unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
frei zitiert n. Karlheinz Deschner
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aus e-mail von Bernd Meves, vom 28. März 2026, 19:48 Uhr
Betreff: [Mitwirkende KoopFrieden] Andreas Zumach: "Der Nahe Osten/Westasien brennt!" Zoomvortrag am Sonntag (!) 29.3.26 von 11 bis 12.30 Uhr (politischer Frühschoppen - geht auch mit Kaffee!)
Robert Hülsbusch
Wir laden euch herzlich ein:
Politischer Frühschoppen:
Vortrag und Diskussion mit
Andreas Zumach
„Der Nahe Osten/Westasien brennt!“
Sonntag, 29. März 2026 | 11 bis 12.30 Uhr
Zugang: www.zoom.us “Meeting beitreten” Meeting ID 89983558279 Code: FI oder
Link: https://us02web.zoom.us/j/89983558279?pwd=TnMxUzJEWnFMM0d4TzVwaCtxMGhldz09
Stream: Youtube-Kanal der Friedensinitiative Nottuln (bitte abonnieren!) www.youtube.com/@friedensinitiativenottuln7805
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USA Demokratiegegner mit der Bibel in der Hand
(Screenshot)
Viele Abtreibungsgegner sind ein Teil der religiösen Rechten – und aktive Unterstützer von US-Präsident Donald Trump © picture alliance / NurPhoto / Bryan Olin Dozier
deutschlandfunkkultur.de, Henze, Arnd |vom 22. März 2026, 14:10 Uhr (doppelt vorhanden)
Audio herunterladen https://download.deutschlandfunk.de/file/dradio/2026/03/22/demokratiegegner_mit_der_bibel_in_der_hand_drk_20260322_1410_f653083d.mp3 Dauer 22:30 Min.
Info: https://www.deutschlandfunkkultur.de/demokratiegegner-mit-der-bibel-in-der-hand-100.html
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Glauben
Das ganze Leben Jesus opfern
deutschlandfunkkultur.de, vom 04.10.2025, Audiobeitrag: Margot Litten, Onlinetext: Margot Litten, Leila Knüppel
Evangelikale Freikirchen haben in den USA eine ungeheure Machtbasis. Aber auch hierzulande werden streng bibeltreue Gruppierungen präsenter. Bernd Vogt wächst in einem solchen Umfeld auf. Dies ist seine Geschichte.
„Ehrlich gesagt stehe ich noch heute staunend vor dem Mut, den ich damals als knapp 16-Jähriger aufbrachte“, erinnert sich Bernd Vogt. „Wir waren mal wieder auf Freizeit, diesmal in Bremen, als dieser psychische Druck, den die Prediger ausübten, einfach unerträglich wurde. Und ich spürte genau, wenn ich jetzt nicht die Reißleine ziehe, wenn ich jetzt nicht einfach abhaue, dann sterbe ich. Ich hatte Ängste, ich hatte Depressionen. Ich hielt es einfach nicht mehr aus.“ Bernd packte klammheimlich seine Tasche, setzte sich in den Zug und fuhr nach Hause. „Ich fühlte mich zum ersten Mal richtig frei in meinem Leben. Ich hätte es wirklich hinausschreien können: frei, frei, frei.“
Doch das Glücksgefühl hält nicht lange. Der Traum von Freiheit wird für Bernd Vogt zum Albtraum, denn seine freikirchliche Gemeinde behandelt ihn fortan wie einen Aussätzigen. Gewissensbisse und Schuldgefühle quälen ihn. Sein Körper reagiert mit Krankheiten auf das seelische Leid. „Die ganze Tragik war, dass ich mich nur rein körperlich gelöst hatte und nach wie vor davon überzeugt war, dass meine Eltern auf dem rechten Weg waren und ich das schwarze Schaf war“, sagt er heute. „Ich hing nach wie vor am Gängelband der Prediger. Und es sollte sich noch bitter rächen, dass ich überhaupt nicht fähig war, die erlittenen Traumata und die ganze Indoktrination aufzuarbeiten.“ Die Kindheit lässt sich nicht einfach so abstreifen: Das wird Bernd Vogt klar, je öfter er sein Leben Revue passieren lässt.
Bernd wächst im Umfeld einer kleinen evangelikalen Freikirche auf. Seine Eltern sind bekennende Mitglieder – bis zu ihrem Tod. Auch sein Bruder ist bis heute Gemeindemitglied. Evangelikal: Unter dieser Bezeichnung werden zum Teil unterschiedliche Glaubensüberzeugungen zusammengefasst. Viele Mitglieder solcher Gemeinden bezeichnen sich selbst lieber als „bibeltreu“. Wissenschaftler wie Robert H. Woods definieren Evangelikale als Personen, „die allein an Jesus Christus glauben, um ihre persönliche Erlösung zu erlangen, die Bibel als das Wort Gottes betrachten und ihren Glauben mit anderen teilen möchten.“
Der Begriff umfasst also eine ganze Bandbreite rechtskonservativer, bibeltreuer Bewegungen und Freikirchen. Der christliche Fundamentalismus ist vor allem in den USA verbreitet. Evangelikale sicherten Donald Trump Millionen Wählerstimmen und trugen damit zu seinem Wahlsieg bei. Aber auch hierzulande werden sie immer präsenter – nach Schätzungen haben die Gemeinden in Deutschland an die 1,5 Millionen Mitglieder.
Religionssoziologe über evangelikale Christen „Manche meinen sogar, Trump sei von Gott geschickt“ 15.08.2020
13:35 Minuten
US-Präsidentschaftswahlen und Religion
Evangelikale Front bröckelt 29.10.2020 12:29 Minuten
Bernd Vogt beschreibt seine Kindheit in einer dieser evangelikalen Freikirchen mit den Worten „Aufzucht“ und „Dressur“. Für einen strenggläubigen Christen gebe es nichts Wichtigeres, „als seine Zeit, seine Energie, sein Geld, sein ganzes Leben für Jesus zu opfern“, sagt er. Deswegen dreht sich in Bernds Kindheit alles nur um die Gemeinde. In dieser Welt sind die Gemeindemitglieder „die Guten, die Erretteten“, in der Welt da draußen herrscht der Teufel und die „Weltmenschen“, die noch bekehrt werden müssen.
„Man hatte mich bis in den letzten Winkel meines Körpers vollgepumpt mit dem Grausen vor der ewigen Verdammnis“, erinnert sich Bernd. „Das hält einfach kein Kind aus. Ich fühlte mich wie eine Maschine, die nur zu diesem einen Zweck da war: ihr Leben Jesus und der Gemeinde zu opfern, ihnen Dank und Lobpreis darzubringen und die Weltmenschen zu missionieren.“
An dem Lebenswandel der Gemeindemitglieder sollen die Ungläubigen erkennen, wie bedeutend es ist, Jesus nachzufolgen. Doch während Bernds Freunde im Fußballverein spielen, heimlich rauchen, Alkohol trinken, flirten, auf Partys gehen, steht Bernd nur daneben und drückt sich in Schulhofecken herum. „Natürlich wollte keiner so ein beschissenes, weltfremdes Leben führen wie ich.“
Noch beschämender: Bernd muss seine Freunde „missionieren“. Die überschütten ihn dafür regelmäßig mit Hohn und Spott. „Aber sie konnten ja auch nicht ahnen, dass ich mir wirklich nichts sehnlicher wünschte, als einfach nur sein zu dürfen wie sie.“
Heute vermarkten sich evangelikale Freikirchen viel geschickter – und werben bewusst gerade unter jungen Menschen für sich. „Die holen dich genau da ab, emotional, wo du dich gerade mit deinen Problemen befindest“, sagt Vogt. Außerdem verstünden sie es perfekt, erzkonservative Inhalte in einer Mischung aus Party und Disco zu verpacken. „Wer als Außenstehender in diese Versammlung reingerät, der hat eher das Gefühl, auf Konzerten zu sein, als dass er einen Gottesdienst besucht. Es wird getanzt, es wird gehüpft, es gibt ekstatische Gesänge.“
Auch andere Formen christlichen Entertainments sind ein Renner, beispielsweise die US-amerikanische Serie „The Chosen“ über das Leben von Jesus, konzipiert von einem evangelikalen Filmemacher. Inzwischen werden die Staffeln in zahlreichen Ländern ausgestrahlt.
Missionare im Netz Christfluencer: geschäftstüchtig, fromm, erzkonservativ
Biblische Botschaften mit ein bisschen Zeitgeist aufzupeppen ist auch die Idee von „Hallow“, der wohl erfolgreichsten Gebets-App der Welt. Finanziert wurde sie vor allem von Trumps Vizepräsident J.D. Vance und dem libertären, neokonservativen PayPal-Gründer Peter Thiel. US-Schauspieler werben für die App. Millionen Menschen weltweit haben sie inzwischen heruntergeladen und lauschen Bibelversen und Meditationsmusik, aber auch den Ansprachen christlich-fundamentalistischer Influencer. Kritiker warnen vor religiöser Manipulation.
Bernd merkt schon als Kind: So kann er nicht weiterleben. Auf einer Jugendfreizeit vertraut er sich dem Leiter an: Er habe die „Heilsgewissheit“ nicht. Der Betreuer setzt sich mit Bernd in ein Auto, fängt an zu beten. „Plötzlich spürte ich seine Hand auf meinem Kopf und er drehte die Hand immer hin und her, dass ich wirklich das Gefühl hatte, er wollte eine Zitrone auspressen, und schrie mich an: ‚Satan, raus aus diesem Menschen! Du hast kein Anrecht an diesem Menschen.‘ Und ich fühlte mich einfach nur entsetzlich und musste ihm schildern, dass ich mich nun glücklich fühlte, dass ich nun ein Gotteskind bin. Dabei fühlte ich mich schlechter als jemals zuvor.“
Jahre nach seinem Ausstieg – damals als 16-Jähriger – vollzieht Bernd Vogt noch einmal eine Kehrtwende. Er ist am Ende seiner Kräfte und kehrt zurück. Für die evangelikale Gemeinde und seine Eltern ist es der Beweis der Gnade Gottes, dass ihre Gebete erhört wurden.
Doch bald bricht das religiöse Gefühlschaos wieder auf. Bernd Vogt zieht sich erneut zurück, diesmal für immer, lässt sich nun therapeutisch begleiten, schreibt ein Buch über seine traumatischen Erinnerungen und schafft es auf diese Weise endlich, seine Vergangenheit zu bewältigen. „Für mich ist es einfach schlimmster seelischer Missbrauch, wenn Kindern unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit ihrer Eltern das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben verwehrt wird“, sagt er heute.
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Archiv
Evangelikale in den USATrump, der „Gesalbte Gottes“deutschlandfunk.de, vom 17.07.2020, Von Sinje Stadtlich |
In der Bibel werden Könige auch als „Gesalbte Gottes“ bezeichnet. Im europäischen Mittelalter haben weltliche Herrscher das übernommen und sich salben lassen. In den USA behaupten nun Evangelikale, auch Präsident Trump sei „von Gott gesalbt“. Und immer mehr Menschen stimmen dem zu.
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Donald Trump wird von manchen Anhängern religiös verehrt (AP / Alex Brandon)
„Ich bin der Auserwählte“, so Präsident Trump bei einer Pressekonferenz im Zusammenhang mit seiner China-Politik – er habe nur einen Witz gemacht, sagte er später. Doch für viele seiner Anhänger scheint diese Vorstellung gar nicht so abwegig: In einer aktuellen Umfrage des Politologen Paul Djupe von der Denison University in Ohio, der sich auf das Zusammenspiel von Religion und Politik spezialisiert hat, stimmen erstaunlich viele Kirchgänger der Aussage zu, Trump sei „der von Gott Gesalbte“. Je häufiger die Probanden die Kirche besuchen, desto größer ihre Neigung, die Aussage zu unterstützen.
„Und das waren eben nicht nur konservative Protestanten, die wir normalerweise als Donald Trumps Unterstützer kennen. Es ging quer durch alle Konfessionen bei denjenigen, die häufig in die Kirche gehen. Fast 50 Prozent aller wöchentlichen Kirchgänger glauben, dass Trump 2016 zum Präsidenten auserwählt wurde.“
Der Einfluss religiöser Eliten
Das sei ein dramatischer Anstieg im Vergleich zum Vorjahr, als er eine ähnliche Studie durchgeführt habe, sagt Djupe. Und er hat auch eine These, warum die Zahlen aktuell so hoch sind:
„Es liegt daran, dass viele religiöse Eliten diese Rhetorik vom ‚Gesalbten Gottes‘ benutzen. Trumps Berater, konservative Radio-Moderatoren, republikanische Politiker. Das ist ein Grund, dass sie alle das Argument ständig wiederholen. Der andere Grund ist, dass dieselben Eliten auch mit einer Art Bedrohung arbeiten: Sie sagen, dass die Demokraten, sollten sie die Wahl im November gewinnen, den konservativen Christen ihre religiösen Freiheiten nehmen wollen.“
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US-Politiker auf Twitter – Gottgezwitscher
US-amerikanische Politikerinnen und Politiker verbreiten auf Twitter häufig religiöse Botschaften. Mit dem Versuch, Wähler mit religiöser Sprache zu erreichen, stehen sie in einer langen Tradition.
Donald Trump dagegen werde diese Freiheiten beschützen. Dass er deswegen als „auserwählt“ angesehen werde, sei ein relativ neues Phänomen, sagt Forscher Djupe. Bisher hätten religiöse Eliten sehr wohl regelmäßig für Präsidenten gebetet – als „gesalbt“ hätten sie aber noch keinen vor Trump bezeichnet.
Trump als Perserkönig Kyros
Das Konzept der Salbung geht zurück auf das Alte Testament, die Hebräische Bibel. Dort verbindet die Salbung ein religiöses Ritual mit weltlicher, politischer Macht, erklärt der Jesuit James Bretzke, der an der John Carroll University in Ohio katholische Theologie lehrt.
„Der Gedanke bei der Salbung ist, dass der Gesalbte von Gott auserwählt wird. Als die Israeliten im Alten Testament beschlossen, dass ihr Anführer fortan ein König sein solle – kein Richter oder charismatischer Führer –, salbte der Prophet Samuel Saul zum König. Später wurden, dieser Tradition folgend, beispielsweise die westeuropäischen Erbköniginnen und -könige bei ihrer Krönung auch gesalbt.“
In den USA gibt es kein Gottesgnadentum – wohl aber in bestimmten evangelikalen Traditionen die Idee, dass ein politischer Führer seine Macht in Gottes Namen ausübe, erklärt Bretzke.
„Die Evangelikalen argumentieren, dass die politischen Führer auch dann ein Instrument Gottes sein können, wenn sie persönlich keine tugendhaften Menschen sind. Diese Tradition lässt sich zurückführen auf die babylonische Gefangenschaft: Als die Juden nach 70 Jahren im Exil nach Jerusalem zurückkehren durften, geschah dies dank des Perserkönigs Kyros. Er war selbst kein Jude, aber er wurde als Werkzeug Gottes betrachtet, er wurde ‚der Gesalbte Gottes‘ genannt.“
Ein politischer Winkelzug
Mit eben jenem König Kyros vergleichen republikanische Politiker und prominente Evangelikale Donald Trump gerne. Gerade dass er kein perfekt tugendhafter Mensch sei, stütze die These, dass er ähnlich wie Kyros als Werkzeug Gottes Gutes für Amerika tue.
Verschwörungsmythen – Die Bewegung „QAnon“ wird zur Religion
Korrupte Eliten foltern unterirdisch Kinder, das Coronavirus ist eine Bio-Waffe und Donald Trump der Erlöser. Die Verschwörungserzählungen von „QAnon“ bedienen alte Muster und Feindbilder.
Bei einem Besuch im Weißen Haus 2018 verglich sogar Israels Premierminister Benjamin Netanjahu Trump mit Kyros – nachdem Trump die amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt hatte, ein Akt von großer politischer und religiöser Symbolkraft. Der Theologe James Bretzke hält die evangelikale Rhetorik vom Gesalbten und vom modernen Kyros weniger für eine religiöse Überzeugung – sondern vor allem für eine politische Strategie:
„Die Evangelikalen wollen, dass Trump politisch Erfolg hat. Zum Beispiel bei der Wahl 1992, da haben sie argumentiert, Bush Senior sei tugendhafter als Bill Clinton, deswegen müssten die Evangelikalen ihn unterstützen. Und das ist ein Argument, das im Falle Trumps eben schwierig ist. Also mussten sie einen anderen Grund finden, um die Unterstützung für ihn zu legitimieren. Und so behaupten sie eben, er sei irgendwie der von Gott Auserwählte.“
Und wenn man den Zahlen glaubt, dann scheint diese Strategie bei den religiösen Wählern recht gut zu verfangen.
Archiv
Popkulturelle Einflüsse auf US-ChristenJesus und John Wayne
ArchivBewegung in den USA„Religiöse Linke“ – stark im Protest gegen Trump
ArchivBibel-Foto von US-Präsident Trump„Ein grotesker Auftritt“Info: https://www.deutschlandfunk.de/evangelikale-in-den-usa-trump-der-gesalbte-gottes-100.html
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar: Zitat: Korrupte Eliten foltern unterirdisch Kinder, das Coronavirus ist eine Bio-Waffe und Donald Trump der Erlöser. Die Verschwörungserzählungen von „QAnon“ bedienen alte Muster und Feindbilder. Zitatende
Was m. E. für Nutznießer bzw. Inszenierer der Leimspur(en) scheinbar ein leichtes Spiel ist, soll für Betroffene schwer zu durchschauen bleiben und so geht´s:
Verknüpfe berechtigte Kritiken auch mit teilweise Falschem und biete statt Aufklärung der Widersprüche vorallen den großen Erlöser an! Und wer sich mit QAnon und allen Q-ties nicht genügend beschäftigt hat, ist sowieso selber Schuld, wenn er deren Sinn nicht versteht und die fast greifbar bevorstehende Rettung vorzeitig zum Wahn erklären muss.
Und daraus folgt die Spaltung für alle!
Also gilt es selbst die Vergewaltiger der eigenen Kinder und Liebsten auch weiterhin zu Tisch zu bitten, um sich dann auch selbst Feil zu bieten, weil wer´s glaubt, schließlich selig wird?
Fundamentalismus
Wie religiöse Rechte die USA zum Gottesstaat machen wollen
deutschlandfunk.de, vom 28. Mai 2025, 20:10 Uhr, Weingart, Christopher |
Evangelikale Bewegungen wie die „Neue Apostolische Reformation“ wollen eine christliche Vorherrschaft in den USA: statt Demokratie und Rechtsstaat eine christlich-fundamentalistische Autokratie. Ihr Einfluss reicht bis ins Weiße Haus.
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Audio (nur direkt über Seite) Dauer 43:27 Min.
Info: https://share.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-audio-teilen.html?audio_id=dira_DRW_fecb8490
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Mit der Wiederwahl Donald Trumps ins Präsidentenamt sind christliche Nationalisten bis in höchste Regierungsämter gekommen. Nun bauen sie das Land um. (Getty Images / Bob Rowan)
deutschlandfunkkultur.de,
Wirtschaftlich und militärisch gehören die Vereinigten Staaten zu den mächtigsten Ländern der Erde, mit großem Einfluss auf das aktuelle Weltgeschehen.
„No Kings“-ProtestePolitologin: Auch Republikaner wenden sich von Trump ab Die USA sind keine liberale Demokratie mehr, meint die Politologin Cathryn Clüver Ashbrook. Schon jetzt bereite das Weiße Haus die Manipulation der Midterm-Wahlen vor. Doch durch den Irankrieg bekommen nicht nur die „No Kings“-Proteste neue Dynamik.
Zeit zum Lesen vom 22. März 2026
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Polymarket: Mit Wetten zum Irankrieg Millionen verdienen
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Das Ende der Nuklearabkommen
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Welche Agenda Trump mit dem ICE-Einsatz verfolgt
Warum Antiamerikanismus in Deutschland Tradition hat
Der Widerstand gegen ICE wächst
Nexterica Healthy Again“Gesundheitspolitik im Zeichen von Verschwörungstheorien
In seinem neuen Buch erklärt der Journalist Arnd Henze, wieso die religiöse Rechte Präsident Trump unterstützt und welches mächtige Netzwerk dadurch entstanden ist – nicht nur in den USA. Doch es gibt christliche Stimmen, die ihm Hoffnung machen.
äne sind nicht sinnvoll
erwarteten still?vid Kermani fürchtet brutales Vorgehen gegen iranisches Volk
Charta
Der Angriff auf den Iran ist nicht durch Völkerrecht gedeckt
Irankrieg
Ökonom Fuest warnt vor gravierenden Folgen für Weltwirtschaft
Info: https://www.deutschlandfunkkultur.de/demokratiegegner-mit-der-bibel-in-der-hand-100.html
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aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 29. März 2026, 7:15 Uhr
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aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 28. März 2026, 8:05 Uhr
Liebe Versöhnungsbund-Mitglieder,
in diesem Jahr kommen den Ostermärschen
eine besondere Bedeutung angesichts der
aktuellen Kriege und der zunehmenden
Militarisierung auch in Deutschland zu.
Es ist ermutigend, dass erstmal der Ostermarschaufruf
in fünf Zeitungen erscheinen konnte, weil sich so viele
Menschen wie nie beteiligt haben.
Hier sind aller Termine aller Ostermärsche mit allen
Informationen zu Zeiten und Orten abrufbar:
Mit dieser e-mail möchte ich noch einmal einen
Impuls setzen zur Mobilisierung und regen Teilnahme.
Mit friedvollen Oster-Grüßen
Clemens (Ronnefeldt)
 |
+++ Einmaliges Mailing an alle Unterzeichner*innen der Ostermarsch-Anzeige +++Lieber Clemens Ronnefeldt,
[www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2026]
[www.friedenskooperative.de/aktion/postkarte-mein-nein-zur-wehrpflicht] | Netzwerk Friedenskooperative Mackestr. 30, 53119 Bonn Tel.: 0228-692904 Fax: 0228-692906 E-Mail: info@friedenskooperative.de Web: www.friedenskooperative.de  Hier online SpendenSpendenkonto: Förderverein Frieden e.V. IBAN: DE89 4306 0967 4041 8604 00 bei der GLS Gemeinschaftsbank |
Hinweise: - Wenn du dich aus dem Newsletter austragen möchtest, schreibe uns bitte eine E-Mail an: keine-email@friedenskooperative.de. - Unser Transparenzbericht findest du unter: https://www.friedenskooperative.de/ueber-uns/transparenz - Unsere Datenschutzerklärung findest du unter:www.friedenskooperative.de/datenschutz | |
--------
Hier die Anzeige in der taz als pdf:
https://www.friedenskooperative.de/sites/default/files/taz_anzeige.pdf
------------------------------
Clemens Ronnefeldt
Referent für Friedensfragen beim deutschen
Zweig des internationalen Versöhnungsbundes
A.-v.-Humboldt-Weg 8a
85354 Freising
Tel.: 08161-547015
Fax: 08161-547016
C.Ronnefeldt@t-online.de
www.versoehnungsbund.de
Spendenkonto für die Arbeit des
Versöhnungsbund-Friedensrefera
Kontoinhaber: Versöhnungsbund e.V.
IBAN DE40 4306 0967 0033 6655 00
Stichwort: Friedensreferat/C. Ronnefeldt
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aus e-mail von Helga Ebel, 27. März 2026, 7:00 Uhr
Liebe Leute,
das Interview mit Patrik Baab halte ich für sehr erhellend.
Video https://youtu.be/H8qlA0ybjtc?is=1-fvhfyxlBVehNqn 25:03 2026, Dauer 56:01 Min.
nachfolgend das, was ich davon mitgeschrieben habe.
Gruß Helga
USA und Israel haben den Krieg gegen Iran verloren.
Weder Enthauptungsschlag noch Regierungswechsel hat stattgefunden.
Aktuell ist die Strategie: Bevölkerung terrorisieren. Wirtschaft und Infrastruktur zerbomben.
Rumkrakele aus Israel und USA ist Ausdruck der Verzweiflung. Frage ist, wie Trump informiert wird.
USA von Israel in den Krieg für Großisrael reingetrieben: Gedroht, falls USA nicht mitmachen, setzen sie Atomwaffen ein. (In dem Fall hätte Nordkorea dem Iran Atomwaffen zur Verfügung gestellt).
Die Israel-Lobby in USA hat hauptsächlich Trumps Wahlkampf finanziert. Seit 2001 (9/11) ist die Zerstörung Irans ein Projekt der Konservativen in USA s. Libanon, Syrien, Jemen, Libyen, Sudan…
Iran
Iran ist das einzige Land, das sie (noch) nicht ins Chaos getrieben haben. Ziel ist der gescheiterte Staat, in dem man Warlords gegeneinander in Stellung bringen kann.
Westen: Eskalationsdominanz in allen Bereichen verloren. Der Iran entscheidet, wann der Krieg endet. Iran hat die militärische Dominanz - ist mit Hilfe von China in der Lage, in der Golfregion Wasser-, Nahrungsmittelversorgung, Tourismus zu beenden. Die Straße von Hormus bleibt dicht.
50 Jahre war der Iran dem Druck des Westens mit 10 Geheimdiensten mit Sanktionen ausgesetzt.
Politisch hat das IranSystem ein hohes Maß an Stabilität.
Forderungen des Irans für ein Kriegsende:
- Abzug allermilitärischen Stützpunkte in der Region
- Freigabe des iranischen Geldes
- Aufhebung aller Sanktionen
- Sicherheitsgarantien
Das scheint lt. P.B. realistisch zu sein.
Was die Bevölkerung des Irans will. Sie weiss, dass USA keine Demokratie bringen. Der Wunsch nach einer anderen Regierung rechtfertigt nicht einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. (Der Zweck heiligt nicht die Mittel). Die Opposition im Iran ist im Abseits. Alternative wäre „Wandel durch Annäherung gemäß Willi Brandt“ (P.B.)
Trump
Trump ist ein Chaot und hat kurzfristige Ziele.
BRICS-Staaten investieren langfristig in Entwicklung von Mrd.-Projekten. Ziel des Westens ist, diese Entwicklung zu stören, indem er überall zündelt, damit sie nicht weiterkommen und um den Aufstieg der BRICS zu behindern.
Trump sucht Erfolge. In USA leben von 340 Mio. Einwohnern 120 an oder unter der Armutsgrenze.
Die schwer Arbeitenden haben Trump gewählt. Das würden sie nicht mehr machen.
Iran (90 Mio. Einwohner) bildet gleichviel Ingenieure aus wie USA (340 Mio. Einwohner).
Die Lügerei schadet USA zusätzlich (s. u. Golfstaaten)
China will keine Konfrontation mit USA. Da für die Führung im Iran jetzt der richtige Zeitpunkt ist, um die Vorherrschaft der USA zu brechen….
China und Russland ist es gelungen, die Führung in USA militärisch und politisch zu spalten.
Rückzugskämpfe des Westens nützen dem Prozess des Übergangs von einer unipolaren zur multipolaren Welt-
Israel
Netanyahu muss weitermachen: Ohne Immunität landet er im Knast.
Israel ist ein Besatzungsregime und mit allen Nachbarn im Streit. Ziel: Großisrael. Die betroffenen Nachbarländer sehen jetzt auch ihre Chance. Es droht ein Flächenbrand in Nahost.
Russland
Der Konflikt nützt Russland. Die Energie-Knappheit bringt Russland täglich 150 Mio Dollar plus.
Bisher hat Russland in der Ukraine mit „angezogener Handbremse“ Krieg geführt. Jetzt ist anscheinend die Zeit, „den Sack zuzumachen“. Putin braucht nur zuzusehen, wie Europa sich selbst zerstört. Nach einem erweiterten Angriff würden noch im Frühjahr vermutlich Russlands Forderungen durchgesetzt. Die Ukraine wird neutral bleiben. Die Versprechen von Merz an Selenskyj sind nicht belastbar.
Golfstaaten
Sehen wie sie durch die Militärstützpunkte der USA ins Fadenkreuz geraten sind, den Schaden bzgl. Tourismus, Bankgeschäfte… Es ist ein schleichender Prozess zu beobachten, die Verträge m. USA zu kündigen. Lügen funktioniert auf Dauer nicht, erst recht nicht, wenn es um einen Überlebenskampf geht.
BRD/Merz
Merz verhält sich verfassungswidrig, verteidigt Angriffskrieg usw.usw. Der Flugverkehr der Air Base Spangdahlem u. Ramstein hatten bereits vor dem Angriffskrieg gegen den Iran stark zugenommen.
Ramstein ist Brücke und Drehscheibe des Militärs. Möglicherweise betanken Tankflugzeuge in der Luft Jagdbomber in Jordanien…dt. Militärbase in Jordanien wurde vom Iran angegriffen, damit ist die BRD
Kriegspartei. Anstatt sich im Interesse der Bevölkerung rauszuhalten (wie Norwegen, Spanien u.a.) bevorzugt Merz Sklave der USA zu sein.
Stärkster Verbündeter bzgl. Dt. Kriegspartei ist, sei die phlegmatische dt. Bevölkerungsmehrheit;
siehe beisp. Wahlen in BW: 2/3 der Wahlbevölkerung hat Kriegsparteien gewählt. Im psychiatrischen
Sinne stellt die Bevölkerung eine Gefahr für sich und andere dar.
Bis Ramstein sind es vom Iran 3 500 km. Mit Überschallraketen möglich. Was vom Iran wohl nicht gewollt ist. ein höherer Effekt ist, Dt. zu schaden in dem es von Energiezufuhr abgeschnitten ist.
„Es ist beeindruckend, wie Eliten dem eigenen Volk Schaden zufügen“ P.B. Merz verhält die generell
danach was BlackRock Vorteile bringt.
Diplomatie ist mit Außenpolitik ‚Baerbock‘ und Verlogenheit international nichts wert. Es ist die Zeit der Infantilisierung und Verdummung, in der Politiker nicht in der Lage sind, die Folgen ihres Tuns zu überblicken, gestützt durch eine akademische Kaste, die auch nicht viel besser ist.
Menschen im globalen Süden nehmen wahr, dass die Mehrheit der Deutschen gehirngewaschen sind.
„Jeder Taxifahrer in Neu Dehli oder Sri Lanka kann den Zusammenhang des Ukraine-Krieges während einer Taxifahrt erklären…was die Medien hierzulande nicht hinbekommen“. Wir brauche eine Neuanfang. Mit der Generation Politiker von Heute geht es nicht. Aufgrund seiner Geschichte könnte Dt. bzgl. Diplomatie eine wichtige Rolle einnehmen wenn man sich nicht Frau Baerbock weltweit lächerlich gemacht hätte. Neue Erfahrungen müssten zeigen, dass man hierzulande Verantwortung annimmt. Die derzeitige Regierung ist Teil degenerierter verkommen der die dem moralischen Bankrott entgegenstrebt und damit genau den Niedergang des Westens abbildet, in dem die 2. dt. Demokratie zerfällt und damit zivilisatorischen Regress, ein Rückfall in die Barbarei dessen Endstufe noch nicht erreicht ist. Das Parteienkartell muss abgewählt werden.
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aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, vom 27. März 2026, 7:59 Uhr
Liebe Friedensinteressierte,
2. Länder-Analysen: Die OSZE und Friedenssicherung in der Ukraine / Dokumentation: Friedensverhandlungen
3. Tagesspiegel: Litauens Regierungschefin: Abgestürzte Drohne stammte aus der Ukraine
4. Morgenpost: Trumps 15-Punkte-Plan für ein Kriegsende – nur ein Ablenkungsmanöver?
5. Morgenpost: Warum Trumps Iran-Friedensplan nach Verzweiflung riecht6. Der Spiegel: Schlingerkurs des US-Präsidenten - Trump säuselt von Frieden. Und schickt Fallschirmjäger
7. Tagesanzeiger: Wirren des Irankriegs
8. Foreign Policy: Die Verantwortung der israelischen Lobby für den Iran-Krieg
9. Die Zeit: Krieg im Nahen Osten: Bundespräsident Steinmeier nennt Irankrieg „völkerrechtswidrig"
10. Verfassungsblog: Stellungnahme zur deutschen Außenpolitik im Zuge der Angriffe der USA und Israels auf den Iran
11. Der Spiegel: Deutscher Botschafter Steffen Seibert Ein Israel-Freund, den die Netanyahu-Regierung loswerden möchte12. Die Welt: Kritik an Siedlergewalt - Israels Außenminister empört über X-Beitrag von Botschafter Seibert
13. n tv: Vor Internationalem Gerichtshof - Deutschland verzichtet auf Intervention bei Genozid-Verfahren gegen Israel14. SWP: Flächenbrand: Welche Ziele verfolgen die Kriegsparteien in Iran und welche Folgen drohen in Nahost?
15. IPG: Blockierte Lebensader - Der Iran-Krieg trifft nicht nur den Ölhandel, sondern das globale Ernährungssystem – mit katastrophalen Folgen.
16. IPPNW: IPPNW kritisiert Angriffe auf Atomanlagen und warnt vor Ökozid
17. Openpetition: Offener Brief: Unterstützung für Spaniens Haltung gegen eine militärische Eskalation mit Iran
18. Abstimmung 21: 100% meiner Steuern für zivile Zwecke
19. Frieden-Libanon: Die Menschen im Libanon brauchen Ihre Hilfe
20. Seminarhaus Grainau: Frieden in der Welt – Frieden in mir - Seminar mit Clemens Ronnefeldt
———
„Deutlich größer“ als ähnliche Angriffe: Die russische Frühjahrsoffensive ist offenbar gestartet
Militärisch lief der Jahresanfang für die Ukraine zwar gut.
Doch nun legen Experten nahe, dass Russland mit dem lange
geplanten Angriff auf den „Festungsgürtel“ begonnen hat.
Von Tobias Mayer
Stand: 24.03.2026, 08:57 Uhr
(…)
——
2. Länder-Analysen: Die OSZE und Friedenssicherung in der Ukraine / Dokumentation: Friedensverhandlungen
Nr. 329
25.03.2026
Ukraine–Analysen
Die OSZE und Friedenssicherung in der Ukraine / Dokumentation: Friedensverhandlungen
Die Beiträge im Überblick:
Kommentar
Lehren aus der OSZE Special Monitoring Mission (SMM) für eine mögliche Friedenssicherung in der Ukraine
Julia Friedrich (Global Public Policy Institute, Berlin)
Kommentar
Auf alle Eventualitäten (nicht) vorbereitet: Die OSZE und ein mögliches Ende des russischen Krieges gegen die Ukraine
Nadja Douglas (Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Berlin/Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS), Berlin)
Analyse
Jenseits hochrangiger Diplomatie: Die OSZE und innergesellschaftlicher Dialog in der Ukraine
Vera Axyonova (University of Birmingham), Tetiana Kyselova (Europa-Universität Viadrina, Frankfurt/Oder; Nationale Universität Kyjiw-Mohyla-Akademie)
Dokumentation
Friedensverhandlungen
Zur Gesamt-Ausgabe als PDF
Ukraine-Analysen 329
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3. Tagesspiegel: Litauens Regierungschefin: Abgestürzte Drohne stammte aus der Ukraine
25. März 2026 03:26
Viktoria Bräuner
Litauens Regierungschefin: Abgestürzte Drohne stammte aus der Ukraine
Eine in Litauen nahe der Grenze zu Belarus abgestürzte Drohne stammt
nach Angaben von Regierungschefin Inga Ruginiene aus der Ukraine. Sie
habe im Zusammenhang mit einem Einsatz gestanden, den die Ukrainer
gegen Russland ausgeführt hätten, sagte Ruginiene am Dienstag zu
Journalisten. „Wir können bereits sagen, dass es sich um eine verirrte
Drohne handelte.“
Der Drohnenabsturz am Montag mit einer Explosion in einem See nahe der
Stadt Varena im Süden des Nato- und EU-Staates Litauen hatte für
Aufregung gesorgt. Die örtlichen Behörden leiteten sofort eine
Untersuchung des Vorfalls ein. Zwar wurden weder Opfer noch Schäden
durch den Vorfall verzeichnet. Es bestand jedoch die Befürchtung, dass
die Drohne aus dem mit Russland verbündeten Belarus stammen könnte.
Im Juli vergangenen Jahres waren zwei Drohnen von Belarus aus nach
Litauen eingedrungen. Ähnliche Vorfälle ereigneten sich in Polen,
Rumänien und Moldau. (AFP)
——
4. Morgenpost: Trumps 15-Punkte-Plan für ein Kriegsende – nur ein Ablenkungsmanöver?
https://www.morgenpost.de/politik/article411551082/das-ist-trumps-15-punkte-plan-fuer-das-ende-des-iran-kriegs.html
Washington. Der Graben zwischen dem, was US-Präsident Donald Trump
verheißt und tut, und den abwehrenden Reaktionen aus Teheran, wird
immer breiter.
Von Dirk Hautkapp, Korrespondent in Washington
25.03.2026, 02:52 Uhr
Drastischer könnte der „split-screen” zwischen Washington und Teheran
nicht sein. Während Donald Trump baldige Friedensverhandlungen mit dem
Iran in Aussicht stellt und dem Kriegsgegner über pakistanische
Vermittler einen 15-Punkte-Plan mit Forderungen und Zugeständnissen
zukommen ließ, stellt das Mullah-Regime den US-Präsidenten als Lügner
dar.
Ein Sprecher des Militärs machte sich in einer Fernsehansprache lustig
über Washingtons. „Haben eure internen Konflikte den Punkt erreicht,
an dem ihr mit euch selbst verhandelt?“ Esmaeil Baqaei, der Sprecher
des Außenministeriums in Teheran, flankierte die Ablehnung:
„Es gibt keine Gespräche oder Verhandlungen zwischen dem Iran und den
Vereinigten Staaten.“ Begründung: „sehr katastrophale Erfahrungen“.
Der Iran wurde „zweimal innerhalb von neun Monaten angegriffen, als
wir mitten in einem Verhandlungsprozess zur Lösung der Atomfrage
standen“.
USA präsentieren 15-Punkte-Plan zur Beendigung des Iran-Kriegs
Zuvor war der Inhalt des 15-Punkte-Plans der USA zur Beendigung des
Krieges mit dem Iran bekannt geworden. Viele Details sind
deckungsgleich mit dem, was Amerika vor der Bombardierung der
iranischen Atomanlagen im Juni 2025 unterbreitet hatte. Die Details
auf einen Blick:
Trumps Plan für einen Waffenstillstand mit dem Iran im Überblick
Der vorgeschlagene Mechanismus: Während eines noch einmonatigen
Waffenstillstands sollen die Details verhandelt werden. Auch ein
Friedensgipfel in Islamabad unter Beteiligung von US-Vizepräsident
J.D. Vance wird diskutiert. Erster Schönheitsfehler: Der Iran will
keinen befristeten Waffenstillstand.
Einem Gipfeltreffen hat Teheran bisher nicht zugestimmt. Zweiter
Schönheitsfehler: Trump rüstet parallel weiter auf. Mit der 82nd
Airborne Division, einer Elite-Luftlandedivision, hat der Präsident
just weitere 2000 Soldaten an den Golf entsandt. Wenn das bis Samstag
verlängerte Ultimatum Trumps abgelaufen ist, spekulieren Insider,
könnte ein großer Militärschlag folgen.
——
5. Morgenpost: Warum Trumps Iran-Friedensplan nach Verzweiflung riecht
https://www.morgenpost.de/politik/article411551108/warum-trumps-iran-friedensplan-nach-verzweiflung-riecht.html
Meinung
Washington. Teheran fühlt sich unbesiegt. Washington sucht mit Maximalforderungen nach der Ausfahrt.
Steht am Ende ein Scheinfrieden, der nichts löst?
Ein Kommentar von Dirk Hautkapp, Korrespondent in Washington
25.03.2026, 04:44 Uhr
Washington. Teheran fühlt sich unbesiegt. Washington sucht mit
Maximalforderungen nach der Ausfahrt. Steht am Ende ein Scheinfrieden,
der nichts löst?
Ein Kommentar von Dirk Hautkapp, Korrespondent in Washington
25.03.2026, 04:44 Uhr
Ein 15-Punkte-Plan für Frieden im Iran von Donald Trump? Was sich an
der Oberfläche ermutigend anhören könnte – rund vier Wochen nach
Ausbruch dieses strategisch miserabel vorbereiteten Angriffs –,
entpuppt sich als Fortsetzung der Wurstelei eines irrlichternden
US-Präsidenten. Angesichts durchweg schlechter Militär-Optionen zur
Beendigung des Konflikts will Trump nur noch eines: raus.
Dafür kreiert er sogar Verhandlungen, die (noch) gar nicht stattgefunden haben.
Daraus spricht die Verzweiflung. Teheran, nicht er, hat die besseren
Karten. Dennoch kommt der von den USA vorgelegte Katalog von
Maximalforderungen dem Verlangen nach Kapitulation der Mullahs gleich.
Ein Fehler.
Teheran braucht Garantien – Trump kann nicht liefern
Denn der Iran betrachtet sich nicht als besiegt. Im Gegenteil. In
einem Zermürbungskrieg, in dem er mit kostengünstigen Drohnen immensen
Schaden anrichten kann, wird sich das laut US-Geheimdiensten intakte
Regime keine Nachkriegsrealität aufzwingen lassen, die man schon vor
den ersten US-Bomben nie akzeptiert hätte.
Aus Teherans Sicht muss ein akzeptables Ergebnis bei etwaigen
Verhandlungen Garantien gegen künftige Angriffe,
Entschädigungszahlungen, die Aufrechterhaltung seiner Raketen- und
Atomprogramme und die Kontrolle über die Straße von Hormus beinhalten.
Trump kann da, selbst wenn er wollte, nicht mitgehen.
Was nun? Am Ende könnte ein Placebo-Abkommen stehen, das es ihm
ermöglicht, den Krieg als siegreich für beendet zu erklären, ohne dass
etwas wirklich gelöst wäre. Dann wäre Iran auf dem Weg, das zu tun,
was schon die Taliban in Afghanistan mit den USA gemacht haben. Sie
haben sie überdauert.
———
6. Der Spiegel: Schlingerkurs des US-Präsidenten - Trump säuselt von Frieden. Und schickt Fallschirmjäger
Schlingerkurs des US-Präsidenten Trump säuselt von Frieden. Und schickt FallschirmjägerDonald Trump sinniert über ein Ende des Irankriegs. Gleichzeitig beordert
der US-Präsident offenbar Eliteeinheiten und Angriffsschiffe an den Golf.
Ist das Gerede vom Frieden nur Ablenkung vor dem großen Schlag?
Von Claus Hecking, Boston
25.03.2026, 06.01 Uhr
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7. Tagesanzeiger: Wirren des Irankriegs
https://www.tagesanzeiger.ch/trump-iran-15-punkte-plan-fuer-waffenruhe-im-nahen-osten-279751251787
Wirren des Irankriegs
Der US-Präsident will den Krieg trotz angeblicher Gespräche fortsetzen und spricht von einem
«sehr grossen Geschenk» des Iran. Die Mullahs vermuten Kalkül hinter Trumps Ankündigungen.
US-Präsident Donald Trump will dem Iran einen 15-Punkte-Plan zur
Beendigung des Kriegs vorgelegt haben, der auf grossen Zuspruch
gestossen sei. Das berichten verschiedene US-amerikanische Medien wie
die «New York Times» oder «Axios» unter Berufung auf anonyme
US-Beamte.
Selbst gesehen haben die Medien das Dokument nicht – und Offizielle
des Iran dementieren die Behauptungen des US-Präsidenten, sie hätten
Trumps Plan für eine Waffenruhe zugestimmt. Unstrittig scheint, dass
der Vorschlag mit Pakistan als Briefträger von den USA an den Iran
übergeben worden ist. Doch was steht überhaupt zur Debatte?
Das fordern die USA vom Iran
Die USA unter Präsident Donald Trump wollen, dass der Iran seinen
Vorrat an hochangereichertem Uran (über 400 Kilogramm) aufgibt und auf
weitere Urananreicherungen verzichtet, die wichtige Strasse von Hormuz
wieder öffnet, verstärkte UNO-Inspektionen und die Überwachung von
Nuklearanlagen akzeptiert, die Reichweite seiner ballistischen Raketen
begrenzt und die Unterstützung zurückfährt für dem Land nahestehende
Organisationen wie die Hizbollah im Libanon, wie etwa «Axios» schreibt.
So reagiert der Iran auf Trumps 15-Punkte-Plan
Ein Sprecher des iranischen Militärs verspottet am Mittwoch die
angeblichen Bemühungen der USA um ein Waffenruheabkommen. Die
Amerikaner verhandelten nur mit sich selbst, sagte Ebrahim Solfaghari,
Sprecher des zentralen Hauptquartiers Khatam al-Anbiya, laut AP im
Staatsfernsehen.
«Unser erstes und letztes Wort war von Anfang an dasselbe und wird es
auch bleiben: Jemand wie wir wird sich niemals mit jemandem wie Ihnen
einigen», sagte Solfaghari, «nicht jetzt, niemals.» Wären die USA eine
tatsächliche Supermacht, hätten sie sich «längst aus diesem
Schlamassel befreit». «Ihre Ära leerer Versprechungen ist zu Ende.
Laut «Axios» sind einige Vertreter der iranischen Führung auch der
Ansicht, Trumps Ankündigungen rund um eine mögliche Waffenruhe dienten
nur dazu, die Märkte zu beruhigen und den Ölpreis zu senken sowie Zeit
zu gewinnen für weitere militärische Operationen. Infolge des Angriffs
von Israel und den USA auf den Iran war der Ölpreis stark angestiegen.
Steve Witkoff, der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, soll Trump
indes gesagt haben, der Iran habe «mehreren Schlüsselpunkten»
zugestimmt. So etwa der Aufgabe seines hochangereicherten Urans,
zitiert «Axios» eine anonyme Quelle.
Ob der Iran tatsächlich solche Zugeständnisse gemacht hat – und wer
das im Namen des Landes getan haben könnte –, ist jedoch strittig.
Laut «Axios» wissen selbst in den höchsten Kreisen der Trump-Regierung
nur sehr wenige, was in Bezug auf die Annäherung an den Iran
tatsächlich vor sich geht. Gleichzeitig behaupten die USA, die
iranische Führung habe seit der Ermordung führender Politiker seit
Kriegsbeginn Mühe, sich unter sich abzusprechen, da unklar sei, wer
das Land führe.
Das fordert der Iran von den USA
Als Antwort auf den US-Vorstoss formulierte die Iranische
Revolutionsgarde ihrerseits Forderungen, wie das «Wall Street Journal»
schreibt. So sollen die USA etwa alle ihre Militärstützpunkte rund um
den Persischen Golf räumen und einem System zustimmen, das dem Iran
erlaubt, von Schiffen in der Strasse von Hormuz eine Durchfahrtsgebühr
zu kassieren.
So steht Israel zum 15-Punkte-Plan der USA
Der Erfolg eines Waffenruheabkommens hängt auch massgeblich von Israel
ab. Aus israelischen Kreisen heisst es, Trumps 15-Punkte-Plan sei
grundsätzlich mit der Position Israels vereinbar, wie «Axios»
schreibt. Allerdings herrscht Skepsis darüber, ob der Iran der
Wunschliste Trumps zustimmt.
«Es gibt Befürchtungen, dass Trump sich dazu entschliessen könnte,
einen Deal abzuschliessen und den Krieg zu beenden, selbst wenn nur
einige seiner Forderungen erfüllt werden, und den Rest ohne eine klare
Lösung auf später zu verschieben», wird eine israelische Quelle zitiert.
Ungeachtet möglicher Waffenruhegespräche planen sowohl Israel als auch
die USA mit einer Fortsetzung des Krieges für noch mindestens zwei bis
drei Wochen, wie die «New York Times» schreibt. «Axios» zitiert einen
US-Beamten mit den Worten: Trump wolle schauen, ob ein Deal erreicht
werden könne, aber «wenn nicht, werden wir sie wieder bombardieren».
Der US-Präsident hatte einen Stopp der Angriffe auf iranische
Kraftwerke bis Freitag angekündigt.
Wie US-Medien berichten, verlegen die USA 2000 bis 3000
Fallschirmjäger der 82. Luftlandedivision in den Nahen Osten.
Ob sie eingesetzt würden, stehe noch nicht fest, schreibt etwa das «Wall
Street Journal». Sie eröffneten Trump aber zusätzliche Handlungsmöglichkeiten.
Am Dienstag sagte US-Präsident Donald Trump vor den Medien, der Iran
habe den USA ein «sehr grosses Geschenk» gemacht. «Sie werden einen
Deal machen», sagte Trump. «Sie haben gestern etwas Unglaubliches
gemacht. Sie haben uns ein Geschenk gegeben, das Geschenk ist heute
angekommen. Es war ein sehr grosses Geschenk, das eine enorme Menge
Geld wert ist. Ich werde Ihnen nicht sagen, um was es sich beim
Geschenk handelt, aber es war ein sehr bedeutender Preis.»
Auf Nachfrage sagte Trump, es habe sich um ein Geschenk in Bezug auf Öl
und Gas gehandelt. «Es hat gezeigt, dass wir mit den richtigen Leuten verhandeln.»
———
8. Foreign Policy: Die Verantwortung der israelischen Lobby für den Iran-Krieg
Der Standpunkt eines Experten zu einem aktuellen Ereignis.
Die Verantwortung der israelischen Lobby für den Iran-Krieg
Walt-Steve-foreign-policy-columnist20Stephen M. Walt
Von Stephen M. Walt, Kolumnist bei Foreign Policy und Robert and Renée Belfer
Professor für internationale Beziehungen an der Harvard University.
17. März 2026, 06:44
News-Flash: Der Krieg im Iran läuft nicht wie erwartet. Ich könnte
sagen, nicht als "geplant" zu gehen, außer dass dieses Wort in diesem
Fall völlig unangemessen erscheint. Während die Amerikaner und andere
ein weiteres Debakel im Nahen Osten erleben, wollen sie wissen, wer
dafür verantwortlich ist.
Es ist von entscheidender Bedeutung, die Schuld dort zu machen, wo sie
hingehört, aber ebenso wichtig, dass diejenigen, die nicht
verantwortlich sind, nicht zu Unrecht beschuldigt werden.
Iran-Krieg
Analyse und Nachrichten. Es überrascht nicht, dass einige Beobachter
denken, dass dies ein Krieg ist, der für Israel geführt wird. Als
Beweis deuten sie auf die USA hin.
Die Erklärung von Außenminister Marco Rubio, dass die Regierung
wusste, dass Israel angreifen würde, erwartete, dass der Iran
Vergeltungsmaßnahmen gegen die US-Streitkräfte in der Region ergreifen
könnte, und entschied sich daher, dem Vorzug zu kommen.
Darüber hinaus hatte der israelische Premierminister Benjamin
Netanjahu seit Monaten hart auf einen weiteren Krieg gedrängt, und es
gibt viele pro-israelische Experten - wie den ehemaligen Chefredakteur
der Jerusalem Post und den aktuellen New York Times-Kolumnisten Bret
Stephens -, die in der Vergangenheit wiederholt zum Krieg gegen den
Iran aufgerufen haben und den aktuellen Krieg sogar jetzt verteidigen.
(…)
—
siehe auch:
Israel glaubte, es könne im Iran einen Aufstand anzetteln. Das ist nicht geschehen.
Präsident Trumps Hoffnungen, dass ein israelischer Plan, einen internen Aufstand gegen
die theokratische Regierung des Iran zu entfachen, den Krieg rasch beenden könnte,
haben sich bislang zerschlagen.
(übersetzt mit deepl.com)
——
9. Die Zeit: Krieg im Nahen Osten: Bundespräsident Steinmeier nennt Irankrieg "völkerrechtswidrig"
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-03/krieg-naher-osten-frank-walter-steinmeier-johann-wadephul-voelkerrechtswidrig-iran-usa-israel-gxe
Krieg im Nahen Osten: Bundespräsident Steinmeier nennt Irankrieg "völkerrechtswidrig"
Frank-Walter Steinmeier spricht von einem "Völkerrechtsbruch" beim
Irankrieg. Außenminister Johann Wadephul rief dazu auf, das Verhältnis
zu den USA nicht abzuschreiben.
Aktualisiert am 24. März 2026, 10:49 Uhr
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Krieg der USA und
Israels gegen den Iran als "völkerrechtswidrig" kritisiert. "Unsere
Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir
Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen", sagte Steinmeier in
seiner Festrede zum 75. Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen
Amts in Berlin.
"Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig – daran gibt es wenig Zweifel",
sagte er. Damit schlug Steinmeier einen anderen Ton an als die
Bundesregierung, die bisher vermieden hat, den Krieg als
völkerrechtswidrig einzustufen.
Wenn das Ziel des Krieges tatsächlich gewesen wäre, den Iran am Bau
einer Atombombe zu stoppen, dann sei er das Resultat eines politisch
verhängnisvollen und vermeidbaren Fehlers.
"Wir waren nie so weit entfernt von einer atomaren Bewaffnung des
Iran", sagte Steinmeier und verwies auf den Abschluss des
internationalen Atomabkommens mit dem Iran 2015. US-Präsident Trump
habe dieses Abkommen scheitern lassen. In seiner ersten Amtszeit
kündigte er das Abkommen auf, "in seiner zweiten Amtszeit nun führt er
Krieg", sagte Steinmeier.
Deutschland und Europa könnten nie wieder ein so vertrautes Verhältnis
mit den USA haben wie vor dem Amtsantritt von US-Präsident Donald
Trump. "Ich spreche daher von einem 'doppelten Epochenbruch' in
unserer Zeit", sagte Steinmeier.
Bereits am 24. Februar 2022 habe es mit dem russischen Überfall auf
die Ukraine einen Epochenbruch gegeben. Trumps Amtsantritt wolle er
damit nicht vergleichen – aber beides habe für die deutsche
Außenpolitik eine "strategisch umstürzende Bedeutung".
Wadephul ruft zum Zusammenhalt auf
Außenminister Johann Wadephul (CDU) ging in seiner Rede ebenfalls auf
die Beziehung zu den USA ein. "Unser transatlantisches Verhältnis
befindet sich in einem tiefgehenden Wandel", sagte er. Die
internationale Ordnung der vergangenen 75 Jahre stehe unter Druck,
einige würden versuchen, sie zu zerstören. Diplomatie sei daher "heute
nötiger denn je“. (…)
——
siehe auch:
https://www.sueddeutsche.de/politik/news-habermas-ramstein-afd-li.3453193
SZ am Abend - Nachrichten vom 14. und 15. März 202615. März 2026, 17:58 Uhr
(…)
SPD-Zweifel an uneingeschränkter Ramstein-Nutzung für US-Krieg gegen Iran.
Bei einigen in der schwarz-roten Koalition gibt es Bedenken, ob
Deutschland weiter etwa Überflugrechte erteilen soll. Es geht auch um
die Frage, ob ein Verstoß gegen das Grundgesetz vorliegen könnte, das
die Unterstützung völkerrechtswidriger Angriffskriege untersagt.
In der SPD wird eine Entscheidung durch Gerichte ins Spiel gebracht, die
Linke fordert ein Ende der Nutzung der US Air Base.
———
10. Verfassungsblog: Stellungnahme zur deutschen Außenpolitik im Zuge der Angriffe der USA und Israels auf den Iran
17 March 2026
Stellungnahme zur deutschen Außenpolitik im Zuge der Angriffe der USA und Israels auf den Iran Als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die sich mit Völkerrecht
und den internationalen Beziehungen befassen, sind wir besorgt über
die Reaktionen der deutschen Politik auf den am 28. Februar 2026
gestarteten Angriff der USA und Israels auf die Islamische Republik
Iran. Die bisherigen Stellungnahmen der deutschen Bundesregierung
lassen keine klare Verurteilung des völkerrechtswidrigen Vorgehens
erkennen und tragen damit zur weiteren Aushöhlung der regelbasierten
und institutionellen Ordnung in Europa und der Welt bei.
Der Einsatz militärischer Gewalt gegen den Iran durch Israel und die
USA stellt einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot dar.
Da kein bewaffneter Angriff des Irans auf Israel, die USA oder andere
Staaten unmittelbar bevorstand, ist die Gewaltausübung nicht durch das
Recht auf Selbstverteidigung gerechtfertigt. Zum Zeitpunkt des
Angriffs durch die USA befanden sich die US-amerikanische und die
iranische Regierung noch in Verhandlungen über das iranische
Atomprogramm, und es fehlen Belege dafür, dass die Herstellung und der
Einsatz einer Atombombe oder anderer Waffen imminent waren.
Auch die beispiellosen Gräueltaten der iranischen Regierung an der
eigenen Bevölkerung rechtfertigen die Raketen- und Bombenangriffe
durch die USA und Israel auf Ziele im Iran nicht. Zwischenstaatliche
Einsätze von Waffengewalt als Reaktion auf gravierende
Menschenrechtsverstöße und humanitäre Notlagen können nur durch
Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen autorisiert
werden.
Eine Berufung auf das umstrittene Instrument der humanitären
Intervention in Ausübung einer Schutzverantwortung auch ohne UN-Mandat
kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil die Art der Durchführung
der Angriffe und die Auswahl der Ziele offensichtlich nicht der
Verbesserung der humanitären Situation der iranischen Bevölkerung
dienen. Weder die USA noch Israel haben sich durch Anrufung des
Sicherheitsrats oder der Generalversammlung um ein multilaterales
Vorgehen bemüht.
Die Bundesregierung hat der Rechtswidrigkeit dieses Angriffs bei der
Entscheidung über die Nutzung von Militärbasen auf deutschem
Territorium Rechnung zu tragen, um nicht Gefahr zu laufen, sowohl das
Völkerrecht als auch das Grundgesetz zu verletzen.
Die historische Verantwortung Deutschlands sowie die daran anknüpfende
Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes verpflichten die
Bundesregierung, völkerrechtliche Grundnormen als Grundlage deutscher
Außenpolitik zu respektieren und zu stärken. Das Gewaltverbot ist die
notwendige Bedingung einer friedlichen Welt und damit nicht
verhandelbar. Internationale Kooperation, globale Governance, sowie
transnationale wirtschaftliche Transaktionen basieren auf dem
allseitigen Vertrauen in seine Einhaltung.
Nur eine prinzipiengeleitete Außenpolitik kann die Grundlage dafür
bieten, dass das Völkerrecht in Zukunft auch von anderen Staaten
eingefordert werden kann (bspw. in der Forderung nach Sicherheit und
Souveränität der Ukraine und Grönlands). Wenn Drittstaaten die
Einforderung von internationalen Rechtsnormen durch die deutsche
Bundesregierung als selektiv wahrnehmen, kann dieser Eindruck von
Doppelstandards zukünftige Abmachungen und vertrauensvolle
Zusammenarbeit unterminieren.
Langfristig ist es daher nicht nur moralisch und rechtlich geboten,
sondern auch im Eigeninteresse Deutschlands, auf einer regelbasierten
Ordnung zu bestehen und entsprechend zu handeln. Wir fordern daher
eine Rückkehr zur Grundlage der deutschen Außenpolitik, die auf der
UN-Charta und dem Grundgesetz basiert sowie eine Verregelung und
Verrechtlichung der internationalen Beziehungen anstrebt.
(es folgen die Namen der Unterzeichnenden)
-----
11. Der Spiegel: Deutscher Botschafter Steffen Seibert Ein Israel-Freund, den die Netanyahu-Regierung loswerden möchte
Deutscher Botschafter Steffen Seibert Ein Israel-Freund, den die Netanyahu-Regierung loswerden möchteSteffen Seibert hat Hebräisch gelernt, Geiselfamilien unterstützt und palästinensischen Terror verurteilt.
Trotzdem hat er nun den Ärger von Israels Außenminister auf sich gezogen –
weil er auf die wachsende Gewalt von Siedlern hinwies.
Von Christoph Schult
24.03.2026, 12.41 Uhr
(…)
——
12. Die Welt: Kritik an Siedlergewalt - Israels Außenminister empört über X-Beitrag von Botschafter Seibert
https://www.welt.de/politik/ausland/article69c110028f5761671715c51a/steffen-seibert-israels-aussenminister-empoert-ueber-x-beitrag-vom-botschafter.html
Kritik an Siedlergewalt
„Gut zu wissen, dass bald ein neuer Botschafter kommt“: Der
israelische Außenminister kritisiert den scheidenden Diplomaten
Seibert scharf. Hintergrund ist dessen Kritik an Siedlergewalt. Nun
schaltet sich das Auswärtige Amt ein.
Das Auswärtige Amt hat sich nach Kritik des israelischen
Außenministers Gideon Saar an Äußerungen zur Siedlergewalt klar hinter
den deutschen Botschafter Steffen Seibert gestellt. „Es ist ganz klar,
dass es auch die Aufgabe unseres Botschafters ist, Themen
anzusprechen, bei denen wir Differenzen haben“, sagte ein Sprecher des
Auswärtigen Amts in Berlin.
Außenminister Johann Wadephul (CDU) habe Saar gestern Abend angerufen
und betont, dass Seibert ein überzeugter Unterstützer des Staates
Israel sei. „Damit ist die Sache auch ausgeräumt“, ergänzte der Sprecher.
Der Sprecher wies auf „die Dynamik von Streitgesprächen auf X“ hin und
sagte: „Das ist nicht das optimale Gesprächsformat, um
Meinungsverschiedenheiten auszuräumen.“ Deswegen habe Wadephul mit
Saar direkt gesprochen. Der Minister habe auch erneut angesprochen,
dass es ein deutlich entschiedeneres Vorgehen gegen Siedlergewalt im
Westjordanland brauche.
Saar hatte wütend auf einen X-Post des deutschen Botschafters
reagiert. „Botschafter Seibert fällt es schwer, Angriffe auf Israelis
zu verurteilen, ohne die Palästinenser zu erwähnen“, schrieb Saar auf
der Plattform X. „Gut zu wissen, dass bald ein neuer Botschafter kommt
– einer, der die israelisch-deutschen Beziehungen stärken wird.“ Das
israelische Außenministerium warf Seibert fehlende Empathie für Israel vor.
Steffen Seibert – einstiger ZDF-Moderator und Ex-Regierungssprecher –
ist noch bis zum Sommer 2026 Botschafter in Israel, anschließend geht
der 65-Jährige in den Ruhestand. Ein Nachfolger ist noch nicht benannt.
Seibert hatte am Sonntagabend in seinem X-Post von einem Tag der
Trauer und Empörung nach dem Tod eines Israelis durch
Hisbollah-Beschuss und hunderten Verletzten durch iranische Raketen
gesprochen. Zugleich schrieb er über Siedlergewalt gegen
palästinensische Dorfbewohner im Westjordanland. Zuvor war es zum Tod
eines Siedlers gekommen.
Wegen der Kritik an Siedlergewalt warf Saar Seibert eine „Besessenheit
auf die in Judäa und Samaria lebenden Juden“ vor, die ihn daran
hindere, den Tod eines Juden durch Palästinenser zu verurteilen. Als
Judäa und Samaria bezeichnet die israelische Regierung die Gebiete im
Westjordanland.
Botschafter: Wir stehen an der Seite Israels
In einer eigenen Reaktion auf Saars X-Post betonte Botschafter
Seibert, Deutschland stehe in dem gegenwärtigen Krieg gegen den Iran
an der Seite Israels. Es habe die iranischen Angriffe auf israelische
Zivilisten und den „verbrecherischen Einsatz von Streubomben
öffentlich verurteilt“, schrieb der Diplomat in seiner Erwiderung auf
X. „Die Gewalt der Siedler bereitet uns, wie auch dem israelischen
Präsidenten und anderen führenden Politikern, große Sorgen“, fügte er hinzu.
(…)
——
13. n tv: Vor Internationalem Gerichtshof - Deutschland verzichtet auf Intervention bei Genozid-Verfahren gegen Israel
https://www.n-tv.de/politik/Deutschland-verzichtet-auf-Intervention-bei-Genozid-Verfahren-gegen-Israel-id30485759.html
Vor Internationalem GerichtshofDeutschland verzichtet auf Intervention bei Genozid-Verfahren gegen Israel18.03.2026, 18:22 Uhr
Die Ampel-Koalition will Israel vor dem Internationalen Gerichtshof
gegen den Vorwurf des Völkermords verteidigen. Doch die aktuelle
Bundesregierung tritt nun von diesem Vorhaben zurück. Grund soll eine
Klage Nicaraguas gegen Deutschland vor dem IGH sein.
Die Bundesregierung will Israel entgegen einer Ankündigung der
Ampel-Regierung nun doch nicht bei seiner Verteidigung gegen eine
Genozid-Anklage vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) beistehen.
Auf die Frage eines Journalisten, ob eine sogenannte Nebenintervention
zugunsten Israels weiterhin geplant sei, sagte ein Sprecher des
Auswärtigen Amtes, dass es diese nicht geben werde.
Als Grund verwies der Sprecher auf neue Entwicklungen seit der im
Dezember 2023 durch Südafrika eingereichten Klage gegen Israel. Unter
anderem habe Nicaragua im Frühjahr 2024 eine Klage vor dem IGH gegen
Deutschland eingereicht: "Wir sind jetzt eben selbst Teil eines
streitigen Verfahrens vor dem IGH und haben uns infolgedessen
entschieden, von dieser Möglichkeit [der Nebenintervention] nicht
Gebrauch zu machen." Die Bundesregierung wolle sich stattdessen auf
das von Nicaragua angestrengte Verfahren konzentrieren.
Im März 2024 hatte sich Nicaragua mit dem Vorwurf an das Gericht
gewandt, Deutschland leiste durch Waffenlieferungen an Israel Beihilfe
zu einem Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen. "Wir weisen
die Vorwürfe, die Nicaragua Deutschland vor dem IGH macht, entschieden
zurück", betonte der Außenamtssprecher.
Auf die Nachfrage eines Journalisten, ob die Bundesregierung nicht
mehr den Standpunkt vertrete, dass der Genozid-Vorwurf gegen Israel
"jeder Grundlage entbehre", sagte der Sprecher, dass der Vorwurf vor
dem Internationalen Gerichtshof geklärt werde. "Und das möchten wir
natürlich abwarten."
Anders als Deutschland verteidigen die Vereinigten Staaten Israel vor
dem IGH gegen die Völkermordvorwürfe. Mehr als ein Dutzend weiterer
Länder haben Interventionen eingereicht, darunter Spanien, die
Niederlande und Irland. Viele vertreten jedoch eine andere Auffassung
als die USA. Südafrika wirft Israel in seiner Klage Handlungen vor,
die nach dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel vom 7.
Oktober 2023 auf die Vernichtung der Palästinenser im Gazastreifen
abzielten. Israel weist diese Vorwürfe zurück.
Quelle: ntv.de, dsc/dpa
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14. SWP: Flächenbrand: Welche Ziele verfolgen die Kriegsparteien in Iran und welche Folgen drohen in Nahost?
SWP-Podcast 2026/P 08, 18.03.2026
(…)
Moderator: Jetzt haben wir ganz viele, wie Marco Overhaus es genannt
hat, Fragezeichen hier in diesem Podcast gesetzt. Sehen Sie denn
irgendwo auch ein Ausrufezeichen, was Ihnen Hoffnung macht, wo man
sagen könnte, das ist der Weg raus?
Azadeh Zamirirad: Also ein Ausrufezeichen sehe ich nicht.
Moderator: Einen Gedankenstrich?
Azadeh Zamirirad:
(…) Also es gibt so viele Unwägbarkeiten. Aber wenn ich versuche,
positiv zu denken und den Gedankenstrich mal zu setzen: ich glaube
schon, dass es nach wie vor die Möglichkeit gibt und auch die
Notwendigkeit, hier deeskalierend zu wirken und hier vermittelnd
einzuwirken.
Und da sehe ich vor allen Dingen eine Rolle für die Europäer, weniger
als im militärischen Bereich. Auch wenn man dann nüchtern betrachtet
sagen muss, dass unsere Rolle sehr begrenzt ist. Aber ich denke, dass
wir darauf hinwirken müssen, in Zusammenarbeit mit den Akteuren in der
Region, die sich ja noch um Vermittlung bemühen.
Und es gibt auch Golfstaaten, obwohl sie ins Visier geraten sind von
Iran, die weiterhin um Deeskalation bemüht sind, mit Akteuren wie dem
Oman oder Katar zu arbeiten. Gegebenenfalls auch mit den Chinesen, mit
der Türkei, also Akteure, die etwas mehr Handlungsspielraum haben.
Die Türken haben sich jetzt nicht gerade aufgedrängt selbst, aber auch
das ist zumindest denkbar, auf Deeskalation hinzuwirken, um
Vermittlungsbemühungen zu starten. Und das war ja mal eine große
Rolle, die die Europäer in der Vergangenheit gespielt haben.
Wieso nicht versuchen jetzt, wenn unsere anderen Möglichkeiten gerade
so begrenzt sind, genau diese Rolle wieder zu beleben, um überhaupt
wieder als Akteur, als Handlungsspieler hier mit am Tisch sitzen zu
können.
Die Bemühungen muss man zumindest überhaupt erst mal beginnen. Das
beginnt beim Völkerrecht und geht aber auch darüber hinaus. Da glaube
ich, kann man schon ansetzen. Und dann gibt es zumindest Grund zu
hoffen, dass wir auf dem Waffenstillstand erst mal hinwirken können
und von dort dann weitersehen.
Moderator: Der Krieg Israels und der USA gegen den Iran. Was sind die
Kriegsziele? Und welche Folgen könnte der Krieg auch für die Region
haben? Darüber habe ich gesprochen mit Azadeh Zamririrad, mit Marco
Overhaus und mit Peter Lintl. Herzlichen Dank.
Lintl/Overhaus/Zamirirad: Vielen Dank.
(…)
——
15. IPG: Blockierte Lebensader - Der Iran-Krieg trifft nicht nur den Ölhandel, sondern das globale Ernährungssystem – mit katastrophalen Folgen.
Global 19.03.2026 | Bram Govaerts & Sharon Burke
Bram Govaerts ist Generaldirektor des International Maize and Wheat
Improvement Center und ein international anerkannter
Agrarwissenschaftler, der nachhaltige Innovationen in Agrar- und
Ernährungssystemen vorantreibt.
Sharon Burke ist Chief Engagement Officer des International Maize and
Wheat Improvement Center mit Fokus auf globale Ernährungssicherheit
und wirkungsorientierte Agrarforschung. Zuvor Gründer von Ecospherics
und ehemaliger Assistant Secretary of Defense der U.S. Department of
Defense für Energie.
Seit Beginn der amerikanisch-israelischen Angriffe auf den Iran haben
nur noch wenige der einst täglich rund 100 Schiffe, die die Straße von
Hormus passierten, diese durchquert. Nun, da der Iran laut Berichten
Seeminen in der engen Wasserstraße verlegt hat, ist eine tagelange,
wenn nicht gar monatelange Sperrung nicht mehr nur hypothetisch.
(…)
Weitere Störungen in der Straße von Hormus hätten Auswirkungen, die
weit über den Golf hinausreichen würden. Landwirte auf der ganzen Welt
– von Südasien bis Subsahara-Afrika, aber auch in Europa und den USA –
sind auf eine stabile Versorgung mit Düngemitteln und Treibstoff
angewiesen.
Erdgas ist ein wichtiger Bestandteil von Stickstoffdünger, der einen
Eckpfeiler der modernen Landwirtschaft darstellt und maßgeblich dazu
beigetragen hat, dass die Ernteerträge historische Höchststände
erreicht haben. Schätzungsweise 30 bis 40 Prozent des weltweit
gehandelten Stickstoffdüngers werden über die Meerenge transportiert.
Werden Dünger und Treibstoff teurer, reagieren Landwirte darauf, indem
sie entweder weniger Dünger ausbringen oder eine geringere Anbaufläche
bewirtschaften. Infolgedessen sinken die Erträge und die Auswirkungen
breiten sich im gesamten Lebensmittelsystem aus. Die höheren Kosten
werden von Landwirten und Lkw-Fahrern über Lebensmittelverarbeiter
hinweg bis hin zu den Endverbrauchern entlang der Lieferkette weitergegeben.
Während Störungen bei der Lieferung von Lebensmitteln, Treibstoff und
Düngemitteln erst nach Wochen oder Monaten zu Preisanstiegen führen
könnten, könnte eine andere Ressource bereits nach wenigen Tagen
gefährdet sein: Wasser. Sollte der Konflikt die Gewässer des Golfs
verschmutzen oder Entsalzungsanlagen außer Betrieb setzen, hätte dies
katastrophale Folgen.
Die Gefahr ist bereits akut. Letzte Woche meldeten sowohl Bahrain als
auch der Iran, der selbst unter schwerwiegender Wasserknappheit
leidet, dass Entsalzungsanlagen angegriffen worden seien. Sollten
diese Angriffe vorsätzlich erfolgen, würden sie nach internationalem
Recht als Kriegsverbrechen gelten, da die Zerstörung oder
Verschmutzung solcher Anlagen unmittelbar die Lebensgrundlage von
Millionen Menschen gefährden würde.
Während die Ukraine gezeigt hat, dass kritische Infrastruktur unter
Beschuss repariert werden kann, sind Entsalzungssysteme hochkomplex
und es gibt kaum schnelle Alternativen.
Seit Jahrzehnten konzentrieren sich die internationalen
Sicherheitsbemühungen im Nahen Osten darauf, die Verbreitung von
Massenvernichtungswaffen zu verhindern. Die Sperrung der Straße von
Hormus – sei es durch Seeminen oder einen anhaltenden militärischen
Konflikt – könnte der Zivilbevölkerung jedoch in ähnlichem Ausmaß
schaden, indem sie die globalen Nahrungsmittel- und Energiesysteme
lahmlegt und zudem eine regionale Wasserkrise auslöst.
Sowohl die Konfliktparteien als auch die internationale Gemeinschaft
insgesamt müssen daher alles in ihrer Macht Stehende tun, um ein
solches Szenario zu verhindern. Gleichzeitig sollte diese Episode als
Warnung dienen. Das globale Nahrungsmittelsystem ist äußerst anfällig.
Die politischen Entscheidungsträger müssen handeln, um es zu
stabilisieren, bevor der nächste Schock Millionen weitere Menschen an
den Rand einer humanitären Katastrophe bringt.
——
16. IPPNW: IPPNW kritisiert Angriffe auf Atomanlagen und warnt vor Ökozid
25.03.2026
Eskalation im Irankrieg
Die deutsche IPPNW-Sektion kritisiert in aller Schärfe Militärangriffe
auf atomare Anlagen, Gesundheitseinrichtungen und zivile
Energieinfrastruktur wie Ölraffinerien und Gasfelder und Drohungen mit
solchen Angriffen. Die Organisation warnt vor einem Ökozid. Gestern
ist nach iranischen Angaben bei US-Angriffen erneut das Gelände des
Atomkraftwerks Buschehr getroffen worden. Vergangene Woche war das
einzige Atomkraftwerk des Iran schon einmal von einem Geschoss
getroffen worden.
„Wir begrüßen die klare Verurteilung des Irankrieges als
völkerrechtswidrig durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Die
IPPNW appelliert an die Bundesregierung, nun dem Beispiel Spaniens zu
folgen und gegenüber den USA und Israel eine direkte und indirekte
Unterstützung des Krieges zu verweigern“, erklärt die
IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen.
Zudem haben die USA und Israel die Urananreicherungsanlage in Natans
angegriffen. Am 21. März schlugen mehrere iranische
Langstreckenraketen in Dimona und Arad in Israel ein. Hier wohnen
Mitarbeiter*innen des Kernforschungszentrum Negev, wo die israelischen
Atomwaffen vermutet werden. Die iranische Regierung drohte zudem mit
einem Angriff auf das Atomkraftwerk Baraka in den Vereinigten
Arabischen Emiraten.
Ein direkter Treffer auf eine Atomanlage würde keine Explosion wie bei
einer Atomwaffe auslösen. Das Risiko besteht in der Freisetzung
radioaktiver Stoffe, die in die Umwelt gelangen und möglicherweise
eine langfristige Kontamination verursachen. Die Folgen eines solchen
Beschusses hängen davon ab, welcher Teil einer Anlage getroffen wird
und welche radioaktiven Stoffe dort vorhanden sind.
IAEA-Chef Rafael Grossi forderte bereits mehrfach militärische
Zurückhaltung von den Kriegsparteien. Es gelte, jedes Risiko eines
Atomunfalls zu vermeiden. Das Internationale Rote Kreuz hat darauf
hingewiesen, dass atomare Anlagen nach dem humanitären Völkerrecht
einen besonderen Schutz genießen. Die Weltgesundheitsorganisation WHO
verurteilte zudem bereits am 11. März 2026 18 Angriffe auf
Gesundheitseinrichtungen im Iran seit Beginn des Krieges.
Der Krieg der USA und Israels gegen den Iran ist schon jetzt eine
Katastrophe nicht nur für die Menschen, sondern auch für das Klima.
Wissenschaftler*innen gehen in einer Analyse davon aus, dass der Krieg
bereits in den den ersten 14 Tagen zu 5 Millionen Tonnen
Treibhausgasemissionen geführt hat. Er zehre das globale
Kohlenstoffbudget schneller auf als die 84 Länder mit den geringsten
CO²-Emissionen zusammen genommen.
Nach Angriffen auf iranische Öllager hatte die iranische Umweltbehörde
den Menschen geraten, in den Häusern zu bleiben. Der Iranische Rote
Halbmond warnte vor möglichem sauren Regen, ausgelöst durch giftige
Chemikalien. Es gibt im Iran kaum Masken und Inhalationsgeräte, die
die Menschen schützen. Brennende Energieinfrastruktur in den
Golfstaaten und Angriffe auf Öltanker in der Straße von Hormus und auf
Gaslager führen zu giftigen Emissionen, die die Biosphäre belasten.
Sie finden die Analyse von Fred Otu-Larbi, Patrick Bigger, and
Benjamin Neimark unter
https://climatecommunityinstitute.substack.com/p/iran-war-pollution
——
https://www.openpetition.eu/petition/online/offener-brief-unterstuetzung-fuer-spaniens-haltung-gegen-eine-militaerische-eskalation-mit-iran
Offener Brief: Unterstützung für Spaniens Haltung gegen eine militärische Eskalation mit Iran
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Pedro Sánchez,
sehr geehrte Mitglieder der spanischen Regierung,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Regierungen und Institutionen Europas,
wir möchten unsere nachdrückliche Unterstützung für die Haltung der
spanischen Regierung zum Ausdruck bringen, den Krieg gegen Iran
abzulehnen und sich zu weigern, spanisches Territorium für diese
militärische Eskalation zur Verfügung zu stellen.
In einer Zeit wachsender internationaler Spannungen, in der sich die
militärische Konfrontation über den Nahen Osten auszuweiten und die
internationale Ordnung weiter zu destabilisieren droht, setzt Spanien
ein wichtiges Zeichen: Ein Krieg ohne völkerrechtliche Legitimität
darf keine Unterstützung finden.
Gleichzeitig hat Spanien deutlich gemacht, dass die Ablehnung eines
Krieges keineswegs eine Unterstützung der Politik des iranischen
Regimes bedeutet. Die Unterdrückung der Zivilgesellschaft,
schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen sowie destabilisierende
Aktivitäten in der Region geben Anlass zu ernster Sorge.
Es ist daher sowohl möglich als auch notwendig, diese Politik klar zu
kritisieren und ihr entgegenzutreten – während gleichzeitig eine
militärische Intervention abgelehnt wird, die Gewalt weiter eskaliert
und das Völkerrecht untergräbt. Ein solcher Krieg bringt weder
Demokratie noch Sicherheit, Stabilität oder Gerechtigkeit in die Region.
Besonders begrüßen wir die Entscheidung der spanischen Regierung, die
Nutzung der US-Militärstützpunkte in Rota und Morón für Angriffe gegen
Iran nicht zu genehmigen.
Obwohl diese Stützpunkte gemeinsam mit den Vereinigten Staaten
betrieben werden, stehen sie unter spanischer Souveränität und dürfen
nicht für militärische Aktionen genutzt werden, die den Grundsätzen
der Charta der Vereinten Nationen widersprechen oder zu einer weiteren
Eskalation beitragen. Diese Entscheidung zeigt, dass Regierungen auch
unter internationalem Druck ihre souveräne Verantwortung wahrnehmen
können.
Die Haltung Ihrer Regierung knüpft an eine starke demokratische
Tradition der spanischen Zivilgesellschaft an: die klare Botschaft „No
a la guerra“ – Nein zum Krieg. Diese wurde besonders während der
massiven Proteste gegen den Irakkrieg im Jahr 2003 sichtbar, als
Millionen Menschen in Spanien gegen eine militärische Intervention
ohne völkerrechtliche Legitimation auf die Straße gingen. Auch heute
findet diese Botschaft weit über Spanien hinaus Resonanz.
Das Science4Peace Forum zusammen mit anderen Organisationen ruft daher
andere europäische Regierungen sowie Vertreterinnen und Vertreter von
Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik in ganz Europa dazu auf,
diese Haltung zu unterstützen und dem Beispiel Spaniens zu folgen,
eine Beteiligung am Krieg abzulehnen und einer weiteren Eskalation
entgegenzutreten;
die Nutzung ihres Staatsgebiets, ihres Luftraums und ihrer
Militärbasen für offensive Operationen im Zusammenhang mit diesem
Konflikt zu verweigern;
innerhalb der Europäischen Union und der Vereinten Nationen auf
Deeskalation und die Wiederaufnahme diplomatischer Verhandlungen
hinzuwirken;
zu bekräftigen, dass die Achtung des Völkerrechts die unverzichtbare
Grundlage verantwortungsvoller Sicherheitspolitik ist.
Europa sollte nicht zu einer logistischen Plattform für die Ausweitung
eines Krieges werden. Vielmehr sollte es eine konstruktive Rolle bei
der Förderung von Diplomatie, Zurückhaltung und der friedlichen
Beilegung von Konflikten übernehmen.
Die Entscheidung Spaniens zeigt: Auch in Zeiten großer internationaler
Spannungen ist es möglich, dem Druck zur Eskalation zu widerstehen und
klar für Diplomatie, Völkerrecht und Frieden einzutreten. Gerade in
diesem gefährlichen Moment der internationalen Politik ist eine solche
Haltung von besonderer Bedeutung.
Organisationen
(…)
———
18. Abstimmung 21: 100% meiner Steuern für zivile Zwecke
https://abstimmung21-mitmachen.de/proposals/647-100-meiner-steuern-fur-zivile-zwecke
100% meiner Steuern für zivile Zwecke
18. März 2026
Wir - das Netzwerk Friedenssteuer e.V. - wollen ein Gesetz,
um bei der Steuerzahlung Gewissensfreiheit zu praktizieren
und nicht mit unseren Steuern „für das Militär zu dienen“.
Wer wirklich Frieden will, muss ausschließlich dafür zahlen und
Ausgaben für Militär abwählen können.
Nicht so! Im Bundeshaushalt 2026 beträgt der Verteidigungsetat 82,6
Mrd. EUR plus 25,5 Mrd. EUR aus dem Sondervermögen Bundeswehr.
Aus dem Verteidigungsetat von rund 83 Mrd. EUR zahlt jede Person, die in
Deutschland lebt (um 83 Mio. Menschen) durch direkte und indirekte
Steuern im Schnitt 1.000 EUR pro Jahr für Militär (und etwa 4 EUR für
zivile Konfliktbearbeitung).
► Wir wollen ein Zivilsteuergesetz und damit das Recht, über den Fluss
unserer Steuern in ausschließlich zivile Zwecke mitzubestimmen, bevor
das Parlament die Höhe des Verteidigungsetats festlegt.
Grundlage: Das Grundgesetz garantiert Gewissensfreiheit in Art.4 (1)
und konkretisiert sie im Fall des Kriegsdienstes in Art.4 (3):
„Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe
gezwungen werden.“ Diese Garantie fehlt bei der Steuerzahlung: Alle
Steuerzahlenden ‚dienen‘ mit ihren Steuergeldern, indem sie es Anderen
ermöglichen, mit der Waffe zu ‚dienen‘ und zu töten, also
Zwangszahlung für das Militär.
►Wir fordern, für diese fehlende Garantie eine gesetzliche Regelung:
„Niemand darf gegen sein Gewissen gezwungen werden, durch Steuern und
Abgaben zur Finanzierung von Militär, Rüstung und auch Krieg
beizutragen.“
Für diese gesetzliche Regelung liegt der Entwurf eines
„Zivilsteuergesetzes“ für mehr Gewissensfreiheit und demokratische
Mitbestimmung vor. Der Text ist juristisch und verfassungsrechtlich
geprüft und bestätigt. Es geht nicht darum, weniger Steuern zu zahlen.
Wollen auch Sie künftig wählen können zwischen „100% Zivilsteuer“ und
„Zivil- plus Militärsteuer“, dann unterschreiben Sie bitte hier.
Das Zivilsteuergesetz finden Sie hier in der Kurzdarstellung und hier
als Gesetzestext.
Falls Sie unsere Forderung schon früher unterschrieben haben, bitten
wir Sie auch hier um das Unterzeichnen.
Wollen Sie außerdem selbst an die Bundestagsabgeordneten Ihres
Wahlkreises schreiben, finden Sie auf unserer Webseite hier einen
Musterbrief, hier den Link zum Abgeordnetenverzeichnis und hier
Argumente PRO & KONTRA Zivilsteuergesetz.
——
19. Frieden-Libanon: Die Menschen im Libanon brauchen Ihre Hilfe
https://frieden-libanon.de/wp-content/uploads/2026/03/2024_09_27_Spendenaufruf_Nothilfe.pdf
Spendenaufruf
Die Menschen im Libanon brauchen Ihre Hilfe
Der Krieg zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon ist seit dem 2.
März wieder mit aller Härte aufgeflammt.
Nicht nur der Süden des Landes ist unter Dauerbeschuss, auch südliche
Stadtteile Beiruts, Orte der Bekaa-Ebene werden ständig bombardiert.
Die Menschen aus den betroffenen Gebieten verlassen panisch ihre
Häuser. Die Notunterkünfte sind überfüllt, die Vertriebenen campieren
auf der Straße und/oder übernachten in ihren Autos.
Über 300.000 Menschen sind nach einer Schätzung der NGO Norwegian
Refugee Council auf der Flucht vor den Kämpfen. Das libanesische
Gesundheitsministerium teilt mit, dass seit dem 2. März 394 Menschen
getötet und über 1.000 Menschen verletzt wurden.
Schulen, viele Moscheen und Kirchen werden den Flüchtlingen als
Unterkünfte zur Verfügung gestellt. Doch viele haben zunehmend Angst,
Flüchtlinge aufzunehmen, da die israelische Luftwaffe auch gezielt
Flüchtlingsunterkünfte angegriffen hat.
Der Verein „Frieden und kultureller Austausch – Libanon e.V.“
(www.frieden- libanon.de), Partnerorganisation der lib. NGO Dar
Assalam in Wardaniyeh, sammelt unter dem Stichwort „Nothilfe Libanon“
Spenden für die Menschen, die durch den jetzigen Krieg in Not geraten sind.
Im Februar haben wir für 9.000 € Hilfspakete mit Lebensmitteln- und
Hygieneartikeln verteilt. Wir danken für Ihre Spende
Frieden und kultureller Austausch – Libanon e.V.
IBAN: DE54 6001 0070 0974 2337 01
BIC: PBNKDEFF
Stichwort: Nothilfe Libanon
Bitte geben Sie auf dem Überweisungsträger ihren vollständigen Namen
(Vor- und Nachname) sowie Adresse an, damit wir eine
Spendenbescheinigung ausstellen können. Oder übermitteln Sie uns Ihre
Daten per Mail: uwe.weltzien@frieden- libanon.de
V.i.S.d.P.: Uwe Weltzien (1.Vors. Frieden und kultureller
Austausch-Libanon e.V.), Otto-Nagel-Allee 4, 15738 Zeuthen
--------
20. Seminarhaus Grainau: Frieden in der Welt – Frieden in mir - Seminar mit Clemens Ronnefeldt
https://www.seminarhaus-grainau.de/frieden-in-der-welt/
Frieden in der Welt – Frieden in mir
Wir leben in einer Zeit vielfältiger Krisen, die sich gegenseitig
nicht nur addieren, sondern sogar noch potenzieren. Wie können wir
Menschen trotz aller Gewalt, Ungerechtigkeit und Umweltzerstörung
empathisch, menschlich und friedensstiftend bleiben?
Um diese Frage zu beantworten, wird Clemens Ronnefeldt einen Überblick
über die Themen Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung
geben, den Ukraine-Krieg und den Krieg in Westasien beleuchten – und
wie bei all diesen Herausforderungen der innere Frieden bewahrt werden kann.
Termin
Fr. 24.04. – So. 26.04.2026
Kosten
€ 210 inkl. Vollpension im Zweitbettzimmer
Referent: Clemens Ronnefeldt, Versöhnungsbund
Organisation: Reiner Schmelz
---------------
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Ronnefeldt
Referent für Friedensfragen beim deutschen
Zweig des internationalen Versöhnungsbundes
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Info:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
german-foreign-policy.com, 26. März 2026
BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz sowie die EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen treiben weiter die Abkehr Berlins und der EU vom Völkerrecht voran. Merz hatte in einer seiner ersten Reaktionen auf den Überfall der USA und Israels auf Iran Äußerungen getätigt, mit denen er laut dem Urteil von Experten der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) dem „Angriffskrieg faktisch volle politische Rückendeckung“ geboten hat. Die Bundesregierung ist bis heute nicht gewillt, den Überfall als völkerrechtswidrig einzustufen. Ähnlich äußert sich weiterhin von der Leyen, die kürzlich im Hinblick auf das Völkerrecht erklärte, „Europa“ dürfe „nicht länger ein Hüter der alten Weltordnung sein“. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der am Dienstag kritisierte, „unsere Außenpolitik“ werde „nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen“, wird dafür heftig attackiert, so etwa vom Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Berlin öffnet sich damit für die Position der Trump-Administration, die ausdrücklich bestätigt, nationale Interessen hätten für sie Vorrang vor dem internationalen Recht.
Zitat: Moralität statt Recht
Ausgangspunkt der Abkehr vom Völkerrecht, die die Bundesregierung wie auch die EU-Kommission eingeleitet haben, ist nicht nur der Überfall der Vereinigten Staaten und Israels auf Iran, den bislang weder die Bundesregierung noch die EU-Kommission offiziell als völkerrechtswidrig einstufen wollen. Es kommt hinzu, dass die Trump-Administration zuletzt mehrfach bestätigt hat, internationales Recht faktisch gar nicht mehr anzuerkennen. Bislang herrschte im Westen zwar auch schon ein willkürlicher Umgang mit dem Völkerrecht vor, das gebrochen wurde, wenn es wichtigen nationalen Interessen im Wege stand, so etwa im Falle der Kriege gegen Jugoslawien (1999), den Irak (2003) und Libyen (2011). Allerdings wurden diese Kriege jeweils aufwendig legitimiert; der Rechtsrahmen als solcher blieb noch erhalten. Das ist vorbei. US-Präsident Donald Trump erklärte Anfang Januar wörtlich: „Ich brauche kein internationales Recht.“[1] Es gebe nur „eine Sache“, die ihm Schranken setzen könne: „meine eigene Moralität.“ US-Außenminister Marco Rubio bestätigte auf der Münchner Sicherheitskonferenz, man dürfe künftig „die sogenannte globale Ordnung“ nicht mehr „über die Interessen unserer Bevölkerungen und unserer Staaten stellen“.[2] Damit ist der Vorrang des Rechts, so oft er in der Vergangenheit auch ignoriert wurde, endgültig gebrochen.
Dies haben – trotz sporadischer Verbalbezüge auf das Völkerrecht – die Bundesregierung und die EU-Kommission inzwischen nachzuvollziehen begonnen. So erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz in einer seiner ersten Reaktionen auf den Überfall auf Iran, „völkerrechtliche Einordnungen“ würden „relativ wenig bewirken“. Zudem sei „jetzt nicht der Moment, unsere Partner und Verbündete zu belehren“.[3] Darüber hinaus kritisierte Merz, „dass wir nicht bereit waren, grundlegende Interessen notfalls mit militärischer Gewalt durchzusetzen“. Über letztere Aussage hieß es in einer Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), damit habe der Kanzler dem als angeblicher „Präventivschlag“ legitimierten „Angriffskrieg faktisch volle politische Rückendeckung“ gegeben.[4] Eine Abkehr vom bislang gültigen internationalen Recht beinhaltete auch Merz‘ Forderung, Iran müsse seine „wahllosen Angriffe sofort […] beenden“. Das Völkerrecht kennt ein allgemeines Recht auf Selbstverteidigung, das nicht nur von Berlin auserwählten, sondern allen Staaten zusteht. Wer ein Land überfällt, muss Gegenangriffe zur Abwehr seines Überfalls hinnehmen. Im Übrigen hat Teheran seit je klargestellt, dass es einen Angriff mit einer zumindest partiellen Sperrung der Straße von Hormuz beantworten wird. Das war auch den USA und Israel bekannt.
Ähnlich wie Merz hat sich bereits am 9. März auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geäußert. Von der Leyen behauptete vor der EU-Botschafterkonferenz, es gebe „verschiedene Ansichten darüber“, ob der Krieg gegen Iran „ein gewählter oder ein notwendiger ist“.[4] Jedoch gehe „diese Debatte teilweise am Thema vorbei“; Europa müsse schlicht „der Realität Rechnung tragen“. Das läuft auf die Forderung hinaus, den Überfall auf Iran einfach zu akzeptieren. Die EU-Kommissionspräsidentin äußerte weiter, offenkundig auf das Völkerrecht abzielend, „Europa“ dürfe „nicht länger ein Hüter der alten Weltordnung sein“; diese sei Teil „einer Welt“ gewesen, „die der Vergangenheit angehört und nicht zurückkehren wird“. In logischem Widerspruch zu dieser Aussage behauptete von der Leyen, die EU werde „immer die regelbasierte Ordnung verteidigen“; dann kehrte sie zu der Aussage zurück, man könne sich „nicht mehr darauf verlassen, dass dies der einzige Weg ist, unsere Interessen zu verteidigen“. Vielmehr benötige die EU „eine realistischere und stärker interessengeleitete Außenpolitik“. Von der Leyen wurde im Europaparlament kurz darauf für ihre Aussagen scharf kritisiert – allerdings nicht von deutschen Abgeordneten.[5]
Die Äußerungen von Merz und von von der Leyen sind unter Außenpolitikexperten sowohl national als auch international auf scharfe Kritik gestoßen. Neben grundsätzlichen Einwänden wurden dabei allerlei taktische Argumente vorgebracht. So hieß es etwa beim European Council on Foreign Relations (ECFR), wenn Berlin und die EU das internationale Recht in Bezug auf den Iran-Krieg nicht achteten, dann könnten sie es kaum im Ukraine-Krieg geltend machen.[6] Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) äußerte, Berlin solle nicht „einem Angriffskrieg das Wort“ reden, „der deutschen Interessen in vielfacher Hinsicht zuwiderläuft“; gemeint waren die Energiekrise, die Beeinträchtigung der Lieferketten und die mögliche Fluchtwelle, die mit dem Iran-Krieg verbunden sind.[7] Zudem bleibe Deutschland „im Iran-Krieg ein Randakteur“, weshalb es keinen Anlass gebe, den Überfall gutzuheißen. Berlin müsse einen „Kurswechsel“ einleiten, forderte die DGAP. Dies sei auch deshalb nötig, weil die Bundesrepublik „im Nahen Osten und im Globalen Süden“ nur dann „wieder an Glaubwürdigkeit gewinnen und … Einfluss ausüben“ könne, wenn sie „keinen Zweifel daran aufkommen“ lasse, „dass das Völkerrecht“ in Zukunft „Fundament und Richtschnur [ihres] außenpolitischen Handelns bleibt“.[8]
Klare Kritik an der Position der Bundesregierung und der EU-Kommission hat nun auch der im kommenden Jahr aus dem Amt scheidende Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geäußert, der freilich im März 1999 als Regierungsmitglied – er war Staatssekretär im Bundeskanzleramt – eine Mitverantwortung für den Überfall auf Jugoslawien mit deutscher Beteiligung trug. Steinmeier warnte, „die Großmächte“ könnten womöglich „in einer Welt ohne Regeln überleben – kurzfristig vielleicht sogar profitieren“.[9] Er urteilte aber, weder Deutschland noch die EU als Großmacht einstufend: „Für uns gilt das nicht“; denn das Völkerrecht sei mit seinen festen Regeln für den Einsatz von Gewalt „überlebenswichtig für alle, die sich nicht zu den Großmächten zählen können“. Daran, dass der Krieg gegen Iran „völkerrechtswidrig“ sei, gebe es „wenig Zweifel“, äußerte Steinmeier auch im Hinblick darauf, dass die Bundesregierung in einem Akt seltener Absurdität vorgibt, bis heute mit der Prüfung der Rechtmäßigkeit des Überfalls beschäftigt zu sein: „Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen.“ Damit habe man sich „schon im Gaza-Krieg auseinandersetzen“ müssen, und das werde längst auch im Iran-Krieg relevant.
Steinmeier ist für seine Äußerungen heftig attackiert worden. So erklärte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), „die völkerrechtliche Prüfung“ obliege „in diesem wie in anderen Fällen der Bundesregierung“; er „erwarte“, dass Steinmeier „diese Prüfung abwarte“ und „sie auch respektiere“.[10] „Im Übrigen frage ich mich“, fuhr Spahn fort: „Was folgt jetzt aus dieser Feststellung?“ Im Fall von Russlands Angriff auf die Ukraine hatte Spahn sich – wie alle heutigen Regierungsparteien – zu einer sehr raschen Antwort auf diese Frage in der Lage gesehen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann äußerte in einem weiteren logischen Widerspruch, „für uns“ besitze das Völkerrecht zwar „allerhöchste Priorität“; es dürfe allerdings „nicht zur Schutzklausel terroristischer Regime werden“.[11] Damit hat das Völkerrecht eben doch nicht „allerhöchste Priorität“.
[1] David E. Sanger, Tyler Pager, Katie Rogers, Zolan Kanno-Youngs: Trump Lays Out a Vision of Power Restrained Only by ‘My Own Morality’. nytimes.com 08.01.2026. S. dazu Der Amokläufer und sein Kumpan.
[2] Secretary of State Marco Rubio at the Munich Security Conference. state.gov 14.02.2026. S. dazu „Zu Opfern bereit”.
[3] Iranerinnen und Iraner haben eine bessere Zukunft verdient. bundesregierung.de 01.03.2026. S. dazu Entgrenzter Krieg.
[4] Rede von Präsidentin von der Leyen auf der EU-Botschafterkonferenz 2026. ec.europa.eu 09.03.2026.
[5] Sebastian Starcevic: Von der Leyen’s foreign policy rhetoric draws ire of EU lawmakers. politico.eu 11.03.2026.
[6] Anthony Dworkin: War over law: Europe’s unforced errors over the use of force in Iran. ecfr.eu 12.03.2026.
[7], [8] David Jalilvand, Stefan Meister: Der Iran-Krieg als Testfall für Deutschlands Glaubwürdigkeit. dgap.org 09.03.2026.
[9] „Militärische Stärke und außenpolitische Klugheit gehören zusammen“. bundespraesident.de 24.03.2026.
[10], [11] Union kritisiert Bundespräsidenten scharf – AfD und Teheran loben ihn. tagesspiegel.de 25.03.2026.
Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10356
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Info:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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