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14.10.2022

Vorlage zum Engagieren, argumentieren, Briefvorlage, Gesprächsvorlage und konkrete Forderungen

Vorlage zum Engagieren, argumentieren, Briefvorlage, Gesprächsvorlage und konkrete Forderungen    


Hallo!


Unten findet ihr die weiteren Friedensgruppen zum vernetzen. Es ist Feuer auf dem Dach! Wir sind eine internationaler, unabhängiger Freundeskreis umkonstruktive Entwicklungen engagiert zu unterstützen.


Der Krieg in der Ukraine bedroht ganz Eurasien auf allen Ebenen. Dringend benötigte Energie und Rohstoffe sind genau in den Ländern, mit denen wir in Konfrontation gehen. Aserbaidschan hat Armenien völkerrechtswidrig angegriffen aber es gab keine politische und mediale Reaktion! Ist das nicht ein Widerspruch? Geht es gar nicht um Frieden? Gibt es Gewinner dieser Konfrontation gegen Russland? Derzeit sind Europa, Russland und die Ukraine die großen Verlierer. Gemeinsam wären wir die großen Gewinner. Ein paar weitere Aspekte.


???? Der Think-Tank RAND-Cooperation hat 2019 einen Bericht erstellt mit dem Titel "Russland überdehnen und aus dem Gleichgewicht bringen", der mehr oder weniger genau das beschreibt, was jetzt passiert (1). Zufall?


???? Russland hat einen Vorschlag Washington, der NATO und der EU vorgelegt (2), der eine gute Friedenslösung für die Ukraine beschrieb und eine Atomwaffenfreie friedliche Zone für Eurasien. Dies wurde ohne Verhandlungen abgelehnt.

???? Die Ukraine hat ein Dekret verabschiedet, in dem es heißt, sie wollen Russland angreifen und den Donbass und die Krim zurückholen. Für diesen Angriff gab es Anfang des Jahres intensive militärische Vorbereitungen. Damit treibt uns die Ukraine geplant und gewollt in die Konfrontation gegen Russland.


???? John Mearsheimer, Professor für Politik-Wissenschaft an der Universität von Chicago, sagte (5),


der Westen und insbesondere Amerika ist hauptverantwortlich für die Krise in der Ukraine.


???? Weiterhin gab es einen geleakten Bericht der RAND-Cooperation vom 25. Januar 2022, der beschrieb, dass wenn man Russland motiviert die Ukraine anzugreifen und Deutschland unterstützt, die deutsche Wirtschaft wegen der fehlenden Energie kollabiert, und die US-Wirtschaft profitiert (3).


???? Für den Anschlag auf die North-Stream Pipelines gibt es Belege (6), dass die USA die treibende Kraft waren, egal ob direkt oder indirekt über Polen oder Ukraine. Das ist ein Angriff auf Deutschland und unsere Energie-Basis und damit Lebensbasis. Dies beschädigt das Verhältnis fundamental und nachhaltig und zeigt worum es wahrscheinlich auch in der Ukraine geht.

???? Die Regierung der Ukraine mir ihrer Forderung nach einem Atomschlag scheint außer Kontrolle geraten zu sein, und gefährdet ganz Eurasien und sich selbst. Der Präsident hat sich in Kanada dafür eingesetzt, dass die Gasturbine für nicht Deutschland nicht ausgeliefert wird. Dennoch unterstützen wir ihn. Ist das nicht absurd? Fordern wir ein Ende der militärischen Unterstützung der Ukraine und eine Umsetzung der Friedenslösung von Istanbul, die von GB und USA sabotiert wurde. Die Ukraine wird nicht darum herumkommen eine Zweistaatenlösung zu akzeptieren. Das ist aber auch nicht so dramatisch, wie wenn Russland seine Gaslieferung stoppt.

☀️ Um zu unterstützen, haben wir einen öffentlichen Brief an die NATO, GB und die USA verfasst (7). Wenn er breit verteilt wird, kann er großes Unheil abwenden! Danke für den mutigen Einsatz für Frieden und Freiheit. Die Menschheit befindet sich in einem evolutionären Prozess, hin zu einer Menschheits-Familie, zu einer Weltgemeinschaft. Die Welt als ein großer Organismus, als ein Superorganismus! Das gefällt der Militärindustrie nicht. Sollen wir uns für ihre Ziele aufopfern? Nur gemeinsam können wir die großen Herausforderungen lösen. Wir entwickeln uns auch zu einem höheren Bewusstsein. In allen Bereichen gibt es bereits nachhaltige und innovative Konzepte für eine neue und bessere Zeit. Wir haben einiges zusammengestellt (0).


Mit verbundenen Grüßen

Joshua Schneider


Quellen


(0) Die Lösungen für eine nachhaltige Zukunft sind schon da! http://e.pc.cd/rB1otalK

(1) How to destroy Russia, Report Rand Corporation 2019


https://www.globalresearch.ca/rand-corp-how-destroy-russia/5678456

https://uncutnews.ch/die-vereinigten-staaten-und-ihre-verbuendeten-sind-schuldig-einen-seit-langem-geplanten-angriffskrieg-gegen-russland-zu-fuehren/


original: https://www.rand.org/pubs/research_briefs/RB10014.html


(2) Russland veröffentlicht Vertragstexte für Abkommen über Sicherheitsgarantien mit den USA und der NATO. https://mid.ru/ru/foreign_policy/rso/nato/1790803/Die Antworten und Reaktionen sind hier zusammengefasst. www.anti-spiegel.ru/2021/russland-veroeffentlicht-vertragstexte-fuer-abkommen-ueber-sicherheitsgarantien-mit-den-usa-und-der-nato


(3) siehe auch Anhang. Krieg gegen Deutschland: https://uncutnews.ch/neu-veroeffentlichter-bericht-der-rand-corporation-enthuellt-die-wahren-motive-hinter-der-destabilisierung-europas-und-dem-russland-ukraine-krieg /


https://redpill78.substack.com/p/newly-leaked-report-from-rand-corporation?sd=pf


www.thegatewaypundit.com/2022/09/war-ukraine-part-u-s-strategy-weaken-germany-rand-says-yes


Untersuchung: www.anti-spiegel.ru/2022/ist-das-dokument-ueber-die-zerstoerung-der-deutschen-wirtschaft-eine-faelschung


(4) https://www.globalresearch.ca/video-there-are-25-us-funded-biolabs-in-ukraine-tulsi-gabbard/5774204


(5) John Mearsheimer, Professor for Political Science, The University of Chicago


https://www.mearsheimer.com/


https://www.economist.com/by-invitation/2022/03/11/john-mearsheimer-on-why-the-west-is-principally-responsible-for-the-ukrainian-crisis

(6)  a) "Zufällig befand sich die letzten Tage die USS KEARSARGE (LHD-3) Flotte genau in dem Gebiet, wo jetzt das Nordstream Leck ist. Quelle: Fehmarnsches Tagblatt vom 24. / 25. September


b) https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/700420/EU-Abgeordneter-dankt-USA-fuer-Zerstoerung-von-Nord-Stream-Pipelines


c) Wortwechsel zwischen einer Reporterin und Joe Biden am 7. Februar 2021 in Washington

Präsident Biden: „Wenn Russland einmarschiert ... dann wird es kein Nord Stream 2 mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen.“ Reporter: „Aber wie wollen Sie das genau machen, da... das Projekt unter deutscher Kontrolle ist?“ Biden: „Ich verspreche Ihnen, dass wir in der Lage sein werden, das zu tun.“

d) Ehemaliger Pentagon-Berater: USA griffen Nord Stream-Pipelines wahrscheinlich an, um Deutschland zu isolieren https://uncutnews.ch/ehemaliger-pentagon-berater-usa-griffen-nord-stream-pipelines-wahrscheinlich-an-um-deutschland-zu-isoliere


(7) Öffentlicher Brief an GB, USA und ihre NATOWir sind eine internationaler, unabhängiger Freundeskreisund politisch sehr engagiert.Wir sind viele und sehr vernetzt.


Ist das Zerstören der North-Stream-Pipelines mit unseren Werten, Kultur und Beziehungen vereinbar? Wem dient es? Wem nutzt es? Wer opfert sich für welche Interessen? Wie entwickeln sich die emotionalen Beziehungen?


Uns ist bewusst, dass die USA wieder große finanzielle Probleme hat, wie vor dem 2. Weltkrieg. Soll das wieder durch einen Weltkrieg vermeintlich kompensiert werden? Oder geht es um eine Weltmacht-Obsession und globale Dominanz? Versucht die NATO Europa zu schwächen, um andere zu stärken? Irgendwann kann Deutschland und Europa das Militär und die USA nicht mehr finanzieren!


Viele machen sich schuldig dabei, und das wird unweigerlich wieder auf sie zurückfallen. Wir ernten, was wir sähen, früher oder später. Viele opfern sich, für die Interessen anderer.


Inzwischen ist bewiesen, dass der 11. September 2001 eine falsche-Flagge-Aktion war. Er wurde dazu genutzt, den ersten NATO-Bündnisfall zu erzwingen. Soll nun wieder etwas inszeniert werden, um es Russland zu unterstellen, um einen künstlichen NATO-Bündnisfall zu generieren? Vielleicht durch einen Cyber-Angriff? Nur wir glauben nicht mehr daran! Warum sollte Russland Europa angreifen? Sie wollen mit uns Geschäfte machen!


Ist es nicht absurd zu glauben, man könnte Russland besiegen? Europa, GB und die USA sind extrem vulnerabel! Eine längere Zeit ohne Strom und Information würde den Westen auf vielen Ebenen entscheidend schwächen.


Der Westen ist sehr auf Importe angewiesen. Irgendwann liefern die Länder vielleicht nicht mehr?


Viele Menschen wissen sehr genau Bescheid was abläuft und glauben den Lügen nicht mehr. Vielleicht kann man sich irgendwann nirgendwo mehr blicken lassen?


Wir fühlen tiefe Scham vor der nächsten Generation! Was überlassen wir ihr? Wie steht es um die Verantwortung?


Durch zu große Isolation ist scheinbar das Bewusstsein verloren gegangen, dass miteinander viel besser und vorteilhafter ist als Gegeneinander, was die menschliche Entwicklung angeht. In der Weltgemeinschaft ist Platz für alle die sich an gemeinsame Werte halten! Wir sind in guter Hoffnung! Dankeschön!


Email-Adressen der Friedens-NGO


info@einprozent.de; info@mahnwachen.info; info@stop-ttip.org; info@stop-ttip-muenchen.de; richard.mergner@bund-naturschutz.de; vb@versoehnungsbund.de; imi@imi-online.de; agdf@friedensdienst.de; info@soziale-verteidigung.de; office@dfg-vk.de; saefkow-berlin@t-online.de; ba-wue@dfg-vk.de; office@ican.berlin; kontakt@aufschrei-waffenhandel.de; winfried@nachtwei.de; Bureau@RoteFahne.eu; wahnmache@hushmail.com; sekretariat@paxchristi.de; info@nonviolent-peaceforce.de;jetzt@aufstehn.at;willi.van_ooyen@t-online.de; frieden-und-zukunft@t-online.de; info@abruesten.jetzt; sekretariat@venro.org; info@friedensdemo.org; info@friko-berlin.de; mailbox@ipb.org; info@ialana.de; info@ramstein-kampagne.eu; W.vanOoyen@ltg.hessen.de;


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Aus E-Mailanhang:


Auszug aus dem Dokument der RAND-Cooperation vom 25. Januar 2022, kurz vor dem Angriff

Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022. Es ist als Kurzfassung überschrieben.


Deutschland schwächen, USA stärken

Der gegenwärtige Zustand der US-Wirtschaft deutet nicht darauf hin, dass sie ohne finanzielle und materielle Unterstützung von außen funktionieren kann. Die Politik der quantitativen Lockerung, auf die das FED in den letzten Jahren regelmäßig zurückgegriffen hat, sowie eine unkontrollierte Ausgabe des Bargelds während der Covid-Sperren 2020 und 2021 hatten zu einem starken Anstieg der externen Schulden und des Dollarangebots geführt.


Die anhaltende Verschlechterung der Wirtschaftslage wird höchstwahrscheinlich zu einem Verlust der Position des demokratischen Parteikongresses und des Senats bei den bevorstehenden Wahlen im November 2022 führen. Die Amtsenthebung des Präsidenten kann unter diesen Umständen nicht ausgeschlossen werden, was um jeden Preis vermieden werden muss.


Es besteht ein dringender Bedarf an Ressourcen, die in die Volkswirtschaft, insbesondere in das

Bankensystem, fließen. Nur europäische Länder, die durch Verpflichtungen der EU und der NATO gebunden sind, werden in der Lage sein, dies ohne erhebliche militärische und politische Kosten für uns bereitzustellen.


Das Haupthindernis ist die wachsende Unabhängigkeit Deutschlands. Obgleich es immer noch ein Land mit begrenzter Souveränität, seit Jahrzehnten bewegt er sich konsequent darauf zu, diese Beschränkungen aufzuheben und ein völlig unabhängiger Staat zu werden. Diese Bewegung ist langsam und vorsichtig, aber stetig. Die Extrapolation zeigt, dass das Endziel erst in mehreren Jahrzehnten erreicht werden kann. Wenn jedoch die sozialen und wirtschaftlichen Probleme in den Vereinigten Staaten eskalieren, könnte sich das Tempo erheblich beschleunigen.


Ein weiterer Faktor, der zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit Deutschlands beiträgt, ist der Brexit. Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus den EU-Strukturen haben wir eine bedeutungsvolle Möglichkeit verloren, Einfluss auf die Aushandlung Regierungs-übergreifender Entscheidungen zu nehmen.


Es ist die Angst vor unserer negativen Reaktion, die im Großen und Ganzen die relativ langsame

Geschwindigkeit dieser Veränderungen bestimmt. Wenn wir eines Tages Europa verlassen, besteht für Deutschland und Frankreich eine gute Chance, zu einem vollständigen politischen Konsens zu gelangen. Dann treten Italien und andere alte europäische Länder - in erster Linie die ehemaligen ECSC-Mitglieder - unter bestimmten Bedingungen bei. Großbritannien, das sich derzeit außerhalb der Europäischen Union befindet, wird dem Druck des Duos Frankreich / Deutschland allein nicht standhalten können. Wenn es umgesetzt wird, wird sich dieses Szenario Europa nicht nur zu einem wirtschaftlichen, sondern auch zu einem politischen Konkurrenten der Vereinigten Staaten entwickeln.


Außerdem, wenn die USA für eine gewisse Zeit von innenpolitischen Problemen verschlungen
werden, wird das Alte Europa in der Lage sein, dem Einfluss der US-orientierten osteuropäischen

Länder wirksamer zu widerstehen.


Schwachstellen in Deutschland und der EU-Wirtschaft
Eine Zunahme des Ressourcenflusses von Europa in die USA ist zu erwarten, wenn Deutschland
eine kontrollierte Wirtschaftskrise erlebt. Das Tempo der Wirtschaftsentwicklung in der EU hängt
fast alternativlos von der Lage der deutschen Wirtschaft ab. Deutschland trägt die Hauptlast der

Ausgaben für die ärmeren EU-Mitglieder.


Das aktuelle deutsche Wirtschaftsmodell basiert auf zwei Säulen. Dies ist der uneingeschränkte

Zugang zu billigen russischen Energieressourcen und zu billigem französischem Strom dank desBetriebs von Kernkraftwerken. Die Bedeutung des ersten Faktors ist wesentlich höher. Ein Stopp der russischen Lieferungen kann durchaus zu einer System-Krise führen, die für die deutsche Wirtschaft und indirekt für die gesamte Europäische Union verheerend wäre.


Auch der französische Energiesektor könnte bald schwere Probleme bekommen. Der vorhersehbare Stopp der von Russland kontrollierten Kernbrennstofflieferungen in Verbindung mit der instabilen Situation in der Sahelzone würde Frankreich in eine kritische Abhängigkeit von australischem und kanadischem Brennstoff bringen. Im Zusammenhang mit der Gründung von AUKUS entstehen neue Möglichkeiten, Druck auszuüben. Diese Frage würde jedoch den Rahmen des vorliegenden Berichts sprengen.


Kontrollierte Krise

Aufgrund von Koalitionszwängen, hat die deutsche Führung die Situation im Land nicht vollständig unter Kontrolle. Dank unseres präzisen Handelns ist es gelungen, die Inbetriebnahme der North Stream 2-Pipeline trotz des Widerstands von Lobbyisten aus der Stahl- und Chemieindustrie zu blockieren. Die dramatische Verschlechterung des Lebensstandards könnte die Führung jedoch ermutigen, ihre Politik zu überdenken und zur Idee der europäischen Souveränität und strategischen Autonomie zurückzukehren.


Die einzige Möglichkeit, die Ablehnung russischer Energielieferungen durch Deutschland zu

garantieren, besteht darin, beide Seiten in den militärischen Konflikt in der Ukraine einzubeziehen.


Unsere weiteren Aktionen in diesem Land werden unweigerlich zu einer militärischen Reaktion
Russlands führen. Die Russen werden den massiven Druck der ukrainischen Armee auf die nicht
anerkannten Donbass-Republiken nicht unbeantwortet lassen können. Das würde es ermöglichen, Russland zum Aggressor zu erklären und das gesamte zuvor vorbereitete Sanktions-Paket
anzuwenden.

Putin könnte seiners eits beschließen, begrenzte Gegensanktionen zu verhängen - vor allem gegen russische Energielieferungen nach Europa. Der Schaden für die EU-Länder wird also durchaus mit dem für die Russen vergleichbar sein und in einigen Ländern - vor allem in Deutschland - höher sein.


Die Voraussetzung dafür, dass Deutschland in diese Falle tappt, ist die führende Rolle der Grünen Partei und Ideologie in Europa. Die deutschen Grünen sind eine stark dogmatische, wenn nicht sogar eifrige Bewegung, was es ziemlich einfach macht, sie dazu zu bringen, wirtschaftliche
Argumente zu ignorieren. In dieser Hinsicht übertreffen die deutschen Grünen ihr Pendant im
übrigen Europa etwas. Personalien und mangelnde Professionalität der Spitzenpolitiker - allen
voran Annalena Baerbock und Robert Habeck - lassen vermuten, dass es für sie so gut wie

unmöglich ist, eigene Fehler rechtzeitig einzugestehen.


Es würde also genügen, sich schnell ein mediales Bild von Putins Angriffskrieg zu machen, um die Grünen zu glühenden und harten Sanktions-Befürwortern, zu einer 'Kriegspartei' zu machen. Es wird das Sanktionsregime ohne Hindernisse ermöglichen. Die mangelnde Professionalität der
derzeitigen Führer wird in Zukunft keinen Rückschlag zulassen, selbst wenn die negativen
Auswirkungen der gewählten Politik offensichtlich werden. Die Partner in der deutschen

Regierungskoalition werden ihren Verbündeten einfach folgen müssen - zumindest so lange, bis die Last der Wirtschaftsprobleme die Angst vor einer Regierungskrise überwiegt.


Aber selbst wenn SPD und FDP bereit sind, gegen die Grünen vorzugehen, wird die Möglichkeit für die nächste Regierung, die Beziehungen zu Russland bald wieder zu normalisieren, spürbar
eingeschränkt. Die Beteiligung Deutschlands an der umfangreichen Lieferung von Waffen und
militärischer Ausrüstung an die ukrainische Armee wird unweigerlich ein starkes Misstrauen in
Russland hervorrufen, was den Verhandlungsprozess ziemlich langwierig machen wird.Kriegsverbrechen bei der russischen Aggression gegen die Ukraine werden bestätigt, die deutsche
politische Führung kann das Veto ihres EU-Partners gegen die Hilfe für die Ukraine und verstärkte Aktionspakete nicht überwinden. Dies wird für eine ausreichend lange Kluft zwischen Deutschland und Russland sorgen, die große deutsche Wirtschaftsbeteiligte wettbewerbsunfähig macht.


Erwartete Konsequenzen
Eine Reduzierung der russischen Energielieferungen - im Idealfall, eine vollständige Einstellung
dieser Lieferungen - würde zu katastrophalen Folgen für die deutsche Industrie führen. Die
Notwendigkeit, erhebliche Mengen russischen Gases für die Winterheizung von Wohngebäuden und öffentlichen Einrichtungen umzuleiten, wird die Engpässe weiter verschärfen. Lockdowns in

Industrieunternehmen werden zu Engpässen bei Komponenten und Ersatzteilen für die Fertigung, zum Zusammenbruch von Logistik-Ketten und schließlich zu einem Dominoeffekt führen.


Ein völliger Stillstand bei den größten Anlagen im Chemie-, Hütten- und Maschinenbau ist

wahrscheinlich, während sie praktisch keine freien Kapazitäten haben, um den Energieverbrauch zu senken. Es könnte zur Schließung von Unternehmen mit kontinuierlichem Zyklus führen, was ihre Zerstörung bedeuten würde.


Die kumulierten Verluste der deutschen Wirtschaft können nur annähernd geschätzt werden. Selbst wenn die Beschränkungen der russischen Lieferungen auf 2022 begrenzt sind, werden ihre Folgen mehrere Jahre andauern und die Gesamtverluste könnten 200 bis 300 Milliarden Euro erreichen. Es wird nicht nur der deutschen Wirtschaft einen verheerenden Schlag versetzen, sondern die gesamte EU-Wirtschaft wird unweigerlich zusammenbrechen. Wir sprechen nicht von einem Rückgang des Wirtschaftswachstums, sondern von einer anhaltenden Rezession und einem Rückgang des BIP nur in der Materialproduktion um 3-4 % pro Jahr für die nächsten 5 bis 6 Jahre. Ein solcher Rückgang wird unweigerlich zu Panik an den Finanzmärkten führen und sie zum Zusammenbruch bringen.


Der Euro wird unvermeidlich und höchstwahrscheinlich irreversibel unter den Dollar fallen. Ein
starker Rückgang des Euro wird folglich zu einem weltweiten Verkauf führen. Es wird zu einer

toxischen Währung, und alle Länder der Welt werden ihren Anteil an ihren Devisenreserven rasch reduzieren. Diese Lücke wird hauptsächlich mit Dollar und Yuan gefüllt.


Eine weitere unvermeidliche Folge einer anhaltenden wirtschaftlichen Rezession wird ein starker

Rückgang des Lebensstandards und eine steigenden Arbeitslosigkeit (allein in Deutschland bis zu 200.000 - 400.000) sein, was die Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte und gut ausgebildeter junger Menschen nach sich ziehen wird. Es gibt heute praktisch keine anderen Ziele für eine solche Migration als die Vereinigten Staaten. Es ist etwas kleinerer, aber auch ein ziemlich bedeutender Migrantenstrom aus anderen EU-Ländern ist zu erwarten.


Es wird ein Szenario in Betracht gezogen, das somit dazu dient, die nationale Finanzlage sowohl
indirekt als auch direkt zu stärken. Kurzfristig den Trend der drohenden wirtschaftlichen Rezession umkehren und darüber hinaus die amerikanische Gesellschaft konsolidieren, indem sie von

unmittelbaren wirtschaftlichen Sorgen abgelenkt wird.


Dies wiederum wird die Wahlrisiken verringern. Mittelfristig (4-5 Jahre) könnten sich die kumulierten Vorteile der Kapitalflucht, der Neuausrichtung der Logistik-Ströme und der Verringerung des Wettbewerbs in der Großindustrie auf 7 bis 9 Billionen US-Dollar belaufen. Leider ist davon auszugehen, dass auch China mittelfristig von diesem Szenario profitieren wird. Gleichzeitig ermöglicht uns die tiefe Abhängigkeit Europas von den USA, mögliche Versuche einzelner europäischer Staaten, sich China anzunähern, wirksam zu neutralisieren.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
14.10.2022

Warum ist niemand „geschockt“ von den Wahlergebnissen der Grünen?

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nachdenkseiten.de, 12. Oktober 2022 um 14:00 Ein Kommentar von: Jens Berger

Wie fast nach jeder Wahl ließen die politischen Kommentatoren auch im Nachgang der Niedersachsenwahl mal wieder ihre altbekannten Empörungsrituale vom Stapel. Der Wähler habe mit überwältigender Mehrheit den demokratischen Parteien der Mitte seine Stimme gegeben; einzig der Erfolg der AfD gebe Anlass zur Sorge. Letzteres mag so sein. Aber nicht nur die AfD, sondern auch die Grünen haben ihre Sitze im Leineschloss verdoppelt. Warum gibt der Erfolg der Kriegstreiberpartei, die wie keine andere für Hochrüstung und eine aggressive Außen- und Kriegspolitik steht, eigentlich keinen Anlass zur Sorge? Die Fremdenfeindlichkeit und die reaktionären Wertevorstellungen der AfD sind schlimm. Aber ist eine Politik, die auf einen nuklearen Holocaust in Europa zusteuert, nicht sogar noch schlimmer?


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Zitat: Wer bei den letzten Bundestagswahlen sein Kreuz bei den Grünen gemacht hat, mag sich durchaus noch vom grünen Programm verleiten lassen haben. Schließlich haben die Grünen so sehr wie keine andere Partei die Klimapolitik als zentralen programmatischen Schwerpunkt gewählt, der sich wie ein roter Faden durch das komplette Wahlprogramm zog. Vielen Menschen ist dieser Punkt wichtig. Vielen Menschen sind aber auch Abrüstung, Frieden und eine harmonische Außenpolitik wichtig. Wer zur letzteren Gruppe oder auch beiden Gruppen gehört, muss jedoch spätestens seit den olivgrünen Exzessen rund um den Ukraine-Krieg in Fundamentalopposition zu den Grünen gehen und kann demzufolge diese Partei nicht wählen. Heute sind Grünen-Wähler keine Mitläufer, sondern Mittäter.


Wer die AfD wählt, stimmt, so ist es zumindest Konsens unter den Leitartiklern, auch jeder rassistischen, antisemitischen und chauvinistischen Aussage von AfD-Politikern wie Björn Höcke oder dem mittlerweile ausgeschlossenen Andreas Kalbitz zu. Das lassen wir mal so stehen. Wenn man diesen hohen Anspruch an AfD-Wähler anlegt, müsste man jedoch im Umkehrschluss auch davon ausgehen, dass jeder Grünen-Wähler jeder rassistischen, bellizistischen und imperialistischen Aussage von Grünen-Politikern wie Anton Hofreiter und Annalena Baerbock zustimmt. Schließlich haben Grünen-Wähler ja im Parteien-Vergleich die höchsten Bildungsabschlüsse und sollten intellektuell begreifen, wem und was sie da ihre Stimme geben.


Denkt man dies konsequent zu Ende, dann haben rund 530.000 Niedersachsen am Sonntag eine Partei gewählt, die auf volle Konfrontation mit Russland setzt und dabei einen heißen Krieg gegen das Land mit den meisten Atomwaffen zumindest billigend in Kauf nimmt. Als Niedersachse finde ich diese Erkenntnis hochgradig schockierend! Und ich hätte mir gewünscht – nein, ich hätte es erwartet – dass dies in der medialen Berichterstattung auch zumindest im Ansatz so kommuniziert worden wäre. Stattdessen allenthalben Freude über das stabile Abschneiden der „demokratischen Mitte“, zu der man paradoxerweise die Grünen zählt, und wohlfeiles Gejammer über den demnach ja nicht demokratischen AfD-Erfolg.


Es ist schon paradox. Bei diesen Landtagswahlen trat die AfD als einzige Partei an, die die Position der Bundesregierung in Sachen Ukraine-Krieg und Russland-Sanktionen im Kern kritisiert hat. Auch wenn man die AfD für vieles kritisieren muss, sollte man dies zumindest zur Kenntnis nehmen und den Wählern nicht ihre demokratische Gesinnung absprechen. Wie glaubwürdig friedenspolitische Bekenntnisse einer in weiten Teilen nationalchauvinistischen Partei sein können, lassen wir mal dahingestellt. Fest steht jedoch auch, dass keine andere Partei – auch die Linkspartei nicht – in dieser existenziellen Frage eine progressive friedenspolitische Antwort liefert und die AfD damit ein Alleinstellungsmerkmal hat. Dafür kann aber die AfD nichts, das ist Schuld der anderen Parteien. Die Stimmengewinne der AfD sind also sicherlich zum großen Teil auch dem nahezu vollständigen friedenspolitischen Profilverlust der SPD und der Linkspartei zu verdanken.


Wenn Menschen aus den richtigen Gründen die falsche Partei wählen, ist das tragisch, aber sicher kein Schock. Ein Schock ist es jedoch, dass fast jeder elfte Wahlberechtigte in Niedersachsen vorsätzlich und mit vollem Wissen eine Partei gewählt hat, die für den Krieg steht und deren Politik in einem dritten Weltkrieg münden kann. Und so – und nur so – sollte man das Wahlergebnis auch interpretieren.


Titelbild: cornflowerz/shutterstock.com


Rubriken:

Audio-Podcast Grüne Wahlen


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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=89130


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

14.10.2022

Forschungsdienst des Kongresses: USA haben seit 1991 weltweit 251 militärische Interventionen durchgeführt – seit 1798 waren es 469

nachdenkseiten.de, vom 13. Oktober 2022 um 9:00 Ein Artikel von: Florian Warweg

Laut offiziellen Daten des „Congressional Research Service“ (CRS – vergleichbar mit dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages), veröffentlicht unter dem Titel „Instances of Use of United States Armed Forces Abroad, 1798-2022“, haben die Vereinigten Staaten allein in den Jahren zwischen 1991 und 2022 mindestens 251 militärische Interventionen durchgeführt. Das entspricht durchschnittlich acht Militärinterventionen pro Jahr. Bei den Zahlen sind CIA-Operationen und Putschversuche nicht erfasst. Der wissenschaftliche Bericht dokumentiert zudem weitere 218 US-Militärinterventionen zwischen 1798 und 1990. Insgesamt sind damit 469 US-Militärinterventionen seit 1798 vom US-Kongress anerkannt worden.


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Die Liste der Länder, die laut der CRS-Zusammenstellung Ziel von US-Militärinterventionen wurden, umfasst fast alle Nationen der Erde. So gibt es beispielsweise kein einziges Land Lateinamerikas und der Karibik ohne US-Militärintervention, Ähnliches gilt für den größten Teil des afrikanischen Kontinents. Allein von Anfang 1991 bis Anfang 2004 hat das US-Militär nach Angaben vom CRS 100 Interventionen durchgeführt. Diese Zahl stieg zwischen 1991 und 2018 auf 200 Militärinterventionen an.

Massiver Anstieg an US-Militärinterventionen nach Ende des Kalten Krieges

Der Bericht zeigt auf, dass die Zahl der militärischen Interventionen Washingtons im Ausland seit dem Ende des Kalten Krieges im Jahr 1991, dem Zeitpunkt des Beginns der unipolaren Hegemonie der USA, erheblich gestiegen ist. Von den insgesamt 469 dokumentierten militärischen Interventionen im Ausland stellte der Forschungsdienst des US-Kongresses fest, dass die US-Regierung insgesamt nur 11-mal formell den Krieg erklärt hat, und dies begrenzt auf fünf verschiedene Kriege. Der Rest der Interventionen erfolgte ohne entsprechende offizielle Kriegserklärung.


Es erscheint wichtig zu betonen, dass es sich bei diesen vom US-Kongress zur Verfügung gestellten Zahlen um sehr konservative Zahlen handelt, da sie keine verdeckten militärischen Sondereinsätze, CIA-Operationen oder Einsatz des US-Militärs im Inland beinhalten. So wird zum Beispiel die nachgewiesene CIA-Operation zur logistischen und direkten militärischen Unterstützung des Putsches von General Haji Mohamed Suharto ab Oktober 1965 in Indonesien, in dessen Folge mindestens eine halbe Millionen Kommunisten und Gewerkschaftler systematisch ermordet worden sind, nicht aufgelistet. Auch die massive Intervention der USA gegen Angola und die dort stationierten kubanischen Truppen findet keine Erwähnung. Ebenfalls nicht erfasst ist der komplett von den USA gesteuerte und finanzierte Contra-Krieg in Nicaragua von 1981 bis 1990, dem bis zu 60.000 Menschen zum Opfer fielen.

Der CRS-Bericht erklärt diesbezüglich:

„Die Liste enthält weder verdeckte Aktionen noch die zahlreichen Fälle, in denen US-Streitkräfte seit dem Zweiten Weltkrieg im Ausland als Besatzungstruppen oder zur Teilnahme an Organisationen für gegenseitige Sicherheit, an Basisabkommen oder an routinemäßigen militärischen Hilfs- oder Ausbildungsmaßnahmen stationiert waren.“

Der Bericht klammert auch den Einsatz der US-Streitkräfte gegen indigene Völker aus, als diese im Zuge der gewaltsamen Kolonialexpansion nach Westen systematisch ethnisch gesäubert wurden. Beispielhaft sei auf das Massaker in Wounded Knee am 28. Dezember 1890 verwiesen, bei welchem das 7. US-Kavallerie-Regiment über 300 wehrlose Angehörige verschiedener Dakota-Stämme ermordete.


CRS räumt in diesem Zusammenhang ein, dass es den “kontinuierlichen Einsatz von US-Militäreinheiten bei der Erkundung, Besiedlung und Befriedung (sic!) des westlichen Teils der Vereinigten Staaten” ausgelassen hat.


Anbei einige Screenshots von der Auflistung des CRS, die unter anderem exemplarisch belegen, dass die USA auch schon Mitte des 19. Jahrhunderts weit interventionistischer agierten, als es den meisten Menschen wohl bewusst ist:


Hintergrund zum CRS

Der CRS ist eine per Gesetz geschaffene Agentur und arbeitet ausschließlich und direkt für Mitglieder des US-Kongresses und dessen Fach-Ausschüsse. Er ist dabei verpflichtet, dies auf „vertraulicher und unparteiischer Basis“ zu tun. Bis 2018 waren die Berichte, im Gegensatz zum Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, nicht für die Öffentlichkeit zugänglich, dies änderte sich erst mit dem sogenannten „Consolidated Appropriations Act“.

Doch wie bereits erwähnt, handelt es sich bei der vom CRS vorgenommenen Auflistung um eher konservative Zahlen. So kommt beispielsweise das renommierte Military Intervention Project (MIP) am Center for Strategic Studies der Tufts University auf noch höhere Werte: So heißt es in der Studie:

“Die USA haben seit 1776 über 500 internationale Militärinterventionen durchgeführt, davon fast 60 % zwischen 1950 und 2017. Mehr noch, mehr als ein Drittel dieser Einsätze fand nach 1999 statt.”

Im Gegensatz zum CRS liefert das MIP auch eine, wenn auch sehr breite Arbeitsdefinition von „Militärintervention“. Das Fehlen einer solchen ist ein signifikantes Defizit in der Auflistung des Forschungsdienstes des US-Kongresses. Das MIP definiert US-Interventionen wie folgt:

„Zusammengefasste Fälle von internationalen Konflikten oder potenziellen Konflikten außerhalb normaler Friedenszeiten, in denen sich die absichtliche Androhung, Zurschaustellung oder Anwendung militärischer Gewalt durch die offizielle US-Regierung gegen die Regierung, offizielle Vertreter, Streitkräfte, Eigentum oder das Hoheitsgebiet eines anderen staatlichen Akteurs richtet.“

Das Military Intervention Project fügte abschließend hinzu:

„Mit dem Ende der Ära des Kalten Krieges würden wir erwarten, dass die USA ihre militärischen Interventionen im Ausland reduzieren, da sie von geringeren Bedrohungen und Interessen ausgehen. Diese Muster zeigen jedoch das Gegenteil – die USA haben ihre militärischen Einsätze im Ausland erhöht.“

* 13.10.2022, 9:45 Uhr: In einer früheren Version wurde im Artikel zweimal der Begriff Schätzung verwendet. Dies ist sachlich nicht exakt und wurde deshalb durch den Begriff Zahlen ersetzt.

Titelbild: Screenshot Congressional Research Service


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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=89145

14.10.2022

Vom Regime-Change zur Zerstückelung der Länder: NATO zielt auf Chinas Neue Seidenstraße

Bei den jüngsten Unruhen in Iran hat der Westen in seiner Berichterstattung separatistische Aktivisten aufgewertet. Lawrow warf unlängst den USA auch die Absicht der Zerstückelung Russlands vor. Das Afghanistan-Debakel und der Syrien-Konflikt haben bewiesen, dass die Strategie des Regimewechsels krachend gescheitert ist. Nun zielt die NATO auf Zerstückelung der Staaten in Asien, um die Neue Seidenstraße Chinas zu verhindern.


Vom Regime-Change zur Zerstückelung der Länder: NATO zielt auf Chinas Neue SeidenstraßeQuelle: AFP



Auf dem jüngsten Gipfeltreffens der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) rief Chinas Präsident Xi Jinping die Mitgliedstaaten der Gruppe dazu auf, sich gegenseitig in der Abwehr gegen den Einfluss ausländischer Mächte zu unterstützen. Dabei spielte er auf die Farben-Revolutionen an, die durch den Westen immer wieder angezettelt werden könnten. Da der chinesische Staatschef die Aussicht auf große Risiken in der nahen Zukunft erkenne, kündigte er an, sein Land werde in den kommenden fünf Jahren eine Ausbildungsstätte mit Schwerpunkt Terrorismus-Bekämpfung einrichten und 2.000 Sicherheitsbeamte aus den SOZ-Ländern ausbilden.


Hybride Kriegsführung: Der Westen setzt auf soziale Medien zur Unruhestiftung in Iran





Meinung

Hybride Kriegsführung: Der Westen setzt auf soziale Medien zur Unruhestiftung in Iran





Seine Äußerungen kamen wie gerufen, denn innerhalb weniger Stunden nach seiner Rede gingen Horden wutschnaubender Demonstranten in Teheran und anderen Städten Irans auf die Straßen und verübten Gewalt und Vandalismus. Der tragische Tod einer 22-jährigen Iranerin namens Mahsa Amini löste in Iran in den vergangenen Wochen eine Welle von Protesten aus, die aufgrund der orchestrierten Kampagne des Westens in Bezug auf den Vorfall in kurzer Zeit in Unruhen und Gewalt eines Mobs umschlugen. Die westlichen Medien haben in den letzten Wochen versucht, wegen der kurdischen Herkunft der Getöteten in ihrer Berichterstattung separatistische Aktivisten in Iran aufzuwerten. Das ist insofern kein Zufall, als dass sich in den vergangenen Tagen in den Grenzprovinzen "Kurdistan" und "Sistan und Belutschistan" ein gewaltiger Vandalismus durch bewaffnete kurdische Milizen und Islamistische Terrorgruppen entfaltete. Die bewaffneten Islamisten ("Jaish ul-Adl"), die letzte Woche vergeblich versuchten, drei Polizeidienststellen in der Stadt Zahedan in der Provinz "Sistan und Belutschistan" zu stürmen, wurden in westlichen "Qualitätsmedien" als friedliche Demonstranten dargestellt, auf die die Polizei das Feuer eröffnet hätte.


Die Berichterstattung des Westens über jüngste Unruhen in der iranischen Stadt Zahedan erinnert viele Beobachter an die Lage in Syrien, als westliche Leitmedien die bewaffneten Terrorgruppen als "Oppositionelle" bezeichnet hatten. Die sogenannte syrische "Opposition" war von Anfang an ein inhomogenes Gebilde aus ethnisch orientierten Einheiten – wie etwa Kurden – und zahlreichen islamistischen Organisationen, deren erklärtes Ziel die Errichtung eines islamistischen Terrorstaates war.


Doppelstandard im Westen: Orchestrierte Kampagne für Proteste und Mob-Gewalt in Iran




Meinung

Doppelstandard im Westen: Orchestrierte Kampagne für Proteste und Mob-Gewalt in Iran





Die Übernahme Afghanistans durch die Taliban nach 20 Jahren NATO-Invasion und der Syrien-Konflikt haben aber bewiesen, dass die westliche Strategie eines provozierten Regimewechsels krachend gescheitert ist. Die NATO zielt seit dem Rückzug der US-Truppen aus dem Nahen Osten jetzt stärker auf die Zerschlagung der Staaten in Asien ab, indem sie etwa "ethnische Konflikte" innerhalb der Staaten anzuzetteln versucht. Damit will die NATO offenbar auch die Errichtung einer neuen Seidenstraße durch China und die zunehmende Integration asiatischer Staaten abwenden. Aus diesem Grund sind die jüngsten Unruhen in Iran Teil einer breit angelegten hybriden Kriegsführung der NATO gegen die zunehmende asiatische Integration. Während der diesjährigen UN-Generaldebatte warf kürzlich der russische Außenminister Lawrow den westlichen Staaten vor, Russland "zerstückeln" zu wollen.


Eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums sagte am Wochenende, Peking sei gegen "illegale" Sanktionen, die die USA gegen Iran verhängt haben, und zwar nun auch unter dem Vorwand der anhaltenden Unruhen in dem Land. "Wir sind gegen das Anzetteln von Farben-Revolutionen in Ländern im Namen von Demokratie und Menschenrechten", so die Sprecherin Mao Ning. Insofern ist festzustellen, dass durch ein destabilisiertes Afghanistan und den Sturz Irans in ethnische Konflikte chinesische Transportkorridore zwischen Asien und Europa nicht zustande kommen könnten und damit Frieden und Wohlstand in der Region dann ein ferner Traum bleiben würden.


Mehr zum Thema - Das Scheitern in Afghanistan und der westliche Wahn vom weltweiten Siegeszug der "Demokratie"


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14.10.2022

Der nächste Rückschlag für Biden: Staatsoberhaupt der Emirate besucht Putin in Sankt Petersburg

Der jüngste OPEC+-Beschluss zur drastischen Drosselung der Ölproduktion war eine Ohrfeige für das Weiße Haus. Der nächste Rückschlag für Joe Biden in Nahost war das gestrige Gipfeltreffen zwischen Präsident Putin und dem Staatschef der Vereinigten Arabischen Emirate in Sankt Petersburg, wo Al-Nahyan Schulterschluss mit der Kremlführung demonstriert hat.


Der nächste Rückschlag für Biden: Staatsoberhaupt der Emirate besucht Putin in Sankt PetersburgQuelle: AFP © Sputnik



Die Frustration ist groß im Weißen Haus, nachdem die wichtigsten Ölförderstaaten unter Führung der Golfstaaten und Russland in einem spektakulären Schritt eine drastische Kürzung der Ölförderung um zwei Millionen Barrel (Fass zu 159 Liter) am Tag für den Monat November beschlossen. Der jüngste OPEC+-Beschluss war eine Ohrfeige für das Weiße Haus, da der Beschluss das Gegenteil von dem war, was US-Präsident Joe Biden bei seinem Besuche in Saudi-Arabien im Sommer erreichen wollte.


Drastische Drosselung der Ölförderung: Kriegerischer Akt Saudi-Arabiens gegen die USA in OPEC+?




Analyse

Drastische Drosselung der Ölförderung: Kriegerischer Akt Saudi-Arabiens gegen die USA in OPEC+?





US-Präsident Joe Biden hat inzwischen Saudi-Arabien wegen der geplanten Kürzung der Erdölförderung durch Öl-Allianz OPEC+ mit "Konsequenzen" gedroht. Er werde mit dem US-Kongress über die nächsten Schritte beraten. Die Angebotsverknappung würde den Ölpreis hochtreiben, wovon, aus Sicht der USA, Moskau profitieren würde, das mit dem Erlös Militäroperationen in der Ukraine weiterfinanzieren könne.


Der nächste Rückschlag für Joe Biden in Nahost war das gestrige Gipfeltreffen zwischen Präsident Putin und dem Staatschef der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohammed bin Sayed Al-Nahyan. Al-Nahyans Besuch in Russland erfolgte nur wenige Tage nach dem umstrittenen Beschluss des Ölkartells OPEC+ zur Senkung der Ölförderung im November. Der russische Präsident bezeichnete in seinem Treffen mit dem Emirate-Chef den jüngsten Beschluss der OPEC Plus als Schlüssel zur Stabilisierung des globalen Energiemarktes. Der russische Staatschef verwies auf Al Nahyans Unterstützung für die Entscheidung der OPEC+-Gruppe, zu der auch Russland gehört, die Ölproduktion zu drosseln, um die Ölpreise zu stützen, und sagte: "Unsere Entscheidungen, unser Handeln, richten sich gegen niemanden". Der OPEC-Plus- Beschluss richtete sich zwar generell nicht gegen die USA, aber machte deutlich, dass der Einfluss der US auf seine arabische Partner in Nahen Osten schwindet.


Im US-Kongress wollen nun Abgeordnete die Golfstaaten abstrafen und die US-Allianz mit Saudi-Arabien neu bewerten. Der Abgeordnete Tom Malinowski des Repräsentantenhaus schlug inzwischen vor, dass die USA Truppen und Raketensysteme aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien abziehen sollten.


USA: Ölproduzenten-Länder verbünden sich mit Russland






USA: Ölproduzenten-Länder verbünden sich mit Russland






Die Vereinigten Arabischen Emirate haben bislang versucht, auf die Teilnahme an westlichen Sanktionen gegen Russland zu verzichten. Der Golfstaat als US-Verbündete im Nahen Osten enthielt sich bereits im März bei Abstimmung über den Entwurf zur Verurteilung des Krieges in der Ukraine.


Die Schuld für die jüngste OPEC-Entscheidung wird in Washington in erster Linie Saudi-Arabien zugeschoben, da Riad als der strategische Partner der USA in der Region gilt, während die anderen Golfstaaten weitere Partner Washingtons am Persischen Golf sind.


Dennoch ist der VAE-Schulterschluss mit Russland bei Entscheidungen, die indirekt den Verlauf des Krieges in der Ukraine beeinflussen könnten, ein Alarmsignal für das Weiße Haus. Abu Dhabi kauft Luftabwehrsysteme von den USA und Kampfflugzeuge von Frankreich, während die VAE bereits ihre Bereitschaft signalisiert haben, Kurzstreckenflugabwehr-Raketensystems von Israel zu erwerben.


Staaten, welche sowohl gute Beziehungen zum Westen als auch zu Russland und China pflegen, werden seit dem Ukraine-Krieg vonseiten der NATO unter Druck gesetzt, sich für eine Seite zu entscheiden. Die Golfstaaten befinden sich nun an einem Scheideweg. Obwohl die VAE seit Langem mit den USA im Nahen Osten verbündet sind, markiert ihre Unterstützung für die Drosselung der Ölfördermenge eine neue Phase. In dieser sind die Golfstaaten dabei, ihre Beziehungen zu globalen Akteuren in einer neuen Weltordnung auszubalancieren, in der die USA nicht mehr der dominante Machtfaktor sind.


Mehr zum Thema - OPEC+-Entscheidung: US-Demokraten wollen Beziehungen zu Saudi Arabien einfrieren – "Genug ist genug"


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14.10.2022

Kriegsdrehscheibe Deutschland   USA bereiten zentrales Kommando zur Aufrüstung der Ukraine vor – in Wiesbaden. Eine US-Strategie für den Untergrundkampf gegen Besatzer, die in der Ukraine angewandt wird, wurde in Deutschland entwickelt.

german-foreign-policy.com, 14. Oktober 202

WIESBADEN/WASHINGTON/KIEW (Eigener Bericht) – Die Vereinigten Staaten bündeln ihre Aktivitäten zur Aufrüstung und Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte in einem neuen Kommando in Wiesbaden-Erbenheim. Berichten zufolge steht die endgültige Entscheidung über die Einrichtung des Kommandos kurz bevor. In ihm sollen alle bereits bestehenden Strukturen zusammengeführt werden, die mit unmittelbarer militärischer Unterstützung der Ukraine befasst sind. Auch multinationale Strukturen sollen angekoppelt werden. Damit hielten die US-Streitkräfte auch rein formal alle Fäden in der Hand. Deutschland wiederum würde als Drehscheibe für die militärischen Aktivitäten sämtlicher NATO-Mitglieder in Ost- und Südosteuropa gestärkt. In Deutschland entwickelt worden – beim U.S. Special Operations Command Europe (SOCEUR) mit Sitz in Stuttgart-Vaihingen – ist eine Strategie, die von der Ukraine offenbar bis heute angewandt wird: das Resistance Operating Concept (ROC), das auf den Untergrundkampf gegen Besatzungstruppen orientiert und sich auf historische Vorbilder wie die die Stay Behind-Konzepte der NATO bezieht. Es integriert die Zivilbevölkerung in den Kampf und sieht auch Operationen von Spezialkräften vor.


Zitat: US-Kommando in Wiesbaden-Erbenheim

Die Vereinigten Staaten bündeln ihre Aktivitäten zur Aufrüstung und zur Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte in einer zentralen Struktur und richten dazu ein neues Kommando mit Sitz in Wiesbaden-Erbenheim ein. Das Kommando soll rund 300 Soldaten umfassen und von einem US-General geführt werden. Vom Aufbau her soll es sich an den Erfahrungen orientieren, die die US-Streitkräfte bei ihrer Unterstützung für das irakische und das afghanische Militär gesammelt haben. Für seine Gründung macht sich derzeit US- General Christopher G. Cavoli stark, Kommandeur des United States European Command (EUCOM) mit Sitz in Stuttgart-Vaihingen. Hintergrund ist, dass der Ukraine-Krieg nach der Auffassung von US-Militärs noch lange dauern wird und die Unterstützung für Kiew daher in geordnete Bahnen gelenkt werden soll.[1] Cavoli plädiert für Wiesbaden als Standort, weil dort die US-Landstreitkräfte für Europa und Afrika ihr Hauptquartier haben und die Aufrüstung bzw. Ausbildung der Ukraine vor allem deren Landstreitkräfte unterstützt. Die endgültige Entscheidung über den Aufbau des Kommandos wird in Kürze erwartet. Mit ihm könnte Deutschland seine Funktion als Drehscheibe für militärische Aktivitäten der NATO-Staaten in Ost- und Südosteuropa weiter stärken.


Strukturen bündeln

Bereits seit Anfang August ist in Wiesbaden-Erbenheim das bislang mit der Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte befasste International Donor Coordination Center untergebracht. Es ist aus einer Planungszelle entstanden, die bereits kurz nach Kriegsbeginn gebildet wurde, um die logistisch schwierige Lieferung von Kriegsgerät in das ukrainische Kriegsgebiet zu organisieren; die führende Rolle hatten dabei zunächst Soldaten der in Stuttgart-Vaihingen stationierten 10th Special Forces Group der US-Streitkräfte inne, die bis kurz vor Kriegsbeginn ukrainische Einheiten in der Westukraine trainiert hatten. Mittlerweile arbeiten im International Donor Coordination Center, das in der einen oder anderen Form in dem neuen Kommando aufgehen dürfte, Delegierte der Streitkräfte von mehr als zwei Dutzend Staaten; auch die Ukraine ist mit einem General vertreten. Das neue Kommando wird zudem mit der Ukraine Defense Contact Group verknüpft, dem erstmals am 26. April auf der US-Militärbasis Ramstein versammelten lockeren Zusammenschluss von rund 40 Staaten, die an der Aufrüstung und Ausbildung der Ukraine beteiligt sind.[2] In welchem Verhältnis das Kommando zum EU-Ausbildungseinsatz für die Ukraine [3] stehen wird, ist noch unbekannt.


Das Resistance Operating Concept (ROC)

Deutschland entwickelt sich nicht nur immer mehr zur Drehscheibe für die militärischen Aktivitäten des Westens im Ukraine-Krieg; in der Bundesrepublik ist auch maßgeblich eine Strategie entwickelt worden, die in dem Krieg von ukrainischer Seite offenbar regelmäßig angewandt wird: das Resistance Operating Concept (ROC). Zentraler Ausgangspunkt für die Entwicklung des ROC war Berichten zufolge die Erkenntnis, dass die Truppen Georgiens im Kaukasuskrieg des Jahres 2008 den russischen Streitkräften nichts entgegenzusetzen hatten. Das führte besonders in Ländern wie Estland, Lettland, Litauen und Polen, aber auch bei den intensiv mit ihnen kooperierenden US-Streitkräften zu Überlegungen, ob man nicht für den Fall eines russischen Angriffs Alternativen zu konventionellen Abwehrschlachten erarbeiten solle, bei denen kleinere Staaten sich keinerlei Erfolgsaussichten ausrechnen können. Ab 2013, heißt es, habe das U.S. Special Operations Command Europe (SOCEUR) mit Sitz in Stuttgart-Vaihingen mit der Entwicklung einer entsprechenden Strategie begonnen, die ROC genannt wurde.[4] 2020 ist eine umfassende Darstellung dieser Strategie publiziert worden, verfasst von Otto C. Fiala, einem Oberst des US-Heeres, der an der Entwicklung des ROC beteiligt war.[5]


Stay Behind

Das ROC zielt explizit darauf ab, einem konventionell überlegenen Feind nicht in offener Feldschlacht gegenüberzutreten, sondern andere, asymmetrische Mittel gegen ihn zu nutzen. Dies soll insbesondere auch dann geschehen, wenn das eigene Land bereits besetzt worden ist. Dabei sollen sämtliche verfügbaren Mittel eingesetzt werden, nicht nur diejenigen der Streitkräfte, sondern auch Widerstandsmethoden, die Zivilisten umsetzen können. Zuweilen ist von „totaler Verteidigung“ die Rede, die eine Besatzungsmacht systematisch aufreiben soll. Vorbilder, an denen sich die SOCEUR-Strategen orientierten, sind etwa das Vorgehen der französischen Résistance gegen die NS-Besatzungsmacht, der Widerstand auf den Philippinen gegen die japanischen Okkupanten im Zweiten Weltkrieg oder die Operationen des antikommunistischen Untergrunds in den baltischen Sowjetrepubliken in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg.[6] Genannt werden außerdem beispielsweise „Stay Behind“-Konzepte wie „Gladio“ oder sonstige Strategien, die kleinere Staaten wie etwa die Schweiz entwickelt haben, um ihre klar absehbare konventionelle Unterlegenheit gegenüber einem Besatzer durch alternative Widerstandsformen zumindest ansatzweise auszugleichen.


Spezialkräfteoperationen

In der Ukraine sind ROC-Praktiken vor allem zu Beginn des Krieges angewandt worden – zum Beispiel die Verbreitung von Anleitungen zum Bau von Molotow-Cocktails, mit denen insbesondere Zivilisten die Besatzer attackieren sollten. Ergänzt wurde dies durch die gezielte Ausrüstung der ukrainischen Streitkräfte mit Panzer- und Flugabwehrraketen, die zum Teil bereits vor dem Krieg geliefert wurden und die angreifenden russischen Truppen tatsächlich empfindlich schwächten. Kevin D. Stringer, ein US-Oberst, der wie Fiala an der Entwicklung des ROC führend beteiligt war, ließ sich Ende August mit der Äußerung zitieren, in den kurz zuvor aufgetretenen Explosionen auf der Krim, bei denen unter anderem russische Militärflugplätze teils gravierend beschädigt wurden, könne man das US-amerikanische ROC wiedererkennen, das auch Operationen von Spezialkräften hinter den feindlichen Linien beinhalte.[7] Beim SOCEUR in Stuttgart-Vaihingen erarbeitet, ist das ROC schon vor dem Ukraine-Krieg von den US-Spezialkräften in Europa beworben und verbreitet worden. Zu den Einheiten, die von US-Militärs darin geschult wurden, gehörten auch solche aus der Ukraine. Inwieweit auch der jüngste Anschlag – derjenige auf die Krim-Brücke – mit ROC-Praktiken in Verbindung zu bringen ist, ist nicht bekannt.

 

[1] Eric Schmitt: Pentagon Plans to Set Up a New Command to Arm Ukraine, Officials Say. nytimes.com 29.09.2022.

[2] S. dazu Waffenstellerkonferenz in Ramstein.

[3] S. dazu Zwischen Frieden und Krieg.

[4] Oren Liebermann: How Ukraine is using resistance warfare developed by the US to fight back against Russia. edition.cnn.com 27.08.2022.

[5], [6] Otto C. Fiala: Resistance Operating Concept (ROC). Foreword by Major General Kirk Smith, Brigadier General Anders Löfberg. Florida 2020.

[7] Oren Liebermann: How Ukraine is using resistance warfare developed by the US to fight back against Russia. edition.cnn.com 27.08.2022.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9052

13.10.2022

Selenskij, der virtuelle Held

Jeder nur denkbare Trick, jeder psychologische Kniff, jedes propagandistische Kunststückchen wird eingesetzt, um für "die Ukraine" zu werben. Da lässt sich schon längst nicht mehr unterscheiden, was wahr, was gelogen und was schlicht erfunden ist. Selenskij eingeschlossen. 


Selenskij, der virtuelle Held


Wer erinnert sich noch an den Herrn der Ringe, Teil zwei, als Gollum das erste Mal auftauchte? Damals wurden die Bewegungen der Figur einem Schauspieler abgenommen, der Markierungen am ganzen Körper trug, die dann in die Bewegungen der digitalen Kunstgestalt übersetzt wurden. Das liegt inzwischen zwanzig Jahre zurück.



"Wir jagen und erschießen sie wie Schweine" – Britische Zeitung feiert ukrainischen Rachefeldzug





"Wir jagen und erschießen sie wie Schweine" – Britische Zeitung feiert ukrainischen Rachefeldzug





Bei vielen Auftritten des ukrainischen Präsidenten Selenskij wurde bereits vermutet, in Wirklichkeit stünde er vor einer blauen oder grünen Wand. Sein Auftritt bei der Unterzeichnung des "Schnellantrags" zum NATO-Beitritt und seine Rede vor vermeintlichen Räumungsarbeiten in Kiew riefen besonderen Hohn hervor – Alex Christoforou spottete, das sei nicht nur Green Screen, das sei besonders schlechter Green Screen.


Dabei existiert wohl von Selenskij sogar ein Hologramm, das nach Belieben in die gewünschte Szenerie eingesetzt werden kann. So weit gehen die heutigen technischen Möglichkeiten – jede denkbare Gestalt kann in jede denkbare Umgebung gesetzt werden, mit der passenden Stimme versehen und für den Beobachter von der Wirklichkeit nicht zu unterscheiden.


Es gibt Aufnahmen von der Erstellung eines solchen Hologramms.


Das muss nicht verwundern, schließlich hat die Ukraine – oder vielmehr haben ihre eigentlichen US-amerikanischen Betreiber – alle technischen Mittel zu ihrer Verfügung, und nutzen diese auch.


Irische EU-Abgeordnete: "Diese Verleumdungen könnten auch von Göring stammen"



Irische EU-Abgeordnete: "Diese Verleumdungen könnten auch von Göring stammen"






Die Propaganda wird streng kontrolliert. Das beginnt bei der Sprache, die genau vorgegeben ist und auch von deutschen Redaktionsstuben penibel eingehalten wird. So gab es "Explosionen" auf der Krim-Brücke wie auch bei Nord Stream, aber eben keine Terroranschläge, was die passende Bezeichnung wäre. Es geht weiter damit, dass die Ukraine und jeder ihrer Vertreter stetig "fordern" darf; selbst bei größeren und bedeutenderen Ländern, wie Indien, würden Forderungen in den Medien nicht unkommentiert weitergereicht. Die Erzählung macht aus Nazis Helden und aus allen Russen Finsterlinge. Und sie gipfelt in dieser omnipräsenten Kunstfigur Selenskij, die Parlamente und Fernsehsender rund um die Welt bespielt.


Nun, an der Ukraine ist vieles virtuell. Die Demokratie, die Souveränität, die militärischen Siege. Da ist ein virtueller Präsident die passende Ergänzung. Christoforou meinte, sie könnten ja schlicht sagen, Selenskij sei aktuell zu seiner Sicherheit an einem unbekannten Ort, statt derart alberne Inszenierungen zu liefern.


Aber die Show muss weitergehen und das westliche Publikum bei Laune gehalten werden, damit es nicht merkt, wie es abgezogen wird, während die USA die Gefahren des Konflikts immer weiter steigern, von Terroranschlägen bis zum Gerede über Atomwaffen. So sehr, dass man fast schon fürchten muss, ein holografischer Selenskij begrüßt eines Tages landende Außerirdische mit einer Durchhalterede, wenn die Menschheit selbst längst der "Solidarität mit der Ukraine" oder vielmehr mit dem stürzenden Hegemon zum Opfer gebracht wurde.


Mehr zum Thema - Ukrainischer Neonazi veröffentlicht Schock-Video mit Massaker an Zivilisten im Gebiet Charkow


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13.10.2022

In der Ukraine muss es darum gehen, den Frieden und nicht den Krieg zu gewinnen

nachdenkseiten.de, vom 11. Oktober 2022 um 14:01 Ein Artikel von Michael von der Schulenburg


Zitat: In der heutigen Welt, die vollgepackt ist mit Massenvernichtungswaffen, Hyperschall-Trägersystemen, Cyber-Kriegsführung, Weltraum-Kriegsführung und Fähigkeiten der künstlichen Intelligenz sowie anderen schrecklichen Dingen, riskiert jede Strategie, die darauf abzielt, einen Krieg militärisch zu gewinnen, in einer Katastrophe zu enden. Dies gilt ganz besonders für den Krieg in der Ukraine, wo sich zwei Atommächte, Russland und die Vereinigten Staaten, gegenüberstehen und wo eine dritte Atommacht, China, dem angespannt zuschaut. Deshalb sollte der Westen einen Frieden und nicht einen militärischen Sieg anstreben. Das kann nicht durch Waffen, sondern nur durch Diplomatie erreicht werden.


Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Was den Krieg in der Ukraine so außerordentlich gefährlich macht, ist die Tatsache, dass sich auch nach sieben Monaten Krieg alle Kriegsparteien einzig und allein darauf konzentrieren, diesen Krieg zu gewinnen, während sie keine Anstrengungen unternehmen, einen Frieden zu erreichen. Trotz des drohenden Atomkriegs gibt es zwischen dem Westen und Russland keine diplomatischen Kanäle, um Missverständnissen vorzubeugen, eine weitere Eskalation zu vermeiden und die Voraussetzungen für eine diplomatische Lösung zu schaffen. Um das Schlimmste zu verhindern, müssen der Westen und Russland jetzt miteinander ins Gespräch kommen. Trotz oder gerade wegen der Entwicklungen auf dem Kriegsschauplatz sollten Friedensgespräche noch möglich sein. Der Westen hat bereits zweimal die Gelegenheit zu Friedensverhandlungen verpasst; er sollte sie diesmal nicht verpassen.


Die jüngsten militärischen Erfolge der Ukraine scheinen all jene im Westen ermutigt zu haben, die glauben, dass dieser Krieg gewonnen werden kann, dass Russland besiegt und aus allen ukrainischen Gebieten, die es jetzt besetzt hält, vertrieben werden könnte. Auch der ukrainische Präsident Zelensky verkündete nun, dass das einzige Ziel ein vollständiger militärischer Sieg über Russland sein kann, und erneuerte seine Forderung nach einer raschen Aufnahme der Ukraine in die NATO – ein rotes Tuch für Russland. Aber wäre ein militärischer Sieg gegen eine Atommacht überhaupt möglich? Würde eine militärische Lösung, wenn überhaupt möglich, einen Frieden bringen oder nur den Boden für einen nächsten Konflikt bereiten? Wir könnten auf eine gefährliche Eskalation zusteuern, die zur Zerstörung der Ukraine führen könnte und eine Zerstörung, die letztlich auch die Nachbarn der Ukraine in Europa und Asien – wenn nicht sogar die ganze Welt – erfassen könnte.


Als Reaktion auf seine militärischen Rückschläge hat Russland mit einer teilweisen militärischen Mobilmachung geantwortet, die die Zahl der in der Ukraine stationierten Streitkräfte verdoppeln könnte. Aber es ist Putins Entscheidung, vier ukrainische Oblaste zu annektieren – Russland nennt es “Beitritte” – mit der er das Konfliktpotenzial erheblich erhöht hat. Als Teil Russlands, so droht er, würde Russland diese vor jedem Angriff zu schützen, wenn nötig mit Atomwaffen. Damit versucht Putin, sich gegen das zu wehren, was er als existenzielle Bedrohung für Russland ansieht: Den Beitritt der Ukraine zur NATO, die Errichtung von Militärbasen durch die USA entlang Russlands Grenzen und den Verlust des russischen Zugangs zum Schwarzen Meer. Es ist die Schwäche der konventionellen Streitkräfte Russlands, die diese Bedrohung so gefährlich macht. Wir sollten sie ernst nehmen.


Warnungen, dass der Krieg in der Ukraine zu einem Atomkrieg werden könnte, kommen auch von ukrainischer Seite. Kürzlich warnte in der staatlichen Medienagentur Ukrinform der oberste Militärbefehlshaber der Ukraine, General Valery Zaluzhny, dass dieser Krieg zum Einsatz taktischer Atomwaffen durch Russland und die USA führen könnte. Er spielte sogar auf einen möglichen Dritten Weltkrieg an: “Es ist auch nicht völlig auszuschließen, dass die führenden Länder der Welt direkt in einen ‘begrenzten’ Atomkonflikt verwickelt werden, in dem das Risiko für einen Dritten Weltkrieg bereits direkt sichtbar ist”, so Zaluzhny.


Die Warnung von General Zaluzhny erinnert daran, dass es sich nicht nur um einen konventionellen Krieg zwischen der Ukraine und Russland handelt, sondern im Wesentlichen um einen Konflikt zwischen zwei Atommächten, Russland und den USA, in dem es darum geht, wer die Ukraine kontrolliert. Die USA sind inzwischen so stark in diesen Krieg verwickelt, dass ein kleiner Funke oder ein einfaches Missverständnis diesen Stellvertreterkrieg in eine direkte Konfrontation zwischen Russland und den USA verwandeln könnte. Inzwischen spricht sogar Präsident Biden von der Möglichkeit eines Nuklearkrieges. Auch wenn die Hoffnung besteht, dass eine nukleare Konfrontation noch in weiter Ferne liegt, sollte allein die Gefahr, dass wir einem alles vernichtenden Atomkrieg näher sind als je zuvor seit der Kuba-Raketenkrise vor genau 60 Jahren, in allen Hauptstädten der Welt die Alarmglocken läuten und die Diplomatie auf Hochtouren laufen lassen. Dies ist jedoch nicht der Fall. Unter den heutigen Umständen ist dies politischer Wahnsinn!

Entwicklungen auf dem Schlachtfeld könnten noch eine Chance für die Diplomatie bieten

Glücklicherweise hat der Krieg noch nicht den Punkt erreicht, an dem es kein Zurück mehr gibt; es gibt noch Raum für Diplomatie. Die militärischen Operationen beider Seiten beschränken sich geografisch auf die rund 1.000 km lange Frontlinie, die die ukrainischen und russischen Streitkräfte in der Ost- und Südukraine trennt. Selbst dort beschränken sich die Kämpfe auf nur drei Gebiete um Charkow, den Donbass und Cherson. Weder die ukrainischen noch die russischen Streitkräfte scheinen in der Lage zu sein, den Krieg auf andere Regionen auszudehnen. Behauptungen, Russland wolle Kiew oder gar die gesamte Ukraine besetzen, sind ebenso illusorisch wie ukrainische Behauptungen, sie stehe kurz vor der Rückeroberung des Donbass und der Halbinsel Krim. Es wird Monate dauern, bis die russische Verstärkung in vollem Umfang einsatzbereit ist, und auch die vom Westen versprochenen neuen und stärkeren Waffen werden erst nach einiger Zeit auf dem Schlachtfeld eintreffen. Am wichtigsten dabei ist aber, dass es sich immer noch um einen rein konventionellen Krieg handelt – zumindest jetzt noch. Es gibt also noch Spielraum für Gespräche.


Es gibt auch einige politische Bewegungen, die auf einen Raum für Diplomatie hindeuten. In bemerkenswerter Abkehr von der harten Position, die die NATO auf ihrem Gipfel im März eingenommen hatte, schrieb Präsident Biden im Mai in der New York Times, dass es nicht die Politik der USA sei, einen Regimewechsel in Russland anzustreben, und dass er mit dem ukrainischen Präsidenten die Überzeugung teile, dass nur eine diplomatische Lösung den Krieg beenden könne. Er spielte sogar auf die Möglichkeit an, dass die Ukraine möglicherweise territoriale Zugeständnisse machen müsse. Dies fällt zusammen mit der Entscheidung der USA, der Ukraine keine Langstreckenraketen zu liefern, mit denen sie den Krieg auf russisches Gebiet ausweiten könnte. Außerdem zog sich die EU von Litauens höchst gefährlicher Blockade des Kaliningrader Gebiets zurück, und der türkische Präsident Erdogan besuchte als erstes Staatsoberhaupt eines NATO-Landes Präsident Putin in Russland. Das von der Türkei und der UNO vermittelte russisch-ukrainische Getreideabkommen, die Beteiligung der IAEO am Schutz des Kernkraftwerks in Saporischschja und die jüngsten Gefangenenaustausche sind weitere ermutigende Zeichen.


Was macht dann die Suche nach einer diplomatischen Lösung so schwierig?

Das Schlüsselwort, das den Westen daran hindert, sich mit Russland an einen Tisch zu setzen, ist “Neutralität”. Russland möchte, dass die Ukraine neutral bleibt, während die USA eine feste Einbindung der Ukraine in das westliche Militärbündnis wünschen. Diese gegensätzlichen Positionen beruhen nicht auf einer besonderen Liebe der einen oder anderen Seite zur Ukraine, sondern es ist die strategische Lage der Ukraine zwischen Asien und Europa, die die Ukraine für beide Seiten geopolitisch so attraktiv macht.


Als Mitglied der NATO würde die Ukraine zu einem strategischen Aktivposten für den Anspruch der USA auf eine globale und unangefochtene Führungsrolle werden. Sie würde Russland als Großmacht aus dem Spiel nehmen und es zu einer Regionalmacht degradieren. Sie würde es der USA ermöglichen, den Handel zwischen Europa und Asien zu kontrollieren und ihre Macht bis tief nach Asien hineinzuprojizieren – der Hauptgrund, warum sich alle asiatischen Länder, mit Ausnahme von Japan und Taiwan, nicht der NATO/US-Politik der Verurteilung und Isolierung Russlands angeschlossen haben. Andererseits würde eine neutrale Ukraine (und damit auch ein neutrales Georgien) Russland davon befreien, von der NATO eingekreist zu werden. Es würde seinen Status als dominierende Macht in seiner unmittelbaren geografischen Nachbarschaft behalten und ein – wenn auch kleiner – internationaler Akteur bleiben.


Dass gerade die Neutralität der Stolperstein ist, ist beunruhigend, denn es wäre die Neutralität der Ukraine gewesen, die die zunehmenden Spannungen zwischen Russland und den USA wegen der NATO-Erweiterung hätte lösen können, und es wäre die Neutralität der Ukraine gewesen, die den Krieg im März dieses Jahres hätte beenden können, als sich ukrainische und russische Unterhändler auf einen möglichen Friedensplan geeinigt hatten. In beiden Fällen war es die NATO, allen voran die USA und das Vereinigte Königreich, die jeden Schritt in Richtung eines neutralen Status der Ukraine torpedierten. Während Russland die Schuld für den Beginn eines illegalen Angriffs auf die Ukraine trägt, ist es die NATO, die für die Verlängerung des Krieges verantwortlich ist.


Die NATO und das Ende einer Verhandlungslösung

Das auffälligste Beispiel dafür ist, als die NATO im März die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen torpedierte. Damals, nur einen Monat nach Kriegsbeginn, gelang es ukrainischen und russischen Verhandlungsteams, einen 15-Punkte-Entwurf für ein mögliches Friedensabkommen vorzulegen, demzufolge die Ukraine keine NATO-Mitgliedschaft anstreben und keiner ausländischen Macht gestatten würde, Militärstützpunkte auf ihrem Hoheitsgebiet zu errichten. Im Gegenzug würden alle russischen Besatzungstruppen abziehen und die Ukraine würde ihre territoriale Integrität weitgehend bewahren. Der Entwurf sah auch Zwischenlösungen für den Donbass und die Krim vor. Man hoffte, dieses Abkommen auf einer Friedenskonferenz am 29. März in Istanbul auf Außenministerebene abschließen zu können. Sowohl ukrainische als auch russische Politiker hatten bereits Hoffnungen auf ein Ende des Krieges geäußert.


Doch dazu kam es nicht. Angesichts der Möglichkeit einer neutralen Ukraine berief die NATO für den 23. März einen Sondergipfel in Brüssel ein, an dem auch Präsident Biden teilnahm. Der einzige Zweck dieses Treffens bestand darin, die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen zu beenden. Anstelle eines Kompromisses zwischen ukrainischer Neutralität und ukrainischer territorialer Integrität forderte die NATO nun den bedingungslosen Rückzug der russischen Streitkräfte aus den ukrainischen Gebieten, bevor es zu Friedensgesprächen kommen konnte: Wir fordern Russland auf, sich konstruktiv an glaubwürdigen Verhandlungen mit der Ukraine zu beteiligen, um konkrete Ergebnisse zu erzielen, angefangen bei einem dauerhaften Waffenstillstand bis hin zu einem vollständigen Rückzug seiner Truppen aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet (Erklärung des NATO-Gipfels).


Die NATO verlangte also nichts Geringeres, als dass Russland seine Niederlage akzeptiert, was in krassem Gegensatz zu einer Kompromisslösung steht, auf die sich die ukrainischen und russischen Unterhändler geeinigt hatten. In der Abschlusserklärung der NATO wurden weder die ukrainisch-russischen Friedensgespräche noch die Istanbuler Friedenskonferenz, die mit nur fünf Tagen Verspätung stattfinden sollte, erwähnt. Auch das Wort “Neutralität” wurde nicht erwähnt. Wohl auf Druck der USA und des Vereinigten Königreiches brach die Ukraine daraufhin die Friedensgespräche ab und begann, im Vertrauen auf massive Waffenlieferungen des Westens und harte Sanktionen, die Forderungen der NATO nach einem bedingungslosen Abzug der russischen Truppen zu unterstützen. Damit war der ukrainisch-russische Friedensprozess gestorben und der Krieg dauert seither an.


Die Botschaft der NATO an Russland war eindeutig: Es würde keinen Verhandlungsfrieden geben, der zur Neutralität der Ukraine führen würde. Als Reaktion darauf änderte Russland seine Strategie und kündigte am 28. März an, dass es seinen militärischen Ring um Kiew aufheben und sich nun auf die militärische Eroberung der russischsprachigen Gebiete der Ost- und Südukraine konzentrieren würde. Damit hat der Krieg eine andere Richtung eingeschlagen. Russland hoffte nun, durch die Besetzung ukrainischen Territoriums den Beitritt der Ukraine zur NATO verhindern und seinen Zugang zum Schwarzen Meer schützen zu können. Die jüngsten Annexionen von vier ukrainischen Oblasts sind das Ergebnis dieses Strategiewechsels. Dies wird jedoch keinen Frieden bringen, sondern im Gegenteil eine ohnehin schon schwierige und gefährliche Situation noch verschlimmern.

Der Westen hat nun die seltsame Position eingenommen, dass er die Ukraine bei der Abwehr einer Invasion unterstützte, ansonsten aber keinen Anteil an der Erreichung eines Friedens haben könne. Friedensverhandlungen seien allein Sache der Ukraine: “Es ist Sache der Ukraine, über eine künftige Friedensregelung zu entscheiden, frei von äußerem Druck oder Einfluss” (Abschlusserklärung der G7). Nachdem die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen im März torpediert wurden, ist dies eine ziemlich zynische Position. Zynisch ist auch die Annahme, dass die Ukraine nun “frei von äußerem Druck oder Einfluss” zu einer neuen Friedensregelung gelangen könnte, während sie von Russland militärisch unter Druck gesetzt wird und für ihr Überleben vollständig auf die finanzielle und militärische Unterstützung des Westens angewiesen ist. Der Frieden muss und kann nur zwischen dem Westen und Russland, natürlich mit Einschluss der Ukraine, ausgehandelt werden.


Der Weg zum Frieden ist klar, nur wer hat den Mut, ihn zu gehen?

In zwei seltenen öffentlichen Auftritten in Goslar und München hat die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Blick auf den Krieg in der Ukraine kürzlich zu mehr Verständnis und Kompromissbereitschaft aufgerufen. Während sie Russland vorwarf, mit dem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar das Völkerrecht gebrochen zu haben, argumentierte sie eindringlich, dass Europa bei seinen Friedensbemühungen das Ziel nicht aus den Augen verlieren dürfe, eine gesamt-europäische Sicherheitsarchitektur aufzubauen, die Russland einschließt. Erst dann, so fügte sie hinzu, sei der Kalte Krieg wirklich vorbei. Sie warnte davor, Russlands Drohungen zu ignorieren.


Frieden für die Ukraine, Frieden mit Russland und Frieden in Europa sind untrennbar miteinander verbunden. Es wird keinen Frieden geben, ohne die Fehler zu korrigieren, die am Ende des Kalten Krieges mit der Erweiterung der NATO (und der EU) bei Ausschluss Russlands gemacht wurden. Die Entwicklung einer europäischen Sicherheitsarchitektur würde aber viel Zeit in Anspruch nehmen, die wir jetzt nicht haben. Aber Friedensgespräche zwischen dem Westen und Russland könnten damit beginnen, die Grundlagen dafür zu schaffen. Die Bestätigung der ukrainischen Neutralität, die Anerkennung russischer Sicherheitsinteressen und die damit verbundenen Sicherheitsvereinbarungen für die Ukraine, die sich nicht mehr auf die NATO stützen, wären ein erster Schritt. Die mutigen ukrainischen und russischen Verhandlungsteams haben uns im März den Weg dafür gezeigt, und ein Expertenteam, das sich im Juni im Vatikan getroffen hatte (michael-von-der-schulenburg.com/frieden-in-der-ukraine/), hat deren Ansatz weiterentwickelt. Wenn wir den Frieden anstreben wollen, anstatt einen Krieg zu gewinnen, wird es keine andere Lösung geben.


Aber haben wir heute Politiker vom Kaliber eines Kennedy oder Chruschtschow, eines Reagan oder Gorbatschow, oder gar einer Angela Merkel, die den Mut und Entschlossenheit hätten, die Spirale eines immer mehr außer Kontrolle geratenen Krieges zu durchbrechen und stattdessen einen Frieden anzustreben? Der Weg zum Frieden ist klar, aber “Wer ist bereit, diesen Weg zu gehen?” wird die alles entscheidende Frage sein, um die Ukraine, Europa und möglicherweise die Welt vor einer drohenden Katastrophe zu bewahren.

[«1] *Michael von der Schulenburg arbeitete für die Vereinten Nationen und war für sie an vielen Krisenherden eingesetzt, unter anderem in Haiti, Afghanistan, Pakistan, Iran, Iraq, Syrien, auf dem Balkan, in Somalia und Sierra Leone.


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=89088

13.10.2022

„Willkommen in Guantanamo!“ (II)    Amnesty International wirft Lettland bei der Flüchtlingsabwehr an der EU-Außengrenze Folter, Verschwindenlassen und Rassismus vor. Die EU deckt das lettische Vorgehen.

german-foreign-policy.com, 13. Oktober 2022

RIGA (Eigener Bericht) – Amnesty International erhebt zum wiederholten Mal schwere Vorwürfe wegen der brutalen Abwehr von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen – diesmal gegenüber Lettland. Wie die Menschenrechtsorganisation in einer soeben veröffentlichten Untersuchung berichtet, werden dort Flüchtlinge nicht nur völkerrechtswidrig pauschal zurückgeschoben – oft von vermummten, nicht gekennzeichneten „Kommandos“ unter Anwendung von brutaler Gewalt. Viele werden zudem in Zelten ohne jeglichen Kontakt zur Außenwelt interniert und dort mit Schlägen, Tritten und Elektroschockern malträtiert, die etwa auch gegen Genitalien eingesetzt werden – klare Folter, konstatiert Amnesty. Das lettische Vorgehen ähnelt damit demjenigen der litauischen und der polnischen Behörden stark, die Flüchtlinge mit nahezu identischen Methoden behandeln. Dabei gilt das alles lediglich für Flüchtlinge von außerhalb Europas, nicht jedoch für weiße Europäer aus der Ukraine, die in Lettland – wie auch in Litauen oder in Polen – angemessen empfangen werden. Mit Blick darauf stuft Amnesty die Repression der lettischen Grenzbehörden gegen nichtweiße Flüchtlinge aus außereuropäischen Staaten explizit als rassistisch ein.


Zitat: Hilfe für weiße Europäer

In ihrem neu vorgelegten Bericht über den Umgang mit Flüchtlingen in Lettland zieht die Menschenrechtsorganisation Amnesty International einen recht naheliegenden Vergleich, der in Europa von offiziellen Stellen gerne beschwiegen wird, in den außereuropäischen Herkunftsländern von Flüchtlingen aber längst ins Allgemeinbewusstsein eingedrungen ist: den Vergleich mit der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine. Diese seien in der lettischen Hauptstadt Riga „mit warmem Essen, Kleidung und Unterkunft begrüßt worden, in geordnete Registrierungsverfahren geleitet oder in die Lage versetzt worden, sicher in andere Länder Europas weiterzureisen“, hält Amnesty fest.[1] Dies entspricht ganz dem Vorgehen anderer europäischer Staaten innerhalb und außerhalb der EU. Es belegt, dass auch in Europa eine angemessene Behandlung von Flüchtlingen nicht nur grundsätzlich möglich, sondern auch binnen kürzester Frist praktisch realisierbar ist. Lettland mit seinen kaum zwei Millionen Einwohnern habe es vermocht, innerhalb weniger Monate über 35.000 Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen (Stand: 26. Juli 2022) und einer noch deutlich höheren Zahl den Transit in Richtung EU zu ermöglichen, konstatiert Amnesty. Die Unterstützung für ukrainische Flüchtlinge sei in einem am 3. März 2022 beschlossenen Gesetz sogar explizit vorgeschrieben worden.


Abwehr nichtweißer Nichteuropäer

In krassem Kontrast dazu steht die brutale Abwehr von Flüchtlingen etwa aus Syrien oder dem Irak, die seit dem Sommer 2021 über Belarus in die EU einzureisen versuchten – nach Polen, Litauen oder eben auch Lettland. Amnesty nennt dazu Zahlen. Demnach sahen sich die lettischen Behörden in der Lage, zwischen August 2021 und dem 25. Mai 2022 exakt 156 Flüchtlinge von außerhalb Europas ins Land zu lassen – aus „humanitären Gründen“. 508 Flüchtlinge wurden zwischen August 2021 und April 2022 wegen – tatsächlichen oder angeblichen – illegalen Grenzübertritts festgenommen und interniert. Schon am 10. August 2021 hatte Riga den Notstand ausgerufen – aufgrund eines angeblich überwältigenden Andrangs von Flüchtlingen an der lettisch-belarussischen Grenze. Nach genauen Angaben befragt, gaben die lettischen Behörden an, von August 2021 bis zum 25. Mai 2022 habe man 6.676 Personen an der Grenze abweisen müssen; das wären wenig mehr als 20 pro Tag – ungewöhnlich wenig, um einen angeblichen Notstand zu begründen. Detaillierte Recherchen ergaben allerdings, dass die Behörden jeden Einreiseversuch mitzählten – auch diejenigen von Personen, die zum Teil mehr als zwanzigmal vergeblich ins Land zu gelangen suchten. Die tatsächliche Zahl der abgewiesenen Personen wird laut Amnesty auf vermutlich nicht mehr als 250 geschätzt.


Im Schnee, von Wölfen bedroht

Der Notstand an der Grenze, den Riga am 10. August dieses Jahres zum vierten Mal verlängert hat – er gilt nun vorerst bis zum 10. November –, ist insofern von Bedeutung, als er es den Grenzbehörden erlaubt, Einreisewillige pauschal über die Grenze zurückzuschieben und ihnen das Stellen eines Asylantrags zu verweigern; beides bricht offen das Völkerrecht. Tatsächlich drängen lettische Grenzbeamte und andere Repressionskräfte Flüchtlinge mit großer Konsequenz und regelmäßig auch mit brutaler Gewalt über die Grenze nach Belarus zurück. Dabei kommen auch bewaffnete Sondereinheiten zum Einsatz, die vollständig vermummt und in schwarzer Kleidung auftreten und deren genauer Status unklar ist. Sie sind offenkundig Teil der staatlichen Repressionsbehörden und unterstehen den Grenzbehörden, sind aber nicht weiter identifizierbar und werden allgemein „Kommandos“ genannt. Nach Angaben von Amnesty werden sie für die meisten Gewalttaten gegen Flüchtlinge an der Grenze verantwortlich gemacht. Sie sorgen zudem mit dafür, dass abgewiesene Flüchtlinge ohne die nötige Versorgung mit Nahrungsmitteln und Medikamenten weitestgehend schutzlos in den Wäldern im Grenzgebiet dahinvegetieren müssen – bei jeglichem Wetter inklusive Regen, Kälte und Schnee, trotz wiederkehrender Bedrohung durch Wölfe und Bären.


Folter, Verschwindenlassen

Eine lettische Besonderheit scheint zu sein, dass Flüchtlinge immer wieder nicht in feste Gebäude, sondern in Zelte im Grenzgebiet gepfercht werden, in denen sie von bewaffnetem Personal festgehalten werden, das ihnen regelmäßig ihre Mobiltelefone wegnimmt; dadurch verlieren sie jeglichen Kontakt zur Außenwelt. Die Zelte entsprechen nicht den dürftigsten sanitären Standards; Toiletten sind nicht vorhanden und werden durch simple Löcher im Boden neben den Zelten ersetzt. Flüchtlinge, die eine gewisse Zeit in den Zelten verbringen mussten, berichten von vollkommen unzureichender Nahrung und brutaler Gewalt. Demnach setzt das Wachpersonal – oft wohl die anonymen, vermummten „Kommandos“ – immer wieder Elektroschocker ein, die auf unterschiedlichste Körperteile gerichtet werden, darunter Genitalien. Auch von Schlägen und Tritten sowie allerlei Formen erniedrigender Gewalt ist die Rede. Amnesty stuft die Gewalttaten zumindest teilweise als offene Folter ein. Zudem urteilt die Menschenrechtsorganisation, wer Menschen in Zelte an unbekannten Orten festhalte und ihnen jegliche Möglichkeit raube, Kontakt zur Außenwelt aufzunehmen, mache sich eventuell eines Verstoßes gegen die Verbote geheimer Internierung und erzwungenen Verschwindenlassens schuldig.


Tote an der Grenze

Die Zustände an der Außengrenze Lettlands entsprechen im Wesentlichen denjenigen an den Außengrenzen Litauens und Polens, an denen ebenfalls, scheinbar legitimiert durch die Ausrufung eines Notstandes, Flüchtlinge pauschal und unter Einsatz von Gewalt abgewiesen werden. Im Fall Litauens ist dokumentiert, dass Grenzbeamte Flüchtlinge in einen Grenzfluss trieben, in dem sie unter Lebensgefahr brusthohes Wasser durchqueren mussten.[2] Die litauischen Internierungslager für Flüchtlinge sind von Amnesty als „hochgradig militarisiert“ beschrieben worden; die Lebensbedingungen in ihnen kommen, urteilt die Organisation, „nach internationalem wie auch nach EU-Recht Folter und anderen Formen von Misshandlung gleich“. Proteste gegen die katastrophalen Verhältnisse wurden mit Tränengas niedergeschlagen.[3] Ähnlich ist die Lage in Polen, wo zeitweise bis zu 24 Flüchtlinge in acht Quadratmeter große Räume gepfercht wurden; einige, darunter Personen, die vor Folter in ihren Herkunftsstaaten geflohen waren, wurden mit dem Ruf „Willkommen in Guantanamo!“ begrüßt.[4] Nach Angaben einer polnischen Anwältin, die für die Helsinki Foundation for Human Rights in Warschau tätig ist, sind inzwischen nachweislich mindestens 20 Flüchtlinge im polnisch-belarussischen Grenzgebiet zu Tode gekommen, mutmaßlich sogar erheblich mehr.[5] Warm empfangen werden auch in Litauen und in Polen ausschließlich weiße Europäer aus der Ukraine.


Menschenrechte als Kampfinstrument

Wie üblich werden Folter, Verschwindenlassen und offener Rassismus an der Außengrenze der EU auch im Fall Lettlands von Brüssel gedeckt. Auf die Wahrung von Menschenrechten dringt die Union lediglich gegenüber Staaten, die sie dadurch aus politischen Motiven unter Druck setzen will.

 

Mehr zum Thema: "Willkommen in Guantanamo!"

 

[1] Zitate hier und im Folgenden: Amnesty International: Latvia: Return home or never leave the woods. Refugees and migrants arbitrarily detained, beaten and coerced into „voluntary” returns. London, October 2022.

[2] Amnesty International: Lithuania: Forced out or locked up. Refugees and migrants abused and abandoned. London, 27.06.2022.

[3] S. dazu „Willkommen in Guantanamo!”

[4] Amnesty International: Poland: Cruelty not compassion, at Europe’s other borders. London, 11.04.2022.

[5] Poland’s border wall hasn’t stopped the flow of migrants from Belarus. infomigrants.net 22.09.2022.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9051

13.10.2022

Fremde Federn    Populismus, Strommarkt, Status-Streben

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Foto: Jojo Bombardo via Flickr (CC BY-ND 2.0)


makronom.de, 12. Oktober 2022, Makrothek

In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.



Mit den Flüssen trocknet auch die Wirtschaft aus

piqer:
 Jürgen Klute

In den öffentlichen Debatten in der Bundesrepublik stehen sich Ökonomie und Ökologie oft unversöhnlich gegenüber. Dabei sind die beiden Begriffe, die aus dem Griechischen kommen, sprachlich eng verbunden. „Oikos“ bedeutet im Griechischen „Haus/Haushalt“, „Nomos“ ist das Gesetz, die Regel und „Logos“ das Wort bzw. die Lehre. Ökonomie meint im ursprünglichen Sinne die Regeln, nach denen ein Haushalt organisiert sein sollte. Und Ökologie ist demnach die Lehre von der Funktionsweise eines Haushaltes. Ohne das Wissen um die Funktionsweise eines Haushalts können selbstverständlich keine sinnvollen Regeln entwickelt werden, nach denen ein Haushalt zu organisieren ist. Das ist so selbstverständlich, dass dem grundsätzlich niemand widersprechen dürfte. Theoretisch. Aber wie die öffentlichen Debatten zeigen, ist es nicht immer so.

Was das Zusammenspiel von Ökologie und Ökonomie – diese Reihenfolge ist nicht unerheblich – beutetet, zeigte Ulrike Fokken kürzlich in einem Artikel in der taz am Beispiel der Flüsse in Europa auf. Das Trockenfallen der Flüsse und die toten Fische in der Oder waren Anlass für ihren Artikel. Ihr Kernforderung beschreibt sie so:

„Eine Klimakrisen-Wirtschaft an und auf Flüssen kann nur mit den Gesetzmäßigkeiten der Flüsse funktionieren. Denn ob die Wirtschaft nun wächst oder stagniert, ob der Kapitalismus noch ein paar Jahre weiter ballert oder zusammenbricht – in jeder Art zu wirtschaften und zu leben werden Flüsse eine entscheidende Rolle in Mitteleuropa spielen. Wie auch immer wir kollektiv zusammenleben, wird die Ökonomie nur mit Ökologie florieren. Um gleich ein Missverständnis auszuräumen: Es geht nicht darum, die Ökologie mit der Ökonomie zu versöhnen, die Wirtschaft also nachhaltiger, umweltfreundlicher und sogar klimaverträglicher zu gestalten. Es geht darum, die Gesetzmäßigkeiten von hochkomplexen Ökosystemen anzuerkennen und das bisschen, was Wis­sen­schaft­le­r:in­nen bislang entziffert und verstanden haben, in praktisches Handeln umzusetzen.“

Diese These untermauert Fokken in ihrem Text mit schlüssigen Argumenten.

Damit ergänzt Fokken einen wenige Tage vorher in der taz erschienen Artikel von Ulrike Herrmann (Kapitalismus und Klimaschutz: Schrumpfen statt Wachsen), in dem sie eine grundlegende Äderung der heutigen auf Wachstum ausgerichteten Wirtschaft fordert. Statt auf Wachstum zu setzen, fordert Herrmann eine Umorientierung in Richtung Kreislaufwirtschaft. Herrmann will genauso wenig wie Fokken Natur romantisieren oder zurück in die Steinzeit. Beide argumentieren aus ganz unterschiedlichen Perspektiven für eine Neuausrichtung der Wirtschaft, die Grundlagen menschlichen Lebens nicht zerstört, sondern erhält. Um entsprechende Regeln für ein solches Wirtschaften entwickeln zu können, das arbeitet Fokken in ihrem Artikel sehr gut heraus, ist eine fundierte Kenntnis der Natur und des Zusammenspiels ihrer Komponenten unerlässlich. Mit anderen Worten: Ohne Ökologie keine klima- und umweltverträgliche Ökonomie.

tazTransformation am UferAutor: Ulrike Fokken



Giorgia Meloni – die neue konservative Kraft Italiens?

piqer:
 Thomas Wahl

Postfaschistin oder Konservative – in Deutschland scheint man sich sicher – Giorgia Meloni ist Ersteres. Die Schublade ist weit offen. Aber wie sieht sich die Bewegung hinter Meloni selbst? Einer ihrer „Vordenker“ – Francesco Giubilei – charakterisiert das im Interview so:

Die Fratelli d’Italia sind aus der Alleanza Nazionale hervorgegangen, die wiederum aus dem Movimento Sociale Italiano entstand. Doch schon bei der Gründung der Alleanza unter Gianfranco Fini 1995 distanzierte man sich von der faschistischen Ideologie. Seitdem hat die Rechte in Italien eine Position eingenommen, die in jeder Hinsicht demokratisch und republikanisch ist und die nichts mehr mit Faschismus und Neofaschismus zu tun hat. Das heisst nicht, dass es in Italien keine faschistischen und neofaschistischen Gruppen gibt. Sie haben nur nichts mit dem heutigen Programm der Brüder Italiens zu tun.

Die Gefahr einer Abschaffung der Gewaltenteilung wie z. T. in den Ländern des Visegrad fürchtet er nicht. Das seien völlig andere Demokratien, in denen noch vor 30 Jahren autoritäre Regime geherrscht hätten. Dass sich Italien in die Richtung von Ungarn bewegt, schließt er aus. Giubilei sieht die Fratelli d’Italia als konservative Partei, deren Wurzeln auch im Katholizismus liegen. Er meint:

Auch wenn jemand sich selbst nicht als Katholik bezeichnet und nicht in die Kirche geht, gibt es diesen kulturellen Hintergrund. So setzen wir in wirtschaftlichen Fragen vielleicht stärker auf den Wohlfahrtsstaat als englische Konservative, weil es die Soziallehre der katholischen Kirche gibt. Papst Leo XIII. hat es Ende des 19. Jahrhunderts zur Aufgabe der Kirche gemacht, den wirtschaftlich Schwächeren zu helfen. Das macht sich der italienische Konservatismus heute zu eigen.

Ein kritischer Punkt dabei ist die Migrationspolitik – die Bereitschaft, geflüchteten Migranten zu helfen. Hier wird nachvollziehbar unterschieden zwischen Menschen, die wirklich aus existenziellen schwierigen Gründen fliehen, denen Asyl zusteht und irregulären Immigranten. Die natürlich auch nach einem guten Leben suchen, das sie in ihren Heimaten nicht finden.

Es geht nicht darum, grundsätzlich gegen Einwanderung zu sein, sondern gegen illegale Einwanderung. Für Menschen, die wirklich in Not sind, müssen wir mehr humanitäre Korridore schaffen. Alle anderen müssen die legalen Wege nehmen und von den Behörden kontrolliert einreisen.

Bisher sind allerdings alle Pläne gescheitert, diese Differenzierung zu gestalten. Dabei sieht die Fratelli d’Italia (und wohl nicht nur diese Partei) Italien in einer exponierten Lage mit einer langen Seegrenze, an der besonders viele Flüchtlinge ankommen. Und man fühlt das Versagen der EU:

Wir können nicht immer über die EU reden und dann nicht gemeinsam handeln. Italien hat eine Grenze, die ein Meer ist. Klar kommen hier mehr irreguläre Immigranten an als in Schweden oder Dänemark. In erster Linie geht es also darum, die Migranten, die ankommen, auf die ganze EU umzuverteilen.

Ein Ziel daher: mehr Einfluss in der Europäischen Union.

Interessant, dass die Wirtschaftspolitik der Meloni-Partei liberalen Linien folgen soll. Steuern runter, besonders eine Reduzierung der Steuern auf Arbeit, Bürokratieabbau und Hilfen für kleinere Unternehmen. Ob die Ressourcen im Staatshaushalt dafür reichen, das wird man sehen. Wahrscheinlich werden wohl neue Schulden gemacht.

Man muss oder soll den Sichten dieser Bewegung nicht zustimmen. Im Gegenteil, man muss in einer Demokratie für seine eigenen Sichten kämpfen. Aber ohne Vorurteile und in klarer Kenntnis der Sichten des politischen Gegners.

nzz„Dass sich Italien in die Richtung von Ungarn bewegt, ist unmöglich“Interview: Virginia Kirst



Brandmauer oder Tür zur Macht? – Populisten und die Konservativen

piqer:
 Dmitrij Kapitelman

Die Süddeutsche Zeitung hat ein recht kompaktes, aber doch wahrheitsbreites Interview zu Europa und den neuen rechten Regierungen geführt. Mit Politologe Jan-Werner Müller, Professor an der Princeton University, Autor des Werks: „Was ist Populismus?“

Müller erklärt, weshalb sich die rechten Agitatoren eben nicht entzauberten mit der Pandemie. Als ihre einfachen Lösungen niemandem das Leben retteten, als Donald Trump empfahl, sich Bleiche zu spritzen und Bolsonaro von einem kleinen Grüppchen faselte (offiziell sind 700.000 Brasilianer an Corona verstorben).

Ebenso schildert Müller, weshalb Georgia Meloni, nun Italiens rechtsextremes Staatsoberhaupt, momentan noch relativ umgänglich agieren muss. Und wie sie dennoch ihre Nazi-Klientel zufrieden hält.

Der spannendste Aspekt ist für mich allerdings der Teil über die Rolle konservativer Parteien. Die eher Drehtür zur Macht als Brandmauer gegen Rechts sein könnten. Und somit ihr eigenes Todesurteil signieren würden.

Süddeutsche Zeitung„Die Hoffnung auf Entzauberung war schon immer falsch“Interview: Johan Schloemann



Strommarkt obskur: Niedersachsen hilf uns bitte!

piqer:
 Nick Reimer

Es wird also nun wieder rot-grün in Niedersachsen! Vielleicht wird es dann auch endlich einmal was mit der Reform des deutschen Strommarktes. Denn der ist wirklich obskur, wie folgende Darstellung vermittelt: Niedersachsen ist in puncto Windenergie Vorreiter in Deutschland, im flächenmäßig zweitgrößten Bundesland stehen mit 6.119 Windrädern deutschlandweit die meisten Onshore-Windanlagen. Sie tragen einen großen Teil dazu bei, dass der Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch des Bundeslandes seit Jahren kontinuierlich steigt und 2020 sogar an der 100-Prozent-Marke kratzte.

Wirtschaftlich nutzt das den Niedersachsen aber herzlich wenig. Das liegt unter anderem an Bayern: Weht viel Wind im Norden, fallen am Spotmarkt die Preise, manchmal sogar unter null Euro. Wer Strom an der Börse kauft, bekommt dafür dann sogar Geld. Im Süden Deutschlands gibt es viele Unternehmen, die viel Strom verbrauchen, aber leider nur wenige Leitungen, die den Windstrom aus Niedersachsen in den Süden transportieren können. Die Kunden im Süden kommen an den billig eingekauften Windstrom „physisch“ gar nicht ran, er fließt einfach nicht so umfangreich von Nord nach Süd, weshalb im Süden Deutschlands die Gas- (oder andere Fossil-)Kraftwerke anspringen müssen, um den „billig“ eingekauften Strom auch tatsächlich liefern zu können. Und weil ins Stromnetz immer nur so viel Strom eingespeist werden kann, wie verbraucht wird, müssen in Niedersachsen die Windräder angehalten werden: Die Fossilanlagen im Süden „verstopfen“ das Stromnetz.

Energiewende obskur: Weht viel Wind, steigt in Deutschland die Treibhausgasproduktion. Zu allem Unbill zahlen wir Verbraucher doppelt: den Fossilstrom, der im Süden produziert wurde, und den Windstrom, der nicht eingespeist wurde. Denn die Windmüller genießen einen Einspeisevorrang.

Grund für diese Schieflage ist erstens der schleppende Ausbau der Windenergie im Süden Deutschlands. Grund zwei ist ein Einheitspreis auf dem Strommarkt: Seit Jahren wird eine Aufteilung in eine Nord- und eine Südzone in Deutschland diskutiert, die dafür sorgen könnte, dass Niedersachsen endlich auch einmal vom kostengünstigen Windstrom profitiert. Springen die Gas- (oder andere Fossil-)Kraftwerke im Süden nämlich nachfragegetrieben an, steigt der Strompreis sofort wieder an, allein deshalb, weil die Gas- (oder andere Fossil-)Rohstoffe derzeit ungeheuer viel Geld kosten.

Ungewöhnlich sind mehrere Marktpreisgebiete in einem Land nicht: Norwegen zum Beispiel hat fünf Zonen, Schweden vier. „Mit der Auftrennung von Marktgebieten gibt es zudem bereits Erfahrung“, schreibt der von mir hochgeschätzte Fachjournalist Bernward Janzing in der taz, „2018 wurde die bisher einheitliche Strompreiszone von Deutschland und Österreich geteilt, nachdem sie zu immer stärkeren Verwerfungen im Marktgeschehen geführt hatte“. Eine Nord- und eine Südzone in Deutschland würde den Strompreis im Norden drastisch senken, im Süden – also dort, wo der kostenlose Wind so wenig genutzt wird – deutlich erhöhen.

Wäre wie Doping für die Energiewende im Stromsektor. Also bitte Niedersachsen: Helft! Lass den Bayernurban ruhig schwurbeln! Dieses Wahlergebnis macht euch stark! Oder wie es die Anti-Atom-Organisation ausgestrahlt formuliert:

„Statt den Weiterbetrieb gefährlicher AKW vorzubereiten, sollte Habeck besser den Markt der Physik anpassen und Stromexport nur noch in dem Maße erlauben, in dem auch Leitungen dafür zur Verfügung stehen.“

tazEs liegt am Atom-Bedarf im SüdenAutor: Bernward Janzing



Dient New Work nur den Gehältern der Vorstände?

piqer:
 Ole Wintermann

In den letzten Jahren wurde umfangreich über die Entwicklung unserer Art des Arbeitens gesprochen. Die Pandemie hat nochmals als Katalysator dieser Entwicklung gewirkt. Nach all den Jahren sollten wir aber irgendwann die Frage stellen, wer oder was davon profitiert hat, außer die Konten der Vorstände? Die Umstände der Arbeit haben sich verändert; haben sich aber auch Qualität und die Arbeitsbedingungen zum Positiven verändert?

In diesem Lichte der Betrachtung verwundert es nicht, dass nun zunehmend nach der Nachhaltigkeit unserer digitalen Art des Arbeitens gefragt wird: Gehe ich als Arbeitender mit meinen eigenen und den natürlichen Ressourcen nachhaltig um? Angefangen bei der Pendelaktivität breitet sich diese Frage immer stärker bei Konferenzen und Vorträgen zum Thema aus.

Sinnbildlich dafür stehend möchte ich euch daher auf 3 Veranstaltungen hinweisen. Die erste Veranstaltung hat bereits vor einigen Tagen stattgefunden. Es handelt sich um die zweite Bits-und-Bäume-Veranstaltung in Berlin. Ich empfehle euch einen Ex-Post-Blick auf die Themen und Inhalte, die ihr auf der Webseite findet. Es lohnt sich.

Die zweite Veranstaltung (18.10.) ist eine Online-Debatte, initiiert von B.A.U.M. e.V., die sich mit der Wechselwirkung von Digitalisierung und Nachhaltigkeit befasst. Die Initiatorinnen sind langjährige Expertinnen in dem Feld und betreiben ein Netzwerk nachhaltiger Unternehmen.

Die dritte Veranstaltung (25.10.) ist eine Offline-Konferenz und nennt sich #WSXD.ruhr. Bei dieser Veranstaltung geht es explizit um neue Fragen zu New Work, die sich explizit aus dem Blickwinkel der Nachhaltigkeit ergeben. Inputgebende sind langjährig bekannte Gesichter aus der deutschen New Work-Szene, die sich nun aufmachen, den nächsten Schritt der inhaltlichen Weiterentwicklung von New Work zu gehen.

wsxdInspirationen für die Arbeitswelt von morgen



Wie Immoscout24 zusammen mit der Schufa Wohnungssuchende abzockt

piqer:
 Mohamed Amjahid

Eine aktuelle Recherche von NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung hat meiner Meinung nach mehr Aufmerksamkeit verdient, weil sie Millionen von verzweifelten Wohnungssuchenden – unter ihnen viele arme Menschen – betrifft.

Gegenstand: Der Anbieter Immoscout24 listet unter anderem Inserate von Vermietern und macht nebenbei mit der Wohnungsnot in Deutschland zusammen mit der Schufa viel Geld. Immoscout24 suggeriert seinen Nutzer*innen mit einer irreführenden Werbeaussage nämlich, dass schon für eine Wohnungsbesichtigung eine Schufa-Auskunft benötigt werde. Dabei dürfte es diesen millionenschweren Markt gar nicht geben. Der Datenschutz in Deutschland lässt Vermieter*innen erst beim Erstellen eines Mietvertrags den Spielraum, die Bonität der Mieter*innen einzusehen. Eine Schufa-Auskunft bei Wohnungsbesichtigung darf somit gar kein Thema sein. Immoscout24 dagegen verkauft ahnungslosen Kund*innen über sein Portal sogar ein teures Schufa-Abo. Immoscout24 weiß nämlich, dass es viel Glück und noch mehr Besichtigungen braucht, um überhaupt eine Chance zu bekommen, eine Wohnung zu finden: Abzocke auf dem Rücken von verzweifelten Wohnungssuchenden.

Gute Nachricht: Die Verbraucherzentrale hat Immoscout24 nach Veröffentlichung der Recherche abgemahnt und prüft weitere rechtliche Schritte gegen den Anbieter, um dieses dubiose Geschäftsmodell zu beenden.

tagesschauOhne Schufa geht’s nicht – oder doch?Autor: Peter Hornung, Katrin Kampling & Massimo Bognanni



Wie das Internet unser Streben nach Status verändert

piqer:
 Jannis Brühl

W. David Marx‘ „Status and Culture“ ist eines dieser Bücher, nach deren Lektüre man die Welt mit Röntgenblick sieht. In dem soeben erschienenen Buch (bislang nur auf Englisch) beschreibt Marx, wie sehr praktisch alle Menschen nach Status streben – selbst die, die versuchen, sich in alternativen/subversiven Subkulturen dem Statusdenken zu entziehen (die streben nämlich nach hohem Status in ihrer Gruppe). Das Buch ist insgesamt lesenswert in seiner Analyse verschiedener gesellschaftlicher Gruppen und wie sie jeweils nach Status streben (Old Money, New Money inkl. „New Nouveau Riche“ in Schwellenländern, Professional Class, inklusive – ich grüße euch – der Creative Class) etc. – Bourdieu 3.0 quasi.

Ich piqe das Buchkapitel über das Internet und wie es die alte Status-Welt aus dem 20. Jahrhundert auf den Kopf stellt. Marx‘ Beobachtungen fassen mehrere meiner vagen Gefühle über unsere aktuelle Kultur in Worte. Es beschreibt, wie ein ironischer, an Kanye West gerichteter Medium-Post von ihm selbst vor einem Jahrzehnt viral ging und was nachher davon blieb. Nämlich nichts.

My eighteen-year-old self would have been elated that I had somehow pranked the American mass media, had an audience of millions reading my work (or at least the headlines), and gotten a write-up in The New Yorker (okay, newyorker.com). But the impact of this viral success on my actual life was trivial. For all the attention and excitement, I received around five additional Twitter followers. And no one—not even my closest friends and family—remembers, references, or cares much about the entire episode

Marx verurteilt die neue, digitale Kultur nicht kulturpessismistisch-snobby als minderwertig. Aber er gibt die weitreichenden Folgen dieser Entwicklung zu bedenken.

They also debase cultural capital as an asset, which makes popularity and economic capital even more central in marking status. The end result, at least so far, has been less incentive for individuals to both create and celebrate culture with high symbolic complexity

Damit argumentiert er schlüssig gegen die „Long-Tail“-These, mit der Wired-Chefredakteur Chris Anderson in den Nullerjahren eine Welt der Nischenkultur und -produkte vorhersagte, die durch das Internet zu jedem Menschen mit noch so abseitigem Geschmack gelangen könnte – ein Lob der Vielfalt. Nix da, schreibt Marx. Wenn jede Information leicht verfügbar ist, verlieren Spezialwissen und Nischenkultur an Attraktivität, mit der sich Menschen früher von anderen abgrenzten und ihren Status erhöhten. Nun tendieren die Menschen zum Mainstream. Ein Beispiel wäre der Untergang der insiderischen Spex/Musiknerd-Kultur einerseits und Mega-Mainstreamerfolge wie Marvel-Filme oder Justin Bieber andererseits.

Das waren nur einige wenige Aspekte aus diesem dicht mit klugen Beobachtungen und Analysen gespickten Kapitel (und das ist nur ein Kapitel!).

Penguin Random HouseStatus and CultureAutor: W. David Marx


Info: https://makronom.us10.list-manage.com/track/click?u=6e21b246ffdfc34b727e0d275&id=808e85a26d&e=769d3261ab


unser Kommentar:  Hier ist zu lernen, wie man seine Herkunft überwinden kann , wenn es opportun wird nicht mehr über die  Wurzeln eigener Enstehungsgeschichte  verstanden zu werden.

13.10.2022

Sterblichkeit - Fallzahlen nach Monaten für Deutschland 2016 - 2022

             Rohdaten Statistisches Bundesamt, aktueller Stand: 10. Okt. 2022


Zelle 1   Jan.   Feb.    März  April 
   Mai   Juni   Juli   Aug.  Sept.  Okt. Nov.
  Dez.
2022  89303  82659
   93568
 86004  81526
  79107
  85301  85416
  79310
Zelle 11Zelle 12Zelle 13
2021106803  82191   81901 81877  80876
  76836
  76704  76402  77931
 8508093915103171
2020  84980
  80030   87396 83830  75835  72159  73795  78742  74243 7978185989108792
2019  85105  81009   86739 77410  75669  73483  76926  73444  71022 7700678378  83329
2018  84973  85799 107104 79539  74648  69328  75605  78370  69708 7403974762  80999
2017
  96033  90649   82934 73204  75683  69644  71411  71488  69391 7522974987  81610
2016  81742  76619
   83668 57315  74525  69186  72122  71295  69037 7600177050  84339

Gesamtsterblichkeit: 2022 (bis Sept.) = 762 194 ; 2021 = 1 023 687 ; 2020 = 985 572 ;                                                                 2019 = 939 520 ; 2018 = 954 874 ; 2017 = 932 263 ; 2016 = 910 899


Info: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle-pdf.pdf?__blob=publicationFile


Die endgültigen Daten zu Sterbefallzahlen sind in der gleichen Form für die Berichtsjahre 2000 bis 2015 ebenfalls verfügbar. (https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle-endgueltige-daten.html;jsessionid=11235EA955676410CC354AA4E3B07B3A.live722?nn=209016)

                     V.i.S.d.P.: Initiative: "Kein Militär mehr", Leinaustraße 3, D-30451 Hannover

13.10.2022

Feindliche Übernahme – Carbon Farming


Screenshot_2022_10_13_at_07_44_11_Feindliche_bernahme_Carbon_Farming


pressenza.com, 12.10.22 - Schattenblick

Geht es nach der EU-Kommission, können sich demnächst Weltkonzerne wie IBM von konkreten Klimaschutzmaßnahmen freihalten, indem sie Landwirtschaftsbetriebe dafür bezahlen, dass diese organische Anteile in den Boden einarbeiten. Carbon Farming nennt sich das neue Schlagwort für die eigentlich uralte, aber im Zuge der Industrialisierung des kunstdüngeraufgeblähten Agrarsektors vernachlässigte Praxis der regenerativen Landwirtschaft. Aus Klimaschutzgründen will die EU in Zukunft dafür sogar handelbare Kohlenstoffzertifikate ausgeben.


Zitat: Einnahmen in Höhe von 38 bis 58 Milliarden Euro verspricht die EU-Kommission den Landwirtinnen und Landwirten aus den Öko-Regelungen (eco-schemes), zu denen auch Carbon Farming gerechnet wird. Der Preis, den die landwirtschaftlichen Betriebe für ihre auf den ersten Blick attraktive Beteiligung an einem System der Humusvermehrung im Boden bezahlen werden, ist hoch: Sie leisten damit einer Entwicklung Vorschub, die mit der Digitalisierung der Nahrungs- und Futtermittelerzeugung in die Wege geleitet wurde – Stichwort Landwirtschaft 4.0 – und sie langfristig durch billigere Lohnarbeitskräfte oder sogar automatische Systeme ersetzbar macht. Außerdem bestehen berechtigte Befürchtungen seitens der Bäuerinnen und Bauern, dass sich Carbon Farming zu einem weiteren Türöffner für Banken, Agrokonzerne und außerlandwirtschaftliche Akteure, die sich in die landwirtschaftliche Produktion einkaufen und letztlich Verfügungsgewalt über Landwirtschaft und Ernährung an sich ziehen, entwickelt.


Indem die Landwirtinnen und Landwirte ihre Schlagdaten und somit immer detailliertere Informationen unter anderem über den Zustand der Äcker, die verwendeten Produktionsmittel und Anbaumethoden sowie erzielten Ernteerträge preisgeben, geben sie ein Wissen aus der Hand, das sie bislang für die landwirtschaftliche Produktion unverzichtbar gemacht hat. Wenn diesem Trend nicht Einhalt geboten wird, könnte etwas Vergleichbares zu dem geschehen, was nach der Wiedervereinigung Deutschlands bei der Verteilung der ostdeutschen Ländereien durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) passiert war: Lebensmittel- und Futterkonzerne sowie kapitalstarke Spekulanten auch aus dem Nicht-Agrarsektor konnten sich manches Schnäppchen aneignen, mitunter ohne dass sie die Absicht gehabt hätten, die Flächen zu bewirtschaften. Wohingegen hochmotivierte Junglandwirtinnen und -landwirte leer ausgingen.

Das jahrzehntelange Höfesterben und die Zentralisierung der Agrarproduktion werden sich voraussichtlich unvermindert fortsetzen, sollte die Landwirtschaft nicht nur Nahrungs- und Futtermittel, sondern neben der Produktion von Treibstoffen für die motorisierte Gesellschaft (Biosprit) und industrieller Rohfasern auch noch die Funktion von Klimaschutz für außerlandwirtschaftliche Akteure übernehmen.


Böden enthalten mehr als dreimal so viel Kohlenstoff wie weltweit alle Wälder zusammengenommen und etwa doppelt so viel wie in der Atmosphäre. Nach Angaben der EU-Kommission (2020) befinden sich 60 bis 70 Prozent der Böden in der Europäischen Union in keinem guten Zustand. Außerdem stammen laut der Europäischen Umweltagentur im Jahr 2020 über 382 Mio. Tonnen Kohlenstoffdioxid-Äquivalenten (CO2eq) aus der Landwirtschaft der 27 EU-Mitgliedsländer. Das macht knapp 11,8 Prozent ihrer Treibhausgasemissionen aus. Zu den Kohlenstoffdioxid-Äquivalenten werden andere Treibhausgase wie zum Beispiel Methan und Lachgas gerechnet, die in der Landwirtschaft beim Einsatz von Stickstoffdünger und bei einer bestimmten Viehhaltung freigesetzt werden. Da mutet die Idee des Carbon Farmings wie ein doppelter Gewinn an, einerseits für den Klimaschutz, andererseits für eine nachhaltige Landwirtschaft. Außerdem würde dem Verlust der Artenvielfalt entgegengetreten.


Carbon Farming ist ein Sammelbegriff für verschiedene Maßnahmen, die jedoch alle zum Ziel haben, entweder die eigenen Treibhausgasemissionen zu senken oder der Atmosphäre Treibhausgase zu entziehen. Beispiele hierfür sind:


  • Steigerung des Humusaufbaus in den Böden durch den Anbau von Zwischen- und Deckfrüchten – insbesondere mit Hilfe von stickstoffbindenden Leguminosen (Hülsenfrüchten).
  • Verringerung der mechanischen Bodenbearbeitung, beispielsweise kein Pflügen.
  • Belassen von Ernterückständen auf dem Feld.
  • Geringerer Einsatz von synthetischen Dünge- und Pflanzenschutzmitteln, so dass die Bodenlebewesen weniger geschädigt werden.
  • Freilandhaltung und Beweidung von Ackerflächen (anstelle von Stallhaltung).
  • Anbau von Mischkulturen.
  • Agroforstwirtschaft, also die Kombination von Ackerbau und Forstwirtschaft.


Zunächst klingt es wie eine großartige Idee: Wer organische und damit kohlenstoffhaltige Anteile in den Boden einarbeitet und dafür sorgt, dass diese dort bleiben, erhält als Belohnung eine Gutschrift. Deren Höhe richtet sich nach der Menge an Kohlenstoff, der gebunden, das heißt der Atmosphäre entzogen wurde. Solche Gutschriften bzw. Kohlenstoffzertifikate können an Interessenten verkauft werden. Da lockt die Aussicht auf einen schönen Zusatzverdienst. Interesse an Kohlenstoffzertifikaten haben in der EU wiederum jene Unternehmen, die ihre Klimaschutzziele nicht erfüllen können oder wollen. Anstatt also ihre eigenen Emissionen zu senken, müssen sie diese kompensieren und beispielsweise Kohlenstoffzertifikate erwerben.


Als mögliches Vorbild für Carbon Farming wird das Europäische Emissionshandelssystem (ETS) diskutiert. Das war mit der Absicht eingerichtet worden, bestimmte Wirtschaftszweige der Europäischen Union zu dekarbonisieren, also zu „entkohlenstofflichen“ und auf die notwendigen Klimaschutzziele auszurichten, indem die Unternehmen genötigt werden, immer weniger Treibhausgase zu emittieren. Die Praxis des ETS indessen zeigt, dass inzwischen Spekulationen den Preis der Kohlenstoffzertifikate bestimmen und weniger die Notwendigkeit, Klimaschutz zu betreiben.


Konzernen wie dem Energieriesen RWE bereitet ein hoher Preis für Kohlenstoffzertifikate keine nennenswerten Sorgen, hat er sich doch mit ihnen so umfangreich eingedeckt, dass er seine zu erwartenden Aktivitäten bis mindestens zum Jahr 2035 ausgleichen kann. Hedging wird der vorsorgliche, teils weit auf die Zukunft ausgerichtete Erwerb von CO2-Zertifikaten genannt. Diese wurden erworben, als der Preis extrem niedrig lag. Jetzt, da der (starken Schwankungen unterworfene) Preis deutlich gestiegen ist, sollte durch das ETS theoretisch ein Lenkungseffekt eintreten und die Wirtschaft zu stärkerem Klimaschutz motivieren. Denn wer nicht genügend Energie spart und viel CO2 emittiert, wird genötigt, dies mit dem Erwerb von CO2-Zertifikaten auszugleichen.


Wer aber wie RWE Hedging betreibt, erfährt durch den Preisanstieg der CO2-Zertifikate sogar einen enormen Wertzuwachs. Die einst beispielsweise für fünf Euro/Tonne CO2-Äquivalent erworbenen Kohlenstoffzertifikate werfen eine phantastische Rendite ab. Am 7. August 2022 lag der Preis bei 85 Euro/Tonne CO2-Äquivalent. Nun könnte RWE die Zertifikate sogar dazu einsetzen, um zu expandieren und im außereuropäischen Ausland in „Dreckschleudern“ wie Kohlekraftwerke zu investieren, die keinem Emissionshandelssystem unterworfen sind. Damit würde sich das wichtigste Klimaschutzinstrument der Europäischen Union als Geldmaschine für klimaschädliches Wirtschaften außerhalb der EU erweisen.


Auf etwas Ähnliches könnte Carbon Farming, bei dem Zertifikate für eine klimafreundliche Landwirtschaft ausgegeben werden, hinauslaufen. Das ist einer der zahlreichen Kritikpunkte an dem Vorhaben der Europäischen Union. Wieder einmal scheint diese mit einem ihrer Klimaschutzvorhaben Forderungen seitens Nichtregierungsorganisationen vermeintlich aufzugreifen, doch wieder einmal könnte sich dies als Förderung von Konzernen und eines Strukturwandels herausstellen.

Am 14. Januar 2021 hat die Europäische Kommission eine Liste landwirtschaftlicher Praktiken veröffentlicht, die im Rahmen der geplanten Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU-Mitgliedsländer unter die Öko-Regelungen fallen könnten, um einen wichtigen Beitrag zu den Zielen des „Grünen Deals“ zu leisten. Dazu zählen ökologische Anbaumethoden, Etablierung von Fruchtfolgen, beispielsweise mit stickstoffbindenden Leguminosen, grasbasierte Viehhaltung, Präzisionslandwirtschaft, Haltungspraktiken, die das Tierwohl fördern, Verringerung der Verwendung von Antibiotika in der Tiermast und nicht zuletzt Carbon Farming. Weitere förderfähige Praktiken sind Veränderung der Fütterungsstrategien, der Einsatz von Nitrifikationshemmern, um die mit der Düngung verbundenen Emissionen zu reduzieren, sowie die Lagerung und Verbesserung des Managements von Dung.


Carbon Farming – Entwicklung und Ziel

Dezember 2015 – Auf der Weltklimakonferenz von Paris (COP 21) wurde die 4-Promille-Initiative vorgestellt. Dahinter steht die Rechnung, dass die Zunahme der Treibhausgasemissionen durch menschliche Aktivitäten kompensiert werden kann, wenn der Kohlenstoffanteil in den obersten 30 bis 40 Zentimetern der Böden weltweit um vier Promille erhöht würde. Das ist allerdings ein theoretischer Wert, denn bei weitem nicht alle Böden lassen sich entsprechend behandeln. Zudem hat jeder Boden eine Obergrenze der Kohlenstoffaufnahmefähigkeit, bzw. es gibt sehr humusreiche Böden wie Moore, die landwirtschaftlich nur eingeschränkt nutzbar sind. Außerdem müsste das hohe Niveau dauerhaft gehalten werden, damit ein Boden nicht zur Kohlenstoffquelle wird.

April 2021 – Die EU-Kommission stellt den Abschlussbericht einer zweijährigen Studie zum Carbon Farming vor. Der Bericht trägt den Titel „Technical Guidance Handbook setting up and implementing result-based carbon farming mechanisms in the EU“.


Juli 2021 – Beginn der „Carbon Initiative“ des Bayer-Konzerns. Daran nehmen 28 Landwirtinnen und Landwirte aus acht europäischen Ländern (Frankreich, Spanien, Belgien, Dänemark, Deutschland, Österreich, Großbritannien und Ukraine) teil und bewirtschaften zusammen rund 500 Hektar nach Methoden des Carbon Farmings.


Dezember 2021 – Die EU-Kommission stellt in einer Mitteilung zu „nachhaltigen Kohlenstoffkreisläufen“ ihre Initiative zum Carbon Farming vor.


April 2022 – Der EU-Agrarrat begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission für Carbon Farming. Allerdings hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Die Grünen) grundsätzliche Bedenken geäußert und bei einer Sitzung des Agrarrats zu Protokoll gegeben, dass ihm Carbon Farming als neues grünes Geschäftsmodell „verfrüht“ erscheint. Für die Finanzierung von Carbon Farming dürften keine zusätzlichen EU-Finanzmittel in Anspruch genommen werden. Bei einer Vergütung der Kohlenstoffbindung im Boden dürfe man nicht nur die Speicherleistung berücksichtigen, sondern es müsse auch die Freisetzung von Kohlendioxid bedacht werden. Die Landwirtschaft solle nicht die CO2-Emissionen anderer Sektoren kompensieren. Bleibt Özdemir bei seinem Standpunkt, könnte das einen zukünftigen Zertifikatehandel im Rahmen von Carbon Farming in der EU unterbinden.


Ende 2022 – Die EU-Kommission will einen Legislativvorschlag für einen Rechtsrahmen präsentieren, in dem Carbon Farming stattfinden soll.


2030 – Durch die Veränderung der Landbewirtschaftung will die EU jährlich 310 Megatonnen (Mt) CO2eq netto aus der Atmosphäre herausholen.


2050 – Als Resultat ihres Green Deals will die EU bis Mitte des Jahrhunderts klimaneutral sein, was bedeutet, dass sie „netto“ nicht mehr Treibhausgase emittiert, als sie zu binden vermag. Da manche Produktionsprozesse weiterhin nicht ohne Emissionen laufen können, sollen die entsprechenden Mengen an Kohlenstoffemissionen der Atmosphäre entzogen werden. Dazu werden technische und natürliche Lösungen diskutiert, beispielsweise die industrielle Abscheidung, Verflüssigung und geologische Lagerung von Kohlenstoff aus Abgasen (CCS) und das Binden von Kohlenstoff in natürlichen Systemen wie Wäldern, Mooren und landwirtschaftlichen Flächen.


Überwachen, überprüfen, Bericht erstatten

Zu der Frage, wie sie die Kohlenstoffbewirtschaftung in der EU fördern will, teilte die EU-Kommission mit:

„Es muss ein System eingeführt und auf der Ebene der Landbewirtschafter gefördert werden, um Landwirte und Forstwirte für die von ihnen erzielte zusätzliche Kohlenstoffbindung zu belohnen. Gegenwärtig schränken Umsetzungsprobleme wie der finanzielle Aufwand für die Einführung neuer Bewirtschaftungsmethoden und das Fehlen zuverlässiger Überwachungs-, Berichterstattungs- und Überprüfungssysteme die Akzeptanz der Kohlenstoffbewirtschaftung in der EU ein. Die Komplexität der Messung der Kohlenstoffbindung in Verbindung mit unzureichend zugeschnittenen Beratungsdiensten führt auch zu Unsicherheiten bei den Einnahmemöglichkeiten der Landbewirtschafter.“ (QANDA/21/6688)

Überwachen, überprüfen, Bericht erstatten machen heute schon einen erheblichen Teil der Arbeit eines landwirtschaftlichen Betriebs aus, und keinesfalls soll hier als Alternative der Deregulierung das Wort gesprochen werden. Doch sollten sich die Beteiligten klar darüber sein, welcher Preis für diese Art von Klimaschutz und Landwirtschaft bezahlt werden muss und vor allem, wer ihn zu entrichten hat.


Ein Finger weist auf eine farblich fein ausdifferenzierte grafische Fläche auf einem Tablet-PC - Foto: U.S. Department of Agriculture, Lance Cheung, public domain

Analyse der Zerfallsreihe einer Proton-Proton-Kollision im Teilchenbeschleuniger? Nein, ein Landwirt bei der Arbeit … (Foto: U.S. Department of Agriculture, Lance Cheung, public domain)

In den USA ansässige Konzerne kompensieren bereits ihre Emissionen mit Carbon Farming. So hat der Softwarekonzern Microsoft für mehr als vier Millionen Dollar (3,6 Millionen Euro) Emissionsgutschriften von US-Landwirten erworben, die seit dem vergangenen Jahr Pilotprojekte zur Kohlenstoffbindung durchführen. Das Institute for Agriculture and Trade Policy (IATP) verfolgt diese Entwicklung seit Jahren und hat das Konzept des Carbon Farmings wiederholt kritisiert bzw. seine Grenzen und Gefahren aufgezeigt. Zuletzt fasste Shefali Sharma, Leiterin des Berliner Europa-Büros des IATP, in einem Meinungsbeitrag im EU-Observer (19.07.2022) ihre Bedenken zusammen.


Bevor die EU-Kommission am 30. November ihren Vorschlag für eine Rechtsvorschrift zum Kohlenstoffabbau vorlegt, sollte sie noch einige Punkte klären, die einer Anpassung der europäischen Landwirtschaft an die Klimaziele der EU im Wege stehen, schreibt sie. Der Weltklimarat IPCC habe in seinem jüngsten Sachstandsbericht unmissverständlich festgestellt, dass das Herausnehmen von Kohlenstoff aus der Atmosphäre kein Ersatz für die Reduzierung von Kohlenstoffemissionen sein kann. Noch innerhalb dieses Jahrzehnts müssen die Treibhausgasemissionen deutlich gesenkt werden, um die globale Erwärmung zu begrenzen. Deshalb dürfe der gesetzliche Rahmen für Carbon Farming den großen Emittenten nicht als Schlupfloch dienen, um unverdrossen Treibhausgase zu produzieren.


Die Autorin begründet ihre Behauptung, dass der Erwerb von Kohlenstoffzertifikaten ein Schlupfloch sein kann, mit den Erfahrungen zum Carbon Farming in den USA. Das System sei vor mehr als zehn Jahren eingeführt worden und habe keine nennenswerten Auswirkungen auf den Klimaschutz gehabt. Problematisch sei beispielsweise die Leichtigkeit, mit der Kohlenstoff wieder aus den Böden entweicht, der Mangel an exakten Messverfahren zum Volumen der Kohlenstoffanteile der Böden und auch das wirtschaftliche Risiko für die landwirtschaftlichen Betriebe, die Carbon Farming betreiben.


So sei bei einem typischen Testverfahren die Menge an eingebrachtem Kohlenstoff deutlich zu hoch eingeschätzt worden, da die Proben zu nahe an der Oberfläche entnommen worden waren. Des weiteren sei festgestellt worden, dass der Kohlenstoff bei steigenden Temperaturen viel schneller wieder freigesetzt wird als vermutet. Der Kohlenstoff sei demnach nicht dauerhaft im Boden gebunden geblieben, wie es aber für den Klimaschutz erforderlich gewesen wäre.


Sharma kann sich auf eine wachsende Zahl von Untersuchungen berufen, in denen beispielsweise festgestellt wurde, dass eine andere Bewirtschaftung oder auch eine nachteilige Witterung einem Boden innerhalb nur eines Jahres wieder erhebliche Mengen an Kohlenstoff entziehen können. Und dass eine Erhöhung des Kohlenstoffgehalts eines Bodens dafür sorgt, dass sich die Bodenlebewesen zwar stärker vermehren, aber, kein Wunder, dabei verstärkt Kohlenstoff abbauen. Es müssen also Jahr für Jahr größere Mengen Kohlenstoff eingebracht werden, um ein hohes Niveau halten zu können.


Cockpit eines modernen Treckers, in dem mindestens vier größere Monitore und zahlreiche Anzeigen zu überwachen sind.Der Landwirt Alexander Frick Jr. baut mit Hilfe von Systemen der Präzisionslandwirtschaft Soja an. Carbon Farming würde ähnliche Anforderungen ans Monitoring stellen. (Foto: U.S. Department of Agriculture, Lance Cheung, public domain)


Kohlenstoffzertifikate bringen den Landwirtschaftsbetrieben nicht nur Verdienste ein, sondern es entstehen auch Kosten, insbesondere aufgrund der strengeren Überwachung, der Prüfungen und der verpflichtenden Berichterstattung. Deswegen ist in den USA Carbon Farming in erster Linie Großbetrieben zugutegekommen, wohingegen kleine bis mittelgroße Betriebe benachteiligt wurden, schreibt die IATP-Direktorin. Zudem seien rechtliche Fragen nach wie vor ungeklärt. Beispielsweise welche Verpflichtungen und Risiken für Pächter bestehen, wer Eigentümer der erzeugten Kohlenstoffzertifikate ist und wie langfristige Kreditverpflichtungen den Verkauf von Ackerland beeinflussen können.

Ähnliche Bedenken zur unsicheren Rechtslage äußerten im November 2021 der WWF und rund 30 weitere Nichtregierungsorganisationen in einem Positionspapier zum Carbon Farming. Darin heißt es:

„Sollten nämlich die humusmehrenden Maßnahmen nicht zu der mit dem Zertifizierer vereinbarten Menge Kohlenstoff im Boden führen, besteht die Gefahr, dass Unternehmen, die den Humusaufbau ‚abkaufen‘, nicht erfüllte Ansprüche geltend machen.“

Aufgrund eines unverschuldeten Humusverlustes beispielsweise in Folge von Witterungseinflüssen drohen den Landwirtinnen und Landwirten Rückzahlungsforderungen. Weniger Bedenken hat dagegen die Internationale Vereinigung der ökologischen Landbaubewegungen (IFOAM). Sie begrüßte in einer Stellungnahme vom April 2022 den Vorstoß der EU-Kommission zur Erhöhung des organischen Anteils in den Böden.


Daten – die Währung des digitalen Zeitalters

Sharma macht auf einen weiteren Aspekt des Zertifikatehandels aufmerksam, der in der Berichterstattung über dieses Thema häufig unter den Tisch fällt. Die Regelungen verlangen von den Landwirtschaftsbetrieben auch die Weitergabe enormer Datenmengen über die Vorgänge in ihrem Betrieb, einschließlich jährlicher Informationen über Anpflanzung, Saatgut, Düngereinsatz, Ausrüstung und Ernte. Viele US-Landwirte seien besorgt und fragten sich, wer diese Daten kontrolliert und wer davon profitiert. „Große, weltweit tätige Agrarunternehmen wie Cargill, Bayer und Corteva haben ihre eigenen Datensysteme für landwirtschaftliche Betriebe entwickelt. Die bieten den Unternehmen einen beispiellosen Zugang zu den Abläufen auf den einzelnen Betrieben sowie auf die aggregierten Daten vieler landwirtschaftlicher Betriebe – die sich alle in Privatbesitz befinden und kontrolliert werden. Dies sind oft die gleichen Unternehmen, von denen die Landwirte beim Kauf von Betriebsmitteln abhängig sind, was zu einem Interessenkonflikt führt.“

Um ihre Klimaschutzziele zu erreichen, sollte die Europäische Union die Milliarden von Euro aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf Maßnahmen lenken, die den europäischen Landwirtinnen und Landwirten wirklich helfen, anstatt Abzocke mit Kohlenstoffzertifikaten zu betreiben, fordert die IATP-Direktorin.


Manche der hier genannten Bedenken Sharmas trägt auch die EU-Kommission vor. Als besondere Herausforderungen des Carbon Farmings bezeichnet sie das unkontrollierte Entweichen von Kohlenstoff aus den Böden, spezifische Messschwierigkeiten, mangelnde Überwachungsstandards und zu wenig Transparenz. Aber wird die EU-Kommission den Einwänden der NGOs Rechnung tragen und auf die Förderung von Bodenspekulationsgeschäften und damit der weiteren Akkumulation von Land verzichten?


Für Carbon Farming werden Monitoring-Methoden weiter verfeinert. Beispielsweise können mittels Laser-Spektroskopie selbst kleine Moleküle – zum Beispiel Kohlenstoff – im Boden nachgewiesen werden. In Kombination mit Satellitenbildern lässt sich die landwirtschaftliche Produktion umfänglich überwachen. Das birgt den Vorteil, dass auch tatsächlich nachgewiesen werden kann, wieviel Kohlenstoff ein Boden enthält oder, wie bei der Präzisionslandwirtschaft, an welcher Stelle wieviel Dünger die höchsten Erträge in Aussicht stellt. Aber dieses Wissen macht die ursprünglich Produzierenden austauschbar. Steht eine neue Welle des Landgrabbings bevor? Das befürchten Nichtregierungsorganisationen wie GRAIN, und sie können sich auf negative Erfahrungen mit sogenannten Ausgleichsprojekten für CO2-Emissionen berufen. Diese haben teils schwerwiegende Folgen für Menschen und ihre Umwelt. Sowohl die Förderung der Produktion von Biokraftstoff als auch die Aufforstung zwecks CO2-Bindung hatten Vertreibungen und Verdrängungen zur Folge.


Viele Fragen zum Carbon Farming sind noch offen und werden womöglich auch in absehbarer Zeit nicht zu beantworten sein: Wie will man unterscheiden, ob der Kohlenstoffaufbau im Boden eine zusätzliche Maßnahme ist oder ob die Landwirtschaftsbetriebe nicht sowieso dafür gesorgt hätten, dass der Humusgehalt ihrer Böden erhöht wird? Würde nicht ein Nullsummenspiel betrieben, falls das organische Material von einem benachbarten, nicht dem Carbon Farming unterworfenen Feld in einen Boden eingearbeitet wird, durch den dann Kohlenstoffzertifikate als vermeintlich zusätzlicher Klimaschutz generiert werden? Außerdem verringert sich zunächst der Humusgehalt des Bodens, wenn auf einer Fläche etwas angebaut wird. Humus wird abgebaut und wieder eingebracht – das ist ein Merkmal der regenerativen Landwirtschaft. Auch von daher ist es fraglich, ob Carbon Farming nennenswert zum Klimaschutz beitragen kann.


CO2-Emissionen bleiben Hunderte von Jahren in der Atmosphäre. Wohingegen Kohlenstoff im Boden binnen eines oder weniger Jahre verschwinden kann. Realistischerweise muss man sagen, dass angesichts dieser zeitlichen Diskrepanz eine Kompensation nicht stattfindet. Zumal die Finanzierung über ein Zertifikatsystem auf einige Jahre, nicht jedoch Jahrzehnte oder gar Jahrhunderte, wie es für den Klimaschutz erforderlich wäre, angelegt würde. Sobald aber ein Betrieb keine CO2-Zertifikate für seine Böden erhält, könnte er zu der dann vielleicht vielversprechenderen mineraldüngerbetriebenen Landwirtschaft zurückkehren.


Betriebe, in denen bereits regenerative Landwirtschaft betrieben wird, können ihre Böden kaum mit weiterem Humus anreichern. Gehen diese vorbildlichen Höfe beim Carbon Farming leer aus? Werden ausgerechnet jene belohnt, die bisher Raubbau betrieben haben und ihre ausgelaugten Böden nun mit finanzieller Unterstützung aufpäppeln können?


Vor dem Hintergrund der bisherigen Klimaschutzpolitik der EU ist zu erwarten, dass Carbon Farming ein weiteres Beispiel dafür wird, wie Klimaschutz dem Primat der Ökonomie unterworfen wird und die soziale Frage zur Fußnote gerät. Enteignung der Bäuerinnen und Bauern ist keine Erfindung der Jetztzeit, aber sie hat auch noch nicht geendet. Es droht eine Fortsetzung der ursprünglichen Akkumulation mit den qualifizierten Mitteln moderner Überwachungs- und Messtechnologien. Die Ironie der Geschichte: Agrokonzerne wie Bayer haben davon profitiert, dass eine Landwirtschaft betrieben wird, durch die die Böden ausgelaugt werden. Nun sollen sie von der Schadensbehebung profitieren, indem sie den Humusaufbau im Boden fördern und sich darüber von eigenen Klimaschutzmaßnahmen freikaufen.


Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hält Carbon Farming für eine „Riesenchance“ (Brüssel, Januar 2022), aber bezeichnet das neue grüne Geschäftsmodell als „verfrüht“ (Brüssel, April 2022). Wie wird er sich bei zukünftigen Abstimmungen im EU-Agrarrat verhalten?


Beitrag veröffentlicht in der Schattenblick-Druckausgabe Nr. 176 vom 13. August 2022

Der Originalartikel kann hier besucht werden


Info: https://www.pressenza.com/de/2022/10/feindliche-uebernahme-carbon-farming

12.10.2022

Die USA führen die Welt in den Abgrund

globalresearch.ca, vom 10. Oktober 2022, Von Edward Curtin

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Einige Jahre nach dem Ersten Weltkrieg eröffnete der Dichter TS Eliot sein berühmtes Gedicht „Das Ödland“ mit diesen Worten: „April ist der grausamste Monat …“ Ich denke, er kann sich irren, denn dieser Oktober könnte der grausamste Monat von allen sein, gefolgt bis November. Beispiellos. Sie können das Klicken und Knirschen von Spaten hören, wenn Ihre Antennen eingestimmt sind.


 Wir stehen am Rande ominöser Ereignisse, die durch den US-Krieg gegen Russland verursacht wurden. Doch so viele Menschen wenden sich lieber ab und schlucken die Lügen, dass die USA Frieden und keinen Krieg wollen und die geschädigte Partei in der Krise sind.


Ein Freund von mir, der mir ständig vorwirft, wegen meines Schreibens, das viele traditionelle Liberale/Linke beschuldigt, die Propaganda des nationalen Sicherheitsstaates über die Ermordung von JFK, „9/11“, Syrien, Ukraine, Covid, nach rechts gedreht zu haben -19, Zensur, der „neue“ Kalte Krieg usw., und deren beliebte Nachrichtenquellen The Guardian, CNN, The New York Times, NPR, ABC sind, scheint sich der Tatsache nicht bewusst zu sein, dass rechts und links zu nutzlosen Begriffen geworden sind und dass diese Medien alle Sprachrohre für die CIA und ihre Verbündeten im Geheimdienst im neuen Kalten Krieg sind; dass die sogenannte Rechte und Linke mit ihrer Besessenheit von der Pax Americana an der Hüfte vereint sind.


Es gibt kein rechts und kein links mehr; es gibt nur freie und unabhängige Stimmen oder die der Käfigpapageien, die wiederholen, was ihnen beigebracht wurde zu sagen:


„Polly will einen Krieg!“ „Polly will einen Krieg.“


Ich habe Angst, dass ich diesen lieben Freund nie vom Gegenteil überzeugen werde und das finde ich deprimierend. Doch ich weiß, dass Millionen andere diese Ansichten teilen und dass sich ihre Meinung auch bei einem Atomkrieg nicht ändern wird. Propaganda sitzt sehr, sehr tief in ihrer Psyche, und sie wollen unbedingt daran glauben. Hitler hat es in Mein Kampf deutlich gesagt:


Die Massen … werden in den tieferen Schichten ihrer emotionalen Natur immer leichter korrumpiert als bewusst oder freiwillig; und so fallen sie in der primitiven Einfalt ihres Geistes eher der großen Lüge zum Opfer als der kleinen Lüge, da sie selbst in kleinen Dingen oft kleine Lügen erzählen, sich aber schämen würden, zu großen Unwahrheiten zu greifen.


Hitler lernte so viel über „Manufacturing Consent“ von seinen amerikanischen Lehrern Edward Bernays, Walter Lippmann und anderen, die so viel Gehirnwäsche des amerikanischen Volkes bewirkten. Sie waren alle Meister der Lüge und Millionen glauben weiterhin ihren Anhängern.


Wenn wieder Nuklearwaffen eingesetzt werden (und jeder weiß, das einzige Land, das sie eingesetzt hat), werden diese Gläubigen Russland für ihren Einsatz verantwortlich machen, obwohl Russland sehr deutlich gemacht hat, dass es nur dann zu solchen Waffen greifen würde, wenn die Existenz des Landes bedroht wäre , während die USA weiterhin ihr Recht bekräftigen, Nuklearwaffen präventiv einzusetzen, wenn sie dies wünschen.


Und selbst wenn keine Atomwaffen eingesetzt werden, haben die jüngste Sabotage der Nord-Stream-Pipelines und die Bombardierung der Krimbrücke, beide eindeutig das Werk der US-/NATO-/ukrainischen Streitkräfte, den Einsatz erheblich erhöht. Die Tür zur Hölle wurde gerade weiter geöffnet, und ich vermute nicht zufällig, als die US-Wahlen näher rückten.


In seinem jüngsten Fernsehgespräch machte Wladimir Putin die nukleare Position Russlands sehr deutlich und erwähnte Atomwaffen nur im Zusammenhang mit westlichen Drohungen, sie einzusetzen, wie Moon of Alabama berichtete .


Putin sagte:


Sie [die USA/NATO/Ukraine] haben sogar auf die nukleare Erpressung zurückgegriffen . Ich beziehe mich nicht nur auf den vom Westen angeregten Beschuss des Kernkraftwerks Zaporozhye, bei dem eine nukleare Katastrophe droht, sondern auch auf die Äußerungen einiger hochrangiger Vertreter der führenden NATO-Staaten zur Möglichkeit und Zulässigkeit Einsatz von Massenvernichtungswaffen – Atomwaffen – gegen Russland.


Ich möchte diejenigen, die solche Aussagen über Russland machen, daran erinnern, dass unser Land auch über verschiedene Arten von Waffen verfügt , von denen einige moderner sind  als die Waffen der NATO-Staaten. Im Falle einer Bedrohung der territorialen Integrität unseres Landes und zur Verteidigung Russlands und unseres Volkes werden wir selbstverständlich alle uns zur Verfügung stehenden Waffensysteme einsetzen. Das ist kein Bluff.


Nur erwachsene Kinder glauben noch der US-Propaganda. „An das Unglaubliche glauben“

Die Bürger Russlands können sicher sein, dass die territoriale Integrität unseres Mutterlandes, unsere Unabhängigkeit und Freiheit – ich wiederhole – durch alle uns zur Verfügung stehenden Systeme verteidigt werden. Diejenigen, die nukleare Erpressung gegen uns anwenden, sollten wissen, dass die Windrose sich umdrehen kann.


Wenn der lang geplante US-Krieg gegen Russland , der für jeden, der über die propagandistischen Schlagzeilen hinausschaut und die Angelegenheit studiert, so offensichtlich ist, bald in einen offenen Krieg in vollem Umfang explodiert, den alle entsetzt sehen werden, werden diese wahren Gläubigen eingreifen ihre Fersen noch mehr. Sie werden neue Gründe finden, um ihren Glauben zu rechtfertigen, und das ist dem religiösen Glauben ähnlich. Der oben zitierte Bericht der berüchtigten Rand Corporation aus dem Jahr 2019, „ Overextending and Unbalancing Russia “, zitiert das Folgende als Teil des Kriegsprozesses, wie im Artikel „ Strategische Kultur “ zusammengefasst , aber es wird keine Auswirkungen auf die treuen Gläubigen haben:


  • Bereitstellung tödlicher Militärhilfe für die Ukraine
  • Mobilisierung europäischer NATO-Mitglieder
  • Verhängung tieferer Handels- und Wirtschaftssanktionen
  • Steigerung der US-Energieproduktion für den Export nach Europa
  • Erweiterung der europäischen Importinfrastruktur, um Lieferungen von verflüssigtem Erdgas (LNG) aus den USA zu erhalten


Ich denke immer wieder an den US-False-Flag-„Zwischenfall“ im Golf von Tonkin im Jahr 1964 und daran, wie effektiv dieser die leichtgläubige Bevölkerung und den mitschuldigen US-Kongress überzeugen konnte – mit einer Abstimmung von 88 zu 2 im Senat und 414 zu 0 im Repräsentantenhaus Vertreter (versuchen Sie sich solche Kriminellen vorzustellen) – dass US-Zerstörer unschuldig von den Nordvietnamesen angegriffen wurden und dass Lyndon Johnson die Befugnis erhalten sollte, zu reagieren, um die „kommunistische Aggression“ abzuwehren, was er natürlich tat, indem er Nordvietnam bombardierte und entsandte 500.000 Soldaten, um Vietnam und die Vietnamesen fast 9.000 Meilen von den Vereinigten Staaten entfernt brutal zu zerstören. Johnson hat einfach gelogen, um Krieg zu führen, und Biden tut heute dasselbe. Aber viel zu viele Menschen lieben die Lügen ihrer Führer, weil sie sich dadurch insgeheim gerechtfertigt fühlen in den Lügen, die sie selbst in persönlichen Angelegenheiten erzählen.


1965 vertonte der Folksänger Tom Paxton Johnsons Lügen mit „Lyndon Johnson Told the Nation“.   Damals wurde Kunst als Waffe gegen die US-Propaganda eingesetzt.


Heute können wir fragen: Wo sind all die Künstler geblieben?


Wir wissen, dass die USA es vorerst aufgegeben haben, Hunderttausende von Truppen in ein anderes Land zu schicken; jetzt sind es Drohnen, Luftkrieg, Spezialeinheiten, die CIA, Söldner, Terroristen und Vermittler wie die ukrainischen Wehrpflichtigen, Asow-Nazis und NATO-


Stellvertreter. Das war die Lehre aus Vietnam, als die Wehrpflicht zu massiven Protesten und Widerstand führte. Jetzt wird Krieg weniger offensichtlich geführt und die Propaganda ist durch digitale Medien umfassender und konstanter.


Es gibt viele solcher Beispiele für US-Verrat, insbesondere die Anschläge vom 11. September 2001, aber eine solche Geschichte ist nur für diejenigen zugänglich, die es auf sich nehmen, Nachforschungen anzustellen.


Jetzt gibt es die korrupte ukrainische US-Marionettenregierung, die fast 6.000 Meilen von den Vereinigten Staaten entfernt ist und vor russischer „Aggression“ verteidigt werden muss, genau wie die korrupte südvietnamesische US-Marionettenregierung es war.


Diejenigen, die die Propaganda der Massenmedien kaufen, frage ich: Warum kämpfen die USA so weit von ihren Küsten entfernt immer darum, Menschen zu töten?


Klingt es nicht ein bisschen seltsam, dass unsere wunderbaren Führer Libyen, Vietnam, Serbien, die Philippinen, den Irak, Syrien, Afghanistan usw. zerstört haben, Länder, die so weit entfernt sind, und dass Russland sich jetzt ein paar Meilen vor einem US/NATO-Eingriff verteidigt von seinen Grenzen wird es beschuldigt, die bösen Aggressoren zu sein, und Wladimir Putin hat einen anderen Hitler genannt, wie alle Führer der Länder, die wir angegriffen haben?


Haben Sie Ihr Denkvermögen komplett verloren? Oder glauben Sie wie kleine Kinder tatsächlich den körperlosen Nachrichtensprechern, die Ihre vorgefertigte Fernsehpropaganda liefern?

Wenn ich so eine offensichtliche Frage stelle, bin ich dann ein „Rechter“?


Wenn ich zwei Tatsachen nenne: dass Donald Trump – den ich für verabscheuungswürdig und Teil des Teile-und-Herrsche-Spiels als Bidens Kehrseite halte und das auch gesagt habe – keinen Krieg gegen Russland begonnen hat und dass das Russia-Gate ein Propaganda-Stunt der Demokraten war und ist falsch, macht mich das zu einem Rechten? Mein Freund würde das sagen. Definieren aussagekräftige Fakten Ihre politische Loyalität, egal ob es sich um Fakten über Republikaner oder Demokraten handelt?


Nein. Ich werde Ihnen sagen, was es aus mir macht: Ein angewiderter Mensch, angewidert von all den Lügen und der Leichtgläubigkeit der Menschen nach Jahrzehnten der Beweise, die sie zur Wahrheit über all diese Politiker und den laufenden Krieg gegen Russland hätten erwecken sollen. Ich habe die Geduld damit verloren. Jahrzehntelang habe ich vergeblich über solche Propaganda geschrieben. Ja, diejenigen, die mir tendenziell zustimmten, sind meinen Argumenten vielleicht etwas näher gekommen, aber die überwiegende Mehrheit hat sich kein Jota gerührt.


Ich wünschte, es wäre anders. Es ist mein Wunsch. Eduardo Galeano , der uruguayische Weise Amerikas, der wusste, was oben und was unten war, als er 1998 Upside Down: A Primer for the Looking-Glass World schrieb , sagte Folgendes über Desire:


Ein Mann fand Aladdins Lampe herumliegen. Da er ein großer Leser war, erkannte der Mann es und rieb es sofort. Der Flaschengeist erschien, verneigte sich tief und sagte: „Bei Ihrem Dienstmeister. Dein Wunsch ist mir Befehl. Aber es wird nur einen Wunsch geben.

Da er ein guter Junge war, sagte der Mann: ‚Ich wünsche mir, dass meine tote Mutter zurückgebracht wird.'

Der Geist verzog das Gesicht. „Es tut mir leid, Meister, aber dieser Wunsch ist unmöglich. Mach etwas anderes.'

Da er ein netter Kerl war, sagte der Mann: „Ich wünschte, die Welt würde aufhören, Geld auszugeben, um Menschen zu töten.“

Der Geist schluckte. ‚Uhh … Wie, sagten Sie, hieß Ihre Mutter?'


Der Wunsch nach Frieden und Sicherheit ist ein universeller Traum. Manchmal ist es in den Herzen der Menschen verborgen, weil sie die Lügen der Bösen geschluckt haben, die Krieg gegen diejenigen führen wollen, die auf der Sicherheit ihres Landes bestehen, wie es die Russen heute fordern.


Es ist sehr frustrierend zu versuchen, Menschen aus ihrer fabrizierten Zustimmung und der darauf folgenden Sorglosigkeit aufzuwecken, während wir in den Abgrund geführt werden.

Aber ich werde nicht aufhören, es zu versuchen. Galeano nicht. Er hinterließ uns diese Worte des universellen Widerstands:


Wir werden Landsleute und Zeitgenossen aller sein, die sich nach Gerechtigkeit und Schönheit sehnen, egal wo sie geboren sind oder gelebt haben, denn die Grenzen von Geographie und Zeit werden aufhören zu existieren.


Wir müssen die Welt retten, bevor es zu spät ist.

*


Dieser Artikel wurde ursprünglich auf der Blog-Site des Autors hinter dem Vorhang veröffentlicht .

Edward Curtin ist ein prominenter Autor, Forscher und Soziologe aus West-Massachusetts. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Center for Research on Globalization (CRG). 

Er ist der Autor von Seeking the Truth in a Country of Lies

Um sein Buch zu bestellen,  klicken Sie auf die Titelseite .

„Seeking Truth in a Country of Lies ist eine schillernde Reise ins Herz vieler Themen – politischer, philosophischer und persönlicher Art – die uns alle angehen sollten. Ed Curtin hat den Touch eines Dichters und das Auge eines Adlers.“ Robert F. Kennedy jr.

„Edward Curtin steckt unsere mit Propaganda vollgestopften Köpfe in eine Guillotine und nimmt uns dann blitzschnell mit auf einen erlösenden Waldspaziergang – vom Inferno zum Paradiso. Gehen Sie mit Ed und seinen Freunden – Daniel Berrigan, Albert Camus, George Orwell und vielen anderen – durch die dunkelsten Wälder voller Glühwürmchen auf dieser Erde.“ James W. Douglass, Autor, JFK und das Unaussprechliche

„Ein starkes Exposé über die CIA und unseren Geheimstaat … Curtin ist seit langem ein leidenschaftlicher Reformbefürworter; seine Geschichten werden Ihr Herz höher schlagen lassen.“ Oliver Stone, Filmemacher, Autor und Regisseur


Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Urheberrecht © Edward Curtin , Global Research, 2022


Info: https://www.globalresearch.ca/us-leading-world-into-abyss/5795887


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

12.10.2022


NATO raus - raus aus der NATO

Material zum Runterladen Material zum Bestellen Aktion Veranstaltungen Dokumente Artikel aktuell Artikel chronologisch Archiv



Der Warschauer Pakt ist aufgelöst, die Sowjetarmee aus Ostdeutschland abgezogen.
Die nach dem 2+4-Vertrag von 1990 erhoffte "Friedensdividende" ist verspielt:
USA und NATO führen unentwegt Kriege.
In Westdeutschland sind weiterhin US-Truppen stationiert,
in Kriegsmanövern machen sie auch Ostdeutschland zum Aufmarschgebiet,
die NATO hat sich bis an die Westgrenze Russlands ausgedehnt.
Die Lage wird immer bedrohlicher.
Deshalb fordert die Kampagne "NATO raus - raus aus der NATO" von der Bundesregierung
insbesondere die Kündigung des Truppenstationierungsvertrags und den Austritt aus der NATO.


+++ Aktuell +++ Appell online Unterzeichnen! +++ Aktuell +++

Neuer "Krefelder Appell"
Den Kriegstreibern in den Arm fallen
Von Mitgliedern der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO", 16.11.2021
Online unterzeichnen

New "Krefeld Appeal"
Stop the warmongers
By members of the campaign "NATO out - out of NATO", 16.11.2021
Sign online

Nouvel "Appel de Krefeld"
Arrêtez les bellicistes
par membres de la campagne "Sortir l'OTAN - sortir de l'OTAN", 16.11.2021
Signer en ligne


Neuer "Krefelder Appell" warnt vor Krieg gegen die Menschheit
Den Kriegstreibern in den Arm fallen
Von Mitgliedern der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO", NRhZ 780 vom 16.11.2021

Eine Stellungnahme zum "Neuen Krefelder Appell"
Die hybride Kriegsführung der Herrschenden im Fokus
Von Eva und Markus Heizmann (Bündnis gegen Krieg, Basel), NRhZ 783 vom 24.12.2021

Im Interview
Aufruf für den Frieden – der "Neue Krefelder Appell"
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann - interviewt von Felicitas Rabe, RTdeutsch, 01.01.2022

Korrespondenz zwischen Attac und dem Bundesverband Arbeiterfotografie in Sachen "Neuer Krefelder Appell - Den Kriegstreibern in den Arm fallen!"
Attac attackiert "Neuen Krefelder Appell"
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 785 vom 26.01.2022

Zur Auseinandersetzung zwischen Attac und dem Bundesverband Arbeiterfotografie in Sachen "Neuer Krefelder Appell - Den Kriegstreibern in den Arm fallen!"
Antisemitismus bei Attac - Wie man mit der Keule das Corona-Regime schützt
Von Ulrich Gellermann, NRhZ 785 vom 26.01.2022

Attacken von Soros über ND, Attac und GEW bis hin zur Marienstraße
Kampf des Imperiums gegen "Neuen Krefelder Appell"
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 786 vom 16.02.2022

Zu Imperialismus, Ukraine-Krieg und Neuem Krefelder Appell
Die Ernte der Dummheit
Von Eva und Markus Heizmann (Bündnis gegen Krieg, Basel), NRhZ 787 vom 09.03.2022

Der Krefelder Appell, der Neue Krefelder Appell und der Appell der Geradeaus- und Nicht-Denker
Appelle und Unterschriften
Von Thomas Immanuel Steinberg, NRhZ 788 vom 30.03.2022

Hetze gegen den Neuen Krefelder Appell, ein Leserbrief, eine "Richtigstellung" und eine zornige Replik
Eine Tragödie des "pazifistischen" Bellizismus
Zusammengestellt von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 789 vom 20.04.2022

Neues vom "Neuen Krefelder Appell"
Eugen Drewermann: "Ja, ich habe unterschrieben"
Zusammengestellt von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 797 vom 31.08.2022


Material zum Runterladen

Flugblatt, November 2021
"Neuer Krefelder Appell - Den Kriegstreibern in den Arm fallen"

Den Kriegstreibern in den Arm fallen

 Faltblatt, Februar 2020
"Damit von deutschem Boden nur Frieden ausgeht"

Damit von deutschem Boden nur Frieden ausgeht

 Flugblatt mit Unterschriftenliste, 2016 (Aufruf-Kurzfassung)
"Sagt NEIN, ächtet Aggressionen, bannt die Weltkriegsgefahr!"

 Flugblatt, 2015 (Aufruf-Langfassung)
"Sagt NEIN, ächtet Aggressionen, bannt die Weltkriegsgefahr!"


Material zum Bestellen

NATO raus - raus aus der NATO

Buttons (5 cm Durchmesser) bzw. Aufkleber (kreisförmig rauslösbar, 10 cm Durchmesser)
Bestellung bei Helene und Ansgar Klein: haklein1963(at)t-online(dot)de
0,35 Euro pro Stück + Versandkosten (Mindestabnahme 3 Stück)

NATO raus - raus aus der NATO

Fahnen (1 x 1 Meter)
Bestellung bei Helene und Ansgar Klein: haklein1963(at)t-online(dot)de
9,-- Euro pro Stück + Versandkosten


Damit von deutschem Boden nur Frieden ausgeht

Faltblätter "Damit von deutschem Boden nur Frieden ausgeht" (21 x 10,5 cm)
Bestellung bei Helene und Ansgar Klein: haklein1963(at)t-online(dot)de
0,02 Euro pro Stück + Versandkosten (Mindestabnahme 50 Stück)


Wahlprüfstein zur Bundestagswahl

Wahlprüfstein zur Bundestagswahl am 26. September 2021
Wollen Sie die Entmilitarisierung Deutschlands?
Von Mitgliedern der Kampagne "NATO raus - raus aus der NATO", NRhZ 775 vom 02.09.2021

Reaktionen von Bundestagsabgeordneten auf den Wahlprüfstein von Mitgliedern der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO"
Ernüchternd: im Bundestag vertretene Parteien kaum wählbar
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 777 vom 22.09.2021


Appell an Bundesregierung und Bundestag

Appell an Bundesregierung und Bundestag, September 2019
Von deutschem Boden darf nur Frieden ausgehen
Von Kampagne „NATO raus – raus aus der NATO“, NRhZ 720 vom 25.09.2019

Reaktionen auf den Appell der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" an Bundesregierung und Bundestag
Debatte um die Verbannung der US-Kriegsmaschinerie kommt in den Bundestag
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 723 vom 23.10.2019

Weitere Reaktionen auf den Appell der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" an Bundesregierung und Bundestag
Debatte um die Verbannung der US-Kriegsmaschinerie kommt in den Bundestag (2)
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 732 vom 15.01.2020


Aktion "Kündigt Ramstein Air Base" durch Kündigung des Truppenstationierungsvertrags

Das Bündnis "Kündigt Ramstein Air Base" ruft auf
zur Unterstützung der Forderung nach Schließung des US-Stützpunktes Airbase Ramstein
durch Kündigung des Stationierungsvertrags.
(hier Klicken, um zu unterschreiben!)



Konferenz des Komitees "No Guerra No NATO" am 25. April 2020 in Florenz

Kündigt Ramstein Air Base

"Liberiamoci dalla guerra - lasst uns den Krieg loswerden"
mit Michel Chossudovsky, Tim Anderson, John Shipton und vielen anderen
Samstag, 25.4.2020, Florenz, Cinema Teatro Odeon, Piazza degli Strozii 2


Demonstration am 30. Mai 2020 in Berlin

Kündigt Ramstein Air Base

Das Bündnis "Kündigt Ramstein Air Base" ruft unter Einbeziehung der Forderungen
"Truppenstationierungsvertrag kündigen" und "NATO raus aus Deutschland – Deutschland raus aus der NATO"
zum 30. Mai 2020 zu einer Demonstration nach Berlin auf.

Rede "Truppenstationierungsvertrag kündigen!"
gehalten von Andreas Neumann am 30. Mai 2020 für die Kampagne "NATO raus - raus aus der NATO"


Dokumente

Washington DC, 4. April 1949
Der Nordatlantikvertrag
(Artikel 13; Austritt mit 1-Jahres-Frist)

 Bundesgesetzblatt, 24. März 1955
Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland, 23.10.1954
(Artikel 3: Kündigungsmodalitäten durch Notenwechsel vom 25. September 1990 revidiert)

 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1990, Teil II, Seiten 1390 bis 1393
Notenwechsel vom 25. September 1990 zum Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland
(Punkt 3: Kündigung mit 2-Jahres-Frist)

 Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland, 12. September 1990
Zwei-plus-Vier-Vertrag
("Die Regierungen... bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird")


Anträge der LINKEN im Bundestag

Anträge "Abzug der US-Soldaten aus Deutschland" und "DEFENDER 2020 stoppen" am 13.2.2020 im Bundestag in der ersten Lesung
Ich eröffne die Aussprache
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 736 vom 19.02.2020
(beide Anträge enthalten die Forderung nach Kündigung des Truppenstationierungsvertrags)

Anträge "Abzug der US-Soldaten aus Deutschland" und "DEFENDER 2020 stoppen" in Bundestagsausschüssen behandelt
Problemlösung: Ablehnung
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 748 vom 28.06.2020
(beide Anträge enthalten die Forderung nach Kündigung des Truppenstationierungsvertrags)



Artikel mit Bezug zur Kampagne "NATO raus - raus aus der NATO" - chonologisch sortiert

NATO raus – raus aus der NATO
Initialzündung für eine Kampagne der Friedensbewegung
NRhZ 551 vom 02.03.2016

Stopp-Ramstein-Aktionen am 10. und 11. Juni 2016
Den Truppenstationierungsvertrag kündigen!
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 564 vom 01.06.2016

Fragen zum Antrag der Fraktion DIE LINKE an den Bundestag
NATO-Truppenstatut oder Stationierungsvertrag – das ist hier die Frage
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 566 vom 15.06.2016

"Kein göttliches Gesetz verhindert Nato-Austritt"
Gegen die "Nato-Ostfront" – raus aus der Nato!
Klaus Hartmann, interviewt von Tilo Gräser (Sputnik), NRhZ 667 vom 11.07.2018

UZ-Pressefest 2018 in Dortmund (Video)
FRAGEN zur FRIEDENSBEWEGUNG: Truppenstationierungsvertrag kündigen?
Von Klaus Hartmann, NRhZ 673 vom 12.09.2018

Wie kann verhindert werden, dass die Kampagne Stopp-Air-Base-Ramstein "an die Wand gefahren" wird?
Quo vadis, Kampagne Stopp Air Base Ramstein?
Transkript der Antwort von Klaus Hartmann auf die Frage "Truppenstationierungsvertrag kündigen?" – kommentiert von LUFTPOST, NRhZ 675 vom 26.09.2018

Appell zur Aufkündigung des Truppenstationierungsvertrags
Frieden mit Rußland! Der tiefe Staat will den großen Krieg
Von Klaus von Raussendorff, NRhZ 679 vom 24.10.2018

Der Kampf um eine wirksame Friedensbewegung
Nun die Kündigung des Truppenstationierungsvertrages zur zentralen Forderung machen!
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 679 vom 24.10.2018

Stopp-Ramstein-Planungskonferenz am 28.10.2018 in Frankfurt
Kündigung des Truppenstationierungsvertrages zur zentralen Forderung gemacht
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 680 vom 31.10.2018

Pro und Contra
Warum die Kündigung des Stationierungsvertrags zentrale Forderung der deutschen Friedensbewegung werden muss
Von LUFTPOST, NRhZ 682 vom 14.11.2018

"Erste Internationale Konferenz gegen US- und NATO-Militärbasen" in Dublin/Irland
Wichtige Chance vertan
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 683 vom 21.11.2018

25. Friedenspolitischer Ratschlag in Kassel, Dezember 2018
Kündigung des Stationierungsvertrags auf die Tagesordnung gesetzt
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 685 vom 05.12.2018

Aktionskonferenz von „abrüsten statt aufrüsten“, Frankfurt/Main, 10.2.2019
Kündigung des Truppenstationierungsvertrags und NATO-Austritt gegen erbitterten Widerstand in die Diskussion gebracht
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 692 vom 13.02.2019

Zum 70. Geburtstag der NATO
Lieber Donald!
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 700 vom 10.04.2019

Grünes Licht für die Friedensbewegung
Zwei-plus-Vier-Vertrag kein Hindernis für "NATO raus – raus aus der NATO"
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 704 vom 04.05.2019

Beschluss der IPPNW-Mitgliederversammlung, Stuttgart, 3. bis 5. Mai 2019
IPPNW fordert Kündigung des Truppenstationierungsvertrags
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 704 vom 08.05.2019

3. Internationale Konferenz "No to Military Bases & Wars", Ramstein, 28.6.2019
Die Welt vom Militarismus befreien
Von Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO", NRhZ 709 vom 12.06.2019

Konferenz "Nein zu Militärbasen und Kriegen", Ramstein, 28.6.2019, fordert:
Truppenstationierungsvertrag kündigen und aus der NATO austreten!
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 712 vom 03.07.2019

Appell an Bundesregierung und Bundestag, September 2019
Von deutschem Boden darf nur Frieden ausgehen
Von Kampagne „NATO raus – raus aus der NATO“, NRhZ 720 vom 25.09.2019

Reaktionen auf den Appell der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" an Bundesregierung und Bundestag
Debatte um die Verbannung der US-Kriegsmaschinerie kommt in den Bundestag
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 723 vom 23.10.2019

Weitere Reaktionen auf den Appell der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" an Bundesregierung und Bundestag
Debatte um die Verbannung der US-Kriegsmaschinerie kommt in den Bundestag (2)
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 732 vom 15.01.2020

Leipziger Konferenz: Stoppt das US-Großmanöver "Defender Europe 2020"
Mobilisierung der Friedensbewegung
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, Fotogalerie, NRhZ 733 vom 29.01.2020

Aufrufe gegen das US-Großmanöver "Defender Europe 2020"
Kriegsvorbereitungen die Basis entziehen
Zusammengestellt von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 733 vom 29.01.2020

NRW-Anti-Defender-Koordinationstreffen am 7.2.2020 in Düsseldorf
Wie den Manöver-Irrsinn stoppen?
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 735 vom 12.02.2020

Protest gegen die "Münchner Sicherheitskonferenz" am 15. Februar 2020
Alles muss sich ändern! – Nein zu Krieg und Umweltzerstörung!
Von Aktionsbündnis gegen die Münchner Sicherheitskonferenz, NRhZ 735 vom 12.02.2020

Anträge "Abzug der US-Soldaten aus Deutschland" und "DEFENDER 2020 stoppen" am 13.2.2020 im Bundestag in der ersten Lesung
Ich eröffne die Aussprache
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 736 vom 19.02.2020
(beide Anträge enthalten die Forderung nach Kündigung des Truppenstationierungsvertrags)

Protest gegen die Münchner "Sicherheitskonferenz", München, 15.2.2020
NATO raus aus Deutschland – Deutschland raus aus der NATO
Fotogalerie von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 736 vom 19.02.2020

 Protest gegen die Münchner "Sicherheitskonferenz", München, 15.2.2020
Stopp US Defender Europe 2020
Videostatements von Claus Schreer, Alexander Neu und Wolfgang Blaschka, NRhZ 736 vom 19.02.2020
Alexander Neu: "NATO raus aus Deutschland – Deutschland raus aus der NATO - das ist unser Motto"

 Ein Faltblatt genau zum richtigen Zeitpunkt
Kriegsmoloch verbannen – damit von deutschem Boden nur Frieden ausgeht
Von Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO", NRhZ 738 vom 04.03.2020

 Rede – gehalten für die Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO"
am 30. Mai 2020 am Brandenburger Tor im Rahmen der Kundgebung von KündigtRamsteinAirBase
Truppenstationierungsvertrag kündigen!
Von Andreas Neumann, NRhZ 746 vom 05.06.2020

 Anträge "Abzug der US-Soldaten aus Deutschland" und "DEFENDER 2020 stoppen" in Bundestagsausschüssen behandelt
Problemlösung: Ablehnung
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 748 vom 28.06.2020
(beide Anträge enthalten die Forderung nach Kündigung des Truppenstationierungsvertrags)

Wahlprüfstein zur Bundestagswahl am 26. September 2021
Wollen Sie die Entmilitarisierung Deutschlands?
Von Mitgliedern der Kampagne "NATO raus - raus aus der NATO", NRhZ 775 vom 02.09.2021

Reaktionen von Bundestagsabgeordneten auf den Wahlprüfstein von Mitgliedern der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO"
Ernüchternd: im Bundestag vertretene Parteien kaum wählbar
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 777 vom 22.09.2021

Appell vom 20.09.2021 zum 65. Jahrestag der Entscheidung von General de Gaulle, die amerikanischen NATO-Truppen aus Frankreich auszuweisen
Lasst uns endgültig aus der NATO austreten!
Von "Pôle de Renaissance Communiste en France" - übersetzt von Klaus von Raussendorff, NRhZ 779 vom 27.10.2021

Aufruf
"NATO RAUS AUS DEUTSCHLAND! DEUTSCHLAND RAUS AUS DER NATO! FREUNDSCHAFT MIT RUSSLAND UND CHINA!"
Initiiert vom Deutschen Freidenker-Verband, November 2021

Neuer "Krefelder Appell" warnt vor Krieg gegen die Menschheit
Den Kriegstreibern in den Arm fallen
Von Mitgliedern der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO", NRhZ 780 vom 16.11.2021

Eine Stellungnahme zum "Neuen Krefelder Appell"
Die hybride Kriegsführung der Herrschenden im Fokus
Von Eva und Markus Heizmann (Bündnis gegen Krieg, Basel), NRhZ 783 vom 24.12.2021

Im Interview
Aufruf für den Frieden – der "Neue Krefelder Appell"
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann - interviewt von Felicitas Rabe, RTdeutsch, 01.01.2022

Korrespondenz zwischen Attac und dem Bundesverband Arbeiterfotografie in Sachen "Neuer Krefelder Appell - Den Kriegstreibern in den Arm fallen!"
Attac attackiert "Neuen Krefelder Appell"
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 785 vom 26.01.2022

Zur Auseinandersetzung zwischen Attac und dem Bundesverband Arbeiterfotografie in Sachen "Neuer Krefelder Appell - Den Kriegstreibern in den Arm fallen!"
Antisemitismus bei Attac - Wie man mit der Keule das Corona-Regime schützt
Von Ulrich Gellermann, NRhZ 785 vom 26.01.2022

Attacken von Soros über ND, Attac und GEW bis hin zur Marienstraße
Kampf des Imperiums gegen "Neuen Krefelder Appell"
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 786 vom 16.02.2022

Zu Imperialismus, Ukraine-Krieg und Neuem Krefelder Appell
Die Ernte der Dummheit
Von Eva und Markus Heizmann (Bündnis gegen Krieg, Basel), NRhZ 787 vom 09.03.2022

Der Krefelder Appell, der Neue Krefelder Appell und der Appell der Geradeaus- und Nicht-Denker
Appelle und Unterschriften
Von Thomas Immanuel Steinberg, NRhZ 788 vom 30.03.2022

Hetze gegen den Neuen Krefelder Appell, ein Leserbrief, eine "Richtigstellung" und eine zornige Replik
Eine Tragödie des "pazifistischen" Bellizismus
Zusammengestellt von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 789 vom 20.04.2022

Neues vom "Neuen Krefelder Appell"
Eugen Drewermann: "Ja, ich habe unterschrieben"
Zusammengestellt von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 797 vom 31.08.2022



Archiv (Links zu weiteren websites)

Nein zur NATO - Deutschlands NATO-Mitgliedschaft beenden

"NATO raus - raus aus der NATO" auf der website arbeiterfotografie.com


Info: http://natoraus.de

12.10.2022

Stoltenberg: NATO-Übung zur nuklearen Abschreckung schon "vor Invasion der Ukraine geplant"

test.rtde.tech, 12 Okt. 2022 15:26 Uhr

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigte am Dienstag auf seiner Pressekonferenz in Brüssel an, dass eine "seit Langem geplante Atomwaffenübung" des Bündnisses in der nächsten Woche beginnen werde.


Trotz zunehmender Spannungen sagte Stoltenberg: "Es wäre ein völlig falsches Signal, wenn wir jetzt plötzlich eine lange geplante Routineübung wegen des Krieges in der Ukraine absagen würden."


Das NATO-Manöver "Steadfast Noon" soll eine jährliche geheime Atomwaffenübung sein, die in der Regel eine Woche lang dauert. Bei der Übung sollen mit Atomsprengköpfen bestückte Kampfflugzeuge eingesetzt werden. Auch konventionelle Jets sowie Überwachungs- und Betankungsflugzeuge würden an der Übung teilnehmen.


Mehr zum Thema -  An Annalena Baerbock soll die Welt genesen


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://test.rtde.tech/kurzclips/video/151387-stoltenberg-nato-ubung-zur-nuklearen


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

12.10.2022

InterBündnis
Internationalistisches Bündnis gegen Rechtsentwicklung, Faschismus und Krieg!

inter-buendnis.de, vom 24.01.2022, InterBündnis


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Willkommen auf der Webseite des Internationalistischen Bündnisses fortschrittlicher und revolutionärer Kräfte in Deutschland, oder kurz: InterBündnis

Internationalistisch, antifaschistisch, (klassen)kämpferisch, ökologisch und revolutionär!


Das InterBündnis wurde am 2. Oktober 2016 in Berlin gegründet. Wir sind eine überparteiliche Bewegung aus 40 Trägerorganisationen und 40.000 eingetragenen Unterstützer*innen in vielen Städten im gesamten Bundesgebiet, die sich zusammengeschlossen haben gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen, der bürgerlichen Parteien und Teilen der Gesellschaft in Deutschland, gegen Faschismus und Krieg und für eine gesellschaftliche Alternative, trotz teils unterschiedlicher Vorstellungen und ideologischer Ausrichtung. Denn ohne Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse kann in der heutigen Zeit keine der bennendsten Zukunftsfragen gelöst werden. Wir entwickeln eine gemeinsame organisierte Zusammenarbeit auf Grundlage des Kampfes und unserer Grundsätze in den vielfältigen Fragen, in denen wir uns einig sind. Das Bündnis hat eine demokratische Arbeitsweise und Prinzipien, eine solidarische Streitkultur und ist finanziell unabhängig.


Wir arbeiten allseitig im Interesse der werktätigen Menschen und kämpfen mit ihnen gemeinsam. Unsere Trägerorganisationen und Unterstützer*innen kommen aus den verschiedensten politischen und gesellschaftlichen Bereichen. Wir kämpfen mit Umwelt-, Jugend- und kommunalpolitischen Aktivist*innen ebenso zusammen, wie mit Arbeiter*innen, Gewerkschafter*innen, der Frauen-, der Migrantenbewegung und Antifaschist*innen. Die verschiedenen Erfahrungen sammeln und analysieren wir unter anderem in unseren Plattformen.


Siehst Du / sehen Sie das genauso? Dann sind Sie / seid Ihr im InterBündnis genau richtig.

Jede*r wird gebraucht, ob Einzelperson, Schülerinitiative, lokale oder bundesweite Organisation. Wir sind für alle fortschrittlichen und revolutionären Kräfte offen. Werde / werden Sie Teil der Bewegung des InterBündnis und aktiv vor Ort oder in den Plattformen!

Solltet Ihr / Sollten Sie noch nicht in unserem Verteiler sein, aber aktuelle Informationen über das Internationalistische Bündnis, nehmt Kontakt mit uns auf!


Das InterBündnis ist Mitinitiator und Träger der Bewegung "Gib Antikommunismus keine Chance!", die ein zentraler Bestandteil unserer Aktivitäten ist.


Wahlen

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Verschiedene unserer Trägerorganisationen, jedoch nicht alle, nehmen in der einen oder anderen Form an Wahlen teil. Kommunalpolitische Wahlbündnisse sind über die Kommunalplattform vernetzt. Zu Landtags-, Bundestags- und Europaratswahlen - hier können nur Parteien Listen aufstellen - treten Trägerorganisationen und Unterstützer*innen des InterBündnis regelmäßig gemeinsam als Internationalistische Liste / MLPD (InterListe/MLPD) an. Bundesweit bekannt wurden unsere Plakatkampagnen zu Wahlen (hier in einem PDF-Dokument). Hier finden Sie unser Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021.


Unsere Kandidatengrundsätze unterscheiden uns dabei klar von den bürgerlichen Parteien: Unsere Mandatsträger*innen und Parlamentarier*innen können jederzeit wieder abgesetzt werden durch diejenigen, die sie aufgestellt haben, sollten sie nicht mehr entsprechend der Grundsätze des Bündnisses handeln. Sie nehmen keinerlei persönliche Privilegien im Wahlkamps oder für die Parlamentsarbeit und keinerlei finanzielle Zuwendungen daraus an. Sollte eine professionelle Tätigkeit notwendig sein, entscheidet das Bündnis über die Höhe der Zuwendungen. Wir erläutern diese Grundsätze in verschiedenen Dokumenten konkreter.


Mitmachen

Sie sind dabei? Tragen Sie Sich als Unterstützer*in ein!


Info: https://inter-buendnis.de


unser Kommentar: Kommunalpolitische Wahlbündnisse sind als "überparteiliche" Bewegung über die Kommunalplattform vernetzt. Internationalistische Liste / pol. Partei MLPD (InterListe/MLPD)

12.10.2022

Carlo Masala über die Bundeswehr: „Ich will eine wehrhafte Demokratie“

taz.de, 9. 10. 2022, 14:48 Uhr
Politikwissenschaftler Carlo Masala ist als Militäranalyst präsent wie fast niemand. Er macht sich stark für eine diverse, woke und bewaffnete Armee.

Hält „Frieden schaffen ohne Waffen“ für „totalen Unsinn“: Politikwissenschaftler Carlo Masala Foto: Christoph Busse


Wir treffen uns morgens um 8 Uhr. Carlo Masala lebt in Leipzig. Auf die Frage, wie viele Tweets er schon lanciert hat, antwortet er: „Nur zwei.“ Aus dem Wohnzimmer kommt leise Jazz. Im Flur ­stehen Musikinstrumente, er spielt selbst viel. Er serviert Stempelkaffee, er redet, wie er bei Fernsehauftritten spricht: erfrischend offen, wach.


taz am wochenende: Herr Masala, die Bundeswehr hat nach wie vor in linken Kreisen keinen guten Ruf. Nach den bekannt gewordenen Fällen rechtsradikaler Sympathisantenschaften kann es auch gar nicht anders sein, oder?

Carlo Masala: Es gibt diese rechtsextremistischen oder rechtsradikalen Soldaten in der Bundeswehr, ja. Aber wenn man die ganze Bundeswehr nimmt, ist ihre Anzahl dann doch klein. Das heißt nicht, dass nicht jeder einer zu viel ist, aber ihre Anzahl ist vergleichsweise geringer als in der deutschen Gesellschaft insgesamt. Aber sie dominieren zeitweise das öffentliche Bild.


Der Militärhistoriker Sönke Neitzel sagt, die Bundeswehr solle man ohnehin nicht allzu sozialpädagogisch handelnd sehen. Sie sei ein Militärkorpus.

Tatsächlich gibt es die Bundeswehr, die bei der Coronapandemie extrem viel geholfen hat, im Ahrtal bei den Hilfen für die Flutopfer war sie auch segensreich präsent. Aber richtig ist auch, dass es in der Bundeswehr archaische Rituale gibt und auch braucht. Ein großer Fehler in den vergangenen Jahrzehnten war, dass die Politik nie den Kern­aspekt der Armeen thematisiert hat.


Und der wäre?

Der dreckige Kernaspekt von Armee, nämlich dass es darum geht, auch gegebenenfalls unter gewissen Umständen zu töten beziehungsweise getötet zu werden. Darüber sprach man nicht, weder die Generalität noch die Politik.


Auch nicht, als die Bundeswehr in Afghanistan­ Station bezog.

Ich kenne das noch aus der Zeit, wo ganz, ganz viele meiner Absolventen an der Universität nach Afghanistan gegangen sind. Mit vielen habe ich Kontakt gehalten, und vielen von denen, die ich für sehr gute Studierende und Soldatinnen gehalten habe. Dann kamen sie zurück und haben gesagt: Nee, ich werde kein Berufssoldat.


Warum?

Sie sagten, sie hätten das Gefühl gehabt, dort etwas zu machen, was hier in dieser Gesellschaft, in der Heimat verschwiegen wird. „Und dazu habe ich keine Lust, das für den Rest meines Lebens zu machen.“ Sie wollten einen Beruf, zu dem sie nicht nur stehen können, sondern der auch nicht gesellschaftlich beschwiegen wird.


Ist diese politische Entwicklung, auf die Kanzler Scholz seit Ende Februar mit seiner Rede von der „Zeitenwende“ reagiert hat, so neu?

Sie begann mit dem Fall der Mauer. Wir hatten vorher eine Armee, die für einen hypothetischen Fall trainiert hat, der nicht eingetreten ist, Gott sei Dank. Es begann die Zeit der Auslandseinsätze, aber schon unter Kanzler Kohl galt, die Bundeswehr wird lediglich als ein bewaffnetes Technisches Hilfswerk verkauft. Wir gehen raus und tun Gutes. Also kein großer Unterschied zu Brot für die Welt oder zu anderen, halt nur mit einem G36-Sturmgewehr in der Hand. Aber die Aufgaben sind sozusagen die guten Aufgaben.

Das hat sich ja offenbar geändert.

Das Militär an sich ist nicht mehr umstritten, das ist Konsens der Parteien, abgesehen von der AfD und der Linken. Es geht nicht mehr um die Frage, ob wir militärische Macht brauchen – sondern ob bestimmte Einsätze Sinn machen oder nicht.


Viele Soldat*innen, die aus Afghanistan heimkehrten, beklagten, dass die Mission, die sie erfüllen sollten, Menschenrechte durchzusetzen beispielsweise, durch den Rückzug aus dem Hindukusch verraten wurde. Die das sagten, sind politisch superempfindsame Männer und Frauen.

Die Bundeswehr hat einen langen Weg hinter sich. Noch vor wenigen Jahren hat man sich um die Soldat*innen, die mit einer posttraumatischen Belastungsstörung versehrt zurückkamen, kaum gekümmert. Man dachte, so wie einst, ach, diese Erschütterungen, die geben sich. Nein, wir haben gelernt, dass die nicht einfach weggehen. Über 20 Jahre wurden 60.000 Sol­da­t*in­nen nach Afghanistan geschickt – aber wir haben keine Erinnerungskultur für sie und ihren Einsatz geschaffen. Wir haben über diesen Einsatz geschwiegen.


Ist das eine Folge der nationalso­zia­listischen Gewaltjahre – dass man das Militärische in der Bundesrepublik lieber unerwähnt lässt?

Po­li­ti­ke­r*in­nen glaubten immer, dass etwa Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht populär sind, dass sie politische Zustimmung kosten. Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist nichts, was Menschen in ihrem tagtäglichen Leben berührt. Aber wenn ich Zustimmung für diese politischen Bereiche, auch Auslandseinsätze haben will, muss ich dafür werben. Das sollte genauso normal sein wie Debatten um irgendwelche Gasumlagen. Ich kann den Fernseher nicht mal einschalten, ohne dass mir nicht die gesamte Riege von Regierung und Opposition über den Weg läuft und erklärt, warum das richtig, gut, falsch oder wie auch immer ist.


Sie sind in Köln als Kind von sogenannten Gastarbeitern aufgewachsen und haben, wie es so heißt, nicht gedient. Würden Sie heutzutage?

Damals hätte ich verweigert. Ich bin damals, schulisch geprägt, in einem linksliberalen Milieu aufgewachsen. Hätte ich damals gewusst, dass die Bundeswehr auch ein Studium, eine Ausbildung finanziert, wäre das für mich interessant gewesen.


Ein Lockmittel, das Studium.

Warum auch nicht? Alle Großorganisationen werben mit allen möglichen Benefits.

Waren Sie, generationstypisch, Pazifist?

Nein, nie. Ich habe auch damals die Funktion von Armeen eingesehen.


1982, zu den Hochzeiten der bundesdeutschen Friedensbewegung, gab es im Bonner Hofgarten die legendäre Demonstration gegen die Nato-Nachrüstung. Waren Sie dabei?

Nein, ich war noch zu jung. Viele meiner Bekannten und Freunde waren aber dabei.


Jene, die diese Jahre erlebt haben, sprechen von einer Zeit der Angst vor atomarer Zerstörung. Hatten Sie die auch?

Nie. Ich hatte nie Angst vor diesem nuklearen Armageddon. Ich bin nicht jeden Tag glücklich drüber aufgewacht, dass am Ende der Nacht keiner die Atombombe geschmissen hat.


„Frieden schaffen ohne Waffen“, hieß es, unter anderem.

Ist totaler Unsinn. Das wird nicht funk­tionieren. Wir leben in einem internatio­nalen System, in dem das große Problem für Staaten ist, dass keiner für ihre Sicherheit sorgt. Und deshalb müssen Staaten für ihre Sicherheit selbst sorgen. Und die Vorstellung, dass man eine Welt ohne Waffen hat und dass sich jeder daran hält, ist illusorisch. Wir sehen ja so viele Täuschungsversuche in der internationalen Politik. Wie soll garantiert werden, dass eine Welt ohne Waffen existiert und fortbesteht?


„Schwerter zu Pflugscharen“ – hätte dieses DDR-Credo etwas für Sie sein können?

Das war der Beginn einer Bewegung, die am Ende zum Kollaps der DDR führte. Ich bin Gegner von überdrehten Rüstungsspiralen. Warum hatten die Sowjetunion und die USA sich damals auf das jeweils siebenfache Potenzial der gegenseitigen Vernichtung geeinigt? Ich dachte mir schon während meines Studiums, dass das nicht logisch ist. Die jeweils einmalige Vernichtung würde doch reichen – wozu die siebenfache Möglichkeit?


Es war eine hochgefährliche Situation – aber eine im sogenannten Kalten Krieg, der im Unterschied zum Heißen Krieg nicht wirklich beginnt.

Der Unterschied zu heute ist nur, dass die Sowjetunion eine Status-quo-Macht war, der es in Europa also darum ging, das Bestehende zu erhalten, nicht zu erweitern. Russland hingegen ist eine revisionistische Macht. Und deswegen wird dieser Kalte Krieg 2.0, in den es zumindest auf einer europäischen Ebene hinausläuft, nicht stabiler sein als der, der 1990 endete, sondern unberechenbarer sein als der Kalte Krieg.


Hat sich eigentlich das Bild von Männlichkeit im Laufe Ihres Lebens ge­ändert?

Bei mir persönlich ja. Aber nicht bedingt durch die Bundeswehr. Ich sehe jetzt zum Beispiel wieder die Gefahr, wo wir in so einem Landes- und Bündnisverteidigungsszenario sind, dass wir die praktischen Fragen nicht geklärt kriegen: Wie bekommen wir gegebenenfalls große Teile der Truppe in vier Tagen von hier nach Irgendwo verlegt?


Ist das eine Frage toxisch-männlicher Tugenden?

Nein, aber seit einiger Zeit schleicht sich in die Bundeswehr wieder diese Kultur toxischer Männlichkeit ein – und dabei müsste es, wie ich sagte, um konkrete militärpraktische Fragen ­gehen.


Die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat sich in der Bundeswehr keinen guten Ruf eingehandelt, weil sie Fragen aufwarf, die in dieser Szene nicht üblich sind zu stellen: Frauenteilhabe an der Bundeswehr, Soldaten und Väter­monate, homosexuelle und trans Sol­da­t*in­nen …

… ihr großes Verdienst war es zumindest, dieses Tor zur Diversität in der Bundeswehr geöffnet zu haben. Und meine große Befürchtung ist, dass in der Bundeswehr Kräfte stärker werden, die dieses Tor gerne wieder schließen würden. Dass überhaupt trans Leute in der Bundeswehr sein können, dass Homosexualität kein Nichtthema ist, sondern, wie die restaurativeren Kräfte sagen, überbetont wurde.


Die Bundeswehr könnte doch öffentlich bekunden, stolz auf dieses Selbstverständnis als diversitätsbewusste Armee zu sein.

Ja, das sollte sie auf jeden Fall, macht sie aber nicht. Und das halte ich für einen großen Fehler. Wir wissen es ja auch wissenschaftlich, dass Armeen umso besser sind, wie sie die Diversität ihrer Gesellschaften widerspiegeln, und zwar komplett, sei es sexuell, sei es religiös. Eine militärische Großorganisation wie die Bundeswehr sollte keine Armee der Spartaner sein, mit entsprechendem Elitebewusstsein. Wie soll die funktionieren, wenn sie den Staat und die Gesellschaft, die sie verteidigen, aus ihrer Eliteposition verachten.


Ist Virilität noch an Männliches geknüpft, können auch Soldatinnen viril sein?

Ich kenne Soldatinnen. Die einen sind Mütter, andere sind Lesben, wiederum andere ohne Kinder. Wenn die auf dem Kasernenhof stehen, wenn die ihre sportliche Leistungsfähigkeit bringen, wenn es darum geht, Zähne zusammenzubeißen und durchzuziehen: 80 Prozent aller Typen lassen die hinter sich. Mehr muss man dazu nicht sagen.


In der Ukraine, so wissen wir, kämpfen queere Menschen gegen die russischen Angreifer. Sie melden sich an der Front, sind hochrespektiert. Ist das nicht ein Vorbild – so wie es auch in der israelischen Armee üblich ist?

Ja, absolut. Ich will eine Bundeswehr, die woke im besten Sinne des Wortes ist, wehrhaft und bis an die Zähne bewaffnet. Ich will eine wehrhafte Demokratie, und ich will auch eine Armee, die die Diversität dieser Gesellschaft widerspiegelt.


Trauen Sie das den höheren Ebenen der Bundeswehr zu, für solch ein modernes Verständnis von Diversität einzutreten?

Das muss politisch verordnet werden, sonst tut sich wenig, die erreichten Fortschritte bleiben sonst stecken.


In den Niederlanden, in Israel werben die Armeen auf CSD-Paraden für sich – mit dem Selbstbewusstsein, Angehörige von Armeen der Diversität zu sein.

Ja, das ist erschütternd, dass das bei uns nach wie vor kein offensiver Punkt ist. Bundeswehr mit mächtigem Auftritt auf CSDs oder auf queeren Straßenfeste? Ist nicht der Fall. Das ist sehr schade, und es schadet der Bundeswehr, denn sie bringt sich um Chancen und um Personal, das sie dort ­werben könnte.


Brauchen wir wieder eine Wehrpflicht?

Sie war gut, aber jetzt wäre sie es nicht. Sie ist sicherheitspolitisch nicht ableitbar. Wir werden keine sechs russischen Panzerdivisionen in absehbarer Zeit an der deutsch-polnischen Grenze haben. Der Krieg des 21. Jahrhunderts ist nicht der Krieg, der gerade im Donbass geführt wird. Die Russen würden einen anderen Krieg gegen uns führen. Da braucht man keine Massenheere, da brauchen wir Profis, die bestens ausgebildet sind.


Die Bundeswehr, so hieß es früher, sei die Schule der Nation.

So ein Quatsch. Alles, was militärisch wichtig ist und wird, ist mit einem Durchlauferhitzer namens Wehrpflicht nicht zu haben. Jene, die ihre Wiedereinführung fordern, sind am Ende Sozialpolitiker, die damit auch gleich den Zivildienst wiederbekommen wollen. Oder es sind Nostalgiker, die das befürworten.


Woher holt die Bundeswehr auf leerer werdenden Arbeitsmärkten ihr Personal?

Ich bin dafür, dass diejenigen, die hier geboren wurden, aber keine deutsche Staatsbürgerschaft haben, rekrutiert werden können. So eine Art Modell wie in den USA. Verpflichte dich für x Jahre, und du gehst raus mit deutschem Pass. Das ist der richtige Weg. Wir würden die Bundeswehr zu einer wesentlich größeren Integrationsmaschine machen, als sie ist.


Eine Idee, die in konservativen Kreisen Ärger macht, oder?

Wahrscheinlich.


In Ihren zahlreichen Tweets gehen Sie ja auch keinem Ärger aus dem Weg. Sie nannten eine, die Sie blöde anging, „Mausebärchen“ …

Das geht immer: So ein bisschen verniedlichen, das bringt die auf die Palme, und das freut mein sportliches Gemüt.


Sie wären beim Sport auch so?

Ich war beim Taekwondo auch immer besser im Angriff als in der Verteidigung, obwohl das von der Logik des Taekwondo doof ist.


Warum?

Ich bin ja wesentlich ruhiger geworden die letzten zwanzig, dreißig Jahre. Aber der Modus, den ich immer habe, ist: Attacke. Wer den ersten Schlag vernichtend setzt, gewinnt alles.


im Interview:

Der Mann

Carlo Masala, 54, ist Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr in München. Aufgewachsen ist er als Gastarbeiterkind in Köln – Vater Italiener, Mutter Österreicherin. Sein Twittername lautet: Carlo „Realism, Gedankenfetzen, and Rants“ Masala. Er lebt in Leipzig, und er berät das Bundesministerium für Verteidigung.

Das Buch

Soeben in neuer Auflage erschienen: „Weltunordnung. Die globalen Krisen und das Versagen des Westens“ (C. H. Beck Verlag, München 2022, 199 S., 16,95 Euro).


Info: https://taz.de/Carlo-Masala-ueber-die-Bundeswehr


unser Kommentar: Zitat: Ja, absolut. Ich will eine Bundeswehr, die woke im besten Sinne des Wortes ist, wehrhaft und bis an die Zähne bewaffnet. Ich will eine wehrhafte Demokratie, und ich will auch eine Armee, die die Diversität dieser Gesellschaft widerspiegelt. Zitatende.

Menschen zu täuschen geht am besten, wenn sie gleichzeitig zuvor hochstilisierte Zeitgeistattribute, wie dabei voll woke, queer oder gar divers sein zu können, gleich mitkonsumieren können. Scheinbar kampagnenartig gerade für Leute, denen ihre Fähigkeit zum skeptischen Denken, ihre Zustimmung dabei ziemlich oft voraussetzend, zunehmend weggenommen werden soll.

12.10.2022

Hintergrundinfos „Die Wissenschaft gehört uns“: Wie die UN zum Wahrheitsministerium wurde

cashkurs.com, vom 11. 10. 2022, Autor: Cashkurs-Redaktion , Ein Beitrag von Dr. Norbert Häring.
"Totalitarismus ist, wenn Behörden festlegen, was allein (wissenschaftliche) Wahrheit ist, und alles andere zensieren. Eine maßgebliche UN-Beamtin hat diesen Totalitarismus in einer Diskussionsrunde beim Weltwirtschaftsforum zum Leitbild erklärt und berichtet, mit welchem Werkzeugkasten die UN ihre Wahrheit durchsetzt. Einige Regierungen gehen sogar schon weiter und stellen das Abweichen von der amtlich verordneten Wahrheit unter Strafe."



Zitat: Man hat wenig Scheu bei der UN, die Dinge beim Namen zu nennen, und ebenso wenig Scheu beim Weltwirtschaftsforum, der Lobby der größten internationalen Konzerne, solche Aussagen per Video festzuhalten und zu veröffentlichen. Und so sagte Melissa Fleming, Stellvertretende Generalsekretärin für Kommunikation der UN in New York bei einer Diskussionsveranstaltung, deren Transkript und Video das Weltwirtschaftsforum am 30.9. veröffentlichte, den kurzen, aber sehr bemerkenswerteren Satz:

„Die Wissenschaft gehört uns (We own the science)“

Der Satz war nicht so dahingesagt, sondern ernst gemeint. Es ging in der Diskussion darum, „wie Regulierer und Social-Media-Plattformbetreiber zusammenarbeiten können, um die Online-Sicherheit zu erhöhen.“


Moderator Adrian Monk vom Weltwirtschaftsforum fragt Fleming zunächst: „Was war der Werkzeugkasten, den Sie entwickelt haben, um anzufangen, die Information dort [im Internet; N.H.] zu entgiften, zu säubern?“


Flemings Antwort:

„Wir gehen dorthin, wo auch die Desinformation hingeht. Wir müssen herausfinden, wo die Menschen suchen und zuerst dorthin gehen. Eine weitere wichtige Strategie, die wir verfolgten, war der Einsatz von Influencern, die eine große Fangemeinde haben, aber auch sehr daran interessiert waren, Botschaften zu verbreiten, die ihren Gemeinschaften dienen sollten. Und sie wirkten viel vertrauenswürdiger als die Vereinten Nationen, die etwas aus dem Hauptquartier in New York City erzählen. Und schließlich hatten wir noch ein weiteres Projekt mit vertrauenswürdigen Boten, das Team „Heiligenschein“ (Halo), bei dem wir Wissenschaftler auf der ganzen Welt und einige Ärzte auf TikTok geschult haben. Und TikTok hat mit uns zusammengearbeitet. Und diese Wissenschaftler, die anfangs so gut wie keine Anhänger hatten, bekamen verifizierte Ticks (Profile auf TikTok; N.H.). Sie fingen an, Menschen aus ihrer Gemeinschaft in ihre Labore und Büros zu bringen, deren Fragen zu beantworten und sich mit ihnen auszutauschen. Die Sache nahm richtig Fahrt auf, und viele von ihnen wurden zu so etwas wie Ansprechpartnern für die nationalen Medien.“

Konforme Wissenschaftler wurden systematisch zu Medienstars aufgebaut. An wen erinnert uns das in Deutschland?


Es folgen im Video einige Fragen an zwei andere, von außen zugeschaltete Expertinnen. Später (ab Min 46:30) kommt dann die Fortsetzung, bei der Fleming mit der unumstößlichen Überzeugung, das Richtige zu tun, die totalitäre Haltung offenlegt, die sie als Verantwortliche bei den Vereinten Nationen verfolgt:

„Wir sind eine Partnerschaft mit Google eingegangen. Wenn Sie beispielsweise nach „Klimawandel“ googeln, erhalten Sie ganz oben in Ihrer Suche alle möglichen UN-Ressourcen. Wir haben diese Partnerschaft ins Leben gerufen, als wir schockiert feststellten, dass wir bei der Suche nach „Klimawandel“ an erster Stelle unglaublich verzerrte Informationen erhielten. Wir werden also viel proaktiver. Die Wissenschaft gehört uns, und wir denken, dass die Welt das wissen sollte, und die Plattformen selbst tun das auch.“

Kein Problembewusstsein, nirgends

In der knapp einstündigen Diskussion zu diesem Thema, zwischen Monk, einer Politikwissenschaftlerin, einer renommierten CNN-Journalistin und der UN-Kommunikationsvizechefin wurde von niemand auch nur ansatzweise eingeräumt, dass es unumstößliche Wahrheiten in der Wissenschaft nicht gibt. Zwischen der Vertreterin der offiziellen UN-Wahrheit und der des weltweit führenden Nachrichtensenders CNN passte durchgehend kein Blatt. Dabei ist jedem denkenden Menschen, der sich mit solchen Fragen beruflich befasst, sonnenklar, dass es in der Wissenschaft nie die eine, unumstößliche Wahrheit gibt. In Zusammenhang mit Klimawandel und Corona, die in der Diskussion des öfteren angesprochen wurden, sollte es noch viel klarer sein, zumindest im September 2022,


Was wurde der Öffentlichkeit nicht alles als unumstößlicher wissenschaftlicher Konsens verkauft: die Impfungen machen immun und sind völlig ungefährlich. Wer geimpft ist, gibt das Virus gar nicht, später dann nicht mehr so häufig, weiter. Wenn genug Leute geimpft sind, endet die Pandemie. Wer anderes sagte, wurde als wissenschaftsfeindlicher Schwurbler diskreditiert und – wenn es sich um einen Wissenschaftler handelte – aus dem Kreis der respektablen Forscher geworfen und zum Scharlatan erklärt.


Inzwischen ist der wissenschaftliche Konsens, dass viele „Schwurbler“ auf dem Stand der Wissenschaft waren und die Boten der Wahrheitsministerien mit ihren Heiligenscheinen lagen falsch. Bei Klimawandel wechselt das wissenschaftliche Narrativ nicht ganz so schnell, aber ebenso dramatisch. Bevor vor etwa 25 Jahren die Kette von immer wärmeren Rekordjahren begann, gab es immer wieder wissenschaftliche Institutionen und Gruppen, die vor einer neuen Eiszeit warnten. Wo wären wir heute, wenn die Wahrheitsministerien vor 40 Jahren alle Wissenschaftler aus dem Kreis der ernstzunehmenden Forscher hätten ausschließen können, die öffentlich bezweifelten, dass es kälter werden würde.


Ärzte dürfen nicht mehr widersprechen

Während der Covid-Pandemie hat es sich in Deutschland und anderen Ländern eingebürgert, dass Ärztinnen und Ärzte, die über mögliche Impfschäden aufklärten, oder in Sachen Masken oder Medikation eine andere Meinung vertraten als die offizielle, es auf sehr unangenehme Weise mit ihren Standesorganisationen oder der Staatsanwaltschaft zu tun bekamen.


In einigen Ländern geht das inzwischen schon so weit, dass bereits Gesetze verabschiedet wurden oder auf dem Weg sind, die es Ärzten ausdrücklich verbieten, vom behördlich festgelegten wissenschaftlichen Konsens abzuweichen.


So hat am 30. September der Gouverneur von Kalifornien ein Gesetz unterzeichnet, das es zu standeswidrigem, unprofessionellen Verhalten erklärt, wenn Ärzte ihren Patienten etwas sagen,was dem „wissenschaftlichen Konsens“ (in Besitz der UN) widerspricht. Tun sie es, riskieren sie aufgrund dieser Assembly Bill 2098  ihre Lizenz. In Australien ist ein ähnliches Gesetz, das landesweit gelten soll, in Arbeit.


Auch Berlin besitzt die Wahrheit Was die UN-Vertreterin ganz offen ausgesprochen hat, dass man sich selbst das Recht zubilligt, zu bestimmen, was die Wahrheit ist, und das auch durchsetzt, das verfolgt man in Berlin nicht minder engagiert unter Einsatz des gleichen Werkzeugkastens.


Ein jüngst über die Nachdenkseiten an die Öffentlichkeit gelangtes internes Dokument der Bundesregierung listet vielfältige Bemühungen der Ministerien in Berlin zur Gleichschaltung der öffentlichen Meinung in Sachen Ukraine-Krieg auf. Hier wird alles das weitergeführt, was man zur Durchsetzung der offiziellen Wahrheit in der Corona-Krise aufgebaut hat.


Dazu gehören Einflussnahme auf Abgeordnete in Bundestag und Landesparlamenten, Gespräche der Staatssekretäre mit den Plattformbetreibern Twitter, Meta (Facebook), Google/Youtube, Tiktok und Telegram, Einflussnahme auf die „Curricula“ in den Schulen und Einsatz von „Kinderreportern“ und Jugendoffizieren der Bundeswehr. Dabei soll es eine enge Vernetzung mit den USA geben. Die (genehme) Berichterstattung zum Thema des Auslandssenders Deutsche Welle soll gefördert werden, während russische Auslandssender verboten wurden. Auf die immer staatstragenden Ausarbeitungen der Faktenchecker, die direkt oder indirekt vom Staat oder staats- und konzernnahen Stiftungen finanziert werden, soll intensiv verwiesen und verlinkt werden. Eine Stiftung wird mit Steuergeld gefördert, damit sie „Gegneranalysen“ erstellt, in denen alternative Medien wie die Nachdenkseiten, die die offizielle Wahrheit hinterfragen, diskreditiert werden.


Über die ausgesprochen vielfältigen und zum Teil drastischen Instrumente zur Zensur und zur Verbreitung eigener Propaganda, die von der Bundesregierung und der EU schon vor Corona eingeführt und seither massiv ausgebaut wurden, habe ich auf diesem Blog schon so oft berichtet, dass eine Zusammenfassung den Rahmen dieses Beitrags sprengen würde.


Nachtrag (9.10./10.10): Wahrheit der UN schlägt Wahrheit eines US-Bundesstaats Am 9. Oktober hat Twitter einen Tweet des höchsten Gesundheitsbeamten Floridas, Surgeon General Joseph Ladapo, wegen Richtlinienverletzung entfernt, in dem dieser seine Empfehlung gegen das Impfen junger Menschen wegen zu vieler Herz-Kreislauf-Komplikationen relativ zum geringem Nutzen verbreitete. Wenn eine Gesundheitsbehörde wegen einer Gesundheitsempfehlung zensiert wird, weil sie der Gesundheitsempfehlung der UN widerspricht, weil die UN ein Zensurabkommen mit den sozialen Medien hat, dann bewegen wir uns auf die von vielen gefürchtete UN-Gesundheitsidiktatur zu.


Später schaltete Twitter den Tweet von Lapado wieder frei und ermöglichte diesem sogar gnädig, per Twitter ausführlich auf Kritik an seiner Empfehlung zu antworten.



Dieser Beitrag erschien zuerst auf dem Blog von Norbert Häring. Vielen Dank für die Erlaubnis ihn übernehmen zu dürfen!


Kommentare


alter_schwede am 11.10.2022 um 18:56 Uhr

Es wird so langsam kommen, die (echte) Wahrheit.................


hardworker am 11.10.2022 um 19:23 Uhr

Vielen Dank für den Artikel,
gleichgeschaltete Medien und Meinungen hatten wir schon 2 mal, 1945 endete das in einer Katastrophe, 1989 im Wegfegen einer Regierung. Und jetzt?


ChWermbter am 11.10.2022 um 20:03 Uhr

heißt der Moderator wirklich
Adrian Monk ?


ironalex am 11.10.2022 um 20:20 Uhr

Sehr geehrter Herr Häring,
warum überrascht mich das Ganze nicht? Weil wir uns bereits (nicht nur in dieser) Diktatur befinden.
Ich lese Ihre Bücher und Artikel hier bei CK und habe nach jeder Lektüre schlechte Laune, TV, Rundfunk und Presse sind mir seit vielen Jahren total fremd geworden, ich orientiere mich an alternativen Medien, bin halt nicht zu bequem zu suchen.

Vielen Dank für Ihre Informationen, bleiben Sie dran!


huehnerheino am 11.10.2022 um 23:00 Uhr

Ich bin ja "nur" der Einfache , der Selberdenker und Selbermacher ! Was läuft hier eigentlich ?? Mein Verständnis ist schlicht überfordert ! Ich habe eigenen Strom , bislang 50 % , eigene Heizung , 100 % , eigenes Wasser , 100% , und eigenes Abwasser , 100 % ! Demnächst baue ich meinen Erdkeller , dann werden Kartoffeln und Gemüse gelagert ! Dauerhafte 8 ° Grad ! Hab meine vier Hektar in eigener Regie übernommen , Roggen gesät ! Läuft doch alles ! Angst kenne ich nicht , kann aber noch selber denken und handeln ! Noch einen ; 25 Legehennen sind meine , Küchenabfälle sind gern gesehene Futtergaben , ansonsten wird Weizen vom Nachbarn gefüttert ! Alles so einfach !


IndiJo am 12.10.2022 um 01:01 Uhr

Ja die Zeit für UN und WHO etc ist reif für globale "Weisungsbefugnis", der sich Länder der "Internationalen" etwas unterordnen müssen... WTO, IMF, Weltbank... in irgendeiner Weise so konstruiert, dass die VS immer ein Veto und Stimmrecht haben, das nie gegen ihren Willen läuft.
Tatsächlich bezweifle ich heute Macht und Zukunft solcher Organisationen bzw vermute ich die größte Herausforderung für die treibenden Kräfte dahinter, diesen "Installationsprozess" global weiter zu verfolgen. Hier wird die ach so einzigartige demokratische Freiheit und "Diktatur des Volkes" zunehmend in die Hände von Experten und Technokraten gelegt, die kein Mensch gewählt hat, aber die Macht zugesprochen bekommen sollen, gewählte Volksvertreter aller Nationen in "rechtliche Schranken" verweisen zu können. Wenn man sieht, was in nationalen Wahlen in die Regierung gewählt wird, Politiker, die medial bestens durchleuchtet und angepriesen als 1. Wahl in die Wohnzimmer des Volkes geliefert werden als "einer von ihnen", welche dann fast obsolet ihre Arbeit fürs Land verrichten, kaum wieder zu erkennen... was kann man dann von einem übergestülptem Gebilde erwarten, das mit "ausgewählten Fachleuten jeweiliger Zunft" besetzt wird, um Politik und Gesetzgebung aller Nationen zu korrigieren? Bei genauerer Betrachtung wählen wir hier nur die Supervisor eines Landes und die "Teammanager" werden als ihre Chefs darüber eingestellt? Da kein Mensch des Volkes für die einen Wahlzettel abgibt, werden sie wohl durch "Wahlmänner" ernannt, aus einem Kreis von Experten, Lobbyisten, Mafiosi, Vatikanisten, Kennern der Szene, Hochadelsgeschlechtern, Unternehmensvorständen und anderen Freundeskreisen... mir wird komisch bei der Aufzählung... kann mich jemand hier abholen und mir das etwas "bodenständiger" erklären?


Die besten Sklaven sind jene, die gar nicht wissen, dass sie versklavt sind, ähnlich den nützlichsten Idioten, die gar nicht wissen, dass sie die dümmsten sind... beide sind die gefährlichsten, weil sie ihren Herren dienen, deren Lügengebäude stabil zu halten. Und dieses Lügengebäude wurde, ähnlich wie Rom nicht an einem Tag gebaut.


Sicher kennt ein Großteil der Völker G. Orwells 1984 und wer interpretiert hier eine wünschenswerte Zukunft hinein? Genau, vlt ein paar, dennen die Gehirnzellen für Wissensdurst, Humor etc verlorengegangen sind. Aber die Vorstellung, dass es gar nicht so utopisch ist, in so einer Zukunft zu landen, machte ihn so realistisch zum Bestseller. Jaja, aber Herrgott, die Menschen werden nicht so blöd und stumpf sein, so etwas zuzulassen. Nein, das werden sie mit uns nicht machen können!!


Nun... ist es nicht so, dass die meisten heute glauben, dass sie dieses Grauen einer Zukunftsfiktion zum Glück nicht ereilt hat?


Ich muss ergänzend dazu an den 80er Jahre Film "Brazil" mit Robert De Niro denken. Hier wird Hedonismus einer Upper-Class dekadent auf die Spitze getrieben... mit so absurden Unterhaltungen, die das gemeine Volk anwidert. Wenn ich diese "Freizeitbeschäftigungen" aber mit TV-Programmen von heute vergleiche, wo Animationsklatscher im Volk platziert werden, welche die Zuschauermenge zum Jolen bringen, wenn ein Kandidat vor allen anderen seinen Namen buchstabieren kann, oder wo Kamerateams in Wohnzimmern von Leuten wie du und ich Stellung beziehen und mit einer Endoskopiekamera an intime Orte vorstoßen, wo nie die Sonne scheint...
Warum gibt es sowas? Weil "wir" es wollen! Und abgesehen davon, dass man unsere Aufmersamkeit auf einen Bildschirm lenkt, in dessen Bildfrequenz man unbemerkt Konsumbilder einschleusen kann, die nur unser Unterbewusstsein wahrnimmt, finde ich es schon entsetzlich, wenn ich bei einem langweiligen Film beim Einschlafen ständig durch die Werbung geweckt werde, die mich mit erschreckend hoher Lautstärke immer wieder weckt. Das ist anerkannte Foltermethode!


Wir sind alle getriggert auf einer unbekannten Trägerfrequenz mit unzählig aufmodulierten Informationen. Der Müll an Info ist unwichtig, der Sender mit der Trägerfrequenz ist das Problem.
Ich bin beunruhigt. Die Erfahrung ist, der Deutsche wacht / rastet als letzter aus und dann immer mit einer Penetranz und Verachtung gegenüber denjenigen, die noch nicht mit ihm aufgewacht sind. Deutsche Schafe wollen am längsten ihre Ruhe haben, aber nach dem Ausrasten am Schnellsten "reinen Tisch" machen. Selbst das Ausrasten muss konsequent in ordentliche Strukturen gelenkt werden (sowohl Buchhaltung und Erfindergeist folgen kaum zu schlagenden olympischen Diszplinen).


Vielleicht wurde ihnen das aber auch bereits abgewöhnt durch eine gentechnische Verankerung eines Schulkomplexes, der am Ende sogar in konsequenter Selbstzerstörung mündet. Das weiß ich alles nicht, ebenso weiß ich nicht, ob wir dann immer noch die letzten sein werden, weil früher dachten alle Regierungen einen Tick nationaler, also an diejenigen, die sie an die Macht gebracht hatten. Das ist in groben Zügen immer noch zu erkennen, von Deutschland jetzt mal abgesehen. Das macht das ganze schwierig einzuschätzen. Wenn alle anderen um uns herum jetzt wieder etwas egoistischer fürs eigene Land taktieren und Deutschland sogar noch hier und da zur Verantortung ziehen wegen alten Zeiten oder einfach aus Gewohnheit, dass die Zahlmeisterfunktion von DE immer eine Friedens-und Wohlstandsgarantie war, die alle zufriedenstellte (Deutsche lieben das Arbeiten bis zum Umfallen, Franzosen wollen lieber leben und brauchen eben früher eine höhere Rente, da Freizeit kostspieliger ist und Italiener haben billigere Immos, mehr Großfamilien, weniger Beamte, die keine Rentenbeiträge einzahlen und ebenso kein Hobby wie Arbeiten usw)


Was ist, wenn alle es sich gerade noch erträglich einrichten und nur eine deutsche Regierung sich supranational um alle kümmern will, leider etwas ausgebremst durchs eigene Volk... ? Könnte das deutsche Volk etwa mal als erstes ausrasten, weil sich der Verdacht ausbreitet, unter der mit Abstand dümmsten Regierung leben zu müssen? Sollte es so passieren, dann sicher nicht aus dem Volk heraus, sondern weil es von "jemanden oder etwas" im TV verkündet wird und es dann gewollt ist.
Eine pikante Vorstellung dabei...Belgien war vor über 100 Jahren schon das Land für die Eröffnung von Kriegsspielen.. als Durchgangsland...diesmal würde niemand nach Frankreich wollen, sondern direkt nach Brüssel...
Die Geschichte ist ein Aberwitz (neben dem gräulichen Horror aller sinnlos verheizten Menschen), doch ich stelle mir eben vor, das ganze Brüsseler Regime auf der Flucht in das Babylon der Neuzeit, die Ukraine, in das Land, das bis dahin den Krieg gegen Russland gewonnen haben wird...


Ende Gedankenfiktion!!!


Ob hier bewusst auf einen Krieg zugesteuert wird, und wenn ja, welcher Art und welchen Ausmaßes und ob wir Zeuge hilfloser, verzweifelter Ad-Hok-Maßnahmen seitens globaler Akteure sind, oder ob etwas im Schatten von Kriegsschauplätzen und Krisen passend nebenbei installiert wird, das niemand auf den Schirm bekommen soll...es spielt keine Rolle. In jedem Fall werden allen Nationen dabei nur wieder ein bisschen unterworfen. Im Namen der ungeschriebenen Gesetze sozialer Verträglichkeit "offener, selbstbestimmender Gesellschaften". Wir sind im Grunde so gefährdet von verbalen Attacken und anarchistischen Systemstörern, dass wir direkt das Alter der Volljährigkeit abschaffen müssten, da wir alle so sensibel und verwirrt verletzlich wie Kinder sind und lebenslang unter ein Jugendstrafrecht gehören. Zynisch betrachtet wäre das verdient, weil eine freie, demokratische Gesellschaft lebt vom Austausch verschiedener Meinungen. Genau davon kommt man gerade irritiert ab, weil offene Einstellungen ihrer Sinnesports wohl extremen Virenbefall ausgesetzt sind mit denen das Immunsystem gefährlich überfordert wäre. Und hier muss ich ausnahmsweise hervorheben, dass unsere Poilitiker mit maximalem Beispiel uns vorausgehen und makelloss Vorbild sind: sie sind Meister im Ignorieren und Ausgeben von Antworten auf Fragen, die niemand gestellt hat bzw. im Falle eines Ausbruchs von Verlegenheit, den Auslöser multimedial als gefährliches Individuum zu markieren.
Das Problem für den Normalbürger ist dabei nur, dass er bei dieser Nachahmung in kürzester Zeit seinen Freundeskreis auslöscht und sich bei Kollegen irgendwie wie ein Arschloch fühlt. Man spürt, hier stimmt irgendwas nicht und erkennt vielleicht doch: wenn es Regeln für geteilte Gedanken gibt, dann ist der erste Denunziant nicht weit. Hm... bis das wieder besser wird, halt ich lieber mal mein Maul. Und es wird aber nicht besser...oder?


profiteur01 am 12.10.2022 um 10:58 Uhr

"Kein Problembewusstsein, nirgends"
Da dieses Vorgehen mit der Agenda 2030 einhergeht, kann, ja darf es von diesen Menschen kein Problembewußtsein geben. Die Ablenkung von den Aussagen dieser Psychopathen wird geschickt auf die gekauften/erpressten/ideologisch eingeseiften Politikdarsteller geleitet. Auf Jene konzentriert sich das Unverständnis über deren von "oben" vorgegebene Entscheidungen, der Zorn und der Unmut, dazu kommen noch durch Krieg geschürte Ängste. Doch die eigentlichen Feinde der Menschheit sitzten wesentlich weiter oben und diese werden nicht gesehen und können ungestört ihrem Größenwahn des Great Reset frönen. So lange die Menschen dies nicht begreifen und nur Hänschen verdammen, statt den großen Hans zu erkennen, folgt die Welt wieder ungebremst dem Diktat der Wahnsinnigen und die meisten Medien spielen nur zu gerne das Zugpferd. Wir befinden uns mitten im größten Bluff aller Zeiten, man will es nur nicht wahrhaben, da einfach zu schrecklich und zerstörerisch.



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12.10.2022

Weltwirtschaftsforum              Seite I von VII

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Weltwirtschaftsforum
Logo
RechtsformStiftung
Gründung1971
Gründer Klaus Schwab
SitzCologny,  Schweiz
Vorläufer1971–1987
European Management Forum
ab 1987
World Economic Forum

MottoCommitted to improving the state of the world
Aktionsraumweltweit

Beschäftigte550 (2020)

Websiteweforum.org
Das Weltwirtschaftsforum (englisch World Economic Forum (IPA: /ˈwɜːld ˌiːkəˈnɒmɪk ˈfɔːɹəm/), kurz WEF) ist eine in Cologny im Schweizer Kanton Genf ansässige Stiftung und Lobby-Organisation,[1] die in erster Linie für das von ihr veranstaltete Jahrestreffen gleichen Namens bekannt ist, das alljährlich in Davos im Kanton Graubünden stattfindet. Hierbei kommen zahlende Mitglieder, international führende Wirtschaftsexperten, Politiker, Wissenschaftler, gesellschaftliche Akteure und Journalisten zusammen, um über aktuelle globale Fragen zu diskutieren.

Das Forum, das sich hauptsächlich durch seine 1.000 Mitgliedsunternehmen – typischerweise globale Firmen mit einem Umsatz von mehr als fünf Milliarden US-Dollar – sowie durch öffentliche Zuschüsse finanziert, wurde 1971 von Klaus Schwab gegründet.[2] Es organisiert im Verlauf des Jahres weitere Treffen weltweit, darunter das Annual Meeting of the New Champions in China. Neben den Veranstaltungen publiziert das WEF regelmässig Forschungsberichte. Seine Mitglieder betätigen sich in branchenspezifischen Initiativen.[3]

Das WEF fordert mit Initiativen wie dem „Global Redesign“[4] und dem „Great Reset“[5] einen Multistakeholder-Governance-Ansatz,[6] um globale Entscheidungen nicht zwischenstaatlich, sondern in „Koalitionen“ mit multinationalen Konzernen und zivilgesellschaftlichen Organisationen zu treffen.[7][8] Es sieht dabei Phasen globaler Instabilität – wie während der Finanzkrise und der COVID-19-Pandemie – als Zeitfenster, seine Programmatik intensiviert voranzutreiben.[9]

Das Weltwirtschaftsforum und sein jährliches Treffen in Davos werden in folgenden Punkten kritisiert:

Neben Wirtschaftspolitik konzentriert sich das WEF im Rahmen seiner Agenda zunehmend auf positiv konnotierte aktivistische Themen wie Umweltschutz[10] und Soziales Unternehmertum,[11] was Kritiker als eine Strategie zur Verschleierung der wahren plutokratischen Ziele der Organisation sehen.[12][13][14]

Das 52. Jahrestreffen in Davos fand vom 22. bis zum 26. Mai 2022 statt.


Klaus Schwab, Gründer und Präsident des World Economic Forum


José María Figueres trat 2004 als CEO des Weltwirtschaftsforums wegen des nicht deklarierten Empfangs von mehr als 900.000 US-Dollar an Beratungshonoraren zurück.[15]


Prinz Andrew in seiner Rolle als Sonderbeauftragter des Vereinigten Königreichs für internationalen Handel und Investitionen auf dem Weltwirtschaftsforum zum Nahen Osten, 2008.


Bill Gates spricht während des Annual Meetings in Davos 2009.


Carlos Ghosn, der damalige Vorsitzende und CEO von Renault, Nissan, Renault-Nissan Alliance und Vorsitzender von AvtoVAZ im Jahr 2009.


George Soros, Vorsitzender von Soros Fund Management, während einer Sitzung zur Neugestaltung des internationalen Währungssystems auf dem Jahrestreffen 2011 in Davos.

Inhaltsverzeichnis

Organisation


Sitz des WEF in Cologny bei Genf

Das Weltwirtschaftsforum wurde 1971 als gemeinnützige Stiftung gegründet und hat seit 2015 offiziell den Status einer internationalen Organisation.[16] Es bezeichnet sich selbst als unparteiisch und an keinerlei politische oder nationale Interessen gebunden. Das WEF hat Beobachterstatus beim Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen und steht unter der externen Aufsicht des Eidgenössischen Departement des Innern. Sein höchstes internes Aufsichtsgremium ist der Stiftungsrat. Mitglieder und Direktoren ergeben sich aus dem Eintrag im Handelsregister des Kantons Genf. Die Mission des Forums lautet, «den Zustand der Welt zu verbessern» (englisch: committed to improving the state of the world).[17]

Der Hauptsitz des Weltwirtschaftsforum ist Cologny im Schweizer Kanton Genf. Es gibt darüber hinaus Büros in Peking (China), New York, (USA), und Tokio (Japan). 2016 eröffnete das Forum das «Center for the Fourth Industrial Revolution» in San Francisco (USA).[18]

Mitgliedschaft

Das typische Mitgliedsunternehmen ist ein globales Unternehmen mit einem Umsatz von über 5 Mrd. US-Dollar, wobei dies je nach Branche und Region variieren kann. Ausserdem zählen die meisten dieser Unternehmen zu den wichtigsten Unternehmen ihrer Branche und/oder ihres Landes und spielen bei der Zukunftsgestaltung ihrer Branche und/oder Region eine wichtige Rolle.[19] Seit 2005 bezahlt jedes Mitgliedsunternehmen eine Basis-Jahresmitgliedsgebühr von 42'500 Schweizer Franken (CHF) und eine Gebühr von 18'000 CHF für die Teilnahme ihres Präsidenten am Jahrestreffen in Davos. Industrie- und strategische Partner bezahlen jeweils 250'000 CHF und 500'000 CHF, um massgeblich an den Initiativen des Forums mitzuwirken.[20][21]

Für das Jahr 2019 hat Bloomberg insgesamt 436 börsennotierte Unternehmen identifiziert, die am Jahrestreffen teilgenommen haben, und dabei eine Underperformance der Davos-Teilnehmer von rund −10 % gegenüber dem S&P 500 im selben Jahr gemessen. Treiber sind u. a. eine Überrepräsentation von Finanzunternehmen und eine Unterrepräsentation von wachstumsstarken Unternehmen aus dem Gesundheitswesen und der Informationstechnologie auf der Konferenz.[22] The Economist hatte in einer früheren Studie ähnliche Ergebnisse gefunden, die eine Underperformance der Davos-Teilnehmer gegenüber dem MSCI World Index und dem S&P 500 zwischen 2009 und 2014 zeigten.[23]

Finanzierung und staatliche Beteiligung

Das Forum wird von seinen rund 1000 Mitgliedsunternehmen sowie durch staatliche Zuschüsse finanziert.

An den Kosten der Veranstaltung ist die Schweiz mit Aufwendungen für Polizei- und Militäreinsatz beteiligt. So wurden für das Treffen im Jahr 2019 knapp elf Millionen Franken (9,5 Millionen Euro) veranschlagt. An den Polizeikosten von neun Millionen Franken – vornehmlich für Personenschutz – beteiligt sich die Stiftung mit einem Viertel. Der Grossteil entfällt auf die Öffentliche Hand, aufgeteilt auf den Bund, den Kanton Graubünden und die Gemeinde Davos. Die Armee schützt die Verkehrswege und Gebäude und überwacht den Luftraum. Bis zu 5000 Angehörige der Streitkräfte können eingesetzt werden. Die Kosten sind im regulären Verteidigungsbudget eingeplant. Eingesetzt werden zu einem grossen Teil Wehrpflichtige in ihrer jährlichen Militärdienstleistung. Dafür entstehen Kosten in Höhe von 32 Millionen Franken, die ohnehin für die Übungen anfallen würden, zuzüglich etwa vier Millionen Franken für Material und Fahrzeuge. Diese Kosten trägt der Bund.[24]

Nach Kritik aus Politik und Zivilgesellschaft zur Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen, gab das WEF 2021 bekannt, ihre Beteiligung an der Finanzierung zu erhöhen. Dadurch sinken die Kosten für den Bund von 3,675 Millionen Franken auf 2,55 Millionen Franken pro Jahr für die Jahrestreffen 2022, 2023 und 2024.[25]

Sicherheitsmassnahmen und ihre Kosten

In Davos gibt es während des WEF einige Einschränkungen. Über das Aufgebot der Polizei und der Schweizer Armee (2005 standen etwa 5500 Soldaten im Einsatz) wird regelmässig berichtet.[26] Auch auf österreichischer Seite der Grenze wird die Luftraumsicherung[27] für das Treffen im Rahmen der Operation Dädalus des Österreichischen Bundesheers gewährleistet.

Die Gewährleistung der Sicherheit des Forums kostet die Schweiz jährlich mehrere Millionen Franken. Die Kosten der Sicherheitsmassnahmen, die vom Forum und von den Schweizer Kantonal- und Bundesbehörden gemeinsam getragen werden, werden in der Schweiz und den Schweizer Medien auch häufig kritisiert[28] und sind auch Gegenstand politischer Auseinandersetzungen.[29]

Im Februar 2021 hat der Bundesrat eine Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet, bei welcher der Kanton Graubünden für die Jahre 2022–2024 mit einem Beitrag von maximal 2,55 Millionen Franken pro Jahr für die Sicherheitskosten unterstützt werden soll.[30]

Aktivitäten

Jahrestreffen in Davos

Die zentrale Veranstaltung des Forums ist das Treffen der mehr als 1000 Mitgliedsunternehmen sowie von Politikern und Vertretern der Wissenschaft, von Nichtregierungsorganisationen, Religion und Medien alljährlich im Januar oder Februar in Davos.[31][32]

Die Gäste können während der fünftägigen Veranstaltung an rund 220 Sitzungen des offiziellen Programms teilnehmen. In den Diskussionen des offiziellen Programms werden wichtige Fragen von globaler Bedeutung (z. B. internationale Handelshemmnisse, Konflikte, Armut und Umweltprobleme) sowie mögliche Lösungen behandelt.[3]


Das Ladenlokal von Ettinger Sport während des WEF 2018 als «Caspian week»

Daneben finden viele informelle Treffen sowie Empfänge und Präsentationen von Unternehmen und Staaten statt. Davoser Ladengeschäfte werden von Unternehmen oder Staaten während des Treffens angemietet, um darin Veranstaltungen durchzuführen.[33]

Am Jahrestreffen nehmen rund 500 Internet-, Print-, Radio- und Fernseh-Journalisten teil. Medienvertreter haben Zugang zu allen Veranstaltungen des offiziellen Programms, die auch als Webcast live übertragen werden.[34]

Jahrestreffen der New Champions

2007 führte das Forum das „Jahrestreffen der New Champions“ ein, das alljährlich in China stattfindet[35] und auch als «Sommer-Davos» bezeichnet wird.[36] Dabei handelt es sich um ein Treffen von Teilnehmern, die das Forum als Vertreter «globaler Wachstumsunternehmen» bezeichnet. Bei diesen Unternehmen handelt es sich in erster Linie um Vorzeigeunternehmen aus schnell wachsenden Schwellenländern wie China und Indien, aber auch um Schnellstarter aus Industrieländern. Bei den Treffen kommen auch die globalen Führungskräfte der nächsten Generation und führende Vertreter schnell wachsender Regionen und konkurrierender Städte sowie Technologiepioniere aus der ganzen Welt zusammen.[37][38] Das Treffen 2013 fand vom 11. bis 13. September in der chinesischen Hafenstadt Dalian statt[39] und wurde vom chinesischen Premierminister Li Keqiang eröffnet.[36]

Regionale Treffen

Zusätzlich zum Jahrestreffen in Davos finden regionale Veranstaltungen statt. Im Jahr 2014 zählten dazu das India Economic Summit,[40] das Annual Meeting of the New Champions in China,[41] das Japan Meeting,[42] das World Economic Forum on East Asia, zuletzt auf den Philippinen,[43] das World Economic Forum on Africa, zuletzt in Nigeria,[44] das World Economic Forum on Latin America, zuletzt in Panama,[45] und das Summit on the Global Agenda in Dubai.[46] Hinzu kommen Einzelveranstaltungen mit nationalen Schwerpunkten, so im November 2013 zur Lage in der Ukraine.[47] Das Moscow Meeting wurde 2014 im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt vom Weltwirtschaftsforum abgesagt.[48]

„Young Global Leaders“

2005 rief das Forum die Community der Young Global Leaders (YGL) ins Leben.[49] Sie ist als Schweizer Stiftung organisiert und wird von einem 14-köpfigen Stiftungsrat geleitet.[50] Sie ist aus der Gemeinschaft der Global Leaders of Tomorrow hervorgegangen, die von 1993 bis 2003 bestand.[51] Die Mitglieder von YGL sind junge Führungskräfte, die verschiedensten Sparten und Disziplinen angehören und aus allen Teilen der Welt stammen. Sie werden für sechs Jahre berufen und dürfen zum Zeitpunkt der Berufung das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.[49] Nach dem Ablauf ihrer Zugehörigkeit zu den YGL können Mitglieder der YGL Alumni Community beitreten.[52] Die Mitglieder unterhalten die 2030 Initiative, die einen Aktionsplan zur Verwirklichung der Vision einer idealen Welt im Jahr 2030 zum Ziel hat.[53] Jährlich werden neue Mitglieder berufen. Im Jahr 2014 zählten die Young Global Leaders mehr als 900 Mitglieder.[49] Prominente Young Global Leaders in Deutschland waren die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (noch als Global Leader of Tomorrow), die ehemaligen Bundesminister für Gesundheit Andrea Fischer, Daniel Bahr, Philipp Rösler und Jens Spahn sowie die ehemalige Bundesvorsitzende der Grünen und Außenministerin Annalena Baerbock[54], außerdem die Fernsehjournalistin Sandra Maischberger[55]. Der Staatspräsident von Frankreich, Emmanuel Macron, der amtierende Premierminister von Belgien, Alexander De Croo, die Ministerpräsidentin der Republik Finnland, Sanna Marin, die ehemaligen Präsidenten der EU-Kommission Jean-Claude Juncker und José Manuel Barroso, der ehemalige britische Premierminister Tony Blair, der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, die ehemalige Umweltministerin von Dänemark, Ida Auken, die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern, der kanadische Regierungschef Justin Trudeau und Ska Keller, Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA und MEP, waren ebenfalls Mitglied bei den Young Global Leaders.[54]

„Global Shapers“

2011 gründete das Forum das weltweite Netzwerk Global Shapers für Menschen zwischen 20 und 30 Jahren, die großes Potenzial für zukünftige Führungsrollen in der Gesellschaft besitzen. Die Global Shapers Community besteht aus selbstorganisierten lokalen Hubs (Zentren) in Großstädten. Die Zielsetzung der Aktivitäten und Veranstaltungen der Global Shapers ist, einen positiven Einfluss auf die jeweilige lokale Community zu erzielen. Am 24. Oktober 2020 zählte Global Shapers 437 Hubs und 9646 Shapers in 150 Ländern. In Deutschland ist Global Shapers in Stuttgart, Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt, Düsseldorf und Dresden aktiv. In Österreich gibt es einen Hub in Wien, und in der Schweiz existieren Hubs in Zürich, Genf und Bern. Zudem gibt es einen Hub in der Stadt Luxemburg.[56]

Sozialunternehmer

Seit 2000 fördert das Forum Modelle, die von führenden Sozialunternehmern der Welt in enger Zusammenarbeit mit der Schwab Foundation for Social Entrepreneurship[57] entwickelt werden. Die Stiftung betrachtet Sozialunternehmer und ihre Arbeit als wichtiges Element für den Fortschritt von Gesellschaften und für die Lösung sozialer Probleme.[58][59] Ausgewählte Sozialunternehmer werden zur Teilnahme an den regionalen Treffen und zum Jahrestreffen eingeladen, wo sie Gelegenheit haben, mit Top-Managern und leitenden Regierungsbeamten in Kontakt zu kommen.

Technologiepionier-Programm

Das Forum ernennt alljährlich rund 30 Technologiepioniere, Unternehmen deren Technologie bahnbrechend ist. Seit 2003 wurde diese Auszeichnung bereits 391 Unternehmen verliehen.[60]

Wirtschaftsberichte

Das Forum, das auch als Thinktank fungiert, produziert eine Reihe von jährlichen Wirtschaftsberichten (Erstveröffentlichung in Klammern): Der Global Competitiveness Report (1979) misst die Wettbewerbsfähigkeit von Ländern und Volkswirtschaften; der Global Information Technology Report (2001) beurteilt ihre Wettbewerbsfähigkeit aufgrund ihrer Bereitschaft, IT zu verwenden; der Global Gender Gap Report (2005) beleuchtet kritische Bereiche der Ungleichbehandlung von Männern und Frauen; der Global Risk Report (2006) erfasst wichtige globale Risiken; der Global Travel and Tourism Report (2007) misst die Wettbewerbsfähigkeit der Reise- und Tourismusbranche, und der Global Enabling Trade Report (2008) präsentiert eine landesübergreifende Analyse der vielfältigen Massnahmen, die den Handel zwischen den Nationen erleichtern.[61] Im Januar 2011 veröffentlichte das Weltwirtschaftsforum, als Initiative seines Risk Response Network, einen ersten Outlook on the Global Agenda mit den Ergebnissen des Summit on the Global Agenda 2010 in Dubai.[62] Der Report wird seither jährlich veröffentlicht und berichtet zu grossen Herausforderungen der Zeit.[63]

Initiativen

Die Global Health Initiative (GHI) wurde von Kofi Annan beim Jahrestreffen 2002 gegründet. Die Mission der GHI besteht darin, öffentlich-private Partnerschaften zwischen Unternehmen in den Bereichen HIV/AIDS, Tuberkulose, Malaria und Gesundheitssystemen zu fördern.

Die Global Education Initiative (GEI), gegründet beim Jahrestreffen 2003, bringt internationale IT-Unternehmen und Regierungen in Jordanien, Ägypten und Indien zusammen. Diese Initiative führte dazu, dass neue PC-Hardware in Schulen eingesetzt wird und mehr lokale Lehrkräfte in E-Learning ausgebildet werden. Diese Neuerungen haben reale Auswirkungen auf das Leben der Kinder. Das skalierbare und nachhaltige GEI-Modell wird jetzt in anderen Ländern wie Ruanda als Bildungsmodell eingesetzt.

Die Environmental Initiative befasst sich mit Klimawandel und Wasser. Im Rahmen des Gleneagles Dialogue on Climate Change ersuchte die Regierung des Vereinigten Königreichs das World Economic Forum beim G8-Gipfel in Gleneagles 2005, einen Dialog mit der Wirtschaft zwecks Entwicklung von Empfehlungen für die Reduktion von Treibhausgasemissionen in die Wege zu leiten. Diese von einer Gruppe internationaler CEOs unterstützten Empfehlungen wurden den Führungspersönlichkeiten vor dem G8-Gipfel in Tōyako 2008, der im Juli 2008 stattfand, vorgelegt.[64][65]

Die Water-Initiative bringt verschiedene Anspruchsgruppen wie Alcan, die Schweizer Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), USAID Indien, UNDP Indien, die Confederation of Indian Industry (CII), die Regierung von Rajasthan und die NEPAD Business Foundation zusammen, um öffentlich-private Partnerschaften im Bereich Wasserwirtschaft in Südafrika und Indien zu entwickeln.

In dem Bestreben, die Korruption zu bekämpfen, wurde im Januar 2004 beim Jahrestreffen in Davos die Partnering Against Corruption Initiative (PACI) von CEOs aus den Branchen Engineering und Bauwesen, Energie und Metalle sowie Bergbau ins Leben gerufen. PACI ist eine Plattform für Peer-Austausch über praktische Erfahrungen und Dilemmasituationen. Rund 140 Unternehmen haben die Initiative unterzeichnet.[66]

Soziale Medien

Alle öffentlichen Debatten und Pressekonferenzen des Jahrestreffens in Davos und der Regionalkonferenzen werden auf der Webseite des Weltwirtschaftsforums[67] live gestreamt und sind auf YouTube[68] verfügbar. Fotos können für nicht kommerzielle Verwendungen von Flickr[69] heruntergeladen werden. Das Weltwirtschaftsforum listet seine zum Teil mehrsprachigen Social-Media-Auftritte und die Zahl der Fans, Follower und Views auf Facebook, LinkedIn, Twitter, YouTube und Instagram auf einer eigenen Webseite.[70] Der Blog des Weltwirtschaftsforums («Agenda») veröffentlicht täglich Artikel auf Englisch,[71] Französisch,[72] Spanisch,[73] Chinesisch[74] und Japanisch.[75] Das Weltwirtschaftsforum betreibt zudem seit April 2019 eine WhatsApp-Gruppe.[76]

Geschichte

Professor Klaus Schwab eröffnet 1971 das erste Europäische Management Forum in Davos


Frederik de Klerk und Nelson Mandela beim Händeschütteln beim Jahrestreffen in Davos im Januar 1992

Europäisches Management-Symposium

1971 lud Klaus Schwab, damals Professor für Unternehmenspolitik an der Universität Genf, 444 Führungskräfte westeuropäischer Unternehmen zum ersten European Management Symposium ein, das in dem damals neu erbauten Kongresszentrum von Davos stattfand. Schwab beabsichtigte, unter der Schirmherrschaft der Europäischen Kommission und europäischer Industrieverbände europäische Unternehmen mit Managementpraktiken der Vereinigten Staaten bekannt zu machen. Zu diesem Zweck gründete er das European Management Forum als Stiftung mit Sitz in Genf und lud alljährlich im Januar führende europäische Wirtschaftsvertreter nach Davos zum Jahrestreffen ein.[77]

„Ich dachte mir, Europa aufzurütteln und den Leuten die fortschrittlichsten Management-Konzepte vorzustellen, sei eine gute Sache“

– Schwab

Schwab propagierte den Managementansatz der Stakeholder, dem zufolge der Erfolg eines Unternehmens davon abhängt, dass die Manager nicht nur die Interessen der Aktionäre, der Klienten und Kunden berücksichtigen, sondern auch jene der Mitarbeiter, der Gemeinde, in der das Unternehmen seinen Sitz hat, und der Regierungen. Einschneidende Ereignisse des Jahres 1973, namentlich der Zusammenbruch des Mechanismus der festen Wechselkurse von Bretton Woods und der Jom-Kippur-Krieg, führten dazu, dass das Jahrestreffen seinen Fokus von Managementfragen auf wirtschaftliche und soziale Themenbereiche ausweitete und im Januar 1974 erstmals führende Politiker nach Davos eingeladen wurden.[78]

«World Economic Forum»

Das European Management Forum änderte seinen Namen 1987 auf World Economic Forum und war in der Folge bestrebt, seine Vision zu erweitern und sich zu einer Plattform für die Lösung internationaler Konflikte zu entwickeln. Führende Politiker nutzen Davos als neutrale Plattform zur Beilegung ihrer Differenzen. So wurde die Davos Declaration, die Griechenland und die Türkei in letzter Minute davon abhielt, einen Krieg zu beginnen, 1988 von diesen beiden Ländern unterzeichnet. Beim Jahrestreffen 1992 traten der südafrikanische Präsident Frederik Willem de Klerk, Nelson Mandela und Mangosuthu Buthelezi erstmals gemeinsam ausserhalb Afrikas auf. Beim Jahrestreffen 1994 unterzeichneten der israelische Aussenminister Schimon Peres und PLO-Vorsitzender Jassir Arafat einen Vertragsentwurf über Gaza und Jericho.[79] 2008 hielt Bill Gates einen Keynote-Vortrag über Creative Capitalism – die Kapitalismusform, die einerseits Gewinne generiert und andererseits die Ungleichheiten der Welt beseitigt, indem sie die Marktkräfte dazu nutzt, den Bedürfnissen der Armen besser Rechnung zu tragen.[80][81] Kurz vor Weihnachten 2013 wurde bekannt, dass der ehemalige deutsche Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Philipp Rösler mit Wirkung zum 20. Februar 2014 in das Management des Weltwirtschaftsforums berufen worden war.[82] Der frühere Bundesvorsitzende der FDP übernahm dort Verantwortung für die weltweiten Regierungskontakte des Forums[83] und wurde zuständig für die regionalen Aktivitäten ausserhalb der Schweiz.[84][85]


Info: https://de.wikipedia.org/wiki/Weltwirtschaftsforum#YGL

12.10.2022

Weltwirtschaftsforum              Seite II von VII

Zusammenfassung der Annual Meetings in Davos

36. Jahrestreffen 2006

Beim 36. Jahrestreffen vom 25. bis 29. Januar war das Thema «Der kreative Imperativ».[86][87]

38. Jahrestreffen 2008


Gordon Brown, britischer Premierminister, und Königin Rania von Jordanien beim Jahrestreffen 2008 in Davos


Der japanische Premier Yasuo Fukuda beim Treffen 2008

Das 38. Jahrestreffen fand vom 23. bis 27. Januar 2008 statt und stand unter dem Motto «The Power of Collaborative Innovation» (Die Kraft gemeinsamer Erneuerung).[88][89] Unmittelbar vor Eröffnung des Jahrestreffens in Davos war es an den internationalen Börsen zu massiven Kursverlusten gekommen.[90] Die Eröffnungsrede des Treffens hielt die amerikanische Aussenministerin Condoleezza Rice.[91] In ihrer Rede warb Rice für Vertrauen in die amerikanische Wirtschaft[92] und verwies auf günstige Wachstumsperspektiven.[93] Der britische Premierminister Gordon Brown warnte im Zusammenhang mit der Kreditkrise vor einem neuen Protektionismus, forderte aber Reformen bei den Vereinten Nationen und der Weltbank.[94] Ein kurz zuvor von US-Präsident George W. Bush verkündetes Konjunkturpaket[95] wurde auf dem Treffen von Experten als unzureichend kritisiert.[96] So bezweifelte der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger Joseph E. Stiglitz dessen Wirksamkeit[97] und regte für die Vereinigten Staaten ein Insolvenzrecht für Hausbesitzer an.[96] Stiglitz forderte zudem Zinssenkungen von der Europäischen Zentralbank.[98]

Besondere Aufmerksamkeit wurde während des Treffens dem US-amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler Nouriel Roubini zuteil, der beim Jahrestreffen 2007 für die USA zutreffend einen wirtschaftlichen Abschwung vorhergesagt hatte.[99][100] Roubini äusserte sich angesichts der wirkungslosen Zinssenkung durch die US-Notenbank[101] pessimistisch zum weiteren Verlauf der Krise und prognostizierte eine «schwere Rezession».[102] Der Wissenschaftler sagte der US-Wirtschaft eine «harte Landung» voraus und sah für den europäischen Wirtschaftsraum keine Möglichkeit, der Krise zu entkommen. Unterstützung erhielt Roubine von Stephen Roach, Volkswirt der US-Investmentbank Morgan Stanley.[103]

Der japanische Premierminister Yasuo Fukuda präsentierte auf dem Treffen das Programm seiner laufenden G8-Präsidentschaft, in dessen Mittelpunkt Klimaschutz und eine Förderung Afrikas standen.[104] Ein Schwerpunkt des Jahrestreffens war der Bereich Social Media. So zählten unter anderem Jimmy Wales, Gründer der Wikipedia, Mark Zuckerberg, Gründer von Facebook, Caterina Fake, Miterfinderin von Flickr, und Chad Hurley von YouTube zu den Gästen.[105]

Das Treffen zählte etwa 2500 Teilnehmer, darunter die Vorstandsvorsitzenden von 74 der 100 weltweit grössten Unternehmen.[106]

39. Jahrestreffen 2009


Wladimir Putin, russischer Ministerpräsident, beim 39. Jahrestreffen 2009 in Davos

Das 39. Jahrestreffen fand vom 28. Januar bis 1. Februar 2009 statt und stand unter dem Motto «Shaping the Post-Crisis World» (Gestaltung der Welt nach der Krise).[107] Mit mehr als 40 Staats- und Regierungschefs nahmen deutlich mehr Spitzenpolitiker an dem Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums teil.[108][109] Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin hielt die Eröffnungsrede des Treffens.[110] In seiner Rede warnte Putin vor Protektionismus[109] und zu vielen staatlichen Interventionen in der bestehenden Wirtschafts- und Finanzkrise. Der russische Ministerpräsident verwies auf die Sowjetunion als Beispiel staatlicher Überregulierung.[111] Putin warnte vor der Abhängigkeit vom Dollar als einziger globaler Reservewährung und bezeichnete diese als «Gefahr für die Weltwirtschaft».[112] Der russische Ministerpräsident empfahl, sämtliche faulen Finanzwerte in den Bilanzen der Banken offenzulegen und abzuschreiben. Dies sei, so Putin, ein schmerzhafter Prozess, der aber eine Verlängerung der Krise verhindere.[113] Vor dem Hintergrund einer russisch-ukrainischen Auseinandersetzung um Gaslieferungen sprach sich Putin für neue internationale rechtliche Rahmenbedingungen für Energielieferungen aus.[111]

In seiner Rede[114] erklärte der chinesische Premierminister Wen Jiabao, dass China für das Jahr 2009 ein Wirtschaftswachstum von acht Prozent anstrebe.[115] Der chinesische Premier machte die USA für die Krise verantwortlich, ohne sie jedoch namentlich zu nennen. Wen sprach vielmehr von einer «unpassenden makroökonomischen Politik mancher Volkswirtschaften», die zu einem Missverhältnis von Konsum und Sparen geführt habe.[112] Wen beschrieb die Konsequenzen der Krise auf sein eigenes Land. Dazu gehörten eine deutlich gesunkene Auslandsnachfrage, Überkapazitäten in einigen Wirtschaftszweigen, verschlechterte Bedingungen für Unternehmen, steigende Arbeitslosigkeit in den städtischen Gebieten und gedrücktes Wirtschaftswachstum. Trotzdem zeigte sich der Premier überzeugt, dass sein Land einen Weg aus der Krise finden und zusätzlich auch der Weltwirtschaft wichtige Impulse geben werde.[116]

Wens japanischer Amtskollege Tarō Asō betonte die Bedeutung des asiatischen Wirtschaftsraums für die Weltwirtschaft und bei der Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise.[117] Der Premier kündigte in seiner Rede ein Hilfspaket seines Landes im Umfang von 17 Milliarden Dollar an, mit dem asiatische Staaten bei der Überwindung der Wirtschaftskrise unterstützt werden sollten. Die Mittel seien für Investitionen zur Infrastruktur und für die Förderungen des Handels vorgesehen.[118] Asō warnte zudem vor Protektionismus,[119] ebenso wie der britische Premierminister Gordon Brown.[120]

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte auf dem Treffen die Schaffung einer «Charta des nachhaltigen Wirtschaftens» und die Einrichtung eines Weltwirtschaftsrates bei den Vereinten Nationen.[121][122]

Die französische Finanzministerin Christine Lagarde warnte vor sozialen Unruhen in Europa, solange die globale Wirtschaftskrise nicht erfolgreich bekämpft werde. Die Regierungen forderte die Ministerin auf, ihre Bürger klar und unmissverständlich über künftige Massnahmen zu informieren. Lagarde bezeichnete Protektionismus und soziale Unruhen als grösste Risiken der Krise. Sie betonte, dass verlorenes Vertrauen wiederhergestellt werden müsse.[123] Zugleich bezeichnete die französische Finanzministerin ein gewisses Mass an Protektionismus als «notwendiges Übel».[124] Scharfe Kritik übte Lagarde an der Entscheidung der amerikanischen Regierungen unter George W. Bush, das amerikanische Finanzinstitut Lehman Brothers nicht durch eine Rettungsaktion vor der Insolvenz zu bewahren. Dies habe einer Vereinbarung der Finanzminister widersprochen, systemrelevante Finanzinstitute zu stützen.[125]

Zu einem Eklat kam es während einer Diskussionsveranstaltung zur Lage im Gazastreifen, an der auch UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon und der israelische Präsident Schimon Peres teilnahmen, als der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan aus Protest das Podium verliess.[126]

Der Präsident der Europäischen Zentralbank Jean-Claude Trichet erklärte, dass dem Euro durch die Finanzkrise keine Gefahr drohe. Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, bezeichnete den Euro als einen «Schutzschild für die Länder, die ihm angehören» und beschrieb ihn als «Anker für die Stabilität».[127] Die neue US-Regierung wurde durch Valerie Jarrett repräsentiert.[128] Insgesamt nahmen etwa 2200 Teilnehmer am WEF 2009 teil.[129]

40. Jahrestreffen 2010


Der spanische Ministerpräsident José Zapatero beim Jahrestreffen 2010

Das 40. Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums fand vom 27. bis 31. Januar 2010[130] statt und stand unter dem Motto «Improve the State of the World: Rethink, Redesign, Rebuild» (Den Zustand der Welt verbessern: Neu denken, neu gestalten, neu schaffen).[131] In seiner Eröffnungsrede sprach sich der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy für eine grundlegende Reform des Finanz- und Währungssystems aus.[132] Sarkozy forderte ein neues Bretton-Woods-Abkommen und sprach von einer Krise der Globalisierung.[133] Der französische Präsident prangerte die Selbstbedienungsmentalität von Bankern ebenso an wie unfaire Handelspraktiken von Schwellenländern wie China.[134] Sarkozy plädierte im Zusammenhang mit der Globalisierung für die Durchsetzung einer «moralischen Dimensio».[135] Nachdem US-Präsident Obama vor dem WEF eine Regulierung des amerikanischen Banken-Sektors angekündigt hatte,[136][137][138] war dies auch Thema beim Jahrestreffen in Davos.[139] Anwesende Bankmanager warnten vor einer zu weitreichenden Regulierung des Finanzsektors.

Der kanadische Premier Stephen Harper auf dem Jahrestreffen 2010

So sah Peter Sands, Vorstandschef der britischen Standard Chartered Bank, im Fall einer Überregulierung die Gefahr von Wachstumseinbussen voraus. Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank, warnte vor einem Effizienzverlust bei den Kapitalmärkten.[140] Zugleich forderte er dazu auf, Bankenschelte und Schuldzuweisungen zu beenden,[141][142] ermahnte jedoch ebenfalls seine Branche: «Banken müssen proaktiver sein und zeigen, dass sie zu helfen bereit sind. Weil am Ende arbeiten wir nicht für uns selbst und nicht allein für die Volkswirtschaft, sondern wir arbeiten zum Wohl von Menschen weltweit.»[143] Ackermann brachte erneut seine Idee eines gemeinsamen von europäischen Staaten und Banken finanzierten Fonds zur Rettung oder Abwicklung gefährdeter Banken in die Diskussion ein.[144] Ackermann war neben Melinda Gates Co-Vorsitzender des Treffens.[145] Im Zusammenhang mit der von Barack Obama geplanten Aufspaltung von Grossbanken in Investmentbanken und Banken mit Einlagen- und Kreditgeschäft verwies Axel Weber, Präsident der Bundesbank, auf die guten Erfahrungen, die Europa mit dem Universalbankensystem gemacht habe. Jean-Claude Trichet, Präsident der Europäischen Zentralbank, befürwortete die Pläne Obamas, insbesondere die geplante Begrenzung von Eigenhandel und Institutsgrösse.[146] Auch der chinesische Vize-Regierungschef Li Keqiang forderte Reformen bei internationalen Finanzinstituten und -märkten sowie eine internationale Koordination von staatlichen Stützungsmassnahmen.[141][147]

41. Jahrestreffen 2011


Der russische Präsident Dmitri Medwedew (re.) mit WEF-Gründer Klaus Schwab während des 41. Jahrestreffens

Das 41. Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums fand vom 26. bis zum 30. Januar 2011 statt und stand unter dem Motto «Shared Norms for the New Reality» (Gemeinsame Normen für eine neue Realität).[148][149] Das Treffen, zu dem 2.500 Teilnehmer angereist waren,[150] wurde vom russischen Präsidenten Dmitri Medwedew eröffnet.[151] In seiner Eröffnungsrede bezeichnete Medwedew den Sturz des tunesischen Staatschefs Zine el-Abidine Ben Ali als «Lektion».[152] Zunehmende Ungleichheit führe zu wachsenden sozialen Spannungen, erklärte der russische Präsident und mahnte: «Was sich ereignet hat, ist, glaube ich, eine ernste Lektion für alle Amtsträger in allen Ländern.»[153] Medwedew sagte die Unterstützung für eine völlige Freiheit des Internets zu und erklärte: «Russland wird keine Initiativen unterstützen, die Freiheit des Internets zu beschneiden.»[152][154]

42. Jahrestreffen 2012


Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Forum 2012

Das 42. Jahrestreffen fand vom 25. bis 29. Januar 2012 statt und stand unter dem Motto «The Great Transformation: Shaping New Models» (Die grosse Verwandlung: Neue Modelle gestalten).[155] Das Treffen hatte 2600 Teilnehmer, was laut Veranstalter einen Rekord darstellte. Zu den Teilnehmern zählten 40 Staats- und Regierungschefs, darunter auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die die Eröffnungsrede hielt.[156] In ihrer Rede warnte Merkel im Zusammenhang mit den Massnahmen zur Überwindung der Schuldenkrise vor einer Überforderung Deutschlands.[157] Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kritisierte während des Treffens die griechische Regierung und warf ihr mangelnde Sparanstrengungen vor.[158][159] Der Finanzminister wehrte sich im Rahmen einer Podiumsdiskussion auch gegen eine vom französischen Finanzminister François Baroin geforderte Aufstockung des EFSF-Rettungsfonds.[160] Schäuble widersprach damit zugleich dem britischen Premier Cameron, der am Vortag ebenfalls eine Anhebung der Bürgschaften gefordert[161] und das Krisenmanagement der deutschen Bundeskanzlerin Merkel heftig kritisiert hatte.[162] Auch US-Finanzminister Timothy Geithner kritisierte die europäischen Schritte zur Überwindung der Finanzkrise als zu einseitig an Sparmassnahmen orientiert. Geithner forderte die stärkere Ausrichtung auf ein künftiges Wirtschaftswachstum, das die Voraussetzung für eine Überwindung der Krise sei.[163]

43. Jahrestreffen 2013


Christine Lagarde, Präsidentin des IWF, beim Jahrestreffen 2013

Das 43. Jahrestreffen fand vom 23. bis 27. Januar 2013 statt. Das Motto des Treffens lautete «Resilient Dynamism» (Widerstandsfähige Dynamik).[164] Das Treffen zählte mehr als 2.500 Teilnehmer,[165] darunter über 1500 hochrangige Manager aus 100 Ländern. Über 40 Staats- und Regierungschefs reisten ebenfalls an.[166] Dazu zählten neben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel auch der britische Premierminister David Cameron und die Ministerpräsidenten Russlands und Italiens, Dmitri Medwedew und Mario Monti,[166] der die Eröffnungsrede hielt.[167] Darin übte der italienische Premier deutliche Kritik an der Politik seines Amtsvorgängers Silvio Berlusconi.[168] Zu dem vom britischen Premier Cameron kurz zuvor angekündigten Referendum zum Verbleib seines Landes in der EU äusserte Monti, dass er mit einer Zustimmung der Briten rechne, da die Vorteile einer Mitgliedschaft deren Nachteile deutlich überwiegen würden.[169] «Die EU braucht keine Europäer, die keine Europäer sein wollen», erklärte Monti weiter.[170] Während des Treffens forderte Bundeskanzlerin Merkel in einer Rede[171] weitere Massnahmen innerhalb der EU zur Senkung der Arbeitslosigkeit[166] und erklärte die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit zur zentralen Aufgabe bei der künftigen Sicherung des europäischen Wohlstands.[172] Der britische Premier Cameron verteidigte auf dem Treffen das angekündigte Referendum zum Verbleib seines Landes in der EU und bekräftigte seinen Widerstand gegen eine vertiefte politische Integration der EU-Staaten.[173] Die Präsidentin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, gab während des Jahrestreffens eine IWF-Prognose zur ökonomischen Entwicklung des Jahres 2013 bekannt, die von einer «zerbrechlichen und ängstlichen Erholung» der Weltwirtschaft ausging.[174] Lagarde warnte zugleich, dass die Weltwirtschaft die Krise noch nicht überwunden habe. Vielmehr sei die weitere wirtschaftliche Erholung von einer konsequenten Fortführung des bisherigen Stabilitätspolitik abhängig, erläuterte die IWF-Chefin weiter.[175] Der amerikanische Investor George Soros kritisierte die Sparpolitik Deutschlands und warnte vor einem Währungskrieg. Soros befürwortete weitere geldpolitische Lockerungen.[176] Axel A. Weber, Verwaltungsratsvorsitzender der Schweizer Bank UBS und ehemaliger Präsident der Deutschen Bundesbank, trat für eine einheitliche globale Regulierung des Bankensektors ein und mahnte die Banken, sich bei Managergehältern und Boni auf ethisch vertretbare Standards festzulegen.[177]

44. Jahrestreffen 2014


Eingang WEF 2014

Das 44. Jahrestreffen fand vom 22. bis 25. Januar 2014 statt und stand unter dem Motto «The Reshaping of the World: Consequences for Politics, Business and Society» (dt. Die Neugestaltung der Welt: Konsequenzen für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft).[178]

Die Eröffnungsrede des Treffens hielt der japanische Premierminister Shinzō Abe. Der Premier präsentierte dabei seine als Abenomics bezeichneten Wirtschaftspolitik,[179] mit der die bestehende Deflation in Japan überwunden[180] und sich das Land zur weltweit wirtschaftsfreundlichsten Nation entwickeln soll.[181] Die von Abe als Folge der expansiven Fiskalpolitik des deficit spending tolerierte Schwächung des Yen zur Ankurbelung japanischer Exporte wurde in Davos auch als Angriff auf die von Deutschland verfolgte Stabilitätspolitik bezeichnet.[179] Abe sprach sich gegen weitere militärische Expansionen im asiatischen Raum und für Transparenz bei den Verteidigungsausgaben in der Region aus. Seine im Zusammenhang mit dem Konflikt um die Senkaku-Inseln geäusserte Forderung nach Einhaltung des internationalen Seerechts richtete sich an China, dessen direkte Erwähnung Abe jedoch vermied.[181] Gegenüber Journalisten verglich Abe das Verhältnis zwischen Japan und China mit dem von Deutschland und dem Vereinigten Königreich vor Ausbruch des Ersten Weltkriegs.[179] Seinen von China und anderen Nachbarn kritisierten Besuch im Yasukuni-Schrein Ende 2013[182] wollte Abe als «Antikriegsgeste» verstanden wissen.[179]


US-Aussenminister Kerry mit Ruandas Präsident Kagame beim Jahrestreffen 2014

Erstmals hatte der Vatikan mit Kardinal Peter Turkson einen Sondergesandten zum Weltwirtschaftsforum geschickt,[183] der am Eröffnungstag eine Botschaft von Papst Franziskus an die Konferenzteilnehmer verlas. Darin lobte der Papst die Erfolge des modernen Unternehmertums und forderte zugleich eine gerechtere Verteilung des globalen Wohlstands. Franziskus erinnerte an die «klare Verantwortung gegenüber anderen, vor allem denjenigen, die am zerbrechlichsten, schwächsten und verwundbarsten sind» und verurteilte den weltweiten Hunger als «nicht hinnehmbar».[184]

Die erstmals anwesende brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff[185] schilderte eine positive Lage ihres Landes, nachdem eine Bloomberg-Umfrage unter Investoren im November 2013 pessimistische Erwartungen zur wirtschaftlichen Entwicklung Brasiliens und negative Einschätzungen zu Rousseffs Wirtschaftspolitik ergeben hatte.[186] Rousseff verwies auf grosse soziale Fortschritte, die für breite Schichten der Bevölkerung zu einer Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage geführt hätten. Auch seien in den vorangegangenen zehn Jahren in Brasilien über vier Millionen neue Arbeitsplätze entstanden, während das Durchschnittseinkommen um sieben Prozent zugenommen habe. Als entscheidend für den bisherigen und künftigen wirtschaftlichen Aufstieg Brasiliens bezeichnete Rousseff Investitionen zur Verbesserung der Infrastruktur des Landes. Als wichtige Ziele ihrer künftigen Politik nannte sie die Konsolidierung öffentlicher Finanzen, den Abbau von Inflation und die Stabilisierung der brasilianischen Währung.[187] Rousseff versprach, die Wettbewerbsfähigkeit Brasiliens zu steigern,[188] und versicherte ausländischen Investoren, dass ihr Land über sichere wirtschaftliche Rahmenbedingungen verfüge und geschlossene Verträge eingehalten würden.[185] Als konkretes Ziel ihrer Wirtschaftspolitik nannte Rousseff die Verringerung der jährlichen Inflation von 6 auf 4,5 Prozent.[188] Nach Angaben ihrer Berater diente Rousseffs Rede vor allem dem Ziel, das Vertrauen von Investoren zurückzugewinnen.[185] Zur brasilianischen Delegation zählten neben Rousseff auch ihr Finanzminister Guido Mantega und die Präsidenten der brasilianischen Zentralbank, Alexandre Tombini, und der Brasilianischen Entwicklungsbank, Luciano Coutinho.[189]


Mary Callahan Erdoes, CEO von JPMorgan Chase, und Brian Moynihan, CEO der Bank of America, mit Joe Kernen von CNBC beim Treffen 2014

Der iranische Präsident Hassan Rohani nutzte die erste Rede eines Präsidenten der Islamischen Republik seit zehn Jahren dazu, das Interesse seines Landes an besseren Beziehungen zum Westen zu verkünden. Rohani warb um ausländische Investitionen für sein Land, vor allem für die Ölindustrie, für die er ein neues Investitionsmodell ankündigte. In einem Interview hatte er zuvor als Signal der Entspannung eine Wiedereröffnung der US-Botschaft in Teheran in Aussicht gestellt.[190] Rohani bekräftigte den «friedlichen Charakter» des iranischen Atomprogramms. Iran habe nicht die Absicht, Atomwaffen zu produzieren, sondern wolle innerhalb von 30 Jahren zu den zehn grössten Volkswirtschaften der Welt aufsteigen, so der Präsident weiter.[191] Nachfragen des WEF-Gründers Klaus Schwab bei einer späteren Podiumsdiskussion bezüglich freundschaftlicher Beziehungen zu Israel erteilte Rohani eine Absage.[192]

Der britische Premier David Cameron forderte In seiner Rede die europäischen Staaten auf, die Wettbewerbsfähigkeit des Kontinents zu erhöhen. Um dies zu erreichen, müsse das wirtschaftliche Umfeld liberalisiert und die Steuern gesenkt werden, erklärte der Premier.[193] Ziel sei es, so Cameron, möglichst viele der in der Vergangenheit aus Europa abgewanderten Arbeitsplätze zurückzuholen, vor allem aus Asien und Osteuropa. Für sein Land gab er die Vorgabe aus, zu einer «Reshore»-Nation zu werden. Der Premier wiederholte seine Forderung nach Begrenzung von Immigration und seine Ablehnung einer Zuwanderung in die Sozialsysteme. Immigration müsse mit «Wohlfahrt und Ausbildung kombiniert werden», so Cameron.[194]

Am Abschlusstag des Treffens bekräftigte der EU-Währungskommissar Olli Rehn, dass die Existenzkrise des Euro überwunden sei und sich die Währung in einer Erholungsphase befände.[195] Zuvor hatte Axel A. Weber, Verwaltungsratspräsident der Schweizer Grossbank UBS und bis 2011 Bundesbankpräsident, vor einer erneuten Verschärfung der Euro-Krise gewarnt.[196] Weber mahnte, aufgrund einer leichten wirtschaftlichen Erholung in Europa und günstiger Prognosen für das Jahr 2014 nicht in Euphorie zu verfallen. Als drohende Risiken für 2015 nannte Weber das Erstarken EU-kritischer Parteien bei der Europawahl im Mai und das Ergebnis des EZB-Bankenstresstests im November.[197] Weber äusserte sich skeptisch zur ökonomischen Situation der EU-Länder, von denen nur Deutschland bereits wieder Vorkrisenniveau erreicht habe, während in vielen südeuropäischen Staaten die wirtschaftliche Situation für grosse Teile der Bevölkerung weiter angespannt sei. Unterschiedlich bewertete er auch die Situation in Europa und den Vereinigten Staaten bei der Krisenbewältigung: «Die USA sind zurück, Europa nicht.»[198]

45. Jahrestreffen 2015


Sheryl Sandberg, Chief Operating Officer von Facebook, mit Teilnehmern auf dem Jahrestreffen 2015

Das 45. Jahrestreffen fand vom 21. bis 24. Januar 2015 statt[199] und stand unter dem Motto The New Global Context (Der neue globale Kontext). Es wurden vier Kernthemen diskutiert: Crisis & Cooperation (Krise und Zusammenarbeit), Growth & Stability (Wachstum und Stabilität), Innovation & Industry (Erneuerung und Industrie) sowie Society & Security (Gesellschaft und Sicherheit).[200]

Über 2.500 Personen aus 140 Ländern nahmen teil.[201] Eine Berechnung ergab, dass bei der Anreise der Teilnehmer mit Flugzeugen, darunter ungefähr 200 Privatjets, ca. 1400 Tonnen des Treibhausgases CO2 ausgestossen wurden.[202]

Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang hielt die offizielle Eröffnungsrede[203] des Treffens. In seiner Ansprache versuchte der Premier Ängste auszuräumen, dass das Wirtschaftswachstum Chinas künftig erlahmen könne, nachdem das Wirtschaftswachstum seines Landes 2014 auf den niedrigsten Stand seit 1990 gesunken war. Li sagte für 2015 ein Wachstum der chinesischen Wirtschaft von sieben Prozent voraus und bezeichnete dies als «neue Normalität», bei der die Steigerungsraten niedriger ausfielen, aber stabiler seien.[204] Der chinesische Premier warb in Davos zugleich um internationale Investoren und kündigte für sein Land Reformen bei Eigentumsrechten, Rechtsstandards und Marktzugangsbeschränkungen an.[205] Li nannte hier auch eine schrittweise Freigabe des Yuan und die Förderung von privatem Unternehmertums in der chinesischen Bevölkerung zur Ankurbelung der Inlandsnachfrage.[206]

Davos 2015 – The Future of the Digital Economy

Zu den sechs Co-Vorsitzenden des Treffens zählten Eric Schmidt, Executive Chairman von Google sowie Jim Yong Kim, Präsident der Weltbank.[207]

In seiner Rede lobte der französische Präsident Hollande das EZB-Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen und bezeichnete es als Aufforderung, bei künftigen Reformen innerhalb der EU mutiger zu sein, um Wachstums- und Beschäftigungshemmnisse zu beseitigen. Zugleich bezeichnete Hollande die Steigerung des Wirtschaftswachstums innerhalb der EU als vorrangig und erklärte, das EZB-Programm werde die Finanzierung für europäische Unternehmen erleichtern und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessern.[208]

Mit dem Anschlag auf Charlie Hebdo vom 7. Januar 2015 sei nicht nur Frankreich angegriffen worden, sondern die Fundamente jeder freien Gesellschaft, erklärte der französische Präsident. Hollande forderte die Wirtschaft auf, sich am Kampf gegen den Terror zu beteiligen, und hob die Verantwortung von Internetkonzernen und Banken hervor, um den Terrorismus von seinen Ressourcen abzuscheiden.[209] Er forderte in diesem Zusammenhang, die Überwachung von Unternehmensnetzwerken und des Internets auszuweiten.[210] Hollande warnte die anwesenden Unternehmer: «Alimentieren Sie nicht heute eine Bestie, die Sie angreifen kann.» Zugleich sprach sich der Präsident für ein verstärktes internationales Engagement in Syrien aus und kündigte für sein Land eine Ausweitung der militärischen und humanitären Einsätze an.[209]

Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel betonte in ihrer Rede[211] die Unabhängigkeit der EZB bei ihrer Entscheidung für das Aufkaufprogramm und forderte zugleich von der Politik, Wachstumsimpulse durch «vernünftige Rahmenbedingungen» zu setzen.[212] Merkel warnte davor, dass die Flut an Liquidität die wirkliche ökonomische Lage von einzelnen Staaten verdecken könne. Staaten, die schon in der andauernden Niedrigzinsphase ihre Haushaltsprobleme nicht lösen könnten, sagte sie Probleme für den Fall einer Normalisierung des Zinsniveaus voraus und nannte die Aufhebung der Euro-Bindung beim Schweizer Franken als Beispiel einer Normalisierung.[213] Zur Eurokrise sagte die Kanzlerin: «Sie haben wir einigermaßen im Griff, überwunden aber ist sie nicht. Europa hat noch nicht ausreichend Vertrauen und noch nicht ausreichend Wettbewerbsfähigkeit zurückgewonnen.»[211] Für Deutschland kündigte sie eine Fortsetzung des Spar- und Reformkurses an.[214] Ausdrücklich lobte Merkel den Reformfortschritt in Italien.[213] Sie warb auch für das geplante Freihandelsabkommen TTIP mit den USA und erklärte, ein «großes Plädoyer» für Freihandelsabkommen abgeben zu wollen. Merkel nannte die Abkommen eine «einzigartige Chance», Wachstumsmöglichkeiten durch den Abbau transatlantischer Handelshemmnisse zu vergrössern und europäische Standards beim Umwelt- und Verbraucherschutz durchzusetzen.[215] Merkel kündigte eine Aufholjagd Europas bei der Digitalisierung an.[216]


Info: https://de.wikipedia.org/wiki/Weltwirtschaftsforum#YG


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