Sergei Lawrow: Der Westen hat keinen Respekt vor der Freiheit Serbiens

pressefreiheit.rtde.tech, 7 Juni 2022 08:35 Uhr

Russlands Außenminister Sergei Lawrow gab am Montag in Moskau eine Online-Pressekonferenz zu aktuellen internationalen Themen. Seine Serbien-Reise musste abgesagt werden, da mehrere Länder den Luftraum für sein Flugzeug gesperrt hatten. Lawrow kommentierte den Vorfall.

Ursprünglich hätte der russische Außenminister Sergei Lawrow am 6. und 7. Juni in Serbien empfangen werden sollen, doch Bulgarien, Montenegro und Nordmazedonien hatten den Luftraum für seine Maschine gesperrt. Lawrow bezeichnete die Entscheidung, sein Flugzeug nicht durchzulassen, als "undenkbar". "Aus der Sicht des Westens sollte Serbien keine Wahl haben, keine Freiheit haben, seine Partner zu wählen", erklärte er. Dies sei "zynisch", aber nicht überraschend. Der Westen gebe dadurch zu verstehen, dass er weiterhin Druck auf Moskau ausüben werde. Montenegro, Nordmazedonien und ähnliche Länder würden von der NATO ausgenutzt, um den "antirussischen Waffenplatz" auszubauen. Der Politiker betonte:

"Wenn der Besuch des Außenministers in Serbien im Westen fast schon als Bedrohung auf globaler Ebene betrachtet wird, dann stehen die Dinge im Westen offensichtlich ziemlich schlecht".

USA wollen "bürgerliche Aktivitäten" in Serbien mit bis zu zehn Millionen US-Dollar fördern

Auf die Frage des RT-Reporters Murad Gasdijew, ob solche Schritte bald zur Norm werden, sagte Lawrow, dass sie für die EU und die NATO bereits zur Norm geworden seien. "Man hat dort immer mehr Angst vor der Wahrheit", so Lawrow. Aus demselben Grund seien im Westen alle alternativen Nachrichtenquellen gesperrt worden. Brüssel habe beschlossen, über das Schicksal aller Länder Europas zu entscheiden, auch derjenigen, die nicht Mitglieder der EU seien. In Bezug auf die Bestrebungen der EU, neue EU-Mitglieder von der Russophobie zu überzeugen, hob Lawrow die Position Serbiens in den Beziehungen zu Russland hervor. Er schätze "die mutige Position Serbiens", vor allem die von Präsident Aleksandar Vučić, der sich nicht an antirussischen Aktivitäten beteiligen wolle.

Die Kontakte zu Serbien bleiben weiterhin erhalten, versprach der Chefdiplomat. Er bestätigte, seinen serbischen Amtskollegen Nikola Selaković nach Russland eingeladen zu haben. Mit seinen Kollegen aus den NATO-Staaten seien in naher Zukunft keine persönlichen Kontakte geplant, erklärte Lawrow am Montag. Und er "erwarte auch niemanden in Moskau".

Der Diplomat bemängelte zudem, dass die westlichen Länder immer mehr eigene Probleme hätten, sich aber damit beschäftigten, die Beziehungen zwischen anderen Ländern zu erschweren. Sie trieben die gesellschaftspolitische Lage in ihren Ländern in eine Sackgasse, während sich in Europa immer mehr "vernünftige Menschen" fragten, wozu man aus Russland einen Feind mache.

Lawrow kommentierte auch den Krieg in der Ukraine. Falls der Westen das Land weiterhin mit Langstreckenwaffen beliefere, die russische Gebiete treffen könnten, werde Moskau gezwungen sein, seine Linie vom Staatsgebiet zu verdrängen, "hinter der die Neonazis Russland bedrohen können".

Vučić: Serbien hat weder antiwestliche noch russophobe Agenda

Er zeigte sich zuversichtlich, dass Moskau und Ankara eine Lösung finden werden, um ukrainisches Getreide zu exportieren. "Wenn Ankara bereit ist, bei der Entminung der Häfen für den Export von ukrainischem Getreide zu helfen, können sich das russische und türkische Militär darauf einigen, wie dies am besten erfolgen soll." Ihm zufolge werden russische Spezialisten noch am Montag in die Türkei reisen, um die Lieferprobleme zu besprechen. Der Minister selbst wird am 8. Juni in Ankara erwartet. 

Die Vereinten Nationen hatten wiederholt auf die Gefahr einer Nahrungsmittelkrise wegen Getreideknappheit hingewiesen. Laut der UNO könnten davon weltweit 1,4 Milliarden Menschen betroffen sein. Der Westen wirft Russland vor, die Ausfuhr landwirtschaftlicher Produkte über das Schwarze Meer zu blockieren. Moskau weist diese Anschuldigungen zurück. Versuche, das Problem durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates zu lösen, seien "Spiele", die darauf abzielten, alles so aussehen zu lassen, als ob "Russland etwas nicht will". Um das Problem ein für alle Mal zu lösen, müsse Kiew die Häfen von Minen räumen, resümierte Lawrow.

Mehr zum Thema - Sacharowa: NATO-Länder behindern Lawrows Reise nach Serbien

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freischwebende-intelligenz.org, 7. Juni 2022, ca. 6:25 Uhr, Milosz Matuschek

Die Cancel Culture ist aus dem Kulturbereich über Corona in die Kriegsthematik geschlüpft. Neueste Zielscheibe: die Bonner Politikprofessorin Ulrike Guérot.

Zitat: Die Sendung von Markus Lanz vom 2. Juni war ein weiterer Tiefpunkt bei der Erfüllung des Sendeauftrags der Öffentlich-rechtlichen, nämlich ein diverses Meinungsspektrum zu einem Thema abzubilden. Die Bonner Politikprofessorin und Bestsellerautorin (“Wer schweigt stimmt zu”, Westend) Ulrike Guérot war offenbar nur zu einem Zweck eingeladen worden: Nämlich, um ein Exempel an ihr zu statuieren. Ihre Position ist dabei eigentlich harmlos, sie stellt vor allem Fragen: Worum geht es? Was ist überhaupt die Interessenlage? Was ist das Ziel des Krieges? Im Kern forderte sie: Wir müssen zu den Ursprüngen dieses Konflikts vordringen und einen Weg hin zum Frieden bauen. Dann zogen sich die restlichen Diskutanden in ihre Schützengräben zurück und legten los, auf Kommando Lanz: «Wer will zuerst?».

Guérot wurde danach so konsequent niedergebrüllt, unterbrochen und als Randfigur vorgeführt, dass man sich fragen muss, warum man sie überhaupt eingeladen hatte. Es ist seit längerem unübersehbar, dass jede Wortmeldung, die sich auf das «Verstehen» dieses Konflikts bezieht, bekämpft wird. Denn «verstehen wollen» ist schon verdächtig. Zu verstehen gibt es hier nichts, nur zu tun. Es geht schließlich um den Sieg über Russland. Eine Position, wie die des Chicagoer Politikwissenschaftlers John Mearsheimer im «Economist», dass der Westen womöglich eine Mitschuld an diesem Konflikt hat, darf bei uns keinen Platz haben und wird zum geistigen Sperrgebiet erklärt. Die banale Erkenntnis, dass kein Konflikt vom Himmel fällt, Stichwort Nato-Osterweiterung oder Biowaffenlabore der USA in der Ukraine, ist ketzerisch.

Die Zeichen stehen auf Krieg, weil die Interessenlage auf Kriegskurs steht. Natürlich ist der Russland-Ukraine-Konflikt auch ein Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland. Die USA haben ein Interesse, den Energie-Konkurrenten Russland möglichst klein zu halten. Es wäre nicht das erste Mal, dass die USA Krieg wegen Öl & Gas führen, direkt oder indirekt. In Deutschland konnte man auf der Herdplatte dieses Konflikts weitgehend diskussionsfrei eine zusätzlich Verschuldung von 100 Milliarden für die Bundeswehr durchpeitschen, im Besten orwellsch «Sondervermögen» genannt.

Das Exempel in Sachen Guérot sieht nun so aus, dass sie in der FAZ als Plagiatorin und Lügnerin mit Nähe zu Querdenkern diffamiert wird, während Studenten der Uni Bonn ihr den Mund verbieten wollen. Folgt bald Druck auf die Universitätsleitung? Dieses Spiel kennen wir schon aus der Cancel-Culture-Debatte: Druck auf den Arbeitgeber, allseitige Distanzierung, Isolierung, Kontaktschuld. Guérot ist der neue Kimmich, der nächste Punching-Ball der Nation. Werden dabei nun auch alle wieder brav mitmachen? Konditioniert worden ist die Medienöffentlichkeit jedenfalls auf dieses Spiel. Erst Kulturkampf, dann Krieg gegen das Virus, jetzt Krieg gegen Russland.

Und immer starb zuerst die freie Debatte.

Update: Sie finden diesen Beitrag nun auch in der Berliner Zeitung.

Milosz Matuschek @m_matuschek

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Diskussion:

Stephan Huttenlocher8 hr agoFr. Guérot wurde in die Arena geführt und zum Abschuss freigegeben so dass jeder erkennt was er für eine Meinung zu haben hat. Die FAZ breitet nun die berufliche Disqualifikation vor und diffamiert sie weiter. Diese Dinge haben in der BRD nun System und war schon mehrfach zu beobachten. Es ist wie ein Drehbuch und ich denke es steckt System dahinter!Aber Danke für einen Artikel ????????

Thies StahlWrites Thies’s Food for Though ·10 hr agoWenn man sich vergegenwärtigt, dass diese Sendung einen Tag vor der Ausstrahlung aufgezeichnet wurde, wird klar, dass die unprofessionellen Ausrutscher von Herrn Lanz gegenüber Frau Guérot vom ZDF genauso gewollt sind und abgesegnet wurden. Wie unterirdisch!

Klaus10 hr agoDie "Debatte" gegen Guerdot ist unerträglich! Ich konnte nicht mal die sechs Minuten des Ausschnitts ohne Unterbrechung ertragen. Was für eine widerliche, unzivilisierte und vor allem dumpfe Vorführung!

one size fits all9 hr agoIm Gegenteil, es wurde fast zu würdevoll mit der dumpf-arrogant auftretenden Frau Guerdot umgegangen. Es ist gut, wenn solch ein Schwachsinn gesendet wird. Es ist gut, dass kompetente Menschen den Schwachsinn dieser Dame entlarven.

Milosz Matuschek

Author

Ein bisschen mehr Argumentation wäre schön von Ihnen...dass Russland die Ukraine angegriffen hat, bestreitet nun wirklich niemand.

one size fits all9 hr agoJa, stimmt Herr Matuscheck, man muss immer beide Seiten sehen! Alles ist relativ! Dass das Mädchen vergewaltigt wurde, bestreitet niemand, aber musste sie auch in diesem Minirock rum rennen und den Vergewaltiger im Vorfeld ablehnen? Der gute Mann ist ihr wochenlang hinterher gerannt und hat versucht sie auf ihn aufmerksam zu machen.

Manja Miksch1 hr agoSie denken also, dass es in Ordnung wäre, jemanden würdelos zu behandeln, weil man dessen Meinung und die Art der Verteidigung selbiger nicht teilt? Genau um dieses Problem geht es hier. Und genau das haben Sie nicht verstanden! Ein Dialog kommt nur zustande, wenn beide Seiten den Standpunkt des anderen sowohl respektieren(!) als auch anhören und erst dann antworten. Hier wollten die von Ihnen als kompetent eingestuften Menschen (was auch immer Sie zu diesem Schluss verleitete) lediglich ihre eigene Meinung in den Raum husten ohne auch nur den Hauch eines Interesses zu zeigen, was die anderen (ja, alle anderen!) Diskussionsteilnehmer zu sagen hatten. Das ist kein Dialog. Das ist ein selbstbeweihräuchernder Monolog gepaart mit der Arroganz, die Weisheit gepachtet zu haben. Frau Guérot hat wiederholt versucht, Fragen in die Runde zu werfen, auf die man hätte antworten und seine Sicht darlegen können. Daran bestand aber offensichtlich kein Interesse. Willkommen im modernen Monologfernsehen!

one size fits all4 min agoDie Dame hat gelogen erste Lüge: "Ich bin die einzige im Studio, die gesagt hat: Ich will sofort einen Waffenstillstand". und ist darüber hinweg gegangen, als sie darauf aufmerksam gemacht wurde.zweite Lüge: sie laberte von "Bürgerkrieg". Es ist gut dass diesem primitiven Putin-Narrativ entschieden widersprochen wurde.

brigitt egypt9 hr agoz.bsp SIE? Es geht nichts über ein gutes selbstwertgefühl.....

Freiherr11 hr agoImmer die gleiche perfide Masche - von hinten bis vorne eigennützig profilierend und profitabel inszenierte und genauestens durchchoreographierte Shit-talk-Shows, die Opfer dafür in gleicher Weise und in dieses Konzept passend ausgewählt.So easy to be looked through - aber warum geht man/frau diesem Lanzismus, Maischbergerismus, Will-nonsens u.s.w denn immer wieder auf den Leim, nimmt man diesen Köder ?Vielleicht weil Geistesgegenwart glaubt oder hofft man/frau könnte gerade dort mal öffentlich einen Kontrapunkt setzen ? - Nein, man wird eingeladen um vorgeführt zu werden, part of the show, so stehts im Drehbuch.Also bitte, Frau Professor Guerot, warum tun sie sich das an ?

Klaus10 hr agoIhr Buch heißt "Wer schweigt stimmt zu". Darum ist es nur logisch, wenn man wenigstens versucht etwas zu sagen. Wenn aber "Diskutanten" ständig unterbrechen und der "Moderator" seine Aufgabe - dies zu unterbinden - auch noch mitunterbrechen, dann ist es halt unmöglich.Die Frage ist: was tun?

Freiherr10 hr agowas tun - Klaus ? die verbliebene und gerade deshalb nun umso tatsächlichere geistige Elite in diesem Land, für Freiheit und Gerechtigkeit, muss mehr und mehr ihr eigenes öffentliches Forum schaffen, den öffentlichen Unrechtsrundfunk boykottieren.Das Konzept dieser Schwachsinnsshows ist einfach wie hinterhältig - man braucht dafür 3,4 *Gute* und einen *Bösen*, dieser wird dann nach vorgefasstem Drehbuch gemeinsam, unter Anleitung eines Journullisten fertiggemacht - und voila ! - the deal is done, die show ist gelungen.Deshalb ja meine Frage warum man sich sowas antut.

Andree Hammerschmidt11 hr agoErinnert an Jemand der gegen Impfung argumentiert. Was nicht sein darf , darf nicht sein im Land der Deutschen. Vor allem das Freidenken ist unerwünscht.

Felix8 hr agoEin völkerrechtswidriger Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Zudem kann man nicht verhandeln, wenn Mörderbanden über einen herfallen. In diesem Moment muss man sich erst einmal wehren. Wenn Guerot in ihrer Wohnung überfallen und ihre Familie abgeschlachtet würde und ihre Nachbarn verweigerten ihr die Hilfe, weil sie ja mit dem Kriminellen verhandeln kann, dann würde sie sicherlich anders denken und die Absurdität ihrer Argumentation schnell erkennen.

nadaku4 hr agoGuerot hängt leider fest. die corona-situation hat sie sicher besser eingeschätzt als die linken in allen europäischen ländern. mit dem krieg Russlands hängt sie leider aber selber fest – an den ewig alten feindbildern der linken: „…Die Nato ist böse, die USA sind böse, die Bundesregierung ist böse und damit Schluss…“ (Gysi in der taz) (wobei Gysi in der „Linken“ schon wieder ein bisschen mehr zurück auf schiene gebracht worden ist) Guerot hat sich anscheinend noch nie mit Putin beschäftigt, hat keine ahnung von seinem handeln und denken – wobei das wirklich die letzten 20 jahre für jeden gut mitzuvollziehen war. es war noch nie ein geheimnis. ich schließe mal aus ihrer eifrigen verteidigung der ideale: gleichberechtigt verhandeln und zu kompromissen bereit sein, dass sie auch Assad für einen verhandlungspartner hält. lügen, tricksen, manipulieren, hinterrücks vergiften, foltern, verträge brechen und großmachtphantasien pflegen – das tut in ihren augen NATO und die USA. und Putin – der einsame missverstandene kämpfer gegen das „imperium“ – so oft hat er die hand gereicht! Und wie wurde er beleidigt! --- Guerot und Milosz Matuschek, ihr lebt in elfenbeintürmen.

Oliver Berendes6 hr agoIch habe die Sendung gesehen und ich musste mich angesichts der Beiträge von Frau Guérot auch bisweilen schwer zusammen reißen. Nach ein paar Tagen Distanz sehe ich allerdings ein, dass hier zwei Argumentationslinien komplett aneinander vorbei laufen. Die von Frau Guérot ist, dass man nicht alleine einer Logik des Krieges folgen darf und das viel zu wenig über die russische Position, andere Lösungsansätze für den Konflikt und die wahren Ursachen geredet wird. Nach meiner Ansicht ist dies immerhin ehrbar, aber in dieser Situation nicht wirklich sinnvoll. Die Ukraine und Russland, wie auch die USA und Russland und die EU und Russland haben aktuell einen Konflikt, zu dessen Lösung Putin militärische Mittel einsetzt. Lassen wir mal beiseite das dies völkerrechtlich den Bruch Russlands gleich dreier Abkommen bedeutet (UN Konvention, Schlußakte von Helsinki, Budapester Memorandum). Russland strebt eine militärische Lösung an, die - verbindet man sie mit den Vertragsforderungen an die NATO zwei Dinge bedeuten: 1. Die Ukraine verliert mindestens den Donbass und weite Teile seiner Küstengebiete. 2. Die NATO zieht sich auf den Stand von vor 1997 zurückPunkt 1 bedeutet, das die Ukraine keine außenpolitischen Aktionen unternehmen kann die Russland nicht will. Punkt 2 bedeutet, das Polen, Tschechien, Slowakei, das Baltikum, Ungarn keinem militärischen Verteidigungsbündnis mehr angehören, womit diese Staaten automatisch unter den Einfluß des militärisch stärksten Nachbarn geraten - und der ist Russland. Weder scheint die Ukraine und deren Volk mehrheitlich Rußland folgen zu wollen, noch wollen dies offenbar die Polen, Balten etc. Was uns wieder zu dem Krieg bringt: Zu glauben, das es angesichts der Zerstörung ganzer Städte, der Flucht von Millionen und den Massakern seitens der Russen überhaupt noch so etwas wie Kompromißwillen willen geben kann, ist eher naiv. Oder, wie schon Churchill 1940 sagte: Sie können nicht mit einem Tiger verhandeln, wenn ihr Kopf bereits in seinem Maul steckt. Expand full comment

Regula7 hr agoWirklich erschreckend diese Gesprächsunkultur - unterbrechen unterstellen und überbrüllen - unfassbar entlarvend - statt stringente Argumente vorzubringen, wird niedergemacht. Eine Schande!Allerdings… der Ausschnitt erinnert mich ein wenig an frühere Diskussionen bei Lesegruppen während der Uni-Zeit - es war kaum möglich einen ganzen Satz, geschweige denn einen ganzen Gedanken einzubringen, dafür nahm die Lautstärke zu. Wir haben dieses Verhalten womöglich schon länger trainiert (bekommen), als uns lieb ist zu sehen ????????.Danke Milosz für diesen Artikel!

one size fits all8 hr agoDas Argument "wer profitiert" ist ähnlich dumm wie in einem anderen Kontext der Begriff "struktureller Rassismus".

one size fits all10 hr agoFrau Guerot ist mit ihrem Gestammel unerträglich. Voll verschwörungshigh labert sie in einer penetranten-aggressiven Weise davon, dass alle, die gegen Putin sind böse sind. Das Geschwafel von "wer profitiert?" ist an Dummheit nicht zu überbieten.Meine Frage lautet "Wer hat den Krieg angefangen?" Da gibt es keine Ausreden, kein dümmliches Relativieren.Wer Putins Angriffskrieg mit Verschwörungsgelaber dem Westen anlasten will, liegt daneben.

Freiherr9 hr ago...da macht einer seinem pseudo alle Ehre: one size hat allen zu passen, seine Meinung nämlich, aus basta !und voila ! - schon ist ein neues Länzchen geboren - grins.

brigitt egypt9 hr agoSchon IHRE sprache "one size" ( der name passt übr blenden) "spricht für sich. und sie reden über gestammel? Ihre meinung über die begebnisse sei ihnen gegönnt. Vergessen sie dabei aber vielleicht nicht: In 6 jahren haben ukrainer 14 000 ukrainer umgebracht! 14000 und nein one size, da waren noch keine putintruppen im land. Da haben landsleute auf landsleute geschossen, ukrainer ukreinische schulen angegriffen , ukreinische männer ukrainische frauen vergewaltigt. Das will, neben ihnen der lanz, die strack und der andere wahnsinnshöfliche mensch nicht sehen. Es sei ihnen allen unbenommen. Aber es sei darauf hingewiesen. Vermutlich allerdings für die katze....

one size fits all1 hr agoBlödsinn, Sie reden von Putins vorherigem Versuch die Ukraine zu destabilisieren. Es ist mehr als widerlich, wie Subjekte wie Sie einen Massenmörder verteidigen und die Opfer seiner Gewalt verhöhnen. Ekelhaft.

ULRIKE WIEGAND2 hr agoFestzuhalten ist, dass Herr Lanz der Aufgabe eine Talkshow zu moderieren offensichtlich nicht mehr gewachsen ist. Wie sonst ist es zu erklären, dass ich es als Zuseherin nicht ertrage die Show zu Ende zu schauen? Warum ist das Dargebotene für mich nicht akzeptabel? Ich will Personen sehen, die etwas berichten können und sich mit anderen Gästen der Show austauschen, natürlich auch kontrovers. Begabte Moderatoren nehmen sich selbst zurück, leiten dezent und elegant durch den Abend und stellen intelligente Fragen. Ich will nicht einen Moderator sehen, der sich als wichtigste Person vor der Kamera versteht, seine Stirn in Dackelfalten legt und permanent dazwischen quatscht. Ein Moderator, der wie ein halbstarker Anführer einer Clique auf dem Schulhof laut brüllt und sich auf die Brust klopft, um den Feind zu erschrecken, hat seinen Job nicht verstanden. Er appelliert an primitivste Instinkte des Publikums, das er hinter sich versammeln will. Erschreckt hat mich aber am meisten, dass Herr Lanz und Frau Strack-Zimmermann Frau Guérot intellektuell gar nicht folgen können. Und anstatt Frau Guérot sprechen zu lassen, denn sie ist diejenige, die Kenntnisse hat und Perspektiven aufzeigen kann, die bisher in den Medien fast gar nicht besprochen werden, lag ihr Bestreben darin Frau Guérot zu diskreditieren. Was für ein Armutszeugnis! Damit haben sie sich beide selbst am meisten beschädigt. Fazit: Da Frau Strack-Zimmermann mit intellektueller Auseinandersetzung überfordert ist, sollte sie zukünftig nur noch in Kochshows auftreten und rheinischen Sauerbraten zubereiten und jemandem wie Marcus Lanz ist sowieso nicht zu helfen. Intellektuelle dürfen bei Lanz nicht sprechen, wenn es Lanz nicht gefällt. Also mein Rat an alle Guérots, Wagenknechts.. Lasst es. Gebt ihm einen Korb, ein entschiedenes NEIN. Nicht mit uns Herr Lanz!

Mirjam Rigamonti5 hr agoIch finde, es ist eine äusserst unwürdige und unprofessionelle Art, wenn erwachsene Menschen so niveaulos miteinander umgehen. Es fehlen Respekt und Achtung, wenn GesprächsteilnehmerInnen dauernd unterbrochen werden. Und gerade auch der Moderator, dessen Aufgabe eine achtsame Gesprächskultur ermöglichen sollte, kommt mir hier sehr unkompetent und der Sache nicht gewachsen vor. Vielen täte eine Schulung in gewaltfreier Kommunikation und Kreiskultur gut. Zudem scheint mir, dass es schon länger nicht um gemeinsame Lösungsfindung geht, sondern darum, Recht zu haben und sich in diesem Rechthaben zu positionieren. Schade, denn so kommen wir keinen Schritt weiter und unsere Kultur verkommt immer mehr zu einer Unkultur.

Anna-Marina Schmidt7 hr agoEinfach nur irre, hochgradig unprofessionell und unmenschlich, wie hier mit Frau G verfahren wird. Widerwärtig.

Tim Bötzmeyer10 hr agoObey!

one size fits all9 hr agoJa, Bötzmeyer! Obey! Nur Putin bringt uns Freiheit!

Tim Bötzmeyer9 hr agoUlrike Guerot ist sicherlich eine der intelligentesten Denkerinnen unserer Zeit, die derzeit auf meinem Monitor erscheinen. Da geht es halt nur mit Foulspiel.

one size fits all1 hr agoDie Dame hat unheimlich viel Blödsinn erzählt. Sie ist ihrer Uni mittlerweile schon so peinlich, dass sie gebeten wird nichts mehr zu sagen. Sie darf reden, sie darf schwadronieren, sie darf ihre widerwärtige und menschenverachtende Meinung kundtun, sie muss aber auch damit klar kommen, dass sie ihren Mist links und rechts um die Ohren geknallt bekommt.

Tim Bötzmeyer1 hr agoUm Inhalte geht es ja garnicht bei dem Videoausschnitt. Über Inhalte kann man immer streiten. Es geht darum, ob man überhaupt die Chance bekommt, seinen Inhalt vortragen zu dürfen.

Info: https://www.freischwebende-intelligenz.org/p/ulrike-guerot-lanz?s=r

Weiteres aus e-mail von Milosz Matuschek – Freischwebende Intelligenz, 7. Juni 2022, 6,02 Uhr

Die Sendung von Markus Lanz [ https://email.mg2.substack.com/c/eJxVkEluwzAMRU8T7Wxo8rTQoptew5AlJlajwZDoBM7pK9erAgSBD4L8n89ohEfKh9pSQXK2GY8N1MtZSGQvkGdn1Sj4wHnPiFXSsrEbiSvzPQME7bzCvAPZ9sU7o9GleG5MXScZWZVZLBdGSDkwIXtqjDB2oJOmg6X3jk-Xpd6tg2hAwQvykSIQk0KAiOcp4tWKuJWb-Lrx71rv97v92HtroYoHFPC-mFXfscqg83Mvjdfx8181rxQa3vzs0TWcct4wStsVgydOnZr2dKCSUs5a0U4Ln6gE3fWGmUXYm6ThwduyLwW1ebY1HcnKuwUyplCnK24Ngq-RThDzmb4a4TFD1IsHezHCi_IftfkBEXKlb2eNivWd7AYpxUjZeDGpn3djhd5TRqqxTXUrquB8Kp-gca8vw_MXX2OWSg ] vom 2. Juni war ein weiterer Tiefpunkt bei der Erfüllung des Sendeauftrags der Öffentlich-rechtlichen, nämlich ein diverses Meinungsspektrum zu einem Thema abzubilden. Die Bonner Politikprofessorin und Bestsellerautorin (“Wer schweigt stimmt zu” [ https://email.mg2.substack.com/c/eJwlkUuu5CAMRVcTZhUBgXwGDFpqvW1EBFwJKj4RmFeqWn2TjoSQMdiXe2w0wp7yR52pILm2FT8nqF9nIZFaIK_OqnngE-cjI1YJy2Y5E1fWZwYI2nmFuQI56-ad0ehSvCoWKQUjh5q5pVROizGWPScpRzBAYdRmsvNipbgldbUOogEFv5A_KQIxKQSIeLUiXh2IZ-mGPx3_aev9fvdbNccrhdO7L8TeQktvFcwBuUU7FPC-mEM_8XoP-dEOb3A7Pgq6EPDxrf2BwXfDj3cFL8vd8LeAzubo-HgHp846tHT12b2aguR0r5ATEqc45ZyOdKKCUs76oV82vlABWo6GmW2wnaBh532pW0FtXn0zRLLyboOMKbTbA88Hgm9_v9itl-EaHX5WiHrzYG-seA_mP-h1hwi5DcyuGhUbpZCTEMNM2XxjbLDk3OY0UkaasE2tKqrgfCrfoLE2CPD6Bxilqy4 ], Westend) Ulrike Guérot war offenbar nur zu einem Zweck eingeladen worden: Nämlich, um ein Exempel an ihr zu statuieren. Ihre Position ist dabei eigentlich harmlos, sie stellt vor allem Fragen: Worum geht es? Was ist überhaupt die Interessenlage? Was ist das Ziel des Krieges? Im Kern forderte sie: Wir müssen zu den Ursprüngen dieses Konflikts vordringen und einen Weg hin zum Frieden bauen. Dann zogen sich die restlichen Diskutanden in ihre Schützengräben zurück und legten los, auf Kommando Lanz: «Wer will zuerst?».

Guérot wurde danach so konsequent niedergebrüllt, unterbrochen und als Randfigur vorgeführt, dass man sich fragen muss, warum man sie überhaupt eingeladen hatte. Es ist seit längerem unübersehbar, dass jede Wortmeldung, die sich auf das «Verstehen» dieses Konflikts bezieht, bekämpft wird. Denn «verstehen wollen» ist schon verdächtig. Zu verstehen gibt es hier nichts, nur zu tun. Es geht schließlich um den Sieg über Russland. Eine Position, wie die des Chicagoer Politikwissenschaftlers John Mearsheimer im «Economist» [ https://email.mg2.substack.com/c/eJwlUcuu6yAM_JqyIwJCHl2wOJv7GxEPt_FpAhE4jXK__pBWQoOwbGY84y3BM-XTbKkQu2CicwPzxgCJ7QXyhMGMrRqU6iULRgc5diPDMj0ywGpxMZR3YNvuFvSWMMVr4t51WrLZ3B-u7wBcby3Y0IIbxlZ20A8j2IcY2i-l3QNC9GDgDflMEZhP6wqRrq_YYmairdzan5v6V89xHA34FNOKhZraWWvu5BjfSB8B9a2EUvUSbQUpK_ymOfIVbC4z4AqZp8iP-eQ0Az-gEMfCt4zR42aX5eQZypZiQbcAf6T86dtf2WJEG7nPWLAwNBeP6MUgtBBKNm1zd-ouNNiu99K7Nty0WJ-qKbsrZP3rksuyWdBBpqpci5k2TrA04ePhdC2-R6RzgmgrefjaS9-APoZPT4iQa3BhsmRk3-lu0LodhRy_dlbTurHm1QvJKnFIdSqaFZdU_q-W9uJneP0BF-atyg ], dass der Westen womöglich eine Mitschuld an diesem Konflikt hat, darf bei uns keinen Platz haben und wird zum geistigen Sperrgebiet erklärt. Die banale Erkenntnis, dass kein Konflikt vom Himmel fällt, Stichwort Nato-Osterweiterung oder Biowaffenlabore der USA in der Ukraine [ https://email.mg2.substack.com/c/eJxVkMtuwyAQRb_G7Gzx8mvBolKV37AwTGwUDBYMqdyvL0lWlRg2zMy5HKMRtpgudcaM5HUteJ2gns5CJCVDWpxVk-Aj5wMjVknLpn4iLi_3BHBo5xWmAuQsq3dGo4vhNTH3vWRkV2tv7qMUllEhrKBGzzOVwyhHMYmBDvaD1MU6CAYUPCFdMQAx8Tgg4GsV8WpHPHMjvhp-q2er4PCjve1yWTNq8-hqe304az2dwZicbkPxOti2PJJ2Adpd53Z10cetpvSNuNV934k4xSnndKAjlZRy1oluXnnNCLofDDOrsI2kx8b_sUhS3q2QsGIl3fFsEXxn3xaWV_QSHF4LBL16sB9B-FH8VrZsECBV9XbRqNjQy36UUkyUTR8h9dv9VI0PlJEKtrFOBXU4H_PvobFks8PjDzTClkI ], ist ketzerisch.

Die Zeichen stehen auf Krieg, weil die Interessenlage auf Kriegskurs steht. Natürlich ist der Russland-Ukraine-Konflikt auch ein Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland. Die USA haben ein Interesse, den Energie-Konkurrenten Russland möglichst klein zu halten. Es wäre nicht das erste Mal, dass die USA Krieg wegen Öl & Gas führen, direkt oder indirekt. In Deutschland konnte man auf der Herdplatte dieses Konflikts weitgehend diskussionsfrei eine zusätzlich Verschuldung von 100 Milliarden für die Bundeswehr durchpeitschen, im Besten orwellsch «Sondervermögen» genannt. ..

.. Das Exempel in Sachen Guérot sieht nun so aus, dass sie in der FAZ [ https://email.mg2.substack.com/c/eJwlkUuu5CAMRVdTzIiA_MiAQU96GxEfJ0FFIA3mlapW3-SVhJDNlW18rtUIe8pvdaWC5L5WfF-gfryDRGqBvHqnZC9mISZOnBocl6MkvqxbBji1DwpzBXJVE7zV6FO8K5ZxHDg51DzIbV4Yh16YTS_9OPYwLYJzK41c5PgdqavzEC0o-IH8ThGITecJEe9WJKgD8SqP_s9D_G3n9Xp1m_50EbBl-okVQmjRBtWHAJhiSxwYjQh3WEP2T6B7hZyQ-oIUfAR6QHA-UgeZ_muSg_iEXD7QpPbsjwwnNdUe9Ap69x4y0uKBcsnmZZlkd-AZiFeCCcEmNrOBMcG7vluMWNgAepwst6Z3j4Gdu-hKNQW1fXZtNZJV8KZ1TGdTD7woQujcL8X1Xr1Gj-8VojYB3Bcwfi36Rb7u7Ze5WedWjYpP4zDOw9BLxuUXaMM2yubYxDhpg11qVVGdPqTyOTXWYg94_gdZEq2Q ] als Plagiatorin und Lügnerin mit Nähe zu Querdenkern diffamiert wird, während Studenten der Uni Bonn ihr den Mund verbieten wollen [ https://email.mg2.substack.com/c/eJwtkU2u4yAQhE8TdliAgdgLFm_zrmHx03aQbbCgiZQ5_eDJSIgCoe4uvvIWYcvlY65ckdzbgp8LzDsGyKRVKEsMZhrFUwjNSTAy8ElNJNZlLQCnjYfB0oBczR3RW4w53RWzUpKTl3GzZ2EOk5Xqqd2kOYPRq2fQK6xuXO13pG0hQvJg4A3lkxMQn88TEt6tyGFeiFd9jD8P8dvXZocAXV1OqUtFG5D-v9wChVZsoZdDonuJGGuE0s_tKHEHujUoGenahba92JiA2lar3SAtNgaqZyUmLhWJRjAhmGZPJhkTfBiH2YmZSbBKe-7dGB6SnZsYanPdh9-HbpwUc0QHBfPZX194UYSjW74ZLffHWor4WSBZd0D44sNvAP-ALt0HlB5MWCwarlVnJ-U4MT59cXUoaup5aMZJHxxyr0rmjEeuf06LrfoX7H8BxMaiRg ]. Folgt bald Druck auf die Universitätsleitung? Dieses Spiel kennen wir schon aus der Cancel-Culture-Debatte: Druck auf den Arbeitgeber, allseitige Distanzierung, Isolierung, Kontaktschuld. Guérot ist der neue Kimmich, der nächste Punching-Ball der Nation. Werden dabei nun auch alle wieder brav mitmachen? Konditioniert worden ist die Medienöffentlichkeit jedenfalls auf dieses Spiel. Erst Kulturkampf, dann Krieg gegen das Virus, jetzt Krieg gegen Russland.

Und immer starb zuerst die freie Debatte. ..

.. Sie erreichen mich unter kontakt@idw-europe.org oder indem Sie auf meine Mail-Sendung antworten. Sie finden alle bisher erschienenen Beiträge im Archiv. [ https://email.mg2.substack.com/c/eJxdkM1uwyAQhJ8m3GLx6-ADh0pVXsPCsI1RbLBgSeU-fXF8aiW0EqxmhvmcRXikvJstFSTHGHHfwLyCh0RqgTwGb7TgN857RryRnmmlSSjjVwZYbVgM5gpkq9MSnMWQ4qEYlJKMzIZr3QtFJ6DTAAwoGzjVQrj2qEBQeUba6gNEBwZekPcUgbi0rhDxsCKLmRG3chEfF35vZw1LKj-rxVrcDM-u1Kmgdc-uidraZjeHF1zEveI6llSza5fPZlevPqfNp-9IguGUc9rTG5WUctaJbpj4QCVY1TvmJuEvkq4P_sedZLOECTK2IEln3K4IS-ff7cfjyzUG3EeIdlrAn2DwRPtGNT4gQm7I_WjRsF5JdZNSaMr0CaLVVbqR7ikjLdinpormX-FfHMOUYw ]

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 7. Juni 2022

BERLIN/KIEW/MINSK (Eigener Bericht) – Die EU stellt sich Bemühungen der Vereinten Nationen in den Weg, die kriegs- wie auch sanktionsbedingt drohende weltweite Hungerkrise abzuwenden. Dabei geht es um den Plan, die gewaltigen Getreidevorräte der Ukraine über Belarus in Häfen im Baltikum zu bringen und sie dort zu verschiffen. Der Plan, der von UN-Generalsekretär António Guterres befürwortet wird, gilt als einzige sinnvolle Alternative zum zuletzt blockierten Abtransport des Getreides über das Schwarze Meer. Die EU ist freilich nicht bereit, die Voraussetzungen für das Gelingen des Plans zu schaffen und ihre Sanktionen gegen belarussische Düngemittelexporte aufzuheben. UN-Generalsekretär António Guterres tritt für die Aufhebung dieser Sanktionen ein, um die weltweite Düngemittelversorgung zu sichern. In einem auch symbolisch vielsagenden Schritt hat Brüssel am Freitag seine Sanktionen gegen belarussische Düngemittelhersteller verschärft. Bewegung kommt dagegen in Bestrebungen der UN, den Export ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer in Gang zu bringen. Russland und die Türkei stellen erste ukrainische Lieferungen aus Odessa in Aussicht.

Zitat: Der doppelte Ansatz der UN

Die Vereinten Nationen haben bei dem Versuch, die Hungerkrise abzuwenden, die sowohl wegen des Ukraine-Kriegs als auch wegen der westlichen Sanktionen weltweit droht, in der vergangenen Woche spürbar Fortschritte erzielt. UN-Generalsekretär António Guterres verfolgt erklärtermaßen das Ziel, „die ukrainische Nahrungsmittelproduktion“ sowie „die Nahrungs- und Düngemittel, die von Russland und von Belarus hergestellt werden“, gleichermaßen „in die Weltmärkte zu reintegrieren“.[1] Tatsächlich ist beides nötig, soll die globale Nahrungsmittelversorgung sichergestellt werden. Die Ukraine lieferte zuletzt rund zehn Prozent der globalen Weizen- und Gersten- sowie gut 16 Prozent der Maisexporte; Russland wiederum ist größter Weizenexporteur, während Russland und Belarus zusammen rund 40 Prozent der globalen Ausfuhr von Kalisalzen tätigten, die für die Herstellung von Düngemitteln erforderlich sind. Ohne Düngemittel wird die nächste Ernte nicht ausreichen, um die Welt mit genügend Nahrungsmitteln zu versorgen. Darin hat der Ansatz, dem die Vereinten Nationen seit Beginn des Ukraine-Kriegs folgen – außer ukrainischen auch russische und belarussische Exporte wieder zu ermöglichen –, seinen Grund.

Lösung in Sicht

Eine Lösung zeichnet sich aktuell für den Export von Weizen aus der Ukraine ab, der traditionell zu mehr als 95 Prozent über das Schwarze Meer abgewickelt wird. Dem stehen zur Zeit mehrere Hindernisse im Weg. Zum einen sind die ukrainischen Häfen entweder von Russland besetzt oder werden von der russischen Marine blockiert. Zum anderen hat die ukrainische Marine, um russische Angriffe von See her zu verhindern, die Küstengewässer vermint. Erst UNCTAD-Generalsekretärin Rebeca Grynspan, dann UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths haben in der vergangenen Woche nach Gesprächen in Moskau konstatiert, diese seien „konstruktiv“ verlaufen; man hoffe auf eine Lösung. Bekannt ist, dass der russische Präsident Wladimir Putin sich prinzipiell bereit erklärt hat, die Hafenblockade zu beenden. Die Türkei wiederum würde in diesem Fall die Aufgabe übernehmen, ukrainische Seeminen zu entfernen und die mit Getreide beladenen Frachtschiffe sicher durch das Schwarze Meer zu geleiten.[2] Nach intensiven bilateralen Verhandlungen Ende Mai hoffen Beobachter auf einen Durchbruch bei Gesprächen des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow morgen in Ankara. Ein Erfolg steht laut gestrigen Berichten russischer und türkischer Medien unmittelbar bevor.

Die Streuwirkung der Sanktionen

Unklar ist allerdings noch, wie der zweite Teil des UN-Ansatzes sichergestellt werden soll – die Gewährleistung russischer und belarussischer Getreide- und Düngemittelexporte. Sowohl die EU als auch die USA verschanzen sich bisher hinter der Aussage, sie hätten gegen beides keine Russland-Sanktionen in Kraft. Dies trifft zu, verschweigt aber, dass zum einen die transatlantischen Sanktionen gegen Kalisalze aus Belarus fortbestehen und zum anderen russische Exporte durch Strafmaßnahmen massiv erschwert werden, die die Transport- sowie die Finanzbranche treffen. Zusätzlich wirkt sich die Furcht vor einer weiteren Ausdehnung der Embargomaßnahmen des Westens negativ auf jeden Handel aus. Diese Streuwirkung der Sanktionen ist aus früheren Sanktionsregimes bestens bekannt; sie hat nicht selten sogar humanitäre Hilfe verhindert (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Wie nun berichtet wird, ist Washington mittlerweile bereit, der Streuwirkung der Sanktionen auf russische Getreide- und Kalisalzexporte entgegenzuwirken. Dazu könne man einschlägig interessierten Unternehmen etwa eine Art Unbedenklichkeitsbescheinigung ausstellen, wird Linda Thomas-Greenfield, US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, zitiert.[4]

Guterres‘ Belarus-Baltikum-Plan

Sabotiert werden die Bemühungen der Vereinten Nationen gegenwärtig vor allem von der EU. Dies betrifft insbesondere die Überlegungen, die ukrainischen Getreidevorräte nicht nur über das Schwarze Meer, sondern auch über Land zu exportieren. Zwar arbeitet vor allem die Bundesrepublik aktuell daran, den Export ukrainischen Getreides auf dem Schienenweg über Polen und Deutschland zu organisieren; die Verschiffung ist etwa über deutsche oder über italienische Häfen geplant (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Erhebliche Probleme verursacht dabei aber, dass die Fracht an der ukrainisch-polnischen Grenze auf neue Züge umgehoben werden muss, weil die Gleise in der ehemaligen Sowjetunion eine andere Spurweite haben als diejenigen in Westeuropa. Das kostet so viel Zeit, dass Experten zufolge allenfalls ein geringer Teil der ukrainischen Vorräte rechtzeitig abtransportiert werden kann. Als gangbare Alternative gilt der Transport des Getreides über Belarus in einen der Häfen im Baltikum, insbesondere ins litauische Klaipėda. Auf diesem Wege könnten gut zwei Drittel der etwas mehr als 20 Millionen Tonnen Getreide, die zur Zeit in der Ukraine lagern, verfügbar gemacht werden. UN-Generalsekretär Guterres befürwortet dies.

„Kategorisch ausgeschlossen“

Dem Vorhaben stehen die EU-Sanktionen gegen Belarus entgegen. Minsk ist bereit, den Transport des Getreides über sein Territorium zu organisieren, verlangt im Gegenzug aber, dass ein Teil seiner mit Sanktionen belegten Exporte über Häfen wie denjenigen in Klaipėda wieder zugelassen wird. Das deckt sich zum guten Teil mit dem UN-Plan, Kalisalzexporte auch aus Belarus zwecks Sicherung der globalen Nahrungsmittelversorgung wieder möglich zu machen. Allerdings stellt sich jetzt die EU quer: „Von den Mitgliedstaaten wie von der Kommission“ werde „eine Aufhebung oder auch nur Lockerung von Sanktionen gegen Belarus kategorisch ausgeschlossen“, wurde in der vergangenen Woche berichtet.[6] Zwar habe Brüssel in den vergangenen drei Monaten versucht, Minsk mit finanziellen Angeboten zu locken, um es Moskau abspenstig zu machen; „auffällig“ sei, dass die EU nach ihren Sanktionen vom 9. März weitere Strafmaßnahmen zunächst bloß gegen Russland verhängt habe, nicht aber gegen Belarus. Die belarussische Regierung sei allerdings nicht auf die Avancen der EU eingegangen; sie habe deutlich gemacht, dass Versuche, einen Keil zwischen sie und Russland zu treiben, zum Scheitern verurteilt seien.

Die Prioritäten der EU

Die EU hat deshalb Konsequenzen gezogen und am Freitag neue Sanktionen gegen Belarus verhängt. Diese richten sich konkret unter anderem gegen Belaruskali, den größten Kalisalzproduzenten des Landes, gegen den Leiter des Unternehmens, Iwan Golowaty, und gegen die Exportfirma Belarusian Potash Co., die den Ausstoß von Belaruskali in fremde Länder ausführt.[7] Die Verhängung von Strafmaßnahmen gegen Unternehmen, deren Produkte UN-Generalsekretär Guterres wieder verfügbar zu machen sucht, um eine globale Hungerkrise abzuwenden, ist ein selten direkter Affront gegen die Vereinten Nationen. Er zeigt, dass für die EU eine Schwächung gegnerischer Staaten deutlich Vorrang vor der Vermeidung einer Hungerkrise genießt.

Mehr zum Thema: Die Hungerkrise und Die Hungerkrise (II).

[1] Sharon Marris: World hunger at ‘new high’, UN warns, with enough grain to feed millions stuck in Ukraine. sky.com 19.05.2022.

[2] William Mauldin, Jared Malsin, Evan Gershkovich: Black Sea Grain Talks Gain Steam as Russia, Turkey Eye Cooperation. wsj.com 01.06.2022.

[3] S. dazu Irans Wende nach Osten und Hunger wird gemacht (II).

[4] William Mauldin, Jared Malsin, Evan Gershkovich: Black Sea Grain Talks Gain Steam as Russia, Turkey Eye Cooperation. wsj.com 01.06.2022.

[5] S. dazu Die Hungerkrise.

[6] Thomas Gutschker, Friedrich Schmidt, Reinhard Veser: Buhlen um Lukaschenko. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.06.2022.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8940

aus e-mail von Doris Pumphrey, 6. Juni 2022, 23:28 Uhr

*Warum die NATO-Russland-Grundakte die bestehenden Probleme nicht gelöst

hat

*/Eine Analyse von Alexej Sakwasin/

Vor 25 Jahren wurde die NATO-Russland-Grundakte unterzeichnet, die das

Fundament für eine neue Beziehung zwischen dem Nordatlantischen Bündnis

und Moskau legen sollte. Inzwischen wurde sie von der NATO gekündigt.

Aber Experten sagen, das Militärbündnis habe nie die Absicht gehabt, das

Dokument von 1997 umzusetzen.

Vor 25 Jahren, am 27. Mai 1997, wurde auf dem Gipfeltreffen in Paris die

"Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit

zwischen der Russischen Föderation und der

Nordatlantikvertragsorganisation" unterzeichnet. Der russische Präsident

Boris Jelzin, NATO-Generalsekretär Javier Solana und die Staats- und

Regierungschefs der Mitgliedsstaaten des Bündnisses setzten ihre

Unterschriften unter dieses Dokument.

/Hier weiterlesen:

/https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/140173-nato-russland-grundakte/

------------------------------------------

https://meinungsfreiheit.rtde.life/russland/140363-sanktionskrieg-gegen-kriegsmuseum-westen-setzt-museumsleiter-auf-sanktionsliste/

6.6.2022

*Sanktionskrieg gegen das Kriegsmuseum: Westen setzt russischen

Museumsleiter auf Sanktionsliste

*Der Leiter des Museums des Großen Vaterländischen Krieges landet als

einziger Museumsangestellter Russlands auf der Sanktionsliste des

Westens – ein Präzedenzfall. Er selbst meint dazu: Die Verhängung der

Sanktionen zeige, dass man alles richtig mache.

Großbritannien und Australien haben den Direktor des Museums des Großen

Vaterländischen Krieges in Moskau kürzlich auf die Sanktionsliste

gesetzt. Damit ist er der einzige russische Museumsleiter, der unter den

Sanktionen steht. Die Fachzeitung /The Art Newspaper/ beruft sich auf

die Erklärung des britischen Office of Financial Sanctions

Implementation, in der es heißt: Alexander Schkolnik habe "seine

Position als Leiter einer bedeutenden nationalen Kultureinrichtung

genutzt, um Desinformationen zu verbreiten, einschließlich der

Unterstützung und Förderung des falschen Narrativs der russischen

Regierung, wonach die Invasion in der Ukraine eine Übung zur

'Entnazifizierung' sei". Schkolnik, so gehe es in dem Dokument weiter,

"hat daher politische Maßnahmen und Aktionen unterstützt oder gefördert,

die die Ukraine destabilisieren und die territoriale Integrität,

Souveränität oder Unabhängigkeit des Landes bedrohen".

Der Museumsdirektor dürfte vor allem wegen der Ausstellung "Der

gewöhnliche Nationalsozialismus", die erfolgreich in seinem Museum

gezeigt wird, mit Sanktionen belegt worden sein. Das Thema der

Ausstellung: der ukrainische Nationalsozialismus während des Zweiten

Weltkrieges und seine Verbindung zum Neonazismus in der heutigen Ukraine.

Schkolnik selbst nimmt die Aufnahme auf die Sanktionsliste nicht

tragisch und bemerkt in einem Kommentar für die Nachrichtenagentur/RIA

Nowosti/: /"Ich bin solchen Entscheidungen über die Verhängung von

Sanktionen gegenüber positiv eingestellt. Ich denke, das ist ein

Gradmesser unserer Arbeit. Das bedeutet, dass wir alles richtig machen."/

Im Ausland würden die Äußerungen und Handlungen aller russischer

Museumsleiter beobachtet, so /The Art Newspaper – /am genauesten//jedoch

die von Michail Piotrowski, dem Direktor des Staatlichen

Eremitage-Museums in St. Petersburg. Da er die Präsidentschaftskampagnen

des russischen Staatsoberhauptes unterstützt und sich nicht gegen den

Krieg in der Ukraine ausgesprochen habe, wurde er – genauso wie die

Leiter anderer großen Kunstmuseen Russlands – von der Bizot Gruppe der

weltweit führenden Museumsdirektoren suspendiert.

https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/131481-liveticker-zum-ukraine-krieg-plant/ 

6.6.22

17:30 Uhr

*Ungarischer Außenminister stimmt Erklärung zu Selenskijs psychischen

Problemen zu*

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hat die Meinung des

Parlamentspräsidenten László Kövér geteilt, der zuvor "ein psychisches

Problem" beim ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij vermutet

hatte, und den Ton ukrainischer Politiker als Reaktion auf die ihnen

gewährte Hilfe als inakzeptabel bezeichnet.

Am Vortag hatte Kövér sein Befremden über Selenskijs Verhalten geäußert,

nachdem dieser Budapest mangelnde Unterstützung Kiews im Ukraine-Krieg

vorgeworfen hatte. Der Parlamentarier meinte, Selenskij "bedroht

diejenigen, die er um Hilfe bittet", und äußerte die Vermutung, dass

dies auf "eine Art persönliches psychisches Problem" zurückzuführen sein

könnte. Seine Worte stießen in Kiew auf harsche Kritik.

Der Haltung schloss sich nun auch Szijjártó an. Er schrieb in sozialen

Netzwerken:

/"Während in Ungarn in den vergangenen Monaten Zehntausende von Menschen

daran gearbeitet haben, der Ukraine und dem ukrainischen Volk zu helfen,

reden die ukrainischen Politiker ständig in einem inakzeptablen Ton über

Ungarn, provozieren uns, lügen und versuchen, uns zu verleumden. Sie

haben ihre Dankbarkeit nicht ein einziges Mal laut geäußert. Ausgehend

von all dem hat László Kövér absolut Recht, auch wenn die Ukrainer

darüber empört sind."/

21:40 Uhr

*Über 70.000 Anträge auf russische Staatsbürgerschaft im Gebiet Saporoschje*

Wladimir Rogow, ein Mitglied des militärisch-zivilen Verwaltungsrats des

russisch kontrollierten Gebiets Saporoschje, hat der Nachrichtenagentur

/RIA Nowosti/ mitgeteilt, dass in der Region bereits über 70.000 Anträge

auf die russische Staatsbürgerschaft eingereicht wurden. Rogow zufolge

ist der Andrang so groß, dass die Wartezeiten in den Amtsstuben acht bis

neun Stunden erreichen können: /"Die Menschen schaffen es physisch

nicht. Der Betrieb läuft während der gesamten Arbeitszeit und sogar

etwas länger." /Der Politiker betonte, dass unter den Antragstellern

sich auch viele junge Menschen befinden:/"Unter den Antragstellern sind

ein bedeutender Teil, wenn nicht gar der Großteil, junge Menschen. Man

kann nicht sagen, dass nur Rentner nach Russland wollen. Wir wollen mit

Russland sein, wir wollen in Russland sein, wir wollen Russland sein."/

20:40 Uhr

*Außenministerin der Volksrepublik Donezk spricht über

Zukunftsaussichten der Region*

Die politische Zukunft der Volksrepublik Donezk soll durch die

Bevölkerung selbst bestimmt werden, nachdem das gesamte Gebiet der

Republik unter Kontrolle gestellt wurde. Dies erklärte die

Außenministerin der DVR Natalja Nikonorowa. Die Nachrichtenagentur /RIA

Nowosti/ zitierte die Diplomatin:/"Ich sehe die Zukunft der

Volksrepublik Donezk als friedlich und prosperierend. Was die politische

Komponente angeht, wird das Volk selbst bestimmen. Wir hoffen, dass sehr

bald das gesamte Gebiet der Republik befreit wird und dann das Volk eine

Wahl über seine Zukunft treffen kann: entweder ein eigenständiger Staat

oder der Beitritt zur Russischen Föderation nach dem Vorbild unserer

Brüder auf der Krim."/

Gegenwärtig befinden sich noch die nördlichen und nordwestlichen Gebiete

des von der DVR beanspruchten Territoriums, darunter die Städte

Slawjansk, Kramatorsk und Awdejewka, unter ukrainischer Kontrolle.

18:00 Uhr

*Russland könnte als Reaktion auf Raketenwerfer-Lieferungen an die

Ukraine bisher verschonte Ziele angreifen*

Als Reaktion auf Lieferungen von Raketenwerfern von großer Reichweite

könnte Russland Ziele angreifen, die es bisher verschont hatte. Dies

teilte nach Angaben der Nachrichtenagentur /RIA Nowosti/ der Vorsitzende

des Verteidigungskomitees der Staatsduma Andrei Kartapolow mit. Dabei

handele es sich "in erster Linie" um Ziele innerhalb der Ukraine.

Kartapolow betonte, dass Russland bisher auf Angriffe auf zahlreiche

Infrastrukturobjekte wie etwa Eisenbahnen und den Kiewer Flughafen

verzichtete. Er fügte hinzu: /"Es gab keinen einzigen Angriff auf das

ukrainische Verteidigungsministerium oder den Generalstag oder die Rada

oder sonstige Ministerien – also Orte, an denen Entscheidungen getroffen

und Ziele gesetzt werden."/

Zuvor hatte Russlands Präsident Wladimir Putin in Bezug auf

US-amerikanische Lieferungen von HIMARS-Mehrfachraketenwerfern an die

Ukraine verkündet, dass Russland entsprechende Schlussfolgerungen ziehen

und diejenigen Ziele angreifen werde, die bisher verschont geblieben waren.

https://de.news-front.info/2022/06/06/fox-news-biden-soll-fur-beschuldigungspolitik-gegen-moskau-zahlen/

6.6.2022

*Fox News: Biden soll für «Beschuldigungspolitik» gegen Moskau zahlen

*US-Regierungschef Biden wird für seine unbegründeten Anschuldigungen

gegen den Kreml und insbesondere gegen den russischen Präsidenten

Wladimir Putin im Zusammenhang mit den steigenden Gaspreisen teuer

bezahlen, schätzt Fox News-Moderator Dan Bongino das Vorgehen des Weißen

Hauses scharf ein.

Bidens Kurs auf das sogenannte «Blame Game» ist extrem gefährlich, sagte

der Journalist. Hinter dem Rücken des amerikanischen Staatschefs gibt es

viele große Fehleinschätzungen, vor allem in Bezug auf die sich rasch

abschwächende US-Wirtschaft, die sich in einem unumkehrbaren Wandel

befindet. Gleichzeitig hat es der amerikanische Staatschef nicht eilig,

die Verantwortung für die Geschehnisse zu übernehmen, und schiebt die

Schuld geschickt auf den russischen Staatschef Wladimir Putin.

«Es erinnert mich an die Reaktion eines kleinen Kindes, wenn es auf

frischer Tat ertappt wird. In solchen Situationen bekommen Kinder

Wutanfälle und erfinden dumme Ausreden. Erinnern Sie sich an Putins

«Preiserhöhung»? Das sind keine ernsthaften Antworten, denn Biden ist

kein ernsthafter Mensch. Und seine Verwaltung ist nicht seriös», sagte er.

Der Widerwille des amerikanischen Staatschefs, für seine eigenen Fehler

zur Rechenschaft gezogen zu werden, veranlasst die internationale

Gemeinschaft, seine politische Kompetenz offen infrage zu stellen und

sich zu fragen, wer eigentlich das Drehbuch für die Vereinigten Staaten

schreibt. Das amtierende US-Establishment hat die Pflicht, seinen

eigenen Bürgern gegenüber Rechenschaft abzulegen, aber stattdessen zieht

es vor, unermüdlich lächerliche Ausreden zu erfinden und den Machthabern

anderer Nationen die Schuld zu geben, empört sich der Moderator.

«Wir haben es nicht mit einem kleinen Kind zu tun, nicht mit einem

Kleinkind. Wir haben es mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten zu

tun. Er sollte in erster Linie die Verantwortung übernehmen. Wird dieser

Typ jemals aufhören können, andere zu beschuldigen?» — Bongino fragt.

Allerdings stellt der Journalist fest, dass Biden solche Spielchen schon

seit langem treibt, und genau darum geht es bei seiner beliebten

«Schuldzuweisung» an seinen eigenen Vorgänger Trump. «Die ‘schlechte

Angewohnheit’ des amerikanischen Regierungschefs, seine eigenen Fehler

den politischen Gegnern in die Schuhe zu schieben, wird zum

unvermeidlichen Scheitern der Demokraten bei den kommenden Wahlen

führen», so Bongino unmissverständlich.

«Ich weiß nicht, was diese Wirtschaft und die Amerikaner, die sie

unterstützen, noch von diesem Mann (Joe Biden — Anm. d. Red.) bekommen

können. Es besteht die Hoffnung, dass er sich an den Wahlurnen rächen

wird», sagte er.

Es sei darauf hingewiesen, dass die Zustimmungswerte für den

US-Präsidenten in der letzten Woche stark gesunken sind und heute nicht

mehr als 39 % betragen, was den Demokraten vor den Zwischenwahlen zum

US-Kongress zweifellos keine politischen Vorteile bringt.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

zlv.lu/db, 04. Juni 2022, von Karin Leukefeld

Zitat: »Protestbewegung zieht ins Parlament ein«, meldete die »Tagesschau« der ARD am 17.05.22, »Reformer im Libanon vor schwieriger Aufgabe« hieß es beim Staatssender Deutsche Welle am 19. Mai nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse der Parlamentswahl im Libanon vom 15. Mai. Die »Reformkräfte« im Libanon hätten »einen Achtungserfolg errungen«, so die Deutsche Welle: »Sie schicken 13 Abgeordnete ins Parlament, während ein Hisbollah-Verbündeter Verluste einfuhr. Eine Chance, das Land aus der Krise zu führen?« Ähnlich äußerte sich auch das »Luxemburger Wort« in einen Artikel »Mehrheit spricht sich für Wandel und Reformen aus«.

Westliche Botschafter hatten schon vor den Parlamentswahlen offen für »Wandel« geworben. Der deutsche Botschafter rief »Libanesische Frauen! Libanesische Ehemänner, Väter von Töchtern, Brüder von Schwestern« auf, ihre Zweitstimme zu nutzen, »um weibliche Kandidaten zu unterstützen! … #WähltGleich #WähltdenWandel#«, war auf dem Twitter-Konto der deutschen Botschaft zu lesen.

Mit 41 Prozent war die Wahlbeteiligung landesweit deutlich niedriger als bei den Wahlen 2018, als 49 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben. Der Rückzug von Saad Hariri und seiner Zukunftspartei nutzte den 13 Kandidaten und Kandidatinnen, die als »Unabhängige« oder »Reformer« ins Parlament einziehen konnten. Eine von ihnen ist Paula Yacoubian, eine frühere Mitarbeiterin von Saad Hariri und ehemalige Journalistin bei »Future TV«. Sie war bereits 2018 ins Parlament gewählt worden und verfügt wie kein anderer der neuen Abgeordneten über Parlamentserfahrung. Der »Rotary Club Libanon« gratulierte fünf seiner Mitglieder, die als Rotarier ins Parlament eingezogen seien. Im Süden konnte ein »Unabhängiger« für die Libanesische Kommunistische Partei über die Liste »Zusammen für Wandel« einen Parlamentssitz erringen.

Neue Möglichkeit für Konsens

Programmatisch seien die neuen Abgeordneten nicht eindeutig zuzuordnen, sagte Abed Al Halim Fadlallah vom Beratungszentrum für Studien und Dokumentation, das der libanesischen Hisbollah nahesteht. Es gebe die Möglichkeit, daß mit den neuen Abgeordneten ein Konsens über die zentralen Probleme des Landes erreicht werden könne. Eindeutig hätten bei den Wahlen die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme der Bevölkerung im Mittelpunkt gestanden, sagte Fadlallah im Gespräch mit der Autorin in Beirut. Seit 2019 sei im Land diesbezüglich kein Konsens mehr erreicht worden.

Auch über die strategische Ausrichtung des Landes und seine Beziehungen zu anderen Staaten gebe es keine Übereinstimmung. Einige der neuen Abgeordneten stimmten mit dem Block von Hisbollah, Amal und der Freien Patriotischen Bewegung in innenpolitischen Fragen durchaus überein, hätten aber bei deren strategischer Ausrichtung für das Land eine völlig andere Position.

Bei anderen der neuen Abgeordneten sei es umgekehrt, sie stimmten mit der strategischen Ausrichtung der Hisbollah überein, unterschieden sich aber bei innenpolitischen Fragen. Ein erster Test werde die Wahl des Parlamentspräsidenten werden, so Fadlallah. Auch bei der Regierungsbildung und der Wahl des Präsidenten werde sich zeigen, ob mit den neuen Abgeordneten ein Konsens zu erreichen sein werde.

Dieser erste Test fand am vergangenen Dienstag statt. Mit 65 Stimmen – der erforderlichen Mehrheit der 128 Abgeordneten – wurde der langjährige Parlamentspräsident Nabi Berri in seinem Amt bestätigt. Berri erhielt die Stimmen der Abgeordneten von Hisbollah, Amal, nicht von allen Abgeordneten der Freien Patriotischen Bewegung, dafür aber von den Abgeordneten der Progressiven Sozialistischen Partei des Drusenführers Walid Dschumblat. Als Stellvertreter wurde Elias Bou Saab gewählt, Mitglied der Freien Patriotischen Bewegung des amtierenden Präsidenten Michel Aoun. Nun steht die Regierungsbildung und die Wahl des Präsidenten bevor.

Der Einfluß von außen

Die politische Machtverteilung im Libanon – vor allem die Besetzung des Präsidentenamtes – sei jenseits aller konfessionellen Vorgaben wesentlich vom Einfluß des Auslands abhängig, sagt Mohammad Ballout vom Zentrum für Studien der Arabischen Einheit (CAUS) im Gespräch mit der Autorin in Beirut. Libanon sei auf Vermittler angewiesen, um mit den ausländischen Kräften eine Lösung zu finden.

Nach der Unabhängigkeit des Landes im Jahr 1943 und dem Erstarken des arabischen Nationalismus in den 1950er Jahren sei der Einfluß des ägyptischen Präsidenten Gamal Abdul Nasser im Libanon groß gewesen. Nach den ersten Unruhen 1958 wuchs der Einfluß der USA und Saudi Arabiens. Mit dem Bürgerkrieg 1975 nahm der Einfluß Syriens zu, das mit Saudi Arabien und den USA die Geschicke des Libanon aushandelte.

Mit der Besetzung des Libanon einschließlich Beiruts und Umgebung 1982 durch Israel, nahm der Einfluß des Iran zu. Die Befreiung des südlichen Libanon von der israelischen Armee durch die Hisbollah hatte deren Einfluß gestärkt. Heute verfüge der Generalsekretär der Hisbollah, Hassan Nasrallah, über großen politischen Einfluß, auch bei der Besetzung des Präsidentenamtes, sagt Mohammad Ballout. Das werde Nasrallah mit den verschiedenen Kräften im Libanon und mit Saudi Arabien und den USA einschließlich derer Gesandten in Botschaften der EU-Staaten aushandeln müssen. Anders, als es zumeist in westlichen Medien dargestellt werde, handele Hassan Nasrallah heute unabhängig vom Iran, der die Hisbollah zwar finanziell unterstützt, sich aber politisch nicht einmischt. Die Hisbollah strebe keine Vorherrschaft im Libanon an, sondern einen politischen Ausgleich und Konsens mit allen Lagern, betont Mohammad Ballout.

Hisbollah als Feindbild

Tatsächlich gibt es zahlreiche Begegnungen mit Botschaftsvertretern von EU-Staaten in Dakhiye, in Südbeirut, wo verschiedene Einrichtungen der Hisbollah angesiedelt sind. Selbst der französische Präsident Emmanuel Macron traf sich im August 2020 mit einem hochrangigen Vertreter der Hisbollah, in Anwesenheit von Journalisten. Als der Korrespondent des »Figaro« George Malbrunot über das Gespräch detailliert berichtete, wurde er von Macron in aller Öffentlichkeit scharf kritisiert. Der Artikel sei »unverantwortlich« gewesen, so Macron. Der »Fall« wurde inzwischen zu den Akten gelegt.

Vorschläge aus dem französischen Präsidentenpalast zur Beilegung der politischen Krise wurden damals von den USA gestoppt. Während der Franzose Macron die Hisbollah als eine führende politische Kraft im Libanon in Verhandlungen über die Lösung von wirtschaftlichen und politischen Krisen einbeziehen wollte, tut Washington alles dafür, genau das zu verhindern.

Der Intrigant

Architekt der Anti-Hisbollah-Rhetorik und Politik der USA-Administration war damals David Schenker, der von 2019 bis 2021 als Staatssekretär für den Nahen Osten im Außenministerium tätig war. Sein Zuständigkeitsbereich umfaßte 18 Staaten von Marokko bis zum Iran und den Jemen, er war Chefberater des damaligen Außenministers und vormaligen CIA-Direktors Mike Pompeo.

Seit dem Regierungswechsel in Washington 2021 arbeitet Schenker wieder im Washingtoner Institut für Studien des Nahen Ostens (WINEP), wo er das »Programm für Arabische Politik« leitet. Das Institut ist bekannt für seine große Nähe zu Israel und zum berüchtigten American Israel Public Affairs Comitee (AIPAC). Als eine der wichtigsten Einrichtungen der Israel-Lobby in den USA, gehört ein Auftritt bei der Mitgliederversammlung von AIPAC zum Pflichtprogramm eines jeden Präsidentschaftskandidaten. Zahlreiche hochrangige Mitarbeiter in Pentagon oder im Außenministerium pendeln im Laufe ihrer politischen Karriere zwischen dem Washington Institut und Regierungsstellen hin und her. So war David Schenker zwischen 2002 und 2006 im Kriegsministerium für den damaligen Ressortchef Donald Rumsfeld zuständig für die Levante – Syrien, Libanon, Jordanien, Besetzte Palästinensische Gebiete. Davor beaufsichtigte Schenker ein »Hilfsprogramm« der USAID für Ägypten und Jordanien. USAID ist die »Entwicklungshilfeagentur«, die dem USA-Außenministerium angegliedert ist.

David Schenker ist im Washington Institute politisch groß geworden und als Redner, Analyst und Autor für die Region des »Großen Mittleren Ostens« – von Marokko bis zum Iran und Jemen – viel gefragt. Dabei läßt er – als zuverlässiger Vertreter für israelische Regierungsinteressen in den USA – keine Gelegenheit aus, um vor der »Gefahr der Hisbollah« zu warnen.

Wenige Tage vor den Parlamentswahlen veranstalte das Washington Institut eine Veranstaltung unter dem Titel »Die Dynamik zwischen Hisbollah und Schiiten und die Wahlen im Libanon: Herausforderungen, Chancen und politische Implikationen«. David Schenker war einer der Redner und sprach offen über die zahlreichen Maßnahmen, mit denen das USA-Außenministerium sich in die politische und wirtschaftliche Entwicklung des Libanon eingemischt hat mit dem Ziel, der Hisbollah zu schaden und sie und ihre Verbündeten politisch zu schwächen. Genutzt hätten der USA-Administration dabei die Proteste im Land, die mit der Massendemonstration rund um das Parlament in Beirut am 17. Oktober 2019 als »Revolution« bezeichnet werden.

David Schenker erläuterte, wie die USA im Rahmen der gegen Iran gerichteten »Kampagne des maximalen Drucks« die finanzielle Unterstützung aus Teheran für die Hisbollah blockiert haben. Washington habe finanzielle Einrichtungen der Hisbollah unter Sanktionen gestellt. Man habe gewartet, bis die Investorengesellschaft Moody’s die Kreditwürdigkeit des Libanon herabgestuft habe. »Am Tag darauf haben wir eins draufgesetzt und die Jammal Trust Bank sanktioniert, konnten aber nicht öffentlich dafür verantwortlich gemacht werden, wegen der vorherigen Herabstufung durch Moody’s. So haben wir die Kosten auch für die Verbündeten der Hisbollah erhöht. Wir haben einige der korruptesten Verbündeten der Hisbollah, wie … Gibran Bassil – den Schwiegersohn des libanesischen Präsidenten – auf die Sanktionsliste gesetzt«, erklärte Schenker. »Ich denke, diese Botschaft war eindeutig.«

»Zivilgesellschaft« gegen Hisbollah stärken

Um die schiitische Bevölkerung im Libanon von der Hisbollah zu trennen, habe man »schiitische Geschäftsleute aufgebaut«, erläuterte David Schenker. Während seiner Zeit als Staatssekretär im Außenministerium sei er zwei, drei Mal in den Libanon gereisat und habe öffentliche Abendessen mit schiitischen Geschäftsleuten abgehalten, von denen man wußte, daß diese gegen die Hisbollah waren.

Washington habe in von Schiiten bewohnten Gebieten im Südlibanon wirtschaftliche Angebote gemacht, um den Menschen »aus ihrer Abhängigkeit von der Hisbollah« zu helfen. Washington habe vor allem die »schiitische Zivilgesellschaft unterstützt, die das autoritäre Auftreten der Hisbollah ablehnten«, sagte Schenker. Er selber habe »schiitische Journalisten getroffen, die über die Korruption und Unterdrückung der Hisbollah geschrieben« hatten.

Der Einfluß der Hisbollah im Libanon müsse »an allen Fronten zurückgedrängt werden«, so Schenker. Man müsse »diese Gruppe im Libanon verfolgen und Leute unterstützen, die bereit sind sich gegen sie aufzulehnen«. Indem man gegen den Iran wirtschaftlich oder anders vorgehe, erhöhe man den Druck auf die Hisbollah.

David Schenker wandte sich gegen die Veröffentlichung von Teilen seines Vortrages im libanesischen Nachrichtensender Al Mayadeen. Der hatte sich allerdings lediglich Schenkers Vortrag im Washington Institut angehört und darüber berichtet.

Info: https://www.zlv.lu/db/1/1499584565811

meinungsfreiheit.rtde.life, vom 6 Juni 2022 11:32 Uhr, von Dagmar Henn

Territoriale Integrität ist die Monstranz, die der Westen vor sich herträgt, wenn es um die Ukraine geht. Dabei werden einige Aspekte übergangen, die mit Fragen der Nation zusammenhängen. Nicht nur die Selbstbestimmung. Auch, ob es nicht um eine Wiedervereinigung geht.

Zitat: In Melitopol und anderen befreiten Orten wurden jüngst Büros eröffnet, in denen die Bürger russische Pässe beantragen können, und im Internet finden sich Videos langer Menschenschlangen vor diesen Büros. Die EU hat natürlich bereits erklärt, sie werde diese Pässe nicht anerkennen; damit setzt sie aber nur die Verdrängung der Realität fort, die schon ihre Politik in der Frage der Krim geprägt hatte.

"Territoriale Integrität" lautet das stets wiederholte Stichwort, und man dürfe Grenzen nicht verändern (außer natürlich, es geht um jene Serbiens oder Syriens oder ...). Mit am lautesten ertönt dieses Geschrei aus Deutschland, was ein klein wenig eigenartig ist – schließlich ist die heutige Bundesrepublik das Ergebnis einer Grenzveränderung, die die territoriale Integrität eines anderen Staates komplett aufgehoben hatte und die nicht durch ein Referendum bestätigt worden war.

Meinung

Wenn Kredite Schulden sind, dann ist "Ukraine-Hilfe" Versklavung

Der Fall der DDR: Wiedervereinigung oder feindliche Übernahme?

Die Angliederung der DDR an die Bundesrepublik, so wird argumentiert, sei der Wunsch der dortigen Bürger gewesen, und zudem wurde der "Wiedervereinigung" genannte Prozess (der in einigen entscheidenden Punkten, etwa in der Verfassungsfrage, keine war) mit der Zugehörigkeit beider Teile zu einer Nation begründet, einer "Schicksalsgemeinschaft", die nur durch das Ergebnis des Zweiten Weltkriegs auseinandergerissen wurde und gewissermaßen von einem kreatürlichen Drang beherrscht wird, wieder zusammenzufinden.

Dabei hatte das Deutsche Reich, das den Definitionsrahmen dieser "Schicksalsgemeinschaft" abgibt, gar nicht so lange bestanden, ehe es zerteilt wurde; das Datum der Reichsgründung war der 18. Januar 1871 in Versailles, und das Ende war der 8. Mai 1945 in Berlin. Und das, was da 1871 vereinigt wurde, war nicht völlig willig. Schließlich hatten Anfang des 19. Jahrhunderts Bayern und Preußen etwa in den napoleonischen Kriegen gegeneinander gestanden, und die preußische Repression nach der Revolution 1848 machte den Hohenzollernstaat auch nicht populärer. "Saupreiß" war noch in den 60er-Jahren des 20. Jahrhunderts ein höchst populäres Schimpfwort in Bayern.

Tatsächlich war noch zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts, ehe die vereinheitlichende Wirkung von Rundfunk und Fernsehen zu tragen kam, die im Alltag gesprochene Sprache alles andere als einheitlich, und die Spanne deutscher Dialekte ist in Wortschatz, Grammatik und Aussprache weit genug, dass ein Sprecher des Plattdeutschen und ein Oberbayer nicht erfolgreich miteinander kommunizieren könnten. Bis 1913 gab es nicht einmal eine direkte deutsche Staatsangehörigkeit; Deutscher war, wer Staatsangehöriger eines der deutschen Länder war, also etwa der Königreiche Bayern oder Sachsen.

Meinung

30 Jahre "Wiedervereinigung" mit bitterem Geschmack

Dass viele dieser Unterschiede heute kaum mehr wahrnehmbar sind, hat mit zahlreichen recht technischen Schritten zu tun. Der Bildung einer einheitlichen Zeitzone im Zusammenhang mit der Entwicklung der Eisenbahnen beispielsweise, der Einführung einheitlicher Maße und Gewichte, einer einheitlichen Währung, eines einheitlichen Postdienstes und so weiter, und der Einführung eines einheitlichen Rechts, beispielsweise durch das Strafgesetzbuch, das am 15. Mai 1871 erlassen wurde. Die Entwicklung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums durch Aufhebung der Zollgrenzen zwischen den deutschen Kleinstaaten gehört dabei weitgehend noch zum Vorlauf der Reichsgründung und begann bereits im ersten Drittel des 19. Jahrhunderts. Das föderale Bildungssystem, dessen Ursprung in konfessionellen Konflikten liegt, zeigt, dass der Prozess der Formierung des Nationalstaates bis heute nicht zur Gänze abgeschlossen ist.

Die Geschichte von 1871 bis 1945 wurde dann in der erwähnten "Schicksalsgemeinschaft" erlebt. Aber was ist mit all den Jahren von 1949 bis 1989, in denen es nicht nur zwei deutsche Staaten gab, sondern zwei völlig unterschiedliche gesellschaftliche Systeme, mit unterschiedlichen Traditionen, Flaggen, Hymnen, Staatsbürgerschaften, Rechts- und Wirtschaftssystemen? Wie lang dauert es, bis die in einem Staatsgebilde zusammengeschlossene Bevölkerung zu einer Nation wird? Oder anders gesagt: Gab es 1989 tatsächlich eine deutsche Nation, die sich wiedervereinigte, oder gab es zwei deutsche Nationen und eine feindliche Übernahme?

Die sowjetische Nation

Das ist keine banale Frage, was sofort klar wird, wenn wir den geografischen Ort ändern. Die Sowjetunion wurde Ende des Jahres 1991 aufgelöst, klar gegen den Willen der Bevölkerung, die sich in einem Referendum eindeutig für den Erhalt der Union ausgesprochen hatte. Sie bestand vor dieser Auflösung etwas länger als das Deutsche Reich, selbst wenn man die Vorgeschichte des Russischen Reiches völlig ausblendet, zu dem große Teile der heutigen Ukraine bereits gehörten. Der Zeitraum seit dem Ende der Sowjetunion beträgt erst 30 Jahre, also zehn Jahre weniger, als zwei deutsche Staaten existierten. Und die Sowjetunion erfüllte sämtliche Kriterien eines Nationalstaates – ein einheitliches Wirtschaftssystem (viel einheitlicher, als es ein kapitalistisches je sein könnte), eine gemeinsame Kultur und Sprache, trotz des ausgebauten Minderheitenschutzes, einheitliche Maße, ein einheitliches Rechtssystem, einheitliche Bildung etc. etc.

Meinung

Die Post-Ukraine

Ganz zu schweigen von der "Schicksalsgemeinschaft". Es ist kaum ein prägenderes Ereignis vorstellbar, um eine solche zu zementieren, als der Abwehrkampf der Sowjetunion gegen den Überfall der Naziwehrmacht. Eine Abwehr, an der alle Völker des Vielvölkerstaates beteiligt waren, die in jeder Familie ihren Preis forderte und ihre Spuren hinterließ. Genau an diesem Punkt liegt der Grund, warum die politischen Kräfte, die viele der postsowjetischen Staaten steuern, so sehr darauf bedacht sind, die Geschichte dieses Krieges zu verzerren. Sie wissen, dass das ein Ereignis von der Art war, die Nationen formen, und müssen beständig gegen die Nachwirkungen ankämpfen, wollen sie ihre Separatstaaten halten.

Wenn es einen Grund gibt, einer deutschen Nation eine Weiterexistenz über Jahrzehnte der Spaltung hinweg zu bescheinigen, dann gälte das Gleiche für eine sowjetische Nation. Das würde aber bedeuten, dass jeder Schritt der Bewohner eines der abgetrennten Staaten, sei es in Bezug auf das gesamte Gebiet dieser Abtrennung oder einen Teil davon, sich mit der Russischen Föderation zu vereinen, sich auf einen Anspruch auf Wiedervereinigung der sowjetischen Nation berufen könnte.

"Territoriale Integrität" – ein Schlagwort der Westens

Der Einwurf der "territorialen Integrität", der in diesem Zusammenhang im Westen gern gemacht wird, ist zum einen nachweisbar opportunistisch, weil er immer nur in den Zusammenhängen auftaucht, die den eigenen Interessen nützen; nicht, wenn es um syrische Kurden oder chinesische Uiguren oder Kosovo-Albaner geht. Das sind allerdings alles Fälle, in denen bestenfalls eine Frage der Selbstbestimmung, also der staatlichen Formierung einer womöglich werdenden Nation mit dieser Integrität kollidiert, nicht ein Wunsch nach Wiedervereinigung einer Nation, die längst den Status eines Nationalstaates angenommen hatte.

Meinung

"Polnisch-ukrainische Union": Warschau und Kiew wollen Geschichte schreiben

Man sollte annehmen, dass ein Wunsch nach Wiedervereinigung einer bereits voll entwickelten Nation einen stärkeren Anspruch darstellt als die Selbstbestimmung einer erst einmal nur behaupteten Nation; unter anderem deshalb, weil es eine materielle Grenze für die Selbstbestimmung gibt, nämlich die ökonomische Lebensfähigkeit. Eine Nation, die bereits in einem Nationalstaat über längere Zeit hinweg existieren konnte, hat belegt, dass sie ökonomisch lebensfähig und dadurch imstande ist, Souveränität nicht nur zu beanspruchen, sondern auch zu wahren. Nationalstaaten, die keine ökonomische Grundlage haben, sind letztlich totgeborene Kinder, die nur so lange existieren können, wie eine externe Macht Interesse an ihnen hat.

Wenn man die wirtschaftliche Entwicklung der Ukraine in den letzten 30 Jahren betrachtet, müsste man sich trotz des enormen Territoriums die Frage stellen, ob es sich hierbei um einen totgeborenen Versuch nationaler Selbstbestimmung handelt. Aber abgesehen davon: Das Recht auf Wiedervereinigung all jener, die dies wünschen, hat mindestens die gleiche Legitimität wie das Pochen der Anhänger des ukrainischen Nationalstaats auf Selbstbestimmung. Letzterer zeigt alle Anzeichen eines gescheiterten Versuchs. Die Bemühungen, die Geschichte so zurechtzubiegen, dass es gelingt, die Spuren des Großen Vaterländischen Krieges auszulöschen, müssen sich so weit von der historischen Wahrheit und der gelebten Erfahrung entfernen, dass sie notwendigerweise wahnhafte Züge annehmen.

Genau das ist es allerdings, was die Ukraine, wie noch einige andere von der Sowjetunion abgetrennte Gebiete, so tief spaltet. Und diese Spaltung macht es unmöglich, dass aus der doch eher zufällig zusammengewürfelten Bevölkerung tatsächlich eine Nation werden könnte; im allergünstigsten Falle würden es zwei. Denn es ergibt sich keine "Schicksalsgemeinschaft", sondern ein Schicksal, das der eine Teil dem anderen zufügt, eine Art überdimensionierter Rosenkrieg, bei dem jeder Eheberater zur baldmöglichsten Scheidung raten würde.

"Territoriale Integrität" über die wirklichen Wünsche großer Gruppen realer Menschen zu stellen, ist eine Sicht, die ihren feudalen Ursprung nicht verhehlen kann. Es ist ein modernes Äquivalent des "cuius regio, eius religio", jener Formel des Westfälischen Friedens, nach der jeder Untertan den Glauben des Landesfürsten annahm, mit oder gegen seinen Willen. Wechselte der Landesherr, wurde der Protestant eben katholisch. In manchen deutschen Gegenden passierte das alle paar Jahre.

Analyse

Schwere militärische Verluste im Donbass lassen die Einheit der Ukraine bröckeln

Der Glaube, dem die Bewohner der ehemaligen ukrainischen Sowjetrepublik nun folgen sollen, ist der ihres ersten Staatschefs Leonid Kutschma, der das Gebiet aus der Union herausgetrennt hatte. Weil die politischen Eliten, im unmittelbaren materiellen Eigeninteresse, das sich in Millionen und Milliarden beziffern lässt, den Glauben an eine ukrainische Nation verordneten, sind die Bürger, so anscheinend die Sicht der westlichen Staaten, nun ebenso an diesen Glauben gebunden wie die deutschen Untertanen dereinst. Mit einer demokratischen Sicht, mit Volkssouveränität, hat das nichts zu tun. Sie verlangt, dass das Volk, oder eben gegebenenfalls die Völker, selbst über sein Schicksal entscheidet, und das schlösse das Recht mit ein, die nicht sehr wohlgeratene "Schicksalsgemeinschaft" Ukraine zu verlassen, auch als territoriales Kollektiv, nicht nur individuell.

Das Prinzip der "territorialen Integrität", dem man gerade ohne allzu große Hemmungen Hunderttausende ukrainische Bürger opfert, ist ohnehin nur die kaum verhüllte Fassade eines externen Anspruchs. Denn sonst gäbe es ein rationaleres, die eigenen Bürger achtenderes Verhalten. Die ukrainische Armee liefert nur die Bauern in diesem Spiel, der König sitzt woanders. Logik oder ein ehrlicher Umgang mit Begriffen haben hier keinen Platz. Eine ehrliche Debatte über die ganz realen Widersprüche, die der Entwicklung zu Grunde liegen, war schon 2014 zum Referendum der Krim unmöglich.

Das ändert aber nichts an der Wirklichkeit, und in der realen Welt vollzieht sich vor unseren Augen ein Prozess der Wiedervereinigung einer künstlich gespaltenen Nation. Anders, als es in Deutschland der Fall war, tatsächlich vom Willen der Bürger getragen. Dass dieser Wille nicht ohne militärische Unterstützung durchsetzbar ist, ändert nichts an der Legitimität eines solchen Prozesses. Die sowjetische Nation ist nicht weniger real als die deutsche. Der kollektive Westen wird dies natürlich weiterhin ignorieren, weil es ihm im Grunde nur um weitere Gebiete geht, die er ausbluten lassen kann; aber letztlich wird er sich dieser Realität nicht widersetzen können.

Mehr zum Thema - Jenseits des Völkerrechts – Die sowjetische Schenkung der Krim an die Ukraine im Jahr 1954

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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/140233-wer-hat-recht-auf-wiedervereinigung

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

globalresearch, 05. Juni 2022,   Von Prof. Michel Chossudovsky

Region: Russland und FSU

Thema: US-NATO-Kriegsagenda

Ausführlicher Bericht: UKRAINE-BERICHT

Seit der Vereinigung der Krim mit Russland im März 2014 wird die Einfahrt in das Asowsche Meer vollständig von Russland kontrolliert. (siehe Bild unten).

Der folgende Artikel ist eine überarbeitete und aktualisierte Fassung eines früheren GR-Artikels von Michel Chossudovsky.    Er bietet eine kurze Zusammenfassung der Geopolitik des Schwarzen Meeres und des Asowschen Meeres sowie einige Beobachtungen zum Ukrainekrieg. (Aktualisiert am 5. Juni 2022)

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.Einführung

Historisch gesehen hat die Meerenge von Kertsch  auf der Ostkrim eine strategische Rolle gespielt.

Es stellt ein schmales Seetor dar, das das Schwarze Meer über das Asowsche Meer mit den wichtigsten Wasserstraßen Russlands einschließlich Don und Wolga verbindet.

Es gewährleistet auch den Seetransit vom Schwarzen Meer nach Moskau, ganz zu schweigen von der strategischen Seeroute zwischen dem Kaspischen Meer (über den Wolga-Don-Kanal) zum Schwarzen Meer und zum Mittelmeer. 

Karte: Das United Deep Waterway System des europäischen Russlands.

Die Wolga verbindet auch das Kaspische Meer mit der Ostsee sowie über die Wolga-Ostsee-Wasserstraße   mit der Nordseeroute .(Siehe oben)

Die Wolga ist mit einem System von Kanälen (über die Seen Onega, Ladogasee) mit  der Newa und St. Petersburg verbunden. (Siehe Karte unten)

Auf dem Spiel steht ein integriertes Wasserstraßensystem, das das Schwarze Meer und das Kaspische Meer mit der Ostsee und der Nordseeroute verbindet.

In dieser Hinsicht ist die enge Meerenge von Kertsch auf der Ostkrim von strategischer Bedeutung.

Die Union der Krim mit Russland im Jahr 2014 definiert die Geografie und das geopolitische Schachbrett des Schwarzmeerbeckens neu

Seit 2014 stellte die Wiedervereinigung der Krim mit der Russischen Föderation einen großen Rückschlag für die US-NATO dar, deren langjähriges Ziel es war, die Ukraine in die NATO zu integrieren und gleichzeitig die militärische Präsenz des Westens im Schwarzmeerbecken auszuweiten. (Details siehe unten)

Kurze Bemerkungen zum Ukraine-Krieg:  Das Asowsche Meer ist strategisch. Die Ukraine hat keinen maritimen Zugang.

Im Ukraine-Krieg spielt Russlands Kontrolle über die Straße von Kertsch eine Schlüsselrolle. In den jüngsten Entwicklungen (Juni 2022) kontrolliert Russland nun das gesamte Becken des Asowschen Meeres.

Die Ukraine hat keinen Seezugang zum Asowschen Meer und zur Ostukraine , noch hat sie Seemacht im Schwarzen Meer.

Ohne eine Marine ist die Ukraine nicht in der Lage, diesen Krieg zu gewinnen. Die einzige Lösung sind die Ende März in Istanbul eingeleiteten Friedensverhandlungen , die Gegenstand von Sabotage waren.

Der ukrainische Marinestützpunkt Berdyansk  (eine Initiative von Selenskyj aus dem Jahr 2020) an der Westküste von Asow steht unter russischer Kontrolle. Alle großen Häfen, die sich von Mariupol bis Cherson erstrecken, stehen unter russischer Kontrolle.

Russland besetzt Cherson und   kontrolliert den Zugang zum wichtigsten Flussweg der Ukraine, dem Dnjepr, zum und vom Schwarzen Meer   ( siehe zweite Karte unten: Der Dnjepr ist in gewisser Hinsicht ein Seeweg. ) Der Dnjepr ist ein wichtiger Korridor für den Getreidetransport.

Im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg haben die russischen Streitkräfte durch ihre Militäreinsätze in Donezk und Lugansk ihre Kontrolle über das gesamte Becken des Asowschen Meeres gefestigt.

Die Karte unten (2. Juni 2022) zeigt die Einsatzgebiete und die russische Kontrolle von nördlich von Lugansk (Gebiete gegenüber Charkow) bis Cherson am Dnjepr.

Rückblende: Der Vertrag von 2014 zwischen Russland und der Krim

Mit dem am 18. März 2014 zwischen Russland und der Krim unterzeichneten Vertrag hat die Russische Föderation ihre Kontrolle über das Schwarze Meer sowie über das Asowsche Meer ausgeweitet.

Im Rahmen des von Präsident Putin im Jahr 2014 angekündigten Abkommens zwischen Russland und der Krim traten zwei „konstituierende Regionen“ der Krim der Russischen Föderation bei: die „Republik Krim“ und die „Stadt Sewastopol“. Beide haben den Status „autonome Regionen“. Der Status von Sewastopol als von der Krim getrennte autonome Einheit hängt mit dem Standort des russischen Marinestützpunkts in Sewastopol zusammen.

Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion behielt Russland seinen Marinestützpunkt in Sewastopol im Rahmen eines bilateralen Abkommens mit der Ukraine. Mit der Unterzeichnung des Vertrags vom 18. März 2014 wurde diese Vereinbarung null und nichtig. Sewastopol einschließlich des russischen Marinestützpunkts wurde Teil einer autonomen Region innerhalb der Russischen Föderation. Vor März 2014 befand sich der Marinestützpunkt im Rahmen eines Pachtvertrags nicht in der Ukraine. Darüber hinaus gehören die Hoheitsgewässer der Krim seit 2014 zur Russischen Föderation.

Nach der Vereinigung der Krim mit Russland kontrolliert die Russische Föderation nun einen viel größeren Teil des Schwarzen Meeres, der die gesamte Küste der Halbinsel Krim umfasst. Der östliche Teil der Krim – einschließlich der Meerenge von Kertsch – steht unter russischer Gerichtsbarkeit. Auf der östlichen Seite der Meerenge von Kertsch liegt die russische Region Krasnodar und in südlicher Richtung erstrecken sich die Hafenstädte Noworossijsk und Sotschi.

Die Geopolitik von Öl- und Gaspipelines

Novorossiysk ist auch strategisch. Es ist Russlands größter Handelshafen am Schwarzen Meer, an der Kreuzung wichtiger Öl- und Gaspipelines zwischen dem Schwarzen Meer und dem Kaspischen Meer.

Während die wichtigste strategische Ölpipelineroute zwischen Noworossijsk und Baku verläuft, gibt es eine Verbindung von Gaspipelines zwischen Russland, Kasachstan, dem Iran und Turkmenistan, die mit China verbunden sind.

Vor der „Invasion“ Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022 unterzeichnete Putin „ein weitreichendes Abkommen“ mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev .

Straße von Kertsch: Geschichte

Historisch hat die Meerenge von Kertsch eine strategische Rolle gespielt. Es bildet ein Tor vom Schwarzen Meer zu den wichtigsten Wasserstraßen Russlands, einschließlich Don und Wolga.

Während des Zweiten Weltkriegs wurde die Halbinsel Kertsch von Nazideutschland besetzt (von der Roten Armee zurückerobert) und war ein wichtiger Transitpunkt auf dem Land- und Wasserweg.

In den kältesten Wintermonaten wurde sie zu einer Eisbrücke, die die Krim mit der Region Krasnodar verband.

Die Meerenge von Kertsch ist etwa 5 Kilometer lang und 4,5 km lang. breit an der engsten Stelle zwischen der Spitze der Ostkrim und der Halbinsel Taman. Kertsch ist ein wichtiger Handelshafen, der mit Eisenbahn-, Fähr- und Flussrouten verbunden ist.

Bild rechts: Meerenge von Kertsch, Foto von der Krimseite, (vor dem Bau der Brücke) schmale Breite, Luftaufnahme der Meerenge und der Taman-Halbinsel. 

Das Asowsche Meer: Geopolitisches Zentrum

Von Bedeutung ist, dass Moskau infolge der Integration der Krim in die Russische Föderation im Jahr 2014 die vollständige Kontrolle über die Meerenge von Kertsch erlangte, die das Schwarze Meer mit dem Asowschen Meer verbindet. Das bilaterale Abkommen zwischen Russland und der Ukraine über die Seeroute durch die Meerenge von Kertsch wurde abgeschafft.

Die Meerenge bildet auch einen Zugangspunkt zu den wichtigsten Flusswasserstraßen Russlands.

Das Asowsche Meer ist durch den Wolga-Don-Kanal mit dem Don und der Wolga verbunden. Die Wolga wiederum mündet in das Kaspische Meer.

Die Meerenge von Kertsch ist strategisch.  Der Kertsch-Yenikalskiy-Kanal ermöglicht großen (Hochsee-)Schiffen die Durchfahrt vom Schwarzen Meer zum Asowschen Meer.

Wie oben beschrieben, verbindet die Meerenge von Kertsch das Schwarze Meer mit der Wolga über das Asowsche Meer und den Wolga-Don-Kanal, der wiederum mit Sankt Petersburg und der Ostsee verbunden ist. Die Wolga ist auch über den Moskau-Fluss durch den Wolga-Moskwa-Kanal mit Moskau verbunden.

Hinweis: Das Kaspische Meeresbecken ist im Sinne von „Binnenland“. Der einzige Zugang zum Mittelmeer und zum Atlantik erfolgt über die Wolga . Gleiches gilt für den Zugang zum Atlantik über die Ostsee oder über das Weiße Meer, die Barentssee und die Nordostpassage zum Pazifik.

Strategische Wasserstraßen. Zusammenfassend

1. Kaspisches Meer – Wolga, Wolga-Don-Kanal, Don, – Asowsches Meer – Schwarzes Meer, Mittelmeer
2. Schwarzes Meer-Asowsches Meer-Don-Wolga-Don-Kanal-Wolga-Wolga-Moskwa-Kanal, Moskwa, Moskau
3. Schwarzes Meer – Asowsches Meer – Don – Wolga-Don-Kanal – Wolga – Newa, St. Petersburg, Ostsee
4. Kaspisches Meer, Wolga, Newa, Svir, Onegasee, Weißmeerkanal,  Nordsee und nordöstliche Arktispassage

Wolga-Don-Kanal

Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine in Bezug auf die Straße von Kertsch

Im Dezember 2013 unterzeichnete Moskau ein bilaterales Abkommen mit der Janukowitsch-Regierung in Kiew über den Bau einer Brücke über die Straße von Kertsch, die die Ostkrim (die Teil der Ukraine war) mit der russischen Region Krasnodar verbindet.

Diese Vereinbarung war eine Fortsetzung einer ersten Vereinbarung, die im April 2010 zwischen den beiden Regierungen unterzeichnet wurde.

Das Russland-Ukraine-Abkommen von 2013 über den Bau der Brücke war bereits vor dem 16. März 2014 endgültig verworfen worden.

Bild rechts: Die neue Kertsch-Brücke verbindet die Ostkrim (Straßen- und Schienenverkehr) mit der russischen Region Krasnodar. (Bild rechts).

Der Anschluss der Krim an Russland war bereits vor dem Referendum geplant, es war eine vollendete Tatsache .

Weniger als zwei Wochen vor dem Referendum vom 16. März 2014, auf dem Höhepunkt der Krise in der Ukraine, befahl Russlands Premierminister Dmitri Medwedew dem staatlichen Straßenbauunternehmen Avtodor oder „Russische Autobahnen“, „eine Tochtergesellschaft zu gründen, die den Bau beaufsichtigen würde einer Brücke über die Straße von Kertsch“.

Diese Brücke ist auf Zugverkehrsrouten ausgerichtet, die West- und Osteuropa mit dem Kaspischen Meeresbecken, Kasachstan und China verbinden. Es ist daher ein integraler Bestandteil des Eurasischen Projekts (Anbindung an Chinas „Belt and Road“-Initiative). 

Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Prof. Michel Chossudovsky , Global Research, 2022

Info: https://www.globalresearch.ca/black-sea-geopolitics-and-russias-control-of-strategic-waterways-the-kerch-strait-and-the-sea-of-azov/5661045

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

globalresearch.ca, vom 04. Juni 2022, Von Timothy Alexander Guzman

Während Russland dem Sieg über das von der US-NATO unterstützte ukrainische Militär und seine Neonazi-Bataillone näher rückt, wird ein neuer Krieg im Nahen Osten im Mittelpunkt stehen, vielleicht eine Wiederholung des von Israel begonnenen Libanonkriegs von 2006, der zu einem weiteren führen wird Krieg mit Syrien und dem Iran. Die Times of Israel veröffentlichte „In Zypern führt die IDF Übungen für einen möglichen Krieg mit der Hisbollah durch, Libanon-Bodenangriff“ berichtete, dass „die israelischen Verteidigungskräfte am Donnerstag eine große Militärübung in Zypern abschlossen, die eine militärische Bodenoffensive tief im Inneren des Libanon simulierte möglicher Krieg gegen die vom Iran unterstützte Hisbollah-Terrorgruppe.“ 

Denken Sie daran, dass Israel einen Tag vor Zypern auch Militärübungen durchführte, wie Associated Press (AP)berichteten, dass die israelischen Verteidigungskräfte (IDF) „Luftangriffe auf Langstreckenziele simulierten, ein kaum verschleierter Hinweis auf einen möglichen Angriff auf den regionalen Rivalen Iran“ und dass „die Armee sagte, die Übung habe einen Tag zuvor über dem Mittelmeer stattgefunden und „beinhaltet Langstreckenflüge, Luftbetankung und das Angreifen entfernter Ziele.“ Es lieferte keine zusätzlichen Informationen.“

Israel bereitet sich auf einen großen Krieg vor, der entscheiden wird, ob es einen Raketenangriff und verschiedene Angriffe aus dem Libanon, Syrien, den palästinensischen Gebieten und dem Iran überleben kann. Israels Zeit läuft ab, da sein Unterstützer Nummer eins, die Vereinigten Staaten und teilweise Europa, in einer Finanzkrise stecken und gleichzeitig beide in einen Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine verwickelt sind. Da die USA höchstwahrscheinlich in einen ausgewachsenen Krieg gegen Russland und China eintreten werden, der nuklear werden kann, können wir sagen, dass sich die Israelis auf einen umfassenden Krieg für ihr Überleben vorbereiten, nur für den Fall, dass Washington es sich nicht leisten kann, sie weiter zu schicken Militärhilfe für seine Verteidigung.

War der Tankerangriff eine israelische False Flag? Ein Vorfall, der zu einem viel größeren Krieg führen könnte

Sobald der Krieg mit der Hisbollah beginnt, werden Raketen auf israelische Städte und Gemeinden niedergehen und Zivilisten und Militärpersonal töten. „ Aber das ultimative Ziel der Übung war es, das Stoppen des Hisbollah-Raketenfeuers auf Israel inmitten einer großen Eskalation durch eine Bodenoffensive im Libanon zu simulieren. Militärbeamten zufolge bestand der einzige Weg, ein solches Ziel zu erreichen, darin, „signifikant präsent“ in den Gebieten zu sein, von denen aus Angriffe gestartet werden, um den Feind weit von der Grenze fernzuhalten.“ Laut The Times of Israel erwägt Israel eine Bodeninvasion im Libanon, die dies behauptete„Die vom Iran unterstützte libanesische Terrorgruppe stellt seit langem die bedeutendste militärische Bedrohung der IDF dar, mit einem geschätzten Arsenal von fast 150.000 Raketen und Flugkörpern, die jeden Ort in Israel erreichen können.“  Sie geben zu, dass die Folgen solcher Aktionen gegen die Hisbollah dazu führen werden, dass ihre Städte mit Tausenden von Raketen angegriffen werden . „Nach einer jüngsten militärischen Einschätzung könnten israelische Städte mit 1.500 Raketen pro Tag bombardiert werden, und die Zahl der Todesopfer könnte schnell in die Hunderte gehen, sollte es einen Krieg geben mit der Hisbollah ausbrechen.“   Die IDF sagt, dass der Libanon auch unter dem Tod von Tausenden seiner eigenen Bürger leiden wird, darunter Hisbollah-Kämpfer.

Israels langjähriger Traum von Expansion und totaler Vorherrschaft im Nahen Osten spiegelt sich im Yinon-Plan, dem zionistischen Plan für den Nahen Osten, wider.  Israel sieht sich selbst als einen jüdischen Staat unter Gott, eine Gruppe von Menschen, die mit einem Plan auserwählt wurde, ihre Macht im gesamten Nahen Osten auszudehnen, laut den Israelis sind sie gerechtfertigt, weil sie Gottes auserwähltes Volk sind.

Der Iran ist das ultimative Ziel für Israel

A new war in the Middle East will obviously gain the support from the US and its European allies which will add fuel to the fire.  Democrat warmonger and chairman of the Senate Foreign Relations Committee, New Jersey Senator Robert Menendez has just called for an end diplomacy and nuclear negotiations with Iran.  “It is time to tell the Europeans – who[m] we have shown good faith with, that we were willing to enter into what was hopefully a stronger and longer deal – that the Iranians are not there” Menendez asked “How is it that Iran is in a position to advance by leaps and bounds and somehow, if it wasn’t good enough by the end of January, how could it possibly be good enough by the end of May?”  According to the Newsmax article ‘Top Senate Democrat Bob Menendez: Time to End Diplomacy with Iran’ reported that Menendez called on President Biden to “snap back sanctions and/or participate in multilateral efforts to sanction Iran.”  He did not stop there, he also “urged the White House to target Chinese purchases of Iranian oil that are worth millions of dollars.”  A powerful democrat and a Zionist supporter, Menendez “emphasized the need to create a military deterrence against Iran’s hostile activities” and that “the United States has to demonstrate that we have the will as well as the military capabilities … to defend our people and our interests.” It seems that his people and interests are in the state of Israel.  The US is on board to protect Israel at any cost even if it means sending more US troops into the Middle East.

A new world war is closer than ever before, hopefully Israel can come to its senses and realize that any military action will further increase tensions between them and all of their Muslim neighbors, but it is up to the hawks in Israel who really don’t care about the consequences of any war they start.

*

Timothy Alexander Guzman writes on his own blog site, Silent Crow News, where this article was originally published. He is a regular contributor to Global Research.

Featured image is from SCN

The original source of this article is Global Research

Copyright © Timothy Alexander Guzman, Global Research, 2022

Info: https://www.globalresearch.ca/new-war-middle-east-idf-military-exercises-simulates-invasion-lebanon-war-hezbollah-iran/5782382

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Gesamtsterblichkeit: 2022 (bis April ) = 349 241  ; 2021 = 1 021 430 ; 2020 = 985 572 ;                                                              2019 = 939 520 ; 2018 = 954 874 ; 2017 = 932 263 ; 2016 = 910 899

Info: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle-pdf.pdf?__blob=publicationFile

Die endgültigen Daten zu Sterbefallzahlen sind in der gleichen Form für die Berichtsjahre 2000 bis 2015 ebenfalls verfügbar. (https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle-endgueltige-daten.html;jsessionid=11235EA955676410CC354AA4E3B07B3A.live722?nn=209016)

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n-tv.de, 06.06.2022, 21:59 Uhr

Museen geschlossen, Theater verbarrikadiert, Kunstwerke versteckt: In der ukrainischen Hafenstadt und Kulturmetropole Odessa macht sich Claudia Roth ein Bild vom Alltag im Krieg. Die Kulturstaatsministerin sichert der Stadt zudem Unterstützung bei der Bewerbung um den UNESCO-Welterbetitel zu.

Zitat: Zum Empfang in Odessa gibt es zwei Briefmarken. Der ukrainische Kulturminister Olexandr Tkatschenko schenkt sie seiner deutschen Kollegin, Kulturstaatsministerin Claudia Roth, zum Auftakt ihres zweitägigen Besuchs in der Hafenstadt am Schwarzen Meer. Das erste Motiv zeigt einen Soldaten an Land, im Hintergrund die Silhouette des gesunkenen Kriegsschiffes "Moskwa" der russischen Schwarzmeerflotte. In der zweiten Variante ist das Schiff verschwunden. Der Soldat streckt einen Mittelfinger in die Höhe. "Fuck off, Schwarzmeerflotte!", übersetzt Roth die Symbolik zur Freude Tkatschenkos.

Das Geschenk macht die doppelte Bedeutung Odessas deutlich. Die ukrainische Millionenstadt ist jenseits von Kriegszeiten quirlige Kulturmetropole, mit ihrem Hafen ist sie auch ein Ort von enormer strategischer Bedeutung. Der wichtigste Umschlagplatz für den Seeweg ist von ukrainischen Minen und russischer Marine blockiert. In den Silos lagern etwa 20 Millionen Tonnen Getreide, die nicht verschifft werden können, während in einigen Gebieten der Welt neue Hungersnöte erwartet werden.

Politik 07.06.22 02:12 min Munz: Häfen und Seewege vermint Was der russische Schwarzmeer-Rückschlag bedeutet

Roth blickt an der Potemkinschen Treppe auf diesen Hafen. Die Stufen sind das Wahrzeichen Odessas, bekannt geworden auch durch Sergei Eisensteins Film "Panzerkreuzer Potemkin" von 1925 mit dem die Stufen hinabrollenden Kinderwagen. Wo sich sonst Massen von Touristen tummeln, versperrt jetzt Stacheldraht den stufigen Weg vom Hafen zur Altstadt. Am oberen Ende steht die Statue des ehemaligen Gouverneurs Richelieu. Sie ist nicht zu sehen. Ein riesiger Haufen von Sandsäcken schützt die Figur vor Angriffen. An jeder Ecke finden sich hier solche Schutzvorkehrungen.

"Wenn Kultur bewusst zerstört wird"

Tkatschenko und Bürgermeister Hennadij Truchanow verschaffen der Kulturstaatsministerin einen Überblick. Museen sind geschlossen, Theater verbarrikadiert, Fenster gegen die Druckwellen von Explosionen mit sich kreuzenden Klebestreifen verstärkt. "Wo sind die Kunstwerke?", fragt Roth vor einem der Gebäude. "In Sicherheit", sagt Tkatschenko, genauere Angaben will er nicht machen. Hier ist alles sicherheitsrelevant.

"In Odessa können wir sehen, was es bedeutet, wenn Kultur bewusst zerstört wird", sagt Roth ihren ukrainischen Begleitern. Zerstörung von Kunst und Kultur sei auch eine Waffe. "Krieg gegen die Kultur ist auch ein Krieg gegen Demokratie", sagt Roth. "Wenn Kultur zerstört ist, hat Demokratie keine Stimme mehr."

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Bilderserie

Schönheit der Ukraine Russische Angriffe bedrohen Weltkulturerbe

Tkatschenko berichtet von 375 Kulturstätten, die seit Beginn des Angriffskrieges von Russland in der Ukraine zerstört oder beschädigt worden seien. Kirchen, Theater, Museen, Konservatorien, Musikakademien, Büchereien. Die Liste ist lang. Internationale Experten sollen bei Wiederaufbau und Reparaturen helfen.

In einer Sache sichert Roth sofort ihren Beistand zu. Die Bundesregierung will Odessa bei der Bewerbung zum UNESCO-Welterbe helfen. "Deutschland unterstützt diese Bewerbung", versichert die Kulturstaatsministerin. Die Stadt sei offensichtlich in einer Notsituation, überall sei zu sehen, wie Kunstwerke vor den Angriffen beschützt würden. "Die ukrainische Regierung ist nicht allein", sagt Roth. Sie wolle sich auch bei ihren Kolleginnen und Kollegen anderer Länder für die Bewerbung Odessas starkmachen.

Quelle: ntv.de, Gerd Roth, dpa

Info: https://www.n-tv.de/politik/Claudia-Roth-findet-in-Odessa-deutliche-Worte-article23380677.html

unsere-zeit.de, UZ vom 3. Juni 2022, Ursula Vogt

Regensburgs Partnerstadt ist Odessa. Der Gouverneur der Region Odessa ist seit März 2022 Maxim Martschenko, ein ehemaliger Kommandeur des 2014 aus entlassenen Kriminellen gebildeten Bataillons „Aidar“. Darüber berichtete die „Tagesschau“ im September 2014: „Besonders berüchtigt ist das Bataillon ‚Aidar‘, zu dem rechtsgerichtete ukrainische Nationalisten gehören … Die Anführer und viele Mitglieder sind bekennende Neonazis und Mitglieder von rechtsextremen Gruppen.“ Oberbürgermeister von Odessa ist Gennadi Truchanow. Am 28. April 2022 wurde er per Liveübertragung zur Plenumssitzung des Stadtrats zugeschaltet. Wie es im Moment schick ist, applaudierte das Plenum – mit Ausnahme der Stadträtin Irmgard Freihoffer von der Partei „Die Linke“. In einem offenen Brief informierte sie über die Hintergründe ihrer Haltung. Alle folgenden Zitate sind dem Brief und dem beigefügten Informationsmaterial von Irmgard Freihoffer entnommen.

„Möglicherweise ist Ihnen nicht oder nicht in diesem Umfang bekannt, wie tief der Oberbürgermeister von Odessa in die organisierte Kriminalität verstrickt ist und dabei möglicherweise auch an Gewaltverbrechen beteiligt war (…). Auch wenn Herr Truchanow bis jetzt nicht verurteilt worden ist, so gibt es doch eine erdrückende Fülle an belastenden Berichten und Dokumenten aus unterschiedlichen Quellen. Sowohl verschiedene ukrainische und internationale Medien als auch internationale Organisationen wie ‚Organized Crime and Corruption Reporting Project‘ und ‚Transparency International‘ schreiben ausführlich über Truchanows ‚Geschäfte‘.“

Der englische Sender BBC veröffentlichte umfangreiche Informationen zur Tätigkeit einer ukrainischen Mafia-Organisation. Gennadi Truchanow gilt als einer der führenden Köpfe. „Die kriminelle Vereinigung erwarb Geld aus Drogenhandel, illegalem Ölhandel und Waffenschmuggel – in einem anderen Artikel über diese Mafiabande ist auch von Schutzgelderpressung die Rede, deren Erlös sie in Scheinfirmen auf den britischen Jungferninseln parkte. Zur Geldwäsche kauften diese Firmen schließlich Luxusimmobilien in London.“

Zu den Recherchen gibt es einen Film der BBC auf YouTube „Gangsters‘ Dirty Money Exposed“. Darin erfährt man unter anderem von der italienischen Polizeipräsidentin von „Morden und einer unvergleichlichen Brutalität, mit der Mafiamitglieder ihre Opfer töteten (‚Ich schlug so lange auf seinen Schädel ein, bis er zerbrach‘, ‚Er wollte nicht sterben, aber ich verpasste ihm viele Schläge‘ etc.). Da die Verbrechen nicht auf italienischem Boden stattfanden, wurde keine Anklage erhoben.“

Und weiter heißt es: „Bis heute scheint Truchanow seine kriminellen Machenschaften auch als Bürgermeister in Odessa weiter zu betreiben. So wird berichtet, wie er mit Bauaufträgen für seine Firmen oder Parkgebühren in die eigene Tasche wirtschaftet und das über Jahre hinweg.“ Er findet auch Erwähnung in Zusammenhang mit den Panama Papers.

Auch auf das Problem der Korruption weist Freihoffer in ihrem Offenen Brief hin unter Berufung auf einen Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes (ECA) zur Ukraine und der Rolle der EU, über den die „Süddeutsche Zeitung“ am 21. September 2021 berichtete: „Seit über zwei Jahrzehnten versucht die EU, ihren ‚strategischen Partner‘ Ukraine zu fördern: mit Zuschüssen, Krediten und immer neuen Berater- und Förderprogrammen. Doch noch immer teilen Oligarchen, hohe Staatsdiener und korrupte Staatsanwälte und Richter den Staat unter sich auf, verschwinden Milliarden ins Ausland, ist die Ukraine mit wenigen Ausnahmen beim Aufbau eines Rechtsstaates ebenso wenig vorangekommen wie beim Kampf gegen die Korruption, so der ECA-Bericht ‚Bekämpfung der Großkorruption in der Ukraine‘.“

Auf ihrer Homepage ruft die Stadt Regensburg zu Geldspenden für Odessa auf. Da darf man sich schon fragen, wo diese Gelder landen werden.

Ach, diese friedliche Ukraine mit ihren wunderbaren demokratischen Strukturen und menschlichen Werten. So sei zum Schluss ganz unzeitgemäß Bezug genommen auf unseren Dichter und Denker Johann Wolfgang von Goethe: Sage mir, mit wem du umgehst, so sage ich dir, wer du bist; weiß ich, womit du dich beschäftigst, so weiß ich, was aus dir werden kann.

Der Offene Brief ist zu finden unter: kurzelinks.de/regensburg

Info:  https://www.unsere-zeit.de/applaus-verweigert-169492

Weiteres:  

Offener Brief

Kein Applaus für den OB von Odessa: Irmgard Freihoffer. Foto: Archiv

regensburg-digital.de, vom 20. Mai 2022, Von Redaktion in Nachrichten

Hilfe und Unterstützung für Regensburgs ukrainische Partnerstadt Odessa vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs befürwortet Stadträtin Irmgard Freihoffer voll und ganz. Doch eine nochmalige Live-Zuschaltung von Odessas Oberbürgermeister Gennadiy Trukhanov im Stadtrat wie am 28. April lehnt die Linken-Stadträtin ab. In einem Offenen Brief verweist sie auf Trukhanovs tiefe Verstrickungen in die organisierte Kriminalität und hat Sorge, dass die finanziellen Hilfen auch tatsächlich bei den Betroffenen ankommen. Wir veröffentlichen ihr Schreiben mit allen Quellen in voller Länge.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

eine Sache vorweg: Ich halte es für wichtig und richtig, dass Sie bezüglich der Städtepartnerschaft mit Odessa sowie im Zusammenhang mit Hilfsleistungen von Regensburg aus für die leidende Bevölkerung in unserer Partnerstadt mit dem dortigen Oberbürgermeister, Gennadiy Trukhanov, zusammenarbeiten und dabei auch alle diplomatischen Gepflogenheiten, die gegenüber dem offiziellen Vertreter einer Großstadt eines anderen Landes geboten sind, einhalten.

1. In der Plenumssitzung des Stadtrats am 28.4. wurde der Oberbürgermeister unserer Partnerstadt per Liveübertragung zugeschaltet. Dies geschah sicherlich mit den besten Absichten und um dem Oberbürgermeister unsere Solidarität auszudrücken. Der abschließende Applaus, an dem ich mich aus guten Gründen nicht beteiligt habe, sollte das unterstreichen.

Möglicherweise ist Ihnen nicht oder nicht in diesem Umfang bekannt, wie tief der Oberbürgermeister von Odessa in die organisierte Kriminalität verstrickt ist und dabei möglicherweise auch an Gewaltverbrechen beteiligt war (siehe z. B. die Aussagen der stellvertretenden italienischen Polizeipräsidentin zur Mafia-Gruppe aus Odessa in dem im Anhang genannten BBC-Film von 2018). Auch wenn Herr Trukhanov bis jetzt nicht verurteilt worden ist, so gibt es doch eine erdrückende Fülle an belastenden Berichten und Dokumenten aus unterschiedlichen Quellen.

Sowohl verschiedene ukrainische und internationale Medien als auch internationale Organisationen wie Organized Crime and Corruption Reporting Project und Transparency International schreiben ausführlich über Trukhanovs „Geschäfte“. Auch die Zusammenfassung eines Arbeitstreffens der italienischen Polizei zu einem Symposium über die ukrainische Mafia im Oktober 1998 ist erhellend. Nähere Informationen hierzu im Anhang.

Trukhanov und Maltz-Schwarzfischer im vergangenen Jahr bei der Einweihung des Odessa-Ankers. Foto: Bothner

Augenblicklich besteht keine Aussicht auf ein schnelles Ende des russischen Angriffskrieges. Deshalb ist es wichtig, unsere Partnerstadt am Schwarzen Meer weiterhin auf bestmögliche Art mit Hilfslieferungen zu unterstützen. Auf eine nochmalige Online-Zuschaltung des Oberbürgermeisters von Odessa im Stadtrat sollte meines Erachtens jedoch verzichtet werden. Um an notwendige Informationen für weitere Hilfeleistungen für unsere Partnerstadt zu kommen oder Solidarität gegenüber den Menschen in Odessa zu zeigen, bedarf es einer solchen Live-Übertragung nicht.

2. Korruption stellt ein äußerst schwerwiegendes Problem in der Ukraine dar. Siehe hierzu z. B. den Artikel vom 21.9.21 in der SZ  https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-korruption-rechnungshof-1.5419576 zum Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes (ECA) zur Ukraine und der Rolle der EU:

„Seit über zwei Jahrzehnten versucht die EU, ihren ‘strategischen Partner’ Ukraine zu fördern: mit Zuschüssen, Krediten und immer neuen Berater- und Förderprogrammen. Doch noch immer teilen Oligarchen, hohe Staatsdiener und korrupte Staatsanwälte und Richter den Staat unter sich auf, verschwinden Milliarden ins Ausland, ist die Ukraine mit wenigen Ausnahmen beim Aufbau eines Rechtsstaates ebenso wenig vorangekommen wie beim Kampf gegen die Korruption, so der ECA-Bericht ‘Bekämpfung der Großkorruption in der Ukraine’.

Wie stellt man sicher, dass Hilfslieferungen für die Ukraine und unsere Partnerstadt tatsächlich den Betroffenen zugute kommen und nicht in dunklen Kanälen landen? Darauf wäre besonderes Augenmerk zu richten. Es wäre sehr bedauerlich, wenn die Hilfs- und Spendenbereitschaft der Menschen hierzulande ad adsurdum geführt würde.

Mit freundlichen Grüßen

Irmgard Freihoffer

Weitere Informationen und Links zu Oberbürgermeister Trukhanov:

1. Ein investigatives Rechercheteam der BBC hat 2018 zur Mafiatätigkeit einer ukrainischen Mafia-Organisation mit Mitgliedern aus Odessa, die Ende der 90er Jahre von Italien aus agierte, umfangreiche Informationen zusammengetragen. Mittendrin: Gennadiy Trukhanov. Die kriminelle Vereinigung erwarb Geld aus Drogenhandel, illegalem Ölhandel und Waffenschmuggel – in einem anderen Artikel über diese Mafiabande ist auch von Schutzgelderpressung die Rede -, das sie in Scheinfirmen auf den Britischen Jungferninseln parkte. Zur Geldwäsche kauften diese Firmen schließlich Luxusimmobilien in London.

Siehe hier: https://www.bbc.com/news/uk-43823962

Hier der zugehörige Film der BBC, der es – sarkastisch gesprochen – durchaus mit einem Samstagabend-Krimi aufnehmen kann:

„Gangsters’ Dirty Money Exposed“ 

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Wie man hier erfahren kann, hörte ein italienisches Ermittlerteam vier Jahre lang die Telefongespräche der Mafiosi ab. Die stellvertretende italienische Polizeipräsidentin berichtet in dem Film von Morden und einer unvergleichlichen Brutalität, mit der Mafiamitglieder ihre Opfer töteten („Ich schlug solange auf seinen Schädel ein, bis er zerbrach“, „Er wollte nicht sterben, aber ich verpasste ihm viele Schläge“ etc.). Da die Verbrechen nicht auf italienischem Boden stattfanden, wurde keine Anklage erhoben.

Erwähnt wird Trukhanov in diesem Zusammenhang auch in den Paradise Papers. Der Link zum Bericht zum Arbeitstreffen der italienischen Polizei zum Symposium über die ukrainische Mafia im Oktober 1998:

https://www.occrp.org/images/stories/Exhibit_10_ItalianReport.pdf

Ein Foto Trukhanovs aus dem Bericht der italienischen Polizei zu Aktivitäten der ukrainischen Mafia in Italien von 1998. Trukhanov wird dort als einer der führenden Köpfe der kriminellen Organisation beschrieben.

2. Bis heute scheint Trukhanov seine kriminellen Machenschaften auch als Bürgermeister in Odessa weiter zu betreiben. So wird berichtet, wie er mit Bauaufträgen für seine Firmen oder Parkgebühren in die eigene Tasche wirtschaftet und das über Jahre hinweg. Im Zusammenhang mit den Panama Papers schreibt Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) am 27.5.2016 „Odesa mayor hides construction business offshore“: 

„The records show that Trukhanov in fact controls a substantial business empire in Ukraine through companies registered in the British Virgin Islands (BVI), a notorious offshore jurisdiction often used in Ukraine by politicians and criminals. His interests include land plots, construction of offices and apartments, and road construction projects paid for from the state budget. Overall, the database contains documents showing Trukhanov’s ownership in five BVI-registered firms.“

https://www.occrp.org/en/panamapapers/odesa-mayor-hides-construction-business-offshore/

https://euromaidanpress.com/2016/07/15/odesa-protesters-appeal-to-president-to-investigate-criminal-activities-of-mayor/

Hier weitere Berichte von OCCRP vom 14.2.2018:

https://www.occrp.org/en/daily/7643-ukraine-mayor-arrested-in-us-7m-embezzlement-probe

und vom 24.4.2018 („London Apartments Show Ongoing Ties of Odesa Mayor to Oil Mafia“):

https://www.occrp.org/en/paradisepapers/london-apartments-show-ongoing-ties-of-odesa-mayor-to-oil-mafia

Siehe z. B. auch hier vom 7.10.21:

https://www.rferl.org/a/ukraine-odesa-mayor-corruption/31497418.html

Hier wird er bei Transparency International erwähnt:

https://ti-ukraine.org/en/news/trukhanov-s-land-case/
https://ti-ukraine.org/en/news/hacc-chooses-interim-measure-for-trukhanov/

Wer die korrupten Geschäfte des Oberbürgermeisters anprangert, muss um sein Leben bangen. In diesem Bericht aus dem Jahr 2018 wird von 14 Mordanschlägen auf Oppositionelle in Odessa allein im zurückliegenden Jahr 2017 berichtet:

https://uacrisis.org/en/68750-silence-kills?__cf_chl_tk=rl7kjGxgFDAZ5CQddkjpkkSoxgKmx.gJBy7VHrkFXoQ-1647710999-0-gaNycGzNCOU

„Leader of Odesa regional branch of the party “Syla Liudey” Ihor Bychkov sees the attempt on the life of his fellow colleague linked above all to being in opposition to mayor Trukhanov. ‘Oleh has been always saying that Trukhanov is chairing the criminal group that is robbing our city, while the National Police Head in Odesa region Dmytro Holovin and the regional prosecutor Oleh Zhuchenko are covering the Odesa authorities in their illegal actions,’ Bychkov said. [… ] ‘Entire Ukraine knows that the construction business in Odesa is controlled by the organized criminal gang Galanternyk-Trukhanov.’”

Trukhanov sowie seinem Multimillionärscompagnon Galanternyk gehören nach Aussage dieses Artikels alle Baufirmen in der Millionenmetropole Odessa.

Info: http://kurzelinks.de/regensburg

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Ukraine: Haus ohne Fundament

Wolodimir Selenskij, Präsident der Ukraine, bekommt die Korruption nicht in den Griff.

sueddeutsche.de, vom 23. September 2021, 18:04 Uhr, Von Florian Hassel, Warschau

Seit über zwei Jahrzehnten fördert die EU ihren "strategischen Partner" Ukraine. Jetzt attestiert der Europäische Rechnungshof dem Land fehlende Fortschritte im Kampf gegen Korruption.

Es war ein gewaltiger Unterschied, als europäische Rechnungsprüfer nachdachten, wie die Ukraine dastehen würde, wenn es seine durchdringende Korruption wenigstens auf EU-Durchschnitt verringern würde: Statt bei Wirtschaft- und Lebensniveau noch jahrzehntelang auf nur 30 Prozent des EU-Niveaus zu verharren, könnten sich die Ukrainer immerhin zur Hälfte des EU-Durchschnitts emporschwingen. Doch davon sind die 38 Millionen Ukrainer weit entfernt, legt ein Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes (ECA) zur Ukraine und der Rolle der EU nahe.

Seit über zwei Jahrzehnten versucht die EU, ihren "strategischen Partner" Ukraine zu fördern: mit Zuschüssen, Krediten und immer neuen Berater- und Förderprogrammen. Doch noch immer teilen Oligarchen, hohe Staatsdiener und korrupte Staatsanwälte und Richter den Staat unter sich auf, verschwinden Milliarden ins Ausland, ist die Ukraine mit wenigen Ausnahmen beim Aufbau eines Rechtsstaates ebenso wenig vorangekommen wie beim Kampf gegen die Korruption, so der ECA-Bericht "Bekämpfung der Großkorruption in der Ukraine".

Die EU ist Kiews größter Geldgeber. Allein in den letzten fünf Jahren hat sie einschließlich Krediten, Garantien und etlichen Programmen rund 15 Milliarden Euro bereitgestellt. Und dem 2014 unterschriebenen Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU sowie einem Freihandelsabkommen zufolge stehen Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung im Vordergrund. So weit das Papier.

In der Realität ist wenig geschehen. Die EU hat nicht einmal die Ursachen der Großkorruption - Steuerbefreiungen, Monopole, die Vereinnahmung des Staates, Eigentumsverhältnisse von Unternehmen, die Finanzen von über 3500 oft notorisch ineffizienten und als Selbstbedienungsladen dienenden Staatsbetrieben - systematisch erforscht, keine Strategie entwickelt, geschweige denn wirksame Maßnahmen durchgesetzt.

Aus den Erkenntnissen der EU folgte in der Regel: nichts

Zwar sei sich die EU "der zahlreichen Verbindungen zwischen Oligarchen, hochrangigen Beamten, der Regierung, dem Parlament , der Justiz und den staatseigenen Unternehmen sehr wohl bewusst". Nur: Es folgte nichts daraus. Juhan Parts war in seiner Heimat Estland erst oberster Rechnungsprüfer, dann Ministerpräsident, schließlich Wirtschaftsminister. Heute ist er Mitglied des Europäischen Rechnungshofes und prüft sowohl die Ukraine wie die Länder des westlichen Balkan mit. In der Ukraine, schätzt Parts, dass Oligarchen und mit ihnen verbundene Personen "Milliarden" zu unrecht erlangten Geldes in der EU gewaschen haben, ob mit dem Kauf von Immobilien oder auf Banken der EU.

Trotzdem, so der Bericht, gibt es "keine Einreisesperre in die EU für der Großkorruption verdächtige Ukrainer" und keine Maßnahmen, die sie "hindern, Zugriff auf ihre Vermögenswerte in der EU zu haben", im Klartext; das Einfrieren von Bankkonten oder die Beschlagnahme von Immobilien. Hier müsse die EU-Kommission mit EU-Ländern und internationalen Partnern dringend handeln, . "Wenn der politische Wille vorhanden ist, könnte hier schnell etwas passieren", sagt Parts.

Generell sehe die EU Reformen schon durch die Annahme eines Gesetzes erreicht, achte aber kaum je auf Umsetzung oder Folgen in der Realität. Besonders deprimierend sind die Erkenntnisse zum Rechtsstaat. Nach über zweieinhalb Jahrzehnten Reformversuchen ist die Justiz immer noch durchgehend korrupt, sind etliche Staatsanwälte und 3400 Richter nicht auf Korruption überprüft, geschweige denn gefeuert. Das gelte fast für die gesamte Spitze des Justizsystems.

Eine Folge: Das Verfassungsgericht, das eine Historie der Korruption aufweist und gegen dessen Präsidenten aktuell ermittelt wird, erklärte Kerngesetze gegen Korruption für verfassungswidrig. Über 100 Ermittlungen und 17 Gerichtsverfahren gegen mutmaßlich korrupte hohe Staatsdiener mussten eingestellt werden.

Niemand wurde wegen "unrechtmäßiger Bereicherung" verurteilt

Generell müssen die meisten Staatsdiener seit einigen Jahren ihr Vermögen offenlegen. Doch 2019 wurden von gut 900 000 Erklärungen gerade 0,1 Prozent geprüft, wurde niemand wegen "unrechtmäßiger Bereicherung" verurteilt. Zwar fanden die Prüfer auch Positives, das mit EU-Geld und -expertise möglich wurde: ein Nationales Anti-Korruptions-Büro, ein Hoher Gerichtshofes für Korruptionsverfolgung, Reformen beim Gaskonzern Naftogaz oder die Aufdeckung von Korruption durch EU-geförderte Bürgerrechtler und Medien.

Doch angesichts der an den meisten Stellen weiterhin korrumpierten Justiz verpufft die Arbeit der echten Reformer. "Es ist wie beim Bau eines Hauses", sagt Rechnungshofmitglied Parts. "Wenn das Fundament noch fehlt, hat es keinen Sinn, über den Einbau von Fenstern im sechsten Stock nachzudenken.

Info: https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-korruption-rechnungshof-1.5419576

Weiteres:

Ukraine:Arm und stolz und blutend

sueddeutsche.de, vom 24. August 2021, 18:52 Uhr, Von Florian Hassel, Warschau,

Mit großem Pomp feiert das Land seine Unabhängigkeit von der Sowjetunion vor 30 Jahren - und versucht trotzig, seine von Russland annektierten Gebiete zurückzubekommen. Doch Kremlchef Putin schafft längst Fakten.

Es war eine Parade, wie Kiew sie lange nicht gesehen hat. Gut 5000 Soldaten, neue Panzer, neue Raketen, 100 Flugzeuge - die ukrainische Armee zeigte zum 30. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung von der Sowjetunion stolz ihre modernen Waffen. Denn, so Präsident Wolodimir Selenskij, die Ukrainer sollten auch sehen, wofür das Land die ständig wachsenden Ausgaben für das Militär verwende.

Die Parade auf Kiews Prachtstraße Kreschtschatik war am Dienstag nur eine von mehreren Militärparaden. Selenskij und andere Politiker begingen den Unabhängigkeitstag auch mit einer Feierstunde in der Rada, dem ukrainischen Parlament. Kiews Einwohner konnten unter etlichen weiteren Feiern wählen, unter anderem einem Marathonkonzert mit 34 ukrainischen Musikern, Schauspielern, einer Lichtshow und abschließendem Feuerwerk.

Vor allem bei jungen Ukrainern ist die Zustimmung zu ihrem ebenfalls noch jungen Land groß - jedenfalls wenn sie in Kiew oder der westlichen Ukraine leben. Seit dem Euromaidan 2014, bei dem der moskaunahe Präsident Wiktor Janukowitsch gestürzt wurde, erlebe die Ukraine eine kulturelle Wiedergeburt, sagte der Historiker Jaroslaw Hritsak in der Kyiv Post

Info: https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-krim-putin-1.5391257

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 5. Juni 2022, 23:19 Uhr

https://de.news-front.info/2022/06/05/einwohner-von-rom-sammeln-unterschriften-fur-die-untersuchung-der-verbrechen-im-donbass/

5.6.22

*Einwohner von Rom sammeln Unterschriften für die Untersuchung der

Verbrechen im Donbass

*

Im Zentrum der italienischen Hauptstadt fand eine Kundgebung statt, auf

der Italien aufgefordert wurde, aus dem Nordatlantischen Bündnis

auszutreten und keine Waffen mehr an die Ukraine zu liefern. *

*Einer der Organisatoren der Demonstration, Amedeo Avondet, der die

politische Organisation «Vereinigtes Italien» leitet, sagte, dass die

Teilnehmer der Kundgebung im Zentrum der italienischen Hauptstadt damit

begonnen hätten, Unterschriften für eine Beschwerde beim Europäischen

Gerichtshof für Menschenrechte zu sammeln, in der eine Untersuchung der

Verbrechen im Donbass seit 2014 gefordert wird.

Die Unterschriften wurden auf einer Kundgebung im Zentrum der

italienischen Hauptstadt gesammelt, an der rund 1.000 Menschen

teilnahmen, so der Organisator der Kundgebung. Er fügte hinzu, die

Bürger forderten, dass Italien das Nordatlantische Bündnis verlässt und

keine Waffen mehr an die Ukraine liefert.

«Angesichts der Tatsache, dass es heute plus 33 Grad waren, habe ich

nicht so viele Leute erwartet. Wir haben darauf hingewiesen, dass

Italien mit der Aufhebung der Sanktionen aus dem Wahnsinn des

Wirtschaftskriegs herauskommen muss. Und Waffenlieferungen heizen den

Konflikt nur an», sagte er in einem Interview mit RIA Novosti.

Avondet wies darauf hin, dass die Kundgebung aus der Ferne von «Einiges

Russland» unterstützt wurde. Der Organisator der Kundgebung ist der

Meinung, dass die Situation mit der Ukraine unter Beteiligung der UNO

gelöst werden kann, nachdem «Russland wieder in die internationale

Politik eingebunden ist».

Er fügte hinzu, dass diese Aktion nur der Anfang sei, die nächste Aktion

solle im italienischen Neapel oder in Reggio Calabria stattfinden.

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*"Kein Quadratmeter für das Kiewer Regime" –

Russischer General im Interview mit RT *

RT sprach mit dem ehemaligen Chef der russischen Luftlandetruppen

(1996-2003) und Professor der russischen Militärakademie des

Generalstabs Georgi Schpak über den aktuellen Verlauf und die weiteren

Ziele der russischen Militäroperation in der Ukraine. Seit 2008 ist

Schpak Assistent des Leiters der Verwaltung des russischen Präsidenten.

*RT: Im Westen Weißrusslands findet derzeit eine großangelegte

Militärübung der weißrussischen Streitkräfte statt, einschließlich

Übungen unter städtischen Bedingungen und Flussüberquerungen in der Nähe

des Grenzkontrollpunktes von Brest. Bereitet sich Weißrussland auf eine

Invasion in Polen vor?*

*Georgi Schpak:* "Die Polen werden unter ihrer Nationalflagge weder

nach Weißrussland noch in die Ukraine gehen. Söldner, Freiwillige,

Volontäre – wie auch immer man sie nennen will, aber nicht Angehörige

der polnischen Armee – können an die Donbass-Front, die Region Lwow oder

die Region Ternopol gehen.

Polen ist Mitglied der NATO, und ein Schuss der NATO in Richtung

Russland wäre der Beginn des dritten Weltkriegs. Jeder versteht das, und

ich denke, in Warschau hat man aus Washington einen sehr klaren Befehl

erhalten, nicht die Initiative zu ergreifen. Amerika will nicht wegen

der Ukraine oder wegen Polen sterben. In einem globalen Nuklearkrieg, zu

dem ein dritter Weltkrieg unweigerlich führen würde, wird es keine

Gewinner geben.

Was die Übungen in Weißrussland betrifft, so handelt es sich um die

üblichen militärischen Standardmaßnahmen als Reaktion auf die Manöver

der NATO-Truppen, die entlang der anderen Seite der Grenze vollzogen

werden. Der westliche Militärblock führt nun eine ganze Reihe davon

durch, eines nach dem anderen. Alexander Lukaschenko zeigt, dass auch er

das Pulver trocken hält."

*RT: Verfügt die russische Armee angesichts der Kämpfe in der Ukraine

über die Stärke und die Ressourcen, um alle Richtungen abzudecken?

*/Hier weiterlesen:

/https://pressefreiheit.rtde.tech/europa/140141-kein-quadratmeter-land-fur-kiewes-general-perspektiven-militaeroperation/

--------------------------

https://de.news-front.info/2022/06/05/general-der-us-streitkrafte-kiew-konnte-viel-mehr-verlieren-als-geplant-die-afu-wird-immer-schwacher/

5.6.2022

*General der US-Streitkräfte:

Kiew könnte viel mehr verlieren als geplant.

Die AFU wird immer schwächer

*US-Armeegeneral Steven Twitty: Die Ukraine muss Gesprächen zustimmen,

die Zeit ist nicht auf ihrer Seite.

Die Lage in der Ukraine sei nicht zu Gunsten Kiews, daher sollten die

Ukrainer so schnell wie möglich Verhandlungen aufnehmen, sagte der

ehemalige stellvertretende Kommandeur des US-Europakommandos,

Generalleutnant Steven Twitty, vor dem Council on Foreign Relations.

Seine Worte sind auf der Website der Organisation veröffentlicht. «Je

länger der Konflikt andauert, desto schwächer wird die Position der

Ukraine bei künftigen Verhandlungen sein. Wenn Kiew nichts zu bieten

hat, könnte es am Ende viel mehr verlieren, als es geplant hatte», sagte

Twitty.

Er fügte hinzu, dass die russischen Streitkräfte über «verdammt viel

Kampfkraft» verfügten, über die Kiew nicht verfüge.

https://de.news-front.info/2022/06/05/experte-die-nato-muss-die-ukraine-zu-verhandlungen-mit-russland-bewegen/

5.622

*Experte: Die NATO muss die Ukraine zu Verhandlungen mit Russland bewegen

Hugh De Santis, der unter dem 40. US-Präsidenten Ronald Reagan im

Außenministerium für die Bereiche NATO und Rüstungskontrolle zuständig

war, sagte, dass die Versorgung Kiews mit fortschrittlicheren Waffen

wegen einer möglichen russischen Reaktion «selbstmörderisch» sein könnte.

*Das Nordatlantische Bündnis muss die ukrainischen Behörden dazu

drängen, mit Russland über Gebietsabtretungen zu verhandeln, die

Militärhilfe für Kiew zu begrenzen und die Beziehungen zu Moskau zu

verbessern. Diese Meinung vertrat Hugh De Santis, der unter dem 40.

Präsidenten Ronald Reagan im Außenministerium für NATO und

Rüstungskontrolle zuständig war, in einem am Samstag in der Zeitschrift

The National Interest veröffentlichten Kommentar.

«Indem sie sich für die Ukraine einsetzen, müssen die Vereinigten

Staaten und ihre Verbündeten Kiew davon überzeugen, diesen Krieg zu

beenden, auch indem sie als Druckmittel Beschränkungen für weitere

militärische Unterstützung auferlegen», sagte er und fügte hinzu, dass

«die NATO die Ukraine dazu drängen muss, mit Russland zu verhandeln».

https://pressefreiheit.rtde.tech/gesellschaft/140225-britische-studenten-muessen-jetzt-russische-propaganda-melden/

5.6.2022

*Britische Studenten müssen jetzt angebliche russische Propaganda melden

*Eine schottische Universität forderte Studenten auf, "Propaganda" zu

melden, nachdem einer der Dozenten beschuldigt worden war, eine

prorussische Sichtweise vermittelt zu haben. Er versuchte lediglich,

verschiedene Perspektiven im Ukraine-Konflikt aufzuzeigen.

Die Universität von Edinburgh in Schottland hat ihre Studenten

aufgefordert, "Fehlinformationen" zu melden, nachdem einer ihrer

Dozenten beschuldigt wurde, "russische Fake News" zu verbreiten.

Nach Angaben der britischen Zeitung /The Times /und des staatlichen

Rundfunksenders /BBC/ erklärte die Universität zwar, dass sie sich für

die Meinungsfreiheit einsetze und einen "sicheren Raum für Mitarbeiter

und Studenten zur Erörterung kontroverser Themen" schaffe, wies aber

darauf hin, dass sie "entschieden gegen die Verbreitung von

Fehlinformationen" vorgeht, und forderte die Studenten auf, etwaige

Bedenken über Lehrkräfte zu melden.

Der betreffende Wissenschaftler – Tim Hayward, Professor für Theorie der

Umweltpolitik – habe eine Erklärung eines russischen Vertreters bei der

UNO retweetet, der behauptet hatte, dass die angebliche russische

Bombardierung eines Entbindungskrankenhauses in der ukrainischen Stadt

Mariupol eine Operation unter falscher Flagge gewesen sei.

Im März habe Hayward zudem einen Link zu einem Artikel geteilt, der den

angeblichen russischen Angriff auf ein Theater in Mariupol in Frage

stellte, und gefragt: "Was wissen wir über die Realität?" In dem Artikel

wurde die Vermutung geäußert, dass es sich bei dem Angriff ebenfalls um

eine Operation unter falscher Flagge gehandelt haben könnte, die von den

Ukrainern durchgeführt wurde, um die Öffentlichkeit zu empören und eine

militärische Intervention des Westens zu provozieren.

Kvitka Perehinets, eine ukrainische Studentin an der Universität,

erklärte der /BBC/, sie sei sehr besorgt über die Aktivitäten des

Professors in den sozialen Medien: "In dem Moment, in dem wir anfangen,

die beiden Seiten der Geschichte gleichzusetzen, verlieren wir unsere

Menschlichkeit. Der Angreifer – in diesem Fall Russland – sollte nicht

die gleiche öffentliche Plattform erhalten wie die Unterdrückten."

Perehinets berichtete auch, dass sie es gewesen war, die die Universität

auf die Tweets von Professor Hayward aufmerksam gemacht hatte.

Eine andere Studentin, Mariangela Alejandro, äußerte sich besorgt über

Haywards Aussagen über den mutmaßlichen Angriff mit Chemiewaffen in

Syrien und seine kritische Haltung gegenüber den "Weißhelmen", die er

den Studenten in einer Vorlesung mitgeteilt hatte.

In seiner Vorlesung, die der/BBC/ vorliegt, erklärte Hayward seinen

Studenten, dass es zwei vorherrschende Narrative über den angeblichen

Angriff im syrischen Duma im Jahr 2018 gebe: "Die eine Erzählung besagt,

dass die Weißhelme bei der Rettung von Opfern geholfen, Beweise

geliefert und Zeugenaussagen über den chemischen Angriff auf Duma am 7.

April 2018 gemacht hatten. Die Kritiker sagen, die Weißhelme seien für

die Inszenierung eines Ereignisses unter falscher Flagge verantwortlich,

um den Westen zum Angriff auf die syrische Regierung anzustacheln."

Professor Hayward verteidigte seine Lehrtätigkeit – so schrieb er auf

Twitter: /"Die Wissenschaft sollte eine offene Diskussion über

Propaganda unterstützen und nicht gezwungen sein, eine offizielle Linie

in einem Informationskrieg zu verfolgen."/

Er meinte auch, dass es in seinem Kurs lediglich darum gehe, ob eine

Behauptung allein aufgrund der Autorität einer anderen Person akzeptiert

werden sollte. Er kritisierte die /BBC/ für Angriffe auf ihn und andere

Akademiker, die das Mainstream-Narrativ in Frage stellen.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

putin-today.ru/archives, Blogs vom 02.06.2022,  übersetzt mit https://translate.google.com/?hl=de&sl=ru&tl=de&op=translate

Многие наши сограждане в жажде вселенской справедливости просили Путина ввести ответные санкции против Запада. «Владимир Путин вы или Лев Толстой ? Сколько можно то одну, то другую щеку подставлять под шестой уже по счёту пакет санкций? Когда наконец чем-нибудь бахнем — да так, чтобы весь Запад в труху?». И вот наконец-то последовал наш ответ.

Нет, Россия не стала запускать по США «Сарматы», как рекомендовали некоторые — видимо те, у кого персональный бункер на даче имеется. И не стала перекрывать Европе газовый вентиль, как громко требовали другие, наверное очень богатые люди, кто не зависит от социальных обязательств со стороны государства и имеет кучу валюты, чтобы сам себе всё купить.

Viele unserer Mitbürger baten Putin in ihrem Verlangen nach universeller Gerechtigkeit, Vergeltungssanktionen gegen den Westen zu verhängen. Sind Sie Wladimir Putin oder Leo Tolstoi? Wie lange lässt sich unter dem sechsten Sanktionspaket schon die eine oder andere Wange hinhalten? Wann knallen wir endlich mal was - so sehr, dass der ganze Westen in Staub zerfällt? Und schließlich folgte unsere Antwort. Nein, Russland hat Sarmats nicht in den USA eingeführt, wie einige empfohlen haben - anscheinend diejenigen, die einen persönlichen Bunker in ihrer Datscha haben. Und sie hat den Gashahn nach Europa nicht zugedreht, wie andere lautstark forderten, wohl sehr reiche Leute, die nicht auf soziale Verpflichtungen vom Staat angewiesen sind und viel Geld haben, um sich alles selbst zu kaufen.

Вы плохо знаете Путина, если подумали, что он уподобится западным лидерам, став стрелять себе в ногу и бить по интересам российских граждан, лишь бы навредить Западу, да еще ничего при этом не добиться.

Именно так можно охарактеризовать западные санкции. Ввели уже шесть пакетов, а нужного эффекта не добились, только опозорились, разогнали у себя рекордную инфляцию и испортили жизнь своим же согражданам.

А Россия продолжает идти своим путём, санкции нас не остановили. Что означает одно — европейские политики публично сели в лужу со своими санкционными пакетами. Глупо конечно отрицать, что эти санкции по нам ударили. Никто и не отрицает. Ирония судьбы тут в том, что эти санкции ударили и по ним не меньше. И большой вопрос — кто пострадал больше.

Не знаю, что это за стиль боевого искусства, когда противник бьет себе по голове так сильно, что и у вас в ушах звенеть начинает, но наш президент занимается более традиционными и эффективными единоборствами.

Наши власти тихо и спокойно, без лишнего пафоса и пиара, решили отправить западную экономику в нокаут всего с одного санкционного пакета — запретили из России экспорт инертных газов. Что это за газы и почему для Запада это смертельно — сейчас попробую всё объяснить.

Sie kennen Putin nicht gut, wenn Sie dachten, er würde wie westliche Führer werden, sich selbst in den Fuß schießen und die Interessen der russischen Bürger angreifen, nur um dem Westen zu schaden, und trotzdem nichts erreichen. So lassen sich westliche Sanktionen charakterisieren. Sie haben bereits sechs Pakete auf den Weg gebracht, aber sie haben nicht die gewünschte Wirkung erzielt, sie haben sich nur blamiert, die Rekordinflation zerstreut und das Leben ihrer eigenen Mitbürger ruiniert. Und Russland geht weiterhin seinen eigenen Weg, die Sanktionen haben uns nicht aufgehalten. Was eines bedeutet: Die europäischen Politiker sind mit ihren Sanktionspaketen öffentlich in eine Pfütze geraten. Natürlich ist es töricht zu leugnen, dass uns diese Sanktionen getroffen haben. Niemand bestreitet. Die Ironie dabei ist, dass diese Sanktionen sie nicht weniger treffen. Und die große Frage ist, wer mehr gelitten hat. Ich weiß nicht, was für ein Kampfkunststil es ist, wenn der Feind seinen Kopf so hart schlägt, dass einem die Ohren klingeln, aber unser Präsident beschäftigt sich mit traditionelleren und effektiveren Kampfkünsten. Unsere Behörden haben ruhig und gelassen, ohne unnötiges Pathos und PR, beschlossen, die westliche Wirtschaft mit nur einem Sanktionspaket auszuschalten - sie haben den Export von Inertgasen aus Russland verboten. Was sind diese Gase und warum ist es für den Westen tödlich - jetzt werde ich versuchen, alles zu erklären.

К инертным газам относят неон, ксенон, криптон, аргон и другие. Неон используется для производства микросхем, ксенон в фарах, криптоном заполняют стеклопакеты. И это лишь часть из области применения этих газов. Но даже этой небольшой части достаточно, чтобы понять — без этих газов невозможно производить современные технологичные товары.

Будь то хоть целый автомобиль или просто обычный электрический чайник. Потому что практически в любом современном бытовом приборе имеются микросхемы. А на производстве электроники по сути и держится практически вся западная экономика. И достаточно дефицита какого-то одного компонента, чтобы там остановились огромные производства.

Inertgase umfassen Neon, Xenon, Krypton, Argon und andere. Neon wird zur Herstellung von Mikroschaltkreisen, Xenon in Scheinwerfern und Krypton zum Füllen von doppelt verglasten Fenstern verwendet. Und das ist nur ein Teil des Anwendungsbereichs dieser Gase. Aber selbst dieser kleine Teil reicht aus, um zu verstehen, dass es ohne diese Gase unmöglich ist, moderne technologische Güter herzustellen. Egal ob mindestens ein ganzes Auto oder nur ein gewöhnlicher Wasserkocher. Denn fast jedes moderne Haushaltsgerät verfügt über Mikroschaltkreise. Und tatsächlich basiert fast die gesamte westliche Wirtschaft auf der Produktion von Elektronik. Und ein Mangel an einer Komponente reicht aus, um dort eine riesige Produktion zu stoppen.

Для нас цена вопроса этих санкций — копейки. Выручка наших компаний от продажи данных газов исчислялась буквально десятками миллионов долларов. Это даже и рядом не стоит по сравнению с миллиардами от продажи нефти и газа. Потому я и сказал в начале, что Путин не стал стрелять в ногу российской экономике, а нанес более выверенный удар.

Допустим, Запад и сможет произвести условный автомобиль — сам кузов и сиденья. Но не сможет продать его, если в нём не будет необходимых для его работы чипов или фар. А их не будет, потому что при их производстве используются инертные газы, на экспорт которых Россия ввела запрет.

Да, Россия не обладает полной монополией на эти газы. Например, по неону мы имеем долю примерно в 50% рынка. Однако еще около 30% имеют китайцы, а делиться с Западом они не станут, самим не хватит. Кстати, именно поэтому в тексте указа есть такой вот комментарий:

Für uns ist der Preis für die Ausgabe dieser Sanktionen ein Cent. Die Einnahmen unserer Unternehmen aus dem Verkauf dieser Gase beliefen sich buchstäblich auf mehrere zehn Millionen Dollar. Das sind nicht einmal annähernd die Milliarden aus dem Verkauf von Öl und Gas. Deshalb habe ich eingangs gesagt, dass Putin der russischen Wirtschaft nicht ins Knie geschossen, sondern einen maßvolleren Schlag versetzt hat. Nehmen wir an, der Westen wird in der Lage sein, ein bedingtes Auto herzustellen - die Karosserie selbst und die Sitze. Aber er kann es nicht verkaufen, wenn es nicht die notwendigen Chips oder Scheinwerfer hat, damit es funktioniert. Und sie werden es nicht sein, denn bei ihrer Herstellung werden Inertgase verwendet, deren Export von Russland verboten wurde. Ja, Russland hat kein vollständiges Monopol auf diese Gase. Bei Neon beispielsweise haben wir einen Marktanteil von ca. 50 %. Die Chinesen haben jedoch etwa 30% mehr, und sie werden nicht mit dem Westen teilen, sie selbst werden nicht genug haben. Übrigens, deshalb gibt es im Text des Dekrets einen solchen Kommentar

Россия решила напомнить недружественным странам об их импортозависимости. Теперь российский Минпромторг определит, кто будет иметь доступ к неону, криптону, ксенону — ключевым и критически важным газам для производства полупроводников.
Тут как раз речь идёт о китайцах. Им мы продавать будем, а Западу — шиш. И это не из любви к китайцам, а просто чтобы когда на Западе грохнется производство, мы сами без товаров не остались. Нам их будет поставлять Китай, получая от нас необходимые для производства поставки этих газов.

Russland beschloss, unfreundliche Länder an ihre Importabhängigkeit zu erinnern. Nun wird das russische Ministerium für Industrie und Handel bestimmen, wer Zugang zu Neon, Krypton, Xenon hat – Schlüssel- und kritischen Gasen für die Produktion von Halbleitern. Wir reden hier über die Chinesen. Wir werden an sie und an den Westen verkaufen - schisch. Und das nicht aus Liebe zu den Chinesen, sondern einfach, damit wir selbst nicht ohne Ware dastehen, wenn die Produktion im Westen zusammenbricht. China wird sie uns liefern und von uns die für die Produktion erforderlichen Lieferungen dieser Gase erhalten.

А западная экономика тем временем действительно грохнется. Около 75% нашего неона шло на Тайвань — в компанию TSMC и в южнокорейский Samsung, т.е. в компании, производящие продукцию для западных брендов. И без неона и других важных компонентов из России выпускать её они вскоре не смогут. И важно тут, что все газы идут «одним пакетом».

Если бы речь шла ещё о каком-то одном газе, то заместить его было бы возможно, да и то не сразу. К примеру, в США оценивают сроки по замещению неона где-то от года до двух. И то, если кто-то в это вложит деньги. Но для этого нужно быть уверенным, что Россия не вернется на мировой рынок, иначе новые мощности окажутся попросту лишними.

Unterdessen wird die westliche Wirtschaft wirklich zusammenbrechen. Etwa 75 % unseres Neons gingen nach Taiwan – an TSMC und das südkoreanische Samsung, d.h. in Unternehmen, die Produkte für westliche Marken herstellen. Und ohne Neon und andere wichtige Komponenten aus Russland werden sie es bald nicht mehr produzieren können. Und hier ist es wichtig, dass alle Gase „in einem Paket“ sind. Wenn wir über ein weiteres Gas sprechen würden, wäre es möglich, es zu ersetzen, und selbst dann nicht sofort. Beispielsweise werden in den Vereinigten Staaten die Fristen für den Austausch von Neon auf ein bis zwei Jahre geschätzt. Und dann, wenn jemand darin investiert. Dafür muss man aber sicher sein, dass Russland nicht auf den Weltmarkt zurückkehrt, sonst werden die neuen Kapazitäten einfach überflüssig.

А наши власти поступили довольно хитро, заявив, что запрет действует до «конца 2022 г.», а дальше — неизвестно, может возобновим, может нет. Это создает у потенциальных инвесторов чувство неуверенности и нежелание рисковать деньгами, вкладывая их в потенциально проигрышное дело.

Как эта неуверенность работает на практике, мы убедились в 2020 году, когда Россия и Саудовская Аравия отбили у инвесторов всякое желание вкладываться в сланцевую добычу нефти в США, потому что при ценах в районе $20 за баррель многие сланцевые компании тогда обанкротились.

Und unsere Behörden haben ziemlich schlau gehandelt und gesagt, dass das Verbot bis „Ende 2022“ gilt, und dann ist nicht bekannt, vielleicht werden wir es wieder aufnehmen, vielleicht nicht. Dies schafft bei potenziellen Investoren ein Gefühl der Unsicherheit und eine Zurückhaltung, Geld zu riskieren, indem es in ein potenziell verlustreiches Unternehmen investiert wird. Wie diese Ungewissheit in der Praxis funktioniert, haben wir 2020 gesehen, als Russland und Saudi-Arabien Investoren davon abhielten, in die Schieferölförderung in den USA zu investieren, weil bei Preisen um die 20 Dollar pro Barrel dann viele Schieferunternehmen bankrott gingen.

И теперь риск того, что мы повторим этот номер, отпугивает инвесторов. Но проблема не только в том, чтобы найти инвесторов для замещения.

Учитывая, что мы запретили сразу все виды инертных газов, то ситуация для Запада еще сложнее — чтобы заместить сразу такое большое число производств, потребуется уже не один-два года, а лет эдак десять. Но этого времени у западной экономики просто нет. На счету месяцы от силы.

Какие-то запасы необходимых для производства компонентов на складах безусловно имеются. Их хватит на несколько месяцев. Но что дальше? За это время построить свои производства подобных газов невозможно. А «полуготовую» продукцию никто не купит — вот вам нужен неработающий айфон или автомобиль, который будет стоять в гараже в ожидании чипа?

Und jetzt schreckt das Risiko, dass wir diese Zahl wiederholen, die Anleger ab. Aber das Problem besteht nicht nur darin, Ersatzinvestoren zu finden. Angesichts der Tatsache, dass wir alle Arten von Inertgasen auf einmal verboten haben, ist die Situation für den Westen noch schwieriger - um eine so große Anzahl von Industrien auf einmal zu ersetzen, wird es nicht ein oder zwei Jahre dauern, sondern etwa zehn Jahre. Aber diese Zeit hat die westliche Wirtschaft einfach nicht. Auf das Konto von höchstens Monaten. Es gibt sicherlich einige Bestände an Komponenten, die für die Produktion in Lagern benötigt werden. Sie werden mehrere Monate dauern. Aber was kommt als nächstes? Während dieser Zeit ist es unmöglich, eine eigene Produktion solcher Gase aufzubauen. Und „halbfertige“ Produkte kauft niemand – braucht man ein nicht funktionierendes iPhone oder ein Auto, das in der Garage auf den Chip wartet?

А людям на предприятиях нужно платить зарплаты. Еще нужно платить за потребленную этим предприятием энергию. А чем платить, если продукция собрана не до конца, а значит не может быть продана? И где хранить такие вот «полуфабрикаты»? Все склады быстро переполнятся.

Поставлю вопрос даже несколько шире — а на какие шиши покупать у России газ и нефть, если Западу станет нечего продавать взамен? Путин заранее предупредил, что бесплатного газа не будет, а всякие там билеты банка приколов — евро и доллары — это мы больше принимать не будем.

Вот и получается такая интересная ситуация, когда условному европейцу, которому предприятие перестанет платить зарплату, даже будет не на что заплатить за газ в квартире, не говоря уж про заправить автомобиль и другие излишества. Рублей-то там ни у кого не припрятано под матрасом.

Und die Leute in den Unternehmen müssen Gehälter zahlen. Sie müssen immer noch für die von diesem Unternehmen verbrauchte Energie bezahlen. Und wie bezahlt man, wenn die Produkte nicht vollständig montiert sind und somit nicht verkauft werden können? Und wo solche „Halbzeuge“ lagern? Alle Lager werden sich schnell füllen. Lassen Sie mich die Frage etwas weiter fassen: Mit welchem ​​Geld können wir Gas und Öl aus Russland kaufen, wenn der Westen im Gegenzug nichts zu verkaufen hat? Putin hat im Voraus gewarnt, dass es kein kostenloses Benzin geben wird, und alle Arten von Scherzscheinen - Euro und Dollar - werden wir nicht mehr akzeptieren. Es stellt sich also eine so interessante Situation heraus, wenn ein bedingter Europäer, an den das Unternehmen keine Löhne mehr zahlt, nicht einmal etwas für Benzin in einer Wohnung bezahlen muss, ganz zu schweigen vom Auftanken eines Autos und anderen Exzessen. Niemand hat Rubel unter einer Matratze versteckt.

А потому дальнейшее развитие ситуации примерно такое — Запад расходует последние комплектующие на складах в течение ближайших месяцев и распродает остатки готовой продукции. А далее, если захочет покушать, обогреться и заправить автомобиль, ему придется платить уже натурой — различного рода станками и другим ценным оборудованием.

Пора нам поднимать народное хозяйство. И западные станки России в этом деле пригодятся. Мы их с удовольствием обменяем на рубли. И в «Газпромбанке» канцлер Шольц сможет дрожащей от холода рукой протянуть эти рубли кассирше, чтобы Газпром подал немцам газу.

Шёпот Кремля
https://zen.yandex.ru/media/kremlin_whisper

Daher sieht die weitere Entwicklung der Situation in etwa so aus - der Westen verbringt in den kommenden Monaten die letzten Komponenten in Lagern und verkauft die Reste fertiger Produkte. Und wenn er dann essen, aufwärmen und das Auto volltanken will, muss er in Naturalien bezahlen - verschiedene Arten von Werkzeugmaschinen und andere wertvolle Geräte. Es ist an der Zeit, dass wir die nationale Wirtschaft ankurbeln. Und die westlichen Werkzeugmaschinen Russlands werden sich in dieser Angelegenheit als nützlich erweisen. Wir tauschen sie gerne gegen Rubel ein. Und in der Gazprombank wird Bundeskanzler Scholz diese Rubel mit seiner vor Kälte zitternden Hand an die Kasse reichen können, damit Gazprom die Deutschen mit Gas versorgt. Flüstern des Kreml https://zen.yandex.ru/media/kremlin_whisper

Info: https://www.putin-today.ru/archives/153281?fbclid=IwAR1MMCiiA1SoqFs_pBxnADyWu_OKYu_uSKiET_RefumG_IKqrR0UDJgJ31s

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 5. Juni 2022, 11:35 Uhr

https://pressefreiheit.rtde.tech/international/131481-liveticker-zum-ukraine-krieg-plant/

07:33 Uhr

*Tschetschenien-Chef Kadyrow:

"In den nächsten Tagen werdet ihr die echte Sonderoperation sehen"*

Das Oberhaupt der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan

Kadyrow, hat in einer auf Telegram veröffentlichten Videobotschaft die

Behauptungen der ukrainischen Seite dementiert, wonach sich das

russische Militär aus dem Raum um Sewerodonezk zurückziehe. Kadyrow

teilte mit, dass die russischen Truppen ein Industriegelände in der

Stadt und eine in der Nähe liegende Siedlung eingenommen hätten. In den

kommenden Tagen werde die Stadt ganz unter Russlands Kontrolle sein.

Ferner versprach Kadyrow eine Überraschung für das ukrainische Militär.

Es fange jetzt erst richtig an. Der Tschetschenien-Chef wandte sich

persönlich an den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij und sagte

ihm: /"Ich warne zum letzten Mal! Hände hoch und komm mit den Worten

'Nicht schießen! Meine Lieben, ich ergebe mich!' heraus. Widrigenfalls

bist du erledigt."/

Kadyrow zufolge würden die russischen Truppen demnächst neue Taktiken

einsetzen. Die Effizienz der Sonderoperation werde täglich steigen.

https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/140224-warum-berlin-waffenlieferungen-an-kiew-hinauszoegert/

5.6.2022

*Nichts Persönliches, nur Pragmatismus? –

Warum Berlin Waffenlieferungen an Kiew hinauszögert

*/Von Alexander Männer

/

Schwere Waffen für die Ukraine sind ganz wichtig nach Aussagen der

Berliner Politik. Die wirklich gelieferten Mengen und der Zeitplan für

weitere Lieferungen erzählen allerdings etwas anderes. Zeigt sich hier

unausgesprochener Realismus?

Praktisch vom Beginn des Ukraine-Krieges an hatte sich die

Bundesregierung an die Seite der Kiewer Führung gestellt und dem

Krisenland eine umfangreiche militärtechnische Unterstützung im Kampf

gegen Russland versprochen. Bundeskanzler Olaf Scholz begründete diesen

Schritt damit, dass Moskau mit seiner Intervention Berlin keine andere

Wahl gelassen habe, als Waffen an die Ukraine zu liefern. Scholz hat

mehrfach betont, dass Russland entschieden entgegengetreten werden müsse

und dass es den Krieg nicht gewinnen dürfe

<https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ukraine-krieg-wenn-wladimir-putin-verliert-a-11132261-e48f-4b1f-a67a-8909569d3613> 

usw.

Ungeachtet aller Rhetorik sowie der anfänglichen deutschen

Waffenlieferungen

<https://www.tagesspiegel.de/politik/kehrtwende-in-berlin-bedeuten-die-waffen-aus-dem-westen-einen-wendepunkt-fuer-die-ukraine/28110124.html%20> 

hält sich die Hilfe Deutschlands für die ehemalige Sowjetrepublik

inzwischen in Grenzen. Wie das Portal der Zeitung /Die Welt/ am Montag

berichtete

<https://www.welt.de/politik/ausland/plus239047105/Waffenlieferung-Trotz-Versprechungen-liefert-Berlin-seit-neun-Wochen-kaum-Waffen.html>,

soll die Bundesregierung ihre militärtechnische Unterstützung in den

vergangenen neun Wochen auf ein Minimum reduziert haben. Demnach

lieferte Deutschland seit Ende März auch kaum mehr nennenswerte leichte

Waffen. "Zwischen dem 30. März und dem 26. Mai trafen nur zwei

Waffenlieferungen in der Ukraine ein, die beide lediglich Kleinstgerät

beinhalteten", heißt es.

Es gibt aber auch noch andere Anzeichen dafür, dass die Haltung der

Bundesregierung bezüglich der Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet sich

geändert haben könnte. So etwa die Aussage

<https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/politik_ausland_nt/article239042405/Habeck-weist-Vorwurf-mangelnder-Ukraine-Hilfe-zurueck.html> 

des Vizekanzlers Robert Habeck in der vergangenen Woche im Interview mit

der /Welt am Sonntag/, wonach Deutschland "nicht alle Wünsche" der

Ukraine erfüllen könne.

Dass Berlin den Prozess der Lieferungen sowohl von leichten als auch von

schweren Waffen absichtlich verlangsamt und etwa die Übergabe von

Dutzenden von Schützen

<-" rel="noopener">https://www.focus.de/politik/macht-rheinmetall-ordentlich-kasse-bericht-ukraine-soll-fuer-marder-panzer-70-prozent-aufpreis-zahlen_id_98142080.html%20>- 

und Kampfpanzern

<https://www.welt.de/politik/deutschland/plus238372551/Ukraine-Jetzt-muss-Scholz-ueber-Leopard-Panzer-entscheiden.html> 

blockiert, glauben inzwischen Teile der deutschen Presse

<https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/seit-ueber-vier-wochen-ampel-blockiert-marder-lieferung-fuer-die-ukraine-80175356.bild.html>,

diverse Abgeordnete

<https://www.handelsblatt.com/dpa/wirtschaft-kiesewetter-wirft-scholz-bei-waffenlieferungen-spiel-auf-zeit-vor/28366544.html%20> 

des Bundestags sowie die gesamte ukrainische Führung

<https://twitter.com/MelnykAndrij/status/1528065871205306368%20%20>.

Es geht unter anderem um eine Partie von 32 Schützenpanzern vom Typ

"Marder", die angeblich hätten längst einsatzbereit gemacht und an Kiew

übergeben werden können. Diese Lieferungen sollen Medien zufolge bereits

im März besprochen und von der Regierung genehmigt worden sein.

In diesem Zusammenhang hatte die Bundesverteidigungsministerin Christine

Lambrecht der Ukraine Anfang April bereits öffentlich eine Absage

erteilt und erklärt

<https://www.welt.de/politik/ausland/plus237957311/Lambrecht-Liste-Bundesregierung-verweigert-der-Ukraine-die-Lieferung-von-Panzern-aus-Deutschland.html%20%20>,

dass die Bundeswehr alle "Marder" selbst benötige. Danach hieß es aus

dem Ministerium, dass die NATO-Länder sich informell darauf geeinigt

<https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ukraine-krieg-keine-marder-fuer-kiew-wegen-informeller-nato-absprache-18060769.html%20> 

hätten, keine Schützen- und Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern.

Dass die ukrainischen Streitkräfte das Kriegsgerät wie geplant im

Frühsommer erhalten könnten, ist fraglich. Zumal die Angelegenheit

dadurch noch verkompliziert wird, dass die deutsche Regierung inzwischen

keine Angaben mehr darüber macht, wann und überhaupt ob die Lieferung

erfolgen soll.

*Warum zögert Berlin?*

Angesichts dessen erscheint einem die Option, dass Berlin die

Waffenlieferungen in der Tat absichtlich hinausgezögert, durchaus

plausibel. Dafür gibt es höchst pragmatische Gründe:

*Erstens* könnte Berlin nun doch zu der etwas realistischeren

Einschätzung

<https://www.welt.de/politik/ausland/video239095403/Krieg-in-der-Ukraine-Die-Einnahme-des-Donbass-ist-eine-Frage-von-Tagen.html> 

der militärischen Lage in der Ostukraine gekommen sein, dass Kiew keinen

Sieg über Moskaus Truppen erringen wird und auf dem Schlachtfeld

stattdessen in eine immer ausweglosere Lage gerät.

Denn dort vollzieht sich langsam, aber sicher das seit Wochen Absehbare

– die Niederlage der ukrainischen Armee, die vermutlich auch zusätzliche

deutsche Waffen nicht abwenden können. Ein baldiger Zusammenbruch der

ukrainischen Streitkräfte im Donbass ist sehr wahrscheinlich, was

wiederum zum Zusammenbruch anderer Teile des ukrainischen Staates führen

könnte.

Zudem berichten immer mehr Medien über den katastrophalen Zustand der

ukrainischen Truppen und die sinkende Kampfmoral

<https://www.france24.com/en/live-news/20220426-on-the-eastern-front-ukraine-struggles-to-keep-up-morale> 

der Soldaten an der Front. Mehrere Einheiten haben inzwischen den Dienst

im Kriegsgebiet öffentlich verweigert, einige wurden von der Kiewer

Führung dafür strafrechtlich belangt. Darüber hinaus haben sich

russischen Angaben

<https://www.themoscowtimes.com/2022/05/26/russia-backed-separatists-claim-to-hold-8000-ukrainian-pows-a77806> 

zufolge mindestens 8.000 ukrainische Soldaten ergeben, und ihre Anzahl

nimmt täglich zu.

Angesichts dieser Zustände im ukrainischen Militär und des

unerbittlichen russischen Vormarsches im Donbass wird es für den Westen

nicht nur schwieriger, von der Ukraine die Weiterführung der

Kampfhandlungen zu verlangen, sondern auch die Menschen im Westen

weiterhin dazu zu bewegen, für Waffenlieferungen einzutreten und von

einer fremden Bevölkerung zu fordern, bis zum totalen Sieg weiterzukämpfen.

*Zweitens* wurden Waffenlieferungen von Deutschland und anderen

westlichen Staaten immer im Zusammenwirken mit wirtschaftlichen und

politischen Sanktionen gegen Russland betrachtet, und der Erfolg der

einen Strategie sollte am besten mit dem Erfolg der anderen einhergehen.

Nun stellte sich aber heraus, dass der westliche Sanktionsdruck

<https://www.tagesspiegel.de/politik/fehler-im-umgang-mit-russland-der-westen-hat-sanktionen-bisher-falsch-genutzt/28259914.html%20> 

die russische Volkswirtschaft nicht entscheidend schwächen konnte und

sich stattdessen zu wirtschaftlichen Problemen für Europa und die USA

entwickelt hat, was beispielsweise zu einem starken Anstieg der

Treibstoff- und Verbraucherpreise führte.

Da dieser Aspekt auch der Bundespolitik nicht entgangen sein sollte,

geht diese nun bestimmt davon aus, dass noch mehr Waffen bei Weitem

nicht die erhoffte strategische Wirkung erzielen würden. Insbesondere

vor dem Hintergrund eines sich abzeichnenden militärisches Desasters für

die ukrainische Armee.

Eher würden Waffenlieferungen an diesem Punkt die Lage im Kriegsgebiet

unwesentlich eskalieren und die Kampfhandlungen bloß in die Länge

ziehen, nicht aber den militärischen Vorteil der Russen im Donbass

gefährden.

*Drittens *existieren inzwischen sogar auf EU-Ebene erhebliche

Sicherheitsbedenken über rigorose Waffenlieferungen in das Krisenland.

So hat die europäische Polizeibehörde Europol

<https://www.n-tv.de/politik/Europol-sorgt-sich-um-in-die-Ukraine-gelieferte-Waffen-article23361661.html%20> 

davor gewarnt, dass die Waffen aus der EU an die Ukraine langfristig in

falsche Hände geraten könnten.

Wie die Europol-Direktorin Catherine De Bolle kürzlich der /Welt am

Sonntag/ sagte, müsse eine Situation wie vor 30 Jahren im

Jugoslawienkrieg verhindert werden. Damals waren unzählige Waffen aus

dem Konfliktgebiet auf dem Balkan illegal in andere europäische Länder

gelangt, und viele dieser Waffen würden "noch heute von kriminellen

Gruppen genutzt", so De Bolle. Deshalb plane man, eine internationale

Arbeitsgruppe einzurichten, um Strategien dagegen zu entwickeln.

Auch die internationale Kriminalbehörde Interpol sieht die Gefahr einer

Zunahme des illegalen Waffenhandels wegen des Ukraine-Krieges. So

prognostizierte

<https://www.theguardian.com/world/2022/jun/02/ukraine-weapons-end-up-criminal-hands-says-interpol-chief-jurgen-stock> 

Interpol-Chef Jürgen Stock in einem Artikel der britischen Zeitung /The

Guardian/ am Donnerstag, dass die in das osteuropäische Krisengebiet

gelieferten Waffen in der globalen Schattenwirtschaft und in den Händen

von Kriminellen landen könnten. Die Hauptsorge seien aktuell

Kleinwaffen, meint Stock. Deshalb forderte er die 195 Mitgliedsstaaten

von Interpol zu einer intensiven Nutzung verfügbarer Datenbanken auf,

die beim Aufspüren von Waffen helfen könnten, die etwa in einem anderen

Land gestohlen worden seien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freitag.de, 12:20 31.05.2022, von Lutz Herden, Meinung

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock warnt Europa vor Kriegsmüdigkeit. War Ukraine-Müdigkeit gemeint? Oder soll Europa in den Krieg hineingeredet werden? Wer sich so äußert, sollte zurücktreten

Außenministerin Annalena Baerbock

Außenministerin Annalena Baerbock kam vor wenigen Tagen in Aachen mit Blick auf die Ukraine zu dem Urteil: „Wir haben einen Moment der Fatigue erreicht.“ Sie warnte vor einer Kriegsmüdigkeit in den westlichen Staaten. Eine Aussage, die suggeriert, dass diese Staaten im Krieg stehen. Wie sonst kann man „kriegsmüde“ sein oder werden.

Baerbock konterkariert damit die von Olaf Scholz unablässig wiederholte Beteuerung, Deutschland sei – trotz aller Waffenhilfe – am militärischen Konflikt in der Ukraine nicht beteiligt, wolle und dürfe es nicht sein. Der Regierungschef sagt dies vermutlich in dem Bewusstsein, dass ein Übergreifen von Kriegshandlungen auf deutsches Staatsgebiet – etwa durch Luft- oder Raketen- oder auch Cyber-Angriffe – eine Katastrophe heraufbeschwören kann. Davor ist vorrangig aus zwei Gründen zu warnen. Die ausgelösten Zerstörungen träfen eine völlig unvorbereitete und höchst verwundbare Gesellschaft. Sie würden eine militärische Reaktion provozieren, die den Ernstfall Krieg zur Folge hätte. Die in Deutschland leichtfertig vergessene, daher verschüttete Erfahrung wäre zurück, dass Kriege nicht von Armeen oder gläubiger Zuversicht, sondern vom Tod gewonnen werden.

Der Fall Horst Köhler

Wenn Baerbock glaubt, dieser Gewissheit mit rhetorischer Einheizerei beizukommen, sollte sie zurücktreten. Sie verstößt als Kabinettsmitglied gegen die nach außen hin ohnehin nur mühsam gewahrte Fassade von Kabinettsräson. Sie unterlässt mit ihrer Äußerung, was derzeit höchstes Gebot deutscher Politik sein sollte und worauf diese Regierung vereidigt ist: Schaden vom eigenen Volk abzuwenden.

Zur Erinnerung, im Mai 2010 hatte der damalige Bundespräsident Horst Köhler in einem Interview das Recht zur Intervention für deutsche Streitkräfte reklamiert. Er hatte es mit starker Außenhandelsabhängigkeit begründet, „dass im Zweifel, auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren“. Köhler erklärte Auslandseinsätze der Bundeswehr zur Fortsetzung deutscher Politik mit militärischen Mitteln. Somit war offen benannt, was längst so war, aber nicht ausgesprochen wurde. Köhler blieb wegen unzweckmäßiger Ehrlichkeit nur der Amtsverzicht. Bei Baerbock ist es anders, sie überschreitet mit ihrer Aussage eine „rote Linie“, vor der die Bundesregierung bisher und mit gutem Grund abbremst. Vielleicht ist die Ministerin amtsmüde, weil es ihr bisher kaum je vergönnt war, das Feld der Diplomatie zu betreten.

Außenminister werden gemeinhin als Chefdiplomaten ihrer Regierungen gesehen. Baerbock ist seit ihrer Amtsübernahme in dieser Funktion nicht auffällig geworden. Es gibt keine Initiativen, denen man bescheinigen könnte, auf diplomatische Weise zwischen Interessen zu vermitteln und Kompromisse zu suchen. Sie hält es mit Ansage und Zurechtweisung, man denke an die Visite in Mali. Aus dem Auswärtigen Amt heraus ist nichts geschehen, um einen Waffenstillstand in der Ukraine anzustoßen, um Tod und Zerstörung zu begrenzen, wenn nicht zu beenden. So sehr die Ukraine sich der russischen Aggression erwehren muss, so wenig kann es doch angebracht sein, dabei Tausende von Soldaten zu opfern und den Bestand des Landes zu gefährden. Wenn Deutschland Initiativen schuldig bleibt, warum wird dann nicht wenigstens in Kiew auf russisch-ukrainische Verhandlungen gedrängt?

Die Zeit danach

Baerbocks Credo scheint es stattdessen zu sein: Verschwende keinen Gedanken an die Vorgeschichte dieses Blutvergießens (es könnte deutsche Mitverantwortung zum Vorschein kommen)! Unterlass keine Kampfansage an Russland! Da schwingt soviel Voreingenommenheit mit, dass es einer Außenministerin das diplomatische Besteck aus der Hand schlägt.

Allerdings wird es eine Zeit nach diesem Krieg geben. Was hindert Baerbock daran, gelegentlich anzudeuten, wie die aussehen könnte. Das Wort von einer europäischen Nachkriegsordnung ist nicht groß genug, um zu beschreiben, worum es geht. Russland ist und bleibt der maßgebliche Nachbar für die EU und Deutschland. Es kann keine Verständigung über künftige Umgangsformen geben, ohne Russland einzubinden. Es ist undenkbar, für den Kontinent Frieden schaffen und erhalten zu wollen ohne Russland. Beim Moskau-Besuch am 15. Februar hat Kanzler Scholz dies auf einer Pressekonferenz mit Präsident Putin genauso formuliert. Nur war allein die NATO-Osterweiterung darauf aus, Sicherheit gegen Russland zu erreichen. Was hat es gebracht? Dass es die USA darauf anlegen, sich mit der Ukraine einen denkbar besten Vorposten gegen Russland zu verschaffen. Und was hat das der Ukraine gebracht?

Welch verheerender Ansatz, wenn Baerbock allen Ernstes insistiert, die Handelswege von und nach Russland, vor allem beim Bezug von Rohstoffen und Energieträgern, sollten für immer versperrt bleiben. Als gäbe es nicht eine Welt, sondern eine Welt der zwei Planeten. Als ließe sich ein Staat wie Russland in die ewige Verbannung schicken, als wäre es plötzlich die ultima ratio trotz eines rasant voranschreitenden Klimawandels mehr Kohle zu verfeuern und auf Fracking-Gas auszuweichen. Kann man sich als grüne Partei mehr ad absurdum führen?

Baerbocks „nie wieder“

Im Kalten Krieg galten die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen westlicher Staaten mit der Sowjetunion als materielle Basis der friedlichen Koexistenz. Ihre friedenserhaltende Wirkung war unstrittig, wenn auch nicht absolut. Seinerzeit hatte das viel mit der Tatsache zu tun, dass man im Kriegsfall womöglich auf die eigenen Projekte, das eigene Geld, die eigene Existenz im Osten schießen würde. Wenn die Außenpolitik Baerbocks darauf zielt, jede deutsche Wirtschaftspräsenz in Russland zu tilgen und nichts davon je wieder zuzulassen, dann geht davon nicht mehr und nicht weniger als eine Kriegsdrohung aus. Denn man will dort nichts mehr verloren und nichts zu verlieren haben.

Info: https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/irgendwann-ist-der-ukraine-krieg-zu-ende-auch-wenn-die-diplomatie-versagt

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Bild

Es könnte alles so schön sein. Die Deutsche Mark ist eine weltweit gefragte Währung. Deutsche Produkte sind ihrer herausragenden Qualität und Haltbarkeit wegen weltweit gefragt, die Nachfrage übersteigt das Angebot, die Preise sind dementsprechend, den Firmen geht es gut, die Abgabenlast für den Bürger ist niedrig, der Staat ist schlank, die Volksvertreter sind bescheiden, zwei bis drei Kinder pro Familie sind normal, im internationalen Bildungsvergleich schneidet Deutschland hervorragend ab, die innere Sicherheit ist hoch, die Grenzen sind geschützt, die Bundeswehr ist eine schlagkräftige Armee, die Bürger werden informiert statt indoktriniert, die EUdSSR ist nur ein böser Traum und die Deutschen sind ein weithin geachtetes Volk … – ausgeträumt. Die Wirklichkeit ist häßlich.

Ohne, daß irgendjemand eine andere Erklärung für Deutschlands Engagement in einem Krieg hat, der das Land im Grunde nichts angeht, außer der, daß Deutschland 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs noch immer US-Vasall ist, befindet sich unser Land de facto in einem Krieg mit Russland. Das ist bitter. Besonders bitter ist, daß man nicht mehr um das Eingeständnis herumkommt, einst einem Verteidigungsbündnis beigetreten zu sein, das heute nur noch auf dem Papier ein Verteidigungsbündnis ist, realiter aber ein Drohmittel von hochaggressiven US-amerikanischen Geostrategen zum alleinigen und vermeintlichen Nutzen der Vereinigten Staaten von Amerika. Und die bekommen gerade derbe aufs Maul vom Rest der Welt. Nicht zuletzt deswegen, weil dem Rest der Welt mit jedem weiteren Tag immer klarer wird, wer den gegenwärtigen Ukrainekrieg tatsächlich angezettelt hat – und wie perfide er dabei vorgegangen ist. Für den US-Vasallen Deutschland gilt: Mitgefangen, mitgehangen.

Das Weltwirtschaftsforum in Davos

Drei Monate nach der russischen Invasion in der Ukraine verästelt sich die Schlacht des Westens gegen den Rest der Welt immer mehr. 12 Prozent der Weltbevölkerung gegen 88 Prozent. Seltsamerweise bleibt aber das ursprüngliche Narrativ dasselbe: Freiheitskampf nicht nur der Ukrainer, Aggressor Putin, Demokratie und westliche Werte werden stellvertretend von ukrainischen Helden für ganz Westeuropa verteidigt. Der ganze infantile Seich eben, den sich westliche Gesellschaften gern anhören, weil er ihnen gefällt, nicht, weil er wahr wäre.

Am vergangenen Montag hieß der Gründer des privaten Weltwirtschaftsforums (World Economic Forum – WEF), Prof. Klaus Schwab, den ehemaligen Komödianten und heutigen Präsidentendarsteller der Ukraine, Wolodymyr Selenskyi, willkommen. Während der überlebensgroß von einer riesigen Videowand auf die Versammelten herabblickte, bezeichnete ihn der transhumanistische Professor aus der Schweiz als einen Präsidenten, der von ganz Europa und der internationalen Gemeinschaft unterstützt wird. Das war nicht mehr als ein Glaubensbekenntnis. Selenskyis Zeit als ukrainischer Präsidentendarsteller läuft unerbittlich ab. Die Realität sieht so aus: Unterstützung für Selenskyi gibt es nur von denjenigen, die sich noch immer die Mär von der „regelbasierten internationalen Ordnung“ erzählen lassen, weil sie ihnen eben gefällt. Etwa 88 Prozent der Weltbevölkerung lassen sich diese Mär nicht mehr erzählen. Sie sind aus Erfahrung klug geworden.

Zurück in der wirklichen Welt ist zu erkennen, daß Russland zäh und beständig daran gearbeitet hat, die Kunst der hybriden Kriegsführung zu perfektionieren. Dennoch wird unter den Gläubigen an die regelbasierte internationale Ordnung – mit Unterstützung einer bunten Vielfalt an NATO-Psyops, aggressiver kognitiver Infiltration und einem bemerkenswerten medialen Sykophantentum – die Gewißheit gestreut, das US-amerikanische 40-Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine würde die endgültige Kriegswende bringen, so daß am Schluß die Ukraine als strahlender Sieger dasteht. Dieses „Game-Changer-Narrativ“ wird von denselben freundlichen Leuten gestreut, die schon in Afghanistan und im Irak Milliarden versenkt hatten – und jeder weiß, wie das ausgegangen ist. Was ebenfalls jeder weiß: Die Korruption ist in der Ukraine erfunden worden. Die 40 US-Milliarden werden zwei Sorten von Zeitgenossen zugute kommen: Erstens dem militärisch-industriellen Komplex der USA und zweitens einer Gruppe von ukrainischen Oligarchen und zweifelhaften NGOs, die den Schwarzmarkt für Waffen und die humanitäre Hilfe kontrollieren, und die ihre Gewinne später auf den Cayman-Inseln weißwaschen werden.

Geldschwemme für die zuvor nicht kreditwürdige Ukraine

So sollen die 40 Milliarden aufgeteilt werden: 8,7 Milliarden kommen der Ukraine überhaupt nicht zugute, weil sie dafür verwendet werden, die geleerten Waffenlager innerhalb der USA wieder aufzufüllen. 3,9 Milliarden gehen an „USEUCOM“, die „Behörde“ also, die Kiew die militärische Taktik vorschreibt. 5 Milliarden werden für die Aufrechterhaltung einer schwammigen „globalen Nahrungsmittel-Lieferkette“ draufgehen, 6 Milliarden für tatsächliche Waffen und Ausbildung von Ukrainern an diesen Waffen, 9 Milliarden, die offiziell als „wirtschaftliche Hilfe“ deklariert sind, dennoch aber in einigen ausgewählten Taschen verschwinden werden – sowie 0,9 Milliarden für Flüchtlinge.

US-amerikanische Risiko-Bewertungsgesellschaften haben die Ukraine als nicht kreditwürdig eingestuft. Große amerikanische Investmentfonds lassen die Ukraine fallen, so daß den Ukrainern als einzige Option die EU und ihre Mitgliedsstaaten zur Kapitalbeschaffung übrigbleiben. Wo es sich nicht um ausgemachte Russophobiker handelt, wie bei den Polen etwa, haben Regierungen von EU-Staaten zunehmende Schwierigkeiten, das Verschleudern gigantischer Summen von Steuergeld an einen „failed state“ zu rechtfertigen. Es wird also der Eurokratie selbst zufallen, die Ukraine gerade mit so vielen Mitteln zu versorgen, daß sie in einem wirtschaftlichen Koma gehalten werden kann – und zwar unabhängig davon, was von einzelnen Mitgliedstaaten und Institutionen kommt.

Diese EU-„Kredite”, meistens gewährt in Form von Waffenlieferungen, können über ukrainische Weizenlieferungen zurückbezahlt werden. In einem kleineren Rahmen passiert das bereits über den rumänischen Hafen Konstanza, wo ukrainischer Weizen auf Lastkähnen über die Donau ankommt. Tagtäglich wird er dann in Konstanza umgeladen auf Dutzende von großen Frachtschiffen. Auch mit endlosen Lastwagenkolonnen wird der Weizen angeliefert. Wie dem auch sei: Der ukrainische Weizen wird den wohlhabenden Westen ernähren, die verarmten Ukrainer jedoch nicht. Es ist davon auszugehen, daß ab Herbst erneut Milliarden an „humanitärer Hilfe“ an die Ukraine fließen werden, dann nicht zur Bekämpfung von Russen, sondern zur Bekämpfung einer Hungersnot. Und auch von diesen Milliarden wird wieder viel in den Taschen solcher Leute landen, die keinen Hunger zu fürchten haben.

Polen spekuliert auf eine sanfte Annexion

Dennoch steht für den Sommer eine weitere NATO-Psyop ins Haus, die das „quasigöttliche“ – nicht legale – Recht der NATO behaupten wird, das Schwarze Meer mit Kriegsschiffen zu bestücken, die dann selbstverständlich nur dazu da wären, die ukrainischen Weizenlieferungen zu eskortieren. Das eigentliche Ziel wäre freilich die russische Schwarzmeerflotte in Sewastopol auf der Krim. Die westlichen Medien werden die Sache so hindrehen, daß es sich um eine Notwendigkeit handelt, um den Westen vor einer Nahrungsmittelkrise zu bewahren – und das, obwohl die eine direkte Folge der Serie von hysterischen Sanktionspaketen des Westens selbst wäre.

Tatsächlich läuft viel der NATO-Unterstützung für die Ukraine über die Grenze mit Polen. Das passt zu zwei alles überspannenden Zielen Washingtons. Das erste ist ein „langer Krieg“ in der Erscheinung eines Daueraufstands wie in Afghanistan, in dem die „Gotteskrieger“ ersetzt werden durch Söldner und Neonazis. Und zweitens sind es die aufrecht zu erhaltenden Sanktionen gegen Russland, um das Land militärisch und wirtschaftlich zu schwächen. Weitere Ziele bleiben zwar bestehen, werden den beiden oben genannten jedoch untergeordnet. Die US-Demokraten sollen bei den Midterms im November wiedergewählt werden, was nicht passieren wird, außerdem soll der militärisch-industrielle Komplex der USA mit Mitteln gefüttert werden, die sich als wirtschaftlicher Profit aus den Sanktionen quasi selbst finanzieren – und es soll mit allen Mitteln die Hegemonie des US-Dollars gerettet werden, was angesichts einer Welt, die das Spiel zunehmend besser durchschaut, immer schwieriger wird.

Ein zentrales Ziel, das mit erstaunlicher Leichtigkeit zu verwirklichen zu sein scheint, ist die Zerstörung der deutschen – und in der Folge davon der EU-Wirtschaft, mit europäischen Firmen, die dann im amerikanischen Interesse verkauft werden müssen. Der Produktionsvorstand von BMW, Milan Nedeljkovic, erklärte der Nachrichtenagentur Reuters gegenüber, daß seine Branche etwa 37 Prozent der Gasimporte verbraucht, wodurch die Produktion so nicht aufrechterhalten bleiben könne, wenn das Gas aus Russland wegfällt. Washiongtons Absicht ist es offenbar, den Krieg auf kleiner Flamme köcheln zu lassen, ihn mit Söldnern am Leben zu erhalten und in regelmäßigen Abständen wieder eskalieren zu lassen, etwa durch Länder wie Polen oder die baltischen Zwergstaaten.

Superselenskyj und Polens Duda

Auf erbärmliche Weise gab der EU-Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, einen Ausblick auf die zu erwartende EU-Strategie. Der spanische Sozialdemokrat bestätigte vergangene Woche die Übereinstimmung der EU mit den Plänen Washingtons, als er ankündigte, der Konflikt werde sich lange hinziehen, und daß die Priorität der EU-Staaten in der Ukraine bei der Lieferung von schweren Waffen liege.

Unterdessen trafen sich der polnische Präsident Andrzej Duda und „Superselenskyj“ in Kiew. Die Ergebnisse dieses Treffens passen erstaunlich gut zu den Wünschen Polens. Nicht nur wird es keine effektive Grenze mehr zwischen Polen und der Ukraine geben, sondern Polen können in Zukunft sogar in die ukrainische Regierung gewählt werden und sich um Ämter als ukrainische Verfassungsrichter bewerben. Wie das mit dem Schutz der EU-Außengrenzen vereinbar sein soll, möge Andrzej Duda bitte den anderen EU-Mitgliedern erklären. Im Endeffekt bedeutet das nämlich, daß über eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine gar nicht mehr entschieden werden müsste. Die Polen erledigen das von sich aus, indem sie die Führung jenes „failed state“ namen Ukraine einfach von Kiew nach Warschau verlegen. Die Polen müssten nicht einmal mehr Truppen entsenden. Es handelt sich um eine „sanfte Annexion“ zumindest der Westukraine.

Von den Ukrainern abgefangene Kommunikation deutet darauf hin, daß die ukrainische Armee eine gestaffelte Verteidigungslinie herausbilden will, die von Poltava über Dnjepropetrovsk, Saporischija und Krivoy Rog nach Nikolajew reicht, um das bereits heftig befestigte Odessa abzuschirmen. Das ist aber nicht erfolgversprechend, um den russischen Vormarsch auf Odessa aufzuhalten. Man muß sich vor Augen halten, daß die „Operation Z“ am 24. Februar mit etwa 150.000 Soldaten begann – und die waren nicht die russischen Elitekräfte. Dennoch haben sie bislang Mariupol erobert und das als ukrainische Elite geltende Asow-Bataillon in nur fünfzig Tagen vernichtet. Dabei haben sie eine 400.000-Einwohner-Stadt mit einem Minimum an Gefallenen unter ihre Kontrolle gebracht. Während die Russen also einen echten Landkrieg führten, ohne dabei die US-Taktik der unterschiedslosen Zerstörung von allem aus der Luft zu kopieren, gelang es ihnen außerdem, Kherson, Saporischija und praktisch das ganze Gebiet der beiden Volksrepubliken Luhansk und Donezk zu besetzen.

Die militärische Walze

Der Oberkommandierende der russischen Landstreitkräfte, General Aleksandr Dvornikov, hat bestens ausgerüstete Streitkräfte zur Verfügung, die inzwischen fünfmal schneller vorankommen, als in der Anfangsphase der „Operation Z”, während die Ukrainer, alles in allem, wenig bis sehr wenig Sprit haben und obendrein mit einem Mangel an Munition, ausgebildeten Einheiten, Drohnen und Radargeräten geschlagen sind.

Was amerikanische Fernsehsessel-Generäle offenbar begreifen wollen, ist, daß die Russen bei ihrer so genannten „kombinierten Armee- und Polizeioperation“ zwei Top-Ziele haben: Erstens die Zerstörung des militärischen Geräts ihrer Feinde – und zweitens, das Leben der eigenen Truppen so gut wie möglich zu schonen. Den Verlust von ein paar Panzern kann Moskau verkraften, den von Leben hingegen nicht. Das ist der Grund für die hohe Präzision, mit der die Russen lediglich militärische Ziele aus der Luft angreifen. Hohe Treffsicherheit ist deshalb ein und alles für die Russen.

Es gibt eine hitzige Debatte unter russischen Militärexperten darüber, warum das Verteidigungsministerium nicht auf einen schnellen strategischen Sieg setzt. Sie könnten die Ukraine in kürzester Zeit, so, wie das die Amerikaner zu tun pflegen, in Schutt und Asche legen. Die Russen ziehen es aber vor, wie eine Dampfwalze langsam aber sicher vorzugehen. Sie rücken nur dann vor, wenn Pioniere vorher das ganze zu erobernde Terrain inspiziert haben. Schließlich ist die ganze Ukraine vermint. Das generelle Vorgehensmuster ist unmißverständlich, ganz egal, was die NATO behauptet. Die ukrainischen Verluste steigen exponentiell. Zur Zeit sind es 1.500 Gefallene oder Verwundete jeden Tag. Sollten sich im Donbass tatsächlich noch 50.000 ukrainische Soldaten aufhalten, dann werden sie bis Ende Juni verschwunden sein. Wahrscheinlich hat die Ukraine allein in und bei Mariupol 20.000 Mann verloren. Das ist ein massiver Verlust, der den von Delbaltsevo 2015 und den von Ilovaisk 2014 noch übersteigt. Die Verluste bei Izyum könnten sogar noch höher sein als die in Mariupol. Aktuell kommen die Verluste bei Sverodonezk dazu.

Die Stunde der Artillerie

Dabei geht es um die besten Kräfte der ukrainischen Armee. Es spielt keine Rolle, daß es nur etwa 70 Prozent der von der NATO gelieferten Waffen überhaupt bis aufs Schlachtfeld schaffen. Die Verluste an ausgebildeten Soldaten sind das Problem der Ukrainer. Sie sind verloren und können nicht ersetzt werden. Die Asow-Nazis, die 24. Brigade, die 36. Brigade – sie alle verzeichnen Verluste von mehr als 60 Prozent ihrer Mannschaftsstärken oder sind völlig ausgelöscht worden.

Die Schlüsselfrage, wie verschiedene russische Militärexperten betonen, ist nicht, wann Kiew am point of no return ankommt, sondern die, wie viele Soldaten Moskau dafür zu opfern bereit ist. Die gesamte ukrainische Verteidigung basiert auf der Artillerie. Die nächsten Schlachten werden mit weitreichender Artillerie geführt werden. Das wird Probleme geben, weil die USA gerade dabei sind, das M270 MLRS-System mit präzisionsgeleiteter Munition zu liefern, die mit hoher Treffsicherheit (+/- 1 Meter) Ziele in bis zu 70 Kilometern Entfernung treffen können. Aber die Russen haben dem etwas entgegenzusetzen, sogar mit 30 Kilometern mehr Reichweite, lasergesteuert, und zudem kompatibel mit dem massenhaft produzierten Pantsir-Luftabwehr-System. Inwiefern Ukrainer das amerikanische System effizient bedienen können, steht zudem auf einem ganz anderen Blatt. Vor dieser Frage steht das russische Militär mit seinem eigenen System nicht.

Die Ukraine mit ihren formal noch bestehenden Grenzen ist bereits Geschichte. Georgy Muradov, der dauernde Krimbeauftragte des russischen Präsidenten und stellvertretender Ministerpräsident der Krim, gibt sich unnachgiebig: „Die Ukraine in der alten Gestalt wird es nicht mehr geben. Das ist jetzt bereits die frühere Ukraine.“ Das Asowsche Meer ist heute bereits ein Gewässer im Hoheitsgebiet der Russen und der Volksrepublik von Donezk (DPR), sagt Muradov.

Ein sinkendes Schiff

Mit der reichen russischen Erfahrung aus Grosny und der Krim wird Mariupol schnell wieder aufgebaut werden. Der russische Landkorridor steht. Vier von fünf Mariupoler Krankenhäusern haben den Betrieb inzwischen wieder aufgenommen, der öffentliche Nahverkehr läuft wieder und drei Gaswerke sind ebenfalls erneut in Betrieb genommen worden. Der bevorstehende Verlust von Severodonezk und Lysichansk wird jene Alarmglocken in Washington und in Brüssel läuten lassen, die das Ende des gegenwärtigen Regimes in Kiew ankündigen. Bei aller abgehobenen Rhetorik des Westens à la „We stand with Ukraine”: Keines der westlichen Schwergewichte wird mehr Wetten auf ein sinkendes Schiff abschließen.

An der Sanktionsfront sieht es den Worten des russischen Ministers für wirtschaftliche Entwicklung, Maxim Reshetnikov, folkgendermaßen aus: „Russland geht davon aus, daß die Sanktionen längerfristiger Natur sind, weshalb die strategische Ausrichtung Russlands in Richtung Asien, auf eine beschleunigte Wiederbelebung hin zum – als auch auf verstärkten Import vom asiatischen Markt zu sehen sein wird. Wir werden jede Anstrengung unternehmen, uns in die asiatische Wertschöpfungskette zu integrieren, zusammen mit asiatischen Ländern, zusammen mit arabischen und südamerikanischen Ländern.“

Was westliche Einschüchterungsversuche Russland gegenüber betrifft, verweist der Chef von „Roscosmos”, Dmitry Rogozin, auf 50 Sarmat-Hyperschallraketen, die bis zum Herbst gefechtsfertig sein sollen. Der Westen solle sich besser zur Weisheit bei seinen Überlegungen entschließen.

Front gegen die Davos-Führer

Das WEF-Treffen in Davos diese Woche wirft ein Schlaglicht auf die neuen Trennlinien, die sich herausgebildet haben in einer Welt zwischen Unipolarität und Multipolarität. Russland, die beiden Volksrepubliken Donezk und Luhansk, Tschetschenien und Verbündete wie Weißrussland stellen sich nun einmütig gegen die „Davos-Führer”, was gleichbedeutend ist mit Widerstand gegen die westliche Elite, mit ein paar Ausnahmen, wie beispielsweise dem ungarischen Premierminister Viktor Orbàn.

Selenskyj wird es persönlich an nichts mangeln. Er wird von britischen und amerikanischen Kräften beschützt. Seine Familie lebt angeblich in einem 8-Millionen-Dollar-Anwesen in Israel. Er besitzt eine 34-Millionen-Dollar-Villa in Miami Beach und eine weitere in der Toskana. Die durchschnittlichen Ukrainer wurden angelogen, ausgenommen, und von der Gang in Kiew, der Selenskyj vorsteht, in vielen Fällen umgebracht. Die Täter sind Oligarchen, der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU, Fanatiker und Nazis. Die übriggebliebenen Ukrainer (10 Millionen sind bereits geflohen) werden auch weiterhin behandelt werden wie bisher, nämlich als entbehrlich.

Der russische Präsident Wladimir „der neue Hitler“ Putin hat absolut keine Eile damit, dieses überlebensgroße Drama zu beenden, das den bereits verfallenden Westen bis auf die Grundmauern ruinieren wird. Warum sollte er auch? Seit 2007 hatte er alles versucht, was auf der „Wir-könnten-uns-doch-auch-vertragen-Schiene“ möglich gewesen ist. Er wurde mit beispielloser Arroganz ein ums andere Mal abgewiesen. Für ihn ist es an der Zeit, sich entspannt zurückzulehnen und dem Westen dabei zuzusehen, wie der sich sein eigenes Grab schaufelt.

Und Deutschland?

Das wird vermutlich alle diejenigen schockieren, die diese Woche von der durchgeronzheimerten „Bild“ die Relotiade von „Superselenskyj“ aufgetischt bekommen hatten, der zufolge der ukrainische Strahlemann jener russischen Armee „das Rückgrat gebrochen“ habe, der seit dem 15. März bereits „in drei Tagen der Sprit ausgeht“ und deren Nachschub ausbleibt. ARD- und ZDF-Konsumenten dürften sich ebenfalls verwundert die Augen reiben angesichts dieser völlig konträren Darstellung der Geschehnisse. Das deutsche Volk insgesamt ist draußen. Das „Tal der Ahnungslosen“, wie man die Gegend um Dresden zu DDR-Zeiten genannt hatte, weil dort kein Westfernsehen zu empfangen war, hat sich inzwischen ausgedehnt bis an die französische Grenze im Westen.

Dementsprechend unbehelligt vom eigentlichen Souverän marodiert die deutsche Regierung in Form der Ampelkoalition weiter vor sich hin, so daß der ehemalige Kinderbuchautor und heutige Wirtschaftsminister sogar mit Vorschlägen wie demjenigen durchkommt, den Ölpreis, zu dem man einkauft, zu deckeln. Als ob das Öl dadurch unverkäuflich werden würde. Es wird dann halt von jemandem gekauft, der den geforderten Preis bezahlen will. Der deutsche Michel schaut derweil ungerührt dabei zu, wie sein Land von gewissenlosen Ignoranten voll an die Wand gefahren wird, und beschäftigt sich mit Affenpocken, Gendersternchen, Buntheit und Vielfalt, Rassismus, Lauterbach und Sexismus sowie einer Neudefinition des Begriffs Heimat. Im Hintergrund plärrt eine ordinäre Aufschneiderin als Außenministrierende hysterisch gegen die „Kriegsmüdigkeit“ an, sein Verfassungsgericht ist blockiert, seine Grundrechte sollen dauerhaft eingeschränkt bleiben, der Ausnahmezustand soll die neue Normalität sein, die Lebensmittelpreise explodieren, die Inflation galoppiert – und im Fernsehen läuft der Bergdoktor. Der Mensch ist frei. Was er sich erwählt, wird ihm zuteil werden.

Dieser Beitrag entstand unter Verwendung von Material von Pepe Escobar, freier Journalist und Redakteur der „Asia Times“, erschienen bei „The Cradle„.

Info: https://ansage.org/weltwirtschaft-deutsche-auf-dem-falschen-dampfer

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

TOP 24a

24a: Ausführlicher Inhalt

Ausschusszuweisung Fz (fdf)

Gesetzeskategorie

Zustimmungsbedürftiges Gesetz

BundesratKOMPAKT

Bundesrat stimmt über Sondervermögen für die Bundeswehr ab

Vorgang in DIP

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Drucksachen

• BT 262/22 Grunddrucksache (PDF, 89KB)

TOP 24b

263/22 Gesetz zur Finanzierung der Bundeswehr und zur Errichtung eines "Sondervermögens Bundeswehr" und zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung

24b: Ausführlicher Inhalt

Ausschusszuweisung Fz (fdf)

Gesetzeskategorie

Einspruchsgesetz

Vorgang in DIP

Link

Drucksachen

• BT 263/22 Grunddrucksache (PDF, 596KB)

Info: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1022/to-node.html

nd-aktuell.de, vom 18.03.2022, 17:15 Uhr, Von Tove Soiland

Die Linke hat gravierende Maßnahmen wie die Lockdowns unterstützt, obwohl diese die Ungleichheit verschärft haben und der Staat autoritärer geworden ist. Ist die dadurch entstandene Verwirrung das Anzeichen einer neuen Form des Totalitären? Versuch einer Klärung und Diskussionsbeitrag zu einer Debatte über die Linke und Corona

Zitat: Zuweilen konnte man sich in den vergangenen zwei Jahren nur wundern, mit welcher Selbstverständlichkeit der Großteil der Linken davon überzeugt war, in ihrer vorbehaltlosen Unterstützung der rigorosesten staatlichen Corona-Maßnahmen auf der politisch richtigen Seite zu stehen, auf der linken nämlich. Man habe der Wissenschaft zu folgen, hieß es, es sei ein Gesundheitsnotstand, alles andere sei irrational. Als hätte es in Deutschland nie eine problematische Indienstnahme der Medizin gegeben, die sich in das Gewand von Wissenschaftlichkeit und Fortschritt kleidete - was uns eigentlich die politische Pflicht auferlegte, genau in diesem Feld besonders wachsam und vorsichtig zu sein. Doch die Mehrheit der Linken tut bis heute das Gegenteil: Wer berechtigte Zweifel an der Sinnhaftigkeit von Maßnahmen äußert, deren Wirksamkeit nie evidenzbasiert untersucht wurde, wird kurzerhand in die rechte Ecke gestellt, das Gespräch verweigert; Rückfragen an die Zweckmäßigkeit von Massenimpfungen, ja, überhaupt die Frage, warum die Impfung der einzige Ausweg aus der Krise sein soll, wird mit dem Hinweis auf »die Wissenschaft« als reaktionäre Antifortschrittshaltung von rechten Esoterikern und Sozialdarwinisten abgetan - obwohl namhafte Wissenschaftler seit Beginn der Krise darauf hinwiesen, dass eine Impfung gegen Coronaviren als Mittel der Immunisierung der Bevölkerung nicht funktionieren werde.

An einer ernsthaften wissenschaftlichen Auseinandersetzung scheint man merkwürdigerweise gerade im linken Lager bis heute nicht wirklich interessiert. Stattdessen ist man mit Worten rasch zur Hand und nimmt es mit der Logik nicht allzu genau: Wer von Diktatur spricht, verharmlose wahre Diktaturen und sei damit ein Holocaustleugner. Eine Mutter, die ihr Kind nicht impfen lassen will, als Nazi zu beschimpfen, ist aber kein Problem und auch, dass damit die Frage des Antisemitismus völlig sachfremd instrumentalisiert wird. Hauptsache man wähnt die Moral auf seiner Seite. Jedenfalls beansprucht dieser linke Diskurs, in Sachen Schutz der Bevölkerung der einzig legitime Standpunkt zu sein und seine Vertreter sind überzeugt davon, mit dieser Haltung rechtes Gedankengut abzuwehren. Doch stimmt das auch?

Eurozentrismus statt Globalisierungskritik

Das Frappanteste ist, wie weitgehend sich die Linke seit Beginn der Coronakrise aus ihren angestammten Kritikfeldern, allen voran der Kritik an den internationalen Organisationen der Globalisierung verabschiedet hat, sodass ihre Haltung in weiten Teilen etwa von derjenigen des World Economic Forums und seines Begründers Klaus Schwab kaum mehr zu unterscheiden ist. Dass durch die Maßnahmen, nicht durch das Virus, weltweit mit 20 Millionen mehr Hungertoten zu rechnen ist, wie Oxfam schon im letzten Sommer warnte; dass die Impfallianz Gavi, von der auch die jetzige Impfkampagne ausgeht, in ihrer Vergangenheit immer wieder negative Schlagzeilen machte; ja, dass die von der WHO instrumentierte Corona-Politik, wie Toby Green in seinem Buch »The Covid Consensus. The New Politics of Global Inequality« darlegt, global gesehen, zu einer massiven Verschärfung der eh schon skandalös großen sozialen Ungleichheit führt: Dass all dies kein Thema für die Linke mehr sein soll, hat etwas Unfassbares.

Weil es um den Schutz der Bevölkerung geht? Aber um was für einen Schutz kann es sich dabei handeln, wenn weltweit ein Großteil der Bevölkerung seiner Existenzgrundlage beraubt wird, wenn, wie die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen berechnet, dadurch weltweit 70 bis 161 Millionen mehr Menschen hungern und, wie die Uno berechnet, 140 Millionen Kinder zusätzlich in Armut gestürzt werden? Um welches Leben also geht es, wenn vom »Leben retten« die Rede ist? Nur um westliches, weißes? Ist das kein Rassismus? Und ist es sozialdarwinistisch oder gar rechts, solche Fragen zu stellen - und nicht vielmehr links?

Angesichts dieser weltweiten Umverteilung von unten nach oben lässt sich jedenfalls nicht sagen, dass die westlichen Staaten mit ihrer Corona-Politik den Kapitalinteressen in die Quere gerieten. Ja, es ist umgekehrt nicht von der Hand zu weisen, dass viele der Maßnahmen - ob bewusst dafür eingesetzt oder nicht, sei einmal dahingestellt - der Durchsetzung eines neuen Akkumulationsregimes dienen. Umso erstaunlicher ist es, dass die immer autoritärer werdende Staatsform kein Thema mehr sein soll. Denn diese setzt etwas fort oder fügt sich jedenfalls problemlos in das ein, was schon seit längerem als autoritärer Neoliberalismus bezeichnet wird: Eine illiberale Version des Neoliberalismus - falls dies nicht überhaupt seine Grundform ist -, die sehr gut, wenn nicht sogar noch besser ohne das auskommt, was wir gemeinhin als bürgerliche Freiheit bezeichnen. Der digitalisierte Mensch im Homeoffice, der sich von Amazon beliefern lässt und der gelernt hat, sein Dasein auf die warenförmige Befriedigung von Bedürfnissen zu reduzieren: In dieser digitalen Dystopie braucht es keine Sphäre des Politischen mehr, da Experten die Steuerung, die dann auch nicht mehr politisch sein wird, übernommen haben werden - auch die Steuerung des Fußvolkes von Heloten, die die materielle Basis dieser Dystopie bereitstellen. Wir sind immer noch im Kapitalismus und der Staat stellt sich immer noch, mit autoritären Mitteln, in dessen Dienst, aber sein Gesicht hat sich verändert.

Geschmeidig smarte Exponenten

So betrachtet haben wir es mit dem - verwirrenden - Umstand zu tun, dass der Staat in seinem autoritären Charakter den Kapitalinteressen dient, womit er der Definition eines rechten autoritären Staates entspricht, ohne dass er es dabei nötig hat, auf das zurückzugreifen, was wir gemeinhin als rechte Ideologien bezeichnen: offene Rassismen, konservative Werthaltungen und einen Anti-Egalitarismus. Im Gegenteil: Dieser Staat kommt im Gewand der »Political Correctness« daher, seine Exponenten sind geschmeidig smart, nicht fanatisch polternd, und sie sprechen viel vom Guten für die Welt. Sie sprechen von Inklusion, auch wenn sie dabei einen Gutteil der Bevölkerung von fast allem, was an gesellschaftlichem Leben noch verblieben ist, ausschließen, und zwar im Namen des Fortschritts. Dieser Staat - und dieser Kapitalismus - braucht die alten Insignien rechter Ideologien ganz einfach nicht mehr. Im Gegenteil: Ich meine, dass rechte Ideologien überhaupt dysfunktional für die Erfordernisse der heutigen Kapitalakkumulation geworden sind.

Wenn wir wie gebannt und, ich würde sagen, mit einer guten Portion moralischer Selbstgerechtigkeit auf die Szenen starren, die sich zuweilen am Rande der maßnahmenkritischen Demonstrationen abspielen, verpassen wir es, dieses Auseinandertreten von rechter Ideologie und rechtem Staat zu verstehen und die Gefahr wahrzunehmen, die von letzterem ausgeht: von einem Staat, der sich zunehmend in Richtung dessen entwickelt, das ich in Anlehnung an den italienischen Psychoanalytiker Massimo Recalcati als »postideologischen Totalitarismus« bezeichnen möchte.

Doch auch wenn wir eine Gefahr von rechts befürchten: Es ist absolut unverständlich, warum die Linke, die seit Anfang der Coronakrise nichts Besseres zu tun weiß als mit dem moralischen Zeigefinger auf rechts zu zeigen, sich weigert anzuerkennen, dass die Politik der weltweiten Verelendung, die die Linke mitträgt, der beste Nährboden für rechte Bewegungen ist. Rechte Ideologien greifen nämlich dort, wo Menschen in eine ökonomisch ausweglosen Situation geraten sind. Es ist die Linke, die mit ihrer Haltung das Feld der berechtigten Kritik der Rechten überlassen hat, weil sie sich weigern, irgendetwas in Frage zu stellen, obwohl die Ungereimtheiten sich längst bis zum Himmel türmen. Sie sind verantwortlich für einen Zulauf nach rechts, wenn es ihn denn geben wird. Doch die neue Gefahr wird nicht von rechts kommen. Sie scheint mir vielmehr in dieser neuen postideologischen Konstellation zu liegen: Vielleicht müssten wir uns an den Gedanken gewöhnen, dass der heutige Staat zwar autoritär ist, dass er mit diesem Autoritarismus dem Kapital dient und demnach der Definition eines rechten Totalitarismus entspricht, aber ohne dass er sich dabei klassisch rechtsextremer Ideologie bedient.

Grenzenlose Unterwerfung

Mit dem Begriff des Postideologischen verbindet die marxistische Lesart des französischen Psychoanalytikers Jacques Lacan ganz allgemein jene »ideologische« Konstellation, die der kapitalistischen Produktionsweise am adäquatesten ist. Dabei greifen diese Ansätze auf eine Feststellung Lacans zurück, dass der kapitalistischen Produktionsweise eine totalitäre Tendenz inhärent ist, deren Autoritarismus sich gerade nicht aus der Verpflichtung auf ein höheres Ideal herleitet, dem »ideellen« Gehalt der deshalb so genannte Ideologie, sondern umgekehrt aus dem Schwinden oder Bedeutungsverlust jeglichen Ideals. Dass der im Zuge des fortschreitenden Kapitalismus vorangetriebene Untergang der väterlichen Autorität ein Vakuum hinterließ, das in Gestalt des Führers von einer pervertierten Vater-Figur wieder eingenommen werden konnte - dem Vater der Urhorde, wie ihn der Begründer der Psychoanalyse Sigmund Freud nannte -, dies ist eine These, die viele psychoanalytisch orientierte Zeitdiagnosen des Nationalsozialismus teilen. Auch Lacan steht in dieser Tradition, indem er bereits in seiner Dissertation von 1938 festhält, dass Freud nur deshalb die Rolle des Vaters ins Zentrum seines Denkens stellen konnte, weil dessen Bedeutung zu seiner Zeit bereits im Untergang begriffen war.

Doch anders als die Theoretiker der »vaterlosen Gesellschaft« interessiert Lacan sich für den mit diesem Schwinden verbundenen Zusammenbruch der symbolischen Dimension. Es ist nicht länger der »Diskurs des Herrn«, also die traditionell ödipale Konstellation mit ihren Gesetzen und Verboten, auch nicht seine Pervertierung in Form eines Urvaters. Es ist vielmehr die mit dem Schwinden des Namens des Vaters verbundene Aufhebung der »symbolischen Kastration«, die in Lacans Gegenwartsdiagnose eine Tendenz zum Totalitären aufweist. Denn das Schwinden der symbolischen Schranke lässt das Reale mit seinem Versprechen einer totalen Ermöglichung in den Vordergrund treten: dem uneingeschränkten, da nicht symbolisch vermittelten Zugangs zum Genießen, aber auch der totalen Administrier- und damit Optimierbarkeit des Lebens. Diese psychoanalytische Version der Biopolitik hebt ein totalitäres Moment hervor, das in der Auslöschung der Dimension des Subjektes liegt. Dies nicht so sehr deshalb, weil die Biopolitik in ihrem Allgemeinheitsanspruch das Individuum überrollt, sondern weil diese Ermöglichung in ihrer Entgrenzung das Subjekt einem Zwang zur grenzenlosen Optimierung unterwirft, die seinem Begehren nach einer Dimension jenseits des reinen Lebens keine Rechnung trägt. Das Postideologische reduziert das Dasein auf die Immanenz des Lebens und entkleidet es so jeder transzendenten Dimension. In der Wüste des Realen sind wir zum Biotop geworden.

Hypermoderner Hygienismus

Erstaunlicherweise hat der italienische Psychoanalytiker Massimo Recalcati bereits vor 15 Jahren in Anlehnung an Lacans Überlegungen die These aufgestellt, dass der postideologische Totalitarismus sein bevorzugtes Tätigkeitsfeld auf dem Gebiet der Gesundheit findet und prägte dafür den Begriff des »hypermodernen Hygienismus«. Recalcati verbindet damit eine Macht, die angeleitet von einem »hoch spezialisierten Wissen« die Führung des Lebens technisch-wissenschaftlichen Praktiken zugänglich machen will. Dabei greift diese »horizontale Regierung des Lebens« nicht auf offene Formen von Gewalt zurück, sondern auf aseptische Evaluations- und Auswertungsverfahren. Sie hat nicht die Form repressiver Verbote, sondern »jene der fälschlicherweise als fortschrittlich verstandenen einer allgemeinen Quantifizierung des Lebens«. Dieser Drang zur Vermessung hat jedoch den fatalen Effekt, dass das Begehren verschwindet. Er vergisst die Dimension einer strukturellen Versehrtheit des Lebens und versucht stattdessen, »nach Maßgabe einer verrückten moralischen Pädagogik«, anzugeben, welches das richtige Verhältnis zum Glück ist. Diese - in Recalcatis Worten - »Ideologie des Wohlbefindens« verpflichtet uns auf das Prinzip des Guten; in ihr ist das »hygienische Ideal der Gesundheit« das einzige noch verbleibende Ideal, sie lässt der »antihedonistischen Dimension« des Begehrens, das nicht einfach nach dem reinen Wohlergehen strebt, keinen Raum. Denn es gibt kein richtiges Maß für das Begehren, es gibt, wie Recalcati festhält, »keine Möglichkeit anzugeben, was das richtige Verhältnis zum Realen wäre, was das allgemeingültige Maß für ›Glück‹ wäre, weil das Glück nie nach einer vorgegebenen normativen Skala bewertet werden kann, die allgemein gültig wäre. Wenn dies geschieht - und es geschieht heute mittels einer propagandistisch verbreiteten Medikalisierung der Gesundheit -, so sind wir, wie Lacan stets betont, nur noch einen Schritt von jener ›innerlichen Katastrophe‹ entfernt, die wir Totalitarismus nennen.«

Liest man Recalcatis Text vor dem Hintergrund der vergangenen zwei Jahre, so muss es einem erscheinen, als hätte er eine Dystopie vorweggenommen, die nun real geworden ist. Denn wir sehen alle Züge eines hypermodernen Hygienismus: Nicht nur ist das szientistische Wissen zu einem »unerhörten Imperativ des Guten« geworden, der uns die Gesundheit als neue soziale Pflicht auferlegt. In seinem Rigorismus kann dieser Imperativ auch jederzeit in sein Gegenteil kippen: in ein technokratisch-aseptisches Verständnis von Gesundheit, das uns krank macht. Die erbarmungslose Akribie, mit der die Gesundheit verfolgt wird, gleicht in dieser Janusköpfigkeit einem profanen Glauben an das Leben, der sich trotz seines Glaubenscharakters von jeglicher Transzendenz entbindet. Was wir hier vor uns haben, ist jene von Lacan beschriebene grausame Dimension des Über-Ichs, das in seiner puristischen Verfolgung des moralisch Richtigen an ein obszönes Genießen stößt: Die Verzichtsleistung, die das Über-Ich fordert, wird in ihrer Absolutheit ihrerseits triebhaft.

Alles kommt zum Stillstand

Der Kollaps von Genießen und Askese ist für Lacan der problematische Effekt des Untergangs des Symbolischen überhaupt. Und so muss man sich fragen, ob die Corona-Maßnahmen in ihrer Rigidität und Maßlosigkeit nicht Ausdruck davon sind, dass das im Symbolischen verworfene Gesetz nun im Realen wieder auftaucht: ein reales Gesetz oder ein Zusammenfallen von Gesetz und Realem, in der das Gesetz nur noch in seiner sinnlos-grausamen Dimension erscheint. Die im Symbolischen verworfene Schranke kehrt als reale wieder. Jedenfalls hat dieses Nebeneinander von totaler Ermöglichung, die geradewegs in einen Lockdown führt, viel mit dem zu tun, was Lacan als die dem Diskurs des Kapitalismus eigene Aufhebung der symbolischen Kastration bezeichnet: sie eröffnet unendliche Möglichkeitsräume, in denen alles zum Stillstand kommt.

Die Linke scheint nicht nur zu verkennen, dass dies zugleich eine, wenn auch für uns vollkommen neue Form des Totalitären ist, sondern auch, dass sie selbst längst zu dessen Promotorin geworden ist. Womit sie sich ganz in die Logik des Diskurses des Kapitalismus stellt, dem sie sich offenbar vollumfänglich verschrieben hat - selbst dann, wenn dieser sich zunehmend eines autoritären Staat bedient und damit eigentlich dem entspricht, was sie selbst als rechts bezeichnen würde.

Tove Soiland ist Historikerin und Philosophin. Nach zahlreichen Lehraufträgen und Gastpro- fessuren ist sie derzeit wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Innsbruck. Ihre Arbeitsschwerpunkte liegen im Bereich feministische Theorie, französische Psychoanalyse und Marxismus. Für das »Historisch-kritische Wörterbuch des Marxismus« verfasste sie den Eintrag über »Lacanismus«. Sie engagiert sich seit Frühjahr 2020 in dem linken Kollektiv »Feministischer Lookdown«, das die Corona-Politik kritisiert, und ist Mitglied von »Linksbündig«, einem soeben neu gegründeten linken Zusammenschluss gegen den Maßnahmenstaat. Zusammen mit Marie Frühauf und Anna Hartmann hat Tove Soiland einen zweibändigen Reader zur postödipalen Gesellschaft herausgegeben, der dieser Tage im Verlag Turia+Kant erscheint. Darin enthalten ist auch der Aufsatz »Das Verschwinden des Begehrens und der postideologische Totalitarismus« von Massimo Recalcati, dem die obigen Zitate entnommen sind.

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Info: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1162247.die-linke-und-corona-ein-postideologischer-totalitarismus.html

cashkurs.com, 31.05.2022, Ein Kommentar von Ramon Schack
Erstaunlich! Die Berichterstattung über den Ukraine-Krieg in den westlichen Medien hat sich rasant verändert. Eigentlich ist der Begriff “Berichterstattung“ irreführend, denn diese „Berichterstatter“ übernahmen größtenteils die ukrainische Propaganda, in Ermangelung von eigener Recherche vor Ort, welche von beiden Kriegsparteien eingeschränkt wurde und wird. 

 

Kommentare

ironalex am 31.05.2022 um 22:14 Uhr

Auf eine solche Aggressionspolitik seitens der NATO fallen doch nur Weltpolitik-Dilettanten wie Baerbock, Habeck und Özdemir rein. Wenn jetzt sogar ein Henry Kissinger (Fürst der Finsternis) schon zur Mäßigung aufruft, dann wird es höchste Zeit, die kriegsgeilen Politk-Anfänger zurückzupfeifen. Die NATO-Führung USA werden sich bald wieder auf ihre Innenpolitik besinnen müssen, schließlich stehen wichtige Wahlen an und Old Joe Biden muss seine knappen körperlichen Ressourcen schonen. Putin wird sein Schachwissen zu Rate ziehen und den nächsten Zug machen. Es ist jetzt schon in meinem Umfeld festzustellen, dass die Solidarität mit der Ukraine des Herrn Selensky gewaltig bröckelt, schließlich ist einem das Hemd doch näher als der Rock – trotz Sprit-Rabatten, man kann jeden € halt nur einmal ausgeben für Klimaschutz, Bildung und Infrastruktur, der Nachholbedarf ist gigantisch. Ach ja, Rüstung habe ich vergessen, sorry ;–/.

Herzlichen Dank für Ihren Artikel, es herrscht immer noch soviel Mainstream-Glauben beim Michel.

walterfinger am 01.06.2022 um 01:04 Uhr

Interessant!
"Russland hat zwar schwere Verluste erlitten, verfügt aber über viel größere Personalreserven als Kiew."

Wer sich schon länger mit den Verbrechen des ukr. Staates, seiner Armee und Nationalverbänden im Donbass beschäftigt, weiß das die bundesdeutschen Medien, unfähig sind saubere und nachweisbare Informationen gerade zu diesen Ereignisse seit 2014 den Bürgern anzubieten.
Es kommen aber solch Meldungen wie o.g....Bitte zeigen sie mir bzw. einen Link, wo die "schweren Verluste" über die Ende März vom MfV der RF gemeldeten darüber hinausgehend....
Danke im Voraus!

Altmühltaler am 01.06.2022 um 07:30 Uhr

Sehr geehrter Herr Schack,

mit Ihrem Beitrag erstellten Sie eine sachliche und fundierte Analyse über die augenblickliche Lage im unseeligen Stellvertreterkrieg in der Ukraine. Er hebt sich wohltuend von den Berichten der MS-Medien und ihren Durchhalte- und "Endsiegparolen" ab. Vielen Dank.

Midasferratum am 01.06.2022 um 09:27 Uhr

Midasferratum
Die Ukraine steht vor dem Endsieg wie einst Deutschland im April 45 !

Ramirez am 01.06.2022 um 10:11 Uhr

Vielen Dank für Ihren Artikel Herr Schack.

yanis am 01.06.2022 um 13:12 Uhr

danke ramon.
ja, es ist der endkampf des nazi deutschlands, der hier 2022 nochmal aufgerufen wird. die schlacht an den seelower höhen vor berlin. zum besuch für die oliv grünen bellizisten empfohlen, die nachhilfe in deutscher geschichte benötigen. seelöwe heißt 2022 Swerdonetsk und Lyssichansk und, gerade befreit, Sewerodonezk.

Ewig unvergessen seid ihr, Sowjetsoldaten!
Eingemeißelt den Steinen
Dauern die Namen.
Eingeprägt dem Gedächtnis
Leben die Taten.
Ihr gabt euer Leben, uns von Faschismus und Krieg zu befreien
was in euch brannte soll in uns Fackel sein.

sh Gedenkstätte Seelower Höhen.

die oliv grünen … Wer sie jetzt noch wählt, ist kein Mitläufer, sondern ein Mittäter. zitat von Jens Berger. Sie, die oliven, habe die Fackel in uns falsch verstanden, sie haben abgefackelt.

oldpetrus51 am 01.06.2022 um 13:12 Uhr

Gerade, dass dieser Krieg 2014 begonnen hat und nicht im Februar 2022 wird gerne vergessen, verschwiegen oder geleugnet. Und die "Kriegsreporter" befinden sich alle nicht im Frontgebiet, sondern in sicheren Bereichen, die Mutigen vielleicht in Kiew, die meisten aber in Polen.
Ich vertraue da eher den unabhängigen Berichterstattern, die tatsächlich im Donbass mit der Bevölkerung reden, z.B. Thomas Röper oder Alina Lipp
https://www.anti-spiegel.ru/
http://neuesausrussland.online/
Sie erscheinen mir erheblich glaubwürdiger als die Jubelmeldungen von Selenskyi, die ihm ohnehin nur von den Puppenspielern in Washington in den Mund gelegt werden.
Natürlich verfolge ich auch die Meldungen bei RT DE, wohl wissend, dass es sich dabei um russische "Propaganda" handelt. Doch sie sind detailliert, entsprechen dem, was auch im russischen TV gesendet wird, und was Konaschenkow oder Peskow sagen lässt viele Rückschlüsse auf die Pläne Putins und seines Generalstabs zu.
Wer noch einmal in Erinnerung rufen will, wie 2014 alles begann, dem empfehle ich den Film "Ukrainian Agony - Der verschwiegene Krieg" (102 Min)
https://www.youtube.com/watch?v=B2JtsQId3Sw
Ansonsten muss sich jeder sein eigenen Bild machen und die Informationen aus unterschiedlichen Quellen bündeln, um etwas näher an der Wahrheit zu sein als der Spiegel oder die Tagesschau.
Selbst BILD oder Junge Welt sehen es recht differenziert
Und auch ich sehe Selenskyj als Bauernopfer, wenn er ausgedient hat ist es durchaus möglich, dass er an einer Laterne in Kiew hängt, weil ihn die Rechtsradikalen für einen Verräter oder einen Versager halten.
Wer dann in Deutschland aufwacht bleibt abzuwarten

Light am 01.06.2022 um 13:25 Uhr

Nun es könnte den Russen auch gehen wie in Afghanistan. Schon jetzt hat Russland verloren, da die Kosten mit den Erträgen in keiner Relation stehen. Selbst russischstämmige Personen in der Ukraine inzwischen von Russland Abstand nehmen. Ja und wenn Russland die Ukraine besetzt? Was dann? Der Hass ist gross und die Kontrolle des Landes wird sehr aufwendig. Syrien kommt auch nicht zur Ruhe und Russland begab sich zum Wau Wau der Chinesen. Auch die Abwanderung von Intelligenz aus Russland sollte man nicht unterschätzen. Das Gleiche passiert in China. Vor 10 Jahren waren gut ausgebildete Chinesen gerne bereit nach China zurückzukehren. Heute nein danke! Ganz nebenbei gesagt dem Durchschnittsbürger geht es in Russland jedes Jahr etwas schlechter. Das liegt mit den Rahmenfaktoren zusammen. Jetzt noch der Krieg. Kein gutes Fundament.

ironalex am 01.06.2022 um 15:23 Uhr

@Light: Okay, den Amis geht es besser als den Russen weil ca. 40 Millionen von ihnen Helikoptergeld und Foodstamps bekommen, bekommen sie das alles nicht mehr, dann bricht dieses Kartenhaus zusammen und das Volk ist bis an die Zähne bewaffnet. Viel Spaß dabei!

Russland wird die Restukraine, diesen bankrotten und korrupten Staat sicher nicht besetzen, dies wird wohl die EU am Hals haben – einen Schnorrer mehr, was soll's :–/.

walterfinger am 01.06.2022 um 17:04 Uhr

@Light
Wahrlich...man sollte es nicht unterschätzen was sie so loslassen.....keine Chinesen wollen nach China....den Russen Durchschnittsbürger geht es jedes Jahr schlechter....die Russen wollen die Ukraine besetzen .....die russischsprachigen Bürger im Osten hassen die Russen beantragen jedoch russische Pässe und lieben offensichtlich ihre ukrainischen Besatzungssoldaten die sie behandeln wie Dreck und Russland begibt sich zum Wau Wau der Chinesen....
Russland hat schon verloren und es wird ihnen wie in Afghanistan ergehen.....
Nun ja....jeder wird nach seiner Fasson selig....

.

bluestar am 01.06.2022 um 19:01 Uhr

Sehr guter Beitrag, vielen Dank Herr Schack !!

yanis am 02.06.2022 um 15:23 Uhr

iron .. die EU den versklavten schuldner, der den USA all die summen schuldet, welche die nicht-atomaren gerätschaften gekostet hatten. also ich als banker der EU wäre da sehr ungern rechtsnachfolger. den indes würde die USA begrüßen und dann zusammen mit dem überteuerten LNG aus fracking dem michel oder der EU „in rechnung stellen“.

IndiJo am 03.06.2022 um 09:49 Uhr

Das TV hier im Lande wird zunehmend gefährlich. Ich benutze es schon sehr gerne, am liebsten wegen der vielen Tier-und Landschaftsdokumentationen, die fast eine meditative Stimmung in mir auslösen. Ich muss nur aufpassen, den plötzlichen Nachrichten aus dem Weg zu gehen. Ich ertrage es einfach nicht mehr, immerzu dieses Schema, zuerst ein Lagebericht zum Krieg, der Präsident mit seinem grünen Kampf-T-Shirt und danach erschütternde Interviews von Leuten, die mit ihren Kindern in die tiefsten Keller gefohen sind. Das Emotionale zum Schluß... wie ein tägliches Sandmännchen.

Falls die Baerbock noch auf dem Schirm auftaucht, zucke ich zusammen, ähnlich im Verkehr, wenn ein Auto in meiner Spur auf mich zurast. Soso... von Kriegsmüdigkeit redet sie?... unfassbar!

Da drüben ist mittlerer Weile alles vom Rübenverkäufer über die Hausfrau bis runter zum 14-jährigen Schülerlotsen bis an die Zähne bewaffnet und jeder 5. weiß, wo sich ein Waffenlager befindet. Was passiert danach mit dem ganzen Zeugs? Wieviel Koffer mit wieviel Geld sind da weiß der Geier wohin verschwunden? Laut von der Leiern sind es aber noch viel zu wenige. Und die Baerbock träumt insgeheim (vielleicht unwissentlich) von einem Austausch der besonderen Art: alle deutschen Nazis aus dem Land werfen und ukrainische Nazis importieren. Ich befürchte, ich muss noch miterleben, dass sie den Nobelpreis für Solidarität und europäischen Patriotismus verliehen bekommt. Es ist ein Gruselfilm mit übelsten Darstellern, denen Peinlichkeit und fehlende Selbstwahrnehmung anscheinend weglobotomiert worden sind. Ein B-Movie mit Rekordbudget... mit freiem Zwangseintritt für alle...

lexus am 03.06.2022 um 14:15 Uhr

Auf den Punkt, daher liebe ich Cashkurs.
Es ist offensichtich, daß wir gegen unsere ureigenen Interessen baerbocken und habecken, was das Zeug hält. Wenn man weiß, daß es sich um "young global leaders" handelt, dann kommt man der Motivation dahinter schon näher, auch, wie es solche Gestalten zu Ministern bringen konnten.

"Volks"-Vertreter sind das jedenfalls nicht, allenfalls treten sie das Volk.
Was können wir also tun? Unser eigenes Planquadrat aufklären, aufklären, aufklären.
Es gibt natürlich unter unseren Freunden auch die Unbelehrbaren, eben die, die diese Religion felsenfest glauben, daß "wir" die Guten und "die" die Bösen sind. Es fühlt sich halt auch gut an, sich zu den "guten" zählen zu können, vor allem auf dem eigenen Balkon beim Schönwettergrillen. Religion ist Opium fürs Volk. "Religion" muss aber nicht notwendigerweise spirituell sein - sie kann auch aus reiner Ideologie bestehen. Und genau das sehen wir.

wieler9952 am 04.06.2022 um 17:01 Uhr

Info: https://www.cashkurs.com/gesellschaft-und-politik/beitrag/wenn-der-nebel-sich-lichtet-weshalb-der-westen-den-krieg-in-der-ukraine-verliert

Weiteres:

youtube.com, Premiere am 28.05.2022

ORF-Kriegsreporter Christian Wehrschütz war zu Besuch in Wien. Im Club 3 erzählt er aus seinem Recherchealltag in der Ukraine.

Info: Video https://www.youtube.com/watch?v=6i6OE3gdr08  Dauer 1:02:40 h

finanzmarktwelt.de, vom 1. Juni 2022 12:23, von Markus Fugmann

Verspielt Deutschland seine ökonomische Zukunft?

Zitat: Die Energiewende in Deutschland sei „ökonomischer Selbstmord“, sagt Fritz Vahrenholt, ehemaliger RWE-Manager für Erneuerbare Energien. Mit dem nun beschlossenen Öl-Embargo gegen Russland bei gleichzeitiger Abkehr von der Atomkraft sowie von der Kohle versucht Deutschland nun, die erneuerbaren Energien aufzubauen – mit dem Problem, dass jedoch eine parallele konventionelle Infrastruktur aufrecht erhalten bleiben muß. Denn nur so kann Deutschland in Zeiten, in denen kein Wind weht und die Sonne nicht scheint, die Energieversorgung aufrecht erhalten. Erst kürzlich hatte auch Hans-Werner Sinn auf die zentralen Probleme der Energiewende hingewiesen.

Energiewende und „ökonomischer Selbstmord“

Aber laut Fritz Vahrenholt produzieren Wind und Sonne nur 5% des Energieverbrauchs in Deutschland – daher sei es eine „Irreführung der Menschen in Deutschland“ zu postulieren, dass mehr Anlagen für Wind und Sonne das Problem lösen könnten. Die Folge: mit Abschaltung der Atomkraft und der Verteuerung von Kohle durch Zertifikate habe sich der Strompreis in Deutschland verdreifacht – ein Zeugnis für die gescheiterte Energiewende in Deutschland aus Sicht von Vahrenholt.

Jede dritte CO2-Tonne kommt aus China – aber das Land gilt im Pariser Abkommen als „Entwicklungsland“ und muß sich daher kaum an CO2-Vorgaben halten. All das geht auf Kosten der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen. Dabei ist der CO2-Verbauch pro Kopf in Deutschland so niedrig wie kaum in einem anderen Land – in wenigen Jahren aber wird China pro Kopf mehr CO2 emittieren als Deutschland. Während also in Deutschland auch die Kohle keine Zukunft haben wird, bezieht China 60% seiner Energie aus der extrem klimaschädlichen Kohle (und baut derzeit ca. 200 neue Kohlekraftwerke). Vahrenholt plädiert daher dafür, auch in Deutschland wieder Kohle als Energieträger zu nutzen, um die „Energie-Souveränität“ Deutschlands angesichts des Ukraine-Kriegs zu garantieren.

Wenn es mit der ideologisch motivierten Energiewende so weiter geht, begeht Deutschland daher „ökonomischen Selbstmord“, so Fritz Vahrenholt in einem leidenschaftlichen Vortrag. Man muß nicht in allen Punkten mit Vahrenholt übereinstimmen – aber dennoch deckt sein Vortrag viele „wunde Punkte“ der Energiewende auf:

Info: https://finanzmarktwelt.de/energiewende-deutschland-begeht-oekonomischen-selbstmord-235990