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12.10.2022

Weltwirtschaftsforum              Seite III von VII

Der amerikanische Aussenminister Kerry rief in seiner Rede beim Jahrestreffen die Anwesenden zur Einigkeit auf: «Wir müssen dem Terrorismus zeigen, dass wir immer stärker werden, je mehr man uns versucht zu trennen.» Zugleich müsse man die Faktoren verstehen lernen, die Menschen in den Terrorismus führten, so Kerry weiter. Der Aussenminister betonte weiterhin den Unterschied zwischen Verstehen und Akzeptanz und erklärte, es gebe keinen Grund, der Terror rechtfertigen könne.[217] In einer emotionalen Rede schilderte Kerry persönliche Eindrücke von Gräueltaten des IS, die er bei Besuchen in betroffenen Gebieten erhalten habe. Den „IS zu besiegen“ sei eine zentrale Herausforderung, so der Aussenminister weiter,[218] der die internationalen Massnahmen und Absprachen zur Bekämpfung der Terrorgruppe ausdrücklich lobte.[217] Das Vorgehen der nigerianischen Terrorgruppe Boko Haram, ganze Landstriche zu erobern und zu halten, beschrieb er als ein neues Phänomen. Von der internationalen Staatengemeinschaft forderte Kerry, mehr Mittel zur Terrorbekämpfung zur Verfügung zu stellen. Der amerikanische Aussenminister warnte davor, Muslime unter Generalverdacht zu stellen: «Der größte Fehler wäre, Muslime kollektiv zu beschuldigen. Der gewalttätige Extremismus macht sich in allen Gegenden der Welt und in allen Religionen breit.»[218] Von Unternehmen und Konzernen forderte der US-Aussenminister stärkere Unterstützung im politischen Kampf gegen den Terror. So müsse die Jugendarbeitslosigkeit verringert und die Möglichkeiten zur beruflichen Bildung verbessert werden, um dem Terrorismus den Nährboden zu entziehen. Dazu brauche man die Privatwirtschaft, so Kerry weiter.[219]

Aus Russland war im Vorfeld des Treffens berichtet worden, dass Präsident Putin und Ministerpräsident Medwedew 2015 nicht nach Davos reisen würden.[48] Stattdessen nahmen die russischen Regierungsmitglieder Igor Schuwalow (seit 2008 Erster Vize-Ministerpräsident) und Arkadi Dworkowitsch (seit Mai 2012 einer der Vize-Ministerpräsidenten) an dem Treffen teil. Während einer Podiumsdiskussion erklärte Schuwalow, dass Sanktionen gegenüber Russland wirkungslos bleiben würden. Sie seien der Versuch, Russland in eine Ecke zu drängen und zu bevormunden. Dem werde sein Land nicht nachgeben, so Schuwalow weiter. Seinem Hinweis, dass westliche Freiheiten in Russland bereits seit der Zarenzeit unter Katharina der Grossen zwangsläufig zu Chaos führen würden, was sich auch nach Glasnost und Perestroika unter Gorbatschow bestätigt habe, wurde auch von russischen Diskussionsteilnehmern widersprochen. Der ehemalige russische Finanzminister Kudrin nannte Gorbatschows Reformen notwendig, da die sowjetische Führung das Land vorher durch Inkompetenz abgewirtschaftet habe. Ursache der russischen Probleme sei nicht ein Übermass an Freiheit, sondern weiterhin unterentwickelte Institutionen, schilderte Kudrin.[220] Schuwalow gestand ein, dass die Lage in seinem Land «sehr schwierig» sei, und widersprach zugleich Gerüchten, seine Regierung werde die Unabhängigkeit der russischen Zentralbank beenden oder Währungskontrollen einführen.[221] Er sagte eine weitere Intensivierung der wirtschaftlichen Kooperation mit China voraus.[222]

Der ukrainische Präsident Poroschenko verkürzte aufgrund des Wiederaufflammens der militärischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine («Donbass») seine Anwesenheit auf lediglich den ersten Tag.[223] In einer Rede verglich Poroschenko das russische Vorgehen mit Terroranschlägen islamistischer Attentäter und forderte von den europäischen Staaten Solidarität. Er erklärte, die Ukraine sei «komplett europäisch» und kämpfe «für die europäische Einheit und für die europäischen Werte».[224] Russland sei als Aggressor mit mehr als 9000 Soldaten und 500 Panzern in die Ukraine eingerückt, so Poroschenko weiter.[225] Während seiner Rede hielt der ukrainische Präsident ein zerschossenes Blech in die Runde und gab an, dies stamme von einem Passagierbus, der unter russischen Raketenbeschuss geraten sei. Nach Angaben Poroschenkos befürwortet eine breite Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung die Westintegration ihres Landes und mehr als 50 Prozent einen Beitritt zur NATO. Zur Unterstützung seines Landes forderte der Präsident von der internationalen Gemeinschaft Kredite. Nach einem Treffen mit Poroschenko sagte die IWF-Chefin Lagarde ihre Unterstützung zu.[224]

Hohe Resonanz rief Google-Chairman Eric Schmidt mit seiner Prognose zum «Verschwinden des Internets» hervor.[226][227] Auf einer Podiumsdiskussion, an der auch Microsoft-CEO Satya Nadella, Facebook-COO Sheryl Sandberg, Yahoo-Chefin Marissa Meyer[228] und Vodafone-CEO Vittorio Colao teilnahmen, erklärte Schmidt, dass das Internet so in den menschlichen Alltag integriert sein werde, dass es künftig nicht mehr als solches spürbar sein werde. Nach Schmidt werde die «Grenze zwischen dem Online- und Offline-Sein» verschwinden.[229]

Die unabhängige Nicht-Regierungs- Entwicklungs- und Katastrophenschutzhilfe-Organisation Oxfam wies anlässlich der Konferenz auf die zunehmende Auseinanderentwicklung von Einkommen («Einkommensschere») und Vermögensverteilung innerhalb der Weltbevölkerung («2016 besitzt 1 Prozent der Weltbevölkerung mehr als der gesamte Rest»)[230] sowie auf die umfangreiche Lobby-Arbeit der Vermögenden und ihrer Institutionen unter massivem Geldeinsatz hin.[231][232][233] Winnie Byanyima, amtierende Geschäftsführerin von Oxfam International, nahm ebenfalls als Co-Vorsitzende an dem Treffen teil.[230] Nach einer Diskussion zum Thema prognostizierte die Mehrheit der Anwesenden, die Ungleichheit auch in den Industrieländern werde weiter zunehmen.[234]

Der amerikanische Investor und Dollar-Multi-Milliardär George Soros kritisierte gegen Schluss der Veranstaltung, dass das am 22. Januar von der Europäischen Zentralbank (EZB) verkündete «Expanded asset purchase programme»[235] (erweitertes Programm zum Ankauf von Vermögenswerten[236]) zum Ankauf von europäischen Staatsanleihen die weltweite Spaltung zwischen Arm und Reich verstärken, vor allem Aktionäre massiv unterstützen sowie die Löhne weiter unter Druck halten werde.[237]

Das Treffen ging mit Beratungen zu Krisenbewältigungen sowie der Suche nach Möglichkeiten zur Reduzierung der zunehmenden weltweiten Armut und nach weiterem Wirtschaftswachstum zu Ende.[238]

46. Jahrestreffen 2016


Der britische Premier David Cameron und der argentinische Präsident Mauricio Macri während des Jahrestreffens 2016

Das 46. Jahrestreffen fand vom 20. bis 23. Januar 2016 statt und stand unter dem Motto Mastering the Fourth Industrial Revolution (Die Vierte Industrielle Revolution meistern).[239][240][241] Zum Treffen eingeladen waren 2795 Teilnehmer, darunter mehr als 90 Minister sowie über 40 Staats- und Regierungschefs.[242][243] Nach zwölf Jahren nahm mit Joe Biden erstmals wieder ein US-Vizepräsident an dem Treffen teil.[244] Von der US-Regierung waren zugleich Aussenminister John Kerry, Verteidigungsminister Ashton Carter, Justizministerin Loretta Lynch und Gesundheitsministerin Sylvia Mathews Burwell in Davos vertreten. Auch der britische Premierminister David Cameron nahm an dem Treffen teil.

Im Herbst 2015 hatte das Weltwirtschaftsforum an Nordkorea eine Einladung zum Jahrestreffen ausgesprochen,[245] so dass Pjöngjang erstmals nach 18 Jahren eine Delegation für Davos angemeldet hatte. Die Delegation sollte unter der Leitung des nordkoreanischen Aussenministers Ri Su-yong stehen, der zuvor für sein Land schon Botschafter in der Schweiz und Repräsentant bei den Vereinten Nationen in Genf gewesen war.[246] Im Zusammenhang mit einem nordkoreanischen Kernwaffentest Anfang Januar 2016 zog das Weltwirtschaftsforum seine Einladung aber zurück, da diese nach den Worten des WEF-Vorstands Rösler nicht mehr angemessen gewesen sei.[247] Die Ausladung wurde von der nordkoreanischen Führung scharf kritisiert.[248]

Aus Deutschland waren Finanzminister Wolfgang Schäuble und Bundespräsident Joachim Gauck angereist,[249] der die Eröffnungsrede hielt.[250] Thema seiner Rede war die Flüchtlingskrise in Europa. Gauck sprach sich für eine offene Debatte über die Aufnahmefähigkeit Deutschlands aus und erklärte, eine Strategie zur Begrenzung könne «moralisch und politisch sogar geboten sein, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu erhalten» oder «die Unterstützung für eine menschenfreundliche Aufnahme der Flüchtlinge zu sichern». Sie sei daher «nicht per se unethisch», so Gauck weiter. Zugleich bezeichnete er die Aufnahme von Flüchtlingen als ein humanitäres Gebot, das nicht aus Kostengründen verweigert werden dürfe. Der Bundespräsident forderte auch eine offene Diskussion über die Probleme im Zusammenhang mit Migration und Integration, um nicht «Populisten und Fremdenfeinden das Feld» zu überlassen. Kritik äusserte er an der fehlenden Solidarität in der EU,[251] und vor allem in Osteuropa. «Ich kann aber nur schwer verstehen, wenn ausgerechnet Länder Verfolgten ihre Solidarität entziehen, deren Bürger als politisch Verfolgte einst selbst Solidarität erfahren haben», kritisierte Gauck.[252]

Der deutsche Finanzminister Schäuble debattierte in Davos mit den Ministerpräsidenten Mark Rutte, Niederlande und Alexis Tsipras, Griechenland, sowie dem französischen Premierminister Manuel Valls zur «Zukunft Europas».[253] Schäuble forderte einen neuen europäischen Marshallplan, dessen Gelder nicht nach Europa fliessen, sondern für die Versorgung von Flüchtlingen in den Nachbarstaaten Syriens und zum Wiederaufbau der vom Bürgerkrieg zerstörten Landesteile dienen sollten. Er kündigte an, dass viele Milliarden ausserhalb von Europa investiert würden, «um den Druck auf die Außengrenzen zu verringern».[254] Das Ertrinken von Flüchtlingen an den europäischen Aussengrenzen erklärte der Finanzminister zu einer «Schande für unsere europäische Kultur und Zivilisation.» Die Krisenherde im Nahen Osten und in Afrika nannte er ein europäisches Problem: «Was dort schiefgeht, landet nicht in den USA oder in Australien, es landet in Europa.» Weil feste europäische Schlüssel zur Verteilung von Flüchtlingen zuvor gescheitert waren, sprach sich Schäuble bei der Versorgung von Flüchtlingen für eine «Koalition der Willigen» aus. Zu den Kosten der Flüchtlingskrise sagte er, dass diese Europa viel mehr kosten werde als bislang angenommen.[255] Schäuble wiederholte in Davos seinen Vorschlag, zur Finanzierung der Flüchtlingskrise eine Benzinsteuer einzuführen.[256] Der griechische Ministerpräsident Tsipras sprach sich gegen eine Abriegelung der europäischen Aussengrenzen aus. Sein niederländischer Kollege Rutte nannte die folgenden sechs bis acht Wochen entscheidend, um die Zuwanderung zu reduzieren.[253]


US-Aussenminister John Kerry während des Jahrestreffens 2016

Zu den von Tsipras während der Diskussion geäusserten Klagen über die Härte der Auflagen für das dritte Hilfspaket erklärte der Bundesfinanzminister, dass die getroffenen Vereinbarungen umgesetzt werden müssten. Schäuble bekräftige seine Forderung dabei durch eine Abwandlung eines Wahlkampfmottos des früheren US-Präsidenten Bill Clinton: «It's the implementation, stupid!» Vorwürfe, er habe mit dieser Äusserung den griechischen Ministerpräsident beleidigt, wies eine Sprecherin Schäubles kurz darauf zurück.[257] Einige ökonomische Aussagen von Tsipras führten bei Teilnehmern in Davos zu Irritationen und an den internationalen Finanzmärkten zu steigenden Renditen bei griechischen Staatsanleihen.[258]

Der US-amerikanische Investor George Soros warnte im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise vor einem Auseinanderfallen Europas. Sollte es der EU nicht gelingen, sich auf eine gemeinsame Asylpolitik zu einigen, werde der Konflikt die Union sprengen, sagte Soros in Davos voraus.[259] Der Investor verglich Europa mit einem «Kino ohne Notausgänge, in dem Feuer ausgebrochen ist.» Die Situation in Griechenland bezeichnete er als ein dauerhaftes Problem, für das es keine Lösung gebe und bei dem man sich weiter «durchwursteln» müsse. Soros beschrieb die wirtschaftliche Lage in Asien als problematisch und erklärte weiter, dass China mit hoher Wahrscheinlichkeit einen starken Wirtschaftseinbruch erleben werde.[260] Diese Sorge um die künftige wirtschaftliche Entwicklung Chinas wurde in Davos von vielen geteilt. Die anwesenden Vertreter chinesischer Unternehmen, darunter Jiang Jianqing, Vorsitzender der Industrial and Commercial Bank of China, und Jack Ma, der Gründer und CEO der Alibaba Group, sprachen sich für eine differenziertere Beurteilung der ökonomischen Lage aus. Viele Konferenzteilnehmer äusserten sich in Davos besorgt zu den unbeabsichtigten wirtschaftlichen Folgen der Anti-Korruptionskampagne des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping, welche die Finanzmärkte erschütterten. IWF-Direktorin Christine Lagarde kritisierte in diesem Zusammenhang das Kommunikationsverhalten der chinesischen Führung.[261] «Es führt zu Unsicherheit, wenn die Märkte nicht wissen, was die Politik macht und wie das einzuschätzen ist», erklärte Lagarde auf dem Jahrestreffen. Zugleich rief sie zu mehr Geduld auf.[262] Zur Flüchtlingskrise erklärte die IWF-Chefin, dass diese zu mehr Wirtschaftswachstum führen werde. Für Gesamteuropa nannte Lagarde ein Plus von 0,2 Prozent und für Deutschland ein Plus von 0,5 Prozent. Zugleich warnte sie vor den wirtschaftlichen Folgen für den Fall, dass das Schengener Abkommen scheitere.[263] Lagarde kündigte in Davos ihre Kandidatur für eine weitere Amtszeit an.[264]

Im Zusammenhang mit der vierten Industriellen Revolution forderte US-Vizepräsident Biden in einer Rede die Regierungen in Davos auf, sich auf die Kernaufgaben des Staates zu konzentrieren, um den Herausforderungen einer weiteren Digitalisierung der Gesellschaft begegnen zu können. Biden warnte im Zusammenhang mit der Digitalisierung vor Arbeitsplatzverlusten.[265] Er betonte vor allem die Risiken für den gesellschaftliche Mittelstand, den er als «Gewebe, das die Gesellschaft zusammenhält» bezeichnete.[266] Er forderte in diesem Zusammenhang, die Digitalisierungsgewinne durch progressive Steuergesetze gerechter zu verteilen, um den Mittelstand zu stärken und eine Spaltung der Gesellschaft zu verhindern. Die wachsende Ungleichheit zwischen Arm und Reich beschrieb Biden als Wachstumshemmnis und als Nährboden für eine Radikalisierung. Der Vizepräsident bekräftigte die Bedeutung von Bildung und Infrastruktur für die Schaffung neuer Arbeitsplätze.[265] Gemäss seiner Verbundenheit mit der Mittelklasse beschrieb Biden sich selbst in Davos als «Mittelklassen-Joe».[266] Auch der Gründer und Präsident des Weltwirtschaftsforums Schwab warnte vor den Gefahren einer weiteren Verschmelzung der physikalischen und digitalen Welt und erklärte zur Digitalisierung: In ihrer pessimistischsten Form hat sie das Potential, die Menschheit zu Robotern zu machen und uns unsere Seele zu nehmen". Um dieses zu verhindern, forderte Schwab von den Teilnehmern einen grösseren Willen zur aktiven Gestaltung der laufenden Veränderungsprozesse.[265]

Im Zusammenhang mit dem Motto des Weltwirtschaftsforums, der Vierten industriellen Revolution, wurden Themen rund um künstliche Intelligenz und ihre wirtschaftlichen Möglichkeiten diskutiert. Ulrich Spiesshofer, Chef des Schweizer Konzerns ABB, Vishal Sikka, Chef des indischen IT-Dienstleisters Infosys, und Günther Oettinger, Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, betonten die Chancen von intelligenten Robotern und selbstlernenden Softwareprogrammen. Das Thema künstliche Intelligenz verbanden die Vertreter der Wirtschaft mit grossen Fortschritts- und Wachstumsvoraussagen. RWE-Chef Peter Terium forderte einheitliche europäische Datenschutzregeln, die Unternehmen nicht zu sehr einschränkten.[267]

47. Jahrestreffen 2017


US-Vizepräsident Joe Biden während des Jahrestreffens 2017

Das 47. Jahrestreffen fand vom 17. bis 20. Januar 2017 statt und stand unter dem Motto Responsive and Responsible Leadership (Anpassungsfähige und verantwortungsvolle Führung).[268] An dem Treffen nahmen über 3000 Besucher aus über 100 Ländern teil, darunter mehr als 40 Staats- und Regierungschefs.

Mit Xi Jinping nahm erstmals ein chinesischer Staatspräsident am Jahrestreffen teil. Xi hielt auch die Eröffnungsrede.[269] Weitere Gäste waren der US-Vizepräsident Joe Biden und US-Aussenminister John Kerry, deren Amtszeit allerdings mit der Amtseinführung des neuen Präsidenten Donald Trump am 20. Januar 2017, dem letzten Tag des Jahrestreffens, offiziell endete.[270] Ein Vertreter der neuen US-Administration war Anthony Scaramucci, ein früherer Hedgefonds-Manager.[271] Von den Regierungschefs der G7-Staaten war nur die britische Premierministerin Theresa May angereist. Sie erläuterte den Teilnehmern des Jahrestreffens das Vorgehen ihrer Regierung im Zusammenhang mit dem zuvor angekündigten «harten Brexit». Beobachter beschrieben die Reaktionen auf ihren Vortrag als fast unhöflich,[272] da die Teilnehmer von ihrer zuvor bereits in gleichem Wortlaut gehaltenen Rede enttäuscht gewesen seien.[273] Der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan warnte in Davos vor den Folgen eines «harten Brexits», da Unternehmen nicht einfach von London auf den Kontinent ausweichen würden, sondern nach «Hongkong, Singapur oder irgendwo sonst».[274]

Eröffnungsrede des chinesischen Präsidenten Xi Jinping

Aus Deutschland waren Finanzminister Wolfgang Schäuble und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zu dem Jahrestreffen angereist. Internationale Organisationen wurden durch den neuen UN-Generalsekretär António Guterres vertreten, sowie durch die Generaldirektorin des Internationalen Währungsfonds Christine Lagarde und Jim Yong Kim, den Generaldirektor der Weltbank.[275]

Ein zentrales Thema des Jahrestreffens war die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA.[276] Auch die Rede des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping stand im Zusammenhang mit der Wahl Trumps, obwohl er den neuen amerikanischen Präsidenten namentlich nicht erwähnte. In seiner Rede bekräftigte Xi die Unterstützung seines Landes für Globalisierung und Freihandel. Er sprach sich zugleich gegen Protektionismus aus[277] und erklärte: «Protektionismus ist, als ob man sich in einen dunklen Raum einschließt».[278] Xi appellierte unmittelbar an Trump: «Niemand wird als Sieger aus einem Handelskrieg hervorgehen. Wenn wir auf Schwierigkeiten stoßen, sollten wir uns nicht beschweren, anderen die Schuld geben oder weglaufen. Stattdessen sollten wir Hand in Hand gehen und uns der Herausforderung stellen».[276] Beobachter werteten die Rede von Xi positiv, beschrieben aber zugleich die gravierenden Defizite Chinas bei der Öffnung seiner eigenen Wirtschaft, bei Menschenrechten, Zensur und beim Umweltschutz.[279][280] Xi Jinpings Äusserungen wurden auch als Beleg für ein Erstarken des Landes im internationalen Vergleich gedeutet.[281] Beobachter berichteten, die Stimmung auf der Konferenz sei von Sorgen über ein Versagen der liberalen Ordnung bestimmt gewesen.[282]

Der italienische Finanz- und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan erklärte die in vielen europäischen Staaten zu beobachtende Hinwendung bestimmter Bevölkerungsgruppen zum Populismus durch eine Desillusionierung vieler Arbeitnehmer. Diese seien enttäuscht von einem schlechten Schutz durch ihre Sozialsysteme und den geringen Zukunftschancen ihrer Kinder, so Padoan weiter, der zugleich davon sprach, dass die Ablehnung dieser Menschen gegenüber dem Establishment «die politische Landschaft dominiert». Und während die Herausforderungen offenkundig seien, fehlten Europa Visionen, wie diese Probleme durch glaubwürdige Politik gelöst werden könnten. Der frühere Chefökonom der Weltbank Larry Summers bezeichnete als Hauptgrund für die Unzufriedenheit der Menschen nicht Globalisierung oder Digitalisierung, sondern ein schweres Versagen der Politik. Hätte die Politik weltweit «nur ein Zehntel» der Energie, die zum Schutz der Patente grosser Konzerne aufgewendet wurde, in die Bekämpfung der Steuerflucht investiert, wäre die Welt heute ein lebenswerterer Ort, so Summers weiter. Und in einer solchen Welt wäre auch die Mittelklasse viel einfacher von der Politik zu überzeugen. Christine Lagarde fügte hinzu, dass der Internationale Währungsfonds bereits vor Jahren vor den Folgen wachsender Ungleichheit gewarnt habe, diese Mahnungen jedoch ungehört verklungen seien. Nachdem aber in den USA nur noch ca. 50 % statt zuvor 60 % zur Mittelklasse gerechnet werden könnten, seien geringes Wirtschaftswachstum und Ungleichheit Elemente einer «Krise der Mittelklasse in den Industriestaaten».[283]

Klaus Schwab, der Gründer und Vorsitzende des WEF, forderte in seiner Rede, dass der «Kapitalismus inklusiver» werden und das weltwirtschaftliche Wachstum einer möglichst grossen Zahl von Menschen zugutekommen müsse.[284] In diesem Zusammenhang wurden vier Themenblöcke erörtert: Wirtschaftswachstum, «Ausgleichsmechanismen zwischen den Verlierern und den Gewinnern in einer Marktwirtschaft», Digitalisierung und gerechtere Märkte.[285]

48. Jahrestreffen 2018

US-Präsident Donald Trump beim 48. Jahrestreffen


Der französische Präsident Emmanuel Macron

Das 48. Jahrestreffen fand vom 23. bis 26. Januar 2018 statt. Es zählte mehr als 3000 Teilnehmende, darunter mehr als 70 Staats- und Regierungschefs, ein neuer Rekord.[286] Es stand unter dem Motto Creating a Shared Future in a Fractured World («Für eine gemeinsame Zukunft in einer fragmentierten Welt»). Schwerpunkte des Treffens waren Umweltprobleme (z. B. Artensterben oder Wetterextreme) sowie Cyberattacken, politische Krisen und wirtschaftliche Ungleichheit. Der Gründer des WEF, Klaus Schwab, appellierte im Vorfeld angesichts «der Chance wirtschaftlicher Erholung» an Staats- und Regierungschefs, «entschlossen und gemeinsam gegen komplexe Probleme in allen Bereichen vorzugehen».[287]

Laut Konferenzleiter Schwab stammte ein Drittel der über 3000 Teilnehmer aus Entwicklungs- und Schwellenländern.[288]

Während des Forums waren bis zu 5000 Soldaten im Einsatz,[289][290] davon 1100 aus Österreich.[291] Der Luftraum über Davos wurde in einem Umkreis von 50 Kilometern gesperrt.[292] Gäste und Redner waren US-Präsident Donald Trump, Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni, die britische Premierministerin Theresa May, Spaniens König Felipe VI., EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, die Chefin des Internationalen Währungsfonds Christine Lagarde, Indiens Premierminister Narendra Modi, Alphabet-Präsident Eric Schmidt, JPMorgan-Chase-CEO James Dimon, Alibaba-CEO Daniel Zhang, die Schauspielerin Cate Blanchett und der Musiker Elton John.

Zur Delegation des US-Präsidenten gehörten nach Angaben des Weissen Hauses Aussenminister Rex Tillerson, Handelsminister Wilbur Ross, Arbeitsminister Alexander Acosta, Verkehrsministerin Elaine Chao, Energieminister Rick Perry und die Ministerin für innere Sicherheit Kirstjen Nielsen.[293]

Weitere Delegationsmitglieder waren Handelsbeauftragter Robert Lighthizer, Thomas Bossert, Assistent des Präsidenten für Sicherheit und Terrorabwehr, Chefberater und Schwiegersohn des Präsidenten Jared Kushner und Mark Andrew Green, Administrator der US-Agentur für internationale Entwicklung. Die Delegation wurde von Finanzminister Steven Mnuchin angeführt.[293]

Ein zentrales Thema des Treffens war die Teilnahme des seit einem Jahr amtierenden US-Präsidenten Donald Trump, der erst am 9. Januar 2018, also nur 14 Tage vor Beginn der Veranstaltung, seine Einladung angenommen hatte.[294] Medien spekulierten, dass die Zusage durch Trumps Trennung von seinem früheren Chefberater Stephen Bannon begünstigt wurde, der das WEF als «Hort der feigen globalen Elite» beschrieben hatte.[295][296][297] Es gab auch Berichte, dass Donald Trump von Emmanuel Macron in einem Telefonat zur Teilnahme bewegt worden sei.[298] Trump gab durch seine Sprecherin Sarah Huckabee Sanders an, er wolle in Davos seine «America First»-Politik voranbringen.[294][299]

In Davos nahm Trump erstmals am WEF teil. Als Geschäftsmann hatte er allerdings bereits im Jahre 2002 das WEF in New York besucht, berichtete der deutsche Unternehmer und WEF-Mitgründer Ulrich L. Bettermann.[300] Einen amtierenden US-Präsidenten als Teilnehmer des WEF hatte es vor Donald Trump nur einmal mit Bill Clinton im Jahr 2000 gegeben.[301][302]

Kanadas Regierungschef Justin Trudeau verkündete den Abschluss eines neuen Freihandelsvertrags für den pazifischen Raum (ohne die USA), und der Schweizer Präsident Alain Berset warnte vor Misstrauen in Multilateralität und Freihandel: Furcht sei «kein Treibstoff für Innovationen».[303]

US-Präsident Donald Trump – wenn auch gerade er als Symbol einer «Welt der Fragmentierung» mit nationalistischer und protektionistischer Rhetorik gesehen werden konnte[304] – erhöhte kurz vor dem WEF die US-Zölle auf Waschmaschinen und Solarzellen, von denen ein Grossteil in China und Südkorea produziert werden.[305][306]

In ihrem alljährlich vor dem WEF-Jahrestreffen veröffentlichten Bericht Reward Work, not Wealth («Belohnt Arbeit, nicht Vermögen») warnte die Entwicklungsdachorganisation Oxfam vor weiter zunehmender weltweiter Ungleichheit: 82 Prozent des 2017 neu erwirtschafteten Vermögens seien an das reichste Prozent der Weltbevölkerung geflossen; dieses besitze damit mehr als die anderen 99 Prozent zusammen, während 2002 dieser Wert noch bei 43 Prozent gelegen habe.[307]

49. Jahrestreffen 2019


Hilde Schwab verleiht den jährlichen Crystal Award an Vik Muniz

Das 49. Jahrestreffen in Davos wurde am 22. Januar 2019 zum Thema Globalization 4.0: Shaping a Global Architecture in the Age of the Fourth Industrial Revolution (Globalisierung 4.0: Gestaltung einer globalen Architektur im Zeitalter der vierten industriellen Revolution) eröffnet.[308] Das Treffen hatte 3000 Teilnehmer aus 110 Ländern und umfasste 400 Vorträge und Workshops.[309] Die Anzahl der Gäste lag damit auf dem Niveau des Vorjahres.[286]

Die Schwerpunkte der Veranstaltung waren die Finanzkrise, Handelskriege, wirtschaftliche Ungleichheit[310] sowie der Klimawandel.[311][312] Das gewählte Thema der Globalisierung 4.0 werteten Beobachter als einen Versuch, die Umgestaltung der Gesellschaft im technologischen Wandel zu diskutieren.[313] «Die nie da gewesene Geschwindigkeit der technologischen Modernisierung bedeutet, dass unsere Systeme der Gesundheit, Kommunikation, Produktion, Verteilung und Energie – um nur einige zu nennen – vollständig umgestaltet werden», sagte Klaus Schwab, der Gründer des WEF auf der Veranstaltung.[314] Das Konzept der vierten industriellen Revolution wurde erstmals 2016 auf der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums 2016 thematisiert.[315][239][240][241]


Info: https://de.wikipedia.org/wiki/Weltwirtschaftsforum#YG


12.10.2022

Weltwirtschaftsforum              Seite IV von VII

Zum Treffen eingeladen waren 2795 Teilnehmer, darunter mehr als 90 Minister sowie über 40 Staats- und Regierungschefs.[242][243] Nach zwölf Jahren nahm mit Joe Biden erstmals wieder ein US-Vizepräsident an dem Treffen teil.[244] Von der US-Regierung waren zugleich Aussenminister John Kerry, Verteidigungsminister Ashton Carter, Justizministerin Loretta Lynch und Gesundheitsministerin Sylvia Mathews Burwell in Davos vertreten. Auch der britische Premierminister David Cameron nahm an dem Treffen teil.

Im Herbst 2015 hatte das Weltwirtschaftsforum an Nordkorea eine Einladung zum Jahrestreffen ausgesprochen,[245] so dass Pjöngjang erstmals nach 18 Jahren eine Delegation für Davos angemeldet hatte. Die Delegation sollte unter der Leitung des nordkoreanischen Aussenministers Ri Su-yong stehen, der zuvor für sein Land schon Botschafter in der Schweiz und Repräsentant bei den Vereinten Nationen in Genf gewesen war.[246] Im Zusammenhang mit einem nordkoreanischen Kernwaffentest Anfang Januar 2016 zog das Weltwirtschaftsforum seine Einladung aber zurück, da diese nach den Worten des WEF-Vorstands Rösler nicht mehr angemessen gewesen sei.[247] Die Ausladung wurde von der nordkoreanischen Führung scharf kritisiert.[248]

Aus Deutschland waren Finanzminister Wolfgang Schäuble und Bundespräsident Joachim Gauck angereist,[249] der die Eröffnungsrede hielt.[250] Thema seiner Rede war die Flüchtlingskrise in Europa. Gauck sprach sich für eine offene Debatte über die Aufnahmefähigkeit Deutschlands aus und erklärte, eine Strategie zur Begrenzung könne «moralisch und politisch sogar geboten sein, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu erhalten» oder «die Unterstützung für eine menschenfreundliche Aufnahme der Flüchtlinge zu sichern». Sie sei daher «nicht per se unethisch», so Gauck weiter. Zugleich bezeichnete er die Aufnahme von Flüchtlingen als ein humanitäres Gebot, das nicht aus Kostengründen verweigert werden dürfe. Der Bundespräsident forderte auch eine offene Diskussion über die Probleme im Zusammenhang mit Migration und Integration, um nicht «Populisten und Fremdenfeinden das Feld» zu überlassen. Kritik äusserte er an der fehlenden Solidarität in der EU,[251] und vor allem in Osteuropa. «Ich kann aber nur schwer verstehen, wenn ausgerechnet Länder Verfolgten ihre Solidarität entziehen, deren Bürger als politisch Verfolgte einst selbst Solidarität erfahren haben», kritisierte Gauck.[252]

Der deutsche Finanzminister Schäuble debattierte in Davos mit den Ministerpräsidenten Mark Rutte, Niederlande und Alexis Tsipras, Griechenland, sowie dem französischen Premierminister Manuel Valls zur «Zukunft Europas».[253] Schäuble forderte einen neuen europäischen Marshallplan, dessen Gelder nicht nach Europa fliessen, sondern für die Versorgung von Flüchtlingen in den Nachbarstaaten Syriens und zum Wiederaufbau der vom Bürgerkrieg zerstörten Landesteile dienen sollten. Er kündigte an, dass viele Milliarden ausserhalb von Europa investiert würden, «um den Druck auf die Außengrenzen zu verringern».[254] Das Ertrinken von Flüchtlingen an den europäischen Aussengrenzen erklärte der Finanzminister zu einer «Schande für unsere europäische Kultur und Zivilisation.» Die Krisenherde im Nahen Osten und in Afrika nannte er ein europäisches Problem: «Was dort schiefgeht, landet nicht in den USA oder in Australien, es landet in Europa.» Weil feste europäische Schlüssel zur Verteilung von Flüchtlingen zuvor gescheitert waren, sprach sich Schäuble bei der Versorgung von Flüchtlingen für eine «Koalition der Willigen» aus. Zu den Kosten der Flüchtlingskrise sagte er, dass diese Europa viel mehr kosten werde als bislang angenommen.[255] Schäuble wiederholte in Davos seinen Vorschlag, zur Finanzierung der Flüchtlingskrise eine Benzinsteuer einzuführen.[256] Der griechische Ministerpräsident Tsipras sprach sich gegen eine Abriegelung der europäischen Aussengrenzen aus. Sein niederländischer Kollege Rutte nannte die folgenden sechs bis acht Wochen entscheidend, um die Zuwanderung zu reduzieren.[253]


US-Aussenminister John Kerry während des Jahrestreffens 2016

Zu den von Tsipras während der Diskussion geäusserten Klagen über die Härte der Auflagen für das dritte Hilfspaket erklärte der Bundesfinanzminister, dass die getroffenen Vereinbarungen umgesetzt werden müssten. Schäuble bekräftige seine Forderung dabei durch eine Abwandlung eines Wahlkampfmottos des früheren US-Präsidenten Bill Clinton: «It's the implementation, stupid!» Vorwürfe, er habe mit dieser Äusserung den griechischen Ministerpräsident beleidigt, wies eine Sprecherin Schäubles kurz darauf zurück.[257] Einige ökonomische Aussagen von Tsipras führten bei Teilnehmern in Davos zu Irritationen und an den internationalen Finanzmärkten zu steigenden Renditen bei griechischen Staatsanleihen.[258]

Der US-amerikanische Investor George Soros warnte im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise vor einem Auseinanderfallen Europas. Sollte es der EU nicht gelingen, sich auf eine gemeinsame Asylpolitik zu einigen, werde der Konflikt die Union sprengen, sagte Soros in Davos voraus.[259] Der Investor verglich Europa mit einem «Kino ohne Notausgänge, in dem Feuer ausgebrochen ist.» Die Situation in Griechenland bezeichnete er als ein dauerhaftes Problem, für das es keine Lösung gebe und bei dem man sich weiter «durchwursteln» müsse. Soros beschrieb die wirtschaftliche Lage in Asien als problematisch und erklärte weiter, dass China mit hoher Wahrscheinlichkeit einen starken Wirtschaftseinbruch erleben werde.[260] Diese Sorge um die künftige wirtschaftliche Entwicklung Chinas wurde in Davos von vielen geteilt. Die anwesenden Vertreter chinesischer Unternehmen, darunter Jiang Jianqing, Vorsitzender der Industrial and Commercial Bank of China, und Jack Ma, der Gründer und CEO der Alibaba Group, sprachen sich für eine differenziertere Beurteilung der ökonomischen Lage aus. Viele Konferenzteilnehmer äusserten sich in Davos besorgt zu den unbeabsichtigten wirtschaftlichen Folgen der Anti-Korruptionskampagne des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping, welche die Finanzmärkte erschütterten. IWF-Direktorin Christine Lagarde kritisierte in diesem Zusammenhang das Kommunikationsverhalten der chinesischen Führung.[261] «Es führt zu Unsicherheit, wenn die Märkte nicht wissen, was die Politik macht und wie das einzuschätzen ist», erklärte Lagarde auf dem Jahrestreffen. Zugleich rief sie zu mehr Geduld auf.[262] Zur Flüchtlingskrise erklärte die IWF-Chefin, dass diese zu mehr Wirtschaftswachstum führen werde. Für Gesamteuropa nannte Lagarde ein Plus von 0,2 Prozent und für Deutschland ein Plus von 0,5 Prozent. Zugleich warnte sie vor den wirtschaftlichen Folgen für den Fall, dass das Schengener Abkommen scheitere.[263] Lagarde kündigte in Davos ihre Kandidatur für eine weitere Amtszeit an.[264]

Im Zusammenhang mit der vierten Industriellen Revolution forderte US-Vizepräsident Biden in einer Rede die Regierungen in Davos auf, sich auf die Kernaufgaben des Staates zu konzentrieren, um den Herausforderungen einer weiteren Digitalisierung der Gesellschaft begegnen zu können. Biden warnte im Zusammenhang mit der Digitalisierung vor Arbeitsplatzverlusten.[265] Er betonte vor allem die Risiken für den gesellschaftliche Mittelstand, den er als «Gewebe, das die Gesellschaft zusammenhält» bezeichnete.[266] Er forderte in diesem Zusammenhang, die Digitalisierungsgewinne durch progressive Steuergesetze gerechter zu verteilen, um den Mittelstand zu stärken und eine Spaltung der Gesellschaft zu verhindern. Die wachsende Ungleichheit zwischen Arm und Reich beschrieb Biden als Wachstumshemmnis und als Nährboden für eine Radikalisierung. Der Vizepräsident bekräftigte die Bedeutung von Bildung und Infrastruktur für die Schaffung neuer Arbeitsplätze.[265] Gemäss seiner Verbundenheit mit der Mittelklasse beschrieb Biden sich selbst in Davos als «Mittelklassen-Joe».[266] Auch der Gründer und Präsident des Weltwirtschaftsforums Schwab warnte vor den Gefahren einer weiteren Verschmelzung der physikalischen und digitalen Welt und erklärte zur Digitalisierung: In ihrer pessimistischsten Form hat sie das Potential, die Menschheit zu Robotern zu machen und uns unsere Seele zu nehmen". Um dieses zu verhindern, forderte Schwab von den Teilnehmern einen grösseren Willen zur aktiven Gestaltung der laufenden Veränderungsprozesse.[265]

Im Zusammenhang mit dem Motto des Weltwirtschaftsforums, der Vierten industriellen Revolution, wurden Themen rund um künstliche Intelligenz und ihre wirtschaftlichen Möglichkeiten diskutiert. Ulrich Spiesshofer, Chef des Schweizer Konzerns ABB, Vishal Sikka, Chef des indischen IT-Dienstleisters Infosys, und Günther Oettinger, Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, betonten die Chancen von intelligenten Robotern und selbstlernenden Softwareprogrammen. Das Thema künstliche Intelligenz verbanden die Vertreter der Wirtschaft mit grossen Fortschritts- und Wachstumsvoraussagen. RWE-Chef Peter Terium forderte einheitliche europäische Datenschutzregeln, die Unternehmen nicht zu sehr einschränkten.[267]

47. Jahrestreffen 2017


US-Vizepräsident Joe Biden während des Jahrestreffens 2017

Das 47. Jahrestreffen fand vom 17. bis 20. Januar 2017 statt und stand unter dem Motto Responsive and Responsible Leadership (Anpassungsfähige und verantwortungsvolle Führung).[268] An dem Treffen nahmen über 3000 Besucher aus über 100 Ländern teil, darunter mehr als 40 Staats- und Regierungschefs.

Mit Xi Jinping nahm erstmals ein chinesischer Staatspräsident am Jahrestreffen teil. Xi hielt auch die Eröffnungsrede.[269] Weitere Gäste waren der US-Vizepräsident Joe Biden und US-Aussenminister John Kerry, deren Amtszeit allerdings mit der Amtseinführung des neuen Präsidenten Donald Trump am 20. Januar 2017, dem letzten Tag des Jahrestreffens, offiziell endete.[270] Ein Vertreter der neuen US-Administration war Anthony Scaramucci, ein früherer Hedgefonds-Manager.[271] Von den Regierungschefs der G7-Staaten war nur die britische Premierministerin Theresa May angereist. Sie erläuterte den Teilnehmern des Jahrestreffens das Vorgehen ihrer Regierung im Zusammenhang mit dem zuvor angekündigten «harten Brexit». Beobachter beschrieben die Reaktionen auf ihren Vortrag als fast unhöflich,[272] da die Teilnehmer von ihrer zuvor bereits in gleichem Wortlaut gehaltenen Rede enttäuscht gewesen seien.[273] Der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan warnte in Davos vor den Folgen eines «harten Brexits», da Unternehmen nicht einfach von London auf den Kontinent ausweichen würden, sondern nach «Hongkong, Singapur oder irgendwo sonst».[274]

Eröffnungsrede des chinesischen Präsidenten Xi Jinping

Aus Deutschland waren Finanzminister Wolfgang Schäuble und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zu dem Jahrestreffen angereist. Internationale Organisationen wurden durch den neuen UN-Generalsekretär António Guterres vertreten, sowie durch die Generaldirektorin des Internationalen Währungsfonds Christine Lagarde und Jim Yong Kim, den Generaldirektor der Weltbank.[275]

Ein zentrales Thema des Jahrestreffens war die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA.[276] Auch die Rede des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping stand im Zusammenhang mit der Wahl Trumps, obwohl er den neuen amerikanischen Präsidenten namentlich nicht erwähnte. In seiner Rede bekräftigte Xi die Unterstützung seines Landes für Globalisierung und Freihandel. Er sprach sich zugleich gegen Protektionismus aus[277] und erklärte: «Protektionismus ist, als ob man sich in einen dunklen Raum einschließt».[278] Xi appellierte unmittelbar an Trump: «Niemand wird als Sieger aus einem Handelskrieg hervorgehen. Wenn wir auf Schwierigkeiten stoßen, sollten wir uns nicht beschweren, anderen die Schuld geben oder weglaufen. Stattdessen sollten wir Hand in Hand gehen und uns der Herausforderung stellen».[276] Beobachter werteten die Rede von Xi positiv, beschrieben aber zugleich die gravierenden Defizite Chinas bei der Öffnung seiner eigenen Wirtschaft, bei Menschenrechten, Zensur und beim Umweltschutz.[279][280] Xi Jinpings Äusserungen wurden auch als Beleg für ein Erstarken des Landes im internationalen Vergleich gedeutet.[281] Beobachter berichteten, die Stimmung auf der Konferenz sei von Sorgen über ein Versagen der liberalen Ordnung bestimmt gewesen.[282]

Der italienische Finanz- und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan erklärte die in vielen europäischen Staaten zu beobachtende Hinwendung bestimmter Bevölkerungsgruppen zum Populismus durch eine Desillusionierung vieler Arbeitnehmer. Diese seien enttäuscht von einem schlechten Schutz durch ihre Sozialsysteme und den geringen Zukunftschancen ihrer Kinder, so Padoan weiter, der zugleich davon sprach, dass die Ablehnung dieser Menschen gegenüber dem Establishment «die politische Landschaft dominiert». Und während die Herausforderungen offenkundig seien, fehlten Europa Visionen, wie diese Probleme durch glaubwürdige Politik gelöst werden könnten. Der frühere Chefökonom der Weltbank Larry Summers bezeichnete als Hauptgrund für die Unzufriedenheit der Menschen nicht Globalisierung oder Digitalisierung, sondern ein schweres Versagen der Politik. Hätte die Politik weltweit «nur ein Zehntel» der Energie, die zum Schutz der Patente grosser Konzerne aufgewendet wurde, in die Bekämpfung der Steuerflucht investiert, wäre die Welt heute ein lebenswerterer Ort, so Summers weiter. Und in einer solchen Welt wäre auch die Mittelklasse viel einfacher von der Politik zu überzeugen. Christine Lagarde fügte hinzu, dass der Internationale Währungsfonds bereits vor Jahren vor den Folgen wachsender Ungleichheit gewarnt habe, diese Mahnungen jedoch ungehört verklungen seien. Nachdem aber in den USA nur noch ca. 50 % statt zuvor 60 % zur Mittelklasse gerechnet werden könnten, seien geringes Wirtschaftswachstum und Ungleichheit Elemente einer «Krise der Mittelklasse in den Industriestaaten».[283]

Klaus Schwab, der Gründer und Vorsitzende des WEF, forderte in seiner Rede, dass der «Kapitalismus inklusiver» werden und das weltwirtschaftliche Wachstum einer möglichst grossen Zahl von Menschen zugutekommen müsse.[284] In diesem Zusammenhang wurden vier Themenblöcke erörtert: Wirtschaftswachstum, «Ausgleichsmechanismen zwischen den Verlierern und den Gewinnern in einer Marktwirtschaft», Digitalisierung und gerechtere Märkte.[285]

48. Jahrestreffen 2018

US-Präsident Donald Trump beim 48. Jahrestreffen


Der französische Präsident Emmanuel Macron

Das 48. Jahrestreffen fand vom 23. bis 26. Januar 2018 statt. Es zählte mehr als 3000 Teilnehmende, darunter mehr als 70 Staats- und Regierungschefs, ein neuer Rekord.[286] Es stand unter dem Motto Creating a Shared Future in a Fractured World («Für eine gemeinsame Zukunft in einer fragmentierten Welt»). Schwerpunkte des Treffens waren Umweltprobleme (z. B. Artensterben oder Wetterextreme) sowie Cyberattacken, politische Krisen und wirtschaftliche Ungleichheit. Der Gründer des WEF, Klaus Schwab, appellierte im Vorfeld angesichts «der Chance wirtschaftlicher Erholung» an Staats- und Regierungschefs, «entschlossen und gemeinsam gegen komplexe Probleme in allen Bereichen vorzugehen».[287]

Laut Konferenzleiter Schwab stammte ein Drittel der über 3000 Teilnehmer aus Entwicklungs- und Schwellenländern.[288]

Während des Forums waren bis zu 5000 Soldaten im Einsatz,[289][290] davon 1100 aus Österreich.[291] Der Luftraum über Davos wurde in einem Umkreis von 50 Kilometern gesperrt.[292] Gäste und Redner waren US-Präsident Donald Trump, Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni, die britische Premierministerin Theresa May, Spaniens König Felipe VI., EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, die Chefin des Internationalen Währungsfonds Christine Lagarde, Indiens Premierminister Narendra Modi, Alphabet-Präsident Eric Schmidt, JPMorgan-Chase-CEO James Dimon, Alibaba-CEO Daniel Zhang, die Schauspielerin Cate Blanchett und der Musiker Elton John.

Zur Delegation des US-Präsidenten gehörten nach Angaben des Weissen Hauses Aussenminister Rex Tillerson, Handelsminister Wilbur Ross, Arbeitsminister Alexander Acosta, Verkehrsministerin Elaine Chao, Energieminister Rick Perry und die Ministerin für innere Sicherheit Kirstjen Nielsen.[293]

Weitere Delegationsmitglieder waren Handelsbeauftragter Robert Lighthizer, Thomas Bossert, Assistent des Präsidenten für Sicherheit und Terrorabwehr, Chefberater und Schwiegersohn des Präsidenten Jared Kushner und Mark Andrew Green, Administrator der US-Agentur für internationale Entwicklung. Die Delegation wurde von Finanzminister Steven Mnuchin angeführt.[293]

Ein zentrales Thema des Treffens war die Teilnahme des seit einem Jahr amtierenden US-Präsidenten Donald Trump, der erst am 9. Januar 2018, also nur 14 Tage vor Beginn der Veranstaltung, seine Einladung angenommen hatte.[294] Medien spekulierten, dass die Zusage durch Trumps Trennung von seinem früheren Chefberater Stephen Bannon begünstigt wurde, der das WEF als «Hort der feigen globalen Elite» beschrieben hatte.[295][296][297] Es gab auch Berichte, dass Donald Trump von Emmanuel Macron in einem Telefonat zur Teilnahme bewegt worden sei.[298] Trump gab durch seine Sprecherin Sarah Huckabee Sanders an, er wolle in Davos seine «America First»-Politik voranbringen.[294][299]

In Davos nahm Trump erstmals am WEF teil. Als Geschäftsmann hatte er allerdings bereits im Jahre 2002 das WEF in New York besucht, berichtete der deutsche Unternehmer und WEF-Mitgründer Ulrich L. Bettermann.[300] Einen amtierenden US-Präsidenten als Teilnehmer des WEF hatte es vor Donald Trump nur einmal mit Bill Clinton im Jahr 2000 gegeben.[301][302]

Kanadas Regierungschef Justin Trudeau verkündete den Abschluss eines neuen Freihandelsvertrags für den pazifischen Raum (ohne die USA), und der Schweizer Präsident Alain Berset warnte vor Misstrauen in Multilateralität und Freihandel: Furcht sei «kein Treibstoff für Innovationen».[303]

US-Präsident Donald Trump – wenn auch gerade er als Symbol einer «Welt der Fragmentierung» mit nationalistischer und protektionistischer Rhetorik gesehen werden konnte[304] – erhöhte kurz vor dem WEF die US-Zölle auf Waschmaschinen und Solarzellen, von denen ein Grossteil in China und Südkorea produziert werden.[305][306]

In ihrem alljährlich vor dem WEF-Jahrestreffen veröffentlichten Bericht Reward Work, not Wealth («Belohnt Arbeit, nicht Vermögen») warnte die Entwicklungsdachorganisation Oxfam vor weiter zunehmender weltweiter Ungleichheit: 82 Prozent des 2017 neu erwirtschafteten Vermögens seien an das reichste Prozent der Weltbevölkerung geflossen; dieses besitze damit mehr als die anderen 99 Prozent zusammen, während 2002 dieser Wert noch bei 43 Prozent gelegen habe.[307]

49. Jahrestreffen 2019


Hilde Schwab verleiht den jährlichen Crystal Award an Vik Muniz

Das 49. Jahrestreffen in Davos wurde am 22. Januar 2019 zum Thema Globalization 4.0: Shaping a Global Architecture in the Age of the Fourth Industrial Revolution (Globalisierung 4.0: Gestaltung einer globalen Architektur im Zeitalter der vierten industriellen Revolution) eröffnet.[308] Das Treffen hatte 3000 Teilnehmer aus 110 Ländern und umfasste 400 Vorträge und Workshops.[309] Die Anzahl der Gäste lag damit auf dem Niveau des Vorjahres.[286]

Die Schwerpunkte der Veranstaltung waren die Finanzkrise, Handelskriege, wirtschaftliche Ungleichheit[310] sowie der Klimawandel.[311][312] Das gewählte Thema der Globalisierung 4.0 werteten Beobachter als einen Versuch, die Umgestaltung der Gesellschaft im technologischen Wandel zu diskutieren.[313] «Die nie da gewesene Geschwindigkeit der technologischen Modernisierung bedeutet, dass unsere Systeme der Gesundheit, Kommunikation, Produktion, Verteilung und Energie – um nur einige zu nennen – vollständig umgestaltet werden», sagte Klaus Schwab, der Gründer des WEF auf der Veranstaltung.[314] Das Konzept der vierten industriellen Revolution wurde erstmals 2016 auf der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums 2016 thematisiert.[315][239][240][241]

Wenige Tage vor dem Jahrestreffen erschien der jährliche Risikobericht des Weltwirtschaftsforums, der als Diskussionsvorschlag für die Veranstaltung gewertet wurde.[316][317][318] Über 90 Prozent der Befragten rechneten mit wirtschaftlichen Auseinandersetzungen zwischen wichtigen Staaten. «In vielen Ländern ist die Polarisierung auf dem Vormarsch. In manchen Fällen fasern die sozialen Verträge aus, die die Gesellschaften zusammenhalten», erklärte Børge Brende, der Präsident des WEF.[319]

Zu den prominentesten Gästen des Treffens gehörten neben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, der japanische Ministerpräsident Shinzō Abe, der chinesische Vizepräsident Wang Qishan, der brasilianische Staatspräsident Jair Bolsonaro, die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IMF) Christine Lagarde und die Facebook Co-Geschäftsführerin (COO) Sheryl Sandberg.[320]

Die Eröffnungsrede hielt der Schweizer Bundespräsident Ueli Maurer am Dienstag, nach einer Rede von WEF Gründer Klaus Schwab.[321] Am Nachmittag hielt der seit Jahresbeginn 2019 regierende brasilianische Präsident Jair Bolsonaro seine erste offizielle Rede in Europa. Diesen Auftritt hatten Beobachter mit Spannung erwartet, weil Bolsonaro seit seinem Amtsantritt widersprüchliche politische Signale gegeben hatte.[322][323]

Die Teilnahme einer US-Delegation mit US-Präsident Trump wurde wegen des Government Shutdowns abgesagt und durch eine Rede von Aussenminister Mike Pompeo per Live-Schaltung ersetzt. Er verteidigte die amerikanische Aussen- und Handelspolitik und nannte die Disruption eine positive Entwicklung.[324]

Ihre Teilnahme sagten auch die britische Premierministerin Theresa May wegen des ungeklärten «Brexits» ab und der französische Präsident Emmanuel Macron aufgrund der Auseinandersetzungen mit der Gelbwestenbewegung. Das Fehlen wichtiger europäischer Staatschefs und eine Teilnahme von Autokraten wie İlham Əliyev hinterfragte der Schweizer Tages-Anzeiger kritisch; das WEF betonte dagegen seine Offenheit als Raum für Dialog, in dem alle Teilnehmer verpflichtet seien, sich «auch mit den offiziellen Themen auseinander[zu]setzen».[325]

Deutschland wurde neben Merkel auch durch die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vertreten. UNO-Generalsekretär António Guterres sprach in seiner Rede den Klimawandel als drängendstes Problem an und sprach sich für einen stärkeren Multilateralismus aus, der die Voraussetzung sei, um den Klimawandel als drängendstes Problem zu lösen.[326][327] Der britische Prinz William interviewte den Naturforscher David Attenborough, der betonte, dass es schwieriger geworden sei, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die Natur und Fragen des Naturschutzes zu lenken.[328]

Als einen der Höhepunkte der Veranstaltung werteten Beobachter die Rede des US-amerikanischen Philanthropen und Investors George Soros.[329] Soros bezeichnete Chinas Präsident und Staatschef Xi Jinping als den «gefährlichsten Gegner offener Gesellschaften» und hielt ihm vor, mit Künstlicher Intelligenz (KI) einen Überwachungsstaat aufbauen zu wollen.[330] Seine Rede wurde in Davos unter vielen Teilnehmern diskutiert.[331]

Ein neues Thema auf diesem Treffen war die sogenannte «Vertrauenskrise» in der Technologie-Branche bedingt durch zahlreiche Datenskandale wie Cambridge Analytica.[332] «Wir stecken tief in einer Vertrauenskrise», sagte der Vorstandschef eines amerikanischen Technologie-Unternehmens.[329] «Vertrauen ist im Moment das wichtigste Thema der Branche», sagte Eileen Donahoe von der amerikanischen Denkfabrik Global Digital Policy Incubator auf dem Treffen.[333] In diesem Zusammenhang stand auch die Aussage der Facebook Co-Geschäftsführerin (COO) Sheryl Sandberg: «Bitte vergessen Sie nicht, wie viel Gutes wir tun». Diese Aussage werteten Beobachter als Ausdruck einer Verunsicherung. Teilnehmer warnten vor der Gefahr, dass Europa als Folge zu starker Regulierung Innovation verhindern und so in dem Technologie-Wettlauf mit den USA und China weiter verlieren könnte.[329]

50. Jahrestreffen 2020

Das 50. WEF fand zwischen dem 21. und 24. Januar 2020 wiederum in Davos-Klosters statt.[334] Es stand unter dem Slogan «Stakeholders for a Cohesive and Sustainable World» («Akteure für eine kohärente und nachhaltige Welt») und erwartet wurden erneut ca. 3000 Teilnehmer. Das Treffen wollte – bereits zum 4. Mal – klimaneutral organisiert sein.[335] Themen waren z. B.[336] die Auswirkungen und Potentiale des neuen Mobilfunk-Übertragungs-Standards 5G,[337] Deepfakes,[338] die spezifische Mobilität von Frauen,[339] die «skandalöse» Kobalt-Schürfung («wir brauchen eine ethische Batterie»),[340] unternehmerische Möglichkeiten zu Deeskalation des US-amerikanisch/chinesischen «Handelskriegs»,[341] die Beseitigung finanzieller und politischer Hürden für eine «Zukunft mit sauberer Energie»[342] sowie eine technologische Marktführerschaft Europas.[343]

Wenige Tage vor dem Jahrestreffen erschien der jährliche Global Risk Report des Weltwirtschaftsforums als Arbeitsgrundlage für das Treffen. Das «Scheitern des Klimaschutzes und der Anpassung an den Klimawandel» wurden als langfristiges Hauptrisiko genannt.[344] Erstmals in der fünfzehnjährigen Geschichte des wohl wichtigsten Berichts über globale Risiken belegten die Gefahren des Klimawandels, der Verlust der Biodiversität und damit verbundene Umweltrisiken einige der zehn Spitzenplätze der wahrscheinlichsten Bedrohungen im kommenden Jahrzehnt. Die kurzfristigen Auswirkungen des Klimawandels könnten sich demnach zu einem «planetarischen Notfall» summieren, der Todesfälle, soziale und geopolitische Spannungen sowie negative wirtschaftliche Auswirkungen mit sich bringen werde.[345][346]


Info: https://de.wikipedia.org/wiki/Weltwirtschaftsforum#YG

12.10.2022

Weltwirtschaftsforum              Seite V von VII

  • Die schwedische Klima-Aktivistin Greta Thunberg von Fridays for Future kündigte über ein Interview im britischen Guardian an, mit ihrer Bewegung in Davos «die Staats- und Regierungschefs aufzufordern, die Wirtschaft mit fossilen Brennstoffen aufzugeben»;[347][348] WEF-Gründer Klaus Schwab verwahrte sich in einem Interview dagegen, das Treffen in Davos von Klima-Aktivisten instrumentalisieren zu lassen.[349] Zusammen auf dem Podium mit drei weiteren jungen Aktivisten aus Kanada, Puerto Rico und Sambia[350] begann Thunberg ihre Teilnahme mit dem Ignorieren einer Panelfrage und forderte die anwesenden Journalisten stattdessen auf, endlich über den aktuellen IPCC-Report über die Erderwärmung zu berichten und zitierte Zahlen zum CO2-Budget aus dem Bericht mit Betonung der sozialen Komponente im Klimaschutz (Klimagerechtigkeit für Menschen in weniger begünstigten Gegenden der Welt).[351][352]

51. Jahrestreffen 2021

Aufgrund der COVID-19-Pandemie in Europa wurde das Treffen 2021 auf den 25. bis 28. Mai nach Singapur verlegt, infolge der weltweiten gestiegenen Fallzahlen jedoch ganz abgesagt;[353][354] bereits vom 25. bis 29. Januar fand ein virtuelles Treffen unter dem Namen Davos Agenda statt.[355]

52. Jahrestreffen 2022

Das Forum fand vom 22. bis 26. Mai 2022 in Davos statt und stand unter dem Motto „Working Together, Restoring Trust“.[356] Auf der Agenda standen der Klima-Notstand, die Ernährungskrise, die Energie-Unsicherheit, der digitale Umbruch, die Inflation, Gesundheitskrisen sowie die politischen, humanitären und wirtschaftlichen Konsequenzen des Ukraine-Kriegs. Unter den mehr als 2200 Teilnehmenden waren Olaf Scholz und Robert Habeck (Bundeskanzler bzw. Wirtschafts- und Klimaschutzminister Deutschlands), Pedro Sánchez (Ministerpräsident Spaniens), Andrzej Duda (Präsident Polens), Tamim Bin Hamad Bin Khalifa Al Thani (Emir von Katar), rund 50 Finanzminister, Vorsitzende internationaler Organisationen und politischer Organe wie Christine Lagarde (IWF), Ursula von der Leyen (EU-Kommission) und Jens Stoltenberg (NATO). Zudem kamen Bill Gates, Al Gore und George Soros, fast alle Schweizer Bundesräte und viele Vorsitzende von Schweizer Unternehmen. Die Regierungschefs der USA und der Volksrepublik China fehlten. Russland wurde komplett ausgeladen, hingegen waren der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko sowie sein Bruder, Wladimir Klitschko, anwesend; der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wurde zur Eröffnung per Video zugeschaltet.[357]

Kritik

Das Weltwirtschaftsforum ist immer wieder Ziel öffentlicher Kritik und Demonstrationen. Von Globalisierungskritikern wird das WEF als neoliberale Organisation angesehen, daher zieht es die Aufmerksamkeit zahlreicher linker Gruppen auf sich – ähnlich wie der G8-Gipfel oder die WTO wird das WEF als «Symbol des Kapitalismus» betrachtet. Ende der 1990er-Jahre gerieten das Forum, der G8-Gipfel, die Weltbank, die WTO und der IWF unter die massive Kritik von Globalisierungskritikern, deren Meinung nach Kapitalismus und Globalisierung die Armut verstärken und die Umwelt zerstören.

Demonstrationen

Demonstration gegen das WEF am 28. Januar 2006 in Basel

1500 Demonstranten störten im September 2000 das World Economic Forum in Melbourne, Australien, indem sie 200 Delegierten den Zutritt zu dem Treffen verwehrten.[358]

Auch Davos war wiederholt Schauplatz von Demonstrationen gegen das Treffen von «Bonzen im Schnee» (fat cats in the snow), wie Rocksänger Bono es ausdrückte.[359] Im Januar 2000 marschierten 1000 Demonstranten durch Davos und zerschmetterten das Schaufenster der lokalen McDonald’s-Filiale.[360] Während des Treffens 2012 errichteten 45 Aktivisten der Occupy-Bewegung unter dem Motto «Occupy WEF» ein Iglu-Camp in Davos.[361][362]

Sicherheitsmassnahmen rund um Davos halten Demonstranten von dem Alpenurlaubsort fern, ein Grossteil der Demonstrationen fand in Zürich, Bern oder in Basel statt.[363] Nach Jahren der relativen Ruhe war 2018 auch wegen der Anwesenheit von Donald Trump demonstriert worden.[364][365] Mit einer dreitägigen Strike-Winterwanderung für Klimagerechtigkeit von Landquart über Schiers zum 50. WEF im Jahr 2020 ermahnte das Bündnis Klimawanderung mit Payal Parekh und etwa 1000 weiteren Demonstrierenden der Klimabewegung die Gipfelteilnehmer und Wirtschaftsbosse zu mehr sozialer Verantwortung. Die weltweit 1000 grössten Unternehmen seien massgeblich Verursacher der Klimakatastrophe,[366] die Pariser Klimaziele gelten auch für öffentliche Institutionen wie die Europäische Zentralbank EZB, so Attac Deutschland; Christine Lagarde solle der EZB neue Leitlinien für Umwelt- und Klimaschutz mit sozialem Ausgleich geben.[367]

Wachsende Wohlstandskluft

Eine Reihe von Nichtregierungsorganisationen hat das Weltwirtschaftsforum genutzt, um auf wachsende Ungleichheiten und Wohlstandsgefällen hinzuweisen, die ihrer Ansicht nach nicht umfassend genug angegangen werden oder sogar durch Institutionen wie das WEF verstärkt werden. Winnie Byanyima, die Exekutivdirektorin der Anti-Armutsorganisation Oxfam International, war Ko-Vorsitzende des Treffens 2015, wo sie einen kritischen Bericht über die globale Vermögensverteilung vorstellte, der auf statistischen Untersuchungen des Credit Suisse Research Institute beruht. Laut dieser Studie besitzt das reichste eine Prozent der Menschen auf der Welt achtundvierzig Prozent des weltweiten Reichtums.[368] Auf der Tagung 2019 stellte sie einen weiteren Bericht vor, in dem sie behauptete, die Kluft zwischen Arm und Reich habe sich nur vergrößert. In dem Bericht „Public Good or Private Wealth“ heißt es, dass das Vermögen von 2.200 Milliardären weltweit um 12 Prozent gestiegen ist, während das Vermögen der ärmsten Hälfte um 11 Prozent gesunken ist. Oxfam fordert eine globale Steuerreform, um die Steuersätze für Unternehmen und reiche Privatpersonen zu erhöhen und zu harmonisieren.[369]

Bildung einer losgelösten Elite

Die Herausbildung einer losgelösten Elite, die oft mit dem Neologismus „Davos Man“ bezeichnet wird, bezieht sich auf eine globale Gruppe, deren Mitglieder sich als vollkommen „international“ betrachten. Der Begriff bezieht sich auf Menschen, die „wenig Bedarf an nationaler Loyalität haben, nationale Grenzen als Hindernisse betrachten, die zum Glück verschwinden, und nationale Regierungen als Überbleibsel aus der Vergangenheit ansehen, deren einzige nützliche Funktion darin besteht, die globalen Operationen der Elite zu erleichtern“, so der Politikwissenschaftler Samuel P. Huntington, dem die Erfindung des Neologismus zugeschrieben wird.[370] In seinem 2004 erschienenen Artikel „Dead Souls: The Denationalization of the American Elite“ argumentiert Huntington, dass diese internationale Perspektive eine elitäre Minderheitsposition ist, die von der nationalistischen Mehrheit des Volkes nicht geteilt wird.[371]

Das Transnational Institute beschreibt den Hauptzweck des Weltwirtschaftsforums als „eine sozialisierende Institution für die entstehende globale Elite, die „Mafiokratie“ der Globalisierung aus Bankern, Industriellen, Oligarchen, Technokraten und Politikern. Sie fördern gemeinsame Ideen und dienen gemeinsamen Interessen: ihren eigenen.“[372]

Der Manager Magazin-Journalist Henrik Müller argumentierte 2019, dass der „Davos Man“ bereits in verschiedene Gruppen und Lager zerfallen sei. Er sieht drei zentrale Treiber für diese Entwicklung:[373]

  • Ideologisch: Das liberale westliche Modell wird nicht mehr als universelles Vorbild angesehen, nach dem andere Länder streben (mit Chinas digitalem Totalitarismus oder dem traditionellen Absolutismus am Persischen Golf als Gegenentwurf, die alle durch Regierungsmitglieder in Davos vertreten sind).
  • Gesellschaftlich: Die Gesellschaften zerfallen zunehmend in verschiedene Gruppen, von denen jede ihre eigene Identität hervorruft (z. B. durch das Brexit-Votum oder Kongressblockaden in den USA).
  • Wirtschaftlich: Die gemessene wirtschaftliche Realität widerspricht weitgehend den etablierten Vorstellungen, wie die Wirtschaft eigentlich funktionieren sollte (trotz Wirtschaftsaufschwung steigen z. B. Löhne und Preise kaum).

Vereinnahmung demokratischer Strukturen und Institutionen

Das Weltwirtschaftsforum fordert in seinem „Global Redesign“-Bericht aus dem Jahr 2010, dass eine globalisierte Welt am besten von einer Koalition aus multinationalen Unternehmen, Regierungen (auch über das System der Vereinten Nationen (UN)) und ausgewählten zivilgesellschaftlichen Organisationen (CSOs) gesteuert wird.[374] Darin wird argumentiert, dass Regierungen nicht mehr „die überwältigend dominierenden Akteure auf der Weltbühne“ sind und dass „die Zeit für ein neues Stakeholder-Paradigma der internationalen Governance gekommen ist“. Die Vision des WEF beinhaltet den Aufbau einer „öffentlich-privaten“ UN, in der bestimmte Sonderorganisationen unter gemeinsamen staatlichen und nicht-staatlichen Governance-Systemen arbeiten.[375]

Laut des Transnationalen Instituts (TNI) plant das Forum daher, ein anerkanntes demokratisches Modell durch ein Modell zu ersetzen, bei dem eine selbstgewählte Gruppe von „Stakeholdern“ Entscheidungen im Namen des Volkes trifft.[376] Der Think Tank fasst zusammen, dass wir zunehmend in eine Welt eintreten, in der Versammlungen wie Davos „ein stiller globaler Staatsstreich“ sind, um globale Führungsstrukturen zu übernehmen.[377]

Im September 2019 kritisierten mehr als 400 zivilgesellschaftliche Organisationen und 40 internationale Netzwerke ein Partnerschaftsabkommen zwischen dem WEF und den Vereinten Nationen scharf und forderten den UN-Generalsekretär auf, diese zu beenden.[378] Sie sehen in einem solchen Abkommen eine „beunruhigende unternehmerische Vereinnahmung der UN, die die Welt gefährlich in Richtung einer privatisierten Global Governance bewegt“.[379]

Geschlechterdebatte

Seit 2011 befasst sich das Weltwirtschaftsforum mit seiner eigenen Geschlechterquote, um mindestens eine Frau pro fünf anwesenden Führungskräften zu garantieren. Der Frauenanteil stieg zwischen 2001 und 2005 von 9 % auf 15 %. 2016 waren 18 % der WEF-Teilnehmer weiblich; Diese Zahl stieg 2017 auf 21 % und 2020 auf 24 %.[380][381] Mehrere Frauen haben seitdem ihre persönlichen Eindrücke aus Davos in Medienartikeln geteilt und hervorgehoben, dass die Probleme tiefgreifender seien als «eine Quote für weibliche Führungskräfte in Davos oder Treffen zum Thema Vielfalt und Inklusion».[382][383][384]

Das Weltwirtschaftsforum hat in diesem Zusammenhang rechtliche Schritte gegen mindestens drei investigative Artikel der Reporter Katie Gibbons und Billy Kenber eingeleitet, die von der britischen Zeitung The Times im März 2020 veröffentlicht wurden.[385][386][387][388]

Unter anderem als Ergänzung zum jährlichen Weltwirtschaftsforum in Davos, auch, weil es sich bislang sehr männerlastig und -dominiert darstellt, treffen sich führende Managerinnen aus der ganzen Welt seit 2014 einmal jährlich auf dem Global Female Leaders-Kongress. Er fand erstmals in Zürich statt,[389] die zweite Auflage 2015 in Berlin.[390][391]

Mangel an demokratischer Rechenschaftspflicht

Nach Ansicht des Think Tanks des Europäischen Parlaments sehen Kritiker das WEF auch als Instrument für politische und wirtschaftliche Führungskräfte, «Entscheidungen ohne Rechenschaft gegenüber Wählern oder Aktionären treffen zu können».[392]

Das deutsche Cicero Magazin fasste die Situation so zusammen, dass akademische, kulturelle, mediale und wirtschaftliche Eliten nach gesellschaftlicher Macht greifen und dabei politische Entscheidungsprozesse außer Acht lassen. Ein materiell gut ausgestattetes Milieu würde in diesem Zusammenhang versuchen, seine „Meinungsherrschaft zu zementieren und die einfachen Menschen maternalistisch-paternalistisch mit sozialen Wohltaten zu sedieren“, sodass man beim Lenken nicht durch das Volk gestört werde.[393]

Finanzielle Intransparenz

Der ehemalige FAZ-Journalist Jürgen Dunsch kritisierte Anfang 2017, dass Finanzberichte des WEF wenig transparent seien, wobei «weder die Einnahmen noch die Ausgaben aufgeschlüsselt» würden. Die offenbar nicht unbeträchtlichen Gewinne würden reinvestiert. Wie reich das Forum wirklich ist, sei unklar. «Tatsache ist, dass das Forum auf einer starken, über die Jahrzehnte angehäuften finanziellen Basis ruht», resümierte Dunsch.[394]

Die zuletzt durch das WEF veröffentlichten Jahresberichte enthalten eine detailliertere Aufschlüsselung seiner Finanzdaten und zeigen einen Umsatz von SFr 349 Mio. für das Jahr 2019 mit Reserven von SFr 310 Mio. und einem Grundkapital von SFr 34 Mio. Zu den Anlageklassen oder Titeln werden keine weiteren Details angegeben, in die das WEF seine finanziellen Vermögenswerte in Höhe von 261 Mio. Franken allokiert hat.[395]

Unklare Auswahlkriterien

In einer Anfrage an den Schweizerischer Nationalrat kritisierte die Schweizer Grüne Partei, dass Einladungen zum Jahrestreffen und Programme des Weltwirtschaftsforums nach unklaren Kriterien vergeben werden. Sie betonten, dass „Despoten“ wie Saif al-Islam al-Gaddafi, der Sohn des ehemaligen libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi, regelmäßig zu den WEF-Jahrestreffen eingeladen und sogar in den Club der „Young Global Leaders“ aufgenommen worden seien.[396]

Ökologischer Fußabdruck der Jahrestagungen

Kritiker betonen, dass das Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums kontraproduktiv ist, wenn es um die Bekämpfung drängender Menschheitsprobleme wie der Klimakrise geht. Noch im Jahr 2020 reisten die Teilnehmer mit rund 1.300 Privatjets zum WEF-Jahrestreffen nach Davos, die gesamte Emissionsbelastung durch Transport und Unterkunft ist ihrer Ansicht nach enorm.[397][398]

Nicht-Akkreditierung von kritischen Medien

2019 erhielt die Schweizer Zeitung WOZ eine Ablehnung ihres Akkreditierungsantrags für das Jahrestreffen, woraufhin die Redaktion das Weltwirtschaftsforum beschuldigte, bestimmte Medien zu bevorzugen. Die Zeitung hob hervor, dass das WEF in seiner Ablehnungsmitteilung erklärte, es bevorzuge Medien, mit denen es das ganze Jahr über zusammenarbeite. Der stellvertretende Leiter der WOZ, Yves Wegelin, nannte dies eine merkwürdige Vorstellung von Journalismus, denn «im Journalismus muss man nicht unbedingt mit großen Unternehmen zusammenarbeiten, sondern sie eher kritisieren».[399]

Michael Burkard, Generalsekretär des Schweizer Journalistenverbandes «Impressum», kritisierte den Entscheid des WEF als «höchst beunruhigend». Er sieht die Gefahr, dass andere Unternehmen, die in exponierten Bereichen tätig sind, diese Strategie kopieren und kritischen Journalisten den Zugang zu ihren Generalversammlungen oder anderen Informationsveranstaltungen verweigern, sollte das WEF mit dieser Strategie durchkommen.

Institutionelle Beschönigungsinitiativen

In einem Dezember 2020 in The Intercept veröffentlichtem Artikel beschreibt Autorin Naomi Klein, dass die WEF-Initiativen wie „The Great Reset“ lediglich ein „Coronavirus-getriebenes Rebranding“ von Dingen seien, die das WEF bereits tat, und dass es sich um einen Versuch der Reichen handele, sich selbst gut aussehen zu lassen. Sie kommt zu dem Schluss, dass der Great Reset lediglich die jüngste Ausgabe dieser Tradition war, die sich kaum von früheren Davoser Big Ideas unterscheidet.[400]

Auch in seiner Rezension von COVID-19: The Great Reset übt der Ethiker Steven Umbrello parallele Kritik an der Agenda. Er sagt, dass das WEF „eine scheinbar optimistische Zukunft nach dem Großen Reset mit Schlagworten wie Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit beschönigt“, während es diese Ziele funktionell gefährdet.[401]

Eine im Journal of Consumer Research veröffentlichte Studie untersuchte die soziologischen Auswirkungen des WEF. Sie kam zu dem Schluss, dass es keine Probleme wie Armut, globale Erwärmung, chronische Krankheiten oder Schulden löst. Es habe lediglich die Last für die Lösung dieser Probleme von Regierungen und Unternehmen auf „verantwortungsbewusste Verbraucherthemen“ verlagert: den grünen Verbraucher, den gesundheitsbewussten Verbraucher und den finanziell gebildeten Verbraucher.[402]

Vereinnahmung globaler Krisen

Im Dezember 2021 kritisierte der Kardinal und frühere Präfekt der Kongregation für die Glaubenslehre, Gerhard Ludwig Müller, in einem kontrovers diskutierten Interview, dass Menschen wie der Gründer des Weltwirtschaftsforums Klaus Schwab „auf dem Thron ihres Reichtums“ säßen und von den alltäglichen Schwierigkeiten und Leiden der Menschen durch die Corona-Pandemie nicht berührt würden. Im Gegenteil sähen sie in solchen Krisen laut Müller eine Chance, jetzt ihre Agenda eines meritokratischen globalen «Great Reset» durchzusetzen. Er kritisierte vor allem ein steigendes Maß an Kontrolle, das solche Leute über die Gesellschaften und Menschen ausüben wollen, sowie deren Unterstützung und Förderung von Bereichen wie dem Transhumanismus.[403][404] Der Zentralrat der Juden verurteilte diese Kritik, die auch in Verbindung mit jüdischen Finanzinvestoren steht, als antisemitisch.[405][406]

Alternativen

Das andere Davos ist ein früher grösstenteils von Attac Schweiz organisiertes Forum, das sich mit allen Themen der Globalisierung auseinandersetzt. So hatten auch eine Gruppe Schauspieler ihre Hauptprobe im anderen Davos, bevor sie beim Public Eye on Davos (Public Eye Awards) spielten. Dazu kommen jedes Jahr noch überall in der Schweiz Demonstrationen, Filmabende, Diskussionsveranstaltungen und Konzerte gegen das WEF. Seit 2016 wird das Andere Davos als politische Gegenveranstaltung zum WEF von der Bewegung für den Sozialismus wieder jährlich organisiert. Es findet jeweils im Volkshaus Zürich statt und legt den Fokus auf die internationale Vernetzung verschiedener sozialer Bewegungen und die Perspektive der Lohnabhängigen auf die unterschiedlichen globalen Probleme, wie die Zerstörung der Umwelt, die Verschlechterung von Arbeitsbedingungen, wirtschaftliche Krisen und den Abbau des Service Public.[407]

Globalisierungskritiker organisieren seit 2001 parallel zum Weltwirtschaftsforum den Gegengipfel des Weltsozialforums (WSF). Er fand von 2001 bis 2003 und 2005 in Brasiliens Porto Alegre statt, 2004 im indischen Mumbai (früher: Bombay), 2006 an drei Orten in Afrika, Asien und Südamerika gleichzeitig und 2007 in der kenianischen Hauptstadt Nairobi. 2008 fand das WSF in Form eines globalen Aktionstages statt, 2009 wurde es in Belém (Brasilien) organisiert.

Ferner gab es von 2000 bis 2015 simultan zum WEF in Davos das Treffen Public Eye on Davos, das am Eröffnungstag jeweils den Negativpreis Public Eye Award in vier Kategorien verlieh. Dazu kam der Positivpreis.

Beim Jahrestreffen im Januar 2002 wurde in Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Evangelischen Kirchenbund (SEK) und Brot für alle in Davos parallel zu der Hauptveranstaltung erstmals das Open Forum Davos abgehalten, das die Diskussion über die Globalisierung für die allgemeine Öffentlichkeit zugänglich machte. Das Open Forum findet alljährlich[408] in der örtlichen Alpinen Mittelschule statt, in gut besuchten Veranstaltungen hatten u. a. Bundesrat Couchepin 2005 mit Peter Brabeck von Nestle und mit dem Wirtschaftsethiker Peter Ulrich das Thema «Die Schweiz – vom Musterland zum Durchschnittsstaat?» diskutiert.[409][410][411] Das Jahrestreffen wurde unter anderem als «Mischung von Pomp und Plattitüden» kritisiert. Laut Kritikern bewegt es sich weg von ernsthaften wirtschaftswissenschaftlichen Analysen und bringt kaum nennenswerte Ergebnisse, insbesondere aufgrund der zunehmenden Einbindung von NGOs, die über wenig oder kein wirtschaftliches Fachwissen verfügen.

Davos ist heute nicht länger Schauplatz von Diskussionen zwischen Experten, führenden Wirtschaftsvertretern und Spitzenpolitikern über die Weltwirtschaft, sondern eher ein Forum für die wichtigsten medienpolitischen Themen (wie den weltweiten Klimawandel oder AIDS in Afrika).[412]

Im November 2014 gaben die Veranstalter von Public Eye on Davos, Erklärung von Bern und Greenpeace, bekannt, dass Public Eye sich 2015 vom Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums in Davos zurückziehen werde.[413]

Die Stiftung «In the Spirit of Davos», von Bund, Kanton Graubünden und Landschaft Davos mit je 100'000 Franken alimentiert, bestand von 2002 bis 2004. Sie sollte den Dialog über Auswirkungen der Globalisierung parallel zum WEF fördern. Der Auftrag war schwierig zu erfüllen, ohne anderen Veranstaltungen wie dem «Public Eye of Davos» in die Quere zu kommen, weshalb die Stiftung im Frühjahr 2004 aufgelöst wurde.[414]

Siehe auch

Literatur

  • David Bornstein: How to Change the World: Social Entrepreneurs and the Power of New Ideas. Updated edition. Oxford University Press, Oxford u. a. 2007, ISBN 978-0-19-533476-0.
  • Christina Garsten, Adrienne Soerbom: Discreet Power: How the World Economic Forum Shapes Market Agendas. Stanford University Press, Palo Alto 2018, ISBN 978-0-8047-9414-5.
  • Barbara Kellerman: Reinventing Leadership. Making the Connection Between Politics and Business. State University of New York Press, Albany NY 1999, ISBN 0-7914-4072-9.
  • Mike Moore: A World Without Walls. Freedom, Development, Free Trade and Global Governance. Cambridge University Press, Cambridge 2003, ISBN 0-521-82701-9.
  • Geoffrey Allen Pigman: The World Economic Forum. A multi-stakeholder approach to global governance (= Routledge global institutions 12). Routledge, London u. a. 2007, ISBN 978-0-415-70204-1.
  • David Rothkopf: Superclass. The global power elite and the world they are making. Farrar, Straus and Giroux, New York 2008, ISBN 978-0-374-27210-4.

Film

Weblinks


Commons: Weltwirtschaftsforum – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise




  • Pigman S. 6–22.

  • Pigman S. 41–42.

  • Klaus Schwab: The Great Reset. (free.fr [PDF]).

  • Pigman S. 23–30.

  • Rothkopf S. 272.

  • Who’s on the Magic Mountain? In: The Economist. 23. Januar 2014, ISSN 0013-0613 (economist.com [abgerufen am 6. Februar 2022]).

  • Franziska Kohler, Nicolas Fäs: Sie könnte am WEF Kasse machen – tut es aber nicht. In: Tages-Anzeiger. ISSN 1422-9994 (tagesanzeiger.ch [abgerufen am 28. November 2021]).

  • India Economic Summit. Redefining Public-Private Cooperation for a New Beginning. In: weforum.org. Abgerufen am 11. September 2014 (englisch).

  • YGL Alumni Community. (Nicht mehr online verfügbar.) In: weforum.org. Archiviert vom Original am 13. August 2014; abgerufen am 5. August 2014 (englisch).

  • Mike Moore, S. 209.


Einzelnachweise lassen sich bislang nicht richtig nummeriert einfügen


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Info: https://de.wikipedia.org/wiki/Weltwirtschaftsforum#YG

12.10.2022

Weltwirtschaftsforum              Seite VI von VII

  • Mike Moore, S. 209.

  • Pigman p43, 92–112.

  • Pigman p115.

  • Kellerman p229.

  • Bush zieht die Notbremse. Konjunkturprogramm. (Nicht mehr online verfügbar.) In: stern.de. 18. Januar 2008, archiviert vom Original am 17. Oktober 2013; abgerufen am 4. September 2013.

  • A Gathering Storm. In: time.com. 23. Januar 2008, abgerufen am 5. März 2014 (englisch).

  • Eklat am WEF. Türkischer Ministerpräsident verlässt Podiumsveranstaltung. In: nzz.ch. 29. Januar 2009, abgerufen am 18. Juni 2013.

  • Obamas Kehrtwende. Angriff auf die Banken. In: faz.net. 22. Januar 2010, abgerufen am 6. Mai 2013.

  • EZB.

  • Deutsche Bundesbank.

12.10.2022

Weltwirtschaftsforum              Seite VII von VII


  • Trump all over. Der künftige US-Präsident beherrscht Davos. In: zeit.de. 18. Januar 2017, abgerufen am 24. April 2017.

  • Xi warnt vor Handelskrieg. Chinas Staatschef Xi nimmt erstmals am Weltwirtschaftsforum teil. In: tagesschau.de. 17. Januar 2017, abgerufen am 24. April 2017.

  • Wer kommt nach Davos? Das diesjährige Weltwirtschaftsforum (WEF) zählt über 3000 Teilnehmer. In: nzz.ch. 10. Januar 2017, abgerufen am 18. Juli 2017.

  • Badische Zeitung: HINTERGRUND – Wirtschaft – Badische Zeitung. (badische-zeitung.de [abgerufen am 20. Januar 2018]).

  • Trump elektrisiert das Weltwirtschaftsforum. Der angekündigte Besuch von US-Präsident Donald Trump wertet den Manager- und Politikergipfels in Davos auf. In: stuttgarter-zeitung.de. 16. Januar 2018, abgerufen am 7. April 2018.

  • Luftkampf über Davos. Wegen des WEF erwarten die Verantwortlichen des Flughafens Zürich zusätzlich 1000 Flugbewegungen. In: blick.ch. 14. Januar 2018, abgerufen am 7. April 2018.

  • Trump mischt «Davos-Party» auf. Beim Elitetreffen in Davos will Donald Trump zeigen, wer in der Weltwirtschaft das Sagen hat. In: spiegel.de. 22. Januar 2018, abgerufen am 15. April 2018.

  • Die Selbstgerechten. Die Wirtschaftselite in Davos hat zu lange nur auf Gewinne gesetzt. In: faz.net. 28. Januar 2018, abgerufen am 15. April 2018.

  • Was will Trump in Davos? Kurz vor seinem Abflug nach Davos hat Trump noch Strafzölle auf ausländische Produkte erhoben. In: tagesschau.de. 24. Januar 2018, abgerufen am 15. April 2018.

  • Trump-Zusage freut Bettermann. US-Präsident Donald Trump hat sein Kommen zum Weltwirtschaftsforum in Davos zugesagt. In: waz.de. 11. Januar 2018, abgerufen am 23. April 2018.

  • Badische Zeitung: Trumps Schatten liegt über Davos – Wirtschaft – Badische Zeitung. (badische-zeitung.de [abgerufen am 20. Januar 2018]).

  • Badische Zeitung: Erklären die USA den Chinesen den Handelskrieg? – Wirtschaft – Badische Zeitung. (badische-zeitung.de [abgerufen am 20. Januar 2018]).

  • Badische Zeitung: Reiche werden noch reicher – Oxfam warnt vor Ungleichheit – Wirtschaft – Badische Zeitung. (badische-zeitung.de [abgerufen am 24. Januar 2018]).

  • Proteste gegen die Mächtigen. Aktivisten demonstrieren gegen die Erderwärmung. In: sueddeutsche.de. 24. Januar 2019, abgerufen am 12. September 2019.

  • Außer Kontrolle. Risikobericht liest sich wie Horror-Thriller. In: faz.net. 16. Januar 2019, abgerufen am 19. September 2019.

  • Greta Thunberg, others: Greta Thunberg: At Davos we will tell world leaders to abandon the fossil fuel economy. In: The Guardian. 10. Januar 2020, ISSN 0261-3077 (theguardian.com [abgerufen am 12. Januar 2020]).

  • Holger Zschäpitz: WEF in Davos: Klaus Schwab über Greta Thunberg, Papst und Protektionismus. 17. Dezember 2019 (welt.de [abgerufen am 12. Januar 2020]). (Paywall)

  • The Davos Buzz. In: Forbes, 22. Januar 2008: 12:30PM ET, abgerufen am 29. August 2008.

  • BuzzFeedNews, abgerufen am 19. Mai 2020.What It's Like To Be A Woman At The Old Boys Economic Forum buzzfeednews.com

  • ‘Horizontal trade’ looks to upswing at Davos meet, The Local, abgerufen am 19. Mai 2020. (thelocal.ch)

  • Davos: Impressions of a First-Time Attendee, The Journal Blog, abgerufen am 19. Mai 2020. (blog.usejournal.com)

  • WELT: Corona-Verschwörung: Kardinal Müller befürchtet Überwachungsstaat mit „totaler Kontrolle“. In: DIE WELT. 13. Dezember 2021 (welt.de [abgerufen am 20. Dezember 2021]).

  • Thomas Jansen: Äußerung über Corona-Pandemie: Zentralrat der Juden wirft Kardinal Müller „antisemitische Chiffren“ vor. In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 19. Dezember 2021]).

  • Parallel mit dem WEF und gegen das WEF – Open Forum und «Public Eye on Davos ». (Nicht mehr online verfügbar.) In: Neue Zürcher Zeitung. 26. Januar 2005, S. 13, ehemals im Original; abgerufen am 28. September 2021 (keine Mementos; das NZZ-Archiv ist anmeldepflichtig). (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven)

  • Pigman p130.



  1. «In the Spirit of Davos» gibt den Geist auf. (Nicht mehr online verfügbar.) In: Neue Zürcher Zeitung. 5. April 2004, S. 16, ehemals im Original; abgerufen am 28. September 2021 (keine Mementos; das NZZ-Archiv ist anmeldepflichtig). (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven)

Koordinaten: 46° 13′ 31″ N, 6° 11′ 30,1″ O; CH1903: 503795 / 120080 | OSM |

Normdaten (Körperschaft): GND: 46147-7 | LCCN: n85140903 | VIAF: 128426704


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12.10.2022

Ukraine hat erstes deutsches Luftabwehrsystem Iris-T erhalten

test.rtde.tech, 11 Okt. 2022 16:58 Uhr

Die Ukraine hat das erste von vier zugesagten Iris-T-Luftabwehrsystemen von Deutschland erhalten, wie der Spiegel berichtet. Damit besitzt die Ukraine nun eines der modernsten deutschen Flugabwehrsysteme, über die noch nicht einmal die Bundeswehr verfügt.


Ukraine hat erstes deutsches Luftabwehrsystem Iris-T erhalten


Quelle: www.globallookpress.com © Eventfoto54/imago stock&people


Zitat: Deutschland hat das erste von vier zugesagten Luftabwehrsystemen des Typs Iris-T an die Ukraine übergeben. Die Übergabe erfolgte am Dienstag nahe der polnisch-ukrainischen Grenze, wie der Spiegel berichtet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Lieferung bereits Anfang Juni im Bundestag angekündigt. Am Montag hatte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) die baldige Lieferung in Aussicht gestellt. Die Übergabe war ursprünglich erst für den November vorgesehen.


Liveticker Ukraine-Krieg: Angriff auf Energieinfrastruktur in den Gebieten Dnepropetrowsk und Sumy





Liveticker Ukraine-Krieg: Angriff auf Energieinfrastruktur in den Gebieten Dnepropetrowsk und Sumy





Laut Bundesregierung handelt es sich dabei um das modernste Luftabwehrsystem Deutschlands. Entwickelt wurde das System vom deutschen Rüstungsunternehmen Diehl Defence. Die Ukraine erhält damit ein Luftabwehrsystem, über das noch nicht einmal die Bundeswehr selbst verfügt. Laut Spiegel war die sogenannte erste Feuereinheit für Ägypten vorgesehen. Kairo hatte mehrere Systeme bei Diehl Defence in Auftrag gegeben, nun trat das Land ein System an die Ukraine ab.


Im nächsten Jahr sollen drei weitere Iris-T-Systeme an die Ukraine geliefert werden. Der genaue Zeitpunkt ist jedoch noch unklar, da die Flugabwehrsysteme noch nicht einmal gefertigt worden sind. Laut Kanzler Scholz sollen die Flugabwehrsysteme vor allem Luftangriffe der russischen Armee abwehren und dem Schutz der ukrainischen Großstädte dienen.


Mehr zum Thema - Rote Linien waren gestern – EU will Tausende ukrainische Soldaten ausbilden


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://test.rtde.tech/international/151315-ukraine-hat-erstes-deutsches-luftabwehrsystem


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

12.10.2022

Viktor Orbán: „Wir brauchen sofort eine Feuerpause“

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 11. Oktober 2022, 21:56 Uhr


https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ungarn-ministerpraesident-viktor-orban-eine-hoffnung-auf-den-frieden-heisst-donald-trump-li.275395

11.10.2022

*Viktor Orbán: „Wir brauchen sofort eine Feuerpause“


*Die Berliner Zeitung und Cicero haben Ungarns Ministerpräsidenten

Viktor Orbán zum Gespräch geladen. Er diskutierte mit Holger Friedrich

und Alexander Marguier über Europa und den Ukraine-Krieg.


/Siehe: /https://youtu.be/ZUM_KGpVivk


Zum Auftakt der Verlegergesprächsserie „Sturm über Europa – der

Ukrainekrieg, die Energiekrise und geopolitische Herausforderungen“

haben am Dienstag Cicero – Magazin für politische Kultur und die

Berliner Zeitung ins Ewerk in Berlin-Mitte geladen, um mit Viktor Orbán,

dem Ministerpräsidenten Ungarns, über die Zukunft des Kontinents zu

diskutieren. Das Gespräch führten Holger Friedrich, Verleger der

Berliner Zeitung, und Alexander Marguier, Verleger und Chefredakteur von

Cicero. Die Serie hat das Ziel, nach Russlands Invasion in der Ukraine

einen neuen Blick gen Osteuropa zu richten, um die unterschiedlichen

Positionen gegenüber den neuen geopolitischen Herausforderungen besser

zu verstehen.


Zu Beginn verwies Holger Friedrich vor circa 150 geladenen Gästen auf

seinen ostdeutschen Hintergrund und sagte, er könne in diesem

Zusammenhang nachvollziehen, dass unterschiedliche Sozialisierungen auch

zu unterschiedlichen Perspektiven führten. Umso wichtiger sei es, „das

Zuhören zu üben“. Nach der Begrüßung übergab Friedrich das Wort an

Alexander Marguier von Cicero, der die erste Frage an Ministerpräsident

Orbán richtete.


Er wollte wissen, was Orbáns Gedanken waren, als sich Russland am Morgen

des 24. Februar 2022 dazu entschloss, in die Ukraine einzufallen und

einen verbrecherischen Angriffskrieg zu führen. „Ich war noch vorher am

5. Februar in Moskau und wollte mit Wladimir Putin Frieden verhandeln.

Ich habe den russischen Präsidenten gefragt, was Putin über die

ukrainische Armee denkt. Er sagte, sie sei sehr gut und sehr gut

ausgebildet. Putin sagte, er werde alles dafür tun, damit die Ukraine

nie der Nato beitritt.“ Orbán habe der Nato nach dem Gespräch gemeldet,

dass es Schwierigkeiten gebe. Als am 24. Februar der Krieg begann,

dachte Orbán vor allem an die vielen Ungarn, die in der Ukraine leben.

Einige davon seien Opfer der Bomben geworden.


Orbán sprach auch über die Sanktionspolitik der EU und seine Weigerung,

mitzumachen. Das, was die Kommission bei den Sanktionen mache, sei

katastrophal, so Orbán. „Die Sanktionen in dieser Form bringen uns um.“

Man müsse Sanktionen anders auflegen. „In der Energiefrage sind wir

Zwerge und die Russen Riesen. Jetzt sanktionieren Zwerge Riesen.“ Er

sagte, „dass wir die Sanktionen nicht zurücknehmen sollten, sondern dass

wir sie überdenken, neu schnitzen sollten“. Das europäische Interesse

bestehe nicht darin, eine Abhängigkeit gegen eine andere auszutauschen,

also die Abhängigkeit von den Russen gegen jene von den Amerikanern.

„Wir wollen nicht die Herrchen wechseln.“ Die Frage sei, von wie vielen

anderen Stellen Europa noch Energie liefern lassen könne. „Wir müssten

Wettbewerb herstellen.“ Wir seien Käufer. Je mehr Angebote man habe,

desto besser.


Holger Friedrich wollte wissen, ob die Zusammenarbeit mit Polen und

Ungarn noch eine Zukunft habe – und auch die Visegrad-Konstellation,

also der Zusammenschluss der mittelosteuropäischen EU-Staaten, bestehend

aus Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei, die oft ihre Interessen

zusammen vertreten, aber nun ganz andere Perspektiven auf Russlands

Krieg in der Ukraine haben. „Das ist die Eine-Million-Dollar-Frage,“

sagte Orbán. „Es ist klar, dass sich die ungarischen und die polnischen

Perspektiven unterscheiden. Die Polen denken anders über die Russen. Was

die Polen über die Deutschen sagen, das ist zumindest aufregend. Aber

wir sagen solche Dinge nicht. Das hat seinen Grund. Es war immer klar,

dass Visegrad dann funktioniert, wenn wir uns gemeinsam um nationale

Interessen engagieren. Jetzt sind wir in einem Abschnitt, wo Geopolitik

besonders wichtig ist. Und das macht Visegrad schwierig.“ Die Ungarn und

Polen hätten sich immer geeinigt, wenn es um die Frage von Werten geht.

Denn Ungarn wolle sich nicht vorschreiben lassen, dass man gendern müsse

oder wie die ungarische Familie auszusehen habe.


Diese Wertefragen würden östlich von Deutschland anders beantwortet. Die

EU brauche Visegrad, um diese Werteideen durchzusetzen, sagte Orbán. Vor

allem nach dem Brexit. Hätten die Briten die EU nicht verlassen, dann

gäbe es heute ein Gleichgewicht. „Die Briten wollten ein föderales

Europa, wir auch. Wenn wir uns in der EU einigen wollten, dann gab es

kein Übergewicht. Jetzt sind die Briten raus. Jetzt sind die Franzosen

und die Deutschen in der Mehrzahl. Wenn Visegrad nicht zusammenarbeiten

kann, dann wird man uns zu Sachen zwingen, die wir nicht wollen.“


Später fiel die Frage, wie sich der Ukraine-Krieg beenden ließe. Orbán

sagte: „Wir brauchen eine sofortige Feuerpause. Das sagt der Papst, das

sagt Kissinger, das sagt Habermas. Eine sofortige Feuerpause, danach

sollten wir Verhandlungen aufnehmen. Jeder Kriegstag ist schlimmer als

die Feuerpause. Darauf müssen wir uns konzentrieren.“ Wie ein

Friedensvertrag konkret aussehen würde, das wollte Orbán nicht genau

beantworten. Er sagte, dass man sich erst auf einen Waffenstillstand

einigen müsste, den Rest würde man schon sehen.


Auf die Nachfrage, wie eine solche Feuerpause denn zustande kommen

könnte, da doch weder Moskau noch Kiew derzeit an einer solchen

Interesse zeigten, erklärte Orbán, dass es nicht um eine Pause zwischen

Ukraine und Russland ginge – sondern zwischen Russland und den USA.

Verhandelt werden müsse mit den Amerikanern. „Wenn es

russisch-amerikanische Verhandlungen gibt, wird es eine Feuerpause geben.“


Es gehe ganz grundsätzlich um Ressourcen, analysierte Orbán. Die Russen

hätten viele Ressourcen. Die Ukrainer seien eigentlich limitiert. Es sei

aber offensichtlich, dass dieser Krieg nur dann offenbleibe, wenn die

Ukrainer externe Ressourcen erhielten und damit den Krieg selbst

verlängern könnten. Wirtschaftlich hätten die Ukrainer aktuell

unendliche Ressourcen, besonders auch hinsichtlich von Waffen. Die

Sympathie der Welt gegenüber den Ukrainern werde außerdem medial

aufrechterhalten, weil die Amerikaner es so wollen. „Ich bin mit meinem

Herzen bei den Ukrainern“, stellte Orbán fest. „Sie können aber nur

unlimitiert im Krieg stehen, weil die Amerikaner sie unterstützen.“


Wie der Konflikt enden könnte, deutete Orbán nochmals deutlicher an. Er

sagte, dass Angela Merkel als starke Führerin es schon 2014 geschafft

habe, souverän zu handeln und einen Krieg zu verhindern. Angela Merkel

würde fehlen, mit ihr gäbe es heute keinen Krieg. Holger Friedrich

wollte wissen, ob es nicht merkwürdig sei, dass die Ungarn 30 Jahre lang

die Solidarität Europas bekommen hätten und sich jetzt nicht eindeutiger

auf die Seite der Ukraine schlagen würden. Dazu Orbán: „Glauben Sie mir!

Die Position der Ukraine wird am besten von den Ungarn verstanden. Man

pflegt über Butscha zu sprechen. Aber 1956 hieß Butscha Budapest. Unser

Selenskyj wurde gehängt nach der Revolution von 1956. Uns muss man nicht

erklären, wie ein russischer Krieg sein kann. Doch was wir tun können,

ist die Feuerpause zu fordern. Wir können den Ukrainern kein besseres

Geschenk geben als die Feuerpause. Die Ukrainer sollten näher an die

Europäische Union. Aber wir sollten uns dabei nicht zugrunde richten. Es

ist keine Hilfe, wenn Ungarn und Deutschland sich wegen der Sanktionen

zugrunde richten.“


Außerdem hält Orbán die bisherige Politik des US-Prädienten Joe Biden

für falsch. Präsident Biden sei zu weit gegangen. Er habe gesagt, dass

man Putin stürzen müsse, dass er ein Kriegsverbrecher sei. So lasse sich

ein Frieden mit Russland nicht schließen. „Eine Hoffnung auf den Frieden

heißt eine Hoffnung auf Donald Trump.“


Holger Friedrich sagte, dass er als Ostdeutscher Erfahrung habe mit

Politikern, die sich nicht von ihrem Amt lösen könnten. Aber das sei ein

Thema für die nächste Diskussion.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

12.10.2022

Weg in Abhängigkeit und Autokratie. Wie von der Leyen die EU umgestaltet

test.rtde.tech, 11 Okt. 2022 11:37 Uh, Von Gert Ewen Ungar

Die Russland-Sanktionen waren schon weit vor Beginn der Militäroperation in der Ukraine zwischen der Kommissionspräsidentin und Washington abgesprochen, wie die Tageszeitung "Politico" schreibt. Von der Leyen zwingt die EU in die Abhängigkeit von den USA und weitet ihre Macht aus.


Weg in Abhängigkeit und Autokratie. Wie von der Leyen die EU umgestaltetQuelle: www.globallookpress.com © Philipp von Ditfurth


Zitat: Kaum eine Person verkörpert die viel beschworenen europäischen Werte und den Begriff Demokratie so wenig wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Das legt ein Beitrag der Washingtoner Tageszeitung Politico nahe. Das Blatt gehört seit August 2021 zu dem deutschen Medienkonzern Axel Springer. Der mit "Europas Amerikanische Präsidentin: Das Paradox der Ursula von der Leyen" überschriebene Essay zeichnet ein Bild von der Leyens als eine weitgehend isolierte Person. Sie sei von äußerstem Misstrauen gegenüber ihrem Umfeld geprägt. Und in ihren Entscheidungen sei sie abhängig von wenigen, dafür ausschließlich transatlantisch orientierten Beratern. Der wichtigste ist ihr Stabschef Björn Seibert, der sich selbst in einem Interview mit dem Handelsblatt als ersten Ansprechpartner von der Leyens bezeichnet. Sie sei der Star, er die Schnittstelle zu anderen Teams und zur Administration. Seibert ist langjähriger Vertrauter von der Leyens. Bereits in ihrer Zeit als Verteidigungsministerin, die vom Skandal um exorbitante Beraterhonorare überschattet wurde, war Seibert für von der Leyen tätig. In der Affäre deckte Seibert seine Vorgesetzte und machte umfassende Erinnerungslücken geltend. Der Wechsel nach Brüssel brachte beide aus der Schusslinie. Dort behielt von der Leyen allerdings ihre intransparente Praxis bei und rutschte wegen gelöschter Handydaten bereits in den nächsten Skandal.


Politico legt nun offen, dass von der Leyen und ihr Stabschef Seibert schon lange vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine mit den USA Absprachen zu gemeinsamen Sanktionen gegen Russland getroffen haben. Diese Absprachen fanden ohne Konsultationen von EU-Gremien statt.


Der typische Stil von der Leyens sei zentralistisch und streng hierarchisch, so die Zeitung weiter. Wie auch RT DE schon mehrfach berichtete, ist das offenkundige Ziel von der Leyens ihre Machtausweitung als Kommissionspräsidentin, an jeder demokratischen Legitimation vorbei. So übernahm von der Leyen auch bei der Ausarbeitung der Sanktionen gegen Russland in enger Absprache mit den USA die Führung in der EU, ohne dass sie dafür ein Mandat besaß. Sie wiederholte damit das Vorgehen während der Corona-Pandemie, als sie einen Führungsanspruch der Kommission bei der Beschaffung von Impfstoffen und der Verteilung von durch die Kommission aufgenommenen Geldern beanspruchte. Dies war eine deutliche Machtausweitung der Befugnisse der Kommissionspräsidentin, die nicht durch die EU-Verträge legitimiert ist. Die Verteilung der Gelder dient zudem als Instrument der politischen Domestizierung der Nationalstaaten, was vor allem Ungarn deutlich zu spüren bekommt. Dem Land werden EU-Gelder vorenthalten.


NextGenerationEU - Permanente Schockstrategie für die EU





Meinung

NextGenerationEU - Permanente Schockstrategie für die EU





Dabei ist der EU-Kommission die Verschuldung, die Kreditaufnahme verboten. Die Kommission wird ausschließlich aus Mitteln der EU-Staaten finanziert. Die Kommission hängt am Finanz-Tropf der EU-Staaten. Das ist Absicht und verständlich, denn die EU-Kommission ist nicht als Zentralregierung der EU gedacht, der die EU-Staaten föderal untergeordnet sind. Von der Leyen bricht mit diesem Grundsatz und hat die Verhältnisse mit der Kreditaufnahme und der Verteilung der Gelder an die EU-Staaten durch die Kommission umgekehrt. Es sollte eine Ausnahme bleiben. Allerdings wiederholte die EU-Verwaltung diesen Vorgang zugunsten der Ukraine. Die Kommission nahm erneut Schulden auf. Mit den Geldern unterstützt sie die Ukraine, haftbar sind im Fall der Zahlungsunfähigkeit der Ukraine die Nationalstaaten der EU – und damit die Steuerzahler. Auch dies stellt einen erneuten und eklatanten Bruch mit den europäischen Verträgen dar, der zu einer immer weiter gehenden Machtkonzentration auf die EU-Kommission und die Kommissionspräsidentin führt. Diese Machtausweitung ist durch nichts legitimiert. Sie hat daher den Charakter einer Machtergreifung.


Politico verweist darauf, dass es vom ersten Sanktionspaket nie einen Entwurf in Textform gegeben haben soll, den die Länder hätten überprüfen und diskutieren können. Alles blieb zunächst bei mündlichen Absprachen. Schließlich blieb den EU-Ländern vor allem durch öffentlichen und medialen Druck nichts anderes übrig als das von der Kommissionspräsidentin vorgeschlagene Sanktionspaket durchzuwinken. Dabei war schon damals klar, dass der Schaden für die Wirtschaft der EU groß sein wird. Unmittelbar nach Verhängung der EU-Sanktionen gegen Russland hat beispielsweise der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) den Deutschen Wohlstandsverluste in Aussicht gestellt. Die USA haben die EU über die Einbindung der Kommissionspräsidentin in die US-Politik unter ihre Kontrolle und in Abhängigkeit gebracht.

Politico betont zudem, dass die enge Abstimmung mit Washington im Gegenzug zu einer Entfremdung von der Leyens sowohl von der Brüsseler Administration als auch von den Hauptstädten der EU geführt habe. Daher nehme der Widerstand gegen immer neue Sanktionspakete mit immer größeren Schäden für die Volkswirtschaften der EU-Länder zu.


Von Doppelmoral und Korruption: EU, Ungarn und die Ukraine





Meinung

Von Doppelmoral und Korruption: EU, Ungarn und die Ukraine





Von der Leyen nutzt Krisen, um Macht an sich zu ziehen und die EU zu zentralisieren. Dabei sind die von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen in der Regel zur Problemlösung eher ungeeignet. So stellen die im Rahmen von NextGeneration EU als Wiederaufbauhilfen nach der Corona-Krise in Aussicht gestellten Finanzmittel vielfach nur Umwidmungen von ohnehin geplanten Ausgaben der EU-Länder dar. Auch die Sanktionen fügen der Wirtschaft der EU deutlich größeren Schaden zu als Russland. Gleichzeitig führen insbesondere die Sanktionen gegen den russischen Energiesektor und der erklärte Wille, künftig auf russisches Erdgas verzichten zu wollen, zu einer tiefgreifenden Abhängigkeit der EU von den USA. Und die Vereinigten Staaten werden nicht davor zurückschrecken, ebendiese Abhängigkeit zu politisieren.


Von der Leyen erweist sich damit als Statthalterin der USA. Politico zeigt deutlich, dass sich von der Leyen den USA deutlich stärker verpflichtet fühlt als der EU und den Bürgern der EU. Sie ist das Beste, was den USA passieren konnte. Für die EU aber bedeutet das Regime von der Leyens die vollständige Unterordnung unter US-amerikanische Ziele. 


Mehr zum Thema – Deutschland ist mattgesetzt: Der wirtschaftspolitisch perfekte Sturm

 

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Info: https://test.rtde.tech/meinung/151186-weg-in-abhangigkeit-und-autokratie


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

12.10.2022

Der Fisch stinkt vom Kopf Eine kleine Kulturgeschichte der Führung.

brandeins.de, 12. Oktober 2022, Text: Holger Fröhlich


Wäre der Satz ein Buch und man schöbe ihn ins kilometerlange Regal der Fachliteratur zur Management-Theorie, etwa zwischen „Jesus, CEO: Using Ancient Wisdom for Visionary Leadership (Fast Facts)“ und „Leadership Secrets of Attila the Hun“, er fiele nicht auf. Denn so, wie sich Banausen Freejazz vorstellen, schreibt man in diesem Genre seit gut hundert Jahren fleißig drauflos – ohne sich um Rhythmus (wissenschaftliche Erkenntnis) oder Harmonie (gute Gedanken) zu scheren. Sicher gibt es Ausnahmen, die gibt es ja immer, doch in der Kakofonie der Management-Theorie-Literatur sind sie rar.

Das fängt schon an bei der Unterscheidung zwischen Manager und Führungspersönlichkeit. Im Deutschen verzichtet man aus guten Gründen auf den Begriff des Führers, der im Englischen als Leader seit etwa 700 Jahren selbstverständlich ist. Die systematische Untersuchung des Begriffs begann schon zur Zeit der Industrialisierung, als das Management in Unternehmen entstand – eine trennscharfe und praxistaugliche Definition gibt es aber bis heute nicht.

Eine zumindest eingängige Unterscheidung lieferte angeblich der Ökonom Peter Drucker in den Achtzigerjahren: „Management is doing things right; leadership is doing the right things.“ Das klingt so gut, dass es landauf, landab zitiert wird. Das Problem ist nur, dass es keine Quellen dafür gibt. Für das vom Namensgeber gegründete Drucker-Institute ist es der „Moby Dick der falschen Drucker-Zitate“. Und doch wird es ihm jedes Jahr aufs Neue posthum in den Mund gelegt. Von denselben Menschen womöglich, die mit groben Persönlichkeitstest-Schablonen um die Welt reisen, um arme Seelen im Unternehmen zu stattlichen Gagen in „psychologische Typen“ einzuteilen. Erfolgreich seit bald 80 Jahren.

Und so geht die ewige Suche nach dem, was den perfekten Chef (und in der neueren Forschung sogar die perfekte Chefin) ausmacht, heiter weiter. Mal wird ein Anführer geboren (Great-Man-Theorie), mal hat er bestimmte Charakterzüge (Trait-Theorie), mal definiert ihn sein Verhalten (Behaviourismus), mal kommt es auf die Umgebung an (Situationismus), dann wieder sind Transformation oder Authentizität entscheidend.

Es gibt so viele Typologien zu Führung, dass sie einer eigenen Typologie bedürften. Manche sind oberflächlich, andere hochkompliziert – am Ende aber scheitern die meisten an der Übertragbarkeit ihrer Verallgemeinerungen auf die teuflisch verwirrende Komplexität von Individuen. Moderne Ansätze scheinen vielversprechender als ältere, aber auch die werden eines Tages wohl überholt werden von Holokratie 7.0, Hyper-Agilität oder Retro-Neo-Fordismus. Da das alles wahnsinnig durcheinandergeht, folgt hier eine vollkommen unwissenschaftliche Studienreise durch die Managementgeschichte.



Die Vordenker
—
Sunzi, Sokrates & Mengzi

„Büro ist Krieg. Und Krieg gewinnst du an der Front“
Bernd Stromberg

Da keine echte Chronologie ohne die alten Ägypter, einen Sinnspruch von Laotse oder eine Erkenntnis menschlichen Sozialverhaltens aus dem Altpaläolithikum auskommt, soll auch diese Reihe nicht auf einen historischen Ausritt verzichten. Was anderes als Personalwesen musste jener Homo sapiens leisten, dessen 300 000 Jahre alte Knochen im marokkanischen Jebel Irhoud gefunden wurden, als er seine Leute zur Großwildjagd motivierte? Ein früher Vertreter des Management by walking around. Auch die Bauherren der Chinesischen Mauer oder der Pyramiden in Peru und Ägypten dürften das ein oder andere Learning in Sachen Mitarbeiterführung gemacht haben.

Zu den frühen Theoretikern der Materie zählt der konfuzianische Moralphilosoph Mengzi, der gut 300 Jahre vor unserer Zeitrechnung die Arbeitsteilung propagierte. Er holte die Geistesarbeit aus ihrer Schmuddelecke. Bis dahin galt nur die körperliche Arbeit als wertvolle Beschäftigung. Meister Meng aber pries die Vorzüge jener, deren Stärke mehr das Denken als das Wuchten ist. Ähnliches hatte auch Sokrates etwa 100 Jahre zuvor gesagt, als er Führungskompetenz als eigenständige Disziplin auswies.

Älter noch ist das bis heute (leider) bedeutende Buch „Die Kunst des Krieges“ des chinesischen Generals und Philosophen Sunzi, das rund 500 Jahre vor unserer Zeitrechnung entstand. Das Strategie-Frühwerk soll zu Napoleons Feldgepäck gehört und Henry Kissinger ebenso tief bewegt haben wie die Offiziere des Vietcong. Das Buch feiert den strategisch-listigen Leader, der die Gegner besiegt, indem er die Lage besser analysiert als sie. Die Pflichtlektüre internationaler Kriegsherren und -damen hat längst auch Einzug in die Unternehmenswelt gefunden, deren heldenhafte Vertreter die Kraft fürs tägliche Schlachtfeld (Betrieb) offensichtlich aus chinesischen Sinnsprüchen beziehen. So wird dann etwa aus „Wir sind nicht fähig, eine Armee auf dem Marsch zu führen, wenn wir nicht mit den Eigenschaften des Landes vertraut sind – mit den Bergen und Wäldern, den Fallgruben und Steilklippen, den Mooren und Sümpfen“ die Business-Weisheit: „Bevor Sie eine Führungsposition übernehmen, sollten Sie den Markt und die Konkurrenz kennenlernen und einen klaren Weg definieren. Nur dann können Sie eine effektive Führungskraft sein.“ Das ist nicht falsch – aber der ganz große Wurf ist es nun auch nicht. Doch das hindert niemanden daran, weiter draufloszupublizieren. Unter den jüngeren Werken: „Sunzis ‚Die Kunst des Krieges‘ – 52 brilliante Ideen für Ihr Business“ (ja, da steht wirklich brilliante), „Mit der ‚Kunst des Krieges‘ den persönlichen Erfolg strategisch managen“, „Sun Tzu für Manager: Die 13 ewigen Gebote der Strategie“ oder „Die weibliche Kunst des Krieges – fernöstliche Erfolgsstrategien für Frauen“.


Scientific Management
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Taylorismus

„Richtige Helden sind immer alleine. So wie Tarzan. Der macht auch nicht erst ‘nen Arbeitskreis und greift dann an die Liane.“
Bernd Stromberg

Die Industrialisierung ermöglichte es nicht nur, komplexe Produkte schnell und in großer Zahl herzustellen, sie erschuf auch den neuen Arbeiter. Statt in überschaubaren Kleinbetrieben zu wirken, fand er sich mit Hunderten Leidensgenossen in riesigen Hallen voller dröhnender Maschinen wieder. Die Fabrikbesitzer wiederum standen nun ratlos vor einem Heer, das sie dirigieren sollten. In den USA ließen sie produzieren wie auf Speed – das brachte vor allem Chaos. Denn was nützt die modernste Fabrik, wenn sich die Arbeiter drinnen auf den Füßen stehen? Kurz: Die industrielle Revolution brauchte ein Management, das es bislang nur im Staat, im Militär oder in der Kirche gab.

Dies war die Stunde des US-Ingenieurs und Begründers der Arbeitswissenschaft Frederick Taylor. Sein Kampf galt der Ineffizienz, in seinem Visier waren die Arbeiter, seine Waffe war die Stoppuhr. Sehr zum Leidwesen der Beschäftigten, die er prüfte und vermaß wie Vieh bei der Auktion. Taylor ließ sich von überforderten Fabrikanten anheuern, stellte sich mit Uhr und Maßband neben die Belegschaft, erklärte, wie man die Wege verkürzen und die Leistung pro Arbeiter erhöhen könnte, und schrieb dafür eine gesalzene Rechnung. Auf seinem Grabstein steht: „Vater der Wissenschaftlichen Betriebsführung“, eigentlich fehlt der Zusatz: „Vater der Unternehmensberatung“.

Er verkaufte seine Methode als Wissenschaft und errechnete zum Beispiel das ideale Gewicht einer beladenen Schaufel (9,5 Kilogramm). Laut seinen Studien vervielfachten angepasste Schippen die Produktivität eines Arbeiters. Für Taylor, Abkömmling einer Familie der Philadelphia-Aristokratie, hatte dieser den richtigen Platz im Leben gefunden, wenn er körperliche Höchstleistung erbrachte, ohne zusammenzubrechen.

Taylor betrachtete den gemeinen Arbeiter als ein dummes, arbeitsscheues Wesen, das man wie ein Werkzeug zu bedienen hatte. Dessen einzige Motivation sei die Bezahlung. So weit, so unsympathisch. Heute wissen wir, was Zeitgenossen nur vermuteten: Der Vater der Unternehmensberatung war ein Scharlatan. Er hatte seine Zahlen frisiert und Kunden übers Ohr gehauen.

Administrativer Ansatz
—
Fayolismus

„Im Idealfall hast du als Chef keine Kollegen, sondern Apostel. Leute, die bedingungslos an das glauben, was du so vorhast.“
Bernd Stromberg

Während Taylor die zu erledigenden Aufgaben betrachtete, stand für den französischen Ingenieur Henri Fayol das Management im Vordergrund. Dessen Hauptaufgaben seien Vorschau und Planung, Leitung und Kontrolle. Daher plädierte er für Arbeitsteilung. Der Chef sollte an Fachleute delegieren, die wiederum ihre Experten dirigieren und so weiter. Der Arbeiter sollte seine Weisungen am Ende eines klaren Hierarchie-Baums nur vom direkten Vorgesetzten bekommen. Denn der kennt sich besser mit der konkreten Arbeit aus als der Unternehmensleiter. Ein weiteres Argument von Fayol: Arbeiter werden nicht nur durch Geld motiviert, sondern auch durch die Perspektive eines Aufstiegs in der Firma.

Zwar waren die beiden Ingenieure Zeitgenossen, doch nur Fayol war vertraut mit Taylors Werk, Taylor hingegen wusste nichts von Fayol. Denn der Franzose hatte sein Hauptwerk zwar schon 1916 veröffentlicht, das US-Publikum nahm davon aber erst mit der Übersetzung ins Englische 1949 Notiz. Fayol gilt als einer der Vordenker der Human Relations, weil er die Beziehungen der Arbeiter untereinander ernst nahm.


Bürokratische Modelle
—
Weber

„Je größer das Büro, desto weniger Platz ist darin für das Menschliche.“
Bernd Stromberg

In den Zeiten der sozialen Umbrüche der Zwanziger- und Dreißigerjahre erkannte man, dass Beschäftigte auch soziale Bedürfnisse haben. Das Individuum und Gruppendynamiken rückten in den Fokus. Für den deutschen Soziologen Max Weber war das ideale Unternehmen eine Behörde. Schwer nachzuvollziehen (und zu lesen). In seiner Bürokratie-Theorie betrachtet er Führung aus dem Blickwinkel der Herrschaft und deren Legitimation. Ermächtigt werden soll die Führung nicht durch das „Ist- halt-so“ einer Erbfolge oder unter der Hand, sondern durch Kompetenz. Die moderne Leserschaft mag hier Spannungen mit real existierenden Verwaltungen erkennen.

Weber pflegte einen strengen Bürokratie-Begriff, der etwa die strikte Trennung von Person und Amt vorsah. Klare Regeln und allgemeine Gesetze sollten für ein faires Miteinander sorgen, im Staate wie im Unternehmen. Die Firmenleitung sollte sich ums Verwalten der in Fachbereiche gegliederten Organisation kümmern.


Deutscher Sonderweg
—
Harzburger Modell

„Büro ist wie ‘ne Tube Senf, wo du unten drücken musst, damit oben was rauskommt.“
Bernd Stromberg

Ebenfalls dem bürokratischen Stil zuzuordnen ist das Harzburger Modell, das 1954 vom NS-Staatsrechtler Reinhard Höhn in Deutschland erfunden wurde. Der ehemalige SS-Oberführer meinte nach dem verlorenen Krieg, der Welt noch etwas geben zu müssen, und lehrte sein auf militärischen Grundsätzen aufbauendes Management-Konzept an der von ihm gegründeten Akademie für Führungskräfte der Wirtschaft Bad Harzburg. Unter den langjährigen Dozenten waren alte Höhn-Kollegen wie der SS-Führer Justus Beyer oder der SS-Brigadeführer Franz Six. Höhns Modell, nach dem bis zu seinem Tod im Jahr 2000 gut 600 000 Führungskräfte ausgebildet wurden, ist stark verregelt und rät zum Delegieren. Der Leader gibt klare Zielvorgaben, seine Untergebenen überwachen deren Ausführung.

Knapp 20 Jahre nach der Gründung kamen erste Bedenken auf, wie sinnvoll es sei, deutsche Führungskräfte von ehemaligen SS-Offizieren ausbilden zu lassen. Es traf sich gut, dass die Management-Methoden aus den USA zunehmend in Mode kamen und man Gras über das Harzburger Modell wachsen lassen konnte. Im September 1989 ging die Akademie in Konkurs, der Seminarbetrieb wurde von einem privaten Hamburger Bildungsunternehmen noch eine Zeit lang in abgewandelter Form weitergeführt.

Der Historiker Johann Chapoutot zeichnet in seinem Buch „Gehorsam macht frei“ nach, wie Höhn einst als Ministerialbeamter die eroberten Ostgebiete bewirtschaften sollte. Er betrat unbekanntes Terrain – und hatte Probleme, Mitarbeiter zu finden. Die meisten waren schließlich damit beschäftigt, in kaputten Schuhen durch Russland zu marschieren, um anderen Leid und Tod zu bringen. Chronisch unterbesetzt, ging Höhn dazu über, den Untergebenen keine Befehle mehr zu erteilen, sondern ihnen nur noch Ziele zu nennen. Wie diese erreicht wurden, war egal. So schafften es die Nazis, aus einem guten Konzept (Stichwort: eigenverantwortliches Handeln) etwas Grauenvolles zu erschaffen (Stichwort: Verbrechen der Wehrmacht). Dazu passte das Führerprinzip perfekt, der Kult um jene Person, um deren Gunst alle um die Wette buhlten. Höchstmotiviert übertraf man sich damals an Eifer, der vermeintlich größeren Sache wegen. Heute heißt das Purpose.

Human Relations
—
Hawthorne-Experimente

„Als Chef bist du eigentlich ‘ne Art Büro-Animateur. Ein Entertainer mit Schreibtisch.“
Bernd Stromberg

Etwa zeitgleich mit Max Weber befasste sich die Forschung unter dem unschönen Namen „Psychotechnik“ mit der Seele der Beschäftigten. Man verstand die Interaktion zwischen Mensch und Maschine als dynamische Einheit, lernte, dass Pausen die Leistung steigern, während diese durch Monotonie sinkt. So gut diese Erkenntnisse waren, so schlecht bekam es dem Forschungszweig, dass auch hier die deutschen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ihre Theorien mit dem Faschismus verschmolzen und versuchten, den Menschen an die Arbeit anzupassen. Dennoch legte dies den Grundstein für die spätere Arbeitswissenschaft und Arbeitspsychologie.

Eine der wichtigsten Studien auf dem Gebiet fand zwischen 1924 und 1933 im US-Bundesstaat Illinois in der tayloristisch produzierenden Hawthorne-Fabrik der Western Electric Company statt. Die Studienleiter wollten wissen, wie sich die Helligkeit auf die Produktivität der Arbeiter auswirkte. Als sie das Licht verstärkten, registrierten sie einen Produktivitätszuwachs. Damit hatten sie gerechnet. Doch die Produktivität stieg auch, als sie das Licht dunkler drehten – und ebenfalls, als sie die ursprüngliche Helligkeit wiederherstellten. Die Forscherinnen und Forscher erkannten, dass allein die zusätzliche Aufmerksamkeit die Beschäftigten zu mehr Leistung motivierte.

Diese Ergebnisse passten nicht zum mechanischen Weltbild eines Frederick Taylor. Man verstand, dass auch Arbeiterinnen und Arbeiter Menschen mit Wünschen, Bedürfnissen und Beziehungen sind. Mit dieser Erkenntnis begannen die Human Relations ihren Siegeszug in die Unternehmenswelt. Beschäftigte waren nun keine Werkzeuge mehr, die benutzt werden sollten, sondern Menschen, die es zu motivieren galt. Der Boss sollte nicht nur die Richtung weisen, sondern auch inspirieren.

Wie alle Anekdoten, die sich sehr flüssig erzählen lassen, lebt auch die tausendfach zitierte Hawthorne-Studie mehr vom Mythos als von ihrer Substanz. Am bahnbrechenden Teil der Studie sollen gerade mal fünf Probandinnen teilgenommen haben – und zwei von ihnen wurden mittendrin ausgetauscht. Offensichtlich war die Erzählung wirkmächtiger als die Wirklichkeit.

Situative Führung
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Systemtheorie & Kontingenztheorie

„Als Chef musst du besser sein als ein Chamäleon. Nicht nur die Hautfarbe wechseln, sondern dich bei Bedarf in ein komplett neues Tier verwandeln.“
Bernd Stromberg

Der systemtheoretische Ansatz will nicht weniger, als eine allgemeingültige Theorie für Organisationen finden. Er beschreibt das System Firma als Zusammenspiel und Wechselwirkung menschlichen Verhaltens. Das Fundament bildet die Kommunikation. Die Führungskraft soll sich als Teil dieses Systems begreifen. Im Gegensatz zu Theorien, nach denen eine Führungspersönlichkeit wegen bestimmter Eigenschaften erfolgreich ist, hängt deren Erfolg diesem Ansatz zufolge auch von den Rahmenbedingungen ab. Einfach gesagt: Der beste Chef oder die beste Chefin bringen nichts, wenn sie nicht zur Firma passen. Je nach Beziehung zur Belegschaft und Art der Aufgabe verändern sich die Anforderungen an die Firmenleitung.

Für den österreichischen Organisationspsychologen Fred Fiedler waren Charaktereigenschaften einer Führungspersönlichkeit die Folge ihrer Biografie – und damit weder zu erlernen noch grundsätzlich zu verändern. Er warb daher in den Sechzigerjahren dafür, den Job so lange anzupassen, bis er zum Chef passt. Dieser Ansatz ließ sich in der Praxis aber nur schwer umsetzen.


Nahbarer Chef
—
Management by walking around

„Ich bin ja ein sehr geselliger Typ, aber eben nicht zwingend immer mit anderen Leuten.“
Bernd Stromberg

Beim Management by walking around, dem Führen durchs Herumlaufen, wird der Chef zum Menschen. Statt aus der Ferne zu walten, spaziert er durch die Niederungen seines Betriebs, schaut dem Controller in die Kaffeetasse, lauscht den Sorgen der Vertrieblerin und scherzt mit dem Portier. Die englische Bezeichnung verweist schon darauf, dass die Wiege der lockeren Managementmethode in den Vereinigten Staaten steht, wo sich der Boss auch mal in Jeans auf die Schreibtischkante seiner Angestellten setzt, um gemeinsam Outside the Box zu denken. Als dies dort längst üblich war, musste man in Deutschland noch eine Viertelstunde früher ins Büro fahren, um bei der Begrüßung des Chefs genügend Zeit zu haben, dessen Titel aufzusagen.

Als Pioniere des Wandermanagements gelten die HP-Gründer Bill Hewlett und David Packard, die in ihren Angestellten den inneren Antrieb erkannten, einen guten Job machen zu wollen. Ihr Führungsstil zeichnete sich durch Zurückhaltung und kollegiale Umgangsformen aus. Er hat bis heute überlebt. Seine Anhängerinnen und Anhänger glauben, dass die Motivation der Belegschaft steige, wenn sich die Führungsriege für sie interessiert – und das Management lerne beim Spazieren, wie es um die Basis steht.

Nimmt man dieser Methode alles Lockere und Zwanglose, landet man beim japanischen Gemba Walk. Als Teil der Lean-Produktion entstammt er den Hallen des Autobauers Toyota. Hier geht es nicht um den Chef zum Anfassen, sondern um eine formalisierte Kontrolle mit Fragebogen und Klemmbrett. Mit den heiteren Managerbesuchen wie bei HP hat das wenig zu tun.

Agile Methoden
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Soziokratie und integrale Theorien

„Ich mach’s wie der liebe Gott. Der lässt sich auch nicht so oft blicken, hat aber trotzdem ein gutes Image.“
Bernd Stromberg

In den Neunzigerjahren erkannte man, dass Computer gekommen waren, um zu bleiben. IT-Firmen prosperierten, und Software wurde komplexer. Damit stiegen auch die Anforderungen an deren Entwicklung. Und zwar so weit, dass bisherige Planungsmethoden an ihre Grenzen stießen. Also, Reboot: Agil. Das gleichnamige Konzept stammt aus den Fünfzigerjahren. Mit dieser Methode kann sich ein Unternehmen besonders schnell auf veränderte Anforderungen einstellen. Zu den gebräuchlichsten Konzepten gehört heute Scrum, das längst nicht mehr auf die IT-Welt beschränkt ist und den Bogen zum Lean Development von Toyota schlägt.

Das Konzept der Soziokratie wurde gegen Mitte des 20. Jahrhunderts von Kees Boeke, einem vom christlichen Anarchismus inspirierten Quäker und Reformpädagogen, in den Niederlanden erfunden. Heutige Varianten des Modells basieren auf der Systemtheorie sowie den Grundsätzen Gleichwertigkeit und Transparenz. Die Einheiten des Unternehmens sollen autonom und selbstorganisiert handeln; das beste Argument, nicht die Hierarchie, entscheidet. Im Gegensatz zu demokratischen Modellen, bei denen die Mehrheit bestimmt, wird eine soziokratische Entscheidung erst dann gefällt, wenn es keinen schwerwiegenden Einwand mehr gibt. Die heute bekannte Weiterentwicklung der Soziokratie heißt Holokratie.

Gemein ist all diesen Ansätzen, dass sie dem Einzelnen mehr Macht verleihen. Das macht das Entscheiden mitunter zu einem kräftezehrenden Akt, dafür kann sich hinterher keiner beschweren. Außerdem müssen Einwände fundiert begründet sein. Ohne diese Klausel wäre der Versuch wahrscheinlich schon im Jahr 1951 beim Planen der ersten Weihnachtsfeier beendet worden. Größere holokratisch agierende Organisationen arbeiten daher auch mit Delegierten, damit nicht für jede Entscheidung der Stuhlkreis für 300 Angestellte aufgebaut werden muss. ---


Info: https://www.brandeins.de/magazine/brand-eins-wirtschaftsmagazin/2022/fuehren/der-fisch-stinkt-vom-kopf?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE



Weiteres:



Holokratie Zur Navigation springen Zur Suche springen

Holokratie (von altgriechisch ὁλός holos „vollständig, ganz“ und κρατία kratía „-kratie, Herrschaft“) ist eine Form der Strukturierung von Organisationen mit dem Ziel des Abbaus von Hierarchien. Sie wurde von dem Unternehmer Brian Robertson aus Philadelphia (USA) auf Basis der Soziokratie entwickelt und ist auf transparente und partizipative Beteiligungsmöglichkeiten ausgerichtet. Sie basiert auf einem festgelegten Regelwerk.


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Sample of a Holacracy driven Organisation (HolacracyOne on GlassFrog), November 2016


Inhaltsverzeichnis


Allgemeines

Holokratie intendiert, einer Organisation ein spezifisches, zentrales Regelwerk zu bieten: die „Holokratieverfassung“ (Holacracy Constitution). Dieses Regelwerk ist unter freier Lizenz verfügbar und wird kontinuierlich weiterentwickelt. Die Verfassung untergliedert sich in folgende fünf Kapitel:[1][2]

  1. „Rollen füllen“[3]
  2. „Kreisstruktur“[4]
  3. „Governance-Prozess“[5]
  4. „Operativer Prozess“[6]
  5. „Adoption Matters“ („Angelegenheiten der Inkraftsetzung“)[7]

Die Entscheidungsfindung nach dem Prinzip der „Integrativen Entscheidungsfindung“ bildet die Basis der dynamischen Steuerung. Sie ist ein Prozess von häufigen und kleinen Kurskorrekturen an Stelle von monumentalen Grundsatzplanungen (angelehnt an das evolutionäre Prinzip der natürlichen Entwicklung). So können schwerfällige „bürokratische“ Prozesse umgangen werden, die sowohl in hierarchischen Organisationen als auch in konsensorientierten Gemeinschaften entstehen. Stattdessen soll eine gegenwartsbezogene Handlungsfähigkeit entstehen.

Die Einführung dieser neuartigen Organisationsstruktur kann, so ihre Vertreter, mehr Klarheit in die Arbeitsabläufe bringen, die Verantwortungsbereiche neu abstecken, Entscheidungen vereinfachen und dezentralisieren und die Kreativität und Arbeitsmoral der Mitarbeiter steigern sowie deren persönliche Entwicklung positiv unterstützen.


Vier wichtige Leitlinien der Holokratie


Doppelte Verbindung (double-linking)

Um eine klare Kommunikation zwischen den verschiedenstufigen Kreisen zu gewährleisten, arbeitet Holokratie mit double-linking: Jeder Kreis wählt einen (oder mehrere) Vertreter in den nächsthöheren Kreis, dem er angehört (Rep-Link), und jeweils einen (oder mehrere) Vertreter in die unteren Kreise, die ihm angehören (Lead-Link). Auch das Entsenden in die Nachbarkreise und deren Integration kann sinnvoll sein. Diese Vertreter geben aktuelle Informationen aus dem Kreis, aus dem sie kommen, und vertreten dessen Interessen im oberen/unteren Nachbarkreis. Sie sind bei Entscheidungen in den Kreisen gleichberechtigt (d. h. ihre Stimme muss gehört und integriert werden).

Auf diese Weise soll die Kommunikation und das Feedback nicht nur von „oben“ nach „unten“ wie in hierarchischen Organisationen, sondern auch von den Ausführenden zu den Planern, Managern etc., also zwischen allen Mitwirkenden gewährleistet sein. Es wird allen am Prozess Beteiligten gleiches Gewicht gegeben, jedenfalls auf kommunikativer Ebene. („Oft werden sogar die Nutzer gefragt und ihre Wünsche berücksichtigt.“)

Ein anderes Modell der Verlinkung von Gruppen, allerdings nur mit einem Link und gedacht für die organisatorische Aufwärtsintegration, ist das Linking-Pin-Modell.

Trennung von Steuerungs- und operativen Treffen

Steuerung ist im holokratischen System in allen Elementen der Organisation verteilt. In den Steuerungstreffen, die jeder Kreis abhält, wird darüber nachgedacht und entschieden, wie man in dem Kreis zusammenarbeitet: Zuständigkeiten und Entscheidungsbefugnisse werden abgesteckt und vereinbart. Hier geht es um die Weiterentwicklung und Optimierung der Betriebsstruktur: Was braucht der Betrieb für einen reibungslosen Ablauf? In Steuerungsmeetings wird bewusst nicht über Ressourcenfragen (Geld, Zeit, Personal) entschieden.

Die operativen Treffen regeln – wie in vielen Betrieben – die Aktivitäten des Tagesgeschäfts.

Ein großer Vorteil dieser Trennung sei unter anderem, dass die Art der Zusammenarbeit mit viel Sorgfalt gepflegt und zu Ende gedacht werden könne, ohne zu früh von „zu wenig Zeit, kein Geld, kein Personal“ unterbunden zu werden.

Zuständigkeiten und Rollen

Holokratie legt Wert darauf, nicht in traditionellen Organigrammen und Ämterhierarchien, sondern in Rollen und Zuständigkeiten im Betriebsablauf zu arbeiten.

Konflikte entstünden oft da, wo Zuständigkeiten oder Rollen nicht oder mangelhaft geklärt seien. In den Steuerungstreffen werden solche Konflikte und Spannungen für die Entwicklung und Optimierung der Betriebsstruktur genutzt.

Bestehende Zuständigkeiten und Rollen werden gemeinsam und präzise geklärt oder neue so geschaffen, dass alle für den Betrieb regelmäßig notwendigen Handlungen damit erfasst sind. Dies geschieht, bevor konkrete Personen diese annehmen oder diese ihnen vom Chef des Kreises (Leadlink), bei dem die Personal- und Budgetverantwortung liegt, zugewiesen werden oder im Team, bei gleichberechtigten Mitarbeitern bzw. Partnern.

Dynamische Steuerung

Wichtige Steuerungsentscheidungen werden in jedem Kreis mit „Integrativer Entscheidungsfindung“ getroffen, einer Entscheidungsart, bei der die Stimmen aller Beteiligten auf eine sachbezogene Weise einbezogen werden. Sie ist ausgerichtet auf brauchbare und korrigierbare, nicht auf optimale und grundsätzliche Entscheidungen.

Entscheidungen sind jederzeit änderbar, wenn sie sich in der Praxis nicht bewähren. In diesem Fall kann jeder einen neuen Vorschlag einbringen. Das erleichtert die Entscheidungsfindung: Nicht die perfekte Lösung wird gesucht, sondern eine brauchbare, und nicht für immer, sondern für jetzt mit den aktuell zur Verfügung stehenden Informationen.

Die permanente Beobachtung der Praxis während des Prozesses lässt die Details erkennen, die das Vorausdenken nicht erfassen konnte.


Kritik an Holokratie

Häufige Probleme in holokratischen Organisationen seien die Gehaltsstrukturen sowie die Karrieremöglichkeiten.[8] Oft bilde sich eine informelle Hierarchie heraus, die dem klassischen Modell der Unternehmensführung recht nahe komme.[9] Zudem könne das Berichtswesen bei börsennotierten Unternehmen nicht einfach weggelassen werden, sondern müsse bei einer holokratischen Organisation installiert werden.[10]

Ein weiterer Kritikpunkt ist das lange Regelwerk (Verfassung), das mühsam zu verinnerlichen sei.[11] Zudem sei der Schritt in holokratische Organisationsformen meist mit hohen Kosten für Berater und Software verbunden.[12]


Holokratie in der Praxis

Holokratie wurde weltweit von verschiedenen Firmen und Nonprofit-Organisationen implementiert,[13] beispielsweise von der Umweltbewegung Extinction Rebellion.[14] Beispiele aus Deutschland sind mymuesli, Mein Grundeinkommen e.V.,[15] Soulbottles,[16] Puls (Jugendkanal)[17] und Zappos.[18] Beispielunternehmen aus der Schweiz sind Freitag,[19] Liip,[20] Intersim,[21] MySign,[22] Unic,[23][24] Nexplore AG[25] und die Schweizerische Post.[26] Beispielunternehmen aus Österreich ist das Softwareunternehmen Ontec.[27]


Siehe auch


Literatur

  • Frederic Laloux: Reinventing Organizations: Ein Leitfaden zur Gestaltung sinnstiftender Formen der Zusammenarbeit, Vahlen, München 2015, ISBN 978-3-8006-4913-6 (englisch: Reinventing Organizations: A Guide to Creating Organizations Inspired by the Next Stage in Human Consciousness).
  • Brian J. Robertson: Holacracy: Ein revolutionäres Management-System für eine volatile Welt, Vahlen, München 2016, ISBN 978-3-8006-5087-3 (englisch: Holacracy: The Revolutionary Management System that Abolishes Hierarchy).
  • Dennis Wittrock: Holacracy: Jenseits von Autokratie und der ‚Tyrannei des Konsens‘ – Ein Paradigmenwechsel für Organisation im 21. Jahrhundert, in: Jens Hollmann, Katharina Daniels (Hrsg.): Anders wirtschaften. Integrale Impulse für eine plurale Ökonomie, 2. Aufl., Springer Gabler, Wiesbaden 2017, ISBN 978-3-658-09857-5, S. 99-136.
  • Rüdiger Goyk, Sven Grote: Holakratie – Ein neuer Stern am Himmel der Organisationsentwicklung?, in: Rüdiger Goyk, Sven Grote (Hrsg.): Führungsinstrumente aus dem Silicon Valley. Konzepte und Kompetenzen, Springer Gabler, Wiesbaden 2018, ISBN 978-3-662-54884-4, S. 79-97.
  • Nicole Bischof: Self-Leadership in selbstorganisierten Systemen am Beispiel Holacracy, in: Christoph Negri (Hrsg.): Führen in der Arbeitswelt 4.0, ISBN 978-3-662-58410-1, Springer Gabler, Wiesbaden 2019, S. 63-72.


Weblinks


Einzelnachweise

  1. Es „braucht keine Bosse“. In: Horizont.at. Abgerufen am 2. Juni 2021.

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Diese Seite wurde zuletzt am 24. September 2022 um 21:02 Uhr bearbeitet.


  • Holokratie-Verfassung auf der Webseite von Holacracy One
  • deutsche Übersetzung von dwarfs and giants, 2015
  • holacracy.org: Article I: Energizing Roles (4. Februar 2017)
  • holacracy.org: Article II: Circle Structure (4. Februar 2017)
  • holacracy.org: Article III: Governance Process (4. Februar 2017)
  • holacracy.org: Article IV: Operational Process (4. Februar 2017)
  • holacracy.org: Article V (4. Februar 2017)
  • Johanna Ebeling: Die Wahrheit über Holacracy | Johanna Ebeling | tbd.community. Abgerufen am 4. Oktober 2019.
  • Freiheit nach Konzept: Wie die Management-Methode Holacracy funktioniert | t3n – digital pioneers. Abgerufen am 4. Oktober 2019.
  • Holacracy: Die Hierarchie der Kreise. 5. September 2019, abgerufen am 4. Oktober 2019.
  • Copyright Haufe-Lexware GmbH & Co KG- all rights reserved: Holacracy: Die holokratische Organisation. Abgerufen am 4. Oktober 2019.
  • Nora Heer: Agiles Management: Was kann das Management-System Holacracy wirklich? 8. Juni 2018 (welt.de [abgerufen am 4. Oktober 2019]).
  • Who is using Holacracy?. structureprocess.com, abgerufen am 15. Juni 2019
  • How the anarchists of Extinction Rebellion got so well organised. In: The Economist. 10. Oktober 2019, ISSN 0013-0613 (englisch, economist.com [abgerufen am 6. November 2019]).
  • Mein Grundeinkommen e.V.: Starterkit / Checklist. (PDF) Abgerufen am 24. Juli 2017: „As an organization we are structured based on the principles of holacracy“
  • Cheflos arbeiten durchs ganze Jahr Deutschlandfunk, 28. Dezember 2015.
  • Fumiko Lipp: Unser Weg zu Holokratie und Empowerment. In: BR Next. Bayerischer Rundfunk, 4. März 2021, abgerufen am 30. Juni 2021.
  • Holokratie bei Zappos. Abgerufen am 1. Juni 2022
  • Holokratie heisst nicht Demokratie im Unternehmen. Abgerufen am 4. Oktober 2019.
  • Holokratie statt Hierarchie – Was, wenn es keine Chefs mehr gäbe? In: Srf.ch. 1. Mai 2017, abgerufen am 4. Oktober 2019.
  • Bei diesen 8 Schweizer Firmen gibt es keinen Chef. In: Jobs.ch. 6. November 2019, abgerufen am 1. Dezember 2020.
  • Wenn das Unternehmen ohne Chef läuft. In: Oltner Tagblatt. Abgerufen am 4. Oktober 2019.
  • Unic: Holacracy – wir arbeiten anders. Abgerufen am 4. April 2022.
  • Christoph Grau: "Holacracy hat bei Unic zusätzliche Energie freigesetzt". In: Netzwoche.ch. Netzwoche, 2. Juni 2017, abgerufen am 4. April 2022.
  • Swiss IT Media GmbH: Bei Nexplore ändert die Führung. Abgerufen am 15. Juni 2022.
  • Holacracy bei der Post. In: liip.ch. Abgerufen am 25. Juli 2019.


    • Info: https://de.wikipedia.org/wiki/Holokratie

    12.10.2022

    Wie andere Staaten die Russland-Sanktionen des Westens torpedieren (I)

      *Vor inzwischen mehr als sieben Monaten haben die USA, die EU und Co. als Antwort auf die russische Militärintervention in der Ukraine schwerwiegende Sanktionen gegen Russland erlassen, die dessen Wirtschaft isolieren und folglich ruinieren sollten. Dass dieser Plan im Grundegescheitert ist, verdankt Moskau unter anderem seinen Handelspartnern, die der antirussischen Politik des Westens eine Abfuhr erteilt hatten.


    - Zurück empfohlen - Server nicht gefunden - Seiten Ladefehler -


    Info: https://de.rt.com/meinung/151171-wie-andere-staaten-russland-sanktionen/


    Weiteres:


    Wie andere Staaten die Russland-Sanktionen des Westens torpedieren (II)

     test.rtde.tech, 11 Okt. 2022 13:31 Uhr, Von Alexander Männer Russland hat sich angesichts der westlichen Sanktionspolitik als widerstandsfähig erwiesen, obwohl zahlreiche Experten dem Land einen schnellen wirtschaftlichen Zusammenbruch voraussagten. Das Überleben der russischen Wirtschaft inmitten der beispiellosen Beschränkungen erklären unter anderem die sehr engen Beziehungen zwischen Moskau und anderen einflussreichen globalen und regionalen Akteuren.

    Wie andere Staaten die Russland-Sanktionen des Westens torpedieren (II)

    Quelle: www.globallookpress.com © Ohde/face
    Teil I finden Sie hier.
    Trotz großer Erwartungen konnte die antirussische Sanktionspolitik der Vereinigten Staaten, Großbritanniens, Kanadas, der Mitglieder der Europäischen Union sowie anderer Länder nicht bewirken, dass Russland vollständig in Isolation gerät und infolge der Konfrontation mit dem kollektiven Westen einen wirtschaftlichen Niedergang erleidet.
    Duma-Sprecher Wolodin an EU: "Wenn ihr heute nicht aufhört, werdet ihr morgen Probleme haben"


     Duma-Sprecher Wolodin an EU: "Wenn ihr heute nicht aufhört, werdet ihr morgen Probleme haben"




    Wie im ersten Teil des Artikels dargelegt, hat Russland diesbezüglich unter anderem seinen Handelspartnern China und Indien zu verdanken, dass es ein weitreichendes Embargo des Westens auf russisches Erdöl verhindern konnte und dass es weiterhin seine lebenswichtigen Einnahmen aus dem Rohstoffexport generiert.
    Neben den beiden asiatischen Wirtschaftsgroßmächten zeigen in dieser Frage unter anderem auch das Königreich Saudi-Arabien und die Türkei ein hohes Maß an Pragmatismus. Damit machen sie deutlich, dass globale Schlüsselakteure geopolitisch mehrheitlich unabhängig handeln und dass sie nicht bereit sind, die antirussische Politik des Westens mitzutragen.
    Saudi-Arabien lehnt Erdölkrieg abVor allem Saudi-Arabien distanziert sich immer mehr von den USA und hält weiterhin an der Zusammenarbeit mit Russland fest. Das gilt hauptsächlich für den Rohstoffbereich, in dem die Amerikaner bereits vor Monaten einen regelrechten "Erdölkrieg" gegen Moskau entfacht hatten und der nicht zuletzt wegen der Politik Riads scheitert.
    Um Russlands Einnahmen aus Erdölverkauf erheblich zu reduzieren, versuchten Washington und seine Partner nach dem Beginn der russischen Militärintervention in der Ukraine nicht nur, ein weltweites Embargo auf russisches Öl durchzusetzen, sondern auch den Barrelpreis signifikant zu senken. Dass der Preis für Europas wichtigste Rohölsorte Brent in diesem Jahr mit durchschnittlich mehr als 100 US-Dollar je Fass extrem hoch bleibt und damit sehr schlechte Voraussetzungen für die antirussische Sanktionspolitik schafft, ist in hohem Maße der von Riad und Moskau im Rahmen der OPEC+ durchgesetzten Erdölförderpolitik geschuldet. Der Umfang der weltweiten Produktion hat nämlich enormen Einfluss auf den Erdölpreis, da das Fördervolumen das Angebot und die Nachfrage in der Welt bestimmt und damit wichtige Rahmenbedingungen für die Ölpreisentwicklung schafft.
    Kolonialmacht 2.0: EU will Uganda und Tansania Bau einer Ölpipeline verbieten



    Analyse Kolonialmacht 2.0: EU will Uganda und Tansania Bau einer Ölpipeline verbieten




    Um die Preise irgendwie doch zu senken und den Sanktionen mehr Wirkung zu verleihen, verlangten die USA von Saudi-Arabien und anderen Ölproduzenten, die Förderung zu steigern, während sie selbst zu drastischen Mitteln griffen und große Mengen Rohöl aus der Reserve freigaben. Die Führung in Riad, die stets betont hatte, dass die internationale Politik und die Situation um die Ukraine nicht mit den Vereinbarungen in dem Erdölsektor verknüpft werden sollten, ging auf die Forderung Washingtons nicht ein und hielt damals mit den anderen OPEC-Staaten und Russland an der vereinbarten Erdölproduktion fest.
    In dieser Frage kommt es aus Sicht des Westens mittlerweile aber noch viel schlimmer. Am 5. Oktober, also am selben Tag, an dem sich die EU-Länder auf die sogenannte Preisgrenze für russisches Öl geeinigt haben, kündigten Saudi-Arabien, Russland und die anderen Ölproduzenten an, die tägliche Fördermenge um zwei Millionen Barrel zu reduzieren. Diese Entscheidung düpiert Europa, da eine drastische Kürzung der Förderung den Preis hochtreiben und Moskau weiterhin seine Einnahmen aus dem Ölexport ermöglichen wird. Zumal die Wirkung der "Preisgrenze" in diesem Zusammenhang höchst ungewiss ist.
    Die westlichen Länder müssen nun dringend Maßnahmen ergreifen, um den Ölmarkt, der bald aus den Fugen geraten könnte, zu stabilisieren. Diesbezüglich könnte die vollständige Aufhebung der Sanktionen im Ölsektor helfen, aber das käme für Brüssel einer Niederlage gleich.Zudem ist der OPEC-Beschluss ganz klar ein Affront gegen Washington, da die Haltung der Saudis in diesem Zusammenhang anders als eine unverblümte Unterstützung für die Russen im Kampf gegen die westlichen Sanktionen kaum aufzufassen ist. Vor allem, nachdem US-Präsident Joe Biden in Riad persönlich vorstellig wurde und den Kronprinzen und faktischen Herrscher über Saudi-Arabien, Mohammed bin Salman, vergeblich darum bat, die saudische Ölförderung deutlich zu steigern.
    Die Hintergründe des Krieges (III): Monopole, Hunger und Staatsbankrotte


    Analyse Die Hintergründe des Krieges (III): Monopole, Hunger und Staatsbankrotte





    Diese konsequente Haltung lässt sich damit begründen, dass das Königreich im Hinblick auf den Konflikt zwischen dem Westen und Russland sich in einer starken Position befindet – als der größte Ölexporteur der Welt profitiert es von den hohen Preisen und kann zudem zwischen den besagten Akteuren lavieren. Insofern ist das Vorgehen der Saudis nicht unbedingt nur als Unterstützung für Russland zu werten, auch wenn die Politik Riads den Russen im Verlauf dieses Jahres sehr entgegenkam.
    Zum Beispiel ignoriert Saudi-Arabien das Embargo auf Erdöl aus Russland auch aus dem Grund, weil der Erwerb dieses Öls aktuell enorme wirtschaftliche Vorteile bietet. Das russische Öl ist dank des Preisnachlasses zurzeit billiger als das saudische Öl, weshalb die Saudis die Russland-Importe zunehmend für den Inlandsverbrauch verwenden. Damit sparen sie nicht nur, sondern können gleichzeitig mehr von der eigenen Sorte exportieren und somit höhere Gewinne erzielen.
    Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters soll Riad seine Ölimporte aus Russland zwischen April und Juni dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt und im Sommer etwa 48.000 Barrel pro Tag gekauft haben. Darüber hinaus habe eine saudi-arabische Holding zwischen Februar und März heimlich mehr als 500 Millionen US-Dollar in die russischen Mineralölunternehmen Gazprom, Rosneft und Lukoil investiert.
    Türkei weitet Russlandgeschäft ausZu guter Letzt wäre da noch die Türkei, die mit Russland bislang bei diversen Herausforderungen in Syrien oder der Umsetzung des "Getreidekorridors" im Schwarzen Meer kooperiert hat und von Moskau als Partner ungeachtet aller Differenzen hoch geschätzt wird. Die türkische Führung ihrerseits versucht angesichts des Krieges in der Ukraine und des Konfliktes zwischen Russland und dem Westen, einen "ausgewogenen" Ansatz zu verfolgen. Ankara beteiligt sich nicht am Sanktionsregime und weitet stattdessen seine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Moskau aus – trotz Protests aus den USA und der EU.
    Die Staats- und Regierungschefs der EU haben etwas Wichtiges vergessen: Ihre Bürger


    Meinung Die Staats- und Regierungschefs der EU haben etwas Wichtiges vergessen: Ihre Bürger




    Insbesondere gilt das für den Energiesektor, wo die Türkei weiterhin sehr aktiv mit Russland kooperiert und die für Moskau strategischen Projekte aufrechterhält. Das erste ist die Arbeit rund um die Gasleitung TurkStream, die erhebliche Mengen Gas aus Russland über die Türkei in die Länder Süd- und Südosteuropas transportiert und die nach dem "Ausschalten" der Nord-Stream-Pipelines Ende September für den russischen Gasexport lebenswichtig ist. Das zweite Großprojekt ist der Bau des Atomkraftwerks Akkuyu an der türkischen Mittelmeerküste durch den russischen Staatskonzern Rosatom. Dieses Megageschäft soll den Russen weitere Milliarden Dollar einbringen und auch den bilateralen Handel ankurbeln.
    Der Handel zwischen den beiden Ländern hat seit Beginn des Ukraine-Krieges insgesamt stark zugenommen. Nach Angaben des Magazins Der Spiegel sind die Exporte aus der Türkei nach Russland im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 80 Prozent gestiegen. Dabei profitieren viele russische Branchen auch von dem sogenannten Parallel-Import, der dazu dient, Waren, die auf der Sanktionsliste stehen, über Drittstaaten einzuführen und damit Sanktionen zu umgehen. Dabei werden Produkte aus dem Westen in die Türkei geliefert, dort umgeladen und weiter nach Russland transportiert.
    Inwiefern aber die türkischen Lieferungen den Technologiebann des Westens gegen Russland untergraben, ist fraglich. Die EU geht davon aus, dass der Umfang der Exporte so gering ist, dass er die Wirkung der Sanktionen bislang kaum beeinträchtigt. Der Spiegel verweist auf Experten, die in diesem Zusammenhang zwar eine deutliche Ausweitung des Handels zwischen den EU-Staaten und der Türkei unter anderem bei technologisch anspruchsvollen Produkten wie elektronischen Anlagen verzeichnet haben. Allerdings normalisierte sich der Wert der in die Türkei gelieferten Elektro-Exporte nach einer Zeit wieder, heißt es.
    Auch das russisch-türkische Luftfrachtgeschäft boomt mehr als je zuvor, nachdem die USA und die EU die Flugverbindungen von und nach Russland unterbrochen hatten. Die Türkei ist für die Russen jetzt eine Art Brücke nach Europa und Amerika: Die russischen Fluggesellschaften führen mehrmals täglich Flüge in die Türkei aus, von wo aus ein Weiterflug mit anderen Airlines in die USA oder die EU-Staaten möglich ist. Und auch aus der Türkei gibt es mehr Flugverbindungen denn je nach Russland.
    Ukrainische Hacker greifen russisches Zahlungssystem Mir an



    Ukrainische Hacker greifen russisches Zahlungssystem Mir an





    Bis vor Kurzem gab es auch mehr positive Entwicklungen bei der Partnerschaft im Finanzbereich, indem Ankara lange Zeit dafür gesorgt hat, dass russische Unternehmen, Geschäftsleute oder Touristen trotz Sanktionen auf ihre russischen Konten und damit auf ihre Finanzmittel in dem Land zurückgreifen konnten. Denn bis das US-Finanzministerium Mitte September mit entsprechenden Strafen gedroht hat und die Türken letztendlich eingeknickt sind, kooperierten mehrere große türkische Banken mit der russischen Aktiengesellschaft NSPK, die zugleich das am meist verwendete russische Zahlungskartensystem Mir betreibt.
    Der Financial Times zufolge werten die Amerikaner die Zusammenarbeit von ausländischen Finanzorganisationen mit der NSPK sowie die Arbeit mit den russischen Mir-Bankkarten als Versuch, die Sanktionen zu torpedieren, da die Russen solche Systeme wie Visa oder Mastercard derzeit nicht verwenden können. Das US-Finanzministerium erklärte dazu, dass türkische Banken, die das Mir-Zahlungssystem nutzen, "Gefahr laufen, Russlands Bemühungen zu unterstützen, die US-Sanktionen zu umgehen".
    Bemerkenswert dabei ist, dass die US-Regierung bislang weder gegen die NSPK noch gegen das russische Zahlungssystem Sanktionen eingeführt hat und ihren Druck stattdessen direkt auf die Türkei richtet und sie mit sekundären Sanktionen gegen das Bankensystem bedroht. Die russische Führung hat diese Strategie immer wieder auf das Schärfste kritisiert, und sie betonte auch in diesem Fall, dass die Entscheidung gegen Mir nicht aus freien Stücken getroffen worden sei.Ankara und Moskau haben sich davon aber anscheinend nicht entmutigen lassen und führen bereits Gespräche über die Nutzung des türkischen Bezahlsystems Koronapay durch russische Banken. Das bei russischen Touristen beliebte Koronapay ermöglicht unter anderem Auslandsüberweisungen und wird – ähnlich wie Western Union – in vielen Ländern der ehemaligen Sowjetunion genutzt.
    Mehr zum Thema - Neues EU-Sanktionspaket gegen Russland beinhaltet Ölpreisobergrenze

    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.Info: https://test.rtde.tech/meinung/151177-wie-andere-staaten-russland-sanktionen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
    12.10.2022

    u.a. Tulsi Gabbard verlässt "kriegstreiberische" Demokraten

    aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 11. Oktober 2022, 21:54 Uhr


    *Scott Ritter:

    Wenn USA Selenskijs Forderung nachkommen, wird die Menschheit ausgelöscht *


    Die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij an die

    USA, einen nuklearen Präventivschlag gegen Russland zu führen, ist nach

    Ansicht des ehemaligen Offiziers für Aufklärung der US-Marineinfanterie

    und UN-Waffeninspekteur Scott Ritter völlig wahnsinnig.Selenskijs

    Behauptung, Russland würde andernfalls Atomwaffen einsetzen, ist laut

    Ritter falsch. Russland halte an seiner Doktrin fest, dass der Einsatz

    von Atomwaffen nur im Extremfall erfolgen würde. Dann nämlich, wenn sich

    das Land nach einem direkten Angriff in seiner Existenz bedroht fühle

    oder wenn es selbst mit Atomwaffen angegriffen werde.Auch US-Präsident

    Joe Biden schließt sich Selenskijs Behauptungen an und warnt vor einem

    nuklearen "Armageddon". Inmitten von Spekulationen über den möglichen

    Einsatz von taktischen Atomwaffen in der Ukraine hat US-Präsident Joe

    Biden erklärt, dass die Welt zum ersten Mal seit dem Kalten Krieg und

    der Kubakrise von einem Atomkrieg bedroht sei.Siehe Video mit deutschen

    Untertiteln:

    https://test.rtde.tech/kurzclips/video/151326-scott-ritter-wenn-usa-selenskijs/


      -----------------------------------------


    *Simonjan:

    Krim-Brücke ist eine rote Linie, was noch kommt, wird viel

    schlimmer*"Ich freue mich nicht über den Krieg", erklärt

    RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan, aber "schauen Sie bitte, warum

    wir dort sind und warum wir das tun, was wir tun"./Siehe Video mit

    deutschen

    Untertiteln::/https://test.rtde.tech/kurzclips/video/151331-simonjan-krim-brucke-ist-rote/

    ------------------------------


    https://test.rtde.tech/nordamerika/151325-ehemalige-us-kongressabgeordnete-tulsi-gabbard/

    11.10.2022

    *Ehemalige US-Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard verlässt

    "kriegstreiberische" Demokraten


    *Die ehemalige Präsidentschaftskandidatin der USA für 2020 Tulsi Gabbard

    hat ihren Austritt aus der Demokratischen Partei bekannt gegeben. Die

    Demokraten seien unter die Kontrolle einer "elitären Kabale von

    Kriegstreibern" geraten, so Gabbards Begründung.


    Die ehemalige US-Kongressabgeordnete und Präsidentschaftskandidatin für

    2020 Tulsi Gabbard hat ihren Austritt aus der Demokratischen Partei

    bekannt gegeben und behauptet, diese sei unter die Kontrolle einer

    "elitären Kabale von Kriegstreibern" geraten. Das "Establishment" der

    Demokraten hatte Gabbard schon lange aufgefordert, die Partei zu

    verlassen und sich zu den Republikanern zu bekennen. Am Dienstag

    erklärte Gabbard nun in einer Videobotschaft:


    /"Ich kann nicht länger in der heutigen Demokratischen Partei bleiben,

    die jetzt unter der vollständigen Kontrolle einer elitären Kabale von

    Kriegstreibern steht."/


    Die Partei Bidens werde, so Gabbard weiter, "von feiger

    'Wokeness' getrieben. Sie spalten uns, indem sie jedes Thema rassistisch

    bewerten und den Rassismus gegen Weiße schüren. Sie arbeiten aktiv

    daran, unsere gottgegebenen Freiheiten zu untergraben. Sie

    stehen gläubigen und spirituellen Menschen feindselig gegenüber. Sie

    dämonisieren die Polizei und schützen Kriminelle auf Kosten

    gesetzestreuer Amerikaner. Sie glauben an offene Grenzen, setzen den

    nationalen Sicherheitsstaat als Waffe ein, um gegen politische Gegner

    vorzugehen, und vor allem bringen sie uns einem Atomkrieg immer näher".

    Gabbard kommentierte weiterhin:


    /"Ich glaube an eine Regierung, die vom, durch und für das Volk ist.

    Leider ist das bei der heutigen Demokratischen Partei nicht der Fall.

    Stattdessen steht sie für eine Regierung von, durch und für die

    Machtelite. Ich rufe meine Mitstreiter auf, die mit gesundem

    Menschenverstand und unabhängigem Denken ausgestattet sind, sich mir

    anzuschließen und die Demokratische Partei zu verlassen. Wenn Sie die

    Richtung nicht mehr ertragen können, in die die sogenannten wachen

    Ideologen der Demokratischen Partei unser Land führen, lade ich Sie ein,

    sich mir anzuschließen."/


    In der Vergangenheit eckte Gabbard mehrmals in ihrer Partei an: Während

    die Demokratische Partei – mit Unterstützung "etablierter" Republikaner

    – in den letzten Monaten fast einstimmig dafür gestimmt hat, mehr als 52

    Milliarden Dollar in die Ukraine zu schicken, hat Gabbard Biden dafür

    verurteilt, "diesen Krieg auszunutzen, um die NATO zu stärken und den

    militärisch-industriellen Komplex zu füttern". Die ehemalige

    Kongressabgeordnete hat diese Ansichten gegenüber dem

    /Fox-News/-Moderator Tucker Carlson geäußert und ist auch regelmäßig

    Gast in seiner Prime-Time-Show.


    Gabbard ist seit Langem erbitterte Gegnerin der Beteiligung der USA an

    ausländischen Konflikten und Kriegen und deren Finanzierung. Während

    ihrer vier Amtszeiten von 2013 bis 2021 setzte sie sich für einen Dialog

    mit Amerikas rivalisierenden Großmächten ein und kritisierte

    beispielsweise die Interventionen der USA in Syrien und die

    Unterstützung Saudi-Arabiens im Krieg gegen den Jemen. Gleichzeitig

    verfolgte sie auch eine harte Politik gegenüber dem islamistischen

    Terrorismus.


    Die gescheiterte Präsidentschaftskandidatin von 2016 Hillary Clinton

    beschuldigte Gabbard 2019, "ein Aktivposten der Russen" zu sein,

    wahrscheinlich in Anspielung auf das frühere Lob der hawaiianischen

    Politikerin für den Kampf des russischen Präsidenten Wladimir Putin

    gegen den Terrorismus in Syrien. Gabbard reagierte, indem sie Clinton

    als "Personifizierung der Fäulnis, die die Demokratische Partei krank

    gemacht hat", bezeichnete und die ehemalige Außenministerin wegen

    Verleumdung verklagte

    ------------------------------------------------------------


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.10.2022

    Orientierung auf Akzeptanz     Münchner Sicherheitskonferenz startet bundesweite Akzeptanzkampagne für die Außen- und Militärpolitik Berlins. Hintergrund: rasant steigende Kriegsgefahr und drohende Verarmung.

    german-foreign-policy.com, 12. Oktober2022

    MÜNCHEN/BERLIN (Eigener Bericht) – Mit einer neuen bundesweiten Kampagne wirbt die Münchner Sicherheitskonferenz um Akzeptanz für die aktuelle, brandgefährliche Außen- und Militärpolitik der Bundesregierung. Die Kampagne knüpft an die „Zeitenwende“ an, die Kanzler Olaf Scholz am 27. Februar ausgerufen hat; unter dem Motto „Zeitenwende on tour“ macht sie sich für schnelle Militarisierung und eine internationale Führungsrolle Berlins stark. Unter der Prämisse, der Bevölkerung in schwierigen Zeiten „Orientierung“ bieten zu wollen, setzen sich Minister, ehemalige Regierungsmitarbeiter und ausgewählte Abgeordnete aus Bundestag und Europaparlament dafür ein, hinter der Bundesregierung die Reihen zu schließen. Zielgruppe sind einerseits Schüler und junge Erwachsene, andererseits vor allem Multiplikatoren; als Kampagnenelement genannt werden etwa „Redaktionsgespräche“. Die Organisatoren planen Veranstaltungen in sämtlichen Bundesländern, in strategisch wichtigen Betrieben und auf der Frankfurter Buchmesse. Hintergrund sind die rasant zunehmende Kriegsgefahr und die drohende Verarmung von Teilen der Bevölkerung, die breite Proteste und wachsenden Widerstand möglich erscheinen lassen.


    Zitat: „Zwischen Frieden und Krieg“Ausgangspunkt für die „Zeitenwende on tour“ ist die „Zeitenwende“, die Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar, drei Tage nach dem russischen Überfall auf die Ukraine, ausgerufen hat: ein dramatischer Umschwung in der Berliner Außen- und Militärpolitik, der nicht zuletzt eine gewaltige Welle der Militarisierung und eine neue Bereitschaft zum Krieg umfasst. Inzwischen ist ein Zustand erreicht, der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach unlängst zu der Äußerung motivierte: „Wir sind im Krieg mit Putin.“ Lauterbach stellte wenig später klar, offiziell sei Deutschland „natürlich keine Kriegspartei“.[1] Dabei ist das längst nicht mehr gewiss: Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hatte im März geurteilt, wenn die Bundesrepublik ukrainische Soldaten ausbilde, „würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen“. Die Bundeswehr trainiert inzwischen ukrainische Militärs und wird das im Rahmen des kurz bevorstehenden EU-Ausbildungseinsatzes intensivieren.[2] Bei einem Besuch von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in Litauen forderte ihr Amtskollege Arvydas Anušauskas am Samstag: „Wir müssen beginnen, so zu denken, als ob wir selbst im Kriegszustand wären“.[3] Am Sonntag beschrieb General Carsten Breuer, der Kommandeur des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, man befinde sich derzeit „zwischen nicht mehr ganz Frieden, aber auch noch nicht richtig Krieg“.[4]


    Im Wirtschaftskrieg

    Hinzu kommt, dass der Wirtschaftskrieg, den der Westen gegen Russland entfesselt hat, dramatische Folgen auch für die Bundesrepublik mit sich bringt. „Gegen Russland führen wir einen Wirtschaftskrieg, umfassend, strategisch, feindselig“, konstatierte kürzlich Hans-Jürgen Wolff, einst Mitarbeiter der Wirtschaftsabteilung im Bundeskanzleramt, später Chef des Bundespräsidialamts unter Horst Köhler. Wolff ist Koautor einer kürzlich publizierten Studie über Geschichte und Gegenwart von Wirtschaftskriegen.[5] Der aktuelle Wirtschaftskrieg ruft Kollateralschäden im eigenen Land hervor. So geht beispielsweise der astronomische Anstieg der Energiepreise auch auf die Bemühungen Deutschlands und der EU zurück, auf Öl und Gas aus Russland vollständig zu verzichten. Die krass in die Höhe schnellenden Kosten für Privathaushalte führen bereits jetzt zu ersten Protesten. Hinzu kommt, dass auch die Industrie insbesondere unter den Erdgaspreisen leidet und erste Fabriken, so etwa Stahlwerke von ArcelorMittal oder auch Werke des Düngemittelherstellers SKW Piesteritz, zeitweise schließen mussten, weil ihre erdgasintensive Produktion nicht mehr rentabel zu realisieren war. Manche Unternehmer ziehen mittlerweile die Abwanderung aus Deutschland in Betracht – etwa, da dort die Energiekosten erheblich niedriger sind, in die USA.[6]


    „Zeitenwende on tour“

    In dieser äußerst heiklen, protestanfälligen Lage startet die Münchner Sicherheitsonferenz (Munich Security Conference, MSC), die sich in den vergangenen Jahren vom Veranstalter einer süddeutschen Wehrkundetagung zu einer Art international auftretendem Think-Tank gemausert hat, ihr neues Projekt „Zeitenwende on tour“. „Die deutsche Außen-, Sicherheits- und Europapolitik“ müsse sich „jetzt verändern“, erläutert die MSC; damit aber „diese Veränderungen gelingen“, sei – begleitend und einbindend – „eine breite gesellschaftliche Debatte“ notwendig. „Die Bürgerinnen und Bürger“ hätten „ernste Fragen“, heißt es bei der MSC: „Sie suchen nach vertrauenswürdigen Informationen und nach Orientierung.“[7] Um „Orientierung“ zu geben, habe man jetzt eigens eine „Kampagne“ gestartet – und zwar „Zeitenwende on tour“. Im Kontext der „Kampagne“ würden „Fakten und Zusammenhänge dargestellt“ sowie „die drängenden Fragen der Bürgerinnen und Bürger beantwortet“ – in „unterhaltsamen und interaktiven Formaten“.


    „Die Bürger sensibilisieren“

    Die Inhalte der neuen Kampagne lässt ein kurzes Video erkennen, das die Regionalzeitung Rheinische Post von der ersten „Townhall-Veranstaltung“ der „Zeitenwende on tour“ am 23. September in Neuss bei Düsseldorf publiziert hat. Der Chefredakteur des Blattes, Moritz Döbler, erklärt dazu: „In diesen Zeiten erwarten die Menschen von uns, also der Rheinischen Post, Orientierung“.[8] Veronika Grimm, derzeit eine der „fünf Wirtschaftsweisen“, äußert, man müsse nicht bloß „die Energiesicherheit“ in Deutschland wiederherstellen, sondern auch „Verteidigungsfähigkeit neu denken“; „im Bereich Verteidigungsfähigkeit“ etwa müsse „einiges schneller gehen“, und es gelte deshalb nun, „die Bürgerinnen und Bürger dafür zu sensibilisieren“. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen wird mit der Auffassung zitiert: „Es kommt sehr stark auf Deutschland an“, während die Grünen-Europaabgeordnete Terry Reintke erklärt, es sei „wichtig, auch mit Bürgerinnen in Kontakt zu treten und darüber zu sprechen, was wir tun müssen“. Dem Publikum eine erheblich stärkere Gewichtung alles Militärischen sowie eine deutsche Führungsrolle zu vermitteln bildet demnach einen Schwerpunkt der Kampagne. Auf der Auftaktveranstaltung vor gut 200 Schülern und jungen Erwachsenen ebenfalls am 23. September in Bonn warb Verteidigungsministerin Christine Lambrecht unter anderem für die massive aktuelle Aufrüstung der Bundeswehr.[9]


    Schulbesuche und Redaktionsgespräche

    Im Rahmen von „Zeitenwende on tour“ sollen nun im Verlauf der nächsten zwölf Monate Veranstaltungen in allen 16 Bundesländern durchgeführt werden. Regelmäßig auftreten wird, soweit bislang bekannt, Christoph Heusgen, Leiter der MSC, von 2005 bis 2017 außen- und sicherheitspolitischer Berater von Kanzlerin Angela Merkel, von 2017 bis 2021 Ständiger Vertreter der Bundesrepublik bei den Vereinten Nationen. Die Veranstaltungen werden stets „mit in der jeweiligen Region stark verankerten Partnern“ durchgeführt [10]; dazu zählen offenbar die Rheinische Post sowie, bei der Auftaktveranstaltung, der Bonner General-Anzeiger. Eingebunden werden sollen offenbar nicht zuletzt Multiplikatoren; so kündigt die MSC neben „Schulbesuchen“ ausdrücklich etwa „Redaktionsgespräche“ an.[11] Auch zu Mitarbeitern strategisch wichtiger Betriebe sucht „Zeitenwende on tour“ den Kontakt; gleich zu Beginn, schon am 23. September, gab es eine Veranstaltung im Regionalzentrum Neuss der Westnetz GmbH mit rund 60 Mitarbeitern des Unternehmens. Westnetz in Neuss betreibt rund 10.000 Kilometer Stromnetze in Nordrhein-Westfalen.[12] Hauptredner bei der Veranstaltung war Nico Lange, ein früherer Leitungsstableiter im Verteidigungsministerium. Die Kampagne „Zeitenwende on tour“ wird ausdrücklich gefördert vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung.

     

    Mehr zum Thema: Zwischen Frieden und Krieg.

     

    [1] „Nicht im Krieg“ – Lauterbach rudert zurück. zdf.de 04.10.2022.

    [2] S. dazu Zwischen Frieden und Krieg.

    [3] Lambrecht sichert Litauen Beistand im Kriegsfall zu. Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.10.2022.

    [4] General Breuer warnt vor mehr Anschlägen. tagesschau.de 09.10.2022.

    [5] „Wir müssen jetzt, wo nötig, die Ellenbogen ausfahren“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 26.08.2022.

    [6] S. dazu „Doppelwumms“ mit Folgen.

    [7] Zeitenwende on tour. securityconference.org.

    [8] „Zeitenwende on tour” in Neuss. rp-online.de 24.09.2022.

    [9] Zeitenwende: Verteidigungsministerin Lambrecht im Gespräch mit jungen Menschen. bmvg.de 23.09.2022.

    [10] Zeitenwende on tour. securityconference.org.

    [11] Zeitenwende on tour. Faltblatt. securityconference.org.

    [12] „Zeitenwende on Tour“: Top-Experte tauschte mit Westnetz-Mitarbeitenden aus. lokalklick.eu 25.09.2022.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9050

    12.10.2022

    Geldpolitik  Wie und warum die EZB die Liquidität im Bankensystem reduzieren sollte

    makronom.de, vom 11. Oktober 2022, Karsten Junius

    Angesichts von Inflations- und Verlustrisiken sollte die EZB überlegen, wie sie die Liquidität, die sie dem Bankensystem zur Verfügung stellt, wieder reduzieren kann – was aber nicht ganz einfach ist. Ein Beitrag von Karsten Junius.


    Zitat: Zur Inflationsbekämpfung hat die Europäische Zentralbank weitere Zinserhöhungen angekündigt. Die EZB sollte aber nicht nur die Liquidität verteuern, sondern auch die Liquiditätsmenge reduzieren, die sie dem Bankensystem in den letzten Jahren durch eine Reihe von nicht standardmäßigen geldpolitischen Maßnahmen zur Verfügung gestellt hat.


    Diese Maßnahmen haben die Bilanz des Eurosystems erheblich ausgeweitet. Das Eurosystem besteht aus den nationalen Zentralbanken des Euro-Währungsgebiets und der EZB und ist in diesem Zusammenhang die maßgebliche Organisationseinheit, da es die geldpolitischen Beschlüsse des EZB-Rats umsetzt. Die Bilanz des Eurosystems beläuft sich derzeit auf 65% des BIP des Euroraums bzw. 8,810 Billionen Euro, was einen starken Anstieg gegenüber 37% des BIP vor der Pandemie bzw. 20% im Jahr 2010 bedeutet.


    Die außergewöhnlich hohe Liquidität, mit der die Banken arbeiten können, führt nicht nur zu höheren Inflationsrisiken. Sie kann auch zu hohen operationellen Verlusten des Eurosystems führen und dessen Eigenkapital und Reserven aufzehren. Es sollte daher überlegt werden, wie die EZB die Liquidität, die sie dem Bankensystem zur Verfügung stellt, wieder reduziert werden kann.


    Wie die EZB ihre Bilanz ausgeweitet hat

    Werfen wir zunächst einen Blick darauf, wie die EZB ihre Bilanz in den letzten Jahren ausgeweitet hat:


    Ein Teil der Bilanz des Eurosystems besteht aus Liquidität, die dem Bankensektor bereitgestellt wird. Diese wird als monetäre Basis, Zentralbankgeldmenge oder einfach Basisgeld bezeichnet. Sie besteht aus dem Banknotenumlauf, den Konten der Geschäftsbanken, die die Mindestreserven abdecken, und ihren Guthaben auf der Einlagefazilität der EZB. Das von der Zentralbank geschaffene Basisgeld ist eine Verbindlichkeit der Zentralbank. Es ist ein Vermögenswert der Geschäftsbanken und kann für die Vergabe von Krediten an den privaten Sektor verwendet werden.


    Aus diesem Grund hat die EZB in den letzten zehn Jahren ihre Basisgeldmenge durch den Kauf von Anleihen am Markt und die Vergabe von Krediten an Geschäftsbanken erheblich ausgeweitet. Die erworbenen Anleihen und Kredite an Geschäftsbanken werden auf der Aktivseite der Zentralbank verbucht. Die entsprechenden Mittel, die die Geschäftsbanken im Gegenzug erhalten, werden auf der Passivseite der Zentralbank bilanziert.


    Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die Bilanz des Eurosystems. Auf der Aktivseite belaufen sich die ausstehenden nicht standardmäßigen geldpolitischen Operationen wie die langfristigen Refinanzierungsgeschäfte (Nr. 5.2) und die Wertpapierankaufsprogramme (Nr. 7.1) inzwischen auf über 7 Billionen Euro. Das sind mehr als 80% der Bilanzsumme. Die Banken schwimmen also weiter in Liquidität, was sich auch in den Überschussreserven auf ihren Mindestreservekonten und der Einlagefazilität (Nr. 2.1 und 2.2 auf der Passivseite des Eurosystems) widerspiegelt.


    Die EZB hat drei Möglichkeiten, die Liquidität der Geschäftsbanken zu verringern: die Absorption von Liquidität durch EZB-Schuldscheine, Termineinlagen oder Reverse Repos; den Verkauf von Wertpapieren, die für monetäre Zwecke gehalten werden; dieRückabwicklung der längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte.


    Beginnen wir mit der ersten Möglichkeit, der Absorption von Liquidität. Die EZB könnte den Banken attraktive Konditionen anbieten, damit sie die auf ihrem Mindestreservekonto oder in der Einlagefazilität gehaltene Liquidität gegen weniger liquide Forderungen gegenüber dem Eurosystem eintauschen. Dabei könnte es sich um Termineinlagen (Nr. 2.3 auf der Passivseite der Bilanz), Reverse Repos (Nr. 2.4) oder EZB-Schuldverschreibungen (Nr. 4) handeln. Letztere könnten beispielsweise EZB-Schuldscheine also Geldmarktinstrumente mit einer Laufzeit von bis zu 12 Monaten sein. Die Emission von EZB-Schuldscheinen hätte den zusätzlichen Vorteil, dass sie das Volumen an sicheren Vermögenswerten im Euroraum erhöht.


    Ein Nachteil wäre nur, dass die EZB bisher keine Schuldscheine ausgegeben hat und sie die dafür benötigte Infrastruktur eventuell noch aufbauen müsste. Praktische Fragen, wie z. B. die Wahl des Emissionsortes, der Gerichtsbarkeit und Geschäftspartner, müssten ebenfalls geklärt werden. Wichtig bei all diesen Massnahmen ist, dass sie lediglich Basisgeld gegen weniger liquide Positionen auf der Passivseite der Bilanz des Eurosystems austauschen. Sie verringern nicht den Gesamtumfang der Bilanz.


    Die zweite Option ist der Verkauf von Wertpapieren, die für monetäre Zwecke gehalten werden. Dadurch würde sich der Gesamtumfang der Bilanz des Eurosystems verringern. Die Geschäftsbanken würden die bislang vom Eurosystem gehaltenen Anleihen mit der Liquidität erwerben, die sie auf ihren Mindestreservekonten oder in der Einlagefazilität halten. Infolgedessen würden die Salden in Nr. 7.1 auf der Aktivseite und in Nr. 2.1 oder 2.2 auf der Passivseite sinken. Dieser Vorgang wird als quantitative Straffung bezeichnet.


    Die für monetäre Zwecke gehaltenen Wertpapiere können in zwei Portfolios unterteilt werden: Das Pandemic Economic Purchase Programme (PEPP, 1,71 Billionen Euro) und das ältere Asset Purchase Programme (APP, 3,25 Billionen Euro). Das APP besteht wiederum aus vier spezifischen Portfolios, durch die spezielle Marktsegmente unterstützt wurden. Es ist unwahrscheinlich, dass die EZB mit dem Abbau von Wertpapieren in ihrem PEPP beginnen wird. Die flexible Reinvestition fälliger Anleihen aus dem PEPP ist die einfachste Möglichkeit der EZB, einer Fragmentierung der europäischen Anleihemärkte vorzubeugen: Sollten die Renditenaufschläge für italienische Anleihen übermäßig ansteigen, könnte die EZB sie verstärkt kaufen, wenn beispielsweise niederländische Anleihen fällig werden.


    Die im APP gehaltenen Anleihen haben jedoch keinen klaren Zweck mehr. Ursprünglich wurden sie gekauft, um den geldpolitischen Akkommodationsgrad und die Inflation zu erhöhen. Anstatt Anleihen direkt zu verkaufen, könnte das Eurosystem damit beginnen, fällig werdende Anleihen des APP nicht wieder anzulegen. Zwischen Oktober 2022 und August 2023 rechnet die EZB mit Tilgungen im APP in Höhe von 303,5 Milliarden Euro. Allerdings wäre nicht klar, wie eine Verringerung der Anleihebestände des Eurosystems mit einer möglichen Aktivierung des neuen Transmissionsschutzinstruments (TPI) harmonieren würde.


    Die dritte Option ist die Verringerung des Umfangs der langfristigen Refinanzierungsgeschäfte (TLTROs). Die TLTROs machen fast ein Viertel der Bilanz des Eurosystems aus. Sie wurden den Geschäftsbanken in vierteljährlichen Tranchen zu sehr günstigen Konditionen angeboten, um Anreize für die Kreditvergabe an den privaten Sektor zu schaffen. Die langfristige Bindung an die günstigen Zinssätze war eine Ergänzung zu der Erwartungssteuerung der EZB, die eine sehr lange Phase niedriger Leitzinsen in Aussicht stellte. Ende September standen neun TLTRO-Tranchen in Höhe von 2.118 Mrd. EUR aus. Die Ausweitung der günstigen Konditionen der TLTROs wurde in letzter Zeit kritisiert, da sie zu enormen operativen Verlusten des Eurosystems führen. Einerseits erhalten die Geschäftsbanken nun einen positiven Zins von 0,75% auf ihre Einlagen bei der EZB. Andererseits zahlen Geschäftsbanken sehr niedrige und teilweise sogar negative Zinsen für die Kredite, die sie im Rahmen der TLTROs bei der EZB aufgenommen haben.


    Die genauen Zinssätze für die TLTROs sind noch nicht bekannt, da sie sich aus den durchschnittlichen Einlagensätzen der einzelnen Tranchen errechnen. Wenn diese so stark steigen wie derzeit am Geldmarkt eingepreist ist, werden die Zinssätze für die neun ausstehenden TLTROs zwischen -0,26% und 1,94% liegen. Auf der Grundlage der impliziten Zinssätze vom 08.10.2022 könnten die Banken damit rechnen, allein durch das Halten von Einlagen bei der EZB in Höhe ihrer TLTROs eine Nettozinsmarge von 28,5 Milliarden Euro im Jahr 2023 und 3,4 Milliarden Euro im Jahr 2024 zu erzielen. Dies wird zu operativen Verlusten für das Eurosystemin gleicher Höhe führen. Es ist klar, dass die EZB nicht auf eine freiwillige vorzeitige Rückzahlung der TLTROs hoffen kann.


    Stattdessen scheinen drei Optionen zur Verringerung der durch die TLTRO-Kredite geschaffenen Liquidität plausibel zu sein:


    1.

    Die EZB könnte die Bedingungen der TLTROs ändern, um die Banken zu einer vorzeitigen Rückzahlung zu bewegen. Dies könnte jedoch als Vertrauensbruch empfunden werden, insbesondere von Banken, die die Kredite zur Finanzierung der Kreditvergabe an die Realwirtschaft genutzt haben, wie es von der EZB beabsichtigt war.


    2.

    Die EZB könnte beschließen, keinen oder einen niedrigeren Zinssatz auf die Überschussreserven der Banken in Höhe der einzelnen TLTRO-Kredite zu zahlen. Dies könnte den Banken einen Anreiz bieten, ihre Kredite zurückzuzahlen. Geld ist jedoch fungibel, und es ist wahrscheinlicher, dass die Banken ihre Liquidität an andere Finanzinstitute weitergeben, die keine TLTROs in Anspruch genommen haben und von der EZB immer noch den vollen Einlagensatz erhalten können. Die Liquidität würde dann im Bankensystem verbleiben.


    3.

    Die EZB könnte ein zweistufiges Einlagensatzsystem für alle Banken einführen, sodass Überschussreserven in Höhe der TLTROs unverzinst bleiben oder zu einem niedrigeren Satz verzinst werden. Der Nachteil eines abgestuften Systems ist, dass es die Geldmarktsätze unter Druck setzt und die Wirkung der Leitzinserhöhung ausgleicht, wenn ein zu großer Anteil der Einlagen unverzinst bleibt. Bei der EZB wäre das der Fall, da die TLTROs rund 44% der Überschussreserven der Banken ausmachen. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat vor kurzem ein solches Tiering-System eingeführt und vergütet nur noch 80% der Überschussreserven. Mit zusätzlichen liquiditätsabsorbierenden Massnahmen stellt sie sicher, dass der Geldmarktsatz immer noch in der Nähe des Leitzinses liegt.



    Auf Basis dieser Analyse kommen wir zu dem Schluss, dass die EZB warten sollte, bis die TLTROs zur Rückzahlung fällig sind. Mehr als 1 Billion Euro, d. h. fast zwei Drittel des ausstehenden Betrags, sind bis Juni 2023 fällig, die letzten TLTROs Ende 2024. Allerdings sollte die EZB damit beginnen, die Liquidität des Bankensektors zu verringern, indem sie liquiditätsabsorbierende Instrumente wie EZB-Schuldverschreibungen, Termineinlagen und Reverse Repos anbietet. Die Einführung einer zweistufigen Einlagenvergütung könnte bis zu einem gewissen Grad dazu beitragen, dass Banken einen Anreiz bekommen weniger Liquidität halten zu wollen. Außerdem sollte das Eurosystem seine Gesamtbilanz so schnell wie möglich reduzieren, indem es die Menge der für monetäre Zwecke gehaltenen Wertpapiere verringert. Als ersten Schritt sollte es die Rückzahlungen aus dem APP nicht mehr reinvestieren.


    Da EZB-Präsidentin Christine Lagarde vor kurzem das Problem der TLTRO-Bepreisung eingeräumt hat, könnte eine Entscheidung über ein zweistufiges Einlagenzahlungssystem oder über das weitere Vorgehen bereits auf der nächsten EZB-Ratssitzung am 27. Oktober fallen. Wir bezweifeln jedoch, dass eine Entscheidung über den Beginn des Abbaus von Anleihebeständen durch die EZB so früh getroffen wird.


    Das Eurosystem verbirgt bereits riesige Verluste in seiner Bilanz

    Schließlich sollte man berücksichtigen, dass große Bilanzen enorme Bewertungsrisiken bergen. Die SNB beispielsweise musste in der ersten Jahreshälfte aufgrund der Kursrückgänge an den Finanzmärkten Verluste in Höhe von fast der Hälfte ihres Eigenkapitals verbuchen. Die EZB kann dies etwas kaschieren, da sie die für geldpolitische Zwecke erworbenen Anleihen zu Anschaffungskosten und nicht zu aktuellen Kursen verbucht, zumindest solange sie sie nicht verkauft. Doch damit begibt sie sich in eine gefährliche Ecke. Hohe verdeckte Kursverluste könnten die EZB später daran hindern, Anleihen zu verkaufen, auch wenn dies aus geldpolitischen Gründen notwendig werden könnte.


    Die Vermeidung zusätzlicher Verluste ist ein weiterer Aspekt, weshalb wir eine Art Staffelung der Einlagenverzinsung für eine gute Idee halten, da sie die operativen Verluste des Eurosystems verringert. Natürlich ist es richtig, dass Zentralbanken im Gegensatz zu Geschäftsbanken keine Gewinne machen müssen. Sie können sogar ein negatives Eigenkapital aufweisen. Und doch arbeiten sie nicht in einem politischen Vakuum: Als technokratische Institutionen beruht ihre Unabhängigkeit auf ihrer Glaubwürdigkeit, ihren Auftrag zu erfüllen. In einer Zeit, in der die Inflationsraten um ein Vielfaches über dem Inflationsziel liegen, der Euro einen 20-Jahres-Tiefstand erreicht hat und die Wirtschaft möglicherweise in eine tiefe Rezession abrutscht, können große Verluste in der EZB-Bilanz das Vertrauen in den Euro und seine geldpolitische Führung weiter beschädigen. Auch dieser Aspekt sollte bei der Kalibrierung der geldpolitischen Strategie in diesen schwierigen Zeiten mitgedacht werden.

     

    Zum Autor:

    Karsten Junius ist Chefvolkswirt der Bank J. Safra Sarasin.


    Info: https://makronom.de/wie-und-warum-die-ezb-die-liquiditaet-im-bankensystem-reduzieren-sollte-42759?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=wie-und-warum-die-ezb-die-liquiditaet-im-bankensystem-reduzieren-sollte

    11.10.2022

    Re: Canadian Patriot Podcast with John Helmer: The Historic Forces Behind NATO's War on Russia

    matthewehret.substack.com, 11. Oktober 2022, 12:00 Uhr


    Matt Ehret's Insights

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    Historical analysis, geopolitics, cultural warfare and other studies in Conspiracy Science

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    Canadian Patriot Podcast with John Helmer: The Historic Forces Behind NATO's War on Russia

    Matthew Ehret

    21 hr ago

    In this Canadian Patriot Podcast, I talk to journalist John Helmer (www.johnhelmer.net) on the topic of the long wave of history now crashing into the beaches of the present age in the form of a geopolitical tsunami.


    Not only do we unpack the current events of the Anglo-American proxy war with Russia that began long before the official special military intervention was launched in February 2022, but we also discuss the role of geopolitical operative Chrystia Freeland her Nazi roots, and the broader structures of power shaping the Ukraine-Russian conflict.


    Much of John Helmer's origin story is also discussed at length from his time working in the administration of Australia's Gough Whitlam, to Jimmy Carter's administration to the Prime Minister of Greece Andreas Papandreou and Sri Lankan Prime Minister J.R. Jayewardene in the 1980s. From his work in the legal sector across various nations of the world, Helmer describes how he found himself in the world of Russian journalism going on to become the world's longest continuously serving foreign correspondent in Russia starting in 1989 with his own independent Moscow bureau, and the various enemies he made along the way.

    Click on the links below to watch the full interview on Rumble, Bitchute or SoundCloud:


    Or watch on Bitchute here

    and listen on SoundCloud by clicking below:

    Purchase John's books and follow his writings on his website 'Dances with Bears': www.johnhelmer.net


    irene eckert13 hr agoThanks for this important conversation! Thanks for bringing John Helmer to our attention. Matth, you are focusing on the most important aspects and wrapping up John Helmers analyses in a most constructive way. In Germany the situation is very dull indeed, see the election results in Lower Saxony last Sunday that are mind boggling and unexplicable with respect to the winning Reds and Greens. How was this possible, given the mood in our country, I do not know.However, most importantly your reference to the truckers movement in Canada last winter. And yes, the East Germans (ex- GDR) are rising now faster than our people in the West of Germany and with the most relevant slogans: "Stop the sanction policies", „Let the Russian gas flow", "Get the NS II and I pipelines repaired", „End the flow of arms to Ukraine". You are rightfully asking for clear minded and charismatic leaders, but who ever sticks his or her head out, is poorly treated. Whoever questions government policies from within is removed as a "Russian stooge“.The one Michael Ballweg who was capable to move millions has been financially ruined after his reputation has been destroyed and thrown into prison, where he is still kept like a terrorist.RA Rainer Fuellmich’s reputation has been successfully ruined, too. Dr. Bodo Schiffmann has been driven into African exile with his family - all of them have been smeared with corruption or/and accused of right wing leanings.However those who are accused of right wing tendencies in Germany today are the least racist, they are the ones who dare to call for cooperation with Russia. Some of them may criticise the unlawful stretch of our immigration laws, but that is another chapter. The real Fascists of our days are not those fringe 'right wingers' but those who pretend to hold power. Among them I can see no light at all. The term ‚mediocracy‘ for them is a euphemism. But there is still hope, not for a revolution of course, but for the survival instinct in every people. The streets are being more and more filled with citizens assembling in peaceful protest - they have aquired walk out skills during the Corona repression. Thanks again. Irene
    1ReplyCollapse
    Donna12 hr ago·edited 12 hr agoExcellent work Matt, as usual; what a learning curve this is. The ‘elites’ are behind all of it. I hate that word for them. What to call them; the ‘Parasites’, perhaps? I keep thinking of Edward Cayce’s prophecy about Russia. Funny how SO many prophecies are resonating with the events of these strange times. Even the planets and stars are in on the show. Hopi Prophecy Rock is especially intriguing. I’ve started reading Rudolf Steiner. All SO fascinating; but I’m also scared shitless a lot of the time. ( It certainly feels like an initiation of consciousness, or a spiritual thing.)ReplyGift a subscriptionCollapse


       

    Info: https://matthewehret.substack.com/p/canadian-patriot-podcast-with-john?utm_source=email

       _ ____ _


    Thanks  Matth for sharing" I posted this comment:Thanks for this important

    conversation! Thanks for bringing John Helmer to our attention. Matth, you

    are  focusing on the most important aspects  and wrapping up John Helmers

    analyses in a most constructive way.  In Germany the situation is very dull

    indeed, see the election results in Lower Saxony last Sunday that are mind

    boggling and unexplicable with respect to the winning Reds and Greens. How

    was this possible, given the mood in our country, I do not know.

    However, most importantly your reference to the truckers movement in Canada

    last winter. And yes, the East Germans (ex- GDR) are rising now faster than

    our people in the West of Germany and with the most relevant slogans: "Stop

    the sanction policies", „Let the Russian gas flow", "Get the NS II and I

    pipelines repaired", „End the flow of arms to Ukraine".


    You are rightfully asking for clear minded and charismatic leaders, but who

    ever sticks his or her head out, is poorly treated. Whoever questions

    government policies from within is removed as a "Russian stooge“.

    The one Michael Ballweg who was capable to move millions has been

    financially ruined after his reputation has been destroyed and thrown into

    prison, where he is still kept like a terrorist.


    RA Rainer Fuellmich’s reputation has been successfully ruined, too. Dr.

    Bodo Schiffmann has been driven into African exile with his family - all of

    them have been smeared with corruption or/and accused of  right wing

    leanings.


    However those who are accused of right wing tendencies in Germany today are

    the least racist, they are the ones who dare to call for cooperation with

    Russia. Some of them  may criticise the unlawful stretch of our immigration

    laws, but that is another chapter. The real Fascists of our days are not

    those fringe 'right wingers' but those who pretend to hold power. Among

    them I can see no light at all. The term ‚mediocracy‘ for them is a

    euphemism. But there is still hope, not for a revolution of course, but for

    the survival instinct in every people. The streets are being more and more

    filled with citizens assembling in peaceful protest - they have aquired

     walk out skills during the Corona repression. Thanks again. Warmest

    regards Irene


    Am Di., 11. Okt. 2022 um 12:32 Uhr schrieb Matthew Ehret <

    matthewehret@substack.com>:


    In this Canadian Patriot Podcast, I talk to journalist John Helmer (

    www.johnhelmer.net) on the topic of the long wave of history now crashing

    into the beaches of the present age in the form of a geopolitical tsunami.

    Not only do we unpack the current events of the Anglo-American proxy war

    with Russia that began long before the official special military

    intervention was launched in February 2022, but we also discuss the role of

    geopolitical operative Chrystia Freeland her Nazi roots, and the broader

    structures of power shaping the Ukraine-Russian conflict.


    Info: matthewehret@substack.com

    11.10.2022

    Hintergründe Nord Stream und die CIA: Erst Vierfachmord an Unternehmerfamilie, dann Sprengung?

    anonymousnews.org, vom 4. Oktober 2022


    Nord Stream und die CIA: Erst Vierfachmord an Unternehmerfamilie, dann Sprengung?


    Ermordet? Peter Griesemann, seine Ehefrau Juliane, Tochter Lisa und ihr Lebensgefährte Pau Föllmer


    anonymousnews.org, 4. Oktober 2022, von Niki Vogt und Gerhard Feldbauer


    Diese Recherche wird für Aufsehen sorgen und dürfte nicht nur die russische Regierung interessieren. Die Sprengung der Nord Stream-Pipelines in der Ostsee, der Tod einer vierköpfigen deutschen Unternehmerfamilie vor drei Wochen, ein 60 Jahre alter Mord in Italien und was der US-Auslandsgeheimdienst CIA damit zu schaffen hat.


    Die Sprengung der Gaspipelines beschäftigt immer noch die Mainstreammedien. Die Folgen für Europa und besonders Deutschland als Industriestandort sind noch nicht absehbar und könnten verheerend sein. Neu ist allerdings, dass angeblich eine der beiden Nord Stream I Leitungen oberhalb der Insel Bornholm doch nicht betroffen ist. Schlamperei der Attentäter oder Berechnung? Wessen Interessen dient das Ganze?


    Allzuschnell wurde der Anschlag Russland in die Schuhe geschoben. Aber wer noch klar denken kann, hinterfragt das erst einmal. Hatte Russland ein Interesse? Oder eher die USA? Oder Deutschland? Und die Indizien sprechen dafür, dass es die US-Regierung hinter den Anschlägen steckt.


    Ein rätselhafter Flugzeugabsturz eines CEO, der zuviel wusste?

    Neu in der undurchsichtigen Causa Nord Stream-Pipelines ist die Verbindung des tragischen Absturz einer Cessna vor drei Wochen in die Ostsee. Darin saß die Kölner Unternehmerfamilie Griesemann. Es ist die Maschine von Herrn Peter Griesemann. Diese Familie ist nicht irgendwer. Es sickert durch, dass Herr Griesemann eine der zentralen Figuren in dem Projekt Nord Stream II gewesen sei. Die Griesemann-Gruppe, das sind Experten sind für Rohrsysteme, Bauunternehmen für Industrieanlagen und Rohrleitungs- und Wartungstechnikunternehmen. Das steht außer Frage.


    Die Tatsache, dass Firmengruppe angeblich mit den Arbeiten an der Gaspipeline Nord Stream II betraut sein soll, dass der erfahrene Pilot Griesemann 20 Tage vor dem Attentat auf höchst seltsame und rätselhafte Art in die Ostsee abstürzt mitsamt seiner Familie und dass – bis auf wenige Seiten – im Netz alles verschwunden ist, was eine Verbindung zwischen Griesemann und Nord Stream II erwähnt, ist ebenfalls sehr bemerkenswert. In den Suchmaschinen außer Google erscheinen solche Beiträge, klickt man drauf, sieht man nur noch „Diese Seite gibt es nicht“ oder „Fehler 404“. Sogar aus einem englischen Wikipedia Eintrag (siehe weiter unten) wurde diese Verbindung nachträglich gelöscht. Einzelne Tweets gibt es noch.


    Die Cessna 551 der Familie Griesemann mit der Flugnummer OE-FGR startete vom südspanischen Jerez de la Fronteira aus mit Bestimmung Köln. Der Kölner „Express“ berichtet unter Berufung auf das familiäre Umfeld, dass Griesemann mit seiner Frau Juliane, Tochter Lisa und deren Freund an Bord waren. Die Maschine landete sie aber nicht in Köln, sondern flog in einer Kurve Richtung Rügen und weiter über Gotland und stürzte vor Lettland in die Ostsee. Etwa eine Stunde nach dem Start soll der erfahrene Pilot Griesemann der Flugaufsicht im spanischen Toledo gemeldet haben, es gebe Probleme an Bord.


    Es gab keinen weiteren Kontakt, auch nicht, als die Maschine in den französischen Luftraum eintrat. Als französische Kampfjets zu dem kleinen Privatflugzeug aufstiegen um sich das anzusehen, näherten sie sich der Cessna und die Piloten konnten in das Cockpit sehen: Es war leer! Dieselbe Feststellung machten die Militärpiloten in Deutschland, Dänemark und Schweden. Die schwedischen Flieger begleiteten die Cessna, bis sie in einem kreiselnden Sinkflug von einer Viertelstunde aus 11.000 Metern Höhe schließlich in die Ostsee stürzte. Das war der letzte Kontakt vor dem Absturz. Dieser Absturz wirft zwei große Fragen auf:


    1. Warum war der Pilotensitz der Cessna leer?
    2. Warum und wie änderte die Maschine vor dem Absturz noch einmal den Kurs?


    Ein Artikel des Focus stellt nun verschiedene Überlegungen an, ob ein Druckabfall die Passagiere hat ohnmächtig werden lassen, dass der Pilot in Panik absolut regelwidrig seinen Sitz verlassen haben könnte. Dass ein Absturz von 11.000 Metern einen fürchterlichen Schmerz, Aufblähen des Körpers und Trommelfellplatzen herbeiführen könne. Das ist sicher alles richtig. Aber schon über Frankreich war das Cockpit leer, über Deutschland, Dänemark und Schweden auch – und die Flughöhe wurde die ganze Zeit eingehalten und sogar noch der Kurs geändert. Kann das alles mit einem „fatalen Pilotenfehler“ erklärt werden? Im Kommentarbereich der österreichischen Kronenzeitung wird ein Pilot Joe Shelton zitiert:

    „Die Frage ist ob man bei einem Druckverlust sterben kann? Joe Shelton, Pilot: „Nein, würden Sie nicht, zumindest nicht speziell durch den Druckverlust. Zusätzlich zur Versorgung der Passagiere mit individuellen Sauerstoffmasken würde die Flugbesatzung einen sehr schnellen Abstieg in eine Höhe beginnen, in der normales Atmen möglich ist und Sauerstoffmasken nicht erforderlich sind. Piloten und Kabinenpersonal trainieren für diesen Fall.“

    Allerdings müsste man die Sauerstoffmaske sehr schnell anziehen, wenn man nicht bewusstlos werden will. Nun war Herr Griesemann ein erfahrener Pilot. Hätte er diesen Kardinalfehler gemacht? Wie schon erwähnt ist es auffällig, dass man schon suchen muss, um etwas darüber zu finden, dass die Griesemann-Gruppe in die Wartung und Reparaturen an der Nord Stream II Pipeline eingebunden war. Es gibt einige französische und spanische Tweets, die das behaupten, viele Tweets, die das thematisieren, sind nicht mehr auffindbar, die Links in den noch vorhandenen Quellen funktionieren nicht mehr oder führen zu den berühmten, nicht existenten Seiten. Das alles so gründlich zu eliminieren ist nicht einfach. Das kann auch die Firma Griesemann nicht alles allein bewerkstelligen – und auch wenn, warum muss das so gründlich verschwinden? Einige Beispiele findet man hier, hier, hier und hier.


    Am Dienstagmorgen begann die lettische Marine die Suche nach dem in die Ostsee gestürzten Kleinflugzeug. Dabei wurde in Unterwasserroboter eingesetzt. Doch von den Insassen fehlt bislang jede Spur. Gegenstände der Familie sollen aber in der Maschine von den Unterwasser-Suchrobotern gefunden worden sein. In einem Beitrag auf VK wird auch aus einem englischen Wikipedia-Eintrag über diesen Absturz zitiert:

    „This is company that maintains and repairs the Nord Stream 1/2 pipelines. 3 weeks before the pipeline attacks, the boss of this company died in a private jet“

    Folgt man aber dem Link, ist dieser Satz aus dem Eintrag gelöscht. Am 6. September, also drei Tage nach dem Absturz, sollen doch Leichenteile gefunden worden sein. Welches Land nun nach geltendem Recht die Untersuchungen zu dem rätselhaften Absturz untersuchen soll, ist noch nicht klar.


    Die alte Frage seit Menschengedenken, wenn irgendeine kapitale Sauerei passiert, heißt: „Cui bono“ – wem nützt es? Und damit ist sie auch hier beantwortet. Die USA hatten sich noch nie mit Nord Stream II abgefunden.  „Den Russen“ diesen Anschlag in die Schuhe zu schieben ist offenkundig Unsinn. Wenn Präsident Putin die Europäer oder Deutschland erpressen wollte, hätte er den Gashahn einfach abgedreht und dann seine Forderungen gestellt – oder was auch immer getan. Aber nicht die eigene Hunderte Milliarden teure Pipeline gesprengt und das in fremdem Hoheitsgewässer, wo man nicht unbeobachtet hinkommen kann.


    Es ist also nicht (mehr) mit Sicherheit zu belegen, dass die Griesemann-Firmengruppe tatsächlich bei der Nord Stream II-Pipeline eine wichtige Rolle gespielt hat. Dass eine aufwändige Löschaktion quer durchs Internet stattgefunden hat, um jede Spur dahin zu verwischen, spricht dafür. Und dafür dass es hier eine heiße Spur zu der Sabotage der Pipelines geben könnte.


    Sprecher der Griesemann-Gruppe heizt Gerüchteküche weiter an

    Auf Anfrage teilt die Firma Griesemann mit, dass man „keine geschäftlichen Beziehungen mit der Nord Stream AG“ unterhalte. Wie der Pressesprecher des Unternehmens, Sebastian Orzel, erklärte, gab und gibt es weder in der Vergangenheit noch zum aktuellen Zeitpunkt Wartungsaufträge für die Pipelines oder zugehörige Technologien. Diese Aussage könnte angesichts von vier möglichen Geheimdienst-Morden im unmittelbaren Umfeld des Unternehmens schlichtweg gelogen sein. Schließlich möchte niemand der Nächste sein. Doch diese Aussage ist noch aus einem weiteren Grund schlichtweg irrelevant.


    Denn interessant ist in diesem Zusammenhang was Unternehmenssprecher Orzel nicht erklärt: Nämlich die Tatsache, dass weltweit nur eine Hand voll Unternehmen existieren, die überhaupt in der Lage sind und über das technische Wissen verfügen, Pipelines zu reparieren und instand zu setzen. Und die Griesemann-Gruppe ist eines dieser wenigen Unternehmen und vor allem das einzige mit Sitz in Deutschland.


    Es ist daher offensichtlich, dass die Täter, die für Sprengung von Nord Stream I und II verantwortlich sind, vorsorglich auch gleich noch denjenigen aus dem Spiel genommen respektive ermordet haben könnten, der die Instandsetzung der Ostsee-Pipelines mit seinem Unternehmen fachmännisch, technisch sauber und durch die örtliche Nähe auch zeitnah bewerkstelligen hätte können. Und zwar unabhängig davon, ob in der Vergangenheit geschäftliche Beziehung zur Nord Stream AG bestanden oder eben nicht. Der mögliche Geheimdienst-Mord an Griesemann und seiner Familie hätte zudem eine extrem abschreckende Wirkung auf alle übrigen Unternehmen in Konkurrenz zur Griesemann-Gruppe und deren Entscheidungsträger.


    Tod der Familie Griesemann – frappierende Ähnlichkeiten zum Gladio-Mord an Enrico Mattei

    Rückblende: Mit seiner 1947 erlassenen berüchtigten Order zur „Eindämmung des Kommunismus“ hatte US-Präsident Harry Truman den Auslandsgeheimdienst CIA angewiesen, sich weltweit in die inneren Angelegenheiten anderer Länder, auch der verbündeten NATO-Staaten; einzumischen und linke, selbst progressive bürgerliche Politiker; auszuschalten.

    Das schloss auch Mord ein. Eines der prominentesten Opfer war am 27. Oktober 1962 während der Amtszeit von John F. Kennedy der Präsident des staatlichen Energie-Konzerns ENI, Enrico Mattei.


    Einer „der gefährlichsten Feinde“

    Vor dem Zweiten Weltkrieg Chemieunternehmer, hatte er sich nach dem Sturz Mussolinis 1943 der Resistenza angeschlossen und bei Kriegsende eine Partisanenbrigade der Democrazia Cristiana (DC) kommandiert. Ferrucio Parri von der radikaldemokratischen Partei, bis Ende 1945 Ministerpräsident der antifaschistischen Einheitsregierung, ernannte ihn zum Regierungsbeauftragten des Erdölunternehmens AGIP, das er 1953 in die staatliche Energiegesellschaft Ente Nazionale Idrocarburi (ENI) umwandelte und deren Präsident wurde. An der Spitze dieses Unternehmens, dem er in Italien die Monopolstellung sicherte, verfügte Mattei über eine strategisch entscheidende und einflussreiche Position in der Wirtschaft. Als Mitglied der Abgeordnetenkammer hatte er außerdem eine bedeutende politische Funktion inne. Er versuchte, der durch die Marshallplanlieferungen einsetzenden wirtschaftlichen und politischen Abhängigkeit Italiens von den USA eine Barriere entgegenzusetzen. Er weigerte sich, den staatlichen Energiesektor Italiens der Herrschaft der in der Standard Oil zusammengeschlossenen US-amerikanischen Erdölgesellschaften, den sogenannten sieben Schwestern, unterzuordnen. Um Italien aus der einseitigen Abhängigkeit von der Erdölversorgung durch die USA zu lösen, schloss er Verträge mit der Sowjetunion, die vorsahen, 30 Prozent des Landesbedarfs zu sichern. Weitere Lieferungen deckte er durch Abkommen mit arabischen Staaten ab. Die Linie der Unabhängigkeit Italiens vom Erdöl der USA berührte aber, von den Profiten, die der Standard Oil damit entgingen, einmal abgesehen, die Versorgung der in Italien dislozierten NATO-Verbände und der im Mittelmeer operierenden 6. US-Flotte, für welche die ENI zuständig war.


    Die CIA, die Mattei von Anfang an im Visier hatte, schätzte ihn als einen „der gefährlichsten Feinde“ der USA, seine Energiepolitik als „eine Bedrohung der amerikanischen wirtschaftlichen und politischen Positionen in Italien und im Nahen Osten“ ein und plante frühzeitig, „entsprechende Maßnahmen“ zu ergreifen“ (Der Historiker Roberto Faenza in „Il Malafare“ – „Die verrufene Affäre“ –, Mailand 1978).


    Bei den Wahlen 1953 sank die DC im Ergebnis des von ihr als führender Regierungspartei 1949 vollzogenen NATO-Beitritts von 48,4 Prozent Wählerstimmen (1948) auf 40 ab. Die Stimmen der Kommunisten (PCI) stiegen dagegen um vier Prozent auf 22,6 Prozent an. Mattei forderte, die Kommunisten in die Lösung der politischen Krise einzubeziehen. 1955 wandte er sich in einem Gespräch mit der USA-Botschafterin Claire Booth dagegen, den Einfluss der Kommunisten durch repressive Polizeimethoden zurückzudrängen. Er plädierte dafür, „die Lösung der kommunistischen Frage in Italien über kraftvolle soziale und ökonomische Reformen herbeizuführen“. Bei all dem war Mattei alles andere als ein verkappter Kommunist, wie man in Washington nicht müde wurde, zu propagieren, sondern ein kapitalistischer Reformer, der bei Gleichgesinnten in bürgerlichen Kreisen ein offenes Ohr fand. Eine Anzahl Großindustrieller, darunter FIAT-Chef Agnelli, brachten dem Kurs des ENI-Präsidenten bezüglich der Sicherung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit Interesse entgegen und unterstützten ihn.


    1962 wurde der „Fall Mattei“ für die CIA akut. Der ENI-Chef, der inzwischen seitens der Sozialisten und Kommunisten, aber auch seiner eigenen Partei als Präsidentschaftskandidat zur Diskussion stand, unterstützte offen die Politik des linken DC-Vorsitzenden Aldo Moro nach einer Apertura a sinistra, einer Öffnung nach Links. Sie sah vor, die 1947 ausgeschlossenen Sozialisten wieder in die Regierung aufzunehmen, was 1963 unter Moro als Regierungschef auch erfolgte.


    Als Kennedy 1960 sein Amt antrat, schickte er einen Sonderbotschafter, James King, nach Rom, der in seinem Bericht schrieb: „Matteis Name und seine Präsenz tauchen in jedem Gespräch auf. Niemand kann Italien besuchen, ohne früher oder später auf ihn zu stoßen. Unter meinen Gesprächspartnern ist die Meinung weit verbreitet, dass Mattei eine effektive Kontrolle über die Regierung ausübt“ (Faenza). Die Regierung unter „effektiver Kontrolle“ eines „Kommunistenfreundes“ war für die CIA letzter Anlass, den „Fall Mattei“ auf ihre Weise „zu lösen“.


    Das zweite Attentat gelingt

    Im Januar 1962 wird ein erstes Attentat auf den widerspenstigen ENI-Präsidenten versucht, das aber scheitert. Ein im Düsentriebwerk der Maschine Matteis versteckter Schraubenzieher, der während des Fluges eine Explosion auslösen sollte, wird vor dem Start entdeckt. Der nächste Anschlag am 27. Oktober 1962 gelingt. Mit seinem Privatflugzeug stürzt Mattei bei Pavia ab. Die „New York Times“ schrieb bereits am nächsten Tag von Umständen, „durch die der Tod eines einzelnen eine Bedeutung für die ganze Welt bekommen kann“. Für Washington brachten diese „Umstände“ mit einem Schlag die Lösung aller Probleme, die Mattei bereitet hatte. Der Befürworter einer sozialverträglichen Lösung der „kommunistischen Frage“ war ausgeschaltet. Unter dem nun wachsenden Einfluss der proatlantischen Kreise wurde in Rom postwendend ein ENI-Nachfolger ernannt, der ganz nach dem Geschmack der Standard Oil war: Eugenio Cefis, der als Finanzier der Faschisten im Geflecht der von der CIA zur Ausschaltung der Kommunisten betriebenen Spannungsstrategie und der Verwicklung in faschistische Putschversuche sowie Mafia-Aktivitäten unrühmlich bekannt wurde. Cefis unterzeichnete im März 1963 ein neues langfristiges Abkommen, welche die italienische Ölversorgung ganz unter die Kontrolle der Standard Oil stellte.


    Für die Ermordung Matteis liegen eine Fülle von Beweisen vor. Nachdem der Mord fast zwei Jahrzehnte vertuscht wurde, kamen Einzelheiten und Beweise nach der Aufdeckung der CIA-geführten Gladio-Truppe der NATO 1990/91 ans Licht. Unter anderem wurde publik, dass ein Offizier der Leibwache Matteis, die das Flugzeug vor dem Start in Palermo auf Sizilien inspizierte, Angehöriger von Gladio war. Bei der später durchgeführten Obduktion der Leiche, die ein Neffe des Industriellen durchsetzte, wurden an den Leichenresten Spuren von Sprengstoff festgestellt. Die Ermittlungsakte zum Fall Mattei, die im Geheimdienstbüro von Pavia lagerte, verschwand bereits kurz nach dem Absturz. Das konnte kaum ohne Wissen des damaligen Verteidigungsministers Giulio Andreotti geschehen, in dessen Amtszeit die geheime CIA-Truppe Gladio der NATO aufgestellt wurde. Weitere Details wurden im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Andreotti wegen der Komplizenschaft mit der Mafia bekannt. Der Mafia-Boss Tommaso Buscetta,


    der als Kontaktmann zu Andreotti bekannt wurde, sagte aus, dass die Drahtzieher des Anschlags Leute von der Standard Oil und der CIA gewesen seien, die sich auf Sizilien der Hilfe der Mafia bedienten. Brisantes Detail: Zur Zeit des Attentats gegen Mattei war in der CIA für Italien John McCone, langjähriger Chef der Station in Rom, verantwortlich, der später zum Direktor der Company aufstieg. McCone war mit einer Million Dollar Aktienbesitz Teilhaber an der Standard Oil. 1973, inzwischen Präsident des ITT-Konzerns, der in Chile unter der Regierung der Unidad Popular enteignet wurde, gehört McCone zu jenen, die den Putsch einfädelten, der zur Ermordung Allendes und zur Errichtung der faschistischen Pinochet-Diktatur führte.


    Als der Regisseur Francesco Rosi 1970 auf Sizilien seinen Film „Der Fall Mattei“ drehte, verschwand der Journalist Mauro De Mauro von der palermitanischen Zeitung „ORA“, der für ihn recherchierte, spurlos. Später wurde er erdrosselt aufgefunden. 1994 sagte der Ex-Mafioso Gaspare Mutolo aus, dass Mitglieder der „Ehrenwerten Gesellschaft“ De Mauro, der Beweise dafür entdeckt hatte, dass Mattei einem Sprengstoffanschlag zum Opfer gefallen war, vor seinem Haus ergriffen, verschleppt und erwürgt hatten.


    Am 26. Oktober 1986 wertete der führende DC-Politiker und mehrmalige Ministerpräsident Amintore Fanfani in dem großen Wirtschaftskreisen nahestehenden Blatt „Il Resto del Carlino“, unter Bezug auf die mit Beginn der 60er Jahre entfesselte „Spannungsstrategie den „Absturz des Flugzeuges Matteis“ als den „ersten terroristischen Akt in unserem Land“.


    Info: https://www.anonymousnews.org/hintergruende/nord-stream-und-die-cia-erst-vierfachmord-dann-sprengung

    11.10.2022

    Kampf um den Ölpreisdeckel    Der Ölpreisdeckel der EU droht zu Versorgungslücken zu führen und den Ölpreis in die Höhe schnellen zu lassen. Washington diskutiert Ölexportverbot – zu Lasten der EU.

    german-foreign-policy.com, 11. Oktober 2022

    BRÜSSEL/MOSKAU (Eigener Bericht) – Die EU droht mit ihren Plänen zur Deckelung des Preises für russisches Öl einen dramatischen Anstieg des Ölpreises und womöglich sogar eklatante Versorgungsprobleme auszulösen. Russland hat angekündigt, sich dem Preisdeckel nicht zu beugen und kein Erdöl zu liefern, sollte es zur Einhaltung eines von der EU festgesetzten Höchstpreises genötigt werden. Die Lage ist ernst: Gegenwärtig wird mehr als die Hälfte der russischen Ölexporte von Tankschiffen transportiert, die griechischen Reedern gehören und nicht mehr fahren dürfen, falls Russland den Preisdeckel nicht einhält. Gelingt es nicht, EU-Tanker komplett durch Schiffe aus nichtwestlichen Staaten zu ersetzen – die Chancen dafür werden als gering eingeschätzt –, dann ist mit ernsthaften Versorgungslücken und mit einem rasant explodierenden Ölpreis zu rechnen. Die Hoffnung, andere Ölförderer könnten einspringen, ist mit dem Beschluss der OPEC+-Staaten aus der vergangenen Woche geplatzt, ihre Ölförderung um zwei Millionen Barrel pro Tag zu kürzen. Die US-Administration tobt; in Washington wird über ein Ölexportverbot diskutiert. Die USA sind aktuell einer der wichtigsten Lieferanten Europas.


    Zitat: Marktmacht

    Mit ihrem Ölpreisdeckel, den sie in der vergangenen Woche beschlossen hat, will die EU verhindern, dass ihr Ölembargo gegen Russland komplett ins Leere läuft. Kein Mitgliedstaat der Union darf ab dem 5. Dezember noch russisches Öl einführen; Ausnahmen gelten nur für drei Länder, die auf Pipelinelieferungen angewiesen sind – Ungarn, die Slowakei, die Tschechische Republik –, und für Bulgarien, das noch bis 2024 russisches Öl auch per Schiff importieren darf. Nun könnte Russland sein Öl künftig einfach an andere Länder verkaufen und Einnahmen in gleicher oder doch zumindest in ähnlicher Höhe erzielen. Das will die EU unterbinden und dazu in Abstimmung mit den G7 einen Höchstpreis für russisches Öl festlegen, der wenig über den Produktionskosten liegt. Um den Höchstpreis durchzusetzen, will sie die Tatsache nutzen, dass Tankschiffe aus Griechenland, Zypern und Malta einen überaus großen Marktanteil halten; laut Branchenangaben wurden von März bis August rund 55 Prozent des russischen Öls allein von Tankern in griechischem Besitz exportiert.[1] Die EU hat nun sämtliche Dienstleistungen für russische Ölexporte, auch die Verschiffung, verboten, sofern das Öl oberhalb des Höchstpreises veräußert wird. Darüber hinaus sollen Versicherungsleistungen untersagt werden. Dabei ist die Union auf die Unterstützung Londons angewiesen, dessen Marktanteil bei Versicherungen klar dominiert.[2]


    Mangel und Teuerung

    Schon seit Monaten werden in Branchenkreisen Zweifel laut, ob der EU-Ölpreisdeckel wie gewünscht funktioniert oder ob er nicht dem Westen erheblich stärker schadet als Russland. Die Lage ist komplex. Bisher hat kein Land jenseits des transatlantischen Bündnisses bzw. der G7 sich bereiterklärt, den Preisdeckel anzuerkennen. Moskau hat angekündigt, ihn nicht akzeptieren zu wollen. Zuletzt exportierte Russland rund 1,15 Millionen Barrel pro Tag aus seinem fernen Osten in asiatische Länder, vor allem nach China und Indien; dazu nutzte es weitgehend eigene Schiffe oder Schiffe aus asiatischen Ländern, denen der EU-Preisdeckel nichts anhaben kann. Zugleich exportierte es aber auch rund 4,45 Millionen Barrel pro Tag aus Häfen in der Arktis, an der Ostsee oder dem Schwarzen Meer, die überwiegend von Tankern aus der EU transportiert wurden; dies wäre nicht mehr möglich, sollte Moskau den Preisdeckel tatsächlich weiterhin ablehnen.[3] Damit fehlten auf dem Weltmarkt gewaltige Mengen an Öl; der Preis schnellte dramatisch in die Höhe, Versorgungslücken wären recht wahrscheinlich. Letzteres träfe insbesondere auf Diesel zu, da Russland riesige Mengen davon exportiert. Branchenkenner warnen, die EU habe keine echte Alternative zur Versorgung mit russischem Diesel; es drohe gravierender Mangel.[4]


    Schuss ins eigene Knie

    Weigert sich Moskau, den Ölpreisdeckel zu akzeptieren, dann bestünde eine denkbare Option, großen Versorgungslücken und astronomischen Preisen zu entkommen, darin, dass Russland genügend Tankschiffe auftreiben kann, die in keinerlei Beziehung zur EU sowie zu Dienstleistungen aus EU-Staaten stehen. Dies gilt als schwierig, aber doch als teilweise möglich. So können zum Beispiel Tankschiffe umgeflaggt werden; dass das schon geschieht, wird etwa aus Zypern berichtet.[5] Die EU sucht gegenzusteuern, indem sie sämtlichen umgeflaggten Schiffen, die auch bloß ein einziges Mal den Ölpreisdeckel nicht einhalten, für alle Zukunft die Nutzung von Dienstleistungen aus EU-Staaten untersagt.[6] Das Ergebnis gilt in Branchenkreisen als ungewiss. Schiffseigner wie auch Schiffsversicherer aus EU-Staaten und aus Großbritannien warnen explizit, der Ölpreisdeckel werde Bestrebungen, eine nichtwestliche Tankerflotte sowie nichtwestliche Versicherungs- und Finanzdienstleister für die Schifffahrtsbranche aufzubauen, neuen Auftrieb verschaffen. Das werde die heute noch dominante Marktposition westlicher Konzerne untergraben. Die Einbußen durch die neue russische bzw. asiatische Konkurrenz, die ihren Aufstieg letzten Endes womöglich dem Ölpreisdeckel der EU verdankte, wögen auf lange Sicht schwer.[7]


    Die OPEC+ stellt sich quer

    Der einzige offensichtliche Ausweg aus dem Dilemma bestünde darin, die Erdölförderung weltweit außerhalb Russlands dramatisch auszuweiten und russisches Öl damit überflüssig zu machen. Darum bemühen sich die westlichen Mächte schon lange. US-Präsident Joe Biden, sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron, der einstige britische Premierminister Boris Johnson und Bundeskanzler Olaf Scholz haben Saudi-Arabien besucht, um Kronprinz Muhammad bin Salman, den faktischen Machthaber dort, zu einer deutlichen Ausweitung der saudischen Ölförderung zu bewegen. Macron empfing Bin Salman Ende Juli sogar in Paris. Sämtliche Bemühungen sind bislang erfolglos geblieben. Statt ihre Ölförderung auszuweiten, haben die OPEC+-Staaten vergangene Woche sogar beschlossen, ihre Förderung um zwei Millionen Barrel pro Tag zu kürzen – so viel wie nie seit den drastischen Drosselungen in der frühen Phase der Covid-19-Pandemie. Offiziell wurde die Kürzung damit begründet, die Weltwirtschaft steuere auf eine Rezession und damit zugleich auf einen deutlich sinkenden Ölverbrauch zu. Hinter den Kulissen heißt in der Ölbranche allerdings, der unerwartete Schritt sei eine recht deutliche Protestreaktion auf den Versuch der westlichen Mächte, den Ölpreisdeckel durchzusetzen.[8] Gelänge der Versuch, dann verlören die OPEC+-Staaten die Macht, den Ölpreis maßgeblich zu bestimmen. Deshalb gehen sie dagegen vor.


    Washingtons Prioritäten

    Der Konflikt dauert an. Während die EU daran arbeitet, den Ölpreisdeckel durchzusetzen – damit erhielte sie ihrerseits maßgeblichen Einfluss auf die Bestimmung des Ölpreises –, droht Washington den OPEC+-Staaten mit Konsequenzen. Aktuell wird über ein Gesetzesvorhaben mit der Bezeichnung NOPEC diskutiert, das es erlauben soll, souveräne Staaten dem US-Kartellrecht zu unterwerfen und sie vor US-Gerichten abzuurteilen; konkret soll es möglich sein, den OPEC+-Staaten wegen Kartellbildung in den USA den Prozess zu machen.[9] Weil der jüngste, durch die OPEC+-Förderkürzung verursachte Ölpreisanstieg den US-Benzinpreis in die Höhe treibt und damit die Chancen der Partei von US-Präsident Joe Biden reduziert, sich in den Zwischenwahlen Anfang November zu behaupten, wird in Washington auch über ein Erdölexportverbot diskutiert, um in der Endphase des Wahlkampfs die Benzinpreise zu stabilisieren.[10] Das wöge für Deutschland und die EU schwer: Dass es den Staaten Europas seit Kriegsbeginn gelungen ist, ihre Öleinfuhr aus Russland bereits deutlich zu reduzieren, liegt auch daran, dass die Vereinigten Staaten ihre Öllieferungen erheblich ausgeweitet haben und im August bereits rund 1,6 Millionen Barrel Erdöl pro Tag nach Europa lieferten. Fällt dies weg, weil die US-Administration eine Wahlniederlage verhindern will, dann sitzt Europa auf dem Trockenen.

     

    Mehr zum Thema: Von Preisdeckeln und Selbstbetrug.

     

    [1] Peter R. Orszag, Theodore Bunzel: Price caps on Russian oil aren’t ideal. But they’re our best option. washingtonpost.com 06.10.2022.

    [2] Emily Gosden: Russian oil tankers facing UK insurance ban. thetimes.co.uk 01.06.2022.

    [3] John van Schaik, Emily Meredith: The Achilles’ Heel of the G7 Price Cap. energyintel.com 13.09.2022.

    [4] Paul Sampson: Traders Downbeat on Russian Oil Price Cap. energyintel.com 05.10.2022.

    [5] Maria Eracleous: Demetriades: Loss of fleet due to sanctions on Russia. knews.kathimerini.com.cy 06.10.2022.

    [6] Thomas Gutschker: Die komplizierteste Sanktion. Frankfurter Allgemeine Zeitung 06.10.2022.

    [7] John van Schaik, Emily Meredith: The Achilles’ Heel of the G7 Price Cap. energyintel.com 13.09.2022.

    [8] David Sheppard, Derek Brower, Tom Wilson, Justin Jacobs: White House accuses Opec+ of aligning with Russia. ft.com 05.10.2022.

    [9] Die OPEC-Staaten provozieren Amerika. Frankfurter Allgemeine Zeitung 07.10.2022.

    [10] David Sheppard, Derek Brower, Tom Wilson, Justin Jacobs: White House accuses Opec+ of aligning with Russia. ft.com 05.10.2022.




    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9049

    10.10.2022

    Auf den Schultern der US-Atommacht – ein "irrer Ukraine-Zwerg"

      test.rtde.tech, 9 Okt. 2022 19:13 Uhr, Von Uli Gellermann

    Kleines Land, große Ambitionen. Dafür hinterfragt die politische Leitung in Kiew historische Gegebenheiten und rüttelt vehement, militärisch unterstützt von der NATO, an der Nachkriegsordnung in Mitteleuropa. Ist das alles rein politisches Kalkül oder schon "irre"?


    Auf den Schultern der US-Atommacht – ein "irrer Ukraine-Zwerg"


    Quelle: Gettyimages.ru © NurPhoto / Kontributor



    Zitat: Der Versuch, Teilnehmer der NATO-Kriegsunion zu werden, war der Anschlag der Ukraine auf die fragile Nachkriegsordnung in Mitteleuropa. Jetzt rappelt der ukrainische Zwerg an den historischen Gegebenheiten im Pazifischen Ozean: Das ukrainische Parlament hat eine Resolution verabschiedet, wonach die südlichen Kurilen-Inseln als "von Russland besetztes japanisches Territorium" eingestuft werden sollen. Pazifische Anrainerstaaten sind neben Russland und Japan auch China, Taiwan und Korea. Wer die in diesem Raum mühsam austarierte Nachkriegsordnung zerstören will, der steuert auf den Dritten Weltkrieg zu.


    Japanische Kumpanei mit den Nazis

    Die Kurilen sind im Ergebnis der japanischen Kumpanei mit den deutschen Nazis an Russland gefallen. Da Japan bis heute keinen Friedensvertrag mit Russland, dem Rechtsnachfolger jener Sowjetunion, die den deutschen und japanischen Faschismus besiegt hat, schließen wollte, bleiben die Kurilen russisches Eigentum. Dieser russische Besitz hinderte die USA bisher, die Inselkette als Sprungbrett in einem Krieg gegen Russland und China zu benutzen.


    US-Krieg gegen China

    Irischer EU-Abgeordneter: Irlands Regierung liebt NATO-Stellvertreterkrieg-Krieg in Ukraine





    Irischer EU-Abgeordneter: Irlands Regierung liebt NATO-Stellvertreterkrieg-Krieg in Ukraine





    Wer einen US-Krieg gegen China für ein Fantasieprodukt hält, der begreift nicht, dass der Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan eine Vorkriegserklärung ist: Denn die VR China begreift die Insel Taiwan als Teil ihres Staatsgebietes, und vor allem sieht sie die Insel als faktischen US-Stützpunkt, auf dem US-Spezialkräfte heimlich taiwanesische Truppen ausbilden.


    Unverschämte Forderung der Ukraine

    Die unverschämte Forderung der Ukraine, die im pazifischen Raum weder strategische Interessen hat, noch Ansprüche stellen kann, weist auf den eigentlichen Urheber der ukrainischen Resolution hin: auf die USA. Jene imperiale Macht, die schon die Ukraine zur militärischen Bedrohung Russlands genutzt hat und jetzt ihre Handpuppe benutzt, um eine Völkerrechtsfrage aufzuwerfen, die dem russischen Staat eine Vorfeldbasis nehmen könnte.


    Im Gefolge von Frau Pelosi

    Im ideologischen Gefolge von Frau Pelosi hat die deutsche Außenministerin mit Blick auf Taiwan und China eine internationale Stinkbombe geworfen: "Wir akzeptieren nicht, wenn das internationale Recht gebrochen wird und ein größerer Nachbar völkerrechtswidrig seinen kleineren Nachbarn überfällt – und das gilt natürlich auch für China." Dass Stinkbomben schnell zu realen Bomben führen können, ist in der Ukraine zu beobachten.


    Grüne Brandbombenwerfer

    Mit der Einkreisung Russlands durch NATO-Stützpunkte hatte es begonnen, mit der US-Biowaffen-Produktion in der Ukraine wurde die Lage militärisch verschärft und die ukrainischen Atomdrohungen haben zu einem Krieg geführt, der jeden Tag näher an den Weltbrand führt. Dass ausgerechnet die deutschen Grünen zu den Brandbombenwerfern gehören, ist kein Zufall: Im Zusammenspiel mit einer verfaulten SPD haben sie in Jugoslawien den ersten Krieg in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Auch schon dieser Krieg war gegen Russlands Bewegungsmöglichkeiten gerichtet.


    Präventiver Atomschlag gegen Russland

    Die Welt bleibt einer nuklearen Erpressung ausgesetzt – durch die Ukraine





    Meinung

    Die Welt bleibt einer nuklearen Erpressung ausgesetzt – durch die Ukraine





    Die USA hatten nach dem Zerfall der Sowjetunion und des Ostblocks zeitweilig ihre Machtgelüste befriedigt. Aber nachdem mit Putins Russland wieder weltpolitisch zu rechnen ist, wollen sie unbedingt jene 90er Jahre wiederherstellen, in denen sie völlig freie Hand zur Durchsetzung ihrer imperialen Interessen hatten. Dazu gehört auch das tödliche Selenskij-Spiel mit einem "präventiven Atomschlag" gegen Russland.


    Baerbock: Neue Weltordnung

    Doch während Selenskij vielleicht medizinische Gründe für seine kranken Provokationen anführen kann, kann Frau Baerbock nur ihre dumme Eitelkeit und ihre pathologische US-Ergebenheit ins Feld führen, wenn sie jüngst in New York eine neue Weltordnung ausrief: "Den transatlantischen Moment nutzen: Unsere gemeinsame Verantwortung in einer neuen Welt". Diese "neue Welt" würde eine sein, die aus Blut und Tränen gemacht ist.


    Deutschland – kein Friedensvertrag

    Ähnlich wie Japan hat Deutschland den letzten Weltkrieg bisher nicht mit einem Friedensvertrag abgeschlossen. Russland müsste also nicht einmal einen Krieg erklären, wenn es sich gezwungen sähe, seine Sicherheitsinteressen militärisch zu verteidigen. Dass die Russen Angst haben, überfallen zu werden, liegt in ihrer historischen Erfahrung: Die deutschen Truppen sind während ihres "Russland-Feldzuges" tief in russisches Gebiet eingedrungen, bis die Deutschen nach langen blutigen Kämpfen zurückgeworfen werden konnten. Einen solchen Opferkrieg auf eigenem Territorium wird jeder verantwortungsvolle russische Politiker seinem Volk nicht erneut zumuten wollen.


    Transatlantische Partnerschaft

    Eine transatlantische "Partnerschaft in Führung", wie sie Baerbock in New York ausgerufen hat, muss schon wegen des dort deklamierten Führerprinzips misstrauisch machen: Die Russen hatten die Armee des Führers schon mal vor den Moskauer Haustüren. Und die Völker der Welt haben die amerikanischen Führungstruppen von Vietnam bis nach Libyen nur als marodierende Soldateska kennengelernt. Wer mit denen eine "neue Welt" errichten will, muss so irre sein wie Selenskij.


    Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern grundieren seine Medienkritik. Er ist Herausgeber der Webseite RATIONALGALERIE.


    Mehr zum Thema - Eskalationspolitik: An die Oberfläche gespülte Todesengel


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://test.rtde.tech/international/151085-auf-schultern-us-atom-macht


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    10.10.2022

    Geopolitik: Der Elefant im Raum

    test.rtde.tech, 9 Okt. 2022 20:51 Uhr, Von Dagmar Henn

    Dem Westen geht es um "Werte", während Putin verborgene imperiale Absichten hegt? In Wirklichkeit ist die russische politische Kommunikation wesentlich offener als die westliche; aber es ist wichtig, genau von dieser Tatsache abzulenken.


    Geopolitik: Der Elefant im Raum


    Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Manfred Segerer


    Zitat. Zu Wladimir Putins 70. Geburtstag überschlug sich die deutsche Presselandschaft wieder mit Meldungen über den "Kremlchef" (FAZ), der mit "Lügen, Täuschen und Drohungen" (Focus) zu handeln gewohnt sei und jetzt vor einem "Kontrollverlust" (Zeit) stehe. Das ist die Geschichte, die seit Jahren verkauft wird: ein Alleinherrscher, dessen geistige Gesundheit fraglich ist und dessen Handlungen Rätsel aufgeben. Besonders gerne wird dann noch finster "KGB" geraunt.


    Frankreich als moderner Sklaventreiber – Ein Blick auf das Übersee-Département Martinique




    Meinung

    Frankreich als moderner Sklaventreiber – Ein Blick auf das Übersee-Département Martinique





    Sonderlich glaubwürdig schienen mir diese Geschichten nie. Das hat mehrere Gründe. Zum einen weiß ich vielleicht etwas mehr über Nachrichtendienste als die Durchschnittsbevölkerung, zum anderen kenne ich die Abläufe innerhalb kommunistischer Parteien, und zum dritten ist die Vorstellung des "Alleinherrschers" eine absolute historische Fiktion, die es nie gegeben hat und auch nie geben wird.


    Aber betrachten wir die Punkte einmal einzeln. Mein Vater war Jurist und verbrachte sein gesamtes Arbeitsleben beim BND, und ich habe im Lauf der Jahre doch ein relativ klares Bild erhalten, wie solche Strukturen funktionieren (auch wenn er nie im operativen Bereich tätig war).


    Der erste Punkt, der von der öffentlichen Wahrnehmung abweicht, ist, dass es sich um höchst rationale Organisationen handelt. Sofern man einmal die Frage eines "tiefen Staates" beiseite lässt, erfüllen sie zwei Zwecke. Zum einen sollen sie die Informationen gewinnen, die erforderlich sind, um die Lage so realistisch wie möglich einschätzen zu können, und zum anderen werden sie unter Umständen damit beauftragt, die auf Grundlage dieser Einschätzungen getroffenen politischen Entscheidungen umzusetzen. Die Entscheidung selbst wird aber außerhalb dieses Apparats getroffen.


    So sehr das öffentliche Bild von Abenteuergeschichten geprägt ist, aus denen dann so etwas wie "Lügen, Täuschung und Drohungen" gesogen wird (da sieht man regelrecht die klassischen Schurken aus den James-Bond-Filmen), so sehr dominiert in Wirklichkeit die Verarbeitung von Information. Das Ziel eines Auslandsgeheimdienstes ist, eine realistische Grundlage für außenpolitische Entscheidungen zu liefern. Die selbst wiederum letztlich immer rationalen Interessen folgen, gleich wie oft die Bundestrampolinspringerin von Werten redet.


    Warum die wildesten Gerüchte über China so leicht zu verbreiten sind





    Meinung

    Warum die wildesten Gerüchte über China so leicht zu verbreiten sind





    Weil das gewünschte Ergebnis ein rationales ist, ist das auch Voraussetzung an das Personal. Selbst die berüchtigten und berühmten Putsche der CIA waren kein Privatvergnügen irgendwelcher finsterer Verschwörer, sondern folgten der äußerst rationalen Vorgabe, etwa die Kontrolle über bestimmte Rohstoffe oder geopolitisch wichtige Standorte zu erreichen oder zu halten. Das, was das äußere Bild dominiert, ist nur das gelegentliche Mittel zum Zweck; da aber die Ausführenden nicht die Entscheider sind, ist der Charakter, der ihnen zugeschrieben wird, reine Projektion. Andere als nüchterne Menschen sind nicht zu gebrauchen.


    Der zweite Punkt, die Abläufe in kommunistischen Parteien, ist deshalb wichtig, weil es da eine kulturelle Prägung gibt. Schließlich war das über die 70 Jahre der Sowjetunion hinweg der Kern des politischen Prozesses, und bis heute ist Russland von der Oberflächlichkeit westlicher Politik relativ weit entfernt.


    Dieter Süverkrüp hat in den 1960ern ein Lied geschrieben, das alle Stereotype, die bezogen auf Kommunisten im Westen herrschen, ziemlich gut zusammenfasst. Frühstückt mit Wodka, frisst um zehn das erste Kind und diskutiert dann mit Schwester Theresa über den Weltfrieden. Und natürlich ist diese finstere Verschwörergestalt ein einsamer Wolf ...


    In Wirklichkeit sind kommunistische Parteien bis zum Exzess demokratisch. Das mag Außenstehende verblüffen; aber jedes auch nur ansatzweise wichtige Dokument wird ausführlich diskutiert, auf allen Ebenen, und Entscheidungsprozesse sind dadurch vergleichsweise langsam (Demokratie braucht immer Zeit und Organisation). Während die westliche Fantasie davon ausgeht, dass jemand an der Spitze einfach durchregiert, so wie das der Vorstandsvorsitzende eines Konzerns tun kann, ist genau das in diesen Strukturen nicht möglich. Wer penible Diskussionen darüber, ob eine Einschätzung zutrifft oder nicht, langweilig findet, sollte solchen Organisationen fernbleiben.


    Lenin, der Häuptling aller Indianer





    Meinung

    Lenin, der Häuptling aller Indianer






    Nachdem ich auch zehn Jahre in der Linkspartei verbracht habe, in ihren Anfangsjahren, als es noch etwas Leben in der Organisation gab, muss ich sagen, an diesem Punkt ist sie eine gewöhnliche bürgerliche Partei. Das heißt, die Entscheidungsmöglichkeiten normaler Mitglieder sind wesentlich geringer. Was aber hingenommen wird, weil die meisten Menschen, die in so eine Partei gehen, gar nicht bereit sind, viel Zeit mit Politik zu verbringen, sondern gar nicht mehr wollen, als sich selbst zu bescheinigen, zu den "Guten" zu gehören. Und dann gibt es natürlich die unterschiedlichen Karriere-Seilschaften.


    Ein Punkt, der kommunistische und bürgerliche Parteien klar unterscheidet, ist, wie ernst die politischen Aussagen gemeint sind. Jeder weiß, dass Wahlkämpfe der parlamentarischen Parteien von Werbeagenturen gestaltet werden, die das umsetzen, was die Meinungsforschungsinstitute als "Verkaufsschlager" einer jeweiligen Partei identifiziert haben. Was da angepriesen wird, ist keine originär politische Position, und dementsprechend ist das, was dann real umgesetzt wird, nur noch begrenzt mit dem verbunden, was versprochen wurde (und es setzen sich oft Interessen durch, die zuvor überhaupt nicht benannt werden, dank ausgiebiger Lobbyarbeit). Genau an diesem Punkt haben sich die Länder des Westens in den letzten Jahrzehnten immer weiter entdemokratisiert; denn welchen Wert hat die eine demokratische Entscheidung des gewöhnlichen Bürgers, das Kreuz auf dem Stimmzettel noch, wenn die Voraussetzungen eine Fiktion sind?


    Wenn man die Dokumente beliebiger kommunistischer Parteien zu beliebiger Zeit betrachtet, gleich an welchem Ort der Welt, stellt man fest, dass sie immer von einer globalen Analyse abwärts gehen. Wie ist die Lage auf der Welt? Welche Interessen stehen sich gegenüber? Von außen betrachtet wirkt erst einmal die Begrifflichkeit fremd, wenn von Imperialismus und von Klassen die Rede ist; aber das sind schlicht die eingeführten Begriffe, um Gruppen zu benennen, die grundlegende ökonomische Interessen miteinander teilen.


    Nord Stream 2: Deutschlands Verabredung mit dem Schicksal





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    Sprich, die finsteren Verschwörer beschäftigen sich zuallererst damit, ein möglichst genaues Bild der gegenwärtigen Wirklichkeit zu erstellen, um dann auf dieser Grundlage zu den richtigen politischen Entscheidungen zu kommen (richtig selbstverständlich, wie bei allen politischen Akteuren, für die eigenen Ziele). Was, bezogen auf das heutige Deutschland, beispielsweise heißt, die Entwicklung der Energiekosten wie die Inflation als einen Angriff auf die Lage der Arbeiterklasse zu benennen und daraus abzuleiten, dass deren Abwehr erforderlich ist. Oder auf globaler Ebene zu betrachten, wie es sich mit den Versuchen verhält, das System kolonialer Abhängigkeiten zu sprengen, die seit Entstehen kommunistischer Organisationen eines der wichtigsten Ziele darstellen, und anhand dessen zu identifizieren, welche Länder Bündnispartner und welche Gegner sind.


    Ich sage das jetzt nur, um begreiflich zu machen, wo das Übersetzungsproblem liegt. Das Interessante an Putins Reden ist nämlich, dass sie genau so gemeint sind, wie sie dastehen. Also nicht Werbeinteressen folgen, nicht darauf abzielen, dem Publikum ein angenehmes, aber falsches Bild zu vermitteln, sondern, wie vor allem bei der Rede zu den Referenden zu merken war, ganz klassisch von einer Analyse der globalen Situation ausgehen (selbst wenn diese Analyse erst im hinteren Teil der Rede auftaucht) und alles weitere daraus abgeleitet wird.


    Man könnte das vielleicht damit vergleichen, dass ein streng protestantisch aufgewachsener Atheist immer noch bestimmte Elemente der reichlich genossenen Sonntagspredigten aufgreifen und wiedergeben wird. Die Prägung durch die Art der Kommunikation bleibt. Auch die durch eine bestimmte Art der Verantwortlichkeit; individuelle Höhenflüge wie der einer Annalena Baerbock ("Gleich, was meine Wähler denken") sind in kommunistischen Parteien undenkbar, denn das Gegenüber sind nicht Wähler, sondern Mitglieder, und die fordern Rechenschaft.


    Wie sich die USA und Großbritannien von "kleineren Staaten" einfach nehmen, was sie wollen





    Meinung

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    Dieses Muster politischen Handelns ist spätestens seit 1989 im Westen weitgehend unbekannt. Also lesen die Journalisten diese Reden, als handele es sich um die Reden westlicher Politiker, die immer die Frage aufwerfen: "Was meint er wirklich?" Dass globale Politik nicht für irgendwelche Werte gemacht wird, sondern immer die Umsetzung bestimmter Interessen ist, dürfte selbst bei den Vertretern westlicher Medien bekannt sein. Wo sie aber völlig die Orientierung verlieren, ist bei der Bewertung der gesagten und der nicht gesagten Teile. Hinter den Aussagen eines Joe Biden oder einer Frau Baerbock steht ebenso sehr ein analytischer Apparat, der Interessen identifiziert; aber ausgesprochen werden davon nur Bruchstücke. Auch die Verkäufer der Wertesuada wissen, dass es bei dem Putsch in Bolivien um die Lithiumvorkommen ging und nicht darum, einen Wahlbetrug zu ahnden; aber wenn ihnen gegenüber jemand auftritt und offen von den Lithiumvorkommen redet, erwarten sie, dass dahinter noch weitere Absichten stehen müssen.


    Man könnte fast sagen, dass ist ein Problem interkultureller Kommunikation, wenn nicht die Fehldeutung selbst von Interessen bestimmt wäre. So, wie dem Publikum in Westeuropa im Jahr 2014 die Bilder von Polizisten auf dem Maidan gezeigt wurden, mit Helm und Schild, und jeder Westeuropäer sich dieses Bild um die restliche Ausrüstung ergänzte, die bei Demonstrationen üblich ist, vom Schlagstock übers Pfefferspray bis zur Pistole. Genau an diesem Punkt unterschieden sich aber Wahrnehmung und Wirklichkeit, weil genau jene Ausrüstung nicht mit im Spiel war, und der rechtliche Rahmen, unter dem die damalige ukrainische Polizei handelte, sich völlig von dem etwa der deutschen unterschied.


    Die Fantasie des Alleinherrschers übergeht die Tatsache, dass jede Form von Herrschaft einen Apparat benötigt, der mögliche Vorgaben umsetzt. Selbst der verrückteste römische Kaiser musste sich mindestens der Loyalität der Prätorianergarde sicher sein, und es werden sich kaum Beispiele finden lassen, bei denen nicht die Interessen mindestens einer größeren gesellschaftlichen Gruppe umgesetzt wurden. Die wichtigste Voraussetzung jeder Form von Herrschaft ist die Kooperation der Beherrschten. Wie tragfähig diese ist, ist letztlich immer eine Frage der Interessen. Werden sie zu sehr verletzt oder gar völlig negiert, wird jede Art der Macht, selbst die gewaltsamste, brüchig (was einer der Gründe ist, warum sich in die Kommunikation der deutschen Regierung, die sichtbar und sehr grundsätzlich gegen die Interessen der deutschen Bevölkerung handelt, immer wieder Töne von Panik einschleichen, Stichwort "Delegitimierung").


    Reaktionen der deutschen Presse auf Putins Rede: Gespielte Empörung und Irritation





    Reaktionen der deutschen Presse auf Putins Rede: Gespielte Empörung und Irritation





    Dass die russische politische Kommunikation, die im Vergleich zur westlichen extrem offen ist, ständig mit der Unterstellung unbenannter Absichten versehen werden muss, hat aber noch einen weiteren Grund. Es ist schließlich mitnichten so, dass im Westen geopolitische Ziele nicht geäußert werden. Man kann die Debatten darüber bei den entsprechenden Denkfabriken finden; da werden wirtschaftliche Interessen und machtpolitische Ziele durchaus offen benannt. Aber diese Debatten werden nur in kleinen Häppchen der breiten Öffentlichkeit verabreicht, beispielsweise, wenn davon die Rede ist, China "einhegen" zu müssen. Das Motiv dafür wird allerdings verkleidet. Das allgemeine Publikum bekommt eine Werteerzählung vorgesetzt, während es in der echten Debatte um Absatzmärkte, Rohstoffe und koloniale Kontrolle geht.


    Wenn nun die westlichen Spielregeln insofern gebrochen werden, dass diese eigentlich entscheidenden geopolitischen Überlegungen offen auf den Tisch gelegt werden, ist das natürlich ein Problem, weil das für jeden halbwegs intelligenten Beobachter die Frage aufwirft, was denn die Wahrheit hinter der Werteerzählung ist. Solange sich solche Zweifel auf eine kleinere Gruppe beschränken, ist das unproblematisch. Aber sie dürfen auf keinen Fall weiter um sich greifen.


    Also bleibt letztlich gar keine andere Möglichkeit, als die "offene" Version mit einer Aura finsterer Verschwörung und verborgener Absichten zu umgeben, um die eigene, "verdeckte" Variante abzusichern. Gerade weil das westliche Publikum weiter getäuscht werden muss und die wirklichen Ziele beispielsweise der Klimapolitik nicht benannt werden dürfen, muss jede politische Aussage, die Ziele offen benennt, zur Täuschung erklärt werden.


    Mehr zum Thema - Komplettabrechnung mit dem Westen und neuer Antikolonialismus – Putins große Beitrittsrede


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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    10.10.2022

    Zwischen Frieden und Krieg     EU-Ausbildungseinsatz für 15.000 ukrainische Soldaten startet in Kürze. Trainiert wird auch für Offensiven gegen die russisch besetzten Gebiete. Wird dies als Kriegseintritt gewertet?

    german-foreign-policy.com, 10. Oktober 2022

    BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Die EU trägt mit ihrem kurz bevorstehenden Ausbildungseinsatz für ukrainische Soldaten gezielt zur ukrainischen Offensive gegen die von Russland besetzten Gebiete bei. Das geht aus den am Wochenende bekannt gewordenen Details zu dem EU-Trainingseinsatz hervor, der am Montag nächster Woche beschlossen werden soll. Insider hatten bereits vor geraumer Zeit darauf hingewiesen, dass die ukrainischen Streitkräfte sich in den vergangenen Jahren auf Defensivtaktiken zur Abwehr eines russischen Angriffs spezialisiert hatten, jetzt aber offensive Fähigkeiten benötigen, um russische Stellungen zu erobern. In Großbritannien trainieren ukrainische Soldaten schon heute den Häuserkampf, um Städte wie etwa Cherson einnehmen zu können. Weitere Kompetenzen sollen ihnen Ausbilder aus EU-Staaten vermitteln, darunter Soldaten der Bundeswehr. Die Frage, ob damit die Schwelle zum aktiven Kriegseintritt überschritten ist, stellt sich nun mit neuer Dringlichkeit. Das geschieht zu einem Zeitpunkt, zu dem mutmaßliche Sabotageakte in Deutschland einen Bundeswehrgeneral zu der Äußerung veranlassen, man befinde sich in der Schwebe zwischen Frieden und Krieg.


    Zitat: Militärtraining für die Ukraine

    Die militärische Ausbildung ukrainischer Soldaten findet in Europa bislang auf rein nationaler Ebene statt. Die umfangreichsten Aktivitäten entfaltet bisher Großbritannien, dessen Trainingsprogramm Operation Interflex inzwischen rund 5.000 ukrainische Militärs durchlaufen haben; zur Unterstützung haben mehrere NATO-Staaten sowie Neuseeland Militärausbilder in das Vereinigte Königreich entsandt.[1] Geplant ist zunächst, gut 10.000 Ukrainer zu trainieren. Eine etwaige Verlängerung der Maßnahme wird zur Zeit positiv bewertet. Frankreich räumt offiziell nur ein, rund 40 ukrainische Soldaten in den Gebrauch der Haubitze Caesar eingewiesen zu haben; allerdings bestätigen Insider, man führe auch spezialisierte Trainingsprogramme durch, gebe diese nur nicht offiziell bekannt. Polen wiederum bildet Ukrainer bereits in der Handhabung von Flugabwehrraketen aus, während die Bundeswehr ihnen die Funktionsweise und die Nutzung beispielsweise der Panzerhaubitze 2000 sowie des Flugabwehrpanzers Gepard vermittelt. Die entsprechenden Maßnahmen werden etwa in der Artillerieschule der Bundeswehr in Idar-Oberstein (Rheinland-Pfalz) [2] sowie auf dem Truppenübungsplatz Putlos (Schleswig-Holstein) durchgeführt.


    EU-Ausbildungseinsatz

    Die Bündelung der kontinentaleuropäischen Trainingsmaßnahmen für ukrainische Soldaten in einem zentral gesteuerten EU-Ausbildungseinsatz wird bereits seit Monaten immer wieder gefordert. Am 30. August haben die EU-Verteidigungsminister schließlich grünes Licht für sie gegeben. Die Ausarbeitung des Programms ist offenbar weitestgehend abgeschlossen; der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat angekündigt, der Einsatz – im Gespräch ist die Bezeichnung European Union Military Assistance Mission (EUMAM) – werde am Montag kommender Woche (17. Oktober) beschlossen.[3] Berichten zufolge ist das Training von zunächst 15.000 ukrainischen Soldaten geplant; eine Ausweitung ist möglich. Eine zentrale Rolle kommt demnach zwei Einsatzhauptquartieren zu, von denen eines in Polen, das zweite in Deutschland angesiedelt werden soll. In Polen sind Trainingsmaßnahmen in der Cyber-, ABC- und Luftabwehr geplant, aber auch im Artillerieeinsatz.[4] In Deutschland stehen, wie es heißt, Minenräumen und Taktikschulungen im Vordergrund.[5] Einzelmaßnahmen in weiteren EU-Staaten sind geplant. Das Mandat für den künftigen Ausbildungseinsatz beläuft sich dem Vernehmen nach auf vorerst zwei Jahre; es kann problemlos verlängert werden.


    Häuserkampf, Territorien erobern

    Die geplanten, teilweise schon die bisherhigen Trainingsmaßnahmen gehen dabei deutlich über eine bloße Einweisung in den Gebrauch westlicher, vom ukrainischen Militär zuvor nicht genutzter Waffensysteme hinaus. So werden ukrainische Soldaten in einer Einrichtung in Kent ausgebildet, in der britische Truppen auf Einsätze in Nordirland, Afghanistan und Irak vorbereitet wurden. Dort steht Häuserkampf auf dem Programm – Operationen, wie sie etwa benötigt werden, sollten die ukrainischen Streitkräfte versuchen, Städte wie Cherson oder Melitopol zurückzuerobern.[6] Für die militärischen Offensiven, die sie planen, um die von Russland annektierten Gebiete einzunehmen, benötigen die ukrainischen Truppen zudem Fähigkeiten in der Eroberung russischer Abwehrstellungen oder auch im Beseitigen von Minenfeldern. Letzteres soll ihnen nach aktuellem Stand die Bundeswehr vermitteln – dies eventuell in Kooperation mit den niederländischen Streitkräften. Weil das ukrainische Militär sich in den vergangenen Jahren vor allem auf die defensive Abwehr russischer Angriffe vorbereitet hatte, messen Fachleute dem Erlernen von Offensivfähigkeiten eine besondere Bedeutung bei: Es sei, wird ein Experte zitiert, wie wenn man „einen Torhüter zum Stürmer“ mache.[7]


    Die Frage des Kriegseintritts

    Die Bundesregierung hatte nach Kriegsbeginn zunächst gezögert, die Bundeswehr mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten zu beauftragen, weil unklar war, ob dies als Kriegseintritt gewertet werden kann. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags kam Mitte März in einer Analyse zu dem Schluss, Waffenlieferungen seien unbedenklich; wenn man allerdings „auch die Einweisung der Konfliktpartei“ in den Gebrauch der gelieferten Waffen leiste, „würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen“.[8] Zwar gibt das Verteidigungsministerium sich gewiss, dies sei nicht der Fall; Justizminister Marco Buschmann wird mit der Einschätzung zitiert, „95 Prozent der Völkerrechtswissenschaft“ erklärten Ausbildungsmaßnahmen für absolut unproblematisch.[9] Allerdings weckt erstens die Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags Zweifel daran; zweitens ist unbekannt, welche völkerrechtliche Auffassung Russlands Regierung vertritt. Dies hatte die Bundesregierung zunächst dazu bewogen, zumindest einer Ausweitung der militärischen Trainingsmaßnahmen einzelner EU-Staaten zu einem umfassenden EU-Ausbildungseinsatz eine Absage zu erteilen. Davon ist Berlin jetzt abgerückt.


    Angriff auf die Infrastruktur

    Der EU-Ausbildungseinsatz, der womöglich einem Kriegseintritt gleichkommt, wird zu einem Zeitpunkt gestartet, zu dem ein mutmaßlicher Sabotageakt in der Bundesrepublik für erhebliche Unruhe sorgt. In der Nacht von Freitag auf Samstag waren Kommunikationskabel der Deutschen Bahn an zwei Stellen – nahe Berlin und in Nordrhein-Westfalen – durchtrennt worden; dies hatte zu einem mehrstündigen Zugausfall in weiten Teilen Norddeutschlands geführt. Die Deutsche Bahn stufte die Tat, die eine ungewöhnlich detaillierte Kenntnis der Bahninfrastruktur voraussetzt, als einen „Sabotageakt“ ein.[10] Die Ermittlungen dauern an. Am gestrigen Sonntag stellte der Kommandeur des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, General Carsten Breuer, den Anschlag in einen Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg. „Wir stellen uns ... auf hybride Bedrohungen ein“, erklärte Breuer; so könne es jederzeit zu Angriffen beispielsweise auch auf Kraftwerke oder Umspannstationen, also auf die Stromversorgung, kommen: „Das ist der Zustand zwischen nicht mehr ganz Frieden, aber auch noch nicht richtig Krieg.“[11]

     

    [1] Genannt werden Dänemark, die künftigen NATO-Staaten Schweden und Finnland, Litauen, die Niederlande und Kanada. Cristina Gallardo, Clea Caulcutt: Ukraine’s military recruits need training. Only one of Europe’s giants is pulling its weight. politico.eu 16.09.2022.

    [2] S. dazu Die Kriegsdrehscheibe Rheinland-Pfalz.

    [3] Josep Borrell: Revisiting the question of Europe’s order. eeas.europa.eu 05.10.2022.

    [4] EU will bis zu 15.000 ukrainische Soldaten ausbilden – mit Einsatzhauptquartieren in Deutschland und Polen. businessinsider.de 09.10.2022.

    [5] Claudia Heider: Bericht: EU will bis zu 15.000 ukrainische Soldaten ausbilden. br.de 09.10.2022.

    [6], [7] Cristina Gallardo, Clea Caulcutt: Ukraine’s military recruits need training. Only one of Europe’s giants is pulling its weight. politico.eu 16.09.2022.

    [8] Sachstand: Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch NATO-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme. Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste. WD 2 – 3000 – 019/22. Berlin, 16.03.2022.

    [9] Ausbildung ukrainischer Soldaten an Panzerhaubitzen gestartet. br.de 11.05.2022.

    [10] Bahn-Ermittlungen „in alle Richtungen“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.10.2022.

    [11] General Breuer warnt vor mehr Anschlägen. tagesschau.de 09.10.2022.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9047

    10.10.2022

    Transition News


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    (https://transition-news.org/friedensnobelpreis-verkommt-zur-farce).


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    # Friedensnobelpreis verkommt zur Farce


    ### Liebe Leserinnen, liebe Leser


    **Heute fällt der Newsletter leider aus und beschränkt sich**

    ausnahmsweise auf Hinweise zu unseren aktuellen Artikeln und *Transition

    TV*-Nachrichten.


    **Erfahren Sie zum Beispiel, ** wie der Friedensnobelpreis immer mehr zur

    Farce geworden ist. Das Nobelkomitee hat unter anderem die ukrainische

    Menschenrechtsorganisation Center for Civil Liberties (CCL) geehrt

    (https://transition-news.org/friedensnobelpreise-als-kriegspropaganda). Die

    Leiterin der Organisation, Oleksandra Matviichuk, fordert mehr Waffen für

    Kiew.


    **In Kanada hält die Ärztekammer derweil weiterhin an den Gen-Injektionen

    fest.** Die Organisation empfiehlt

    (https://transition-news.org/kanada-arztekammer-empfiehlt-medikamente-und-psychotherapie-zur-forderung-der)

    «Medikamente» an Bürgern zu verabreichen, die sich nicht impfen lassen

    wollen, oder ihnen eine «Psychotherapie» zu verschreiben.


    Viel Gewinn beim Lesen!


    Ihre Transition News-Redaktion



    **Aktuelle Nachrichten gibt es auf TransitionTV

    (https://transition-tv.ch/sendung/ttv-news-nr-101/).**


    ✔️ PCR-Test noch schlechter als sein Ruf  

    ✔️ Gen-Präparate für Kühe  

    ✔️ Hilferufe aus der Pflege  

    ✔️ Benzin-Knappheit in Frankreich  

    ✔️ Vorprogrammierter Finanzcrash  

    ✔️ Herzmenschen sind kritischer  

    ✔️ Freiheits-Fondue geht weiter


    Sie finden uns auf folgenden Kanälen und Plattformen:  

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    (https://transition-tv.ch/sendung/ttv-news-nr-101/)



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    # Neuste Artikel:



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    [## Transition TV News Nr. 101 vom 10. Oktober

    2022](https://transition-news.org/transition-tv-news-nr-101-vom-10-oktober-2022)

    PCR-Test noch schlechter als sein Ruf – Gen-Präparate für Kühe –

    Hilferufe aus der Pflege – Spritknappheit in Frankreich –

    Vorprogrammierter Finanzcrash


    → Weiterlesen

    (https://transition-news.org/transition-tv-news-nr-101-vom-10-oktober-2022)



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    [## Zerstörung von Nordstream: Ein kriegerischer Akt gegen

    Deutschland?](https://transition-news.org/zerstorung-von-nordstream-ein-kriegerischer-akt-gegen-deutschland)

    Von Hermann Ploppa


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    (https://transition-news.org/zerstorung-von-nordstream-ein-kriegerischer-akt-gegen-deutschland)



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    [## Friedensnobelpreise als

    Kriegspropaganda](https://transition-news.org/friedensnobelpreise-als-kriegspropaganda)

    Gleich drei Preise sind dieses Jahr gegen Russland gerichtet. Die

    Preisträger haben zudem Verbindungen zur US-Regierung, zum US-Militär und

    zu Regime-Change-Spezialisten.


    → Weiterlesen

    (https://transition-news.org/friedensnobelpreise-als-kriegspropaganda)



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    [## Kanada: Ärztekammer empfiehlt «Medikamente» und «Psychotherapie»

    zur Förderung der

    Genspritze](https://transition-news.org/kanada-arztekammer-empfiehlt-medikamente-und-psychotherapie-zur-forderung-der)

    Damit will die Gesundheitsbehörde von Ontario «Vermeidungsverhalten»

    bekämpfen. Auffällig: Nachdem in sozialen Medien Kritik laut wurde,

    veränderte die Behörde den Eintrag auf der offiziellen Website.


    → Weiterlesen

    (https://transition-news.org/kanada-arztekammer-empfiehlt-medikamente-und-psychotherapie-zur-forderung-der)



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    [## Der Teufel steckt im

    Detail](https://transition-news.org/der-teufel-steckt-im-detail) Agenda

    2030: Eines der Ziele ist ein flächendeckendes Gesundheitssystem. – Was

    verbirgt sich tatsächlich dahinter?


    → Weiterlesen (https://transition-news.org/der-teufel-steckt-im-detail)



    ---------------------------------------------------------------------------



    [## UNO beansprucht «Eigentum an der

    Wissenschaft»](https://transition-news.org/uno-beansprucht-eigentum-an-der-wissenschaft)

    Diese Aussage machte Melissa Fleming, globale Kommunikationsbeauftragte der

    UNO, auf einem Diskussionsforum des WEF.


    → Weiterlesen

    (https://transition-news.org/uno-beansprucht-eigentum-an-der-wissenschaft)



    ---------------------------------------------------------------------------



    [## Schottische Regierung ordnet Untersuchung der vielen Todesfälle bei

    Neugeborenen

    an](https://transition-news.org/schottische-regierung-ordnet-untersuchung-der-vielen-todesfallen-bei)

    Zweimal innerhalb von sechs Monaten hat die Zahl dieser Todesfälle einen

    besorgniserregenden Stand erreicht. Ein Zusammenhang mit SARS-CoV-2 konnte

    nicht ermittelt werden.


    → Weiterlesen

    (https://transition-news.org/schottische-regierung-ordnet-untersuchung-der-vielen-todesfallen-bei)



    ---------------------------------------------------------------------------



    [## Pfizer experimentiert jetzt mit

    mRNA-Grippeimpfstoffen](https://transition-news.org/pfizer-experimentiert-jetzt-mit-mrna-grippeimpfstoffen)

    «Unsere Erfahrung mit RNA-Viren und der mRNA-Technologie hat uns ein noch

    tieferes Verständnis für die Möglichkeit gegeben, potenziell wirksamere

    Impfstoffe bereitzustellen», erklärt Annaliesa Anderson, die

    Senior-Vizepräsidentin des Unternehmens.


    → Weiterlesen

    (https://transition-news.org/pfizer-experimentiert-jetzt-mit-mrna-grippeimpfstoffen)



    ---------------------------------------------------------------------------



    [## Empfehlungen aus englischsprachigen

    Medien](https://transition-news.org/empfehlungen-aus-englischsprachigen-medien-15502)

    Die klebrige Nähe der BBC zur NATO; Biden verstärkt Militärpräsenz in

    der Arktis; britische Behörden zensieren diplomatische Akten über König

    Charles und mehr.


    → Weiterlesen

    (https://transition-news.org/empfehlungen-aus-englischsprachigen-medien-15502)



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    [## Österreich: Bundespräsident

    wiedergewählt](https://transition-news.org/osterreich-bundesprasident-wiedergewahlt)

    Der bisherige Amtsinhaber Alexander Van der Bellen ist als Österreichs

    Bundespräsident im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit wiedergewählt

    worden – obwohl die Unzufriedenheit mit der politischen Entwicklung

    zugenommen hat.


    → Weiterlesen

    (https://transition-news.org/osterreich-bundesprasident-wiedergewahlt)



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    # Was andre Medien melden



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    [## Reitschuster: Paypal drohte bis zu 2500 Dollar Strafe für „falsche

    Meinung“

    an](https://reitschuster.de/post/paypal-drohte-bis-zu-2500-dollar-strafe-fuer-falsche-meinung-an/)

    Für „Fehlinformationen“ wollte der US-Internet-Gigant seine Kunden zur

    Kasse bitten. Nach massiven Protesten rudert er nun feige zurück und

    erklärt, es habe sich um eine irrtümliche Veröffentlichung gehandelt.

    Auch meine Leser schikaniert Paypal weiter.


    → Weiterlesen

    (https://reitschuster.de/post/paypal-drohte-bis-zu-2500-dollar-strafe-fuer-falsche-meinung-an/)



    ---------------------------------------------------------------------------



    [## Süddeutsche Zeitung: Bundesanwaltschaft ermittelt nach Lecks an

    Ostsee-Gaspipelines](https://www.sueddeutsche.de/politik/deutschland-energiekrise-liveblog-bundesanwalt-pipeline-lecks-1.5671812)

    Das teilt ein Sprecher der Behörde in Karlsruhe mit. Nach den Detonationen

    waren aus mehreren Lecks an den beiden Pipelines tagelang ununterbrochen

    große Mengen Gas ausgetreten.


    → Weiterlesen

    (https://www.sueddeutsche.de/politik/deutschland-energiekrise-liveblog-bundesanwalt-pipeline-lecks-1.5671812)



    ---------------------------------------------------------------------------



    [## Anti-Spiegel: Putin im O-Ton zum russischen

    Sicherheitsrat](https://www.anti-spiegel.ru/2022/putin-im-o-ton-zum-russischen-sicherheitsrat/)

    Am Montag kam der russische Sicherheitsrat zusammen, um über das weitere

    Vorgehen zu beraten. Hier finden Sie Putins Eröffnungsrede bei der

    Sitzung.


    → Weiterlesen

    (https://www.anti-spiegel.ru/2022/putin-im-o-ton-zum-russischen-sicherheitsrat/)



    ---------------------------------------------------------------------------



    [## Welt: Selenskyj fordert von Scholz und Macron „harte“ Reaktion auf

    Russlands

    Angriffe](https://www.welt.de/politik/ausland/article241512643/Russland-zielt-laut-Selenskyj-auf-Menschen-und-Energieanlagen.html)

    Wie von Wolodymyr Selenskyj gefordert, wird es nach den russischen

    Angriffen am Dienstagnachmittag eine Sondersitzung der G-7-Staaten zur Lage

    in der Ukraine geben. In einem Gespräch mit Macron sprach der ukrainische

    Präsident über nötige Reaktionen – international wie europäisch.


    → Weiterlesen

    (https://www.welt.de/politik/ausland/article241512643/Russland-zielt-laut-Selenskyj-auf-Menschen-und-Energieanlagen.html)



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    [## RT: Als Reaktion auf US-Manöver: Nordkorea simulierte Nuklearangriff

    auf Süden](https://de.rt.com/asien/151134-als-reaktion-auf-us-manover/)

    Als Reaktion auf gemeinsame Militärübungen Japans, Südkoreas und der USA

    hat Nordkorea in den vergangenen zwei Wochen insgesamt sieben Raketen

    abgefeuert. Damit sei die Fähigkeit des Landes zum "nuklearen Gegenschlag"

    überprüft worden, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur KCNA.


    → Weiterlesen

    (https://de.rt.com/asien/151134-als-reaktion-auf-us-manover/)



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    [## NachDenkSeiten: So wird Stimmung gemacht. So werden wir

    vera……](https://www.nachdenkseiten.de/?p=89008) In Niedersachsen wurde

    gestern ein neuer Landtag gewählt. Das Bemerkenswerteste an diesem Wahltag

    war, wie jenseits der wirklichen Ergebnisse Stimmung gemacht wird. Die SPD

    hat 3,5 Prozentpunkte verloren und wird rundum als Sieger dargestellt.


    → Weiterlesen (https://www.nachdenkseiten.de/?p=89008)



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    [## Telepolis: So widersprüchlich ist die

    Grünen-Politik](https://www.heise.de/tp/features/So-widerspruechlich-ist-die-Gruenen-Politik-7288635.html)

    Guter Autokrat, böser Autokrat? Die von den Grünen mitgetragene

    Waffenexportpolitik der Bundesregierung wirft Fragen auf. Warum

    Saudi-Arabien unbedenklicher ist als Russland, muss erst einmal erklärt

    werden.


    → Weiterlesen

    (https://www.heise.de/tp/features/So-widerspruechlich-ist-die-Gruenen-Politik-7288635.html)



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    [## Reitschuster: Florida rät Männern unter 40 von einer Covid-19-Impfung

    ab](https://reitschuster.de/post/florida-raet-maennern-unter-40-von-einer-covid-19-impfung-ab/)

    Dramatischer Anstieg herzbedingter Todesfälle nach Impfung.


    → Weiterlesen

    (https://reitschuster.de/post/florida-raet-maennern-unter-40-von-einer-covid-19-impfung-ab/)



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    [## Jouwatch: Deutschlands unaufhaltsamer Weg in die

    Agonie](https://journalistenwatch.com/2022/10/08/deutschlands-weg-agonie/)

    Kommunen quer durchs Land bereiten sich auf den Ernstfall vor. Es fehlt an

    allem: Gas, Strom und wenn die neueste Boykottidee der EU-Kommission

    greift, Schiffstransporte mit russischem Öl zu boykottieren, auch an

    Sprit. Während man die Gaskrise noch zu einem guten Teil Putin anlasten

    kann, ist die Stromkrise hausgemacht.


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    (https://journalistenwatch.com/2022/10/08/deutschlands-weg-agonie/)



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    [## apolut: Wie die Ukraine Fakes über angebliche russische Verbrechen

    produziert | Von Thomas

    Röper](https://apolut.net/wie-die-ukraine-fakes-ueber-angebliche-russische-verbrechen-produziert-von-thomas-roeper/)

    Ein veröffentlichtes Telefongespräch zeigt auf, wie in der Ukraine Fakes

    über angebliche russische Kriegsverbrechen produziert werden. Dabei zeigt

    sich, dass die Meldungen aus Kiew frei erfunden sind.


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    (https://apolut.net/wie-die-ukraine-fakes-ueber-angebliche-russische-verbrechen-produziert-von-thomas-roeper/)



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    [## Spiegel: In Frankreich werden Benzin und Diesel

    knapp](https://www.spiegel.de/ausland/frankreich-benzin-und-diesel-werden-knapp-lange-wartezeiten-an-tankstellen-a-f491d769-4c54-4b84-bd70-e7595515421d)

    Rund ein Fünftel der Tankstellen ist betroffen: In Frankreich gibt es

    Engpässe bei der Kraftstoffversorgung. Die Regierung bittet um »Ruhe«,

    mancherorts werden Benzin und Diesel nur an bestimmte Berufsgruppen

    ausgegeben.


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    (https://www.spiegel.de/ausland/frankreich-benzin-und-diesel-werden-knapp-lange-wartezeiten-an-tankstellen-a-f491d769-4c54-4b84-bd70-e7595515421d)



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    [## WELT: EU will Tausende Soldaten der ukrainischen Armee

    ausbilden](https://www.welt.de/politik/ausland/article241491369/Trainingsmission-EU-will-Tausende-Soldaten-der-ukrainischen-Armee-ausbilden.html)

    WELT AM SONNTAG liegt das interne Konzept für eine EU-Trainingsmission

    vor, die rund 15.000 ukrainische Soldaten auf europäischem Boden ausbilden

    soll. Zudem will Brüssel weitere Milliarden für Waffenlieferungen zur

    Verfügung stellen. Deutschland kommt eine besondere Rolle zu.


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    (https://www.welt.de/politik/ausland/article241491369/Trainingsmission-EU-will-Tausende-Soldaten-der-ukrainischen-Armee-ausbilden.html)



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    [## tkp: Wie stabil ist das Satelliten-Internet von Elon Musk in der

    Ukraine?](https://tkp.at/2022/10/08/wie-stabil-ist-das-satelliten-internet-von-elon-musk-in-der-ukraine/)

    Ausfälle des Starlink-Kommunikationssystemshaben zu einem

    „katastrophalen“ Verlust der Kommunikation zwischen den ukrainischen

    Truppen im Kampf gegen die russischen Streitkräfte geführt, berichtete

    die Financial Times (FT) am Freitag.


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    (https://tkp.at/2022/10/08/wie-stabil-ist-das-satelliten-internet-von-elon-musk-in-der-ukraine/)



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    [## ntv: Bundeswehr-General rechnet mit Zunahme von

    Anschlägen](https://www.n-tv.de/politik/Bundeswehr-General-rechnet-mit-Zunahme-von-Anschlaegen-article23637775.html)

    "Krieg in Europa ist wieder möglich", sagt Bundeswehr-General Breuer.

    Fürchten müssten sich die Deutschen aber nicht unbedingt vor

    einrückenden Armeen. Gefahr bestehe durch hybride Bedrohungen. Und auf die

    sollte jeder Einzelne vorbereitet sein.


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    (https://www.n-tv.de/politik/Bundeswehr-General-rechnet-mit-Zunahme-von-Anschlaegen-article23637775.html)



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    # Empfohlene Videos:



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    [## Transition TV News Nr. 101 vom 10. Oktober

    2022](https://transition-news.org/transition-tv-news-nr-101-vom-10-oktober-2022)

    PCR-Test noch schlechter als sein Ruf – Gen-Präparate für Kühe –

    Hilferufe aus der Pflege – Spritknappheit in Frankreich –

    Vorprogrammierter Finanzcrash


    → Zum Video

    (https://transition-news.org/transition-tv-news-nr-101-vom-10-oktober-2022)



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