struktureller Nachfrage­schwäche. Der eigentliche Test der KI-Ära wird daher nicht sein, wie schnell Maschinen lernen – sondern, ob Gesellschaften lernen, Effizienz in echten Fortschritt zu verwandeln.

 

Zum Autor:

Moritz Wölfl ist Controlling- und BI-Analyst. Er arbeitet an der Schnittstelle von Unternehmenssteuerung, Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz und beschäftigt sich mit der Frage, wie Technologie die Wertschöpfung und Entscheidungslogik in Unternehmen verändert.

Kommentare

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Kommentare zu

Die Produktivitätsillusion der KI-Revolution

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tim

Ich bin etwas verwirrt: Die Aussage Effizienz sei keine Produktivität ist einerseits trivial aber andererseits auch sinnlos.

Als Gedankenexperiment könnte man im Text von Hr. Wölfl den Begriff KI durch folgende Begriffe ersetzen: Mechanisierung, Energieeffizienz, effizientere Prozesse – all das führt erstmal dazu, dass die Produktion effizienter wird. Ob dann auch mehr verkauft wird ist eine völlig andere Frage.

Wenn ein Produkt durch KI 20% billiger wird, was ist dann der Effekt? Gehen Sie Hr. Wölfl wirklich davon aus, dass die Kunden, die das Produkt vorher nicht gekauft haben, weil es zu teuer war dann sagen: “Ach nö, nur weil ich das eigentlich gern hätte und es mir jetzt endlich leisten kann, kaufe ich es nicht – weil…” Ja warum, weil es viel cooler wäre zu zuschauen, wie die Wirtschaft den Bach runter geht? Wirklich? Warum führen Kostenreduktionen durch Mechanisierung zu mehr Produktivität und Kostenreduktionen durch KI zu wirtschaftlichem Niedergang?

Aber die viel spannenderen Fragen sind doch: Wenn KI wirklich dazu führt, dass massiv weniger Arbeit gebraucht würde – wie wird diese Einsparung verteilt? Würden wir dann alle nur noch 20-30 Stunden arbeiten? Oder bleibt doch die 40 Stunden Woche die Regel und es gibt wenige gut bezahlte Jobs und viele Arbeitslose? Oder führt diese Einsparung nicht nur zu Produktivitäts- sondern auch Produktionssteigerung? Und wie müsste die Besteuerung zwischen Arbeit und Produktionsmitteln (=KI) neu verteilt werden?

 

Moritz Wölfl

Vielen Dank für den fundierten Kommentar – genau diese Fragen wollte ich mit dem Text anstoßen. Vielleicht eine kurze Einordnung, was ich mit meiner Hypothese meinte:

Meine Perspektive ist weniger technisch-ökonomisch (Effizienz → Kosten ↓ → Nachfrage ↑), sondern systemisch-makroökonomisch gedacht.

Also nicht auf Ebene eines Unternehmens, sondern auf Ebene des gesamten Wirtschaftskreislaufs.

Der Kernpunkt ist: Viele KI-Anwendungen erhöhen die Effizienz administrativer oder koordinativer Tätigkeiten – aber oft ohne die reale Produktionskapazität zu vergrößern.

Es entsteht also nicht zwangsläufig mehr physischer Output, sondern derselbe Output mit weniger menschlicher Arbeit.

Und genau dort liegt die Frage:

  • Was passiert gesamtwirtschaftlich, wenn Effizienzgewinne nicht automatisch zu höherem Einkommen führen?
  • Wer trägt die Nachfrage, wenn KI primär Arbeitszeit ersetzt, aber keine neue Wertschöpfung schafft?
  • Fließen die Effizienzrenditen breit in Einkommen – oder konzentrieren sie sich bei Kapitalbesitzern?

In einem solchen Szenario wäre die Annahme „Kosten sinken → Nachfrage steigt“ nicht mehr zwingend, weil das verfügbare Einkommen gleichzeitig zurückgehen kann.

Ihre weiterführenden Fragen zu Arbeitszeit, Verteilung und Besteuerung sind absolut zentral.

Ich sehe das ähnlich: Die makroökonomischen Effekte der KI hängen vermutlich weniger an der Technologie selbst als an der Frage, wie wir die Produktivitäts- bzw. Effizienzrenditen verteilen.

Vielen Dank nochmals – ich freue mich auf die weitere Diskussion.


Info: https://makronom.de/die-produktivitaetsillusion-der-ki-revolution-50148?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=die-produktivitaetsillusion-der-ki-revolution


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

14.11.2025

Noch mehr Geld für die Ukraine – trotz Korruptionsskandal

lostineu.eu, vom 13. November 2025

Deutschland und die EU halten trotz des Korruptionsskandals in der Ukraine an der Unterstützung im Krieg gegen Russland fest. Das hat Außenminister Wadephul erklärt.

Die Bundesregierung will ihre Hilfe sogar noch aufstocken, wie Finanzminister Klingbeil sagte.

“Wir werden jetzt nochmal drei Milliarden zusätzlich in die Hand nehmen für die Stärkung der Ukraine”, sagte Klingbeil in Brüssel. Bisher waren für 2026 insgesamt 8,5 Mrd. Euro eingeplant. 

Auch die EU-Kommission gewährt eine neue Finanzspritze. EU-Chefin von der Leyen kündigte weitere Finanzhilfen in Höhe von knapp sechs Mrd. Euro – und das nicht einmal 24 Stunden nach dem Korruptionsskandal, der auch Präsident Selenskyj erschüttert.

Das zeigt, wie es um die so genannte “Konditionalität” der Hilfen steht. Sie steht nur auf dem Papier – auch bei eklatanten Verstößen gegen die EU-Regeln fließt das Geld aus Brüssel und Berlin!

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14 Comments

  1. Monika
    14. November 2025 @ 12:15

    european hat vollkommen recht, diese Milliarden sind die notwendigen “peanuts”, um bei uns in Deutschland und in Europa die hauseigene Korruption im “eigenen” militärisch-industriellenen Komplex am Laufen zu halten. ( warum mir dazu Loriots Jodeldiplom einfällt, kann ich nicht erklären) Allerdings sollten unsere Akteure dringend Fortbildungskurse vorallem in der Ukraine belegen, denn unsere Korruption steckt vermutlich noch in den Kinderschuhen.
    Obwohl, der Widerwillen die Cum-Cum und Cum-Ex Geschäftsmodelle nicht nur halbherzig aufzuklären sondern die Milliarden auch zurückzuholen für den Staat, zeugt schon auch von ausreichend krimineller Energie. Bei uns ist die Korruption wohl noch “breiter”, quasi genossenschaftlicher angelegt, nicht so auf Oligarchen zugeschnitten.
    Was nicht ist, kann ja noch werden. Wir sind auf jeden Fall auf einem “Guten Weg”.
    Ganz dringend wird jetzt die Ausrufung des Spannungsfalls gebraucht, um die “Russische Bedrohung” noch mitnehmen zu können, und nicht durch Wahlwiederholungen und Ähnliches im letzten Moment ausgebremst zu werden. Manchmal kommt mir die Weltlage mittlerweile wie eine “Challange” für Oligarchen vor, bei der am lebenden Objekt “um alles” gespielt wird.

Antworten

  • Niko
    14. November 2025 @ 11:58

    Ich hoffe, auch wenn es eine sehr kleine Hoffnung ist, dass die Verantwortlichen für diese Schweinerei nicht vergessen und irgendwann auch zur Rechenschaft gezogen werden.
    Wie war das doch noch einmal mit dem Amtseid “Schaden vom deutschen Volke abzuwenden”. Die Wirkung ist leider nur deklaratorisch. Nach absolut herrschender Ansicht in der Literatur begründet die Ableistung des Eides gemäß Art. 64 Abs. 2, 56 GG weder Zuständigkeiten noch Rechte und Pflichten der Bundesregierungsmitglieder. Er ist „in keinem denkbaren Sinne konstitutiv“, sondern bekräftigt vielmehr deklaratorisch die im einfachen Recht und insbesondere in der Verfassung fixierten Pflichten von Bundes-kanzler und Ministern. Eine etwaige Zuwiderhandlung ist demnach weder gerichtlich angreifbar noch strafbewehrt.
    Also sehr wenig Hoffnung auf eine spätere, gerechte Aufarbeitung.

    Antworten

  • hg
    14. November 2025 @ 10:50

    Die Blauen werden das genau beobachten, auch, weil die Armut hier fortschreitet und vieles andere notleidet.

    Antworten

  • Thomas Damrau
    14. November 2025 @ 10:28

    Wir sollten zwei Fragen auseinanderhalten:
    — die Unterstützung der Ukraine
    — die Unterstützung Selenskyjs

    Der erste Punkt wurde auf dieser Plattform häufig diskutiert. Deshalb möchte ich auf den zweiten Punkt eingehen:
    — Selenskyj hat seine politische Karriere als Proxy des Oligarchen Kolomojskyj begonnen, mit dem er sich inzwischen überworfen hat.
    — Selenskyj profitierte in seinem Wahlkampf stark von der Frustration der UkrainerInnen mit der Korruption im Land UND von der Tatsache, dass er im Fernsehen einen naiven Bürger spielte, der zufällig ukrainischer Präsident wird und in seinem Amt die vorhandenen Strukturen aufbricht: ein schönes Beispiel für die heute endemische Vermischung von Fiktion und Realität.
    — Selenskyj hatte im Wahlkampf versprochen, einen Ausgleich mit Russland zu suchen. Als Präsident hat er sich sehr schnell von diesem Vorsatz verabschiedet.
    — Selenskyj taucht in den Panama-Papers auf und hat mutmaßlich sein Vermögen ins Ausland verschoben, um dem ukrainischen Staat Steuern zu entziehen.
    — Selenskyj hat sich 2021 von Biden für dessen Hegemonie-Agenda einspannen lassen.
    — Selenskyj hat aus dem Krieg mit Russland eine Selenskyj-Show gemacht: olivgrünes T-Shirt, Selenskyj als Video-Star mit markigen Ansprachen, Selenskyj beim Händeschüttelen mit … Ich frage mich schon lange, ob nach einem möglichen Ende des Krieges Selenskyj nicht mit einem Plop implodieren wird, weil seine Persönlichkeit mit dem Umschalten von Durchhalteparolen auf ein “jetzt müssen Infrastruktur und Zivilgesellschaft wieder aufgebaut werden” heillos überfordert wäre.
    — Selenskyj hat sein Land massiv für westliche Investoren aufgehübscht: Gewerkschaften zurechtgestutzt, Arbeitnehmerrechte abgebaut, Transfer von Gewinnen ins Ausland erleichtert, …
    — Selenskyj hat kritische Medien und Oppositionsparteien systematisch vom politischen Diskurs ausgeschlossen.
    — Selenskjy hat vor den jetzigen Korruptionsenthüllungen versucht, die Antikorruptionsbehörde unter seine Kontrolle zu bekommen: Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

    Dass die bürgerlichen Medien und Parteien ihn als Reinkarnation von Jesus Christus stilisieren, …

    Antworten

    • Der Skeptiker
      14. November 2025 @ 12:38

      Könnte es sein, dass die Serie schon Teil von Selenskyis Legende war?
      Mit dem Ende des Krieges ist es vorbei und Selenskyi darf sich über Rachsucht nicht beschweren.

      Antworten

  • Erneuerung
    13. November 2025 @ 15:35

    „“Wir werden jetzt nochmal drei Milliarden zusätzlich in die Hand nehmen für die Stärkung der Ukraine”, sagte Klingbeil“.
    Wessen Geld nimmt der Klingbeil (irgendwie passt der Name) in die Hand und schickt es über ukrainischem Boden blutgeschwängert in den Himmel? Mit Sicherheit nicht seines. Wir werden das nicht vergessen.

    Antworten

    • KK
      13. November 2025 @ 23:46

      „Klingbeil (irgendwie passt der Name)“

      „Klingmünz“ wäre noch passender – es sei denn, er beabsichtigt, noch vollends zum Henker an diesem Land umzuschulen (bei seiner Partei macht er ja grad schon ein diesbezügliches Praktikum).

      Denn mit ausgestreckten Händen nimmt Klingbeil seine Diäten, Ministergehälter und späteren Pensionen entgegen… wenn später dann noch was dafür übrig sein wird. Aber dort wird ja bekanntlich zuletzt gekürzt oder gar gestrichen (haben sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages nicht unlägst erst ein Diätenplus von 5,4% gegönnt, wo doch alle „den Gürtel enger schnallen“ sollen?).

      Antworten

  • Mic
    13. November 2025 @ 13:59

    Ohne unsere Rüstungsindustrie wäre unser BIP ganz am Boden. Wie schade, dass Deutschland schon vor längerer Zeit den Selbstzerstörungsknopf durch US-Unterwürfigkeit ausgelöst hatte und den “Point of No Return” verpasst hat

    Antworten

    • hg
      14. November 2025 @ 10:53

      “Eher geht der Hund an der Wurst vorbei, als die Sozialdemokraten am Geld anderer Leute!” C. Adenauer

      Antworten

  • Sabine Kube
    13. November 2025 @ 12:52

    Sorry, bin neu hier…. aber ich finde auch, dass die Ukraine mal die Konsequenzen für ihre Korruption tragen sollte.ich ärgere mich regelmäßig über unsere Politiker, die vorgaukeln,man habe es immernoch mit „Demokratie“zu tu’n

    Antworten

    • KK
      13. November 2025 @ 14:34

      Die Ukraine trägt doch die Konsequenzen:
      Die Korrupten scheffeln Ihre Vermögen in Steuerparadiesen, wo sie später ihren Ruhestand im Luxus verbringen werden, während der Grossteil der Bevölkerung im Krieg leidet oder gar krepiert oder nach EUropa ins Prekariat oder Bürgergeld flüchtet. Jeder Ukrainer trägt die Konsequenzen eben auf seine Art…

      Antworten

  • KK
    13. November 2025 @ 12:20

    Für die eigenen Bürger und Infrastruktur ist immer weniger Geld da, aber der korrupten Ukraine schiebt mans hinten und vorne rein…

    Antworten

  • Michael
    13. November 2025 @ 12:13

    Je mehr Geld desto mehr Provision und wer kassiert!?

    Antworten

  • european
    13. November 2025 @ 12:10

    Solange der Krieg läuft, hat man einen Grund für die Aufrüstung. Selbst wenn man diese Unterstützung im Korruptionssumpf versenkt, so ist es doch nichts anderes als Schmieröl fürs eigene Getriebe.

    Man braucht die “russische Bedrohung” wie die Luft zum Atmen. Fällt diese Bedrohung weg, bricht die Wirtschaft noch mehr ein, der selbstgeschaffene “Notstandsmodus” fällt weg und Fragen über die Zukunft werden gestellt, für die es keine Antwort gibt.

    Antworten

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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    14.11.2025

    Jetzt regieren von der Leyen und Merz mit den Rechten

    Dammbruch im Europaparlament: Erstmals wurde ein wichtiges EU-Gesetz mit Stimmen der Rechten und der AfD durchgeboxt. Kanzler Merz und Kommissionschefin von der Leyen scheint dies nicht weiter zu stören. Doch auch sie müssen sich Sorgen machen.

    Von der Leyen hat das fragliche Gesetz – die Lieferketten-Richtlinie – eingebracht und nichts gegen die geplanten Änderungen eingewendet. Ihr Vorschlag war rechtsoffen – für Progressive enthielt er nichts.

    Merz hat die Aufweichung lauthals gefordert und das Europaparlament sogar öffentlich zurechtgewiesen, weil es sich eine Zeitlang gegen seine Änderungswünsche stemmte. Nun hat er bekommen, was er wollte.

    Von der Leyen und Merz regieren mit Rechts – zwar nicht offiziell, aber bewußt und zielstrebig. Damit brechen sie ihre Wahlversprechen. Man werde nicht über die rechte Bande spielen, hieß es in Brüssel und Berlin.

    Die Wirtschaft wollte es so!?

    Nun haben sie es doch getan. Was folgt daraus? Erstmal nichts. Da die Initiative nicht von Le Pen oder Orban ausging, sondern von der (deutschen) Wirtschaft, läßt sich der Vertrauens-Bruch als notwendiges Übel verkaufen.

    Die Wettbewerbsfähigkeit sei nun ‘mal wichtiger als soziale und umweltpolitische Ziele, sagt EVP-Chef Weber, der die Vorgaben von Merz rücksichtslos umgesetzt hat. Am Ende zähle, was hinten rauskommt, meint der CSU-Politiker.

    Weber, von der Leyen und Merz sitzen, so scheint’s, fester im Sattel denn je. Sie haben sich aus der “linken Umklammerung” gelöst und können nun auch mit den Rechten. Sozialdemokraten, Liberale und Grüne wirken verloren.

    Eine Minderheitsregierung

    In Wahrheit gibt es aber keine stabile rechte Mehrheit im Europaparlament. Es gab mal eine knappe Mehrheit der “proeuropäischen Mitte”. Die ist dahin. Nun haben wir eine Minderheitsregierung der EVP – und wechselnde Mehrheiten.

    Diesen Schaukelkurs werden Weber, von der Leyen & Co. aber nicht lange durchhalten. Denn damit machen sie sich unglaubwürdig – und Linke und Rechte werden das nicht mitmachen. Sie dürften Bedingungen stellen.

    Die erste Nagelprobe kommt bald – beim künftigen EU-Budget. Dann wird sich zeigen, ob Grüne, Liberale und Sozialdemokraten aufbegehren und aufhören, Mehrheitsbeschaffer für von der Leyen zu spielen.

    Es wird höchste Zeit…

    Siehe auch “Lieferkette reißt, Brandmauer bricht” und Green Deal: Sozialdemokraten lassen sich von der EVP erpressen

    P.S. Grüne und Sozialdemokraten sind Opfer ihrer eigenen Strategie geworden. Aus Angst vor den Rechten sind sie Weber gefolgt und haben von der Leyen wiedergewählt. Sogar bei zwei Misstrauensvoten haben sie VdL die Treue gehalten. Nun kommt der Rechtsruck trotzdem, m

    9 Comments

    1. KK
      14. November 2025 @ 15:28

      „Am Ende zähle, was hinten rauskommt, meint der CSU-Politiker. “

      Jeder Biologe und jeder Mediziner weiss, was am Ende hinten IMMER rauskommt: Scheisse nämlich!

    Antworten

  • Arthur Dent
    14. November 2025 @ 13:57

    Wettbewerbsfähigkeit erlangt man durch Wettbewerb, nicht durch staatliche Subventionen. (Hatte die Wirtschaft nicht gejubelt über die Freiheitsnergien)?
    Erst macht man in Deutschland Energie so teuer wie möglich, dann will man mit Steuergeld die Auswirkungen der eigenen Politik wieder mildern. Den Privathaushalten bürdet man jetzt die Kosten auf, die man den Firmen durch den subventionierten Industriestrompreis ersparen will.
    Durch permanente Rentenreformen (nahtlose Aneinanderreihung von Verschlimmbesserungen) will man die Rente zukunftsfest machen. Kinderarmut, Lebensmitteltafeln und flaschensammelnde Rentner passen schon heute nicht mehr so ganz ins Bild vom ausufernden Sozialstaat, den wir uns nicht mehr leisten können. Mich wundert, warum überhaupt noch so viele Menschen die etablierten Parteien wählen.

    Antworten

  • Monika
    14. November 2025 @ 13:27

    Grüne und Sozialdemokraten sind Opfer ihrer eigenen Strategie geworden.

    Aber sie haben ja noch das andere Knie zum reinschießen und diverse andere Körperteile zum Verwetten.
    Den Kopf müssen sie meiner Einschätzung nach schon vor längerer Zeit “verlegt” haben…

    Antworten

    • Eric Bonse
      14. November 2025 @ 14:00

      Zur Ehrenrettung der SPD muß man sagen, daß sie nun ‘mal in der deutschen Bundesregierung gebunden ist. Für die Grünen gilt das allerdings nicht mehr. Sie könnten sich von der EVP und von der Leyen lösen, wenn sie wirklich wollten.

      Antworten

      • KK
        14. November 2025 @ 15:30

        Dass die SPD das überhaupt ist, hat mE schon nichts mehr mit “Ehre” zu tun!

  • umbhaki
    14. November 2025 @ 13:20

    Der Herr Bundeskanzler aller Deutschen hat dieses Zusammengehen mit Rechtsaußen neulich öffentlich angekündigt. Er hat doch neulich bei irgend einer offiziellen Rede (weiß nicht mehr, wo) ausführlich betont, dass mit ihm eine Zusammenarbeit der Polit-Christen mit der AfD ausgeschlossen sei. Kam etliche Male im Buntfernsehen an dem Tag.

    Wer nun Merz kennt und schon ein Weilchen wahrnimmt, der weiß, dass dieser Mann lügt. Und zwar immer, wenn es mal wichtig wird. Der kann vermutlich gar nicht anders.

    Denken Sie sich bei einer Merz-Aussage einfach jedes mal das Gegenteil von dem was er sagt, und schon verstehen Sie, dass er die Kooperation der CD/SU mit den braunblauen Truppen tatsächlich öffentlich angekündigt hat! Man muss ihn nur richtig interpretieren, und das ist wirklich so einfach wie gerade erklärt.

    „Brandmauer“ kicher.

    Antworten

  • Thomas Damrau
    14. November 2025 @ 11:13

    So was kommt von so was:
    — Wir sehen (fast) überall in Europa eine schrumpfende Unterstützung für die bürgerlichen Parteien. In Deutschland würde die Radikale Mitte (https://redfirefrog.wordpress.com/2024/03/02/das-glaubensbekenntnis-der-radikalen-mitte) laut aktuellen Umfragen bei Neuwahlen auf Bundesebene (https://dawum.de/Bundestag/) mal gerade auf 55 % der Stimmen kommen. Wenn nichts Dramatisches passiert, wird nächstes Jahr die CDU die AfD in Sachsen-Anhalt (https://dawum.de/Sachsen-Anhalt/) nur noch durch eine Koalition mit Der Linken aus der Regierung ausschließen können. Wenn BSW und SPD nicht in den Landtag einzögen, hätte die AfD die absolute Mehrheit.
    — Was sind die Rezepte gegen den wachsenden Rechtstrend? Die Rezepte heißen: Wachstum, Wachstum, Neoliberalismus, fremdenfeindliche Parolen, “fünf Milliarden beim Bürgergeld einsparen” – während gleichzeitig immer mehr Vermögen in Richtung der eh schon Reichen transferriert wird. “Umverteilung” oder die Privilegien der Privilegierten infrage stellen? “Satanas hebe Dich hinweg!” Die letzte Episode Der Anstalt ( https://rodlzdf-a.akamaihd.net/none/zdf/25/11/251111_sendung_dan/1/251111_sendung_dan_808k_p11v17.mp4) hat sehr schön gezeigt, wie Bau- und Immobilienkonzerne die heutigen Regeln ausnutzen, um sich ohne große Anstrengung die Taschen zu füllen – während in Ballungsräumen kaum mehr Wohnungen auf dem freien Markt verfügbar sind.
    — Währenddessen sitzen viele BürgerInnen in einer Mischung aus Angst und Aggression zu Hause und fürchten um ihr bisschen Wohlstand. Und in einer solchen Gemütslage kommt die AfD daher und sagt: “Ohne Ausländer, Sozialschmarotzer und Ökodiktatur könnten wir im Paradies leben.” Die augenblickliche deutsche Regierung ziert sich zwar ein bisschen: “Bitte nicht übertreiben!” Und dann folgt die Regierung den Thesen der AfD – natürlich, ohne zu übertreiben.

    Antworten

  • jjkoeln
    14. November 2025 @ 10:18

    EVP und CxU sind im Erpressernodus.
    Da gilt es klare Kante zu zeigen. Wenn die EVP was will, kostet es was. Vor der Zustimmzng. Bachee wissen sie nämlich nichts mehr davon. Das sieht man ja im Bundestag

    Antworten

  • Michael
    14. November 2025 @ 07:49

    „Jetzt regieren UvdL und Merz mit den Rechten … !?“ ist es nicht potentiell/latent schon so dass die Rechten mit UvdL/Merz regieren!?

    Antworten

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    Bürger loben EU für Demokratie un …von KK12. November 2025, 12:33

    Naturgesetze: Klima vs. europäisc …von Helmut Hoeft8. November 2025, 10:40

    Weitere Kommentare hier (Forum)


    Info: https://lostineu.eu/jetzt-regieren-von-der-leyen-und-merz-mit-den-rechten/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres: 




    Lieferkette reißt, Brandmauer bricht


    lostineu.eu, vom 13. November 2025

    Eine neue rechte Mehrheit im Europaparlament fordert die Abschwächung des europäischen Lieferketten-Gesetzes . CDU/CSU haben mit der AfD gestimmt – die Brandmauer gegen Rechts bricht.

    Künftig sollen nur noch Firmen mit mindestens 5000 Beschäftigten und einem Umsatz von 1,5 Mrd. Euro der Richtlinie zur unternehmerischen Nachhaltigkeit unterliegen. Zudem wurde die Verpflichtung gestrichen, Pläne zur Einhaltung von Klimaschutzzusagen vorzulegen.

    Damit hat sich die konservative EVP unter dem CSU-Politiker Weber durchgesetzt. Weber hatte zuvor angekündigt, “mit der Brechstange” für unternehmensfreundliche Reformen kämpfen zu wollen. Diesmal machte er es mithilfe der rechtskonservativen EKR, der Patrioten und auch der AfD.

    Dafür wurde zwar kein offizielles Bündnis geschmiedet. Weber ließ jedoch die sog. Plattform, die er mit Sozialdemokraten und Liberalen zur Unterstützung der EU-Kommission gebildet hat, links liegen. Man habe alle roten Linien aufgegeben und sei dennoch übergangen worden, klagte der SPD-Politiker Repasi.

    Repasi will die Sache nicht auf sich beruhen lassen und den “Dammbruch” auch im Koalitionsausschuss in Berlin ansprechen. Kanzler Merz trage eine Mitverantwortung, da er Druck auf das EU-Parlament ausgeübt hatte. Zum Bruch will es die SPD in Berlin allerdings nicht kommen lassen.

    Ernster könnten die Folgen für Brüssel sein. Hier ist von einem “Schwarzen Tag für die Demokratie” die Rede. Nicht nur die Sozialdemokraten, auch Liberale und Grüne müssen nun ihre Unterstützung für EU-Chefin von der Leyen und ihre Politik überdenken. Sie gehört zur EVP und stützt sich auf Merz und – Weber…

    Siehe auch meinen Bericht für die taz: In Brüssel bricht die Brandmauer

    14 Comments

    1. Ute Plass
      14. November 2025 @ 15:45

      @european – Danke für die erhellenden Einlassungen. Schaue immer wieder sehr gerne hier rein wegen des klaren und klärenden Blickes auf all die vorherrschenden Grusel-Verhältnisse. Dazu gehört auf jeden Fall das Thema
      „Energieversorgung“ von der so gut wie alles abhängt.

    Antworten

  • Arthur Dent
    14. November 2025 @ 11:07

    Irgendwie hab ich ein Problem damit, dass pauschal “gegen rechts” Stellung bezogen wird. Man differenziert nicht mehr zwischen rechts, rechtsextrem oder rechtsradikal. Als müssen wir alle “links” sein. Wer sich am Kampf gegen rechts teilnimmt, beteiligt sich an der Zerstörung der bürgerlicher Freiheit, der Grundrechte und der Debattenkultur. Man will ja, dass die “Rechten” verschwinden.
    “Green Deal” – mit den Gordon Gekkos der Wallstreet mal eben die Welt retten? Die Gedanken dazu entstanden nicht auf schwäbischen Streuobstwiesen, sondern im Rockefeller Center.
    Man sollte besser fragen: Wer kassiert und wer bezahlt’s? Rendite landet beim Investor, die Risiken bei der öffentlichen Hand. Auch hier geht’s ums Geschäft. “Klima” ist der Aufhänger. Das gilt auch für den Fond, den Lula zur Rettung des Regenwalds ins Leben gerufen hat.

    Antworten

    • Eric Bonse
      14. November 2025 @ 11:59

      Kann ich nachvollziehen. Die Begriffe Rechts, links und Mitte sind längst fragwürdig geworden, wenn nicht obsolet. Da gilt sogar für die Rechtsextremen, die heutzutage zu Israel und Netanjahu halten und den alten Antisemitismus gegen einen Antiislamismus ausgetauscht haben. Demgegenüber ist die Mitte immer radikaler geworden. Und dies nicht nur beim Lieferkettengesetz (der Vorschlag des Parlaments geht weit über Rat und Kommission hinaus), sondern auch in der Ukraine-Politik, der Gesundheitspolitik oder in Fragen der Meinungsfreiheit. Eigentlich taugen die Begriffe nur noch dazu, die politischen Lager mit einem Label zu versehen. Ohne das geht es beim Schreiben nunmal nicht…

      Antworten

      • KK
        14. November 2025 @ 15:25

        „Eigentlich taugen die Begriffe [links und rechts] nur noch dazu, die politischen Lager mit einem Label zu versehen.“

        Ich würde noch weitergehen und sagen, sie taugen nur dazu, die Sitzordnung in den Parlamenten festzulegen… denn selbst die „Label“ aka Etiketten weisen ja nicht mehr auf die Inhalte, sondern allenfalls auf die Selbstwahrnehmung der so etikettierten.

  • KK
    13. November 2025 @ 23:36

    Die alten Römer haben sich mit mit Pfauenfedern am Gaumen gekitzelt, damit sie sich erbrechen und dann noch mehr (fr)essen konnten.

    Die Parlamentarier der EVP um deren Chef Weber nutzen andere „Brech-stangen“, um uns Bürger angesichts ihrer leeren Versprechungen erbrechen zu lassen, obwohl wir sowieso schon nicht annähernd soviel essen können, wie wir kotzen möchten.

    Antworten

  • Helmut Höft
    13. November 2025 @ 17:40

    Ich find’s okee: Kinderarbeit wieder erlaubt, Umwelt- und sonstige Standards geschreddert: Für die Rendite muss einem jedes Mittel recht sein! (Sarkasmus aus)

    Antworten

    • european
      13. November 2025 @ 18:16

      So ist es. Es war nur eine Frage der Zeit.

      Um Rendite geht es in Brüssel m.E. sekundär. Es geht primär um Pöstchen, Macht und Einfluss.

      Antworten

      • Michael
        13. November 2025 @ 19:09

        Keine Sorge, die Rendite kommt in Brüssel automatisch mit den Pöstchen, … !

    • Ute Plass
      14. November 2025 @ 15:37

      @KK – Ah, das mit der Pfauenfeder wußte ich nicht. Und ihre weitere Ausführung zum Erbrechen der vorherrschenden Verbrechen, sehr wahr.

      Antworten

  • jjkoeln
    13. November 2025 @ 16:07

    Da sollten sich Grüne, SD und die Liberalen mal zusammensetzen und schauen wobei sie überhaupt noch mitmachen wollen. Oder soch auch mal bei einem Misstrauensvotum einfach enthalten.
    Soll die EVP doch schauen wie weit die mit den Rechten kommt.
    Immer lieb sein und sich eins auf die Fresse abholen führt zu nix.

    Antworten

  • european
    13. November 2025 @ 16:01

    Als nächstes wird die Politik der erneuerbaren Energien fallen. Das Wettrennen um die künstliche Intelligenz ist im Gange und die große Preisfrage “Wie kommt der Strom in die Steckdose?” gewinnt an Brisanz.

    Morgan Stanley hat eine Untersuchung dazu gemacht und festgestellt, dass die USA bis 2028 eine massive Energielücke haben werden.

    “The bank estimates a potential deficit of 13 to 44 gigawatts, equal to the energy use of over 33 million U.S. homes, if new capacity isn’t added quickly.”

    https://economictimes.indiatimes.com/news/international/us/ai-gold-rush-comes-with-a-catch-america-could-run-out-of-power-by-2028-as-data-centers-drain-the-grid-morgan-stanley-says/articleshow/125278800.cms?from=mdr

    Der Strom reicht nicht. KI ist ein solcher Energiefresser, dass z.B. Virginia allein mit dem weltgrößten Daten-Hub einen Sprung von 40 auf 47 Gigawatt verzeichnet, was dem output von 47 AKWs entspricht.

    “In Virginia, home to the world’s largest data hub, Dominion Energy said its order book jumped from 40 to 47 gigawatts in a year — the same as 47 nuclear reactors.”

    Wenn die EUropäer da irgendeine Rolle spielen wollen, müssen sie sich etwas ausdenken. Die geplanten 200 Mrd. sind schnell verdunstet. Die geschätzten Kosten für ein AKW liegen zwischen 4 bis 9 Mrd. Euro pro Gigawatt.

    https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_25_467

    Es ist nicht das, was ich mir wünsche. Es gibt sicherlich Einsatzbereiche für KI, aber der Hype darum ist mir unsympathisch. Nach wie vor glaube ich, dass fundiertes Wissen und die Frage nach Plausibilität immer gefragt sein werden. Aber, und auch das muss man sehen, KI ist manipulierbar und darin steckt m.E. eine Gefahr. Ganz besonders, wenn man das aktuelle politische Klima berücksichtigt.

    Antworten

    • Titi
      14. November 2025 @ 10:14

      Ja, die Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen sollten ernsthaft ihre Unterstützung für Von der Leyen und für die EVP überdenken. Bis jetzt haben vor allem die EU-Sozialdemokraten und die Grünen ihre parlamentarische Unterstützung für Von der Leyen immer mit der Aussage, dass „man gegen die Rechten sein muss“ begründet. Jetzt, wo die EU-„Brandmauer“ gebrochen ist, macht es keinen Sinn mehr für linke anti-Rechts Fraktionen, sich mit der EVP anzubandeln.
      BTW, ich kann mich gut erinnern, dass Etliche von der EVP-Fraktion die rechten Parteien wie AfD oder die „Patrioten“-Parteien (wie FPÖ, Fidesz,..) sogar als „Sicherheitsrisiko“ eingestuft haben ( weil diese Parteien die EU-Politik gegenüber Ukraine/Russland nicht (vollständig) mittragen und weil sie (zu) kritisch gegenüber dem EU-System sind).

      Antworten

      • Ute Plass
        14. November 2025 @ 12:17

        Ja, @european, schließe mich dem an, was Sie zu KI anmerken.
        Was in diesem Zusammenhang mit der Treiber sein dürfte:
        “Wachstumszwang”
        XhQ&list=PLTkxoE6b5kgLrHUcuBvIoCwm1cDpynu7S&index=11

      • european
        14. November 2025 @ 13:17

        Ute, ich sehe das auch so.

        Vor allem sollten wir uns vor diesem Hintergrund Gedanken über unsere Energiesicherheit machen. Wenn in USA bis 2028 solche gigantischen Mengen an Energie fehlen, dann liegt der Gedanke nahe, das eigene Frackinggas nun doch nicht zu exportieren, sondern gewinnbringend selbst zu verwenden. Schließlich geht es um die Monstranz Wettbewerb.

        Wir haben ja mit Hurra und Hochmut uns von der russischen Abhängigkeit in die amerikanische Abhängigkeit begeben und die finanziellen Kosten dafür mal eben verdoppelt. Von den Umwelt- Gesundheits- und Klimakosten mal völlig abgesehen. Frackinggas ist ein diesbezüglich ein NoGo. Die USA haben bisher noch jeden Vertrag gebrochen, sobald er nicht mehr zu ihrem Vorteil war.

        Wenn dort solche gigantischen Mengen an Energie fehlen und Kernreaktoren brauchen nunmal ihre Bauzeit (6 bis 8 Jahre minimum, gern auch 11-17 Jahre), dann brennt einem die Versorgungslücke dort die Augen aus. Große Gaskraftwerke liegen bei 5-6 Jahren Bauzeit, wie man lesen kann.

        Die EUropäer sollten sich fragen, ob ihre Grundversorgung gesichert ist. Von KI ganz zu schweigen. Die ist noch in weiter Ferne. Wie also kommt der Strom in unsere Steckdosen?

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    Bürger loben EU für Demokratie un …von KK12. November 2025, 12:33

    Naturgesetze: Klima vs. europäisc …von Helmut Hoeft8. November 2025, 10:40

    Weitere Kommentare hier (Forum)


    Info: https://lostineu.eu/lieferketten-gesetz-reisst-brandmauer-bricht/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    14.11.2025

    Nachrichten von Pressenza: Fossile Industrie gefährdet Gesundheit eines Viertels der Menschheit

    aus e-mail von , 14. November 2025, 


    Nachrichten von Pressenza - 14.11.2025


    Fossile Industrie gefährdet Gesundheit eines Viertels der Menschheit


    Die Infrastruktur für fossile Brennstoffe stellt ein Risiko für die Gesundheit und den Lebensstandard von mindestens zwei Milliarden Menschen weltweit dar, was etwa einem Viertel der Weltbevölkerung entspricht. Zu diesem Ergebnis kommen Amnesty International und Better Planet Laboratory in einem&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/11/fossile-industrie-gefaehrdet-gesundheit-eines-viertels-der-menschheit/


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    Kicking for Peace: Wie Fußball Südasien vereint


    In einer Region, die allzu oft durch Geschichte, Politik und Grenzen gespalten ist, vergisst man leicht, was uns verbindet: gemeinsame Träume, gemeinsame Kämpfe und die Liebe zum Sport. Unter diesen Gemeinsamkeiten hat sich Fußball still und leise zu einer Kraft&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/11/kicking-for-peace-wie-fussball-suedasien-vereint/


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    Verhaftung eines Krill-Schützers: Moskau geht gegen Wissenschaftler vor


    Leonid Pshenichov, ein 70-jähriger Biologe, wurde vom Kreml wegen „Untergrabung der russischen industriellen Krillfischerei in der Antarktis“ verhaftet. Der Vorwurf lautet auf Hochverrat. Die Verhaftung erfolgte, als er sich auf eine Reise nach Australien vorbereitete, um dort an einer Konferenz&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/11/verhaftung-eines-krill-schuetzers-moskau-geht-gegen-wissenschaftler-vor/


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    In seinem offenen Brief an die Friedensbewegung Pax Christi hinterfragt Michael von der Schulenburg – ehemaliger UN-Diplomat und heute parteiloser Europaabgeordneter – die Haltung der katholischen Kirche in Deutschland zu Krieg und Frieden. Aus seiner jahrzehntelangen Erfahrung in internationalen Friedensmissionen&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/11/was-bleibt-vom-friedensauftrag-der-kirche-ein-appell-an-pax-christi/


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    Die Neuentdeckung der Nachhaltigkeit und der Wille zum Wandel


    In den 1970er-Jahren setzte die mexikanische Landwirtschaftspolitik – internationalen Vorbildern folgend – auf Expansion: Wälder wurden gerodet, um Platz für riesige Weideflächen zu schaffen. Die industrielle Viehzucht galt als Motor wirtschaftlicher Entwicklung. Heute wird sie als einer der Hauptverursacher der&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/11/die-neuentdeckung-der-nachhaltigkeit-und-der-wille-zum-wandel/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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    14.11.2025

    Der Spannungsfall  Leitmedien treiben die Debatte über die Ausrufung des „Spannungsfalls“ voran, einer Vorstufe zum „Verteidigungsfall“. Er wäre mit erheblichen Einschränkungen grundlegender Rechte verbunden.

    german-foreign-policy.com, 14. November 2025

    BERLIN (Eigener Bericht) – Deutsche Leitmedien treiben die Debatte über die Ausrufung des „Spannungsfalls“, einer Vorstufe zum „Verteidigungsfall“, voran. Am Mittwoch begründete der Außen- und Militärpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) zum ersten Mal die Forderung, in der Bundesrepublik den Spannungsfall auszurufen, in einer reichweitenstarken Sendung der öffentlich-rechtlichen ARD. Kiesewetter hatte sich bereits Ende 2024 dafür ausgesprochen. Der Spannungsfall dient, wie es bei der Bundeswehr ausdrücklich heißt, „der Mobilmachung“. Er sieht erhebliche Einschränkungen für die gesamte Gesellschaft vor; so umfasst er die sofortige Inkraftsetzung der Wehrpflicht für alle Männer ab 18 Jahren, erlaubt die zwangsweise Heranziehung zivilen Personals – so etwa von Ärzten – für die Versorgung des Militärs und ermöglicht es zudem, private Unternehmen zu verpflichten, militärische Güter zu produzieren. Konkrete Planungen für derlei Szenarien sind längst in Arbeit, so etwa im Gesundheitswesen. Dort soll zum Beispiel eine „umgekehrte Triage“ eingeführt werden, bei der leicht verletzte Militärs in puncto Behandlung in Krankenhäusern grundsätzlich Vorrang vor schwer verletzten Zivilisten erhalten.


    Zitat: Zwischen Frieden und Krieg

    Rechtliche Grundlage für den sogenannten Spannungsfall ist Artikel 80a des Grundgesetzes. Darin heißt es, seine „Feststellung“ werde vom Bundestag vorgenommen; sie bedürfe „einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen“. Inhaltlich präzise definiert ist der Spannungsfall nicht. Allgemein heißt es, er sei „eine Vorstufe zum Verteidigungsfall“; er sei auszurufen, wenn für die Bundesrepublik „eine bedrohliche Situation“ vorliege, die zum Krieg eskalieren könne.[1] Bei der offiziösen Bundeszentrale für politische Bildung heißt es dazu: „Es muss jedenfalls die hinreichende Wahrscheinlichkeit bestehen, dass sich eine außenpolitisch schwierige Lage zu einem bewaffneten Angriff verdichten könnte.“[2] In der aktuellen Mediendebatte heißt es mit Blick auf den Machtkampf mit Russland, in dem Moskau regelmäßig „hybride Kriegführung“ vorgeworfen wird (german-foreign-policy.com berichtete [3]), der Bundestag dürfe „den Spannungsfall wohl auch als Reaktion auf hybride Bedrohungen beschließen“ [4]. In umgangssprachlicher Beschreibung ist oft von einem Zustand „zwischen Frieden und Krieg“ die Rede. Bundeskanzler Friedrich Merz bekräftigte Ende September: „Wir sind nicht im Krieg, aber wir leben auch nicht mehr im Frieden.“[5]


    Sicherstellungsgesetze

    Die Ausrufung des Spannungsfalls hätte erhebliche praktische Konsequenzen. Sie „dient der Mobilmachung“, wird ein Sprecher des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr zitiert.[6] So würde etwa die Wehrpflicht für alle Männer ab 18 Jahren unmittelbar wieder in Kraft gesetzt; unbefristete Einberufungen zum Dienst an der Waffe wären erlaubt. Auch würden die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inland signifikant ausgeweitet; Militärs dürften dann etwa zum Schutz ziviler Objekte abgestellt werden oder den Verkehr regeln. Vor allem aber träten die sogenannten Sicherstellungsgesetze in Kraft, die für Arbeitskräfte und die Wirtschaft gelten. So könnten zivile Arbeitskräfte verpflichtend für militärische Aufgaben herangezogen werden; medizinisches Personal etwa – von Ärzten bis zu Krankenpflegern – könnte in Militärlazarette abgeordnet, Kraftfahrer könnten zum Treibstofftransport für die Bundeswehr, Privatpersonen zur Einquartierung von Soldaten verpflichtet werden.[7] Zudem dürften die Behörden Unternehmen zwingen, von der Bundeswehr benötigte Güter aller Art zu produzieren. Die Abordnung medizinischen Personals zu Tätigkeiten für das Militär ist bereits vor kurzem Übungsgegenstand eines Manövers in Hamburg gewesen (german-foreign-policy.com berichtete [8]).


    Auf dem Weg in den Krieg

    Erstmals in die Diskussion gebracht hat die Ausrufung des Spannungsfalls der Außen- und Militärpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) im Dezember vergangenen Jahres.[9] Explizit gefordert hat er sie Ende September, als er, ungeklärte Drohnenflüge auch über deutschen Flughäfen ausnutzend, erklärte, es sei „am sinnvollsten, wenn der Spannungsfall ausgelöst“ würde.[10] Kiesewetter hat seine Position an diesem Mittwoch in der öffentlich-rechtlichen ARD erneut begründet.[11] Bereits im September hatte er erläutert, Vorteile der Ausrufung des Spannungsfalls lägen nicht bloß darin, dass „wesentliche Infrastrukturen durch die Bundeswehr geschützt“, sondern auch darin, dass „Zuständigkeitsketten gestrafft“ und nicht näher erläuterte „Optionen effizient genutzt“ werden könnten. Seitdem schwillt die Debatte über den Spannungsfall in den deutschen Leitmedien an. Ganz unabhängig davon, ob die Ausrufung des Spannungsfalls befürwortet wird oder nicht, führt sie zu einer weiteren Normalisierung des Gedankens, dass sich Deutschland auf dem unmittelbaren Weg in einen Krieg befindet und dass sich die Bevölkerung auf eine empfindliche Einschränkung ihrer Rechte einzustellen hat – bis hin zur unmittelbaren Einbindung sogar von Zivilisten in Hilfsarbeiten für das Militär.


    Umgekehrte Triage

    Letzteres wird längst praktisch vorbereitet. So schreiten die Planungen für die Nutzung ziviler Krankenhäuser im Kriegsfall voran. Hintergrund ist, dass Militärstrategen fest davon ausgehen, dass die Kapazitäten der Bundeswehrkrankenhäuser auch nicht im Entferntesten genügen, um die hohe Zahl an Verletzten – oft genannt wird eine Zahl von rund tausend pro Tag [12] – zu versorgen. In Berlin hat die Senatsverwaltung in Zusammenarbeit mit der Bundeswehr, der Berliner Krankenhausgesellschaft sowie zwölf Kliniken ein Arbeitspapier erstellt, das das Vorgehen des Krankenhauspersonals im Kriegsfall skizziert. Dazu zählen, wie es in einer Stellungnahme des vereins demokratischer ärzt*innen (vdää) heißt, eine sogenannte „umgekehrte Triage“, bei der „geringfügig verletztes militärisches Personal Vorrang“ sogar vor schwerverletzten Zivilisten bekäme, um die Soldaten „schnellstmöglich wieder einsatzfähig zu machen“; sodann „eine offene Diskussion“ über das „Sterbenlassen“ sogenannter hoffnungsloser Patienten; eine klare Umstellung von „Individualmedizin auf Katastrophenmedizin“ und nicht zuletzt „die Abgabe weitreichender Befugnisse in Krankenhäusern an Behörden und Militär“.[13]


    Investitionsbedarfe

    Zur Vorbereitung auf den Kriegsfall liegt mittlerweile auch eine Studie der Deutschen Krankenhausgesellschaft vor, die „Investitionsbedarfe“ zur Schaffung kriegsfester „Resilienz deutscher Krankenhäuser“ skizziert.[14] Die Autoren der Studie halten es unter anderem für erforderlich, Notstromaggregate und umfangreiche Trinkwasserreserven bereitzuhalten sowie Dekontaminationsanlagen zu beschaffen; die Funk- und Satellitenkommunikation für etwaige Notfälle auszubauen; nicht nur zusätzliche oberirdische Infrastruktur zu errichten – für den Fall, dass Krankenhäuser angegriffen werden – und Maßnahmen zum Objektschutz zu intensivieren, sondern auch „Ausweichbehandlungsräume“ unter der Erde zu bauen; die Rede ist von „Tiefgaragen“ und „Kellern“. „Die notwendigen Mittel zur Finanzierung“, heißt es, sollten dem sogenannten Sondervermögen der Bundesregierung zur Hochrüstung entnommen werden; sie werden auf knapp 15 Milliarden Euro beziffert. Wie der vdää festhält, werden die kostspieligen Planungen ungeachtet der Tatsache vorgenommen, dass die Kosten für zivile Krankenhäuser in der Bundesrepublik seit Jahren als „zu teuer“ bezeichnet werden – und dass „im Rahmen der aktuellen Krankenhausreform“ drastische Kürzungen gefordert werden.[15] Geld für den Krieg ist da, für das zivile Gesundheitswesen hingegen nicht.

     

    [1] Patrizia Kramliczek: Zwischen Frieden und Krieg: Was bedeutet „Spannungsfall“? br.de 22.10.2025.

    [2] Pierre Thielbörger: Notstandsverfassung. bpb.de.

    [3] S. dazu Kriegstüchtige Geheimdienste.

    [4] Jakob Hartung: Ein Schritt, der alles verändern könnte. t-online.de 01.10.2025.

    [5] Thomas Sigmund: Deutschland schwebt zwischen Krieg und Frieden. handelsblatt.com 27.09.2025.

    [6] Patrizia Kramliczek: Zwischen Frieden und Krieg: Was bedeutet „Spannungsfall“? br.de 22.10.2025.

    [7] Jakob Hartung: Ein Schritt, der alles verändern könnte. t-online.de 01.10.2025.

    [8] S. dazu Hamburg im Krieg.

    [9] S. dazu Das Mindset für den Krieg.

    [10] Dietmar Neuerer: CDU-Politiker fordert Ausrufung des Spannungsfalls. handelsblatt.com 29.09.2025.

    [11] Maischberger. daserste.de 12.11.2025.

    [12] S. dazu „Krieg geht alle an“.

    [13] Missachtung der ärztlichen Berufsordnung im Kriegsfall geplant. vdaeae.de 29.10.2025.

    [14] Deutsches Krankenhaus Institut: Investitionsbedarfe zur Herstellung der Resilienz deutscher Krankenhäuser. Endbericht für die Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. Düsseldorf, 28.10.2025.

    [15] Oberirdisch: Bettenabbau und Krankenhausschließungen, unterirdisch: Milliardeninvestitionen. vdaeae.de 03.11.2025.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10198


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


    unser weiterer Kommentar: Die Umstellung der zivilen Wirtschaft auf Kriegswirtschaft soll bereits intensiviert werden. Was diplomatische Bemühungen in den Köpfen der schaffenden Macher noch weiter sinnentleert und somit ins Abseits drängen wird.

    13.11.2025

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    13.11.2025

    „Wir müssen lernen“

    Screenshot_2025_11_13_at_09_09_06_Wir_m_ssen_lernen_Forum_Gewerkschaftliche_Linke_Berlin


    gewerkschaftliche-linke-berlin.de, vom 13. September 2025

    Lars Hirsekorn, Betriebsratsmitglied, hielt am 2. September 2025 auf der Betriebsversammlung von VW Braunschweig eine Rede, die alle lesen sollten. Hier der Wortlaut der Rede:


    Samstag gehört Papi mir,


    über diese Forderung von 1956, reden wir eigentlich fast gar nicht mehr.


    Als die realsozialistischen Staaten in Osteuropa zusammengebrochen sind, haben die Aktionäre sehr schnell ein Erpressungspotential erkannt. „Entweder ihr arbeitet wieder regelmäßig am Wochenende, oder wir verlagern die Produktion nach Osteuropa“. Mit dieser erhöhten Flexibilität unserer Arbeitskraft und der Verlängerung der Maschinenlaufzeiten, sollten die satten Profite von Piech, Porsche und Co nicht nur gesichert, sondern auch vermehrt werden.


    Und wir? – Wir haben nachgegeben. Spätestens nach dieser Erpressung hätten wir doch eigentlich anfangen müssen zweimal im Jahr mit einem Bus voll Kolleginnen und Kollegen nach Polen, Tschechien und Ungarn zu fahren und die gemeinsame Debatte zu suchen. Nur so können wir doch gemeinsame Forderungen formulieren und uns nicht mehr gegenseitig unterbieten.


    Was haben wir gemacht? – Wir haben der Samstagsarbeit zugestimmt und auf den Standort gesetzt.


    Und das ging nicht nur bei VW so. Egal ob BMW, Daimler oder Opel, in der ganzen deutschen Automobilindustrie haben wir Anfang der 90er Jahre das Wochenende verkauft.


    Anfang der 2000er war dann wieder einmal der Gewinn nicht hoch genug. „Wir wollen die Logistik, die Küche und Montage ausgliedern“ riefen die Aktionäre. „Entweder ihr stimmt zu, oder wir verlagern alles nach Osteuropa.“


    Und wir? Wir haben auf den Standort gesetzt und einem ganzen Teil der Ausgliederungen in niedrige Tarife zugesehen.


    Natürlich haben wir einen Europa- und Weltbetriebsrat, aber das ersetzt doch keinen Austausch zwischen den arbeitenden Menschen. Die Kolleginnen und Kollegen müssen sich kennenlernen und miteinander Reden und feiern. Erst dann wird aus dem Konkurrenten doch ernsthaft der Kollege.


    Haben wir daraus gelernt? Nein, wir haben nicht daraus gelernt! Wir haben den Zustand als gegeben hingenommen. Jahr für Jahr schreien wir uns als Gewerkschafter gegenseitig an, weil die Kolleginnen und Kollegen der Group Services zu recht, nicht mehr von ihren Löhnen leben können und wollen, und wir nicht wissen wie wir es ändern sollen.


    Und 2024? Wieder war den Damen und Herren Aktionären ihr Profit zu schmal. Und wieder kam die alte Leier: „Entweder ihr verlängert die Arbeitszeit und verzichtet auf Lohn oder wir schließen die Werke und verlagern die Arbeit nach Osteuropa“


    Und jetzt? Wir haben auf Lohn verzichtet, haben die Arbeitszeit verlängert und unser Antrag auf Bildungsurlaub wird jetzt in Polen bearbeitet.


    Wir müssen lernen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen verdammt noch einmal lernen.


    Die Weltmärkte der Automobilindustrie sind gesättigt. Egal ob in China, Europa oder den USA, überall stehen hunderttausende Autos unverkauft rum und bedrohen die Dividenden der Aktionäre. Schon seit Jahren wissen die Familien Piech, Porsche, Quandt und Musk nicht mehr, wie sie ihre Milliarden noch gewinnbringend anlegen sollen. Der letzte Anker war so ein Unsinn wie der Bitcoin: Das muss man sich einmal genau überlegen. Ich lasse meinen Computer 10.000 Stunden sinnlos rechnen und verkaufe dir das Ergebnis für 10.000 €. In so einer elenden Situation stecken wir, dass die Milliardäre in so einen Schwachsinn investieren.


    Und jetzt haben sie eine neue Anlagemöglichkeit entdeckt, eine Ware die ständig neu produziert werden muss und deren Markt im Falle eines Falles unersättlich ist. Die Familie Porsche möchte wieder Waffen produzieren, weil sich das lohnt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nicht weil sie die Demokratie in ihren Betrieben verteidigen wollen oder weil sie sich um das Wohl ihrer Arbeiter sorgen, nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, es soll sich lohnen, es soll Profit dabei herausspringen.


    Deshalb wollen sie in Osnabrück und anderswo Waffen produzieren.


    Wir müssen lernen – liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen lernen.


    1914 war die Welt aufgeteilt, die Kolonien vergeben, Stahl gab es in Hülle und Fülle und die großen Kapitalisten dieser Welt wussten nicht mehr, wie sie ihr Geld vermehren sollten. Egal ob in Deutschland, Österreich/Ungarn, Russland, England, Frankreich oder Australien, überall wurde in Rüstung investiert, um die aufgeteilte Welt neu zu verteilen und neue Profite zu ermöglichen.


    Und wir? Die deutsche Sozialdemokratie hat den Kriegskrediten zugestimmt, die Gewerkschaften haben im sogenannten „Burgfrieden“ auf Lohnforderungen und Streiks verzichtet. Die Arbeitszeit wurde der Kriegsnotwendigkeit unterstellt. Die arbeitenden Menschen begleiten ihre Kinder mit HURRA in den Krieg, sie investieren ihr Erspartes und gar ihre Eheringe in Kriegskredite, und die wenigen, die laut gegen den Krieg eintreten, werden als vaterlandslose Gesellen beschimpft. Sie werden beschimpft, ins Gefängnis geworfen oder an die Front geschickt.


    Die Menschen mussten erst lernen!


    Im Sommer 1916 gab es in Braunschweig die ersten sogenannten Hungerstreiks. Doch sie hatten noch keine große Wirkung. Im Januar 1918 kam es dann im ganzen Deutschen Reich zum Streik in der Rüstungsproduktion. Rund 1. Million Kolleginnen und Kollegen legten für gut 10 Tage die Arbeit nieder und forderten Frieden und Brot. Die Streiks wurden jedoch niedergeschlagen und viele tausend der streikenden Rüstungsarbeiter wurden zur Strafe an die Front geschickt. Sie bezahlten ihren Kampf für den Frieden mit dem Tod. Aber sie waren auch der Zündfunke für ein Umdenken großer Teile der Menschheit. Sie säten die Erkenntnis, dass die arbeitenden Menschen im Krieg nichts gewinnen außer Elend und Tod.


    Ich stelle uns voller Optimismus in ihre Reihen.


    Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben in einer Gesellschaft, die zielstrebig auf einen neuen großen Krieg zusteuert. Viele werden sagen, dass lässt sich nicht vergleichen, aber ich glaube doch. Es geht auch heute nicht um Menschenwürde oder Demokratie. Weder in der Ukraine, dem Kongo oder in Palästina! Es geht um Rohstoffe, Profit und Macht.


    Eigentlich hätte man ja schon nach dem ersten Weltkrieg der Meinung sein können, dass die Menschheit daraus gelernt hat, aber leider ist das Gedächtnis doch oft sehr kurz.


    Ich erkenne in diesen Kriegen keinen Freund oder Feind.


    Welcher Arbeiter ist aus dem ersten Weltkrieg als Sieger hervor gegangen?


    Was sagen uns die Millionen Gräber auf der ganzen Welt?


    Die Aktionäre werden ihre Kinder nicht auf dem Schlachtfeld opfern. Sie führen kriegswichtige Betriebe und sind bestimmt unabkömmlich.


    Und das Sondervermögen Rüstung, so heißen heute die Kriegskredite, werden wir bezahlen, nicht Musk, nicht Porsche, nicht Thyssen-Krupp.


    Auch heute gibt es leider wieder Stimmen in unseren Gewerkschaften, aber auch in der Belegschaft, die die Kriegskredite unterstützen und sich über die gut bezahlten Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie freuen.


    Wir müssen lernen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen schnell lernen.


    Denn bezahlen werden wir sonst wieder mit dem Blut unserer Kinder und die Friedhöfe werden wachsen.


    Kategorien 0. Aktuell, 1. 3. Gewerkschaften - Gewerkschaftspolitik, 4. 2. Krieg & Frieden - Friedensbewegung, 9.9.9. Kampagne - Waffen-Berlin


    Info: https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/wir-muessen-lernen/


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    13.11.2025

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    13.11.2025

    Nachrichten von Pressenza: Rassismus bei der Arbeit: Wie Schwarze Pflegekräfte den Alltag erleben

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 13. November 2025, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 13.11.2025


    Rassismus bei der Arbeit: Wie Schwarze Pflegekräfte den Alltag erleben


    Pflegekräfte sind in ihrem beruflichen Alltag immer wieder Rassismus ausgesetzt. Eine Schwarze Pflegerin berichtet von ihren Erfahrungen, wie sie damit umgeht und weshalb sie diesen Beruf trotz der erlebten Diskriminierung liebt. von Ralf Waldhart  (moment.at) Es ist früh. Julia (Name&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/11/rassismus-bei-der-arbeit-wie-schwarze-pflegekraefte-den-alltag-erleben/


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    Abschiebungen werden immer mehr zur Normalität


    In Deutschland nimmt die Härte bei Abschiebungen zu. Rex Osa, Gründer des Vereins Refugees4Refugees, spricht mit PRO ASYL darüber, was das für Menschen, die nach Nigeria abgeschoben werden, konkret bedeutet. Bereits vor zwei Jahren haben wir mit dir über gewaltvolle&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/11/abschiebungen-werden-immer-mehr-zur-normalitaet/


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    In Peru bekommt eine Biene eigene Rechte


    Als erste Insekten weltweit werden in Peru heimische stachellose Bienen als Rechtssubjekte besonders geschützt. Daniela Gschweng für die Online-Zeitung INFOsperber Die indigenen Asháninka nennen sie «Shinkenka» oder spanisch «Angelitos» (Engelchen). Sie gehören zur Bienengattung Melipona und sind die erste Insektenart&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/11/in-peru-bekommt-eine-biene-eigene-rechte/


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    13.11.2025

    Neuer EU-Geheimdienst in Planung     EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant die Schaffung eines neuen EU-Geheimdiensts. Er soll in ihrem Kompetenzbereich angesiedelt werden und würde mit der bestehenden Geheimdienstzelle der EU-Außenbeauftragten rivalisieren.

    german-foreign-policy.com, 13. November 2025

    BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant die Schaffung eines neuen EU-Geheimdiensts in offener Konkurrenz zu einer schon bestehenden nachrichtendienstlichen Institution der Europäischen Union. Laut Berichten soll die neue Geheimdienstzelle direkt beim Generalsekretariat der EU-Kommission angesiedelt werden und damit von der Leyen direkt unterstellt sein. Die schon seit Jahren bestehende Geheimdienstzelle IntCen (Intelligence Analysis Centre) ist der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas zugeordnet. Beobachter vermuten, von der Leyen wolle mit dem neuen Dienst ihre Macht auf Kallas‘ Kosten weiter stärken. Allerdings herrscht weithin Skepsis, dass vor allem die großen EU-Staaten bereit sein könnten, einem starken EU-Geheimdienst zuzustimmen. Sie profitieren bislang von ihren starken nationalen Diensten und haben kein Interesse an Konkurrenz zu diesen. Der Aufbau eines eigenen EU-Nachrichtendiensts wird schon seit den 1990er Jahren gefordert – unter anderem, weil sich diverse EU-Staaten in den Jugoslawien-Kriegen von Informationen der US-Geheimdienste abgeschnitten sahen. Befürchtungen, dies könne sich unter US-Präsident Donald Trump zuspitzen, sind verbreitet.

    „Abhängigkeit überdenken“Der Aufbau eines eigenen EU-Geheimdiensts wurde bereits in den 1990er Jahren gefordert. Anlass war die Erfahrung der EU-Staaten, in den Jugoslawien-Kriegen auf Informationen der US-Dienste angewiesen zu sein – und von diesen nicht immer wie gewünscht versorgt zu werden. Das habe entsprechend „zu einem Überdenken der bestehenden Abhängigkeit“ von den USA geführt, hieß es bereits 1996 in einem Beitrag in der Fachzeitschrift „Internationale Politik“. Wolle die EU tatsächlich eine eigene Sicherheits- und Verteidigungspolitik entwickeln, dann müsse „die Versorgung der politischen und militärischen Führung Europas mit verläßlicher, umfassender Analyse gesichert“ sein.[1] Entsprechend benötige die EU „einen gemeinsamen Nachrichtendienst“. Erste Schritte leitete Brüssel unmittelbar nach dem NATO-Überfall auf Jugoslawien im Jahr 1999 ein. Der seit Oktober 1999 amtierende EU-Chefaußenpolitiker Javier Solana initiierte den Aufbau einer Geheimdienstzelle, die unter der Bezeichnung Joint Situation Centre (SitCen) zunächst mit dem EU-Militärstab verkoppelt wurde. Im Jahr 2002 wurde sie in eine eigenständige Institution im Apparat des EU-Außenbeauftragten transformiert.


    Zitat: „Weltweit Augen und Ohren“

    Bereits Anfang 2003, als die EU sich auf die Übernahme der bis dahin NATO-geführten Militäroperation Allied Harmony in Nordmazedonien vorbereitete, wurden die Aktivitäten des SitCen als recht erfolgreich eingestuft. Solana äußerte damals, Brüssel sei inzwischen so weit gediehen, dass die EU sogar „den Ersteinsatz … auch ohne die NATO schaffen“ würde. Das SitCen verfüge in Südosteuropa schon über „ein Netz von über hundert Beobachtern“, die sogar „nachrichtendienstlich geschult“ seien, „offen oder verdeckt örtliche Zuträger“ abschöpften und „täglich ihre Erkenntisse chiffriert nach Brüssel“ meldeten.[2] „Was von dort kommt, ist oft besser und detaillierter als das Material der nationalen Dienste“, sagte ein Solana-Mitarbeiter damals: „Wir haben weltweit unsere eigenen Augen und Ohren“. In der Tat könne das SitCen sich auf „vertrauliche bis geheime Informationen aus den in 130 Staaten operierenden EU-Außenvertretungen“ stützen, hieß es.[3] 2011 wurde das SitCen in den neu gegründeten Europäischen Auswärtigen Dienst integriert sowie im März 2012 in Intelligence Analysis Centre (IntCen) umbenannt. Dabei ist es bislang geblieben.


    „Strategisch und operativ“

    Da das IntCen offiziell keine eigenen operativen Tätigkeiten entfalten, sondern lediglich öffentliche sowie von den nationalen Geheimdiensten gesammelte Informationen aufbereiten darf, ist immer wieder die Forderung laut geworden, es entweder zu einem ausgewachsenen Geheimdienst nach dem Vorbild der CIA auszubauen oder aber einen solchen an anderer Stelle in der EU zu schaffen. Zuletzt empfahl dies der finnische Ex-Präsident Sauli Niinistö, als er am 30. Oktober vergangenen Jahres einen von der EU-Kommission bestellten Bericht zur Stärkung der zivilen und der militärischen Einsatzbereitschaft Europas vorlegte. Darin riet Niinistö nicht nur, jeder Haushalt in der EU solle darauf vorbereitet sein, sich mindestens drei Tage lang selbst versorgen zu können.[4] Er erklärte auch, Brüssel brauche dringend einen „vollwertigen Nachrichtendienst auf EU-Ebene“, der in der Lage sei, „sowohl strategischen als auch operativen Anforderungen gerecht“ zu werden.[5] Zu den Aufgaben, die zu erfüllen seien, zähle nicht nur die Abwehr von Sabotage insbesondere an der kritischen Infrastruktur, sondern auch die Abwehr von Spionage, darunter in den EU-Institutionen.


    Furcht vor Erpressung

    Aktuell prescht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit dem Versuch vor, einen solchen Geheimdienst zu schaffen. Berichten zufolge soll eine neue Geheimdienstzelle im Generalsekretariat der EU-Kommission angesiedelt werden, das unmittelbar der Kommissionspräsidentin zugeordnet ist. Derzeit werde ein Konzept erstellt; die notwendigen Diskussionen seien in vollem Gange, heißt es unter Berufung auf einige mit dem Vorgang befasste Mitarbeiter der Kommission. Auf jeden Fall habe man vor, Geheimdienstmitarbeiter aus den EU-Mitgliedstaaten anzuwerben und nachrichtendienstliche Informationen für die gemeinsamen Vorhaben zu sammeln. Eine Entsendung operativer Agenten sei nicht geplant.[6] Als Auslöser wird neben allgemeinen Erwägungen genannt, die Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten könne von US-Präsident Donald Trump zur Erpressung eingesetzt werden. Trump habe dies bereits im März gegenüber der Ukraine getan, um Kiew politische Zugeständnisse abzunötigen.[7] Es gelte unbedingt zu verhindern, dass die EU künftig in eine vergleichbare Lage gerate und der Willkür der Trump-Administration ausgeliefert sei.


    „Kein Bedarf“

    In ersten Reaktionen ist von der Leyens Vorstoß auf klare Ablehnung gestoßen. Zum einen heißt es zutreffend, es gebe mit dem IntCen bereits eine Geheimdienstzelle; der Aufbau einer weiteren solchen Zelle werde nur teure Doppelstrukturen schaffen. Beobachter vermuten, es gehe von der Leyen darum, ihre Macht weiter auszubauen – auf Kosten des Europäischen Auswärtigen Diensts und der EU-Außenbeauftragten, in deren Kompetenzbereich IntCen zur Zeit angesiedelt ist. Zum anderen heißt es, die nationale Sicherheit liege weiterhin bei den Mitgliedstaaten; dazu gehörten auch geheimdienstliche Fähigkeiten. Tatsächlich haben schon in der Vergangenheit insbesondere starke Mitgliedstaaten mit großen Geheimdiensten – dies sind insbesondere Deutschland und Frankreich – keine Neigung gezeigt, ihre Kapazitäten den schwächeren Mitgliedstaaten über einen EU-Geheimdienst im größeren Stil zur Verfügung zu stellen.[8] Nicht zuletzt heißt es, das IntCen werde aktuell ohnehin umstrukturiert – und es gebe zudem eine übergeordnete Sammelstelle für Geheimdienstinformationen, die Single Intelligence Analysis Capacity (SIAC), in der das IntCen längst intensiv mit der militärischen EU-Geheimdienststruktur EUMS Int (EU Military Staff Intelligence) kooperiere. Bedarf an einer neuen Struktur sei also nicht gegeben.

     

    [1] Klaus Becher: Ein Nachrichtendienst für Europa. In: Internationale Politik 1/1996.

    [2], [3] Dirk Koch: Augen und Ohren. Der Spiegel 8/2003. S. dazu Eine europäische CIA (II).

    [4] Wolfgang Böhm: Jeder EU-Bürger muss sich 72 Stunden versorgen können. diepresse.com 30.10.2025.

    [5] Joshua Posaner: Create a CIA-style European spy service, von der Leyen is told. politico.eu 30.10.2024.

    [6] Henry Foy: EU to set up new intelligence unit under Ursula von der Leyen. ft.com 10.11.2025.

    [7], [8] USA kappen Geheimdienstinformationen für die Ukraine. tagesschau.de 05.03.2025.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10197


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.11.2025

    Europa rüstet auf, weil es keine Kriege führen kann

    rtnewsde.site, 13 Nov. 2025 17:41 Uhr, Von Sergei Lebedew


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    Audio https://mcdn.podbean.com/mf/download/qjwukx39mi9r8rgg/Podcast_Europa_2.mp3   Dauer 7:51 Min.


    Die europäischen Länder müssen mit allen Mitteln die US-Truppen auf dem Kontinent halten, da die Alternative eine schwere innenpolitische Krise wäre. Diese wäre unter anderem mit der Wiedereinführung der Wehrpflicht verbunden.


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    Symbolbild


    Auf dem jüngsten NATO-Gipfel haben sich die meisten europäischen Länder mit der vom US-Präsidenten Donald Trump geforderten Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis zum Jahr 2035 einverstanden erklärt. Dieses Ziel ist zwar offensichtlich unerreichbar, doch die Bereitschaft, solche Versprechungen zu machen, zeigt, dass die europäischen Regierungen fast alles tun würden, um Washington zu beschwichtigen.

    Präsident Trump hat wiederholt und nachdrücklich zum Ausdruck gebracht, dass die Vereinigten Staaten von Amerika über einen zu langen Zeitraum unverhältnismäßig hohe Investitionen in die kollektive Verteidigung getätigt und den europäischen Staaten dadurch faktisch die Möglichkeit zur Einsparung von Militärausgaben eröffnet hätten. Wenn unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg ein solcher Ansatz angesichts des Ausmaßes der Zerstörungen in Europa als einzig möglich erschien, so begann diese Situation um 1970 herum einen Teil des US-amerikanischen Establishments offen zu irritieren. Damals wurde diese Diskussion im Zusammenhang mit dem wirtschaftlichen Problem der Trittbrettfahrer geführt – so nennt man diejenigen, die einen gewissen kollektiven Nutzen genießen und sich geschickt der Bezahlung dafür entziehen. In jener Zeit begannen die Vereinigten Staaten von Amerika, was eine gewisse Ironie birgt, sowohl Europa als auch Japan der vermeintlichen Ausnutzung amerikanischen Schutzes zu bezichtigen, wodurch diese angeblich Verteidigungsausgaben einsparten, um im Gegenzug Mittel in die Förderung der nationalen Wirtschaft zu investieren. Allerdings kann man die Vorwürfe der USA gegenüber Europa nicht als völlig unbegründet bezeichnen.


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    Die Forderung nach einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben ist jedoch nicht das größte Problem für die europäischen Regierungen. Donald Trump hat bereits seit Längerem seine Absicht bekundet, die militärische Präsenz der Vereinigten Staaten in Europa zu verringern. Und die EU hat allen Grund zu der Annahme, dass er es ernst meint – während seiner ersten Amtszeit hat er das US-amerikanische Militärkontingent in Deutschland um etwa 10.000 Soldaten reduziert. Im Sommer des Jahres 2025 wurde bekannt, dass die Vereinigten Staaten von Amerika eine weitere Reduzierung ihrer Truppenstärke in Europa um 25.000 Soldaten erwägen.

    Die Erfahrungen aus der Ukraine-Krise haben der Welt erneut eine sehr wichtige Wahrheit vor Augen geführt: Auch im 21. Jahrhundert spielen menschliche Ressourcen in Konflikten weiterhin eine entscheidende Rolle. Trotz aller technologischen Fortschritte sind es letztlich Menschen, die mit Waffen in der Hand für ihre Überzeugungen und Prinzipien kämpfen, die über Sieg oder Niederlage entscheiden.

    Die Präsenz des US-amerikanischen Militärs in europäischen Ländern gab ihnen nicht nur ein physisches Gefühl der Sicherheit (das, wenn man genauer darüber nachdenkt, eher trügerisch ist), sondern ließ sie auch darauf hoffen, dass es auf diese Weise viel einfacher sein würde, bei Bedarf Artikel 5 des NATO-Vertrags anzuwenden und die USA in einen Konflikt auf dem Kontinent hineinzuziehen.

    Genau aus diesem Grund sind die europäischen Regierungen so beunruhigt über den möglichen Abzug der US-amerikanischen Streitkräfte und suchen verzweifelt nach Alternativen. Derzeit wird primär das gegenwärtig nicht umsetzbare Vorhaben einer „Drohnenmauer“ erwogen, indes bleibt die überaus komplexe und sensible Problematik der Reaktivierung eigener Streitkräfte ungeklärt. Und genau das wird zu einem echten innenpolitischen Problem.

    Nach dem Jahr 1945 verkauften die europäischen Regierungen ihren Wählern aktiv das Versprechen eines satten und komfortablen Lebens – im Grunde ein hervorragendes Motto, das garantiert Anhänger anzieht. Jetzt jedoch müssen sie im Falle eines Abzugs der US-amerikanischen Truppen der Bevölkerung erklären, dass die Wehrpflicht wieder eingeführt werden muss (technisch gesehen wurde sie in den wichtigsten EU-Ländern ausgesetzt, aber nicht vollständig abgeschafft). In Deutschland wird beispielsweise bereits jetzt darüber diskutiert, die Zahl der Bundeswehrangehörigen bis zum Jahr 2031 von derzeit 180.000 auf 203.000 zu erhöhen, und in Zukunft werden noch mehr Soldaten benötigt werden. Und wie Militär- und Politikexperten zögerlich einräumen, wird dies nicht allein durch die Aussicht auf beruflichen Aufstieg und üppige Vergütungen zu bewerkstelligen sein, sondern es wird auch des Einsatzes von Zwangsmitteln bedürfen.


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    Bereits jetzt zeigen soziologische Untersuchungen, dass eine solche Wende in den europäischen Ländern äußerst unpopulär wäre. So legen etwa Daten des Forsa Institute for Social Research and Statistical Analysis dar, dass nur 17 Prozent der jungen Deutschen bereit sind, ihr Land mit der Waffe in der Hand zu verteidigen. Und das sind nur vorläufige Daten, die in einer Situation erhoben wurden, in der die Frage der Wehrpflicht für die meisten Befragten eher eine Abstraktion als eine harte Realität darstellt. Mit anderen Worten: Europäische Regierungen, die zum Modell der Wehrpflicht zurückkehren, werden mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einer Welle innerer Unzufriedenheit konfrontiert sein. Sie können versuchen, durch jahrelange Beeinflussung der Bevölkerung den Boden dafür zu bereiten, indem sie das Bild eines äußeren Feindes konstruieren, aber es ist unwahrscheinlich, dass dies die Einstellung der europäischen Bevölkerung zum Modell der Wehrpflichtarmee ernsthaft ändern wird. Zumal Moskau immer wieder betont, dass ein Konflikt mit europäischen Ländern definitiv nicht zu seinen Plänen gehört.

    Und genau das erklärt, warum Europa in den Verhandlungen mit Trump eine (selbst für Europa) erstaunliche Nachgiebigkeit an den Tag legt, indem es sich bereit erklärt, enorme Summen in die US-amerikanische Wirtschaft zu investieren und die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Es muss um jeden Preis die US-Truppen auf dem Kontinent halten, da die Alternative eine schwere innenpolitische Krise wäre.

    Die negativen Auswirkungen der wirtschaftlichen Verpflichtungen, die Europa eingeht, um Trump zu besänftigen, werden weniger spürbar sein, und höchstwahrscheinlich wird es den europäischen Regierungen gelingen, sie zeitlich zu strecken, indem sie die bekannte Taktik des langsamen Kochens anwenden. Darüber hinaus werden Investitionen in den europäischen Rüstungssektor wahrscheinlich neue Arbeitsplätze schaffen, was ebenfalls dazu beitragen wird, die negativen Auswirkungen teilweise auszugleichen. Mit anderen Worten: Indem sie sich den Forderungen Trumps beugen, entscheiden sich die europäischen Regierungen für das, was ihnen als das kleinere Übel erscheint.

    Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 11. November 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

    Sergei Lebedew ist ein russischer Politikwissenschaftler. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Weltwirtschaft und Strategie an der Wirtschaftshochschule Moskau.

    Mehr zum Thema – Die Macht des Drachen: Warum Chinas Raketen dem US-Militär schlaflose Nächte bereiten


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    Video https://rumble.com/v71kg60-lawrow-im-interview-moskaus-position-zu-zentralen-geopolitischen-fragen.html Dauer 4:39 Min.


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    Info: https://rtnewsde.site/meinung/261549-europa-ruestet-auf-weil-es-keine-kriege-fuehren-kann/


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