USA fordern EU auf, der Ukraine endlich Geld zu überweisen   Die US-Regierung fordert von der EU raschere Zahlungen. Teuer sind unter anderem die von den USA geleasten Waffen.

Der ukrainische Premier Denys Schmyhal mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in BrüsselAFP

berliner-zeitung.de, 28.09.2022 | aktualisiert am 29.09.2022 - 24:18 Uhr, Michael Maier

Die prekäre Lage der ukrainischen Staatsfinanzen sorgt für Unruhe in der US-Regierung. Die Financial Times (FT) berichtet, dass mehrere offizielle Regierungsvertreter aus Washington den Druck auf EU-Verantwortliche erhöht haben, Geld nach Kiew zu überweisen.

Am Rande der UN-Vollversammlung sei es zu verschiedenen Treffen gekommen, bei denen die US-Vertreter ihren Unmut über die schleppenden Zahlungen aus Brüssel zum Ausdruck gebracht hätten. Ein EU-Beamter sagte der FT, auch der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal habe sich zu diesem Zweck mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, getroffen.

Er habe der EU gesagt, dass Kiew jeden Monat etwa 3,5 Milliarden Euro brauche. „Die eine Botschaft war die dringende Notwendigkeit, das Geld auch wirklich zu erhalten“, sagte der Beamte. Schmyhal plädierte dafür, dies solle „so schnell wie möglich“ geschehen. Zuschüsse und Darlehen seien gleichermaßen willkommen. Die US-Beamten betonten demnach gegenüber den EU-Verantwortlichen, es sei notwendig, die Ukraine finanziell zu unterstützen, solange die ukrainische Offensive im Süden erfolgreich verlaufe.

Ein Problem für die Ukraine könnten mögliche russische Sanktionen gegen den staatlichen ukrainischen Gasversorger Naftogaz sein. Naftogaz trägt vor einem Schiedsgericht einen Streit gegen den russischen Gazprom-Konzern aus. Gazprom wies am Dienstag alle Zahlungsansprüche von Naftogaz zurück. Wie Reuters berichtet, droht Russland dem ukrainischen Gasversorger mit Sanktionen. Diese würden dazu führen, dass die Ukraine ihre lukrativen Transitgebühren verliert, wodurch der Staatshaushalt weiter erheblich belastet würde.

Die Ukraine braucht neben den Kriegskosten erhebliche Liquidität

Die EU hat der Ukraine neun Milliarden Euro an Finanzspritzen zugesagt. Davon ist erst eine Milliarde geflossen. Weitere fünf Milliarden sollen noch im September fließen, der Rest dann bis zum Jahresende. Die US-Beamten sagten der EU, es wäre besser, das Geld als nicht rückzahlbare Zuschüsse zu gewähren und nicht als Darlehen.

Die EU solle einen Mechanismus einrichten, über den automatisch monatlich Geld in das ukrainische Budget fließen könnte. Die Ukraine braucht neben den Kriegskosten erhebliche Liquidität, weil sie sämtliche von den USA gelieferte Waffen bezahlen muss. Grundlage der Zusammenarbeit zwischen Washington und Kiew ist der „Lend and Lease Act 2022“. Er entspricht einer ähnlichen Vereinbarung, die die USA im Jahr 1941 mit Großbritannien und der Sowjetunion abgeschlossen hatten.

Demnach werden Kriegsgerät, Ausrüstung und Kraftstoff von der US-Regierung an den Partner lediglich verliehen oder verpachtet und müssten nach dem Krieg zurückgeführt werden. Weil Kriegsgerät meist beschädigt oder zerstört wird, haben die Waffen oft zum Ende des Krieges lediglich Schrottwert. Daher hat die US-Regierung ein Interesse, dass die Ukraine ihre Leasing-Verträge auch pünktlich erfüllen kann.

Ein Sprecher der EU-Kommission sagte der FT, die Zahlungen müssten im Einklang mit den strengen EU-Budgetregeln geschehen, um eine missbräuchliche Verwendung der Gelder auszuschließen. Eine gründliche Prüfung sei notwendig, bevor das Geld ausgezahlt werden könne. Im Zusammenhang mit den Waffenlieferungen hatten mehrere US-Kongressabgeordnete stärkere Kontrollen gefordert. Die Ukraine findet sich im Korruptionswahrnehmungsindex 2022 von Transparency auf Rang 122 unter 180 bewerteten Staaten.

Info: https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/ukraine-braucht-dringend-geld-li.271538

aus e-mail von Doris Pumphrey, 6. Oktober 2022, 9:50 Uhr

https://test.rtde.tech/wirtschaft/150725-eurolaender-gegen-doppelwumms/

5.10.2022

*Euroländer gegen Doppelwumms:

Deutschland unter Druck

*

Die EU-Länder blicken erneut kritisch auf Deutschland. Der mit einer

Neuverschuldung von 200 Milliarden Euro einhergehende "Doppelwumms" der

Ampel-Koalition wird innerhalb der EU kritisch kommentiert. Wie das

/Handelsblatt/ berichtet

<https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wirtschaftspolitik-eu-partner-erhoehen-wegen-doppel-wumms-druck-auf-finanzminister-lindner-/28720880.html>,

erhöhen die Finanzminister den Druck auf Deutschland. Bei einem Treffen

der EURO-Gruppe muss Lindner das von der Bundesregierung beschlossene

Entlastungspaket verteidigen. Die EURO-Gruppe ist die Zusammenkunft der

Finanzminister derjenigen Länder, die den Euro als Zahlungsmittel

verwenden. Das Treffen dient vor allem der gemeinsamen Steuerung der

Finanzpolitik des Währungsraums.

Die Länder befürchten einen Wettbewerbsvorteil für die deutsche

Industrie, durch den sich das Ungleichgewicht in der Eurozone weiter

verstärkt. Kritisch wird angemerkt, dass die umfassende Entlastung gegen

die Grundsätze der EU und des Euro verstößt.

Deutschland steht seit langer Zeit wegen seines Geschäftsmodells in der

Kritik. Deutschlands Wirtschaft setzt vor allem auf Export. Seine

Exportstärke bezieht Deutschland unter anderem aus niedrigen

Lohnabschlüssen. Aus diesem Grund lag die Inflationsrate in Deutschland

immer deutlich unter der von der EZB angestrebten Zielinflation von

knapp unter 2 Prozent. Aufgrund der Unmöglichkeit der Abwertung stiegen

in den anderen EU-Ländern Schuldenlast und Arbeitslosigkeit an.  Die

Euro-Länder fürchten nun eine Wiederholung. Aufgrund der

unterschiedlichen Ausgangslage sind sie in unterschiedlichem Ausmaß zur

Schuldenaufnahme fähig. Die Befürchtung ist, dass sich Deutschland über

Schulden für die deutsche Industrie einen Vorteil verschafft, indem es

die hohen Energiekosten in höherem Maße abfedert als es andere Länder

vermögen.

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/700558/Gegen-den-Willen-Frankreichs-Scholz-besteht-auf-Gaspipeline-aus-Spanien?src=live

5.10.2022

*Gegen den Willen Frankreichs:

Scholz besteht auf Gaspipeline aus Spanien

*Kanzler Olaf Scholz forciert den Pipeline-Bau zwischen Spanien und

Deutschland. Geografisch knifflig: Diese müsste durch Frankreich gehen,

doch Macron widerspricht diesen Plänen vehement.

Bundeskanzler Olaf Scholz besteht auf den Bau der von Spanien und

Deutschland gewünschten Gaspipeline durch Frankreich. „Die Europäische

Union muss sich in puncto Energieversorgung noch stärker miteinander

vernetzen“, sagte Scholz am Mittwoch in einem Interview mit der

spanischen Zeitung El Pais vor den deutsch-spanischen

Regierungskonsultationen. „Insbesondere der Anschluss der Iberischen

Halbinsel an das europäische Pipeline-Netz wäre ein ganz wichtiger

Schritt für uns alle, deshalb werbe ich für den Bau von MidCat“, betonte

der Kanzler. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lehnt den Bau der

Pipeline bisher ab, auch weil er Konkurrenz für die französischen

Atomkraftwerke und LNG-Terminals fürchtet. Portugal und Spanien verfügen

ihrerseits über mehrere LNG-Terminals, über die Flüssiggas angelandet

werden kann. Die Pipeline MidCat soll aber in der Zukunft auch

Wasserstoff nach Mitteleuropa bringen.

Scholz wehrte zudem spanische Wünsche nach einer weitgehenden Lockerung

der EU-Fiskalregeln ab. „Mein Eindruck ist, dass die bisherigen Regeln

sich bewährt haben, eben weil sie ein hohes Maß an Flexibilität in

Krisenzeiten gezeigt haben“, sagte er. Im Sommer habe die

Bundesregierung ihre Vorstellungen einer begrenzten Weiterentwicklung

der europäischen Schuldenregeln vorgelegt.

Scholz trifft am Mittwochnachtmittag in A Coruna im Nordwesten Spaniens

zunächst mit Ministerpräsident Pedro Sanchez zusammen. Der Kanzler wird

bei den deutsch-spanischen Regierungskonsultationen unter anderem von

Vizekanzler Robert Habeck, Finanzminister Christian Lindner,

Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsministerin Christine

Lambrecht begleitet.

Bei den Gesprächen würden auch*Pläne für ein gemeinsames

Raketenabwehrsystem unter deutscher Führung* diskutiert, sagte die

deutsche Botschafterin in Spanien, Maria Margarete Gosse, in einem

Interview mit dem Radiosender Cadena SER. Die spanische Regierung

dementierte jedoch, dass das Thema auf der Tagesordnung stehe. Gosse

hatte gesagt, dass es bereits Gespräche auf „niedriger Ebene“ zwischen

den beiden Nato-Mitgliedern über einen Beitritt Spaniens zu der

Initiative gegeben habe.

Eine Pipeline in die andere Richtung gibt es bereits: Der deutsche

Strom- und Energiekonzern RWE liefert amerikanisches Erdgas über Spanien

nach Marokko

<https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/521271/Trotz-Energie-Notstand-Deutscher-Versorger-liefert-Gas-nach-Marokko>.

Die Geschäftsbeziehung ist vollkommen legal, stößt aber vor dem

Hintergrund des Gas-Mangels in Europa auf Kritik. Angesichts der

gegenwärtigen Umstände ist der Deal politisch heikel. Gleichzeitig zeigt

er die massiven Verflechtungen von staatlichen Akteuren und

Rohstoffproduzenten auf.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 6. Oktober 2022, 9:12 Uhr

*Ukraine hinterlässt elternlose Kinder und beschuldigt Russland:

*https://vk.com/video-134310637_456258610

*

*https://www.anti-spiegel.ru/2022/wie-die-ukraine-fakes-ueber-angebliche-russische-verbrechen-produziert/

5.10.2022

*Wie die Ukraine Fakes über angebliche russische Verbrechen produziert

*/Ein veröffentlichtes Telefongespräch zeigt auf, wie in der Ukraine

Fakes über angebliche russische Kriegsverbrechen produziert werden.

Dabei zeigt sich, dass die Meldungen aus Kiew frei erfunden sind.

von Thomas Röper

/Ljudmila Denisowa war bis zum 31. Mai die Ombudsfrau der Ukraine für

Menschenrechte, die die einzige Quelle für all die angeblichen

Vergewaltigungen war, die russische Soldaten angeblich an ukrainischen

Frauen, Kindern und Männern begangen haben sollen. Sie hat diese

Meldungen in die Welt gesetzt, obwohl sie frei erfunden waren. Das hat

einen wesentlichen Teil dazu beigetragen, die anti-russische Stimmung im

Westen anzuheizen und mehr Länder zur Lieferung von Waffen an die

Ukraine zu bewegen.

Sie wurde vom ukrainischen Parlament gefeuert, als bekannt wurde, dass

das alles frei erfunden war. Sie hat das danach auch selbst offen in

Interviews zugegeben

<https://www.anti-spiegel.ru/2022/alle-meldungen-ueber-vergewaltigungen-durch-russische-soldaten-waren-frei-erfunden/> 

und ihre Lügen damit gerechtfertigt, dass das der einzige Weg war, die

Unterstützung der Ukraine im Westen zu verstärken. Das bestätigt ein

weiteres Mal, was schon Selenskys Berater Aristowitsch in einem

Interview offen gesagt hat

<https://www.anti-spiegel.ru/2022/selensky-berater-die-nationale-idee-der-ukraine-ist-es-sich-selbst-und-andere-so-weit-wie-moeglich-zu-beluegen/>: 

„Die nationale Idee der Ukraine ist es, sich selbst und andere so weit

wie möglich zu belügen. Denn wenn man die Wahrheit sagt, bricht alles

zusammen.“

Die westlichen stören sich daran aber nicht, sondern berichten einfach

weiterhin von den angeblichen russischen Gräueltaten gegen die

ukrainische Zivilbevölkerung, obwohl längst bekannt ist, dass die

Geschichten damals frei erfunden worden sind und dass es auch bis heute

keinerlei Bestätigungen für solche Verbrechen durch russische Soldaten

gibt. Das alles fußt auf den Lügen von Frau Denisowa.

Frau Denisowa ist nun auf einen Telefonstreich der russischen Prankster

Vovan und Lexus hereingefallen und hat offen darüber gesprochen, wie die

Fakes in der Ukraine produziert werden, dass von keinem der angeblichen

Vergewaltigungsopfer, die aus der Ukraine gemeldet werden, die Namen

bekannt sind und dass der Menschenrechtsbeauftragte der Ukraine nur das

tut und meldet, was ihm Selenskys Präsidialamt vorgibt. Wenn Sie von den

beiden Prankstern noch nie gehört haben, dann finden Sie am Ende dieses

Artikels weitere Informationen über die beiden und ein paar Beispiele

für Telefonstreiche, die sie bereits westlichen Politikern gespielt haben.

Die Prankster haben in sozialen Medien erste Ausschnitte des Telefonats

mit Frau Denisowa veröffentlicht (siehe hier

<https://t.me/zvezdanews/94910> und hier

<https://vk.com/wall-37359595_41341?z=video-37359595_456239644%2Ff2536985d870213809%2Fpl_post_-37359595_41341>),

die bei dem Telefonat der Meinung war, sie würde mit dem ehemaligen

US-Botschafter in Russland, Michael McFaul, telefonieren. Daher hat sie

mit ihm ganz offen über darüber gesprochen, wie die Ukraine Fakes

produziert und sie haben besprochen, wie man mehr und überzeugendere

Fakes („PR-Cases“, wie sie es genannt haben) produzieren kann. Die

russische Nachrichtenagentur TASS hat darüber berichtet und ich habe den

Bericht der TASS <https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/15958927> 

übersetzt.

/_Beginn der Übersetzung:

_/*Die ehemalige Ombudsfrau der Ukraine spricht über die Aufforderung an

sie, Fake News über ein „Gefängnis im AKW Saporoschja“ zu verbreiten.

Ljudmila Denisowa war bis zum 31. Mai als Ombudsfrau tätig*

Die ehemalige ukrainische Ombudsfrau Ljudmila Denisowa hat in einem

Gespräch mit den russischen Prankstern Vladimir Kusnetsow (Vovan) und

Alexej Stoljarow (Lexus) enthüllt, dass sie gebeten wurde, einen Fake

über ein angebliches Gefängnis im AKW Saporoschja zu verbreiten. Ein

Fragment des Gesprächs mit der ehemaligen Ombudsfrau wurde am Mittwoch

auf Accounts der Prankster in sozialen Netzwerken veröffentlicht, das

Datum des Gesprächs wurde nicht angegeben.

Denisowa hatte das Amt der Ombudsfrau bis zum 31. Mai 2022 inne, als sie

von der Werchowna Rada entlassen wurde. Laut Pavel Frolov, einem

Abgeordneten der Regierungspartei Sluschba Naroda, hat sie „ihr Mandat

zur Organisation humanitärer Korridore, zum Schutz und Austausch von

Gefangenen, zur Bekämpfung der Deportation von Menschen und Kindern“ und

„anderen Menschenrechtsaktivitäten“ kaum erfüllt. Russische Offizielle

haben ihr wiederholt vorgeworfen, Lügen über die Aktionen des russischen

Militärs zu verbreiten.

Die Prankster haben Denisowa im Namen des ehemaligen US-Botschafters in

Russland Michael McFaul angerufen. In dem Gespräch beklagte Denisowa,

dass die ukrainische Regierung die Produktion von Fakes über

Vergewaltigungs- und Filtrationslager eingestellt hätte.

„Ich habe jeden Tag einen Bericht vorbereitet und ihn an alle geschickt

– an die UNO, an die OSZE. Jetzt passiert nichts mehr: [die Regierung

der Ukraine] spricht nicht über Filtrationslager, sie spricht nicht über

Deportation, sie spricht nicht über Vergewaltigungen, sie spricht nicht

über Morde“, sagte sie. „Die Leute sagen zu mir: Kannst du schreiben,

dass es in Saporoschja ein Gefängnis gibt? Wir müssen diese

Informationen jedoch aus offiziellen Quellen erhalten – der Ombudsmann

für Menschenrechte will sie uns nicht geben, weil es ihm nicht erlaubt

wird. Der Ombudsmann schreibt nur das, was ihm das Büro des Präsidenten

sagt. Dies (etwas über das Gefängnis im Kernkraftwerk Saporoschja zu

sagen – Anmerkung der TASS) ist das, was die Regierung – der

Geheimdienst – von mir verlangen“

Während ihres Gesprächs mit dem angeblichen McFaul konnte die ehemalige

Ombudsfrau keine Namen der Opfer ihrer Geschichten über die angeblichen

„Vergewaltigungen ukrainischer Bürger durch das russische Militär“

nennen. Sie erzählte auch, wie ihre Geschichten der Ukraine geholfen

haben, Waffen aus Italien zu bekommen.

„Als ich im italienischen Parlament sprach, waren einige Abgeordnete mit

sich selbst beschäftigt und schauten auf ihre Handys. Aber als ich

anfing zu reden, legten sie ihre Telefone weg. Es gibt eine Partei, die

Fünf-Sterne-Bewegung, die gegen Waffenlieferungen [an die Ukraine] war

und danach sagte: ‚Nein, wir sind jetzt dafür und werden für

Waffenlieferungen stimmen'“, sagte sie.

/_Ende der Übersetzung

_/Das war bisher nur ein erster Teaser, den die Prankster von dem

Telefonat veröffentlicht haben. Über weitere Veröffentlichungen dieses

Telefonats werde ich berichten. Nun folgen für alle, die von denen noch

nie etwa gehört haben, die versprochenen Informationen über die

russischen Prankster.

*Die Telefonstreiche

*Natürlich berichten westliche Medien nicht (oder nur sehr selten) über

die Telefonstreiche der russischen Prankster, denn dann würden die Lügen

der westlichen Medien in sich zusammenbrechen. So haben die Prankster

ganz nebenbei aufgezeigt, dass westliche Medien wie Bloomberg keineswegs

unabhängig von der Regierung sind, sondern bei Bedarf im Auftrag ihrer

Regierung Lügen verbreiten. Das ist kein Scherz, die Details finden Sie

hier

<https://www.anti-spiegel.ru/2019/russische-pranker-decken-auf-wie-anti-venezolanische-propaganda-in-westlichen-medien-platziert-wird/>.

Die Prankster haben bei einem Telefonat mit der OSZE-Vorsitzenden

aufgedeckt

<https://www.anti-spiegel.ru/2021/osze-vorsitzende-redet-offen-ueber-unterstuetzung-fuer-die-russische-opposition-und-nawalny/>,

dass die OSZE keine neutrale Organisation mehr ist, sondern längst zu

einem Instrument der westlichen Politik geworden ist. In einem anderen

Gespräch haben Vertreter der USA offen ausgeplaudert

<https://vesti7.ru/video/2414172/episode/22-05-2022/%20https:/www.anti-spiegel.ru/2021/ein-telefonat-zeigt-wie-die-regimechange-spezialisten-der-us-regierung-arbeiten/>,

wie sie radikale Oppositionelle in Russland unterstützen, um einen

Regimechange in Moskau zu ermöglichen, was die USA offiziell vehement

abstreiten. Diese Behauptungen der US-Regierung könnten die westlichen

Medien zum Beispiel nicht kommentarlos zitieren, wenn ihre Leser von dem

Telefonat wüssten.

Auch Norbert Röttgen ist von den russischen Jungs schon hereingelegt

worden. Das war ihm offenbar so peinlich, dass er dafür gesorgt hat,

dass YouTube das Video in Deutschland nicht mehr zeigt

<https://www.anti-spiegel.ru/2020/weiteres-beispiel-fuer-zensur-video-mit-telefonstreich-mit-norbert-roettgen-in-deutschland-gesperrt/>,

während es außerhalb Deutschlands noch lange verfügbar war. Zumindest

galt das so lange, bis YouTube den Kanal, in dem die Prankster das Video

veröffentlicht haben, ganz gelöscht hat.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 6. Oktober 2022, 9:04 Uhr

RT-Liveticker

<https://test.rtde.tech/international/131481-liveticker-ukraine-krieg-russisches-verteidigungsministerium/> 

5.10.22

21:11 Uhr

*Jens Stoltenberg lobt "beeindruckende Leistungen" der ukrainischen Armee*

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat mit dem ukrainischen

Präsidenten Wladimir Selenskij telefoniert und "beeindruckenden

Leistungen" der ukrainischen Armee gelobt. Stoltenberg schrieb auf

Twitter: /"Ich hatte Telefongespräch mit Präsident Selenskij und lobte

das tapfere ukrainische Volk und die ukrainischen Streitkräfte für ihre

beeindruckenden Leistungen bei der Befreiung ihres Landes von den

russischen Aggressoren." /

Am 5. Oktober meldete der Pressedienst der DVR-Volksmiliz, dass die

ukrainischen Truppen einige Erfolge in Richtung Krasny Liman erzielt

hätten, jedoch die Hauptaufgabe, russische Truppen einzukesseln, nicht

erreicht hätten. Die Ukraine versuche nun, in die Offensive auf die

Stadt Swatowo in der LVR zu gehen.

https://test.rtde.tech/europa/150737-ist-verbrecherischer-befehl-ukrainische-soldaten-beschweren-sich-ueber-ihre-militaerfuehrung/

5.10.2022

*"Das ist ein verbrecherischer Befehl" –

Ukrainische Soldaten beschweren sich über Militärführung

*Die ukrainische Offensive verläuft ungeachtet aller eigenen Verluste.

Auch die eigene, noch verbliebene Zivilbevölkerung wird nicht verschont.

Das geht aus einem verzweifelten Videoaufruf hervor, den Kämpfer der 25.

Luftlande-Sturmbrigade jetzt über soziale Medien verbreitet haben.

Ukrainische Sturmtruppen im nördlichen Abschnitt der Donbass-Front

befinden sich offenbar in einem desolaten Zustand. Die Probleme gehen so

weit, dass die Soldaten der 25. Luftlande-Sturmbrigade der ukrainischen

Streitkräfte in ihrer Einheit nicht mehr kämpfen wollen. Das teilten sie

in einem Videoaufruf <https://t.me/voenkorKotenok/41228> an die

Öffentlichkeit mit.

In dem Video, das 13 Minuten dauert, schilderte ein Soldat des Dritten

Regiments ausführlich zahlreiche Missstände in seiner Kompanie, deren

Kommandeure die Kämpfer bei ihren Einsätzen bereits mehrfach im Stich

gelassen haben – nämlich tagelang ohne Wasser, Nahrung, medizinische

Versorgung, Militärgerät, Kommunikationsmittel und Munition. An einer

Stelle in seiner Rede nannte er deren Befehle sogar "verbrecherisch",

als es um den Befehl ging, ein von den russischen Truppen

zurückgelassenes Dorf zu "säubern".

/"Bevor wir in den Einsatz gingen, sagte der Kommandeur: Dort gibt es

nur Okkupanten, es gibt keine Zivilisten dort, schießt auf alle Häuser,

Fenster, Autos, werft Granaten in die Keller."/

Der Soldat berichtete, dass es nicht möglich war, jedes Gebäude und

Keller im Dorf zu inspizieren. Die Sturmtruppe musste in einem der

Häuser übernachten. Am frühen Morgen sahen sie eine junge Frau, die mit

einem drei Monate alten Baby aus einem daneben liegenden Keller

herauskam. Als die Soldaten ihren Vorgesetzten darüber in Kenntnis

gesetzt hatten, sagte der nur: "Das passiert eben auch, es ist Krieg."

/"Ich denke also, dass es sich um einen verbrecherischen Befehl

handelte"/, kommentiert der Soldat die Aufforderung zur "Säuberung".

Ob er und seine Kameraden tatsächlich alle diese Befehle ausgeführt

haben und Granaten in die Keller warfen, bleibt unklar. Ein weiteres

Problem, das der Sprecher der Soldaten immer wieder erwähnte, war auch

das Verhältnis der Kommandeure zu den eigenen Verwundeten. Sie sollten

erschossen werden, wenn deren Evakuierung nicht so leicht möglich war.

Er zählte einige Kameraden auf, die wegen unterlassender medizinischer

Hilfe verstarben.

Mit Ortskenntnis konnte man die Route dieser Einheit nachvollziehen. Im

September war sie im Gebiet um die strategisch wichtige Stadt Isjum

unterwegs, Ende des Monats marschierten sie in Richtung Krasny Liman –

einen Ort im Norden der Donezker Volksrepublik, der vor etwa einer Woche

von den russischen Einheiten zurückgelassen wurde.

Dabei war die ukrainische Einheit mehrfach unter starken

Artilleriebeschuss der Russen geraten und konnte wegen fehlender

Ausrüstung weder selbst das Feuer erwidern noch eine Unterstützung aus

der Luft oder von der eigenen Artillerie bekommen. Einmal waren die

Soldaten halb eingekesselt und mussten nachts neun Kilometer ohne

Nachtsichtgeräte zurücklegen.

Das Video wurde am 4. Oktober aufgenommen – mit der Bitte, es in Medien

und mit "sozial aktiven Menschen" zu teilen. "Mit solcher Führung wollen

wir nicht in den Kampf ziehen", sagten die Soldaten. Sie betonten aber,

dass sie sich nicht grundsätzlich weigern würden zu kämpfen, und riefen

am Ende die offizielle ukrainische Parole "Ruhm der Ukraine, den Helden

Ruhm".

Ukrainische Medien haben allerdings über diesen Vorfall nicht berichtet.

Nach Angaben des russischen Militärportals /Topwar/ bezeichneten die

ukrainischen Offiziellen das Video als angeblich inszeniert.

Schilderungen der ukrainischen Soldaten decken sich jedoch mit vielen

anderen Meldungen über das brutale Vorgehen der ukrainischen

Streitkräfte gegen mutmaßlich nicht loyale Mitbürger. So wurden vor

wenigen Tagen ukrainische Bürger in der Stadt Saporoschje beschossen,

die in russisch kontrollierte Gebiete ausreisen wollten. Bis zu 30

Menschen starben <https://yandex.ru/video/preview/17233679465653556416>.

Ende September wurden zwei Kinder in ein Lugansker Krankenhaus

eingeliefert, deren Eltern beim Beschuss eines Flüchtlingskonvois im

Gebiet Charkow starben. Nach Angaben der Lugansker Volksrepublik seien

bei diesem Versuch, nach Russland zu fliehen, mindestens 30 Menschen

getötet worden – /RT/ berichtete

<https://meinungsfreiheit.rtde.life/europa/150189-lvr-behorden-30-tote-nach/>.

RT-Liveticker

<https://test.rtde.tech/international/131481-liveticker-ukraine-krieg-russisches-verteidigungsministerium/> 

6.10.22

07:30 Uhr

*Gebietsverwaltung Saporoschje:

Kiew schickt mehr Soldaten in die Offensive als während der gesamten

Militäroperation*

Die ukrainischen Streitkräfte haben für ihre Vorstöße im Gebiet

Saporoschje mehr Soldaten und Waffen zusammengezogen als während der

gesamten Militäroperation zuvor. Dies berichtete Wladimir Rogow, der

Vorsitzende der Bewegung "Wir sind zusammen mit Russland", gegenüber der

Nachrichtenagentur /TASS/.

/"Man kann nicht von einer Minderung des gegnerischen Offensivpotenzials

am Frontabschnitt von Saporoschje sprechen."/

Rogow fügte hinzu, dass die ukrainischen Streitkräfte immer höhere

Verluste erleiden, diese aber schnell ersetzen. *Die Kampfhandlungen

würden von Briten koordiniert*. Einen etwas niedrigeren Status hätten

andere Ausländer und Westukrainer, während ukrainischen Militärs die

Bewohner des Gebiets Saporoschje als "Kanonenfutter" bezeichneten.

RT-Liveticker

<https://test.rtde.tech/international/131481-liveticker-ukraine-krieg-russisches-verteidigungsministerium/> 

5.10.22

21:30 Uhr

*Gebietsverwaltung Saporoschje:

Kiew bereitet Provokation durch Überflutung des AKW Saporoschje vor*

Der Vorsitzende der Bewegung "Wir sind zusammen mit Russland" Wladimir

Rogow erklärte

<https://tass.ru/politika/15965241?utm_source=yandex.ru&utm_medium=organic&utm_campaign=yandex.ru&utm_referrer=yandex.ru> 

gegenüber /TASS,/ die Ukraine sammele Informationen über die Möglichkeit

unkontrollierter Wasserableitungen aus Wasserkraftwerken, um so mit der

Überflutung des Atomkraftwerks Saporoschje eine Havarie zu inszenieren.

Demnach habe der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) in den letzten drei

Wochen Informationen gesammelt, über welche Möglichkeiten das

Kernkraftwerk im Falle eines unkontrollierten Wasserabflusses aus der

Kaskade der im Einzugsbereich gelegenen Wasserkraftwerkskaskade verfügt.

Es handelt sich um die Wasserkraftwerke Krementschugskaja,

Srednedneprowskaja und das nächstgelegene Wasserkraftwerk Dnepr direkt

in Saporoschje. Rogow fügte hinzu: /"Dies deutet darauf hin, dass

Provokationen vorbereitet werden, um das Wasserkraftwerk am Dnepr zum

Einsturz zu bringen oder die Schleusen zu öffnen." /Er erklärte auch:

/"Aber das Hauptziel ist es, das AKW Saporoschje zu überfluten."/

Rogow zufolge forderte der SBU unter anderem von Igor Muraschow, dem

ehemaligen Leiter des Kernkraftwerks Saporoschje, Informationen über die

Möglichkeiten der Wasserverklappung. Er stellte klar, dass all dies auf

Ersuchen der britischen Sonderdienste geschah, und sagte: /"Diese

Informationen werden vom SBU auf jede erdenkliche Art und Weise gesucht.

Sie verlangten Daten über die Übung zur Simulation dieser Situation

(Wassereinleitung) aus den sowjetischen Archiven, die im AKW Saporoschje

von dem nun ehemaligen Generaldirektor Muraschow hinterlassen wurden."/

Rogow sagte, dass der ukrainische Sicherheitsdienst bereits eine

Situation modelliert habe, in der das Küstengebiet von Saporoschje von

einer riesigen, mindestens zwanzig Meter hohen Welle überflutet würde,

die sich mit einer Geschwindigkeit von mehr als 17 Meter pro Sekunde,

also schneller als 60 Kilometer pro Stunde, nähern würde. Mindestens

vier Bezirke der Stadt werden davon schwer betroffen sein. In den dann

voraussichtlich betroffenen Gebieten leben nicht Zehntausende, sondern

Hunderttausende von Menschen, so Rogow.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

test.rtde.tech, 6 Okt. 2022 07:00 Uhr

In die Debatte um einen möglichen Einsatz von Atomwaffen, schaltete sich nun auch der russische Botschafter in den USA ein. Moskau bedrohe niemanden, aber wenn Russland zum Einsatz von Atomwaffen gedrängt werde, könnten sich die USA nicht mehr hinter einem Ozean verstecken, so der Botschafter.

Die USA riskieren ihre Zerstörung, indem sie sich auf eine nukleare Waghalsigkeit gegen Russland einlassen, warnte Anatoli Antonow, der russische Botschafter in Washington, und rief in Erinnerung, dass es so etwas wie einen "begrenzten nuklearen Konflikt" nicht gebe.

Der russische Botschafter äußerte zudem, dass amerikanische Militärplaner "offensichtlich die Hoffnung hegen, dass die Vereinigten Staaten in der Lage sein würden, hinter dem Ozean Deckung zu finden", sollten in Europa Atomwaffen eingesetzt werden, und warnte ausdrücklich vor einem solchen Wagnis.

"Man kann davon ausgehen, dass jeder Einsatz von Atomwaffen schnell zu einer Eskalation von einem lokalen oder regionalen Konflikt zu einem globalen Konflikt führen wird",

schrieb er in einem Meinungsartikel, der am Mittwoch im Magazin The National Interest publiziert wurde. Das Risiko einer Eskalation gehe von den USA aus und nicht von Russland, schrieb Antonow. Washington dringe seit Jahrzehnten mit der NATO-Osterweiterung an die russischen Grenzen heran und habe verschiedene strategische Verträge über Rüstungskontrollen mit Russland aufgelöst.

Gesetz unterzeichnet: DVR, LVR, Saporoschje und Cherson gehören nun offiziell zu Russland

Moskaus Einwände darüber, dass dadurch die russische nationale Sicherheit kompromittiert werde, seien einfach ignoriert worden, fügte der Diplomat hinzu, was Russlands Führung zu der Annahme veranlasste, dass die USA "strategische Vorteile erlangen wollen, insbesondere bei der Konfrontation mit Russland", um eine "globale militärische Dominanz zu erreichen". Der heutige Botschafter Russlands in den USA war vor seinem Amtsantritt in Washington im russischen Außenministerium mit Fragen der nuklearen Abrüstung, der militärischen Transparenz und der Reduzierung strategischer Risiken befasst.

Laut Antonow sei die anhaltende Krise in der Ukraine durch die Fortsetzung einer Politik verursacht worden, auf die Moskau militärisch reagieren musste. Wenn Russland glaubt, dass seine Existenz durch die USA und ihre Verbündeten bedroht ist, wird es seine Atomwaffen einsetzen, so wie es in seiner Militärdoktrin steht.

Offizielle Regierungskreise der USA würden dabei die Äußerungen der russischen Führung zu dieser Doktrin verdrehen, um die Spannungen weiter eskalieren zu lassen, schrieb der Diplomat weiter. Washington versuche dabei auch, das eigene Volk sowie andere Nationen mit "vorgetäuschten russischen nuklearen Drohungen" in Angst zu versetzen. Er forderte die USA auf, ihre feindselige Rhetorik und Politik zu mäßigen, die nationalen Sicherheitsinteressen Russlands zu respektieren, und sich allen nuklear bewaffneten Nationen anzuschließen und ihr Versprechen zu erneuern, darauf hinzuarbeiten, jeglichen Einsatz von Atomwaffen zu vermeiden.

Ukrainische Truppen verzeichnen große Geländegewinne im Gebiet Cherson – Wie reagiert Russland?

Spekulationen, dass Russland sein Nukleararsenal einsetzen könnte, um ein Scheitern in einem konventionellen Krieg zu kompensieren, sind in den westlichen Medien mittlerweile weit verbreitet, seit Moskau Ende Februar Truppen in die Ukraine entsandte. Die jüngste Runde von Spekulationen und Warnungen hochrangiger Offizieller im Westen erfolgte als Reaktion auf eine Ansprache des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der vergangenen Woche. Darin sagte er, die USA wollten Russland auf die gleiche Weise aufspalten, wie die Sowjetunion nach ihrem Zusammenbruch aufgespalten wurde, und warnte, dass Moskau alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen werde, um die territoriale Integrität Russlands zu schützen.

Der Botschafter gab auch zu bedenken, dass Washingtons Entscheidung, noch mehr Militärhilfe für die Ukraine zu leisten, eine Bedrohung für die Interessen Moskaus darstellt und das Risiko eines militärischen Zusammenstoßes zwischen Russland und dem Westen erhöht.

"Wir nehmen dies als unmittelbare Bedrohung der strategischen Interessen unseres Landes wahr", schrieb Antonow auf seinem Telegram-Kanal.

"Die Lieferung von militärischer Ausrüstung durch die USA und ihre Verbündeten zieht nicht nur langwieriges Blutvergießen und neue Opfer nach sich, sondern erhöht auch die Gefahr eines direkten militärischen Zusammenstoßes zwischen Russland und westlichen Ländern."

Mehr zum Thema - Warum die USA Falschmeldungen über angebliche russische "nukleare Bedrohung" der Ukraine verbreiten

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://test.rtde.tech/international/150712-russischer-botschafter-es-gibt-keinen-begrenzten-nuklearkrieg

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

test.rtde.tech, vom 5 Okt. 2022 16:49 Uhr, Von Susan Bonath

Tausende protestierten am Tag der Deutschen Einheit gegen die Sanktions- und Verarmungspolitik der Ampel-Regierung. Eigentlich wäre das ein Spielfeld der Linken. Doch die, die sich so bezeichnen, standen zum Beispiel in Leipzig – wieder mal und weit entfernt von links – auf der Gegenseite. Für die Herrschenden ist das ein willkommenes Verwirrspiel.

Jan Woitas

"Arbeiterverräter – Rüstungsvertreter!"

"Arbeiterverräter – Rüstungsvertreter!": Mit diesem Slogan empfingen Tausende Demonstranten "für Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung" am 3. Oktober in Leipzig angeblich "linke" Gegendemonstranten mit "Antifa"-Fahnen, deren Schlachtrufe sich weitgehend in "Nazis raus!" erschöpften und deren Aktion darin bestand, sich auf die Straße zu setzen und die Großdemonstration zu blockieren.

Der Slogan war berechtigt, denn – mal abgesehen davon, dass man nicht in Köpfe schauen kann und dass es früher durchaus schon mal weniger eindeutig war – eine Nazidemo sieht definitiv anders aus, klingt anders und distanziert sich beim Auftakt auch nicht, wie in Leipzig, minutenlang unter Beifall von Rassismus und Faschismus. Auf der Demo protestierte und redete das normale Volk, gewöhnliche Lohnabhängige, die nicht mehr wissen, wie sie die explosive Verteuerung ihrer Grundbedürfnisse noch bewältigen sollen.

Analyse

Presseschau zur Demo in Leipzig: Jede Menge Hufeisen von "lauwarm" bis zum "Lauen Lüftchen"

Propagandisten unter falscher Flagge

Wenn selbst erklärte Linke unter dem Symbol des Antifaschismus stramm an der Seite des Staats gegen die geschröpfte Arbeiterklasse demonstrieren, weil sie dort – wie inzwischen üblich – den einen oder anderen Rechten vermuten, ist gewaltig etwas faul. Dann stimmt der politische Kompass nicht mehr, und eine Propaganda-Armee des Staats agiert eindeutig unter falscher Flagge.

Dann haben sich da Gruppen unter dem Deckmantel "links" auf der Seite der Herrschenden positioniert: gegen die Geschröpften, für Krieg und Waffenlieferungen in die Ukraine, also ein Land, in dem das 2014 an die Macht geputschte Regime Staatskult um den SS-Kollaborateur Stepan Bandera und seine massenmordenden Kumpane betreibt und russischsprachige Ukrainer unterdrückt. Sie stehen auch für repressive Corona-Maßnahmen, staatliche Überwachung, Gesinnungskontrolle und so weiter. Das ist das genaue Gegenteil von links.

Denn Linke stehen per Definition für die Gleichwertigkeit aller Menschen, gegen Ausbeutung und Unterdrückung, und damit zwangsläufig gegen die kapitalistische Klassenherrschaft. Das schließt eine Kollaboration mit Staat und Kapital eigentlich aus und erfordert selbst unter widrigen Bedingungen Solidarität mit den Unterdrückten. Um es mit den Worten des deutschen Sozialphilosophen Max Horkheimer zu sagen:

"Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte vom Faschismus schweigen."

Horkheimers Gedanken stützen sich auf das Naheliegende: Faschismus entsteht nicht mal eben aus Langeweile, etwa, weil ein paar Arbeiter falsche Gedanken haben. Faschismus benötigt die Klassengesellschaft, in der eine Klasse die andere unterdrückt sowie eine Krise, welche erstere dazu veranlasst und es ihr ermöglicht, den Unterdrückungsapparat zu brutalisieren.

Gründung der Wahlalternative "Soziale Liste Zukunft" – Soziale Politik soll wieder wählbar werden

Verbandelt mit Staat und Politik

Dass vermeintliche Linke unter falscher Flagge zu Verkündern staatlicher Propaganda werden, ist keine neue Entwicklung, die in ganz Deutschland und anderen Ländern, vor allem des Westens, zu beobachten ist. Das Geschehen und die Akteure in Leipzig am 3. Oktober, weitgehend mitgefilmt vom Onlineportal Infrarot (Teil 1 und Teil 2), bieten aber einen guten Einblick und lassen den Grund erahnen: finanzielle und ideologische Vereinnahmung durch staatliche und staatsnahe Institutionen.

Organisator der angeblich "antifaschistischen" Gegendemonstrationen war das "Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz". Auf ihrer Website bleiben die Akteure vage. Man arbeite mit "zahlreichen Partnern aus zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Zusammenhängen" zusammen, heißt es dort etwa. Doch diese Partner sind nicht irgendwer, sondern zum Beispiel politische Parteien, wie die Grünen, die SPD und Die Linke. Das geht unter anderem aus einem Artikel der Süddeutschen Zeitung vom November 2020 hervor, wo es, ganz im Sinne des staatlichen Repressionsapparats, gemeinsam "gegen Querdenker" ging.

Die Spenden, von denen das Netzwerk seine Aktionen finanziert, sammelt der Verein "Bon Courage" aus Borna im Landkreis Leipzig ein. Dieser bekommt auch staatliche Unterstützung und gilt als fester Bestandteil der kommunalen sozialen Infrastruktur im Rahmen einer "lokalen Partnerschaft", unter anderem bei der – durchaus löblichen – Betreuung Geflüchteter.

Die Akteure von "Leipzig nimmt Platz" und Co. sind also fest eingebunden in staatliche Institutionen und Strukturen, agieren gemeinsam mit Vertretern von Parteien, die aktuell auf Bundesebene Hauptprotagonisten der Kriegs-, Sanktions- und Verarmungspolitik sind. Und sie sind angewiesen auf Spenden und staatliche Förderungen. Sie sind nicht unabhängig, im Gegenteil, und werden kaum in die sprichwörtliche Hand ihrer Förderer beißen.

Die Causa Wagenknecht und der linke Eiertanz des Dietmar Bartsch

Faschismus braucht Staat und Kapital

Nun ist Faschismus, gegen den sich die Demonstranten unter der Antifa-Flagge angeblich wehren, eine Regierungsform im Kapitalismus. Er kann historisch und gegenwärtig nicht losgelöst vom Staat betrachtet werden, mit dem die vermeintlichen Linken zusammenarbeiten.

Im Gegenteil: Unterstützt von diversen Großkonzernen, Banken oder einzelnen Oligarchen erlangten Faschisten in der Geschichte stets die Staatsmacht – sei es durch Wahlen, Absprachen in Regierungskreisen oder durch einen militärischen Putsch. Von Letzterem muss man etwa, als aktuellstes Beispiel, mit Rückblick auf die Maidan-Proteste in der Ukraine sprechen.

Die historisch immer wieder belegte Unterstützung von an die Macht strebenden Faschisten durch diverse Kapitalfraktionen spricht dafür, dass der bulgarische Kommunist Georgi Dimitroff mit seiner Faschismus-Theorie wohl nahe an der Wahrheit lag. Er definierte Faschismus nach der Machtergreifung der deutschen Nazis 1933 als "terroristische Diktatur der am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals". Kommen soziale Destabilisierung und drohende Verarmung bis hinein in die Mittelschichten hinzu, scheint auch der gesellschaftliche Boden für Faschismus geebnet.

Meinung

Von Krieg und Frieden – Oskar Lafontaine beim Pleisweiler Gespräch

Heuchelei von Demokratie und Antifaschismus

Sich der nationalen Vergangenheit bewusst, gebärdeten sich deutsche Regierende gern als eiserne Bekämpfer von Neonazis. Die aktuelle Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP legt dabei verbal noch eins drauf: Überschwänglich schwadroniert sie von ihrer eigenen Demokratie, ordnet alles, was sie selbst als "Hetze" bewertet, dem Rechtsextremismus unter und verspricht gesetzliche Gegenwehr.

Nun sind "Demokratie" und "Hetze" äußerst unklare Rechtsbegriffe. Man kann einen waffenliefernden Corona-Maßnahmenstaat, der Impfunwillige repressiven Maßnahmen aussetzt, genauso als Demokratie schön reden, wie man jegliche Kritik am Staat als "rechtsextrem" oder "nazistisch" verunglimpfen kann.

Genau das praktiziert bereits der deutsche Inlandsgeheimdienst in seinem Bericht für das Jahr 2021 mit der Einführung des neuen Begriffs: "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates". Mit anderen Worten: Jeder, der die Politik oder Behörden in unliebsamer Weise kritisiert, könnte demnach als Staatsfeind verfolgt werden. Mit Demokratie hat das nicht viel zu tun.

Der vermeintlich heroische Kampf des deutschen Staates gegen den Faschismus straft sich selbst ständig Lügen. Wer offen SS-Symbole tragende Nazis und eine den SS-Kollaborateur Stepan Bandera verehrende Regierung in der Ukraine als Demokraten lobt und mit Waffen beliefert, die nachweislich in großen Mengen auf die Zivilbevölkerung vor allem im Donbass gefeuert werden, ist alles mögliche, nur kein Antifaschist.

Auch in der Vergangenheit deckte der deutsche Staat immer wieder gewalttätige, rechtsextreme, faschistische und rassistische Strukturen. Man erinnere sich an das "Oktoberfest-Attentat im Jahr 1980, dessen Aufklärung maßgeblich Politik und Geheimdienste verhinderten, sowie den angeblich erst 2011 aufgeflogenen NSU, bei dem es ganz ähnlich lief. Man erinnere sich an die staatliche Verweigerung, die mutmaßlichen Morde an Oury Jalloh, Mario Bichtemann und Hans-Jürgen Rose im offenbar von rechtsextremen Strukturen durchsetzten Dessauer Polizeirevier aufzuklären, um nur einiges zu nennen.

Man könnte es vielleicht so zusammenfassen: In Zeiten schwerer ökonomischer Krisen liebäugelten und liebäugeln kapitalistische und imperialistische Regierungen immer wieder mit dem Faschismus (neuerdings auch mit einem etwas "seichter" daher kommenden Totalitarismus) als repressivem Überbau. Insbesondere mit Blick auf die NATO-Staaten unter Führung der USA und ihrer Unterstützung der ukrainischen Nazis erscheint es daher logisch, dass ihr angeblicher Kampf gegen Rechtsextremismus pure Heuchelei ist. Offenkundig braucht der Imperialismus die Faschisten in der Hinterhand.

Meinung

Leipzig: Störertrupp um linke Landtagsabgeordnete überfällt Vorführung bei Filmfestival

Mit Dauerpropaganda umgarnt und vereinnahmt

Die schleichende Entwicklung zu totalitären Staatsformen im vermeintlichen "Hort der Demokratie" des Westens ist unübersehbar. Die digitale Revolution ermöglicht der herrschenden Klasse dabei nicht nur die Totalüberwachung der Bevölkerung, sondern auch ihre umfassende Manipulation mit einem riesigen Propaganda-Apparat, in den Funkhäuser, Zeitungsverlage und Social-Media-Konzerne fest integriert sind.

Zur Staatspropaganda gehört freilich auch das Märchen vom angeblichen Kampf der "Guten" gegen "Bösewichte", also Nazis, mit ständig wiederholten, vor bürgerlicher Pseudomoral nur so triefenden Dauerbekundungen gegen Rassismus und sonstige Menschenfeindlichkeiten.

Im Klartext: Ein Staat, der nicht straffällige Flüchtlinge gern nach Hautfarbe sortiert in Asylknäste sperrt, Waffenlieferungen zum Töten von Zivilisten in alle möglichen Regionen pumpt, Hunderttausende Obdachlose in der Gosse verrotten lässt und Hartz-IV-Beziehern das Existenzminimum wegsanktioniert, nur zum Beispiel, rühmt sich allen Ernstes des Antifaschismus. So viel Dreistigkeit muss man erst mal aufbieten.

Doch irgendwie hat dieser Staat es mit seiner Dauerpropaganda geschafft, den Glauben an den Westen als angeblichen Hort von Demokratie und Menschenrechten sogar bei einer Vielzahl selbst erklärter "Linker", denen es offensichtlich an grundlegender politischer und historischer Bildung fehlt, zu verfestigen. So brüllen diese heute – völlig absurd – der Arbeiterklasse plump "Nazis raus!" entgegen, wie am 3. Oktober in Leipzig. Die Verwirrung über die politischen Lager dürfte riesig sein – aber auch das ist wohl politisch beabsichtigt.

 Mehr zum Thema - Parteitag der Linkspartei: Abschied einer Überflüssigen

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Foto: Jojo Bombardo via Flickr (CC BY-ND 2.0)

makronom.de, vom 5. Oktober 2022, Makrothek

In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.

Die neoliberale Wende – Realität oder ideologischer Kampfbegriff?

piqer:
Thomas Wahl

Hat es die neoliberale Wende tatsächlich gegeben – fragt Noah Smith in seinem wieder empirisch starken Blog. Und antwortet:

Ja, irgendwie schon, aber es ist viel komplizierter, als Sie denken.

Stark vereinfacht charakterisiert Smith den Neoliberalismus wie folgt:

• Niedrigere Steuern
• Kürzungen der Sozialfürsorge
• Deregulierung
• Freihandel
• Privatisierung
• gewerkschaftsfeindliche Politik (Anti-union policy changes)

Grob ist es das, was von Ökonomen der University of Chicago wie Milton Friedman und George Stigler in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts propagiert wurde. Und für das republikanische Politiker in den 80er- und 90er-Jahren kämpften.

Aber es zeigt sich auch in den von Smith gesammelten vielfältigen Daten, dass die Realität der Politik der „neoliberalen Wende“ und ihre Auswirkungen sehr viel mehrdeutiger waren, eben nicht dieser einfachen Erzählung entsprechen.

Fast keiner der oben genannten Aufzählungspunkte bietet eine gute einfache Beschreibung dessen, was tatsächlich in den USA implementiert wurde. Selbst als einige Formen staatlicher Interventionen in die Wirtschaft gekürzt wurden, wurden andere Eingriffe aufgebaut. Das Ergebnis war eine Wirtschaft, in der die Regierung etwas anderes tut, aber nicht unbedingt weniger.

Mit anderen Worten, die medial und politisch kommunizierte große Erzählung, die immer wieder mit Beispielen versucht wurde zu untermauern, entspricht nicht der Wirklichkeit.

So zeigt Smith, dass die Steuersenkungen der neoliberalen Ära die Steuern in den USA eigentlich überhaupt nicht stark senkten. Die Senkungen der Spitzengrenzsteuersätze verlagerten die Steuerlast eben nicht stärker in die Mittel- und Arbeiterklasse und weg von den Reichen. Der tatsächliche Prozentsatz ihres Einkommens, das die Top 1% an die Bundesregierung zahlten, blieb unter Reagan und Clinton ziemlich stabil, während das niedrigste Quintil etwas weniger zahlte.

Das Gleiche gilt für den Anteil der Steuereinnahmen, die von den verschiedenen Einkommensgruppen gezahlt werden. Und das Muster sieht genauso aus, wenn man staatliche und lokale Steuern einbezieht.

Also die Spitzensteuersätze wurden stark gesenkt, aber die Bundessteuereinnahmen als Anteil des BIP, die von den Reichen gezahlt wurden, blieben ziemlich gleich. Ein Faktor dabei ist die Ungleichheit der Einkommensentwicklung.

Die Steuersätze wurden unter Reagan weniger progressiv, aber sie waren immer noch progressiv, und die Einkommen der Reichen stiegen während der neoliberalen Ära um viel mehr als die Einkommen der Mittel- und Arbeiterklasse. Also zahlten die Reichen mehr, weil sie mehr verdienten.

Eine zweite Ursache ist die „Basisverbreiterung“ bei den Steuern. Als die Steuersätze wirklich hoch waren, gab es viele Schlupflöcher, um Steuern zu vermeiden. Als Reagan die Steuern senkte, schloss er gleichzeitig eine Reihe dieser Schlupflöcher. Und drittens gelang es den Progressiven auch oft, der neoliberalen Politik zu widerstehen oder sie umzukehren.

Die nächste Frage ist die nach dem Wohlfahrtsstaat in der neoliberalen Ära. Dazu Smith:

Bill Clinton verabschiedete 1996 eine große Wohlfahrtsreform und erklärte bekanntlich, dass “the age of big government is over”. Aber die öffentlichen Sozialausgaben als Anteil am BIP blieben unter Reagan etwa gleich und stiegen unter Clinton leicht an, bevor sie unter Bush und Obama erheblich stiegen.

Während der ganzen Zeit stiegen z. B. die Staatsausgaben für das Gesundheitswesen ohne Unterbrechung an. Ebenso die privaten Ausgaben, weil die Kosten stiegen. Die Neoliberalen versuchten nicht einmal, den Anstieg zu beschneiden.

Noah Smith analysiert auch die Frage von Deregulierung vs. Regulierung und kommt zum Schluss, es sei

sehr schwierig, die Reagan- und Clinton-Ära, geschweige denn den Gesamtzeitraum 1980–2016, als eine Ära der einheitlichen Deregulierung zu beschreiben. Einige Teile der Wirtschaft wurden stärker reguliert, und andere Teile wurden dereguliert, und es ist nicht klar, welcher Teil davon letztendlich wichtiger war.

Hat etwa der Freihandel in der neoliberalen Ära zugenommen? Während der neoliberalen Ära wurde unter Führung der USA die Welthandelsorganisation gegründet. Auch dadurch konnte China in das Welthandelssystem einbezogen werden.

Insgesamt hat die neoliberale Ära die USA weiter für den Handel geöffnet, aber wir waren bis dahin schon ziemlich offen. Und Reagan war im Grunde überhaupt kein Freihändler – die wirkliche Ankurbelung des Handels kam erst in den 90er Jahren, und das Internet und Chinas eigene merkantilistische Politik spielten eine wichtige Rolle.

Privatisierung und der Kampf gegen die Gewerkschaften sind die beiden Politiken, die meist am stärksten mit dem Neoliberalismus identifiziert werden. Dazu Smith:

Privatisierung ist hauptsächlich eine Sache des Vereinigten Königreichs, bei der viele Branchen von der sozialistischen Regierung nach dem Zweiten Weltkrieg verstaatlicht wurden. In den USA gab es einfach nicht viel zu privatisieren. Es gab verstreute Pseudoprivatisierungen in Gefängnissen, Schulen und im Gesundheitswesen, bei denen die Regierung im Grunde Verträge an private Unternehmen abschließt, aber dies unterscheidet sich sehr vom Verkauf von Staatsvermögen, und letztendlich bezahlt die Regierung immer noch die Rechnung.

Was den „Krieg“ gegen die Gewerkschaften betrifft,

so war der im privaten Sektor sehr real, aber es begann auch Ende der 50er Jahre. Die Gewerkschaften des öffentlichen Sektors wurden unterdessen in den späten 70er Jahren viel häufiger und blieben in der neoliberalen Ära etwa genauso verbreitet, bis die Große Rezession einen kleinen Niedergang erzwang

Es zeigt sich also: Der in den Medien oft fast alles erklärende Neoliberalismus ist nicht so klar nachweisbar. Die gesellschaftliche Kommunikation erzeugt (nicht nur diesen) einen Bias. Gleichzeitig meine ich, je komplexer eine Gesellschaft bzw. die Welt, um so wichtiger ist es, mit unseren Kommunikationsprozessen der Wirklichkeit nahezukommen. Auch um solche Politfallen wie dem Verhältnis zu Russland, der Energiewende oder auch der Entwicklung der EU möglichst zu vermeiden. Kommunikation ohne Schaum vorm Mund, möglichst empirisch hinterlegt und möglichst ohne Vorurteile, sparsam mit Werturteilen. Können wir das?

noahpinionWas there really a „neoliberal turn“?Autor: Noah Smith

Der lange Weg zu einer strategischen Autonomie

piqer:
Achim Engelberg

Welche Rolle kann Europa in der neuen Weltordnung einnehmen? Was können zentrale Mächte in Europa, etwa Deutschland, noch bewirken? Adam Tooze, der britische, in den USA lehrende Wirtschaftshistoriker, diskutiert vor allem die erste Frage in den Blättern für deutsche und internationale Politik.

Der durch den Krieg in und um die Ukraine erfolgte enge Schulterschluss an die USA ist verständlich, aber er birgt auch Gefahren für die Zukunft. Die jetzige enge Bindung ist für ihn

bestenfalls eine Teillösung, sehr wahrscheinlich eine Ablenkung und schlimmstenfalls eine historische Sackgasse.

In vielen Fragen gibt es starke Differenzen und Interessenunterschiede zu den USA und andere Weichenstellungen muss Europa selbst entscheiden. Eine Selbstermächtigung wäre nicht nur gut, sie ist zwingend notwendig, denn auch die europäische Politik muss harte Entscheidungen treffen und wird sich wie üblich auch zuweilen die Hände schmutzig machen. Dies sollte klar benannt und diskutiert werden:

Die EU ist nach Lage der Dinge alles andere als harmlos, und erst wenn sie sich dieser Realität stellt, wird eine wirkliche Debatte um strategische Autonomie beginnen können. Nicht nur verfügen bestimmte EU-Mitglieder über ein aktives Militär mit viel aktueller Erfahrung – insbesondere Frankreich –, sondern wir sollten auch nicht vergessen, wer als Erste EU-Uniformen übergezogen hat: die Frontex-Beamten an Europas Grenzen, die unter anderem in Push-Backs gegen Migranten auf dem Mittelmeer verwickelt sind. Hier sollte eine Debatte um strategische Autonomie beginnen. Sieht strategische Autonomie so aus, angesichts der demographischen und wirtschaftlichen Trends in Afrika und Westasien? Eine primitive Festung Europa? Und falls nicht, was ist die Alternative?

Rückblende: Gregor Keuschnig diskutiert hier ein aktualisiertes altes Buch von Carlo Masala, der wie Tooze auf piqd kein Unbekannter ist.

Schon 2016 erkannte der großartige Kommentar des Ukrainekrieges ein Scheitern der Politik nach 1989:

Die Zeitenwende 1989/90 mit dem Zusammenbruch des bipolaren Systems (USA vs UdSSR bzw. NATO vs Warschauer Pakt) hat nach einem kurzzeitigen Honeymoon (»Ende der Geschichte«) zu einer veritablen weltpolitischen Unordnung geführt. Aber, so stellt Masala kühl fest: »Die Versuche der ‘westlichen’ Welt […] eine neue globale Ordnung zu schaffen, haben in einem nicht unerheblichen Maße dazu beigetragen, dass wir heute in einer Welt der Unordnung leben.« (»Westlich« wird hier natürlich nicht als geografische sondern als gesellschaftlich-kulturelle Zuordnung verstanden.) Daneben gibt es mit dem internationalen Terrorismus, Migrationsströmen, Cyberangriffen und Pandemien weitere Herausforderungen, die zur Destabilisierung führen.

Stärker als Tooze diskutiert Masala das Handeln von Nationalstaaten. Er sieht weniger die Europäische Union agieren, sondern neue Koalitionen der Willigen.

blaetterNeue Nato, alte RezepteAutor: Adam Tooze

Gaskrise – wie sind wir hier gelandet?

piqer:
Jannis Brühl

Die Energiekrise kommt nicht aus dem Nichts. Die Abhängigkeit Deutschlands vom russischen Gas, die das dominierende Thema dieses Jahres ist, hat eine Vorgeschichte. Dieser grafisch schön aufbereitete Artikel meiner SZ-Kollegen spannt den historischen Bogen: von der Rolle fossiler Energieträger beim Aufrüsten der deutschen Kriegsmaschine Anfang des 20. Jahrhunderts über die Ölkrisen, die ersten Pipeline-Deals der alten Bundesrepublik mit der Sowjetunion, den Aufstieg von Atomkraft und Erneuerbaren – bis hin zu den Kapriolen der Gas- und Strompreise auf den deregulierten Märkten der Jetztzeit. Am Ende steht ein Fazit:

Es ist eine Ironie der Geschichte: Was der deutschen Wirtschaft nach oben geholfen hat, das schickt sie nun bergab.

Ein kompakter, schön gestalteter Überblick, der die derzeitige Notlage in ihren geschichtlichen Kontext und die komplizierten Wechselwirkungen der politischen Präferenzen für die unterschiedlichen Energieträger einordnet.

Süddeutsche ZeitungGeschichte einer AbhängigkeitAutor: Michael Bauchmüller

Warum die SPD sich mit Zukunft so schwer tut

piqer:
Sven Prange

Als der Bundestag vor einem Jahr den SPD-Politiker Olaf Scholz zum Bundeskanzler wählte, konnten die sozialdemokratischen Zukunftsbeschreibungen gar nicht euphorisch genug sein. Vom „sozialdemokratischen Jahrzehnt“, das nun auf Deutschland, ja gar Europa zukomme, redeten führende SPD-Politiker. Heute, ein Jahr später, muss man sagen: Das sozialdemokratische Jahrzehnt ist eher nicht angebrochen, stattdessen ist selbst die sozialdemokratische Besetzung des Kanzleramts mitunter nichtmal für diese Legislaturperiode sicher.

Klar, Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Politik von Grund auf neu justiert. Und auch das Schicksal der sozialdemokratischen Parteien in anderen Ländern seit vergangenem Jahr deutet daraufhin, dass es schon einmal Zeitenwenden gab, die sozialdemokratischer Politik mehr in die Hände spielte. Und doch zeigt dieser Film: Es sind eben nicht nur die Umstände, die der deutschen Sozialdemokratie das politische Leben schwer machen. Mit detailbeobachtungserlaubender Nähe fächert diese Doku auf, was sozialdemokratische Politik so schwer macht – und was das für uns alle heißt.

ARDWie weiter, SPD?Autor: Rainald Becker &Thomas Schneider

Wir haben keinen Fachkräftemangel, sondern schlechte Arbeitgeber

piqer:
Ole Wintermann

In dieser Podcast-Folge der Plattform „Fast Company“ wird der spannende Zusammenhang zwischen Remote Work, der pandemiebedingten Änderung unserer Arbeitsweisen sowie dem Problem des individuellen Burn-outs in einer Weise hergestellt, die wir zu Beginn des Podcasts aus deutscher Sicht vielleicht gar nicht so vermuten würden.

Es ist mitnichten der Umstieg auf die Arbeitsweise der Remote Work, die zu einem verstärkten Burn-out-Problem führt (zu Beginn der Folge wird ausführlich auf den Unterschied zwischen Burn-out und „Fed Up With Your Job“ eingegangen). Es ist vielmehr die Erkenntnis, die durch die Pandemie stark vorangetrieben wurde, dass der eigene Arbeitgeber nur ein Interesse hat: dich auszubeuten und die Einkommen des Vorstandes weiter zu steigern. Die am Gespräch beteiligte Psychologin spricht in diesem Kontext mehrmals von „Gehirnwäsche“, der wir jahrelang am Arbeitsmarkt unterzogen worden sind; dass wir dankbar sein sollen für die Ausbeutung, dass wir stets vollen Einsatz zeigen sollen, dass wir austauschbar sind und nicht aufbegehren sollen.

Die Great Resignation zeigt nun aber, dass die Begleiterscheinungen der Pandemie viele Menschen zum Umdenken bewegt haben. Beschäftigte fragen sich heute vielmehr, wie der Arbeitgeber eigentlich mit den Beschäftigten umgeht, welche Werte er vertritt und wie ich als Beschäftigter letztlich mit meinen eigenen Ressourcen umgehe. Die Gesprächsteilnehmerinnen des Podcasts nennen es „Human Sustainability“.

Diese Podcast-Folge macht Hoffnung.

The New Way We WorkBeyond BurnoutAutorin: Kate Davis

Dann spielen wir halt Produktivitätstheater

piqer:
Anja C. Wagner

Die Sicht auf die Produktivität von Remote-Arbeit treibt illustre Blüten. Zwar belegt Studie um Studie, dass Büroangestellte sehr produktiv ihre Arbeit erledigen, wenn sie ihren Arbeitsort frei wählen können. Derweil betonen weiterhin 85 Prozent der Arbeitgeber*innen, dass es hybride Arbeitsformen schwer machen, sich darauf zu verlassen, dass die Mitarbeiter tatsächlich produktiv sind (aka maximal gut ausgebeutet werden seitens der Firma, wenn man es so sehen will).

In der Konsequenz spielen viele Remote-Arbeitende ein unproduktives Produktivitätstheater – davon berichtet der hier verlinkte Artikel.

Produktivitätstheater ist, wenn Mitarbeiter*innen häufig ihren Status auf Slack aktualisieren oder mit der Maus umschalten, um sicherzustellen, dass die Statusanzeige in Microsoft Teams grün ist. Sie grüßen und verabschieden sich und wechseln im Laufe des Tages in verschiedene Kanäle, um zu plaudern. Sie melden sich bei Manager*innen und erzählen einfach jedem, woran sie gerade arbeiten. Sie nehmen sogar an Besprechungen teil, an denen sie nicht teilnehmen müssen (und es gibt noch viel mehr Besprechungen), und beantworten E-Mails bis spät in die Nacht.

Neben ihrer tatsächlichen Arbeitszeit verbringen Büroangestellte so durchschnittlich 67 zusätzliche Minuten pro Tag (5,5 Stunden pro Woche) online, nur um sicherzustellen, dass sie sichtbar online arbeiten.

Gut, dieses Theater ist vergleichbar auch aus dem früheren Büroalltag bekannt. Aber im Zuge des Drucks, der aktuell allüberall auf die Remote-Angestellten ausgeübt wird, (gefälligst!) wieder vor Ort zu erscheinen, um die Firma am Laufen zu halten, wächst der Druck und die Burn-out-Rate ungemein. Es herrscht ein Klima des Misstrauens, was ganz sicher nicht zur ganzheitlichen Produktivität beiträgt.

voxRemote workers are wasting their time proving they’re actually workingAutorin: Rani Molla

Kampf um freie Wissenschaft – der Fall Sci-Hub

piqer:
Jannis Brühl

Es ist eine Geschichte, wie sie nur das Internet schreiben kann: Reporter Hanens Grassegger traf für das SZ-Magazin (Ausgabe vom März) Alexandra Elbakyan in Kasachstan. Er erzählt – soweit ich weiß erstmals in epischer Breite auf Deutsch – eine David-gegen-Goliath-Geschichte: Denn Elbakyan hat Sci-Hub gegründet, die Plattform, über die sich wissenschaftliche Artikel gratis herunterladen lassen.

Das Oligopol der Wissenschaftsverlage, das sehr viel Geld mit wissenschaftlichen Journals und den teuren Zugängen zu diesen verdient hat, versucht, Elbakyans Webseite vor den Gerichten dieser Welt mit Millionenklagen – man kann es wohl nicht anders sagen – plattzumachen. Weil Elbakyan Expertise im Knacken von Dokumenten hatte, wurde sie unverhofft zur Hauptakteurin in diesem globalen Drama, in dem es um eine Grundsatzfrage des Urheberrechts geht: Soll auch das wichtigste Wissen der Menschheit kommerzialisiert werden?

Ohne es zu ahnen, hatte sie ihre Lebensaufgabe entdeckt: die Lösung für ein zentrales Problem der Wissenschaft zu finden. Neue Forschung ist meistens nur denjenigen zugänglich, die viel dafür bezahlen. Jedes Jahr sterben zehn Millionen Menschen an Krebs. Aber nur gut ein Viertel der Forschung darüber ist ohne Bezahlschranke zugänglich, schätzt Kamila Markram, Mitgründerin des Open-Access-Verlagsverbands Frontiers

Der Artikel wirbt um Verständnis für Elbakyans Projekt, lässt aber auch den Vertreter der Wissenschaftsverlage ausgiebig zu Wort kommen. Ich finde, ein spannend zu lesender Grundlagentext zum Thema freies Wissen.

Süddeutsche ZeitungIst diese Frau eine Heldin – oder eine Kriminelle?Autor: Hannes Grassegger

german-foreign-policy.com, 6. Oktober 2022

BERLIN/TAIPEI/BEIJING (Eigener Bericht) – Ein mehrtägiger Besuch einer Bundestagsdelegation auf Taiwan führt zu neuen Spannungen zwischen Deutschland und China. Die sechsköpfige Delegation, der Politiker aus allen im Bundestag vertretenen Parteien angehören, ist in Taipei unter anderem mit der dortigen Präsidentin Tsai Ing-wen zusammengetroffen. Ein künftiger Ausbau der Beziehungen ist geplant. Dabei beruht der Streit zwischen Berlin und Beijing um die Taiwan-Politik nicht auf den Beziehungen an sich, die seit den 1950er Jahren bestehen und in mancher Hinsicht längst als eng eingestuft werden. Gegenstand des Streits sind vielmehr Bestrebungen der westlichen Staaten, Taiwan politisch stark aufzuwerten, um es im großen Machtkampf zwischen dem Westen und der Volksrepublik zu einem Gegenmodell zu dieser aufzubauen. Zudem zielen vor allem die Vereinigten Staaten darauf ab, Taiwan stark aufzurüsten, um es – als Teil der sogenannten ersten Inselkette – militärstrategisch gegen China zu nutzen. Im Rahmen der Pläne, Taipei gegen Beijing in Stellung zu bringen, spielen scheinbar harmlose Parlamentarierbesuche – kürzlich etwa der Taipei-Besuch von Nancy Pelosi – eine wichtige Rolle

Zitat: Gedeihliche Beziehungen

Gegenstand des zunehmenden Streits mit Beijing sind nicht die Beziehungen zwischen Deutschland und Taiwan an sich. Diese bestehen im Grundsatz seit den 1950er Jahren – mit der Einschränkung, dass die Bundesrepublik im Kontext der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur Volksrepublik in den 1970er Jahren das Ein-China-Prinzip anerkannte und sich damit verpflichtet hat, keinerlei staatliche Beziehungen zu Taiwan zu unterhalten. Die bilateralen Kontakte bestehen allerdings auf inoffizieller Ebene fort; anstelle einer Botschaft unterhält die Bundesrepublik auf Taiwan das Deutsche Institut Taipei, während Taiwan in Deutschland mit der Taipeh Vertretung Berlin Präsenz zeigt. Derlei taiwanische Strukturen bestehen in allen großen Staaten. „Diese Repräsentanzen“, stellt die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer im April publizierten Studie fest, fördern „nicht nur den Austausch von Handel, Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft“: „De facto“ vertreten sie auch „die politischen und sonstigen Interessen im Gastland und übernehmen dabei veritable diplomatische ... Aufgaben.“[1] Mit einer Ausnahme: „Politische Kontakte auf höchster politischer Ebene .. unterbleiben tunlichst“, um jeden Anschein staatlicher Beziehungen zu vermeiden. In Deutschland schließt das die sieben ranghöchsten staatlichen Funktionsträger ein.[2]

Gegenmodell zur Volksrepublik

Im Grundsatz sind beide Seiten mit diesem Vorgehen über die Jahrzehnte hin gut gefahren. Auf Taiwan, Deutschlands fünftgrößtem Handelspartner in Asien, sind rund 300 deutsche Unternehmen ansässig, und es bestehen zudem laut Auskunft des Auswärtigen Amts „enge und substantielle ... kulturelle und wissenschaftliche Beziehungen“, die unter anderem „über 200 Partnerschaften zwischen Universitäten und Forschungseinrichtungen“ umfassen.[3] Seit geraumer Zeit gewinnt Taiwan allerdings im großen Machtkampf des Westens gegen das aufsteigende China neue strategische Bedeutung, was die Bewertung der Beziehungen in den westlichen Hauptstädten spürbar verschiebt. Zum einen hängt das damit zusammen, dass Taiwan rein geografisch Teil der sogenannten ersten Inselkette ist, die von Japan über dessen südliche Inseln – etwa Okinawa – und Taiwan sowie die Philippinen bis nach Borneo reicht; sie schränkt, wie die SWP konstatiert, „den Zugang der VR China zum Pazifik ein“ – mit potenziell weitreichenden ökonomischen und militärischen Folgen für Beijing (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Zum anderen ist der Westen bei seinem Versuch, seinen Machtkampf gegen China zu einem „Systemkonflikt“ zwischen „Demokratie und Diktatur“ zu stilisieren, dazu übergegangen, Taiwan – so formuliert es die SWP – als „Gegenmodell zum autoritären System der VR China“ zu propagieren.[5]

Treffen mit Spitzenpersonal

Vor diesem Hintergrund sind vor allem die Vereinigten Staaten seit geraumer Zeit bemüht, Taiwan militärisch zu stärken, ihm größere internationale Aufmerksamkeit zu sichern und ihm außerdem neue globale Handlungsspielräume zu verschaffen. So hat Washington Taiwans Aufrüstung und die Ausbildung seiner Streitkräften intensiviert. Der Druck auf Deutschland und die EU, sich dem anzuschließen, nimmt mittlerweile zu (german-foreign-policy.com berichtet in Kürze). Die Besuche von Parlamentarierdelegationen in Taipei werden ebenfalls ausgeweitet; in diesen Kontext fällt auch die aktuelle Reise einer Bundestagsdelegation, die am Sonntag auf Taiwan eingetroffen ist und dort bis zu diesem Donnerstag bleibt. Geplant waren Gespräche mit dreien der ranghöchsten Politiker – Präsidentin Tsai Ing-wen, Parlamentspräsident You Si-kun, Außenminister Joseph Wu.[6] Ende des Monats soll dann auch der Menschenrechtsausschuss des Bundestags Taiwan bereisen. Erst kürzlich forderte der ranghöchste Vertreter Taiwans in Deutschland, Jhy-Wey Shieh, der Bundestag solle zudem seine Präsidentin Bärbel Bas nach Taipei entsenden. Bas hält das formell zweithöchste deutsche Staatsamt; ihre Entsendung wäre ein direkter Bruch mit dem Ein-China-Prinzip. Auf den Taiwan-Besuch von Nancy Pelosi, der Nummer drei in der US-Hierarchie, hatte Beijing Anfang August mit umfangreichen Manövern rings um Taiwan reagiert.

Die UN-Resolution 2758

Auf einen Bruch von Normen, die der Umsetzung des Ein-China-Prinzips dienen, läuft auch das Bemühen Washingtons und Berlins hinaus, Taiwan künftig eng in internationale Gremien einzubinden. Es widerspricht der UN-Resolution 2758 vom 25. Oktober 1971 direkt, in der die UN-Generalversammlung mit klarer Mehrheit beschloss, „die Vertreter der Volksrepublik China“ seien „die einzigen rechtmäßigen Vertreter Chinas bei den Vereinten Nationen“; die Repräsentanten Taiwans hingegen würden „unverzüglich von dem Platz entfernt, den sie unrechtmäßig bei den Vereinten Nationen und in all den Organisationen innehaben, die zu ihnen in Beziehung stehen“. In ganz offenem Gegensatz dazu rief US-Außenminister Antony Blinken am 26. Oktober 2021 alle UN-Mitgliedstaaten auf, eine „bedeutende Beteiligung“ Taiwans „am gesamten UN-System“ zu unterstützen.[7] Bereits kurz zuvor, am 21. Oktober, hatte das Europaparlament eine ähnliche Erklärung verabschiedet. Im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung vom 24. November 2021 heißt es, man werde in Zukunft eine „sachbezogene Teilnahe des demokratischen Taiwan in internationalen Institutionen“ unterstützen. Taipeis Deutschland-Repräsentant Shieh fordert außerdem, die Berliner Taipeh Vertretung in „Taiwan-Vertretung“ umzubenennen [8] – ein symbolischer Bruch mit dem Ein-China-Prinzip, den Litauen im vergangenen Jahr vollzogen hat (german-foreign-policy.com berichtete [9]).

Eskalationsgefahr

Die SWP plädiert dafür, diesen Weg fortzusetzen. So sollten „informelle Regierungskontakte auf allen Ebenen unterhalb der höchsten Staatsämter“ intensiviert werden, etwa „auf Ebene der Staatssekretäre“.[10] Taiwans Bestrebungen, internationalen Organisationen – entgegen der UN-Resolution 2758 – beizutreten, müssten unterstützt werden. Es gelte zudem den Handel mit Taiwan auszubauen und für taiwanische Investitionen in Deutschland und der EU zu werben. Darüber hinaus seien schließlich auch „taiwanische Bemühungen zum Aufbau eines auslandschinesischen Informations- und Mediendienstes“ zu fördern. Die SWP räumt ein, eine „Taiwan-Politik, die China als konfrontativ deutet“, könne leicht in eine militärische Eskalation des Konflikts münden. Beijing wiederum, das – wie unverändert auch starke Kräfte in Taiwan – auf dem Ein-China-Prinzip besteht, begreift alles, was dieses Prinzip in Frage stellt, als einen Angriff auf seine Pläne zu einer friedlichen Wiedervereinigung mit der Insel, also als Konfrontation. Für den Fall, dass eine friedliche Wiedervereinigung unmöglich werde – und nur für diesen Fall –, schließt die Volksrepublik militärische Schritte nicht aus. Die Taiwan-Politik der westlichen Mächte, auch der Bundesrepublik, begünstigt die Entstehung einer solchen Lage. Sie spielt mit dem Feuer.

[1] Hanns Günther Hilpert, Alexandra Sakaki, Gudrun Wacker (Hg.): Vom Umgang mit Taiwan. SWP-Studie 4. Berlin, April 2022.

[2] Friederike Böge: Was Taiwan sich von Deutschland erhofft. Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.09.2022.

[3] Deutschland und Taiwan: Bilaterale Beziehungen. auswaertiges-amt.de 04.03.2022.

[4] S. dazu Die NATO und Taiwan.

[5] Hanns Günther Hilpert, Alexandra Sakaki, Gudrun Wacker (Hg.): Vom Umgang mit Taiwan. SWP-Studie 4. Berlin, April 2022.

[6] China verärgert über deutsche Delegation. tagesschau.de 02.10.2022.

[7] S. dazu Der Konflikt um Taiwan (I).

[8] Friederike Böge: Was Taiwan sich von Deutschland erhofft. Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.09.2022.

[9] S. dazu Washingtons Prellbock und Washingtons Prellbock (II).

[10] Hanns Günther Hilpert, Alexandra Sakaki, Gudrun Wacker (Hg.): Vom Umgang mit Taiwan. SWP-Studie 4. Berlin, April 2022.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9043

aus e-mail von Doris Pumhrey, 5. Oktober 2022, 21:51 Uhr

https://test.rtde.tech/international/150765-us-geheimdienste-ukraine-steckt-hinter/

5.10.2022

*US-Geheimdienst-Mitarbeiter berichten, Ukraine steckt hinter Mord an

Daria Dugina – New York Times

*Nach dem Mordanschlag bei Moskau im August hatte nicht nur die

ukrainische Regierung bestritten, damit zu tun zu haben, auch die

US-Regierung bestritt eine ukrainische Schuld. Nun erklärten

US-Geheimdienstler gegenüber der "New York Times", es sei doch eine

ukrainische Tat.

Die /New York Times/ (/NYT/) berichtet

<https://www.nytimes.com/2022/10/05/us/politics/ukraine-russia-dugina-assassination.html>,

nicht namentlich benannte Mitarbeiter von US-Geheimdiensten hätten ihr

gegenüber erklärt, sie hielten den Mord an Daria Dugina für das Werk

ihrer ukrainischen Kollegen. Nach Angaben der Zeitung gaben sie diese

Information weiter, weil sie fürchteten, dass der Anschlag den Konflikt

ausweiten könne.

Am 20. August war die Journalistin, Tochter des Philosophen Alexander

Dugin, in der Nähe von Moskau einer Autobombe zum Opfer gefallen. Die

junge Frau hatte in den vergangenen Jahren vor allem aus dem Donbass

berichtet und war deshalb sowohl auf westlichen Sanktionslisten als auch

auf der ukrainischen "Mordliste" Mirotworez gelandet.

Der russische FSB hatte bereits am nächsten Tag eine Ukrainerin als

Täterin benannt, die nach dem Anschlag nach Estland ausgereist sei.

Sowohl ukrainische als auch US-amerikanische Regierungsvertreter hatten

danach bestritten, dass die Ukraine etwas mit dem Terrorakt zu tun habe.

"Die Vereinigten Staaten waren an dem Angriff nicht beteiligt, weder

durch die Bereitstellung von Aufklärungsdaten noch durch andere

Unterstützung," zitiert die /NYT/ ihre Gewährsleute. Sie hätten auch von

dem Plan vorab nichts gewusst und hätten ihm andernfalls widersprochen.

Die ukrainische Seite sei anschließend deswegen gerügt worden. Erst in

der vergangenen Woche sei die ukrainische Verantwortung in

Regierungskreisen bekannt geworden.

Die Ukraine halte derartige Pläne, insbesondere, wenn es um Angriffe auf

russischen Boden ginge, selbst vor den US-Vertretern verborgen. Es sei

der amerikanischen Seite nicht bekannt, welcher Teil der ukrainischen

Regierung diesen Mord autorisiert habe, und ob das gar Präsident

Selenskij persönlich gewesen sei.

Trotz der massiven Unterstützung der USA für die Ukraine, die

zugestandenermaßen bis zur kompletten Ausarbeitung der militärischen

Planungen reicht, sei der Einblick in die Machtzentren der ukrainischen

Regierung gering, weshalb man auch nicht zuordnen könne, ob die SBU, das

Militär oder das Büro Selenskijs für diesen Plan verantwortlich sei.

Der ukrainische Präsidentenberater Michail Podoljak hat gegenüber der

/NYT/ eine ukrainische Verantwortung dennoch erneut abgestritten.

"Jemand wie Dugina ist kein taktisches oder strategisches Ziel für die

Ukraine."

Mordanschläge sind allerdings eine für den ukrainischen SBU nicht

ungewöhnliche Handlung. In den letzten Tagen erst tauchten Informationen

auf, wie viel der SBU für den Mord an Alexander Sachartschenko bezahlt

hatte, den ersten Leiter der Donezker Volksrepublik. Auch ukrainische

Oppositionelle wurden schon mehrmals zum Ziel.

Die /NYT/ zitiert auch einen "höheren ukrainischen Militär" mit der

Aussage, ukrainische Truppen hätten mit Hilfe örtlicher Kräfte Attentate

und Angriffe auf vermeintliche ukrainische Kollaborateure und russische

Beamte ausgeführt, unter anderem einen Giftanschlag auf den Leiter der

zivil-militärischen Verwaltung von Cherson.

Das State Department, der Nationale Sicherheitsrat, das Pentagon und die

CIA äußerten sich der/NYT/ gegenüber nicht bezüglich der ukrainischen

Verantwortung. Aber weitere namenlose Offizielle äußerten die Sorge,

Russland könne nun die ukrainische Führung ins Visier nehmen.

Realistischer ist allerdings die Vermutung, dass diese Bestätigung der

ukrainischen Täterschaft zusammen mit einer Beteuerung US-amerikanischer

Unschuld in der /NYT/ vor allem dazu dienen soll, bei zukünftigen

ähnlichen Handlungen der ukrainischen Seite auf dem nun erweiterten

russischen Boden eine russische Erwiderung gegen US-Amerikaner zu

verhindern, indem die Verantwortung für terroristische Akte allein der

Ukraine zugeschrieben wird.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nzz.ch, vom 27.09.2022, 05.30 Uh, Claudia Mäder

Wenn Gewalt herrscht, Hungersnöte wüten und Millionen sterben, was bedeutet das dann für ein Menschenleben? Der belgische Historiker gibt der Geschichte ein konkretes Gesicht: In einem brillanten Buch lässt er Zeitzeugen aus allen Lagern über Niederländisch-Indien sprechen.

Zitat: Der vergangene Sommer hat verschiedene Rekorde gebrochen. Zum Beispiel dürfte im deutschsprachigen Raum seit Beginn der schriftlichen Aufzeichnungen selten so viel über Indonesien berichtet worden sein wie in den letzten Monaten.

Gemeinhin ist das Land ein «stiller Riese», von dem man «selten bis niemals hört», wie der Historiker David Van Reybrouck 2020 schrieb. Doch mit der skandalträchtigen Documenta in Kassel ist der Inselstaat in die Schlagzeilen gekommen, schliesslich stammt das Künstlerkollektiv, das die Ausstellung kuratierte, aus Jakarta. Vor zwei Tagen ist die Documenta zu Ende gegangen. Und fast zeitgleich ist Van Reybroucks Buch über Indonesien auf Deutsch erschienen: Es bietet Gelegenheit, den «stillen Riesen» im Gespräch zu halten.

«Revolusi» heisst der jüngste Wurf des gefeierten und vielfach ausgezeichneten Belgiers, der Titel bezieht sich auf den indonesischen Freiheitskampf in der unmittelbaren Nachkriegszeit. Im August 1945 hat Indonesien als erste Kolonie nach dem Zweiten Weltkrieg seine Unabhängigkeit erklärt – aber erst 1949, nach einem viereinhalb Jahre dauernden, äusserst blutigen Ringen, haben die Niederlande dem Archipel die Souveränität zugestanden.

Über 300 Jahre lang hatten die südostasiatischen Inseln zuvor im Einflussbereich der europäischen Macht gelegen: Dieser langen Kolonialgeschichte widmet Van Reybrouck das erste Drittel seines Buches.

«Max Havelaar» klagt an

Um 1600 ist es der «Wunsch nach Geschmack», der die Niederländer nach Asien treibt. Sie wollen Gewürze importieren, und dies möglichst ohne kostspieligen Zwischenhandel: Die Ostindien-Kompanie, ein privates Unternehmen mit politischen Hoheitsrechten, etabliert Handelsposten auf einzelnen Inseln, vorläufig noch, ohne Gebiete zu besetzen. Im frühen 19. Jahrhundert wandelt sich das kommerzielle Projekt zum politischen Unterfangen. In Indonesien wird immer mehr Land unterworfen, die Einheimischen müssen Kaffee, Tee und Tabak anbauen, später wird Zinnerz, Kautschuk, Erdöl gefördert.

Die dabei angewandte Brutalität sorgt selbst daheim für Protest – 1860 prangert ein ehemaliger Kolonialbeamter die Zustände im Roman «Max Havelaar» an –, doch auf die Abschaffung der Sklaverei folgen weitere Eroberungskriege, erst 1914 ist Niederländisch-Indien, das heutige Indonesien, komplett.

Für das Freiheitsbewusstsein, das sich zu dieser Zeit in manchen Untertanen regt, haben die Niederländer kein Verständnis. Als 1927 eine erste indonesische Massenpartei entsteht, greift die Obrigkeit ein, löst die Bewegung auf und inhaftiert ihren Anführer, den späteren Präsidenten Sukarno. Die Verhältnisse bleiben damit so, wie sie eine niederländische Zeitung 1915 beschrieb: «Unserer Ansicht nach ist der Javaner ein Kind: frech, launisch, lästig und faul, unverlässlich und roh. (. . .) Nicht der Untergebene hat Ermahnungen zu verteilen, sondern der Herr. Wir sind der Herr.»

Ab 1945 kämpft die indonesische Republik unter der Führung Sukarnos (links) gegen die niederländische Kolonialherrschaft an.

Recherchen auf Tinder

Wenig später werden die Herren indessen selber zu Untergebenen: 1940 besetzt NS-Deutschland die Niederlande, in Indonesien übernimmt 1942 Japan die Herrschaft. Von dieser Zeit handelt der zweite Teil des Buches. Europäer werden systematisch interniert, die autochthone Bevölkerung wird streng kontrolliert, militärisch gedrillt und zu Zwangsarbeit verpflichtet. 1944 führt die japanische Ausbeutungspolitik zu einer schrecklichen Hungersnot, allein auf Java sterben 2,4 Millionen Menschen, fünf Prozent der Bevölkerung.

Die Zahlen sind enorm, die Begriffe machen betroffen, aber kann man sich wirklich vorstellen, was sie für die Menschen bedeuteten? Wenn einer es schafft, der Geschichte ein konkretes Gesicht zu geben, dann ist es David Van Reybrouck. Der Historiker arbeitet mit Oral History. Schon in seine grosse Studie über Kongo, das Buch, das ihn 2010 bekannt machte, hat er Aussagen von Zeitzeugen eingewoben und Rebellenführer, Soldaten oder einfache Leute erzählen lassen. Genauso geht Van Reybrouck nun im Indonesien-Buch vor.

In jahrelangen Recherchen hat er Menschen aus allen Lagern aufgespürt, die über Kolonialzeit und Unabhängigkeitsbewegung Auskunft geben können. Keinen Kanal liess der Forscher aus. Selbst Tinder hat er genutzt, um Kontakte herzustellen, junge Leute nach ihren Grosseltern zu fragen und letztlich in niederländischen Altersheimen, japanischen Wohnzimmern und indonesischen Dörfern Hunderte von Gesprächen zu führen.

Tun, was Deutschland tat?

Wer sich an die damalige Zeit erinnert, ist heute zwischen 90 und 100 Jahre alt, oft gibt es Lücken im Gedächtnis, aber manche Ereignisse haben sich eingebrannt in die Köpfe. In allen Details beschreibt etwa ein Indonesier, wie er 1942 als 15-Jähriger der Exekution zweier Niederländer beiwohnen musste. Ein Japaner nahm Anlauf und rammte sein Bajonett in die Bäuche der Feinde. «Die Eingeweide quollen raus.»

Viele Einheimische erzählen, wie sie den grossen Hunger überlebten, Bananenschalen oder Papayablätter assen und Hunde mit dem Buschmesser töteten. Ein japanischer Soldat wiederum weiss noch, dass ihn die Indonesier 1942 freundlich begrüssten, da sie in den Japanern zunächst ihre Befreier sahen: «Die Bewohner der Gegend kamen lächelnd zu uns und gaben uns Essen! Bananen, Kokosnüsse, Papayas! So freundliche Menschen!»

Den Oral-History-Zugang pflegt Van Reybrouck auch im letzten Drittel des Buches, das von der eigentlichen «Revolusi» berichtet. Als Japan im Sommer 1945 kapituliert, nutzen die indonesischen Freiheitskämpfer die Gelegenheit, um die Unabhängigkeit ihres Landes auszurufen. In Amsterdam aber zählt diese Erklärung nichts, man geht dort selbstverständlich davon aus, dass Niederländisch-Indien nach dem kriegsbedingten Unterbruch wieder zur Krone gehören wird. Auf den Inseln bricht sich daraufhin Unmut Bahn, besonders Jugendliche greifen zu Gewalt und ermorden wahllos Europäer.

Vertreter dieser Generation, die mit Bambusspeeren Schrecken verbreitete, kommen bei Van Reybrouck genauso zu Wort wie niederländische Soldaten, die rekrutiert wurden, um die Kolonie zurückzugewinnen. Manche von ihnen konnten nicht fassen, dass der Krieg, kaum war er daheim vorüber, am anderen Ende der Welt aufs Neue beginnen sollte: «Wir waren gerade erst von der Unterdrückung durch die Deutschen befreit worden, und nun wollten wir in Indonesien das Gleiche tun, was Deutschland getan hatte, das Land besetzen. Es war zu verrückt, um wahr zu sein.»

Blutige «Polizeiaktionen»

Bis 1949 lösen sich diplomatische Bemühungen und kriegerische Auseinandersetzungen ab. Zweimal führen die Niederlande in Indonesien eine «Polizeiaktion» durch, hinter dem Euphemismus verbergen sich ausgewachsene Militäroperationen, die zu monatelangen Guerillakämpfen und zahllosen Kriegsverbrechen führen. Insgesamt werden in jenen Jahren 97 000 Indonesier getötet, die Niederländer verlieren rund 5000 Mann.

Dass das Schlachten 1949 ein Ende nimmt, hat nicht zuletzt mit der internationalen Lage zu tun: Die neu entstandene Uno setzt das Indonesienproblem auf die Traktandenliste, und 1949 schlagen sich die Amerikaner auf die Seite der indonesischen Republik – von deren gemässigter Führung sie sich Unterstützung im Kampf gegen den Kommunismus in Südostasien versprechen. Angesichts des äusseren Drucks bleibt den Kolonialherren letztlich nichts anderes übrig, als Indonesiens volle Souveränität anzuerkennen.

All das erzählt David Van Reybrouck in brillanter Manier. Man liest sein Buch gebannt, neben den Augenzeugenberichten macht auch das Schreibtalent des Autors die Lektüre zum Erlebnis. Gewiss könnte man monieren, dass der Historiker wenig grundlegend neue Fakten liefert, zur indonesischen Kolonialgeschichte gibt es durchaus schon Forschung. Aber so eindringlich und zugänglich sind die komplizierten Vorgänge für ein breiteres Publikum mit Sicherheit noch nie beschrieben worden.

Die moderne Welt verstehen

Allerdings hat gerade der starke Erzählduktus auch seine Tücken. Van Reybrouck ist nämlich darauf bedacht, seinem Stoff eine einzigartige Bedeutsamkeit zuzuschreiben. Anstatt die Dekolonisierung Indonesiens nur darzustellen, interpretiert er sie als Schlüsselelement einer grösseren, ja der ganz grossen Geschichte – sie hat, wie der Untertitel besagt, zur «Entstehung der modernen Welt» geführt.

Indonesien hätte demnach als «erster Dominostein» einen Dekolonisierungsschub ausgelöst und damit etliche neue Entwicklungen rund um den Globus geprägt. Die europäische Einigung beispielsweise ist gemäss dem Autor weniger als Friedensprojekt denn als «energische Reaktion» auf den «Antiimperialismus des Südens» zu verstehen, der wiederum in Indonesien seinen stärksten Ausdruck fand. Denn dort, in Bandung, ist 1955 erstmals eine asiatisch-afrikanische Konferenz abgehalten worden, ein politisches Treffen ohne Teilnehmer des Westens.

Selbst wenn man bereit ist, viele internationale Entwicklungen auf die Befreiung des globalen Südens zurückzuführen, ist es schon aus chronologischen Gründen seltsam, eine Sonderstellung Indonesiens zu behaupten. Manche Länder sind kurz vor dem Inselstaat unabhängig geworden, Indien oder Burma etwa, andere wenig später, Laos und Kambodscha zum Beispiel, es folgten bald auch Tunesien und Marokko. An all diesen Orten hat der Zweite Weltkrieg als Katalysator für die Unabhängigkeit gewirkt und antikoloniale Kräfte gestärkt.

Natürlich hat jede Kolonisierung und jede Dekolonisierung ihre ganz eigene Geschichte: Jedes Land verdiente ein Buch, wie Van Reybrouck es über Indonesien schrieb. Aber um die Entstehung der modernen Welt zu ergründen, scheint es wenig sinnvoll, einen einzelnen Ort hervorzuheben. Wesentlich interessanter wäre es da, die Verbindungen zwischen Dekolonisation und Weltkrieg zu vertiefen. Nicht etwa, um Ereignisse gleichzusetzen oder eine Opferkonkurrenz zu starten, sondern um Zusammenhänge zwischen historischen Prozessen zu erkennen.

David Van Reybrouck: Revolusi. Indonesien und die Entstehung der modernen Welt. Aus dem Niederländischen von Andreas Ecke. Suhrkamp-Verlag, Berlin 2022. 752 S., Fr. 49.90.

Info: https://www.nzz.ch/feuilleton/indonesien-und-kolonialismus-david-van-reybroucks-oral-history-ld.1704488?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

test.rtde.tech, 5 Okt. 2022 20:24 Uhr

Der Sabotageakt gegen die Nord-Stream-Pipelines hat nach Angaben aus Moskau zumindest einen Strang der Leitung Nord Stream 2 verschont.

Images

Der russische Energieminister Alexander Nowak sagte am Mittwoch im russischen Fernsehen: "Was Nord Stream 2 betrifft, so ist diese Pipeline bisher nach vorläufiger Einschätzung tatsächlich in technisch geeignetem Zustand." Er bot an, durch diese Leitung Gas nach Europa zu liefern. Zugleich forderte er eine Beteiligung Russlands an den Ermittlungen zur Sabotage.

Medien verschweigen mögliche Ukraine-Urheberschaft an Nord-Stream-Anschlag in Spiegel-Bericht

Ende September kam es zu Explosionen unter Wasser an den beiden Ostseepipelines. Dabei entstanden an beiden Strängen der Pipeline Nord Stream 1 und an einem Strang von Nord Stream 2 teilweise erhebliche Lecks. Experten gehen von einem staatlichen Sabotageakt aus. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuletzt Briten und US-Amerikaner des Anschlags auf die Gasleitung beschuldigt. Diese seien die Profiteure des Sabotageakts, behauptete er. Nord Stream 1 wurde dabei seit Anfang September von Russland nicht mehr mit Gas bepumpt – und zwar aus technischen Gründen, die wegen der Sanktionen nicht zu beheben gewesen seien.

Stattdessen hatte Moskau Nord Stream 2 als Ausweichvariante angeboten, deren Zertifizierung allerdings von Deutschland im Februar endgültig gestoppt wurde. Nach der Liquidierung von Nord Stream 1 hat Nowak nun erneut Nord Stream 2 ins Spiel gebracht. Gaslieferungen seien möglich, betonte der Minister.

Zweiter Strang von Nord Stream 2 wird überprüft – Gaslieferungen laut Gazprom vielleicht möglich

Am 3. Oktober hatte Gazprom laut Radio Sputnik gemeldet, dass sich der Druck in den beschädigten Strängen der Nord Stream- und Nord Stream 2-Pipelines stabilisiert habe und kein Gas mehr austreten würde.

Wie TASS meldet, führt Nowak im Einzelnen aus:

"Ja, Lieferungen [über den unbeschädigten Strang] sind möglich. Wir haben wiederholt gesagt, dass dies möglich ist. Die Infrastruktur ist bereit. Leider wurde durch Sabotage ein Strang beschädigt, und es ist eine Untersuchung erforderlich, um über sein Schicksal zu entscheiden."

Nowak weiter:

"Was den zweiten Strang betrifft, so ist er fertig und gebaut, und wenn die europäischen Kollegen die notwendigen rechtlichen Entscheidungen über seine Zertifizierung und die Aufhebung der Beschränkungen treffen, könnte Russland meiner Meinung nach in Kürze die Lieferungen durch diesen Strang der Pipeline sicherstellen."

Nowak sagte, Gazprom und Nord Stream sollten sich an der Nord-Stream-Untersuchung beteiligen. "Bezüglich Nord Stream 1 und einer Röhre von Nord Stream 2 haben Dänemark und Schweden heute angekündigt, dass sie eine Untersuchung eingeleitet haben. Leider durften bisher weder der Betreiber des Nord-Stream-Projekts noch unsere Strukturen – Gazprom und Rostechnadsor – an dieser Untersuchung teilnehmen. "Gazprom ist der Haupteigentümer der relevanten kritischen Infrastruktur", sagte Nowak im Fernsehsender Rossija 24.

"Wir sind der Meinung, dass eine solche Untersuchung objektiv und unter Beteiligung russischer Fachleute durchgeführt werden sollte, damit wir uns ein objektives Bild von den Ereignissen machen können. Erst dann können entsprechende Schlussfolgerungen gezogen werden. Wir bestehen auf dieser Beteiligung und erwarten, dass diese Arbeiten gemeinsam mit unseren Experten durchgeführt werden",

betonte der stellvertretende Premierminister.

Ihm zufolge hat die Russische Föderation bisher noch keine Antwort von Dänemark erhalten. "Nein, im Moment gibt es keine Antwort, und wir können sehen, dass die Untersuchung selbst noch nicht begonnen hat. Dies wurde nur angekündigt, als Gasaustritt noch nicht aufgehört hatte, und nicht einmal die Arbeiten, die den Beginn der Untersuchung ermöglichen würden, haben angefangen", sagte Nowak.

Mehr zum Thema - Wer zieht einen Vorteil aus der Zerstörung der Lebensadern für Energie der EU?

(rt/dpa)

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://test.rtde.tech/international/150763-moskau-bestatigt-leitung-von-nord

Weiteres:

Zweiter Strang von Nord Stream 2 wird überprüft – Gaslieferungen laut Gazprom vielleicht möglich

test.rtde.tech, vom 3 Okt. 2022 17:00 Uhr

Von den jeweils zwei Strängen der Pipelines Nord Stream 1 und 2 ist einer vermutlich unbeschädigt. Gazprom will jetzt seinen Zustand überprüfen. Prinzipiell wären Lieferungen darüber möglich, wenn die Überprüfung ergibt, dass er keine Zerstörung aufweist.

press.com © Stefan Sauer

Nach Meldung von Gazprom hat sich der Druck in den beschädigten Röhren der Nord Stream Pipelines stabilisiert, was bedeutet, dass das Gas weitgehend entwichen ist. "Der Druck in Strang A der Pipeline Nord Stream 2 und in beiden Strängen der Pipeline Nord Stream 1 hat sich nach den Brüchen stabilisiert, und es strömt kein Gas mehr aus", teilte das Unternehmen auf seinem Telegram-Kanal mit.

Meinung

Nach Anschlag auf die Ostsee-Pipelines: Blöde Russen oder schlauer Westen?

Derzeit arbeite Gazprom daran, den Druck im unbeschädigten zweiten Strang von Nord Stream 2 abzusenken und das Erdgas daraus abzupumpen, um dann dessen Integrität überprüfen zu können und mögliche Schäden auszuschließen.

"Sollte eine Entscheidung getroffen werden, über Strang B von Nord Stream 2 Erdgaslieferungen aufzunehmen, wird nach der Überprüfung der Integrität des Systems und der Bestätigung einer möglichen Durchleitung durch die überwachenden Behörden wieder Erdgas in die Pipeline gepumpt werden", informierte Gazprom.

Bereits zuvor hatte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärt, dass, wenn es möglich sei, die Nord Stream Pipelines wiederherzustellen, das auch geschehen müsse. Es sei aber noch nicht klar, wie schnell sie repariert werden könnten. Befragt, ob Russland die Pipelines in Zusammenarbeit mit anderen Ländern reparieren würde, sagte er:

"Es ist nicht klar, auf welche Art internationaler Zusammenarbeit wir in dieser Lage zählen können, wenn man die hysterisch antagonistische Position des gesamten kollektiven Westens unserem Land gegenüber betrachtet."

Drei der vier Röhren von Nord Stream 1 und 2 waren Ende September durch Explosionen beschädigt worden, die allgemein als Sabotage gewertet werden.

Mehr zum Thema – Wer zieht einen Vorteil aus der Zerstörung der Lebensadern für Energie der EU?

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://test.rtde.tech/europa/150536-gazprom-zweiter-strang-von-nord-stream-2-wird-ueberprueft

unser Kommentar: Wenngleich bisher von jeweils einem zweiten existierenden Strang nicht die Rede war.

unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

test.rtde.tech, 5 Okt. 2022 06:15 Uhr, Von Dr. Anton Friesen

Was im März 2011 in Syrien begann, findet in den Mainstream-Medien heute kaum noch Erwähnung. Alle reden über den Krieg in der Ukraine – und schweigen über den in Syrien. Abermals zeigt sich die Doppelmoral des Westens.

resenskij

Die humanitäre Lage in Syrien ist dramatisch: 12,4 Millionen Syrer – fast 60 Prozent der Bevölkerung – hatten im Jahr 2021 nicht genug zu essen. Das ist ein erschütternder Anstieg um fast 4,5 Millionen Menschen seit 2019. Inzwischen dürften es Hunderttausende mehr sein.

USA setzen Plünderung syrischen Erdöls mit Großkonvoi fort

Syrien bezog einen Großteil seiner Weizenimporte aus Russland und der Ukraine. Mehr als 80 Prozent der Bevölkerung sind unter die Armutsgrenze gerutscht. Auch landesweit nimmt die Armut zu, da die Familien ihre Ersparnisse aufgebraucht haben und gleichzeitig die Preise für Lebensmittel, Heizöl und Güter des täglichen Bedarfs innerhalb von sechs Monaten um 100 Prozent gestiegen sind. Um die Kosten für eine Monatsration Lebensmittel aufwenden zu können, müssten Syrer 11,5 Wochen arbeiten – vorausgesetzt sie finden Arbeit.

2011, als der Bürgerkrieg begann, befand sich Syrien auf dem Höhepunkt seiner Entwicklung. Die durchschnittliche Lebenserwartung betrug 73,3 Jahre (zum Vergleich 1990: 69,8 Jahre), das BIP pro Kopf lag bei 13.286 US-Dollar. Zum Vergleich: das BIP pro Kopf betrug im Jahr 1990 4.198 US-Dollar. Damit hat sich der syrische Wohlstand innerhalb von gut 20 Jahren verdreifacht. Syrien war ein Land mit einem mittleren Einkommen, für den Nahen und Mittleren Osten mit einem relativ hohen Einkommen. 2011 lag Syrien noch vor Ägypten, was seinen sozio-ökonomischen Entwicklungsstand angeht (HDI, Human Development Index, Rang 109; Ägypten Rang 115). 2021 dagegen liegt Ägypten auf Rang 97 weltweit – und Syrien auf Rang 150 von 191 Staaten. Aus dem damals vom Westen hofierten liberalen Reformer Assad, ein Arzt mit westlicher Bildung, ist in den Augen der Hofpresse der "böse syrische Schlächter" geworden.

Genau das Gleiche – wirtschaftlicher Abstieg und soziale Katastrophe – lässt sich von Staaten wie dem Irak und Libyen sagen, die von den durch die USA zusammen mit Großbritannien und Frankreich durchgeführten Militärinterventionen betroffen waren.

Die kriegszerstörte syrische Wirtschaft, der libanesische Bankenkollaps und die Nachwirkungen von COVID-19 – all das trägt zur syrischen Tragödie bei. Was jedoch entscheidend ist – und das sagen nicht Moskau und Damaskus, sondern westliche humanitäre Hilfsorganisationen wie CSI Deutschland – sind die katastrophalen Folgen vor allem der US-, aber auch der EU-Sanktionen.

Syrische Flüchtlinge in der Türkei planen "Migranten-Karawane" in Richtung EU

In der Theorie sind humanitäre Güter von den Sanktionen ausgenommen. In der Praxis können nicht einmal Medikamente für ein Krankenhaus z. B. in Aleppo bezahlt werden, da die USA seit 2020 sogar die syrische Zentralbank sanktioniert haben, ebenso wie alle geschäftlichen Beziehungen mit Syrien und zwar für alle Unternehmen weltweit. Westliche Banken tätigen – aus Angst vor den US-Sanktionen – keine Geschäfte mehr mit Syrien. Die USA gehen bei der Verfolgung ihrer geopolitischen Ziele buchstäblich über Leichen. Die erklärten Menschenrechtsverteidiger kümmern sich gar nicht um das Wohl der syrischen Zivilbevölkerung. Auch wenn die Vereinigten Staaten gerne weltweit Christen verteidigen – in Syrien scheint dieser Grundsatz nicht zu gelten. Inzwischen lebt im Vergleich mit 2011 nur noch ein Fünftel der Christen in Syrien und der Rest sieht für sich zunehmend keine Zukunft in einem Land, das an der Wiege der Christenheit stand. Vergessen, dass das als Hochburg der Islamisten verschriene Homs ehemals eine Stadt mit einem großen christlichen Viertel war. Vergessen auch, dass die heiligen Petrus und Paulus in Syrien wirkten (auch in Tartus, wo heute die große russische Militärbasis ist).

Im Irak hat es "dank" US-Sanktionen 300.000 bis 500.000 tote Kinder gegeben. Wie viele braucht es in Syrien, damit dieser Wahnsinn aufhört?

Dr. Anton Friesen, Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag und ehemaliger Bundestagsabgeordneter (Auswärtiger Ausschuss sowie Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe). Der Autor vertritt im Artikel ausschließlich seine eigene Meinung.

Mehr zum Thema - "Verhalten von Banditen": China fordert USA auf, Plünderung syrischer Ressourcen einzustellen

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Weiteres:

"Verhalten von Banditen": China fordert USA auf, Plünderung syrischer Ressourcen einzustellen

test.rtde.tech, vom 23 Sep. 2022 07:33 Uhr

China hat die Vereinigten Staaten erneut dazu aufgefordert, die Plünderung der nationalen Ressourcen Syriens einzustellen. Das US-Militär verschlimmere damit die humanitäre Krise vor Ort, mahnte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Wang Wenbin. Dies müsse sofort aufhören.

press.com © Carol Guzy

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, hat die Vereinigten Staaten aufgefordert, die Plünderung der nationalen Ressourcen Syriens sofort einzustellen. "Es ist nicht das erste Mal, dass US-Truppen Öl aus Syrien gestohlen haben. Ihr Banditentum ist nur noch rücksichtsloser geworden", sagte Wang am Mittwoch auf einer Pressekonferenz und bestätigte damit Berichte, wonach Washington "gestohlenes Öl" von "besetzten syrischen Ölfeldern" in den Nordirak geliefert habe.

Fünf syrische Soldaten bei israelischem Luftangriff nahe Damaskus getötet

Laut Wang lebten derzeit rund 90 Prozent der syrischen Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze, zwei Drittel der Bevölkerung seien zudem auf humanitäre Hilfe angewiesen. "Das US-Militär hält nach wie vor die wichtigsten Getreide- und Ölfördergebiete in Syrien besetzt, plündert und brandschatzt die syrischen Ressourcen und verschlimmert damit die humanitäre Krise vor Ort", erklärte er. Die USA brüsteten sich weltweit damit, dass sie in Bezug auf die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit die höchsten Standards einhielten. Tatsächlich beweise das Vorgehen der Vereinigten Staaten in Syrien aber, dass sie in diesen Bereichen kläglich versagen.

"Nach Angaben des syrischen Ministeriums für Erdöl und Bodenschätze lag die durchschnittliche Tagesproduktion in der ersten Jahreshälfte 2022 bei 80.300 Barrel, während die US-Besatzungstruppen und ihre Söldner jeden Tag bis zu 66.000 Barrel stahlen, was 82 Prozent der gesamten Ölproduktion entspricht", fuhr Wang fort. Allein in den letzten acht Wochen hätten die syrischen Behörden mindestens zehn Öldiebstähle durch US-Truppen verzeichnet. "Etwa 800 Tanker wurden benutzt, um das gestohlene Öl zu US-Basen außerhalb Syriens zu transportieren. In der Zwischenzeit mussten die Menschen in Syrien stundenlang Schlange stehen, um an Tankstellen zu tanken."

"Eliten Europas und der USA verursachen Energiekrise" – Maduro verurteilt Russland-Sanktionen

Nach Angaben eines hochrangigen syrischen Beamten belief sich der geschätzte Wert der direkten Verluste, die durch die Förderung, den Schmuggel sowie den illegalen Handel mit syrischem Öl, Gas und Bodenschätzen entstanden sind, bis zum Ende des ersten Halbjahres 2022 auf 18,2 Milliarden US-Dollar. Das Vorgehen der US-Truppen hat die humanitäre Katastrophe in Syrien somit noch einmal verschlimmert.

"Syrien ist ein weiteres Opfer der regelbasierten Ordnung der USA, genau wie Afghanistan, der Irak und Libyen. Unter dieser Ordnung wird das syrische Volk seiner Rechte und seines Lebens beraubt, anstatt es zu schützen", sagte Wang. Er forderte die Vereinigten Staaten zugleich auf, die Souveränität und territoriale Integrität Syriens zu respektieren und auf die Forderungen des syrischen Volkes einzugehen: "Die USA müssen unverzüglich die einseitigen Sanktionen gegen Syrien aufheben, die Plünderung der nationalen Ressourcen Syriens beenden, die US-Truppen rechtlich zur Verantwortung ziehen, das syrische Volk entschädigen und konkrete Maßnahmen ergreifen, um das Leid, das sie Syrien zugefügt haben, zu beheben."

"Wir fordern die USA auf, ihren Kurs zu ändern" – China über Taiwan-Einmischung der USA

Die syrisch-arabische Nachrichtenagentur SANA hatte Ende Juli berichtet, dass US-Streitkräfte mit gestohlenem Öl beladene Tankwagen und Fahrzeuge mit militärischer Ausrüstung aus der Region Dschazīra in der Provinz Hasaka auf das irakische Territorium transportiert hatten. Das US-Militär hat seine Streitkräfte und Ausrüstung seit Langem im Nordosten Syriens stationiert, wobei das Pentagon behauptet, dass der Einsatz darauf abzielt, zu verhindern, dass die Ölfelder in der Region in die Hände von IS-Terroristen fallen. Damaskus hingegen behauptet, der Einsatz diene dazu, die natürlichen Ressourcen des Landes zu plündern.

Demnach stellten die von den USA durchgeführten Aktionen eine staatliche Piraterie dar, die darauf abzielt, die syrischen Erdölvorkommen zu stehlen und die Syrer ihrer eigenen Ressourcen zu berauben – und das in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation, die größtenteils von den Besatzern, den US-Amerikanern selbst, verursacht wird. Unterstellungen, die der ehemalige US-Präsident Donald Trump im Jahr 2019 sogar eingestanden hatte. Bei einer Pressekonferenz mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan hatte er damals betont: "Wir behalten [Syriens] Öl. Wir haben das Öl. Das Öl ist sicher. Wir haben unsere Truppen nur wegen des Öls zurückgelassen."

Mehrere Länder, darunter Russland und China, haben das Vorgehen der USA bei der Plünderung der syrischen Ressourcen verurteilt und Washington wiederholt dazu aufgefordert, die fortgesetzte Plünderung der natürlichen Ressourcen des vom Krieg zerrütteten Landes zu beenden.

Mehr zum Thema - USA setzen Plünderung syrischen Erdöls mit Großkonvoi fort

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Weiteres:

"Eliten Europas und der USA verursachen Energiekrise" – Maduro verurteilt Russland-Sanktionen

test.rtde.tech, vom 15 Sep. 2022 15:24 Uhr

Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro begrüßte am Mittwoch den Chef der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) und sprach sich gegen internationale Sanktionen gegen Russland aus. In seiner Rede an der Seite des OPEC-Generalsekretärs Haitham al-Ghais rief Maduro zu Frieden auf, um das erratischen Verhaltens des Ölmarktes als Folge des globalen Konflikts zu beheben.

"Wir rufen die Welt zur Vernunft auf und dazu, den Weg der Diplomatie und des Friedens zu suchen, um die Unsicherheiten und Bedrohungen für den Ölmarkt, den Energiemarkt und die Wirtschaft zu stabilisieren", sagte er während einer Veranstaltung, die aus dem Präsidentenpalast übertragen wurde.

Al-Ghais erklärte, die Verfügbarkeit von venezolanischem Öl spiele eine "wesentliche Rolle bei der Versorgung der Welt" und der Deckung des Energiebedarfs.

Aufgrund des Zustands der Infrastruktur und der internationalen Sanktionen ist die venezolanische Ölproduktion und die Produktion von Raffinerieerzeugnissen zurückgegangen, obwohl es erste Anzeichen für eine Erholung gibt. In der Folge kam es zu einem starken Rückgang der Exporte und zu Engpässen im Inland wegen der unzureichenden Versorgung mit Kraftstoff und Gas.

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Info: https://test.rtde.tech/kurzclips/video/149020-eliten-europas-und-usa-verursachen-energiekrise

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test.rtde.tech, vom 4 Okt. 2022 19:25 Uhr

In Sankt Petersburg hat ein beispielloser Prozess zur Anerkennung der Belagerung Leningrads als Völkermord begonnen. Hierbei werden geheime Dokumente präsentiert und Verstrickungen europäischer Länder in die Kriegsverbrechen Nazideutschlands zum ersten Mal publik gemacht.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft von Sankt Petersburg wurde das Verfahren beim Stadtgericht eröffnet. Den Anstoß für den Prozess gab der Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation Igor Krasnow. Die Belagerung Leningrads durch deutsche Truppen während des Zweiten Weltkriegs wurde bisher noch nie juristisch bewertet und daher auch nicht mit Völkermord gleichgesetzt.

Sacharowa mahnt Deutschland: Nichtdiskriminierung bei Entschädigung der Opfer der Leningrad-Blockade

Zuvor waren die Taten der Nazis von Gerichten in den Gebieten Nowgorod, Pskow, Rostow, Brjansk, Orel, Krasnodar und auch auf der Krim als Völkermord eingestuft worden. Nun wurde beschlossen, auch für Leningrad diese historische Tatsache anzuerkennen. Die Nachrichtenagentur RIA Nowostiberichtet:

"Die Blockade von Leningrad, die am 8. September des Jahres 1941 begann, dauerte 872 Tage und war eines der eklatantesten Kriegsverbrechen der Nazis im Zweiten Weltkrieg. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wollten die Nazis die Stadt im Rahmen des sogenannten Plans 'Hunger' zerstören, indem sie Leningrad mit Lebensmittelsperren überzogen und ständig bombardiert und beschossen haben. Mehr als 150.000 Granaten wurden abgefeuert, 107.000 Bomben abgeworfen.

Später haben deutsche Artilleristen wiederholt zugegeben, dass die Bombardierungen mit dem Ziel der Zerstörung Leningrads und der Vernichtung seiner Einwohner angeordnet und absichtlich zu Zeiten durchgeführt wurden, um möglichst viele Opfer unter der Stadtbevölkerung zu verursachen."

Es wird ein aufsehenerregender Prozess. Vor allem im Hinblick auf die aktuellen geopolitischen Turbulenzen. Zum ersten Mal werden Dokumente vorgelegt, die Staatsgeheimnisse darstellen, sagte der Staatsanwalt von Sankt Petersburg Wiktor Melnik in einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti:

"Die Staatsanwaltschaft der Stadt hat mehr als 42 Bände und 15.000 Blatt Archivdokumente untersucht, von denen einige noch immer unter das Staatsgeheimnis fallen. Alle Dokumente, die die Rechtslage in dem Fall bestätigen, einschließlich jene, die zuvor nicht von den Justizbehörden bewertet wurden, werden in dem Verfahren vorgelegt."

Man hat bereits angekündigt: Das Verfahren wird auch bisher unbekannte Details über die Beteiligung mehrerer europäischer Länder an der Leningrader Blockade aufseiten Nazideutschlands ans Licht bringen. Staatsanwalt Melnik sagte bei der ersten Anhörung vor dem Stadtgericht Sankt Petersburg zum Antrag auf Anerkennung der Blockade als Völkermord:

"An der Belagerung Leningrads beteiligten sich neben den deutschen Besatzungstruppen auch bewaffnete Einheiten aus Belgien, Finnland, Italien, den Niederlanden, Norwegen und Spanien sowie einzelne Freiwillige aus Österreich, Lettland, Polen, Frankreich und Tschechien."

Melnik betonte: Solche Fakten seien bisher "nur vereinzelt von Historikern erforscht" und niemals juristisch bewertet worden. Nun werde dies "zum ersten Mal geschehen".

Kalenderblatt: 80 Jahre sowjetische Gegenoffensive in der Schlacht um Moskau

Bei der Vorbereitung des Prozesses wurde versucht, die Zahl der Todesopfer während der Blockade von Leningrad genauer zu ermitteln. Die Staatsanwaltschaft schätzt, dass die Zahl mindestens doppelt so hoch ist wie in der offiziellen Nachkriegsstatistik dargestellt. Bei der ersten Anhörung zu dem Fall erklärten Vertreter der Anklage:

"Die von der Staatsanwaltschaft durchgeführte Arbeit mit Archiv- und statistischen Dokumenten ermöglicht es, eine deutlich höhere Zahl von Menschen zu erfassen, die während der Belagerung ums Leben kamen. Nach Berechnungen mehr als eine Million Menschen."

Mehr zum Thema - Panzerhaubitzen am 22. Juni: Warum Medwedew die Deutschen an die Leningrader Blockade erinnert

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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*Friedensgruppen fordern Absage des NATO-Atomkriegsmanövers „Steadfast

Noon“: Demonstration am 22. Oktober in Nörvenich*

Alljährlich findet Mitte Oktober das Atomkriegs-Manöver „Steadfast Noon“

der NATO in Europa statt. Dabei üben die an der nuklearen Teilhabe

beteiligten europäischen Staaten zusammen mit den USA den Atomkrieg und

den Abwurf der US-amerikanischen Atombomben, die in den Teilhabestaaten

dauerhaft stationiert sind.

Friedensgruppen fordern die Bundesregierung auf, dieses

Atomkriegs-Manöver abzusagen oder sich zumindest nicht mit der

Bundeswehr daran zu beteiligen. Im Aufruf zur Demonstration am 22.

Oktober in Nörvenich heißt es: „Ein Manöver in diesen kritischen Zeiten

kann die Eskalationsspirale anheizen oder infolge von Missverständnissen

zu einem Atomkrieg ‚aus Versehen‘ führen. Jeder Einsatz von Atomwaffen

hätte verheerende Auswirkungen und kann nie gerechtfertigt werden! Wir

setzen uns ein für ein Ende des Ukraine-Krieges und protestieren gegen

Manöver, die die Gefahr der Eskalation dieses Krieges in sich tragen.“

Am 22. Oktober findet die Demonstration in Nörvenich gegen die

Beteiligung der Bundeswehr am diesjährigen Atomkriegsmanöver statt. Die

Demonstrierenden wollen nach einer Kundgebung um 12 Uhr am Schlossplatz

zum Fliegerhorst ziehen. Dort sind wegen der Umbauarbeiten in Büchel, wo

etwa 20 US-Atombomben lagern, die Trägerflugzeuge – derzeit noch die

Tornados, bald F-35-Kampfjets – stationiert, die sich am

Atomkriegs-Manöver beteiligen werden.

Ebenfalls werden ein Ende der nuklearen Teilhabe und der Beitritt zum

Atomwaffenverbotsvertrag gefordert. Die nukleare Teilhabe widerspricht

dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs von 1996, dem gemäß

Drohung mit und Einsatz von Atomwaffen generell völkerrechtswidrig sind,

und dem Nichtverbreitungsvertrag, dem gemäß ein Nicht-Atomwaffenstaat

Atomwaffen weder unmittelbar noch mittelbar annehmen darf. Dies jedoch

geschieht mit der Stationierung der US-Atombomben in Büchel.

*Veranstaltende Organisationen:* Kampagne "Büchel ist überall!

atomwaffenfrei.jetzt", DFG-VK Landesverband NRW, DFG-VK Gruppe Köln,

FriedensGruppe Düren

Logo *Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt

c/o Netzwerk Friedenskooperative*

Mackestr. 30, 53119 Bonn

Tel.: 0228-692904

Fax: 0228-692906

E-Mail: info@atomwaffenfrei.de

Web: www.atomwaffenfrei.de

makronom.de, vom 4. Oktober 2022, SILVIO ANDRAE
Mechanismen zur Finanzierung eines grünen Übergangs sind ein politisches Ziel erster Ordnung. Die Gründung einer Weltklimabank kann ein Schlüssel sein.

Zitat: In gut zwei Monaten findet die COP27 statt, die nächste Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen. Die COP26 in Glasgow endete im vergangenen November mit einer historischen Zusage der reicheren Länder, den Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen ab 2025 jährlich 40 Milliarden Dollar für die Finanzierung zur Anpassung an den Klimawandel zur Verfügung zu stellen. Die Zusage baut auf der in Kopenhagen 2009 eingegangenen Verpflichtung zur jährlichen Klimafinanzierung in Höhe von 100 Milliarden Dollar auf.

Im Vorfeld nahezu jeder COP wiederholen sich die Diskussionen, ob die Zusagen überhaupt eingehalten werden. Und dieses Jahr bildet keine Ausnahme. So zeigen Clare Shakya und Jonathan Barnes vom International Institute for Environment and Development in einer Modellrechnung, dass die bisher gemachten Zusagen bis 2025 nur 21,8 Milliarden Dollar pro Jahr betragen. Die OECD stellt hingegen fest, dass die Klimafinanzierung für die Länder im globalen Süden von 58 Milliarden Dollar im Jahr 2016 auf 83 Milliarden Dollar im Jahr 2020 angestiegen ist. Diese sehr unterschiedlichen Ergebnisse haben ihre Ursache in den unklaren Definitionen der Klimafinanzierung, was die Transparenz und das Vertrauen zwischen den Ländern verringert.

Gründung einer Weltklimabank

Davon unabhängig dürfte jedoch klar sein, dass es in jedem Fall eine Steigerung des im Kampf gegen den Klimawandel aufzubringenden Finanzvolumens bedarf. Die Gründung einer neuen öffentlichen und global agierenden Entwicklungsbank – eine Weltklimabank  – kann eine wirksame Antwort auf den Klimawandel sein. Vor allem in den Ländern des globalen Südens, in denen der Zugang zu Finanzmitteln eine besondere Herausforderung darstellt und in denen viele der Auswirkungen des Klimawandels am stärksten zu spüren sein werden, ist eine schrittweise Änderung des Umfangs und der Ausrichtung der Investitionen erforderlich.

Dabei geht es nicht nur um das Schließen von Finanzierungslücken beim Klimaschutz und der Klimaanpassung, sondern auch um den Umgang mit gestrandeten Vermögenswerten: Die derzeitigen Finanzierungsmechanismen, wie z. B. die Bepreisung von Kohlendioxid, bergen die Gefahr, dass die schmutzigen Vermögenswerte der Industrieländer einfach auf die Schwellenländer verlagert werden.

All diese Ziele entsprechen dem (globalen) öffentlichen Interesse. Institutionen, die auf nationaler Souveränität beruhen – von der UNO über die Weltbank bis hin zum IWF –, wurden geschaffen, um nationale Interessen abzustimmen (und nicht, um Maßnahmen auf globaler Ebene zu initiieren). Weltweit gibt es heute 537 Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen (EFIs), darunter 40 multilaterale, 441 bilaterale und nationale und 56 subnationale EFIs. In jüngster Zeit wurden in Ländern wie dem Vereinigten Königreich, Frankreich, Portugal, Indonesien oder Kanada neue öffentliche Banken gegründet oder sind geplant. Die jüngste Initiative kommt aus der EU: Eine sogenannte „Wasserstoff-Bank“ soll mit drei Milliarden Euro den Aufbau des Zukunftsmarktes für Wasserstoff unterstützen.

In ihrem Bericht schätzen Boehm et al. (2021), dass die Klimafinanzströme bis 2030 jährlich mindestens 5 Billionen Dollar erreichen müssen, um das Klimaziel von 1,5 Grad zu erreichen. Die von der Climate Policy Initiative erfassten globalen Gesamtströme der Klimafinanzierung sind jedoch immer noch viel niedriger und erreichten 2020 640 Milliarden Dollar, was einem durchschnittlichen Anstieg von 33,6 Milliarden Dollar pro Jahr in den vorangegangenen fünf Jahren entspricht. Im Vergleich dazu wurden die weltweiten Gesamtinvestitionen in fossile Brennstoffe im Jahr 2020 auf 726 Milliarden Dollar geschätzt – das sind 13% mehr als die gesamte erfasste Klimafinanzierung. Die globale Klimafinanzierung müsste sich fast verachtfachen, um bis 2030 jährlich 5 Billionen Dollar zu erreichen, was einem durchschnittlichen Anstieg von 436 Milliarden Dollar pro Jahr zwischen 2020 und 2030 entspricht.

Verschiedene EFIs engagieren sich im Bereich der Klimafinanzierung. Die Gesamtzusagen zur Unterstützung von Klimaschutzmaßnahmen der multilateralen Entwicklungsbanken (MEBs) in Schwellen- und Entwicklungsländern sind im Zeitraum 2011 bis 2019 von 27 Milliarden Dollar auf 41 Milliarden Dollar angestiegen. Allerdings gibt es große Unterschiede zwischen den EFIs in Bezug auf Größe, Standort, geografische Tätigkeit und Mandat. Neben der direkten Rolle der MEBs ist auch die Unterstützung durch Umweltfonds – die Globale Umweltfazilität, den Green Climate Fund und den Clean Technology Fund – von entscheidender Bedeutung.

Dennoch reichen die Mittel nicht annähernd aus, um das Ziel einer angemessenen Klimafinanzierung zu erreichen und die Finanzierungslücke zu schließen. So stellen die derzeitigen Finanzierungsrahmen Hindernisse für klimabezogene Investitionen dar: Auf der einen Seite haben sich die MEBs verpflichtet, die Klimafinanzierung bis 2025 auf 175 Milliarden Dollar zu erhöhen. Auf der anderen Seite verfügen die MEBs über zu wenig Kapital, um die Schwellen- und Entwicklungsländer bei der Klimafinanzierung zu unterstützen. Bevor die einzelnen EFIs kapitalisiert werden, sollten die Kräfte gebündelt werden. Eine Weltklimabank kann solche Kräfte bündeln. Dabei sind allerdings einige Dinge zu beachten.

Governance der Klimafinanzierung

Die Governance der Klimafinanzierung ist heute gekennzeichnet durch eine polyzentrische Mischung aus öffentlichem und privatem Kapital. Dieses wird mit Hilfe von Finanztechnologien und -institutionen gehebelt und von einer Reihe von Akteuren in unterschiedlichen Kombinationen gesteuert. Die Zersplitterung der globalen Governance in mehrere internationale Organisationen führt jedoch häufig zu Koordinationsproblemen, Redundanzen und Regelkonflikten.

Einige Befürworter betonen, dass eine Fragmentierung das Experimentieren und Lernen fördern kann. So können beispielsweise Initiativen, die im Rahmen der konsensbasierten UNFCCC (der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen) nicht möglich sind, in anderen Institutionen stattfinden. Eine stärkere Beteiligung nichtstaatlicher Akteure an der Klimafinanzierung könnte dazu beitragen, die demokratische Legitimität der Klimafinanzierung zu verbessern. Dies erfordert ein gewisses Maß an vertikaler Fragmentierung der Governance-Regelungen. Zudem könnte eine gewisse Redundanz oder Duplizierung dem System auch helfen, mit externen Schocks fertig zu werden.

Die Gründung einer Weltklimabank würde ein Gegengewicht in der bestehenden dezentralisierten Governance schaffen, indem sie als „global governor“ etablieren wird. Hofferberth und Lambach (2022) zeigen wie ein solcher Akteur entsteht: Wenn Handeln aus Beziehungen entsteht, kann theoretisch eine jede, von anderen anerkannte, Einheit zu einem „global governor“ werden. Wichtig ist, dass die handelnden Akteure in ihrer Einbettung in globale Strukturen und Situationen bewertet werden. Die Orchestrierung umfasst die Schaffung, Unterstützung und Integration eines Multi-Akteurs-Systems der indirekten Governance und verfolgt gemeinsame Ziele, die weder der Orchestrator noch die orchestrierten Akteure einzeln erreichen könnten. Als solche wird sie von den internationalen Organisationen genutzt, um die spezifischen Beschränkungen der traditionellen hierarchischen und delegierten Governance-Modi zu überwinden, die normalerweise von Staaten durchgeführt werden.

Spezialisierung

Wenn sich globale und regionale Organisationen spezialisieren und auf ihre komparativen Vorteile konzentrieren, wird Doppelarbeit vermieden, selbst wenn sich die formalen Mandate stark überschneiden. Durch die Spezialisierung der einzelnen Institutionen ist ein dezentraler Regimekomplex lokaler Experimente mit institutionellen Alternativen möglich, die dann von anderen Foren und Institutionen übernommen werden können. Dies kann die Integration eines Regimekomplexes durch die Verbreitung von Best Practices auf der Grundlage von Synergien und kognitiver Interaktion fördern.

Es ist davon auszugehen, dass die Pfadabhängigkeit wahrscheinlich die fokale Institution als einzige und unbestrittene Führungsinstanz eines Aufgabenfeldes stärkt. Auf diese Weise wird die Kohärenz eines Regimekomplexes erhöht. Bereits bestehende Institutionen können die Transaktionskosten für die Schaffung neuer Institutionen sinken, da die Akteure das Design einer lokalen Institution nachahmen können. Die Spezialisierungsstrategie gilt sowohl für globale als auch für regionale Akteure. Wichtig ist auch, dass es sich bei der Weltklimabank nicht um eine Durchführungsagentur vor Ort handeln sollte. Vielmehr sollte die Bank als Integrator fungieren, anstatt zu einem neuen Silo zu werden, das die Fragmentierung der Governance nur noch verstärkt.

Bei der Regelung der global-regionalen Schnittstelle sollte versucht werden, die Vorteile sowohl zentraler als auch dezentraler Lösungen zu nutzen. Globale Knotenpunkte versorgen die Mitglieder eines Regimekomplexes mit Fachwissen, Kapazitäten und Ressourcen. Auf globaler Ebene schlagen Anne-Marie Slaughter und Gordon LaForge die Einrichtung von „Impact Hubs“ vor, um Maßnahmen voranzutreiben, die die Kapazitäten herkömmlicher staatlicher Institutionen mit denen flexiblerer zivilgesellschaftlicher und privatwirtschaftlicher Akteure verbinden. Dezentralisierte oder regionale Institutionen bieten Lösungen mit einer stärkeren Vertretung kleinerer Mächte und ermöglichen Flexibilität und Experimentierfreude. Sie dienen regionalen strategischen Interessen und sorgen für spezialisierte Lösungen und regionale öffentliche Güter.

Finanzierungen

Bestehende MEBs funktionieren ähnlich wie Geschäftsbanken. Ein politisches Problem besteht darin, dass die Kapitalstrukturen der großen MEB auf das Vorhandensein von abrufbarem Kapital angewiesen sind, um das erstklassige Finanzrating zu erhalten. Die großen MEBs mit einer von Gebern dominierten Aktionärsstruktur unterliegen politischen Zwängen, die die Kreditvergabekapazität nicht nur aufgrund von Kapitalbeschränkungen beeinträchtigen.

Die Erfahrung zeigt, dass eine MEB nicht von den Launen der Anleihegläubiger abhängig sein muss, solange sie von einer oder mehreren Regierungen finanziell stark unterstützt wird. Großzügige Beiträge aus konzessionären Mitteln würden es der Weltklimabank ermöglichen, einen anderen Ansatz bei der Vergabe von Klimakrediten zu verfolgen, bei dem die Kreditvergabe stärker auf die Prioritäten der kreditnehmenden Länder abgestimmt ist. Unabhängig von der Zusammensetzung der Anteilseigner kann die Finanzierung nur mit erheblicher Haushaltsunterstützung durch eine oder mehrere reiche Nationen erfolgen. Ohne eine solche Unterstützung wäre die Weltklimabank auf die privaten Finanzmärkte angewiesen, um die für einen effizienten Betrieb erforderlichen Mittel aufzubringen. Die Weltklimabank müsste dann bei der Gestaltung ihrer Betriebs- und Finanzpolitik die Wahrnehmungen der privaten Kapitalmärkte sehr genau im Auge behalten. Ob diese Abhängigkeit von den Kapitalmärkten und der damit verbundene operative Druck „gut“ für die Klimaziele sind, ist eine komplexe Frage, die hier nicht systematisch beantwortet werden kann.

Klimaschutz ist eine öffentliche Aufgabe

Internationale Institutionen haben heute Schwierigkeiten, sich an die Veränderungen der globalen Bedingungen anzupassen. Die internationalen Akteure stehen vor einem großen Koordinationsdilemma. Sie finden nicht den richtigen Zeitpunkt für kollektive Bemühungen zur Änderung institutioneller Normen, Regeln und Verfahren, so Edward B. Barbier in seinem jüngsten Buch Economics for a Fragile Planet.

Ausgehend von der Annahme, dass globale Probleme globale Lösungen erfordern, plädieren wir daher für die Etablierung einer Weltklimabank. Damit geht es nicht um eine pauschale Erhöhung der oben genannten jährlichen 100 Milliarden Dollar. Das aktuelle Ziel der globalen Klimafinanzierung hat eine doppelte Funktion: die Mobilisierung von Investitionen in großem Umfang und die Übertragung von Ressourcen von den Industrie- auf die Entwicklungsländer. Diese Doppelrolle sollte deutlicher herausgestellt werden.

Mit Hilfe der hier vorgestellten Idee einer globalen Klimabank kann ein Beitrag dazu geleistet werden, dieser Doppelrolle gerecht zu. Die Herausforderung besteht darin, den ansonsten normativen und anfechtbaren Bestrebungen einen zeitlosen Status zu verleihen, der einer Bank scheinbar eine grundlegende Bedeutung verleiht, indem sie „öffentlich“ ist. Es gibt genügend öffentliche Funktionen um zusammenzufassen, wie eine demokratisierte öffentliche Klimabank aussehen kann und sollte.

Zum Autor: Silvio Andrae ist beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband tätig. Er arbeitet seit mehr als 20 Jahren in entwicklungspolitischen Projekten in Lateinamerika, Afrika und Asien.

Wer sich abschätzig über russische Männer äußert, die vor Putins Krieg fliehen, macht es sich zu einfach. Aber auch ukrainische Ängste zählen.

Autoschlange an der finnisch-russischen Grenze am 28. September

Die letzten Tage lag ich mit Fieber im Bett und war dankbar dafür. Mal kurz konnte ich eine Pause machen von all den moralischen Möchtegernexperten, die sich seit einigen Tagen abschätzig über russische Militärdienstverweigerer äußern und – würde es nach ihnen gehen – den Männern die Möglichkeit auf Asyl verwehrt ließen und sie am liebsten gleich an die Wand stellen würden.

Mein Herz bricht gerade an zwei Stellen. Ich verstehe die Ängste vieler Ukrai­ne­r:in­nen, die Sorge haben, wenn sie deutschen Po­li­ti­ke­r:in­nen zuhören, die die Aufnahme dieser Kriegsdienstverweigerer fordern. Sorge, weil sie Angst vor Retraumatisierung haben. Weil ungewiss ist, wer diese Männer sind und welche Haltung sie zu diesem Krieg und der Ukraine mitbringen. Diese Angst ist nachvollziehbar angesichts des Leids, das Russen der ukrainischen Bevölkerung angetan haben.

Mein Herz bricht aber auch bei den Bildern mutiger Menschen, die gegen den russischen Krieg und die Mobilmachung auf die Straße gehen, die verhaftet und in Gefängnissen gefoltert werden; bei Nachrichten wie die über den jungen russischen Dichter Artjom Kamardin, der für ein Anti-Kriegs-Gedicht von Polizisten geschlagen und mit einer Hantel vergewaltigt wurde. Er wurde zu zwei Monaten Haft verurteilt. Ein Bild aus dem Gerichtssaal zeigt ihn mit Wunden im Gesicht. Mit seinen Händen formt er ein Herz.

An Menschen wie Artjom Kamardin sollte gedacht werden, wenn es von deutschen Moralaposteln wieder heißt, die Menschen in Russland würden ja nicht protestieren. In einer Gesellschaft, in der trotz wiederkehrender Proteste immer alles schlimmer geworden ist, geht das Gefühl, eine treibende Kraft politischer Veränderung sein zu können, irgendwann verloren. Die Proteste in Russland mögen überschaubar sein, aber auch deshalb, weil staatliche Repressionen so stark geworden sind, dass man es sich zweimal überlegt: riskiert man Verhaftung, Gewalt, Folter?

Wir brauchen uns nichts vormachen: Die russischen Kriegsdienstverweigerer werden nicht als Friedenstauben nach Europa geflogen kommen. Aber müssen sie das, um Schutz vor Verfolgung und Kriegsdienstzwang zu erhalten? Sich aktiv zu weigern an Menschenrechtsverletzungen und an einem völkerrechtswidrigen Krieg teilzunehmen, auch weil man das persönliche Leben schützen möchte, sollte in Europa Grund genug sein, Asyl bekommen zu können. Oder pragmatisch gesprochen: Jeder russische Soldat weniger im Krieg macht es für Putin schwerer, diesen weiterführen zu können – und schützt somit die Ukraine.

Humanitäre Frage

Warum schaffen es Länder wie Georgien, Armenien und Kasachstan, die bei Weitem keine einfache Geschichte mit Russland verbindet, russische Staats­bür­ge­r:in­nen aufzunehmen und ihre Notlage anzuerkennen, Europa aber nicht? Über die eingereisten Russen sagte Kasachstans Präsident Tokajew, sie seien in einer „ausweglosen Situation“. Man müsse für ihre Sicherheit sorgen, das sei auch eine „humanitäre Frage“. In den ersten sechs Tagen seit der Mobilmachung sind allein nach Kasachstan über 98.000 Russen eingereist. Spricht diese Zahl nicht für eine ablehnende Haltung gegenüber dem Krieg?

Etwas ist dran an dem Bild der passiven russischen Bevölkerung, die den Krieg schweigend hinnimmt. Natürlich schmerzt es da zu sehen, dass der Krieg erst mit der Mobilmachung so richtig bei den Russen angekommen ist. Viele haben den Krieg kaum gespürt, bis jetzt. Weil sie nun fürchten, ihre Väter, Brüder, Großväter nicht lebend wiederzusehen. Der Krieg ist in ihren Augen nichts Abstraktes mehr, auf das sie keinen Einfluss nehmen können. Einige spüren jetzt – zwar viel zu spät – wie sie mit dem Krieg verbunden sind. Vielleicht führt es sie aus ihrer Passivität.

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unser Kommentar: Respekt dieser Journalistin! Auch wenn so eher Journalist*innen zu argumentieren versuchen in deren Zeitschrift derzeit eine wohlwollende Sicht auf das ukrainische Militär opportuner ist.

german-foreign-policy.com, 5. Oktober 2022

BERLIN/PARIS/ROM (Eigener Bericht) – Das 200 Milliarden Euro schwere Berliner Entlastungspaket („Doppelwumms“) stößt in zahlreichen EU-Staaten auf ernsten Protest. Ursache ist, dass Berlin – alle Hilfsprogramme zusammengenommen – nun eine Summe in Höhe von 8,3 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung zur Unterstützung nicht nur von Privathaushalten, sondern vor allem auch der Industrie aufbringen will. Das ist beträchtlich mehr, als alle anderen EU-Staaten locker machen können. Frankreich oder Spanien etwa planen Entlastungspakete im Wert von nur 2,9 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts. Damit läuft die Berliner Maßnahme darauf hinaus, der deutschen Industrie spürbare Vorteile gegenüber der Konkurrenz aus anderen EU-Staaten zu verschaffen. Unmut wird besonders aus Frankreich, Italien und Spanien laut. „Die Reichen helfen ihren Firmen mit enormen Summen, während die Armen dies nicht tun können“, kritisiert Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. Forderungen nach einem schuldenfinanzierten EU-Entlastungspaket werden laut – auch, um die sich bereits abzeichnende Abwanderung von Unternehmen in die Vereinigten Staaten zu verhindern.

Zitat: Das Berliner Entlastungspaket

Mit dem Entlastungspaket für Privathaushalte und Unternehmen, das sie am vergangenen Donnerstag bekanntgegeben hat, erhöht die Bundesregierung den Betrag, den sie im Kampf gegen die aktuelle Krise ausgeben will, erheblich. Belief sich der Wert der bisherigen Stützungsmaßnahmen bereits auf fast 100 Milliarden Euro, so kommen jetzt 200 Milliarden Euro hinzu. Damit steigt der Prozentsatz der Programme am Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 2,8 Prozent auf stolze 8,3 Prozent. Dies ist mehr als doppelt so viel wie der BIP-Anteil in sämtlichen anderen EU-Staaten. Bislang zahlten Griechenland (3,7 Prozent) sowie Kroatien (4,1 Prozent) die höchsten Prozentsätze; die großen EU-Staaten lagen bei 2,9 Prozent (Frankreich, Spanien) oder bei 3,3 Prozent (Italien). Litauen (2,0 Prozent) und Polen (1,9 Prozent) lagen am unteren Ende der Skala.[1] Mit seinem jetzt verkündeten Entlastungspaket lässt Deutschland alle anderen EU-Mitglieder in weitem Abstand hinter sich zurück. Dabei muss berücksichtigt werden, dass die Bundesrepublik nicht nur das höchste BIP in der EU, sondern auch eine der höchsten Wirtschaftsleistungen pro Kopf der Bevölkerung erzielt. Das erhöht das relative Gewicht der Gesamtmaßnahmen von 8,3 Prozent des BIP noch mehr.

Ungleichgewichte im Binnenmarkt

In der EU löst das Entlastungspaket aus verschiedenen Gründen schweren Unmut aus. Zum einen wird darauf hingewiesen, Finanzminister Christian Lindner habe noch vor wenigen Wochen ausdrücklich erklärt, Berlin halte staatliche Großprogramme zur Nachfragestützung für unangebracht. Der plötzliche Kurswechsel, der zudem ein „nicht abgesprochener und nicht kommunizierter Akt“ sei, wie es aus dem Umfeld der designierten italienischen Ministerpräsidentin hieß [2], hat nicht wenige EU-Regierungen spürbar irritiert. Es kommen technische Bedenken mit Blick auf den Binnenmarkt hinzu. Dessen Regularien sollen im Grundsatz verhindern, dass ein Staat seiner Wirtschaft Sondervorteile verschafft, die den Markt zum Nachteil anderer Staaten verzerren. Bereits Ende vergangener Woche wurde die spanische Ministerin für ökologische Transformation,Teresa Ribera, mit der Forderung zitiert, durch das Entlastungspaket dürfe die „jahrzehntelange Arbeit am Binnenmarkt“ nicht zerstört werden. Technisch betrachtet ist zwar Abhilfe in Sicht: Die EU-Kommission ist dabei, ein neues Regelwerk für Staatsbeihilfen zu erarbeiten, das großzügige Ausnahmen für den Energiebereich vorsieht; davon könnte Berlin mit seinem neuen 200-Milliarden-Euro-Programm profitieren.

„Die Reichen helfen sich selbst“

Doch hebt eine mögliche technische Bereinigung des Problems den sachlichen Missstand nicht auf, dass das weit überdurchschnittliche Berliner Entlastungspaket, falls es zum Erfolg führt, der deutschen Wirtschaft massive Vorteile gegenüber derjenigen vor allem aus den südlichen EU-Staaten verschaffen wird. Entsprechend wird dort schwerer Unmut laut. Schon Ende vergangener Woche warnte der noch amtierende italienische Ministerpräsident Mario Draghi, das Berliner 200-Milliarden-Programm untergrabe „die Logik der Union an ihren Wurzeln“.[3] Gestern wurde der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán mit der Aussage zitiert: „Die Reichen helfen ihren Firmen mit enormen Summen, während die Armen dies nicht tun können.“[4] Dies sei der „Beginn der Selbstzerfleischung der EU“. Ebenfalls gestern hielten EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton und Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni in einem Zeitungsbeitrag fest, man müsse fragen, was das deutsche Programm „für die Mitgliedstaaten“ bedeute, „die nicht über denselben haushaltspolitischen Spielraum wie Deutschland verfügen, um ihre Unternehmen und Haushalte vergleichbar zu unterstützen“. Mit Blick auch auf die ohnehin zunehmenden Differenzen zwischen dem reichen deutschen Zentrum der EU und immer dem weiter zurückfallenden Süden [5] warnten Breton und Gentiloni, es gehe letztlich um „den Erfolg unseres europäischen Projekts“ [6].

EU-Schulden und Schuldenregeln

Breton und Gentiloni verbinden ihre Kritik mit der Forderung, den Kampf gegen die Energiekrise auf EU-Ebene zu führen – ähnlich der gemeinsamen Impfstoffbeschaffung im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie. Um „zu verhindern, dass die unterschiedlichen Spielräume, die die Staaten in ihren jeweiligen nationalen Haushalten haben, zu internen Verwerfungen führen“, solle man „über gemeinsame europäische Instrumente nachdenken“, erklären die beiden EU-Kommissare.[7] Dies zielt auf ein gemeinsames EU-Programm zur Bekämpfung der Krisenfolgen, das – ähnlich der Hilfsprogramme beim Vorgehen gegen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie – durch eine Aufnahme neuer Schulden finanziert würde. Berlin lehnt das bislang strikt ab. Darüber hinaus erhöhen Breton und Gentiloni den Druck, die Schuldenregeln in der EU abzumildern; das soll die finanziellen Spielräume vor allem der südlichen Eurostaaten erhöhen. So dringen die beiden EU-Kommissare darauf, künftig bei der Berechnung des staatlichen Schuldenstandes bestimmte Ausgaben, vor allem solche für das Militär oder für die Infrastruktur, von der Schuldenberechnung auszunehmen. Auch dies wird von der Bundesregierung seit je zurückgewiesen. Unklar ist, ob Berlin den Druck, der seit der Bekanntgabe des Entlastungspakets spürbar wächst, auf die Dauer abwehren kann.

Abwanderung in die USA

Breton und Gentiloni werben für ein gemeinsames, schuldenfinanziertes Entlastungspaket der EU nicht zuletzt mit dem Hinweis auf die US-Konkurrenz. Dort unternehme die Regierung „mit ihrem ‘Inflation Reduction Act‘ beispiellose Schritte“, um die „Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und innovative Unternehmen anzulocken“, schreiben die EU-Kommissare.[8] Dies verlange eine „koordinierte Antwort“ der EU. Tatsächlich nehmen längst die Überlegungen auch in der deutschen Industrie zu, Firmenaktivitäten aus Deutschland bzw. der EU in die Vereinigten Staaten zu verlegen. Ursache sind die dramatisch gestiegenen Energiepreise. So werden Unternehmer mit dem Hinweis zitiert, bereits die Umstellung von preisgünstigem russischem Pipeline- auf deutlich teureres, überwiegend aus den USA importiertes Flüssiggas treibe die Kosten massiv in die Höhe; selbst wenn es gelinge, die aktuelle Energiekrise zu überwinden, sei dies auf die Dauer zuviel, zumal in den Vereinigten Staaten die Kosten etwa für Elektrizität signifikant unter den Kosten in der Bundesrepublik lägen.[9] Gelingt es der EU nicht, diesen Zustand zu ändern – wie das gelingen soll, ist nicht klar –, dann droht möglicherweise eine Abwanderung größerer Teile der Industrie in die USA.

[1] Lindner verteidigt Doppelwumms gegen EU-Kritik. Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.10.2022.

[2], [3] Werner Mussler, Hendrik Kafsack, Christian Schubert: Deutschland steht am Pranger. Frankfurter Allgemeine Zeitung 01.10.2022.

[4] Carsten Volkery: EU-Partner erhöhen wegen „Doppel-Wumms“ Druck auf Finanzminister Lindner. handelsblatt.com 04.10.2022.

[5] S. dazu Das Märchen von der Gleichheit in Europa.

[6], [7], [8] Thierry Breton, Paolo Gentiloni: Nur eine europäische Antwort kann unsere Industrie und die Bürger schützen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.10.2022.

[9] Der Mittelstand am Anschlag. Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.09.2022.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9042

heise.de, vom 04. Oktober 2022 Harald Neuber

Russland und die Nord-Stream-Lecks

Erst strömte das Gas aus den offenbar sabotierten Nord-Stream-Pipelines, dann wieder nicht, nun anscheinend doch wieder. So unstet das Gasleck ist, so klar schien die Schuldfrage von Beginn an geklärt. Mit "Operation Seebeben" titelte das Nachrichtenmagazin Der Spiegel, und flankierte online: "Was für Russland als Täter spricht – und was dagegen."

Szenenwechsel. Sie sind auf einer Party. In der Nachbarschaft gibt es Unruhe wegen irgendwelcher Straftaten. Am Tisch sitzt – warum auch immer – auch der unbeliebte Herr Müller. Nun steht ein Nachbar auf und setzt mit den Worten an: "Was für Herrn Müller als Täter spricht – und was dagegen." Das würde sicher Ärger geben – sollte aber, moderaten Alkoholkonsum vorausgesetzt, so nicht stattfinden, wenn ein gesundes Maß an sozialer Kontrolle greift.

Eine solche (Selbst-)Regulierung scheint in der Debatte über die Pipeline-Lecks zu fehlen. Denn nüchtern betrachtet hätten mindestens drei Akteure Interesse an der Sabotage:

• Russland: Weil es den Druck auf die europäischen Abnehmer kurz vor dem Winter erhöhen möchte.

• Die Ukraine: Weil sie die Aufstockung der russischen Kriegskasse durch ständig weitere Erdgas-Milliarden verhindern will.

• Die USA: Weil sie von Beginn an gegen die Nord-Stream-Pipelines jedweder Nummerierung waren.

LNG-Terminals und -Tanker LNG-Terminal Ras Laffan in Katar. Bild: Matthew Smith / CC-BY-2.0

Die Liste könnte erweitert werden um Polen, die Nato, russische Hardliner, ukrainische Nationalisten.

Notwendig gewesen wäre also von Beginn eine sachliche Debatte, die sich auf rein technische Fragen beschränkt: Wie konnte die mutmaßliche Sprengung stattgefunden haben? Wer verfügt über die Mittel, eine solche Operation durchzuführen?

Die mediale Debatte ist aber kaum so verlaufen, sondern war von Beginn an auf Russland fokussiert. Und noch einmal: Das hat durchaus Berechtigung, weil Moskau unter den Hauptverdächtigen ist. Es lässt aber einiges außen vor.

Bevor Russland am 24. Februar in die Ukraine einmarschierte, sagte US-Präsident Joe Biden am 7. Februar, die USA würden der Nord-Stream-2-Pipeline "ein Ende bereiten". Auszug aus der Pressekonferenz:

Joe Biden: Wenn Russland in die Ukraine einmarschiert (...) dann wird es Nord Stream 2 nicht mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen.

Aber wie wollen Sie das genau machen, da (...) das Projekt unter deutscher Kontrolle ist?

Joe Biden: "Ich verspreche Ihnen, wir werden es schaffen."

Schon Ende Januar hatte die stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland erklärt: "Wenn Russland in die Ukraine einmarschiert, wird Nord Stream 2 auf die eine oder andere Weise nicht vorankommen."

Und selbst in einer Analyse des Redaktionsnetzwerks Deutschland hieß es, Insider seien sind einig, dass die USA das Projekt "bei Achtung von Recht und Gesetz gar nicht" aufhalten könnten. Der entscheidende juristische Hebel liege beim Energierecht der EU – und da blieben die USA außen vor. Ergo: "Entweder müsste die Pipeline mit Gewalt zerstört werden oder der politische Druck auf Deutschland müsste so stark sein, dass die Bundesregierung die Pipeline stilllegt."

Das muss alles nichts heißen. Es sollte in der Debatte aber Berücksichtigung finden.

Artikel zum Thema:
Bernd Müller: Leck in Nord-Stream-Pipelines: Wer sprengte die Gasleitungen?
Harald Neuber: Gaskrieg eskaliert, Nato schaltet sich ein
Bernd Müller: Nord-Stream-Pipelines: Es entweicht kein Gas mehr

Inhaltsverzeichnis

1. Was bei der Debatte über die Nord-Stream-Lecks falsch läuft

2. Brasilien: Warum die Rückkehr von Lula für Berlin peinlich wäre

3. Kurz vor dem Knall: Grenzstreit in der Ägäis

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Info: https://www.heise.de/tp/features/Was-bei-der-Debatte-ueber-die-Nord-Stream-Lecks-falsch-laeuft-7282983.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

overton-magazin.de, vom 3. Oktober 2022,Florian Rötzer, 32 KommentareWashington richtet sich auf einen langen Krieg ein, hat wieder ein Hilfspaket von 12 Milliarden verabschiedet und will angeblich monatlich 1,5 Milliarden an Finanzhilfe an die Ukraine leisten. Es wird Druck auf die EU ausgeübt, damit mitzuziehen. In Deutschland soll ein neues US-Kommando zur Koordinierung der militärischen Unterstützung der Ukraine eingerichtet werden.

Zitat: In einem Telefongespräch mit dem ukrainischen Außenminister Kuleba am Freitag versprach US-Außenminister Blinken, dass die USA weiter die Bemühungen der Ukraine unterstützen werde, „die Kontrolle über ihr Territorium durch die militärische und finanzielle Stärkung seiner Kräfte wieder zu erlangen“.  Sicherheitsberater Sullivan erklärte ebenfalls am Freitag, die USA würden die Ukraine auf jedem Schritt auf dem Weg zur Wiederherstellung der Souveränität unterstützen, „solange wie erforderlich ist“. Und Verteidigungsminister Lloyd Austin unterstrich in einem Interview mit CNN ebenfalls, dass die USA der Ukraine „Sicherheitsunterstützung zukommen lassen, so lange es dauert“, d.h. offenbar, bis zum völligen Rückzug Russlands auch aus der Krim. Man richtet sich offenbar auf Jahre der Kriegsführung ein.

Am Sonntag wurde mit dem Ukraine Supplemental Appropriations Act (2023) ein weiteres 12,3-Milliarden-Paket an die Ukraine gebilligt. Das Gesetz war Teil der Continuing Resolution (H.R. 6833), das die Finanzierung der Regierung bis 16. Dezember sichert, um einen Shutdown zu verhindern. Wer gegen die Ukraine-Finanzierung stimmen würde, hätte damit einen Shutdown riskiert. Enthalten sind weitere 3 Milliarden an Militärhilfe und 4,5 Milliarden an den Staatshaushalt, überdies 2,8 Milliarden für Militär- und Geheimdienstoperationen und Personal in Europa, 2 Milliarden, um die Waffenvorräte wieder aufzufüllen. 540 Millionen davon sollen offenbar dazu dienen, den Rüstungskonzernen Produktionsstandorten zu erbauen, sie sind gedacht „zum Ausbau öffentlicher und privater Anlagen, einschließlich der dafür erforderlichen Grundstücke, sowie Beschaffung und Installation von Ausrüstungen, Geräten und Werkzeugmaschinen in diesen Anlagen zur Steigerung der Produktion kritischer Munition als Ersatz für Verteidigungsgüter, die der ukrainischen Regierung oder ausländischen Ländern, die die Ukraine auf Ersuchen der Vereinigten Staaten unterstützt haben, zur Verfügung gestellt werden“.

Schon zuvor war angekündigt worden, dass die Ukraine im Laufe der nächsten Jahren 18 weitere HIMARS erhalten wird. Und letzte Woche waren bereits weitere 1,1 Milliarden Dollar Militärhilfe im Rahmen der Ukraine Security Assistance Initiative (USAI) bewilligt worden. Das solle unterstreichen, dass die USA „die Ukraine langfristig“ unterstützen werden.

Die USA üben Druck auf die europäischen Länder aus, nicht nur die Militärhilfe, sondern auch die Finanzhilfe für die Ukraine zu verstärken, obgleich sie ungleich schwerer von den Folgen der Sanktionen betroffen sind und viele Schulden aufnehmen müssen, um ihre Bürger und Unternehmen zu unterstützen. Die EU-Kommission hat von den im Mai versprochenen 9 Milliarden erst eine Milliarde ausgezahlt, die Zahlung weiterer 5 Milliarden soll ab Oktober erfolgen.

Washington fordert, dass die EU regelmäig Milliarden an die Ukraine zahlt Nach der Financial Times habe der ukrainische Premierminister Denys Shmyhal bei einem Treffen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, gesagt, die Ukraine brauche monatlich 3,5 Milliarden Dollar (was weniger wäre als die 5 Milliarden und mehr, von denen Kiew zuvor gesprochen hat, auch der IWF geht von 5 Milliarden aus). Im September hatte die Ukraine nur 2 Milliarden erhalten, im August waren es noch 4,7 Milliarden. Erwartet worden waren vom Finanzministerium im August 6 Milliarden und im September 4,7 Milliarden. Von den 30 Milliarden an Hilfe vom Ausland, die Kiew seit Kriegsbeginn für 2022  erwartet hat, wurden bislang erst 17 Milliarden gezahlt.  Die Hilfsbereitschaft geht offenbar zurück., was Washington aufzuschrecken scheint.

Ein US-Regierungsmitarbeiter soll der Financial Times von den Forderungen Washingtons an die EU berichtet haben: „Wir fordern erneut alle Partner der Ukraine auf, der Ukraine schnell die versprochene Hilfe zu leisten, ihre Zusagen zu erhöhen und der Hilfe in Form von Zuschüssen Vorrang vor Darlehen einzuräumen.“ Das werden die selbst in Schulden versinkenden EU-Staaten wohl immer weniger leisten können.

Bloomberg will von mit dem Thema vertrauten Quellen erfahren haben, dass die Biden-Regierung beabsichtigt, monatliche 1,5 Milliarden Dollar der Ukraine zukommen zu lassen. Das würden den 4,5 Milliarden des Ukraine Supplemental Appropriations Act für das letzte Vierteljahr 2022 entsprechen. Schon die Financial Times hatte berichtet, dass die USA von der EU ebenfalls regelmäßige Zahlungen, einen Mechanismus, erwartet. Der Druck aus dem Kongress könnte wachsen, die Europäer mehr zur Kasse zu bitten, um die Ukraine zu stützen, die längst Pleite ist und noch lange nach dem Krieg vom Westen abhängig sein wird. Eine Quelle von Bloomberg sagte, Washington würde von der EU ebenfalls monatlich 1,5 Milliarden erwarten. Angeblich gibt es in der EU unterschiedliche Vorstellungen.

Der Druck wirkt jedenfalls bei der Militärhilfe. Die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD)  ist in die Ukraine gefahren, um zu versprechen, was Washington vorgibt: „Wir unterstützen unsere ukrainischen Freunde und Partner, solange es notwendig ist.“ Was notwendig ist, bleibt immer im Diffusen.  Sie zeigte sich in Odessa vor dem Flugabwehrkanonenpanzer Gepard und versprach die baldige Lieferung von Einheiten des Luftabwehrsystems „Iris-T SLM“. Überdies werden Radhaubitzen aus slowakischer Produktion, von Deutschland mit Dänemark und Norwegen finanziert, an die Ukraine geliefert. In der Ukraine wurde Lambrechts Auftritt in den Medien kaum zur Kenntnis genommen.

Neues Kommando in Deutschland für den Ukraine-Krieg Deutschland soll noch weiter ins Zentrum der amerikanischen militärischen Unterstützung der Ukraine rücken, was auch belegt, dasa sich Washington auf einen längeren Krieg einrichtet. Die New York Times berichtet, dass das Pentagon ein neues Kommando in Deutschland einrichten will, um die Militärhilfe für die Ukraine und die Ausbildung ukrainischer Soldaten der USA und der Alliierten zentral zu koordinieren. Dazu hatte die USA schon die Ukraine Defense Contact Group in Ramstein installiert, um dafür zu sorgen, dass die Verbündeten mehr und kontinuierlich Militärhilfe leisten. Das neue Kommando mit 300 Mitarbeitern soll in Wiesbaden am Hauptquartier der US-Army installiert werden, wo die Amerikaner auch jetzt die ukrainischen Soldaten ausbilden.

Wie die NYT berichtet, ist das Projekt ähnlich strukturiert wie die Ausbildungs- und Unterstützungsmissionen (train-and-assist) in Afghanistan und im Irak, was nicht unbedingt Erfolge verspricht. Jetzt schon arbeitet das International Donor Coordination Center in Wiesbaden, um die Waffenwünsche der Ukrainer mit den Geberländern zu verbinden. Die geplante Einheit werde, so die NYT, nicht öffentlich diskutiert, um nicht das Narrativ von Putin zu bestätigen, dass Russland im Krieg mit den USA und der Nato, nicht der Ukraine, sei. Das Narrativ trifft auch zu, auch wenn man vorgibt, in und mit der Ukraine die Demokratie, die Freiheit, die westlichen Werte oder die amerikanische regelbasierte Ordnung zu verteidigen. Zu vermuten ist, dass man auch deswegen nicht offen darüber spricht, um nicht in Deutschland, dass immer stärker in den Krieg hineingezogen wird, Unruhe zu erzeugen. Wie weit das mit der Bundesregierung abgesprochen ist, geht nicht aus dem Artikel hervor.

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Info: https://overton-magazin.de/krass-konkret/washington-setzt-europa-unter-druck-der-ukraine-mehr-und-regelmaessig-finanzhilfe-zu-leisten

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.