Steigende Spannungen (20) Die geheimen Militärprogramme der Ukraine

voltairenet.org,  vom 31. Mai 2022,Voltaire Netzwerk | Paris (Frankreich) |von Thierry Meyssan

Im Jahr 2016 versprachen die Vereinigten Staaten, die Ukraine zu bewaffnen, damit sie einen Krieg gegen Russland führt und ihn gewinnt. Anschließend organisierte das US-Verteidigungsministerium ein biologisches Forschungsprogramm in der Ukraine, und dann wurden riesige Mengen an Kernbrennstoff heimlich in das Land transferiert. Diese Fakten verändern die Interpretation dieses Krieges: Er wurde nicht von Moskau gewollt und vorbereitet, sondern von Washington.

Dieser Artikel folgt auf:
 1. „Russland will die USA zwingen, die UN-Charta zu respektieren“, 4. Januar 2022.
 2. „Washington setzt den RAND-Plan in Kasachstan fort, dann in Transnistrien“, 11. Januar 2022.
 3. „Washington weigert sich, auf Russland und China zu hören“, 18. Januar 2022.
 4. „Washington und London, von Taubheit getroffen“, 1. Februar 2022,
 5. „Washington und London versuchen, ihre Dominanz über Europa zu bewahren“, 8. Februar 2022.
 6. „Zwei Interpretationen des ukrainischen Falles“, 16. Februar 2022.
 7. „Washington läutet die Kriegsglocke, während die Alliierten sich zurückziehen“, 22. Februar 2022.
 8. „Russland erklärt den Straussianern den Krieg“, 1. März 2022.
 9. „Ein Haufen Rauschgiftsüchtiger und Neonazis"
 10. „Israel fassungslos über ukrainische Neonazis“, 8. März 2022.
 11. „Ukraine: die große Manipulation“, 22. März 2022.
 12. „Die Neue Weltordnung, die unter dem Vorwand eines Krieges in der Ukraine vorbereitet wird“, 29. März 2022
 13. „Die Kriegspropaganda ändert ihre Form“ , 5. April 2022.
 14. „Das Bündnis des MI6, der CIA und der Bandera-Anhänger“, 12. April 2022.
 15. "Das Ende der westlichen Vorherrschaft", 19. April 2022.
 16. „Ukraine: Der Zweite Weltkrieg geht weiter“, 26. April 2022.
 17. „Washington hofft, seine Hypermacht durch den Krieg in der Ukraine wiederherzustellen“, 3. Mai 2022.
 18. „Kanada und die Bandera-Anhänger“, 10. Mai 2022.
 19. „Ein neuer Krieg bereitet sich für die kommende Niederlage gegen Russland vor“, 24. Mai 2022.

Im Laufe dieser Artikelserie, die anderthalb Monate vor dem Krieg in der Ukraine begann, entwickelte ich die Idee, dass die „Straussianer“, die kleine Gruppe von Leo Strauss-Anhängern innerhalb der US-Regierungen, eine Konfrontation gegen Russland und China planten. In der zehnten Episode dieser Serie erzählte ich jedoch, wie das Asowsche Regiment zur paramilitärischen Säule der ukrainischen „Banderisten“ wurde, indem ich mich auf den Besuch von Senator John McCain im Jahr 2016 bezog [1]. Aber letzterer ist kein Straussianer, sondern wurde von Robert Kagan während seines Präsidentschaftswahlkampfes 2008 beraten, einem zentralen Denker unter den Straussianern [2], auch wenn dieser seine Mitgliedschaft in dieser Sekte immer vorsichtig geleugnet hat.

Die Planung des Krieges gegen Russland

Ein Video, das während des Besuchs von John McCain in der Ukraine im Jahr 2016 gedreht wurde, ist wieder aufgetaucht. Es zeigt den Senator in Begleitung seines Kollegen und Freundes, Senator Lindsey Graham, und des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Die beiden US-Amerikaner sind auf einer Senatsmission unterwegs. Aber McCain ist auch der Präsident des IRI (International Republican Institute), dem republikanischen Zweig des NED (National Endowment for Democracy). Es ist bekannt, dass die IRI rund hundert Seminare für die Führer der ukrainischen politischen, rechtsstehenden Parteien, einschließlich Banderisten, durchgeführt hat. Die Senatoren wenden sich an Offiziere des Asowschen Regiments, der wichtigsten paramilitärischen „Banderisten“-Formation. Dies sollte keine Überraschung sein. John McCain hat immer behauptet, dass die Vereinigten Staaten sich auf die Feinde ihrer Feinde verlassen müssen, wer auch immer sie sein mögen. So bekannte er sich öffentlich auch zu seinen Kontakten mit Daesch, gegen die Arabische Republik Syrien [3].

In diesem Video versichern die Senatoren Lindsey Graham und John McCain, dass die Vereinigten Staaten ihren Gesprächspartnern alle notwendigen Waffen geben werden, damit sie Russland erfolgreich besiegen können.

Dieses Video, ich wiederhole es, wurde sechs Jahre vor dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine aufgenommen. Die beiden Senatoren beauftragen ihre Gesprächspartner mit einer Mission. Sie betrachten sie nicht als Söldner, die bezahlt werden müssen, sondern als Stellvertreter, die bis zum Tod für die unipolare Welt kämpfen werden.

Bald darnach wechselte Präsident Poroschenko, der in Kampfausrüstung an dem Treffen teilgenommen hatte, das Wappen seines Geheimdienstes, des SBU. Es ist jetzt eine Eule, die ein Schwert hält, das gegen Russland gerichtet ist mit dem Motto "Die Weisen werden über die Sterne herrschen". Es ist klar, dass sich der ukrainische Staatsapparat im Auftrag der Vereinigten Staaten auf einen Krieg gegen Russland vorbereitete.

Drei Jahre später, am 5. September 2019, organisierte die Rand Corporation ein Treffen im US-Repräsentantenhaus, um ihren Plan zu erläutern: Russland schwächen, indem man es zwingt, zuerst in Kasachstan, dann in der Ukraine und dann in Transnistrien einzugreifen [4].

Ich habe in zwei früheren Artikeln [5] ausführlich erklärt, dass die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich am Ende des Zweiten Weltkriegs viele Nazi-Führer und ukrainische „Banderisten“ übernommen haben, um sie gegen die UdSSR einzusetzen. Sie bemutterten diese Fanatiker, sobald diese zusammenbrach, um sie gegen Russland zu benutzen. Es bleibt zu erforschen, wie sie sie bewaffneten.

Das ukrainische, militärbiologische Programm

Ab 2014 begann der ukrainische Staat mehrere geheime Militärprogramme. Das erste und bekannteste ist seine Zusammenarbeit mit dem Pentagon in 30 verschiedenen Labors. Nach Angaben der Vereinigten Staaten zielte dieses Programm darauf ab, die von der Sowjetunion in der Ukraine hergestellten und gelagerten biologischen Waffen zu zerstören. Dies ist offensichtlich unwahrscheinlich, denn es ist 31 Jahre nach der Unabhängigkeit und 8 Jahre nach Beginn dieses Programms nicht ersichtlich, warum es noch solche geben sollte. Im Gegenteil, nach Angaben Russlands ließ das Pentagon die Ukraine die Forschung über Waffen stellvertretend durchführen, die nach der Biowaffenkonvention von 1972 verboten sind. Auf der Grundlage von Dokumenten, die während der Sonderaktion von Russland beschlagnahmt wurden, behauptet es u. a., dass Experimente an psychisch kranken Personen ohne deren Wissen in der psychiatrischen Klinik Nr. 1 (Streletchye, Region Charkow) durchgeführt worden seien und dass ein Tuberkuloseerreger manipuliert worden sei, um die Bevölkerung des Bezirks Slavianoserbsk der Volksrepublik Luhansk zu infizieren. Oder dass diese Laboratorien "extrem gefährliche Experimente durchführten, die darauf abzielten, die pathogenen Eigenschaften von Pest, Milzbrand, Tularämie, Cholera und anderen tödlichen Krankheiten unter Verwendung synthetischer Biologie zu verstärken". Ein weiteres Projekt befasse sich mit Fledermäusen als Übertragungsvektoren potenzieller biologischer Kampfstoffe wie Pest, Leptospirose, Brucellose, Filo Viren oder Coronaviren.

Diese schwerwiegenden Anschuldigungen sind immer noch nicht eindeutig widerlegt oder etabliert. Die Besprechung, die Russland zu diesem Thema am 11. März 2022 im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einberufen hatte [6], brachte nichts. Nachdem sie diese geleugnet hatte, sagte Unterstaatssekretärin Victoria Nuland, und Straussianerin (und Ehefrau von Robert Kagan), während einer Anhörung im US-Senat am 8. März 2022: "Die Ukraine hat ... biologische Forschungseinrichtungen. Wir befürchten, dass russische Truppen versuchen werden, die Kontrolle darüber zu übernehmen. Deshalb versuchen wir gemeinsam mit den Ukrainern sicherzustellen, dass diese Forschungsmaterialien nicht in die Hände russischer Streitkräfte fallen, wenn sie näherkommen." Trotz dieser Ungereimtheiten haben sich die Westmächte hinter Washington gestellt und Moskau der Lüge bezichtigt. Ihrer Ansicht nach ist es ganz normal, dass Staaten Sammlungen dieser Krankheiten besitzen, um sie zu untersuchen; ihre Anwesenheit sollte nicht so interpretiert werden, als wären sie zur Herstellung von Waffen bestimmt. Die ukrainischen Laboratorien werden regelmäßig von der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) überwacht [7]. Es bleibt jedoch die Tatsache, dass diese Interpretation es nicht möglich macht, zu verstehen, was Frau Nuland gesagt hat, und erklärt auch nicht Katastrophen, wie beispielsweise die Schweinegrippeepidemie, bei der im Januar 2016, 20 ukrainische Soldaten getötet und 200 weitere ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten.

Der russische UN-Botschafter Vasily Nebenzia verurteilte die Forschung über die Übertragung gefährlicher Krankheiten durch Ektoparasiten wie Läuse und Flöhe. Er erinnerte daran, dass ähnliche Experimente "in den 40er Jahren von der berüchtigten Einheit 731 der japanischen Armee durchgeführt wurden, deren Mitglieder in den Vereinigten Staaten Unterschlupf fanden, um der Justiz zu entkommen". Die Einheit 731 ist das japanische Äquivalent zu Dr. Josef Mengeles Abteilung in Auschwitz.

Darüber hinaus, als ob das nicht schon genügte, wunderte sich Herr Nebenzia über den Transfer von mehreren tausend Blutserumproben von Patienten slawischer Herkunft, aus der Ukraine an das Walter Reed Forschungsinstitut der US-Armee. Diese Forschung zielte ihm zufolge selektiv auf bestimmte ethnische Gruppen ab, wie jene, die Dr. Wouter Basson für die Apartheid in Südafrika und Israel während seiner Kolonialzeit gegen Schwarze und Araber leitete ("Coast Project").

Die UN-Verwaltung hat abgewunken, indem sie versicherte, überhaupt nichts von diesem Programm zu wissen und auf die im Vertrag vorgesehenen vertrauensbildenden Maßnahmen verwiesen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ließ wissen, dass sie von der Existenz des Programms wusste, aber die Details nicht kannte. Sie bestätigte der Reuters-Agentur schriftlich, dass sie "dem ukrainischen Gesundheitsministerium und anderen zuständigen Behörden dringend empfohlen habe, Hochrisiko-Krankheitserreger zu vernichten, um mögliche Lecks zu verhindern" [8]. Die chinesische Presse erinnert unterdessen an Experimente, die darauf abzielen, Insekten in Cyborgs zu verwandeln, um Nutzpflanzen zu düngen oder zu sterilisieren (Operation "Insects Allies").

Diese militärischen Experimente, welche sie auch immer sein mochten, wurden indirekt vom National Medical Intelligence Center über die Defense Threat Reduction Agency (DTRA) und die US-amerikanischen Rosemont Seneca Technology Partners (RSTP) in Auftrag gegeben. Letztere Firma wurde von Hunter Biden und Christopher Heinz gegründet, jeweils Sohn von Präsident Joe Biden und Schwiegersohn von John Kerry [9]. Alle Ergebnisse dieser Forschung wurden in die militärisch-biologischen Laboratorien des Fort Detrick geschickt, die einst eine führende Rolle im US-Biowaffenprogramm spielten.

Wie der chinesische Vertreter im Sicherheitsrat betonte: "Alle Informationen oder Hinweise auf militärbiologische Aktivitäten müssen von der internationalen Gemeinschaft große Aufmerksamkeit erhalten (...) Die Vereinigten Staaten sagen, sie seien für Transparenz. Wenn sie glauben, dass diese Informationen falsch sind, müssen sie nur die relevanten Daten zur Verfügung stellen und Klarheit schaffen, damit die internationale Gemeinschaft darüber entscheiden kann."

Nach Angaben der Vereinten Nationen haben die Vereinigten Staaten zwar regelmäßig Berichte über ihre biologischen Aktivitäten im Rahmen des Übereinkommens über biologische Waffen vorgelegt, die Ukraine hat jedoch nie einen [10] eingereicht.

Russland hat mehrere Schritte unternommen. Zuerst zerstörte es sorgfältig die Container von 26 dieser ukrainischen Laboratorien (4 andere entkamen jedoch der russischen Armee). Dann lud es seine Verbündeten der CSTO (Collective Security Treaty Organization) ein, um die Vereinbarungen, die es mit den Vereinigten Staaten treffen konnten, zu überwachen. Armenien und Kasachstan haben diesen Forschungen ein Ende gesetzt. Schließlich haben die CSTO-Mitglieder jedem ausländischen Verteidigungspersonal den Zutritt zu ihren Laboratorien verboten.

Das militärische Atomprogramm der Ukraine

Wenden wir uns nun dem Problematischsten zu, weil es noch viel ernstere Sachen gibt. Nach der Unabhängigkeit erbten Weißrussland, Kasachstan und die Ukraine einen Großteil des sowjetischen Atomwaffensystems. Diese drei neuen Staaten unterzeichneten 1994 das Budapester Memorandum mit den Vereinigten Staaten, Russland und dem Vereinigten Königreich. Die Großen Drei verpflichteten sich, deren Grenzen zu sichern, während die Kleinen Drei sich verpflichteten, alle ihre Atomwaffen nach Russland zu bringen und sich an den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen zu halten.

Dieses Memorandum wird oft von denen erwähnt, die die Doppelzüngigkeit Russlands betonen wollen, welches nach der Unterzeichnung dagegen verstoßen hätte. Dies ist nicht korrekt, da das Memorandum vorsieht, dass jeder der Großen Drei von seinem Versprechen der Nichteinmischung im Falle einer "Selbstverteidigung oder anderweitig im Einklang mit den Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen" befreit wird. Russland erkannte die Donbass-Republiken jedoch offiziell an, nachdem der ukrainische Staat sich geweigert hatte, seine Unterzeichnung der Minsker Vereinbarungen einzuhalten, und seine Armee den Donbass 8 Jahre lang bombardierte.

Zwischen 2014 und 2022 beantragte die Ukraine viermal eine Neuverhandlung des Budapester Memorandums. Schließlich erklärte Präsident Wolodymyr Selenskyj auf der Jahrestagung der Münchner Sicherheitskonferenz am 19. Februar 2022: "Ich, als Präsident, werde es zum ersten Mal tun. Aber die Ukraine und ich tun es zum letzten Mal. Ich leite Konsultationen im Rahmen des Budapester Memorandums ein. Der Außenminister wurde beauftragt, sie einzuberufen. Wenn sie nicht wieder stattfinden oder wenn ihre Ergebnisse die Sicherheit unseres Landes nicht garantieren, wird die Ukraine berechtigt sein zu denken, dass das Budapester Memorandum nicht funktioniert und dass alle globalen Entscheidungen von 1994 in Frage gestellt werden" [11].

"Alle globalen Entscheidungen von 1994" in Frage zu stellen, kann nichts anderes bedeuten als die Wiederaufnahme von Atomwaffen. Daher kann die Position von Präsident Selenskyj wie folgt zusammengefasst werden: Lasst uns die Donbass-Separatisten unterdrücken oder wir werden unser militärisches Atomprogramm wiederherstellen. Es sei darauf hingewiesen, dass die wichtigsten Führer des Atlantischen Bündnisses im Raum anwesend oder vertreten waren. Doch niemand protestierte gegen die Ansage einer Verletzung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen.

Der russische Präsident Wladimir Putin kommentierte die Rede wie folgt: "Das Einzige, was [der Ukraine] fehlt, ist ein Urananreicherungssystem. Aber das ist ein technisches Problem, und für die Ukraine ist es kein unlösbares Problem."

Der russische Geheimdienst war darüber informiert, dass die Ukraine ein nukleares Militärprogramm hatte. Wir wissen aber nicht, was genau er über dieses Programm wusste.

Der Argentinier Rafael Grossi, der die Internationale Atomenergiebehörde leitet, sagte dem Davoser Forum am 25. Mai nebenbei, dass die Ukraine 30 Tonnen Plutonium und 40 Tonnen angereichertes Uran in ihrer Saporischschja-Anlage gelagert habe und dass sich seine Agentur gefragt habe, was aus ihnen geworden sei.

Aber das Kraftwerk Saporischschja war eines der Ziele der russischen Armee, die es am zweiten Tag ihrer Spezialoperation, dem 26. Februar, eingenommen hat. In einem angrenzenden Labor brach während eines russisch-ukrainischen Gefechts am 4. März ein Feuer aus. Daraufhin wurde die Verantwortungslosigkeit der russischen Armee angeprangert. Offensichtlich war es etwas ganz anderes, wie Moskau erklärt hatte. Russland hatte mit dem Transfer dieser Brennstoffe begonnen und ukrainische Spezialeinheiten versuchten, dies zu verhindern.

Plutonium wird für 5000 bis 11000 US-Dollar pro Gramm verkauft. 30 Tonnen zum Selbstkostenpreis gekauft, das sind 150 Milliarden Dollar. Der Preis für Uran hängt von seinem Anreicherungsgrad ab. Mit weniger als 5% kann es nur für den zivilen Gebrauch verwendet werden und muss für militärische Zwecke mindestens 80% erreichen. Wenn man seinen Grad der Bereicherung nicht kennt, kann man seinen Preis nicht schätzen. Die Beschlagnahmung dieses nicht deklarierten Bestands durch Russland macht wahrscheinlich alle gegen sie verhängten Sanktionen wett.

Die Meldungen, die wir haben, werfen mehrere Fragen auf: Seit wann besitzt die Ukraine, die alle ihre sowjetischen Bestände an Russland abgetreten hatte, diese Substanzen? Woher kommen sie und wer hat sie bezahlt? Alternativ: Wie hoch ist die Anreicherungsrate des Uran und wer hat es angereichert?

Diesen Fragen fügt die russische Presse eine weitere hinzu: Wie zuverlässig ist die Internationale Atomenergiebehörde, die diese Informationen bis letzte Woche geheim gehalten hat?

Angesichts dieser Elemente ist es angebracht, den allgemeinen Vorwurf, Russland wäre für diesen Krieg verantwortlich, zu revidieren.

[1] „Israel fassungslos über ukrainische Neonazis“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Korrekturlesen : Werner Leuthäusser, Voltaire Netzwerk, 8. März 2022.

[2] „Russland erklärt den Straussianern den Krieg“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Korrekturlesen : Werner Leuthäusser, Voltaire Netzwerk, 8. März 2022;

[3] „John McCain, der Dirigent des "arabischen Frühlings" und der Kalif“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, 18. August 2014. „John McCain hat zugegeben mit dem IE in ständigem Kontakt zu sein“, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 22. November 2014.

[4] Overextending and Unbalancing Russia, James Dobbins, Raphael S. Cohen, Nathan Chandler, Bryan Frederick, Edward Geist, Paul DeLuca, Forrest E. Morgan, Howard J. Shatz, Brent Williams, Rand Corporation, April 2019. Voir aussi les détails du plan dans Extending Russia : Competing from Advantageous Ground, Raphael S. Cohen, Nathan Chandler, Bryan Frederick, Edward Geist, Paul DeLuca, Forrest E. Morgan, Howard J. Shatz & Brent Williams, Rand Corporation, May 25, 2019.

[5] „Das Bündnis des MI6, der CIA und der Bandera-Anhänger“, „Ukraine: Der Zweite Weltkrieg geht weiter“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Korrekturlesen : Werner Leuthäusser, Voltaire Netzwerk, 12. und 26. April 2022.

[6] "Security Council, 8991st meeting", United Nations S/PV.8991, 11 March 2022.

[7] «OSCE Projects on Biological Safety and Security in Ukraine», OSCE, 2022.

[8] «EXCLUSIVE: WHO says it advised Ukraine to destroy pathogens in health labs to prevent disease spread», Jennifer Rigby & Jonathan Landay, Reuters, March 11, 2022.

[9] «EXCLUSIVE: Hunter Biden Bio Firm Partnered With Ukrainian Researchers ‘Isolating Deadly Pathogens’ Using Funds From Obama’s Defense Department», Natalie Winters & Raheem J. Kassam, The National Pulse, March 24, 2022.

[10] Taux global des soumissions des rapports MDC. Nations unies.

[11] « Discours de Volodymyr Zelensky à la 58e Conférence de Munich sur la sécurité », par Volodymyr Zelensky, Réseau Voltaire, 19 février 2022.

Info: https://www.voltairenet.org/article217111.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

• Kurze Durchsage des NSA-Chefs:

  Der für die elektronische Kriegsführung verantwortliche US-General hat bestätigt, dass die Vereinigten Staaten im Ukraine-Krieg offensiv, defensiv und zur Informationsgewinnung Hacking-Operationen durchführen.

  Ja super. hackt ihr euch mal alle gegenseitig die Wirtschaft kaputt. Wir hier in Deutschland sind ja dank Hackertoolverbot eh nur unbewaffnete Zivilisten und Spielball der Ransomwaregangs.

  Hey, das war ja rückblickend eine brillante Idee, lieber Bundestag! Hat euch da eigentlich niemand gewarnt damals?

  Update: Als Kontext dazu vielleicht interessant: Nato-Sprecher Jens Stoltenberg im Jahre 2019 zu Cyberangriffen:

  For Nato, a serious cyberattack could trigger Article 5 of our founding treaty.

  WIR würden dann zurückballern. Aber die Russen sollen sich mal nicht so haben!1!!

• [l] Die Bezahlterminal-Apokalypse hat die Schweiz erreicht.

  Update: Leserbrief aus der Schweiz:

  Wir hatten auch Probleme mit unseren Kreditkarten Terminals (große Kantine) und auf Nachfrage bei unserer IT gab es die Info das der Zahlungsdienstleister (in den Falle bei uns Six Payments, der größte der Schweiz) ein Problem im Backend hat.

  Es waren also nicht die Terminals kaputt so wie momentan das Desaster mit den in Deutschland.

  (Danke, Daniela)

• [l] Gute Laune? Da kann ich abhelfen! ARD-Umfrage: Mehrheit erstmalig für weitere Stationierung amerikanischer Atomwaffen auf deutschem Boden.

  War jemand von euch bei den Protesten gegen die Pershing II dabei? Inzwischen geht es ja nicht mehr um Raketen sondern um die sogenannte "nukleare Teilhabe", d.h. amerikanische Bomben an deutschen Flugzeugen. Deutschland nuked die Russen mit amerikanischen Nukes.

  Ich weiß ja nicht, ob ihr euch mal Gedanken gemacht habt, wie so ein Krieg im Zweifelsfall ablaufen würde. Was ist das erste Ziel in einem Krieg mit Massenvernichtungswaffen? Die gegnerischen Massenvernichtungswaffen! Das ist mal eine ganz tolle Idee, die bei uns stationiert zu haben!1!!

  Update: Damit das niemand versehentlich überliest:

  Besonders groß ist in der aktuellen Umfrage im Auftrag von Panorama die Zustimmung zu US-Atomwaffen bei den Anhängerinnen und Anhängern von Bündnis 90/Die Grünen: 64 Prozent sprechen sich für den Erhalt oder sogar die Aufstockung der US-Atombomben in Deutschland aus.

Info:  https://blog.fefe.de/?css=fefe.css

aus e-mail von  kongress@frieden-links.de, 2.6.2022 22:40 Uhr

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

in dieser Mail halten wir mit Euch weiteren Kontakt, wie angekündigt und von vielen gewünscht.

An neuen Materialien und Infos sind aktuell verfügbar:

• - Videos mit den Redebeiträgen von Oskar Lafontaine und Eugen Drewermann _https://frieden-links.de/2022/06/video-beitraege-des-kongresses/_
  

• - Reaktion des Präsidiums der Humboldt-Universität auf den Kongress bzw. auf den Druck von außen und unsere dazu erfolgte Stellungnahme _https://frieden-links.de/2022/06/pm-replik-auf-stellungnahme-des-hu-praesidiums/_
  

• wozu auch der Telepolis-Artikel von Harald Neuber zu nennen ist unter _https://frieden-links.de/2022/05/presseberichte-ueber-kongress/_
  

• - Schriftfassung der Beiträge von Norman Paech und Bernhard Trautvetter unter _https://frieden-links.de/2022/06/schriftliche-beitraege-des-kongresses/_

Freiwillige unter Euch (Danke für diese Hilfe!) arbeiten parallel zum Schnitt der Videos an der Transkription der Reden. Zuerst werden wir in Schriftform Reden verbreiten können, die auf deutsch gehalten wurden, dann werden die übersetzten Reden folgen, die auf englisch gehalten

worden sind. Das Schreiben braucht etwas mehr Zeit, denn die Texte müssen nicht nur abgeschrieben, sondern von den Rednern, Rednerinnen redigiert und freigegeben und/oder sie müssen übersetzt werden.

Wir haben erfreulich viele positive Rückmeldungen zu unserem Kongress erhalten - vorher und hinterher, in denen das Bedürfnis nach Vernetzung erkennbar wurde. Fürs erste verweisen wir dazu auf eine eine recht umfangreiche Liste von örtlichen Friedensinitiativen, die sich findet auf

_https://friedensratschlag.de/aktivitaeten-und-bewegungen/friedensinitiativen-vor-ort/_

Über die Startseite _https://friedensratschlag.de/_ sind dort auch aktuelle Berichte und Analysen zu friedenspolitischen Themen abrufbar.

Herzliche Grüße

Karl-Heinz Peil und Christiane Reymann

unsere Anmerkung: Der Kongress fand am 21. Mai 2022, von 11.00 bis 19:00 Uhr, im Hauptgebäude der Humboldtuniversität  in Berlin statt.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 2. Juni 20:05 Uhr

https://pressefreiheit.rtde.tech/europa/139965-deutschland-verdankt-seine-existenz-putin-russlands-aergernis-ueber-deutschen/

2.6.22

*Polit-Kommentator Satanowskij: "Dass Deutschland noch existiert,

verdankt es Putin"

*Ungewöhnlich scharfe Äußerungen fand der russische Intellektuelle

Ewgenij Satanowskij für das aktuelle Verhältnis seines Landes gegenüber

Deutschland und Europa. Seine Worte kommen einem Tabubruch gleich. Sie

markieren eine .

/von Wladislaw Sankin/

Eigentlich genossen die Deutschen trotz der Ungeheuerlichkeiten der

deutsch-russischen Geschichte in Russland hohes Ansehen. Das hatte mit

jahrhundertelanger Verwurzelung der Deutschen im russischen Raum genauso

zu tun wie auch mit Respekt vor deutscher Wissenschaft und Kultur. Auch

die berufliche Vergangenheit des Präsidenten Putin spielt

eine Rolle. Dass er eine besondere Verbindung zu Deutschland hat, gehört

sowohl in Russland als auch im Ausland zum Allgemeinwissen.

Seit Beginn des Ukraine-Konflikts Ende 2013 gab es in russischen Medien

immer mehr kritische Stimmen wegen der deutschen Unterstützung des

antirussischen Kiewer Putsches. Aber Respekt vor der politischen Größe

von Angela Merkel hielt die deutschlandkritische Rhetorik noch

einigermaßen zurück. Der Regierungswechsel in Berlin Ende 2021 fiel in

eine Zeit, als sich die Lage um den Donbass und die Ukraine immer mehr

zuspitzte. In dieser Zeit stellte Russland seine sicherheitspolitischen

Forderungen an den Westen. Hinzu kam noch der Skandal mit der

Diffamierung und  schließlich dem Verbot des russischen Auslandssenders

RT DE in Berlin.

Spätestens nach dem Auftritt des Bundeskanzlers Olaf Scholz in Moskau

Mitte Februar, als er den Völkermord-Vorwurf gegen die Ukraine wegen des

Donbass-Krieges als "lächerlich" bezeichnete, konnte man von einer

endgültigen Entfremdung zwischen beiden Ländern sprechen. Dann kam der

russische Einmarsch in die Ukraine im Zuge der militärischen

Sonderoperation und Deutschlands Reaktion darauf.

Für die russische Antwort darauf spricht wiederum die Tatsache, dass die

angebliche Aussage von Olaf Scholz, dass Russlands Angriffskrieg

Deutschland von seiner historischen Schuld befreie, gerne geglaubt

wurde. Das hat Scholz nicht gesagt, aber das Falschzitat, das einem

journalistischen Fehler

<https://factcheck.kz/v-mire/putin-osvobodil-germaniyu-ot-istoricheskoj-viny-olafu-sholcu-pripisali-fejkovoe-vyskazyvanie/> 

geschuldet war, entwickelte in Russland zumindest für einige Wochen ein

Eigenleben. Auch Fakes über den nicht existierenden SS-Großvater von

Olaf Scholz wurden in den sozialen Medien gern geteilt, so dass die

populäre Internet-Zeitschrift /Moskowskij Komsomolez/ mit einem Dementi

<eingreifen" rel="noopener">https://www.mk.ru/politics/2022/04/22/esesovskiy-dedushka-kanclera-germanii-sholca-okazalsya-feykom.html>eingreifen 

musste.

Am 26. Mai veröffentlichte der Leiter des Verlages "Russische Schweiz"

Alexander Peske sein Interview

<https://www.youtube.com/watch?v=DGithybJLss> mit dem russischen

Nahost-Experten und Wissenschaftler Ewgenij Satanowskij. Satanowskij

gilt in regierungsnahen Medien wegen seinem breiten Allgemeinwissen und

rhetorischen Geschick als gefragter Kommentator für alle politische

Fragen. In den 2000er Jahren war Satanowskij drei Jahre Präsident des

jüdischen Kongresses. In den von ihm moderierten Radiosendungen kommt er

immer wieder auf seine jüdischen Wurzeln und den daraus resultierenden

Hass auf den Nazismus zu sprechen. Im Interview mit Peske machte der

Politkommentator eine aufsehenerregende Aussage zum Verhältnis der

Russen zu Deutschland, die danach auf zahlreichen Telegram-Kanälen

verbreitet <https://t.me/dimsmirnov175/33892> wurde.

/"Abgesehen von Putin gibt es im Moment nichts, was den Instinkt des

größten Teils der Bevölkerung des Landes, in dem ich lebe, bremsen

könnte, dass es kein Deutschland mehr geben wird. Und dass, wenn nötig,

alle Länder in Europa, die jetzt Waffen an die Ukraine liefern, in einen

flachen, leicht geschmolzenen Ort verwandelt werden sollten. Den

Menschen wird jede Möglichkeit gegeben, in Frieden zu leben. Und dann

liefern sie Waffen in die Ukraine, die unsere Leute töten sollen? Die

Ukraine ist unsere  Familienangelegenheit, keine europäische Angelegenheit"/

Die große Hoffnung für Europa und Amerika, überhaupt eine Zukunft zu

haben, sei ihm zufolge "seltsamerweise" Putin, der der "prowestlichste"

russischer Politiker sei. Seine Nachfolger würden nicht die gleichen

Zwänge, Verpflichtungen und "Sympathie für dieses Deutschland" haben wie er.

/"Die überwältigende Mehrheit derjenigen, die seine Nachfolge antreten,

wird nichts anderes als das grausame Gefühl der Demütigung, der auf die

Spitze getriebenen Feindseligkeit und der Erkenntnis haben, dass es auf

der anderen Seite der Grenze einen Feind gibt. Und ein Feind, der noch

nicht erledigt wurde und der erledigt werden muss", schloss Satanowskij. /

Ob es stimmen könnte, dass derart antideutsche Stimmungen in Russland

nun tatsächlich mehrheitsfähig sind, fragten wir den führenden

russischen Deutschland-Experten und wissenschaftlichen Mitarbeiter der

Russischen Akademie der Wissenschaften Alexander Kamkin. Er konnte die

Wut des ehemaligen Vertreters der russischen Juden nachvollziehen.

"Satanowski hat gewissermaßen Recht. Viele in Russland verstehen nicht,

warum der Westen und insbesondere Deutschland, wo Rechtsradikale von der

Politik, den Medien und der Zivilgesellschaft verfolgt werden, in Bezug

auf die Neonazis in der Ukraine auf dem rechten Auge blind sind", sagte

der Experte. Die Fackelzüge der Bandera-Anhänger fänden in der Ukraine

seit vielen Jahren statt und die deutschen Medien hätten sie weder

erörtert noch kritisiert. "Das gleiche gilt fürs Erwachen des

Neonazismus in den baltischen Staaten".

/"Die Unterstützung der Nazis in der Ukraine – lassen wir uns im

Klartext reden – hat in der russischen Gesellschaft diese Phantomwunden

des Großen Vaterländischen Krieges erweckt und historische Vorurteile

gegenüber Deutschland wiederbelebt", so Kamkin./

Am 13. Mai berichtete

<https://meinungsfreiheit.rtde.life/europa/138286-jetzt-kommen-wieder-deutsche-roskosmos-chef-rogosin-scholz/>/RT 

DE/ über die Aussagen von Roskosmos-Chef Dmitri Rogosin, die er in einer

Radiosendung tätigte. So nannte er Scholz' Worte, dass Deutschland

gezwungen sei, der Ukraine Waffen zu liefern, "völlig flegelhaft". "Wir

dachten, dass es eine Entnazifizierung Deutschlands und der ganzen

nazistisch-faschistischen Achse gegeben hat", merkte Rogozin an und

führte weiter aus: "Wir vergeben alles, und jetzt spucken die uns ins

Gesicht, deren Großeltern unser Land einst ausraubten und mordeten".

Der Politikwissenschaftler Kamkin stimmte Satanowskij auch in seiner

Einschätzung zu, dass Wladimir Putin ein prowestlicher Politiker sei.

Ein Traum von Wladimir Putin sei, eine stabile und strategische

Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland.

/"Aber da das heutige Deutschland ein Vasallenstaat der USA ist, kann

man von einer strategischen Zusammenarbeit zwischen Deutschen und Russen

leider nicht reden. Deutschland bleibt im Fahrwasser des großen Bruders

in Washington"/

Als "Point of no return" in den deutsch-russischen Beziehungen nannte

Kamkin den Beschuss der Bundesregierung, schwere Waffen an die Ukraine

zu liefern. Er merkte auch an, dass die Panzerfahrzeuge und sonstige

Waffensysteme, die Deutschland bislang geliefert hat oder nun liefern

will, veraltet seien. Auch hält er Deutschland für nicht selbständig

genug, um allein über solche Fragen entscheiden zu können. "Man muss

aber sagen, dass Deutschland erpresst wurde und die Zögerlichkeit von

Olaf Scholz wurde vielfach kritisiert von vielen anderen NATO-Staaten,

insbesondere der Angel-Sachsen". Er hob auch die Rolle der

transatlantisch ausgerichteten deutschen Medien bei der Entfachung der

anti-russischen Hysterie hervor, während die deutsche Bevölkerung für

sich genommen keinen Krieg gegen Russland wünsche.

Im Laufe des Gesprächs nannte der russische Deutschlandexperte die

Presse, die gegen Russland, prorussische Politiker oder europäische

Souveränisten wie Marie Le Pen oder Gerhard Schröder hetzt,

"Medienterroristen". Deutschland sei ihm zufolge ein "Vasallenstaat",

der im Fahrwasser der US-Politik bleiben muss, während die USA selbst

ein "Schurkenstaat" seien, "der eigentlich wie ein Bandit in der

Weltpolitik spielt".

Auf die Frage, ob er zustimmen könne, dass in dieser neuen Phase des

hybriden Krieges mit dem Westen in Russland, bei ihm und vielen anderen

Experten die rhetorischen Dämme gebrochen sind und sie die diplomatische

Ausdruckweise abgelegt haben, antwortete Kamkin mit einem klaren "Ja".

*Mehr zum Thema* - Roskosmos-Chef Rogosin über Scholz: Jetzt kommen

wieder Deutsche und spucken uns ins Gesicht

<https://meinungsfreiheit.rtde.life/europa/138286-jetzt-kommen-wieder-deutsche-roskosmos-chef-rogosin-scholz/>

"Klare Kante gegen Putin" als deutsche Erfüllung? Merkels langer Weg zur

permanenten Russland-Krise

<https://pressefreiheit.rtde.tech/europa/124622-klare-kante-gegen-putin-als-deutsche-erfuellung/>

Historiker Alexander Rahr: Russen sind über deutsche Anmaßung verärgert

<https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/115057-historiker-alexander-rahr-russen-sind/>

"Es wird Nacht über Deutschland, aber ich will mich dieser Dunkelheit

nicht beugen" – Ein Abschied

<https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/138418-es-wird-nacht-uber-deutschland>

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Liebe Mitglieder und Freunde der IALANA,

die erste Treffen der Vertragsstaaten des Atomwaffenverbotsvertrags findet vom 21.-23. Juni 2022 in Wien statt. ICAN veranstaltet am 18. und 19. Juni ein zivilgesellschaftliches Forum, am 20. Juni organisiert die östreichische Regierung ein Expertenforum zum Humanitarian Impact of Nuclear Weapons.

IALANA wird in Wien vertreten sein. Vorab stellen wir die überarbeitete Broschüre "Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons - A Commentary Article by Article" in einem Webinar vor. Das Webinar wird in englischer Sprache durchgeführt, teilnehmen werden die Autoren des Kommentars. Bitte finden Sie unten die Einladung samt Registrierungslink zum Webinar. Wir würden uns freuen Sie online begrüßen zu dürfen.

Ebenfalls möchten wir Sie erneut auf den in der Friedens-Warte erschienen Artikel Amela Skiljans, "Are nuclear weapons illegal?" aufmerksam machen. Eine deutsche Übersetzung wird in den kommenden Tagen fertig gestellt.

Als Drittes möchten wir Ihnen den Text "Nukleare Teilhabe"

https://www.ialana.de/arbeitsfelder/abc-waffen/atomwaffen-sperrvertrag/stationierung-in-deutschland/2820-bernd-hahnfeld-nukleare-teilhabe 

von Bernd Hahnfeld vom November 2021 empfehlen. Die in ihm enthaltenen Gedanken sind weiterhin aktuell.

Redebeitrag von Bernd Hahnfeld auf den Bonner Friedenstagen am 2. September 2021
Download als pdf  https://www.ialana.de/images/arbeitsfelder/atomwaffen/210902-Beitrag_Hahnfeld_Bonner_Friedenstage.pdf

Wir wünschen Ihnen ein interessiertes Lesen und würden uns freuen Sie im Webinar am 10. Juni begrüßen zu dürfen.

Mit freundlichen Grüßen,

Lucas Wirl

makronom.de, vom 1. Juni 2022

In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.

Inflation

piqer: Thomas Wahl

Nein, wir haben keine Inflation zu befürchten, so die Modern-Monetary-Theory.

Die Sorge, dass schuldenfinanzierte Investitionen des Staates die Inflation nach oben treiben könnten, sei unbegründet, ….. Allein ein Blick auf die Zeit nach der Finanzkrise, auf die 2010er-Jahre, zeige das ….

Und nun ist sie da. Sicher nicht allein durch Staatsverschuldung und Niedrigzinsen, die aber nicht unbeteiligt sind. Das Wirtschaftsmagazin „brand eins“ widmet dem Thema „Preise und Inflation“ nun einen Schwerpunkt. Am Beginn des Interviews mit dem Wirtschaftswissenschaftlers Stephan A. Jansen steht die Frage: „Ist Inflation immer eine Gefahr?“ Mit der klaren Antwort, natürlich nicht grundsätzlich. Es gilt:

Preise haben in Marktwirtschaften eine zentrale Funktion: die dezentrale Lenkung des Nachfrageverhaltens. Die aktuell steigenden Preise sagen uns genau das – wir müssen unsere Nachfrage ändern. Das wiederum hat Folgen für unser Leben und am Ende auch für die Produktionsweise unserer Volkswirtschaft.

Man kann sicher neben der Nachfrage auch die Produktion ändern, sie etwa effizienter gestalten. Aber es stimmt, steigende Preise signalisieren Knappheit und fordern Veränderungen. Die heutige Situation, die Stimmung ist ähnlich wie in den 70er Jahren.

Damals hatten wir wie jetzt auch einen sogenannten Angebotsschock – die Nachfrage ist höher als das Angebot. Hinzu kam ebenfalls eine deutliche Steigerung der Energiekosten.

Der Staat reagierte mit dem üblichen Mix an Maßnahmen:

• Steigerung des Angebots
• Senkung der Nachfrage
• Preiskontrollen des Staates

Jansen vertritt die Meinung, dass dieser Maßnahmenmix damals nicht besonders gut funktioniert habe. Seiner Meinung (über die man streiten sollte) war eine begleitende Kampagne „Whip inflation now!“ wichtiger:

Dahinter stand eine junge Frau, Sylvia Porter. Direkt hat die Kampagne zwar nichts bewirkt, doch sie trug zu einer breiten, nach einem anderen Amerika klingenden Ideensammlung bei: Fahrgemeinschaften, Urban Farming, Vermeidung von Lebensmittelvernichtung und die Selbstverpflichtung von Unternehmen, Kosten nicht vollständig an die Konsumenten durchzureichen.

Er sieht darin einen frühen Hinweis darauf, dass man Volkswirtschaft auch vom Volk her denken kann. Und auch darauf, dass Bevölkerungen ihre Vorstellungen vom Wohlstand ändern können.

Inflation wäre dann so etwas wie die Entwertung einer früheren Version des Kapitalismus – um einer besseren Version willen. Die Deutschen waren in den Siebzigerjahren schon einmal zu einigem Konsumverzicht bereit.

Was damals allerdings sehr gut funktioniert hat, war die schnelle und deutliche Erhöhung der Leitzinsen durch die Bundesbank, was das Sparverhalten der Bürger steigerte und die Nachfrage senkte. Das führte zwar kurz in eine Rezession,

Deutschland kam aber schneller, preisstabiler und gesamtwirtschaftlich besser als der Rest der Welt durch den Angebotsschock der Ölkrise.

Was die Notenbanken heute stattdessen tun, ist laut Jansen „Too little, too late“. Wir sehen immer noch die Nachwirkungen der Niedrig-Negativ-Zinsen und den Anleihenrückkauf. Deren Zeit war bereits vorbei, bevor der Krieg begann. Die jetzt erwarteten Zinserhöhungen (in Großbritannien, Neuseeland und den USA erwarten Beobachter eine Zinserhöhung von 2 bis 3,5 Prozent) käme damit mehr als ein Jahr zu spät. Man hätte das früher wissen müssen und dementsprechend auch handeln können:

Aus den vergangenen hundert Jahren kennen wir Phasen mit negativen Realzinsen – die beiden Weltkriege, die Ölkrise und die Zeit nach der jüngsten Finanzmarktkrise. Allen gemein: Inflation. Es gab also kein Verständnisproblem, es fehlte nur der Handlungsimpuls – vor allem wegen des schwarzen Schwans Corona und den damit einhergehenden Lieferketten-Problemen.

Den Schock des Ukraine-Krieges hingegen hätten allerdings höchstens „Diplomaten und die Menschen in Osteuropa vorausahnen“ können. Wie auch immer, die Handlungsspielräume der Notenbanken werden bei einer sich ohnehin abschwächenden Konjunktur nun immer kleiner. Die Absatz-, Kapital- und Arbeitsmärkte in unseren Volkswirtschaften stehen vor der wachsenden Herausforderungen eine adäquate Anti-Inflationspolitik zu finden.

Nehmen wir die Arbeitsmärkte. Hier werden westliche Industriestaaten die viel zitierte Preis-Lohn-Spirale zu spüren bekommen. Gerade in Ländern wie Deutschland, Österreich, Großbritannien oder den USA, wo der Fachkräftemangel Lohnsteigerungen zusätzlich erzeugt. Auch profitieren verschiedene Interessengruppen von einer Inflation, was die Bekämpfung erschwert. Jansen zitiert hier aus dem Buch von Carmen Reinhart, der Harvard-Professorin und Chefökonomin der Weltbank, „Acht Jahrhunderte Finanzkrisen“:

Dahinter stehen tatsächlich Interessen: Einerseits ist die auf Wiederwahl angelegte Politik nicht sonderlich motiviert, durch steigende Zinsen oder Steuern wissentlich Kapitalmarkteinbrüche mit teilweise erheblichen Vermögensverlusten und Arbeitslosigkeit herbeizuführen. Zudem profitieren die verschuldeten Staaten ebenso von einer Inflation wie private Unternehmen – denn sie helfen bei der Entschuldung.

Aber es wird die Armen mehr treffen als die Reichen, Ungleichheiten werden wieder steigen und Konflikte wie der „arabische Frühling“ oder die französischen Gelbwesten lassen Grüßen. Wir stehen, so Jansen, nach einer langen Zeit schleichender Inflation nun am Beginn einer Jahrhundert-Inflation. Es könnte aber auch

der Anfang eines preisverdächtigen Kapitalismus werden, der die sozial- und klima-innovative Wende auslöst – einfach weil das Alte unerträglich teuer wurde. Die Energie-, Mobilitäts- und Landwirtschaftswende hätte es längst gebraucht, sie wurde unter anderem durch das billige Gas aus Russland verlangsamt. Wladimir Putins Angriff könnte auch der Impuls für eine neue, sich regionalisierende Globalisierung sein.

Nur ist das nicht allein eine Frage des Geldes für Investitionen, sondern ist durch die Realwirtschaft selbst limitiert – durch ganz materielle Ressourcen an Arbeitskraft, Energie und Rohstoffen.

Die Frage muss sein: Was können wir uns leisten? Die Antwort liegt nicht in den Finanzen begründet, sondern in der Realwirtschaft. Wenn Dich jemand fragt: Wie willst Du für das Infrastrukturprojekt bezahlen? Dann antwortest Du: Indem ich hunderttausend Bauarbeiter einstelle, Tonnen an Stahl einkaufe, die freien Kapazitäten in den Betrieben nutze – so bezahle ich das: Mit realen Ressourcen.

Haben wir diese Ressourcen noch?

brand eins PreiseAutor: Stephan A. Jansen

Gucken wir mal: Wo Europas Gas nun herkommen soll (außer aus Katar)

piqer: Rico Grimm

Das wurde von der Öffentlichkeit nicht so sehr beachtet, wie die Reise von Wirtschaftsminister Robert Habeck nach Katar, wo er neue Lieferverträge für Flüssiggas abschließen wollte: Bundeskanzler Olaf Scholz war auch im Senegal. Das westafrikanische Land hat relativ große Vorkommen an Erdgas, die noch weitestgehend unerschlossen sind. Außerdem hat es den unschlagbaren Vorteil, dass es keine ruchlose Autokratie ist, sondern eine funktionierende stabile Demokratie.

Bei der Wirtschaftswoche können wir aus der Luft einen Blick auf die Erschließung der Gasvorkommen werfen. In der immer wieder sehenswerten Reihe „Von Oben“ zeigt das Magazin Satellitenaufnahmen. Wir sehen Wellenbrecher mitten im Meer, in einer chinesischen Werft das Schiff, das dann hinter diesen Wellenbrechern andocken wird und die Vorbereitungen, auch ein benachbartes Ölfeld zu erschließen. Faszinierend!

Wirtschaftswoche Katar ist nicht genug

Autor: Konrad Fischer

Was das Öl-Embargo gegen Russland bedeutet

piqer: Theresa Bäuerlein

Nach vielen Diskussionen haben sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs doch noch auf einen Kompromiss für ein Ölembargo gegen Russland verständigt. Beim Gipfeltreffen zur Ukraine in Brüssel haben sie beschlossen, bis Ende des Jahres mehr als zwei Drittel der russischen Öl-Lieferungen in die EU mit einem Einfuhrverbot zu belegen. Auch Ungarns Regierungschef Viktor Orbán, der die Einigung lange blockiert hat, stimmte letztlich zu.

Es ist ein Teilembargo. Erst mal soll kein russisches Öl mehr über den Seeweg geliefert werden. Über Pipelines darf es zunächst noch weiter gehen – wie lange, ist unklar.

Dieser Text bietet einen sehr guten Überblick über die wichtigsten Fragen, zum Beispiel:

• Wie viel Öl bekommt Deutschland von Russland? (35 Prozent zu Beginn des Krieges, Ende April noch 12 Prozent.)
• Könnte Deutschland komplett unabhängig werden? (Schwierig, aber es gäbe Wege)
• Warum steigen die Preise aktuell so stark? (Es kommt jetzt schon weniger Öl aus Russland, viele Ölhändler und Raffinerie-Betreiber kaufen außerdem kein russisches Öl mehr.)
• Welche Reserven hat die Bundesrepublik? (Seit 1966 hat Deutschland eine sogenannte nationale Ölreserve, die reichen soll, um Deutschland 90 Tage zu versorgen. Aber Robert Habeck hat einen Teil davon bereits Anfang März freigegeben.)

Deutschlandfunk Was ein Ölembargo gegen Russland für Deutschland bedeutet

Autorin: Sandra Pfister

Warum die fossilen Energien ein Fluch für Russland sind

piqer: Ralph Diermann

Wladimir Sliwjak, Träger des Alternativen Nobelpreises, gehört zu den Gründern der russischen Umweltorganisation Ecodefense – und steht damit automatisch in Fundamentalopposition zum Regime Putins. Welche Bedeutung die fossilen Energien und auch nuklearer Brennstoff für Russland haben, warum sie ein Fluch für das Land sind und wie der Staat Druck auf die Umweltbewegung ausübt, schildert Sliwjak in einem beeindruckenden Interview mit taz-Redakteur Bernhard Pötter.

Russland konnte den Krieg gegen die Ukraine nur deshalb starten, weil der Export fossiler und nuklearer Energieträger angesichts hoher Energiepreise in den letzten Jahren so viel Geld in seine Kassen gespült hat – und weil die Abhängigkeit von russischem Gas, Öl und Uran den Handlungsspielraum vieler Staaten massiv einschränkt, so Sliwjak. Daher könne ein Embargo das Regime hart treffen. Zumal es an Infrastruktur fehlt, die Energieträger statt an westliche an andere Staaten zu verkaufen.

Der stete Geldfluss aus den Importländern sorgt dafür, dass die Regierung keinerlei Interesse an einem ökonomischen Umbau hat, sagt Sliwjak. Dabei böte das riesige Land gewaltige Chancen: „Wir könnten eine Supermacht der Erneuerbaren sein“, sagt der Umweltschützer.

Sliwjak selbst lebt heute wie viele seiner Mitstreiter im Westen, weil die Regierung ihn als „feindlichen Agenten“ eingestuft hat. Für seine Forderungen nach einem Rückzug aus den fossilen Energien drohten ihm in Russland 10 bis 15 Jahre Haft.

taz„Die Fossilen sind ein Fluch“Autor: Bernhard Pötter

Was, wenn Chinas Präsident einfach nicht so kompetent ist?

piqer: Rico Grimm

Seitdem Chinas Aufstieg begann, schauen wir in Deutschland mit einer Mischung aus Furcht und Respekt auf das Land. Furcht vor der Größe, der neuen Macht, unserer Abhängigkeit. Respekt vor dem, was das Land in so kurzer Zeit erreicht hat. Die größte Errungenschaft wahrscheinlich: Hunderte Millionen Menschen aus der Armut geholt zu haben.

Eine Einstellung aber fehlt: Gesunde Skepsis.

Die liefert uns der US-amerikanische Ökonom und Twitter-Tausendsassa Noah Smith in diesem schon etwas älteren, aber wieder hochrelevanten Stück. Denn China befindet sich gerade in einer selbstverschuldeten Zwillings-Krise aus ewigen Corona-Lockdowns und einbrechendem Wachstum.

Smith leitet in seinem Text sauber und nachvollziehbar her, warum Xi Jinping, Chinas jetziger Präsident, der auf Lebenszeit ernannt werden will, dem Land eher geschadet als genutzt hat. Er hat auf den Errungenschaften seiner Vorgänger aufgebaut.

Ich halte Texte wie diese für extrem wichtig, weil sie helfen, eine wirklich realistische Perspektive zu gewinnen. Wenn alle einer Meinung sind, braucht es diesen frischen Blick.

noahpinionWhat if Xi Jinping just isn’t that competent?Autor: Noah Smith

Die Revolution der Umschulung ist gestartet

piqer: Anja C. Wagner

Bis gestern (26. Mai 2022) fand das 22. World Economic Forum Annual Meeting in Davos statt. Viel Kritik kann man daran üben, aber mitunter begegnen einer dann doch interessante Gesprächsrunden, die es aufzugreifen lohnt.

So auch dieser 45-Minuten-Talk rund um das Global Skills Framework, das das WEF seit Anfang 2021 aufzubauen versucht.

Die Beschreibung des Talks

Beim Recruiting ist ein skillbasierter Ansatz fünfmal effektiver für den beruflichen Erfolg von Berufsanfänger:innen als eine Konzentration auf Qualifikationen.
Welches sind die wichtigsten Voraussetzungen für einen gemeinsamen Rahmen, der die Skills in den Mittelpunkt des Talentmanagements stellt und es dem Einzelnen ermöglicht, sich zu entfalten, und dem Unternehmen, erfolgreich zu sein?

Die Speaker:innen

• Zanny Minton Beddoes (Editor-in-Chief, The Economist) als Moderatorin
• Josephine Teo (Minister for Communications and Information, Ministry of Communications and Information (MCI) of Singapore)
• Manny Maceda (Chief Executive Officer, Bain & Company Inc.)
• Shobana Kamineni (Executive Vice-Chairperson, Apollo Hospitals Enterprise Ltd, India)
• Allen Blue (Co-Founder and Vice-President, Products, LinkedIn Corporation)

Zum Hintergrund

Nach Berechnungen des WEF müssen sich bis zum Jahre 2025 ca. 50 % aller Erwerbstätigen umschulen. Und ca. 40 % der zentral benötigten Skills ändern sich voraussichtlich in den nächsten 5 Jahren.

Das bedeutet in Zahlen:

• Zirka 1 Milliarde Menschen werden sich zeitnah weiterbilden müssen.
• Etwa 120 Millionen haben sich bereits auf den Weg gemacht.

Der „Reskilling Revolution“ kommt insofern seitens des WEF eine vergleichbare Bedeutung zu wie dem Kampf gegen den globalen Analphabetismus. Aber dieser Revolution kann man nicht (ausschließlich) über eine Anpassung von curricularen Abschlüssen begegnen, sondern es braucht neuer Verfahren, um die Skills schneller in den Vordergrund zu rücken. „Skills first“-Ansatz, darüber sprachen sie in dieser Runde.

Einige Ergebnisse im Überblick

• Der sog. Fachkräftemangel drückt überall und lässt Unternehmen zunehmend kreativer beim Recruiting werden.
• Es geht um ein Upskilling in Kompetenznähe. Will heißen: Was man bereits kann oder persönlich an Skills mitbringt, soll für neue Arbeitskontexte leichtfüßig erschlossen und weiterqualifiziert werden.
• Soft Skills kommt mindestens eine vergleichbare Bedeutung zu wie den Hard Skills.
• Hard Skills sind vielleicht noch lehrbar, Soft Skills entwickeln sich in der Praxis, zum Beispiel am Arbeitsplatz o. ä.
• Erste Studierende entscheiden sich bereits gegen klassische Qualifikationskarrieren und gehen selbst gewählte Wege. Weil sie es können.
• Die Bildungsinstitutionen sollten Menschen auch dabei unterstützen, ihre Stärken zu finden, damit sie diese weiterqualifizieren können. Nicht nur auf Wissenstransfer und Prüfungen derselben setzen.
• Menschen benötigen qualitative Unterstützung seitens interessierter anderer Menschen, die ihnen datenbasiert helfen, richtige Entscheidungen für sich selbst zu treffen.
• Es braucht gerechtere Entlohnungen, um Menschen entlang ihrer (wo auch immer erworbenen) Skills zu bezahlen, statt Abschlüsse zu honorieren, die wenig Aussagekraft haben, ob diese Person die Zukunft der Gesellschaft oder des Unternehmens wirklich nachhaltig mitgestalten kann.

Das Fazit

Das Bildungssystem steht selbst vor einer großen Revolution, dessen es sich in Deutschland kaum bewusst zu sein scheint. Zu sehr kämpfen sie um ihre alten Pfründe.

Aber es führt kein Weg daran vorbei: Die benötigten Skills gilt es sich (wie auch immer) anzueignen. Und im Netz existieren dazu vielfältige Möglichkeiten. Damit hat man aktuell gute Jobchancen mit exquisitem Salär. Wohlan dem, die oder der weiß, wie man sich adäquat selbst gesteuert weiter qualifizieren kann. Viel Erfolg!

WEFCreating a Global Skills Framework

Der Einsatz von Robotern in der Pflege bietet großes Potenzial

piqer: Ole Wintermann

“Hi, I’m Pepper, I hope you are having a wonderful day. Would you like to relive some of your memories from the past? (..) Remember the day you got married? It’s been 52 yrs. That’s a really long time. So much must’ve happened since then. Do you remember, it was the summer of 1970 and the weather was great. The ceremony was beautiful, and the food, it was amazing.”

Dies ist keine Szene aus der fernen Zukunft, sondern Teil der Funktion des Roboters Pepper, der derzeit in Pflegeheimen in den USA eingesetzt wird. Im weiteren Verlauf der oben beschriebenen Szene werden die Erinnerungen der Bewohnerinnen mit entsprechenden privaten Fotos aus dieser Zeit unterlegt. Gemeinsam mit dem Roboter schwelgen die Bewohnerinnen in Erinnerungen.

Der Text gibt einen umfassenden Überblick über die Möglichkeiten des aktuellen Einsatzes von Robotern in Pflegeheimen. Dabei geht es den Verantwortlichen grundsätzlich darum zu betonen, dass die Roboter keine Arbeitskräfte komplett ersetzen können, sondern stets nur unterstützend für einzelne Tätigkeiten eingesetzt werden.

Darunter sind Roboter, die

• der Unterhaltung der Heimbewohnerinnen dienen,
• einen Teil der schweren Hebetätigkeiten der Beschäftigten übernehmen,
• den Angestellten beim Servieren des Essens helfen,
• ein Auge auf ungewöhnliche Verhaltensweisen der Bewohnerinnen werfen,
• den Besuch einer Video-Sprechstunde beim Arzt ermöglichen,
• die Einnahme der Medikamente überwachen,
• die direkte Verbindung zu Notärzten im Falle eines Unfalls herstellen,
• Yoga-Kurse durchführen,
• oder die Kommunikation mit Familienangehörigen herstellen.

Die Pandemie hat den Einsatz von Robotern in Pflegeheimen in den USA verstärkt. In der Zeit der Pandemie haben unglaubliche 400.000 Beschäftigte die Pflegeeinrichtungen verlassen.

Durch die Roboter werden die Beschäftigten von schweren körperlichen und ermüdenden wiederholenden Dialogen entlastet, die Bewohnerinnen haben die Möglichkeit, unterhalten zu werden und mit Freunden zu kommunizieren, der Fachkräftemangel wird adressiert.

Eine interessante Perspektive auch für deutsche Pflegeheime.

New York TimesCan Robots Save Nursing Homes?Autor: John Leland

Wie Elon Musk tickt

piqer: Jannis Brühl

Dann machen wir’s mal wie ein contrarian: In Zeiten des immer absurder werdenden Elon-Musk-Theaters um Twitter und anderes lohnt es sich, zu sehen, was ihn tatsächlich besonders macht. Deshalb piqe ich den womöglich einzig guten Fan-Boy-Text über Musk. Geschrieben wurde er 2015, als Musk noch etwas weniger Menschen aufgeregt hat; und zwar von Tim Urban von der Webseite waitbutwhy.com. Der lange Blogeintrag lohnt sich, weil er einem noch einmal ins Gedächtnis ruft, was Musk zu Musk macht, jenseits der ganzen lauten Culture-War-Twitter-Erregung der vergangenen Monate.

Tim Urban hat die rare Fähigkeit, die Dinge extrem ausgiebig und fast schon übertrieben in ihre Basiseinheiten herunterzubrechen und damit dem Leser neue Erkenntnisse zu bescheren – auch und vor allem über ihn, den Leser, selbst.

Urban hatte damals viel mit Musk und seinem Umfeld geredet und hat dann eine ganze Serie über den Unternehmer geschrieben. In diesem Beitrag beschreibt er Musks Denken, seine spezielle „Software“: Dass er nicht nur wissenschaftliche Dinge, sondern alle Dinge wie ein Wissenschaftler analysiert. Das mache ihn ungeheuer innovativ, schreibt Urban, der

When you or I look at kids, we see small, dumb, cute people. When Musk looks at his five kids, he sees five of his favorite computers. When he looks at you, he sees a computer. And when he looks in the mirror, he sees a computer—his computer. It’s not that Musk suggests that people are just computers—it’s that he sees people as computers on top of whatever else they are.
And at the most literal level, Elon’s right about people being computers. At its simplest definition, a computer is an object that can store and process data—which the brain certainly is.
And while this isn’t the most poetic way to think about our minds, I’m starting to believe that it’s one of those areas of life where MuskSpeak can serve us well—because thinking of a brain as a computer forces us to consider the distinction between our hardware and our software, a distinction we often fail to recognize

Um Musk zu verstehen, hilft dieser Text ungemein – und man lernt auch noch etwas über das eigene Denken – und vor allem das eigene Bedenkenträgertum. Alles natürlich aufgelockert mit den berühmten, lustigen waitbutwhy-Zeichnungen. Ich gebe aber zu: Es ist Lektüre für Leute mit viel Zeit (die man sich für gute Longreads allerdings immer (!) nehmen sollte).

Wait but whyThe Cook and the Chef: Musk’s Secret SauceAutor: Tim Urban

Info: https://makronom.us10.list-manage.com/track/click?u=6e21b246ffdfc34b727e0d275&id=c41e127037&e=769d3261ab

german-foreign-policy.com, 2. Juni 2022

BERLIN (Eigener Bericht) – Die Erdgasversorgung Deutschlands und der EU gerät durch den Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland weiter unter Druck. Gazprom hat gestern seine Erdgaslieferungen an den dänischen Versorger Ørsted und an Shell Energy Europe eingestellt, da sie die von Moskau geforderten Zahlungsmodalitäten nicht einhalten. Bereits zuvor hatte der russische Konzern seine Exporte nach Polen, Bulgarien und Finnland wie auch in die Niederlande aus demselben Grund gestoppt. Damit nimmt die Erdgasmenge, die in der EU fehlt, weiter zu. Spürbare Schwierigkeiten zeichnen sich auch bei der Befüllung großer Erdgasspeicher ab, die dringend nötig ist, um sicher über den Winter zu kommen; im Sanktionskonflikt hat Moskau Strafmaßnahmen gegen ihre Betreiber verhängt, die ihre Belieferung mit russischem Erdgas verbieten. Gestern ist das Bundeswirtschaftsministerium dazu übergegangen, per Ministerverordnung die Befüllung des Speichers in Rehden zu erzwingen. Erste zusätzliche Frackinggaslieferungen sind in Aussicht, jedoch erst in einigen Jahren. In Kanada wird ein Flüssiggasprojekt zur Belieferung Deutschlands neu diskutiert, das 2021 gestoppt worden war – aus Klimaschutzgründen.

Zitat: Lieferungen eingestelltDie Erdgasversorgung Deutschlands und der EU gerät weiter unter Druck. Am gestrigen Mittwoch hat Gazprom seine Lieferungen an den dänischen Versorger Ørsted sowie an Shell Energy Europe eingestellt. Grund ist, dass beide sich weigern, ihre Zahlungsmodalitäten anzupassen. Moskau besteht inzwischen darauf, dass der Preis für Erdgaslieferungen auf ein Konto bei der Gazprombank in Russland überwiesen wird, wo der Betrag unmittelbar in Rubel umgetauscht wird.[1] Die Mehrheit der Erdgaskunden in der EU ist offenkundig dazu bereit; manche sind es allerdings nicht. Bereits zuvor hatte Gazprom deshalb seine Ausfuhr nach Polen, Bulgarien, Finnland und in die Niederlande gestoppt. Die jeweils fehlenden Volumina sind für sich genommen begrenzt, aber in der Summe doch spürbar. Ein Teil des Gases, das Shell bisher bezog, wurde in die Bundesrepublik geliefert. Ørsted wiederum teilt mit, man wolle das nun fehlende Gas auf dem europäischen Markt erwerben, dort also, wo der Rohstoff mit jeder ausbleibenden Lieferung knapper wird. Es kommt hinzu, dass die Ukraine am 10. Mai den Transit durch eine Teilleitung eingestellt und damit die Lieferung von Gas über ihr Hoheitsgebiet um gut ein Drittel reduziert hat.[2] Kiew fordert darüber hinaus, den Bezug von Erdgas über Nord Stream 1 zu beenden.

Sanktionen und Gegensanktionen

Ernste Schwierigkeiten zeichnen sich zudem bei der Befüllung wichtiger Erdgasspeicher ab, die bis zum 1. November einen Füllstand von 80 Prozent (EU) bzw. sogar 90 Prozent (Deutschland) erreichen sollen, um Erdgasknappheit während des Winters zu vermeiden. Ursache für die Schwierigkeiten sind heftige Auseinandersetzungen um Gazprom Germania und um deren Tochterfirmen. Gazprom Germania war nach Kriegsbeginn zwar nicht direkt, aber indirekt von den Sanktionen betroffen, weil Geschäfte mit russischen Unternehmen wegen der sukzessive ausgeweiteten westlichen Strafmaßnahmen grundsätzlich zum Risiko geworden sind. Während es aus diesem Grunde in Moskau Überlegungen gab, Gazprom Germania abzustoßen, setzte Berlin am 4. April die Bundesnetzagentur als Treuhänderin bei dem Unternehmen ein. Moskau reagierte am 11. Mai auf seine Entmachtung, indem es seinerseits Sanktionen gegen Gazprom Germania und mehrere von deren Tochterfirmen verhängte; diese dürfen seither nicht mehr mit russischem Erdgas beliefert werden. Dies gilt nicht zuletzt für die Gasprom-Tochter Astora, die einen starken Anteil am Gasspeicher Haidach in Österreich hält – einem der größten in Westeuropa – und darüber hinaus den mit Abstand größten deutschen Gasspeicher in Rehden betreibt.

Per Ministerverordnung

Die Folge ist, dass beide Speicher nicht mehr mit russischem Erdgas gefüllt werden dürfen. Haidach, in der Nähe von Salzburg gelegen, ist ausschließlich mit Gaspipelines aus Russland verbunden; solange die russischen Gegensanktionen fortbestehen, bleibt der Speicher, aus dem lediglich die Bundesrepublik beliefert wird, auf seinem derzeitigen Stand: Er ist beinahe leer.[3] Fast leer ist auch der Speicher in Rehden zwischen Osnabrück und Bremen. Dort hat, wie gestern berichtete wurde, die Bundesnetzagentur als Treuhänderin die bisherigen Verträge gekündigt, die die Einspeicherung russischen Erdgases vorsahen. Außerdem hat, aufbauend auf dem zum 30. April in Kraft getretenen Gasspeichergesetz, Wirtschaftsminister Robert Habeck eine Ministerverordnung erlassen, die ab sofort die Einspeicherung großer Mengen anderen Erdgases in Rehden möglich macht.[4] Unklar ist allerdings noch, wo Habeck das Gas erwerben will; dass Gazprom den Speicher in Rehden befüllen wird, darf als äußerst unwahrscheinlich gelten. Andere Quellen sind bisher nicht in ausreichendem Maß verfügbar. Ähnliche Maßnahmen gelten auch für Haidach als nicht ausgeschlossen. Gänzlich unklar ist, wie Russland auf die De-facto-Enteignung von Gazprom Germania reagiert.

Lange Laufzeiten für Frackinggas

Bei ihren Bemühungen, neue Erdgasquellen aufzutun, scheinen die Bundesregierung und deutsche Unternehmen inzwischen erste Erfolge zu erzielen – allerdings keine, die kurzfristig Erleichterung schaffen könnten. Der deutsche RWE-Konzern teilte Ende Mai mit, er habe mit dem US-Unternehmen Sempra Infrastructure eine Absichtserklärung unterzeichnet, die die künftige Lieferung von Flüssiggas aus dem neuen US-LNG-Projekt Port Arthur (Texas) vorsieht.[5] Es geht um ein Volumen von 2,25 Millionen Tonnen Flüssiggas bzw. rund 3,1 Milliarden Kubikmeter pro Jahr. Port Arthur befindet sich allerdings noch in Entwicklung; wann die Produktion beginnen kann, ist unklar. Die Laufzeit beträgt allerdings 15 Jahre; damit wird RWE noch um 2040 größere Mengen Flüssiggas beziehen – zu einer Zeit also, zu der Deutschland eigentlich beinahe klimaneutral sein sollte. Mehr Flüssiggas soll aus dem gleichfalls in Texas gelegenen Projekt Golden Pass eingeführt werden, an dem Qatar 70 Prozent der Anteile hält.[6] Von dort könnten womöglich bereits 2024 die ersten Lieferungen in der Bundesrepublik eintreffen. Die Verhandlungen über Details laufen noch. Auch in diesem Fall wird aber mit einer langen Laufzeit gerechnet, die das Bemühen um Klimaneutralität konterkariert.

Abschied vom Klimaschutz

Weil die erhofften künftigen Lieferungen aus Texas nur einen geringen Teil der bisherigen Erdgasimporte aus Russland ersetzen können, suchen die Bundesregierung und deutsche Energiekonzerne nach weiteren Quellen – und haben dabei auch Kanada im Visier. Mitte Mai traf Kanadas Industrieminister François-Philippe Champagne zu Gesprächen in Berlin ein, um dort neue Geschäftsmöglichkeiten auszuloten. Er habe „noch nie so viele Anrufe aus Deutschland erhalten, um herauszufinden, was wir gemeinsam tun können“, hatte er schon vorab berichtet.[7] Kanada hat zur Zeit keine größeren Mengen an Erdgas frei verfügbar; sein bislang einziges Exportterminal für Flüssiggas liegt an seiner Westküste und damit äußerst ungünstig für Europa. Allerdings existieren Pläne für mehrere Flüssiggasprojekte, die bislang nicht zum Zuge kamen und nun neu diskutiert werden.[8] Dazu zählt zum Beispiel der Bau eines Flüssiggasterminals in Sanguenay im Osten des Landes, über das Erdgas aus dem Westen verschifft und nach Europa transportiert werden könnte. Der Plan wurde vor einem knappen Jahr von der Regierung der kanadischen Provinz Quebec zurückgewiesen – aus Klimaschutzgründen.[9] Nun lebt er wieder auf, zum Ärger kanadischer Aktivisten.

[1] S. dazu Der Erdgaspoker der EU (II).

[2] S. dazu Der Erdgaspoker der EU (III).

[3] Jonathan Tirone: Central Europe’s Huge Gas Depot Risks Being Empty Next Winter. bnnbloomberg.ca 27.05.2022.

[4] Neue Verordnung Habecks: Deutschlands größter Gasspeicher kann befüllt werden. wiwo.de 01.06.2022.

[5] RWE Supply & Trading und Sempra Infrastructure unterzeichnen Absichtserklärung über künftige LNG-Lieferungen aus den USA. rwe.com 25.05.2022.

[6] Katar will LNG schon 2024 liefern. tagesschau.de 20.05.2022.

[7] Torsten Riecke: Kanadischer Industrieminister: „Ich habe noch nie so viele Anrufe aus Deutschland erhalten“. handelsblatt.com 09.05.2022.

[8] Sören Amelang: Europe’s move away from Russian gas revives controversial LNG projects in Canada. cleanenergywire.org 23.05.2022.

[9] Jonathan Montpetit: Quebec nixes LNG plant that would have carried Western Canadian natural gas to markets overseas. cbc.ca 21.07.2021.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8938

Gespeichert von Geschäftsführung am Mi.,vom  01.06.2022 - 14:12

Resolution des Deutschen Zweigs des Internationalen Versöhnungsbundes GELD FÜR DAS LEBEN STATT FÜR DEN TOD!

Jeder Tag ist ein Tag des Krieges in verschiedenen Regionen der Erde. Solange die Logik des Krieges sowie Konfrontation und Feindschaft zwischen den Staaten herrschen, werden Kriege das Weltgeschehen bestimmen. Steigende Militärausgaben in Verbindung mit der Produktion und dem Handel von Waffen befeuern kriegerische Auseinandersetzungen.

 

Um die Spirale der Aufrüstung zu durchbrechen, lehnt der Internationaler Versöhnungsbundes die Einrichtung eines sogenannten Sondervermögens für das deutsche Militär entschieden ab. Diese beabsichtigte Verwendung von Finanzmitteln beruht auf einer für die Zukunft antizipierten Abschreckungslogik, die angesichts historischer Erfahrungen nicht zielführend ist. Dabei werden die Kosten künftigen Generationen aufgebürdet. Deshalb fordern wir die Mitglieder des Bundestages auf, gegen entsprechende Gesetzesänderungen und insbesondere eine Grundgesetzänderung zu stimmen und damit die parlamentarische Haushaltskompetenz zu wahren.

Angesichts des aktuellen Krieges in der Ukraine müssen eine weitere Eskalation und ein möglicher Nuklearkrieg unter allen Umständen verhindert werden. In diesem Sinne fordert der Deutsche Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes von der Bundesregierung, keine Mittel in die nukleare Aufrüstung (einschließlich Trägersystemen für die nukleare Teilhabe) zu investieren, die nukleare Teilhabe schnellstmöglich zu beenden und dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten.

Um künftig militärische Konflikte verhindern bzw. mit nicht militärischen Mitteln beilegen zu können, fordert der Internationale Versöhnungsbund ferner, dass statt der geplanten Militärausgaben Gelder in Maßnahmen zur Zivilen Konfliktbearbeitung und Deeskalation investiert werden. Hierzu zählen zum Beispiel Mittel für Zivile Friedensdienste, Friedensbildung, Krisenprävention, angewandte Friedensforschung, Gewaltfreie Kommunikation, „Entwicklungszusammenarbeit“ bzw. Entschädigungen bis hin zur Umsetzung von Konzepten der Sozialen Verteidigung.

Statt militärische Aufrüstung zu finanzieren, fordert der Internationale Versöhnungsbund, den Vereinbarungen der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen nachzukommen. Deutschland soll seine eingegangenen Verpflichtungen zur Finanzierung von Anpassungs­maßnahmen an die Erderwärmung und Bekämpfung der lebensbedrohlichen Auswirkungen des Klimawandels in den Ländern des globalen Südens entsprechend der Vereinbarung von Paris (COP 21) sowie Glasgow (COP 26) in Höhe von 100 Mrd Dollar erfülle.

Die Mitgliederversammlung des Deutschen Zweigs des Internationalen Versöhnungsbund beschließt diese Resolution am 29.05.2022 in Arendsee, wo die Jahrestagung zum Thema „REVOLUTION FÜR DAS LEBEN!“ vom 26.-29.05.2022 stattgefunden hat.

Der Text befindet sich als PDF im Anhang und kann gerne darüber hinaus gerne für eigene Briefe an Bundestagsabgeordnete ins eigene Layout übernommen werden.
 

Anhang

VB-Resolution_Geld_fuer_das_Leben.pdf

Info: https://www.versoehnungsbund.de/resolution-geld-fuer-das-leben

FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine eine Neuausrichtung der Bundeswehr.

rnd.de, 31.05.2022, 15:31 Uhr

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, will die Bundeswehr künftig an der neuen konfrontativen Stellung gegenüber Russland ausrichten. Im Video-Interview mit Eva Quadbeck, Leiterin des RND-Hauptstadtbüros, erklärt sie zudem, wofür die 100 Milliarden Euro Sondervermögen konkret eingesetzt werden sollen.

Info: https://www.rnd.de/politik/strack-zimmermann-zur-neuausrichtung-der-bundeswehr-wir-brauchen-ein-feindbild-64c33020-d0ef-4bbe-a2a2-fb92c0ab3a5b.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

pressefreiheit.rtde, 1 Juni 2022 12:12 Uhr

Nach Ansicht der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann benötigt die Bundeswehr eine neue inhaltliche Ausrichtung. Behilflich dabei wäre ein klar definiertes Feindbild, das nach Einschätzung der FDP-Bundestagsabgeordneten Russland aktuell erfüllen würde. Putin würde "Kinder von der Ukraine nach Russland verschleppen."

In einem aktuellen Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) bezeichnete das Mitglied des FDP-Bundes-vorstandes und des Vorstands der FDP Bundestagsfraktion,  Marie-Agnes Strack Zimmermann,  die Einigung der Bundestagsfraktionen über die 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr als "ein ganz tolles" und "wichtiges Zeichen". Es sei jedoch "tragisch", dass es "eines Krieges bedurfte, diesen Schritt zu gehen."

Hofreiter und Strack-Zimmermann: "AfD und Putin wollen unsere Demokratie aus den Angeln heben"

Ziel sei es, durch die kommenden Investitionen auf ein "Niveau zu kommen", welches von den NATO-Partnern "erwartet würde". Auf dem "langen Wege" wäre es zudem notwendig, dass der Wehretat angepasst werde und "wachsen müsste". Deutschland müsse zukünftig nicht nur "wehrwillig", sondern auch "wehrfähig" sein, so Strack-Zimmermann im Verlauf des Interviews.

Auf die Frage der Leiterin des Hauptstadtbüros des RND, Eva Quadbeck, ob die Bundeswehr in der Lage sei, sich von einer Armee,

"die im Ausland Frieden gesichert hat, zu einer Armee, die dann eben auch das Land wirklich verteidigen kann, im Zweifelsfall vor allen Dingen die Ostflanke der NATO schützen kann",

zu entwickeln, betonte die FDP-Politikerin:

"Die Bundeswehr ist mental so weit, wer nicht so weit ist, ist die Politik..."

Die Bundeswehr würde jedoch "von der Politik auf den Weg gebracht." Was aktuell benötigt würde, umschrieb Strack-Zimmermann mit der Feststellung:

"... das mag jetzt martialisch klingen, sie (die Politiker) brauchen auch, um aus der Sicht der Bundeswehr zu agieren, ein Feindbild, und wir haben in den letzten Jahren der Appeasement-Politik Russland nicht mehr als ein solches empfunden.

Jetzt wissen wir, wie ein Feind aussehen könnte, in diesem Fall aussieht, und deswegen muss auch die NATO angepasst werden, an das Thema China, was passiert mit dem Iran, wie gehen wir weiter mit Russland um?

Das heißt, sie brauchen das Bild eines möglichen Feindes, der unsere Freiheit und Demokratie beseitigen will."

Ausgehend von diesen Definitionen und Darlegungen "baut man eine Bundeswehr um, oder auf", so Strack-Zimmermann. Zu den ersten und dringlichsten Investitionen in die Bundeswehr zählen für Strack-Zimmermann die "persönliche Ausrüstung der Soldaten und Soldatinnen, die Digitalisierung des Heeres, die Tornado-Nachfolge in der Luftwaffe, Bewaffnung der Drohnen" und die Beschaffung "schwerer Transport-Hubschrauber". Die "Cyber-Abwehr" stelle zudem ein "sehr großes Thema", da "wir wissen, dass wir schon seit Jahren cybermäßig angegriffen werden."

Alice Schwarzer besorgt: "Kräfte wie Sie, Frau Strack-Zimmermann, steigern das Risiko"

Diese Aussagen überschneiden sich mit den Äußerungen, die die FDP-Politikerin in einem aktuellen Streitgespräch mit der Bundesparteivorsitzenden der Partei Die Linke, Janine Wissler, tätigte. Zum Thema einer nachweislichen "Nähe" der Linken-Partei um die Person Sahra Wagenknecht zum russischen Präsidenten Putin warf Strack-Zimmermann der Partei vor:

"die Nähe, das wissen wir, (...) nämlich die große Nähe zu Russland und diese Appeasement-Politik zu Russland hat zu nichts geführt, außer das jetzt Menschen in der Ukraine umgebracht werden."

Ein weiterer Ausschnitt aus dem Spiegel-Streitgespräch zwischen Strack-Zimmermann und Janine Wissler lautet:

"Glauben Sie (J.Wissler), dass die mutigen Russen und Russinnen, die jetzt irgendwo im Ural im Keller sitzen, wollen, dass Putin diesen Krieg gewinnt?

Glauben sie man hätte Adolf Hitler an einen Tisch bringen können, wenn 1940 nicht die Amerikaner gesagt hätten, wir müssen jetzt zur Waffe greifen, um das zu beenden, was in Europa passiert?

Glauben sie wirklich, dass der Krieg beendet worden wäre, wenn 1940 nicht die westliche Welt gesagt hätte – Stopp, wir werden jetzt eingreifen?"

Abschließend bemängelte Strack-Zimmermann im RND-Interview "unendliche Diskussionen", während in der Ukraine Menschen sterben würden. Sie befände "das alles", als "sehr, sehr zäh". Der "Überfall" Russlands auf die Ukraine im Jahre 2014, sei eine "Generalprobe für Putin" gewesen. Aktuell würden laut der FDP-Politikerin in der Ukraine durch Putin:

"...Kinderkliniken angegriffen, Frauen werden vergewaltigt. Kinder werden auch verschleppt, von der Ukraine nach Russland, dass man nicht mehr weiß, dass sie später nicht wissen, dass sie in der Ukraine geboren sind. Das ist so menschenverachtend..."

Es sei jetzt "der Zeitpunkt gekommen", dass "die Welt" aktuell die "Freiheit, die Demokratie, Menschenrechte" verteidigen müsste.

Mehr zum Thema -  Zu viele Horror-Fakes? Ukraine entlässt Menschenrechtsbeauftragte

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen

Info: ttps://pressefreiheit.rtde.tech/inland/139915-marie-agnes-strack-zimmermann-wir

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 31. Mai 2022, 15:36 Uhr

https://www.anti-spiegel.ru/2022/china-und-die-uiguren-was-steckt-hinter-den-xinjiang-police-files

30.5.2022

*China und die Uiguren:

Was steckt hinter den „Xinjiang Police Files“?

*von Thomas Röper*

*Seit einigen Tagen veröffentlichen die Medien Berichte über einen

angeblichen Leak, der massive Menschenrechtsverletzungen gegen die

Uiguren in China beweisen soll. Was, oder besser gesagt wer, steckt

hinter der Medienkampagne?

Westliche Medien haben mal wieder die Lage der Uiguren in China als

Thema für sich entdeckt. Der Grund sind dieses Mal die sogenannten

„Xinjiang Police Files.“ Das sind Daten, die angeblich von der

chinesischen Polizei stammen und die demnach die millionenfache

Misshandlung von Uiguren in China belegen.

Bei dieser neuen anti-chinesischen Medienkampagne spielt der Spiegel,

wie immer bei „Enthüllungen“, die der US-Politik in die Hände spielen,

eine führende Rolle. Der Spiegel schreibt

<https://www.spiegel.de/ausland/xinjiang-police-files-so-haben-wir-das-datenleck-ueberprueft-a-0dc1d2e6-2771-48ab-af72-ded4aae6970b>,

dass die Daten einem gewissen Adrian Zenz zugespielt wurden: „Zenz

teilte die Informationen mit dem SPIEGEL, dem Bayerischen Rundfunk und

mehr als zehn internationalen Medienpartnern wie der BBC und »Le Monde«.

Mehr als 30 Journalisten aus aller Welt haben die Daten ausgewertet und

auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft.“ Das klingt gut und seriös.

*Woher kommen die Daten?

*In dem gleichen Spiegel-Artikel erfahren wir über Herrn Zenz folgendes:

„Der Datensatz landete bei dem deutschen Anthropologen und Chinaexperten

Adrian Zenz, der Senior Fellow an der Victims of Communism Memorial

Foundation in Washington, D.C., ist.“

Bei politisch derart brisanten „Enthüllungen“ ist es wichtig, sich die

Herkunft der Daten genauer anzuschauen. Allerdings weiß niemand, woher

die Daten kommen. Der Spiegel schreibt dazu: „Laut eigenen Angaben bekam

er die Daten von einem anonymen Hacker zugespielt, der auf chinesische

Regierungssysteme Zugriff hatte.“

Da wir nicht wissen, woher die Daten kommen, müssen wir uns also Herrn

Zenz, oder besser gesagt, seinen Geldgeber, anschauen. Das ist, wie der

Spiegel geschrieben hat, die Victims of Communism Memorial Foundation in

Washington.

*Was ist die Victims of Communism Memorial Foundation?

*1993 hat die US-Regierung die Errichtung eines Mahnmals für die

weltweiten Opfer des Kommunismus beschlossen und auch eine Stiftung

dafür gegründet

<https://www.theatlantic.com/magazine/archive/2003/12/the-forgotten-millions/302849/>,

die sie Victims of Communism Memorial Foundation in Washington genannt

und finanziert hat. Herr Zenz arbeitet also indirekt für die

US-Regierung, denn er ist bei einer Stiftung beschäftigt, die von der

US-Regierung gegründet und bezahlt wird.

Und diese Stiftung, also de facto die US-Regierung, gibt westlichen

Medien, darunter dem Spiegel, einen Datensatz, von dem behauptet wird,

er käme von einem anonymen Hacker. Anstatt sich zu fragen, warum der

Hacker seine Daten anonym einer Stiftung der US-Regierung übergeben und

sie nicht selbst veröffentlicht hat, stürzen sich die der US-Politik

treu ergebenen Medien auf den Datensatz und erklären (treu den

geopolitischen Zielen der US-Regierung folgend), dass er echt sei und

dass China, das die US-Regierung zu ihrem wichtigsten strategischen

Gegner erklärt hat, ein Verbrecherstaat ist.

*Geopolitik ist der Schlüssel

*Man kann den Wahrheitsgehalt der Daten problemlos überprüfen, denn in

dem Datensatz sind hunderte angebliche Straf- und Umerziehungslager

genannt, die von den US-treuen Medien pathetisch als

„Konzentrationslager“ bezeichnet werden. Es wäre kein Problem für die

China-Korrespondenten der westlichen Medien, dorthin zu fahren und sich

die Orte anzuschauen. Sind das wirklich alles abgeschirmte und gut

bewachte Haftanstalten oder weiträumig abgesperrte Lager?

Das russische Fernsehen hat sich diese Mühe schon letztes Jahr gemacht,

als eine andere Version dieser anti-chinesischen Horrorgeschichte durch

die westlichen Medien getrieben wurde und Australien eine Liste der

angeblichen Lager veröffentlicht hat. Der China-Korrespondent des

russischen Fernsehens hat sich die „Lager“ damals angeschaut und

festgestellt, dass es sich dabei um normale Schulen, Krankenhäuser und

andere alltägliche Einrichtungen gehandelt hat. Ich habe den Bericht

damals übersetzt, Sie können ihn hier finden

<https://www.anti-spiegel.ru/2021/ein-korrespondentenbericht-aus-dem-land-der-uiguren-in-china/>.

Nun wurde diese alte Geschichte mit dem angeblichen Hack und durch eine

von der US-Regierung finanzierte Stiftung neu aufgekocht und

„Qualitätsmedien“ wie der Spiegel machen sich zu willigen

Erfüllungsgehilfen der anti-chinesischen Propaganda der USA.

Diese Masche funktioniert immer nach dem gleichen Schema und es ist fast

schon langweilig, weil man keine fünf Minuten recherchieren muss, um

festzustellen, dass hinter den angeblichen „Enthüllungen“ eine Stiftung

der US-Regierung steht, die nur ihren Job macht, nämlich die Politik der

US-Regierung propagandistisch zu unterstützen. Es geht nicht um die

Menschenrechte der Uiguren, es geht darum, einen anti-chinesischen

Medienhype zu schaffen, der die geopolitischen Ziele der USA unterstützt.

_Wie in Russland berichtet wird

_In russischen Medien sind die angeblichen Enthüllungen von Spiegel, BBC

& Co. kein Thema, zu offensichtlich sind die Verbindungen und zu

primitiv wurde die Kampagne aufgebaut. In Russland sind die angeblichen

Enthüllungen nur eine Randnotiz, wenn über den geopolitischen Konflikt

zwischen den USA und China berichtet wird.

Um zu zeigen, wie in Russland darüber berichtet wird, habe ich einen

Beitrag des russischen Fernsehens

<https://vesti7.ru/video/2417639/episode/29-05-2022/> über den

geopolitischen Konflikt zwischen den USA und China übersetzt, der am

Sonntag im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens

ausgestrahlt worden ist.

/_Beginn der Übersetzung:

_/*Den USA gefällt Chinas Erfolg nicht

*Die neue Erklärung von US-Präsident Biden zur Bereitschaft, Taiwan

militärisch zu verteidigen, hat für Aufsehen gesorgt. Obwohl das Weiße

Haus später klarstellte, dass er nur Waffenlieferungen gemeint habe,

antwortete Peking sofort, dass es sich das Recht vorbehalte, im Falle

einer Einmischung von außen in die Taiwan-Frage militärisch zu

reagieren. Und als Zeichen seiner Entschlossenheit führte China Manöver

vor der Küste Taiwans durch.

Parallel dazu intensiviert China die militärische Zusammenarbeit mit

Russland. Die Streitkräfte beider Länder haben im Japanischen Meer und

im Ostchinesischen Meer gemeinsame Luftpatrouillen durchgeführt.

Armeegeneral Sergej Surowikin, Oberbefehlshaber der russischen Luft- und

Raumfahrtstreitkräfte, sagte: „Ein Luftverband, bestehend aus russischen

strategischen Raketenträgern vom Typ Tu-95MS und chinesischen

strategischen Bombern vom Typ Hong-6K, hat Luftpatrouillen über dem

Japanischen und Ostchinesischen Meer durchgeführt. Bei der Durchführung

der Mission haben sich die Flugzeuge unserer Länder streng an die

Bestimmungen des internationalen Rechts gehalten. Es wurden keine

Verletzungen ausländischer Lufträume begangen. Die gemeinsame Übung war

geplant und richtete sich nicht gegen Drittländer.“

Der Kommandeur des russischen Geschwaders sagte über die Aufgaben, die

die russischen Piloten während der gemeinsamen Patrouille erfüllt haben:

„In der Luftfahrt gibt es keine Kleinigkeiten. Für diesen Flug, der von

obersten Hauptquartier angeordnet wurde, war die Vorbereitung

gründlicher, mit dem Üben aller Nuancen, dem Üben der Details, dem Üben,

wie man die Betankung durchführt. Die Betankung wies auch Besonderheiten

auf – vier Flugzeuge betankten gleichzeitig auf einer geraden

Abschattungslinie.“

*Ein Bericht unseres Korrespondenten aus China.

*„Sind Sie bereit, Taiwan notfalls militärisch zu verteidigen?“, wurde

US-Präsident in Japan von einer Journalistin gefragt. „Ja“, sagte Joe

Biden. Und auf Rückfrage, ob die Journalisten das richtig verstanden

haben, antwortete er: „Das ist eine Verpflichtung, die wir eingegangen

sind.“

Sogar seinen eigenen Mitarbeitern brach bei diesen Worten der kalte

Schweiß aus. Auf dem Papier eine Koalition zur Eindämmung Chinas zu

bilden, wozu der US-Präsident nach Tokio geflogen ist, ist das Eine,

aber China mit einer militärischen Intervention zu drohen, ist etwas

anderes. Und ohne Chinas Zurückhaltung wäre eine heiße Phase

unvermeidlich gewesen. Nachdem Peking in unmittelbarer Nähe zu Taiwan

demonstrativ Manöver durchgeführt hatte, die eine echte Kampflandung auf

der Insel simulierten, riet es dem US-Präsidenten herablassend, auf

seine Sprache zu achten.

„Ich möchte den USA raten, sich ein berühmtes chinesisches Lied

anzuhören, in dem es heißt: ‚Für unsere Freunde haben wir guten Wein.

Schakale oder Wölfe begrüßen wir mit Schrotflinten“, sagte der Sprecher

des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin.

Das Lied, das die Amerikaner sich auf diese Empfehlung hin noch einmal

anhören sollten, war vor nicht allzu langer Zeit fast die Visitenkarte

im Repertoire von Xi Jinpings Frau Peng Liyuan, einer ehemaligen

Solistin und Leiterin des chinesischen Armeechors. Davor wurde es von

chinesischen Freiwilligen während des Koreakrieges gesungen. Daran, wie

der für die Vereinigten Staaten ausgegangen ist, sollte man sich dort

gut erinnern. Und sein Schießpulver – nicht nur in der Schrotflinte –

hält China auch heute noch trocken.

„Die Salamitaktik einiger Persönlichkeiten in den USA in der

Taiwan-Frage wird letztendlich dazu führen, dass sie sich selbst die

Finger abschneiden“, sagte Wu Qian, der Sprecher des chinesischen

Verteidigungsministeriums.

Um eine globale Katastrophe zu vermeiden, mussten Bidens Berater sich

schnellsten herauswinden. Nach dem Motto: Mit der militärischen

Beteiligung an der Verteidigung Taiwans meinte der Herr des Weißen

Hauses keine amerikanischen Soldaten, sondern Waffen. Die USA liefern

seit langem Waffen an Taiwan, genauso wie sie es mit der Ukraine getan

haben. Die US-Raketen werden von der taiwanesischen Armee bereits in

Manövern getestet.„Das Ziel ist es, Taiwan in das zu verwandeln, was

einige Offizielle als ‚Stachelschwein‘ bezeichnen, ein Gebiet voller

Waffen und anderer Formen der US-Unterstützung, das zu schmerzhaft ist,

um es anzugreifen“, so chinesische Medien.

Doch die Versprecher „a-la Biden“, die er sich wieder und wieder

leistet, sorgen in den USA selbst für Unverständnis und Empörung.

„Selbst wenn man in Bezug auf China ein Falke ist, was wir sicherlich

sind, ein Krieg mit China?! Können wir bei dem derzeitigen Zustand

unserer Streitkräfte einen Krieg gegen China gewinnen? Seien wir

ehrlich. Das Weiße Haus hat versucht, einen Rückzieher zu machen: Das

ist schon lange die Tendenz, wenn ein Mann ausrastet. Und zwar nicht

irgendein Mann, sondern der Präsident der Vereinigten Staaten“, sagte

Tucker Carlson von Fox News.

Angeblich das Ein-China-Prinzip anzuerkennen, aber gleichzeitig die

Unabhängigkeitsbestrebungen eines bestimmten Gebiets zu unterstützen,

bezeichnet die chinesische Presse als bipolare Persönlichkeitsstörung

von Biden. Und sie fordert, dass er sich entscheidet. Zumal selbst die

Verbündeten der Vereinigten Staaten in der Region zunehmend die Frage

stellen, ob die Vereinigten Staaten bereit sind, den Weg zu Ende zu

gehen, oder ob sie, wie üblich, fremde Hände handeln lassen. Auf dem

Gipfel des QUAD-Blocks, aus dem Washington eine asiatische NATO

entwickeln will, lief nicht alles glatt. Biden wurde auf den Straßen von

Tokio mit Protesten empfangen.

„Bidens Ankunft in Japan dient nicht dem Frieden, sondern dem Bau von

immer mehr Raketenbasen in Okinawa, um einen aggressiven Krieg gegen

China und andere Länder zu führen. Sie werden unsere Verfassung ändern,

Japan wird in einen Krieg hineingezogen werden“, sind die Demonstranten

überzeugt.

Um das enge Bündnis zu demonstrieren, hat Japan gemeinsam mit den USA

Kampfjets in den Himmel steigen lassen. Und es hat zugestimmt, seine

Militärausgaben zu erhöhen. Die USA fordern das auch von den anderen

QUAD-Teilnehmern. Parallel dazu kündigen sie den Start des

Indo-Pazifischen Wirtschaftssystems an, eine Art regionale

Freihandelszone. Davon ist in dem Dokument allerdings kein Wort zu

lesen. Die einzige Botschaft ist der Ausschluss Chinas aus allen

Wirtschaftsketten. Das ist eindeutig ein riskantes Abenteuer, denn eine

Wirtschaft ohne Peking ist für die meisten Länder heute wie ein Haus

ohne tragende Wände.

„Die Bildung von Cliquen bedeutet, das Rad der Geschichte zurückzudrehen

und sich gegen den Fluss der Zeit zu bewegen. Das indopazifische

Wirtschaftssystem, das von den USA entwickelt wurde, um die Länder der

Region zu beschwichtigen und zu zwingen, China einzukreisen, ist die

typische Gangsterlogik, die zum Scheitern verurteilt ist“, sagte Wang

Wenbin.

China selbst baut seine Beziehungen zu den Ländern der Region aktiv auf.

Und die zehntägige Pazifikreise von Außenminister Wang Yi hat sowohl die

USA als auch ihren treuen Verbündeten Australien ernsthaft alarmiert,

schließlich waren die Salomonen, mit denen Peking einen Sicherheitspakt

geschlossen hat, die erste Station. Canberra und Washington glauben,

dass die Chinesen dort eine Militärbasis errichten wollen. Das wurde

jedoch sowohl in China als auch auf den Salomonen bestritten.

Nun bereitet China den Abschluss eines ähnlichen Abkommens mit zwei

weiteren Pazifikstaaten vor, weshalb der neue australische Außenminister

ebenfalls eilig dorthin geflogen ist. Letzteres kann seinen Nachbarn

natürlich nicht mehr bieten als China, das die Inselbewohner von fast

allen Ausfuhrzöllen befreit und gleichzeitig die Infrastruktur der Insel

– vom Krankenhäusern bis zu Flughäfen – wieder aufbaut. Und das ist es,

was auch Washington als chinesische Bedrohung bezeichnet, da man dort

versteht, dass man rapide an Einfluss verliert.

Der US-Außenminister, der sich gerade von einer Covid-Infektion erholt

hatte, stellte an der George Washington University einen neuen US-Plan

für China vor, der zwar nicht neu ist, aber jetzt systematisiert wurde:

„Auch wenn der Krieg von Präsident Putin weitergeht, werden wir uns

weiterhin auf die ernsthafteste langfristige Herausforderung für die

internationale Ordnung konzentrieren, die von der Volksrepublik China

ausgeht“, sagte Blinken.

Allein für die Auflistung aller Punkte benötigte Blinken genau 45

Minuten. Im US-Außenministerium ist das China House, eine neue

Abteilung, für China zuständig, und die treuen Verbündeten bekommen die

Anweisung, die These von den Menschenrechtsverletzungen in China aktiv

zu unterstützen. Der Westen will China zur Verantwortung ziehen. Eigens

für den Besuch der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte in Xinjiang

wurde Material aus angeblich gehackten Archiven der Polizei von Xinjiang

mit Fotos von Folterungen von Uiguren an die westliche Presse übergeben.

China erklärte – verständlicherweise – sofort, dass alle zehn Gigabyte

des veröffentlichten Leaks dreiste Lügen seien.

„Wir haben nicht die Absicht, etwas zu verbergen. Die glorreiche

Situation der perfekten Harmonie kann man einfach nicht inszenieren“,

sagt Xu Guixiang, der Sprecher der Regierung von Xinjiang.

China behauptet, dass es nicht gegen die uigurische Muslime, sondern

gegen Radikale kämpft. In den frühen 2000er Jahren gab es in der Region

Terroranschläge. Und was Menschenrechtsaktivisten als

Konzentrationslager bezeichnen, sind Ausbildungs- und

Umerziehungszentren, von denen die meisten bereits geschlossen wurden.

Aber ab und zu tauchen Satellitenbilder im Internet auf. Hier zum

Beispiel ein Bericht des Australian Institute for Strategic Policy und

eine Karte mit 380 angeblich neu errichteten Haftanstalten. Eines dieser

Lager – wir waren selbst dort – entpuppte sich als normale Schule.

(/Anm. d. Übers.: Diese in dem Beitrag gezeigte Karte mit den „Lagern“,

die Australien schon vor einem Jahr veröffentlicht hat, wurde auch im

Spiegel jetzt wieder als Teil der „neuen Enthüllungen“ gezeigt/)

Diese Schule wurde in der westlichen Presse auch als eines der

Arbeitslager und Umerziehungszentren für uigurische Muslime bezeichnet,

aber schon ein flüchtiger Blick genügt, um zu verstehen: Damit hat die

Schule nichts gemein. Schüler spielen im Stadion Fußball. In den

Klassenzimmern läuft der normale Lehrplan.

„Wir haben jedes Objekt, das dort aufgetaucht ist, überprüft. 90 Prozent

sind reguläre Schulen, Krankenhäuser, öffentliche Einrichtungen. All das

zeigt einmal mehr, dass die Autoren dieses Projekts bereit sind, sich

beim Verbreiten von Lügen über alle moralischen Standards hinwegsetzen“,

sagte Elijan Anayat, ein Vertreter der Regierung von Xinjiang.

Das Gleiche gilt für die angeblich geschlossenen Moscheen in Xinjiang

und dafür, dass es Muslimen in China verboten sei, zu beten. Für jeden

dieser Vorwürfe schlägt man hier vor, jede beliebige Moschee zu

besuchen. Oder die islamische Akademie.

Die Schauergeschichten über Sklavenarbeit in Fabriken oder auf

Baumwollfeldern seien allesamt Teil einer Kampagne, mit der China in

Misskredit gebracht werden solle, betont Peking und fügt hinzu, dass

viele der Autoren der spektakulären Enthüllungen Mitarbeiter von

Stiftungen des US-Außenministeriums sind.

Ihre eigenen Inspektionen haben – verständlicherweise – kein

Fehlverhalten ergeben. Das gleiche Ergebnis ist von der Hochkommissarin

der Vereinten Nationen für Flüchtlinge zu erwarten, der Xi Jinping

anlässlich ihres Besuchs ein Buch über die Menschenrechtslage in China

überreichte. Die Vereinigten Staaten nannten es kommunistische

Propaganda. Doch selbst das amerikanische Wall Street Journal räumte

ein, dass China den Informationskrieg immer noch gewinnt. Und das

gefällt dem Weißen Haus nicht besonders gut.

/_Ende der Übersetzung

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

pressefreiheit.rtde.tech, 29 Mai 2022 21:30 Uhr,Eine Analyse von Bradley Blankenship

Die USA sind dabei, den Gipfel der Amerikanischen Staaten auszurichten, aber sehr wahrscheinlich werden nicht viele ihrer Nachbarn daran teilnehmen. Die Vereinigten Staaten riskieren, von der ganzen amerikanischen Gemeinschaft auf eine schwarze Liste gesetzt zu werden.

Zitat: In der vergangenen Woche waren Berichte aufgetaucht, dass die USA einige Sanktionen gegen Venezuela aufheben, darunter auch jene gegen eine Privatperson, und US-amerikanische sowie europäische Ölunternehmen autorisieren, Verhandlungen mit Caracas für die Wiederaufnahme der Operationen in dem Land zu führen. Diese Berichte wurden später von der venezolanischen Vizepräsidentin Delcy Rodríguez bestätigt.

Meinung

Venezuela: Loyalität mit Russland und Ölgeschäfte mit den USA

Berichten zufolge lockern die USA die Sanktionen als Zeichen des guten Willens, nachdem im März Verhandlungen auf hoher diplomatischer Ebene stattgefunden hatten, in der Hoffnung, den Dialog zwischen der Regierung von Präsident Nicolás Maduro und der von den USA unterstützten Opposition zu fördern. Die Äußerungen von Vizepräsidentin Rodríguez deuten darauf hin, dass die venezolanische Regierung beabsichtigt, genau dies zu tun und den Dialog auf internationaler Ebene fortzusetzen.

Zweifellos ist dies ein positiver Schritt für Venezuela, auch wenn es viel damit zu tun hat, dass die USA und ihre Partner nach Wegen suchen, einer erdrückenden Inflation in den eigenen Ländern entgegenzuwirken. Die kriminellen und illegalen Sanktionen gegen Venezuela halten die dortige Wirtschaft unnötig und auf unmenschliche Weise im Würgegriff. Jahrelang schon plagen wirtschaftliche Probleme das Land, die auf einseitige Sanktionen Washingtons zurückzuführen sind und die vor allem die einfachen Menschen treffen – alles im Bestreben, die demokratisch gewählte venezolanische Regierung zu stürzen.

Dennoch gelang es Venezuela, sich durch die Schwierigkeiten zu retten und im vergangenen Jahr, nach Jahren der wirtschaftlichen Rezession und einer galoppierenden Inflation, ein positives Wirtschaftswachstum und eine Reduzierung der Inflation auf ein erträgliches Niveau zu verzeichnen. Dass Caracas dies ohne den Vorteil normaler Handelsbeziehungen mit dem Westen erreichen konnte, ist keine Kleinigkeit und spricht dafür, dass die US-Sanktionen allmählich ihre Kraft verlieren und Washington damit auch seinen Einfluss.

USA kündigen Lockerungen der Sanktionen gegen Kuba an – Kubaner bleiben skeptisch

Genau aus diesem Grund müssen die USA die Verhandlungen mit Venezuela fortsetzen, schließlich alle Sanktionen aufheben und sich trotz politischer Meinungsverschiedenheiten, mit allen ihren Nachbarn – einschließlich Kuba und Nicaragua – sinnvoll verständigen. Die USA müssen ihre Rolle auf dem amerikanischen Kontinent als die eines gleichberechtigten Partners betrachten, anstatt auf Zwangsmaßnahmen zurückzugreifen, um ihre politischen Ambitionen zu erreichen, mit denen sie sich in ihrer eigenen Nachbarschaft isolieren.

Staatsoberhäupter in der Region nehmen die sich verändernde globale geopolitische Landschaft zur Kenntnis. Beispielsweise forderte der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador die USA am 9. Mai in Kuba auf, ihre seit 1959 andauernden Sanktionen gegen das karibische Land zu beenden. Wie schon einmal zuvor forderte er eine geeinte Gemeinschaft der Staaten des amerikanischen Kontinents – ähnlich der Europäischen Union – und drohte kürzlich zusammen mit etwa einem Dutzend anderer Staats- und Regierungschefs, den von den USA veranstalteten Gipfel der Amerikanischen Staaten im nächsten Monat wegen des Ausschlusses Venezuelas, Nicaraguas und Kubas zu boykottieren.

Auch bezeichnete der mexikanische Präsident den Aufstieg Chinas als Chance für die Region. Führungskräfte aus diesen Ländern wollen konkrete Entwicklungspläne und Investitionsvorschläge – während sich die USA nur für Themen von innenpolitischer Bedeutung zu interessieren scheinen, wie illegale Einwanderung und Drogenhandel, was beides im Grunde genommen auf die chaotische US-Außenpolitik zurückzuführen ist. Andererseits bietet China unverbindliche Entwicklungsprojekte und Investitionen an, die für diese Länder äußerst attraktiv sind.

USA: Kolumbien ist neuer "wichtiger Nicht-NATO-Verbündeter"

Für die lateinamerikanischen und karibischen Staatsoberhäupter sind die innenpolitischen Sorgen Washingtons von geringer Bedeutung. Sie wollen ihrer Region Sicherheit und Wohlstand bringen, was die grundlegendste Funktion eines jeden gewählten Staatsoberhaupts ist. Die Aufteilung der Region nach politischen Gesichtspunkten und der Ausschluss einiger Länder aus verschiedenen Foren, in denen Amerika angeblich zusammengebracht werden soll, erfüllt diese grundlegenden Ziele nicht. Es bewirkt eigentlich das Gegenteil – und immer mehr Staatsoberhäupter erkennen das.

Aus diesem Grund werden beispielsweise zunehmend Forderungen laut, die von den USA dominierte Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) abzuschaffen, die derzeit Kuba ausschließt und die Mitgliedschaft Venezuelas bestreitet, und sie durch eine inklusivere Organisation zu ersetzen. Einige Länder, darunter Mexiko, fordern eine regionale Organisation, die hauptsächlich auf wirtschaftlicher Zusammenarbeit basiert, um die regionale Entwicklung zu unterstützen, während politische Ideologien an der Seitenlinie bleiben sollen. Es ist zum jetzigen Zeitpunkt schwer zu erkennen, wie die Vereinigten Staaten in dieses Bild passen würden.

Damit die USA nicht in ihrer eigenen Nachbarschaft, die von Washington seit fast zwei Jahrhunderten als "unsere Hemisphäre" bezeichnet wird, in eine Ecke gedrängt werden, müssen sie eine Annäherung an jene Länder suchen, mit denen sie krasse politische Differenzen haben, nämlich an Venezuela, Nicaragua und Kuba. Die USA müssen einen ernsthaften und konstruktiven Dialog führen, der über enge Eigeninteressen hinausgeht. Eine Möglichkeit, dies zu tun, wäre, auf die Bitten der regionalen Staatsoberhäupter zu hören und Venezuela, Nicaragua und Kuba nächsten Monat zum Amerika-Gipfel einzuladen.

Bolivarianische Allianz ALBA verurteilt die Diskriminierung lateinamerikanischer Staaten durch USA

Andernfalls verstärkt es nur die gegensätzliche Vorstellung von "unserem Amerika", die erstmals vom kubanischen Schriftsteller Jose Martí, in einem berühmten und gleichnamigen Buch, im späten 19. Jahrhundert geprägt wurde. Er benutzte diese Formulierung, um den Widerstand gegen die spanische Herrschaft zu beschreiben – aber der Ausdruck wurde in der heutigen Zeit von lateinamerikanischen Sozialisten adoptiert, um sich damit gegen Washington zu stellen.

Die USA befinden sich in einer Sackgasse, in der sie entweder weiterhin Lateinamerika und die Karibik verärgern und diese Länder wie seit den Zeiten der Monroe-Doktrin als ihrenHinterhofbetrachten – oder sie riskieren, von der ganzen amerikanischen Gemeinschaft auf diesem Kontinent auf eine schwarze Liste gesetzt zu werden.

Mehr zum Thema - Der Ersatz für das russische Öl – Joe Biden zieht die venezolanische Karte

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln

Übersetzt aus dem Englischen.

Bradley Blankenship ist ein in Prag lebender US-amerikanischer Journalist, Kolumnist und politischer Kommentator. Er hat eine Kolumne bei CGTN und ist freiberuflicher Reporter für internationale Nachrichtenagenturen, darunter die Nachrichtenagentur Xinhua. Er twittert unter @BradBlank_.

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Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/amerika/139642-usa-stehen-vor-dem-boykott-durch-ihre-amerikanischen-nachbarn

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

world-economy.eu, 30 Mai 2022 Erstellt von wimmer

Zitat: Es wird in Europa miteinander telefoniert. Wenigstens das, könnte man meinen. Das, was dabei herauskommt, verdient es nicht, ernst genommen zu werden. Alle Regierungschefs stehen geradezu an der Telefonzelle Schlange, aus der man Moskau anrufen kann. Anschließend wird pressemäßig der Wasserstand der Gesprächsdauer gemessen. Die Bedeutung wird daran gemessen, wie lange man mit Russlands Präsidenten sprechen durfte. Es gibt da Abstufungen, ohne dem ein oder anderen nahetreten zu wollen. Bis auf Österreichs Kanzler Nehammer zeichnen sich andere dadurch aus, nach den Telefonaten herablassend und abwertend über den zu verlautbaren, mit dem man gerade noch telefoniert hatte. Gerade in Deutschland kommt man dabei nicht an seiner Geschichte vorbei. Was in aller Welt veranlasst das offizielle Berlin, abschätzig über ein anderes Land und seine Menschen zu sprechen? Warum fällt man dergestalt über den russischen Präsidenten Putin her, während man seit dem Putsch in Kiew 2014 genügend Dreck am Stecken hat? Man braucht sich doch nur das politische Verhalten des heutigen Herrn Bundespräsidenten und seine Rolle bei den damaligen Vorgängen und den Konsequenzen anzusehen.

Bei den Telefonaten fällt inzwischen jedem auf, dass es sich nicht um mögliche „gute Dienste“ handelt, um möglichst bald ein Ende der mörderischen Vorgänge in der Ukraine herbeizuführen. Die westlichen Anrufer in Moskau sind samt und sonders Partei auf Seiten der Ukraine, dem Einsatz westlicher schwerer Waffen im Einsatz gegen die russischen Streitkräfte durchaus auf einer anderen Ebene vergleichbar. Man ist im Ansatz nicht in der Lage, bei den Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Putin ein anderes Bild zu vermitteln. Gute Dienste für den Frieden kann man nicht erbringen, weil noch nicht einmal der Anschein für eine Haltung spricht, gute Dienste erbringen zu können. Die deutsche Außenministerin lässt sich zum 100 Milliardenpaket für den Rüstungswahnsinn im Radio vernehmen, dass das deutsche Trachten darauf abzielt, die Krim und den gesamten Donbass unter ukrainische Kontrolle zurückzuholen. Dann kann man gleich die Kriegserklärung in Moskau abgeben, grün eingerahmt.

Man muss bei allen Entwicklungen im westlichen Lager der Eindruck haben, dass alle tatsächlich oder vermeintlichen neutralen Länder in Europa sich dieser neutralen Funktion entledigen müssen, weil die Vereinigten Staaten in den Beziehungen zu Moskau unter allen Umständen „gute Dienste“ und friedensstiftendes Vorgehen verhindern wollen. Wie das aussieht, kann man bei Gerhard Schröder bewundern.

Schon in der Sprache und noch vielmehr im politischen Handeln in Berlin, Brüssel und Washington muss man den Eindruck gewinnen, dass alle Brücken nach Russland abgebrochen werden sollen und es einen „Tag danach“ nicht geben soll. Die Herrschaft der Nicht-Regierungsorganisationen in Berlin, Brüssel und Washington verzichtet offenbar noch auf das Fragezeichen der Nazis in Zusammenhang mit dem „totalen Krieg“ aus dem Berliner Sportpalast. Sie ersetzen es mit ihren politischen Helfershelfern im Land, der EU und NATO durch die pure Feststellung, daß man gegen Russland den „totalen Krieg will“, bis zur Aufgabe Russlands als Land.

Vermessenheit gehört in den Staub.

Willy Wimmer, 30. Mai 2022

Die Meinung des Autors/Ansprechpartners kann von der Meinung der Redaktion abweichen. Grundgesetz Artikel 5 Absatz 1 und 3 (1) „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.Eine Zensur findet nicht statt.“

Info: https://www.world-economy.eu/nachrichten/detail/falsch-verbunden-telefonterror-in-europa

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

berliner-zeitung.de, vom 30.5.2022 - 19:09 Uhr

Die Bundesregierung hat die Informationsrechte des Bundestags zu Waffenexporten in die Ukraine eingeschränkt.

Zitat: Die Bundesregierung hat die Abgeordneten des Bundestags darauf hingewiesen, dass die Informationsrechte der Parlamentarier im Fall der Rüstungsexporte in die Ukraine eingeschränkt werden. Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Sven Giegold von den Grünen, teilte den Abgeordneten in einem Schreiben an die Linke-Abgeordnete Sevim Dagdelen mit, dass eine Unterrichtung und Einsichtnahme in die Akten auf der Geheimschutzstelle nur für Mitglieder des Auswärtigen, des Verteidigungs- oder des Wirtschaftsausschusses vorgesehen sei.

Darüber hinaus bekommen laut Giegold lediglich die haushaltspolitischen Sprecher oder die Berichterstatter für den Einzelplan 14 im Haushaltsausschuss sowie die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages die Unterlagen zu Gesicht.

„Situationsspezifische“ Verfahren statt regulärer Auskunft

Dagdelen hatte gefragt, „warum es bezüglich der Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter mit Bestimmungsland Ukraine keine Unterrichtung des Deutschen Bundestages über abschließende Genehmigungsentscheidungen, denen eine Befassung des Bundessicherheitsrates vorangegangen ist, gegeben“ habe.

Giegold schreibt in dem der Berliner Zeitung vorliegenden Brief wörtlich: „Um den parlamentarischen Auskunftsrechten wie auch den besonderen Sicherheitsanforderungen in diesen konkreten Fällen Rechnung zu tragen, wurden hierfür situationsspezifische Verfahren zur parlamentarischen Unterrichtung über Länderabgaben sowie kommerzielle Kriegswaffenausfuhren entwickelt.“

Dagdelen: Deutschland agiert bereits wie de facto Kriegspartei

Dagdelen, die auch Obfrau im Auswärtigen Ausschuss ist, kann diese Vorgehensweise nicht nachvollziehen. Sie sagte dieser Zeitung: „Es ist äußerst besorgniserregend, dass die Bundesregierung ihren Informationspflichten gegenüber dem Parlament im Falle der Genehmigung von Waffenlieferungen an die Ukraine gar nicht nachkommt und de facto bereits wie eine Kriegspartei agiert.“ Gravierende Entscheidungen wie die Lieferung schwerer Waffen in ein Kriegsgebiet „als Staatsgeheimnis zu behandeln, ist nicht nur friedenspolitisch fatal, sondern beschädigt die Demokratie insgesamt“.

Laut Dagdelen geht es der Bundesregierung darum, „die Öffentlichkeit im Ungewissen zu lassen, wie weit die Bundesregierung sich an diesem Krieg bereits jetzt schon beteiligt“. Dagdelen findet, mit der gewählten Vorgangsweise verletze die Bundesregierung „die Statusrechte der Abgeordneten einschließlich des Grundsatzes der öffentlichen Kontrolle“.

Offenlegung könnte „Sicherheit Deutschlands gefährden“

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte in einer Antwort auf eine entsprechende kleine Anfrage von Dagdelen mitgeteilt, „eine Offenlegung solcher Informationen könnte nach derzeitigem Erkenntnisstand der Bundesregierung die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen“.

Ebenso könnte „eine solche Offenlegung die Vorbereitung und Durchführung einzelner Transporte von Kriegswaffen und Hochwertgütern sowie die beteiligten Unternehmen gefährden“. Die Beschränkung auf einen eingeschränkten  Kreis von Abgeordneten erfolge „aufgrund der besonderen Sachnähe“. Die Regelung beruhe „auf der derzeitigen Bewertung der Staatswohl- und Sicherheitserwägungen“.

Giegold liefert auf Nachfrage keine Begründung

Dabei stelle die Bundesregierung „mit der gewählten Praxis einen Ausgleich her zwischen dem parlamentarischen Informationsanspruch und der Schutzpflicht des Staates, Sicherheitserfordernissen angemessen Rechnung zu tragen“. Die zugrunde liegende Bewertung unterläge „der ständigen Überprüfung durch die Bundesregierung, sodass die Unterrichtungspraxis möglicherweise angesichts neuer Erkenntnisse einer Anpassung unterzogen wird“.

Die Frage der Berliner Zeitung, warum die Bundesregierung diese restriktive Maßnahme gewählt hat, blieb von Staatsminister Giegold bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe unbeantwortet.

Es geht in dem vorliegenden Fall um die abschließenden Genehmigungen des Bundessicherheitsrates (BSR). Die parlamentarische Mitwirkung bei Rüstungsexportentscheidungen der Bundesregierung ist verfassungsrechtlich grundsätzlich nicht besonders stark ausgestaltet.

Die Pflichten der Bundesregierung

Zwar sind Rüstungsexporte nicht von vornherein jeglicher parlamentarischer Kontrolle entzogen. Dies gilt insbesondere für das parlamentarische Frage- und Auskunftsrecht. Die Informationsrechte des Bundestages im Bereich des Rüstungsexportrechts ergeben sich direkt aus Art. 38 Abs. 1 GG und sind durch das Urteil des BVerfG vom 21. Oktober 2014 verfassungsgerichtlich ausgestaltet worden.

Entsprechende Unterrichtungspflichten der Bundesregierung wurden zudem in § 8 der neuen Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrates niedergelegt. Danach unterrichtet die Bundesregierung grundsätzlich schriftlich. Die Information beinhaltet Art und Anzahl der genehmigten Güter, das Empfängerland, die beteiligten deutschen Unternehmen und das Gesamtvolumen des Geschäfts (Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrates vom 12. August 2015, § 8).

Bundesregierung will Verpflichtungen nicht nachkommen

Die meisten Anpassungen hatte die Bundesregierung bereits im Frühjahr 2014 vorweggenommen, als sie sich verpflichtete, dem Bundestag die endgültigen Entscheidungen des Bundessicherheitsrates künftig binnen zwei Wochen mitzuteilen (Bundestagsdrucksache 19/26098, Frage 2). Bis zum 16. Dezember 2021 erfolgte diese Information auch offen an die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses sowie weiterer Ausschüsse.

Im Hinblick auf die Ukraine will die Bundesregierung ihrer Verpflichtung, über abschließende Genehmigungsentscheidungen zu unterrichten, allerdings nicht nachkommen. Denn in Bezug auf „kommerzielle“ Ausfuhren – also Beschaffungen der ukrainischen Regierung bei in Deutschland ansässigen Unternehmen – beabsichtigt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), nach erfolgter Lieferung in einer als Verschlusssache (VS) GEHEIM eingestuften Übersicht über abschließende Genehmigungsentscheidungen für die Ausfuhr von Kriegswaffen und Hochwertgütern zu informieren, die von der Ukraine bei in Deutschland ansässigen Unternehmen beschafft worden sind.

Befürchtungen der Linkspartei

Demnach werden bezogen auf die Ukraine keine öffentlich zugänglichen Information über abschließende Genehmigungsentscheidungen mehr zur Verfügung gestellt, sondern diese werden nur noch als VS GEHEIM eingestuft. Auch wird die Kenntnisnahme der Informationen durch Abgeordnete durch diese Einstufung nochmals eingeschränkt, da an MdB, für die die Kenntnis einer so eingestuften Verschlusssache im Hinblick auf ihre parlamentarische Arbeit nicht erforderlich ist, diese nicht herausgegeben werden dürfen.

Die Linkspartei befürchtet, dass darüber hinaus nun auch von der Zwei-Wochen-Frist abgewichen wird, dass die Information als Übersicht erst nach der Lieferung erfolgen soll, auf deren Zeitpunkt die Bundesregierung keinen Einfluss hat.

Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ab-sofort-duerfen-nur-noch-wenige-abgeordnete-wissen-welche-waffen-die-ukraine-bekommt-li.230733

aus e-mail von Doris Pumphrey, von 31. Mai 2022, 14:33 Uhr

https://pressefreiheit.rtde.tech/europa/139753-polen-will-kontrolle-ueber-weltfonds/

30.5.2022

*Polen will Kontrolle über Weltfonds für Wiederaufbau der Ukraine

*Warschau zufolge will die UNO einen Fonds für den Wiederaufbau der

Ukraine einrichten. Einem hochrangigen Regierungsvertreter zufolge

sollte dieser in Polen angesiedelt werden, da weltweit anerkannt sei,

dass Warschau Kiew im Konflikt mit Russland am meisten geholfen habe.

Der Hauptsitz des UN-Fonds für den Wiederaufbau der Ukraine nach dem

Konflikt mit Russland sollte in Polen angesiedelt werden, meint der

stellvertretende Ministerpräsident des Landes Jacek Sasin.

Sasin, der vergangene Woche am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos

teilnahm, sagte dem polnischen Rundfunk am Sonntag, dass das Thema des

Wiederaufbaus der Ukraine bei dem hochkarätigen Treffen "sehr präsent"

gewesen sei. Er fügte hinzu: /"Polen wurde praktisch überall als das

Land erwähnt, das der Ukraine die meiste Hilfe leistet."/

Polen, das rund 3,7 Millionen ukrainische Flüchtlinge aufgenommen hat,

hat Kiew während des anhaltenden Konflikts aktiv mit Waffen

einschließlich Panzern versorgt. Die Waffen und Hilfsgüter anderer

Länder sowie ausländische Söldner sind ebenfalls über polnisches

Territorium in die Ukraine gelangt.

Es sei Aufgabe Polens, dafür zu sorgen, dass "das Getreide aus der

Ukraine, zumindest zum Teil, die Märkte erreicht", so der

stellvertretende Ministerpräsident. Die Ukraine ist ein wichtiger

Getreideproduzent, aber da die Häfen am Schwarzen Meer aufgrund der

Kämpfe geschlossen sind, stehen für die Exporte nur Landwege zur Verfügung.

Laut Sasin ist die polnische Regierung bestrebt, eine noch größere Rolle

bei der Beseitigung der Schäden in ihrem Nachbarland zu spielen. Er

erklärte: /"Die UNO richtet einen internationalen Fonds ein, um den

Wiederaufbau der Ukraine zu unterstützen. Wir setzen uns dafür ein, dass

das Zentrum dieses Fonds in Polen liegt. Damit hätten wir nicht nur ein

logistisches, sondern auch ein finanzielles Zentrum."/

Nach Angaben des Vize-Regierungschefs habe Warschau bereits Gespräche

mit Kiew über die Beteiligung polnischer Unternehmen am Wiederaufbau der

Ukraine aufgenommen.

Im vergangenen Monat erklärte der russische Auslandsgeheimdienst (SVR),

dass Warschau, obwohl es sich als größter Verbündeter Kiews

positioniert, den Konflikt nutzen wolle, um sich Gebiete in der Ukraine

anzueignen, die Polen "historisch als sein Eigen" betrachtet. Der mit

Washington abgestimmte Plan sehe die Entsendung polnischer

"Friedenstruppen" in die Westukraine unter dem Vorwand des "Schutzes vor

russischer Aggression" vor, um die Kontrolle über die gewünschten

Gebiete zu erlangen.

Anfang des Monats versprach der ukrainische Präsident Wladimir

Selenskij, polnischen Bürgern einen besonderen Rechtsstatus zu gewähren,

und betonte, dass es "keine Grenzen oder Barrieren" zwischen den

Nachbarn geben sollte. Er betonte:/"Mental sind das ukrainische und das

polnische Volk schon seit langem untrennbar miteinander verbunden."/

https://pressefreiheit.rtde.tech/international/131481-liveticker-zum-ukraine-krieg-nicht/

30.5.2022

13:40 Uhr

*Polen beendet kostenlose Treibstofflieferungen an die Ukraine*

Brennstoff aus Polen wird künftig nur noch kostenpflichtig an die

Ukraine gepumpt. Während das Land den Kraftstoff zu Beginn der

russischen militärischen Sonderoperation in der Ukraine kostenlos an

Kiew abgegeben habe, würden die Lieferungen fortan auf kommerzieller

Basis vom polnischen Konzern PKN Orlen absolviert, erklärte die

polnische Klima- und Umweltministerin Anna Moskwa im Interview mit der

Online-Zeitung /BiznesAlert/. Die Ministerin sagte ferner: /"Wir führen

sie regelmäßig durch, um den polnischen Markt vorrangig zu beliefern.

Die Kraftstoffunternehmen in der Ukraine kommen damit zurecht. Unsere

Lieferungen sind eine Reaktion auf die Krisensituation, aber dieser

Sektor ist gut organisiert, so dass es dort ein Marktpotenzial gibt."/

5:30 Uhr

*Polens Grenzschutz zählt 3,7 Millionen Einreisen aus der Ukraine –

knapp die Hälfte kehrt wieder zurück*

Seit der Eskalation des bewaffneten Konflikts in der Ukraine hat der

polnische Grenzschutz 3,7 Millionen Einreisen aus dem östlichen

Nachbarland registriert. Allein am Sonntag kamen 21.700 Menschen über

die Grenze nach Polen, wie die Behörde am Montag per Twitter mitteilte.

Von Polen aus reisten am Sonntag 28.600 Menschen in die Ukraine ein.

Insgesamt haben seit Beginn der russischen militärischen Sonderoperation

in der Ukraine am 24. Februar knapp 1,7 Millionen Menschen Polen in

Richtung der Ukraine wieder verlassen. Dabei handelte es sich nach

Angaben der Behörden zum Großteil um ukrainische Staatsbürger.

Es wurden vorerst keine offiziellen Angaben dazu vorgelegt, wie viele

der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele in andere

EU-Staaten weitergereist sind.

22:00 Uhr

*Bulgarien will ukrainische Flüchtlinge vor Urlaubszeit aus Hotels

verbannen*

In Bulgarien sollen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine noch vor Beginn

der Urlaubszeit aus Hotels am Schwarzen Meer in Aufnahmezentren verlegt

werden. Am Montagabend erläuterte Vizeregierungschefin Kalina

Konstantinowa in einer Videobotschaft:

*/"Bulgarien kann es sich nicht mehr leisten, ukrainische Staatsbürger

in Hotels am Strand zu unterhalten."/

*Mit der Verlegung soll in den nächsten Tagen begonnen werden. In dem

EU-Land halten sich nach Angaben der Behörden etwa 90.000 Menschen aus

der Ukraine auf. Die Touristensaison beginnt am Schwarzen Meer in der

ersten Juni-Hälfte.

Zuvor hatten es viele Flüchtlinge abgelehnt, aus dortigen Hotels in

staatliche Ferienheime im Landesinneren zu ziehen. An eigens

organisierten Fahrten per Bahn oder Bus gab es nur wenig Interesse.

Viele befürchten, dass es in den teils entlegenen Ferienorten keine

ärztliche Versorgung oder Einkaufsmöglichkeiten geben könnte. Nur 500

Flüchtlinge machten nach Berichten bulgarischer Medien von dieser

Möglichkeit Gebrauch.

Bulgarien ist vor allem Transitland für Kriegsflüchtlinge aus der

Ukraine, die vor allem nach Mitteleuropa weiterreisen. Seit Beginn der

russischen Sonderoperation Ende Februar kamen annähernd 300.000 Menschen

ins Land. Nach offiziellen Zahlen von Montag sind 90.365 Flüchtlinge in

Bulgarien geblieben. Sie sind in Hotels untergebracht, aber auch privat

bei Freunden, Verwandten oder freiwilligen Helfern.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

globalresearch.ca, vom  30. Mai 2022, Von Dr. Joseph Mercola

Thema: Desinformation der Medien , Polizeistaat und Bürgerrechte

Zitat: „Wissenschaft“ wurde in den letzten zwei Jahren dazu benutzt, uns medizinische Rechte und persönliche Freiheiten zu nehmen. Jetzt wird „Wissenschaft“ als Rechtfertigung angepriesen, kein echtes Rindfleisch zu essen und sich stattdessen an Insekten und im Labor gezüchtete Proteinalternativen zu gewöhnen. „Wissenschaft“ wird auch bewaffnet, um uns zu überreden, ständige Stromausfälle und Energieentzug zu akzeptieren

In Anlehnung an George Orwells dystopischen Roman „1984“ hat uns die Biden-Administration erzählt, dass die Wirtschaft gut, das BIP stark und die Inflation vorübergehend ist, obwohl die Daten eindeutig eine andere Geschichte erzählen

Biden hat sogar darauf bestanden, dass das Ausleihen (sprich: Drucken) von mehr Geld die Preise senkt, ohne den Wert des Dollars zu beeinträchtigen. Es ist eine grundlegende Ökonomie, dass eine Erhöhung der Geldmenge zu Inflation führt, aber selbst Inflation wird nach Lust und Laune neu definiert

Ende April 2022 schuf das US-Heimatschutzministerium unter eklatanter Verletzung des First Amendment sogar ein eigentliches „Wahrheitsministerium“, das Disinformation Governance Board. Die Regierung hat die Verfassung im Grunde „auswendig gelernt“ und tut so, als würde sie nicht existieren, in der Hoffnung, dass Sie mitmachen

Beschimpft die Regierung die Öffentlichkeit? Gaslighting ist eine Form der emotionalen Manipulation und des Missbrauchs, bei der der Täter eine falsche Erzählung erschafft und das Opfer an seiner geistigen Gesundheit zweifeln lässt. Die Umschreibung der Geschichte ist ein Schlüsselmerkmal, ebenso wie die Widerlegung offensichtlicher Tatsachen

*

„Bin ich es nur, oder fühlt es sich so an, als würde jemand da draußen Orwells Arbeit nicht als Warnung, sondern als Bedienungsanleitung verwenden?“ fragte GBNews-Moderator Neil Oliver in einem Monolog vom 7. Mai 2022. Er fasste eine Szene aus George Orwells Buch „Farm der Tiere“ zusammen, in der die Tiere auf dem Bauernhof entdecken, dass die Schweine alle Äpfel und Milch für sich nehmen.

Als ihr egoistisches Verhalten aufgedeckt wird, verteidigen die Schweine es mit der Begründung, es sei wissenschaftlich bewiesen, dass nur Schweine Milch und Äpfel für eine gute Gesundheit benötigen. Es ist nichts Eigennütziges, wenn sie alle Äpfel und Milch für sich selbst nehmen. „Viele von uns mögen nicht einmal Äpfel.“

Wer folgt eigentlich der Wissenschaft? Dieser Begriff „Wissenschaft“ wurde uns in den letzten zwei Jahren wiederholt ins Gesicht geschmissen und in unsere Kehle gestopft, während er die Vorgesetzten auf unfaire und irrationale Weise von der Plebs trennte. „Wissenschaft“ wurde benutzt, um uns medizinische Rechte und persönliche Freiheiten zu nehmen.

Jetzt wird „Wissenschaft“ als Rechtfertigung angepriesen, kein echtes Rindfleisch zu essen und sich stattdessen an Insekten, Maden und im Labor gezüchtete Proteinalternativen zu gewöhnen. „Wissenschaft“ wird auch bewaffnet, um uns zu überreden, ständige Stromausfälle und Energieentzug zu akzeptieren.

„Der Energieriese E.On verschickte kürzlich ein Paar Polyestersocken an Kunden mit der Botschaft ‚Energy down. CO2 runter.' Diejenigen, die buchstäblich die Kontrolle über die Macht haben, raten den Menschen, mehr Kleidung zu tragen, um die Kälte abzuwehren, anstatt eine Heizung in ihren Häusern zu haben“, sagte Oliver.

„1984“ – Ein Handbuch für den Totalitarismus In Orwells dystopischem Roman „1984“ finden wir sowohl ein Ministerium der Fülle als auch ein Ministerium der Wahrheit. Beide Namen sind das Gegenteil ihrer wahren Funktion. Die Aufgabe des Ministry of Plenty ist es, ein konstantes Armutsniveau aufrechtzuerhalten und gleichzeitig fingierte Produktionszahlen für Gegenstände zu veröffentlichen, die nie wirklich hergestellt wurden, und die Aufgabe des Ministry of Truth besteht darin, unbequeme Fakten aus dem Gedächtnis zu entfernen und die Geschichte täglich neu zu schreiben, um sie in die politische Erzählung einzupassen .

In den USA hat uns die Biden-Regierung mitgeteilt, dass die Wirtschaft gut ist, das BIP stark ist ¹  und die Inflation vorübergehend ist ²  , obwohl die Daten eindeutig eine andere Sprache sprechen. Das erste Quartal 2022 hatte tatsächlich eine negative Wachstumsrate, ³  die Verbraucherschulden stiegen im März um 52 Milliarden Dollar, ⁴  und die Inflation war im vergangenen Jahr die schnellste seit vier Jahrzehnten, ⁵  ein Ende ist nicht in Sicht.

Dystopie jetzt! – Überwachung durch Impfzertifikate, digitale IDs und biometrische Daten

Biden hat sogar darauf bestanden, dass das Ausleihen (sprich: Drucken) von mehr Geld die Preise senkt, ohne den Wert des Dollars zu beeinträchtigen. Um Chris Talgo, Mitarbeiter von The Hill, zu zitieren, ⁶  „das heißt, einen Bidenismus zu leihen, Malarkey“, denn „wenn die Regierung Billionen von Dollar druckt oder leiht, sinkt der Wert des Dollars und die Preise steigen. Das nennt man Inflation.“ Es ist grundlegende Ökonomie, aber selbst das wird nach Lust und Laune neu definiert.

Als ob das nicht Orwellianisch genug wäre, schuf das US-Heimatschutzministerium Ende April 2022 ein tatsächliches „Wahrheitsministerium“, das Desinformation Governance Board, in eklatanter Verletzung des First Amendment (Redefreiheit).

Das DHS tut im Grunde so, als würde die Verfassung nicht mehr existieren, aber niemand kann sich daran erinnern, dass sie formell abgeschafft wurde. Es sollte immer noch da sein – das höchste Gesetz des Landes. Aber die Regierung tut so, als hätte sie ein Gedächtnisloch und hofft zweifellos, dass Sie einfach mitmachen. Es ist nichts weniger als verrückt zu machen, und vielleicht ist das die Absicht.

Gasbeleuchtung der Regierung Es erinnert sehr an Gaslighting, ⁷  eine Form der emotionalen Manipulation und des Missbrauchs, bei der der Täter eine falsche Erzählung erschafft und das Opfer Schritt für Schritt dazu bringt, seinen Verstand in Frage zu stellen. Die Umschreibung der Geschichte ist ein Schlüsselmerkmal, ebenso wie die Widerlegung offensichtlicher Tatsachen. Dumme Beispiele könnten sein, dein „schwarzes Hemd“ zu kommentieren, wenn das Hemd, das du trägst, weiß ist, oder darauf zu bestehen, dass du eine Stunde zu spät angekommen bist, obwohl du eindeutig pünktlich warst, nach jeder Uhr im Haus zu urteilen.

Während sich das Opfer fragen mag, ob es den Verstand verliert, sind es tatsächlich die Leute, die das Gaslighting machen, die typischerweise eine psychische Störung haben. Sie neigen dazu, pathologische Lügner mit starken narzisstischen Tendenzen zu sein.

Um sich selbst zu schützen, empfehlen Psychologen, sich vom Täter zu distanzieren, alle Beweise aufzubewahren (damit Sie die Fakten bestätigen können, wenn Sie unsicher sind) und klare Grenzen zu setzen, was Sie tolerieren und was nicht. Schließlich müssen Sie die Beziehung trennen – etwas, das Sie im Hinterkopf behalten sollten.

In seinem Monolog beklagt Oliver die schlechte Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen und stellt fest, dass die meisten Menschen von den Beschimpfungen einfach erschöpft sind. Erschöpft von den Lügen. Übermüdet von der Heuchelei. Lassen Sie dies den Amerikanern eine Lehre sein – verfallen Sie nicht in Apathie.

Die Antwort ist, die missbräuchliche Führung durch Abstimmungen in rekordverdächtigen Zahlen zu ersetzen. Beteiligen Sie sich mehr, nicht weniger. Du könntest dich zum Beispiel als Wahlhelfer engagieren. Es ist wahr, wir werden von einer phänomenal mächtigen psychologischen Kriegsführung getroffen, aber sich auf die Wahrheit zu konzentrieren und sich zu weigern, abgelenkt zu werden, ist Ihre beste Verteidigung.

Feinde der Freiheit Aldous Huxley war ein Zeitgenosse und Mentor von Orwell. In dem obigen Interview von 1958 sprach Huxley über eine Reihe von Essays mit dem Titel „Feinde der Freiheit“, die er geschrieben hatte. Die Serie skizziert „unpersönliche Kräfte“, die „in Richtung immer weniger Freiheit drängen“, und „technologische Geräte“, die verwendet werden können, um den Prozess zu beschleunigen, indem sie der Bevölkerung eine immer größere Kontrolle auferlegen.

Mit dem Aufkommen des Fernsehens sah Huxley voraus, wie eine autoritäre Führung zu einer Quelle für „einseitiges Trommeln“ einer einzigen Idee werden könnte, wodurch die Öffentlichkeit effektiv einer Gehirnwäsche unterzogen würde. Darüber hinaus sagte er die technologische Fähigkeit voraus, „die rationale Seite des Menschen zu umgehen“ und das Verhalten zu manipulieren, indem er Menschen auf einer unbewussten Ebene beeinflusst. Genau damit sind wir heute konfrontiert.

Huxley wies darauf hin, dass es mit zunehmender Komplexität der Technologie immer notwendiger wird, ausgefeiltere hierarchische Organisationen zu bilden, um alles zu verwalten. Die Technologie ermöglicht auch effektivere Propagandamaschinen, die über dieselben Kontrollhierarchien verwaltet werden können.

Huxley zitierte den Erfolg Hitlers und stellte fest, dass er neben Hitlers effektivem Einsatz von Terror und brutaler Gewalt „auch eine sehr effiziente Form der Propaganda einsetzte. Er hatte das Radio, das er in vollem Umfang nutzte, und konnte einer riesigen Masse von Menschen seinen Willen aufzwingen.“

Mit dem Aufkommen des Fernsehens sah Huxley voraus, wie eine autoritäre Führung zu einer Quelle für „einseitiges Trommeln“ einer einzigen Idee werden könnte, wodurch die Öffentlichkeit effektiv einer Gehirnwäsche unterzogen würde. Darüber hinaus sagte er die technologische Fähigkeit voraus, „die rationale Seite des Menschen zu umgehen“ und das Verhalten zu manipulieren, indem er Menschen auf einer unbewussten Ebene beeinflusst. Genau damit sind wir heute konfrontiert.

Google und Facebook sammeln seit fast zwei Jahrzehnten Daten über Sie. Sie haben riesige Serverfarmen geschaffen, die in der Lage sind, diese Daten mit Deep Learning und Software für künstliche Intelligenz zu analysieren, um Informationen zu gewinnen und unglaublich genaue Details darüber zu generieren, welche Art von Propaganda und Erzählung erforderlich ist, um Ihre Überzeugungen und Ihr Verhalten heimlich zu manipulieren.

Zentralisierung ist der Motor von Huxleys Dystopie Huxley argumentierte, dass man, um die in seinen Büchern dargestellte dystopische Zukunft zu erschaffen, Reichtum, Macht und Kontrolle zentralisieren müsste, was genau das ist, was die technokratischen und transhumanistisch inspirierten globalistischen Kabalen getan haben. Ihr Kontrollgitter ist fast vollständig.

Einer der letzten Nägel in unserem kollektiven Sarg wird die Einführung eines globalen digitalen Identitätssystems sein, da dies ihnen mehr oder weniger die vollständige Kontrolle über jeden Menschen auf dem Planeten geben wird. Die Weltgesundheitsorganisation arbeitet an einem. Die Europäische Union hat gerade die Einführung digitaler IDs angekündigt, und die britische Regierung arbeitet Gesetze aus, um digitale ID-Dienste sicherer zu machen. ⁸

Obwohl sie als ultimative Geschwindigkeit und Bequemlichkeit verkauft werden, stellt die digitale ID „eines der größten Risiken für die Menschenrechte aller Technologien dar, denen wir begegnet sind“. Das Exposé warnt: ⁹

„Letztendlich werden Sozialkreditsysteme, wie sie derzeit in China entwickelt werden, auf digitalen Ausweisen basieren und damit unsere volle und freie Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen oder verhindern.

Durch die Entwicklung von Gesichtserkennungs- und KI- und maschinellen Lerntechnologien parallel zu Systemen für eine digitale ID schaffen wir nicht einfach eine Identität für den Zugang zu grundlegenden sozialen Diensten. Digitale IDs werden notwendig, um in einer vernetzten digitalen Welt zu funktionieren …

Digitale ID-Systeme, wie sie heute entwickelt werden, sind reif für Ausbeutung und Missbrauch zum Schaden unserer Freiheiten und Demokratien. Sie denken vielleicht, dass dies im Westen niemals passieren würde und es nur in China vorkommt. Aber sie haben es hier bereits durchgesetzt, ohne dass Sie es merken, durch COVID-19-Impfstoffpässe.

Obligatorische COVID-Pässe haben fast nichts mit öffentlicher Gesundheit und alles mit sozialer Kontrolle zu tun. Wieso den? Weil die COVID-19-Injektionen eine Infektion oder Übertragung nicht verhindern … Impfpässe machen aus Sicht der öffentlichen Gesundheit absolut keinen Sinn. Aber sie machen absolut Sinn, um ein digitales ID- und Sozialkreditsystem durchzusetzen …

Sie müssen Ihre digitale ID verwenden, um bestimmte Dinge zu kaufen, Zugang zu Orten zu erhalten und höchstwahrscheinlich sogar auf das Mainstream-Internet zuzugreifen. Aber wenn Sie nicht das getan haben, was die Regierung beschlossen hat, Sie zu einem „guten Bürger“ zu machen, und eine gute soziale Kreditwürdigkeit aufrechterhalten haben, werden Sie nicht in der Lage sein, all diese Dinge zu tun.

Sobald digitale IDs normalisiert sind, werden sie eines der größten Werkzeuge sein, die Regierungen jemals in ihrem Arsenal hatten, um die Öffentlichkeit sowohl zu kontrollieren als auch zu manipulieren und dank der riesigen Menge an personenbezogenen Daten, die sie generieren werden, an der Macht zu bleiben.“

Dezentralisierung schützt die Freiheit Wenn Zentralisierung die Voraussetzung für Huxleys Dystopie ist, dann ist Dezentralisierung der Weg, sich davor zu schützen. Heute ist die Weisheit davon in vollem Umfang zu sehen. Ich glaube, dass eine Dezentralisierung des Internets erforderlich sein wird, um Zensur und Manipulation in Zukunft zu verhindern.

Das bedeutet, dass Websites und Plattformen nicht an einem zentralen Ort gespeichert sind, der leicht kontrolliert und manipuliert werden kann, sondern weit verteilt auf Tausende, wenn nicht Millionen von Computern auf der ganzen Welt. Da es keinen zentralen Speicher gibt, kann es nicht entfernt werden.

Dezentralisierte Plattformen lassen den Großteil der Macht beim Einzelnen liegen. Technologien, die leicht zur Kontrolle des öffentlichen Narrativs missbraucht werden können, müssen auch weitgehend dezentralisiert bleiben, damit keine Person oder Agentur am Ende zu viel Macht erhält, um die Öffentlichkeit zu manipulieren und zu beeinflussen. Unsere modernen Social-Media-Monopole sind ein perfektes Beispiel dafür, wovor Huxley uns gewarnt hat.

Dasselbe gilt auch für unser Ernährungssystem und unsere Wirtschaftsinstitutionen. Heute können wir sehen, wie die Rolle der Zentralbank (in den USA als Federal Reserve bekannt) – einer privaten Einrichtung mit der Macht, ganze Länder aus Profitgründen auseinanderzubrechen – uns zu einem neuen globalen Wirtschaftssystem zwingt, das dies will verarmen und buchstäblich jeden versklaven, mit Ausnahme der Mitglieder der Kabale selbst.

Wie die herrschenden Schweine in „Farm der Tiere“ mögen sie darauf bestehen, dass sie „besser wieder aufbauen“ und auf eine „gerechtere und gerechtere“ Gesellschaft hinarbeiten, aber wenn es nach ihnen geht, werden sie die einzigen sein, die sich von Äpfeln und Äpfeln ernähren Milch im Bauernhaus, während wir anderen nichts besitzen und uns von rationierten Maden ernähren.

*

Anmerkungen siehe Originalquelle .

Das ausgewählte Bild stammt von Red Voice Media

Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Mercola

Copyright © Dr. Joseph Mercola , Mercola, 2022

Info: https://www.globalresearch.ca/covid-1984-orwells-vision-our-reality/5781788

german-foreign-policy.com, 1. Juni 2022

BERLIN (Eigener Bericht) – Am heutigen Mittwoch stimmt der Bundestag der nächsten Erhöhung des deutschen Militärhaushalts zu; zudem ist soeben eine Einigung über das 100 Milliarden Euro schwere „Sondervermögen“ für die Bundeswehr getroffen worden. Damit übersteigt der deutsche Wehretat ab sofort die Zwei-Prozent-Schwelle, auf die sich die NATO 2014 geeinigt hat – freilich nicht zwingend schon unmittelbar in diesem Jahr, aber auf jeden Fall im mehrjährigen Durchschnitt bis mindestens 2026. Kanzler Olaf Scholz fordert mit Blick auf den Machtkampf gegen Russland eine „große, nationale Kraftanstrengung“, um „neue, starke Fähigkeiten“ für die Bundeswehr aufzubauen. Die Bundesrepublik arbeitet nicht erst seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs, sondern bereits seit Jahren daran, ihren Großmachtanspruch mit militärischen Fähigkeiten zu untermauern; der russische Überfall auf die Ukraine ermöglicht es nun, einen schon lange geplanten Aufrüstungsschub gegenüber der Bevölkerung zu legitimieren. Der 100-Milliarden-Euro-Kriegskredit, der noch vom Bundestag abgesegnet werden muss, soll konkrete Maßnahmen im Kontext des globalen Einflusskampfes der NATO gegen Russland finanzieren.

Zitat: Das Haushaltsjahr 2022

Nach dem Abschluss des üblichen „Bereinigungsverfahrens“ wird der Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2022 voraussichtlich in dieser Woche endgültig verabschieden. Gewöhnlich beschließt das Parlament den Haushalt früher – am Ende eines Jahres für das nächste Jahr. Aufgrund der Bundestagswahl im September 2021 und der darauf folgenden Koalitionsbildung führen die Abgeordneten ihre Etatdebatte für das Jahr 2022 allerdings erst seit März dieses Jahres. Zentrales Thema ist dabei der Krieg in der Ukraine und die von Kanzler Olaf Scholz ausgerufene „Zeitenwende“ nicht zuletzt für die Bundeswehr, die ein „Sondervermögen“ in dreistelliger Milliardenhöhe erhalten wird.[1] Man wolle „unserer Bundeswehr ihre volle Einsatzbereitschaft zurück[geben]“, erklärte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in ihrer Rede zum Wehretat.[2] Auf dieses Ziel arbeitet die Bundesregierung allerdings nicht erst seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs hin. Viele der nun mit dem Krieg legitimierten Rüstungsvorhaben waren bereits vorher im Gespräch oder sogar schon konkret in Planung, teilweise seit Jahren.[3] Russlands Überfall auf die Ukraine setzt in Berlin die Kräfte für einen längst vorbereiteten Aufrüstungsschub frei.

Der Wehretat 2022

Der vom Haushaltsausschuss endgültig abgesegnete Wehretat für das Jahr 2022 hat einen Umfang von 50,4 Milliarden Euro und liegt damit deutlich über dem Vorjahresbudget von 46,9 Milliarden Euro. Allerdings verfehlt der Kernverteidigungshaushalt 2022 das Zwei-Prozent-Ziel, das die NATO bereits 2014 beschlossen hat – mit Blick auf die eskalierende Konfrontation mit Russland – und das Kanzler Scholz in seiner „Zeitenwende“-Rede erfüllen zu wollen bekräftigte, immer noch um mehr als 20 Milliarden Euro. Die Lücke schließen soll das sogenannte Sondervermögen der Bundeswehr, das dazu dienen soll, das Zwei-Prozent-Ziel im „mehrjährigen Durchschnitt“ zu erfüllen. Es würde es der Bundesregierung selbst bei einem gleichbleibenden Kernverteidigungshaushalt ermöglichen, die NATO-Vorgabe bis 2026 faktisch per Kriegskredit einzuhalten.[4] Die Unionsparteien hatten dies kritisiert und gefordert, stattdessen den Kernverteidigungshaushalt selbst auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung zu erhöhen.[5]

„Solidaritätsbetrag Landesverteidigung“

Das Sondervermögen für die Bundeswehr soll laut der Bundesregierung ausschließlich über Kredite finanziert werden. Aufgrund der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse können die 100 Milliarden Euro nicht einfach in den regulären Verteidigungshaushalt gestellt werden; brächte man sie dort unter, dann müssten sie entweder durch Einsparungen an anderer Stelle oder durch erhöhte Staatseinnahmen gedeckt werden. Die Verankerung des Sondervermögens im Grundgesetz ermöglicht es, die Schuldenbremse für den 100-Milliarden-Euro-Kredit auszuhebeln. Ein Experte für Öffentliches Recht an der Bundeswehr-Universität in Hamburg, Ulrich Hufeld, wies den Haushaltsausschuss bei einer Anhörung Anfang Mai darauf hin,das geplante Vorgehen laufe dem Haushaltsverfassungsrecht und der Schuldenbremse zuwider. Während Hufeld dennoch keine grundsätzlichen Einwände erhob, empfahl sein Kollege an der Hamburger Bundeswehr-Universität, der Volkswirt Dirk Meyer, der Bundesregierung, die Aufrüstung besser durch eine zeitlich begrenzte Sondersteuer („Solidaritätsbetrag Landesverteidigung“) zu finanzieren.[6] Der für die Realisierung zuständige Bundesfinanzminister Christian Lindner – Reserveoffizier, laut eigenen Angaben Major der Reserve bei der Luftwaffe – hält Steuererhöhungen allerdings angesichts der Wirtschaftskrise und aus „ordnungspolitischen Gründen“ nicht für machbar. Freilich steht auch für das Sondervermögen faktisch der Steuerzahler ein.

Aufrüstung per Grundgesetz

Die ursprünglich für Mitte Mai geplante Abstimmung über das Sondervermögen, das eine Grundgesetzänderung und damit eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag erforderlich macht, hatte zunächst wegen Unstimmigkeiten sowohl innerhalb der Regierungskoalition als auch zwischen der Koalition und den Unionsparteien, deren Zustimmung für die Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt wird, verschoben werden müssen. CDU und CSU hatten zunächst darauf bestanden, neben dem Sondervermögen auch das Zwei-Prozent-Ziel im Grundgesetz zu verankern und für das Sondervermögen eine ausschließliche Verwendung für die Bundeswehr festzulegen. Die Regierungskoalition lehnte beides ab; insbesondere Bündnis 90/Die Grünen bestanden darauf, den Verwendungszweck breiter zu fassen und ihn begrifflich etwa als „Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit“ festzulegen; das hätte es erlaubt, das Sondervermögen etwa für Maßnahmen zur Stärkung der Cyberabwehr oder für die Finanzierung von Projekten in verbündeten Staaten zu nutzen.[7] Kanzler Scholz hatte darauf gedrungen, eine Einigung herbeizuführen und die Kriegskredite mit einer „patriotischen Mehrheit“ möglich zu machen.[8]

Ein Militarisierungsschub

Am Sonntagabend wurde nun ein Kompromiss erzielt. Demnach wird nur das Sondervermögen, nicht aber das Zwei-Prozent-Ziel im Grundgesetz verankert; dafür fließen die Kriegskredite ausschließlich für Vorhaben der Bundeswehr. Dazu soll ein Wirtschaftsplan mit konkreten Rüstungsprojekten verabschiedet werden. Details stehen noch nicht fest. Laut Verteidigungsministerin Lambrecht hat vor allem die Ausrüstung der Bundeswehr für ihre Beteiligung an der Schnellen Eingreiftruppe der NATO und für die deutsche NATO-Präsenz entlang der russischen Westgrenze Priorität.[9] Mit den aktuellen Bundestagsbeschlüssen ist der Weg für einen dramatischen Militarisierungsschub frei.

[1] S. dazu Die Zeitenwende.

[2] Rede von Christine Lambrecht im Bundestag. bmvg.de 23.03.2022.

[3] S. dazu Aufrüsten für die Großmachtkonfrontation.

[4] Christian Mölling, Torben Schütz: Zeitenwende in der Verteidigungspolitik. DGAP Policy Brief. Berlin, 06.05.2022.

[5] „Ampel“ und Union einigen sich bei Bundeswehr-Sondervermögen. mdr.de 30.05.2022.

[6] Albert Funk: Braucht die Ampel die Stimmen der Union wirklich? tagesspiegel.de 09.05.2022.

[7] Weg frei für Bundeswehr-Milliarden. tagesschau.de 30.05.2022.

[8] Albert Funk: Das Kanzleramt bremst beim Sondervermögen für die Bundeswehr. tagesspiegel.de 17.05.2022.

[9] S. dazu Von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8936

Info: https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/weltwirtschafsforum-in-davos-globalisierung-am-ende,T6rM9GT

weiteres:

uncutnews.ch, vom Mai 29, 2022

Aktuelle Top Ten, Bevölkerungskontrolle und oder Neue Weltordnung (NWO)

Zitat: Am Donnerstag war US-Senator Rand Paul zu Gast bei Fox News, um über das Weltwirtschaftsforum in Davos zu sprechen. Er sagte, es sei keine Verschwörungstheorie, dass die Organisation eine Weltregierung wolle. Es steht in ihrem Leitbild“.

Eine Regierung, eine Weltregierung, in der man niemanden wählen kann, ist der schlimmste Alptraum eines jeden, sagte Paul und bezog sich dabei auf die Einmischung des WEF in die nationalen Regierungen. „Das ist die wirkliche Gefahr und viel gefährlicher als das ganze Gerede über den CO2-Fußabdruck.

„Wir wählen sie nicht, wir wählen sie indirekt. Können Sie sich die Bürokratie all dieser Eliten und ihrer Privatjets vorstellen, die unser Land leiten und die wir nicht wählen können?“, fragte der Senator.

Paul sagte, er sei strikt dagegen und wies darauf hin, dass Menschen, die von einer Weltregierung sprechen, schon lange des Verschwörungsdenkens bezichtigt werden. „Wir haben immer gesagt, dass es in ihrem Leitbild steht. Sie sagen es bei jedem Treffen. Das ist der Grund, warum sie dort sind“, betonte er.

Ein Mangel an Souveränität bedeutet einen Mangel an Freiheit, und das ist völlig unethisch, fügte der Senator hinzu.

Quelle: Rand Paul: ‘Elitists Want A One World Government; It’s Not A Conspiracy Theory’

Info: https://uncutnews.ch/us-senator-haelt-sich-nicht-mehr-zurueck-die-eliten-wollen-eine-weltregierung-und-das-ist-keine-verschwoerungstheorie

Weiteres:

deutsche-wirtschafts-nachrichten.de, 27.05.2022 11:19

Lesen Sie heute den zweiten Teil des Interviews, das DWN-Autor Ralf Paulsen mit Alfred de Zayas, dem ehemaligen Sekretär der UN-Menschenrechtskommission, geführt hat.

Ralf Paulsen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron spricht bei WEF-Chef Klaus Schwab vor. (Foto: dpa)

Lesen Sie in diesem Artikel:

• Welches "System" Alfred de Zayas als Experte des UN-Menschenrechtsrats aufgedeckt hat 
• Wen er als "Feinde der Menschheit" bezeichnet
• Was er Klaus Schwab vorwirft
• 
  

- ab hier Bezahlschranke -

Info: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/519614/Voelkerrechtler-Der-Great-Reset-ist-ein-grosser-Schwindel-das-Weltwirtschaftsforum-gehoert-aufgeloest

Weiteres:

Editorial zum WeltwirtschaftsforumIst es nur das Ende der «Davos Men» oder auch des WEF?

tagesanzeiger.ch, vom 21.05.2022, 23:30, Meinung Arthur Rutishauser

Das WEF ist dieses Jahr nur ein Schatten seiner selbst. Das liegt auch an der mangelnden Voraussicht seines Gründers Klaus Schwab.

Ob Trump, Putin oder Xi Jinping: Hauptsache Glamour! Das war jahrelang das Motto des WEF. Dies rächt sich nun. Illustration: Felix Schaad

Der 2004 vom Politologen Samuel Huntington erfundene «Davos Man» ist zum Sammelbegriff geworden, um den globalistischen Politiker oder Industriekapitän zu beschreiben, der eine neue Weltordnung schaffen will, eine Verbindung zwischen einem «fortschrittlichen», sozialen und ökologischen System und einem möglichst ungezügelten Kapitalismus. Frauen spielten in diesem Zirkel kaum eine Rolle. Für die meisten Nichtteilnehmer im Unterland steht der «Davos Man» für die Vertreter einer vernetzten, internationalen Wirtschaftselite, die vorgibt, im Schweizer Bergstädtchen die Welt zu verbessern, aber in Wahrheit vor allem selbst noch reicher werden will. Kurz: Der «Davos Man» ist das Stereotyp des WEF-Teilnehmers: männlich, reich, mächtig und vor allem elitär.

- ab hier Bezahlschranke -

Info: https://www.tagesanzeiger.ch/ist-es-nur-das-ende-der-davos-men-oder-auch-des-wef-121077337834

(…)

Kölner Friedensforum ruft zum Protest gegen Aufrüstung und 100 Milliarden Euro Sondervermögen der Bundeswehr auf

Köln, 31.5.2022. Das Kölner Friedensforum kritisiert die Absicht der Ampel-Koalition und der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, am kommenden Freitag durch eine Grundgesetzänderung Rüstungsausgaben in Höhe von 100 Milliarden Euro über mehrere Jahre zu beschließen, und ruft zu einer Protestkundgebung am Mittwoch, den 1. Juni 2022, um 18:00 Uhr auf dem Rudolfplatz in Köln auf.

„Wenn der Bundestag der Grundgesetzänderung zustimmt“, erklärt Peter Förster für das Friedensforum, „entmachtet sich die Legislative selbst. Das Recht, über den Haushalt einer Regierung zu beschließen, ist das wichtigste politische Steuerungsinstrument einer parlamentarischen Demokratie. Wir haben die Abgeordneten gewählt, damit sie ihre Rechte im Sinne des Allgemeinwohls zur Geltung bringen, nicht, damit sie darauf verzichten!“

Im Aufruf des Friedensforums heißt es: „Die Erzählungen von der angeblichen Unterfinanzierung der Bundeswehr sind eine Mär - kein Land hat prozentual seine Verteidigungsausgaben während der Corona-Pandemie in dem Maß erhöht wie die Bundesrepublik“. Deutschland habe bereits jetzt den siebtgrößten Rüstungshaushalt weltweit. Die geplante Aufrüstung entziehe der öffentlichen Daseinsvorsorge notwendige Gelder, verschärfe die soziale Ungleichheit und schaffe Armut. „Das ist soziale Brandstiftung“, meint das Friedensforum.

Die Bundesregierung habe die völkerrechtswidrige Invasion der russischen Armee in der Ukraine zum Anlass zu einem beispiellosen Aufrüstungskurs genommen, der die Anschaffung neuer Atombomber und bewaffneter Drohnen einschließe; den Krieg in der Ukraine könne sie nicht durch Aufrüstung in Deutschland beenden. Die Lösung aller gesellschaftlichen Zukunftsfragen erfordere Abrüstung, soziale Verbesserungen und zivile internationale Kooperation.

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Aufruf und nähere Informationen:

https://koelner-friedensforum.org/wp-content/mediathek/2022/05/Demo-100-Milliarden.pdf <https://koelner-friedensforum.org/wp-content/mediathek/2022/05/Demo-100-Milliarden.pdf

Pressekontakt: Peter Förster, Tel. 0178 3291379

Info: https://koelner-friedensforum.org/wp-content/mediathek/2022/05/Demo-100-Milliarden.pdf <https://koelner-friedensforum.org/wp-content/mediathek/2022/05/Demo-100-Milliarden.pdf  /  www.friedenkoeln.de

makronom.de, vom 30.Mai2022, Economists for Future, VERA HUWE & STEPHAN STRUCKMANN
Der Aufstieg des Asset Manager Kapitalismus ändert die Besitzstruktur fossiler Energiekonzerne fundamental. Doch trotz ihrer Exposition gegenüber systemischen Klimarisiken bleiben Asset Manager Akteur*innen des Status Quo, argumentieren Vera Huwe und Stephan Stuckmann zum Auftakt der neuen Economists for Future-Serie.

Zitat: Unsere Gesellschaft befindet sich inmitten eines tiefgreifenden Transformationsprozesses. Im Zentrum: die Wirtschaft. Die nächsten Jahre werden entscheiden, ob uns der Wandel by disaster passiert oder uns by design gelingt.

Die Debattenreihe Economists for Future widmet sich den damit verbundenen ökonomischen Herausforderungen. Sie beleuchten einerseits kritisch-konstruktiv Engführungen in den Wirtschaftswissenschaften sowie Leerstellen der aktuellen Wirtschaftspolitik. Andererseits diskutieren wir Orientierungspunkte für eine zukunftsfähige Wirtschaft und setzen Impulse für eine plurale Ökonomik, in der sich angemessen mit sozial-ökologischen Notwendigkeiten auseinandergesetzt wird.

Die erste Ausgabe der Debattenreihe erschien zwischen September und Dezember 2019. Der zweite Teil der Serie startete im September 2020, der dritte im Juni 2021 (hier finden Sie alle Beiträge, die bisher im Rahmen der Serie erschienen sind).

In der neuesten Ausgabe werden in den kommenden Monaten Aspekte rund um Macht & Märkte thematisiert. Den Auftakt macht der folgende Beitrag von Vera Huwe und Stephan Stuckmann über die Rolle des Asset Manager Kapitalismus.

Zitat: Die Dekarbonisierung ist im Kern kein technisch-ökonomisches Problem, sondern scheitert bislang vor allem am Widerstand der fossilen Industrie. Das bestätigt auch der Weltklimarat IPCC in seinem jüngsten Bericht:

„Die Dekarbonisierung wird ökonomisch bereits gut als Problem von Entkopplung verstanden. Doch es sind auch politische Faktoren, die den Fortschritt begrenzen, insbesondere die Macht bestehender fossiler Interessen, Initiativen zur Dekarbonisierung zu blockieren.“  (IPCC 2022, S. 234)

Das Ausmaß dieses fossilen Betrugs ist ungeheuerlich: Die Ölindustrie war bereits in den 1950er Jahren über den Zusammenhang zwischen fossiler Energie und Erderhitzung sehr genau informiert und mehrfach von Wissenschaftler*innen vor den Folgen ihres damals erst aufstrebenden Geschäftsmodells gewarnt worden (Franta 2018). Seither haben ExxonMobil & Co alles darangesetzt, mittels groß angelegter, international koordinierter Verleugnungskampagnen und politischer Einflussnahme das Ende der fossilen Ära zu verhindern (Bonneuil et al. 2021, Brulle 2021).

Während sich die großen Energiekonzerne seit einigen Jahren aus dem Ausbau der Erneuerbaren infolge sinkender Profitabilität weitgehend zurückziehen (Christophers 2021), versuchen sie gleichzeitig, ihr fossiles Geschäft unter dem Banner der „Brückentechnologie“ als Teil der Lösung zu positionieren. Angesichts der Evidenz, dass die Weiternutzung fossiler Infrastruktur mit 1,5 Grad nicht kompatibel ist, entpuppt sich dieser „Fossil Fuel Solutionism“ (Lamb et al. 2020) als diskursive Verzögerungsstrategie mit dem Ziel, Profitinteressen auf einem heißeren Planeten zu sichern. Bisher mit Erfolg: Mitten in der globalen Corona- und Energiekrise erwarten Energiekonzerne Profite in Rekordhöhe. Im ersten Quartal 2022 berichtet BP 1,7 Milliarden Euro mehr Profit als erwartet, ExxonMobil eine Steigerung um 220% im Vergleich zum Vorjahr.

Ermöglicht der Aufstieg des Asset Manager Kapitalismus das Ende der fossilen Energie?

Von der Öffentlichkeit wenig beachtet hat sich seit den 2000er Jahren eine neue Akteursgruppe gebildet, die, so hoffen zumindest manche, den Plot Twist herbeiführen könnte: Die größten Anteilseigner*innen fossiler Energiekonzerne sind inzwischen Asset Manager.

Asset Manager – allen voran die „Big Three“ BlackRock, Vanguard und State Street – sind Vermögensverwalter, die beschleunigt durch die Finanzkrise 2007 in der Investitionskette eine komfortable Position zwischen institutionellen Investoren (Versicherungen, Pensions- und Vermögensfonds) und den börsennotierten Unternehmen einnehmen. Ihr Geschäftsmodell ist einfach: Asset Manager stellen indexierte Fonds zur Verfügung, in die institutionelle Investoren und Einzelpersonen gegen eine geringe Gebühr proportional zu den verwalteten Vermögenswerten investieren. Dieses Geschäftsmodell ist so erfolgreich, dass die Big Three in den USA durchschnittlich 23% der Anteile von S&P 500 Unternehmen kontrollieren (Bebchuk und Hirst 2021). Einen ähnlichen Anteil halten sie an fossilen Energiekonzernen, etwa bei ExxonMobil 20%. Der Aufstieg des „Asset Manager Kapitalismus“ (Braun 2021), gut erklärt z.B. hier von Adam Tooze, hier von Adrienne Buller und hier von Eric Levitz, ändert die Besitz- und damit die Anreizstruktur fundamental. BlackRock & Co sind universelle Aktionär*innen, d.h. sie besitzen große (nicht selten die größten) Anteile aller Unternehmen in allen Industrien. Im Gegensatz zu klassischen Investor*innen, die kurzfristig ihre Gewinne maximieren, zielen Asset Manager auf stabile langfristige Steigerung von Vermögenspreisen ab.

Die von wandlungsunwilligen Energiekonzernen verursachten Klimarisiken werden bislang von den Finanzmärkten in der Bepreisung von Vermögenswerten unterschätzt. Diese Fehlbewertung führt gesamtwirtschaftlich nicht nur zu ineffizienter Kapitalallokation und folglich höheren Klimaschäden, sondern auch zu systemischen Risiken in Form einer Klima-Blase (Condon 2022). Auf Grund ihres Geschäftsmodells sind Asset Manager die ersten Unternehmen der kapitalistischen Geschichte, die sowohl den Anreiz als auch die Mittel haben, Klimarisiken im großen Stil zu „internalisieren“. Ausschließlich von Gebühren getragen und maximal diversifiziert, sind sie nicht direkt am Profit einzelner Unternehmen oder sogar Industrien interessiert. Das Ende fossiler Energie und die daraus resultierenden Verluste fossiler Energiekonzerne sollten vor diesem Hintergrund für Asset Manager an sich kein Problem sein. Durch ihre signifikanten Besitzanteile können sie tatsächlich in hohem Maß Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen nehmen. Während der Coronakrise hielten beispielsweise Asset Manager US-amerikanische Pharmaunternehmen dazu an, bei der Entwicklung eines Impfstoffes zu kooperieren.

Auch positionieren sich Asset Manager rhetorisch gern als Klimaschützer. Nachhaltigkeit sei in ihrem genuinen Interesse „[a]ls Kapitalisten und Treuhänder unserer Kunden“, betont etwa BlackRock Boss Larry Fink. Praktisch jedoch – und das ist entscheidend – stimmen die Big Three auf den Hauptversammlungen besonders klimaschädlicher Energie-, Zement- und Bergbaufirmen gegen Anträge, die den Weg zu mehr Nachhaltigkeit der Unternehmen ebnen würden (Baines und Hager 2022). Sie stimmen auch deutlich seltener für ökologische Nachhaltigkeit als Pensionsfonds und Versicherungen (Golland et al. 2022). Oft gibt ihre Stimme dabei den Ausschlag für den Misserfolg der Mehrheitsbildung.

Das Auslaufenlassen fossiler Energie schrumpft die materielle Basis von Vermögenspreisen

Warum also internalisieren Asset Manager nicht das systemische Risiko, das von fossilen Energiekonzernen ausgeht? Wir argumentieren, dass aus Sicht der Asset Manager fossile Energie zwar Risiken aufwirft, aber gleichzeitig notwendig ist, um ein Wirtschaftssystem zu stützen, das eine massive Vermögensakkumulation und damit die Grundlage ihres Geschäftsmodells überhaupt erst ermöglicht.

Es ist fossile Energie, und nicht Energie im Abstrakten, die durch die Kapillaren des Wirtschaftssystems der industrialisierten Länder fließt. Schon William Stanley Jevons, einer der ersten britischen Theoretiker, der zur Rolle fossiler Energie in der aufstrebenden industriellen Produktion publizierte, erkannte den universellen Charakter der Kohle. In seinem 1866 veröffentlichten Buch The Coal Question schreibt er:

„Die Kohle steht in Wahrheit nicht neben, sondern über allen anderen Rohstoffen. Sie ist die materielle Energie des Landes – das universelle Hilfsmittel – der Faktor in allem, was wir tun.“ (S. VIII)

Daran hat sich trotz Tertiärisierung und Digitalisierung im Wesentlichen bis heute wenig geändert. Wie in der aktuellen Debatte um ein mögliches Gas-Embargo schmerzlich deutlich wurde, dienen fossile Energien heute in einer Vielzahl von Sektoren als Inputs einer komplexen Wertschöpfungskette und sind in vorherrschende Infrastrukturen, Technologien und Geschäftsmodelle eingeschrieben.

Selbst unter optimistischen Annahmen über das technische Potential der Erneuerbaren und technologischer (Weit-)Sprünge ist eine ausreichend schnelle Entkopplung ohne signifikante Nachfrageänderung empirisch nicht abzusehen (Hickel und Kallis 2020, Haberl et al. 2020). Ein bedürfniserfülltes Leben wäre  auch mit deutlich geringerem Energieeinsatz und bereits verfügbarer Technologie möglich (Millward-Hopkins et al. 2020, Kikstra et al. 2021), aber der Substitution der gesamten derzeit fossil betriebenen Produktion sind materielle und technologische Grenzen gesetzt. Theoretisch könnten viele – aber nicht alle – Produktionsprozesse elektrifiziert oder auf Wasserstoff umgestellt werden. Sektorkopplung, synthetische Kraftstoffe, grüner Wasserstoff – all das reduziert CO₂, erhöht aber die Nachfrage nach erneuerbarem Strom massiv (Wietschel et al. 2018, Prognos/Öko-Institut/Wuppertal-Institut 2021).

2021 waren in Deutschland gerade mal 16% des Primärenergieverbrauchs erneuerbar. Um die gesamte Energienachfrage einschließlich der Steigerung durch Substitutionsprozesse erneuerbar zu decken, müsste u.a. deutlich mehr Fläche für Solar und Wind verfügbar gemacht werden. Schon heute gibt es Verteilungskonflikte um Land, die teils in absurden politischen Blockaden (10H-Abstandsregel in Bayern), teils in realer Nutzungskonkurrenz ihren Ausdruck finden. Die Umstellung lässt auch den Bedarf an Ressourcen nach oben schnellen, sodass die Industrie bereits Engpässe befürchtet, etwa bei Lithium, seltenen Erden und Kupfer. Für andere Sektoren wiederum sind fossile Energien nicht nur liebgewonnener, sondern notwendiger Bestandteil. So läuft zum Beispiel der globale Frachtverkehr, Rückgrat internationaler Warenströme, mit seinem derzeitigen Durchsatz nur mit Öl. Im Flug- und Schiffsverkehr, zwei Sektoren mit von Jahr zu Jahr eskalierenden Emissionen, sind auf absehbare Zeit keine technologischen Substitute skalierbar.

In einer Welt, in der Klimarisiken internalisiert sind, hat sich in spätestens 20 bis 30 Jahren die Produktion qualitativ geändert. Viele energieintensive Sektoren sind rückgebaut. Was heißt es also für Asset Manager, wenn nicht nur eine Handvoll fossiler Energiekonzerne, sondern große Teile der „Wirtschaft“ eine schrumpfende materielle Basis für Vermögenspreise zur Verfügung stellen?

Kapitalakkumulation und steigende CO2-Emissionen sind zwei Seiten der gleichen Medaille

Noch grundlegender bieten Erneuerbare auf Grund ihrer konkreten räumlich-zeitlichen Verortung geringeres Profitpotential für Unternehmen als fossile Energien, sodass es unwahrscheinlich scheint, dass ein aggressiver Ausbau von Akteur*innen, die Kapitalinteressen vertreten, angeführt wird. In seinem Buch Fossil Capital rekonstruiert der Historiker und Politökonom Andreas Malm, warum sich in der englischen Baumwollindustrie des 19. Jahrhunderts Kohle gegenüber der Wasserkraft durchsetzte, obwohl Wasser große ungehobene Potentiale hatte und zudem deutlich günstiger war.

Kohle – und das sollte vor dem Hintergrund zunehmend kapitalistischer Eigentumsverhältnisse zum entscheidenden Vorteil werden – ist abstrakt in Zeit und Raum und damit besser geeignet zur Ausbeutung von Arbeitskraft. Während Wasserkraft weit draußen auf dem Land verfügbar war und dort komplexen kommunalen Zugriffsrechten unterlag, konnten sich Unternehmer Kohle als Privateigentum aneignen, in Städte transportieren und dort von einer bereits prekarisierten Arbeiter*innenschaft verarbeiten lassen. Kohle unterlag anders als der Fluss des Wassers auch keinen tageszeitlichen Schwankungen und ermöglichte so einen produktiveren Einsatz von Arbeitskraft, insbesondere als die tägliche Arbeitszeit gesetzlich begrenzt wurde.

Infolgedessen verschmolzen kapitalistische Besitzverhältnisse fossile Energien, die jahrhundertelang zum Heizen und Schmieden genutzt worden waren, mit dem Imperativ zur Kapitalakkumulation. Seitdem sind steigende CO₂-Emissionen und angeeigneter Mehrwert zwei Seiten der gleichen Medaille.

Erneuerbare Energien verlangen nach Planung und einer Neuordnung der Beziehung zwischen Kapital und Arbeit

Die Transformation fossiler Kraftstoffe in nutzbare Energie setzt notwendigerweise Lohn- oder Zwangsarbeit voraus; fossile Energien sind also nicht nur Energieträger, sondern auch ein geronnenes soziales Verhältnis zwischen Kapital und Arbeit. Erneuerbare Energien stellen dieses Verhältnis in Frage.

Der Übergang zu den Erneuerbaren Wasser, Wind und Sonne zerreißt, in Malms Worten, die abstrakte Raum-Zeitlichkeit. Obwohl Ideen zur Überwindung räumlicher Begrenzung und temporaler Schwankungen existieren, scheiterten entsprechende Projekte (Desertec, Norwegen als Batterie Europas) bislang an der kurzfristigen Profitorientierung von Investor*innen. Die Logik des fossilen Kapitals, hektisch und konkurrierend, kann keine Verluste riskieren. Um den konkreten Fluss der Erneuerbaren zu entgrenzen und gleichzeitig fossile Extraktion zu beenden, wird umfassende Planung über Ländergrenzen und Balance Sheets einzelner Firmen hinweg notwendig.

Asset Manager sind prinzipiell in der Lage, kurzfristige Profitorientierung zu überwinden und zwischen konkurrierenden Unternehmen zu koordinieren. Der Übergang von fossiler zu erneuerbarer Energie muss jedoch nicht nur über individuelle, sondern im Zweifelsfall eben auch gegen die kollektiven Profitinteressen der Wenigen durchgesetzt und geplant werden. Doch an genau diese Kapitalinteressen ist die Zielfunktion der Asset Manager gekoppelt. Wenn in einer energetisch-materiell begrenzten Ökonomie weniger neue Vermögenswerte geschaffen werden als fossiles Kapital rückgebaut wird, ließe sich ein Rückgang des Gesamtniveaus der Vermögenswerte nur mittels unwahrscheinlicher Preissteigerungen bei den Anlagewerten, die auf wenig profitabler grüner Energie basieren, verhindern.

Um die ökologische Transformation dennoch schnell und sicher umzusetzen, wird der Staat in seiner Kapazität als Planer entscheidend. Aber, wie James Meadway argumentiert:

„(..) [Wenn] das Fortbestehen der kapitalistischen Produktions- und Tauschverhältnisse selbst eine Quelle weiterer ökologischer Zerstörung ist, können wir nicht einfach die Bösen Kapitalist*innen durch den Guten Staat ersetzen.“

Denn auch der Staat ist mit Kapitalinteressen verflochten. Um Effektivität zu entfalten, sollte die Planung der ökologischen Transformation staatlich orchestriert, aber durch eine Verschiebung in den sozialen Beziehungen, konkret in Form von Mitbestimmungs- und Eigentumsrechten, abgesichert werden. So könnte erneuerbare Energie im gemeinschaftlichen Besitz, z.B. in Energiegenossenschaften, trotz des geringeren Akkumulationspotentials zu einem schnellerem Ausbau führen. Staatliche Planung muss außerdem Lösungen für nicht haltbare Industrien finden. Rückbau und gerechte Übergänge für Arbeiter*innen werden nur mittels Demokratisierung von Lohnarbeit (Ferreras et al. 2022) und der Überführung in gesellschaftliches Eigentum denkbar, z.B. in der Automobilindustrie.

Langfristig beruht das Geschäftsmodell der Asset Manager auf der Steigerung von Vermögenswerten, für die eine ungleiche (Macht-)Verteilung konstitutiv ist. Planung im Sinne des Allgemeinwohls und die Demokratisierung von Kapital-Arbeit-Beziehungen sind damit nicht auf der Tagesordnung der Big Three; Asset Manager bleiben im Status Quo verhaftet. Für ein bedürfniserfülltes Leben innerhalb planetarer Grenzen dürfen wir uns nicht auf sie verlassen.

Zu den AutorInnen:

Vera Huwe promoviert am Institut für Sozioökonomie der Universität Duisburg-Essen und ist Research Economist beim Dezernat Zukunft. Sie forscht zu ungleichen sozialen Beziehungen in der Klima- und Verkehrspolitik.

Stephan Stuckmann studiert im Master am Institut für Sozioökonomie in Duisburg. Sein Fokus liegt auf der Politischen Ökonomie der sozial-ökologischen Transformation. Er ist außerdem langjähriges Mitglied in Netzwerk Plurale Ökonomik.

Info: https://makronom.us10.list-manage.com/track/click?u=6e21b246ffdfc34b727e0d275&id=2fc33713b1&e=769d3261ab

unser Kommentar: Zitat: .. ob uns der Wandel by disaster passiert oder uns by design gelingt. .. (Zitatende) liegt nie gut nur in der Hand von Menschen mit technokratischem Naturell .

german-foreign-policy.com, 31. Mai 2022

BERLIN (Eigener Bericht) – Mit bellizistischen Forderungen wie derjenigen nach einem Ende der „Kriegsmüdigkeit“ kann Außenministerin Annalena Baerbock bei der Wählerschaft der Grünen auf überdurchschnittliche Zustimmung hoffen. Dies geht aus aktuellen Umfragen über die Haltung im Milieu der Partei zu Aufrüstung und Waffenlieferungen an die Ukraine hervor. Demnach wird die Ansicht, man müsse „bereit sein ..., sein Land und die Freiheit mit allen Mitteln zu verteidigen“, von Anhängern der Grünen entschiedener vertreten als von Anhängern aller anderen Parteien. Auch bei der Befürwortung der Lieferung schwerer Waffen liegen Bündnis 90/Die Grünen weit vorn. Hintergrund ist die Entwicklung der Partei, deren Gründungsgeneration längst aus den sozialen Bewegungen der 1980er Jahre in gut bezahlte und abgesicherte Berufspositionen aufgerückt ist. Der Anteil der Beamten sowie der im öffentlichen Dienst Tätigen ist bei den Grünen höher, der Anteil schlecht bezahlter Jobber niedriger als in jeder anderen Partei. Von den negativen Auswirkungen der Sanktionen auf Versorgung und Wirtschaft im eigenen Land sind die Grünen daher individuell am wenigsten betroffen.

Zitat: Abschreckung statt Abrüstung

Wie aktuelle Umfragen bestätigen, haben nicht nur Parteifunktionäre und Abgeordnete, sondern auch die Wählerschaft von Bündnis 90/Die Grünen die Abkehr von den einstigen friedensbewegten Positionen der Partei inzwischen umfassend vollzogen. Waren 1989 „nur sechs Prozent der westdeutschen Anhänger der Grünen überzeugt“, dass militärische „Abschreckung die beste Verteidigung“ sei, so seien das heute 62 Prozent, heißt es in einer Untersuchung aus dem Allensbacher Institut für Demoskopie.[1] Umgekehrt sei „die Hoffnung, dass einseitige Vorleistungen bei der Abrüstung Erfolg“ versprächen, „von 77 auf 35 Prozent geschrumpft“. Im Hinblick auf den Ukraine-Krieg seien im Durchschnitt 57 Prozent der Bevölkerung der Ansicht, „dass man bereit sein muss, sein Land und die Freiheit mit allen Mitteln zu verteidigen“; dies werde „am entschiedensten von den Anhängern der Grünen“ vertreten. Befragt, ob der Westen der Ukraine schwere Waffen liefern solle, antworteten in einer anderen Umfrage 67 Prozent aller Grünen-Anhänger mit „Ja“. Lediglich bei FDP-Wählern lag die Zustimmung mit 70 Prozent leicht darüber; selbst die Wähler von CDU und CSU hielten sich mit einer Befürwortungsquote von 53 Prozent viel stärker zurück.[2]

„Realpolitik in ihrer brutalsten Ausprägung“

Demnach entsprechen besonders aggressive Äußerungen grüner Regierungspolitiker in hohem Maß der Stimmung in der grünen Wählerschaft. „Wir müssen auch schwere Waffen liefern“, hatte bereits am 6. April der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter gefordert; das sei „Realpolitik in ihrer brutalsten Ausprägung“ und mit Blick auf die Frage, ob Deutschland von Russland als Kriegspartei eingestuft werde, „riskant“, aber dennoch notwendig.[3] Kurz darauf erklärte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), es sei „wichtig, dass der Westen die Ukraine mit weiteren“, vor allem „wirkungsvolleren Waffen“ unterstütze: „Da sollte sich Deutschland nicht ausnehmen“.[4] Özdemir behauptete, die Waffenlieferungen seien nicht zuletzt nötig, um eine weltweite Hungerkatastrophe zu verhindern – mit Hilfe militärischer Erfolge gegen Russland. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck schloss sich der Forderung an; „es müssen mehr Waffen kommen“, verlangte der Minister Mitte April: „Natürlich bedeutet eine Brutalisierung des Krieges auch, dass man in Quantität und Qualität der Waffenlieferungen zulegen muss.“[5] Den die ukrainischen Streitkräfte kämpften gegen Russland „auch für uns“.

„Ein Moment der Fatigue“

Nicht zuletzt Außenministerin Annalena Baerbock prescht regelmäßig mit der Forderung nach härtestmöglichen Sanktionen gegen Russland vor – und übertrifft dabei immer wieder Unionspolitiker, die für scharfe Töne gegenüber Moskau bekannt sind. Nur wenige Tage nach Kriegsbeginn hatte Baerbock geäußert, die Sanktionen des Westens sollten „Russland ruinieren“.[6] Mitte Mai hatte sie hinzugefügt, Deutschland werde „nie wieder“ Erdgas aus Russland importieren. Dies hatte den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zu vorsichtiger Kritik veranlasst; die Ankündigung der Außenministerin, erklärte Merz, „teile ich in dieser apodiktischen Form nicht“.[7] In der vergangenen Woche hatte Baerbock nun mit einer Warnung vor „Kriegsmüdigkeit“ für erhebliches Aufsehen gesorgt: „Wir haben einen Moment der Fatigue erreicht“, behauptete die Grünen-Politikerin.[8] Die Ursache dafür sei nicht zuletzt, dass die Energie- und Lebensmittelpreise stark gestiegen seien, was zu wachsendem Unmut in der Bevölkerung führe. Dessen ungeachtet müssten die Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten werden. Die Sanktionen tragen allerdings massiv zum Anstieg der Energie- und Lebensmittelpreise bei [9], was Baerbock aber, um den Wirtschaftskrieg gegen Russland nicht zu gefährden, schlicht leugnet.

Das Ergrauen der Grünen

Bündnis 90/Die Grünen sind dank der sozioökonomischen Lage ihrer Wählerschaft relativ problemlos in der Lage, Krieg und Sanktionen zu eskalieren – denn ihre Anhänger sind im Vergleich zu denjenigen anderer Parteien materiell besonders gut gestellt und oft solide abgesichert. Dies hat mit der Entwicklung der Partei seit den 1980er Jahren zu tun. Waren 1980 noch fast 80 Prozent aller Grünen-Wähler jünger als 35 Jahre, so lag dieser Anteil bei der Bundestagswahl 2017 nur noch bei 27,8 Prozent.[10] Zwar wird die Partei bis heute besonders stark von Jüngeren gewählt; bei der Bundestagswahl 2021 etwa war sie mit rund 23 Prozent der Stimmen unter den 18- bis 24-Jährigen die stärkste Kraft.[11] Allerdings sind der Partei viele Wähler der 1980er Jahre treu geblieben; zuweilen ist von ihrem „Ergrauen“ die Rede. Das Grünen-Milieu verfügt, seinen Ursprüngen in den stark akademisch geprägten sozialen Bewegungen der 1980er Jahre entsprechend, über die höchsten Bildungsabschlüsse: Im Jahr 2016 hatten rund 37 Prozent aller Grünen-Anhänger einen Hochschulabschluss – deutlich mehr als die Anhänger der FDP (32 Prozent), der Linkspartei (31 Prozent) oder der SPD (21 Prozent).[12]

Wohlhabend, abgesichert

Damit hängt es zusammen, dass die Grünen-Wählerschaft über klar überdurchschnittliche Einkommen verfügt. So liegt beim bedarfsgewichteten Monatseinkommen, verglichen nach Parteipräferenz, der Median – der Wert, der die gesamte Wählerschaft in zwei Hälften teilt – bei den Grünen höher als bei jeder anderen Partei.[13] Auch beim Anteil der Beamten (10 Prozent) und beim Anteil der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst (40 Prozent) lagen die Grünen-Anhänger im Jahr 2016 mit klarem Abstand an der Spitze; Folgen von Sanktionen für die deutsche Wirtschaft schlagen kaum direkt auf sie zurück. Hingegen gingen nur 10 Prozent ihrer Wähler sogenannten „einfachen“, also schlecht bezahlten Tätigkeiten nach – weniger als bei allen anderen Parteien. Beim Anteil der Gewerkschaftsmitglieder wurden die Grünen (18 Prozent) nur von den Unionsparteien (17 Prozent) und der FDP (16 Prozent) unterboten.

Abschied von der Friedensbewegung

Zu ihrer materiellen Situation passt, dass die Wähler der Grünen, wie es etwa in einer knappen Analyse aus dem Jahr 2020 hieß, „heute nur noch in gesellschaftspolitischen Fragen klar links“ stehen – so etwa bezüglich der Gleichstellung von LGBT –, während sie sich „in der Sozial- und Wirtschaftspolitik“ längst von ihren früheren linken Positionen verabschiedet haben.[14] In einer Zeit, in der der Abstieg des Westens den gewohnten materiellen Wohlstand bürgerlicher Milieus auch in Deutschland in Frage stellt, kommt der endgültige Abschied von früheren friedensbewegten Haltungen im Machtkampf gegen weltpolitische Rivalen – Russland und China – hinzu.

[1] Renate Köcher: Neues Leitbild „Wehrhafter Frieden“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 27.05.2022.

[2] Silke Kersting, Jürgen Klöckner: Die Wandlung der Grünen: Plötzlich Panzerfans statt Pazifisten. handelsblatt.com 30.04.2022.

[3] Serafin Reiber, Jonas Schaible: „Scholz muss handeln, Europa wartet darauf“. spiegel.de 06.04.2022.

[4] Özdemir fordert mehr Waffen für Ukraine. n-tv.de 17.04.2022.

[5] Habeck fordert mehr Waffen für die Ukraine. tagesschau.de 15.04.2022.

[6] S. dazu “Russland ruinieren“.

[7] Marie Illner: Merz widerspricht Baerbock: „Teile ich in dieser apodiktischen Form nicht“. web.de 12.05.2022.

[8] Baerbock warnt vor Kriegsmüdigkeit. t-online.de 25.05.2022.

[9] S. dazu Die Hungerkrise (II) und Die Sanktionen schlagen zurück.

[10] Frank Decker: Wahlergebnisse und Wählerschaft der GRÜNEN. bpb.de 01.09.2020.

[11] Frauen und Rentner lassen Union abstürzen, die Jungen bestimmen die Kanzlermacher. focus.de 27.09.2021.

[12], [13] Karl Brenke, Alexander S. Kritikos: Wählerstruktur im Wandel. In: DIW Wochenbericht Nr. 29 (2017). S. 595-606.

[14] Frank Decker: Wahlergebnisse und Wählerschaft ader GRÜNEN. bpb.de 01.09.2020.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8935