Live-Ticker zur Ukraine-Lage: Beschuss des Donbass, Drohungen gegen Russland und dessen "Invasion"text 2 von 4
17:30 Uhr
USA brauchen Anschein eines drohenden Krieges, um ihr riesiges Militärbudget zu rechtfertigen
Für die USA ist es notwendig, den Anschein eines "drohenden Krieges" mit anderen Ländern – insbesondere Russland – aufrechtzuerhalten. Denn damit lasse sich der riesige Militärhaushalt der Vereinigten Staaten rechtfertigen. Dies sagte der stellvertretende Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Michael Popow. Er erklärte:
"Zur Rechtfertigung des riesigen US-Militärbudgets muss Jahr für Jahr der Anschein eines drohenden Krieges mit anderen Großmächten, insbesondere Russland, aufrechterhalten werden, was sich systematisch in provokativen Aktionen niederschlägt."
17:15 Uhr
Sacharowa: Großbritannien sollte sich für Lüge über "russische Invasion" entschuldigen
Die britische Außenministerin Liz Truss sollte sich für die Verbreitung von Lügen und Fehlinformationen entschuldigen. Dies sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bei einem Briefing. Sie erklärte:
"Die britische Außenministerin muss sich für die Verbreitung von Lügen entschuldigen. Sie muss sich beim russischen Volk, beim ukrainischen Volk und beim britischen Volk entschuldigen, ebenso wie bei den westlichen Medien, die ihre Aussagen für wahr hielten."
Am 15. Februar hatte Sacharowa erklärt, die in London kursierenden Informationen über eine "russische Invasion" in der Ukraine "unter fremder Flagge" seien ein "ungeschickter Versuch, das Gesicht zu wahren". Die russische Diplomatin betonte:
"Die britische Außenministerin Liz Truss gibt nicht auf, sie hat beschlossen, sich bis zum Ende zu blamieren. Offenbar steht viel auf dem Spiel."
Mehr zum Thema - Sacharowa bittet westliche Medien um Zeitplan der russischen Invasionen: "Will meinen Urlaub planen"
16:00 Uhr
Russisches Außenministerium: Bei politischem Willen sind Vereinbarungen des Minsker Abkommens in wenigen Monaten umsetzbar
Das russische Außenministerium hat am Mittwoch erklärt, die Vereinbarungen des Minsker Abkommens könnten in wenigen Monaten umgesetzt werden, falls der politische Wille dafür vorhanden sei.
Der Kreml hatte angesichts der aktuellen Spannungen mehrmals versichert, dass sich Russland stets zur Umsetzung des Minsker Abkommens bekannt hat und darin den einzigen Ausweg aus dem Konflikt in der Ostukraine sieht. Von Kiew erwartet Moskau längst, den darin festgelegten Dialog in der Ukraine mit den selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk aufzunehmen.
15:40 Uhr
Soldaten der ukrainischen Armee posieren für ein Foto, während sie sich in Odessa am 16. Februar 2022 zum angeordneten Feiern des "Tages der Einheit" in der Ukraine versammeln.
15:25 Uhr
Selenskij besucht Manöver der ukrainischen Armee
Angesichts wiederholter Warnungen der USA vor einem angeblichen russischen Einmarsch in die Ukraine hat deren Staatspräsident Wladimir Selenskij ein Militärmanöver besucht. Bei den Übungen unweit der nordwestukrainischen Stadt Rowne wurden Kampfflugzeuge, Kampfdrohnen, Artillerie, Mehrfachraketenwerfer und Panzerabwehrraketen eingesetzt, wie das Präsidentenbüro am Mittwoch mitteilte. Geübt wurde demnach sowohl mit Waffen aus einheimischer Produktion als auch mit kürzlich von westlichen Verbündeten gelieferten Fabrikaten. Kiew hatte jüngst mehrere hundert Tonnen an Waffen und Munition von NATO-Staaten erhalten.
Vergangene Woche hatte das ukrainische Militär das planmäßige Manöver "Schneetreiben 2022" parallel zu russisch-weißrussischen Übungen begonnen. Seit Wochen warnen vor allem die USA vor einem angeblichen russischen Überfall auf den Nachbarstaat. Der Kreml weist derartige Behauptungen regelmäßig zurück. Selbst die ukrainische Regierung in Kiew sieht nach eigenen Angaben keine akute Bedrohung durch Russland.
(rt/dpa)
15:10 Uhr
Russland und USA einigen sich nicht auf Zeitplan für künftige Sicherheitskontakte
Neue Kontakte zwischen Russland und der NATO über Sicherheitsgarantien sind bisher nicht geplant. Dies sagte der stellvertretende russische Außenminister Alexander Gruschko am Mittwoch. Auf eine diesbezügliche Frage antwortete er:
"Derzeit gibt es keine Pläne für neue Kontakte mit der NATO. Aber wir erhalten ständig Signale von unseren Partnern – und zwar Signale verschiedener Art –, denn wenn man sich den Zeitplan der politischen Kontakte auf höchster Ebene ansieht, vergeht wahrscheinlich kein Tag ohne Besuche von NATO-Länder-Präsidenten, Staatschefs und Außenministern in Moskau."
Gruschko wies darauf hin, dass stets Fragen zum Stand der europäischen Sicherheit und zu Russlands Vorschlägen für gegenseitige Sicherheitsgarantien im Mittelpunkt der Gespräche standen. Er betonte, dass es sich dabei in erster Linie um grundsätzliche Punkte handele, nämlich um die Garantie, dass die NATO nicht weiter nach Osten expandiert und dass die Konfiguration dieses Bündnisses zu der Situation zurückkehrt, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der NATO-Russland-Grundakte im Jahr 1997 bestand.
Er sagte, dass die Umsetzung der russischen Vorschläge zu gegenseitigen Sicherheitsgarantien zur Stärkung der regionalen und gesamteuropäischen Sicherheit sowie zur Sicherheit auch der NATO beitragen würde. Gruschko erläuterte:
"Die Umsetzung der Moskauer Initiativen zu Sicherheitsgarantien wird in erster Linie die Sicherheit der Russischen Föderation und deren legitime Sicherheitsinteressen gewährleisten, die regionale Sicherheit und die gesamteuropäische Sicherheit verbessern und ganz nebenbei auch die Sicherheit des NATO-Bündnisses selbst stärken."
14:35 Uhr
Moskau: Besorgniserregende Tendenz – neutrale Staaten werden in die NATO gezogen
Russland beobachtet eine besorgniserregende Tendenz zur Einbeziehung neutraler Staaten in die NATO, die sich in gemeinsamen Militärübungen äußert. Diese Tendenz destabilisiert die Situation, betonte der Leiter der russischen Delegation bei den Wiener Gesprächen über militärische Sicherheit und Rüstungskontrolle Konstantin Gawrilow. Der Diplomat erklärte auf dem OSZE-Forum für Sicherheitskooperation:
"In letzter Zeit beobachten wir besorgniserregende Tendenzen, neutrale Staaten in die Umlaufbahn der nordatlantischen Allianz zu ziehen. Gemeinsame Militärübungen sind nach wie vor eine der wichtigsten Formen ihrer Zusammenarbeit."
Gawrilow zufolge nehmen Dutzende von Flugzeugen der NATO und neutraler Staaten an den NATO-Manövern wie der Arctic Challenge Exercise teil, bei denen Stützpunkte in Schweden und Finnland genutzt werden. Inzwischen sind diese Übungen offensichtlich offensiver Natur. An der groß angelegten Übung Defender Europe 2021 im vergangenen Jahr waren ebenfalls Nicht-NATO-Staaten beteiligt – so Schweden, Finnland und Österreich.
"Während der groß angelegten Manöver wurden bedeutende Militärkontingente an die russischen Grenzen verlegt, was wir wahrnehmen."
14:10 Uhr
Lawrow: Russland ist zu sicherheitspolitischen Gesprächen mit dem Westen bereit
Russland ist zu Gesprächen bereit, die der Westen zu bestimmten Sicherheitsfragen angeboten hat, wenn dies nicht bedeutet, dass die wichtigsten Forderungen Moskaus, wie etwa der Stopp der NATO-Osterweiterung, fallen gelassen werden. Das erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow am Mittwoch vor Reportern und betonte zugleich:
"Wir glauben, dass dies ein positiver Schritt ist und werden zu diesem Dialog bereit sein, aber nicht auf Kosten der Klärung der prinzipiellen Fragen unserer Position, die die Notwendigkeit betreffen, die rasante NATO-Osterweiterung zu stoppen und nach anderen Wegen zu suchen, um Sicherheit für alle euro-atlantischen Länder zu gewährleisten."
Zu der anhaltenden Hysterie des Westens über angebliche russische Pläne, die Ukraine anzugreifen, erklärte der russische Chefdiplomat:
"Was die anhaltende Hysterie angeht, so sind wir natürlich sehr verwundert darüber. Egal, was wir auf unserem Territorium tun: der Westen meint, er habe das Recht, uns zu sagen, wie wir uns zu verhalten haben. Hier liegt wohl ein elementarer Erziehungsmangel vor."
13:20 Uhr
Moskau: Hauptzweck der US-Truppenaufstockung in Europa ist Schaffung einer Bedrohung für Russland
In einem Interview mit der Rossijskaja Gaseta sagte Michail Popow, stellvertretender Sekretär des russischen Sicherheitsrates, dass die USA in Europa eine bedeutende Truppenkonzentration gebildet haben, um eine Bedrohung für Russland zu schaffen. Laut der Nachrichtenagentur RIA Novosti erklärte er:
"Ihr Hauptziel in Europa ist es, eine ständige Bedrohung für unser Land zu schaffen. Zu diesem Zweck wurde in der Region eine bedeutende Gruppierung von US-Streitkräften mit mehr als 60.000 Soldaten, 200 Panzern und etwa 150 Kampfflugzeugen gebildet."
"In den letzten sieben Jahren haben sich die Zusammensetzung und die Kampffähigkeiten des US-Truppenverbands erheblich verbessert, die Zahl der US-Bodentruppen in Europa ist um 30 Prozent gestiegen, die Zahl der gepanzerten Fahrzeuge hat sich vervierfacht."
Darüber hinaus werden taktische Nuklearwaffen einsatzbereit gehalten und die Fähigkeiten des europäischen Segments des globalen Raketenabwehrsystems der USA ausgebaut, so Popow.
12:40 Uhr
Russisches Militär zieht nach Übungen Panzerarmee des westlichen Militärbezirks ab
Die Panzerarmee des westlichen Militärbezirks der russischen Streitkräfte hat nach Abschluss einer geplanten Übung mit dem Abzug zu ihren ständigen Stützpunkten begonnen. Das teilte das russische Verteidigungsministerium mit. In der entsprechenden Erklärung heißt es:
"Soldaten der Verbände der Panzerarmee des westlichen Militärbezirks haben nach Abschluss einer geplanten Übung die Verladung von Panzern und gepanzerten Kettenfahrzeugen auf Eisenbahnzüge abgeschlossen und mit einem gemeinsamen Transport zu ihren ständigen Einsatzpunkten in einer Entfernung von etwa tausend Kilometern begonnen."
Am selben Tag teilte die Militärbehörde mit, dass die Einheiten des Südlichen Militärbezirks mit der Rückkehr von der Krim begonnen haben, wo sie ebenfalls groß angelegte Manöver absolviert haben. Eine Reihe operativer Übungen, an denen alle Militärbezirke, Flotten und Luftlandetruppen beteiligt sind, wird am 20. Februar beendet.
12:15 Uhr
Peskow: NATO hat Probleme bei der Lagebeurteilung
Die NATO habe Probleme mit ihrem System zur Lagebeurteilung, stellte der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow am Mittwoch gegenüber Reportern fest. Er antwortete damit auf eine Frage zu den Behauptungen der NATO, sie sehe keine Anzeichen für eine Deeskalation an der Grenze zur Ukraine, sondern sogar angeblich eine Verstärkung der russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine. Peskow betonte:
"Die Einschätzung der Lage durch die NATO ist wahrscheinlich mit einem gewissen Handicap behaftet. Dies erlaubt es den NATO-Vertretern wahrscheinlich nicht, die Situation nüchtern zu beurteilen. Es gibt Probleme, Probleme im System der Lagebeurteilung."
Zuvor hatte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt, das Bündnis sehe zwar positive Signale aus Moskau, um die diplomatischen Bemühungen fortzusetzen, gleichzeitig sehe es aber "noch keine Deeskalation vor Ort". Auch der britische Verteidigungsminister Ben Wallace verkündete, dass London keine Beweise für einen russischen Abzug von der ukrainischen Grenze erkenne.
11:45 Uhr
Peking: US-Kriegshetze schadet der sozioökonomischen Stabilität der Ukraine
Washingtons übertriebene Kriegsdrohungen haben der ukrainischen Wirtschaft und sozialen Stabilität geschadet. Darauf wies der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Wang Wenbin am Mittwoch bei einem Briefing hin. Der Diplomat erklärte:
"In den letzten Tagen hat die US-Seite die Kriegsgefahr aufgebauscht und künstlich eine angespannte Atmosphäre geschaffen, die der Wirtschaft, der sozialen Stabilität und den Lebensbedingungen des ukrainischen Volkes ernsthaft geschadet und den Widerstand gegen die Fortsetzung der Verhandlungen und des Dialogs zwischen den betroffenen Parteien verstärkt hat."
Wang äußerte die Hoffnung, dass der Westen aufhören werde, "solche falschen Informationen zu verbreiten, und mehr tut, um Frieden, gegenseitiges Vertrauen und Zusammenarbeit zu fördern".
11:20 Uhr
Kiew: Behörden könnten ein Referendum über die Minsker Vereinbarungen abhalten
In der Ukraine könne ein Referendum über die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen abgehalten werden – jedoch nur, wenn alle anderen Instrumente ausgeschöpft seien. Das verkündete die Stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin und Ministerin für die Wiedereingliederung der nicht kontrollierten Gebiete Irina Wereschtschuk. Laut der Nachrichtenagentur TASS sagte sie dem Fernsehsender 1+1:
"Der Präsident hat eine solche Möglichkeit in Betracht gezogen, wenn es keine anderen Optionen und Instrumente gibt."
Wereschtschuk merkte jedoch an, dass sie nichts von ernsthaften Diskussionen über ein solches Referendum oder von Plänen zu dessen Durchführung wisse.
10:45 Uhr
Stoltenberg zufolge sei die NATO bereit zur Fortsetzung des Dialogs mit Russland
Die NATO warte auf die Antwort Moskaus auf ihre eigenen Sicherheitsvorschläge und sei bereit, den Dialog fortzusetzen. Das verkündete der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor dem zweitägigen Treffen der Verteidigungsminister des Bündnisses, das am 16. und 17. Februar stattfindet. Er erklärte:
"Wir hören einige optimistische Signale aus Moskau, die auf eine Bereitschaft zur Fortsetzung der diplomatischen Bemühungen hindeuten. Das ist es, was die NATO immer wieder gefordert hat. Wir sind zum Dialog bereit. Wir haben Russland unsere Sicherheitsvorschläge unterbreitet und warten auf eine Antwort, wobei wir unsere Bereitschaft und Offenheit für einen Dialog zum Ausdruck bringen."
10:30 Uhr
London: Sehen bisher keine Beweise für einen russischen Abzug von der ukrainischen Grenze
Großbritannien hat bisher keine Beweise dafür gesehen, dass Russland seine Truppen aus Stellungen nahe der ukrainischen Grenze abzieht. Das verkündete der britische Verteidigungsminister Ben Wallace am Mittwoch. Laut Reuters erklärte er:
"Wir haben im Moment keine Beweise für einen Rückzug gesehen."
"Physische Beobachtungen, die wir machen, zeigen das Gegenteil der jüngsten Rhetorik aus dem Kreml."
Die Vereinigten Staaten und Großbritannien haben wiederholt davor gewarnt, dass Präsident Wladimir Putin den Befehl zum Einmarsch von mehr als 130.000 russischen Soldaten geben könne, die angeblich in der Nähe der ukrainischen Grenze zusammengezogen seien. Beweise für ihre Behauptungen haben sie bisher jedoch keine vorgelegt.
09:55 Uhr
Minsk: Russisches Militär wird Weißrussland nach der Übung vollständig verlassen
Nach dem Ende der planmäßigen Übung "Verbündete Entschlossenheit 2022" wird das gesamte russische Militär Weißrussland wieder verlassen. Das teilte der weißrussische Außenminister Wladimir Makei mit. Er fügte hinzu, dass kein einziger Soldat und kein Kriegsgerät des russischen Militärs im Land bleiben werde.
Mehr zum Thema - Moskau: Truppen im Süden und Westen Russlands kehren nach massiven Übungen in ihre Kasernen zurück
09:40 Uhr
Moskau bittet westliche Medien um Veröffentlichung des Zeitplans für die angeblichen "russischen Invasionen"
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa hat in ihrem Telegram-Kanal US-amerikanische und britische "Desinformationsmedien" um einen Zeitplan für Russlands "Invasionen" in die Ukraine gebeten, um im Voraus ihren Urlaub planen zu können. Sie scherzte sarkastisch:
"Eine Aufforderung an die US-amerikanischen und britischen Desinformationsmedien Bloomberg, The New York Times, The Sun und so weiter: Bitte veröffentlicht einen Zeitplan für unsere "Einfälle" im laufenden Jahr. Ich würde gerne meinen Urlaub planen."
Zuvor hatten die britischen Boulevardzeitungen Sun und Mirror geschrieben, dass trotz der Behauptungen des russischen Verteidigungsministeriums, die Truppen seien nach den Übungen abgezogen worden, am Mittwoch um 4:00 Uhr morgens Moskauer Zeit angeblich eine "Invasion in die Ukraine" geplant sei. Die Sun behauptete gar, dies sei der "wahrscheinlichste Zeitpunkt" und Russland bereite angeblich einen massiven Angriff von 200.000 Soldaten mit Panzern, Flugzeugen, Raketen und Schiffen vor. Am Mittwochmorgen redigierte das Blatt seinen Artikel und ersetzte auf seiner Website diesen "genauen" Zeitpunkt der "Invasion in die Ukraine" durch die Weissagung, dass der Angriff "jederzeit" beginnen könne.
09:15 Uhr
Russisches Militär beendet Manöver auf der Krim und zieht Truppenteile ab
Ein Zug mit militärischer Technik der Verbände des südlichen Militärbezirks hat nach Abschluss einer geplanten Übung die Krim-Brücke auf dem Weg zu deren ständigen Stützpunkten überquert. Das teilte das russische Verteidigungsministerium mit. In der entsprechenden Erklärung heißt es:
"Das Militärpersonal hat Kettenfahrzeuge – Panzer, Schützenpanzer und Selbstfahrlafetten – an den Verladestationen auf einen Eisenbahnzug verfrachtet."
Die Behörde veröffentlichte Videomaterial, wie Kettenfahrzeuge über die Krimbrücke transportiert werden.
Zuvor war bereits berichtet worden, dass Soldaten der Einheiten des südlichen Militärbezirks nach einer Übung auf einem Truppenübungsplatz auf der Halbinsel Krim zu ihren ständigen Einsatzorten zurückkehren würden.
08:50 Uhr
Washington: USA werden Ukraine nicht unter Druck setzen, der NATO beizutreten
Die Vereinigten Staaten werden keinen Druck auf die Ukraine und andere Länder ausüben, einem Bündnis beizutreten oder nicht beizutreten. Das erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses Jen Psaki in einem Pressegespräch am Dienstag. Auf die Frage nach einem möglichen NATO-Beitritt – insbesondere der Ukraine – sagte sie:
"Unsere Position ist, dass wir keinen Druck auf die Ukraine oder ein anderes Land ausüben werden, damit es einem Bündnis beitritt oder nicht beitritt. Jedes Land hat ein Recht auf Souveränität und territoriale Integrität, es ist seine Entscheidung."
08:40 Uhr
Moskau: Russland wird alles tun, um einen Krieg mit der Ukraine zu vermeiden
Russland wird alles in seiner Macht Stehende tun, um einen Krieg mit der Ukraine zu verhindern, so die Vorsitzende des russischen Föderationsrates Walentina Matwijenko am Mittwoch. Sie erklärte:
"Unsere Haltung wurde vom russischen Staatschef klar definiert: Wir werden unsererseits alles tun, um einen Krieg mit der Ukraine zu verhindern, um sicherzustellen, dass er nie beginnt – nicht heute, nicht morgen, nicht übermorgen."
"Allein der Gedanke an einen Krieg ist für uns völlig absurd."
Die hochrangige Politikerin fügte hinzu, dass Russland und die Ukraine eine jahrhundertelange gemeinsame Geschichte haben, und hob hervor:
"Natürlich sind die Beziehungen zwischen unseren Nationen nicht die besten, um es gelinde auszudrücken. Dennoch glaube ich, dass jedes Problem friedlich, mit diplomatischen Mitteln und auf politischem Wege gelöst werden kann."
Matwijenko ist überzeugt, dass es keine objektiven Gründe gibt, Russland aggressive Pläne zu unterstellen:
"Es ist kein Wunder, dass das Thema eines Angriffs auf die Ukraine, das in den letzten Wochen vom Westen geschürt wurde, keine Beweise, sondern nur Theorien enthält."
Nach Ansicht der Senatorin drängen bestimmte Kräfte in den Vereinigten Staaten von Amerika und im Westen insgesamt die Ukraine zu einem Krieg gegen Russland.
15.02.2022 22:55 Uhr
22:55 Uhr
Damit beenden wir für heute den Liveticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh geht es ab 7:00 Uhr weiter mit der Berichterstattung.
Wir wünschen unserem Publikum trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!
22:50 Uhr
Deutschland verlegt Truppen nach Litauen – "Zeichen der Solidarität mit unseren Verbündeten" (Video)
Am Montag wurden nun zusätzliche Bundeswehr-Soldaten an die NATO-Ostflanke nach Litauen entsandt. Zudem bringt sie Waffen und Fahrzeuge ins Baltikum, darunter befinden sich auch sechs Panzerhaubitzen.
Ein Kontingent von 100 Soldaten hat Litauen am Montag erreicht und sich vom Flughafen in Kaunas auf den Weg zum Militärstützpunkt Rukla gemacht. Deutschland stellt gegenwärtig etwa die Hälfte der 1.200 NATO-Soldaten im Land, wobei der Anteil dieser Truppe in den nächsten Tagen auf rund 900 ansteigen wird.
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte vor dem Hintergrund steigender Spannungen zwischen der NATO und Russland eine Verstärkung der Gefechtstruppen angekündigt, "als klares Zeichen der Solidarität mit unseren Verbündeten und Freunden", wie das Bundesministerium der Verteidigung mitteilte.
22:31 Uhr
"Krisengipfel" bei Putin: RT-Bilanz (Fernsehbeitrag)
Der sogenannte Krisengipfel wurde mit Spannung erwartet. Gesprächsthemen, so dick wie ein Buch, und Zündstoff waren genügend vorhanden. Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei seinem Antrittsbesuch in Moskau dabei betont, dass Sicherheit in Europa nur mit Russland möglich sei.
Scholz erklärte weiterhin, dass man weiter an einer diplomatischen Lösung des Ukraine-Konflikts arbeiten müsse. Im Fernsehbeitrag gibt RT-Korrespondentin Margo Zvereva ihre Eindrücke von dem Treffen in Moskau wieder. Dabei fragte sie Putin auch, ob man im Falle RT DE und Deutsche Welle nicht Lösungsmöglichkeiten finden könne. Die Antworten vom deutschen Bundeskanzler und vom russischen Präsidenten dazu fielen vorsichtig aus.
Russland kündigte außerdem an, einen Teil seiner Streitkräfte, die an einem Manöver teilgenommen hatten, aus den Gebieten unweit der ukrainischen Grenze zurück in ihre Stützpunkte abzuziehen. Dies geschehe allerdings planmäßig und nicht etwa, wie der russische Außenminister Lawrow erklärte, auf Druck des Westens. Im Interview mit RT DE teilt zudem die frühere Außenministerin Österreichs Karin Kneissl ihre Einschätzung zum bilateralen Treffen mit. Ihrer Ansicht nach gibt es in Bezug auf die Ukraine-Krise durchaus positive Signale.
22:15 Uhr
Biden: USA und NATO stellen keine Bedrohung für Russland dar
Am Dienstag ist US-Präsident Joe Biden mit einer Botschaft zur Ukraine-Krise aufgetreten. USA und NATO stellten keine Bedrohung für Russland dar, erklärte der US-Staatschef. Die Allianz habe keine Raketen auf ukrainischem Territorium und plane auch nicht, sie dort zu stationieren. Wenn eine Einigung erreicht werde, seien die USA bereit, gegenseitige Sicherheitsgarantien mit Russland in einem Vertrag schriftlich zu verankern, so Biden.
Bis jetzt können dem Präsidenten zufolge die USA den Abzug der russischen Truppen von der ukrainischen Grenze nicht bestätigen. Wenn das aber der Fall sei, "wäre es gut", sagte Biden. Washington suche keine Konfrontation mit Russland, aber im Fall eines "Angriffs auf US-Bürger" in der Ukraine würden die USA eine harte Antwort geben. Sie würden keine Truppen in die Ukraine senden, aber im Rahmen der kollektiven Verteidigung der NATO würde Washington seine Verbündeten schützen. Das Projekt Nord Stream 2 stehe im Fall eines Einmarsches russischer Truppen in die Ukraine außer Frage, betonte der US-Präsident. Er betonte:
"Unsere Analysten weisen darauf hin, dass das russische Militär für die Ukraine eine bedrohliche Position innehat. Eine Invasion könnte immer noch stattfinden. Aus diesem Grund haben wir unsere Botschaft vorübergehend nach Lwow verlegt."
Im Falle eines Krieges wäre die Zahl der Opfer sehr hoch, die Weltgemeinschaft würde solche Aktionen stigmatisieren, und die strategischen Verluste für Russland wären enorm, so Biden.
Aktuell finden gemeinsame Manöver Russlands und Weißrusslands statt. Die Bewegung der russischen Truppen im Rahmen der Übungen legen Kiew und viele westliche Staaten Moskau als angebliche Aggression und Vorbereitung auf eine Invasion aus. Die Einheiten, die ihr Training abgeschlossen haben, kehren mittlerweile an die Orte zurück, an denen sie jeweils stationiert sind. Dies bestätigte das russische Verteidigungsministerium am Dienstag.
21:40 Uhr
Presse zum Besuch des Bundeskanzlers in Moskau: Scholz zeigt die Arroganz des Westens und wird dafür gelobt
Als hätte Scholz einen Zweikampf gewonnen, wird über ihn berichtet. Und es wird die Frage aufgeworfen, ob man Putin trauen könne. Kann man denn Scholz trauen?
Focus:
"Der Westen, das bedeutet Ordnung. Ordnung des Rechts und der Berechenbarkeit. Russland, das bedeutet Willkür. Wenn Putin Ordnungsprinzipien hat, dann sind es die des Unrechts – im Inneren wie im Äußeren."
ntv zum Thema RT DE/DW:
"Putins Ausführungen hierzu verfolgt Scholz mit einem demonstrativen Grinsen, das einen bayerischer Regierungschef mal als 'schlumpfig' berühmt gemacht hatte."
Auch bei Nord Stream 2 gibt es diesmal bei Scholz kein Vertun:
"Was die Pipeline selber betrifft, wissen alle, was los ist", sagt Scholz, ohne auszuführen, was denn genau los ist. Den Ausführungen lässt sich aber entnehmen, dass im Fall einer kriegerischen Eskalation in der Ukraine auch Nord Stream 2 Teil eines nie dagewesenen Sanktionspakets sein dürfte. Scholz zeigt sich zuversichtlich, dass diese Botschaft verstanden wurde, auch wenn er und Putin sich persönlich kaum verstanden haben."
Stern:
"Schon 2014 wurden von russischen Sendern wie "RT" behauptet, dass die Ukraine Verbrechen an der russischen Minderheit im Grenzgebiet verüben würde – der Kreml rechtfertigte damit unter anderem das Eindringen in die Ukraine. (...) Bei der gemeinsamen Pressekonferenz im Kreml verzichtete Olaf Scholz darauf, dem Präsidenten in dieser Sache offen zu widersprechen. Später aber tat er es vor Journalisten dann doch. "Das ist ein heftiges Wort, es ist aber falsch", so Scholz."
Spiegel:
"Putin sagte, er sei bereit, den Weg der Verhandlungen zu gehen. 'Wir wollen keinen Krieg in Europa.' Kann man ihm trauen? Ich fürchte, es ist zu früh, um sich zu freuen. Aber immerhin war heute wohl ein Tag, an dem es auch mal einen Hoffnungsschimmer gab."
Süddeutsche Zeitung:
"Auch in der Bundesregierung hält man die russischen Vorbereitungen für einen Angriff für abgeschlossen und lediglich die Frage für offen, ob Putin gewillt ist, den Befehl zum Angriff zu geben. (..) Scholz distanziert sich von den 'privatwirtschaftlichen Aktivitäten eines früheren Politikers'. Er meint Gerhard Schröder, den Putin als 'anständigen Menschen' preist. Und was die 'Pipeline selber betrifft, wissen alle, was los ist', sagt Scholz. Die Botschaft ist klar: Ein Angriff auf die Ukraine führt zum Aus für Nord Stream 2."
Zusammengestellt und kommentiert von Dagmar Henn
21:15 Uhr
Ukraine bittet NATO "im Notfall" um Hilfe
Der staatliche Notdienst der Ukraine hat sich am Dienstag präventiv an die NATO mit der Bitte um Hilfe im Fall einer außerordentlichen Situation mit möglichen Auswirkungen auf zivile Bevölkerung gewandt. Die Information bestätigte am Dienstagabend die Allianz selbst. In der Meldung des Pressedienstes hieß es:
"Der staatliche Notdienst der Ukraine bereitet sich auf groß angelegte Notfälle verschiedener Art vor, die die Zivilbevölkerung betreffen können."
Das Ersuchen um internationale Hilfe war am 15. Februar im Euro-Atlantischen Katastrophen-Koordinierungszentrum eingereicht worden. Unter anderem bat Kiew darin die NATO um die Lieferung von über 100 Geländewagen, über 70.000 Schutzanzügen, mehr als 30.000 Dosimetern, Minenräumungsmitteln und Mitteln für radiochemische Aufklärung.
21:00 Uhr
Britische Presse: Scholz nutzte Putin-Gespräch für Witz auf dessen Kosten
Im Rahmen der heutigen Pressekonferenz zum Gespräch zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Bundeskanzler Olaf Scholz soll der die Frage eines Reportes zum potenziellen NATO-Beitritt der Ukraine in die NATO als Gelegenheit genutzt haben, einen Witz auf Kosten Putins zu machen. Das berichtete Max Seddon, Reporter der britischen Tageszeitung Financial Times, auf Twitter.
Auf die Frage antwortete Scholz, die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine stehe heute nicht auf der Tagesordnung. Dann soll er seine Antwort Seddons Angaben zufolge mit folgendem Witz ergänzt haben:
Er glaube nicht, dass er oder Putin sich mit der Frage einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine auseinandersetzen müssten, solange sie im Amt seien.
Scholz machte eine kurze Pause und blickte zu Putin hinüber. "Jedoch weiß ich nicht, wie lange der Präsident vorhat, im Amt zu bleiben", beendete Scholz listig und scherzhaft seine Antwort.
Seit Russland im Dezember letzten Jahres eine Reihe von Sicherheitsforderungen verkündete, drängt der Kreml auf den Verzicht einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und verweist dabei immer wieder auf frühere mündliche Zusagen des Westens, die NATO-Osterweiterung zu stoppen. Die Mitglieder dieses Bündnisses betonen indes heute ständig ihr Recht, neuen Ländern auf Wunsch den Beitritt zu gestatten.
20:40 Uhr
Ukrainische Streitkräfte schlossen Militärübung mit NLAW-Panzerabwehrlenkwaffen im Donbass ab
Am Dienstagabend hat die Ukraine mitgeteilt, die ukrainischen Streitkräfte hätten heute eine Militärübung mit dem Einsatz von den NLAW-Panzerabwehrlenkwaffen im Donbass abgeschlossen.
Früher hatten die Vertreter der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk (DVR) und Lugansk (LVR) ihre Besorgnis über die Lieferung von zahlreichen NLAW-Waffen nahe der Zone des Konflikts geäußert. Die ukrainischen Soldaten werden nach Angaben von DVR und LVR von den britischen Militärausbildern den Umgang mit diesen Anti-Panzer-Lenkwaffen gelehrt. Das russische Außenministerium hatte die internationale Gemeinschaft ebenfalls mehrmals darauf aufmerksam gemacht, dass Kiew von der NATO viele Waffen bekomme. Darüber hinaus seien in letzter Zeit viele NATO-Militärausbilder ins Land gekommen.
20:10 Uhr
Scholz: Kein Völkermord in Ostukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz hat während des Gesprächs mit der deutschen Presse nach seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erklärt, ein "Völkermord" sei "ein heftiges Wort" dafür, was in der Donbass-Region passiert. "Es ist aber falsch", sagte der Bundeskanzler. Scholz weiter:
"Es geht um eine schwierige Situation. Und der Weg, wie man daraus kommt, ist gewiesen über trilaterale Gespräche mit der OSZE, der Ukraine und Russland, mit den Vertretern der beiden Verwaltungsbezirke dabei, in denen über die Vorschläge der ukrainischen Regierung zu den anstehenden Themen diskutiert wird. Dafür müssen sie auf den Tisch kommen. Das ist jetzt zugesagt."
Während der gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz hat der russische Staatschef hingegen "das, was heute im Donbass passiert", einen Völkermord genannt. Scholz erklärte sich die Wortwahl Putins mit der Art und Weise, wie die russische Presse über das Thema berichtet.
Nach UN-Einschätzungen sind im Konflikt in der Ostukraine bisher über 14.000 Menschen ums Leben gekommen. Die meisten davon waren Einwohner der selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk.
19:05 Uhr
Weißes Haus: Präsident Biden tritt um 21:30 MEZ mit Botschaft zur Ukraine-Krise auf
Der Pressedienst des Weißes Hauses hat am Dienstag mitgeteilt, dass US-Präsident Joe Biden um 15:30 Uhr (21:30 Uhr MEZ) mit einer Botschaft zur Ukraine-Krise auftreten werde. In seiner Erklärung soll der US-Staatschef unter anderem das Bekenntnis Washingtons und seiner Verbündeten zu Diplomatie und Dialog mit Russland betonen, kündigte das Weiße Haus an.
18:55 Uhr
Scholz: NATO-Beitritt der Ukraine nicht auf der Agenda
In einem Gespräch mit deutschen Journalisten nach dem Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin in Moskau hat Bundeskanzler Olaf Scholz betont, der NATO-Beitritt der Ukraine stehe nicht auf der Agenda. Außerdem unterstrich der Politiker, eine Lösung des Konflikts in der Ostukraine sei durch die Umsetzung der sogenannten Steinmeier-Formel möglich.
Die Steinmeier-Formel stellt eine Anleitung zur Reihenfolge für die Umsetzung der Punkte in den Minsker Abkommen dar, in denen es um die Gewährleistung einer Autonomie für die Regionen Donezk und Lugansk in der Ukraine geht. Sie war im Jahr 2015 im Rahmen des Normandie-Formats vom damaligen deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier vorgeschlagen worden. Die Formel sieht vor, dass die Regionen einen Sonderstatus für die Zeit bekommen müssen, in der dort regionale Wahlen stattfinden. Diese Wahlen müssen unter Kontrolle und Beobachtung der OSZE durchgeführt werden. Nach der Anerkennung der Wahlergebnisse durch die OSZE dürfen die Regionen permanent einen Autonomiestatus erhalten.
17:15 Uhr
Putin zur möglichen Anerkennung von DVR und LVR: Werden davon ausgehen, Leben der Einwohner besser zu machen
Während der gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Treffen mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz hat der russische Präsident Wladimir Putin die Möglichkeit einer Anerkennung der selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk durch Russland kommentiert. Der russische Staatschef betonte, Moskau werde sich in erster Linie durch die Umsetzung der Minsker Abkommen leiten lassen. Der Präsident werde aber auch von der Frage ausgehen, wie man das Leben der Einwohner der Donbass-Region verbessern könne. Die Russen würden großes Mitgefühl für die Bevölkerung der selbsternannten Republiken empfinden, merkte Putin an.
Bundeskanzler Scholz hatte seinerseits auf der Pressekonferenz gesagt, eine Anerkennung der DVR und LVR durch Russland wäre eine politische Katastrophe und ein Verstoß gegen die Minsker Abkommen.
Die Abgeordneten der russischen Staatsduma hatten zuvor dafür gestimmt, sich mit einer Botschaft an den Präsidenten zu wenden. Sie wollen, dass Russland die DVR und LVR anerkennt – für deren Sicherheit und um einen Angriff auf die Republiken durch die ukrainischen Streitkräfte zu verhindern.
16:25 Uhr
Putin: Was heute im Donbass passiert, ist ein Völkermord
Olaf Scholz und Wladimir Putin während der gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Treffen am 15. Februar 2022Sergei Gunejew / Sputnik
Der russische Präsident Wladimir Putin hat während der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt, das, was heute in der Donbass-Region passiere, sei ein Völkermord:
"Nach unserer Einschätzung ist das, was heute im Donbass passiert, gerade ein Völkermord."
Damit reagierte der russische Staatschef auf den Kommentar des deutschen Bundeskanzlers, die Beteiligung der westlichen Staaten an dem Krieg im ehemaligen Jugoslawien sei durch die Verhinderung eines Völkermords zu rechtfertigen gewesen.
Zuvor hatte Scholz während seiner Rede im Anschluss an die Gespräche mit Putin erklärt, miteinander zu sprechen, sei in der aktuell angespannten Situation um die Ukraine-Krise wichtig. Denn nur so werde es keinen Krieg in Europa geben. Zudem betonte der SPD-Politiker, dass sich die Menschen seiner Generation nicht vorstellen könnten, was ein Krieg in Europa bedeute. Darauf erwiderte der russische Präsident, sowohl sein deutscher Amtskollege als auch er würden sich noch sehr gut an den Krieg in Jugoslawien erinnern. Und gerade dieser Krieg sei damals von der NATO entfesselt worden, so Putin.
15:55 Uhr
Scholz auf Pressekonferenz mit Putin: Deeskalation dringend geboten
Auf der gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat Bundeskanzler Scholz erklärt, eine Deeskalation um die Ukraine-Krise sei dringend geboten. Das sei in dieser schwierigen Situation wichtig, damit es keinen Krieg in Europa geben werde, betonte der Bundeskanzler. Scholz zeigte sich sicher, dass die Krise nach wie vor diplomatisch gelöst werden könne, und rief dazu auf, "entschlossen und mutig an einer friedlichen Lösung dieser Krise zu arbeiten":
