Russland drosselt Gaslieferungen :Wer ist schuld am Gasstopp? Siemens reagiert auf Gazprom-Vorwürfe zu Nord Stream

berliner-zeitung.de, vom 14.6.2022 - 17:45 Uhr Russland hat die Gaslieferungen durch die Nord Stream deutlich reduziert und dem Siemens-Konzern die Schuld daran gegeben. Der Konzern hat nun reagiert.

In der Tat hat der staatliche russische Energiekonzern Gazprom die Gaslieferungen nach Europa über die Nord Stream um 40 Prozent gedrosselt ( https://www.berliner-zeitung.de/news/wladimir-putin-ukraine-nord-stream-pipeline-russland-reduziert-gaslieferung-um-40-prozent-li.236161)

– und erklärte das damit, dass der deutsche Konzern Siemens notwendige Gaspumpeneinheiten nicht rechtzeitig aus der Reparatur zurückgebracht habe.

Als Folge könnten derzeit nur noch drei Gaskompressoreinheiten eingesetzt und eine Durchleitung von 100 Millionen Kubikmetern Gas am Tag anstelle der üblichen 167 Millionen Kubikmeter sichergestellt werden, teilte der russische Konzern weiter mit. Zudem seien an der Verdichterstation technische Störungen von Motoren festgestellt worden, weshalb man eine Anordnung der Regulierungsbehörde Rostechnadzor über ein vorübergehendes Aktivitätsverbot erhalten habe.

Aufgrund der von Kanada verhängten Sanktionen...

Wer trägt also Schuld an den reduzierten Liefermengen? So einfach ist es nicht, wie die Stellungnahme des deutschen Unternehmens zeigt. Eine Sprecherin des Konzerns teilte auf Anfrage der Berliner Zeitung mit Hinweis auf die Vorgeschichte mit:

„Siemens Energy hat 2009 Gasturbinen für eine Verdichterstation der Nord-Stream 1-Gaspipeline in Russland geliefert. Die Gasturbinen treiben Verdichter an, die für die Druckerhöhung des Erdgases in der Pipeline Nord Stream 1 erforderlich sind. Es handelt sich um so genannte aeroderivative Gasturbinen, die in Kanada gefertigt wurden und bereits seit mehr als zehn Jahren im Einsatz sind.“

Um den Betrieb der Pipeline aufrechtzuerhalten, so die Sprecherin weiter, sei es notwendig, dass diese Turbinen regelmäßig überholt werden. Eine Turbine werde derzeit in Montreal überholt, denn aus technischen Gründen die Überholung dieser aeroderivativen Gasturbinen nur in Montreal, Kanada, durchgeführt werden könne.

Und an dieser Stelle treffen die kanadischen Sanktionen gegen Russland offenbar auch Siemens. Aufgrund der von Kanada verhängten Sanktionen, sagte die Siemens-Sprecherin, sei es für Siemens Energy derzeit nicht möglich, überholte Gasturbinen an den Kunden, also Gazprom, zu liefern. „Vor diesem Hintergrund hatten wir die kanadische und deutsche Regierung informiert und arbeiten an einer tragfähigen Lösung“, sagte die Sprecherin.

Die Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums Susanne Ungrad erklärte ihrerseits auf Anfrage der Berliner Zeitung, man beobachte genauer die Lage und prüfe den Sachverhalt. Auch die Bundesnetzagentur hat sich ähnlich auf die Anfrage geäußert. Aktuell sei die Versorgungssicherheit weiter gewährleistet, hieß es von beiden Seiten.

Info: https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/wer-ist-schuld-am-gasstopp-siemens-reagiert-auf-gazprom-vorwuerfe-zu-nord-stream-li.236309

Weiteres:

Putin macht Ernst : Nord Stream: Russland reduziert Gaslieferung um 40 Prozent

berliner-zeitung.de, AFP, vom 14.6.2022, aktualisiert 15.06.2022 - 09:39 Uhr

Der Konflikt rund um den Ukraine-Krieg eskaliert weiter. Russland reduziert die Gaslieferung durch die Pipeline Nord Stream 1 um 40 Prozent.

Russland drosselt die Gaslieferungen über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 nach Deutschland um gut 40 Prozent. Es könne nur noch eine Durchleitung von 100 Millionen Kubikmetern Gas am Tag anstelle der üblichen 167 Millionen Kubikmeter sichergestellt werden, teilte der Energiekonzern Gazprom am Dienstag im Messengerdienst Telegram mit. Als Grund gab das Unternehmen unter anderem an, dass derzeit Kompressoren des deutschen Siemens-Konzerns am Startpunkt der Pipeline fehlten.

Konkret erklärte Gazprom, dass an der Verdichterstation Portowaja am Startpunkt der Pipeline derzeit nur drei Gaskompressoreinheiten eingesetzt werden könnten, da weitere Gaspumpeneinheiten von Siemens nicht rechtzeitig aus der Reparatur zurückgebracht worden seien. Zudem seien an der Verdichterstation technische Störungen von Motoren festgestellt worden, weshalb man eine Anordnung der Regulierungsbehörde Rostechnadzor über ein vorübergehendes Aktivitätsverbot erhalten habe.

Ein Sprecher der Bundesnetzagentur sowie eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums erklärten auf Anfrage der Berliner Zeitung, die Lage genauer zu beobachten sowie den Sachverhalt zu prüfen. Aktuell sei die Versorgungssicherheit weiter gewährleistet, hieß es.

Nord Stream: Pipeline von Wyborg nach Mecklenburg-Vorpommern

Die russischen Erdgaslieferungen nach Europa sind seit Inkrafttreten der europäischen Sanktionen gegen Moskau wegen der militärischen Intervention in der Ukraine deutlich gesunken. Gazprom unterbrach zudem zudem die Lieferung mehrerer europäischer Kunden , weil diese sich weigerten, für das Gas in Rubel zu bezahlen.

Die 2011 in Betrieb genommene Nord-Stream-Leitung ist die Gas-Pipeline mit der höchsten Kapazität zwischen Russland und Deutschland. Sie verläuft vom russischen Wyborg nordwestlich von St. Petersburg bis nach Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern. Durch die Pipeline wurden 2021 nach Angaben der Betreibergesellschaft 59,2 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Russland nach Europa exportiert.

Info: https://www.berliner-zeitung.de/news/wladimir-putin-ukraine-nord-stream-pipeline-russland-reduziert-gaslieferung-um-40-prozent-li.236161

Weiteres:

aus e-mail von Doris Pumphrey, 15. Juni 2022, 8:38 Uht

https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/141020-hochrangiger-eu-beamter-nutzte-desinformation-um-russland-bei-uno-anzuschwaerzen/

15.6.2022

*Ein hochrangiger EU-Beamter nutzte Desinformation, um Russland bei der

UNO anzuschwärzen

*/Ein Kommentar von Rachel Marsden/

Der Präsident des Europäischen Rates tut sein Bestes, um ein

antirussisches Narrativ zu spinnen. Aber bei genauerem Hinsehen zerfällt

dieses Narrativ und sollte noch mehr Skepsis gegenüber der Agenda der EU

hervorrufen.

Anfang der vergangenen Woche verließ Wassili Nebensja

<https://rtde.site/kurzclips/video/140443-eu-ratsprasident-beschuldigt-russland-alleinschuld/>,

der russische Botschafter im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, den

Raum während einer "Rede über Frieden und Sicherheit in der Ukraine" des

Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel. "Sie dürfen den Raum

ruhig verlassen. Vielleicht ist es einfacher, keine Wahrheiten zu hören,

Herr Botschafter", rief ihm der höchste EU-Beamte selbstgefällig nach.

Aber sagte Michel in seiner Rede

<https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2022/06/06/address-by-president-charles-michel-at-the-un-security-council-on-peace-and-security-in-ukraine/> 

tatsächlich die Wahrheit?

In seinen Bemerkungen, die in der Presse als Auslöser für den

demonstrativen Abgang Nebensjas dargestellt wurden, machte Michel

Russland für eine drohende globale Hungersnot verantwortlich. "/Russland

allein ist verantwortlich für diese Nahrungsmittelkrise, nur Russland.

Trotz der Lügen- und Desinformationskampagne des Kremls. Ich habe es mit

eigenen Augen gesehen. Vor einigen Wochen noch steckten in Odessa am

Schwarzen Meer, wegen russischer Kriegsschiffe und wegen des russischen

Angriffs auf die Infrastruktur der Ukraine, Millionen Tonnen Getreide

und Weizen in Containern und Schiffen fest/", behauptete Michel.

Diese Behauptung wird jedoch durch die Präsenz russischer Frachtschiffe

widerlegt, die Berichten zufolge

<https://www.nytimes.com/2022/06/05/world/africa/ukraine-grain-russia-sales.html> 

nach Käufern für das ukrainische Getreide suchen. Die Ukraine und ihre

westlichen Verbündeten beschuldigen Russland, das Getreide "gestohlen"

zu haben. Moskau weist die Anschuldigungen zurück und behauptet, dass

Kiew diese Lieferungen behindert. Außenminister Sergei Lawrow sagte:

*"/Damit die Fracht die Häfen verlassen kann, muss Herr Selenskij den

Befehl dazu erteilen, das ist alles/."

*Auf der einen Seite gehen also westliche Staatsbeamte mit dem Narrativ

hausieren, dass Russland eine Nahrungsmittelkrise verursacht, indem es

Getreidelieferungen blockiert. Andererseits beschweren sie sich

gleichzeitig darüber, dass Russland Getreide an afrikanische

Entwicklungsländer liefert, und qualifizieren das Getreide somit als

"gestohlen". Will man nun, dass die Menschen zu essen bekommen oder

nicht? Sollen die Menschen einfach verhungern, während Staatsbeamte

darüber streiten, wer Lebensmittel aus der Ukraine holen darf und wer nicht?

Nach all den rohstoffreichen Ländern, deren natürliche Ressourcen im

Gefolge westlicher Invasionen eigennützig vereinnahmt wurden, warum

entsteht jetzt ein Händeringen, wenn Moskau die Initiative ergreift und

Lebensmittelprodukte an andere Nationen liefert?

Es scheint, dass die Ukraine selbst kein großes Interesse daran hat.

Nach Ansicht des Außenministers der Ukraine Dmitri Kuleba ist "die erste

Priorität die Sicherheit, die zweite Priorität die Sicherheit und die

dritte Priorität – die Sicherheit" und dass "wenn dieses Problem nicht

gelöst wird, wenn unser Land nicht in Sicherheit ist, kein Getreide

irgendwohin gehen wird. Denn das Thema Sicherheit steht für uns an

erster Stelle."

Das klingt ganz danach, als setze die Ukraine Nahrungsmittel für Zwecke

der Erpressung ein, um die Welt unter Druck zu setzten, die

militärischen und wirtschaftlichen Forderungen der Ukraine zu erfüllen,

während Russland durch Nahrungsmittellieferungen die Welt von diesem

Druck entlastet. Michel sieht Russland jedoch als das Böse in diesem

Spiel, das "Lebensmittelvorräte als Waffe gegen Entwicklungsländer

einsetzt", während die Fakten das Gegenteil nahelegen.

Michel beschuldigte Russland auch, "Kriegsverbrechen" begangen zu haben,

und sagte, dass die EU "jetzt mithilft, Beweise für diese Verbrechen zu

sammeln". Den Haag möchte vielleicht Michel anrufen und seinen Job

zurückfordern. Denn ich bin mir ziemlich sicher, dass über ein

ordnungsgemäßes Verfahren für mutmaßliche Kriegsverbrechen, über das nur

das Haager Tribunal entscheiden kann, nicht mit einem vorherbestimmten

Ergebnis oder einer Schlussfolgerung beginnt und dann rückwärts

arbeitet, um genau jene Vorwürfe zu bestätigen, die von Anbeginn an im

Raum standen.

Michel sagte auch, die EU begrüße "die Maßnahmen des Internationalen

Gerichtshofs, mit denen Russland angewiesen wurde, seine

Militäroperationen unverzüglich einzustellen". Was also hindert die

EU-Mitgliedsländer daran, ihre eigenen militärischen Bemühungen

einzustellen – etwa ukrainische Soldaten auszubilden und zu bewaffnen –,

anstatt Kiew zu einem Waffenstillstand zu drängen?

Die Bedeutung eines objektiven, ordentlichen Verfahrens wird durch

Michels Anschuldigungen gegen Russland zusätzlich unterstrichen.

"Während wir hier sprechen, hören wir Berichte über russische

Streitkräfte, die sexuelle Gewalt als Kriegswaffe einsetzen", sagte

Michel in seiner Rede vor dem Sicherheitsrat. Nun, während Sie sprachen,

Herr Charles Michel, stimmte das ukrainische Parlament in großer

Mehrheit dafür, die offizielle Menschenrechtskommissarin Ljudmila

Denissowa ihres Amtes zu entheben, die offenkundig falsche Behauptungen

über sexuelle Gewalt durch russische Truppen verbreitet hatte.

Anscheinend aber hatte Michel das Memo darüber noch nicht erhalten, als

er seinen Auftritt hatte und diese zweifelhaften Anschuldigungen als

Tatsachen ausspuckte, bar jeder Skepsis, die sogar Kiew selbst zu diesem

Thema gezeigt hatte.

Apropos sexuelle Gewalt: Vielleicht könnte Michel uns ein Update zur

ausführlich dokumentierten sexuellen Gewalt gegen Migranten geben, die

versuchten, aus Libyen nach Europa zu fliehen, nachdem NATO- und

EU-Mitgliedsstaaten 2011 das Oberhaupt dieses Landes, Muammar

al-Gaddafi, gestürzt hatten?

Erst im vergangenen Jahr hat Amnesty International "Europas beschämende

Rolle bei der Zwangsrückführung" von Migranten angeprangert, die

"erschütternde Übergriffe, einschließlich sexueller Gewalt, gegen

Männer, Frauen und Kinder erlebt haben, nachdem sie beim Überqueren des

Mittelmeers abgefangen und gewaltsam in Haftanstalten nach Libyen

zurückgebracht worden waren". Das wäre doch ein existenzielles Thema,

das durchaus in Michels Zuständigkeitsbereich liegt.

Er erklärte auch, dass die EU in der Ukraine "daran arbeitet, den

Menschenhandel zu bekämpfen und Menschen zu schützen, die vor dem Krieg

fliehen". Gemessen an der Situation des Menschenhandels in Libyen sind

die EU-Mitgliedsländer und ihre Verbündeten damit beschäftigt, ihre

eigenen Brände zu löschen, wenn sie nicht gerade die besten Bedingungen

für Menschenhändler schaffen, indem sie ihre Länder destabilisieren.

Michels Rede vor dem Sicherheitsrat der UN ist das unglückliche Ergebnis

von Wunschdenken, Ideologie und einem Mangel an Selbstreflexion, die

eine vernünftige und maßvolle Betrachtung der objektiven Realität

verhindert. Die Tatsache, dass westliche Staatsbeamte wie Michel

versuchen, ihre Bürger in dieses sorgfältig konstruierte Spiegelkabinett

zu ziehen, sollte bei jedem noch mehr Skepsis gegenüber ihrer Agenda

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

pressefreiheit.rtde.tech, 14 Juni 2022 17:29 Uhr

Israel soll laut der New York Times hinter den Giftanschlägen auf zwei iranische Wissenschaftler Anfang dieses Monats stecken. Die Meldung erfolgte wenige Tage, nachdem zwei Luft- und Raumfahrtexperten der Iranischen Revolutionsgarde unter mysteriösen Umständen bei Einsätzen ums Leben gekommen waren.

Zwei iranische Wissenschaftler, die Anfang dieses Monats plötzlich gestorben sind, sollen vom israelischen Geheimdienst vergiftet worden sein. Dies erklärte ein iranischer Beamter in einem am Montag veröffentlichten Bericht der New York Times. Die Meldung erfolgte wenige Tage, nachdem zwei Luft- und Raumfahrtexperten der Iranischen Revolutionsgarde unter mysteriösen Umständen bei Einsätzen ums Leben gekommen waren: Ali Kamani, Mitglied der Luft- und Raumfahrtabteilung der Iranischen Revolutionsgarde, sei bei einer Mission in der Stadt Chomein im Zentrum des Landes ums Leben gekommen. Bei einem separaten Vorfall in der nordiranischen Provinz Semnan sei zudem der 33-jährige Luftfahrtexperte Mohammad Abdus gestorben.

Analyse

Iranischer Offizier auf der Straße ermordet: Warum schraubt Israel an der Eskalationsspirale?

Ajjub Entesari war ein Luftfahrtingenieur, der in einem Militärforschungszentrum angestellt war. Bei Kamran Aghamolaei handelte es sich um einen Geologen, der in der iranischen Atomanlage Natanz gearbeitet haben soll. Beide Männer erkrankten Ende Mai unter bizarren Umständen, ihr Zustand verschlechterte sich vor ihrem Tod im Juni zusehends. Iran machte inzwischen Israel für die Ermordung verantwortlich. Den beiden Wissenschaftlern sei Gift ins Essen beigemischt worden, sagten ein nicht namentlich genannter iranischer Beamter und zwei weitere Personen mit Verbindungen zur Regierung in Teheran gegenüber der NYT.

Wenn, wie Iran vermutet, es sich bei diesen mysteriösen Todesfällen um eine gezielte Ermordung handelte, würden diese Vorfälle in das Muster eines Schattenkrieges zwischen Iran und Israel passen, in dem sich beide längst befinden. Der Schattenkrieg zwischen den beiden Ländern scheint sich zu intensivieren. Allein in den letzten zwei Wochen hat Iran eine Reihe von Todesfällen erschüttert, die mit Israel in Verbindung gebracht werden. Israel scheint seine Ziele von hochrangigen Persönlichkeiten, die mit dem Atomprogramm in Verbindung stehen, auf Militärpersonal und Wissenschaftler auf niedrigerer Ebene ausgeweitet zu haben. Ende Mai wurde Oberst Sajjad Chodai, ein ranghohes Mitglied der Quds-Einheit der Revolutionsgarde, vor seinem Haus kaltblütig ermordet. Zwei Motorradfahrer griffen ihn auf offener Straße an und töteten den Mann mit fünf Schüssen.

Derweil drängt Israel die eigenen Bürger dazu, Istanbul in der Türkei zu meiden oder die Stadt zu verlassen, falls man sich dort bereits aufhält. Hintergrund sei die Bedrohungslage durch Iran. Teheran könne versuchen, Israelis "zu töten oder zu entführen", warnt der israelische Außenminister Jair Lapid.

Mehr zum Thema - Schattenkrieg an vielen Fronten: Aufdecken des iranischen Spionagerings in Israel

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/der-nahe-osten/141005-nyt-bericht-israel-steckt-hinter

aus e-mail von Doris Pumphrey, 14. Juni 2022, 22:18 Uhr

*Inkompetenz oder bewusste Fehlinformation? Tagesschau gibt ukrainischen

Angriff auf Donezk als russischen aus

*Es ist ein neuer Tiefpunkt in der Berichterstattung der Tagesschau zum

Ukraine-Krieg. Einen nachweislich ukrainischen Artillerieangriff auf

einen Marktplatz der Hauptstadt der von Russland anerkannten

„Volksrepublik Donezk“ mit mittlerweile vier Toten dreht die Tagesschau

in ihrer Hauptnachrichtensendung um 20 Uhr in das Gegenteil und verkauft

es ihren Zuschauern als „russischen Angriff“. Von *Florian Warweg*.

/Siehe hier:/https://www.nachdenkseiten.de/?p=84804

------------------------------------------------------------------------------------

https://www.jungewelt.de/artikel/428435.spitzenraubtier-des-tages-kf51-panther.html

15.6.2022

*Spitzenraubtier des Tages: »KF51 Panther«

*/Von Daniel Bratanovic

/Der Iwan kann einpacken, denn der Panther kommt. Krieg und Krise, das

sind rosige Zeiten, für Deutschland, seine Rüstungsschmieden, seine

Panzer. Der Mordmaschinenhersteller Rheinmetall rechnet mit einer

jährlichen Wachstumsrate von 20 Prozent, die Börsenjournaille sieht den

Waffenladen auf dem Sprung in den Dax – ein Panthersprung, nicht nach

Agadir, sondern aufs Frankfurter Parkett.

Panthersprung? Am Montag präsentierte Rheinmetall auf einer

französischen Fachmesse für Tötungsgerät seinen zukünftigen

Verkaufsschlager und legitimen Nachfolger des Kampfpanzers »Leopard 2«,

den »KF 51 Panther«: im Schnelldurchgang entwickelt, denn diese Zeiten

erlauben kein Zaudern, leichter, wendiger und schneller, dickere Kanone,

unbemannter Geschützturm und Ladeautomat. Und richtig gut schaut er auch

aus mit seiner pixeligen Camouflagebemalung: wie ein auf Ketten

gesetzter Lamborghini mit Kanonenrohr aus einem Computerspiel der frühen

2000er Jahre.

Was die Düsseldorfer Rüstungsschmiede in ihrem Werbevideo als »Apex

predator«, also als Spitzenraubtier vorstellt, ist eine in gleich zwei

Richtungen ausgesprochene Kampfansage: gegen den Konkurrenten KNDS,

dessen neues Kettenfahrzeug noch auf sich warten lässt, und gegen

Russland mit seinem Panzer vom Typ »T-14 Armata«. Rheinmetall-Chef Armin

Papperger

<https://www.jungewelt.de/artikel/427763.briefebekommer-des-tages-armin-papperger.html> 

ist sich sicher, dass sein stählerner Fortschritts-, Freiheits- und

Friedensbote dem »Armata« »in jeder Hinsicht überlegen« ist; »er

durchschlägt dessen Panzerung«.

Solche Fragen waren vor knapp 80 Jahren schon einmal relevant. Und schon

einmal war da ein deutscher Panzer unterwegs, der »Panther« hieß. Dessen

erster Einsatz erfolgte in der Schlacht im Kursker Bogen im Sommer 1943.

Beim Ausladen vor dem Gefecht brannten bereits zwei von ihnen aus. Fünf

Tage nach Beginn der Offensive waren nur noch zehn von ursprünglich 200

»Panther« einsatzbereit. Das lässt hoffen.

https://pressefreiheit.rtde.tech/kurzclips/video/141016-grossenwahn-selenskji-kundigt-befreiung-krim-an/

14.6.2022

*Größenwahn? Selenskji kündigt "Befreiung" der Krim an

*Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat am Montag erklärt, die

ukrainischen Streitkräfte hätten die Russen seit Beginn des Konflikts

aus mehr als 1.000 Siedlungen vertrieben und würden alle besetzten

Gebiete befreien, einschließlich der Krim, die seit 2014 wieder zu

Russland gehört.

In seiner nächtlichen Videoansprache sagte er, die Schlacht um den

Donbass werde eine der brutalsten in der europäischen Geschichte sein."

Der Preis dieser Schlacht ist für uns sehr hoch", sagte er. "Es ist

einfach schrecklich."

"Wir haben keine andere Wahl, als weiterzumachen, unser gesamtes

Territorium zu befreien und die Besatzer aus allen unseren Gebieten zu

vertreiben", fügte Selenskij hinzu.

Der ukrainische Staatschef führte überdies aus, dass die Flagge der

Ukraine wieder über den Städten der Krim wehen werde. Er wolle die

Halbinsel, wo überwiegend Russisch gesprochen wird, von Russland

"befreien", wie er betonte.

https://pressefreiheit.rtde.tech/international/140940-usa-nutzen-ukraine-als-testlabor/

14.6.22

*Die USA nutzen die Ukraine als Testlabor für Drohnen – Russland wird

das nicht vergessen

*/Eine Analyse von Scott Ritter/

Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters, erwägt die

US-Regierung die Lieferung von vier Drohnen vom Typ MQ-1C "Grey Eagle"

an die Ukraine, die mit Raketen vom Typ Hellfire (Höllenfeuer) bewaffnet

werden können und gegen russische Streitkräfte eingesetzt werden sollen.

Wenn sich diese Nachricht bewahrheitet, würde diese neuste Lieferung an

Waffen eine Sondergenehmigung sowohl des Außenministeriums der USA als

auch des US-Kongresses erfordern, da ein Gesetz die Lieferung

waffenfähiger Drohnen nur auf die engsten US-Verbündeten beschränkt.

Falls diese Genehmigung erteilt wurde, dann erhalten die ukrainischen

Betreiber einen Schnellkurs in der Bedienung dieser Drohne, der

voraussichtlich einige Wochen dauern wird – während die normale

Schulungszeit für einen MQ-1C-Bediener mehrere Monate beträgt. Das

bedeutet, dass der erste Einsatz einer MQ-1C Grey Eagle frühestes

irgendwann im Verlauf des kommenden Julis zu erwarten ist.

Der MQ-1C Grey Eagle (Grauer Adler) ist der Nachfolger der taktischen

unbemannten Flugdrohne RQ/MQ-5 Hunter (Jäger), die gemeinsam von der

US-Armee und dem US Marine Corps entwickelt wurde. Während das

Entwicklungsprogramm bereits im Jahr 1989 begann, erreichte das

Waffensystem seine Reife in den Jahren nach den Anschlägen vom 11.

September. Das hatte zur Folge, dass die Drohne Hunter als ein

Waffensystem entwickelt wurde, das nicht darauf ausgelegt war,

beispielsweise in einem Konflikt mit der Sowjetunion zu operieren,

sondern im wesentlich "weicheren Umfeld" des globalen Kriegs gegen den

Terrorismus.

Die Einsatzgeschichte

<https://www.airforce-technology.com/projects/rq5a-hunter-uav/> der

Waffe Hunter spiegelt dies wider. Während der Tests im Jahr 2002 wurden

Hunter dazu verwendet, um BAT-Submunition abzufeuern – eine exzellente

Waffe zur Panzerabwehr, die in der Lage gewesen wäre, russische

gepanzerte Fahrzeuge zu zerstören. Als das System dann im Jahr 2005 zum

Einsatz kam, waren die Drohnen jedoch dahingehend modifiziert worden,

mittels Laser gesteuerte Bombe gegen aufständische Truppen im Irak

abzufeuern. Die Art der wahrgenommenen Bedrohung hatte die

Einsatzdoktrin des Waffensystems verändert, vom Treffen eines

beweglichen Ziels in einer feindlichen Umgebung hin zur Fähigkeit,

ungestört von jeder Bedrohung am Himmel herumzulungern und präzis

geführte Schläge gegen einen statischen Feind auszuführen.

Die Anforderungen des globalen "Kriegs gegen den Terror" übertrafen

schnell die Leistungsmerkmale der Jäger. Bereits im Jahr 2002 begann die

US-Armee nach einem Ersatz zu suchen, der mehrere Nutzlasten tragen

konnte, mit dem es möglich sein würde, Aufklärung, Überwachung und

Zielerfassung zu vereinen. Gleichzeitig sollte die Drohne als

Kommunikationsrelais, der Funkaufklärung und der elektronischen

Kriegsführung dienen können, sowie für die Erkennung von Sprengfallen

und der Schadensbewertung eines angegriffenen Ziels – kurz gesagt: Man

wollte mit der Langstreckendrohne MQ-1C einen Alleskönner.

Der Hauptfaktor für die Entwicklung eines Nachfolgers des Flugroboters

Hunter war die Annahme eines Einsatzes in einer bedrohungsfreien

Umgebung, wodurch es möglich sein sollte, die Vielzahl der zugewiesenen

Missionen zu erfüllen. Die MQ-1C wurde aus einer Vielzahl an

konkurrierenden Modellen ausgewählt und im Jahr 2009 begann die US-Armee

diese in Dienst zu stellen. Bis zum Jahr 2010 war die MQ-1C sowohl im

Irak als auch in Afghanistan im Einsatz, wobei das bevorzugt eingesetzte

Waffensystem die lasergesteuerte Hellfire-Rakete war – auch wenn das

System Grey Eagle mit Stinger-Raketen bewaffnet werden kann, die für den

Einsatz gegen fliegende Objekte konfiguriert sind, sowie mit der

lasergelenkten Gleitbombe vom Typ GBU-44.

So effektiv der Grey Eagle gegen irakische Aufständische, gegen die

afghanischen Taliban und ISIS-Terroristen auch war, so wuchs innerhalb

der US-Armee die Erkenntnis darüber, dass die Drohne den Anforderungen

dessen, was das US-Militär als "groß angelegte Gefechtsoperation"

nannte, nicht gewachsen ist, insbesondere nicht gegen einen sogenannten

"Kampf in der Zukunft" gegen einen ebenbürtigen Gegner wie Russland. Die

Waffen-Sensoren, die sich bei der Bekämpfung von Aufständischen im Irak

und in Afghanistan als effektiv und tödlich erwiesen hatten, würden im

Falle eines Kampfes gegen die russische Armee nichts mehr taugen. Wenn

man den Feind sehen kann, muss man gegenüber den russischen

Streitkräften davon ausgehen, dass auch der Feind sehen und töten kann.

Wenn die Drohne Grey Eagle überlebensfähig sein und auf einem modernen

Schlachtfeld bestehen soll, sind völlig neue Waffen-Sensoren

erforderlich, die eine Zielerkennung zur Unterstützung von

Langstrecken-Präzisionsartellerie ermöglichen.

Die neuen Grey Eagles müssen laut einer Ausschreibung der US-Armee in

der Lage sein, in einer "dicht gestaffelten und koordinierten Umgebung

der Luftabwehr" zu überleben, indem sie "Streckenmuster tangential zur

Luftabwehr-Bedrohung in 80 Kilometer Entfernung fliegen" und sogenannte

"in der Luft gestartete Effekt-Systeme" – mit Sensoren ausgestattete

Mini-Drohnen – ins feindliche Gebiet schicken können, um "Ziele für die

anschließende Zerstörung zu erkennen, zu identifizieren und zu

lokalisieren". Über solche Fähigkeiten verfügt das US-Militär derzeit

nicht, was bedeutet, dass die Grey Eagles, die von den USA der Ukraine

zur Verfügung gestellt werden, nicht dafür konfiguriert sind, auf einem

modernen Schlachtfeld, dem russisch-ukrainischen Schlachtfeld, zu

kämpfen und zu überleben.

Die MQ-1C ist etwa doppelt so groß wie die am häufigsten genutzte

Drohne, die bei den Streitkräften der Ukraine im Einsatz war, die in der

Türkei hergestellte Bayraktar TB2. Während die TB2 in Libyen, Syrien und

im Konflikt in Bergkarabach einige Erfolge verbuchen konnte und sich

auch in der ersten Phase der russischen militärischen Spezialoperation

gut gegen Russland bewährte, konnte Russland seine Luftverteidigung

verstärken und schließlich 35 der 36 bereitgestellten TB2 abschießen.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass die MQ-1C Grey Eagle ein ähnliches

Schicksal erleiden wird.

Aber dies kann natürlich auch die Absicht der USA sein. Die Zahl der

Grey Eagles, die in die Ukraine geliefert werden sollen – vier an der

Zahl – ist gering. Und selbst wenn diese auf dem Schlachtfeld überleben

könnten, hätten sie keinen erkennbaren Einfluss auf den Verlauf des

Konflikts. Aber wenn man die Operationen der Grey Eagle gegen russische

Streitkräfte in der Ukraine als Labor für die Entwicklung von Taktiken

betrachtet, mit denen man die russische Luftabwehr in Zukunft bezwingen

will, dann könnten die USA für den Preis von vier MQ-1C Gray Eagle

Hunderte von Millionen Dollar an Ausgaben für Forschung und Entwicklung

einsparen.

Die Ukraine verliert den Krieg gegen Russland, und keine militärische

Ausrüstung, die den ukrainischen Kämpfern von den USA und anderen

westlichen Nationen geliefert wird, wird in der Lage sein, dieses

Ergebnis zu ändern. Die USA wissen das, und daher muss man den Nutzen

der Bereitstellung eines solchen Hightech-Systems wie das des MQ-1C Grey

Eagle in solch begrenzter Zahl und in diesem Stadium des Konflikts

infrage stellen. Die einzige, vernünftige Antwort ist, dass die USA

versuchen, die russische Operation als Testlabor zu nutzen, in dem die

"Ratten" russische und ukrainische Soldaten sind. Der Zynismus einer

solchen Übung ist erstaunlich. Daran sollten sich die Ukrainer erinnern,

wenn die endgültigen Kosten dieses von der NATO geführten Konflikts

berechnet werden. Und Russland sollte dies niemals vergessen – oder

vergeben –, wenn es in Zukunft mit den USA zu tun hat.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

globalresearch.ca, vom 13. Juni 2022, Von Prof. Michel Chossudovsky und Reiner Fuellmich Corona-Untersuchungsausschuss 12. Juni 2022

Thema: Verbrechen gegen die Menschlichkeit , Weltwirtschaft , Wissenschaft und Medizin

Der Covid-Lockdown ist ein Akt der wirtschaftlichen und sozialen Kriegsführung, der in der Weltgeschichte beispiellos ist und gleichzeitig auf einen Schlag gegen 193 Mitgliedsstaaten der UNO gerichtet ist 

Der Lockdown ist integraler Bestandteil einer hegemonialen Agenda, die sich gegen die Menschlichkeit und die Souveränität aller Nationalstaaten richtet.  

.

Was unter „The Great Reset“ ins Auge gefasst wird, ist ein Szenario, bei dem die globalen Gläubiger bis 2030 den Reichtum der Welt an sich gerissen haben und gleichzeitig große Teile der Weltbevölkerung verarmen lassen.

Das Great Reset-Motto des WEF lautet: Im Jahr 2030  „Du wirst nichts besitzen, und du wirst glücklich sein.“ Nämlich ein in der Weltgeschichte beispielloser Prozess globaler Verarmung und sozialer Zerstörung. 

 Video: Dr. Reiner Fuellmich interviewt Prof. Michel Chossudovsky

 Auch auf Bitchute erhältlich

Leiten Sie dieses Video weit und breit weiter, crossposten Sie es auf Independent Media.

Siehe Michel Chossudovskys E-Book (14 Kapitel):

Die weltweite Corona-Krise 2020-22: Zerstörung der Zivilgesellschaft, konstruierte Wirtschaftsdepression, globaler Staatsstreich und der „Great Reset“

Von Prof. Michel Chossudovsky ,

Jedes der 14 Kapitel enthält Sachinformationen sowie Analysen zu folgenden Themen:

• Was ist COVID-19, was ist SARS-CoV-2, wie wird es identifiziert, wie wird es geschätzt?
• Die zeitliche und historische Entwicklung der Corona-Krise,
• Die verheerenden wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen,
• Die Bereicherung einer gesellschaftlichen Minderheit von Milliardären, die schwerste Schuldenkrise der Weltgeschichte
• Social Engineering und die Destabilisierung der Institutionen der Zivilgesellschaft
• Wie die Lockdown-Politik weltweit Arbeitslosigkeit und Massenarmut auslöst,
• Die verheerenden Auswirkungen auf die psychische Gesundheit.

Das E-Book umfasst die Analyse von Heil- und Präventivmedikamenten sowie einen Überblick über den COVID-19-„Boten“-mRNA-Impfstoff von Big Pharma, bei dem es sich um ein „nicht zugelassenes “ und „experimentelles“ Medikament handelt, das das menschliche Genom beeinflusst. (Es ist eine gefährliche Droge. Siehe Kapitel VIII)

Analysiert werden auch Fragen im Zusammenhang mit der Verletzung grundlegender Menschenrechte, der Zensur von Ärzten, der Meinungsfreiheit und der Protestbewegung.

Kapitel XIII konzentriert sich auf die sich entfaltende globale Schuldenkrise, die Destabilisierung nationaler Regierungen, die Bedrohungen der Demokratie, einschließlich der „Global Governance“ und des „Great Reset“-Vorschlags des Weltwirtschaftsforums.

Dieses E-Book wird kostenlos zur Verfügung gestellt, um Menschen weltweit zu erreichen. Es ist in 51 Sprachen zugänglich, indem Sie das  Dropdown-Menü Website übersetzen im oberen Banner unserer Homepage aktivieren.

Über den Autor

Michel Chossudovsky ist ein preisgekrönter Autor, Professor für Wirtschaftswissenschaften (emeritiert) an der University of Ottawa, Gründer und Direktor des Centre for Research on Globalization (CRG), Montreal, Herausgeber von Global Research.

Er hat Feldforschung in Lateinamerika, Asien, dem Nahen Osten, Subsahara-Afrika und dem Pazifik betrieben und ausführlich über die Volkswirtschaften von Entwicklungsländern mit Schwerpunkt auf Armut und sozialer Ungleichheit geschrieben. Er forschte auch im Bereich Gesundheitsökonomie (UN Economic Commission for Latin America and the Caribbean (ECLAC), UNFPA, CIDA, WHO, Government of Venezuela, John Hopkins International Journal of Health Services  ( 1979 , 1983 )

Er ist Autor von 13 Büchern, darunter The Globalization of Poverty and The New World Order  (2003),  America’s „War on Terrorism“  (2005),   The Globalization of War, America’s Long War against Humanity (2015).

Er ist Mitarbeiter der Encyclopaedia Britannica. Seine Schriften wurden in mehr als zwanzig Sprachen veröffentlicht. 2014 wurde er für seine Schriften zum Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien mit der Goldmedaille für Verdienste der Republik Serbien ausgezeichnet. Er kann unter crgeditor@yahoo.com erreicht werden

Siehe Michel Chossudovsky, Biographische Notiz

Artikel von Michel Chossudovsky über globale Forschung

Hinweis für die Leser: Bitte klicken Sie oben oder unten auf die Teilen-Schaltflächen. Folgen Sie uns auf Instagram, Twitter und Facebook. Fühlen Sie sich frei, Artikel von Global Research zu reposten und zu teilen.

Das ausgewählte Bild ist ein Screenshot aus dem Video

Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist das Corona Investigative Committee

Copyright © Prof. Michel Chossudovsky und Reiner Fuellmich , Corona-Untersuchungsausschuss , 2022

Info: https://www.globalresearch.ca/video-the-covid-lockdown-is-an-act-of-economic-warfare-against-humanity-dr-reiner-fuellmich-interviews-prof-michel-chossudovsky/5783254

german-foreign-policy.com, 15. Juni 2022

BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) – Sanktionsbedingte Reparaturprobleme bei der Gaspipeline Nord Stream 1 führen zu erheblichen Lieferausfällen und treiben den Gaspreis weiter in die Höhe. Zudem muss die Bundesregierung Milliardensummen bereitstellen, um einen sanktionsbedingten Kollaps in der deutschen Gasbranche zu verhindern. Russland hingegen steigert seine Einnahmen aus dem Export fossiler Energieträger erneut. Dies ist das jüngste Zwischenergebnis der westlichen Sanktions- und Embargopolitik gegenüber Moskau. Nord Stream 1 muss den Betrieb reduzieren, da ein Pipelinebauteil nach seiner in Montreal durchgeführten Reparatur wegen der Sanktionen nicht mehr nach Russland exportiert werden darf. Zusätzlich in Frage gestellt wird die Erdgasversorgung Europas durch eine Explosion im US-Flüssiggasexportterminal Freeport LNG, das gut zehn Prozent des europäischen Flüssiggasimports deckte. Das Terminal stellt für mindestens drei Monate seinen Betrieb ein. Weil Gazprom Germania wegen russischer Gegensanktionen kein günstiges russisches Gas mehr erhält, muss Berlin ein KfW-Darlehen in Höhe von bis zu zehn Milliarden Euro bereitstellen. Die Kosten der Sanktionen für den Westen steigen.

Zitat: Leitungen stillgelegt

Die Verfügbarkeit russischen Erdgases ist in Europa in den vergangenen Wochen spürbar reduziert worden. Dabei stehen den Bemühungen europäischer Staaten und Unternehmen, aus eigenem Antrieb neue Lieferanten zu gewinnen, unfreiwillige Importeinbußen gegenüber. So hat Gazprom die Ausfuhr nach Polen, Bulgarien, Finnland, Dänemark und in die Niederlande sowie die Belieferung von Shell Energy Europe eingestellt, weil diese jeweils nicht bereit waren, den von Moskau geforderten neuen Zahlungsmodalitäten zu entsprechen. Außerdem hat Russland Gegensanktionen gegen diverse Unternehmen in der EU verhängt, die nun nicht mehr mit russischem Erdgas versorgt werden dürfen; dazu zählen Gazprom Germania – Berlin hatte das Unternehmen unter Zwangsverwaltung gestellt – und die Gaspipeline Jamal-Europa, die russisches Erdgas über Belarus nach Polen leitet. Jamal-Europa ist betroffen, da Polen Gazprom mit Zwangsmaßnahmen belegt und damit dessen Rechte als Mitbetreiber von Jamal-Europa außer Kraft gesetzt hat.[1] Die Ukraine wiederum hat im Mai eine Teilleitung stillgelegt und damit den gesamten Erdgastransit über ihr Territorium um rund ein Drittel verringert.[2] Bislang ist es dank Einsparungen und neuen Lieferanten gelungen, Versorgungsengpässe in Europa zu vermeiden.

Lieferungen verzögert

Nun kommen allerdings weitere Lieferausfälle hinzu. Bereits am Montag wurde bekannt, dass die Pipeline Nord Stream 1 wegen Wartungsarbeiten vom 11. bis zum 21. Juli stillgelegt werden muss. Derlei Wartungsarbeiten werden regelmäßig durchgeführt; sie sorgten schon in den vergangenen Jahren dafür, dass jeweils mehrere Tage lang kein Erdgas floss.[3] Damit fällt im Juli ein Drittel der monatlichen Liefermenge aus. Am gestrigen Dienstag teilte Gazprom zudem mit, dass die Erdgasmenge, die täglich durch Nord Stream 1 geleitet wird, zumindest vorläufig von zuletzt gut 167 Millionen Kubikmetern auf rund 100 Millionen Kubikmeter reduziert werden muss. Ursache sind Verzögerungen bei Reparaturarbeiten.[4] Demnach hat Siemens ein Gasverdichteraggregat nicht pünktlich instandgesetzt. Zudem wird von Pannen bei Motoren in einer Kompressorenstation bei Sankt Petersburg berichtet, die dazu führen, dass der Betrieb ein Stück weit zurückgefahren werden muss. Siemens Energy teilt mit, die Reparaturverzögerungen beruhten darauf, dass das fragliche Aggregat nach der inzwischen erledigten Instandsetzung in einem Werk in Montreal aufgrund der kanadischen Sanktionen nicht mehr ausgeliefert werden dürfe.[5] Der Erdgaspreis in Europa schnellte gestern zeitweise um mehr als 15 Prozent in die Höhe.

Terminal außer Betrieb

Zwar erklärt die Bundesregierung, die laufende Erdgasversorgung der Bundesrepublik sei durch die neuen Ausfälle nicht gefährdet. Diese beeinträchtigen allerdings die Befüllung der deutschen Erdgasspeicher, die Berlin zur Zeit mit Hochdruck vorantreibt, um die Versorgung für den kommenden Winter sicherzustellen. Bis gestern war es immerhin gelungen, den durchschnittlichen Füllstand der deutschen Erdgasspeicher auf 55,19 Prozent zu erhöhen; am 1. Oktober soll ein Niveau von 80 Prozent, am 1. November eines von 90 Prozent erreicht sein. Der größte deutsche Ergasspeicher im niedersächsischen Rehden, der alleine knapp 20 Prozent des deutschen Speichervolumens ausmacht, lag allerdings nur bei mageren 7,95 Prozent. Branchenkenner wurden gestern mit der Einschätzung zitiert, es könne gelingen, die Speicher bis zum Herbst wie gewünscht zu füllen – allerdings nur dann, wenn die Einfuhr von Gas auf dem gewohnten Niveau verharre.[6] Dies freilich steht nicht nur wegen der Unwägbarkeiten beim Import aus Russland in Frage. In der vergangenen Woche kam es im Flüssiggasexportterminal Freeport LNG bei Houston (Texas) zu einer Explosion, die, wie gestern bekannt wurde, zur Stilllegung des Betriebs für mindestens drei Monate und zu größeren Einschränkungen bis Jahresende führen wird. Freeport LNG leistete 17 Prozent des US-Flüssiggasexports und bediente zehn Prozent des europäischen Imports.[7]

Milliardenkredit gegen Insolvenz

Jenseits der Lieferprobleme führt der Umstieg vom günstigen russischen Pipeline- auf das erheblich teurere, zu einem größeren Teil aus den USA importierte Flüssiggas inzwischen zu strukturellen Schwierigkeiten. Im Mittelpunkt steht dabei Gazprom Germania, die deutsche Tochterfirma des russischen Gazprom-Konzerns, die im April durch die Bundesregierung unter Zwangsverwaltung gestellt und deswegen im Mai von Russland mit Gegensanktionen belegt wurde; seither erhält sie kein russisches Erdgas mehr.[8] Durch die Umstellung auf teurere Importe ist das Unternehmen, das Erdgasspeicher kontrolliert sowie im Erdgashandel tätig ist, in eine finanzielle Schieflage geraten. Um eine Insolvenz zu verhindern, springt nun die Bundesregierung mit einem Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ein. Zudem soll Gazprom Germania in „Securing Energy for Europe“ umbenannt warden. Der KfW-Kredit beläuft sich nach Angaben aus Regierungskreisen auf neun bis zehn Milliarden Euro.[9] Die Bundesregierung prüft gegenwärtig zudem „Möglichkeiten, das Darlehen in Eigenkapital umzuwandeln“.[10] Mit der Maßnahme steigen die Kosten, zu denen die Sanktions- und Embargopolitik im Westen selbst führt, ein weiteres Stück an.[11]

Russischer Boom

Die Sanktions- und Embargopolitik der westlichen Mächte gegen Russland hat bislang zwar die Energiepreise in Rekordhöhen getrieben, die russischen Exporteinnahmen jedoch nicht, wie eigentlich gewünscht, verringert, sondern sie gesteigert. Dies belegt eine am Montag vorgestellte Studie des in Helsinki ansässigen Centre for Research on Energy and Clean Air. Demnach ist die Ausfuhr russischer Energieträger mittlerweile zwar ein wenig geschrumpft. Die russischen Einnahmen aber sind wegen der hohen Preise, die um 60 Prozent über den Vorjahreswerten liegen, ebenfalls gestiegen. In den ersten 100 Tagen seit Kriegsbeginn erreichten sie laut dem Think Tank aus Helsinki einen Gesamtbetrag von rund 93 Milliarden Euro – dies, obwohl Russland inzwischen einer ganzen Reihe seiner Kunden satte Rabatte von gut 30 Prozent gewährt.[12] Der Exportumsatz liegt damit weit über dem Wert für 2021, der sich bei Erdöl und Erdgas – ohne Kohle – für das Gesamtjahr nach Berechnungen der Nachrichtenagentur Bloomberg auf 235,6 Milliarden US-Dollar summierte. Bloomberg ging in einer Anfang des Monats vorgelegten Untersuchung davon aus, die russischen Öl- und Gasexporte könnten im Gesamtjahr 2022 rund 285 Milliarden US-Dollar einbringen, gut ein Fünftel mehr als im Jahr zuvor.[13]

[1] Gazprom liefert kein Gas mehr über Jamal-Europa. de.euronews.com 13.05.2022.

[2] S. dazu Der Erdgaspoker der EU (III).

[3] Mehrere Tage kein Gas via Nord Stream 1 wegen Wartung. faz.net 13.06.2022.

[4] Russland drosselt Gaslieferungen nach Deutschland. faz.net 14.06.2022.

[5] David Sheppard, Derek Brower, Joe Miller: Double blow to Europe’s gas supplies sparks price surge. ft.com 14.06.2022.

[6] Klaus Wedekind: Werden die Gasspeicher im Herbst voll sein? n-tv.de 14.06.2022.

[7] David Sheppard, Derek Brower, Joe Miller: Double blow to Europe’s gas supplies sparks price surge. ft.com 14.06.2022.

[8] S. dazu Der Erdgaspoker der EU (III).

[9] Milliardenhilfe für Gazprom Germania. tagesschau.de 14.06.2022.

[10] Bundesregierung sichert Treuhandverwaltung der Gazprom Germania längerfristig ab und gewährt KfW-Darlehen, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, 14.06.2022.

[11] S. dazu Die Sanktionen schlagen zurück.

[12] Centre for Research on Energy and Clean Air: Financing Putin’s war: Fossil fuel imports from Russia in the first 100 days of the invasion. Helsinki, 13.06.2022.

[13] Huileng Tan: Russia is on track to make more money off oil and gas exports this year than it did in 2021, and it’s got the EU to thank. news.yahoo.com 02.06.2022.

Info:  https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/894

pressefreiheit.rtde.tech, 14 Juni 2022 06:45 Uhr, von Anastasia Popowa

Die Berücksichtigung von Ursache und Wirkung wären bei Betrachtung europäischer Argumentationslinien eine mehr als angebrachte Notwendigkeit. Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, stößt jedoch in das momentan bevorzugte Empörungs-Horn und verpasst damit die Chance der dringend benötigten Glaubwürdigkeit.

Zitat: Die Rede von EU-Ratschef Charles Michel vor dem UN-Sicherheitsrat war ziemlich deprimierend. Wie tief die europäischen Politiker nur gesunken sind! Ich sehe ja ein, der ehemalige belgische Premierminister ist äußerlich kaum vom ukrainischen Verteidigungsminister Alexei Resnikow zu unterscheiden. Das ist aber noch lange kein  Grund, sich zu verhalten wie allerlei ukrainische Beamte, schon gar nicht auf der UN-Plattform. Wie kann jemand so gedankenlos unbegründete historische Parolen von sich geben und sich gleichzeitig für einen seriösen Europapolitiker halten? Aber vielleicht hat sich die Definition eines Politikers inzwischen geändert ...

Möglicherweise ist ein Politiker heute eine Person, die sich wie ein Clown benimmt, nur noch grinst, nie auf direkt gestellte Fragen antwortet, Unsinn redet, ohne Angst zu haben, dafür mit ihrem Ruf geradestehen zu müssen. Gepfiffen auf die Reputation, man wurde schließlich nicht gewählt, sondern einfach aus einem Pool der geschlossenen Gesellschaft als Häuptling des Gelabers in den Sandkasten gesetzt, in dem nicht jeder mit einem einverstanden ist. Und honoriert wird das mit einem Betrag von 34.149 Euro pro Monat.

Meinung

NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands: Wie ganze Länder auf das Anti-Russland-Geschwätz hereinfallen

Weshalb nicht eine Reihe beleidigender Sätze von einem Blatt Papier ablesen? "Der Kreml führt Angriffe auf Getreidespeicher durch und plündert Getreide in der Ukraine, während er anderen die Schuld gibt. Das ist Feigheit, das ist Propaganda. Schlicht und einfach: Propaganda!" Und wie nennt sich das, was Sie tun, Herr Charles Michel? Kläffen und Lügen? Sich dafür verantworten musste der Sprecher des UN-Generalsekretärs Stéphane Dujarric. "Wir haben diese Berichte in den Medien gesehen und mit unseren Kollegen vom Welternährungsprogramm gesprochen.

Sie haben keine Möglichkeit, diese Behauptungen zu bestätigen." Weil man nicht etwas bestätigen kann, was nicht existent ist. Und überhaupt, warum sind die Europäer so besorgt um Getreide? Warum haben sie es so eilig, alles aus der Ukraine herauszuholen? Um sich selbst ernähren zu können! Um nicht mehr zu bezahlen. Wie steht es mit der Fürsorge für die Ukrainer und all dem?

Es wird reichlich Getreide auf der Welt geben, lauten die Prognosen. Die Frage ist nur, wie es verteilt wird und wer es bekommt. Charles Michel brüllte am Tisch der UNO, die EU habe keine Sanktionen gegen Getreidetransporteure aus Russland verhängt. Die bösen Russen selbst wollten ihren Weizen nicht verkaufen und setzten damit die ganze Welt dem Risiko einer Hungersnot und Nahrungsmittelkrise aus. Moment mal, und wer hat den Zahlungsverkehr eingeschränkt, wer hat die Logistik auf den Kopf gestellt und wer hat die Banken von SWIFT abgekoppelt? Wir? Oder Europa? Warum also geben sie uns die Schuld für ihre Unfähigkeit, normal Handel zu treiben? Sie stellen Forderungen, wir müssten ihnen und dem Rest der Welt denselben Dünger zur Verfügung stellen.

Man bietet ihnen einen Kompromiss an: Aufhebung der Sanktionen gegen Lieferung von Stickstoff und Phosphaten. Als Reaktion darauf folgt ein Aufschrei über die Arroganz Russlands. Wir werden also als billiger, klagloser Lieferant von Ressourcen für den Herrn gesehen, der bei schlechter Laune einen ungehorsamen Sklaven mit einem Sanktionsstock bestrafen kann? So sieht es also aus? Bildet sich Europa nicht ein bisschen zu viel ein, was die angelsächsische Welt nun zu ihrem Vorteil nutzt?

Analyse

Die US-Falken mögen die Ukraine nicht mehr

Wie viele Worte wurden darüber verloren, dass Pipelines, Erdöl und Erdgas die politischen Waffen Russlands sind, mit denen es die Welt erpresst? Doch wie ein Kollege von mir schreibt: "Russland hat, wie auch die UdSSR, Europa nie aus politischem Druck den Gashahn zugedreht – nicht während des Kalten Krieges und auch jetzt nicht. Außer wenn die Zahlungen gemäß den Verträgen nicht geleistet werden. Dafür bemüht sich Brüssel nun intensiv, Druck auf Russland auszuüben, vor allem mit Hilfe von Energieressourcen. Das heißt, jahrelang haben die westlichen Gegner der russischen Energieressourcen ihre eigene Logik des Handelns einfach auf Moskau projiziert. Das ist nichts Neues." Sie selbst haben sich jetzt vom Erdöl abgewandt, mühsam, stöhnend, schmerzhaft, aber sie haben es selbst getan. Und konnten es doch nicht bis zum Ende durchziehen.

Für Ungarn und die Slowakei wurden Ausnahmeregelungen getroffen, ebenso für Bulgarien und Kroatien. Rohöl wird für weitere sechs Monate, Erdölprodukte für weitere acht Monate verwendet. Keine Einigung gab es auch zum Verbot des Einsatzes europäischer Tanker für den Transport von russischem Erdöl in Drittländer.

Mit Brimborium kündigten sie das sechste Paket an, quälten sich eine Einigung ab und beugten sich dem Gelächter Viktor Orbáns. Und was ist das Ergebnis?

Bloomberg wundert sich darüber, wie Unternehmen jetzt russisches Erdöl umladen, nicht in Häfen, sondern mitten im Atlantik von Tanker zu Tanker, 300 Meilen von der portugiesischen Insel Madeira entfernt. Der Habenichts hat es faustdick hinter den Ohren. Oder man holt sich in Indien den Treibstoff, der nicht aus Russland stammt. So hat das Land seine Käufe aus Russland von 90.000 Barrel auf 600.000 Barrel pro Tag stark erhöht – man mische dieses Erdöl mit dem Erdöl aus dem Nahen Osten in einem Tanker, und niemand weiß noch etwas damit anzufangen.

Meinung

Sanktionen wirken nicht, Russland ist auf dem Vormarsch und die westlichen Medien ändern ihren Ton

Hier versuchten die Europäer auch mit ihren Belehrungen einzugreifen, indem sie behaupteten, dass Delhi mit seinen Käufen, die sich verneunfacht haben, die militärische Spezialoperation in der Ukraine finanziert. Der Außenminister Indiens wies die Europäer auf einer Sicherheitskonferenz in Bratislava zurecht, indem er bemerkte, dass ihre Probleme nicht die Probleme der ganzen Welt seien und sie weiterhin russisches Erdgas kaufen. Die Inder haben die populistische Heuchelei Brüssels ebenfalls satt.

Die Polen betreiben nun aktive Lobbyarbeit für ein Gasembargo im Rahmen des siebten Sanktionspakets. Hermann Alexander Beyeler, ein Schweizer Geschäftsmann, machte eine sehr interessante Aussage zu diesem Thema: "Bestimmte EU-Länder können ihren Verzicht auf russisches Erdgas ankündigen, den Vertrag mit Gazprom kündigen und gleichzeitig dasselbe russische Gas vom Nachbarland im Reverse-Modus kaufen, aber nur zu einem höheren Preis. Es ist unwahrscheinlich, dass ihre Wähler diesen Schritt begrüßen werden. Zurzeit vollzieht Russland eine kluge und weitsichtige wirtschaftliche Verlagerung nach Asien. Unter diesen Umständen wird meiner Meinung nach im Osten ein neuer Wirtschaftsraum entstehen, der alles Bisherige in den Schatten stellt.

Die Südländer (insbesondere die den Sanktionen eine Absage erteilten und ehemaligen Opfer der US-Machtpolitik) werden den Dollar aufgeben und sich Russland, China und Indien anschließen. Die Amerikaner und Kanadier wiederum werden für sich selbst Sorge tragen und die EU weiterhin als Brückenkopf nutzen, doch diesmal gegen die neu entstandene Machtkonzentration. Sollten die europäischen Politiker die Sanktionspolitik fortsetzen, werden ihre Volkswirtschaften geschwächt und mit schweren sozialen Unruhen konfrontiert. In einigen Jahren wird nicht Russland isoliert, sondern die EU ruiniert sein, weil die Energiewende hin zu neuen erneuerbaren Energien weiterhin riesige Summen verschlingen wird, ohne eine wirklich echte Alternative zu Kohlenstoffquellen zu werden."

Analyse

US-Waffen sorgen für noch mehr Opfer in der Ukraine – ändern aber nichts am Ausgang des Konflikts

Die gesamte EU-Wirtschaft basierte früher auf billigen Arbeitskräften (in China) und billigen Rohstoffen (in Russland). Das sagte die stellvertretende Leiterin der Europäischen Kommission Margrethe Vestager. Wenn die Ressourcen knapp wurden, schaltete man die Selbstverschuldung ein, und die Staatsverschuldung stieg sofort an: In Frankreich, der zweitgrößten Volkswirtschaft der EU, liegt sie jetzt bei 120 Prozent des BIP. Die Welt hat sich verändert, das bisherige System funktioniert nicht länger, jetzt brauchen sie einen Reset, den sie auf grünen Schienen durchzuführen planten, indem sie Waren aus dem Rest der Welt mit einer Kohlenwasserstoffsteuer belegen.

So war es vor der COVID-19-Pandemie. Die steigenden Preise für alle Güter haben diesen Plan sinnlos gemacht, doch wegen der unglaublichen Trägheit ist es schwer, diese schwerfällige europäische Bürokratiemaschine zu stoppen, die bereits lange vor der Spezialoperation Milliarden von Euro in die Energiewende gesteckt hat.

Die Kosten für alle Komponenten zum Aufbau von Windturbinen, Sonnenkollektoren und Elektroautos steigen jetzt zusammen mit der allgemein grassierenden Inflation. Die Umsetzung dieses Programms in die Praxis ist nicht nur teuer, sondern unerschwinglich. Und dafür haben Generationen von europäischen Bürgern zu zahlen, vielleicht sogar auf Kosten des Verschwindens der Mittelschicht. Wie verkauft man den Menschen diese Idee? Wie lässt sich das erklären? Idealerweise hätten die bösen Russen die Öl-, Gas- und Kohleversorgung Europas selbst unterbrechen sollen. Doch wir entschieden uns dagegen, sie wirtschaftlich zu strangulieren. So ist die Europäische Union gezwungen, ihre eigenen Sanktionen zu verhängen und ihre eigenen Bürger davon zu überzeugen, dass Moskau die Schuld an der Inflation, den steigenden Gas- und Strompreisen, dem allgemeinen Absinken des Lebensstandards und den künftigen Problemen der Hungermigration trägt. Daher die totale Kontrolle der europäischen Medien, das Verbot des russischen Standpunkts, die einseitige Berichterstattung über die Geschehnisse und all das Gejammer von Charles Michel vor der UNO. Sie versuchen, ihre Probleme auf unsere Kosten zu lösen. Vergeblich.

Übersetzt aus dem Russischen.

Anastasia Popowa ist Chefin des europäischen Büros der staatlichen russischen Fernsehgesellschaft WGTRK.

Mehr zum Thema - Selenskijs Kriegsverlängerung kostet täglich hunderte Menschen das Leben

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/140895-wie-westen-vergeblich-versucht-seine

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Wie muss die Energiewende gestaltet werden, damit sie nicht als Gängelung durch eine sich weiter differenzierende Klimaschutzbürokratie wahrgenommen wird – sondern in der Breite der Bevölkerung eine aktive Befürwortung

Zitat: Unsere Gesellschaft befindet sich inmitten eines tiefgreifenden Transformationsprozesses. Im Zentrum: die Wirtschaft. Die nächsten Jahre werden entscheiden, ob uns der Wandel by disaster passiert oder uns by design gelingt.

Die Debattenreihe Economists for Future widmet sich den damit verbundenen ökonomischen Herausforderungen. Sie beleuchten einerseits kritisch-konstruktiv Engführungen in den Wirtschaftswissenschaften sowie Leerstellen der aktuellen Wirtschaftspolitik. Andererseits diskutieren wir Orientierungspunkte für eine zukunftsfähige Wirtschaft und setzen Impulse für eine plurale Ökonomik, in der sich angemessen mit sozial-ökologischen Notwendigkeiten auseinandergesetzt wird.

Die erste Ausgabe der Debattenreihe erschien zwischen September und Dezember 2019. Der zweite Teil der Serie startete im September 2020, der dritte im Juni 2021. In der neuesten Ausgabe werden in den kommenden Monaten Aspekte rund um Macht & Märkte thematisiert. Hier finden Sie alle Beiträge, die bisher im Rahmen der Serie erschienen sind.

„Was dem Einzelnen nicht möglich ist, das vermögen viele.“ Dieses Zitat von Friedrich Wilhelm Raiffeisen gehörte zu den zentralen Leitsätzen einer im Nachhinein sehr kurzen Gründungsbewegung, die vor reichlich zehn Jahren in Deutschland angetreten war, um die Energiewende vor Ort umzusetzen. Innerhalb von nur fünf Jahren gründeten sich zwischen 2009 und 2014 mehr als 600 Energie-Genossenschaften, die sich dem Ausbau der Photovoltaik, dem Betrieb von Nahwärmenetzen und in geringerem Umfang der Windkraft verschrieben hatten.

Für viele vor Ort Engagierte schien das bisher Unmögliche möglich: Es wurde nicht nur diskutiert, wie man sich regional zu 100% mit erneuerbaren Energien versorgen kann, sondern mit jeder Anlage kam man diesem Ziel einen Schritt näher. Über Parteigrenzen und hergebrachte ideologische Gräben hinweg gab es vielerorts ein bisher unbekanntes Engagement für Umwelt- und Klimaschutz, das auch wirtschaftlich der jeweiligen Region zu Gute kommen sollte. Nicht länger sollte Kaufkraft für den Erwerb von Gas und Öl ins Ausland abfließen, sondern durch regionale Wirtschaftskreisläufe in der Region gehalten werden.

Doch dieser Gründungsbewegung wurde gewollt oder ungewollt bundespolitisch ein schnelles Ende bereitet: Die zentrale Rechtsgrundlage, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, wurde ab 2012 unter dem vermeintlichen Eindruck explodierender Kosten mehrfach geändert, so dass die Wirtschaftlichkeit für viele genossenschaftliche Projekte nicht mehr gegeben war. Bürokratische Hürden erschwerten massiv ein Engagement für die Energiewende und die Projektierungsrisiken waren für bürgerschaftliche Genossenschaften kaum noch tragbar. Nicht zuletzt rückten die Aktivitäten der Energie-Genossenschaften ins Visier der Bundesfinanzaufsicht, die finanzielle Beteiligungen an größeren Investitionsvorhaben prüfte und damit für große Verunsicherung sorgte.

Die Energiewende als Gängelung?

Heute, ein knappes Jahrzehnt später, ist die Dringlichkeit, die Erderwärmung, wenn schon nicht mehr aufzuhalten, dann doch zumindest abzumildern, so präsent wie nie zuvor. Gleichzeitig stellt der Krieg in der Ukraine die bisherige Strategie der verstärkten Erdgasnutzung als Übergang zu einer vollständig regenerativen Energieversorgung in Frage. Durch ein umfassendes Technologie- und Investitionsmanagement strebt die aktuelle Bundesregierung einen zügigen, möglichst klimaneutralen Umbau der technischen wie baulichen Infrastruktur in Deutschland an. In einer bisher nicht gekannten Dynamik soll vor allem der Ausbau der Photovoltaik und der Windkraft an Land erfolgen, sollen Gebäude gedämmt, der Verkehr elektrifiziert und Heizungssysteme modernisiert werden.

Dieser technologische Wandel wird nicht nur Treibhausgase reduzieren, was ja das erklärte Ziel ist, sondern vielerorts auch zu massiven Veränderungen des vertrauten Landschaftsbildes führen, man denke hier an einen enormen Zubau von Freiflächenphotovoltaik und Windparks. Bereits jetzt wird darüber debattiert, wie man landwirtschaftliche Flächen verstärkt für Agri-Photovoltaik nutzen könnte, wie man Seen für schwimmende Solarparks erschließt und ob man „biodiversitätsfördernde“ Photovoltaik in regionalen Grünzügen und Landschaftsschutzgebieten erlauben sollte. Zudem werden sich Umgebungsgeräusche verändern, z.B. durch den siedlungsnahen Zubau von Windkraftanlagen und die massenhafte Verbreitung von Luft-Wärme-Pumpen. Gebäudeeigentümer werden in sehr kurzer Zeit für ihre Verhältnisse komplexe Investitionsentscheidungen treffen und sich zunehmend auf einem Markt bewegen müssen, der sich aufgrund knapper werdender Rohstoffe sowie einem ausgeprägten Personalmangel immer mehr zu einem Verkäufermarkt entwickelt.

Damit diese technologische Transformation gelingt, muss die Bevölkerung, wie es gerne im Politikjargon heißt, „in der Breite mitgenommen“ werden. Nicht nur, um eine passive Toleranz der anstehenden Veränderungen ihres Lebensumfeldes zu erreichen und damit den zu erwartenden lokalen Widerstand gegen die fortschreitende Technisierung der Landschaft einzuhegen. Sondern auch, um eine Aktivierung der Menschen in dem Sinne zu erreichen, dass sie ihren persönlichen Gestaltungsspielraum ausnutzen und die Vorteile eines energetisch modernisierten Hauses sowie der dazu notwendigen Energieversorgungsinfrastruktur erkennen und bereit sind, Lebenszeit und Geld zu investieren. Oder anders formuliert, drängt sich die Frage auf: Wie muss die Energiewende gestaltet werden, damit sie nicht als Gängelung durch eine sich weiter differenzierende Klimaschutzbürokratie wahrgenommen wird, als ein aufgezwungener technokratischer Prozess, als ein Verlust an Lebensqualität, sondern dass in der Breite der Bevölkerung eine aktive Befürwortung und Bejahung der Energiewende entsteht? Damit diese tatsächlich als Fortschritt und nicht als eine Überforderung oder Zumutung erlebt wird.

Die Rolle von Energie-Genossenschaften

Energie-Genossenschaften könnten hierzu einen wichtigen Beitrag leisten. Von ihrem Selbstverständnis her sind Genossenschaften in erster Linie Wirtschaftsvereine. Die Genossenschaft wird häufig als eine besondere Unternehmensform angesehen, in der auch soziale, kulturelle und ökologische Zwecke verfolgt werden.

Zwei zentrale Prinzipien unterscheiden die Genossenschaft von anderen Unternehmensformen: das Demokratieprinzip und das Identitätsprinzip. Ersteres besagt, dass jedes Mitglied unabhängig vom eingebrachten Kapital das gleiche Stimmrecht hat. Das zweite Prinzip bezieht sich auf die Identität zwischen Eigentümern und Kunden, die eine Vorteilnahme der Eigentümer gegenüber ihren Kunden sinnlos macht. Inwiefern beide Prinzipien mit Leben gefüllt werden, hängt letztlich vom Einzelfall ab. Aber sie bieten einen guten Rahmen, um energie- und umweltpolitisch engagierten Menschen ein hohes Maß an Selbstwirksamkeit zu erlauben, Vertrauen aufzubauen, heterogene Interessen zu integrieren und damit neuartige Kooperationen zu ermöglichen.

Dass dies nicht nur in der Theorie so ist, sondern auch in der Realität funktioniert, stellen einige bis heute aktive Energie-Genossenschaften unter Beweis. Ein paar Beispiele:

• Die BürgerEnergieGenossenschaft Wolfhagen konnte in einem massiven Konflikt um den Bau eines Windparks, der die Gemeinde Wolfhagen in zwei widerstreitende Lager teilte, die Befürworter des Windparks organisieren und zur Realisierung des Vorhabens beitragen.
• Ganz anders der konstruktive Beitrag der Energiegenossenschaft Odenwald zur Energiewende, die aus einer Kooperation zwischen lokaler Volksbank und den Kommunen im Odenwaldkreis hervorging. Indem in einem ersten Schritt alle Landkreiskommunen geeignete Dächer der Genossenschaft pachtfrei zur Verfügung stellten, um darauf Photovoltaik zu errichten, konnte schnell eine wirtschaftlich rentable, professionelle Genossenschaft etabliert werden, die zudem in der Breite Bürger und Bürgerinnen an den wirtschaftlichen Erträgen der Anlagen beteiligte.
• Oder die WeilerWärme eG, die aus einer kirchlichen Arbeitsgruppe entstanden ist, um die verschwendete Abwärme aus eine Biomasseanlage zur Stromerzeugung in Nutzung zu bringen. Daraus entwickelt hat sich ein genossenschaftlich verfasster lokaler Energieversorger, der ein Dorf umspannendes Nahwärmenetz betreibt, das Dorf und die örtliche Sozialstation mit Elektromobilität versorgt und regenerativen Strom produziert.
• Als letztes Beispiel sei die BürgerEnerige Osteland eG angeführt, die in Kooperation mit einem nationalen Grünstromanbieter ein Bürgerwindrad errichtet hat, dessen Erträge zu einem Teil an die Bürger und Bürgerinnen in der Region und zum anderen Teil an gemeinnützige Vereine vor Ort ausgeschüttet werden.

Ob Energie-Genossenschaften sich dauerhaft vor Ort etablieren können, hängt von vielen verschiedenen Faktoren ab – nicht zuletzt auch (vom zumeist ehrenamtlichen Engagement) einzelner Personen. Wie fast jedes ehrenamtliche Engagement ist dies nur dauerhaft aufrecht zu erhalten, wenn es den Ehrenamtlichen mehr zurückgibt als es sie „kostet“ – sei es in Form von erlebter Selbstwirksamkeit, wirtschaftlichem Erfolg, einem Gemeinschaftsgefühl oder öffentlicher Anerkennung. Will man die Früchte dieses Engagements politisch für die Energiewende und den Klimaschutz nutzen, müssen die politischen Rahmenbedingungen derart sein, dass wirtschaftliche Risiken tragbar und der bürokratische Aufwand geringgehalten wird.

Aber auch Energie-Genossenschaften sind in ihren Möglichkeiten begrenzt. So vermag nicht jede lokale Energie-Genossenschaft, die Unterstützerinnen und Unterstützer in einem Konflikt um Windkraft zu bündeln. Beispielsweise verfolgt die Energiegenossenschaft Odenwald nur noch Windkraftprojekte, sofern diese auf klaren Mehrheiten in den kommunalpolitischen Entscheidungsgremien aufbauen. Auch ist die Wirksamkeit finanzieller Bürgerbeteiligung letztlich begrenzt. Wer sich zum Beispiel in seiner Lebensqualität massiv vom Lärm, vom Schlagschatten und der Verschandelung der Landschaft durch Windkraftanlagen bedroht sieht, wird sich auch nicht durch eine versprochene Rendite kaufen, geschweige denn überzeugen lassen.

Hohe Kosten, wenig Nutzen?

Die Kritiker von Bürgerbeteiligung und damit auch von Energie-Genossenschaften wenden gerne ein, dass Bürgerbeteiligung viel kostet, aber wenig bringt. Man könnte argumentieren, dass das in gewisser Weise im Einklang mit der Forschung steht, die zwar qualitativ positive Wirkungen von Bürgerbeteiligung in Energie-Genossenschaften aufzeigt, aber bisher quantitativ kaum belegen kann.

Letzteres mag der Tatsache geschuldet sein, dass Energie-Genossenschaften bis heute eine Nische geblieben sind. In einer deutschlandweiten Befragung von privaten Finanzentscheidern im Jahr 2019 gab nur etwa ein Drittel der Befragten an, überhaupt zu wissen, was eine Energie-Genossenschaft ist. Dies spiegelt sich auch in der geringen Zahl der Mitglieder wider, die sich in Deutschland auf gerade einmal etwa 200.000 beläuft.

Ein weiterer Kritikpunkt bezieht sich darauf, dass Energie-Genossenschaften – trotz der vergleichsweise sehr niedrigen Anforderungen an eine (finanzielle) Beteiligung – eine überdurchschnittlich vermögende Mitgliedschaft aufweisen und daher ihr häufig proklamiertes Ziel, alle gesellschaftlichen Schichten ansprechen zu wollen, zumindest in der Masse nicht erreichen. Dies dürfte teilweise auf den ursprünglich eher investiven Charakter der Genossenschaften zurückzuführen zu sein. In denjenigen Genossenschaften, in denen es eine direkte Lieferbeziehung zwischen der Genossenschaft und ihren Mitgliedern gibt, wie dies bei Nahwärme-Genossenschaften der Fall ist, werden Energie-Genossenschaften ihrem inklusiven Anspruch schon deutlich stärker gerecht. Für stromproduzierende Energie-Genossenschaften ist bisher jedoch der regulatorische Rahmen ungünstig, so dass hier eine direkte Lieferbeziehung organisatorisch sehr aufwändig (wie im Falle von Mieterstrom-Modellen) oder wirtschaftlich nicht darstellbar ist.

Das Konzept der Bürgerenergie

An diesem Punkt setzen aktuelle konzeptionelle Überlegungen und politische Forderungen von Akteuren im Feld der Bürgerenergie an, die unter dem Begriff „Energy Sharing“ entsprechende Veränderungen der Regulatorik einfordern. Diese Überlegungen beziehen sich auf europäisches Recht, konkret auf die Erneuerbare-Energien-Richtlinie II. Die Richtlinie besagt in Art. 22, dass die europäischen Mitgliedsstaaten es privaten Haushalten ermöglichen sollen, sich an sogenannten Erneuerbaren-Energien-Gemeinschaften zu beteiligen, die regenerativen Strom vor Ort für ihre Mitglieder erzeugen, zwischenspeichern und zum Verbrauch bereitstellen. So könnten vor Ort größere, gemeinschaftlich finanzierte Freiflächenphotovoltaik- und Windkraftanlagen mit kleineren privaten Anlagen kombiniert werden und über entsprechende Energiemanagementsysteme und Speichertechnologien eine tatsächliche Lieferbeziehung zwischen ihren Mitgliedern etablieren.

Da mittlerweile die Stromgestehungskosten aus Windkraft und Photovoltaik vergleichsweise niedrig in Relation zu den Kosten für Strom aus dem öffentlichen Netz sind, könnte der Bundesgesetzgeber durch den geschickten Einsatz von finanzpolitischen Instrumenten Anreize schaffen, um eine stärkere Partizipation von Bürgern und Bürgerinnen an der Energiewende zu ermöglichen, z.B. durch die Befreiung von regional erzeugtem und verbrauchtem Strom von Abgaben und Umlagen. Bürger und Bürgerinnen würden also nicht länger nur indirekt durch die Investition in Erneuerbare-Energien-Anlagen profitieren, sondern eben auch direkt den regional erzeugten Strom günstig beziehen können.

Dass dies ein vielversprechender Weg ist, darauf deuten auch deutschlandweit repräsentative Befragungsergebnisse aus dem Jahr 2019 hin. 43% der befragten privaten Haushalte, die nicht Mitglied in einer Energie-Genossenschaft waren, äußerten ein hohes Interesse, sich finanziell an einer Energie-Genossenschaft beteiligen zu wollen. 36% konnten sich sogar eine ehrenamtliche Beteiligung vorstellen. Hochgerechnet wären das mehrere Millionen neue Mitglieder in Energie-Genossenschaften.

Diese prinzipielle Bereitschaft sollte energiepolitisch adressiert werden, damit möglichst viele Menschen die Energiewende zu ihrer Sache machen. Und schlussendlich geht auch kein Weg an der Frage vorbei, in welchem Umfang benötigte Energie überhaupt nachhaltig regenerativ erzeugbar ist. Die Erzeugung in der eigenen Region oder in Deutschland könnte ein sinnvoller Maßstab dafür sein, wie viel (oder vielmehr wie wenig) Energie in Deutschland nachhaltig erzeugbar ist.  Es wäre viel stärker Rechenschaft darüber abzulegen, aus welchen anderen Weltregionen man zu vertretbaren ethischen und ökologischen Bedingungen zusätzlich Energie importiert und welche Rolle eine Reduktion des Energiebedarfs in Zukunft spielen muss.

Zur Autorin:

Beate Fischer ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Fachgebiet Mikroökonomik und empirische Energieökonomik an der Universität Kassel und hat neben ihrer wissenschaftlichen Tätigkeit praktisch verschiedenste Formen der Bürgerbeteiligung in den Bereichen der Anti-Atomkraft-Bewegung, des Urban Gardening und der solidarischen Landwirtschaft erprobt.

Info:
https://makronom.de/es-braucht-mehr-als-nur-die-passive-toleranz-der-energiewende-42050?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=es-braucht-mehr-als-nur-die-passive-toleranz-der-energiewende

Es war der erste grössere Auftritt der Ex-Kanzlerin. Infosperber informiert über ihre wichtigsten Aussagen im Wortlaut.

Redaktion INFOsperber

Red. Während anderthalb Stunden antwortete Angela Merkel auf Fragen des Spiegel-Reporters und Schriftstellers Alexander Osang. Ihre wichtigsten Aussagen zum Krieg in der Ukraine und zu Putin im Gespräch, das der Gemeinschaftssender Phoenix von ARD/ZDF am 7. Juni ausstrahlte, sind im Folgenden wörtlich wiedergegeben. Die zeitliche Abfolge der Aussagen wurde zur besseren Verständlichkeit verändert. Die eckigen Klammern und die Zwischentitel sind von der Redaktion.

«Es macht mich etwas traurig»

Ich habe mich gefragt, ob man diese Tragik hätte verhindern können […]

Als ich 2007 Putin in Sotschi besuchte, sagte Putin, dass der Zerfall der Sowjetunion die schlimmste Sache des 20. Jahrhunderts war. Für mich dagegen war es der Glücksumstand meines Lebens.

Diese Uneinigkeit hat sich immer fortentwickelt. Es war nicht möglich, den Kalten Krieg zu beenden. Es gelang nicht, [in Europa] eine Sicherheitskultur zu schaffen.

Im Rückblick darf ich feststellen, dass ich alles versucht habe, um ein solches Ereignis wie das jetzige zu verhindern, auch zusammen mit dem französischen Präsidenten. Ich würde mich sehr schlecht fühlen, wenn ich gesagt hätte, mit jenem Mann braucht man gar nicht zu reden. Russland ist die zweitgrösste Atommacht der Welt. Russland reicht von Asien bis nach Europa. Der europäische Teil Russlands ist einer der grössten Teile Europas[…]

Es macht mich etwas traurig, [wenn gefragt wird], warum die Entscheide am Nato-Gipfel in Bukarest so gefallen sind. Oder wenn die Presse heute schreibt, das Minsk-Abkommen sei in einer Notsituation entstanden und eigentlich nicht fair gewesen. Man darf nicht schwarz und weiss sehen, sondern muss die Umstände berücksichtigen. Das Minsk-Abkommen war von der EU genehmigt und floss in einen Entscheid des UN-Sicherheitsrats ein.

Frage von Alexander Osang: «Die USA wünschten 2008 für die Ukraine die Vorstufe einer Nato-Mitgliedschaft, einen sogenannten Membership Action Plan. Warum waren Sie dagegen?»

Es ging um die Ukraine und um Georgien.

Erstens war die Ukraine nicht diejenige, die wir heute kennen. Das Land war innerlich demokratisch nicht gefestigt […]

Zweitens war ich sicher, dass Putin dies nicht einfach geschehen lassen wird. Aus Sicht Russlands wäre es eine Kriegserklärung gewesen. Ich teile seine Auffassung nicht. Auch nicht seine Auffassung, dass er ständig gedemütigt wurde, das teile ich überhaupt nicht. Aber ich wusste, wie er dachte und dass er es so sieht. Wenige Monate später zeigte Putin, dass er diese Entwicklung in Georgien nicht akzeptiert […] Es war klar, dass er dies auch in der Ukraine nicht geschehen lassen würde. Putin wollte einen Fuss in diesen Ländern haben, damit sie sich nicht westlich ausrichten können [mit einem Beitritt zur Nato]. Ich wollte [Russland] in der Ukraine nicht provozieren.

Drittens kämpfte Präsident Selenski [nach seinem Amtsantritt] zwar mutig gegen die Korruption an, aber damals war die Ukraine schon noch ein von Oligarchen beherrschtes Land. Man kann nicht einfach sagen, man nehme ein solches Land in die Nato auf.

Aus diesen Gründen war ich strikt dagegen.

Ich wollte eine Eskalation verhindern. Man kann nicht von heute auf morgen der Nato beitreten. Selenski sagte ja kürzlich, wenn die Ukraine bei der Nato wäre, würden wir sie heute aktiv mit unseren Soldaten mit verteidigen. Aber ich wusste, dass in diesem Prozess eines Nato-Beitritts Putin etwas tun würde, was der Ukraine nicht guttut. Deshalb war ich dagegen.

Doch Präsident Bush und die osteuropäischen Länder waren dafür. Und um die Nato nicht auseinanderfallen zu lassen, wurde dann gesagt, die Ukraine und Georgien können eines Tages der Nato beitreten. Das war der Kompromiss. Putin war enttäuscht und geriet in Alarmbereitschaft. Allerdings rechtfertigt dies Putins heutiges Tun nicht.

Der heutige CIA-Chef William Burns war damals US-Botschafter in Moskau. Er erwähnt drei Dinge, die Putin sehr kritisch sah: 1. Die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo, 2. Der Raketenschirm von Präsident George Bush und 3. der «Membership Action Plan» für die Ukraine.

Aber alles, was hätte anders laufen können, sind reine Spekulationen, und ändert nichts daran, dass es sich um einen Bruch des Völkerrechts handelt, den wir auf gar keinen Fall akzeptieren können […] Ich halte die Entscheidung von Putin für katastrophal und fatal, auch für Russland.

Merkel zum deutschen Afghanistan-Einsatz im Rahmen der Nato

Ich habe mir nie Illusionen gemacht. Wie lange waren die Amerikaner schon in Europa? Ein Land [wie Afghanistan] innerhalb von 15 Jahren zu befrieden, war vielleicht schon ein ambitioniertes Projekt […] Ich war immer dafür, weiter zu machen. Nun hat Joe Biden den Entscheid getroffen. Die Amerikaner waren die Hauptakteure. Wir müssen uns fügen. Es bleibt ein riesiges schlechtes Gewissen: Was wir da hinterlassen haben!

Merkel zu Nordstream-2: «Das finde ich nicht in Ordnung»

Ich möchte ein Wort zu Präsident Biden sagen: Ich habe mich im Zusammenhang mit Nordstream-2 sehr geärgert. Wir waren politisch unterschiedlicher Meinung – Biden war ja wie viele Amerikaner der Meinung, dass Nordstream-2 falsch sei. Darauf haben die Amerikaner reagiert, indem sie gegen die Unternehmen, die an Nordstream-2 beteiligt waren, Sanktionen verhängten. Das konnten sie nur tun, weil der amerikanische Markt [für die Unternehmen] so wichtig ist. Das hat mich schon sehr geärgert. Das macht man mit dem Iran oder Russland, OK, aber dass man das mit uns als Verbündete – wir kämpften gemeinsam in Afghanistan – gemacht hat, finde ich nicht in Ordnung.

Alexander Osang übernahm drei Fragen, die ihm der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, zu Handen von Merkel zugestellt hatte

1. Hat nicht die Apeasement-Politik [Beschwichtigungspolitik] den Angriff erst möglich gemacht?Das ist nicht meine Meinung. Wenn wir 2014 oder Anfang 2015 anders reagiert hätten, hätte Putin in der Ukraine einen riesigen Schaden anrichten können.
   Wenn der Nato Membership Action Plan im Jahr 2008 für die Ukraine gekommen wäre, wäre ein Angriff noch schneller gekommen, weil die Ukraine noch viel weniger darauf vorbereitet gewesen war.
2. Gibt es für Sie einen Grund, sich zu entschuldigen?Wenn Diplomatie nicht gelingt, heisst es nicht, dass sie falsch war. Ich sehe keinen Grund, mich zu entschuldigen. Man weiss ja nicht, was Putin 2014 [ohne das Minsker Abkommen] weiter gemacht hätte […] Es wird gesagt, wir hätten alle an ‹Wandel durch Handel› geglaubt. Ich habe nie geglaubt, dass Putin durch Handel gewandelt wird […] Putin will die Europäische Union zerstören, weil er sie als Vorstufe der Nato sieht. Aber wir können ja nicht so tun, als gäbe es ihn nicht. Man hat die Pflicht und Schuldigkeit, diplomatisch alles zu versuchen [um einen Krieg zu verhindern]. Alle sechs Monate musste der EU-Ministerrat entscheiden, ob wir die Sanktionen verlängern. Wir haben sie immer verlängert. Meines Erachtens hätten die Krim-Sanktionen auch schärfer ausfallen können.
   Wir haben aber auch nicht nichts gemacht. Putin wurde aus der G-8 ausgeschlossen. Wir haben am Gipfel in Wales das 2-Prozent-Ausgaben-Ziel für die Nato festgelegt […] Deutschland erhöhte den Verteidigungs-Etat von 32 auf 50 Milliarden. Wir haben also auf die Krim reagiert.
   In unserer Koalitionsregierung habe ich mich vergeblich dafür eingesetzt, dass wir bewaffnete Drohnen kaufen … Es war andererseits richtig, dass wir die allgemeine Wehrpflicht abschafften. Die Generäle sagten mir damals alle, dass dies für eine technisch hoch ausgerüstete Armee hilfreich sei.
3. Halten Sie Putin für berechenbar?Es lohnt sich, wenigstens genau hinzuhören. Ich sehe bei ihm eine kontinuierliche Linie, bei der er immer mehr Grenzüberschreitungen macht […] Bei allen Differenzen müssen wir versuchen, in einer Ko-Existenz zusammenzuleben, um Krieg zu vermeiden.

Das Gespräch mit Angela Merkel im Fernsehen:

Info: http://www.pressenza.net/?l=de&track=2022/06/angela-merkel-ueber-ukraine-ich-wollte-eskalation-vermeiden/

freischwebende-intelligenz.org, 14. Juni 2022, 5:02, Uhr, Milosz Matusche
Freiheit ist stets die Freiheit des Andersdenkenden. Ist diese inzwischen abgeschafft?

Zitat: «Der Kaiser ist ja nackt!», ruft das Kind im Märchen «Des Kaisers neue Kleider», und alle sind erleichtert. Wir freuen uns, wenn jemand die Dinge beim Namen nennt. Doch leider in der Realität eben oft erst später, aus der sicheren Entfernung und nach der Bestätigung durch die Zeitläufte. Ist das nicht eigenartig?

Ein Blick in die Geschichte zeigt: Ungehorsam ist seit Adam und Eva oder Prometheus über Galilei, Tell und Voltaire bis zu den Dissidenten von heute der Treibstoff, der das Rad der Zeit am Laufen hält. Und doch bilden wir selbst in den freiesten Gesellschaften Strukturen in Wissenschaft, Politik und öffentlicher Meinung heraus, welche den Widerspruchsgeist lieber nur pro forma fordern und doch kaum fördern. Die einflussreichsten Denker der Moderne, so Nassim Nicholas Taleb waren Darwin, Marx, Freud und der produktive Einstein: allesamt Gelehrte und keine primär akademischen Eigengewächse.

Die selbsthypnotisierte Gesellschaft

Das Dilemma des Fortschritts ist die fehlende Synchronizität zwischen der Notwendigkeit und ihrer Wertschätzung. Der Grund dafür liegt in dem Graben zwischen dem Jetzt und dem Danach, zwischen dem Status quo und der Ungewissheit. Alles strebt nach Ordnung, das Chaos gilt es zu vermeiden. Der Satz Nietzsches, man müsse noch Chaos in sich haben, um einen tanzenden Stern zu gebären, gefällt als Kalenderspruch aber nicht als Lebensprinzip für den Alltag.

Gerade scheint sie wieder besonders spürbar zu sein, diese Periode der Bewegungslosigkeit, des verhinderten Übergangs. Die gesellschaftlichen Kräfte werden auf Zeitlupe geschaltet, in ein Weiter so gedrängt, um das Jetzt künstlich zu verlängern und den Bruch zu vermeiden. Wir sehen es an der Verlangweilung der Politik durch «asymmetrische Demobilisierung», in der Diskursvermeidung im öffentlichen Raum und in der Selbsthypnose des allgemeinen Gefälligkeitsdenken.

Ungehorsam als Motor des Fortschritts

Ungehorsam ist seit Adam und Eva oder Prometheus über Galilei, Tell und Voltaire bis zu den Dissidenten von heute der Treibstoff, der das Rad der Zeit am Laufen hält. Doch eine Gesellschaft, welche die Aversion vor dem Störenfried kultiviert, statt ihn produktiv zu integrieren, die also auf Narkotisierung, gouvernantenhaftes Beschwichtigen, Schweigen oder Denunziation ausweicht, statt sich zu stellen, verlängert oft nur die Zündschnur eines zunehmend explosiven Problems, wie der Philosoph Dieter Thomä («puer robustus») in einer sehr erhellenden ideengeschichtlichen Studie über den Störenfried zeigt. Das aus der Spur schlagende Kind bekommt heute eine ADHS-Diagnose angedichtet und Ritalin verschrieben. In Form der Generation Y sehen wir eine industriell geformte Kohorte gefügiger junger Menschen, welche die Bubble ihrer Legebatterie für Freilandhaltung hält und Nonkonformismus als Pose kultiviert.

Nicht die Welt ist gerade aus den Fugen, sondern der Prozess ihrer Erneuerung. Im Rad der Zeit klemmt und knirscht es. Die natürliche Abfolge von Alt und Neu ist gestört. Das Leben ist erst dann reich und aufregend, wenn die Empfindung intakt ist, dass letztlich jeder ein kleiner Baumeister dieser Welt ist, die niemandem ganz gehört sondern jedem ein bisschen. Goethe ging davon aus, dass man mehrere Leben in einem haben kann, wenn man die Erschütterung sucht und kein Angst vor dem symbolischen Tod hat, dem Ende einer Periode, einer Rolle, eines Glaubenssystems: das gilt für Berufe, Beziehungen, das persönliche Selbstverständnis und auch für Gesellschaften:

«Und so lang du das nicht hast, dieses: stirb und werde! Bist du nur ein trüber Gast auf der dunklen Erde.»

Diese Kolumne erschien zuerst in der NZZ. In Zeiten zunehmenden Konformitätsdrucks scheint sie mir aktueller denn je.

Info: https://www.freischwebende-intelligenz.org/p/es-lebe-der-storenfried?s=r

Mit großer Mehrheit hat die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) den Politiker Volker Beck zum neuen Präsidenten gewählt.

Beck, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Grünen und ausgewiesener Kenner des deutsch-israelischen Beziehungsgeflechtes, löst Staatssekretär Uwe Becker ab, der aus beruflichen Gründen nicht mehr antrat.

„Die Deutsch-Israelische Gesellschaft fordert von der Bundesregierung ein klareres Bekenntnis zur Freundschaft mit Israel. Deutschland darf sich bei den Vereinten Nationen nicht weiter an den Kampagnen gegen Israel beteiligen. Wenn die Generalversammlung oder der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen Israel häufiger verurteilt wird als den Rest der Welt, dann ist etwas mächtig faul. Da darf Deutschland nicht weiter mitmachen“, sagte Volker Beck anlässlich seiner Wahl, „Auch bei der Unterstützung der Palästinenser fordert die DIG, mehr darauf zu achten, was wir mit unseren Steuergeldern finanziert wird. Die direkte oder indirekte Finanzierung von Strukturen, die zu Gewalt gegen Israel anstacheln, muss ein Ende haben!“

Die Hauptversammlung der DIG wählte in Köln ihr vierzehnköpfiges Präsidium neben anderen die Vertreter der demokratischen Parteien des Bundestages als Vizepräsidenten: für die FDP Dr. Markus Faber, für Die Grünen/Bündnis90 Lisa Badum, für die SPD Michelle Müntefering und für die CDU Jürgen Hardt.

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft ist die größte bilaterale Freundschaftsorganisation in Deutschland. Ihre über 6000 Mitglieder agieren an 55 Standorten im ganzen Land.

Köln, den 12.06.2022 / Deutsch-Israelische Gesellschaft e.V.

Bild oben: (c) Mathias Schindler / CC BY-SA 3.0

Info: https://www.hagalil.com/2022/06/volker-beck-3

Weiteres:

Israel Volker Beck wird Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) rf-news.de, vom 13.06.2022,  15:55 Uhr

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft DIG - sie hat 6000 Mitglieder - hat Volker Beck zu ihrem neuen Präsidenten gewählt. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen sagte anlässlich seiner Wahl: "Die Deutsch-Israelische Gesellschaft fordert von der Bundesregierung ein klareres Bekenntnis zur Freundschaft mit Israel." Deutschland dürfe sich international nicht weiter an Kampagnen gegen Israel beteiligen. Bekanntlich richtet sich die fortschrittliche BDS-Kampagne nicht gegen Israel, sondern gegen die reaktionäre Apartheidspolitik von Israels Staat und Monopolen gegen das palästinensische Volk.

Info: https://www.rf-news.de/2022/kw24/volker-beck-wird-praesident-der-deutsch-israelischen-gesellschaft-dig

Weiteres:

Zitat: Hierher weht der Geist für die Antideutschen/ der Becks, Becker & Co….

https://ajcgermany.org/de/positionen/transatlantische-partnerschaft <https://ajcgermany.org/de/positionen/transatlantische-partnerschaft

www.palaestina-portal.eu

www.dpg-netz.de

globalresearch.ca, 12. Juni 2022, Von Philip Hyland und Michael Welch

Der Fall des Anwalts Philip Hyland und die Untersuchung der London Metropolitan Police Strafanzeige wegen grob fahrlässiger Tötung und Fehlverhalten in einem öffentlichen Amt.

Region: Europa , USA

Thema: Verbrechen gegen die Menschlichkeit , GLOBAL RESEARCH NEWS HOUR , Desinformation der Medien , Polizeistaat und Bürgerrechte , Wissenschaft und Medizin

Zitat: „Am besorgniserregendsten ist, dass zu keinem Zeitpunkt irgendjemand von der Metropolitan Police vom 20. Dezember 2021 bis einschließlich 22. Februar 2022 Kontakt mit einem der Opfer, einem der Zeugen oder einem der weltbekannten Experten aufgenommen hat, die es waren bieten ihre Beweise und ihr Fachwissen an, um die Metropolitan Police zu unterstützen. Es wird auch angenommen, dass mit keinem der mutmaßlichen Täter gesprochen oder Kontakt aufgenommen wurde.“ – Mark Sexton, ehemaliger Polizist. Teilnehmer des Rechtsteams, das eine Strafanzeige wegen grob fahrlässigen Totschlags und Fehlverhaltens in einem öffentlichen Amt einreicht. [1]

HÖREN SIE SICH AN

Klicken Sie hier, um das Audio herunterzuladen (MP3-Format )

Zahlreiche Beweislinien, die auf zahlreichen Websites, einschließlich Global Research , aus Hunderten von medizinischen und wissenschaftlichen Quellen auf der ganzen Welt, darunter hoch angesehene Experten wie Sucharit Bhakdi , Peter McCullough , Harvey Risch und so weiter, detailliert aufgeführt sind, haben die schweren Verletzungen und Todesfälle dokumentiert, die mit dem zusammenfallen Anwendung des COVID-Impfstoffs.

Bürger überall nehmen dies zur Kenntnis, und Legionen von Anwälten bereiten sich darauf vor, ein wahrscheinliches Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzusprechen.

Einen interessanten Ansatz hat sich die Anwaltskanzlei PJH Law Solicitors ausgedacht. Sie machten die Kriminalbeamten der Hammersmith Police Station und der Metropolitan Police Station auf den Fall aufmerksam. [2]

Sie machten auf der Grundlage ihrer Beweise geltend, dass die öffentliche Stelle im Vereinigten Königreich für fahrlässige Tötung durch Unternehmen, grobe Fahrlässigkeit, die zu Verletzungen und Tod führte, und schweres Fehlverhalten verantwortlich sei. Sie behaupteten, dass dieselben Personen, die für die Entwicklung des SARS-CoV-2-Virus mit einem schädlichen Spike-Protein verantwortlich waren, auch die Lösung, den SARS-CoV-2-Impfstoff, finanzierten.

Sie behaupteten, die „umfassenden, vollständig dokumentierten, unwiderlegbaren und vernichtenden“ Beweise seien „von vielen weltbekannten Experten auf dem Gebiet der Medizin, Kardiologie, Immunologie, Wissenschaft, Daten, Anwälte, Rechtsanwälte, Krankenschwestern und Ärzte im Dienst und im Ruhestand sowie pensionierte Polizisten geliefert worden .“ Sie hatten „über vierhundert Opfer- und Zeugenaussagen“ und lieferten über zehn Wochen lang elektronische Dateien, Speichersticks, Videos und andere Beweismittel. Unter zahlreichen anderen Vorwürfen.

[3]

Die Met-Polizei hat den Fall Berichten zufolge eingestellt . Es bleiben jedoch mehrere Fragen darüber, wie und auf welcher Ebene die Beweise zurückgewiesen wurden.

Warum wurde keiner der Zeugen kontaktiert? Warum den Link angeben, um Nachweise einzureichen?

Warum haben sie den Beschwerdeführern gesagt, dass sie eine Woche lang wichtige Notizen und Ermittlungen hatten, und doch sagte ein Sprecher gegenüber Reuters :

„Während die Bewertung andauert, gibt es bisher keine Hinweise darauf, dass eine Straftat begangen wurde, und es wurden keine strafrechtlichen Ermittlungen eingeleitet.“

Dieses Dilemma könnte zu einem noch interessanteren Ergebnis führen. Aber angesichts der fraglichen Bemühungen hielt es die Global Research News Hour für dringend, unsere Zuhörer auf diesen Fall aufmerksam zu machen.

In unserer ersten halben Stunde hatten wir ein Gespräch mit dem leitenden Anwalt selbst,

Philip Hyland . Er spricht über das Gewicht der Beweise, die Auswirkungen der Schließung des Falls durch die Met und das Scheitern sogenannter „Faktenprüfungen“ der Medien.

Um die Debatte auszugleichen, folgten wir mit einem weiteren Interview mit dem hochkarätigen Promoter des COVID-19-Impfstoffs Dr. Peter Hotez . Er sprach nicht nur über die im vorherigen Interview vorgelegten Beweise, sondern auch über einige der anderen Punkte, die von Kritikern angesprochen wurden, einschließlich des jüngsten und schädlichen Pfizer Dump of Documents als Ergebnis eines Auskunftsersuchens.

Philip Hyland ist Rechtsanwalt und gründete 2002 die Gruppe PJH Law mit Sitz in Stamford Lincolnshire in England.

Dr. Peter Hotez ist Gründungsdekan der National School of Tropical Medicine, Professor für Pädiatrie und Molekulare Virologie und Mikrobiologie am  Baylor College of Medicine , wo er auch Direktor des  Texas Children's Hospital  Center for Vaccine Development und des Texas Children's Hospital Endowed Chair ist in Tropenpädiatrie und Universitätsprofessorin für Biologie am Baylor College of Medicine.

(Global Research News Hour Folge 359)

HÖREN SIE SICH AN

Klicken Sie hier, um das Audio herunterzuladen (MP3-Format )

VIDEO und Abschrift des Interviews mit Philip Hyland.

Philipp Hyland:Wir sammelten Beweise und prüften eine einstweilige Verfügung gegen die Medical Health Regulatory Authority, die Arzneimittel und medizinische Geräte im Vereinigten Königreich lizenziert, da die gesammelten Beweise darauf hindeuteten, dass bestimmte Erkrankungen wie Myokarditis und Perikarditis statistisch signifikant anstiegen. Außerdem gab es einen statistisch signifikanten Anstieg der Todesfälle. In einigen männlichen Kohorten waren es 10 % zusätzliche Todesfälle nach der Impfung und so weiter. Und ich denke, dass Frauen es um 8% steigende Zahl der Todesfälle waren. Und dann hatten wir das Problem der Zunahme bestimmter Erkrankungen wie Myokarditis und Perikarditis. Ein Mangel an Informationen über spontane Abtreibungen und anscheinend im Umlauf befindliche schlechte Chargen. Und all das zusammengenommen, wenn wir uns ansehen, was in der Vergangenheit passiert ist, wenn ein Medikament diese Menge an unerwünschten Ereignissen verursacht hat oder hätte verursachen können,

Aber beim SARS-COV-2-Impfstoff schien die Regulierungsbehörde bestenfalls gleichgültig zu sein, welche unerwünschten Ereignisse auftraten, und es schien nicht zu viel Enthusiasmus für das Sammeln von Daten zu geben und … und ich denke, wir können vergleichen dass mit der Art und Weise, wie SARS-COV-2-Todesfälle behandelt wurden, dass jeder Tod innerhalb von 28 Tagen nach einem positiven Test als SARS-COV-2-Tod niedergelegt wurde, während jeder Tod 28 Tage nach der Impfung völliger Gleichgültigkeit unterworfen wurde.

Nur als wir es uns ansahen, sahen wir, dass das Problem der schlechten Charge ein zentrales Problem war, das die Aufsichtsbehörde nicht ansprach, aber die Kehrseite dieser Medaille ist, dass die Aufsichtsbehörde Hydroxychloroquin und Zink nicht zugelassen hatte. Und hatte Ivermectin nicht autorisiert. Jetzt können Sie sagen, was Sie über diese beiden Therapeutika mögen, und es wurde viel gesagt, alles von Pferdeberuhigungsmitteln an, aber was, glaube ich, niemand bestreiten kann, nach den Daten zu urteilen, die bei VigiAccess, der Weltgesundheitsorganisation, gesammelt wurden Datenbank, ich glaube nicht, dass irgendjemand bestreiten kann, dass diese Medikamente oder Therapeutika oder Medikamente sicher sind. Ich glaube, das kann niemand bestreiten.

Global Research: Nun, tatsächlich gibt es viele Experten in der WHO, die in den Mainstream-Medien auftreten und dies tun. Sie werden sagen, dass das Hydroxychloroquin nicht wirkt und dass das Ivermectin, dass diese Dinge für einen tatsächlich tödlich sein könnten … Also sagen sie, dass sie weitere Tests durchführen werden, aber bisher ist es nicht bewiesen …

PH: Ja, ich meine, was zu sammeln ist, sind offizielle Zahlen und die Weltgesundheitsorganisation sammelt Daten zur Sicherheit, und die gesammelten Daten zu HCQ-Zink wurden seit 1968 erstellt und die Daten zu Ivermectin seit etwa 1994 und sowohl zu Drogen als auch zu Medikamenten haben sehr gute Sicherheitsaufzeichnungen. Und ich denke nicht, dass das bestritten wird. Ich denke, strittig ist, ob sie funktionieren. Aber auf der anderen Seite haben wir einen Impfstoff, bei dem die Sicherheit nicht besonders gut zu sein scheint, und auch Den Zahlen zufolge haben wir einen Impfstoff erhalten, der nicht wie angekündigt zu wirken scheint, und wenn wir uns das im letzten Dezember ansehen, hat Public Health Scotland einige Zahlen herausgegeben, die sie mit hunderttausend vergleichen der geimpften Bevölkerung gegenüber Hunderttausenden der ungeimpften Bevölkerung, und es gibt eine weitaus höhere Inzidenz von COVID und Todesfällen in der geimpften Bevölkerung, und dieser Anstieg war statistisch signifikant. Ich denke … spontan … es sind etwa 1,5 pro Hunderttausend bei den Ungeimpften und je nachdem, wie viele Auffrischungsimpfungen wir hatten, stieg es auf etwa 3,4 pro 100.000, wenn Sie vier Auffrischungsimpfungen erhalten haben.

Ich denke also, wenn man nebeneinander schaut, hat der Impfstoff Sicherheits- und Wirksamkeitsprobleme. Die Alternativen haben nicht wirklich Sicherheitsprobleme, es gibt heftige Debatten darüber, ob sie beide, Ivermectin und HCQ und Zink, wirken. Aber es ist Teil von a

Beschwerde der Metropolitan Police, wir hatten Beweise von Klinikern gesammelt, die diese HCQ und Ivermectin in der Klinik mit guten Ergebnissen verwendet hatten. Also, wofür wir am 20. Dezember zur Met-Polizei gegangen sind, die Ernsthaftigkeit, die zum öffentlichen Amt zurückkehrt, aber es deckte wirklich die gesamte Bandbreite der COVID-Reaktion ab, die Tests, die nicht zuverlässig waren, die Verwendung von toxischer Psychologie, falsche Darstellung von Zahlen, Unterdrückung sicherer Alternativen sowie eine willkürliche und, wie wir sagen, grob fahrlässige Einführung des Impfstoffs, und so erhielten wir eine erstklassige Referenznummer, und wir erhielten auch eine Dropbox-Einrichtung oder ein Box-Upload-Center zum Hochladen Dokumente, soweit es uns betraf, untersuchte die Met-Polizei.

GR: Die Met-Polizei sagte, dass vor zwei Monaten, dass eine Bewertung aller verfügbaren Beweise klar ist, dass keine Straftaten offensichtlich sind, dass die Metropolitan Police keine strafrechtlichen Ermittlungen einleiten wird und keine weiteren Maßnahmen in Bezug auf ergriffen werden die Vorwürfe.

PH: Ich werde nicht zu viel sagen, außer dass eine Pressemitteilung der Met nicht erfasst hat, was die Referenznummer der Kriminalität erfasst, die eine ganze Bandbreite angeblicher Kriminalität von Tests bis hin zu willkürlichem und wir würden sagen grob fahrlässigem Impfstoff war Roll-out und alle Punkte dazwischen. Es konzentrierte sich nur auf den Impfstoff. Und das war nicht, das war nicht das einzige Verbrechen, das behauptet wurde. Es war ein größeres Verbrechen. Die Met-Polizei gab also eine meiner Ansicht nach irreführende Erklärung ab, in der sie sagte, dass sie Vorwürfen der Unterdrückung von Informationen über den Impfstoff nachgegangen sei, außer dass keine Verbrechen begangen worden seien. Aber die Strafanzeige ging weit darüber hinaus.

Wir befinden uns also im Moment in einer ziemlich unglücklichen Situation, in der wir uns bei der unabhängigen Stelle oder dem Ombudsmann für Polizeibeschwerden darüber beschweren, dass die Polizei dies nicht ordnungsgemäß untersucht hat, und meine eigene Analyse der Situation lautet, dass wir die Polizei waren Die Interaktion mit wollte es untersuchen, aber die Polizei an der Spitze der Organisation tat es nicht und zerquetschte es. Das ist meine eigene Interpretation der Situation.

Und so haben wir jetzt eine Beschwerde beim Büro, das die Polizei reguliert, wegen des Versäumnisses, Nachforschungen anzustellen, eingereicht, aber die Met-Polizei gab gemischte Botschaften, denn als wir sie besuchten, gingen wir sie am 20. Dezember besuchen , 28. Januar, 12. Februar aus dem Kopf, und bei diesen beiden Gelegenheiten, am 28. Januar, nahmen wir einen Zeugen auf, der eigentlich ein sehr erfahrener Journalist ist. Sie rundete 9/11. Aber sie hatte HCQ in den letzten 15 Jahren auch wegen einer chronischen Erkrankung, die sie hatte, verwendet.

Und was wir am 28. Januar zur Polizei gingen, – ich habe die Daten richtig _, war Folgendes: dass vor der Genesungsstudie 2400 mg verwendet wurden, eine Standardbehandlung bei dieser Studie, sagte ein Augenzeuge als häufiger Benutzer von HCQ, wenn Sie ihr 2400 mg gegeben hätten, wäre sie ins Krankenhaus eingeliefert worden, weil die Standarddosis zwischen 200 und 400 liegt.

Dennoch erhielten Patienten in dieser Studie in den ersten 24 Stunden eine Dosis von 2400 und natürlich wurde die Studie abgebrochen, weil sie zu viele Patienten tötete, aber das ist nicht überraschend, wenn Sie das 8- bis 10-fache der normalen Dosis geben. Und nicht nur das, wir hatten Beweise dafür, dass die beiden Hauptforscher dieser Studie gewarnt worden waren, dass 2400 mg im Studienprotokoll eine zu hohe Dosis seien. Und ich denke, sie wurden auch gewarnt, dass der optimale Zeitpunkt für die Anwendung von HCQ und Zink der frühe Beginn der Krankheit ist, nicht wenn die Krankheit fortgeschritten ist. Also wir, unsere Behauptung war, dass die Studie im Grunde fehlerhaft war, indem sie den Patienten im falschen Krankheitsstadium verabreicht wurde, als ihre Organe entzündet waren und es ein entzündungshemmendes Mittel war, und auch auf der falschen Ebene dosiert wurde.

Wir brachten einen Zeugen mit und die Polizei nahm alle Details auf. Wir gaben ihr auch, angesichts der Polizei, Tess Lawries Beweise in Bezug auf Ivermectin und ihren Austausch mit, ich glaube, es ist Andrew Hill, [unverständlich] im Video, und wir haben gerade gesagt, ist das kein Zufall. Es gibt zu viele Konkurrenten, wenn Sie so wollen, dass HCQ und Zink und Ivermectin beide nicht empfohlen wurden, aber es sieht so aus, als wären sie zum Scheitern verurteilt. Angesichts des Versuchsprotokolls von HCQ und Zink und angesichts dessen, was Professor Hill zu Tess Lawrie sagte, wo er sich angeblich eingerichtet hatte, ich habe das Video gesehen, geriet er unter Druck von den Sponsoren und als ich es mir ansah, beides HCQ Sowohl der Prozess als auch die Nichtempfehlung von Ivermectin hatten indirekt gemeinsame Sponsoren, nämlich die Bill and Melinda Gates Foundation. Natürlich, diese Stiftung über ihre Treuhänder, die von der Impfung profitierten, weil Bill Gates aktenkundig sagte, dass er eine 20-fache Rendite anstrebt … 20-fache Rendite auf Impfstoffinvestitionen. Doch seine Grundlage schien, entweder indirekt oder direkt,

Also für den Neutralen, wie ich selbst, habe ich dort etwas gesehen, das die Polizei untersuchen sollte, ob privates Geld mit einem persönlichen Interesse das Ergebnis der Ausschaltung von HCQ und Ivermectin und zum Nachteil der öffentlichen Gesundheit beeinflusst hatte. Denn selbst wenn Sie denken, dass Ivermectin ein falscher Entwickler ist und HCQ schädlich ist, hätten bestimmte Stationen, Bürger, Einzelpersonen meiner Meinung nach hier die Wahl zwischen diesen Medikamenten haben sollen, die es seit '94 und 1968 gibt oder dieser neue glänzende Impfstoff mit einer neuartigen experimentellen Wirkungsweise.

Und das ist teilweise ein informierter Zustimmungsprozess, bei dem Einzelpersonen angeboten werden sollten oder eine Diskussion darüber führen sollten, welche Alternativen es zu der angebotenen Behandlung gibt. Aber ich denke, gleichzeitig in Kanada und Amerika und auf der ganzen Welt hatten viele Menschen keinen Zugang zu HCQ und hatten keinen Zugang zu IVM, und ich denke … oder Ivermectin, und ich denke in Südafrika sicherlich, in Amerika gab es Gerichtsverfahren, in denen die Gerichte die Verwendung von Ivermectin angeordnet haben und Menschen buchstäblich von ihren Betten auf der Intensivstation gekommen sind.

Und ich denke, es gibt einige Länder in Europa, vielleicht Slowenien oder die Tschechische Republik, die Ivermectin verwenden. Und ich habe das mit Tess Lawrie besprochen, sie sagte, schauen Sie sich die Daten in Peru an, wo sie Ivermectin bis, glaube ich, Oktober – November 21 verwendeten, und zwar mit großer Wirkung … doch in Peru, als der Präsident wechselte, machten sie weiter eine Impfstoffeinführung, die sich dann als erfolgreich erwies. Ich denke, was dies einem Laien wie mir veranschaulicht, ist, dass, wenn Sie den großen Pharmaunternehmen das Recht geben, ihre eigene Prüfung festzulegen, ihre eigene Prüfung zu bewerten, ihre eigene Prüfung zu moderieren und so die Regulierungsbehörde zu sein, dass sie die Prüfung bestehen, das Sie verlassen sich wirklich auf den guten Glauben der großen Pharmaunternehmen, ehrlich und zuverlässig zu bleiben, und sie sind aufgezeichnete Daten. Ich denke, wenn Sie sich sicherlich eine Firma ansehen, die durch ihre Vorstrafen erwischt wurde.

Also, ja, ich habe ein bisschen abgelenkt, also gingen wir am 28. Januar zur Met Police, nur um die unterdrückten Alternativen durchzugehen, und ich glaube, am 12. Februar gingen wir zur Polizei, weil über Tess Lawrie , wir haben ein Fläschchen oder Vill, wie auch immer Sie es aussprechen, mit Impfstoff, ich glaube, es war Pfizer (oder) AstraZeneca – ich glaube, es war Pfizer – analysiert und es hatte, es enthielt Substanzen, die nicht auf der Verpackung standen, und was mit Ergebnissen der Universität Almeria und anderen Orten in Spanien zusammenhängt, Graphen, ich glaube, es war Graphenoxid oder so etwas im Impfstoff. Also haben wir das zur Polizei gebracht. Und als wir das zur Polizei zurückbrachten, sagten sie in der Datenbank, dass sie über 70 Seiten mit Notizen und Ermittlungen haben.

GR: Nun, Sie sagten, Sie hätten eine Charge davon in ein Labor gebracht und sie dann analysieren lassen?

PH:Das war nicht ich. Es war Dr. Tess Lawrie. Wir waren an der Peripherie mit Dr. White involviert. Er ließ die Charge analysieren, und sie enthielt Graphen und, aus dem Gedächtnis, Graphen … Ich bin kein wissenschaftlicher Kopf, aber es waren Substanzen drin, die nicht auf dem Etikett standen. Also haben wir das zur Polizei gebracht und wir haben es auch an MI5 geschickt, das ist unser Militärgeheimdienst, und ein ehemaliger Agent des MI5 hat es auch dem Militärgeheimdienst übergeben oder es per E-Mail geschickt. Und was wir verstehen, habe ich keine Möglichkeit, es zu bestätigen,

GR: Nun, ich frage mich nur, ob es eine Menge Faktenchecks in den Mainstream-Medien gegeben hat? Sie sagen, dass es nicht bewiesen ist, dass es Graphen gibt, dass dies eine Mythologie ist, und sprechen auch darüber, dass eine Kriminalitätsnummer nicht unbedingt bedeutet, dass sie überhaupt ermitteln, nur weil Sie eine Kriminalitätsnummer haben. Was sagst du dazu?

PH: Okay, also zu den Faktenchecks, die Faktenchecks gibt es im Grunde, sie werden von großen Unternehmen durchgeführt, aber ich habe Assoziationen mit großen Unternehmen und mit dem WEF. Aber ... wenn Sie sich die kenianischen katholischen Ärzte im Jahr 2015 ansehen, sie nahmen eine Probe von, ich kann mich nicht erinnern, was der Impfstoff war, und ließen ihn analysieren, und sie sagten, dass darin Substanzen gegen die Fruchtbarkeit enthalten waren. Natürlich, das kam Damals wurden die Fakten überprüft, und entschuldigen Sie das LAN – ich weiß nicht, ob Sie diesen Ausdruck in Kanada haben, aber er wurde von den Faktenprüfern verpatzt, eine Menge Müll, natürlich hat er keine Anti-Fruchtbarkeit Substanzen in. Aber das letzte Mal, als ich mir das ansah, gab es ein Problem mit der Fruchtbarkeit von Frauen in Kenia, und ich denke, dass etwa 900.000 Frauen unfruchtbar waren.

Sie haben also – ich denke, das ist das Problem bei SARS COV. Jeder ist auf der Suche nach zuverlässigen Informationen. Und weil Sie das haben, was die Mainstream-Medien aus meiner Sicht herausbringen, keine streng ausgewogene Version der Ereignisse, und dann haben Sie die unabhängigen Medien, die wahrscheinlich eine ausgewogenere Version der Ereignisse veröffentlichen, und dann haben Sie die Faktenprüfer in der Mitte als Schiedsrichter. Und ich weiß, dass ich selbst von Full Fact auf Fakten überprüft wurde, aber als sie mich auf Fakten überprüften, war einiges von dem, was sie sagten, sachlich falsch.

Sie sagten also, wir seien am 20. Dezember zur Polizeiwache gegangen und hätten eine große Anzahl von Dokumenten abgegeben. Das ist sachlich falsch. Aber wenn Sie zu Full Facts gehen, ist das passiert, aber ich war dort. Full Facts bestreiten also meine gelebte Erfahrung, das heißt, wir gingen hinein und alles, was wir ihnen gaben, war ein Blatt Papier mit einer Liste von Sachverständigen, Professor Bhakdi, Dr. McCullough, Dr. Ardis, Dr. Pierre Kory, Robert F Kennedy Jr., all diese Leute haben zugestimmt, Zeugen bei der Polizei zu sein, wir hatten sie auf einem Blatt Papier, also wie können das Hunderte von Seiten von Dokumenten sein? Aber wenn Sie zu den Faktenprüfern gehen, ist das die Tatsachenaufzeichnung, und diese Tatsachenaufzeichnung stimmt nicht mit dem überein, was passiert ist.

Und als wir am 20. zur Polizei von Hammersmith gingen, sagten sie uns, wir sollten keine Dokumente mitbringen, weil CID sie verlieren würde. Deshalb haben sie uns eine Dokumenten-Upload-Möglichkeit gegeben, die übrigens noch offen ist. Also, Sie haben Recht, Faktenprüfer entscheiden über sachliche Streitigkeiten, aber wie bei jedem Schiedsrichter, egal was der Schiedsrichter auch beurteilt, werden die Leute, die auch beurteilt werden, immer sagen, dass der Schiedsrichter voreingenommen ist. Und das ist fast die Natur des Schiedsrichters, denn wenn Sie gegensätzliche Ansichten haben und der Faktencheck auf einer Seite ankommt, wird die andere Seite sagen, dass sie voreingenommen ist.

Also setze ich nicht zu viel auf Faktenprüfer in Bezug auf die Polizei, die sagt, dass sie nicht ermittelt, das stimmt nicht mit meiner gelebten Erfahrung überein. Denn am 20. Dezember wurde uns gesagt, dass sie Nachforschungen anstellen würden.

Mark Sexton ging am 5. Januar hinein und ihm wurde gesagt, dass sie Ermittlungen durchführen, es ist eine große Ermittlung, dass sie externe Ressourcen benötigen.

Am 28. Januar ging ich mit anderen hinein und uns wurde gesagt, dass sie Nachforschungen anstellten.

Am 12. Februar gingen wir hinein und sie sagten, sie würden Nachforschungen anstellen.

Und dann ist es entweder der 14. Februar oder der 22. Februar, an dem die Met sagte, sie würden die Unterdrückung von Informationen über die Sicherheit von Impfstoffen nicht untersuchen. Und das hat für mich das von uns behauptete Verbrechen eingegrenzt und war selbst irreführend. Meine eigene Analyse lautet also, dass die Spitze der Polizei keine Ermittlungen durchführen wollte, und die Leute, mit denen wir sprachen, sahen, dass es Gründe für eine Untersuchung gab .

GR: Was sich interessant anhört … Lassen Sie einen Richter entscheiden, anstatt nur in einen typischen Gerichtsprozess einzugreifen. Aber ich denke, wir sind am Ende unserer Zeit, Mr. Hyland. Ich danke dir sehr. Ich weiß es zu schätzen, dass Sie sich die Zeit nehmen, mit uns zu sprechen. Danke noch einmal.

PH: Okay, kein Problem. Vielen Dank.

Die  Global Research News Hour  wird jeden Freitag um 13 Uhr CT auf  CKUW 95.9FM  von der University of Winnipeg ausgestrahlt. Das Programm ist auch als Podcast auf  globalresearch.ca verfügbar  .

Andere Sender, die die Show ausstrahlen:

CIXX 106.9 FM, ausgestrahlt vom Fanshawe College in London, Ontario. Es wird sonntags um 6 Uhr ausgestrahlt.

WZBC 90.3 FM in Newton Massachusetts ist Boston College Radio und sendet in den Großraum Boston. Die Global Research News Hour wird während Truth and Justice Radio ausgestrahlt, die am Sonntag um 6 Uhr morgens beginnt.

Das Campus- und Community-Radio  CFMH 107.3fm  in Saint John, NB, strahlt freitags um 19 Uhr die Global Research News Hour aus.

CJMP 90.1 FM, Powell River Community Radio, strahlt jeden Samstag um 8:00 Uhr die Global Research News Hour aus.

Caper Radio CJBU 107.3FM in Sydney,  Cape Breton , Nova Scotia strahlt die Global Research News Hour ab Mittwochnachmittag von 15 bis 16 Uhr aus.

Cowichan Valley Community Radio CICV 98,7 FM  , das das  Cowichan Lake  -Gebiet auf Vancouver Island, BC, bedient, strahlt das Programm donnerstags um 9 Uhr pazifischer Zeit aus.

Anmerkungen:

1. https://www.facebook.com/mark.sexton.10 (25. Mai 2022)
2.  ebenda
3. ebenda

Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Philip Hyland und Michael Welch , Global Research, 2022

Info: https://www.globalresearch.ca/video-effort-to-stop-the-vaccine-and-prosecute-the-perpetrators-the-case-of-lawyer-philip-hyland/5783109

nachdenkseiten.de, 13. Juni 2022 um 10:12 Ein Artikel, Ein Kommentar von Michael Fitz

Wer Nein sagt, verliert Freunde, verliert Kollegen, zerstreitet sich auch hier und da hoffnungslos mit der eigenen Familie und steht am Ende, zumindest auf den ersten Blick, ziemlich allein da. So zumindest das Narrativ. Neinsagen macht einsam und ich gebe zu, dass ich beinah mein ganzes bisheriges Leben damit verbracht habe, das Neinsagen zu lernen und immer noch daran arbeite.

Aber im Grunde ist es eine gute Zeit, um Neinsagen zu üben.

Zugegeben. Neinsagen ist keine leichte Übung. Allein eine Meinung konträr zum Mainstream zu vertreten, hat Folgen.

Wer das in diesen Tagen tut, wird vorzugsweise auf Twitter und gerne auch von den Leitmedien mit Dreck beworfen. Dem- oder Derjenigen wird mit allerlei Bösartigkeiten seine/ihre fachliche und moralische Kompetenz abgesprochen und man kann im Grunde darauf warten, dass dieses widerliche Gehetze unter die Gürtellinie auch beim Arbeitgeber Wirkung zeigt und so jemand letztlich seinen Job und Broterwerb verliert, zumindest einen wichtigen Teil davon. Das hatten wir ja schon des Öfteren. Das funktioniert immer gleich. Weil Twitter ja so praktisch voraussetzt, dass man sich kurz fasst, nimmt man eben nur einen Teil der Aussage oder Äußerung einer Person, reißt sie aus dem Zusammenhang und verdreht sie entsprechend. Besonders beliebt ist das Framing in die rechte Ecke und wenn es sein muss auch der Antisemitismus-Vorwurf, egal wie konstruiert und abwegig der auch sein mag. Gesagt ist gesagt und re-tweeten kann man so oft, bis es auch wirklich alle mitgekriegt haben. Das Ganze gespickt mit wohlfeiler Empörung.

Interessant, dass auf Twitter selten jemand wirklich Argumente zur Verfügung hat. Unter Rappern nennt man diese Form der Bösartigkeit „Dissen“. Auch interessant, dass man dem Opfer noch nicht einmal zuhört , sondern ihn oder sie vorsorglich aus dem Diskurs ausschließt. Das ist, als ob alle Anderen über einen herziehen und zwar so laut, dass man es mitkriegt, aber nicht mitreden darf. Erinnert eher an Schulhof als an erwachsene Menschen mit akademischer Bildung.

Wer Nein sagt, verliert Freunde, verliert Kollegen, zerstreitet sich auch hie und da hoffnungslos mit der eigenen Familie und steht am Ende, zumindest auf den ersten Blick, ziemlich allein da. So zumindest das Narrativ. Neinsagen macht einsam und ich gebe zu, dass ich beinah mein ganzes bisheriges Leben damit verbracht habe, das Neinsagen zu lernen und immer noch daran arbeite.

Aber im Grunde ist es eine gute Zeit, um Neinsagen zu üben. Vielleicht fange ich einfach mal an:

Nein, Herr Professor Linden, ich gehöre nicht zu den von Ihnen definierten Fundamental-System-Kritikern, bin weder Corona-Leugner noch Querdenker und auch nicht radikal. Ich komme nicht aus der rechten Ecke und habe mich auch von niemandem aufhetzen lassen. Sie haben mich vielleicht in Ihrem Blick durch Ihr wissenschaftliches Vergrößerungsglas, der dem Blick eines Forschers auf ein Insekt unangenehm gleicht, wohl offenbar übersehen. Ja gut, passiert mir öfter, aber vielleicht sollten Sie die Grundvoraussetzungen für Ihre spannenden Untersuchungen und Einordnungsversuche einfach mal überdenken? Vielleicht weniger Framing und noch weniger Schablonen? Wissen Sie, die Welt ist nämlich bunt und ausgesprochen vielfältig. Vor allem der Mensch an sich … das Individuum!

Im Grunde, jeder ist anders und denkt, wenn er das denn tut, möglicherweise gar nicht in den Schubladen, die Sie öffnen oder sich an Ihrem Schreibtisch zurechtbasteln! Vielleicht ist Ihnen das noch nicht aufgefallen…? Und Nein, ich bin mit vielem, was in diesem Land derzeit geschieht, nicht einverstanden, da bin ich nicht der Einzige und dazu habe ich auch allen Grund. Ich war schon immer jemand, der angebliche Fakten, die allzu schnell als absolute Wahrheit einbetoniert wurden und werden, gerne hinterfragt. Das ist in der heutigen Medienlandschaft zwar möglich, aber es wird derzeit alles getan, um den Meinungskorridor weiter zu verengen und kritischen Geistern gar nicht erst die Möglichkeit zu geben, angebliche Tatsachen oder Mainstream-Meinungen öffentlich zumindest infrage zu stellen. Genau das scheint wohl auch Ihr Bestreben zu sein, wenn Sie mit Etiketten wie Querdenker, rechte Gesinnung, Antisemitismus und anderen arg verunglimpfenden und an der Wahrheit vorbei gehenden, relativ schnell aus dem Hut gezauberten Bezeichnungen hantieren. Da sind Sie beileibe nicht allein … leider.

Nein, Herr Dr. Lauterbach! Wenn die bisherigen Corona-Maßnahmen nicht wissenschaftlich von einer wirklich unabhängigen Kommission aus Experten aller erforderlichen Fachbereiche und zeitnah – und zwar vor dem Lostreten einer neuerlichen Maßnahmenorgie der Exekutive – evaluiert und anhand von vorliegenden oder zu erhebenden Fakten und Daten präzise auf ihre Sinnhaftigkeit und Wirksamkeit überprüft werden, wenn nicht endlich verlässliche Zahlen auf dem Tisch liegen, werde ich weitere Maßnahmen, die lediglich auf Annahmen und Spekulationen beruhen und somit gegen das von Ihnen maßgeblich gestaltete und mit verabschiedete neue Infektionsschutzgesetz eklatant verstoßen, weder mittragen noch akzeptieren.

Es besteht im Augenblick definitiv keine pandemische Notlage nationaler Tragweite. Schlimm genug, dass Sie uns für den Herbst schon wieder Angst machen und mit unseren Steuergeldern, auch mit meinem bescheidenen Anteil daran, bereits millionenfach Impfdosen eingekauft haben und immer noch einkaufen, die womöglich niemand braucht und auch keiner mehr haben will. Impfstoffe, die, wie sich anhand der inzwischen vorliegenden Informationen zeigt, weder so wirksam noch so harmlos sind, wie von Ihnen und Ihren Freunden von der Pharma-Industrie behauptet. Abgesehen davon gibt es nach wie vor keine streng wissenschaftliche und evidenzbasierte Untersuchung zum Ursprung der Pandemie und zur Herkunft des Sars-COV2-Virus.

Nein, Frau Strack-Zimmermann, seien Sie mir nicht böse. Sie und Ihre Funktion waren mir bisher kaum geläufig. Aber Jemand, der nach einer solch’ unterirdischen „Diskussion“ wie in der Talkshow „Lanz“ vom 2.6.2022, in der man Frau Guerot, die bekanntermaßen eine eigene, nicht regierungs- oder US-konforme Meinung vertritt, weder ausreden noch überhaupt zu Wort kommen ließ, auch noch auf Twitter mit aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten der Delinquentin quasi nachtritt, kann ich weder als Politikerin noch als Mensch gut finden oder gar ernst nehmen. Ich habe auf Twitter diverse Statements von Ihnen gefunden, die das Ihrer politischen Arbeit und Ihren Bestrebungen zugrunde liegende Weltbild sehr deutlich machen. Man könnte angesichts dessen auch annehmen, dass Sie eine Lobbyistin oder zumindest eine Parteigängerin der Rüstungsindustrie sind. Deshalb sitzen Sie, ja sicher nicht nur aus Leidenschaft, im Verteidigungsausschuss, der den Rahmen dieser Bezeichnung inzwischen längst gesprengt hat. Wie kämen Sie denn sonst auf die absurde Idee, dass man Freiheit und Demokratie – wenn man das politische System in der Ukraine überhaupt so bezeichnen kann – mit noch mehr und noch schwereren Waffen tatsächlich verteidigen kann? Vielleicht aufgrund der Erfahrungen am Hindukusch oder in Syrien? Sie stützen mit Ihrem Waffenwahn das Regime von Selenskji. Und wenn der ein freiheitsliebender Demokrat ist, dem es nur um den Schutz seines geplagten Volkes geht, dann bin ich ab sofort Brad Pitt. Wen möchten Sie denn außer sich selbst noch anlügen?

Das tönt eher nach der sattsam bekannten Parole „Wir bringen Freiheit und Demokratie!“, mit der die USA ihre teils völkerrechtswidrigen Angriffskriege, meist auf der Basis von unwahren Behauptungen, in den letzten 20 Jahren vom Zaun gebrochen haben. Verstehen Sie mich nicht falsch, ich finde, dieser Krieg muss , schon im Interesse der gesamten ukrainischen Zivilbevölkerung, ein Drittel spricht übrigens Russisch, möglichst schnell beendet werden. Mit immer mehr Waffen wird das nicht gehen, sondern ausschließlich mit ergebnisoffenen Verhandlungen, soviel lehrt uns zumindest die Geschichte. Wenn Sie und Herr Pleitgen Frau Guerot hätten ausreden lassen, wüssten Sie und vor allem die Zuschauer jetzt mehr über den geschichtlichen Hintergrund dieses Krieges. Das war wohl nicht in Ihrem Interesse und auch nicht die Absicht des Moderators. Apropos …

Nein, Herr Lanz. Ein Moderator, der den eigenen intellektuellen Bankrott ja schon mehrfach öffentlich vorgeführt hat – ich verweise hier auf ihren kläglich gescheiterten Versuch, Frau Wagenknecht mal eben mit ein paar anwesenden Stichwortgebern in Ihrer Sendung höchstselbst argumentativ fertig zu machen.

Dass Sie sich nun ausgerechnet gegenüber Frau Guerot, die Sie bzw. Ihre Redaktion wohl zum Zweck der öffentlichen Bloßstellung eingeladen haben, zum moralinsauren Chef-Ankläger aufmandeln, kann ich leider auch nicht ernst nehmen. Wenn Sie schon dermaßen aus der Moderatoren-Rolle fallen und zum Angriff übergehen, Ihrem Gast zwar Fragen stellen, auf die Sie offenbar dann keine Antwort hören wollen, weil Sie der Dame permanent über den Mund fahren, dann sollten Sie zumindest gute Argumente mitbringen und nicht nur schlecht gespielte Empörung. Das war, gelinde gesagt, ein Tiefpunkt des öffentlich-rechtlichen Fernseh-Journalismus.

Dann laden Sie doch einfach nur noch Leute ein, denen Sie intellektuell gewachsen sind und die Sie leichter aufs Rad spannen können. Das mit dem Nachtreten auf Twitter gilt natürlich auch für Sie, wie ich finde, leider!

Nein, Frau Roth, nein, Herr Söder, nein, Herr Lindner, und auch: nein, Herr Aiwanger. Wenn Sie glauben, dass Sie mit einer (wie oben im Kapitel Lauterbach bereits beschriebenen) auf Annahmen und Befürchtungen basierenden Maßnahmenpolitik im kommenden Herbst der deutschen Veranstaltungsbranche und Kleinkunstszene nun endgültig den Rest geben und uns, die Betroffenen, dann ein weiteres Mal mit staatlichen Almosen abspeisen können und damit vor allem die Gilde der Steuerberater unterstützen, täuschen Sie sich. Wenn ohne präzise, zeitnahe und faktenbasierte Evaluierung der bisherigen CORONA-Maßnahmen-Politik im Herbst 2022 wiederum eine inzwischen nicht mehr existente Pandemie mit Zugangsbeschränkungen, Maskenzwang, 2G- oder 2G+-Regelungen und ähnlichen Folterinstrumenten an ihrer Ausbreitung gehindert werden soll und Sie uns einmal mehr und ohne stichhaltige Gründe unseres Publikums und unserer Auftrittsmöglichkeiten und somit unseres Verdienstes berauben, müssen Sie mit Konsequenzen rechnen. Dann werden Sie unsere Ausfälle für inzwischen drei- bis viermal verschobene Konzerte und Veranstaltungen zu bezahlen haben. Ich würde einen Hilfsfond von 10 Milliarden veranschlagen, macht sich doch im Vergleich zu einem Fond für Rüstungsausgaben von 100 Milliarden sehr bescheiden aus, nicht wahr? Das Mindeste wäre doch, das von Ihnen so brav mit abgenickte neue Infektionsschutzgesetz zu befolgen. Ich kann und will mir nur sehr schwer vorstellen, dass Sie so abgehoben und realitätsfern sind, das nicht einzukalkulieren.

Nein, ich werde angesichts der derzeitigen Faktenlage keine Konzerte mehr unter 2G- oder 2G+-Regelung spielen. Da die RMNA-Impfstoffe nach den nunmehr vorliegenden Erkenntnissen zwar u.U. vor einem schweren Verlauf schützen, aber weder den Geimpften immun machen noch die Ansteckung Dritter verhindern, würde ich – wenn überhaupt – empfehlen, alle Konzertbesucher und, wenn es sein muss, auch die Künstler unabhängig von ihrem Impfstatus vor jedem Gastspiel zu testen.

Das wäre Integration und so etwas wie eine Wiedergutmachung für die 20 bis 30% teilweise massiv ausgegrenzten Ungeimpften, die dann am kulturellen Leben auch endlich wieder teilhaben könnten.

Das mögen Sie für nicht vergleichbar halten, aber in Dänemark ist die Pandemie seit Monaten Geschichte und kein Mensch interessiert sich mehr für den Impfstatus… das ginge ganz einfach, wenn man denn wollte!

Ich habe in den vergangenen zwei Jahren, wie viele andere Künstler und Kulturschaffende auch, zum geringsten Teil von den dürftigen staatlichen Almosen gelebt, hauptsächlich aber von meiner Altersversorgung, und werde nicht schweigend und ohne Gegenwehr zuschauen, wie sie einen nicht unbeträchtlichen Teil des Mittelstandes, nämlich Einzelunternehmer und Solo-Selbstständige, in einer Branche, die vor CORONA den dritthöchsten Beitrag zum Bruttosozialprodukt dieses Landes erwirtschaftet hat, grundlos und fahrlässig ruinieren.

Nein, Herr Habeck, und nein, Frau Baerbock, ich werde auch Ihnen – den „young european leaders“ von Klaus Schwabs Gnaden und den Sie darin kräftigst unterstützenden sogenannten Leitmedien – nicht sprach- und tatenlos zusehen, wie Sie dieses Land auf Kosten der Steuerzahler zum Erfüllungsgehilfen geostrategischer Interessen der USA und der NATO machen und damit die heimische Wirtschaft, nicht nur den Mittelstand, durch eine völlig überzogene Sanktionspolitik gegenüber Russland in noch gar nicht übersehbarem Ausmaß weiterhin gegen die Wand fahren. Ich kann Sie nur dringend auffordern, das Drehen an der Kriegs- und Aufrüstungsschraube zu beenden bzw. möglichst gar nicht erst damit zu beginnen, um unser aller Willen. Immerhin haben Sie einen Amtseid geleistet, dessen Wortlaut Sie hoffentlich noch kennen. Da ist meines Wissens keine Rede von der Pflicht zur Umsetzung US-amerikanischer Interessen. Und Nein, für Sie werde ich im Winter nicht frieren. Schlimm genug, dass Sie noch nicht mal in der Lage sind, die grenzenlose Gier von Ölkonzernen zur Entlastung der eigenen Bürger im Zaum zu halten.

Ich werde auch nicht tatenlos zusehen, wie Sie unsere inzwischen durch CORONA-Maßnahmen psychisch wie physisch arg geplagten Kinder und Kindeskinder bis über beide Ohren verschulden, nur um den militärisch-wirtschaftlichen Komplex der USA und die heimische Rüstungsindustrie zu subventionieren. Wer, glauben Sie, zahlt denn die Zeche für Ihre kriegsgeilen Abenteuer und den ganzen Maßnahmenwahnsinn? So abgehoben können Sie doch nicht sein … oder vielleicht doch?

Und JA, ich wünsche allen Amtsträgern, die ich hier genannt habe, und ihren ebenso verantwortlichen Vorgängern von Herzen, dass sie für das, was sie derzeit anrichten, eines Tages geradestehen müssen und zur Verantwortung gezogen werden. Als unverbesserlicher Optimist bin ich ganz sicher, dieser Tag wird kommen! Hoffentlich erlebe ich den noch.

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=84763

test.rtde.tech, vom 11 Juni 2022 22:44 Uhr, Eine Recherche von Anastasia Safronowa

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Forschung der US-Geheimdienste darüber, wie man Kontrolle über den Verstand einer Person erlangen kann, zu einer ihrer Hauptbeschäftigungen. Das jahrzehntelang durchgeführte Programm namens MKUltra führte diese "Untersuchungen" auch an ahnungslosen Bürgern aus. 

Zitat: In den endlosen Kriegen der Spione wurde die Vorstellung, man könne jemanden während eines Verhörs dazu bringen, die volle Wahrheit zu auszusagen – oder gar die Persönlichkeit einer Person vollständig umprogrammieren und ihr eine andere, vielleicht eine kontrollierte überzustülpen –, für Geheimdienste ein attraktives Forschungsfeld. Ein ehemaliger Beamter des US-Außenministeriums namens John Marks veröffentlichte 1979 ein Buch mit dem Titel "The Search for the Manchurian Candidate" (Die Suche nach dem Mandschurischen Kandidat), das sich mit Experimenten zur Gedankenkontrolle der CIA befasste und auf Akten dieser Behörde basiert, die erst gemäß dem US-Gesetz zur Informationsfreiheit veröffentlicht worden waren.

Gift, Mord, Drogen und Gedankenkontrollforschung – die CIA, ihr Projekt MK Ultra und Nazi-Forscher

Der Begriff "Mandschurischer Kandidat" entstand aus dem Titel eines Romans von Richard Condon, der erstmals 1959 veröffentlicht wurde und die Geschichte eines US-Soldaten erzählt, der einer Gehirnwäsche unterzogen und von den "Kommunisten in Nordkorea" in einen Attentäter verwandelt wurde. Damals grassierte die Befürchtung, dass die Rivalen der USA solche Techniken anwenden könnten, und zwar nicht nur als eine fiktive Fantasie, sondern als eine Angelegenheit, die ernste Besorgnis auslöste. John Marks beschreibt es in seinem Buch folgendermaßen:

"Im Jahr 1947 ging aus dem Gesetz zur Nationalen Sicherheit nicht nur die CIA hervor, sondern auch der Nationale Sicherheitsrat – zusammengefasst die eigentliche Kommandostruktur für den Kalten Krieg. Die Leiter des Büros für Strategische Sicherheit aus den Zeiten des Zweiten Weltkrieges, wie William Donovan und Allen Dulles, setzten sich fieberhaft für dieses Gesetz ein.

Beamte innerhalb dieser neuen Kommandostruktur setzten in der Folge ihre Ängste und ihre grandiosen Vorstellungen bald in die Tat um. Als Reaktion auf die wahrgenommene Bedrohung nahmen sie eine rücksichtslose und bellizistische Haltung gegenüber jedem ein, den sie als Feind betrachteten – insbesondere gegenüber der Sowjetunion. Sie haben es auf sich genommen, den Kommunismus und jene Dinge zu bekämpfen, die überall auf der Welt zum Kommunismus führen könnten."

Defensive Ausrichtung wird zweitrangig

Im Jahr 1975 untersuchte ein Ausschuss des US-Senats unter dem Vorsitz vom Frank Church, einem Senator der Demokratischen Partei aus Idaho, Missbräuche durch den Geheimdienst, die möglicherweise in der Vergangenheit begangen wurden. Dies war Teil des sogenannten "Jahres der Geheimdienste", in dem eine Reihe von Untersuchungen von Geheimdienstoperationen durchgeführt wurde, die "illegale, unangemessene oder unethische Aktivitäten" umfassten, wie es in der Resolution zur Einrichtung des Ausschusses hieß.

Tatsächlich gab es für die US-Öffentlichkeit gute Gründe, die Methoden "ihrer" Geheimdienste infrage zu stellen. Nach dem Watergate-Skandal wurde bekannt, dass die CIA eine direkte Rolle bei allem spielte, was da vor sich gegangen war. Im Artikel der New York Times über die Vorgänge rund um den Watergate-Skandal beschrieb der Journalist Seymour Hersh Operationen anderer Geheimdienste, die gegen amerikanische Bürger gerichtet waren. Die CIA selbst hat die Dokumente zu diesem Thema erst im Jahr 2007 veröffentlicht.

Der Ausschuss rund um Senator Church bekamen also ziemlich viel zu tun. Die Mitglieder hielten 126 Ausschusssitzungen und 40 Anhörungen in Unterausschüssen ab und befragten rund 800 Zeugen. Nachdem der Ausschuss 110.000 Dokumente durchforscht hatte, veröffentlichte er im April 1976 seinen Abschlussbericht und gab zudem auch ein Dokument mit dem Titel "Mutmaßliche Attentatspläne gegen ausländische Staatsoberhäupter" heraus, in dem detailliert Pläne der Geheimdienste beschrieben wurden, bei denen mehrere hochrangige Persönlichkeiten wie Patrice Lumumba und Fidel Castro ermordet werden sollten [Patrice Lumumba wurde tatsächlich 1961 ermordet].

"Explodierende Muscheln" und "akustische Kätzchen" – Neue Dokumente belegen bizarre CIA-Methoden

Der Abschlussbericht enthält ein umfangreiches Kapitel, das dem Einsatz chemischer und biologischer Kampfstoffe durch die Geheimdienste gewidmet ist. "Befürchtungen, dass Länder, die den Vereinigten Staaten feindlich gesinnt sind, chemische und biologische Kampfstoffe gegen Amerikaner oder Amerikas Verbündete einsetzen könnten, führten zur Entwicklung eines Verteidigungsprogramms, das darauf abzielt, Techniken für amerikanische Geheimdienste zu erforschen, um chemische und biologische Kampfstoffe aufzuspüren und ihnen entgegenzuwirken", heißt es im Bericht. Es wurde aber erkennbar, dass aus der Verteidigung bald eine Offensive wurde.

Im Bericht steht weiter, dass diese Programme so heikel waren, dass "sogar innerhalb der Behörde selbst nur wenige Leute von ihrer Existenz wussten" und "es keine Hinweise dafür gibt, dass entweder die Exekutive oder der Kongress jemals darüber informiert wurden". Als Folge dieser Programme erlitten Dutzende von Menschen körperliche Schäden und mindestens zwei Menschen starben nachweislich in der Folge von solchen Experimenten.

Ein düsteres Beispiel dafür ist der Fall des amerikanischen Tennisspielers Harold Blauer. 1952 ging er freiwillig in das Psychiatrische Institut des Staates New York, weil er an Depressionen litt, die durch seine Ehescheidung noch verstärkt wurden. Das Institut hatte einen geheimen Vertrag mit der Armee zur Erforschung potenzieller chemischer Kampfstoffe.

Als Teil eines Experiments, von dem er jedoch nichts wusste, erhielt Blauer eine Reihe von Derivaten einer psychedelischen Substanz namens Mescalin und verstarb in der Folge daran. 1987 entschied ein US-Gericht, dass die Regierung ihre Rolle beim Tod dieses Mannes vertuscht hätte. Ein Richter forderte die Regierung auf, den Hinterbliebenen von Harold Blauer als Entschädigung 700.000 US-Dollar zu zahlen.

Ahnungslose Versuchskaninchen

Seit den späten 1940er Jahren experimentierte die CIA an mehreren Projekten mit chemischen und biologischen Kampfstoffen. Von 1947 bis 1953 erforschte ein Projekt namens CHATTER sogenannte "Wahrheitsdrogen" – ein Projekt, das laut dem Bericht des Untersuchungsausschusses des Senats, eine Antwort auf "glaubhafte Berichte über erstaunliche Ergebnisse der Sowjets auf diesem Gebiet" war. Tiere und Menschen wurden in der Folge verschiedenen Tests mit einer Pflanze namens Anabasis aphylla, einem Alkaloid namens Scopolamin und Mescalin unterzogen.

1950 wurde ein Projekt namens BLUEBIRD genehmigt. Sein Ziel war es, Methoden zur Gedankenkontrolle zu untersuchen, mit denen jemand daran gehindert werden kann, "unautorisiert Informationen von sich zu geben" und dem Anwender dieser Methoden gleichzeitig die Möglichkeit geben sollte, eine Person mittels spezieller Befragungstechniken zu kontrollieren. Ein Jahr später wurde das Projekt in ARTICHOKE umbenannt und umfasste nun die Erforschung von "offensiven Verhörtechniken", die Hypnose und Anwendung von Drogen beinhalten. Es gibt keine gesicherten Informationen darüber, wann dieses Projekt beendet wurde. Laut dem Bericht des Untersuchungsausschusses behauptete die CIA, das Projekt ARTICHOKE bereits im Jahr 1956 aufgegeben zu haben – es gibt jedoch Hinweise darauf, dass die im Projekt erforschten "Sonderverhörmittel" noch mehrere Jahre in Anwendung waren.

Es gab auch das Programm MKNAOMI, bei dem biologische Kampfstoffe, ihre Lagerung und Geräte für ihre Verbreitung erforscht wurden. Dieses Programm wurde jedoch eingestellt, nachdem Präsident Richard Nixon 1969 die Entwicklung offensiver biologischer Waffen für beendet erklärt hatte.

MKUltra

Das wichtigste Forschungsprogramm der CIA zur Gedankenkontrolle, das sich bei seiner Enthüllung als ein echter Schock herausstellte, war MKUltra, das von Dr. Sidney Gottlieb geleitet wurde. Das 1953 begonnene und ein Jahrzehnt später eingestellte Programm umfasste die Forschungen zur Kontrolle des menschlichen Verhaltens mittels Strahlung, Elektroschocks, psychologischen und psychiatrischen Mitteln, Substanzen zur Stressauslösung bei Menschen und paramilitärischem Gerät. Das Projekt hatte eine spezielle Unterabteilung MKDELTA, um die im Ausland durchgeführten Tests zu beaufsichtigen.

Die Zecken und das US-Militär – Ist Lyme-Borreliose Folge eines geheimen Experiments?

Die meisten werden von MKUltra gehört haben, weil dabei auch LSD im Spiel war – eine halluzinogene Droge, die 1938 vom Schweizer Chemiker Albert Hofmann per Zufall in einem Labor im schweizerischen Basel entdeckt wurde. Am 19. April 1943 nahm Hofmann bei Laborarbeiten versehentlich über die Fingerspitzen LSD ein und entdeckte, wie stark die Wirkung dieses Mittels sein könnte. Der 19. April ist heute als "Tag des Fahrrads" bekannt, da Hofmann auf dem Heimweg auf seinem Fahrrad die erste Wirkung seines "Trips" mit LSD erlebte. Sein Arbeitgeber, die Chemiefirma Sandoz, begann vier Jahre später mit der Vermarktung des Mittels als Medikament unter dem Namen "Delysid", das 1948 in den USA zugelassen wurde. Die CIA wusste um die Wirkung von LSD und setzte so sehr darauf, dass es 1953 einen Plan gab, 10 Kilogramm LSD – etwa 100 Millionen Dosen im Wert von 240.000 Dollar – für Experimente zu kaufen.

Die CIA, die sich dafür als Forschungsstiftung ausgab, machte Geschäfte mit Universitäten, Krankenhäusern und anderen Institutionen, um die benötigten Materialien und Substanzen zu beschaffen. Die Tests wurden an menschlichen Probanden durchgeführt – mit oder auch ohne deren Wissen. Selbst diejenigen, die sich freiwillig zur Teilnahme an der Forschung bereit erklärten, waren sich des wahren Zwecks dahinter nicht bewusst. Die CIA war der Ansicht, dass der Aspekt der Geheimhaltung erforderlich sei, da das Zielsubjekt bei einem potenziellen echten Einsatz sicherlich ahnungslos sein würde.

Mehrere Tests mit LSD wurden an Armeeangehörigen durchgeführt und wurden im Ausland bei Verhören mutmaßlicher ausländischer Spione eingesetzt. Das Halluzinogen wurde auch an Gefangenen getestet, manchmal an Drogenabhängigen. Mehreren Insassen des Zentrums für Rehabilitation in Lexington – einem Gefängnis für Süchtige, die Strafen wegen Drogenverstößen verbüßten – wurden halluzinogene Drogen als Ersatz für andere Drogen verabreicht, von denen sie abhängig waren.

Ein amerikanischer Mafiaboss namens James "Whitey" Bulger, nahm 1957 an MKUltra teil, während er in Atlanta im Gefängnis saß. 2017 beschrieb er seine Erfahrungen in einem Artikel für das Entertainment-Unternehmen OZY. Laut Bulger wurde ihm erst Jahre später klar, dass er an Experimenten der CIA teilgenommen hatte, als er das Buch "Die Suche nach dem Mandschurischen Kandidat" gelesen hatte.

Whitey Bulger wurde zusammen mit mehreren anderen Gefängnisinsassen für das Experiment rekrutiert. Laut seinem Artikel wurde ihm gesagt, es handele sich um ein medizinisches Projekt, das darauf abzielte, ein Heilmittel für Schizophrenie zu finden. "Für unsere Teilnahme würden wir drei Tage 'gute Zeit' für jeden Monat des Projekts erhalten", schrieb Bulger. "Jede Woche wurden wir in einem sicheren Raum im Keller des Gefängniskrankenhauses eingesperrt, in einem Bereich, in dem Geisteskranke untergebracht waren." Alle Kandidaten erhielten massive Dosen LSD und wurden dann auf ihre Reaktionen getestet. Whitey Bulger beschrieb es folgendermaßen:

Meinung

Joe Bidens "Wahrheitsministerium" ist bloß ein weiteres Propagandainstrument

"Acht Sträflinge in einem panischen und paranoiden Zustand. Totaler Appetitverlust. Halluziniert. Der Raum veränderte seine Form. Stundenlange Paranoia und gewalttätige Gefühle. Wir erlebten schreckliche Perioden lebendiger Albträume und sahen sogar Blut, das aus den Wänden drang. Typen verwandeln sich vor meinen Augen in Skelette.

Ich sah, wie sich eine Kamera in den Kopf eines Hundes verwandelte. Ich fühlte mich, als würde ich verrückt werden." Er sagte, die Experimente verursachten ihm anschließend lang anhaltende Schlafprobleme und Albträume.

Der Tod von Dr. Olson

Im November 1953 versammelte sich eine Gruppe von CIA-Mitarbeitern – einschließlich Sidney Gottlieb – zusammen mit Wissenschaftlern des biologischen Forschungszentrums der USA namens Camp Detrick in einer Waldhütte in Maryland zu einem Treffen. Zu der Gruppe gehörte Dr. Frank Olson, ein Experte für Aerobiologie. Irgendwann beschlossen die Leute von der CIA, ein Experiment an einem ahnungslosen Probanden durchzuführen. Also fügte Gottliebs Stellvertreter Robert Lashbrook einer Flasche Cointreau-Likör LSD bei, die nach dem Abendessen serviert wurde. Der ahnungslose Dr. Olson kostete davon.

Nach seiner Rückkehr nach Hause bemerkten Familienmitglieder von Dr. Olson, dass er depressiv geworden war. Zwei Tage später beklagte Olson bei seinem Chef Vincent Ruwet seinen schlechten Zustand und berichtete ihm, was er erlebt hatte. Ruwet kontaktierte daraufhin Lashbrook und man brachte Olson nach New York, um dort einen Arzt zu treffen, der der CIA nahestand und Erfahrung mit LSD hatte.

In New York fühlte sich Olson dermaßen schlecht, dass er sich sogar weigerte, nach Hause zu fliegen, um das Erntedankfest mit seiner Familie zu verbringen. Später behauptete Lashbrook, der Mann war beim letzten gemeinsamen Abendessen "fast wie der Dr. Olson vor dem Experiment". Laut der Aussage von Lashbrook wurde er um 02:30 Uhr in der Frühe von einem lauten "Klirren von Glas" geweckt und stellte fest, dass sich Olson aus dem Fenster des Zimmers im 10. Stock in den Tod gestürzt hatte. Die Familie von Olson weigerte sich jedoch, an Selbstmord zu glauben und behauptete, der Experte für Aerobiologie sei ermordet worden.

Trotzdem wurden die Tests mit unwissenden Probanden fortgesetzt. Die CIA-Mitarbeiter konnten einen Kandidaten in einer Bar aufgabeln, ihn in ein "sicheres Haus" locken und das Mittel im Essen oder in Getränken verabreichen – um dann die Reaktion abzuwarten. Nicht selten fühlten sich die unwissenden Opfer danach tagelang krank. Das Projekt wurde 1963 aufgegeben. Ein Jahrzehnt später vernichtete Gottlieb die meisten Dokumente zu MKUltra, sodass der wirkliche Umfang dieses Programms niemals bekannt werden wird.

Während MKUltra ein Gespenst aus der Ära des Kalten Krieges bleibt, hat die Erforschung neuer Waffen und Methoden zu ihrer Bekämpfung nie geendet – und wird laut dem ehemaligen CIA-Offizier und Insider John Kiriakou niemals aufhören, solange Länder auf der ganzen Welt Mittel im Wert von Milliarden US-Dollar dafür aufwenden.

Kiriakou glaubt, dass es niemals ethisch vertretbar ist, an einem Menschen zu experimentieren, ohne dass diese Person vollständig versteht, was mit ihr geschieht, und ohne die freiwillige Zustimmung gegeben zu haben, Teil eines solchen Experiments zu sein. "Diese Dinge sollten nicht geheim sein. Wenn sie geheim sind, sollten sie nicht durchgeführt werden", sagte er gegenüber RT. Man dürfe ethisch und rechtlich nicht ohne Zustimmung an Menschen experimentieren.

"Als ich auf dem College war, hatte ich oft nicht genug Geld, um die Miete zu bezahlen. Ich las dann eines Tages die Anzeige eines Pharmaunternehmens, in der stand, dass sie mit neuen Medikamenten an jungen gesunden Menschen experimentieren wollen und dass sie 500 Dollar zahlen, wenn man sich bereit erklärt, diese Medikamente ein Wochenende lang einzunehmen. Danach würde man Blut entnehmen, um die Absorptionsrate des Medikaments zu messen", erinnerte sich Kiriakou. "Also habe ich es getan. Die Medikamente machten mich schläfrig, aber ich bekam meine 500 Dollar und ging nach Hause. Ich wusste, was ich tat, ich hatte zugestimmt, ihnen zu erlauben, an mir zu experimentieren. Es war unangenehm und ich fühlte mich eklig, aber meine Augen blieben dabei zumindest offen."

"Wenn wir über chemische oder biologische Forschung sprechen, ist das eine gute Sache, solange sie friedlichen Zwecken dient", fügte er hinzu. "Am Ende kann viel Gutes dabei herauskommen, besonders wenn Länder zusammenarbeiten. Aber in Kriegszeiten – und besonders, wenn die Öffentlichkeit nicht über solche Dinge informiert wird – kann dies eine beängstigende Aussicht sein, weil wir einfach darauf vertrauen müssen, dass unsere Regierungen diese Mittel nicht offensiv als Waffe einsetzen."

Übersetzt aus dem Englischen.

Anastasia Safronowa ist Redakteurin bei RT.

Info: https://test.rtde.tech/international/140435-wie-die-cia-geheime-lsd-experimente-an-ahnungslosen-machte

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

untergrund-blättle.ch, 9. Juni 2022, Gesellschaft

Meine Oma, so sehr sie uns Enkel:innen auch verwöhnte, wusste, wie Schenken gegenüber anderen geht.

Zitat: „Ich brauche noch etwas für Frau Meyer. Für 5 D-Mark.“ „??“ „Soviel war ihr letztes Geschenk an mich wert.“ Hätte ein Ethnologe ihr Verhalten untersucht, wäre die damals gängige Interpretation von Gaben bestätigt worden: nichts als zeitverzögerte Tauschgeschäfte.

Fangen wir wieder klein an. Um ein Anrecht auf die Banane zu bekommen, muss ich mich verwerten. Ich könnte also der Person mit den Bananen anbieten, sie zu massieren. Dann aber muss ich das besser machen, als jede andere Person, die ihr das auch anbieten würde im Tausch für Bananen. Das ist der Grund, warum schon Kinder vor Klausuren nicht schlafen können. Und Erwachsene ebenso. Aus Stress und Leistungsdruck.

Gummibärcheneffekt

Der bereits genannte Gummibärcheneffekt berührt auch den vierten: Entfremdung. Zum einen besteht Entfremdung immer dann, wenn wir mit unserer Lebenszeit einen Job machen, hinter dem wir nicht stehen. Aber selbst wenn wir erfolgreich unsere Konkurrent:innen aus dem Weg schlagen und auf diese Weise unser Hobby zum Beruf machen könnten, dann hiesse das beispielsweise, jeden Montag morgen im Wald Spazierengehen bis nachmittags und das montags bis freitags und am besten ein Leben lang und immer besser als die anderen, die ebenfalls diesen tollen Job wollen.

Strukturelle Zwänge

Viele sich als Marxist:innen verstehende Menschen lassen in ihren Visionen Tauschlogik und damit Markt und Geld unangetastet. Doch wer glaubt, Marx sei es nur um eine Beendigung der Mehrwertausbeutung gegangen, irrt. Lohnerhöhungen waren für ihn „eine bessere Salairierung“, also Entlohnung, „der Sklaven“, und selbst die „Gleichheit der Salaire“ bei Verstaatlichung hiess für ihn lediglich, die gesamte Gesellschaft zum „abstrakten Kapitalisten“ werden zu lassen. Ihm aber ging es um eine Gesellschaft, in der wir in Freiheit füreinander tätig werden können.

Friederike Habermann
streifzuege.org

Info:  https://www.untergrund-blaettle.ch/gesellschaft/panorama/das-maerchen-vom-tausch-7080.html

german-foreign-policy.com, 14. Juni 2022

ANKARA/BERLIN (Eigener Bericht) – Vertreter der nordsyrischen Kurden appellieren an die westlichen Mächte, darunter Deutschland, eine erneute türkische Invasion in Syrien zu unterbinden. Bislang habe – anders als im Fall der russischen Invasion in die Ukraine – niemand der Türkei mit „Konsequenzen“, insbesondere „mit Sanktionen gedroht“, moniert der Kommandeur der kurdisch-arabischen Syrian Democratic Forces (SDF). Dies müsse sich ändern. Tatsächlich hat Ankara nicht nur weite Gebiete Nordsyriens okkupiert und bereitet zur Zeit die Besetzung weiterer Landesteile vor. Es hat darüber hinaus Militärstützpunkte im Nordirak errichtet, dort mehrere Tausend Soldaten stationiert und mit dem Bau von Straßen zwischen seinen Armeebasen begonnen, um das Territorium zu kontrollieren sowie die Bewegungsfreiheit der PKK rings um ihre nordirakischen Camps zu reduzieren. Der NATO-Partner hat im April neue Militäroperationen im Irak gestartet und eine neue Invasion in Syrien angekündigt. Er ist bestrebt, die geplante NATO-Norderweiterung als Hebel zu nutzen, um eine Zustimmung der westlichen Mächte durchzusetzen. Die Chancen stehen gut.

Zitat: Die „Türkisierung“ Nordsyriens

Schon vor Jahren hat die Türkei begonnen, Teile Nordsyriens zu okkupieren und die von ihr besetzten Gebiete stets weiter auszudehnen. Abgesehen davon, dass Ankara starken Einfluss in der Region rings um Idlib südwestlich von Aleppo besitzt, die von Jihadisten kontrolliert wird, hat es im Sommer 2016 in einer groß angelegten Militäroperation („Euphrates Shield“) die Region rings um Al Bab nordöstlich von Aleppo eingenommen. Anfang 2018 folgte die Okkupation der bis dahin kurdisch dominierten Region um Afrin („Olive Branch“), bei der es zur gewaltsamen Vertreibung von weit über 150.000 kurdischsprachigen Syrern kam. Im Herbst 2019 besetzten die türkischen Streitkräfte einen umfangreichen Landstreifen zwischen den syrischen Grenzorten Tall Abyad und Ras al Ayn. Die Territorien, die sie kontrollieren, hat die Regierung in Ankara türkischen Behörden unterstellt – denjenigen, die die Gebiete auf der türkischen Seite der Grenze verwalten. Sie hat darüber hinaus die türkische Lira als neue Währung eingeführt sowie muslimische Einrichtungen der türkischen Religionsbehörde Diyanet unterstellt. Beobachter sprachen schon vor Jahren von einer gezielten Kampagne zur „Türkisierung“ Nordsyriens (german-foreign-policy.com berichtete [1]).

Die militärische Kontrolle des Nordirak

Anders als in Nordsyrien hat die Türkei im Nordirak, wo sie Operationen gegen die PKK durchführt, zwar nicht ganze Regionen okkupiert. Sie ist allerdings, wie die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer aktuellen Untersuchung berichtet, um 2019 von den begrenzten Luftangriffen und Bodenoffensiven, die sie bereits seit den 1990er Jahren unternimmt, zu einer Strategie militärischer Kontrolle übergegangen. Dazu hat sie zahlreiche Armeestützpunkte und vorgeschobene Basen errichtet, in denen auf irakischem Territorium entlang der nordirakisch-türkischen Grenze laut Schätzung der SWP zwischen 5.000 und 10.000 Soldaten stationiert sind. Um ihre Armeestützpunkte miteinander zu verbinden, haben die türkischen Streitkräfte mittlerweile begonnen, auf irakischem Territorium Straßen zu bauen; das soll zudem „eine effizientere Gebietskontrolle ermöglichen“, schreibt die SWP.[2] Insbesondere gehe es darum, der PKK die Bewegungsfreiheit zu nehmen und ihre Kontakte zur syrisch-kurdischen PYD und deren bewaffnetem Arm, den YPG, zu unterbinden. Die türkischen Streitkräfte haben dabei – wegen seiner hohen Bedeutung als Transitregion – nicht zuletzt das auch von Jesiden besiedelte Gebiet um Sinjar/Şengal im Visier.

Den Grenzstreifen im Visier

Haben die türkischen Streitkräfte am 18. April eine neue Serie militärischer Operationen im Nordirak begonnen (german-foreign-policy.com berichtete [3]), so hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan am 23. Mai die nächste Invasion in Nordsyrien in Aussicht gestellt. Wie es heißt, zielt sie vor allem auf die Gebiete um Manbij westlich des Euphrat und um Tall Rifaat nördlich von Aleppo; sie soll den rund 30 Kilometer breiten Grenzstreifen, den Ankara bereits seit Jahren zu okkupieren wünscht, arrondieren. Erdoğan geht es insbesondere darum, die PYD bzw. die YPG – ganz wie die PKK im Irak – in größerem Abstand von der Grenze zu halten und darüber hinaus Platz für syrische Flüchtlinge zu schaffen, die aus der Türkei abgeschoben werden sollen. Noch laviert die türkische Regierung. Einerseits benötigt sie die zumindest stillschweigende Einwilligung Russlands, das militärisch weiterhin in Syrien präsent ist und zuletzt Militärjets und Kampfhubschrauber nach Qamishli weit im Nordosten des Landes verlegt hat. Qamishli liegt in kurdisch dominiertem Gebiet, wird allerdings von den syrischen Regierungstruppen kontrolliert.[4] Andererseits wäre es für die Türkei sehr vorteilhaft, eine Einigung mit den USA über die Invasionspläne zu erzielen, da diese im Kampf gegen den IS mit den YPG kooperieren und zumindest verbal Einwände gegen einen Angriff auf ihren Verbündeten erheben.

„Legitime Bedenken“

Einen Hebel, um die Zustimmung der USA und der anderen westlichen Staaten zu erreichen, bietet die geplante NATO-Norderweiterung. Präsident Erdoğan hat klargestellt, dass er, im Gegenzug zu einer etwaigen türkischen Zustimmung zum Beitritt Finnlands und Schwedens, Zugeständnisse für seinen Kampf gegen kurdische Organisationen verlangt. Im Gespräch sind bislang unter anderem Abschiebungen kurdischer Aktivisten vor allem aus Schweden, aber auch neue Repressalien gegen die PKK und ihr tatsächlich oder angeblich nahestehende Kurden in anderen NATO-Mitgliedstaaten. Längst wird spekuliert, auch die Bereitschaft in der NATO, keinerlei Einwände gegen eine erneute türkische Invasion in Nordsyrien zu erheben, könne Teil einer Lösung sein. Am Sonntag bekräftigte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einem Aufenthalt in der finnischen Hauptstadt Helsinki, die Türkei habe als Bedingung für ihre Einwilligung in die NATO-Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens „legitime Bedenken“ vorgebracht: „Wir müssen uns in Erinnerung rufen und verstehen, dass kein NATO-Verbündeter mehr Terrorangriffe erlitten hat als die Türkei.“[5] Was der Militärpakt der Türkei im Detail zubilligen will, ist noch nicht bekannt.

Doppelte Standards

In dieser Situation appellieren die nordsyrischen Kurden an die westlichen Mächte, der türkischen Regierung kein grünes Licht für ihre Militäroperation zu geben. Einerseits heißt es, die YPG bzw. die Syrian Democratic Forces (SDF), eine gemischte kurdisch-arabische Streitmacht, die um die YPG herum gebildet wurde, hätten begonnen, sich zur Abwehr der angekündigten türkischen Invasion mit dem syrischen Militär zu koordinieren. So könne „die syrische Luftabwehr ... uns gegen die türkischen Drohnen helfen“, wird SDF-Kommandeur Mazloum Abdi zitiert.[6] Andererseits fordert Mazloum Abdi den Westen auf, gegen die türkischen Invasionspläne Maßnahmen zu ergreifen, die den Maßnahmen gegen die russische Invasion in die Ukraine gleichen: „Niemand hat der Türkei klargemacht, was die Konsequenzen eines neuen Angriffs wären, oder mit Sanktionen gedroht“, moniert der SDF-Kommandeur. In der Tat ist zwar kein Unterschied zwischen der türkischen Invasion in Syrien und der russischen Invasion in die Ukraine erkennbar; doch ist Russland ein zentraler Rivale der westlichen Mächte, während die Türkei ein NATO-Partner und darüber hinaus eine wichtige Brücke in den Nahen und Mittleren Osten und nach Zentralasien ist. Ernsthafte Maßnahmen der NATO-Staaten gegen sie kommen daher nicht in Betracht.

[1] S. dazu Die „Türkisierung“ Nordsyriens.

[2] Salim Çevik: Turkey’s Military Operations in Syria and Iraq. SWP Comment No. 37. Berlin, May 2022.

[3] S. dazu Die ignorierte Invasion (II).

[4] Volker Pabst: Erdogan plant eine neue Offensive in Syrien. Neue Zürcher Zeitung 08.06.2022.

[5] Joshua Posaner: NATO’s Stoltenberg: Turkey needs to be heard on Sweden, Finland concerns. politico.eu 12.06.2022.

[6] Christoph Ehrhardt: Stachel in Erdogans Fleisch. Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.06.2022.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8947

Gesamtsterblichkeit: 2022 (bis Mai) = 429478  ; 2021 = 1 021 430 ; 2020 = 985 572 ;                                                              2019 = 939 520 ; 2018 = 954 874 ; 2017 = 932 263 ; 2016 = 910 899

Info: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle-pdf.pdf?__blob=publicationFile

Die endgültigen Daten zu Sterbefallzahlen sind in der gleichen Form für die Berichtsjahre 2000 bis 2015 ebenfalls verfügbar. (https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle-endgueltige-daten.html;jsessionid=11235EA955676410CC354AA4E3B07B3A.live722?nn=209016)

deutschlandfunk.de, vom 12.06.2022, Von Jule Reimer |

Gegen den HungerWTO-Konferenz ringt um viel mehr als nur Getreide und Fisch Die Teilnehmer der 12. WTO-Ministerkonferenz entscheiden diesmal über existentielle Fragen. Es geht um Lösungen bei Corona-Impfstoffen und schädliche Fischereinsubventionen. Ob überhaupt Einigungen über Abkommen erzielt werden können, ist unklar, denn die Differenzen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern sind groß.

Zitat: Wann sind nationale Exportverbote für Getreide zulässig? Inwieweit dürfen Staaten mit Mindestpreisangeboten über Weltmarktniveau an die eigenen Landwirte die staatliche Lebensmittelvorratshaltung fördern? Gelingt ein Abkommen, das die Subventionierung von Fischereiflotten an die Entwicklung der bedrohten Fischbestände anpasst? Und kann der im WTO-TRIPS-Abkommen verbriefte Patentanspruch von Pharmaunternehmen auf die von ihnen entwickelten Impfungen und Medikamente im Fall einer weltweiten Pandemie ausgesetzt werden? Seit Corona und den massiven Preissteigerungen für Grundnahrungs­mittel auf dem Weltmarkt – 2021 ausgelöst durch Putins Energiepolitik und befeuert seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine – ist auch bei der Welthandelsorganisation WTO vieles anders.

• Exportverbote für Getreide verschärfen Ernährungsunsicherheit weltweit
• Dringend notwendig: Handelsabkommen gegen die Überfischung der Weltmeere
• Streit um WTO-Waiver zur Aussetzung der mRNA-Patente auf Covid-19-Impfstoffe
• WTO-Reform: Waren die WTO-Richter zu unabhängig?

Einst verschrien als Instrument zur Durchsetzung neoliberaler und neokolonialer Politik der westlichen Industriestaaten, wurde es nach den großen Protesten von Gewerkschafts-, Umwelt- und entwicklungspolitischer Gruppen bei der WTO-Ministerkonferenz 1999 im US-Amerikanischen Seattle eher still um die 1995 gegründete Welthandelsorganisation. Das lag nicht nur daran, dass gastgebende Regierungen den Demonstranten die Einreise versuchten zu verweigern. Anfang der 2000er-Jahre konnten sich einige kleinere Entwicklungsländer vor den Schiedsgerichten der WTO erfolgreich gegen unfaire Handelspraktiken von Schwergewichten wie den USA durchsetzen. Die Finanzkrise 2008 erschütterte wiederum auch den Glauben an den Sinn rein neoliberaler Marktöffnungen. Allerdings sorgte auch das Einstimmigkeitsprinzip bei der WTO – ein Land, eine Stimme, egal ob Mini-Inselstaat oder die USA – dafür, dass nur wenige weitere Folgeabkommen zustande kamen.

Wirtschaft

Wie der Ukraine-Krieg den Welthandel beeinflusst

Weltwirtschaftsforum in DavosHabeck (Grüne): „Die Regeln der Globalisierung müssen sich ändern“

11:50 Minuten23.05.2022

Viele WTO-Mitglieder – darunter auch die EU – wichen deshalb in den letzten Jahren zunehmend auf bilaterale Abkommen mit einzelnen Staaten aus. Auch deshalb gilt ein erfolgreicher Abschluss (durch konkrete Abkommen, Beschlüsse oder gemeinsame Erklärungen) der aktuellen 12. WTO-Konferenz in Genf als besonders wichtig, einmal für die Existenzberechtigung der WTO als solches, aber auch als Indiz für die Handlungsfähigkeit multilateraler Organisationen insgesamt. Seit Kriegsbeginn hatten sich zudem die ukrainischen und auch viele westliche WTO-Botschafter geweigert, mit der russischen Delegation ohne Erwähnung des kriegerischen Völkerrechtsbruchs zu verhandeln. Tatsache ist: Der Welthandel leidet zwar unter gestörten und veränderten Lieferketten, aber die Globalisierung geht weiter, wenn auch etwas anders als in den letzten 30 Jahren.

Exportverbote für Getreide verschärfen Ernährungsunsicherheit weltweit

Anfang Mai warnte UN-Generalsekretär Antonio Guterres erneut, dass die Zahl der Hungernden und der von Lebensmittelknappheit betroffenen Menschen weltweit steigt. Besonders besorgniserregend sei die Lage in Äthiopien, Südsudan, Madagaskar und Jemen. Der Krieg in der Ukraine verschärfe die Krisen in den Bereichen Nahrungsmittel, Energie und Finanzen. Die Auswirkungen auf die schwächsten Menschen, Länder und Volkswirtschaften der Welt seien verheerend.

Viele Bedürftige werden über die Nothilfe des spendenfinanzierten Welternährungs­programms (WFP) der UNO unterstützt, das bis Kriegsbeginn im Februar vor allem Brotweizen und Sonnenblumenöl preisgünstig in der Ukraine einkaufen konnte. Dort sind die Lager zwar noch gut gefüllt, aber durch die russische Blockade der ukrainischen Häfen kann die Ware nicht wie sonst transportiert werden.

Weizen wird zwar in vielen anderen Staaten produziert. Die modernen Hochertrags­sorten bedürfen jedoch großer Mengen synthetischen Düngers – der wiederum ist energieintensiv in der Herstellung und die Preise haben sich parallel zum Anstieg der Gaspreise vervierfacht. Russland fällt wegen der Sanktionspolitik der westlichen Staaten teilweise als wichtiger Düngerlieferant aus. In vielen Ländern sind große Mengen Weizen zudem für die Tierfütterung oder als Treibstoff verplant. Indien hatte sich zunächst als Ersatzlieferant für die Ukraine angeboten. Doch eine Hitzewelle verbunden mit einer absehbaren Dürre stellt die erhofften Erträge infrage, so dass die indische Regierung zwar weiter Hilfslieferungen bedienen will, ansonsten aber ein Exportverbot für Weizen verkündet hat. Zu dieser Maßnahme haben mittlerweile über 40 Regierungen gegriffen. Nun befürchten viele einen Dominoeffekt, der eine künstliche Knappheit und weitere Preissteigerungen auf dem Weltmarkt erzeugt. Die Bundesregierung möchte deshalb auf der WTO-Konferenz einen Beschluss erreichen, nach dem ungerechtfertigte Ausfuhrbeschränkungen abgebaut werden müssen und der Handel mit Lebensmitteln erleichtert.

Vor 50 Jahren

Als der globale Süden eine Neue Weltwirtschaftsordnung forderte

18:59 Minuten12.04.2022 Weltwirtschaft im LieferkettenstauDie scheinheilige Klage des globalen Nordens

04:22 Minuten04.05.2022

Aber was sind „ungerechtfertigte Ausfuhrbeschränkungen“? Die Diskussion um die nationalen Exportbeschränkungen für Getreide geht mit dem Vorwurf an die WTO und die reichen Länder einher, dass die über die WTO-Regeln erzwungene Marktöffnung in den Entwicklungslän­dern für Agrarprodukte und Supermarktketten der Industriestaaten überhaupt erst die Abhängigkeit und Ernährungsunsicherheit bei vielen WTO Mitgliedern geschürt habe. Viele kleine Bauern hätten wegen der Billigangebote aus dem Norden ihre Produktion traditioneller Getreide wie Hirse aufgegeben, im Senegal sei absurderweise das Baguette zum Symbol für Ernährungssicherheit geworden, klagt der Agrar- und Fischereiexperte Francisco Mari im Deutschlandfunk.

Nach WTO-Regeln gilt es als marktverzerrende Subvention, wenn Länder wie Indien mit staatlich fixierten Mindestpreisen, die über Weltmarktniveau liegen, Getreide für die staatliche Lagerhaltung aufkaufen. Diese Politik ist insbesondere den USA ein Dorn ein Auge. Sehen sich andere Länder im Agrarhandel durch solche Praktiken unlauterer Konkurrenz ausgesetzt, können sie vor dem WTO-Schiedsgericht klagen und haben gute Aussichten, als Antwort ihrerseits Strafzölle gegen das beklagte Land verhängen zu dürfen. Pikant ist dabei: Auch marktverzerrende Exportbeschränkungen und -hürden sind laut WTO-Regeln nicht oder mit strengen Ausnahmen erlaubt, allerdings hat man bei der Gründung der WTO 1994/1995 als Folgevertrag für das GATT-Abkommen vergessen, auch für diese die Möglichkeit von Sanktionen einzuführen.

Dringend notwendig: Handelsabkommen gegen die Überfischung der Weltmeere

Die Ernährungskrise könnte sich verschärfen, wenn das seit 20 Jahren bei der WTO verhandelte Abkommen für einen Abbau schädlicher Fischereisubventionen und illegale Fangflotten erneut nicht zustande kommt. In vielen Entwicklungsländern ist Fisch die zentrale Proteinquelle für die arme Bevölkerung. Was dem Kleinbauern der Kleinacker zum Anbau seiner Grundnahrungsmittel ist, bedeuten die küstennahen Fischgründe als Existenzgrundlage für 800 Millionen Menschen.

Laut FAO stagnieren die Fischerträge seit den 1990er-Jahren bzw. viele sind gefährdet. Ein Grund: Insbesondere China, Russland, die USA, die EU, Südkorea und bestimmte Entwicklungsländer wie Peru, Indonesien, Indien und Vietnam betreiben subventionierte Fangflotten, die teils völlig überdimensioniert sind und/oder illegal in den Küstengewässern anderer räubern. Allein Chinas Flotten sind für über 10 Prozent des weltweiten Fischfangs verantwortlich. Wissenschaftler schätzen, dass quer durch die Weltmeere jeder vierte Fisch illegal im Netz landet. 90 Prozent der Fischereiaktivitäten finden auf nur 5 Prozent der Meeresfläche statt – und zwar in den Küstengewässern der häufig ärmsten Entwicklungsländer.  Diese Praxis widerspricht in jeder Hinsicht den 17 Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals S-DGs), zu deren Einhaltung bis zum Jahr 2030 sich die Staatengemeinschaft verpflichtet hat.

Während bei Agrarprodukten nach WTO-Regeln auch Umweltauswirkungen und Nachhaltigkeitsanforderungen berücksichtigt werden können, geht das bei Handelsstreitigkeiten rund um Fisch bisher nicht: Denn die WTO-Abkommen behandeln diesen als Industrieprodukt – also wie Autos oder Spielzeug. Praktisch hat dies zur Folge, dass nach derzeitigem Stand im Streitfall wegen Überfischung/illegaler Praktiken zwischen Regierungen auch keine WTO-Vergeltungszölle und andere WTO-Maßnahmen gegen falsches Verhalten verhängt werden können. Im geplanten Abkommen würden alle unterschreiben, dass sie illegale Fischerei unterbinden und Überkapazitäten bzw. schädliche Subventionen abbauen.

Probleme macht die Definition. Normalerweise könnte zum Beispiel im angestrebten WTO-Abkommen stehen: Industriestaaten müssen schädliche Subventionen sofort beenden, Entwicklungsländer langsamer. Dieses übliche Vorgehen funktioniert hier aber nicht, weil China mit Abstand am meisten fischt und innerhalb der WTO in der Regel darauf beharrt – obwohl fragwürdig-, sich selbst weiterhin als Entwicklungsland einzustufen. Eine generelle Pflicht zum Subventionsabbau würde also auch arme Länder ohne Fischfangflotten treffen, die zum Beispiel derzeit die Treibstoffkosten ihrer Kleinfischer subventionieren. Ein weiteres Problem ist, dass es bisher keine Definition für „Kleinfischerei“ gibt. Allerdings zeichnet sich ab, dass China bei einem Fischereiabkommen auf die Privilegien, die mit einem Entwicklungslandstatus einhergehen, verzichten würde.

Verärgert sind die Entwicklungsländer jedoch über die Subventionsdefinition im Abkommensentwurf, die ausgerechnet bestimmte Fischerei-Subventionsformen der Industriestaaten nicht erfasst. So werden über das Abkommen direkte Benzingutscheine an Kleinfischer als marktverzerrende Subvention definiert. Wenn Schiffstreibstoff von der Mehrwertsteuer ausgenommen wird (wie in den USA), gilt das im Abkommensentwurf nicht als Subvention. Das gleiche gilt für die Kompensationszahlungen, die die EU an Entwicklungsländer zahlt, um in deren Fischgründen zu fischen – was natürlich genauso zur Überfischung beitragen kann.

Der Streit um die Fischereisubventionen steht für einen klassischen Vorwurf an die WTO: Ihre Regeln und Schiedsgerichte orientierten sich nur an Produktionskosten. Umweltmaßahmen könnten als unzulässige Subvention interpretiert werden, die Auswirkungen auf Mensch, Natur und Klimaerwärmung würden ausgeblendet. Tatsächlich hatten die WTO-Schiedsgerichte jedoch in einzelnen Fällen begonnen, Umweltaspekte zu berücksichtigen. Ein Fischereiabkommen wäre der erste Ansatz, diese systematischer in die Handelspolitik einzubeziehen. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos im Mai 2022 hat WTO-Generalsdirektorin Ngozi Okonjo-Iweala angeboten, an der Entwicklung möglicher CO2-Grenzausgleichsabgaben mitzuwirken wie sie zum Beispiel die EU-Kommission mit ihrem CBAM-Projekt verfolgt. Allerdings sehen viele Entwicklungsländer solche Ansätze skeptisch, weil sie durch höhere Standards auch über ihre Möglichkeiten hinaus belastet werden könnten. Und in der Tat nutzen viele WTO-Mitgliedsstaaten Normen und Standards immer wieder auch missbräuchlich für Protektionismus und Marktabschottung und um indirekte Importhürden zugunsten der eigenen Industrien und Branchen zu errichten.

Streit um WTO-Waiver zur Aussetzung der mRNA-Patente auf Covid-19-Impfstoffe

Schon seit Anbeginn der Covid-19-Pandemie dringen Hilfsorganisationen auf die Freigabe von Corona-Patenten – und zwar für Impfstoffe, Medikamente und Diagnostika. Denn auch Tests und Laborausstattungen sind dort extrem knapp. Das im Rahmen der WTO-Gründung 1995 unterzeichnete TRIPS-Abkommen sichert den großen Pharmaunternehmen, die vorwiegend in den reichen Industriestaaten sitzen, einen sehr hohen Schutz ihres geistigen Eigentums zu, auf deren Basis sie häufig sehr hohe Preise durchsetzen können. Während der Aids-Pandemie durchbrachen Hersteller in Brasilien diese Vorgaben. In der Folge belieferten Produzenten aus Schwellenländern ärmere Entwicklungsländer mit HIV-Nachahmerprodukten zu günstigen Preisen. Nach weltweiten scharfen Protesten gegen die offiziellen Patentregeln erklärten sich die Herkunftsländer führender Pharmaunternehmen Anfang der 2000er Jahre zu Ausnahmeklauseln im TRIPS-Abkommen bereit, die aber in der Praxis aufgrund ihrer komplizierten Konstruktion nie wirklich Anwendung fanden.

Südafrika und Indien legten bereits im Oktober 2020 in der WTO einen Antrag auf eine ausnahmsweise Aussetzung der Patente („Waiver“ in der WTO-Sprache) auf Covid-19-Produkte vor. Die US-Regierung unter Präsident Biden signalisierte teilweise Zustimmung zu einem solchen Waiver. Sie tut sich allerdings auch leichter, weil Moderna, der wichtigste rein US-amerikanischer Hersteller von mRNA-Impfstoffen, gar nicht alle Patente der Produktionskette hält und ein Teil sogar bei der US-Gesundheitsbehörde selbst liegt. Die EU – respektive Deutschland mit dem mRNA-Impfstoffhersteller Biontech, der mit dem US-Unternehmen Pfizer kooperiert – wehrte sich sehr lange, den Forderungen überhaupt entgegenzukommen. Die EU-Kommission als auch Biontech/Pfizer hatten immer wieder darauf hingewiesen, dass eine reine Patentfreigabe noch keine Produktion garantiere, da die Produktionsprozesse bei mRNA-Imfpstoffen sehr komplex seien. Im März 2022 legte die EU-Kommission dann einen etwas offeneren Kompromissvorschlag vor, auf dessen Basis derzeit in Genf verhandelt wird.

PandemiebekämpfungWie Afrika so gut durch die Coronakrise kam

18:59 Minuten11.03.2022 Globale Verteilung von Corona-ImpfstoffImpfgerechtigkeit bleibt eine Illusion 18:50 Minuten02.02.2021 Impfen in AfrikaWenig Bereitschaft, genug Impfstoff?

25:35 Minuten06.01.2022

Ärzte ohne Grenzen und andere entwicklungspolitische Organisationen sehen die EU-Vorlage jedoch extrem kritisch: Der Vorschlag beziehe sich lediglich auf Impfstoffe, lasse Tests und Medikamente außen vor und würde nur für eine stark eingeschränkte Anzahl von Ländern gelten. Außerdem umfasse er nicht alle geistigen Eigentumsrechte oder einen Technologietransfer, sondern beschränke sich auf Patente im engsten Sinn. Dieser Entwurf würde für Hersteller in einkommensschwachen Ländern zusätzliche Hürden errichten und die lokale Produktion von Impfstoffen weiter verhindern, mahnt unter anderem Oxfam: Seit die Verhandlungen dazu vor 20 Monaten begonnen hätten, seien bereits 17,5 Millionen Menschen im Zusammenhang mit Covid-19 gestorben. Gleichzeitig wurden in vielen Hocheinkommensländern überflüssige Impfstoffe vernichtet.

Die Patentfreigabe sei unerlässlich, damit einkommensschwache Länder der Pandemie durch eigene Produktion von Impfstoffen und Medikamenten begegnen könnten. Die Regierungen der wohlhabenden Länder hätten sich dazu bekannt, dass Impfstoffe ein globales öffentliches Gut sein sollen. „Dann haben sie 20 Monate damit verbracht, genau jenen Prozess zu sabotieren, der dieses Versprechen in die Tat umgesetzt hätte,“ klagt Oxfam-Gesundheitsexpertin Anna Marriott. Dabei seien in Afrika derzeit noch immer weniger als ein Fünftel der Bevölkerung doppelt geimpft. Hauptursache sei keinesfalls eine schlechte Infrastruktur für Impfkampagnen. Über ein Jahr lang seien kaum Impfstoffe verfügbar gewesen, dann sei dieser aus den wenigen Herstellerstaaten nur sporadisch und oft erst kurz vor dem Verfallsdatum geliefert worden.

Auch IWF-Chefin Kristalina Georgieva und UNAIDS-Chefin Winnie Byanyima haben wiederholt darauf hingewiesen, dass es in den Entwicklungsländern mindestens 100 renommierte Institute und Unternehmen gebe, die bei entsprechenden Technologietransfer schnell eine Produktion von mRNA-Impfstoffen auf die Beine stellen könnten. Das gilt auch für den mRNA-Technologie-Hub, den die Weltgesundheitsorganisastion WHO in Südafrika etabliert und bislang vergeblich die großen westlichen mRNA-Imfpstoffhersteller zur Zusammenarbeit eingeladen hat. Der Hub unterstützt auch das südafrikanische Unternehmen Afrigen Biologics, das an einer preisgünstigen Kopie des Moderna-Impfstoffs zum Export in ärmere Entwicklungsländer arbeitet. Biontech hat zwar eine eigene Impfstoffproduktion in kleinem Rahmen im Senegal und Ruanda angekündigt, allerdings entspricht der Plan bisher keinesfalls einem echten Technologietransfer.  

WTO-Reform: Waren die WTO-Richter zu unabhängig?

Zentral für die Zukunft der WTO wird auch sein, mit welchem Ergebnis die Verhandlungen über eine Reform der Schiedsgerichte enden. Die USA haben ein paar Mal vor den WTO-Schiedsgerichten nicht nur gegen die EU, sondern auch gegen kleine Entwicklungsländer verloren und blockieren schon seit Obama die Wiederbesetzung der Richterposten. Es scheint auch nicht so, als würde sich deren Haltung ändern. Allerdings haben sich ein Drittel der WTO-Staaten (darunter die EU und China) zusammengetan und Ersatzgerichte geschaffen, deren Urteile sie auch anerkennen wollen. Solche plurilateralen Abkommen sind eigentlich nicht WTO-konform, aber es gibt sie für immer mehr Bereiche innerhalb der WTO-Mitgliedsgemeinde. Die einen sehen dies als Ausweg für eine Organisation, die sich durch ihr Einstimmigkeitsprinzip oft lähmt. Die anderen – vor allem Entwicklungsländer – befürchten, dass über diesen Mechanismus für sie schwierige Themen durch die Hintertür abkommensreif vorbereitet und dann durchgedrückt werden.

Info: https://www.deutschlandfunk.de/wto-treffen-2022-100.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

Bildquelle: Screenshot Tagesschau

publikumskonferenz.de, Veröffentlicht am 12. Juni 2022 von Maren Müller

Scholz-HiWis polieren Sankt Selenskyjs Scheinheiligen-Schein

Der Ukrainer nutzt den Krieg und die Faschisten, um sich an der Macht zu halten

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Preisfrage: Wann lief die letzte 20-Uhr-Tagesschau ohne Beitrag über Ukraines Präsidenten Selenskyj – albern kostümiert in NATO-Oliv, Waffen und Geld fordernd? „Selenskyj“ im Suchfeld auf tagesschau.de ergibt für die letzten drei Monate mehr als 1 400 Treffer. Tagesschau.de listet darunter mehr als 500-mal Selenskyj-Videos: Heldenverehrung für einen ferngesteuerten Gewaltherrscher, der den Kriegszustand zur Festigung der eigenen Position verlängert und dafür täglich hunderte Menschenleben opfert. Hingegen verschwieg die Tagesschau den weltweit beachteten Rat des einstigen US-Außenministers Henry Kissinger, Selenskyj solle zur Vermeidung einer gesamteuropäischen Katastrophe freiwillig Territorium an Russland abtreten und Frieden schließen. Kissingers Realismus passte der giftgrün-linientreuen ARD-aktuell-Redaktion ersichtlich nicht in den Propagandakram.

Selenskyj ist US-Präsident Bidens Büttel in Europa, vor dem sich die hiesigen Regierungschefs untertänigst zu verneigen haben. Warum sie buckeln, anstatt sich an ihren mutigen lateinamerikanischen Kollegen ein Beispiel zu nehmen, könnte vielleicht der US-Geheimdienst NSA näher erklären. Er hört schließlich ungehindert und flächendeckend bei uns ab, Ex-Kanzlerin Merkel kann’s bezeugen. Politiker erpressen gehört zu den leichteren Formen der US-Regierungskriminalität.

Selenskyj erfüllt das Interesse des US-geführten militärisch-industriellen Komplexes an einem langen Krieg. Schließlich verbraucht die Ukraine derzeit in drei Monaten

 „das Äquivalent von mindestens zwei Jahresproduktionen der gesamten westlichen Rüstungsindustrie.“

Alastair Crooke, vormals britischer Diplomat, Vermittler mehrerer Waffenstillstandsabkommen in Nahost, verweist auf den übergeordneten geopolitischen Hintergrund:

„Die Fixierung auf die Ukraine ist im Grunde nur ein Deckmantel, der über die Realitäten einer in Auflösung begriffenen globalen Ordnung gelegt wird. 

Erst, seit er den Kriegsfürsten von Washingtons Gnaden spielen darf, genießt der Showman Selenskyj die intensive Zuwendung seiner westeuropäischen Kollegen. Davor hatten sie und ihre Medien ihn als Wichtigtuer abgetan. Noch ein Jahr nach seinem Amtsantritt kommentierte ARD-aktuell-Korrespondent Demian von Osten:

„Anders will er sein – und macht große Versprechungen … ‚Ich bin bereit, das Sterben unserer Soldaten um jeden Preis zu stoppen!‘ … Der in Paris vereinbarte Waffenstillstand hat (aber) nicht geklappt. Wie schon oft zuvor.“

In jenem Mai 2020 nahm Russland es noch hin, dass die ukrainische Armee ihre Mitbürger im Donbass blutig bekriegte und Kiew jedes Waffenstillstandsabkommen brach.

Versager in jeder Hinsicht

Selenskyj stand zeitweise im Wertewesten sogar auf der „Verschissliste“, zum Beispiel, weil er den korruptionsverdächtigen US-Präsidenten Biden und dessen Sohn Hunter bei ihrer privaten Abzocke im Ukraine-Gasgeschäft nicht ausreichend effektiv abgeschirmt hatte (angeblich strichen Vater und Sohn Biden damals nebenher schlappe 1,5 Millionen US-Dollar ein). Zudem unternahm Selenskyj nichts Entscheidendes gegen die übermächtigen ukrainischen Oligarchen.

Um seine Macht abzusichern, war er nur allzu schnell bereit,entgegen seinem Wahlversprechen „Beendigung des Bürgerkrieges in der Ostukraine“ auf die Rückeroberung des Donbass und der Krim zu setzen. Zum Wohlgefallen Washingtons und der NATO-Kriegsknechte behauptete er einfach, Russland bedrohe ganz Westeuropa. Schon während seines Antrittsbesuchs bei Bundeskanzlerin Merkel in Berlin warb er dafür, die Russlandsanktionen zu verschärfen; Merkel war damals klug genug gewesen, das abzulehnen.

Dass das Präsidentenamt etliche Nummern zu groß für ihn ist, lässt sich mit Zahlen und Fakten aufzeigen: Bis kurz vor dem Krieg kehrten 4 Millionen Ukrainer ihrer von heimischen Oligarchen und westlichen „Investoren“ ausgesaugten Heimat den Rücken. Das waren zehn Prozent der Gesamtbevölkerung. Gegen den entschiedenen Willen seiner Mitbürger hob Selenskyj am 1. Juli 2021 das sakrosankte Verbot auf, staatlichen Wald- und Ackerboden an private Käufer zu veräußern. Er entsprach damit der erpresserischen Forderung des Internationalen Währungsfonds, im Gegenzug für 8 Milliarden Dollar Kriegskredite.

Ukrainische Oligarchen können jetzt zulasten vieler Pächter aus ärmeren Bevölkerungsschichten Land aufkaufen und auch als Strohmänner westlicher Immobilienhaie agieren. Größter Gewinner beim Ausverkauf der Ukraine dürfte der US-amerikanische Spekulant George Soros werden.

Größter politischer Verlierer bei der miesen Nummer war Selenskyj selbst. Hatten ihm zu Beginn jenes Jahres noch 61 Prozent der Ukrainer vertraut, so fand er am Ende nur noch 38 Prozent Zustimmung.

Wundersame Wandlung

Im vorigen Jahr verzeichnete die Ukraine 9,4 Prozent Inflation. Wie hoch der Geldwertverlust seither ist, lässt sich wegen des Krieges nicht abschätzen. Das monatliche Durchschnittseinkommen fiel von 641 Dollar im Dezember 2021 auf nur noch 521 US-Dollar im Januar. Wie niedrig es seit Kriegsbeginn wurde, ist unbekannt. (Zum Vergleich: das durchschnittliche Monatseinkommen in Deutschland beträgt 4800 Dollar). 

Bereits vor dem russischen Einmarsch hatte Präsident Selenskyj die Ukraine stark militarisiert und den Bürgerkrieg gegen die Maidan-Gegner im Osten intensivieren lassen, trotz Kiews ökonomisch desolater Verhältnisse und seiner korrupten Strukturen. Er ist mitverantwortlich für den gewaltsamen Tod von 14 000 Zivilisten im Donbass: Sein verheerender Feuerüberfall vom 16. Februar beim Versuch, den Widerstand der Ostukrainer endgültig niederzuschlagen, veranlasste die russische Invasion. Mehr als 1000 ukrainische Artilleriegranaten und Raketen schlugen an jenem Tag in die Wohngebiete der Donbass-Republiken ein; die OSZE registrierte in den fünf folgenden Tagen jeweils noch höhere Zahlen.

Selenskyjs Bürgerkrieg machte ihn jedoch nicht etwa zur Unperson, sondern die transatlantische US-Gefolgschaft inszenierte seine wundersame Wandlung – vom großmäuligen Versager zum verehrungswürdigen Freiheitskämpfer. Zum umschwärmten Oberhaupt eines Staatsgebildes, das es aus westlicher Sicht rechtfertigt, den Dritten Weltkrieg zu riskieren.

Es ist und bleibt unfassbar: Die US-NATO-EU-Eliten und ihre journalistische Entourage haben es geschafft, die Mehrheit unserer Mitbürger zu kritiklosen Unterstützern einer ukrainischen Präsidentenmarionette zu deformieren. Zu Befürwortern umfangreicher Waffenlieferungen und Geldgeschenke in Milliardenhöhe, obwohl uns das mitschuldig werden lässt am Massensterben und ungezählten Verbrechen in der Ukraine. Wir sind angeblich „zur Hilfe verpflichtet“, obwohl uns das zur Kriegspartei macht; obwohl viele deutsche Waffen auf den Schwarzmarkt und in die Hände von internationalen Terroristen geraten; obwohl die Euro-Milliarden in ein Fass ohne Boden fließen. Dass ein beachtlicher Teil der Hilfsgelder in privaten Taschen verschwindet, lässt sich ja nicht mehr leugnen.

Die weitgehende Gleichgültigkeit gegenüber dem Jahrhundertskandal ist ein Meisterstück der Massen-Manipulation mithilfe unserer Leitmedien.

Nachdenken unerwünscht

Ohne selbst von Russland bedroht zu sein, nehmen wir essenzielle Einschränkungen unseres Alltags in Kauf: explodierende Lebenshaltungskosten, Gefährdung der Grundversorgung, der Arbeitsplätze, des sozialen Friedens, unserer Freiheitsrechte. Dies alles zugunsten eines korrupten und verkommenen Staates, mit dem wir nichts am Hut haben und über den die meisten Deutschen kaum etwas wissen. Über das gleichgeschaltete Tagesschau-Niveau hinaus können sie sich über die Lage in der Ukraine ja nur mit großem Zeitaufwand und vieler Mühe zutreffend informieren. Das verhindern schon die EU und die deutschen Zensurbehörden. „Feind-Medien“ sind verboten. Hatten wir das alles nicht schon mal …?

Unter solchen Rahmenbedingungen machen in Deutschland Kriegsbefürworter und Flachdenker Karriere. Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann, bedauerlicherweise zur Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages avanciert, reagierte auf die Bemerkung

„die Ukraine ist ein hochgradig korrupter Oligarchenstaat ohne Pressefreiheit“

mit folgendem Aberwitz:

„Es ist Fakt, dass in den vergangenen Jahren die Ukraine ein deutliches Problem mit Korruption hatte. Präsident Selenskyj setzt sich seit seiner Wahl dafür ein, dieses Problem zu lösen. … Im Gegensatz zu Russland herrscht in der Ukraine Pressefreiheit.“

Nur ein Schelm gibt mehr, als er hat. Die hier wörtlich zitierte Lindner-Vertraute ist eben intellektuell nicht so begütert, um ohne derartigen Unsinn auszukommen.

Nicht nur hat die Ukraine ein „Problem mit Korruption“, Selenskyj persönlich ist korrupt. Seinen Wahlkampf ließ er sich vor drei Jahren vom Oligarchen und Medienmogul Kolomoyskyi finanzieren und besetzte zum Dank dafür wichtige Staatsämter mit Leuten aus Kolomoyskyis Dunstkreis. Der Banker und Milliardär Kolomoyskyi war wegen Betrügereien nach Israel geflüchtet, Interpol fahndete nach dem Mann mit den drei Pässen. Nach Selenskyjs Wahl durfte er trotzdem zurückkehren, Strafverfolgung musste er nicht mehr befürchten. Oligarch Rinat Achmetow, der reichste Mann der Ukraine, ließ seine Beziehungen spielen und erreichte, dass Selenskyj Denys Schmyhal zum Ministerpräsidenten ernannte, einen Manager aus Achmetows Firmenimperium.

„Pressefreiheit in der Ukraine“: Vor einem Jahr hatte Selenskyj drei oppositionelle Nachrichtensender verbieten lassen, ohne jegliche Rechtsgrundlage. Kritische Journalisten lässt er verfolgen, Andersdenkende haben in der Ukraine das Fürchten gelernt.  Zum Instrumentarium seines repressiven Vorgehens gehören Gewaltandrohung, Lizenzentzug und Kontensperrungen, darüber hinaus die willkürliche Festnahme.

Unkenntnis oder Verlogenheit

Die von Strack-Zimmermann demonstrierte Unkenntnis – falls es sich nicht nur um simple Verlogenheit handelte, womit die Frau ja nicht alleine wäre – lässt ahnen, wie es den westlichen Eliten und ihrer journalistischen Gefolgschaft möglich war, den Schlimmfinger Selenskyj binnen Kurzem zur Lichtgestalt zu modulieren: dreist lügen, Realität ignorieren.

Wenn Selenskyj in TV-Sendungen sein schamloses Mantra runterleiert – „Waffen, Waffen, Waffen,“ und „Geld, Geld, Geld“ – dann serviert die Tagesschau im O-Ton. Das Publikum ist längst abgestumpft. Dem vollends angewiderten Zuschauer bleibt nur das Abschalten. Wer hält auch einen TV-„Star“ wie Botschafter Andrij Melnyk noch aus? Den ließ die Tagesschau in den vergangenen Wochen 131-mal per Meldung und 18-mal in Videoclips seine so unfasslichen, ungestraften Unverschämtheiten vortragen.

Selenskyj gibt sich siegessicher. Unberührt davon, dass die Russen bereits 20 Prozent seines Staates unter militärischer Kontrolle und zu 100 Prozent die Lufthoheit über die Ukraine haben. 

Sieben Millionen Menschen, zumeist Frauen und Kinder, sind vor dem Krieg ins Ausland geflüchtet, täglich sterben bis zu 500 Männer den „Heldentod“. Selenskyj aber weiß sich bei seinen Durchhalteparolen einig mit gewissenlosen US-Marionetten wie dem Briten Boris Johnson; er stützt sich darüber hinaus auf Kanzler Scholz, dessen Vize Habeck sowie auf Trampoline Baerbock. Das Credo dieser nicht eben hellsten Glühbirnen im geopolitischen Raum:

„Die Ukraine muss gewinnen“.

Die dumpfe Russophobie liegt vermutlich in der deutschen DNA. Rache für Stalingrad geht vor Nachdenken und Differenzieren? Unsere Volksvertreter können oder wollen aus Ignoranz, Borniertheit oder Hass nicht würdigen, dass die Sowjets friedfertig aus der DDR abgezogen sind, dass Russland sich gegenüber Deutschland stets vertragstreu verhalten und uns nie mit Angriff oder harter Kante bedroht hat. Wenn sich Aggressivität zeigte, dann war sie deutschsprachig. Obwohl es für Moskau ein Leichtes wäre, mit einem Stopp aller Energie- und Rohstofflieferungen den Exportweltmeister Deutschland in den Abgrund zu kippen.

Von Faschisten abhängig

Selenskyj ist ein Blender. Es geht ihm nicht um sein Land. Die Leiden seiner ukrainischen Bürger rühren ihn offenkundig nicht wirklich, er sieht nur sein Ego:

„Heute ist mein Leben schön. Ich glaube, dass ich gebraucht werde. Ich glaube, das ist der wichtigste Sinn des Lebens – gebraucht zu werden. Zu spüren, dass man nicht nur eine Leere ist, die nur atmet, geht und etwas isst. Du lebst.“

Die ukrainische Wissenschaftlerin Olga Baysha befürchtet, Selenskyj genieße die einmalige Gelegenheit, auf einer globalen Bühne aufzutreten, die ihm der Krieg bot:

„Er hat sein Leben schön gemacht; er lebt. Im Gegensatz zu Millionen von Ukrainern, deren Leben überhaupt nicht schön ist, und zu Tausenden von denen, die nicht mehr am Leben sind.“

Selenskyj hat sich nie rechtsextremistisch geäußert. Tatsächlich aber duldet er, dass nationalistische Ultras, Faschisten und Neonazis den politischen Prozess in der Ukraine kontrollieren und gewaltsam gegen alle vorgehen, die es wagen, sich ihnen und ihrer Kriegstreiberei gegen Russland entgegenzustellen. Mithilfe dieser faschistischen Kreise sichert der Schauspieler seine Macht.

Der Bundesregierung ist das selbstverständlich bekannt. Über den Einfluss der Rechtsextremisten auf die Politik der Ukraine urteilte die staatlich finanzierte „Stiftung Wissenschaft und Politik“, SWP:

„Auch wenn rechte und rechts­extreme Parteien bei den Wahlen seit 2014 keine nennens­werten Erfolge erzielen konnten, hat natio­nalistisches Gedankengut in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung um den Konflikt im Osten (wie auch bei anderen Themen) erheblichen Einfluss. Es gelingt nationalistischen Akteuren immer wieder, die poli­tische Führung zur Anpassung ihrer Politik zu zwingen.“

Angesichts all dessen sind die „standing ovations“ im Deutschen Bundestag – für den präsidialen Komplizen ukrainischer Faschisten! – erst recht nicht mehr zu begreifen.

Präsident und Steuerbetrüger

Die Angaben über Selenskyjs Privatvermögen schwanken: Sie reichen von 30 Millionen bis 1,4 Milliarden US-Dollar. Nach Angaben der Bundeszentrale für Politische Bildung steht fest: Er war an Offshore-Briefkastenfirmen beteiligt und bezog dafür steuerfrei 41 Millionen Dollar vom Oligarchen Ihor Kolo­mo­js­kyj. Vor seiner Wahl zum Präsidenten hatte er diese Firmenanteile zwar formell auf Dritte überschreiben lassen, gleichwohl aber weiter Zahlungen aus diesem Vermögen empfangen. Vermittels Tarnfirmen seien in London Luxuswohnungen für mehrere Millionen Dollar gekauft worden, auch eine teure 413-qm-Villa in Italien, die allerdings inzwischen wieder verkauft wurde. Das Wirtschaftsmagazin „Forbes“ schätzt Selenskyjs Vermögen auf rund 30 Millionen Dollar, bestehend aus Aktien, Luxuswohnungen, Grundeigentum, Schmuck und Autos.

Stinkreich, fühlt er sich nun dazu berufen, im Auftrag und Interesse der USA den permanenten Krieg in Europa zu schüren. Er hält es für sein gutes Recht, seinen hiesigen Verbündeten auf der Nase herumzutanzen, Unsummen aus ihren Staatskassen abzugreifen und ihre Repräsentanten nach Belieben vor den Kopf zu stoßen. Als er sich jüngst den Besuch des Bundespräsidenten Steinmeier in Kiew verbat und unserer Silberpappel vom Schlosspark Bellevue die Einreise in die Ukraine sogar verbot, schleimte die Tagesschau nur in typisch miesem Deutsch:

„Die Absage der Ukraine für eine Reise von Bundespräsident Steinmeier nach Kiew hat bei der Bundesregierung Verwunderung ausgelöst. Die Verstimmung in der Ukraine ist offenbar gewaltig.“

Diese Verharmlosung entspricht dem in Westeuropa regierenden Unterdurchschnitt von Scholz über Habeck, Baerbock und Lindner bis v.d. Leyen, die den Selenskyj wie einen Säulenheiligen behandeln und ihm Opfergaben darbringen (es ist ja nicht ihr eigen Geld, sondern nur das der Steuerzahler). Tagesschau-Meldung:

„Haushaltsdebatte im Bundestag: 50 Milliarden neue Schulden wegen Ukraine-Krieg“.

Kaum jemand regt sich darüber auf. Obwohl damit mehr als erklärlich ist, dass in Deutschland die Preise für Energie und Nahrungsmittel durch die Decke gehen und der konjunkturelle Absturz droht. So wirkt die Meinungsmache hierzulande:

„… grassierende Fremdbestimmung durch Manipulationen und groß angelegte Kampagnen … Als Ergebnis wäre festzustellen, dass es immerhin, ziemlich scharf getrennt vom gläubigen Publikum, einen verlässlichen Kreis von kritischen, aufgeklärten Mitmenschen gibt. Leider noch eine Minderheit.“

Daraus kann allerdings eine frustrierte und erzürnte Mehrheit werden – wenn die Tagesschau so weitermacht und mit schäbigster journalistischer Konfektion die Bildungs- und Chancenlosen blendet

 Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Info: https://publikumskonferenz.de/blog/2022/06/12/scholz-hiwis-polieren-sankt-selenskyjs-scheinheiligen-schein

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 12. Juni 2022, 21 Uhr

https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/131481-liveticker-zum-ukraine-krieg-ukraine/

12.6.22 19:30 Uhr

*Scholz: Zu lange auf Energielieferungen aus Russland verlassen*

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Fehler beim Umgang mit der

Energieversorgung aus Russland eingeräumt. "Wir haben uns zu lange und

zu einseitig auf Energielieferungen aus Russland verlassen. (...) Die

alte Gleichung, dass Russland auch in Krisen ein verlässlicher

Wirtschaftspartner ist, gilt nicht mehr", sagte Scholz am Sonntagabend

in seiner Eröffnungsrede beim ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad

Saarow. Deshalb sei das Ziel klar: Deutschland müsse unabhängig werden

von russischen Energieimporten – "und zwar so schnell wie möglich, aber

auch so sicher wie nötig", betonte der Kanzler.

Dabei habe die Bundesregierung immer auch Ostdeutschland im Blick. Es

gehe um Versorgungssicherheit und um Bezahlbarkeit von Energie. "Ein

Öl-Embargo darf nicht zu massiven regionalen Preisunterschieden an den

Zapfsäulen führen. Das ist für mich eine Frage der Solidarität. Die

Kosten des Krieges tragen wir alle gemeinsam", bekräftigte er.

https://www.jungewelt.de/artikel/428259.w%C3%BCrgeengel-des-tages-carsten-schneider.html

13.6.2022

*Würgeengel des Tages: Carsten Schneider

*/Von Arnold Schölzel

/Die /Süddeutsche Zeitung/ (/SZ/) fragte den Beauftragten der

Bundesregierung für Ostdeutschland, Carsten Schneider (SPD), am

Sonnabend, ob im Osten wieder »große Betriebe auf der Kippe stehen«.

Antwort: »Das ist nicht auszuschließen.« So leicht geht das, wenn man

einen wie Schneider hat. Gemeint waren die Ölraffinerien in Schwedt und

Leuna, die ab Januar 2023 nach fast 60 Jahren kein russisches Erdöl mehr

verarbeiten sollen. Das Problem: Die zehn Raffinerien im Westen, mit

denen das NATO-Depot- und Pipelinenetz CEPS verbunden ist, werden aus

Rotterdam, Wilhelmshaven oder Triest versorgt, eine West-Ost-Verbindung

gibt es nicht. Ölmäßig ist der deutsche Osten NATO-Ausland.

Sollen aber deren »schwere Waffen« mit Feinddiesel an die russische

Grenze rollen? Geht gar nicht. Also kündigte Michael Kellner (Bündnis

90/Die Grünen), parlamentarischer Staatssekretär im

Wirtschaftsministerium von Robert Habeck, am 2. Juni an, Schwedt bekomme

eine »grüne Raffinerie«. Wie schön. An der Oder sind sie allerdings auch

kopfmäßig noch nicht NATO-reif. Kellner hatte dort im Wahlkreis für den

Bundestag kandidiert und landete mit 5,8 Prozent ganz hinten. Die

Landesliste rettete ihm ein Mandat.

Vom Militärischen reden er und Schneider nie. Sie sind dafür zuständig,

dass sanft erwürgt wird. Also schiebt Schneider im /SZ/-Interview nach:

»Rechtsstaatlich sauber« müsse alles geschehen, »die Schwedter« sollten

»mitgenommen« werden. Klar jedoch: »Die politische Entscheidung der

Regierung« sei gefallen. Eine Grabrede. Sieht auch Brandenburgs

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) so, fuhr am Donnerstag nach

Schwedt und verlangte eine »Garantie«: keine Engpässe. Die wird sein

Genosse Kanzler auf der Konferenz mit den Ostministerpräsidenten an

diesem Montag abgeben. Ohne »Gewürge«, wie Habeck die ungarische

Sturheit beim EU-Ölembargo genannt hat. Deutsche Panzer werden rollen.

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/428259.w%C3%BCrgeengel-des-tages-carsten-schneider.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

de.news-front.info,12.06.2022 13:24

Biden versucht, die Koalition gegen Russland zu erweitern, stößt dabei aber auf den Widerstand vieler asiatischer, afrikanischer und lateinamerikanischer Länder, schreibt The New York Times.

Länder in Asien, Afrika und Südamerika ignorieren die Aufforderungen der USA, sich der Koalition gegen Moskau anzuschließen und in Partnerschaft mit der Russischen Föderation zu bleiben. Dies berichtet The New York Times.

Joe Biden versucht, Indien, Brasilien, Israel und die Golfstaaten davon zu überzeugen, Russland Beschränkungen aufzuerlegen und die Ukraine militärisch zu unterstützen, aber «bisher hat kaum einer von ihnen den Wunsch geäußert, dies zu tun».

«US-Beamte räumen ein, dass es schwierig ist, andere Länder davon zu überzeugen, ihre Interessen mit den Bemühungen der USA und Europas um eine Isolierung Russlands in Einklang zu bringen», schreibt NYT.

NYT zufolge konnte Russland den Rubelkurs dank der BRICS-Länder, Venezuela und Thailand halten und gleichzeitig die Handelsbeziehungen mit diesen Ländern aufrechterhalten.

«Uganda, Pakistan und Vietnam haben die von den USA geführte Koalition gegen Russland beschuldigt, wegen der Militärhilfe für die Ukraine jede Möglichkeit für Friedensgespräche zu vereiteln», laut NYT.

Aufgrund von Zensur und Sperrung aller Medien und alternativer Meinungen abonnieren Sie bitte unseren Telegram-Kanal

National Interest-Kolumnist Axel de Vernou: Eine weitere Aufwertung des Rubels wird zu zusätzlichen Kosten für den Westen beim Kauf russischer Energieressourcen führen.

Der Experte erklärte, dass die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Gas in der Landeswährung zu verkaufen, zu einem deutlichen Anstieg des Rubels geführt habe.

«Die Last, die auf den Schultern des Westens lastet, der gezwungen wurde, Putins System zu akzeptieren, wird immer schmerzhafter werden. Wenn der Rubel in den kommenden Monaten weiter an Wert gewinnt, werden die westlichen Länder die zusätzlichen Kosten für die Konvertierung ihrer Währungen in Rubel tragen müssen, um die Importe von unersetzlichen Energieressourcen zu bezahlen», so Axel de Vernou in einer Kolumne für National Interest.

Der Kolumnist glaubt auch, dass in der gegenwärtigen Situation die Nachfrage nach russischer Währung in der Welt zunehmen wird und die Unwirksamkeit der westlichen Sanktionen gegen Russland deutlich zeigen wird.

Mit Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine Ende Februar lag der Rubelkurs bei 80 Rubel pro Dollar und 90 Rubel pro Euro. Der Dollar und der Euro erreichten am 10. März ein Allzeithoch von 121,53 Rubel pro Dollar und 132,42 Rubel pro Euro. Nach den Maßnahmen der Zentralbank begann die russische Währung zu steigen. Infolgedessen lag der Wechselkurs am 25. Mai bei 55,8 Rubel für den Dollar und 57,1 Rubel für den Euro.

Info: https://de.news-front.info/2022/06/12/nyt-brics-lander-israel-und-pakistan-weigern-sich-die-us-koalition-gegen-russland-zu-unterstutzen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.