Leserbrief zum HAZ-Artikel „Igor zieht in den Krieg“ v. 4.3.22
Gebt dem Faschismus keine Chance
Ich war entsetzt, als ich in der HAZ las, dass die verantwortlichen Redakteure in ihrem Artikel „Igor zieht in den Krieg“ die ukrainische neofaschistische Organisation „Rechter Sektor“ beschönigen und verharmlosen. Mit den Aussagen, der Rechte Sektor „würde die Proteste der Unabhängigkeitsbewegung“ verteidigen, er würde „gegen die russischen Separatisten“ vorgehen, der Rechte Sektor würde „in Abstim- mung mit der Armee oft an vorderster Front kämpfen“ „ wo es anderen zu gefährlich wird“ und Igor, ein Mitglied des Rechten Sektor, würde in der Ukraine wieder den alten Kampf gegen die Russen aufnehmen, wird ein positives und verzerrtes Bild der
Neonazis in der Ukraine gezeichnet.
Es waren die deutschen Faschisten, die in der Ukraine im 2. Weltkrieg bestiale Gräueltaten begingen und skrupellos Millionen Menschen umbrachten. Und es sind die Neonazis „Rechter Sektor“, die in der Ukraine ihre Hand zum Hitlergruß erheben, sich als Herrenmenschen verstehen, in der Vergangenheit auf Politiker Attentate ausübten, gewaltsame Auseinandersetzungen verursachten, friedliche Demonstranten erschossen, 2014 maßgeblich am Sturz der demokratisch gewählten Regierung beteiligt waren, massenweise ukrainische Zivilisten bedrohten und umbrachten und Mitglieder der ukrainischen Antifaschisten erhängten. Es waren Mitglieder des Rechten Sektors, die in der Ukraine Parlaments- und Verwaltungsgebäude mit Sturmgewehren stürmten, in Kiew die russische Botschaft angriffen und deren Fahrzeuge mit Nazi-symbolen besprühten. Und es war der Rechte Sektor, der in Odessa das Gewerkschaftshaus anzündete, wodurch dort mehr als 116 Personen bei lebendigem Leibe verbrannten.
Wer diese Gruppen verharmlost und Igor, ein Mitglied des Rechten Sektors, noch als Held darstellt, der bereit ist, gegen die russischen Angreifer zu kämpfen, lässt alle, die sich zum Faschismus bekennen, freien Lauf. Die Nazis sind nicht plötzlich „gute“ Nazis, weil sie ihr Vaterland verteidigen. Ein Nazi bleibt ein Nazi und ist überall zu bekämpfen.
Alfred Müller Hildesheim, d.4.3.22
Hier o. g. Zeitungsartikel:
Igor zieht in den Krieg
Die Ukraine ruft alle Kräfte zu den Waffen – auch die aus dem Ausland.
Hildesheimer Allgemeine Zeitung, vom 4. März 2022, S. 2, Von Thorsten Fuchs
Zu Tausenden reisen sie ins Kriegsgebiet, um sich den russischen Truppen entgegenzustellen. Einer davon ist der 56-jährige Igor aus Bad Oldesloe. Über einen, der auszieht, um einen alten Kampf wieder aufzunehmen.
Unter Beschuss: Am Donnerstag hat in Kiew ein Logistikzentrum nach einem russischen
Angriff gebrannt. Foto: Efrem Lukatsky/AP
Fest entschlossen: Igor bereitet sich auf seinen Einsatz in der Ukraine vor, die Militärausrüstung liegt vor ihm auf dem Tisch. Foto: Thorsten Fuchs Es liegt alles bereit. Auf dem Tisch, zwischen Sofa und Fernseher: der Stahlhelm, mit Tarnfleck überzogen. Die Schutzweste. Zwei schwere, schwarze Platten, die er in die Weste einlegen muss, damit sie ihn vor Kugeln schützen. Ein Paar Knieschützer. Und, auf der Couch, am Fußende: fünf Kampfmesser, eingepackt in schwarze Holster. Alles das wird er brauchen.
Eine Erdgeschosswohnung in Bad Oldesloe, zwischen Hamburg und Lübeck, Mehrfamilienhaus, roter Backstein, hier sitzt Igor in seinem Wohnzimmer. Seit elf Jahren lebt er hier, nicht weit vom Bahnhof, seit 30 Jahren ist er in Deutschland. Igor wirkt nicht wie ein Kämpfer, einerseits. Er ist 56 Jahre alt, eher klein, 1,65 Meter, „jedenfalls, als ich mich zuletzt gemessen habe“. Glatze, grauer Vollbart, gerader Blick. Und andererseits wirkt er durchaus kämpferisch, drahtig, trainiert. Er ist Ringer, Judoka, Kampfsportler, Vorbild Bruce Lee, dessen Poster an seiner Schlafzimmertür hängt. Und dazu entschlossene Worte. „Wenn ich sterben muss“, sagt Igor, „dann wenigstens für eine gute Sache.“ Und die Verteidigung seines Landes, der Ukraine, so pathetisch muss man es wohl sagen, das wäre für ihn nicht nur eine gute, sondern derzeit vielleicht die beste Sache.
Kämpfer aus dem Ausland Seit über einer Woche währt nun der Angriff Russlands auf die Ukraine, und klar ist, dass dieser Krieg nun auch immer mehr Kämpfer aus dem Ausland anzieht. Das ukrainische Verteidigungsministerium hat eine „Internationale Legion“ gegründet, der sich Ausländer anschließen können. Rund 1000 Männer sollen sich dieser Truppe schon angeschlossen haben, so hat es Außenminister Dmytro Kuleba erklärt, sogar aus Japan sollen einige dabei sein.
Auch Anfragen von Deutschen habe es gegeben, bestätigt eine Sprecherin der Botschaft in Berlin. Anfangs habe man sich auch um Vermittlung bemüht, seit dem Aufruf jedoch schicke man sie direkt an die Grenze. Deutsche Extremisten soll die Bundespolizei nun gegebenenfalls an der Ausreise hindern, so erklärt es das Bundesinnenministerium, es geht vor allem um Rechtsex-tremisten. Eine „niedrige einstellige“ Zahl sei bislang bekannt, dazu gebe es Aufrufe, alle pro Ukraine. Was bei Rechtsextremisten nicht selbstverständlich ist, die bislang auch häufig mit Russland sympathisierten. Vor allem aber sind es Ukrainer, die nun auch aus westlichen Ländern zurück in ihre Heimatwollen. 80 000 sollen es inzwischen sein, so auch wiederum der Verteidigungsminister, die bereits zurückgekehrt seien.
Bei Igor in Bad Oldesloe läuft, sobald er daheim ist, pausenlos der Fernseher. Ukrainisches Fernsehen, Bilder von ausgebrannten Fahrzeugen, zerstörten Häusern, Menschen, die in Metrostationen kauern. „Unerträglich“, sagt Igor. „Unfassbar.“
Mit dem Alfa Romeo in den Krieg Dann klingelt das Telefon, seine Mutter. 82 Jahre ist sie, sie lebt in Ternopil, westliche Ukraine. Ein Gespräch auf Ukrainisch, „sie haben wieder Luftalarm“, erklärt er. Aber seine Mutter ist zu müde, in den Schutzraum zu gehen. „Sie hat sich in die Badewanne gelegt.“ Als sei das Schutz genug.
In der kommenden Woche, das ist jetzt Igors Plan, will auch er los. Will in seinen 18 Jahre alten Alfa Romeo GT Diesel steigen und an die Grenze fahren. Nur bis dahin will er warten. Bis er seine Cousine versorgt hat, die auf der Flucht und auf dem Weg zu ihm ist. „Ist Familie“, sagt er, also werde er sich kümmern.
Und mit seinem Arbeitgeber müsse er auch noch eine Lösung finden. Igor arbeitet bei einem großen Unternehmen, im Versand, lange schon, im nächsten Jahr hätte er sein 25-Jähriges. Als er seinem Chef sagte, dass er in die Ukraine zum Kämpfen müsse, habe der als Erstes gefragt, wie viel Urlaub er denn noch habe. „Ein Missverständnis“, sagt Igor. „Ich komme zurück, wenn alles vorbei ist. Vorher kann ich gar nicht.“ Ein Krieg und das deutsche Tarifrecht, das passt nicht gut zusammen.
Wer in der ukrainischen Community nach Menschen fragt, die planen, in die Ukraine in den Krieg zu ziehen, der hört von einzelnen jungen Männern, die sich schon auf den Weg gemacht hätten. Der trifft auch auf deutsche Ehemänner ukrainischstämmiger Frauen, deren Grundwehrdienst schon Jahrzehnte zurückliegt, die kein Ukrainisch sprechen und sich dennoch unter Tränen fragen, ob sie sich nicht wenigstens als Sanitäter in der Truppe nützlich machen könnten.
Und man trifft auf ehemalige Soldaten mit brüchigen Biografien, in denen sich die schwierige Geschichte der Ukraine spiegelt. Und bei denen die Grenze zwischen Extremismus und Idealismus nicht leicht zu ziehen ist.
In Igors Wohnzimmer hängt an der Wand ein Madonnenbild, sie in gelb-blauem Gewand, ein Schal um den goldfarbenen Rahmen gehängt. Daneben, auch an der Wand, der Text der ukrainischen Nationalhymne, gestickt auf weißes Tuch, darunter schwarz-rote Fähnchen seiner Einheit und die Bilder ukrainischer Nationalisten. Es sind die beiden gedanklichen Pole in Igors Leben: Der Glaube, zu dem er als Erwachsener fand. Und die Nation, die ihm heilig
ist.
Partei und Miliz zugleich Die Organisation, zu der Igor gehört, heißt „Prawyj Sektor“, zu Deutsch Rechter Sektor, sie ist zugleich Partei und Miliz. Sie wurde 2013 gegründet, verteidigte die Proteste der Unabhängigkeitsbewegung auf dem Maidan, auch mit Gewalt. Danach jedoch widersetzte sie sich der Entwaffnung, die im Minsker Abkommen festgeschrieben wurde, ging auf eigeneFaust gegen die prorussischen Separatisten vor, störte sich an einer EU-Annäherung der Ukraine und gilt als rechtsextrem.
Igor, der Ukrainer im Bad Oldesloer Exil, beteuert, er wolle mit dem politischen Teil des Rechten Sektors nichts zu tun haben. Für Demokratie sei er, für die Verständigung mit Ausländern, für Menschenrechte. „Aber wenn nationalistisch heißt, dass ich für die Ukraine bin, dann bin ich nationalistisch.“ Und vor allem heißt es: gegen Russland. Was wohl auch an seiner Familiengeschichte liegt.
Igors Geschichte lässt sich nur bedingt überprüfen. Wie er sie erzählt, beginnt sie mit seiner Mutter, die wegen ihrer Nähe zur Widerstandsbewegung gegen die Sowjets acht Jahre im Lager in Sibirien gesessen habe. Er wuchs auf in rauen Verhältnissen, „aber ich wusste mich zu wehren“. Igor sei – auch das entstammt seiner Schilderung – zur Roten Armee gegangen, diente dort sechs Jahre, zwei davon in der Mongolei, am Ende in der DDR – wo er Anfang der Neunzigerjahre, nach dem Mauerfall, desertiert sei.
Regelmäßiges Schießtraining Igor stellte einen Asylantrag, kam nach Bad Oldesloe. Und blieb. Heiratete, hat einen Sohn, heute 14, der bei der Mutter lebt, Igor ist von ihr geschieden. Seit 2015 hat er die ukrainische Staatsangehörigkeit und fuhr zum ersten Mal wieder in die Ukraine. Vorher habe er sich nicht getraut. „Die Sowjetunion, dachte ich, ist dort noch überall.“ Dann trat er auch dem Rechten Sektor bei. Fuhr regelmäßig auch zu Schießtrainings hin.
In Ternopil wickelt seine 82-jährige Mutter für die Kämpfer des Rechten Wegs nun Kohlrouladen. „60 Stück hat sie schon gemacht.“
Es ist ein neuer Krieg. Aber es ist ein alter Kampf, den Igor und seine Mutter nun weiterkämpfen. Einer mit einer langen Vorgeschichte.
Der Rechte Sektor, Igors Einheit, ist bis heute nicht Teil der ukrainischen Armee. Er kämpfe, in Abstimmung mit der Armee, oft an vorderster Front. „Wo es anderen zu gefährlich wird, da gehen sie hin“, sagt jemand, der die Strukturen kennt.
Konfliktforscher sehen gerade darin eine Gefahr. Weil mit Milizen in einem solchen Krieg die Gefahr von Gräueltaten noch weiter steige, die Kontrolle gering sei und diese auch Waffenstillstandsabkommen verletzen könnten. Wenn es diese denn erst mal gibt. Für viele Ukrainer aber zählt allein, dass sie sich dem russischen Angriff in den Weg stellen. „Sie können kämpfen, sie kämpfen mit unserer Armee, das ist entscheidend“, sagt jemand, der in Deutschland ukrainische Proteste mit organisiert.
Die letzten Dinge regeln Welche Rolle der Rechte Sektor in diesem Krieg spielt, ist kaum zu sagen. Vor einigen Jahren noch soll die Mitgliederzahl bei 10 000 gelegen haben. Jetzt gibt es Berichte, dass auch Ukrainer aus der französischen Fremdenlegion freigestellt seien und auf dem Weg in das Land seien – was sowohl die Legion selbst als auch die französische Botschaft auf Anfrage nicht bestätigen. Igor hält mit seiner Einheit per Messenger Kontakt. „Wann kommst du?“, fragt sein Kommandeur immer wieder. Er kann jetzt sagen: Kommende Woche, ganz sicher.
Am Donnerstag, zwei Tage nach dem Gespräch in seiner Wohnung, einigt er sich mit seinem Arbeitgeber. Auf einen Aufhebungsvertrag. Mit Abfindung. Ein Jahr lang reicht das Geld, hat Igor ausgerechnet. Er kann seine Wohnung halten. Und er kann zurückkehren, in den alten Job. „Ich bin so erleichtert“, sagt er auf dem Heimweg. Er kann jetzt die letzten Dinge regeln. Sein Auto, den alten Alfa, noch mal in die Werkstatt bringen. Und bei Ebay das kaufen, was er noch braucht, Medizinisches vor allem. Blutstillende Gaze. Zwei Tourniquets, Gurtsysteme, um stark blutende Arme und Beine abzubinden. Eine Trachealkanüle, um nach einem Luftröhrenschnitt die Atmung zu ermöglichen. Alles Dinge, die ihm selbst das Leben retten sollen. Jeder wird mit dem Material
behandelt, das er selbst bei sich hat, sagt Igor. Das ist die Regel.
Wie dieser Krieg enden soll? Ob es irgendeine Verhandlungslösung geben kann? Etwas, das das Morden beendet? „Wir werden siegen“, sagt Igor. Etwas anderes scheint für ihn nicht denkbar. Ob er doch manchmal Angst hat vor dieser gewaltigen russischen Übermacht? Vor dem Tod? Nein, antwortet er. Die spüre er nicht. Vielleicht im Auto, auf dem Weg. Aber vorher nicht. Der Plan ist, zunächst zu seiner Mutter zu fahren. Dort, so ist es abgemacht, werde er erfahren, wie es weitergeht. HAZ 4.3.22, S.2
05.03.2022
Seit Jahren bekannt: Neonazis und Rechtsextreme in der Ukraine sind eng mit der Armee und Regierung verzahnt
cooptv.wordpress.com, vom 3. März 2022
An der NATO-Ostflanke kämpfen Bataillone Rechtsradikaler. In den Medien werden sie zumeist „Freiwillige“ genannt. Doch gerade zu Beginn des Ukraine-Konflikts konnte man auch in der hiesigen Presse lesen, dass es sich bei den bewaffneten Kämpfern im Osten der Ukraine, die dort im Rahmen einer „Anti-Terror-Operation“ (ATO) gegen die vorwiegend russischsprachige Bevölkerung vorgehen, um Nazis handelt.
In einem Artikel der taz wurden die Angehörigen des Asow-Bataillons mehrfach als Freiwillige bezeichnet.
Im Folgenden einige Meldungen aus der westlichen Presse zu den neonazistischen Kampfverbänden, die im Osten der Ukraine aktiv sind.
ASOV-Nazis
Der Spiegel: „Rechtsextremismus. Neonazi-Söldner in der Ukraine“:
„Das rechtsextremistische Freiwilligenbataillon Asow, das im Ukrainekonflikt gegen prorussische Separatisten kämpft, bekommt verstärkt Zulauf aus Europa, auch aus Deutschland. (…) Grund ist eine Rekrutierungsoffensive für eine ‚Rückeroberung Europas‘, mit der das Regiment auch unter deutschen Neonazis um Nachwuchs wirbt.“
Tagesanzeiger: „Schweizer Neonazis liefern Geld in die Ostukraine“:
„Als die Revolution auf dem Maidan losbrach, war die Misanthropic Division die erste Einheit, die sich bewaffnete. (…) Im letzten Herbst gründeten gemäss der ‚SonntagsZeitung‘ Rechtsradikale die Misanthropic Division Schweiz. Die Organisation agiert als direkter Ableger der gleichnamigen Division in der Ukraine. Diese gilt als brutalste Freiwilligen-Einheit im Kampf gegen die russischen Separatisten. Ihre Anhänger verehren Hitlers Waffen-SS, viele von ihnen sind verurteilte Straftäter.“
Focus Online: „Das Bataillon Asow. Schmutziger Kampf in der Ukraine: Neonazis im Dienst der Regierung“:
„Wie der ‚Telegraph‘ berichtet, schickt das ukrainische Militär das rechtsradikale Bataillon an vorderster Front in den Kampf. In der Stadt Marinka seien die Milizionäre noch vor den Panzern der Armee vorgerückt und hätten einen Checkpoint erobert. ‚Das Wichtigste ist, dass wir einen Brückenkopf für den Angriff auf Donezk geschaffen haben. Und wenn dieser kommt, werden wir vorangehen‘, so Bilezki.“
Frankfurter Rundschau: „Neonazis im Häuserkampf“:
„Die ukrainische Armee rückt im Osten auf Donezk vor und delegiert den Häuserkampf an ein Bataillon von Neonazis. Eine Reportage aus dem Kampfgebiet. […] Mit Beginn dieses Monats ist der Krieg in der Ostukraine in eine neue Phase eingetreten. Die Kämpfe haben die Millionenstadt Donezk erreicht, den Hauptsitz der Rebellen. Das Gefecht im Vorort Marjinka am 4. August hat es gezeigt. Es hat zugleich aber auch etwas anderes gezeigt: Die Rolle jener Freiwillligeneinheiten, die die reguläre Armee stützen. Je mehr sich der Kampf in die Städte verlagert, desto wichtiger werden sie. Das Bataillon Asow ist eine dieser Einheiten, und es ist die auffälligste. Offiziell ist es eine Sondereinheit der Polizei, faktisch geben hier Neonazis und Neuheiden den Ton an. Asow wirkt wie ausgedacht von der Propaganda des Kreml, aber es ist echt.“
jungeWelt: „Söldner und Veteranen“:
„Kroatische Freiwillige kämpfen auf seiten des neofaschistischen ‚Asow-Bataillons‘ in der Ukraine. Die Regierung in Zagreb hat kein Problem damit.“ und weiter „Organisiert wird die Anwerbung internationaler Söldner unter anderem von der neonazistischen ‚Misanthropic Division‘ […] Deren Ziel ist die ‚Wiedereroberung Europas‘ in einem ‚Rassekrieg‘.“ und „Auch während des Kroatien-Kriegs entstanden paramilitärische Einheiten wie das Asow-Bataillon. Vor allem die Organisation ‚Hrvatske obrambene snage‘ (Kroatische Verteidigungskräfte), deren Symbolik in der Tradition der faschistischen Ustascha-Miliz stand, war ein Sammelbecken kroatischer und europäischer Neonazis.“
DiePresse.com: „Die Kriegsverbrechen des Kiew-treuen Aidar-Bataillons“:
„Ein 31-jähriger Geschäftsmann will in Starobilsk bei Luhanks auf einer aufgelassenen Tankstelle eine Klopause einlegen, als plötzlich drei maskierte Männer aus einem Wagen springen. Sie ziehen ihm eine Waffe über den Kopf, nehmen ihm umgerechnet knapp 1700 Euro ab. Immer wieder werfen sie ihm vor, ein Separatist zu sein. ‚Dreimal wurde ich verhört. Und dabei immer geschlagen – mit dem Gewehr, mit dem stumpfen Ende einer Axt in die Nieren‘, sagt der Mann. […] Der Kommandant des Aidar-Batiallons gibt gegenüber Amnesty International die brutalen Methoden teilweise zu: ‚Das ist nicht Europa. Es ist alles ein bisschen anders. Die Prozeduren wurden vereinfacht. Wenn ich will, kann ich einen Sack über deinen Kopf ziehen und dich für 30 Tage einsperren – wegen des Verdachts der Hilfe für Separatisten.‘ Er gibt auch zu, dass Verdächtige geschlagen und dass ihnen die Augen verbunden wurden. Und dass sein Bataillon ein eigenes Gefangenenlager unterhält.“
SonntagsZeitung: „Schweizer Neonazis liefern Geld und Militärkleider an die Front„:
„Im Osten der Ukraine wüten Neonazis. Rechtsextreme Kämpfer der ukrainischen Freiwilligen-Miliz plündern Wohnungen, foltern gefangene Separatisten und verschleppen Medienschaffende. Terror im Namen der Maidan-Revolution. Amnesty International wirft den regierungstreuen Banden gravierende Menschenrechts-Verletzungen vor – unterstützt werden sie auch aus der Schweiz. Recherchen zeigen: Neonazis aus den Kantonen Genf, Waadt, Wallis und St. Gallen pflegen enge Kontakte zu den kämpfenden Extremisten und liefern Geld und Hilfsmaterial an die Front.“
Tagesspiegel: „Ukraine-Konflikt im ZDF. Hakenkreuz und SS-Rune – Protest von Zuschauern“:
„Für den neuen Moderator Christian Sievers war es am Montag die erste ‚heute‘-Sendung – und wegen dieser Sendung hat das ZDF nun gleich heftigen Ärger. Denn in der Sendung, in der auch ausführlich um den Ukraine-Konflikt ging, wurden auch Mitglieder des nationalistischen Asow-Bataillons gezeigt, das im Osten des Landes an der Seite der Regierungstruppen gegen die Separatisten kämpft. An ihren Stahlhelmen: Hakenkreuze und SS-Runen.“
20min.ch: „Ukraine setzt Neo-Nazis gegen Separatisten ein“:
„Beim Kampf in der Ostukraine will die Regierung in Kiew offenbar den Teufel mit dem Beelzebub austreiben: Bekennende Neo-Nazi-Gruppen sind an vorderster Front dabei. Die Bataillone heissen Asow, Dnjepr oder Donbass. Es sind Gruppierungen Rechtsextremer, die im Frühjahr 2014 gegründet wurden und die sich zurzeit im Kampf gegen die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine hervortun.“
Jüdische Allgemeine: „Ukraine: Mit Nazis gegen Putin. Das ZDF lässt Hakenkreuze auf den Helmen des Asow-Bataillons unkommentiert„:
„Wird unsere sogenannte westliche Freiheit in Mariupol nun auch schon von paramilitärischen, faschistischen, der NS-Ideologie anhängenden Einheiten verteidigt? Amnesty International hat den ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk aufgefordert, dem entsetzlichen Treiben der marodierenden Milizen ein Ende zu setzen. Mehr als 40 selbst ernannte Freischärler-Gruppen dürfen derzeit mit Duldung der ukrainischen Führung mit Waffengewalt die viel beschworene nationale Einheit der Ukraine torpedieren.“
Tagesschau.de: „Blutige Kämpfe in der Ostukraine“:
„Besonders berüchtigt ist das Bataillon AIDAR, zu dem rechtsgerichtete ukrainische Nationalisten gehören, von denen sich einige mit Hakenkreuzen und anderen Nazi-Symbolen schmücken, als Abzeichen auf der Tarnkleidung oder als Tätowierung auf dem Körper. Die Anführer und viele Mitglieder sind bekennende Neonazis und Mitglieder von rechtsextremen Gruppen. Die pro-russischen Separatisten haben heute angeblich weitere Massengräber entdeckt, mit insgesamt, so heißt es, rund 400 Leichen. Die Gräber befänden sich in Gebieten, die zuvor von der ukrainischen Armee und den Freiwilligen-Bataillonen kontrolliert worden waren, sagte der Separatistenführer Andrej Purgin. Eine unabhängige Bestätigung gab es dafür nicht.“
Deutschlandfunk: „Ukraine. Wachsende Kritik an Freiwilligen-Bataillonen„:
„Moskal ist Gouverneur des weitgehend von Separatisten besetzten Bezirks Luhansk und hat von vielen Verbrechen des Bataillons Ajdar erfahren. ‚Schon etwa 30 Ajdar-Kämpfer sind festgenommen worden, wegen brutaler Morde, wegen Erschießungen, wegen Entführungen. Sie gehen auch gegen ukrainische Beamte vor. So haben sie das Haus eines Landrats beschossen, dessen Frau Vorsitzende des Regionalgerichts ist.‘. Moskal hat der Staatsanwaltschaft jetzt eine Liste mit 65 solcher Straftaten übergeben – und auch das sei nur ein Bruchteil, sagte er. Aus der Liste ergibt sich, dass zumindest ein Teil des Bataillons wie eine skrupellose Mafia-Organisation vorgeht. Immer wieder plündern Männer in Uniformen Wohnungen und verschleppen Menschen, um von den Angehörigen Lösegeld zu erpressen.“
Oleh Tjahnybok, rechtsradikale Partei „Swoboda“ / US-Senator McCain
„Von Aleksandr Minchenok aus Lisichansk fehlt seit Juli jede Spur. Damals wurde er auf einer Reise mit seiner Großmutter in der Ostukraine von Kiew nahestehenden Kräften ‚festgenommen‘. Seine Eltern haben seitdem nichts von ihm gehört und fürchten um sein Leben. […] Daraufhin eilten die Eltern von Aleksandr Minchenok, Ekaterina Naumova und Yuriy Naumov, zu dem Kontrollpunkt, wo man ihnen erzählte, dass ihr Sohn vom Bataillon Ajdar festgenommen worden sei. Das Bataillon ist einer von über 30 sogenannten freiwilligen Kampfverbänden, die sich infolge des Konflikts in der Ukraine gebildet haben und der Regierung in Kiew nahestehen.“
jungeWelt: „Mediale Deeskalation? Berichte über Neonazis in Ukraine„:
„… die konservative US-Nachrichtenwebseite Fox.com titelte am Montag: ‚Hat die Ukraine ein Monster geschaffen, das sie nicht kontrollieren kann?‘. Fox meinte die russophoben und zumeist offen faschistischen Truppen, die auf Seiten der Kiewer Junta in der Ostukraine an vorderster Front im Einsatz sind und dabei zahllose Kriegsverbrechen begangen haben: laut Fox ‚Entführungen von Zivilisten, Folter und Exekutionen‘ sowie Einsatz von ‚Hunger und Durst gegen Zivilisten als Kriegswaffe‘. Über 30 ‚Neonazifreiwilligenverbände‘ gibt es demnach. Ein Teil, wie das berüchtigte ‚Asow-Bataillon‘, unterstehe dem Innenministerium, ein anderer, wie z.B. der ‚Rechte Sektor‘, operiere unabhängig von Kiew. Eine dritte Gruppe – wie das ‚Dnipro-Bataillon‘ – trete als Privatarmee von mit der Junta verbandelten Oligarchen auf. Die Anführer aller drei Kategorien sitzen laut Fox inzwischen in Schlüsselpositionen der sogenannten Sicherheitsministerien und –behörden.“
„Nach dem Examen im Jahr 2009 wurde sie als Kampfhubschrauberpilotin eingesetzt. Doch wollte sie eigentlich ans Steuer von Kampfjets. Wohl aus Frustration über das langsame Fortkommen nahm sie im Frühjahr 2014 eine ‚Auszeit‘ und verpflichtete sich beim rechtsextremen Freiwilligenbataillon Aidar. Diese Formation wird von Moskau als ‚faschistisch‘ gebrandmarkt und wurde auch vom UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) der Folter von Gefangenen bezichtigt. Zur Zeit ihrer Festnahme war Sawtschenko für das Aidar-Bataillon im Einsatz.“
Tagesspiegel: „Irreguläre Kämpfer in der Ukraine. Zu den Waffen„:
„Zudem sollen die Freiwilligen-Heere dazu dienen, einen neuen Sicherheitsapparat aufzubauen. Der Berater von Präsident Petro Poroschenko, Anton Gerschtschenko, wird nicht müde zu wiederholen, dass die Männer und Frauen, ‚die ihre Heimat derzeit vor den russischen Terroristen im Donbass verteidigen, die erste Wahl beim Aufbau einer neuen Polizei sind‘. Die Regierung versucht zudem, Teile der Freiwilligen in die regulären Streitkräfte zu holen. Allerdings ist das bisher nicht sehr erfolgreich, weil viele Freiwilligen-Bataillone nach wie vor besser ausgestattet sind als die regulären Kräfte.“
n-tv: „Rechte Söldner in Ukraine. Kiews Problem in den eigenen Reihen„:
„Die Anschuldigungen Moskaus, dass in der Ukraine Faschisten ihr Unwesen treiben und Russen bedrohen, sind nicht völlig unbegründet. Im ‚Asow Bataillon‘ kämpfen sogar Ausländer dafür, den ‚weißen Mann‘ in dem Land zum Sieg zu führen. (…) So berichtet die britische BBC über einen schwedischen Scharfschützen, der mit dem sogenannten Asow-Bataillon gegen die Separatisten kämpft. Mikael Skilt sei ein ehemaliger Angehöriger der Schwedischen Armee, auf dessen Kopf mittlerweile ein Preisgeld von 5000 Euro ausgesetzt sein soll. Skilt, der nach eigenen Angaben Kommandant einer Aufklärungseinheit ist, bezeichnet sich selbst als Nationalist. Seine Ansichten gleichen jedoch eher denen eines typischen Neonazis.“
Und hier Andrij Melnyk, der „ehrenwerte“ Botschafter der Ukraine in Deutschland:
Im Juni 2021 fand in der Ukraine in Kiew, St. Michael-mit dem-Goldenen-Dom, die offizielle Beerdigung des ehemaligen SS Orest Vaskul statt. Der ukrainische Präsident, Zelensky, wurde durch Soldaten seiner persönlichen Wache vertreten. Ausserdem anwesend der Verteidigungsminister und ehemalige Militärattaché in den USA.
„Orest Vaskul trat 1943 freiwillig der SS Division Galizien bei und kämpfte freiwillig für gegen die Sowjetunion.“
Dritte Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Einreiseverordnung vom 1. März 2022
Bundesministerium für Gesundheit
Dritte Verordnungzur Änderung der Coronavirus-Einreiseverordnung
Vom 1. März 2022
Auf Grund des § 36 Absatz 8 Satz 1 bis 4, Absatz 10 Satz 1 Nummer 1, 1a, 2 Buchstabe a, b, c, d, g und i, Nummer 3 und Absatz 12 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes, dessen Absatz 8 Satz 1 durch Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa des Gesetzes vom 29. März 2021 (BGBl. I S. 370) neu gefasst, dessen Absatz 8 Satz 2 durch Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb des Gesetzes vom 29. März 2021 (BGBl. I S. 370) geändert, dessen Absatz 8 Satz 3 durch Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc des Gesetzes vom 29. März 2021 (BGBl. I S. 370) eingefügt, dessen Absatz 8 Satz 4 durch Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe dd des Gesetzes vom 29. März 2021 (BGBl. I S. 370) geändert, dessen Absatz 10 Satz 1 zuletzt durch Artikel 12 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa des Gesetzes vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147) geändert und dessen Absatz 12 Satz 2 durch Artikel 9 des Gesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 2947) neu gefasst worden ist, verordnet die Bundesregierung:
Artikel 1
Die Coronavirus-Einreiseverordnung vom 28. September 2021 (BAnz AT 29.09.2021 V1), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 14. Januar 2022 (BAnz AT 14.01.2022 V1) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1.§ 2 wird wie folgt geändert:a)
Nummer 3 wird wie folgt gefasst:
„3.Hochrisikogebiet
ein Gebiet im Sinne des § 2 Nummer 17 des Infektionsschutzgesetzes, für das vom Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium des Innern und für Heimat festgestellt wurde, dass in diesem Gebiet eine besonders hohe Inzidenz in Bezug auf die Verbreitung einer Variante des Coronavirus SARS-CoV-2 mit im Vergleich zur Virusvariante B.1.1.529 (Omikron-Variante) besorgniserregenderen Eigenschaften besteht, insbesondere, weil sie schwerere Krankheitsverläufe oder eine erhöhte Mortalität verursacht, oder andere Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass in diesem Gebiet ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit einer solchen Variante des Coronavirus SARS-CoV-2 vorliegt, insbesondere aufgrund der dort beobachteten Ausbreitungsgeschwindigkeit oder aufgrund nicht ausreichend vorhandener oder verlässlicher epidemiologischer Daten,“.b)Nummer 8 wird wie folgt gefasst:„8.Genesenennachweisein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens eines durch vorherige Infektion erworbenen Immunschutzes gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form, wenna)die vorherige Infektion durch einen direkten Erregernachweis nachgewiesen wurde undb)die Testung zum Nachweis der vorherigen Infektion mindestens 28 Tage und höchstens 90 Tage zurückliegt,“.c)Nummer 10 wird wie folgt gefasst:„10.Impfnachweisein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens eines vollständigen Impfschutzes gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form. Ein vollständiger Impfschutz gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 liegt vor, wenna)die zugrundeliegenden Einzelimpfungen mit einem von der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff, mit verschiedenen von der Europäischen Union zugelassenen Impfstoffen oder mit äquivalenten Impfstoffen erfolgt sind,b)insgesamt drei Einzelimpfungen erfolgt sind undc)die letzte Einzelimpfung mindestens drei Monate nach der zweiten Einzelimpfung erfolgt ist.Abweichend von Satz 2 Buchstabe b liegt ein vollständiger Impfschutz bis zum 30. September 2022 auch bei zwei Einzelimpfungen vor und ab dem 1. Oktober 2022 bei zwei Einzelimpfungen nur vor, wenna)seit der zweiten Einzelimpfung nicht mehr als 270 Tage vergangen sind,b)die betroffene Person einen bei ihr durchgeführten spezifischen positiven Antikörpertest in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form nachweisen kann und dieser Antikörpertest zu einer Zeit erfolgt ist, zu der die betroffene Person noch keine Einzelimpfung gegen COVID-19 erhalten hatte,c)die betroffene Person mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert gewesen ist, sie diese Infektion mit einem Testnachweis über einen direkten Erregernachweis nachweisen kann und die dem Testnachweis zugrundeliegende Testungaa)auf einer Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) beruht sowiebb)zu einer Zeit erfolgt ist, zu der die betroffene Person noch nicht die zweite Impfdosis gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 erhalten hat, oderd)die betroffene Person sich nach Erhalt der zweiten Impfdosis mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert hat, sie diese Infektion mit einem Testnachweis über einen direkten Erregernachweis nachweisen kann und die dem Testnachweis zugrundeliegende Testungaa)auf einer Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) beruht sowiebb)seit dem Tag der Durchführung der dem Testnachweis zugrundeliegenden Testung 28 Tage vergangen sind.Abweichend von Satz 3 liegt in den in Satz 3 Buchstabe b bis d genannten Fällen ein vollständiger Impfschutz bis zum 30. September 2022 auch bei einer Einzelimpfung vor; an die Stelle der zweiten Einzelimpfung tritt die erste Einzelimpfung,“.2.§ 4 Absatz 2 Satz 3 zweiter Halbsatz wird wie folgt gefasst:„bei Personen, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, endet die Absonderung fünf Tage nach der Einreise oder mit Übermittlung des Testnachweises vor dem Ablauf von fünf Tagen; bei Personen, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, entfällt die Absonderung.“3.In § 5 Absatz 1 und 2 sowie in § 9 Absatz 2 Satz 1 zweiter Halbsatz wird jeweils das Wort „sechste“ durch das Wort „zwölfte“ ersetzt.4.In § 14 wird die Angabe „3. März“ durch die Angabe „19. März“ ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Luisa Neubauer wirft Deutschland Verstrickung in Ukraine-Krieg vor
express.de, 4. März 2022
Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg scharfe Kritik an Deutschland geäußert. Bei „Markus Lanz“ in der ZDF-Sendung am Donnerstagabend (3. März) sagte sie, dass Putins Krieg durch deutsche Stromabrechnungen mitfinanziert werde. Eine „Unabhängigkeit von russischem Gas“ sei längst überfällig.
Zitat: Deutschlands Maßnahmen gegen Wladimir Putin laufen laut Luisa Neubauer ins Leere oder werden durch die Abhängigkeit vom russischen Gas konterkariert. Putin zu stoppen, das sei unter diesen Voraussetzungen zum Scheitern verurteilt.
Einerseits schicke man Waffen in die Ukraine, andererseits schreibe man Putin dann „einen Scheck für sein Gas, das er uns schickt, wohlwissend, dass man damit auch seine Armee ausstattet“, so Neubauer bei „Markus Lanz“.
Luisa Neubauer bei Lanz: Deutschland an „fossilem Krieg“ beteiligt
Die Invasion in die Ukraine werde mit Kohle und Gas finanziert und sei deshalt ein „fossiler Krieg“, so die Klimaaktivistin weiter. Deutschland als einer der Hauptkunden russischer Lieferungen sei daher tief in die Vorgänge verstrickt.
Dass 50 Prozent deutscher Energieimporte aus Russland stammen, bezeichnete die Klimaaktivistin als eine „katastrophale Situation“. Neubauers Schlussfolgerung: „Frieden und Klimagerechtigkeit ist eins.“
Luisa Neubauer: „Nicht nur abhängig, sondern erpressbar“
Die Energieimporte aus Russland machten Deutschland „nicht nur abhängig, sondern auch so wahnsinnig erpressbar“, hatte Luisa Neubauer zuvor auch im WDR5-„Mord(g)enecho“ am Donnerstag (3. März) gesagt.
„Der politische Wille zu sagen, wir stecken 100 Milliarden Euro ins Militär, ist da“, sagte Neubauer. „Wo ist der politische Wille zu sagen, wir rüsten jetzt richtig unsere Energiesysteme auf, damit sie demokratisch werden? Damit sie uns schützen vor der Abhängigkeit von Autokraten?“ Die Abkehr von fossilen Energien sei demnach „am Ende eine sicherheitspolitische Frage“. Die Bundesregierung müsse da jetzt loslegen.
unser Kommentar: Zitat: Die Abkehr von fossilen Energien sei demnach „am Ende eine sicherheitspolitische Frage“. Die Bundesregierung müsse da jetzt loslegen. Zitatende
Das klingt gut doch der Weg dorthin benötigt eine Übergang und dazu steht hier nichts. Zur Nichteignung von Kernenergie, die ebenfalls nicht klimaneutral ist und durch ihre starke Lobby weiter zunehmend in die Diskussion gebracht wird, sagt Luisa Neubauer leider nichts.
04.03.2022
Sanktionen: Baerbock: Wir werden „gezielt in das Machtzentrum Putins treffen“
berliner-zeitung.de, 4.3.2022 - 10:45 Uhr, dpa,
Die Bundesaußenministerin kündigt weitere Russland-Sanktionen an.
Zitat: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat weitere Strafmaßnahmen gegen Russland angekündigt. „Über die drei scharfen Sanktionspakete hinaus, die wir bereits beschlossen haben, werden wir weitere Maßnahmen ergreifen, die gezielt in das Machtzentrum Putins treffen“, sagte sie am Freitag am Rande eines Sondertreffens der Außenminister der Nato-Staaten in Brüssel. Details nannte die Grünen-Politikerin zunächst nicht.
Die bislang beschlossenen EU-Sanktionen gegen Russland umfassen schwere Wirtschafts- und Finanzsanktionen. Zudem wurden bereits einige Oligarchen aus dem Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die EU-Sanktionsliste gesetzt. Damit werden unter anderem ihre Vermögenswerte in der EU eingefroren und ihre Reisefreiheit eingeschränkt.
Kommentar: Neues Gesetz: Frequenz der Pflicht-Impfungen kann erhöht werden
berliner-zeitung.de, 4.3.2022 - 14:14 Uhr, Christian Schwager
Der neue Gesetzentwurf zur Corona-Impfpflicht ab 18 ist da – und öffnet Spekulationen Tür und Tor. Ohne jede Not.
Berlin – Aufregung um die allgemeine Corona-Impfpflicht: Die Ampelkoalition im Bund hat jetzt einen Gesetzentwurf für eine Impfpflicht ab 18 Jahre vorgelegt. Er enthält einen Passus, der in den sozialen Netzwerken bereits kontrovers diskutiert wird. Demnach kann die Bundesregierung „die Zahl und mögliche Kombination der Einzelimpfungen für einen vollständigen Impfnachweis“ festlegen. Sie benötigt dazu nicht die Zustimmung des Bundesrates. Der Entwurf sieht außerdem vor, dass die Krankenkassen ab 1. Oktober von ihren Versicherten verlangen können, dass diese ihren Impfnachweis vorlegen. Gelten sollen die Regelungen bis Dezember 2023.
Müssen sich die Bürger hierzulande bis dahin auf eine vierte, fünfte, sechste Dosis einstellen, um als vollständig immunisiert zu gelten und nicht bei Bedarf in ihren Freiheitsrechten eingeschränkt zu werden? Und müssen Versicherte mit Restriktionen durch ihre Krankenkasse rechnen, wenn sie keinen vollständigen Schutz vorweisen können, wie auch immer er zu diesem Zeitpunkt definiert sein mag? Sollen Ungeimpften in Deutschland nicht nur die Lebensumstände erschwert, sondern auch verteuert werden?
Warum so drastisch – gerade jetzt?
Diese Szenarien erscheinen mit dem Entwurf immerhin möglich, und es drängt sich die Frage auf, warum sich die politisch Verantwortlichen die Möglichkeit für solch drastische Einschnitte vorbehalten. In Österreich wackelt die allgemeine Impfpflicht. Großbritannien kassiert die berufsbezogene Impfpflicht ein. Gleichzeitig nimmt derzeit das Infektionsgeschehen ab, gehen vor allem die schweren Krankheitsverläufe zurück. Die günstigste Annahme könnte nun sein, dass die Regierung Vorsorge treffen möchte für eine eventuell wieder anwachsende Belastung des renditeoptimierten Gesundheitswesens – statt es zu ertüchtigen.
Im ungünstigsten Fall öffnet eine solche Regelung Verschwörungstheorien Tür und Tor, überzeugt Impfskeptiker nicht, wie etwa Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorhersagt, sondern liefert ihnen neue Munition; lässt sie etwa spekulieren, wem eine solche Pflicht wirtschaftlich in die Hände spielt, würde die Gesellschaft eher weiter spalten als vereinen.
Vor diesem Hintergrund ist eine Impfpflicht nach dem Zuschnitt von SPD, Grünen und FDP kontraproduktiv. Es ist jedoch zu befürchten, dass die Koalition daran festhält.
"Fridays for Future":Generation Greta und der Krieg
sueddeutsche.de, vom 3. März 2022, 18:52 Uhr, Von Thomas Balbierer, Berlin
Erst die Pandemie, jetzt Putin: Im Kampf gegen die Klimakrise stehen der Bewegung "Fridays for Future" immer wieder neue Katastrophen im Weg.
Zitat: Schon wieder eine Krise, schon wieder geht es um Leben und Tod. Und schon wieder wird der existenzielle Kampf gegen die Erderwärmung nach zwei Jahren Corona-Pandemie von einer neuen existenziellen Katastrophe überlagert: dem Krieg in der Ukraine. Und doch stehen die Anhängerinnen und Anhänger von "Fridays for Future" am Donnerstag in zahlreichen Städten in Deutschland und anderen Ländern auf der Straße, um zu protestieren. Nur rufen sie diesmal nicht wie sonst nach "climate justice", also Klimagerechtigkeit, sondern demonstrieren für "peace and justice": Frieden und Gerechtigkeit. Statt eines in Flammen stehenden Planeten sieht man nun Friedenstauben auf den Protestschildern.
"Wir können nicht so weitermachen, als wäre nichts passiert, und zum Beispiel über den Bundesverkehrswegeplan diskutieren", hatte "Fridays for Future"-Aktivistin Carla Reemtsma der Süddeutschen Zeitung im Vorfeld der Berliner Demonstration vor dem Bundestag gesagt. Es gehe nun um Hilfe und Solidarität für die Ukraine sowie um die Forderung, den Krieg zu beenden. Am Dienstag hatte der ukrainische Ableger von "Fridays for Future" zu einem internationalen Protest aufgerufen - in kurzer Zeit wurden auch in Deutschland zahlreiche Veranstaltungen organisiert.
Die Betroffenheit über den russischen Überfall auf die Ukraine in der Klimabewegung ist groß. In Berlin demonstrieren am Donnerstag laut Polizei bis zu 5000 Menschen für den Frieden, auch viele Schülerinnen und Schüler, die kurzfristig vom Unterricht freigestellt wurden. Auch in Hamburg haben die Schulkinder frei, dort zählen die Behörden 20 000 Teilnehmer, während "Fridays for Future" sogar von 120 000 "überwiegend jungen Menschen" spricht. Nach Angaben der Klimabewegung nahmen am Donnerstag in über 40 deutschen Städten mehr als 170 000 Menschen an den Protesten teil.
Klimakrise, Pandemie, Krieg: Der Generation Greta bleibt in letzter Zeit kaum eine Katastrophe erspart. Gerade mal ein Jahr hatte es die Massenproteste von "Fridays for Future" gegeben, als Anfang 2020 ein tödliches Virus namens Sars-CoV-2 das Leben aller auf den Kopf stellte. Zwei Jahre lang starrten Regierungen und Bevölkerungen mal mehr mal weniger bang auf Infektionskurven und Todeszahlen - während sie weiterhin viel zu viel CO₂ in die Atmosphäre stießen. Die Klimakrise schritt voran, dem Weltklimarat zufolge ist es schon jetzt kaum mehr möglich, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, wie es sich die internationale Gemeinschaft 2015 in Paris zum Ziel gesetzt hat. In der Klimabewegung sind manche schon so verzweifelt, dass sie in Hungerstreiks treten, sich an Autobahnen kleben und Prügel von wütenden Autofahrern riskieren.
Nun herrscht auch noch Krieg.
Und erneut droht die Bewegung in ihrem Kampf um das Klima zurückgeworfen zu werden. Sollte Russland die Gaslieferungen nach Deutschland kappen, will Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) notfalls sogar Kohlekraftwerke wieder ans Netz bringen oder länger laufen lassen. Auch die Vorräte an dem Flüssigerdgas LNG sollen massiv aufgestockt werden. Versorgungssicherheit sei im Zweifel wichtiger als Klimaschutz, sagte Habeck am Mittwoch im Deutschlandfunk. "Da muss der Pragmatismus jede politische Festlegung schlagen."
"Wir erleben einen fossilen Krieg", sagt Carla Reemtsma
In der Klimabewegung stößt dieses Szenario auf Ablehnung. "Das ist eine reaktionäre Debatte", sagt Carla Reemtsma, eine der bekanntesten Vertreterinnen von "Fridays for Future" in Deutschland. "Wir erleben einen fossilen Krieg, der auch durch Länder wie Deutschland finanziert wird, die von fossilen Energieträgern abhängig sind." Eine der Antworten auf den Krieg müsse daher das schnelle Aus von Kohle, Öl und Gas sein - und nicht der Einstieg in andere klimaschädliche Ressourcen wie LNG. "Gerade Robert Habeck als Wirtschafts- und Klimaminister ist jetzt gefordert, den Ausbau der erneuerbaren Energien radikal zu beschleunigen."
Auch die Ankündigung von Olaf Scholz, ein 100 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für die Bundeswehr aufzubauen, wird in der Klimabewegung kritisch gesehen. "Der politische Wille zu sagen, wir stecken 100 Milliarden Euro ins Militär, ist da", sagte Klimaaktivistin Luisa Neubauer am Donnerstag im WDR. "Wo ist der politische Wille zu sagen, wir rüsten jetzt richtig unsere Energiesysteme auf, damit sie demokratisch werden?"
"Die Aufrüstung ist ein Drama für die Klimakrise", sagt ein Demonstrant
Unsicherheit ist auch bei den Demonstrierenden vor dem Bundestag zu spüren. Len, 27, und Theresa, 31, stehen gemeinsam auf der großen Rasenfläche vor dem Reichstagsgebäude. Das Pärchen hat gerade Mittagspause und will sich dem Protest anschließen. Auf ein Pappschild haben sie "Stop Putin, stop war" geschrieben, auf der Rückseite steht "Peace". "Ich bin gegen Waffengewalt", sagt Len, verwendet sogar das Wörtchen "Pazifist". Doch in der aktuellen Lage, in der Russland die Ukraine aus der Luft angreift, befürworte er die deutsche Ankündigung, 2700 Flugabwehrraketen an die Ukraine zu liefern. "Da geht es um Selbstverteidigung." Anders bewertet er das 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr. "Die Aufrüstung ist ein Drama für die Klimakrise." Er sehe zwar die Notwendigkeit, die Bundeswehr zu stärken, doch die Riesensumme sei unverhältnismäßig - gerade mit Blick auf die bislang versäumten Investitionen in die Energiewende. "Ich halte das für eine emotionale Überreaktion", sagt Len.
Im Rahmen der Demo veröffentlichte eine Gruppe aus Schülerinnen, Azubis und Studenten einen offenen Brief an die Bundesregierung, in dem sie zu einer "Zukunft ohne Krieg" aufruft. Die Aufrüstung wird darin als falsch bezeichnet. "Wir wollen nicht in einer Welt voller Waffen leben, sondern in einer Zukunft ohne Krieg, Klimakrise, Armut und Hunger." Die Klimabewegung, sie ist in diesen Tagen auch eine Friedensbewegung.
etetet
Abgrenzung zu Russland:Kann die Ukraine überhaupt EU-Mitglied werden?
Angesichts des Krieges will die Ukraine schnellstmöglich in die EU. Trotz aller Sympathie für das Land: Ist es auch nur annähernd bereit für einen Beitritt? Und wie lange würde das überhaupt dauern? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
unser Kommentar: Zitat: Versorgungssicherheit sei im Zweifel wichtiger als Klimaschutz, sagte Habeck am Mittwoch im Deutschlandfunk. "Da muss der Pragmatismus jede politische Festlegung schlagen." Zitatende
Versorgungssicherheit böten die langsfristigen Lieferverträge für russisches Erdgas und die Lieferverlässlichkeit Russlands, die Gerhard Schröder, der Genosse der Bosse, einst für uns ausgehandelt hatte. Doch transatlantischer Gehorsam verbietet uns das Gas vom bösen Feind zu beziehen, obwohl die USA selber weiterhin ungeniert große Mengen an Erdöl aus Russland bezieht.
04.03.2022
Russische Streitkräfte erobern ein strategisches Schlüsselziel
The New York Times, 4. März 2022
Russische Streitkräfte eroberten gestern den südlichen Hafen von Cherson in der Ukraine, als sie die Bombardierung ziviler Ziele im ganzen Land verstärkten, andere Städte belagerten und darauf drängten, die ukrainische Hauptstadt Kiew einzukreisen und abzuschneiden.
Zitat: Russische Artillerie und Raketenbeschuss haben vielen ukrainischen Gemeinden lebenswichtige Dinge wie Strom, Medizin, Wasser und Wärme abgeschnitten. Eine wachsende Zahl von Büros, Häusern, Geschäften und Fahrzeugen wurde zu zerknitterten, brennenden Hulks reduziert.
Die russischen Streitkräfte schienen ihre größten Gewinne im Süden zu erzielen, wobei die Eroberung von Cherson möglicherweise den Weg für einen Versuch ebnete, die gesamte Schwarzmeerküste der Ukraine zu erobern, was das Land von der Weltschifffahrt abschneiden würde. Eine weitere wichtige Hafenstadt, Mariupol, ist umgeben. Sein Fall würde es zwei Flanken russischer und von Russland unterstützter Kämpfer ermöglichen, die ukrainischen Streitkräfte im Südosten einzufangen.
In anderen Nachrichten aus dem Konflikt:
Die UN-Generalversammlung verabschiedete eine Resolution, die den sofortigen Rückzug Russlands forderte; fünf Länder stimmten dagegen, 35 enthielten sich der Stimme.
Lennon-Lied als Zeichen gegen Ukraine-Krieg Hunderte Radiosender spielen Freitagmorgen „Give Peace A Chance“
Am Donnerstag hatten auch in Deutschland wieder zahlreiche Menschen für Frieden demonstriert, wie hier in Hannover
tagesspiegel.de, 4. Februar 2022, 01:15 Uhr
Mehr als ein halbes Jahrhundert alt und trotzdem noch aktuell: Auf Initiative des RBB soll der Friedens-Klassiker europaweit zur selben Zeit ertönen.
Aus Solidarität mit der Ukraine wollen zahlreiche öffentlich-rechtliche und private Radiosender in Deutschland und Europa am Freitagmorgen den John-Lennon-Song „Give Peace a Chance“ spielen.
In mehr als 25 Ländern, darunter auch die von Russland angegriffene Ukraine, soll das Lied um 8.45 Uhr MEZ laufen, wie die Europäische Rundfunkgemeinschaft (EBU) am Donnerstagabend mitteilte.
Die Aktion findet auf Initiative des RBB unter Intendantin Patricia Schlesinger statt. Allein in Deutschland beteiligen sich mehr als 200 Programme aller Senderfamilien und aller Genres, teilte die ARD mit.
In der ARD sind demnach mit BR, HR, MDR, NDR, Radio Bremen, RBB, SR, SWR und WDR Radioprogramme aller neun Landesrundfunkanstalten mit dabei. Auch das Deutschlandradio ist beteiligt.
Video: In Kiew herrscht Angst vor dem Krieg (Puls 4)
Auf europäischer Ebene nehmen Radiosender unter anderem aus Frankreich, Italien, Lettland, Island, Polen und Kroatien an der Friedensgeste teil. Auch der ukrainische Sender Radio Promin wird den Song spielen.
Seit 2015 werden Mitglieder ukrainischer Eliteeinheiten von der Special Activities Division (SAD) ausgebildet
Zitat: Stinger-Luftabwehrraketen, Javelin-Panzerabwehrwaffen und andere westliche Waffensysteme, die in der letzten Zeit massenhaft in die Ukraine geliefert wurden, können von den Soldaten und den nationalistischen Freiwilligenverbänden oder Milizen, die zur Legitimation in die Nationalgarde eingegliedert wurden, nur nach Training bedient werden.
Kürzlich wurde von Yahoo News aufgedeckt, dass in einem verdeckten Programm seit 2015 auch Mitglieder von ukrainischen Eliteeinheiten unter CIA-Anleitung in den USA ausgebildet wurden und werden. Seltsamerweise erfuhren diese Informationen praktisch keine Resonanz in den deutschen Medien (in US-Medien schon), weswegen es sinnvoll erscheint, darauf auch nachträglich hinzuweisen.
Schon lange wurden Hinweise auf US-Geheimdienstaktivitäten in der Ukraine in russischen Medien und vor allem denen der "Volksrepubliken" verbreitet, nach denen auch Mitglieder der Milizen ausgebildet wurden. Das hielt man gemeinhin für die Desinformation.
Gegenüber Yahoo News wurde das Programm der Special Activities Division (SAD), einer paramilitärischen Spezialeinheit der CIA, zwar von US-Regierungsangehörigen bestätigt, der Zweck sei aber nie eine "offensive" Ausbildung gewesen, sondern die Ukrainer sollten nur bei der Beschaffung von Informationen behilflich sein, was immer das genauer bedeuten soll. Nach einem Geheimdienstmitarbeiter gehe es um die "sehr spezifische Ausbildung von Fähigkeiten, die die Möglichkeiten verstärken, gegen die Russen zurückzuschlagen".
In den USA und in der Ukraine ging man davon aus, dass die Streitkräfte einer umfassenden russischen Invasion, wie sie jetzt geschehen ist, militärisch nicht lange standhalten kann. Aber man setzte darauf, dass dann der Widerstand durch einzelne Aktionen ausgebildeter Kämpfer geleistet werden kann, der die russischen Besatzer zermürbt und zu einem offenen Aufstand führen kann.
Man kann daran erinnern, dass die CIA mit der "Operation Ajax" für den Sturz des iranischen Ministerpräsidenten Mohammed Mosaddeq verantwortlich war, das Programm zur Versorgung der Dschihadisten mit Waffen in Afghanistan gegen Russland betrieb und damit al-Qaida und Taliban stärkte, ähnlich war die CIA für die Lieferung von Waffen an die Contras und deren militärische Unterstützung maßgeblich.
Die Special Activities Division (SAD) mischt(e) u.a. in Somalia, Afghanistan, Pakistan, im Irak, im Jemen und in Syrien mit, u.a. beim Drohnenkrieg und bei verdeckten Aktionen. In Syrien wurden "Rebellen" trainiert und mit Waffen ausgestattet, um gegen die syrischen Truppen zu kämpfen. Sie schlossen sich teilweise schnell den Islamisten an.
Ein anderer Offizieller, den der Artikel von Yahoo-News zitiert, meinte, es gehe um "taktische" Fähigkeiten, die offensiv aussehen würden, wenn die Russen in die Ukraine einmarschieren. Und ein früherer CIA-Offizier erklärte, trainiert werde für einen Aufstand, das Programm habe den Ukrainern gezeigt, wie man "Russen tötet". Andere bezeichneten die Ausbildung als eine Art "Stay-behind"-Programm. Tammy Thorp, eine CIA-Sprecherin, wies zurück, dass der Geheimdienst die Ukrainer für einen "bewaffneten Aufstand" ausgebildet hätten.
Die CIA hat schon länger ihre Finger in der Ukraine gehabt und ukrainische Geheimdienstmitglieder ausgebildet, aber nach 2014 sei das Programm nach Recherchen des Yahoo-News-Autors Zach Dorfman hochgefahren worden. Das sei in der Zeit der Obama-Präsidentschaft mit hoher Priorität geschehen. Unter Trump wurde das Programm noch ausgebaut und mehr Ukrainer zur Ausbildung in die USA gebracht.
Angeblich hat die Biden-Regierung eine Arbeitsgruppe geschaffen, wie die CIA und andere Behörden einen ukrainischen Aufstand bei einem Einmarsch der russischen Truppen unterstützten könnten. Der frühere Geheimdienstmitarbeiter erklärte, man habe diese Leute acht Jahre lang ausgebildet: "Sie sind wirklich gute Kämpfer. Aus diesem Grund kann das CIA-Programm einen wirklichen Einfluss haben."
Ein Problem sei gewesen, dass Russland Spitzel und Mitarbeiter in den ukrainischen Geheimdiensten und im Militär hat. Deswegen habe man nur mit ausgewählten ukrainischen Einheiten, mitunter auch mit selbst geschaffenen, gearbeitet. Das könnte darauf hindeuten, dass eben auch oder vor allem Mitglieder von rechtsnationalistischen Freiwilligenmilizen ausgebildet wurden, die auch jetzt wieder an verschiedenen Orten kämpfen.
Schon 2019 wurde publik, dass unter den von der CIA ausgebildeten Männern vermutlich auch Mitglieder des neonazistischen Asow-Regiments waren – "Freiwillige, Soldaten, Kriegshelden, Maidan-Veteranen", so Yarina Ferentsevych von der US-Botschaft in Kiew. Ausgewählt werden die Männer von der ukrainischen Nationalgarde, zu denen die Freiwilligenverbände gehören.
Es gibt Bilder, auf denen US-Militärs mit Asow-Mitgliedern zu erkennen sind. Interessant in dieser Hinsicht ist, dass die USA und die Ukraine immer wieder seit 2014 gegen den Entwurf einer UN-Resolution zur "Bekämpfung der Verherrlichung des Nazismus, des Neonazismus und anderer Aktivitäten, die zur Stärkung gegenwärtiger Formen des Rassismus beitragen", stimmten, zuletzt 2021. Nur die Ukraine und die USA stimmten dagegen, 49 Staaten enthielten sich (vgl. dazu Die neue Teilung der Welt).
Der frühere CIA-Mitarbeiter sagte gegenüber Yahoo News: "All das, was uns in Afghanistan geschehen ist, können sie (die Russen) im Kampf mit diesen Leuten erwarten."
Der Artikel erscheint auch auf unserer Partnerseite Krass & Konkret.
Die ignorierte InvasionDie Türkei, enger NATO-Partner Deutschlands, setzt ihren Angriffskrieg gegen kurdische Gebiete in Nordsyrien fort und hält an der Besatzung größerer Regionen des Landes fest.
german-foreign-policy.com, 4. März 2022
BERLIN/ANKARA (Eigener Bericht) – Die Türkei, ein enger Verbündeter Deutschlands, verstärkt im Windschatten des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ihre militärischen Angriffe auf ihr Nachbarland Syrien. In den vergangenen Tagen wurden erneut türkischer Artilleriebeschuss und Drohnenangriffe auf die kurdischen Gebiete Nordsyriens gemeldet; dabei wurden zahlreiche Zivilisten verletzt. Wenige Wochen zuvor war es zu einem Großangriff der türkischen Luftwaffe gekommen: Ankara ließ die nordostsyrische Region Hasakah bombardieren, nachdem es dort kurdischen Kämpfern gelungen war, einen Gefängnisaufstand des Islamischen Staates (IS) niederzuschlagen. Die Türkei hält seit Jahren mehrere Regionen Nordsyriens besetzt, errichtet dort türkische Infrastruktur und bindet die Gebiete an ihr Verwaltungssystem an, während die ursprünglich ansässigen syrischen Kurden in wiederkehrenden ethnischen Säuberungen vertrieben werden. Deutschland, traditionell ein bedeutender Waffenlieferant der Türkei, und die NATO, deren zweitgrößte Streitkräfte Ankara stellt, tolerieren die türkische Invasion in Nordsyrien und begünstigen sie zeitweise sogar.
Zitat: Ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg
Mit der Türkei nutzt ein enger Verbündeter Berlins den Krieg in der Ukraine, um in dessen Windschatten seine Angriffe auf die kurdischen Selbstverwaltungsgebiete in Nordsyrien auszuweiten. Berichten zufolge werden die kurdischen Autonomiegebiete in der Region, in der die Türkei bereits seit Jahren größere Territorien besetzt hält, willkürlich mit Artillerie beschossen und von den türkischen Streitkräften aus der Luft attackiert.[1] Als Ausgangspunkt der türkischen Besatzung in Nordsyrien gilt, wie es heißt, die „Militäroffensive auf Afrin im Januar 2018“, die „neutrale Beobachter als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ einschätzten. Die NATO habe die Türkei zwar 2018 zu einem „gemäßigten Verhalten“ aufgerufen; doch sei dem Machthaber Recep Tayyip Erdoğan „von den anderen Mitgliedern des Militärbündnisses freie Hand“ bei dem Angriffskrieg samt anschließender ethnischer Säuberung der kurdischen Regionen gelassen worden. Oppositionelle in der Türkei, die – wie etwa die Politikerin Pervin Buldan – die Aggression kritisierten, würden dafür strafrechtlich verfolgt. Dabei gebe es neben den jüngsten Drohnenangriffen eine „Vielzahl von Methoden“, mit denen „die Türkei die Bevölkerung aus den Kurdengebieten im Norden Syriens vertreiben“ wolle. Neben Afrin hält die Türkei noch Teile der Regionen Aleppo und Idlib sowie ein Gebiet in Nordostsyrien besetzt.[2]
Stetiger Beschuss
Die aktuellen türkischen Drohnenangriffe begannen am 24. Februar mit dem Beschuss eines zivilen Kleinbusses. Bei dem Angriff, der auf der Straße zwischen den Ortschaften Qamişlo und Amûdê erfolgte, wurden vier Personen verletzt. Dies sei bereits der dritte „Drohnenangriff der Türkei auf Fahrzeuge“ in der Region im Februar gewesen, wird berichtet.[3] Am 27. Februar wurde ein Dorfbewohner in der Nähe der nordsyrischen Kleinstadt Til Temir durch Artilleriebeschuss seitens in der Region stationierter türkischer Besatzungstruppen und mit ihnen verbündeter jihadistischer Milizen verletzt. Gleichzeitig führte eine türkische Drohne einen Angriff im kurdischen Selbstverwaltungskanton Şehba durch. In den kurdischen Autonomiegebieten Nord- und Ostsyriens komme es „täglich zu Angriffen der zweitgrößten NATO-Armee und ihrer dschihadistischen Söldnerverbände“, klagen kurdische Medien.[4] Mitte Februar hätten beispielsweise türkische Killerdrohnen unweit von Til Temir zwei Kämpfer des lokalen Militärrates verletzt. Der Angriff sei „in unmittelbarer Umgebung einer russischen Basis“ durchgeführt worden; „eine Reaktion von Moskaus Truppen“ sei allerdings nicht erfolgt.[5] Anfang Februar sei zudem eine Schule im Kanton Şehba durch türkischen Artilleriebeschuss schwer beschädigt worden. Derlei sporadische Drohnen- und Artillerieangriffe zielen darauf ab, eine Normalisierung des Lebens in den syrisch-kurdischen Selbstverwaltungsregionen zu verhindern; sie richten sich zudem gegen die von der religiösen Minderheit der Jesiden besiedelten Gebiete im Nordirak.[6]
Der jüngste Großangriff
Der jüngste Großangriff türkischer Kampfflugzeuge und Killerdrohnen auf Nordsyrien erfolgte wenige Stunden nach der Niederschlagung eines Gefängnisaufstandes des Islamischen Staates (IS) im nordostsyrischen Hasakah, bei dem Ende Januar während mehrtägiger Kämpfe im Stadtgebiet 40 kurdische Kämpfer der Syrian Democratic Forces (SDF), 77 Gefängniswärter und 374 IS-Terroristen zu Tode kamen.[7] Kurz darauf griff die türkische Luftwaffe Dutzende Ziele in Nordsyrien und im Nordirak an; aus der kurdischen Selbstverwaltung Nordsyriens hieß es dazu, der NATO-Staat Türkei, der in der Vergangenheit immer wieder beschuldigt wurde, den IS zu unterstützen, könne die Niederlage der Jihadisten in Hasakah offenbar nicht akzeptieren.[8] Sprecher der SDF konstatierten gar, die Türkei habe ihre Angriffswelle durchführen können, obwohl nur wenige Stunden zuvor US-Streitkräfte offiziell ihre „Solidarität mit den Partnern der SDF“ bekräftigt und deren Tapferkeit beim Kampf gegen den IS-Aufstand in Hasakah gelobt hätten.[9] Der Hintergrund: Die USA kontrollieren faktisch den Luftraum über weiten Teilen Nordsyriens, weshalb die türkischen Angriffswellen nicht ohne deren Kenntnisnahme und zumindest Tolerierung durchgeführt werden konnten.
Die Rolle Deutschlands
Eine herausragende Rolle bei der Tolerierung und Unterstützung der diversen türkischen Angriffskriege gegen die kurdischen Gebiete in Nordsyrien hat die Bundesregierung gespielt. Berlin verhinderte etwa während der türkischen Invasion in den Kanton Afrin Anfang 2018 die Umsetzung eines EU-Waffenembargos gegen Ankara, während zugleich Formulierungen in den EU-Stellungnahmen zu dem türkischen Angriffskrieg auf Betreiben Berlins abgeschwächt wurden.[10] Die türkische Besatzung in Nordwestsyrien, in deutschen Medien zuweilen beschönigend als „Schutzschild“ bezeichnet, wird von Berlin sogar mit 100 Millionen Euro finanziert. Die Türkei richte sich in Nordsyrien ein, „um zu bleiben“, hieß es etwa auf der Onlinepräsenz der Wochenzeitung „Die Zeit“; dafür seien ihr viele „dankbar“.[11] Die Bundesregierung genehmigte sogar während des türkischen Eroberungskrieges in Afrin weiterhin Waffenexporte im Wert von 4,4 Millionen Euro in die Türkei, obwohl die damalige Kanzlerin Angela Merkel öffentlich erklärt hatte, „bei allen berechtigten Sicherheitsinteressen“ der Türkei sei, was da in Afrin passiere, „inakzeptabel“.[12] Deutschland, dessen Leopard 2-Panzer die türkischen Streitkräfte bei der Eroberung Afrins einsetzten, gehört zu den wichtigsten Waffenlieferanten der Türkei. Zudem kündigte Berlin kurz nach der Eroberung des Kantons Afrin durch türkisches Militär und verbündete jihadistische Milizen an, die Türkei, die in Afrin eine Besatzungsherrschaft errichtete und ethnische Säuberungen durchführte, finanziell zu unterstützen.[13] Die deutsche „Welthungerhilfe“ musste sich nach Protesten aus einem „Entwicklungsprojekt“ in Afrin zurückziehen, bei dem Häuser instand gesetzt werden sollten: Die Häuser gehörten vertriebenen Kurden; einziehen sollten jihadistische Milizionäre.[14]
Die Rolle der NATO
Die NATO, die derzeit die Invasion Russlands in die Ukraine aufs Schärfste verurteilt, hat hingegen die Invasion der Türkei nach Afrin von Anfang an offen unterstützt. Im Februar 2018 bezeichnete NATO-General Jens Stoltenberg das „Vorgehen“ der Türkei auf der Münchener Sicherheitskonferenz als „angemessen“, da das türkische Militär die NATO über alle seine Schritte informiert habe.[15] Amnesty International warf der Türkei schon im Sommer 2018 „schwere Menschenrechtsverletzungen“ in Afrin vor.[16] Die NATO hingegen torpedierte sogar eine internationale Untersuchung bezüglich des türkischen Einsatzes von Weißem Phosphor gegen kurdische Zivilisten [17] bei einem weiteren Eroberungszug in Nordsyrien im Herbst 2019. Britische Medien berichteten im November 2019, ein Team internationaler Experten habe eine „Kehrtwende“ vollführt und sich geweigert, Gewebeproben betroffener Zivilisten, darunter Kinder, zu untersuchen.[18] Die Angelegenheit sei „politisiert“ worden, hieß es: Sie sei eine „Quelle von Verlegenheit“ für die NATO, die offensichtlich zögere, „potenzielle Kriegsverbrechen“ ihres Mitgliedslandes Türkei zu untersuchen.
[1] Im Schatten von Putins Ukraine-Krieg: Die Türkei bombardiert Kurden im Norden Syriens. berliner-kurier.de 01.03.2022.
EUROPAS GRÖSSTES AK Brand in Atomkraftwerk laut Behörden gelöscht – Selenskyj wirft Moskau „Nuklear-Terror“ vor
welt.de, 4. März 2022, Stand: 08:00 Uhr
Ein Feuer auf dem Gelände des AKW Saporischschja hat in der Nacht für Alarmstimmung gesorgt. Videobilder zeigten Explosionen und Rauchwolken. Der ukrainische Präsident Selenskyj reagierte in einer wütenden Videobotschaft: Kein anderes Land der Welt habe jemals Atomanlagen beschossen. Der Überblick.
Während heftiger Kämpfe ukrainischer und russischer Streitkräfte ist bei Europas größtem Atomkraftwerk Saporischschja in der Nacht zum Freitag ein Feuer ausgebrochen, das am Morgen gelöscht wurde. Es habe dabei keine Toten oder Verletzten gegeben, teilte das ukrainische Innenministerium mit. Gebrannt habe ein Trainingskomplex.
Russische Soldaten ließen die Löschtrupps nach Angaben der Feuerwehr zunächst nicht zum Brandort durch. Erst nach Stunden erhielten Feuerwehrleute demnach Zugang. Im Einsatz waren 44 Rettungskräfte. Eine Evakuierung von Häusern im nahen Ort Enerhodar sei aktuell nicht geplant, hieß es.
Eine live gestreamte Sicherheitskamera, die von der Homepage des Kernkraftwerks verlinkt war, zeigte in der Nacht den Angriff.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem gezielten Beschuss von Reaktorblöcken durch russische Panzer und warf Russland in einer Videobotschaft „Nuklear-Terror“ vor. Kein anderes Land der Welt habe jemals Atomanlagen beschossen, sagte er. Offenbar wolle Russland die Atomkatastrophe von Tschernobyl „wiederholen“.
„Europa muss jetzt aufwachen. Gerade jetzt beschießen russische Panzer die Reaktorblöcke“, sagte Selenskyj. Die Ukraine forderte die Schließung des Luftraums.
Selenskyj telefoniert mit Biden und Johnson
Selenskyjinformierte in der Nacht nach eigenen Angaben die Anführer der USA, Großbritanniens, der Europäischen Union und der Internationalen Atomenergiebehörde(IAEA) über die ernste Gefahr einer nuklearen Katastrophe. „Wenn es eine Explosion gibt – das ist das Ende für alle. Das Ende für Europa. Die Evakuierung von Europa“, sagte er.
Nachdem Selenskyj mit US-Präsident Joe Biden telefoniert hatte, erklärte das Weiße Haus, Biden und Selenskyj hätten Russland aufgefordert, die militärischen Aktivitäten in dem Gebiet einzustellen und Feuerwehrleuten und anderen Rettungskräften Zutritt zu der Anlage zu ermöglichen.
Der britische Premierminister Boris Johnson sagte in dem Telefonat, die „rücksichtslosen Aktionen“ des russischen Präsidenten „könnten nun die Sicherheit ganz Europas direkt gefährden“. Sein Land wolle eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates zur Lage in dem Atomkraftwerk erreichen.
Auch der kanadische Premierminister Justin Trudeau erklärte, er habe mit dem ukrainischen Präsidenten über den Beschuss des Atomkraftwerks gesprochen. „Diese inakzeptablen Angriffe Russlands müssen sofort eingestellt werden“, schrieb Trudeau bei Twitter.
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) zeigte sich besorgt über den Schaden in der Anlage, erklärte jedoch, sie sei von der ukrainischen Atomaufsichtsbehörde darüber informiert wurde, dass es in dem Atomkraftwerk „keine Veränderung der Strahlungswerte“ gegeben habe.
IAEA-Chef Rafael Grossi spreche mit dem ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal über die „ernste Situation“ im Kernkraftwerk Saporischschja, rufe zur Einstellung der Gewalt auf und „warnt vor ernsthaften Gefahren, wenn Reaktoren getroffen werden“, schrieb die Behörde am Freitagmorgen auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.
Moskau hatte die IAEA informiert, dass russische Einheiten das Gebiet um das Atomkraftwerk unter ihre Kontrolle gebracht haben. Aus Sicht der IAEA steht somit auch die Anlage selbst unter russischer Kontrolle, obwohl der Betrieb durch ukrainische Mitarbeiter und unter der Aufsicht von Behörden in Kiew fortgeführt wird.
Russlands militärische Einnahme von ukrainischen Atomanlagen wurde vom Lenkungsgremium der IAEA verurteilt. Eine entsprechende Resolution des IAEA-Gouverneursrates wurde laut Diplomaten nur von Russland und China abgelehnt. Das Risiko für einen Atomunfall mit internationalen Auswirkungen habe sich im Zuge der russischen Invasion deutlich erhöht, hieß es in der Resolution.
Die IAEA-Resolution beruhe auf Lügen, sagte der russische Botschafter Michail Uljanow, der Russland bei den internationalen Organisationen in Wien vertritt, zu Journalisten. Russische Kräfte hätten bei Atomanlagen nie Gewalt angewendet, sondern würden diese nur schützen. „Sie greifen nicht in den Betrieb der Nuklearanlagen ein“, sagte er.
Nach ukrainischen Angaben ist derzeit nur der vierte Block in dem Kraftwerk in Betrieb. In einem Block liefen geplante Reparaturarbeiten, andere seien vom Netz genommen, hieß es.
Unterdessen geht Russland mit immer größerer Härte gegen die Großstädte des Landes vor. Von der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim aus rückten russische Panzer-Kolonnen am Donnerstag weiter in die südukrainische Region Cherson vor. Die gleichnamige Regionalhauptstadt war am Vortag von Russland erobert worden.
Im 120 Kilometer entfernten Tschernihiw griffen russische Soldaten nach ukrainischen Behördenangaben am Donnerstag Wohngebiete an. Den Rettungsdiensten zufolge wurden dabei zwei Schulen sowie ein Wohnhochhaus getroffen, 33 Menschen wurden getötet.
Dramatisch war die Lage auch in der strategisch wichtigen Hafenstadt Mariupol. Deren Bürgermeister Wadym Boitschenko warf Russland im Messengerdienst Telegram vor, Mariupol belagern zu wollen – und dabei die Blockade Leningrads – des heutigen St. Petersburg – durch die Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg als Vorbild zu nehmen. Unter anderem habe die russische Armee Brücken und Züge zerstört, „um uns daran zu hindern, unsere Frauen, Kinder und alten Menschen herauszubringen“, erklärte Boitschenko. Mariupol mit seinen mehr als 400.000 Einwohnern ist derzeit sowohl von der Strom- als auch von der Wasserversorgung abgeschnitten.
Nach Angaben aus US-Kreisen stehen die russischen Truppen zudem unmittelbar vor Charkiw. Bei den russischen Angriffen auf die ostukrainische Millionenstadt und deren Umgebung wurden nach Angaben örtlicher Behörden am Mittwoch und Donnerstag mindestens 34 Zivilisten getötet und Hunderte verletzt, darunter mehrere Kinder. Diese Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.
Auch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew gab es in der Nacht mehrere schwere Explosionen. Luftalarm wurde ausgelöst, wie die Agentur Unian berichtete. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko schrieb bei Telegram: „Der Feind versucht, in die Hauptstadt durchzubrechen.“ Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs setzten sich russische Truppen nördlich und nordwestlich von Kiew in 20 bis 30 Kilometern Entfernung von der Stadtgrenze fest und errichteten Feldlager.
Klitschko zufolge habe etwa die Hälfte der Bevölkerung von ursprünglich drei Millionen Menschen die Hauptstadt inzwischen verlassen. Viele Waisen seien von den Behörden nach Polen und Deutschland in Sicherheit gebracht worden. Klitschko rief die russische Bevölkerung auf, sich Präsident Wladimir Putin entgegenzustellen. „Für die Ambitionen eines einzelnen Mannes zahlen wir einen sehr hohen Preis.“
Dieser wiederum wirft den ukrainischen Streitkräften vor, Tausende von ausländischen Staatsbürgern als Geiseln genommen zu haben. Darunter seien auch Studenten, erklärt er.
Zudem hätten zwar die russischen Soldaten humanitäre Korridore eingerichtet, damit Zivilisten fliehen könnten. Diese würden jedoch durch von ukrainischen Nationalisten blockiert. Die ukrainischen Streitkräfte benutzten Zivilisten als menschliche Schutzschilde, sagte Putin weiter.
Aktuelle Zahlen zu Opfern, Verletzten und Geflüchteten
Nach Angaben der Vereinten Nationen sind in der ersten Woche des Konflikts 249 Zivilisten getötet und 553 verletzt worden. Es handle sich allerdings nur um bestätigte Fälle, in dem Zeitraum zwischen dem 24. Februar um 04.00 Uhr bis Mitternacht am Mittwoch, teilte das Hochkommissariat für Menschenrechte mit.
Unterdessen machte Moskaus erstmals Angaben zu den Opfern auf eigener Seite. Demnach wurden bislang 498 russische Soldaten getötet und fast 1600 weitere verletzt. Die Ukraine spricht dagegen von tausenden getöteten russischen Soldaten. Putin kündigte finanzielle Entschädigungen für die Familien von in der Ukraine getöteten oder verletzten russischen Soldaten an.
Kiews Oberbürgermeister Vitali Klitschko spricht von „Tausenden, bereits Zehntausenden Toten“ in dem Krieg. „Und diese Zahl wird leider nur wachsen.“ Ukrainischen Angaben zufolge seien allein auf russischer Seite etwa 9000 Soldaten getötet worden. Russland wiederum spricht von fast 3000 toten „Soldaten und Nationalisten“ auf der Gegenseite. Alle diese Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.
Laut den Vereinten Nationen sind inzwischen mehr als eine Million Menschen geflüchtet, bis zu zehn Millionen könnten es nach UN-Schätzung werden. Auch die EU-Kommission rechnet mit mehreren Millionen Kriegsflüchtlingen, die nach einem Beschluss der Mitgliedstaaten vom Donnerstag schnell und unkompliziert aufgenommen werden sollen.
Zitat: Ist die Kriegsbegeisterung auf dem Höhepunkt, erledigt sich der Rest fast von allein: die Aufrüstung verdoppeln oder verdreifachen und Ukrainer plus Söldner auch mit deutschen Waffen für sich kämpfen lassen. Noch sind die eigenen Waffendepots und die der USA nicht ausreichend gefüllt für den direkten Feldzug gegen Russland, aber die Stimmung ist endlich da.
Diese »Zeitenwende« (Olaf Scholz) wurde lange geplant. Am lautesten nachgedacht hatte zuletzt die damalige Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer im Oktober 2021 – einschließlich Einsatz von Atomwaffen gegen Russland. Das war die Bekräftigung einer politischen Linie, die 2013 in der Überschrift eines deutschen Strategiepapiers formuliert worden war: »Neue Macht. Neue Verantwortung«. Darin wurden die Konsequenzen aus den Veränderungen im Kräfteverhältnis innerhalb der EU durch die Finanz- und Weltwirtschaftskrise gezogen. In der EU finde »gegenwärtig eine größere Machtumverteilung statt«, hieß es in einer Stellungnahme aus der vom Kanzleramt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zur selben Zeit: »Das relative Gewicht Deutschlands nimmt zu.« »Frankreich und die Staaten des Südens« verlören dagegen »an Einfluss«. Die Bedeutung Großbritanniens nehme ab, »die USA geben ihre Stabilisierungs- und Ausgleichsrolle auf dem Kontinent auf, um sich Asien zuzuwenden«. Das war zugleich eine Aufforderung zur »deutschen Führung« in Westeuropa bei Unterordnung unter die Vereinigten Staaten. Dem stand nichts mehr im Weg – bis auf die eigene Bevölkerung, die der damalige Bundespräsident Joachim Gauck gerade als »glückssüchtig« eingestuft hatte. Das war nicht positiv gemeint.
Den neuen Anspruch, weltpolitisch offensiver aufzutreten, formulierte »Neue Macht. Neue Verantwortung« grundsätzlich: Die Bundesrepublik gebe sich noch als »eine Gestaltungsmacht im Wartestand«. Dies müsse sich nun ändern: »Deutschland wird künftig öfter und entschiedener führen müssen.« Russland und China seien keine »Partner«, auch keine »Störer«, aber »Herausforderer«, d. h. Feinde. An den Formulierungen waren Politiker – darunter Stefan Liebich (Die Linke) –, Beamte, Journalisten sowie Vertreter des BDI und großer Konzerne beteiligt. Im Februar 2014 erschienen die damalige Kriegsministerin Ursula von der Leyen, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Gauck auf der Münchener »Sicherheitskonferenz« und verlangten mehr Militär für mehr deutsche Führung.
Am vergangenen Sonntag saß ein zufriedener Gauck auf der Tribüne des Bundestages und sah dem Vollzug durch Scholz zu: Die deutsche Führungsmacht ist mit 100 Milliarden Euro und mehr als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Armee sowie erheblichen Waffenlieferungen an Kiew sprunghaft näher gerückt. Die Regierung konnte sich zudem auf mehrere hunderttausend Demonstranten, die für den Frieden auf die Straße gegangen waren, berufen. Es ist vollbracht.
Krieg in der Ukraine: Afrikanische und arabische Presseorganisationen kritisieren westliche Medien
Zitat Medien spielen eine zentrale Rolle dafür, wie Menschen die Welt wahrnehmen. Mit diesem Grundsatz beginnt eine Mitteilung der »Foreign Press Association Africa«, einer Organisation, die sich dem Ziel einer objektiven, ausgewogenen und fairen Berichterstattung über den afrikanischen Kontinent verschrieben hat. Anlass des am Dienstag auf Twitter veröffentlichten Briefes ist die Berichterstattung westlicher Medien über den Krieg in der Ukraine, der sich am Wochenende in verstörender Weise Bahn brach: »Dies ist eine relativ zivilisierte und relativ europäische Stadt … wo man so etwas nicht erwarten würde« (USA/CBS). »Es ist sehr emotional für mich, weil ich sehe, wie europäische Menschen mit blauen Augen und blondem Haar getötet werden« (Großbritannien/BBC). »Wir befinden uns im 21. Jahrhundert, wir befinden uns in einer europäischen Stadt, und wir werden von Marschflugkörpern beschossen, als ob wir im Irak oder in Afghanistan wären, können Sie sich das vorstellen?« (Frankreich/BFM TV). »Das Beeindruckende ist, dass sie, so wie sie gekleidet sind … Das sind wohlhabende – ich verwende nur ungern den Ausdruck – Leute aus der Mittelschicht« (Al-Dschasira English).
Die »Foreign Press Association« zeigt sich »beunruhigt über die bedauerlichen Äußerungen unserer westlichen Kollegen, die immer wieder öffentlich erklären, dass sie einen Unterschied zwischen dem Krieg und dem Leid in der Ukraine und dem in armen Ländern sehen«. Die Vorstellung, dass Krieg eine Sache sei, die in Ländern außerhalb des Westens stattfindet, »ist mehr als kurzsichtig«, geht die Kritik weiter. Und da dies offenbar notwendig ist, wird noch einmal klargestellt: »Menschen, die nicht weiß sind, sind nicht von Natur aus anfälliger für Gewalt und Leid und daran gewöhnt. Menschen, die nicht weiß sind, sind nicht weniger zivilisiert oder unfähig, Konflikte zu lösen.«
Und auch die »Arab and Middle Eastern Journalists Association« wandte sich am Montag mit einem Brief an die Öffentlichkeit, in dem die Organisation »orientalistische und rassistische Unterstellungen« kategorisch verurteilt und ablehnt, »wonach eine Bevölkerung oder ein Land ›unzivilisiert‹ sei oder wirtschaftliche Faktoren aufweise, die es würdig machen, verurteilt zu werden«. Diese Art von Kommentaren spiegelten »die im westlichen Journalismus weitverbreitete Mentalität wider, Tragödien in Teilen der Welt wie dem Nahen und Mittleren Osten, Afrika, Südasien und Lateinamerika zu normalisieren«. Sie trügen zur Entmenschlichung bei und würden die Kriegserfahrungen dieser Menschen »als etwas Normales und Erwartetes« darstellen. Chris Doyle vom »Council of Arab-British Understanding« erklärte am Mittwoch gegenüber The National, dass einige der Kommentare die Ignoranz und den beiläufigen Rassismus gegenüber der Region verdeutlichten. Und er wies auf eine weitere (langlebige) Form doppelter Standards hin: »In der Ukraine werden Menschen zum Kämpfen ermutigt oder für den Einsatz von Molotowcocktails gefeiert und als ›Freiheitskämpfer‹ bezeichnet, und in anderen Teilen der Welt, wie im Irak oder im Westjordanland, werden sie als ›Terroristen‹ bezeichnet.«
Neben der offiziell geäußerten Kritik sind viele Nutzer sozialer Netzwerke in den betroffenen Gegenden dazu übergegangen, sich selbst und ihre Geschichte als »unzivilisiert« zu bezeichnen und mit einem entsprechenden Hashtag zu versehen – »#unzivilisierter irakischer Maschinenbauingenieur, der für ein internationales Öl- und Gasunternehmen arbeitet, mit drei Sprachen und zehn internationalen Zertifikaten«, um nur ein Beispiel zu nennen. Der CBS-Reporter hat sich mittlerweile für seine Äußerungen entschuldigt – gehörte Rassismus nicht selbstverständlich zum westlichen Repertoire, wären sie erst gar nicht gefallen.
...19-Impfung besitzen. Für bestehende und bis zum 15. März 2022 einzugehende Tätigkeiten sei die Vorlagepflicht bis zum 15. März 2022 zu erfüllen.…
Anm.: +++ EILMELDUNG +++ JETZT WIRD ES BITTERER ERNST! AFD-BUNDESTAGSABGEORDNETER PETER BOEHRINGER: IMPFZWANG SOLL VOM 16. BIS 18. MÄRZ DURCH DEN BUNDESTAG GEPEITSCHT WERDEN
JETZT WIRD ES BITTERER ERNST! AFD-BUNDESTAGSABGEORDNETER PETER BOEHRINGER:
IMPFZWANG SOLL VOM 16. BIS 18. MÄRZ DURCH DEN BUNDESTAG GEPEITSCHT WERDEN
Zur Vorabinfo direkt aus dem Bundestag an alle Impfzwangsgegner: Nach meinem aktuellen Infostand wollen eine BT-Mehrheit der Ampelparteien bzw -fraktionen bzw. die sog. "Gruppen" der Impfzwangsbefürworter ihre Gesetzentwürfe zur allg Impfpflicht (ab 18 bzw ab 50) nun am 16. und 18. März durch den BT bringen. Gegen jede Evidenz, gegen unsere Grundrechte und noch dazu im Schweinsgalopp in drei Tagen von erster (16.3.) bis dritter Lesung (18.3.) und dann Rechtskraft, falls sich eine einfache Mehrheit der Abgeordneten dazu finden lässt!
=> Der Kampf dagegen muss nun bis Mitte März mit höchster Intensität geführt werden! Es darf auch keinesfalls sein, dass ein solches Gesetz "auf Vorrat" (CDU-CSU-Vorstellung!) eine Mehrheit bekommt!! Dann hätten wir zwar ggf. nicht SOFORT einen aktivierten Impfzwang. Aber ein jederzeit bei der kleinsten Grippe ab Herbst aktivierbares Unrechts-Gesetz zusammen mit einem totalüberwachenden Datenschutz-Alptraum namens "Digitales Impfregister".
=> Darum jetzt Widerstand. Am 18.3. wird es im BT tats. sehr ernst. Ich und meine Partei werden auf der Seite der freien Menschen und der freien Wahl und gegen jeden Zwang stehen! Das ist fest versprochen.
*Nach EU-Verbot: Sputnik stellt Tätigkeit in Deutschland, Spanien, Frankreich und Griechenland ein*
Ab 3. März 2022 stellen die internationale Nachrichtenagentur und der Radiosender Sputnik, denen auch SNA angehört, in vier Ländern der Europäischen Union - Spanien, Frankreich, Deutschland und Griechenland - ihre Arbeit auf Webseiten, im Rundfunk und in den internationalen sozialen Medien ein.
Am vergangenen Mittwoch hat die EU die Verbreitung der russischen Staatsmedien RT und Sputnik auf ihrem Territorium verboten. Die Strafmaßnahme betrifft alle Verbreitungswege von RT Sputnik in der EU, etwa per Kabel, Satellit oder Internet.
In der abschließenden Ansprache an ihr Publikum betonten die betroffenen Redaktionen von Sputnik, sie seien zu dieser Entscheidung von den europäischen Behörden gezwungen worden, die „seit Jahren mit aller Macht versuchen, eine andere Sichtweise auszurotten, die sich von ihrer
eigenen unterscheidet“.
„Wir waren immer ehrlich zu unseren Leserinnen und Lesern und haben darüber berichtet, worüber unsere Kollegen nicht geschrieben haben“, hieß es.
„Wir möchten uns bei allen Journalisten und Experten bedanken, die im Laufe all der Jahre mit uns zusammengearbeitet haben. Und vor allem danken wir Ihnen, unseren lieben Leserinnen und Lesern, dafür, dass die Meinungsfreiheit für Sie kein leeres Wort ist, sondern ein Lebensprinzip.“
In den sozialen Netzwerken werden wir aber auch weiter aktiv sein! Wenn Sie auch weiter bei SNA bleiben möchten, treten Sie unserem Telegram-Kanal bei https://t.me/snanews_deund abonnieren Sie SNA bei Odysee https://odysee.com/@SNA:a.
Liebe Leserinnen und Leser! Wir bedauern, Ihnen mitteilen zu müssen, dass wir aufgrund von Umständen, die sich unserer Kontrolle entziehen, unsere Tätigkeit in Deutschland und Österreich einstellen müssen.
Dies ist nicht unsere Entscheidung – wir werden dazu von den europäischen Behörden gezwungen, die seit Jahren mit aller Macht versuchen, eine andere Sichtweise auszurotten, die sich von ihrer eigenen unterscheidet.
Wir waren immer ehrlich zu unseren Leserinnen und Lesern und haben darüber berichtet, worüber unsere Kollegen nicht geschrieben haben.
Wir möchten uns bei allen Journalisten und Experten bedanken, die im Laufe all der Jahre mit uns zusammengearbeitet haben. Und vor allem danken wir Ihnen, unseren lieben Leserinnen und Lesern, dafür, dass die Meinungsfreiheit für Sie kein leeres Wort ist, sondern ein Lebensprinzip.
Warum tut sich Deutschland so schwer, sich seines Verstandes zu bedienen?
aus e-mail von Henrik Paulitz , 3. März 2022, 18:03 Uhr
Sehr geehrter Herr ...,
ein Großteil derer, die sich im Laufe der Jahrzehnte festgelegt haben, die Atomenergie abzulehnen, kennen die ursprünglichen Bedingungen nicht, unter denen ein Atomausstieg diskutiert wurde. Das Grundlagenwerk der Energiewende des Öko-Instituts von 1980 ("Energiewende – Wachstum und Wohlstand ohne Erdöl und Uran“) sah einen Atomausstieg vor, indem man insbesondere auf die vorhandenen Kohlekraftwerks-Kapazitäten verwies. Zahlreiche darauffolgende Studien sicherten ebenfalls stets ab, dass die verbleibenden Kraftwerke Versorgungssicherheit und Wohlstand weiterhin gerantieren würden. Später sollten an die Stelle von Kohlekraftwerken verstärkt Langzeitspeicher (z.B. Wasserstoff) für Wind- und Solarstrom den Atomausstieg absichern. Heute müssen wir feststellen, dass Langzeitspeicher nicht vorhanden sind. Das bedeutet nach aller Logik im Umkehrschluss, dass ein gleichzeitiger Atom- und Kohleausstieg selbstverständlich nicht möglic! h ist, oh ne die Versorgungssicherheit grob fahrlässig aufs Spiel zu setzen.
Wer sich im heutigen Deutschland seines Verstandes bedient, schlichtweg nur die Logik bemüht, sieht sich mehr und mehr ideologischen Abwehrkämpfen ausgesetzt. Dabei geht es doch auch anders: einfach mal die Glaubensbekenntnisse und Selbstgewissheiten für einen kleinen Moment zurückstellen ..
.. und nüchtern feststellen:
1. Langzeitspeicher wie Wasserstoff gibt es nicht, die Produktion ist extrem teuer, die Wirkungsgrade bis hin zur Wiederstromung - übrigens in Gaskraftwerken - ist grotten-schlecht, so dass das alles absehbar kaum zielführend ist - wie übrigens die letzten vier Jahrzehnte schon, seitdem dieser Pfad propagiert wird.
2. Gaskraftwerke sollen es nicht sein, da wir nun auf russisches Erdgas verzichten wollen bzw. müssen. Ohnehin wäre es sehr schwierig, neue Gaskraftwerke so schnell zu bauen, wie man nach den Atomkraftwerken auch noch Kohlekraftwerke stilllegen wollte. Und selbst wenn man sie baut, wäre der Strom, je nach Erdgasquelle und Betriebsweise sehr teuer.
4. Wenn all das vorstehende nicht vorhanden ist oder abgelehnt wird, dann bleibt nur der Verzicht auf eine zuverlässige Energieversorgung. Eine frühere grüne Bundestagsabgeordnete fand das gut und nannte es "angebots-orientierte Energieversorgung", wenn es Strom, Wärme, Mobilität und Industrieproduktion nur dann noch in ausreichender Menge gibt, wenn die Sonne über die Mittagsstunden kräftig scheint und der Wind kräftig weht. Eine solche Rationierung von Energie, eine "StromMangelWirtschaft" https://www.akademie-bergstrasse.de/sh/strom-mangelwirtschaft wurde in Deutschland in den vergangenen Jahren bereits intensiv geplant und vorbereitet, doch nun kam der Realitätsschock und ur-plötzlich denkt man selbst in Deutschland wieder unkonventionell und vielleicht sogar mit etwas mehr Logik:
5. Zaghaft und zerknirscht stellt man nun fest, dass am Ende neben Kohlekraftwerken nur noch die Atomenergie bleibt, als Option, will man im kommenden Winter nicht frieren und im Dunkeln sitzen. Der Weltklimarat IPCC hatte auch schon die Kernenergie empfohlen, für den "Klimaschutz".
Um es nochmal sehr klar zu sagen: In den 1980er Jahren und in den Jahrzehnten danach stand der Atomausstieg stets unter dem Vorbehalt, dass die Versorgungssicherheit entweder durch einen anderen Backup-Kraftwerkspark und/oder durch Langzeitspeicher garantiert ist. Im Umkehrschluss wäre man vor etlichen Jahren, "damals", als politische Entscheidungen noch mit etwas mehr Logik und Verstand und weniger nur aus dem Bauch heraus angegangen wurden, selbstverständlich zum Ergebnis gekommen, dass bei fehlenden Speichern und Kohlekraftwerken ein Atomaustieg "nicht machbar" ist.
Für einen solchen Gedankengang sind Emotionen und Ideologien eher hinderlich. Vorstehende Schlussfolgerung ergibt sich rein logisch aus der Sache heraus.
Wir bemühen uns gerade in Deutschland um mehr Realpolitik und wollen zum Gebrauch unseres Verstandes zurückkehren. Vielleicht ist das Zeitalter der Aufklärung doch noch nicht ganz verloren.
Es liegt nun an jenen, die gerne den Atom-, den Kohle- und den Gasausstieg und einen Klimaschutz hätten, sich zu bewegen. Denn die Quadratur des Kreises hat noch nie besonders gut funktioniert.
In den vergangenen Jahren hat die Politik allen Zielgruppen gegenüber den Eindruck vermittelt, als gehe es um ein Wunschkonzert. Es wurde versprochen, dass alle Wünsche in Erfüllung gehen sollten. Deutschland, sei ein reiches Land, da sei mit Hilfe der Gelddruckmaschine der Zentralbank alles möglich.
Nun stellen wir fest, dass wir in der harten Realität angekommen sind. Wir stellen fest, erbarmungslos mit der Physik konfrontiert zu werden, mit einer bröckelnden Infrastruktur, mit den Folgen der Corona-Politik, mit einer Inflation, mit einem Krieg und mit einem weit überdehnten Währungssystem.
Es wäre gut, auch jene Teile der Gesellschaft, die sich noch im Modus "Wünsch dir was" befinden, würden sich einen Ruck geben, und einen neuen energiepolitischen Konsens ermöglichen, der aus der aktuellen Misere heraushilft. An Laufzeitverlängerungen bzw. einer Reaktivierung der letzten sechs Atomkraftwerke führt bei nüchterner Betrachtung kein Weg vorbei.
Mit freundlichen Grüßen
Henrik Paulitz
Akademie Bergstraße
für Ressourcen-, Demokratie- und Friedensforschung
gUG (haftungsbeschränkt), Darmstädter Straße 12, 64342 Seeheim-Jugenheim, Tel. 06257-505-1707
Sonderstand für Den Frieden Heben Sie die Blockade auf. Stoppen Sie die Komplizenschaft der USA im Krieg gegen den Jemen
Im Jahr 2022 sind bisher 14.630 Kinder gestorben, so die Worst-Case-Schätzungen. Im Jahr 2022 gehen Worst-Case-Schätzungen davon aus, dass 400.000 jemenitische Kinder sterben könnten - eines alle 75 Sekunden oder mehr als 1.100 pro Tag (Welternährungsprogramm und Vereinte Nationen).
Seit Beginn des jemenitischen Bürgerkriegs sind mindestens 230.000 Zivilisten gestorben - etwa 131.000 aus indirekten Gründen wie Nahrungsmangel (UN), 85.000 Kinder könnten zwischen April 2015 und Oktober 2018 gestorben sein.
Während sich die Situation verschlechtert, stehen 16 Millionen Jemeniten am Rande des Hungertodes, wobei 2,3 Millionen Kinder unter 5 Jahren an akuter Unterernährung leiden. ein Anstieg der Lebensmittelpreise und ein weiterer Zusammenbruch der jemenitischen Währung im Sommer 2021 treiben noch mehr Kinder in den Hunger (UN, Welternährungsprogramm und Save the Children).
→ fordern Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate auf, die Blockade aufzuheben und Flughäfen und Seehäfen zu öffnen. Sprechen Sie bis zum 1. März mit Präsident Biden, um darauf zu bestehen, dass er seinen Einfluss auf Saudi-Arabien nutzt, um auf die bedingungslose und sofortige Aufhebung der verheerenden Blockade zu drängen.
→ verabschieden eine Resolution der Kriegsmächte. Co-Sponsor - oder Einführung, wenn es noch nicht geschehen ist - eine Jemen War Powers Resolution vor dem Internationalen Frauentag am 8. März, wenn die Blockade des Landes noch nicht aufgehoben wurde, um die Kriegsunterstützung für Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate zu stoppen.
→ Waffenverkäufe an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate einstellen. Widersetzen Sie sich weiteren Waffenverkäufen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, während die Blockade die Menschen im Jemen aushungert.
→ unterstütze das jemenitische Volk. Aufruf zur Wiederherstellung und Ausweitung der humanitären Hilfe für das jemenitische Volk.
Frieden in der Ukraine
Krieg ist keine Lösung, inklusive und gutgläubige Friedensgespräche sind es.
Es muss eine internationale Friedenskonferenz für einen Vertrag geben, der die dauerhafte Neutralität der Ukraine festlegt, die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gemäß Kapitel 7 der UN-Charta garantiert wird. Es ist klar, dass nur die nichtmilitärischen Optionen in der UN-Charta (Artikel 33 – 41) und keine militärische Reaktion (Artikel 42) einer der beiden Seitennach internationalem Recht legal sind.
Russland muss seine militärische Aggression einstellen und über Frieden in der Ukraine verhandeln, mit einem sofortigen Waffenstillstand, seine Truppen und Waffen aus der Ukraine abziehen.
Die USA haben gerade Waffentransfers in Höhe von 350 Millionen US-Dollar an die Ukraine angekündigt, und die USA planen, weitere 6 Milliarden US-Dollar an Militärhilfe zu leisten. Die USA müssen humanitäre Hilfe schicken und dürfen den Krieg nicht eskalieren, indem sie mehr Waffen in die Region schicken. Sanktionen sind keine Lösung, sie werden Zivilisten schaden und Russland nicht zur Kapitulation zwingen und nicht bei der Diplomatie helfen.
Peace Action WI glaubt, dass Gewaltlosigkeit und Friedensgespräche der einzige Weg zum Frieden sind.
World BEYOND War ist eine globale gewaltfreie Bewegung, um den Krieg zu beenden und einen gerechten und nachhaltigen Frieden zu schaffen.
World BEYOND War wurde am 1. Januar gegründetst, 2014, als die Mitbegründer David Hartsough und David Swanson sich daran machten, eine globale Bewegung zu schaffen, um die Institution des Krieges selbst abzuschaffen, nicht nur den "Krieg des Tages". Wenn der Krieg jemals abgeschafft werden soll, dann muss er als praktikable Option vom Tisch genommen werden. So wie es so etwas wie "gute" oder notwendige Sklaverei nicht gibt, gibt es auch keinen "guten" oder notwendigen Krieg. Beide Institutionen sind verabscheuungswürdig und niemals akzeptabel, egal unter welchen Umständen. Wenn wir also keinen Krieg nutzen können, um internationale Konflikte zu lösen, was können wir dann tun? Einen Weg zum Übergang zu einem globalen Sicherheitssystem zu finden, das durch Völkerrecht, Diplomatie, Zusammenarbeit und Menschenrechte unterstützt wird, und diese Dinge mit gewaltfreien Aktionen und nicht mit der Androhung von Gewalt zu verteidigen, ist das Herzstück von WBW. Unsere Arbeit beinhaltet Bildung, die Mythen wie "Krieg ist natürlich" oder "Wir hatten schon immer Krieg" zerstreut und den Menschen nicht nur zeigt, dass Krieg abgeschafft werden sollte, sondern auch, dass er es tatsächlich sein kann. Unsere Arbeit umfasst alle Arten von gewaltfreiem Aktivismus, der die Welt in die Richtung bewegt, allen Krieg zu beenden.
Es geschehen gerade sehr interessante Dinge an den internationalen Finanzmärkten, die, wie eine Reihe von renommierten Beobachtern und Kommentatoren anmerken, in der Etablierung einer neuen Weltwährungsordnung gipfeln könnten. Als gestern auch noch Fed-Chef Jerome Powell offen eingestanden hatte, dass es neben dem US-Dollar in der Zukunft auch eine Reihe von anderen Weltreservewährungen geben könnte, lichtete sich der bislang bestehende Nebel weiter. Die Dinge liegen nun eigentlich klar und deutlich auf der Hand…
Im gestrigen Bericht wurde auf kurz bevorstehende Gespräche zwischen der Russischen Föderation und Indien aufmerksam gemacht, die zum Hauptinhalt haben werden, auf welche Weise sich der bilaterale Handel zwischen beiden Nationen unter Umgehung des US-Dollars und einer Abschirmung des Subkontinents vor den gegen Russland verhängten Sanktionen des Westens aufrechterhalten lassen wird.
Nachdem die Vereinigten Staaten und die Europäische Union sich am letzten Wochenende deren zuvor angekündigten „Nuklearoption“ im Falle eines russischen Einmarschs in die Ukraine bedient hatten, um zu Wochenbeginn damit zu beginnen, Schlüsselgeschäftsbanken der Russischen Föderation aus dem internationalen SWIFT-System auszuschließen, ist es zu einer massiven Verschärfung der Lage an den globalen Finanzmärkten gekommen.
Rohstoffe werden immer knapperBanken und Unternehmen aus Russland ist es im Zuge dieser Sanktionen nahezu unmöglich geworden, mit ihren westlichen Pendants wirtschaftlich weiter zu agieren, was sich nun auch auf eine gefährliche Weise auf die westlichen Bankenmärkte und vor allem die allgemeine Versorgungslage an den Rohstoffmärkten (Rohöl, Gas, Metalle) auszuwirken beginnt.
Erste Stimmen warnen aus diesem Grund davor, dass die durch den Westen gegenüber der Russischen Föderation verhängten Sanktionen auch auf die eigenen Wirtschaftsräume auf eine äußerst negative Weise auszustrahlen drohen. Es dreht sich hierbei alles um sogenannte Rückkopplungseffekte und Ansteckungsgefahren.
US-Dollar wird mehr und mehr als Waffe missbrauchtÜber den Verlauf der vergangenen Jahre hatte sich gezeigt, dass die US-Regierung mehr und mehr Bereitschaft dazu an den Tag gelegt hat, den Weltreservestatus des US-Dollars zu missbrauchen, um die heimische Währung als Waffe gegen Nationen einzusetzen, welche sich den Vorgaben Washingtons nicht anzuschließen bereit zeigten.
Dass es mit Blick auf Russland nun erstmals zu einer solchen Aktionsweise gegenüber einem G20-Staat gekommen ist, dürfte den Rest der Welt vollends wachgerüttelt haben. Vor allem die Volksrepublik China wird momentan wahrscheinlich sehr genau beobachten, auf welche Weise sowohl Washington als auch dessen westliche Verbündete auf den Kriegsausbruch in der Ukraine reagieren – und welchen finanz- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen diese sich in ihrem Versuch eines Zurückdrängens der Russischen Föderation bedienen werden.
Warum halten Nationen überhaupt noch Währungsreserven?Denn schließlich haben Spekulationen an den internationalen Finanz- und Kapitalmärkten um eine möglicherweise bevorstehende Invasion Taiwans durch die Volksrepublik China in den letzten Tagen neue Nahrung erhalten.
Das schärfste Sanktionsschwert des Westens basiert zurzeit auf einer direkten Sanktionierung der russischen Notenbank, die sich mit einem Einfrieren ihrer eigens im Ausland veranlagten Vermögenswerte konfrontiert sieht.
Diese Entwicklung hat mittlerweile zu Diskussionen an den internationalen Finanzmärkten geführt, die mit der Frage verbunden sind, warum einzelne Nationen überhaupt noch ausländische Währungsreserven aufbauen und vorhalten sollen.
Rund die Hälfte aller russischen Währungsreserven sieht sich eingefrorenSchließlich haben die Gruppe der G7-Länder und die Europäische Union inzwischen rund die Hälfte der 630 Milliarden US-Dollar schweren Währungsreserven – inklusive eines Teils der russischen Goldreserven – paralysiert.
Einerseits hat diese Entscheidung es der russischen Zentralbank erschwert, ihren Kampf um eine Verteidigung des Rubels fortzusetzen. Seit Wochenbeginn hat der Rubel um etwas mehr als ein Viertel an Wert gegenüber dem US-Dollar eingebüßt.
Diese Entwicklung zeugt davon, dass die Situation aus russischer Perspektive zwar schlimm ist, es bisher jedoch nicht zu einer vollumfänglichen „Versenkung“ von Russlands Währung gekommen ist. Auch ein Grund hierfür dürfte sein, da der Kreml mittlerweile Mittel und Wege gefunden haben mag, um sich zumindest eines Teils der westlichen Sanktionen zu entziehen.
Gleichzeitig sieht sich die russische Zentralbank in ihrem Aktionsradius eingeschränkt, weil es den verantwortlichen Akteuren erschwert wurde, sanktionierte Banken zu rekapitalisieren, was stets die latente Gefahr von anhaltenden Bank Runs mit sich bringt.
Maßnahmen des Westens fokussierten sich gezielt auf Auslösung von Bank Runs in RusslandInzwischen beginnt sich abzuzeichnen, dass die durch den Westen ergriffenen Maßnahmen gezielt darauf fokussiert gewesen zu sein scheinen, Bank Runs innerhalb der Russischen Föderation auszulösen und das russische Finanzsystem von innen heraus zu zerstören.
Selbstverständlich sieht sich die russische Wirtschaft momentan hart getroffen, doch hinter den Kulissen scheinen die Aktionen des Westens gerade auch zu einem enormen Umdenken unter Kapital- und Vermögensverwaltern bei einzelnen Zentralbanken und anderenorts zu führen.
So hieß es beispielsweise in einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters, dass die durch den Westen unternommenen Schritte weltweit recht schnell zu aufkommenden Fragen geführt haben.
Angesichts der gezielten Sanktionierung jener durch die russische Zentralbank gehaltenen Währungsreserven – bei gleichzeitigem Führen eines massiven Wirtschaftskriegs gegen die Russische Föderation – dürfte weltweit zu einem Umdenken unter Vermögensverwaltern der Notenbanken und anderen großen Kapitalverwaltern geführt haben.
Paradigmenwechsel an den globalen WährungsmärktenDies gilt insbesondere aus Perspektive von Nationen, die ebenfalls schon bald mit den USA und der Europäischen Union in einen Konflikt geraten könnten. Die alles entscheidende Frage ließe sich nun auf den Aspekt zurückführen, wo ein Land seine nationalen Kapitalreserven in der Zukunft veranlagen soll.
Darüber hinaus sieht sich noch immer ein Anteil von sechzig Prozent an den internationalen Währungsreserven auf Basis des US-Dollars investiert, auch wenn dieser Anteil beständig am Sinken ist.
Sich den potenziellen Risiken vollauf bewusst seiend, hatte die Russische Föderation ihre Anlagen in amerikanischen Staatsanleihen über die vergangenen Jahre fast in Gänze verkauft. Dennoch sehen sich zum jetzigen Zeitpunkt noch immer etwas mehr als die Hälfte aller russischen Währungsreserven auf Basis des US-Dollars, des Euros und des japanischen Yens in Nationen wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien, den USA, Kanada, Australien oder auch Japan investiert.
China und Russland stehen laut eigener Aussage eng zusammenAnzumerken bleibt, dass die Russische Föderation und die Volksrepublik China kurz vor dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine eine bilaterale Nationenallianz bekanntgegeben hatten, die laut eigenen Aussagen aus historischer Sicht nicht nur einzigartig sei, sondern zukünftig auch über allen anderen Dingen und Entwicklungen stehen werde.
Die Volksrepublik China hat inzwischen offiziell verkündet, sich den westlichen Sanktionen gegen die Russische Föderation nicht anzuschließen zu wollen. Ähnlich verhält sich die Lage aus Perspektive des Subkontinents Indien. Wie sich zeigt, steht der Moskauer Kreml nach dem Einmarsch der eigenen Truppen in die Ukraine keineswegs isoliert auf der Weltbühne da.
Auf Chinas Yuan/Renminbi, der durch den Internationalen Währungsfonds vor einigen Jahren den eigenen Sonderziehungsrechten (SDRs) hinzugefügt wurde, entfällt vor allem aufgrund eines in sich noch immer zu sehr geschlossenen Kapitalmarktes in der Volksrepublik China zwar nach wie vor nur ein Anteil von rund drei Prozent an den globalen Währungsreserven.
Yuan/Renminbi dürfte interessanter werdenAllerdings dürfte die Moskauer Regierung nach den jetzt gemachten Erfahrungen fortan mit einer weitaus stärkeren Diversifikation der eigenen Währungsreserven in Anlagen auf Basis des Yuans/Renminbis liebäugeln. Ähnlich dürften die Dinge unter anderen Kapitalverwaltern und Notenbanken betrachtet werden, die ähnlichen Sanktionen des Westens zum Opfer fallen könnten.
Es stellt sich derzeit also die Frage, ob die durch den Westen gegen Russland verhängten Sanktionen den Anfang vom Ende des Status des US-Dollars als globale Reservewährung eingeläutet haben könnten.
Währungsreserven werden zukünftig unwichtig(er)Barry Eichengreen, Professor an der Universität Berkeley, warnt davor, dass die aktuellen Entwicklungen den Trend zu einer generellen Abnahme von durch Zentralbanken gehaltenen Währungsreserven zur Folge haben könnten.
In der Zukunft werde es aus Sicht von einzelnen Wirtschaftsräumen vielmehr darum gehen, die eigenen Wechselkursraten mittels einer Stabilisierung der heimischen Finanzsysteme zu stärken. Gleichzeitig bestünde darauf basierend die Notwendigkeit, Wirtschaftsräume gegen externe Schocks und Verwerfungen bestmöglich abzuschirmen.
Ein hieraus resultierender Effekt sei höchst wahrscheinlich, dass Regierungen ihre heimischen Unternehmen in der Zukunft dazu anhalten werden, sich nicht mehr zu stark auf Basis von Fremdwährungen im Ausland zu verschulden. Die globalen Kapitalmärkte blickten deshalb großen Veränderungen entgegen, was insbesondere auf Schwellenländer zutreffen werde.
Auch bei Goldman Sachs wird inzwischen in dasselbe Horn gestoßen. Dort warnt Jim O'Neill davor, dass die durch den Westen verhängten Sanktionen gegenüber Russland letzten Endes zu einer vollumfänglichen Reform des internationalen Systems führen könnten. Auch O´Neill geht davon aus, dass die allgemeine Nachfrage nach ausländischen Währungsreserven sinken wird.
Nach dem Zweiten Weltkrieg etablierte Weltordnung gerät ins WankenÜberdies würden Schwellenländerregierungen nun wohl verstärkt darüber nachdenken, deren heimische Kapitalmärkte auf eine stärkere Weise zu öffnen und zu liberalisieren, um sich von jenem seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs durch die USA dominierten Finanzregime auf eine sich intensivierende Weise abzuwenden.
Gestern erfolgte die überraschende Meldung, dass der ehemalige Händler der New York Fed und heute in Diensten der Schweizerischen Bank Credit Suisse Group stehende Geldmanager Zoltan Pozsar davor gewarnt hat, dass die Reaktion des Westens auf den Einmarsch der Russischen Föderation in der Ukraine eine Reihe von Entwicklungen in Gang gesetzt haben dürfte, die letzten Endes zu einem Ableben des US-Dollars als Weltreservewährung führen werden.
Tage des US-Dollars als Weltreservewährung sind gezähltWenn die aktuelle Reaktion der USA und der EU auf die Entwicklungen in der Ukraine eines gezeigt hätten, so Zoltan Poszar in einem Interview gegenüber dem Sender Bloomberg, so sei dies die im Rest der Welt aufgenommene Botschaft, sich nicht auf eigens gebildete Auslands- und Währungsreserven verlassen zu können, geschweige denn überhaupt Zugriff im Fall eines Entstehens von Spannungen zu haben.
Global aktive Währungsmanager seien sich schlagartig darüber bewusstgeworden, dass es keinen Sinn mehr mache, US-Dollars als internationalen Fluchthafen zu nutzen. Denn diese für Notzeiten vorgehaltenen Reserven auf US-Dollar-Basis könnten zu eben jenem Zeitpunkt konfisziert werden, zu dem diese Reserven am Nötigsten gebraucht würden.
Bereits im vergangenen Jahr hatte die Biden-Administration afghanische Vermögenswerte und das bei der New York Fed durch das Land am Hindukusch gehaltene Gold konfisziert, um die Taliban davon abzuhalten, zukünftig auf diese Finanzmittel zuzugreifen.
„De-Dollarisierung“ erhält jetzt einen enormen SchubZoltan Poszar stimmt mit Jim O´Neill darin überein, dass das Sanktionsinstrument eines plötzlichen Einfrierens von Vermögenswerten im Ausland durch die US-Regierung zu einer sich weltweit intensivierenden Diversifikation – weg vom US-Dollar – führen wird. Wie im gestrigen Bericht bereits gemutmaßt, wird der Prozess der „De-Dollarisierung“ wohl einen enormen Schub erhalten.
Gleichzeitig dürften viele Nationen und deren Zentralbanken dazu übergehen, in der Zukunft verstärkt Vermögenswerte zu halten, auf die weder die US-Regierung noch die Europäische Union leichterdings Zugriff haben werden. Zoltan Poszar prognostiziert darüber hinaus, dass die aktuellen Spannungen in der Etablierung einer neuen Weltwährungsordnung gipfeln werden.
Diese neue Ordnung werde es mit sich bringen, dass einzelne Nationen weitaus weniger stark durch internationale Bankkonten und Währungsreserven miteinander vernetzt sein werden.
Wenn sich eine Zentralbank in einer solchen Situation wie die russische Notenbank befinde und die heimische Währung unter einen enormen Abgabedruck geraten sei, werde es immer wahrscheinlicher, dass es in diesem Zuge zu einer Wiederankopplung von nationalen Fiat-Währungen an so etwas wie Gold wird kommen müssen, so Poszar.
Wohl eher doch Gold anstelle von KryptowährungenZoltan Poszar ging in diesem Kontext nicht auf Kryptowährungen wie Bitcoin & Co. ein, sondern ließ diese – unter Umständen bewusst – außen vor. Es würde ihn jedenfalls nicht verwundern, falls der Moskauer Kreml irgendwann eine Kopplung von zumindest einem Teil der ausstehenden heimischen Währung in Erwägung ziehen würde.
Da die Russische Föderation über die letzten Jahre ohnehin eine Abkehr vom US-Dollar-System verfolgt habe, könnte eine zukünftig goldgedeckte russische Währung sogleich auch aus Perspektive des chinesischen Yuans/Renminbis von Interesse sein.
Auch an anderer Stelle fallen Ansichten dieser Art ganz offensichtlich auf fruchtbaren Boden. So gab zum Beispiel der ehemalige Stratege der französischen Großbank Societe Generale, Dylan Grice, vor wenigen Tagen bekannt, die jüngst verkündeten Maßnahmen des Westens als „Nutzung des Geldes als eine Waffe“ zu betrachten.
Dylan Grice ergänzte in diesem Zusammenhang, dass die Volksrepublik China es als eine dringende Notwendigkeit erachten werde, keine US-Dollars mehr zu benötigen, bevor es zu der inzwischen allseits erwarteten Invasion Taiwans kommen wird.
Der ehemalige Stratege der Citibank, Brent Donnelly, stimmt wiederum mit den Ansichten von Zoltan Poszar überein. So teilte Brent Donnelly mit, dass es definitiv Sinne mache, Währungsreserven in einer Welt der Kooperation und Zusammenarbeit und eines in diesem Zuge wachsenden Handels zu akkumulieren.
Der Wind dreht…Doch wenn der Wind an den internationalen Finanzmärkten auf eine Weise drehe, wie dies gerade der Fall sei, veränderten sich auch die zugrundeliegenden Variablen schlagartig. Nun handele es sich um miteinander konkurrierende Währungsräume, was zur Folge habe, dass die eigens gehaltenen Währungsreserven durch einen Feind emittiert werden und aus diesem Grund durch diesen Feind zu jedem Zeitpunkt eingefroren oder konfisziert werden können.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow sprach in diesem Zusammenhang gestern von nichts anderem als einem offenen Diebstahl. Spätestens jetzt wird sich eine wachsende Anzahl von Akteuren rund um den Globus Gedanken darüber machen, ob es unter den gegebenen Umständen überhaupt noch Sinn ergibt, im Fiat-Währungssystem zu verbleiben.
Es stellt sich vordergründig also die Frage, wo die auf Basis von Fiat-Währungen gehaltenen Vermögenswerte zukünftig hin- oder abfließen sollen. Die aktuellen Erfahrungen lassen ganz klar darauf schließen, dass Alternativen außerhalb des Fiat- und Bankenuniversums immer höher im Kurs stehen dürften.
Gold wird wohl eine führende Rolle in diesem Zusammenhang spielen. Sollten immer mehr Fiat-Gelder in Richtung Gold, das weltweit knapp ist, abfließen, wird es früher oder später zu einer Neubewertung und entsprechenden Anpassung des Goldpreises kommen müssen.
Die Kryptowährungsmärkte sind bereits verstärkt ins Blickfeld von Regulierungsbehörden weltweit geraten, um private Digitalwährungen entweder auf eine weitaus stärkere Weise zu regulieren oder sogar komplett zu verbieten, um unter anderem russischen Oligarchen keine Möglichkeit offen zu lassen, die auch gegen sie gerichteten Sanktionen des Westens auf diese Weise zu umgehen.
Nichtsdestotrotz beginnt sich abzuzeichnen, dass das globale Fiat-Währungssystem sich im Zustand einer sich intensivierenden Desintegration zu befinden scheint. Es besteht aus diesem Grund definitiv die Gefahr, dass Edelmetalle – allen voran Gold – durch Regierungen, ähnlich wie in den 1930er Jahren in den USA, einmal mehr konfisziert werden könnten.
Diese Zusammenfassung von Roman Baudzus für CK*Wirtschafsfacts basiert auf einem gestern erschienenen Bericht auf der Finanzseite Zerohedge.
„Was heißt das für mich konkret!?“ (Roman Baudzus)Gestern ist es zu einer weiteren Überraschung in den Vereinigten Staaten gekommen. Denn Fed-Chef Jerome Powell hatte unumwunden zugegeben, dass es in der Zukunft mehrere – und miteinander konkurrierende – Weltreservewährungen geben könnte.
Die globale Dominanz der Vereinigten Staaten werde sich in einem solchen Fall vermindern. Angesichts der in den USA ausstehenden Schulden und dem Wissen, dass es sich aus Sicht des Petro-Dollars um DIE Achillesferse der Vereinigten Staaten handelt, stellt sich die Frage, wie „Amerika wieder großartig gemacht werden kann“, falls es tatsächlich zu einer solchen Entwicklung kommen sollte.
Ausgehen ließe sich vielmehr davon, dass die USA in eine Hyperinflation übergehen würden, in deren Zuge weite Teile des Landes in den Zustand eines Landes der Dritten Welt befördert werden könnten. Ansätze hierzu ließen sich in den USA bereits über den Verlauf der letzten zwanzig Jahre beobachten (man denke beispielsweise nur an den sogenannten „Rust Belt“).
Zudem hatte Jerome Powell gestern bekanntgegeben, den Leitzins der Fed im März wohl nicht gleich um fünfzig Basispunkte anzuheben, da nicht nur die Wirtschaft in den USA Hinweise auf eine möglicherweise bevorstehende Rezession liefere, sondern weil auch der Krieg in der Ukraine die Lage an den internationalen Finanzmärkten massiv verschärft habe.
Ein größeres Geschenk hätte aus Perspektive von Jerome Powell wohl kaum vom Himmel fallen können, da die Federal Reserve nun nicht offen zugeben muss, die amerikanische Wirtschaft und das globale Finanzsystem auf Basis der eigenen Geldpolitik gegen die Wand gefahren zu haben. Gestern hielt Jerome Powell eine Rede im US-Kongress, die nachfolgend eingestellt wird.
Im Rahmen seiner gestrigen Ausführungen vor dem US-Kongress teilte Jerome Powell dann auch seine persönliche Ansicht, laut der es auf der Welt – neben dem US-Dollar – zukünftig mehrere Reservewährungen geben könnte. Dieses Eingeständnis muss Amerika am gestrigen Tag gewiss in einen enormen Schockzustand versetzt haben.
Denn die globale Macht der Vereinigten Staaten fußt hauptsächlich auf dem Status des US-Dollars als Weltreservewährung. Doch wen verwundert dieses nun offen ausgesprochene Eingeständnis, wenn berücksichtigt wird, dass Nationen wie Russland den US-Dollar in der Zukunft nur noch mit einer Kneifzange anfassen werden?!!
Hier und dort kommen an den Finanzmärkten bereits Befürchtungen auf, dass sich Russland und Saudi-Arabien untereinander schon längst darauf geeinigt haben könnten, Rohöl schon bald auch außerhalb der US-Dollar-Währung abzurechnen. Gestern erteilte die OPEC+ dem x-ten Ersuchen der Biden-Administration eine Absage, die eigenen Rohöl-Fördermengen zu erhöhen.
Ich hatte Ihnen über die vergangenen Jahre wiederholt zu vermitteln versucht, dass physische Gold- und Silberbestände außerhalb eines maroden Weltfinanzsystems zu halten sind, und dass diese physischen Bestände – anders als Papiergold – keinen Drittparteien- und Ausfallrisiken unterliegen.
Lassen sich mich abschließend sagen, dass ich mich aus dem Blickwinkel der aktuellen Ereignisse rundheraus bestätigt fühle und hoffe, dass jedermann in dieser Hinsicht entsprechend für sich selbst und die eigene Familie finanziell vorgesorgt haben wird.
Abschließend weise ich noch auf einen gestern erschienen Bericht auf der Seite des deutschen Senders n-tv.de hin, der die folgende Überschrift trug:
Absurderweise hat Russland aktuell auch noch die Präsidentschaft des Sicherheitsrats inne. Und leitet somit die Debatte über den eigenen Angriffskrieg. Ein Kommentar.
Russland raus aus dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen – das wäre doch etwas. Raus aus diesem exklusiven Gremium, das der großen weiten, freien Welt Mal um Mal seinen Willen aufzwingt oder zumindest aufzuzwingen versucht. Also dem riesigen Russland mit seinen vielen Atomraketen die Macht zu beschneiden – das soll nicht gehen?
Zunächst einmal: Alles geht. Man muss es wollen. Nichts ist in Stein gehauen. Und selbst der kann bröseln. Die Mauer ist auch gefallen.
Heißt: Warum eigentlich muss Russland für alle Zeit dem Sicherheitsrat angehören? Weil es dort in der Nachfolge der Sowjetunion sitzt, die zusammengebrochen ist, bedeutet das nicht, dass dieser Status unantastbar wäre.
Auch das Recht wandelt sich. Und die Geduld der anderen Staaten mit einem, dessen Machthaber einen Krieg anzettelt, seinen Großmachtgelüsten nachgibt und die UdSSR wiedererrichten will, sollte endlich sein.
Bis dahin: Das Minimum ist, Russland zu isolieren. Wirklich absurderweise hat es aktuell auch noch die Präsidentschaft des Sicherheitsrats inne und leitet somit die Debatte über den eigenen Angriffskrieg. Die Bundesregierung sollte sich deshalb dafür einsetzen, dass Russland diese Präsidentschaft ruhen lässt, wenn der Krieg in der Ukraine und verwandte Themen behandelt werden.
Russland isolieren – das geht; wenn man will
Im Sicherheitsrat ist ja immer ein Veto Russlands zu erwarten; nach der UN-Charta müssen alle zustimmen, und Russland hat ein Vetorecht. Stattdessen sollte dann, wenn es um den Überfall auf die Ukraine geht, immer eine Abstimmung in der Vollversammlung stattfinden, unter allen 193 Mitgliedstaaten.
Mehr zum Krieg in der Ukraine bei Tagesspiegel Plus:
Russland isolieren – das geht; wenn man will. Russland aus dem Sicherheitsrat herauszubekommen – das könnte laufen. Die politische Forderung existiert auch schon: Im US-Repräsentantenhaus ist bereits eine Resolution angestoßen worden, und zwar erstaunlicherweise parteiübergreifend, von der Republikanerin Claudia Tenney und einem namentlich nicht genannten Demokraten.
Da werden die UN aufgefordert,„sofortige verfahrenstechnische Maßnahmen“ zu ergreifen, um Artikel 23 der Charta zu ändern und Russland als ständiges Mitglied aus dem Sicherheitsrat auszuschließen.
Je länger der Krieg dauert, desto attraktiver wird die Resolution werden. Denn im Dokument heißt es zur Begründung, dass der russische Einmarsch in die Ukraine und die Unterstützung abtrünniger Republiken „eine direkte Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit darstellen“ und Russlands „Verantwortung und seinen Verpflichtungen als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zuwiderlaufen“. Da geht noch etwas.
Die USA und die NATO wurden nie dafür sanktioniert, dass sie Kriege begannen. Warum?
de.rt.com, vom 2. Februar 2022, 21:33 Uhr, Ein Kommentar von Robert Bridge
Der Westen hat eine extreme Haltung gegenüber Russland eingenommen, wegen der russischen Invasion in der Ukraine. Diese Reaktion entlarvt ein hohes Maß an Heuchelei, wenn man bedenkt, dass die von den USA und der NATO geführten Kriege im Ausland nie die strafende Reaktion erhalten haben, die sie verdient hätten.
Zitat: Die Reaktion auf Russlands Angriff auf die Ukraine, egal was man darüber denkt, hat die Doppelmoral des Westens bloßgelegt. Wenn die aktuellen Ereignisse in der Ukraine etwas bewiesen haben, dann, dass die Vereinigten Staaten und ihre transatlantischen Partner in der Lage sind, rücksichtslos den halben Planeten mit Füßen zu treten – wie in Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien, um nur einige Beispiele zu nennen – und das bei weitgehender Straffreiheit. Währenddessen werden Russland und Präsident Wladimir Putin für die russischen Aktionen in der Ukraine, in fast jeder Veröffentlichung der Mainstream-Medien, als die Wiedergeburt von Nazi-Deutschland dargestellt.
Lassen Sie uns zunächst etwas klarstellen. Heuchelei und Doppelmoral allein rechtfertigen keine Feindseligkeiten gegen ein anderes Land. Mit anderen Worten: Nur weil Länder der NATO seit 2001 ohne ernsthafte Folgen eine Spur mutwilliger Zerstörung um den Globus gezogen haben, gibt dies weder Russland noch irgendeinem anderen Land die moralische Erlaubnis, sich ähnlich zu verhalten. Es muss einen überzeugenden Grund für ein Land geben, die Anwendung von Gewalt zu genehmigen und sich damit einem "gerechtfertigten Krieg" zu verpflichten. Daher die Frage: Kann Russlands Handeln als "gerecht" oder zumindest nachvollziehbar betrachtet werden? Ich überlasse diese Antwort dem Urteil des Lesers, aber es wäre müßig, einige wichtige Details nicht zu berücksichtigen.
Nur für die Konsumenten von Fastfood-Nachrichten aus den Mainstream-Medien käme es überraschend zu erfahren, dass Moskau seit weit über einem Jahrzehnt vor einer NATO-Erweiterung nach Osten warnt. In seiner inzwischen berühmten Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Jahr 2007 stellte Wladimir Putin den versammelten globalen Machthabern scharfsinnig die Frage:
"Warum ist es notwendig, während dieser NATO-Erweiterung militärische Infrastruktur an unseren Grenzen zu errichten? Kann jemand diese Frage beantworten?"
Später in der Rede sagte er, dass die Ausweitung militärischer Mittel bis an die russische Grenze "in keiner Weise mit den demokratischen Entscheidungen einzelner Staaten verbunden ist."
Die Bedenken des russischen Präsidenten wurden nicht nur mit dem vorhersehbaren Maß an Missachtung und ohrenbetäubendem Schweigen beantwortet; die NATO hat seit diesem Tag vier weiteren Ländern die Mitgliedschaft verliehen (Albanien, Kroatien, Montenegro und Nordmazedonien). Man stelle sich in einem Gedankenexperiment, das selbst ein Dummkopf nachvollziehen könnte, Washingtons Reaktion vor, wenn Moskau beispielsweise einen kontinuierlich expandierenden Militärblock in Südamerika aufbauen würde.
Der eigentliche Grund für Moskaus Beunruhigung kam jedoch, als die USA und die NATO damit begannen, die benachbarte Ukraine mit einem schillernden Arsenal hoch entwickelter Waffen zu fluten, während Forderungen nach einem Beitritt des Landes in die NATO erhoben wurden. Was um alles in der Welt könnte da wohl schiefgehen? In Moskaus Augen begann die Ukraine, zu einer existenziellen Bedrohung für Russland zu werden.
Im vergangenen Dezember übergab Moskau, das sich schnell dem Ende seiner Geduld näherte, Vertragsentwürfe an die USA und die NATO und forderte sie auf, jede weitere militärische Expansion nach Osten zu beenden, einschließlich eines NATO-Beitritts der Ukraine oder anderer Staaten. Sie enthielten die ausdrückliche Forderung, dass die NATO "keine militärischen Aktivitäten auf dem Territorium der Ukraine oder anderer Staaten Osteuropas, des Südkaukasus und Zentralasiens durchführen wird." Aber wieder einmal begegneten die NATO und die EU Russlands Vorschläge mit Arroganz und Gleichgültigkeit.
Während man unterschiedlicher Meinung sein kann über die schockierenden Maßnahmen, die Moskau als nächstes ergriff, kann niemand sagen, dass er nicht gewarnt worden sei. Schließlich ist es nicht so, dass Russland am 24. Februar aufgewacht ist und plötzlich entschieden hat, dass das ein wunderbarer Tag ist, um eine Militäroperation auf dem Territorium der Ukraine zu beginnen. Man könnte somit argumentieren, dass Russland, in Sorge um seine eigene Sicherheit, eine Rechtfertigung für seine Aktion hatte. Leider ist dieselbe Argumentation für die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Schergen, im Hinblick auf ihr kriegerisches Verhalten im Laufe der letzten zwei Jahrzehnte, möglicherweise schwieriger anzuführen.
Betrachten wir das berüchtigtste Beispiel, die Invasion des Irak im Jahr 2003. Dieser katastrophale Krieg, den die Journaille der westlichen Medien nachträglich als unglückliches "Geheimdienstversagen" schöngeredet hat, stellt einen der ungeheuerlichsten Akte nicht provozierter Aggression in der jüngsten Vergangenheit dar. Ohne zu tief in die düsteren Details einzutauchen, beschuldigten die Vereinigten Staaten, nachdem sie gerade die Anschläge vom 11. September erlitten hatten, Saddam Hussein im Irak, Massenvernichtungswaffen zu beherbergen. Doch anstatt eng mit den UN-Waffeninspektoren zusammenzuarbeiten, die im Irak vor Ort waren und versuchten, die Behauptungen zu überprüfen, starteten die USA am 19. März 2003 zusammen mit Großbritannien, Australien und Polen einen "Schock-und-Schreck"-Bombenangriff (englisch: Shock-and-Awe) gegen den Irak. Innerhalb kürzester Zeit fanden über eine Million unschuldige Iraker den Tod, Verwundung oder Vertreibung durch diese flagrante Verletzung des Völkerrechts.
Das Zentrum für öffentliche Integrität berichtete, dass die Bush-Regierung in ihren Bemühungen, die öffentliche Unterstützung für das bevorstehende Blutbad zu gewinnen, zwischen 2001 und 2003 über 900 falsche Behauptungen aufgestellt habe, über eine angebliche Bedrohung der USA und ihrer Verbündeten durch den Irak. Doch irgendwie wollten die westlichen Medien, die ohne Ausnahme zu den tollwütigsten Rufern nach militärischer Aggression geworden waren, keinen Fehler in der Kriegsargumentation finden – das heißt natürlich, bis nachdem die Militärstiefel und das Blut der Iraker bereits auf dem Boden waren.
In einer perfekteren Welt hätte man erwartet, dass die USA und ihre Verbündeten, nach diesem langwierigen achtjährigen "Fehler" gegen Unschuldige, einigen strengen Sanktionen unterworfen worden wäre. Tatsächlich gab es Sanktionen, nur nicht gegen die Vereinigten Staaten. Ironischerweise, wurden die einzigen Sanktionen, die aus diesem verrückten militärischen Abenteuer resultierten, gegen Frankreich verhängt, ein NATO-Mitglied, das gemeinsam mit Deutschland, die Einladung abgelehnt hatte, sich an diesem irakischen Blutbad zu beteiligen. Die globale Hypermacht USA ist eine solches Verhalten nicht gewohnt, insbesondere nicht von ihren angeblichen Freunden.
Amerikanische Politiker, selbstbewusst in ihrer gottähnlichen Einzigartigkeit, forderten einen Boykott von französischem Wein und Mineralwasser aufgrund der "undankbaren" Opposition der französischen Regierung gegen einen Krieg im Irak. Andere Kriegshetzer verrieten ihren Mangel an Ernsthaftigkeit, indem sie darauf bestanden, dass die beliebten "Pommes Frites" stattdessen durch die Bezeichnung "Freedom Fries" ersetzt werden sollte. Der Mangel an französischem Bordeaux, zusammen mit der mühsamen Überarbeitung von Restaurantmenüs, scheinen also die einzigen wirklichen Unannehmlichkeiten gewesen zu sein, die den USA und der NATO widerfahren sind, nachdem sie wahllos Millionen von Menschenleben zerstörten.
Jetzt vergleiche man dieses Vorgehen mit Samthandschuhen gegenüber den USA und ihren Verbündeten mit der aktuellen Situation in Bezug auf die Ukraine, wo die Waage der Justiz eindeutig zu Ungunsten von Russland gekippt ist – trotz seiner nicht unangemessenen Warnungen, dass man sich durch NATO-Erweiterungen bedroht fühlt. Was auch immer man über den Konflikt denken mag, der jetzt zwischen Russland und der Ukraine tobt, es lässt sich nicht leugnen, dass die Heuchelei und Doppelmoral, die gegen Russland gerichtet werden, ebenso schockierend sind wie sie vorhersehbar waren.
Abgesehen von den strengen Sanktionen gegen russische Einzelpersonen und die russische Wirtschaft (die vielleicht am besten vom französischen Wirtschaftsminister zusammengefasst wurde, der sagte, sein Land sei entschlossen, "einen totalen Wirtschafts- und Finanzkrieg gegen Russland" zu führen) gab es zutiefst beunruhigende Bemühungen, Nachrichten und Informationen aus russischen Quellen, die der westlichen Öffentlichkeit die Möglichkeit geben könnten, Moskaus Beweggründe zu erkennen, abzuschalten und zu verbieten. Am Dienstag, dem 1. März, beschloss YouTube, die Kanäle von RT und Sputnik für alle europäischen Nutzer zu sperren, wodurch die westliche Welt einen weiteren Teil des globalen Narrativs an sich reißen konnte.
Angesichts der Art und Weise, wie Russland im "Reich der Lügen" verunglimpft wird, wie Wladimir Putin die Länder seiner politisch motivierten Verfolger nannte, mögen einige glauben, dass Russland die ununterbrochenen Drohungen verdient, die es jetzt erhält. Tatsächlich könnte nichts weiter von der Wahrheit entfernt sein. Diese globale Selbstdarstellung, die einer Art geistloser Kampagne im Signalisieren von Tugend gleicht, die jetzt in liberalen Hauptstädten so beliebt geworden sind – und eine ohnehin instabile Situation unnötig anheizt – geht davon aus, dass Russland völlig falsch liegt, Punkt.
Ein solch rücksichtsloser Ansatz, der keinen Raum für Debatten, keinen Raum für Diskussionen, keinen Raum dafür lässt, Russlands Seite in dieser äußerst komplexen Situation zu sehen, garantiert nur weitere Pattsituationen, wenn nicht sogar im weiteren Verlauf einen ausgewachsenen globalen Krieg. Sofern der Westen nicht aktiv den Ausbruch des Dritten Weltkriegs anstrebt, wäre es ratsam, die abscheuliche Heuchelei und Doppelmoral gegenüber Russland zu beenden und sich geduldig seine Meinungen und Versionen der Ereignisse anzuhören. Das ist nicht so schwierig, wie manche Leute glauben mögen.
Robert Bridge
Robert Bridge ist ein US-amerikanischer Schriftsteller und Journalist. Er ist Autor von "Midnight in the American Empire": Wie Konzerne und ihre politischen Diener den amerikanischen Traum zerstören. Er twittert unter@Robert_Bridge
IMPFZWANG SOLL VOM 16. BIS 18. MÄRZ DURCH DEN BUNDESTAG GEPEITSCHT WERDEN
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