Ukraine-Newsblog: Halbe Milliarde Euro: EU finanziert Waffen und Ausrüstung für die Ukraine++ Ukraine stimmt Verhandlungen mit Russland zu ++ EU-Luftraum wird für alle russischen Flugzeuge gesperrt ++ (2 von 3)
berliner-zeitung.de, 24.2.2022, aktualisiert 28.02.2022 - 07:09 Uhr, Philippe Debionne, Carola Tunk, Kathrin Michulla, Mike Wilms,
Ukraine bittet Elon Musk um Zugang zu Starlink-Satelliten
Der ukrainische Digitalminister Mychajlo Fedorow hat Tesla-Chef Elon Musk um Zugang zum Starlink-Satelliten gebeten. Darüber berichtet die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform. „Wir brauchen Unterstützung“, schrieb Fedorow demnach auf Telegram. „Bis Sie versuchen, den Mars zu kolonisieren, versucht Russland, die Ukraine zu kolonisieren! Bis ihre Raketen aus dem Weltraum zurückkehren, greifen die russischen Raketen die Kindergärten und Krankenhäuser in der Ukraine“, fügte Fedorow hinzu.
Bisher eher geringe Zahl von Ukraine-Flüchtlingen in Brandenburg
Die Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die in Brandenburg ankommen, ist bisher eher gering. An der deutschen Grenze zu Polen sei auf Brandenburger Gebiet am Samstag eine Zahl im unteren zweistelligen Bereich festgestellt worden, sagte ein Sprecher der Bundespolizei. Brandenburg hat die längste Grenze aller Bundesländer zu Polen.
Die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Eisenhüttenstadt nahm bis zum Samstagnachmittag nach eigenen Angaben acht Geflüchtete auf - darunter war eine Familie, die per Auto kam. Zudem eine Frau mit Kind und eine Frau, die privat in Deutschland war, aber nicht mehr zurückkehren kann. Eine erste ukrainische Familie war zuvor in Brandenburg/Havel eingetroffen.
Ukrainischer Botschafter wirft Schwesig Heuchelei vor
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig heftig wegen Solidaritätsbekundungen mit seinem Land kritisiert. Er reagierte auf Twitter auf einen Tweet der SPD-Politikerin, die ein Foto des in den ukrainischen Nationalfarben angestrahlten Landtags verbreitet und geschrieben hatte: „Solidarität mit der Ukraine.“ Der für scharfe Formulierungen bekannte Melnyk kommentierte dies knapp mit: „Die Heuchelei ist zum Kotzen Manuela Schwesig“.
In Vorpommern landet die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 an, durch die russisches Erdgas nach Deutschland geliefert werden sollte. Die Bundesregierung hat das noch nicht in Betrieb genommene Projekt wegen der Eskalation in der Ukraine auf Eis gelegt. Die Ukraine und Polen sind seit jeher scharfe Gegner der Leitung. Schwesig war eine vehemente Befürworterin und hatte bis zum russischen Krieg gegen die Ukraine auch eine ausgesprochen Moskau-freundliche Politik verfolgt. Moskaus Angriff hatte sie dann als Bruch des Völkerrechts „aufs Schärfste“ verurteilt und Präsident Wladimir Putin aufgefordert, die Gewalt zu stoppen.
FDP-Fraktionschef Dürr: Blocken russischer Banken war „schärfstes Schwert“
Angesichts der Diskussion über den Ausschluss Russlands vom internationalen Zahlungssystem Swift hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr die beschlossenen Sanktionen des Westens verteidigt. Das „schärfste Schwert“ sei tatsächlich das Blocken der russischen Banken gewesen, sagte Dürr am Samstag im Bayerischen Rundfunk. „Bei Swift ist die Sache komplizierter, da geht es auch um die Frage, inwieweit noch Rechnungen bezahlt werden können.“
Italien schickt vier weitere Kampfflugzeuge nach Rumänien
Italien schickt vier weitere Kampfflugzeuge zur Stärkung der Nato-Südostflanke nach Rumänien. Das kündigte Verteidigungsminister Lorenzo Guerini am Samstag in Rom an. Bislang hatten die Italiener auf dem Militärflughafen Mihail Kogalniceanu bei Constanta bereits vier Eurofighter stationiert, von Sonntag an kommen vier weitere dazu. Seit Dezember ist innerhalb der Nato die italienische Luftwaffe für die Luftraumüberwachung in der Region verantwortlich („Southern Air Policing“).
Belgien will Waffen und Kraftstoff an die Ukraine liefern
Belgien will die Ukraine angesichts des russischen Angriffs mit Waffen und Kraftstoff unterstützen. „Die Ukraine hat Belgien um große Mengen an Treibstoff gebeten, um ihre Truppen zu versorgen“, schrieb Belgiens Premierminister Alexander de Croo am Samstag auf Twitter. Man werde 3800 Tonnen Kraftstoff liefern. „Belgien wird außerdem 2000 Maschinengewehre an die ukrainische Armee liefern“, schrieb er weiter. Darüber hinaus werde Belgien 300 Soldaten nach Rumänien entsenden.
Kiews Bürgermeister Klitschko verschärft Ausgangssperre
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat die Ausgangssperre in der ukrainischen Hauptstadt angesichts der andauernden russischen Angriffe verschärft: Wer sich zwischen 17 und 8 Uhr auf der Straße aufhalte, werde als „Feind“ betrachtet, erklärte Klitschko am Samstag im Messengerdienst Telegram. Bisher hatte die kriegsbedingte Ausgangssperre in der ukrainischen Hauptstadt von 22 bis 7 Uhr gegolten.
„Alle Zivilisten, die sich während der Ausgangssperre auf den Straßen aufhalten, werden als Mitglieder von Sabotage- oder Aufklärungstruppen des Feindes betrachtet“, betonte Klitschko.
Menschen in Russland berichten über erste Probleme beim Geldabheben
Menschen in Moskau und anderen russischen Städten haben über erste Probleme beim Abheben von Bargeld geklagt. Ein Mann erzählte der Deutschen Presse-Agentur, dass er am Samstag erst nach längerem Suchen in der Moskauer Innenstadt einen Sberbank-Automaten habe finden können, der 7500 Rubel (rund 80 Euro) auswarf. Ein Automat der Rosbank im Luxus-Kaufhaus „Gum“, wo sonst auch Dollar und Euro gezogen werden können, gab keine Fremdwährungen mehr aus, wie der 41-Jährige sagte.
Auch andere Moskauer berichteten von solchen Problemen. Ein Mann aus der Ostsee-Metropole St. Petersburg schickte ein Foto von einem Automaten der Raiffeisen Bank, auf dessen Bildschirm stand: „Der Bankautomat ist vorübergehend abgestellt.“ Ein anderer Automat habe die gewünschte Summe von 50.000 Rubel (530 Euro) nicht ausgegeben - und stattdessen die Empfehlung angezeigt, es mit dem Abheben mehrerer kleinerer Summen noch einmal zu versuchen.
Als Reaktion auf den groß angelegten Angriff Russlands gegen das Nachbarland hatten sowohl die EU als auch die USA Sanktionen gegen den russischen Finanzsektor verhängt. Von den US-Strafmaßnahmen waren sechs russische Banken - darunter das zweitgrößte Institut des Landes, die VTB Bank - komplett betroffen.
Medwedew: Militäreinsatz in Ukraine wird trotz Sanktionen fortgesetzt
Russland will laut Ex-Präsident Dmitri Medwedew trotz westlicher Sanktionen den Einmarsch in die Ukraine nicht abbrechen. „Die Militäroperation zum Schutz des Donbass wird vollständig und bis zum Erreichen aller Ergebnisse durchgeführt. Nicht mehr und nicht weniger“, schrieb der Vize-Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats am Samstag im sozialen Netzwerk Vkontakte. Daran änderten auch die Strafmaßnahmen des Westens nichts.
Medwedew bezeichnete die Sanktionen des Westens als „politische Ohnmacht, die sich aus der Unfähigkeit ergibt, den Kurs Russlands zu ändern“. „Jetzt werden wir von überall vertrieben, bestraft, verängstigt, aber wir haben wieder keine Angst“, sagte der Vertraute von Präsident Wladimir Putin. Russland werde „spiegelbildlich“ antworten. Diplomatische Beziehungen zum Westen seien „nicht besonders erforderlich“. Es sei an der Zeit, „die Botschaften mit Schlössern zu verschließen“. Auch im Föderationsrat kam zuvor schon dieser Vorschlag auf. Nach der Suspendierung Russlands aus dem Europarat brachte Medwedew die Wiedereinführung der Todesstrafe ins Spiel. Auch das wurde bereits in Russland diskutiert.
Russische Truppen besetzen offenbar Stanyzja Luhanska, Krymske und Markiwka
Russische Truppen haben offenbar Stanyzja Luhanska, Krymske und Markiwka besetzt. Das meldet die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform unter Berufung auf den Leiter der regionalen Militärverwaltung des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj.
Russland beschränkt Luftraum für drei Länder
Russland hat seinen Luftraum für drei EU-Länder eingeschränkt. Flugzeuge aus Bulgarien, Polen und Tschechien bräuchten nun eine Sondergenehmigung, wenn sie über russisches Gebiet fliegen möchten, teilte die Luftfahrtbehörde am Samstag in Moskau mit. Dies sei eine Reaktion auf „unfreundliche Entscheidungen dieser Länder“. Sie hatten ihren Luftraum wegen des russischen Einmarsches in die Ukraine für russische Maschinen gesperrt.
Ukraine-Nachbar Slowakei erwartet 1200 Nato-Soldaten
Der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad hat bestätigt, dass demnächst 1200 Nato-Soldaten in das direkt an die Ukraine grenzende EU- und Nato-Land kommen sollen. Außerdem werde Deutschland die slowakische Verteidigungsbereitschaft durch „Patriot“-Flugabwehrsysteme verstärken, erklärte der Minister am Samstag nach einer Sondersitzung der Regierung in Bratislava. Die Nato-Soldaten sollen demnach gemeinsam mit 300 slowakischen Soldaten eine gemeinsame Einheit bilden.
Macron sagt Georgien und Moldau Unterstützung im Fall russischer Aggression zu
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seine Unterstützung für die östlichen EU-Nachbarn Georgien und Moldau im Falle einer russischen Aggression bekräftigt. „Wir stehen an der Seite von Moldau und Georgien, um ihre Souveränität und Sicherheit zu verteidigen“, sagte Macron nach Gesprächen mit der moldauischen Präsidentin Maia Sandu und der georgischen Präsidentin Salome Surabischwili.
Macron sagte den beiden Staatsoberhäuptern zu, ihre Länder „gegen jeden Versuch von Spannungen und Destabilisierung“ zu verteidigen, nachdem Russland am Donnerstag in die Ukraine einmarschiert war.
In den beiden ehemaligen Sowjetrepubliken gibt es separatistische Gebiete, die sich nach Moskau orientieren. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian hatte deshalb bereits am Freitag gewarnt, dass Moskau seinen Angriff auf Moldau und Georgien ausweiten könnte.
Ungarn: Haben uns nicht gegen Sanktionen gegen Russland ausgesprochen
Péter Szijjártó, der Außenminister Ungarns, sagte auf Twitter, dass die Meldungen, Ungarn würde Sanktionen gegen Russland blockieren, Falschbehauptungen seien. „Ungarn will Frieden. (…) Wir haben uns nicht gegen eine einzige Sanktionsidee gegen Russland ausgesprochen.“ Anders lautende Medienberichte bezeichnete er als Unwahrheit.
Polens Vize-Außenminister Pawel Jablonski erklärte auf Twitter: „Ich habe mit dem ungarischen Botschafter in Polen gesprochen. Ungarn wird keine Sanktionen gegen Russland blockieren, auch nicht mit Blick auf das Swift-System.“
Frankreich hält russisches Handelsschiff im Ärmelkanal auf
Wenige Stunden nach Inkrafttreten der jüngsten Sanktionen gegen Russland haben französische Behörden ein russisches Handelsschiff im Ärmelkanal gestoppt. Es bestehe der Verdacht, dass die Lieferung von Autos nach St. Petersburg ein Verstoß gegen die Sanktionen darstelle, teilte die zuständige Präfektur am Samstag mit. Die russische Botschaft in Paris habe die französischen Behörden um Aufklärung gebeten, sagte ein Botschaftssprecher.
Das Handelsschiff hatte in Rouen abgelegt und wurde dann von mehreren französischen Booten nach Boulogne-sur-Mer begleitet. Der französische Zoll ermittle, ob es sich tatsächlich um einen Sanktionsverstoß handle.
KriegFrankreich fängt Frachter aus Russland im Ärmelkanal ab
Warschau: 100.000 Ukrainer haben Grenze zu Polen überquert
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben nach Angaben aus Warschau rund 100.000 Menschen aus der Ukraine die Grenze zu Polen überquert. Das gab der stellvertretende polnische Innenminister Pawel Szefernaker am Samstag bekannt. Die Menschen seien von Orten „entlang der gesamten Grenze“ nach Polen eingereist.
Laut Vize-Innenminister Pawel Szefernaker handelt es sich bei den Flüchtlingen hauptsächlich um Frauen mit Kindern sowie Männer im nichtwehrfähigen Alter. Auf der ukrainischen Seite der Grenze hätten sich lange Staus gebildet. Die Abfertigung der Flüchtlinge dort werde auch dadurch langsamer, weil es durch die Kriegssituation zu Ausfällen im Computersystem des ukrainischen Grenzschutzes komme, sagte Szefernaker weiter. Polen sei in der Lage, täglich bis zu 50.000 Flüchtlinge aus der Ukraine an der Grenze abzufertigen.
Die Zahlen sind unabhängig nicht zu überprüfen. Es gibt auch Widersprüche: So meldete der ARD-Korrespondent aus Rumänien am Samstagmittag Zweifel an den Zahlen des Innenministeriums in Bukarest an. Demnach sollen nämlich 70.000 Menschen aus der Ukraine nach Rumänien geflohen sein, jedoch nur 14.000 sollen Ukrainer sein. Der ARD-Reporter sagte, die Zahlen erschließen sich ihm nicht.
U-Bahnverkehr in Kiew gestoppt, Bahnstationen dienen als Luftschutzräume
Der komplette U-Bahnverkehr in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist gestoppt. Die Bahnstationen dienten nun als Luftschutzräume, meldet die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform unter Berufung auf Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko.
Selenskyj ruft Berlin und Budapest zu Unterstützung von Swift-Ausschluss Moskaus auf
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland und Ungarn angesichts der russischen Invasion in sein Land aufgefordert, den Ausschluss Moskaus aus dem internationalen Zahlungssystem Swift zu unterstützen. „Es gibt bereits fast die volle Unterstützung der EU-Länder, Russland von Swift abzukoppeln“, sagte Selenskyj am Samstag in einer im Netz veröffentlichten Videobotschaft. „Ich hoffe, dass Deutschland und Ungarn den Mut haben werden, diese Entscheidung zu unterstützen.“
Die EU hatte angesichts des russischen Einmarschs weitreichende Sanktionen gegen das Land verhängt. Uneinigkeit herrscht jedoch weiterhin darüber, ob Russland auch aus Swift ausgeschlossen werden soll. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn verteidigte am Freitag die Entscheidung, auf diese Strafmaßnahme vorerst zu verzichten. „Wir können neben dieser Krise, die wir jetzt haben, nicht noch eine Welthandelskrise provozieren“, sagte er.
Korvette zur Stärkung der Nato-Nordflanke aufgebrochen
Die Korvette „Erfurt“ ist am Samstagvormittag von Wilhelmshaven aus zur Verstärkung der Nato-Nordflanke aufgebrochen. Angesichts des Angriffs Russlands auf die Ukraine schickt die Deutsche Marine die zusätzliche Korvette, die sich dem Marineverband „Standing Nato Maritime Group 1“ anschließen wird.
Ukraine: 198 Zivilisten durch russische Angriffe getötet
Bei Angriffen der russischen Streitkräfte sind nach Angaben der ukrainischen Behörden bislang 198 Zivilisten getötet worden. Unter den Todesopfern seien drei Kinder, erklärte der ukrainische Gesundheitsminister Viktor Ljaschko am Samstag im Online-Netzwerk Facebook. Zudem seien 1115 Menschen verletzt worden, darunter 33 Kinder. Diese Angaben lassen sich von unabhängiger Seite kaum überprüfen.
Russische Medienaufsicht verbietet Begriffe wie „Invasion“ für Angriff auf Ukraine
Die russische Medienaufsicht hat den einheimischen Medien die Charakterisierung des Großangriffs auf die Ukraine als „Angriff“, „Invasion“ oder „Kriegserklärung“ untersagt. Derartige Begriffe sollten aus ihren Berichten gelöscht werden, ebenso wie alle Hinweise auf von den russischen Streitkräften in der Ukraine getöteten Zivilisten, erklärte Roskomnadsor am Samstag. Andernfalls werde der Zugang zu diesen Medien beschränkt.
Selenskyj fordert Aufnahme der Ukraine in die EU
Angesichts des russischen Angriffs hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Aufnahme seines Landes in die Europäische Union gefordert. „Es ist ein entscheidender Moment, um die langjährige Diskussion ein für alle Mal zu beenden und über die Mitgliedschaft der Ukraine in der #EU zu entscheiden“, twitterte Selenskyj am Samstag. Er habe mit EU-Ratspräsident Charles Michel über „weitere wirksame Hilfe“ sowie den „heldenhaften Kampf der Ukrainer für ihre freie Zukunft“ diskutiert.
Eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine galt bisher als ausgeschlossen. Ein solcher Schritt dürfte zudem nach Ansicht von Experten eine Einigung mit Russland unmöglich machen.
WM-Play-off: Polen will nicht gegen Russland spielen
Der polnische Fußball-Verband PZPN will angesichts des weiteren Vorrückens russischer Truppen in der Ukraine nicht zum WM-Play-off gegen Russland antreten. Das teilte Verbandspräsident Cezary Kulesza am Samstag via Twitter mit, die Polen gehen damit einen Schritt weiter als ohnehin bereits angekündigt: Am Donnerstag hatten sie sich zunächst geweigert, auf russischem Boden zu spielen.
Das Spiel auf dem Weg zur WM 2022 in Katar ist für den 24. März in Moskau angesetzt. „Genug der Worte, es ist Zeit, zu handeln“, schrieb Kulesza: „Aufgrund der Aggression Russlands in der Ukraine plant Polen nicht, gegen die russische Mannschaft anzutreten. Das ist die einzig richtige Entscheidung.“
Experten: Russland kann Swift mit Krypto-Währungen teilweise umgehen
Ein Ausschluss Russlands vom internationalen Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift muss nach Einschätzung von Experten mittel- und langfristig nicht zu einer kompletten finanziellen Isolation führen. Russland stünden im Bereich der Digitalwährungen zumindest theoretisch zwei Swift-Alternativen zu Verfügung, sagte Philipp Sandner, Wirtschaftswissenschaftler an der Frankfurt School of Finance & Management, der Deutschen Presse-Agentur. Zum einen könne Russland auf klassische Kryptowährungen ausweichen. Zum anderen könne Präsident Wladimir Putin versuchen, sein Land an die neue chinesische Digitalwährung e-Yuan (eCNY) anzudocken.
„Kurzfristig sind die Ausweichmöglichkeiten in Richtung Krypto-Assets wie Bitcoin und Ethereum sowie e-Yuan noch eher theoretischer Natur“, sagte Sandner, der als einer der führenden Experten für Digitalwährungen in Deutschland gilt. Mittelfristig könnte dies aber ganz anders aussehen. „In einem Zeitraum von sechs bis zwölf Monaten kann man schon viel bewegen. Man wird das aber nicht in wenigen Tagen umsetzen können.“
Russland meldet Einnahme der ukrainischen Stadt Melitopol
Russland hat nach eigenen Angaben die Stadt Melitopol im Süden der Ukraine eingenommen. Die russische Armee habe „die vollständige Kontrolle“ über die unweit der annektierten Halbinsel Krim gelegenen Stadt übernommen, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Samstag im russischen Fernsehen. Zudem habe Moskau in der Nacht ukrainische Militäreinrichtungen mit Marschflugkörpern unter Beschuss genommen.
Dem Sprecher zufolge wurden die ukrainischen Militäreinrichtungen „mit luft- und seegestützten Marschflugkörpern“ angegriffen. Es handle sich dabei um „Präzisionswaffen großer Reichweite“. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig verifiziert werden.
Selenskyj kündigt weitere Waffenlieferungen seiner westlichen Partner an
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat neue Waffenlieferungen seiner westlichen Partner angekündigt. „Waffen und Ausrüstung unserer Partner sind auf dem Weg in die Ukraine. Die Anti-Kriegs-Koalition funktioniert“, schrieb Selenskyj am Samstag auf Twitter nach einem Telefongespräch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
Russland und Ukraine melden Details über militärische Erfolge und Verluste
Russland hat nach eigenen Angaben seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine am Donnerstag über 800 ukrainische Militärobjekte „außer Gefecht“ gesetzt. Das sagte Igor Konaschenkow, der Sprecher des Verteidigungsministeriums, am Samstagmorgen in Moskau. Nach Konaschenkows Darstellung wurden 14 Militärflugplätze, 19 Kommandoposten, 24 Flugabwehr-Raketensysteme vom Typ S-300 und 48 Radarstationen zerstört. Zudem seien acht Marine-Boote der Ukraine getroffen worden. Eine unabhängige Bestätigung gab es zunächst nicht.
Konaschenkow sagte außerdem, dass Separatistenkämpfer aus der ostukrainischen Region Luhansk mittlerweile etwa 30 Kilometer in bislang von ukrainischen Regierungstruppen kontrolliertes Gebiet weit vorgerückt seien. Donezker Kämpfer hätten mit russischer Unterstützung weitere Geländegewinne über sechs Kilometer erzielen können. Am Freitagabend hieß es, die Aufständischen seien dort 25 Kilometer weiter in ukrainisches kontrolliertes Gebiet vorgedrungen.
Der Generalstab der ukrainischen Armee teilte mit, seit Beginn des Krieges hätten ukrainische Soldaten 102 Kampfpanzer und 536 Panzerfahrzeuge der russischen Truppen zerstört. Weiterhin seien 14 russische Kampfflugzeuge und acht Kampfhubschrauber abgeschossen worden. Zudem habe man 15 Geschütze und ein Flugabwehrsystem Buk-1 zerstört. Nach Angaben des Generalstabs schoss die ukrainische Luftabwehr zudem eine Transportmaschine Il-76MD mit russischen Fallschirmjägern an Bord ab. Im Raum Koblewo sei zudem ein russisches Boot zerstört worden. Man habe dabei etwa „20 Saboteure getötet“. Zudem seien 3500 russische Soldaten getötet und 200 weitere gefangen genommen worden. Auch für diese Angaben gab es zunächst keine unabhängige Bestätigung.
Ukraine bittet Apple-Chef Tim Cook um Hilfe
Der ukrainische Minister für Digitalisierung Mychajlo Fedorow bitte die US-Firma Apple um Hilfe. In einem an Apple-Chef Tim Cook gerichteten und auch bei Twitter verbreiteten Brief heißt es: „Wir brauchen ihre Unterstützung. Im Jahr 2022 ist moderne Technologie vielleicht die beste Antwort auf die Panzer, Mehrfachraketenwerfer und Raketen.“ Er hoffe auf die Blockierung von Apple-Diensten einschließlich des App-Stores in Russland.
Kiew: Russische Truppen erobern offenbar Wasserwerk
Russische Truppen haben offenbar das Wasserkraftwerk von Kiew im Norden der ukrainischen Hauptstadt-Region eingenommen. Das meldet die Nachrichtenagentur Interfax am Samstagmorgen. Sie beruft sich auf das ukrainische Energieministerium.
Ukrainische Medien: Kämpfe um Flughafen bei Kiew
Russische Truppen versuchen offenbar, den Militärflughafen in Wassylkiw südlich von Kiew mit einer Luftlandeoperation unter ihre Kontrolle zu bringen. Bei den Kämpfen seien ukrainische Soldaten getötet und verletzt worden, sagte die Bürgermeisterin der Kleinstadt, Natalija Balassynowytsch, in der Nacht zu Samstag ukrainischen Medien. Es seien viele russische Fallschirmjäger gelandet. Balassynowytsch: „Wir haben Verluste. Wir haben viele Verletzte. Es sind leider 200.“ Der Luftwaffenstützpunkt liegt etwa 40 Kilometer vom Kiewer Zentrum entfernt.
In Kiew warnte die Polizei die Einwohner: „Auf den Straßen unserer Stadt finden Kämpfe statt. Bleiben Sie ruhig und seien Sie so vorsichtig wie möglich. Wenn Sie zuhause sind, gehen Sie nicht an die Fenster und Balkone. Bleiben Sie drinnen, zum Beispiel im Badezimmer und schützen sich selbst vor Geschoss-Splittern.“ Wer in einem Bunker sei, solle dort bleiben, hieß es weiter.
Osteuropa-Experte: „Es wird ein sehr, sehr langer Krieg“
Osteuropa-Experte Alexander Wöll geht nicht von einem schnellen Ende des Ukraine-Krieges aus. „Zunächst sah es so aus, dass der ukrainische Präsident (Wolodymyr Selenskyj, Anm. d. Red) im Handumdrehen ermordet wird. Es entwickelt sich aber das, was ich erwartet hatte, dass das ein unglaublich blutiger und sehr, sehr langer Krieg wird“, sagte der Professor für Kultur und Literatur Mittel- und Osteuropas an der Universität Potsdam der Deutschen Presse-Agentur.
US-Präsident Biden: 350 Millionen Dollar Militärhilfe
US-Präsident Joe Biden bewilligt 350 Millionen Dollar an Militärhilfe für die Ukraine. Biden weist das Außenministerium in einem Memorandum an, die Mittel freizugeben, die im Rahmen des Foreign Assistance Acts bereitgestellt werden. Das berichten US-amerikanische Medien unter Berufung auf das Weiße Haus.
UNO fordert sicheren Zugang für humanitäre Helfer in der Ukraine
Die UNO hat nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine einen sicheren und freien Zugang für humanitäre Helfer gefordert. UN-Hilfekoordinator Martin Griffiths sagte am Freitag in New York, noch sei die Zahl der Hilfsbedürftigen in der Ukraine unklar. Er geht aber davon aus, dass zusätzlich zu den etwa 100.000 Menschen, die nach UN-Schätzungen bereits geflohen sind, noch weitere 1,8 Millionen Ukrainer flüchten werden.
Daher sei die UNO auf einen „sicheren, ungehinderten Zugang und Schutz“ für humanitäre Helfer angewiesen, sagte Griffiths. Die Hilfslieferungen würden beginnen, „sobald die Sicherheitslage dies in allen vom Konflikt betroffenen Gebieten der Ukraine zulässt“.
Kreml: Direkte Sanktionen sind Zeichen für „Machtlosigkeit“ des Westens
Der Kreml droht dem Westen wegen der neuen Sanktionen mit Vergeltungsmaßnahmen. Moskau werde mit „symmetrischen und asymmetrischen“ Gegenmaßnahmen reagieren, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, ohne nähere Angaben zu machen. Die direkten Sanktionen gegen Putin und Lawrow bezeichnete der Kreml als Zeichen für die „Machtlosigkeit“ des Westens.
EssayNordkorea, Iran, Jugoslawien – jetzt Russland: Wie effektiv sind Sanktionen?
OECD stellt russischen Beitrittsprozess wegen Kriegs gegen die Ukraine ein
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat angesichts des russischen Einmarschs in die Ukraine angekündigt, den Beitrittsprozess Russlands endgültig einzustellen. Sie werde daher auch ihr Büro in Moskau schließen, teilte die Organisation am Freitag mit. „Die OECD bleibt fest mit dem ukrainischen Volk solidarisch“, hieß es in der Erklärung, in der auch „Russlands groß angelegte Aggression gegen die Ukraine auf das Schärfste“ verurteilt wurde.
Darüber hinaus werde Russland „auf Ministerebene und in Gremien, in denen es auf der Gästeliste steht“, nicht mehr willkommen sein, erklärte die OECD. Die Organisation, in der alle Industrieländer vertreten sind, hatte das russische Beitrittsverfahren bereits 2014 nach der Stationierung russischer Streitkräfte auf der ukrainischen Halbinsel Krim ausgesetzt.
USA kündigen ebenfalls Sanktionen gegen Putin und Lawrow an
Nach der EU und Großbritannien haben auch die USA wegen des Ukraine-Kriegs Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin angekündigt. Außerdem soll der russische Außenminister Sergej Lawrow mit Strafmaßnahmen belegt werden, wie die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki, am Freitag mitteilte. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatten die USA bereits eine Reihe von Sanktionen gegen Russland verhängt.
Auch Großbritannien setzt Putin und Lawrow auf Sanktionsliste
Nach der Europäischen Union verhängt auch Großbritannien Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinen Außenminister Sergej Lawrow. Das sagte der britische Premier Boris Johnson einer Regierungsmitteilung zufolge bei einer Sitzung der Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten am Freitag. Grund für den Schritt sei die „revanchistische Mission“ Putins und Lawrows, mit der sie die Weltordnung nach dem Kalten Krieg durch den Angriff auf die Ukraine beseitigen wollten.
Lambrecht: Deutschland wird Kompanie in der Slowakei stationieren
Im Rahmen der Verstärkung der Nato-Ostflanke hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) die Stationierung einer Kompanie in der Slowakei angekündigt. Diese werde „zügig in Gang gesetzt“, sagte Lambrecht am Freitagabend in einer ZDF-Sondersendung zum Krieg in der Ukraine. Deutschland werde sich so bei der Aufstellung einer Battlegroup und auch bei der Luftverteidigung engagieren.
Nato verlegt Einheiten der Eingreiftruppe an Ostflanke
Zur Abschreckung Russlands baut die Nato ihre Präsenz an der Ostflanke deutlich aus. Nach dem Angriff Moskaus auf die Ukraine hätten die Verbündeten ihre Verteidigungspläne aktiviert und würden infolgedessen mehr Kräfte zur Verteidigung „zu Lande, zu Wasser und in der Luft“ bereitstellen, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag nach einem Videogipfel mit Staats- und Regierungschefs.
Laut Stoltenberg werden für die Eingreiftruppe Nato Response Force (NRF) tausende Soldaten und über hundert Kampfjets an 30 Orten in höchste Alarmbereitschaft versetzt. „Wir setzen zum ersten Mal die Eingreiftruppe im Rahmen der kollektiven Verteidigung ein, um Ausschreitungen auf dem Territorium des Bündnisses zu verhindern“, sagte er weiter. So könne nach der russischen Invasion in der Ukraine auf alle Eventualitäten reagiert werden.
Der Eingreiftruppe NRF stehen insgesamt rund 50.000 Soldatinnen und Soldaten zur Verfügung. Mit den aktivierten Verteidigungsplänen war der Weg frei, um die Truppe in Einsatzbereitschaft zu versetzen.
Lindner bekräftigt Warnung vor Ausschluss Russlands aus Swift-System
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat erneut vor dem Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift gewarnt. „Ist das ein Triggern, das Russland dazu veranlasst, seine Gaslieferungen einzustellen, weil sie nicht mehr bezahlt werden können?“, gab Lindner zu bedenken. Es müsse geklärt werden, welche Auswirkungen dies auf die Versorgung hätte, sagte er am Freitag zum Abschluss eines Treffens der EU-Wirtschafts- und Finanzminister in Paris.
„Die Frage nach Konsequenzen zu stellen heißt nicht, dass man nicht bereit ist, sie zu tragen“, betonte der Minister. Die Europäische Kommission befasse sich derzeit mit der Frage, welche Auswirkungen der Ausschluss Russlands vom Swift-System habe. Zu einem Zeitrahmen für diese Prüfung wolle er sich nicht äußern.
Es müsse aber allen klar sein, „dass es kein im wahrsten Sinne des Wortes business as usual mit Russland“ geben könne. Er gehe davon aus, dass die geplanten Sanktionen „in Kürze empfindliche Auswirkungen auf die russische Wirtschaft und bedauerlicherweise auch auf das russische Volk“ haben werden.
Bundesregierung bietet Nato weitere Verstärkung der Ostflanke an
Die Bundesregierung bietet der Nato nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine weitere Bundeswehr-Kräfte für die Verstärkung der Ostflanke der Allianz an. Neben der Entsendung mehrerer Schiffe prüfe Deutschland die Stationierung von „Patriot“-Flugabwehrraketensystemen in Osteuropa, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag. Parteiübergreifend wurden unterdessen die Forderungen nach höheren Verteidigungsausgaben wegen des Ukraine-Konflikts lauter.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte auf einem virtuellen Sondergipfel der Nato die Notwendigkeit, nun die Ostflanke der Allianz zu stärken, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit anschließend mitteilte. Angesichts des russischen Truppenaufmarsches an den Grenzen der Ukraine hatten die Nato-Länder schon in den vergangenen Wochen Anstrengungen unternommen, um ihre Präsenz in Osteuropa deutlich verstärkt.
Deutschland stockte dabei sein Kontingent in Litauen auf nun fast tausend Soldatinnen und Soldaten auf. Als Reaktion auf den russischen Einmarsch verdoppelte die Bundeswehr am Donnerstag auch die Zahl seiner in Rumänien stationierten Eurofighter zur Luftraumüberwachung.
Frankreichs Ex-Premier Fillon zieht sich aus russischen Aufsichtsräten zurück
Der ehemalige französische Premierminister François Fillon hat als Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine seinen Rückzug aus den Aufsichtsräten zweier russischer Konzerne angekündigt. „Ich kann meine Tätigkeit in den Aufsichtsräten der russischen Unternehmen Sarubeschneft und Sibur nicht fortsetzen“, schreibt Fillon in einem Beitrag, der am Sonntag in der Zeitung Journal du Dimanche veröffentlicht werden soll.
In einem vorab veröffentlichten Auszug aus dem Beitrag prangert Fillon ein „kollektives Versagen“ an, das dazu geführt habe, „dass heute der Krieg ins Herz Europas zurückgekehrt ist“. Jedoch sei Russlands Staatschef Wladimir Putin der Einzige, der Schuld daran trage, „einen Konflikt begonnen zu haben, der vermeidbar gewesen wäre“.
Russische Medienaufsicht schränkt Zugang zu Facebook ein
Die russische Medienaufsicht schränkt seit Freitag den Zugang zum Online-Netzwerk Facebook ein. Die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor erklärte, sie habe nach einer Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Maßnahmen ergriffen, um den Zugang zu Facebook teilweise einzuschränken. Die Behörde wirft dem US-Netzwerk vor, russische Medien zu zensieren. Konkret geht es um den Sender Swesda, der zum russischen Verteidigungsministerium gehört, die Nachrichtenagentur RIA Nowosti und die Online-Medien Lenta.ru und Gazeta.ru.
BND-Chef in Ukraine von russischem Angriff überrascht
Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, ist in der Ukraine von dem russischen Angriff überrascht worden und konnte nur unter erheblichen Schwierigkeiten wieder auf EU-Gebiet gelangen. Kahl sei am Mittwoch „für dringende Gespräche zur aktuellen Lage“ in die Ukraine gereist, teilte der BND am Freitag mit. Seine Rückreise habe sich dann wegen der Sperrung des Luftraums und „wegen paralleler Flüchtlingsströme schwierig und langwierig gestaltet“.
In der Mitteilung des BND hieß es am Nachmittag zu Kahl: „Inzwischen hat er einen Grenzübergang erreicht. Er ist wieder in der EU und wird noch heute in Berlin erwartet.“
Russische Truppen überwinden Fluss Dnipro bei Großstadt Cherson
Nach schweren Kämpfen haben russische Truppen den Fluss Dnipro in der Südukraine überschritten. Damit hätten sie nun Zugang zur strategisch wichtigen Stadt Cherson, teilte die Gebietsverwaltung am Freitag mit. Der Gegner habe mit schweren Kräften angegriffen und heftige Verluste erlitten. Schließlich hätten die Verteidiger aber die Kontrolle verloren. Der Leiter der regionalen Staatsverwaltung von Cherson, Hennadij Laguta, rief auf Facebook die Bewohner auf, ruhig zu bleiben und nicht in Panik zu geraten. Die Führung der Region unternehme „alle Anstrengungen, um die Ordnung aufrechtzuerhalten und Leben zu retten“.
Russland von Eurovision Song Contest ausgeschlossen
Russland darf wegen seines Einmarsches in die Ukraine nicht am internationalen Musikwettbewerb Eurovision Song Contest (ESC) in Turin teilnehmen. Eine Beteiligung Russlands am diesjährigen ESC würde „den Wettbewerb angesichts der beispiellosen Krise in der Ukraine in Verruf bringen“, erklärte die Europäische Rundfunkion am Freitag. Russland hatte am Donnerstagmorgen einen Großangriff auf die Ukraine gestartet und damit weltweit Erschütterung und Entsetzen ausgelöst.
Europarat suspendiert Russland wegen Angriff auf Ukraine
Der Europarat hat Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine suspendiert. Wie der Europarat am Freitag mitteilte, wird die Teilnahme russischer Diplomaten und Delegierter an den wichtigsten Gremien der europäischen Organisation wegen des „bewaffneten Angriffs“ auf die Ukraine „mit sofortiger Wirkung“ ausgesetzt. Diese Entscheidung betrifft demnach aber nicht den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, damit dieser weiterhin von russischen Staatsbürgern angerufen werden kann.
Putin ruft ukrainische Armee zur Machtübernahme in Kiew auf
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die ukrainische Armee aufgefordert, die Macht in Kiew zu übernehmen und Präsident Wolodymyr Selenskyj und sein Umfeld zu stürzen. „Nehmt die Macht in Eure Hände. Mir scheint, Verhandlungen zwischen Euch und uns wären einfacher“, sagte Putin am Freitag in einer an die ukrainischen Streitkräfte gerichteten Rede, die im russischen Fernsehen übertragen wurde. Die Mitglieder der ukrainischen Regierung bezeichnete Putin als „Bande von Drogenabhängigen und Neonazis“ und „Terroristen“.
Baerbock: EU wird „harte“ Sanktionen gegen Putin und Lawrow verhängen
Die EU wird nach Angaben von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) „harte“ Sanktionen gegen Russlands Staatschef Wladimir Putin und seinen Außenminister Sergej Lawrow verhängen. Die EU habe ein Sanktionspaket aufgelegt an „Wirtschafts- und Finanzsanktionen, aber eben auch an Sanktionen gegen diejenigen, die für diese Furchtbarkeit an den Menschen in der Ukraine verantwortlich sind“, sagte Baerbock am Rande eines außerordentlichen EU-Außenministerrats am Freitag in Brüssel. „Das wird Russland ruinieren“, fügte Baerbock hinzu.
KriegSchlag gegen den Kreml: EU sperrt Putin die Konten
EssayNordkorea, Iran, Jugoslawien – jetzt Russland: Wie effektiv sind Sanktionen?
Trotz Konflikt mit Westen: Lawrow will an UN-Sitzung teilnehmen
Russlands Außenminister Sergej Lawrow will trotz des Konfliktes um den Einmarsch in die Ukraine zu internationalen Gesprächen nach Genf fliegen. Bei seiner Reise Anfang kommender Woche werde er an der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats teilnehmen, sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Freitag in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Zudem wolle der Spitzendiplomat bei einer Abrüstungskonferenz sprechen. Geplant sind demnach Gespräche etwa mit der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet.
Flucht aus der Ukraine: Krisentreffen der EU-Innenminister
Angesichts einer möglicherweise großen Fluchtbewegung aus der Ukraine in die EU wollen die Innenminister der 27 EU-Staaten am Wochenende zu einem Krisentreffen zusammenkommen. In einer Sondersitzung solle „über konkrete Antworten auf die Situation in der Ukraine“ gesprochen werden, teilte der französische Innenminister Gérald Darmanin am Freitag auf Twitter mit. Frankreich hat derzeit den rotierenden Vorsitz der EU-Staaten inne.
Das Treffen wird nach endgültigen Angaben eines Sprechers der französischen Ratspräsidentschaft am Sonntag in Brüssel stattfinden. Ein Sprecher des deutschen Bundesinnenministeriums hatte zuvor noch den Samstag genannt. Details zur Tagesordnung waren zunächst nicht bekannt.
Bund stoppt wegen Angriffs auf Ukraine Export-Garantien für Russland
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat der Bund Garantien für Russland-Exporte und Investitionen deutscher Firmen gestoppt. Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte, wurde die Bewilligung sogenannter Hermes-Bürgschaften sowie von Investitionsgarantien bereits am Donnerstag ausgesetzt. Damit wird deutschen Firmen das Geschäft mit Russland erschwert.
Mit den Export-Kreditgarantien sichert die Bundesrepublik seit 1949 Ausfuhren deutscher Unternehmen ab. Die Hermes-Bürgschaften schützen deutsche Unternehmen dabei vor Verlusten durch ausbleibende Zahlungen für ihre Exporte; die Investitionsgarantien schützen Direktinvestitionen deutscher Firmen gegen politische Risiken im Zielland.
Anti-Kriegs-Demonstration in Berlin: 20.000 Teilnehmer angemeldet
Mit einer großen Demonstration will ein Bündnis zahlreicher Organisationen am Sonntag in Berlin gegen den Angriff Russlands auf die Ukraine protestieren. Angemeldet sind bei der Polizei 20.000 Teilnehmer ab 13 Uhr auf der Straße des 17. Juni an der Siegessäule. Der Titel lautet: „Stoppt den Krieg. Frieden für die Ukraine und ganz Europa“.
Zu dem Bündnis gehören unter anderem DGB und Verdi, die Umweltschutzorganisationen Greenpeace, WWF, BUND und Naturfreunde, die linke Initiative Attac, die Flüchtlingshilfsorganisation Seebrücke, die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland, das Netzwerk Friedenskooperative und Pax Christi.
Proteste in BerlinSolidarität mit der Ukraine, auch in Berlin
Kreml: Russland zu Verhandlungen mit der Ukraine bereit
Russland ist nach Kremlangaben bereit zu Friedensverhandlungen mit der Ukraine. Moskau sei bereit, eine russische Delegation zu den Gesprächen in die belarussische Hauptstadt Minsk zu schicken, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte das Angebot für ein Treffen dem russischen Staatschef Wladimir Putin zweimal unterbreitet.
Zuvor hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow gesagt, Russland in der Ukraine-Krise zu Gesprächen bereit, wenn sich die ukrainische Armee ergibt. „Wir sind jederzeit zu Verhandlungen bereit, sobald die ukrainischen Streitkräfte auf unsere Aufforderung reagieren und ihre Waffen niederlegen“, sagte Lawrow am Freitag. Die russischen Truppen würden das Land von „Unterdrückung“ befreien wollen, fügte er hinzu.
Russland habe „die Entscheidung getroffen, eine spezielle Militäroperation zur Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine durchzuführen, damit die von der Unterdrückung befreiten Ukrainer selbst über ihre Zukunft bestimmen können“, sagte Lawrow in Moskau.
Selenskyj: Europäer mit Kampferfahrung sollen Ukraine helfen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Europäer mit Kampferfahrung aufgerufen, sein Land bei der Abwehr des russischen Großangriffs zu unterstützten. „Wenn Sie über Kampferfahrung in Europa verfügen und sich nicht mit der Unentschlossenheit der Politiker abfinden wollen, können Sie in unser Land kommen und sich uns anschließen, um Europa zu verteidigen“, erklärte Selenskyj am Freitag.
Formel 1 streicht diesjähriges Russland-Rennen
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat die Formel 1 den für den 25. September geplanten Grand Prix in Sotschi aus dem Rennkalender gestrichen. „Wir beobachten die Entwicklungen in der Ukraine mit Trauer und Bestürzung“, teilte die Rennserie mit: „Unter den derzeitigen Umständen ist es unmöglich, den Großen Preis von Russland durchzuführen.“ Die Formel 1 ließ zunächst offen, ob das Rennen durch einen Grand Prix in einem anderen Land ersetzt werden soll. Die Königsklasse plante für 2022 mit 23 Rennen, so viele wie noch nie.
3400 italienische Soldaten zur Entsendung in Nato-Länder bereit
Italiens Ministerpräsident Mario Draghi hat sich angesichts des russischen Einmarschs in die Ukraine zur Entsendung von 3400 weiteren italienischen Soldaten in Nato-Länder bereit erklärt. Rom könne zunächst „etwa 1400 Männer und Frauen des Heeres, der Marine und der Luftwaffe“ und später weitere 2000 Soldaten mobilisieren, sagte Draghi am Freitag. Die Kräfte würden „im Verantwortungsbereich der Nato“ eingesetzt. Es handle sich um eine „Botschaft der Einheit“ Italiens und der Nato, betonte Draghi.
Steinmeier ruft zu Solidaritätsaktionen für Ukraine auf
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bürger zu Solidaritätsaktionen für die Ukraine aufgerufen. Es sei „gut“, dass sich überall in Deutschland Menschen auf Straßen und Plätzen versammelten, um gegen den russischen Angriff zu protestieren. „Der russische Präsident soll nicht eine Sekunde lang glauben, dass die Menschen in Deutschland und Europa diese brutale Gewalt einfach hinnehmen“, so Steinmeier.
Deutsche Marine entsendet Korvette zu Nato-Einsatzverband
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine entsendet die deutsche Marine am Samstag eine Korvette zur Verstärkung eines Nato-Einsatzverbands zum Schutz von Nordatlantik und Nordsee. Die Korvette „Erfurt“ werde vom Marinestützpunkt im Wilhelmshaven zu der sogenannten Standing NATO Maritime Group 1 (SNMG 1) auslaufen, teilte die Einsatzflottille 2 Marine am Freitag in der niedersächsischen Stadt mit.
Bundesregierung sieht Selenskyj persönlich in großer Gefahr
Die Bundesregierung sieht wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine das Leben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in großer Gefahr. „Es wäre naiv zu sagen, dass er sich nicht in Gefahr befindet“, sagte der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Selenskyj sei „ein sehr mutiger Mann“, sagte er weiter mit Blick auf dessen Entscheidung, trotz der Bedrohung in Kiew zu bleiben.
EU bereitet „dringend“ weitere Sanktionen gegen Russland vor
Die Europäische Union will nach Angaben von EU-Ratspräsident Charles Michel weitere Sanktionen gegen Moskau verhängen. Ein „weiteres (Sanktions-)Paket wird dringend vorbereitet“, erklärte Michel am Freitag im Online-Dienst Twitter. Am Donnerstagabend hatte die EU bereits ein zweites Sanktionspaket gegen Russland beschlossen.
Russische Truppen rücken auf ukrainische Hauptstadt Kiew vor
Nach ihrem Einmarsch in die Ukraine rücken russische Truppen immer näher an die Hauptstadt Kiew heran. Das russische Militär griff nach Angaben der ukrainischen Armee am Freitag auch nordöstlich und östlich von Kiew an. Zuvor war die Hauptstadt am Morgen nach Angaben der Regierung erneut aus der Luft beschossen worden. Russische Einheiten seien in der nordöstlich von Kiew gelegenen Stadt Tschernihiw von den Regierungstruppen zurückgedrängt worden, teilte die ukrainische Armee mit. Daher versuche die russische Armee nun, nach der Eroberung der weiter östlich gelegenen Stadt Konotop von dort aus auf Kiew vorzurücken.
Türkei: Russische Kriegsschiffe dürfen passieren
Die Türkei hat ein Gesuch der Ukraine zurückgewiesen. Die Ukraine hatte die Türkei gebeten, russische Kriegsschiffe daran zu hindern, in das Schwarze Meer zu gelangen. Damit erhält Russland wichtige Unterstützung bei seinem Feldzug: mehr hier.
Kreml kündigt Vergeltung für westliche Sanktionen an
Russland hat Vergeltung für vom Westen verhängte Sanktionen angekündigt. „Es versteht sich von selbst, dass Vergeltungsmaßnahmen folgen werden“, so Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau. „Wie symmetrisch oder asymmetrisch sie sein werden, wird von der Analyse der Beschränkungen abhängen“, die Russland auferlegt werden.
Merkel: Russlands Angriff auf die Ukraine ist „tiefgreifende Zäsur“
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den russischen Angriff auf die Ukraine „auf das Schärfste“ verurteilt. „Dieser Angriffskrieg Russlands markiert eine tiefgreifende Zäsur in der Geschichte Europas nach dem Ende des Kalten Krieges“, erklärte Merkel in einer von ihrem Büro verbreiteten Erklärung. „Für diesen eklatanten Bruch des Völkerrechts gibt es keinerlei Rechtfertigung.“ Sie verfolge den „Angriff Russlands unter Führung von Präsident (Wladimir) Putin auf die territoriale Integrität und die Souveränität“ der Ukraine „mit größter Sorge und Anteilnahme“.
Champions-League-Finale von St. Petersburg nach Paris verlegt
Das Finale der Champions League wird am 28. Mai in Paris statt in St. Petersburg stattfinden. Diese Entscheidung fällte das Exekutivkomitee der Europäischen Fußball-Union am Freitag bei einer Krisensitzung aufgrund der russischen Invasion in die Ukraine. Spielort wird das Stade de France im Vorort St. Denis sein. Zudem entschied das UEFA-Gremium, dass russische und ukrainische Clubs in den laufenden Europacup-Wettbewerben ihre Heimspiele auf neutralem Boden ausrichten müssen. Dies gelte auch für die Nationalteams der beiden Länder in der Nations League ab diesem Sommer.
Ukraine: Präsidentenberater Podoljak für Gespräche offen
Der Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigt sich für Gespräche offen. „Wir wollen Frieden“, sagt Mychailo Podoljak der Nachrichtenagentur Reuters. Wenn Gespräche noch möglich seien, sollten diese geführt werden. Die Ukraine schrecke auch nicht davor zurück, über Neutralität zu reden, sollte sich Russland willens zeigen. Das russische Präsidialamt teilte dazu mit, man nehme das Gesprächsangebot aus der Ukraine zur Kenntnis. Zu möglichen Gesprächen zwischen Präsident Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj äußert sich Sprecher Dmitri Peskow nicht. Das Angebot würde zunächst evaluiert. An den seit langem bekannten Forderungen ändere sich nichts. Dazu gehöre eine Garantie, dass die Ukraine kein Nato-Mitglied werde.
China weiterhin gegen Sanktionen
China hat sich erneut gegen Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. „Ich möchte wiederholen, dass Sanktionen noch nie ein effektiver Weg waren, um Probleme zu lösen“, sagte ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums am Freitag. Wang Wenbin weiter: „Wir hoffen, dass die relevanten Parteien Probleme durch Dialog und Verhandlungen lösen können.“
Französischer Reporter meldet Gefechte in Kiew
In nördlichen Teil der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist es am Freitag zu Gefechten gekommen. Auch Explosionen waren im Stadtteil Obolonsky zu hören. Das meldet die französische Nachrichtenagentur AFP. Demnach seien Schüsse und auch größere Explosionen bis ins Stadtzentrum zu hören. Die russischen Streitkräfte rücken bei ihrem Großangriff auf die Ukraine auch auf die Hauptstadt vor.
Russland: Luftraum für britische Flugzeuge gesperrt
Russland hat seinen Luftraum für britische Flugzeuge gesperrt. Das teilte die russische Luftfahrtbehörde am Freitag in Moskau mit. Von dem Überflugverbot seien auch in Großbritannien geleaste Maschinen betroffen. Die Sperrung sei eine Reaktion auf ein Landeverbot in Großbritannien für die staatliche russische Fluggesellschaft Aeroflot, hieß es in einer Erklärung. Die russische Behörde verwies auf ein Abkommen zwischen den beiden Ländern. Hier sei festgelegt, dass „die Fluggesellschaften beider Länder faire und gleiche Rechte erhalten“.
Telefonat zwischen Macron und Putin
Wladimir Putin und Emmanuel Macron haben ein „ernsthaftes und offenes“ Telefonat geführt. Das melden französische und russische staatliche Nachrichtenagenturen übereinstimmend. Es ist der erste bekannte Telefonkontakt zwischen dem russischen Präsidenten und einem westlichen Staatsoberhaupt seit Beginn der Invasion in der Ukraine am Donnerstagmorgen.
Selensky: „Wir haben unser Land allein verteidigt“
Der ukrainische Präsident Wolodymy Selenskyj hat in der Nacht zu Freitag eine Videoansprache über soziale Medien veröffentlicht. „Wir haben unser Land allein verteidigt“, sagte er. „Wer ist bereit, an unserer Seite zu kämpfen? Ich sehe niemanden. Wer ist bereit, der Ukraine eine Garantie für die NATO-Mitgliedschaft zu geben? Alle haben Angst“, fügt er hinzu. Selenskyj sagte weiter, seine Familie und er seien in der Ukraine geblieben seien, obwohl Russland ihn als „Ziel Nummer eins“ bezeichnet habe.
Russland und Nato: Differenzen durch „ehrlichen und aufrichtigen Dialog“ lösen
Indiens Premierminister Narendra Modi fordert eine sofortiges Ende der Gewalt in der Ukraine. Er sagte weiter, dass die Differenzen zwischen Russland und der Nato nur durch einen „ehrlichen und aufrichtigen Dialog“ gelöst werden könnten. Das teilte das Büro des Premiers in Neu Delhi mit. Modi fordert konzertierte Bemühungen von allen Seiten, um zum Weg diplomatischer Verhandlungen und zum Dialog zurückzukehren. Bislang hat Indien (die bevölkerungsreichste Demokratie der Welt) den Angriff von Russland nicht verurteilt. Auch Sanktionen hat Indien nicht erlassen.
Ex-General: „Militärisch gesehen ist die Sache gelaufen“
Der frühere deutsche Brigadegeneral Erich Vad geht davon aus, dass der Krieg in der Ukraine bald vorbei ist. „Militärisch gesehen ist die Sache gelaufen“, sagte er. Vad war militärpolitischer Berater von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im ZDF sagte er weiter, es werde „nur um ein paar Tage gehen und nicht mehr“. Sollte Putin „den Schritt in die Westukraine“ machen, könne es zwar einen „Guerillakrieg im Stile Afghanistan“ geben. Das, sagte Vad weiter, werde Putin aber „vermeiden“.
Kiew unter Beschuss
Russische Truppen haben Kiew nach Angaben des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba unter heftigen Beschuss genommen. „Schreckliche russische Raketenangriffe auf Kiew“, twitterte Kuleba in der Nacht zum Freitag. Augenzeugen berichteten über heftige Explosionen in Kiew. Demnach seien Detonationen in den Stadtbezirken Obolon, Widradnyj, Dorohoschytschi, Trojeschytschyna, Petropawliwska und Borschtschahiwka zu hören gewesen, heißt es in der Mitteilung. Explosionen seien auch in der Nähe des Militärflugplatzes in Hostomel zu hören. Ein Berater des ukrainischen Innenministers Anton Geraschtschenko teilte mit, dass Kiew gegen 4 Uhr morgens mit Marschflugkörpern oder ballistischen Raketen beschossen wurde. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. Auch aus anderen Orten wie der Stadt Sumy im Nordosten der Ukraine wurden Kämpfe und Angriffe gemeldet.
Frankreich schickt weitere Militärs nach Estland und Rumänien
Frankreich hat ein stärkeres militärisches Engagement für die Sicherung der osteuropäischen Nato-Staaten angekündigt. Die französische Armee werde ein weiteres Kontingent zur Luftraumbewachung im Baltikum nach Estland entsenden. Auch die Truppenverlegung nach Rumänien werde beschleunigt. Das sagte Präsident Emmanuel Macron.
Ukrainischer Präsident ruft Generalmobilmachung aus
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine allgemeine Mobilmachung angeordnet. Das Staatsoberhaupt habe ein entsprechendes Dekret unterschrieben, meldete die Agentur Unian unter Berufung auf das Präsidialamt in Kiew. Die Anordnung gilt demnach 90 Tage und sieht die Einberufung von Wehrpflichtigen und Reservisten vor.
Selenskyj: 137 Tote nach erstem Tag der Kämpfe in der Ukraine
Durch den russischen Einmarsch sind auf ukrainischer Seite laut Präsident Wolodymyr Selenskyj 137 Menschen getötet worden. Außerdem seien 316 Menschen bei den Gefechten verletzt worden, sagte Selenskyj in der Nacht zum Freitag in einer Videoansprache. Diese Angaben lassen sich kaum unabhängig überprüfen.
17 Hochhäuser in Hafenstadt Mariupol beschädigt
In der strategisch wichtigen ukrainischen Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer sind nach Angaben der Stadtverwaltung 17 große Hochhäuser durch Beschuss beschädigt worden. Sie lägen alle im Osten der Stadt in Richtung der Front zu den prorussischen Separatisten. Die Stromversorgung sei teilweise ausgefallen, teilte die Stadt am späten Donnerstagabend mit. Die Wasserversorgung funktioniere hingegen. Der öffentliche Nahverkehr fahre kostenlos für die Bewohner.
23 verletzte Einwohner der Stadt sowie 23 verletzte Soldaten seien in Kliniken aufgenommen worden. „Die operative Lage um Mariupol ist unverändert“, hieß es ohne nähere Angaben. Mariupol war von russischen Truppen am Donnerstag angegriffen worden. Mittags hatte der ukrainische Generalstab aber mitgeteilt, die Stadt am Asowschen Meer sei „unter volle Kontrolle zurückgebracht worden“.
