freie-linke.de, Die Freie Linke vom 01.01.2021Aufruf an alle Menschen, die sich noch an Freiheit und Menschenrechte als linke Ideale erinnern
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Zitat: Wir sind Linke unterschiedlicher Strömungen, die sich aufgrund der Zuspitzung der globalen Entwicklungen auf verschiedenen Ebenen zusammengefunden haben, um gemeinsam für eine demokratische Zukunft in Freiheit und Frieden und den Erhalt von Grund- und Menschenrechten für alle Menschen zu kämpfen.
Wir haben uns in der Gruppe Freie Linke zusammengeschlossen. Uns eint die Ablehnung der demokratiefeindlichen Maßnahmen, die in Deutschland wie auch weltweit zum vorgeblichen Schutz vor dem Corona-Virus ergriffen wurden.
Wir finden: Kapitalistische Strukturen, unverhältnismäßig autoritäres Regierungshandeln und eine Linke, die sich ausschließlich auf Identitäts- und Symbolpolitik beschränkt, können keine adäquaten Antworten auf die in der Coronapandemie sichtbar gewordenen globalen Missstände in Zeiten von massivem Umbruch liefern.
- Globale Zunahme an Hungerkrisen (einschließlich in Europa)
- Massive Rückschläge bei der Armutsbekämpfung, Zerstörung von gesellschaftlichem Fortschritt und globalem Wohlstand, sowie Massenarbeitslosigkeit
- Zerstörung von Errungenschaften in Lichtgeschwindigkeit, vor allem im globalen Süden bezüglich Menschenrechten, Gleichstellung, Geschlechtergerechtigkeit
- Massive Beschleunigung der Digitalisierung, ohne demokratische Teilhabe und Abwägung der Auswirkungen auf Gesellschaft, Demokratie und den Menschen (Bsp. Zweiklassengesellschaft)
- Zwangsdigitalisierung und damit einhergehende Kontrolle und Überwachung
- Telemedizinische Versorgung aus der Retorte, Krankenhausschließungen auch während der Pandemie, KI-basierte Patientenversorgung ohne die Bedürfnisse der Menschen zu beachten
- Zunahme an autoritärem Regierungshandeln und Führungsstil; daraus folgt eine drohende globale Transformation von Demokratien in autoritäre Postdemokratien
- Weiterer Abbau von Grund- und Menschenrechten
- Wegbrechen von sozialen Grundlagen, Zerstörung von Infrastruktur, Gemeinschaftsbesitz, Autarkie. Privatisierung von wichtiger Infrastrutkur in immer weniger Superkonzerne
- Massive Medienkonzentration, Einflussnahme von Digitalkonzernen auf den Journalismus
- Vermögenskonzentration; weitere massive Umverteilung von unten nach oben
- Abhängigkeit von Großkonzernen bei der Versorgung
- Massive Spaltung der Gesellschaft und Verengung des Meinungskorridors
- Drohende Verstädterung und erzwungene Landflucht und damit Prekarisierung der Wohn- und Lebensverhältnisse
- Risiken durch Krieg und gewaltsame Aufstände
- Wegbrechen von erkämpften ethischen Standards in den Wissenschaften. Beispiel: Der lebenslange Kampf Ruth Hubbard (erste ordentliche Naturwissenschafts-Professorin an der Harvard University) für ethische Grundsätze in der Humangenetik und den Wissenschaften wird mit Füßen getreten. Stattdessen droht ein neues Aufkommen von unethischen Praktiken wie den New Eugenics
- Zunahme von häuslicher Gewalt, Vergewaltigungen, Misshandlungen, psychischen und seelischen Erkrankungen durch Lockdown und Maßnahmenbelastung. Zu den Leidtragenden zählen auch sehr junge und sehr alte Menschen und Minderheiten, die ihre Leiden oft gar nicht mitteilen können
- Wachsende ökologische Bedrohungen
- Steigende Diskriminierung und Benachteiligungen für Menschen mit attestierter, notwendiger Maskenbefreiung
- Zerstörung von Kunst, Kultur und Abwälzung der Maßnahmenbelastung vor allem auf den Privatbereich
Die Liste ließe sich lange fortsetzen. Deshalb braucht es eine starke Linke, um den aktuellen Entwicklungen und wachsenden Problemen als Folge des Pandemiegeschehens und der Maßnahmen entgegen zu treten.
Wer ist die Freie Linke?
Die Freie Linke will sich für die Errichtung einer freien und gerechten Gesellschaft und die Abschaffung der Ausbeutung der Menschen durch das unterdrückerische System einsetzen und hält am klassischen linken Ideal fest. Da sich viele linke Parteien, Organisationen und Gruppierungen fast vollständig davon entfernt haben und damit dem ausbeuterischen System in die Hände spielen, richtet sich unsere Kritik auch an sie. Der Zenit ist längst überschritten, eine Umkehr, die von unten kommen muss, ist zwingend notwendig!
Des Weiteren lehnen wir die Verzerrung und Umdeutung von Begriffen und Definitionen vollständig ab, die jegliche Kritik am herrschenden System, Regierungen, Konzernen und Machteliten als wahlweise „genuin antisemitisch“ (vgl. Aussagen von Anetta Kahane) oder „strukturell antisemitisch“, „rechtsoffen“, „krude Behauptungen“ und „verschwörungs-schwurblerisch“ etc. zu framen versuchen. Hier sehen wir insbesondere weite Teile der Medien als gesellschaftliche und politische Brandbeschleuniger, die jegliche demokratische Prozesse vergiften, unterbinden und die Spaltungen und Zerwürfnisse politisch und innerhalb der Gesellschaft weiter vorantreiben. Zudem werden damit Begriffe wie Antisemitismus oder rechts jeglicher Bedeutung beraubt, was das Verständnis des gesellschaftlichen Problems des tatsächlichen Antisemitismus verzerrt und verharmlost und damit dem Kampf gegen rechte und antisemitische Strukturen und Denkmuster mehr schadet als nutzt.
Die demokratische Widerstandsbewegung gegen die Corona-Maßnahmen ist eine der größten Bewegungen „von unten“ seit der Nachkriegsgeschichte Deutschlands. Sie geht mit den traditionellen Werten und Zielen von emanzipatorischen und linken Bewegungen vor 2020, wie Basisdemokratie und Selbstbestimmung, völlig konform, einzelne Instrumentalisierungsversuche und Trittbrettfahrer ausgeschlossen. Diese Chance einfach verstreichen zu lassen und jegliche positiven Errungenschaften vergangener Widerstands- und Freiheitsbewegungen kritiklos durch eine reaktionäre und autoritäre Regierungs-entwicklung zunichtemachen zu lassen, lassen wir nicht zu!
Da ein Großteil der politischen Linken diese Bewegung pauschal bekämpft, statt sich mit ihren Inhalten konstruktiv einzubringen, verpasst sie eine einzigartige historische Gelegenheit, sich Gehör zu verschaffen, essentielle Forderungen für das Gemeinwohl zu stellen, Visionen für ein künftiges Zusammenleben zu entwickeln und autoritären Entwicklungen Einhalt zu gebieten. Zu weiten Teilen erleben wir Reaktion statt Aktion. Weitestgehend bleibt es bei einer Reaktion „gegen rechts“ auf jegliche Proteste von unten.
Das ist ein Verrat an allen emanzipatorischen und linken Idealen und Vorhaben und treibt letztlich die neue Bewegung nach rechts (und das soll wohl gemäß den Absichten der imperialen Propaganda auch so sein).Wir lehnen es ausdrücklich ab, dass linke Ideen in einen sogenannten Stakeholder-Kapitalismus eingehegt werden und damit zur Erfüllung kapitalistischer Zwecke, nicht humaner Ideale, entwertet und verfremdet werden. Diesen Unterschied heraus zu stellen, ist uns ein dringendes Anliegen.
Die Freie Linke will eine breite, vereinte und strömungsübergreifende Bewegung ins Leben rufen, sich dezentral und von unten organisieren, um eine mit echter Solidarität erfüllte Erneuerung der emanzipatorischen Bewegung zum Keimen zu bringen.
Die massiven Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft können nur auf humane Weise und nur gemeinsam mit allen Menschen gemeistert werden. Deshalb brauchen wir eine freie Linke, gewappnet mit traditionellem Leitbild und zukünftigen Visionen, um diese Ziele zu erreichen.
Unsere Vision:
- Sofortige globale Wiederherstellung sämtlicher Grund- und Menschenrechte, Wahrung dieser auch und gerade im Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen in der Digitalisierung, Automatisierung und die fortschreitenden Errungenschaften in der Biotechnologie
- Vollumfängliche Transparenz von Regierungen, führender Institutionen und Organisationen und ihre Überführung in demokratisch-gesellschaftliche Kontrolle, auch von privatwirtschaftlichen Medienstrukturen, einschließlich Internetkonzerne und sozialer Netzwerke
- Wissenschaftlich-interdisziplinär fundierte Überprüfung des Corona-Geschehens, umfassende Nutzen-Schaden-Analyse, Ermittlung der Profiteure, der Einflussnahmen (Lobbyismus etc.) und weiterer Hintergründe im Namen und/oder Schatten von Corona
- Eine volle und faire Entschädigung und darüber hinausgehende Unterstützung aller von den Coronamaßnahmen Betroffenen. Bisherige Profiteure der Krise müssen für die finanziellen und gesellschaftlichen Folgen verpflichtet werden und dafür aufkommen
- Beförderung einer gesamtgesellschaftlichen Diskussion, wie zukünftig antidemokratische Top-Down-Maßnahmen verhindert werden können
- Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung, Recht auf analoges Leben, Intimität der eigenen Gedanken und Handlungen. Keine konzernkontrollierte Mogelpackung via Blockchain-Identitäten
- Gemeinwohlorientierter Ausbau des Gesundheitssystems statt reiner Systemerhaltung, tatsächlicher Schutz der Risikogruppen, Schutz und Heilung für alle, die sie brauchen und wollen. Keine Zwangsisolation, kein Zwangsschutz, keine wirtschafts- und profitorientierten Vorgehensweisen
- Vergesellschaftung zum Schutz vor Privatisierung und Profitorientierung wichtiger Infrastruktur
- Freiwillige Impfungen: umfassende Aufklärung und Sicherheitsüberprüfung neuer Technologien auf Gentherapiebasis (mRNA, Vektor), absolute Freiwilligkeit ohne sozialen oder existenziellen Druck und Benachteiligungen. Für eventuelle Impfschäden muss seitens der Hersteller gehaftet werden. Kein Patentrecht bei Finanzierung durch Steuergelder
- Förderung eigenverantwortlicher, selbstbestimmter und mündiger Bürger statt „Tittytainment“
- Wahrung autarker Strukturen für eine freie Gesellschaft (Beispiel Bargelderhalt)
- Gleichbehandlung und volle Rechte für Menschen, die aufgrund dringender Gründe (medizinisch, aufgrund von Behinderungen, …) keine Masken tragen können; hier besteht dringender Handlungsbedarf!
- Nutzung von Digitalisierung und neuer Technologien zur Stärkung freierer, selbstbestimmter Lebensweisen und zur Förderung einer lebendigen echten Demokratie
Wir laden Euch dazu ein, gemeinsam für eine wahrhaft freie und gerechte Gesellschaft zu kämpfen.
Wir sind derzeit im Aufbau von Regionalgruppen, die sich auf Euch freuen! Schließt Euch an!
Als Linke betrachten wir folgende Werte und Grundsätze als nicht verhandelbar:
- Alle Menschen sind gleichwertig und haben die gleichen unveräußerlichen Grundrechte!
- Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung etc. lehnen wir ab!
- Uns eint das Ziel der Errichtung einer freien, demokratischen und gerechten Gesellschaft und der Abschaffung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen!
Es lebe die Freiheit und das Menschenrecht! ★
Webseite: www.freie-linke.de
Herunterladen Aufruf_Freie_Linke_1.1.21 / Flyer der Freien Linken https://freie-linke.de/material
Info: https://freie-linke.de/mitteilungen-der-freien-linken/aufruf-der-freien-linken
Weiteres:
Offener Brief an Boris Reitschuster, einen alten Sozialdemokraten
freie-linke.de, 15. März 2021 / Redaktion Freier Funke / 16 Kommentare
Zitat: Vorbemerkung der Redaktion: Der nachfolgende Brief an Boris Reitschuster muss selbstverständlich nicht unbedingt für die Freie Linke in ihrer heterogenen Gesamtheit stehen.
Sehr geehrter Herr Reitschuster,
ich bin Mitglied der Freien Linken und war gestern auf der Demo in Berlin. Nachdem ich Zuhause ankam, habe ich mir, wie viele andere auch, nochmal Ihre Aufnahmen angesehen, um einen Überblick über die gesamte Veranstaltung zu bekommen. Dabei ist mir aufgefallen, wie irritiert Sie waren, dass es neben der „Antifa“, welche die Gegendemo stellte, weitere politisch links orientierte Menschen gibt, die sich diesem absurden Treiben entgegenstellen und Position beziehen. Viele von Ihnen sind ebenfalls Antifaschisten und Antiglobalisten und beobachten mit Sorge die Entwicklungen weltweit und in unserem Land. Dies ist der Grund, weshalb ich Ihnen als Privatmensch schreibe.
Was die Demonstrationen gegen die in unseren Augen unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen auszeichnet, ist die breite gesellschaftliche Basis, auf der sie stehen. Menschen aller politischer Richtungen gehen gemeinsam gegen die Politik der Regierung, für das Grundgesetz und die in ihm verbrieften Grundrechte auf die Straße. Dabei versuchen einzelne Kräfte ganz sicher Kapital aus der ohnehin undurchsichtigen Lage zu schlagen.
So ist beispielsweise nicht bestreitbar, dass der Volkslehrer Nikolai Nerling, der mittlerweile offen für die NPD wirbt, oder Attila Hildmann, der, aus welchen dubiosen Gründen auch immer, zum Star der Reichsbürgerbewegung mutierte, auf diversen Demos aktiv sind und waren. Sie haben eine breite Anhängerschaft, die sie immer wieder mobilisieren. Des Weiteren engagieren sich viele Mitglieder der AFD, von der noch immer nicht ganz klar ist, welche Rolle sie im ganzen Spektakel spielt. So muss konstatiert werden, dass zwar einzelne Orts- und Landesverbände, die zum Teil offen rechtsradikales Gedankengut kultivieren, die Corona-Maßnahmen ablehnen, die nationalliberalen, nationalkonservativen und rechtsliberalen Kräfte auf Bundesebene halten sich jedoch wesentlich bedeckter. Dort wird primär das Missmanagement der Regierung beanstandet, weniger die Maßnahmen sowie der Einsatz experimenteller „Impfstoffe“, mit denen meiner Ansicht nach massiv gegen den Nürnberger Kodex verstoßen wird.
Auf der anderen Seite besuchen nicht nur viele Vertreter des linken Spektrums die Demonstrationen. Es waren Linke wie Anselm Lenz, Hendryk Sodenkamp etc., die den Widerstand initiierten. Ihr Anliegen ist nicht nur die Kritik an den Maßnahmen, sondern auch die Kritik am vorherrschenden neoliberalen Finanz- und Monopolkapitalismus amerikanischer Prägung, der uns überhaupt erst in diese Krise, die sich letztlich als Demokratiekrise entpuppt, hineinmanövrierte. Viele von uns glauben, dass die im Zuge der vorgeblichen tödlichen Pandemie erlassenen autoritären Maßnahmen direkt in ein faschistisches System einmünden, dass uns die „Eliten“ aus Politik und Wirtschaft, deren Gier und Versagen Schuld an den herrschenden globalen Missständen sind, mit markigen Werbeslogans wie „Build Back Better“, „Great Reset“, „Green New Deal“, „Agenda 2030“, „Global-Health-Security“ oder „Stakeholder-Kapitalismus“ schmackhaft machen wollen. Inhaltlich handelt es sich dabei schlicht und ergreifend um nichts anderes als die programmatische Fortsetzung von Public-Private-Partnership und Global Governance mit dem Ziel, die Macht der Konzerne weiter auszubauen und die Herrschaft der Wenigen über die Vielen endgültig zu festigen.
Die Corona-Pandemie ist das trojanische Pferd. Sie wird dazu benutzt, die groß- und kleinbürgerliche Herrschaft in Diktaturen mit Massenideologie und Massenanhang unter kapitalistischen Prämissen zu transformieren. Der Begriff des Faschismus ermöglicht dabei eben jene Benennung dieses Transformationsprozesses. Vergleiche zu den 20er und 30er Jahren des letzten Jahrhunderts lassen sich leicht aufzeigen. Einzig die Methoden der gesellschaftlichen Implementierung unterscheiden sich. Brauchte man früher Schlägertrupps auf der Straße, um die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen, reicht heute der gleichgeschaltete mediale Terror, um die Menschen einzulullen und gefügig zu machen
Ich weiß, dass der Faschismusbegriff unscharf ist. Es gibt eine Vielzahl an Versuchen, ihn zu erfassen und zu füllen. Benito Mussolini wird das Zitat zugeschrieben: „Der Faschismus sollte Korporatismus heißen, weil er die perfekte Verschmelzung der Macht von Regierung und Konzernen ist.“ Hierin zeigt sich sein eigentliches Wesen. Wie schon in den Jahren nach dem 1. Weltkrieg ist der Faschismus das effektive Krisenlösungsmodell der herrschenden Oligarchie, um sicherzustellen, dass die ihnen dienlichen kapitalistischen Strukturen den eingeleiteten Zusammenbruch des bestehenden Wirtschaftssystems nach dem Crash der Repo-Märkte in September 2019 überdauern und keinerlei Abkehr von den respektive Änderung der kapitalistischen Verhältnisse erfolgt. Der Faschismus ist somit nicht links. Er ist vielmehr eine spezifische Bewegungs- und Herrschaftsform unter kapitalistischen Verhältnissen, getragen von der Mitte der bürgerlichen Gesellschaft, und damit dezidiert rechts. Um das zu erkennen genügt ein Blick in das politische Spektrum. Jeder, der den politischen Kompass kennt, weiß dass die ökonomische Achse in links (kollektivistisch/kommunistisch) und rechts (marktliberal/kapitalistisch) unterteilt wird. Hierin liegt der wesentliche Grund für die Unterscheidung in links und rechts.
Kurzum: es darf in der Krise keine Diskussion über die herrschenden Zustände, über die Verteilung von Vermögen und keine Abkehr von üblichen kapitalistischen Praktiken geben. Eine Revolution von unten muss mit allen Mitteln ausgeschlossen werden. Darin liegt das konterrevolutionäre Moment des Faschismus. Oder um es anders zu formulieren: Niemand in Davos hat ein ernsthaftes Interesse daran, nach einem Zusammenbruch der Wirtschaft in einer 2-Zimmer-Wohnung zu leben und arbeiten zu gehen. Dafür ist man bereit, sämtliche Bevölkerungen der Welt mit Krieg und Terror zu überziehen und diktatorisch zu unterdrücken.
Das größte Problem in unserem Kampf gegen den aufziehenden Totalitarismus ist nun, dass es die politische Kaste als verlängerter Arm der Konzerne geschafft hat, sämtliche Gruppierungen, die Ihnen gefährlich werden könnten, zu infiltrieren und zu zersetzen. Wir wissen beispielsweise seit dem NSU und dem versuchten Verbot der NPD, dass große Teile der rechten, rechtsradikalen und rechtsextremen Bewegungen vom deutschen Inlandsgeheimdienst mit dem orwellschen Namen Verfassungsschutz unterwandert sind. Hingewiesen sei an dieser Stelle ausdrücklich auf den „Sturm auf den Reichstag“, der, wie sogar die Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) e.V. feststellte, von V-Leuten angezettelt wurde. Und das ist nur ein Beispiel, wie der Widerstand von Seiten der Regierung ins Visier genommen wird. Wir müssen davon ausgehen, dass im gesamten Umfeld der Bewegung gezielt Desinformationen gestreut und weite Teile der für rechte Parolen empfänglichen Bürgern gezielt bearbeitet werden. Außerdem wird allzu oft Gewalt unter rechter Flagge provoziert. Damit werden gleich mehrere Ventile bedient:
- Man kann alle Teilnehmer pauschal als rechts, rechtsoffen, rechtsradikal oder rechtsextrem diffamieren, was abschreckend wirkt, denn niemand möchte damit vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte in Verbindung gebracht werden.
- Die Menschen vor den Fernsehern, werden von den eigentlichen Skandalen abgelenkt und kommen nicht auf die Idee die Maßnahmen zu hinterfragen, zu kritisieren oder sich dem Widerstand anzuschließen, siehe 1.
- Sollte der Widerstand wider Erwarten doch erstarken, bestünde die Möglichkeit, ihn mit den ohnehin vorhandenen aufgebauten rechten und rechtsradikalen Strukturen zu übernehmen und anzuführen, um sicherzustellen, dass sich eben keine bspw. demokratische Revolution ereignet.
Bitte vergessen Sie nie, es war Kanzlerin Angela Merkel höchstselbst, die die NSU-Akten für 120 Jahre sperren ließ. Das ist ein Skandal sondergleichen, aber auch nichts wirklich Neues in diesem Land. Seit Bestehen der Bundesrepublik werden die Dienste zum Machterhalt eingebunden. Erinnern möchte u.a. auch an die Unterwanderung der RAF, die Finanzierung islamistischen Terrors sowie die Manipulationen und Lügen im Fall Anis Amri . Machen wir uns endlich bewusst, dass wir von kriminellen Cliquen regiert werden, die sich selbst Parteien nennen, deren Macht vom Bundesverfassungsgericht bis hinein in kleine Behörden reicht. Sie sind in offiziellen und inoffiziellen Netzwerken organisiert, die wiederum strukturell mit privaten Stiftungen und Konzernen verflochten sind. Eine Vielzahl der im Bundestag aber auch in Landtagen sitzenden Volksvertreter haben „Dreck am Stecken“. Mir fallen spontan dutzende Namen aus allen Parteien ein, beginnend beim Bundespräsidenten.
In diesem Kontext muss man auch die Attacken der „Fake“-Antifa auf den zunehmenden bürgerlichen Protest gegen die autoritären Corona-Maßnahmen betrachten. Diese vornehmlich jungen, von transatlantischen Rechten aber links konnotierten Antideutschen, allem voran der staatlich finanzierten Amadeu-Antonio-Stiftung und der Millionärin Anetta Kahane aufgehetzten und instrumentalisierten Menschen, sind gar nicht in der Lage abzuschätzen, was um sie herum geschieht und welche Folgen dies hat. Sie sind, wie im Interview bereits deutlich gemacht wurde, in keiner Weise diskursfähig. Die im Hintergrund agierenden staatlich assoziierten Akteure und Einpeitscher (der nette Herr mit Hut in Ihrem Video, der bei der Antifa stand und Sie beschimpfte) leisten dabei ganze Arbeit, die jugendliche Begeisterung für die gute Sache, den antifaschistischen und antinazistischen Widerstand, zu missbrauchen. Viele von diesen jungen Menschen sind völlig irritiert, wenn man ihnen den Spiegel vorhält und aufzeigt, dass man selbst Linker ist und gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert. Der eigentliche Irrsinn aber offenbart sich dort, wo eben jene Antifas, staatlich finanziert, ein korruptes kapitalistisches System verteidigen und stützen, das auf Ausbeutung und menschenverachtende Praktiken setzt. So ist es völlig unverständlich, wie diese Antifas „Wir impfen Euch alle!“ rufen können, wo allein die Tatsache, dass bei den „Impfungen“ unzureichend getestete Vakzine mit teilweise schwersten Nebenwirkungen zum Einsatz kommen, gegen jede kritische Vernunft und jedes natürliche Menschenrecht verstößt. Das hat mit „Links-Sein“, mit dem Eintreten für Freiheit, Solidarität und universelle Menschenrechte, wie bspw. die Unversehrtheit des eigenen Körpers, überhaupt nichts mehr zu tun. Hier werden die kapitalen Interessen von Pharmakonzernen unter fadenscheinigen Begründungen verteidigt und deren Verbrechen gerechtfertigt. Diese Antifa-Gruppen sind damit mitverantwortlich für das aufziehende Unheil. Sie wollen den Faschismus einerseits bekämpfen, helfen aber andererseits, ihn direkt und indirekt zu implementieren. Sie sind aus unserer Sicht nicht links, sondern ebenso rechts wie SPD, Grüne und mittlerweile sogar die Partei Die Linke. Nur weil sie linke Symboliken vor sich hertragen, haben sie noch lange nicht verstanden, was Links-sein bedeutet.
Der Stempel „rechts“ hat sich unterdies zum Totschlagargument entwickelt. Obwohl die wenigsten der Demonstranten die Existenz des Virus anzweifeln oder seine Gefährlichkeit für Risikogruppen verharmlosen, sind wir medial zu Aussätzigen und Gefährdern degradiert worden. Das ist historisch nichts neues. Die Nationalsozialisten haben sich in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts ähnlich geriert. Verwiesen sei hierzu auf den Artikel von Ralph Altmann „Nationalsozialismus ist ein Lügenwort“, erschienen in Telepolis auf Heise Online am 11.03.2021. Die Nationalsozialisten warnten permanent vor den bolschewistischen Gräueltaten, appellierten an den Zusammenhalt und die Solidarität, bedienten oberflächlich das Bedürfnis der Bevölkerung nach Schutz, Sicherheit und sozialer Gerechtigkeit und nannten das Ganze sozialistisch. Auf diese Weise köderten sie die Arbeiterschaft, lösten aber das damit verbundene Versprechen auf sozialökonomische Partizipation nie ein. Gleichzeitig exkludierten sie nicht nur systematisch Juden, sondern sämtliche Gegner ihrer Politik aus der Gesellschaft. Man beachte in diesem Zusammenhang auch die Parallelen in der Notstandsgesetzgebung damals und heute.
Dem demokratischen Widerstand und insbesondere den Linken innerhalb der Bewegung wird von Seiten der Staats-Antifa vorgeworfen, sie wären Teil einer Querfront und würden mit Rechtsradikalen gemeinsame Sache machen. Oft heißt es, wir distanzierten uns nicht ausreichend, und würden Nazis nicht von den Demos entfernen. Beide Vorwürfe sind lächerlich. Wer das Versammlungsrecht kennt, weiß, dass die Entfernung unerwünschter Teilnehmer gar nicht oder nur unter ganz speziellen Bedingungen möglich ist. Des Weiteren muss einmal klar formuliert werden, dass sie es sind, die rechte und rechtsradikale Praktiken in Politik und Wirtschaft gegen jeden Widerstand verteidigen und gerade im Rahmen der Corona-Krise aufkommende emanzipatorische Bestrebungen im Keim ersticken. Eigentlich müsste man erwarten, dass sie gemeinsam mit uns diesen Widerstand gegen Kapital und autoritäre Herrschaft anführen und damit gegen jede Unterwanderung von rechts respektive dem Verfassungsschutz immunisieren. Mehr noch: hätte die politische Linke den Widerstand von Beginn angeführt, hätten wir heute vielleicht sogar eine echte revolutionäre Situation und die Möglichkeit, nachhaltige gesellschaftliche Veränderungen auf demokratischer Basis herbeizuführen. Dies haben die staats- und systemtragenden Akteure, wie die Amadeu-Antonio-Stiftung oder der Verfassungsschutz zu verhindern gewusst. Mit der Privatisierung und semi-staatlichen Finanzierung von Zensur und Korrektur wird überdies der öffentliche Diskurs zu nahezu allen gesellschaftlichen Fragen von Politik und Wirtschaft gezielt im Sinne der herrschenden kapitalistischen Narrative manipuliert und gesteuert.
In meinen vielen Gesprächen mit bisher zumeist unpolitischen Bürgern am Rande der Proteste kristallisierte sich immer wieder heraus, dass viele gar nicht nicht wissen, warum man Linke und Rechte überhaupt unterscheidet. Viele die sich als rechts verorten stehen eigentlich politisch links. Das Mindeste, was sie sich wünschen, ist mehr demokratische Teilhabe, ein Ende der Kriege unter Beteiligung der Bundeswehr, eine Wiederbelebung der sozialen Marktwirtschaft und dass die neoliberalen Verursacher und Profiteure der weltweiten Krisen endlich zur Verantwortung gezogen werden. Die meisten sind sich sehr wohl bewusst, welche ökologischen und sozialen Schäden unser Wirtschaftssystem in seiner jetzigen Form anrichtet.
Abschließend möchte ich noch einmal festhalten, dass es aus meiner Sicht keine echte parlamentarische Linke mehr gibt, die diesem fortschreitenden Wahnsinn Einhalt gebietet. In dem Maße, in dem man der CDU fälschlicherweise vorwirft, sie sei sozialdemokratisiert worden und nach links gerückt, haben sich Grüne und SPD nach rechts ziehen lassen. Dies zeigt sich insbesondere in der Interventionspolitik und dem sozialen Kahlschlag im Land. Exemplarisch dafür stehen Hartz4 und die Bundeswehreinsätze in Afghanistan oder Mali. Die CDU hat sich derweil inhaltlich kaum bewegt. Im Gegenteil, sie ist unter Merkel immer neoliberaler und autoritärer geworden. Gender-Mainstreaming und die vorgeblich humane Flüchtlingspolitik bei gleichzeitig ausgeweiteter Interventionspolitik mit den transatlantischen Partnern können darüber nicht hinwegtäuschen. Hierin liegt der mediale Coup, mit dem man vielen Rechten aber auch Linken vorgaukelt, die CDU sei nach links gerückt. Die von Antideutschen unterwanderte Partei Die Linke folgt SPD und Grünen auf dem Fuße. Sie ist z.B. in Berlin gerade dabei, die S-Bahn zu privatisieren und will zukünftig den transatlantischen Militarismus und Interventionismus mittragen, um „regierungsfähig“ zu sein. Gleichzeitig befürworten alle Parteien der „Neuen Mitte“, die „Neue Nationale Front“ oder „Kapitalistische Einheitspartei“, wie wir sie nennen, einen immer autoritäreren Kurs. Dagegen wehren wir uns als Linke und rufen alle Menschen im Land auf: Wehret den Anfängen!
Mit freundlichen Grüßen,
ein Freier Linker
Herunterladen Offener Brief an Boris Reitschuster als PDF
Info: https://freie-linke.de/freier-funke/2021/03/offener-brief-an-boris-reitschuster-einen-alten-sozialdemokraten
Kommentar zu Offener Brief :
- Es bringt nichts die Bewegung in kapitalismuskritisch und nicht kapitalismuskritisch zu unterteilen.
- Der Faschismusbegriff selbst ist ein Problem, denn er ist viel zu verbrannt. In den 30er Jahren der Weimarer Zeit wurde er von den Komintern benutzt, um vor den sogenannten "Sozialfaschisten" zu warnen, damit war damals die SPD gemeint und die Warnung kam von der KPD. Man sah also andere linke Kräfte als Konkurrenz und setzte sie mit der NSDAP gleich. Damit hat man der NSDAP Vorschub geleistet, nur um einen politisch links stehenden Konkurrenten zu bekämpfen.
- Mit der Benutzung des Faschismusbegriffes besteht die Gefahr die Bewegung zu spalten und zu versuchen sie auf eine marxistische Analyse der Ungerechtigkeit festzulegen. Zwar ist m.E. der Besitz der Produktionsmittel ein Machtfaktor, für viel bedeutender halte ich jedoch die Ausbeutung durch das herrschende Bodenrecht und die Umverteilung über den Zins bzw. den ungerechten Tausch.
- Man kann Meinungen kritisieren, aber durch eine generelle Verurteilung von "Reichsbürgern", samt der von ihnen vorgetragenen, bedenkenswerten Fragen/Argumente verwirft man die notwendige Diskussion darüber, wenn es z.B. um die Frage der deutschen Souveränität und amerikanischen Militärbasen geht, von denen aus das Völkerrecht und die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Von der Feindstaatenklausel bishin zum Friedensvertrag. Von Seiten der ehemals basisdemokratischen und gewaltfreien Grünen oder/und auch von den Sozialdemokraten vermisse ich seit Jahrzehnten konkretes dazu. Anderes, wie die Behauptung, dass Deutschland eine Firma sei halte ich persönlich für abwegig und begründe das mit der Gültigkeit unseres Grundgesetzes, das seit 1990 weiter darauf wartet Verfassung zu werden.
- Die Spaltung entsteht auch, wenn ich eine ideologische Kontrolle einführe mit wem ich demonstrieren darf! Es ist ein Diskurs der Herrschenden, die Menschen zu spalten, wie es auch der Offene Brief richtig beschreibt. Rassismus-, Antisemitismus- und Querdenkvorwürfe werden schnell auch unberechtigt ausgesprochen. Überhaupt ist das ewige auseinanderdividieren, mit wem man sprechen soll und mit wem nicht, eine Sache, die ich ablehne. Ich spreche grundsätzlich mit jedem, der mit mir sprechen will und gegen mich keine Gewalt anwendet. Bei Menschen, die gegen Sachen und andere Menschen Gewalt anwenden, versuche ich sie davon abzubringen und wenn das nicht geht, gehe ich weg.
Demonstrationen und Versammlungen, die den Völkerfrieden und den Frieden in unser
Gesellschaft erhalten wollen, dürfen nicht länger gespalten werden! Die Grundanschauungen der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung z. B. auf gemeinwohlorientierte und direktdemokratische Weise zu entfalten, ist kein Angriff auf unsere Verfassung! Thomas Bauer
