Podcast Feature Economies Greenwashing in der Grauzone
makronom.de, vom 15. September 2022, Lisa Hoffäller & Florian Dietsch
Ein Gespräch mit dem Sustainable Finance-Experten Mathias Kopp über Greenwashing, Selbstverpflichtungen des Finanzsektors und eine veränderte Klima-Berichterstattung.
Zitat:Future economies ist ein Podcast, der sich mit dem Wechselspiel aus Wirtschaft und Klimawandel beschäftigt. In der neuesten Folge haben Lisa Hoffäller und Florian Dietsch mit Mathias Kopp, Head of Sustainable Finance bei der Naturschutzorganisation WWF, gesprochen. In dem Gespräch ging es um die Frage, was der WWF überhaupt mit Sustainable Finance am Hut hat und inwiefern sich die Organisation mit dem Thema Greenwashing beschäftigt.
Im Folgenden lesen sie einen Auszug aus der Sendung. Den Podcast in voller Länge können Sie hier anhören oder direkt über den Player am Ende des Beitrags.
Wie würde der WWF Greenwashing definieren?
Matthias Kopp: Ich finde das insofern enorm interessant, weil wir heute häufig dort über Greenwashing sprechen, wo wir ein Verständnis haben, dass etwas entweder gut oder schlecht ist: Etwas hat eine Schwelle überschritten und ist damit dann im grünen Bereich oder nicht. Dieses Verständnis ist für mich nicht die zentrale Frage. Vielmehr geht es mir darum, wo es wirkliche Veränderungsbewegungen und Transformationsfortschritte gibt. Das führt dazu, dass wir uns mit den Akteuren, mit den Unternehmen, mit den Geschäftsmodellen, mit den Vermögensgegenständen beschäftigen, die heute ein Problem sind. Das heißt: Ich muss mich zwingend mit den Dingen beschäftigen, die problematisch sind – aber ich muss auch einsehen, dass ich die wahrscheinlich nicht in einem einzigen Schritt zu was ganz Tollem machen kann, sondern ich muss sie schrittweise verbessern. Das geschieht entlang eines Pfades, aber der muss ambitioniert genug sein.
Greenwashing würde für mich heißen: Ich mache irgendetwas Willkürliches und schreibe da „grün“ drauf. Wenn ich etwas Graues nehme und ich es auf eine Weise „vergrüne“, zu der die Wissenschaft sagt, das passt, ist das etwas anderes. Wenn man beispielsweise ein Gebäude energieeffizienter baut, aber noch nicht als Passivhaus, weil ich in meinem Zeitfenster noch eine Möglichkeit habe, das zu verbessern, dann ist das super nachhaltig. Es ist noch nicht perfekt, aber es ist der notwendige Fortschritt. Da würde heute an vielen Stellen Kritik aufkommen, das sei Greenwashing. Aus meiner Sicht ist es das nicht.
Der WWF hat kürzlich ein Banken-Rating erstellt, in dem die Institute entsprechend ihrer Nachhaltigkeitsbemühungen bewertet wurden. Inwiefern ist es da auch um Greenwashing gegangen?
Wir haben in dem Rating versucht, die Nachhaltigkeitsperformance der Banken zu bewerten. Allerdings bedeutet das für uns nicht, einfach nur zu zählen, wie viele Emissionen eine Bank im Portfolio hat. Stattdessen müssen wir berechnen, was der Beitrag ist, den die Banken zur Finanzierung der Transformation zu netto null in Deutschland und der Welt leisten. Das betrifft zum Beispiel die Sektorfinanzierung, die Gebäudefinanzierung und die Mobilitätsfinanzierung. Da hatten wir den Eindruck, dass es 2018 und 2019 auf der Bankenseite in Deutschland noch düster aussah – das war zumindest die These. Dann haben wir entschieden, uns dem Thema im Rahmen eines Ratings zu nähern, denn unsere Schweizer Kollegen hatten das so ähnlich schon einmal entworfen. Das haben wir als Grundlage genutzt, haben die Vorlage aber vom reinen Privatkundengeschäft auf eine ganzheitliche Bankenperspektive erweitert.
Danach sind wir in einen Dialog mit der Bankenlandschaft in Deutschland getreten und haben versucht, das möglichst strukturell anzugehen: Einmal um eine Basis zu bauen und festzustellen, wo stehen die Banken denn wirklich? Ist unsere These richtig oder falsch? Aber auch um durch die Durchführung des Ratings in Kontakt mit den Instituten zu kommen. Wenn man sich anschaut, dass aus dem ersten Rating dann auch eine Selbstverpflichtung des Finanzsektors in Deutschland entstanden ist, dann hat das durchaus gut funktioniert.
Aber siehst du auf dem Finanzmarkt trotzdem Beispiele für Produkte, die als nachhaltig gelten, ihr Versprechen aber nicht halten können?
Greenwashing bedeutet für mich, eine falsche Behauptung aufzustellen. Etwas draufzuschreiben, was nicht drin ist oder wo der Wirkungsbeitrag nicht passt. Wenn man sicherstellt, dass ein Euro wirklich bei einem Projekt, das Gutes tut, ankommt, ist das eine gewisse Form von Impact. Aber ist das der Impact, den es braucht, um das Klima-System zu stabilisieren? An ganz vielen Stellen steht zwar Impact drauf, ist aber überhaupt nicht geprüft.
In der Welt, in der wir leben, in der es um schwarz oder weiß geht und um Skandalisierung, ist es schwierig, Komplexität abzubilden. Das ist zum Beispiel einer der Gründe, warum der WWF bislang nicht so wahnsinnig viel auf der Produktseite gemacht hat. Aber das hilft nicht mehr. Wir werden genau in diese Ebene reingehen müssen, um Menschen, die keine ExpertInnen sind, bei diesen Themen Hilfestellung zu geben.
Wie frei ist denn der WWF selbst von Greenwashing? Wir haben nämlich eine Kampagne von 2008 ausgegraben. Das ist zwar schon etwas her, aber da ging es in einer Kooperation mit einer Supermarktkette darum, mit Energiesparlampen Eisbären zu retten.
Was wir 2008 gemacht haben, würden wir heute in der Form ganz sicher nicht mehr so machen, weil sich die Welt seitdem einfach weiterentwickelt hat. Dass da Assoziationen hergestellt werden, mit denen gespielt wird, ist ja eine Grauzone. Aber ich glaube, dass das heutige Verständnis da deutlich anders ist. Aber man muss auch schauen, wo wir 2008 waren. Damals haben wir uns gefragt: Wie bekommen wir das Thema Klima alle drei Monate mal in die FAZ? Heute haben wir das in jeder Zeitung, jeden Tag, 80 Mal. Die Realität hat sich verändert, im Sinne der Schäden, der Aufmerksamkeit und auch der Anerkennung des Transformationsbedarfs. Ich will die Kampagne jetzt gar nicht in irgendeiner Form rechtfertigen, aber man muss es ja in den Kontext einordnen.
Nochmal zurück zum WWF und Greenwashing: Ich glaube, wir müssen uns heute als Organisation mit dieser Frage auseinandersetzen und sprechen auch schon sehr viel offener über Zielkonflikte und Dilemma. Wir leben schließlich in einer Welt der Kompromisse und der Zielkonflikte. Praktisch nichts, was wir tun, hat keine Auswirkungen. Das sehen wir beim Ausbau erneuerbarer Energien und Naturschutz. Das sehen wir auch beim Gas als Brückentechnologie mit noch verbleibenden Emissionen. Wir sehen das beim temporären Hochfahren der Kohlekraftwerke, weil wir es anders nicht hinbekommen. Egal was wir machen, es gibt immer Kehrseiten und diese zu berücksichtigen, das gehört zu einer ehrlichen Diskussion dazu.
Die gleiche arrogante selbstgerechte Haltung des Westens, die den Ukraine-Krieg angeheizt hat, stürzt jetzt Europa in die Rezession Jonathan Cook Empörte westliche Staats- und Regierungschefs drohen mit einer Preisobergrenze für russische Erdgasimporte, nachdem Moskau in diesem Monat die Lieferungen nach Europa gekürzt und damit die ohnehin schon schlimme Energie- und Lebenshaltungskostenkrise weiter verschärft hat. Der russische Präsident Wladimir Putin hat daraufhin gewarnt, dass Europa in diesem Winter "erfrieren" wird, wenn es nicht zu einem Kurswechsel kommt.
In diesem Hin und Her verschärft der Westen immer wieder seine Rhetorik. Putin wird vorgeworfen, eine Mischung aus Erpressung und Wirtschaftsterror gegen Europa einzusetzen. Seine Handlungen beweisen angeblich einmal mehr, dass er ein Monster ist, mit dem man nicht verhandeln kann, und dass er eine Bedrohung für den Weltfrieden darstellt.
Die Verweigerung von Treibstoff für Europa vor dem Winter, um die Entschlossenheit der europäischen Staaten zur Unterstützung Kiews zu schwächen und die europäische Öffentlichkeit von ihren Führern zu entfremden, ist Putins erster Schachzug in einem Komplott zur Ausdehnung seiner territorialen Ambitionen von der Ukraine auf den Rest Europas.
So lautet das allzu bekannte Narrativ, das von westlichen Politikern und Medien verbreitet wird.
Tatsächlich spiegelt das arrogante, selbstgerechte und von jeder erkennbaren geopolitischen Realität losgelöste Auftreten Europas in Bezug auf russische Gaslieferungen genau die gleiche tollkühne Denkweise wider, die dazu beigetragen hat, Moskaus Einmarsch in die Ukraine überhaupt erst zu provozieren.
Das ist auch der Grund, warum es keine Ausstiegsrampe - einen Weg zu Verhandlungen - gibt, obwohl Russland weite Teile der Ost- und Südflanke der Ukraine erobert hat - Gebiete, die nicht ohne weitere massive Verluste auf beiden Seiten zurückerobert werden können, wie der begrenzte ukrainische Angriff um Charkiw gezeigt hat.
Die westlichen Medien tragen einen großen Teil der Schuld an diesem serienmäßigen Versagen der Diplomatie. Die Journalisten haben nur zu laut und unkritisch das wiedergegeben, was die US-amerikanischen und europäischen Führer ihrer Öffentlichkeit weismachen wollen, was vor sich geht. Aber vielleicht ist es an der Zeit, dass die Europäer ein wenig davon hören, wie die Dinge in den Augen der Russen aussehen könnten.
Wirtschaftskrieg
Die Medien könnten damit beginnen, ihre Empörung über das "unverschämte" Moskau, das sich weigert, Europa mit Gas zu beliefern, fallen zu lassen. Schließlich hat Moskau den Grund für die Einstellung der Gaslieferungen nur zu deutlich genannt: Es handelt sich um eine Vergeltung für die Verhängung von Wirtschaftssanktionen durch den Westen - eine Form der kollektiven Bestrafung der gesamten russischen Bevölkerung, die gegen die Gesetze des Krieges verstoßen könnte.
Der Westen ist darin geübt, gegen schwache Staaten einen Wirtschaftskrieg zu führen, in der Regel in dem vergeblichen Versuch, missliebige Führer zu stürzen, oder als Aufweichungsmaßnahme, bevor er Truppen oder Stellvertreter entsendet.
Der Iran hat jahrzehntelang mit Sanktionen zu kämpfen, die seiner Wirtschaft und Bevölkerung einen verheerenden Schaden zugefügt haben, aber nicht zum Sturz der Regierung geführt haben.
In der Zwischenzeit übt Washington seine eigene Form des Wirtschaftsterrorismus gegen das afghanische Volk aus, um die herrschenden Taliban dafür zu bestrafen, dass sie die US-Besatzungstruppen im vergangenen Jahr auf demütigende Weise vertrieben haben. Die Vereinten Nationen berichteten letzten Monat, dass die Sanktionen dazu beigetragen haben, dass mehr als eine Million afghanischer Kinder an Hunger sterben.
Die derzeitigen Wirtschaftssanktionen gegen Russland haben ebenso wenig etwas Tugendhaftes an sich wie das Anschwärzen von russischen Sportlern und Kulturikonen. Die Sanktionen sind nicht dazu gedacht, Putin an den Verhandlungstisch zu bringen. Wie US-Präsident Biden im März klarstellte, plant der Westen einen langen Krieg, und er will Putin von der Macht entfernt sehen.
Das Ziel besteht vielmehr darin, seine Autorität zu schwächen und - in einem Fantasieszenario - seine Untergebenen dazu zu bringen, sich gegen ihn zu wenden. Der Spielplan des Westens - wenn man diesen Begriff überhaupt verwenden kann - besteht darin, Putin zu zwingen, die russischen Streitkräfte in der Ukraine zu überfordern, indem er das Schlachtfeld mit Waffen überschwemmt, und dann zuzusehen, wie seine Regierung unter der Last der Unzufriedenheit der Bevölkerung im eigenen Land zusammenbricht.
Doch in der Praxis ist das Gegenteil der Fall, genau wie in den 1990er Jahren, als der Westen Sanktionen gegen den irakischen Staatschef Saddam Hussein verhängte. Putins Position wurde gestärkt, und das wird sie auch weiterhin, egal ob Russland auf dem Schlachtfeld siegt oder verliert.
Die Wirtschaftssanktionen des Westens gegen Russland waren in doppelter Hinsicht töricht. Sie haben Putins Botschaft verstärkt, dass der Westen Russland zerstören will, so wie er es zuvor mit dem Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien und Jemen getan hat. Ein starker Mann ist alles, was zwischen einem unabhängigen Russland und der Knechtschaft steht, so kann Putin plausibel argumentieren.
Gleichzeitig haben die Sanktionen den Russen gezeigt, wie geschickt ihr Führer wirklich ist. Der wirtschaftliche Druck des Westens ist weitgehend nach hinten losgegangen: Die Sanktionen haben sich kaum auf den Wert des Rubels ausgewirkt, und Europa scheint auf eine Rezession zuzusteuern, während Putin den Gashahn zudreht.
Zweifellos werden sich nicht nur die Russen insgeheim darüber freuen, dass der Westen eine Dosis der Medizin bekommt, die er anderen so regelmäßig mit Gewalt verabreicht.
Westliche Eitelkeit
Aber die Einbildung des Westens hat noch eine beunruhigende Dimension. Es war derselbe hochmütige Glaube, dass der Westen keine Konsequenzen zu befürchten hätte, wenn er einen Wirtschaftskrieg gegen Russland führen würde, so wie er früher annahm, dass es für die NATO schmerzfrei wäre, Raketen vor Moskaus Haustür zu stationieren. (Vermutlich wurden die Auswirkungen auf die Ukrainer nicht in die Berechnungen einbezogen.)
Die Entscheidung, in den letzten zwei Jahrzehnten immer mehr osteuropäische Staaten in den Schoß der NATO aufzunehmen, brach nicht nur die Versprechen, die man den sowjetischen und russischen Führern gegeben hatte, sondern widersprach auch den Ratschlägen der erfahrensten politischen Entscheidungsträger des Westens.
Unter der Führung der USA zogen die NATO-Staaten die militärische Schlinge um Russland Jahr für Jahr enger, während sie gleichzeitig behaupteten, die Schlinge sei rein defensiv.
Die NATO flirtete offen mit der Ukraine und deutete an, dass auch sie in ihr antirussisches Bündnis aufgenommen werden könnte.
Die USA waren an den Protesten im Jahr 2014 beteiligt, die zum Sturz der ukrainischen Regierung führten, einer Regierung, die gewählt wurde, um die Kontakte zu Moskau offen zu halten.
Nach der Einsetzung einer neuen Regierung integrierte die ukrainische Armee ultranationalistische, russlandfeindliche Milizen, die einen verheerenden Bürgerkrieg gegen russische Gemeinden im Osten des Landes führten.
Und die ganze Zeit über arbeitete die NATO heimlich mit eben dieser ukrainischen Armee zusammen und bildete sie aus.
Zu keinem Zeitpunkt in den acht langen Jahren des ukrainischen Bürgerkriegs haben sich Europa oder die USA Gedanken darüber gemacht, wie all diese Ereignisse, die sich in Russlands Hinterhof abspielten, auf gewöhnliche Russen wirken könnten. Könnte es nicht sein, dass sie den Westen genauso fürchten, wie die westliche Öffentlichkeit von ihren Medien ermutigt wurde, Moskau zu fürchten? Putin brauchte ihre Besorgnis nicht zu erfinden. Das hat der Westen ganz von selbst geschafft.
Die Einkreisung Russlands durch die NATO war kein einmaliger Fehler. Auch die Einmischung des Westens in den Putsch und die Unterstützung einer nationalistischen ukrainischen Armee, die Russland zunehmend feindlich gesinnt ist, waren keine Einzelfälle. Die Entscheidung der NATO, die Ukraine mit Waffen zu überschwemmen, anstatt sich auf die Diplomatie zu konzentrieren, ist keine Abweichung. Auch die Entscheidung, Wirtschaftssanktionen gegen normale Russen zu verhängen, ist kein Einzelfall.
All dies ist Teil eines pathologischen Verhaltens des Westens gegenüber Russland - und jedem anderen ressourcenreichen Staat, der sich nicht vollständig der westlichen Kontrolle unterwirft. Wäre der Westen ein Individuum, würde man bei dem Patienten eine schwere Persönlichkeitsstörung mit einem starken Drang zur Selbstzerstörung diagnostizieren.
Feindbild benötigt
Schlimmer noch, dieser Drang scheint nicht korrigierbar zu sein - jedenfalls nicht unter den gegebenen Umständen. Die Wahrheit ist, dass die NATO und ihr US-amerikanischer Zirkusdirektor kein Interesse an einer Änderung haben.
Ihnen geht es darum, ein glaubwürdiges Feindbild zu haben, das die Fortsetzung der massiven Wohlstandsumverteilung von den einfachen Bürgern zu einer Elite der ohnehin schon Superreichen rechtfertigt. Eine angebliche Bedrohung der Sicherheit Europas rechtfertigt es, Geld in den Schlund einer expandierenden Kriegsmaschinerie zu stecken, die sich als "Verteidigungsindustrie" tarnt - Militär, Waffenhersteller und der ständig wachsende Komplex der Überwachungs-, Geheimdienst- und Sicherheitsindustrie. Sowohl die NATO als auch das US-Netz von mehr als 800 Militärstützpunkten rund um den Globus werden immer größer.
Ein Feindbild sorgt auch dafür, dass die westliche Öffentlichkeit in ihrer Angst und ihrem Hass auf einen äußeren Feind geeint ist, so dass sie sich eher darauf verlässt, dass ihre Führer sie beschützen - und damit auch die Institutionen der Macht, die diese Führer aufrechterhalten, und den Status quo, den sie vertreten.
Jeder, der eine sinnvolle Reform dieses Systems vorschlägt, kann als Bedrohung der nationalen Sicherheit, als Verräter oder als Narr abgestempelt werden, wie der ehemalige britische Labour-Chef Jeremy Corbyn feststellen musste.
Und ein Feindbild lenkt die westliche Öffentlichkeit davon ab, über tiefer liegende Bedrohungen nachzudenken, für die unsere eigenen Führer - und nicht die Ausländer - verantwortlich sind, wie etwa die Klimakrise, die sie nicht nur ignoriert haben, sondern die sie durch ihr militärisches Gehabe und die globalen Konfrontationen, mit denen sie uns ablenken wollen, noch anheizen. Es ist ein perfekter Kreislauf der Selbstzerstörung.
Seit dem Fall der Berliner Mauer und dem Untergang der Sowjetunion hat sich der Westen nach einem nützlichen Feindbild umgesehen, das die Sowjetunion ersetzen soll und das angeblich eine existenzielle Bedrohung für die westliche Zivilisation darstellt.
Die irakischen Massenvernichtungswaffen waren nur 45 Minuten entfernt - bis wir erfuhren, dass sie in Wirklichkeit nicht existierten.
Afghanistans Taliban beherbergten Al-Qaida - bis wir erfuhren, dass die Taliban noch vor den Anschlägen vom 11. September 2001 angeboten hatten, Osama bin Laden auszuliefern.
Es gab die furchterregende Bedrohung durch die Kopfabschneider der Gruppe "Islamischer Staat" (IS) - bis wir erfuhren, dass sie die Verbündeten des Westens in Syrien waren und mit Waffen aus Libyen versorgt wurden, nachdem der Westen das Land von seinem Diktator Muammar Gadaffi befreit hatte.
Und es gibt immer noch den Iran und seine angeblichen Atomwaffen, über die man sich Sorgen machen muss, obwohl Teheran 2015 ein Abkommen unterzeichnete, das eine strenge internationale Aufsicht vorsah, um das Land an der Entwicklung einer Bombe zu hindern - bis die USA das Abkommen unter dem Druck Israels beiläufig verwarfen und sich dafür entschieden, es nicht durch etwas anderes zu ersetzen.
Für die Rezession gewappnet
Jede dieser Bedrohungen war so schwerwiegend, dass sie einen enormen Aufwand an Energie und Geld erforderte, bis sie ihren Zweck erfüllt hatte, die westliche Öffentlichkeit in Angst und Schrecken zu versetzen und zum Einlenken zu bewegen. Die Einmischung des Westens zog immer eine Gegenreaktion nach sich, die einen weiteren vorübergehenden Feind schuf.
Wie eine vorhersehbare Hollywood-Fortsetzung ist der Kalte Krieg nun mit aller Macht zurück. Russlands Präsident Putin hat die Hauptrolle übernommen. Und der militärisch-industrielle Komplex leckt sich vor Vergnügen die Lippen.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs raten den Bürgern und kleinen Unternehmen, sich auf eine Rezession einzustellen, während die Energiekonzerne wieder einmal "atemberaubende" Gewinne einfahren.
Genau wie beim Finanzcrash vor fast 15 Jahren, als die Öffentlichkeit den Gürtel durch eine Sparpolitik enger schnallen musste, bietet eine Krise ideale Bedingungen für eine Umverteilung des Reichtums nach oben.
Wie andere Beamte hat auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor "zivilen Unruhen" in diesem Winter gewarnt, wenn die Preise in ganz Europa in die Höhe schießen, und gleichzeitig gefordert, dass mit öffentlichen Geldern noch mehr Waffen in die Ukraine geliefert werden.
Die Frage ist, ob die westliche Öffentlichkeit weiterhin das Narrativ einer existenziellen Bedrohung glauben wird, der nur begegnet werden kann, wenn sie - und nicht ihre Politiker - tief in die Tasche greift.
erschienen am 15. September 2022 auf > Antiwar.com >
Das ist die Politik der Europäischen Union, die offenbar von bestimmten Interessengruppen gelenkt wird und sich aufführt wie die Vereinigte Kolonialverwaltung der europäischen Ex-Kolonialmächte. Warum unsere politischen Vertreter nicht gegen diese kranke und abwegige, für keinen vernünftigen Menschen nachvollziehbare Politik auftreten, fragen Sie diese am besten selbst!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
16.09.2022
Der Mittlere Korridor und der Krieg Pläne zum Ausbau eines Verkehrskorridors (Mittlerer Korridor) aus Europa nach China heizen die Spannungen zwischen Armenien und Aserbaidschan an.
german-foreign-policy.com, 16. September 2022
ANKARA/BERLIN (Eigener Bericht) – Der geplante Ausbau eines Verkehrskorridors aus Europa nach China im Interesse der EU heizt die Spannungen zwischen Aserbaidschan und Armenien an und war womöglich ein Motiv für den Überfall aserbaidschanischer Truppen auf Armenien zu Wochenbeginn. Bei der Transportroute handelt es sich um den „Zangezur-Korridor“, der aus Aserbaidschan über armenisches Territorium in Richtung Westen führt. Die Strecke wäre die kürzeste und kostengünstigste Verbindung aus der Türkei zum Kaspischen Meer. Aserbaidschan leitet das Recht, den Korridor nutzen zu dürfen, aus dem Waffenstillstandsabkommen nach dem Krieg zwischen ihm und Armenien im Herbst 2020 ab. Dies ist allerdings umstritten. In Aserbaidschan heißt es nun, der jüngste Überfall auf Armenien habe auch der Durchsetzung des Zangezur-Korridors gegolten. Der Konflikt um die Transportroute betrifft auch die EU, die sich zur Zeit bemüht, eine Alternative zur Hauptroute der Neuen Seidenstraße aus China nach Europa aufzutun; diese führt über Russland. Wichtigste Alternative ist der Mittlere Korridor, der aus China über Kasachstan, das Kaspische Meer und den Südkaukasus in die Türkei führt. Er quert Aserbaidschan.
Zitat: Eine Alternative zu Russland
Der sogenannte Mittlere Korridor für Transporte zwischen China und Europa ist in jüngster Zeit auf erheblich gesteigertes Interesse gestoßen. Ursache ist, dass die bislang überwiegend genutzte Nordroute über russisches und belarussisches Territorium verläuft; mit dem Ukraine-Krieg ist das zum Problem geworden. Die Transporte über die Nordroute sind nicht völlig zum Erliegen gekommen, aber deutlich geschrumpft; bereits im Juni war von einem Rückgang von 40 Prozent oder mehr die Rede.[1] Als Mittlerer Korridor wird die Route aus China nach Kasachstan, dann über das Kaspische Meer nach Aserbaidschan sowie weiter durch Georgien bis in die Türkei bezeichnet. Containerzüge benötigen für die Strecke gewöhnlich 13 bis 14 Tage – deutlich weniger als die gut vier Wochen, die der Seetransport von der chinesischen Ostküste durch den Indischen Ozean sowie den Suezkanal bis nach Istanbul braucht.[2] Bisher wurden mehr als 90 Prozent der Fracht über die Nordroute transportiert. Über den Mittleren Korridor liefen im Jahr 2021 lediglich 535.000 Tonnen. Im laufenden Jahr ist das Volumen nach Angaben der Organisation TITR (Trans-Caspian International Transport Route) schon erheblich in die Höhe geschnellt; die TITR rechnet mit einem Jahresvolumen von 3,2 Millionen Tonnen.[3]
Über das Kaspische Meer
Mittlerweile befasst sich auch die EU in wachsendem Maß mit dem Mittleren Korridor. Dies gilt nicht nur für den Gütertransport per Zug bzw. Container, sondern zunehmend auch für den Erdöltransport. Kasachstan ist fünftgrößter Erdöllieferant der EU, bisher aber bei seinem Export weitgehend auf das Pipelinesystem Russlands angewiesen. Auch dies erweist sich wegen des Ukraine-Krieges bzw. des westlichen Wirtschaftskriegs gegen Russland als ernste Schwierigkeit; schon mehrmals ist es zu Unterbrechungen bei der Lieferung kasachischen Erdöls gekommen. In Brüssel wird nun diskutiert, größere Mengen kasachischen Erdöls über das Kaspische Meer nach Aserbaidschan zu liefern, von wo aus es per Pipeline in Richtung Mittelmeer geleitet werden könnte.[4] Dazu müsste Kasachstans Infrastruktur ausgebaut werden, was allerdings jenseits des Ölsektors ohnehin geplant ist, um die Kapazitäten des Mittleren Korridors, beispielsweise in den kasachischen Häfen am Kaspischen Meer, zu vergrößern. In Brüssel heißt es, für den Ausbau des Mittleren Korridors könnten Beträge aus dem 300 Milliarden Euro schweren Infrastrukturprogramm Global Gateway genutzt werden, das die EU aufgelegt hat, um gegen Chinas Neue Seidenstraße zu konkurrieren.[5]
Der Zangezur-Korridor
Für den Ausbau des Mittleren Korridors ist in Aserbaidschan und der Türkei seit geraumer Zeit die Nutzung des Zangezur-Korridors im Gespräch.[6] Dabei handelt es sich um eine Route, die aus Aserbaidschan über armenisches Territorium – entlang der armenisch-iranischen Grenze – in Aserbaidschans westlich gelegene Exklave Nachitschewan führt. Nachitschewan wiederum grenzt unmittelbar an die Türkei. Der Zangezur-Korridor besitzt gegenüber der bislang genutzten Strecke über Georgien den Vorteil, dass er kürzer ist, was die Kosten für den Bau sowie die Nutzung zusätzlicher Straßen und Eisenbahnschienen reduziert.[7] Aus türkischer Sicht gilt darüber hinaus als vorteilhaft, dass der Transport ans Kaspische Meer zu einer Angelegenheit alleine zwischen der Türkei und Aserbaidschan würde. Aserbaidschan ist der Türkei eng verbunden: Beide Länder haben alte historische Bindungen; die aserbaidschanische Sprache weist darüber hinaus starke Ähnlichkeiten mit der türkischen Sprache auf. Nationalisten in beiden Ländern verwenden für das Verhältnis zwischen Aserbaidschan und der Türkei oft die Formel „eine Nation, zwei Staaten“.[8]
Streit um die Transportroute
Bislang wird die Nutzung des Zangezur-Korridors allerdings durch den Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan blockiert. Aserbaidschan hat den Zugang zu dem Korridor im Krieg vom Herbst 2020 freigekämpft; zuvor hatte ihn die international nicht anerkannte Republik Arzach (Berg-Karabach) kontrolliert. In dem Waffenstillstandsabkommen vom 9. November 2020 ist die Nutzung des Zangezur-Korridors als Verbindungsglied zwischen Aserbaidschan und seiner Exklave Nachitschewan skizziert; über die Interpretation des Wortlauts und über dessen Umsetzung gibt es aber Streit. Dabei geht es etwa um die Frage, ob Armenien Straßen- und Schienenfahrzeuge kontrollieren darf, die durch den Korridor fahren. Zudem fürchten Armenien und Iran, ein faktisch von Aserbaidschan kontrollierter Korridor entlang ihrer Grenze werde sie real voneinander abschneiden.[9] Die Spannungen, die seit 2020 um den Zangezur-Korridor schwelen, sind zuletzt immer heftiger entbrannt. Insbesondere in Aserbaidschan wird der Konflikt immer wieder als eine der Ursachen des jüngsten aserbaidschanischen Überfalls auf Armenien – in der Nacht von Montag auf Dienstag dieser Woche – genannt.[10]
Einmischung von außen
Die Kämpfe, die nach Aserbaidschans Überfall auf Armenien entbrannt sind, haben nach offiziellen Angaben inzwischen 176 Todesopfer gefordert – 105 armenische und 71 aserbaidschanische Soldaten.[11] Nachdem ein erster, noch am Dienstag früh von Moskau vermittelter Waffenstillstand am Mittwochmorgen gebrochen wurde, konnten beide Seiten sich am Mittwochabend auf einen neuen Waffenstillstand einigen, der bislang hält. Dabei droht nun die weitere Internationalisierung des Konflikts. Waren seit dem Krieg von 2020 Russland und die Türkei die tonangebenden auswärtigen Mächte, so machen ihnen nun die EU und die Vereinigten Staaten diesen Status streitig. Die EU hat einen Sondergesandten nach Baku und Eriwan entsandt, der dort nun Verhandlungen führt.[12] In Eriwan wird am Wochenende die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, eintreffen – offiziell, um die Unterstützung der USA für Armenien zu demonstrieren.[13] Für Russland hatte Präsident Wladimir Putin persönlich Verhandlungen zur Beilegung des Konflikts geführt. Die Türkei wiederum ist so eng mit Aserbaidschan verbündet, dass ihr Einfluss in dem Konflikt gesichert ist. Dass nun auch noch äußere Rivalitäten den alten, erbitterten Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan überlagern, verheißt nichts Gutes.
[1] Charles Szumski: Kazakhstan key ’Middle Corridor’ linking China to EU. euractiv.com 17.06.2022.
[2] Jan Triebel: Der Middle Corridor mausert sich zur alternativen Transportroute. gtai.de 20.02.2021.
[3] Jan Triebel: Mittlerer Korridor könnte der Nordroute den Rang ablaufen. gtai.de 25.07.2022.
[4] Sarah Herman: EU-Central Asia Relations and Beyond: The Orientation of Energy Policies in Kazakhstan. eias.org 22.06.2022.
In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.
Jürgen Habermas‘ „Neuer Strukturwandel der Öffentlichkeit“
Jürgen Habermas hat seinen Klassiker der Sozialwissenschaften „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ für das Internetzeitalter aktualisiert, ganz neuzeitlich unkreativ als „Neuer Strukturwandel der Öffentlichkeit“ betitelt.
Ging es in seinem Original um die Veränderungen des politischen Diskurses durch den passiven Konsum des Massenmediums Fernsehen, beschäftigt sich das nun nach 60 Jahren erschienene Nachfolgewerk mit den Manipulationsmöglichkeiten der politischen Kommunikation auf den digitalen Plattformen sozialer Medien – mit den zwingenden Engagement-Zahlen der emotionaleren Tweets also.
Die Philosophie-Sendung „Sein und Streit“ im Deutschlandradio Kultur widmet der neuen Analyse des Klassikers seine gesamte Ausgabe und bespricht das Werk im Gespräch mit dem Kommunikationswissenschaftler Sebastian Sevignani und Anna-Verena Nosthoff, Direktorin des Data Politics Lab der HU Berlin, die im Gespräch Habermas‘ Diagnose vom Verschwimmen der privaten und öffentlichen Sphäre in den sozialen Medien analysieren und die damit verbundenen Manipulationsmöglichkeiten erklären.
Jürgen Habermas‘ knapp 100-seitiger Essay „Neuer Strukturwandel der Öffentlichkeit“ ist am 12.9.2022 im Suhrkamp Verlag erschienen (hier beim piqd-Partner yourbook.shop). Weitere Rezensionen findet man in der FAZ und in der TAZ:
Wie die digitale Öffentlichkeit konstruiert werden muss, erfährt man hier nicht. Es wäre etwas viel verlangt. Dies ist der Job von Digital Natives, die die „Theorie des kommunikativen Handelns“ ebenso begriffen haben wie die Logik der Algorithmen.
Die Buchbesprechung von Norman Marquardt im Rahmen der Sendung findet sich hier in einer schriftlichen Version.
Wie der Buchdruck alle zu potenziellen Lesern gemacht hatte, so macht die Digitalisierung heute alle zu potenziellen Autoren. Aber wie lange hat es gedauert, bis alle lesen gelernt hatten? (Jürgen Habermas)
Lettland gehörte – wie auch die beiden anderen baltischen Staaten – bis zu deren Verfall zur Sowjetunion. Die Okkupation dieser drei Länder durch die Sowjetunion war ein unmittelbarer Ausfluss des Hitler-Stalin-Paktes von 1939, der nach der militärischen Niederschlagung des nationalsozialistischen Deutschlands nicht revidiert wurde. Deshalb haben die baltischen Länder auch kurz nach dem Zerfall der Sowjetunion ihre Unabhängigkeit von ihrer zerfallenen Kolonialmacht erklärt, Lettland im August 1991. Vor diesem Hintergrund schauen die baltischen Staaten sehr genau auf die russische Aggression gegenüber der Ukraine.
Paul Simon, Redakteur der in Berlin erscheinenden Wochenzeitung „Jungle World“, hat für die luxemburgische Zeitung woxx aufgeschrieben, wie der russische Krieg gegen die Ukraine das Leben und die Politik in Lettland verändert hat. Wie die anderen baltischen Länder war auch Lettland eingebunden in die industrielle- und in die Energieinfrastruktur der Sowjetunion. Die Einbindung in diese alte Infrastruktur bestand noch zu Beginn des Krieges. Nun will Lettland sich in kürzester Zeit von der damit gegebenen Abhängigkeit von Russland lösen. Um diesen Ablösungsprozess geht es in dem Bericht von Simon. Eine solche Ablösung hat selbstverständlich gravierende soziale Folgen, um deren Abmilderung sich die lettischen Gewerkschaften bemühen. Auch diesem Bemühen der Gewerkschaften, die eher begrenzte Organisationsmacht verfügen, widmet sich der Artikel.
So gibt der Artikel einen Einblick in aktuelle, teils spannungsreiche gesellschaftliche Prozesse in Lettland, die in die neuere politische Geschichte des Landes eingeordnet werden, und vermittelt somit ein grundlegendes Verständnis für die abwehrende Haltung gegenüber Russland. Aus meiner Sicht wurden diese Aspekte nach dem Beitritt der baltischen Länder zur EU im Rahmen der Osterweiterung von 2004 nicht ausreichend ernst genommen, weil die EU vorrangig auf die Marktausweitung geschaut hat. Vielleicht gibt der Krieg Russlands gegen die Ukraine und eben Artikel wie dieser den nötige Anstoß dazu, dieses Versäumnis aufseiten der EU nun nachzuholen.
Die Wirtschaftsjournalistin Ulrike Herrmann hat ein neues Buch veröffentlicht: „Das Ende des Kapitalismus. Warum Wachstum und Klimaschutz nicht vereinbar sind – und wie wir in Zukunft leben werden“. Darin argumentiert sie, dass die Idee von einem grünen, ökologisch vertretbaren Wachstum eine Illusion sei: Weil nämlich nachhaltige Ressourcen und Energiequellen nicht in ausreichendem Maß vorhanden sein werden. Jedenfalls nicht in der durch die Klimakrise vorgegebenen kurzen Zeitspanne. Das, so ihre Prognose, werde die kapitalistische Wirtschaftslogik, die nun einmal zwingend auf Wachstum angewiesen sei, in den Zusammenbruch treiben. Steile Thesen, die aber auf fundiert recherchierten Zahlen beruhen und nachdenkenswert sind. Einen spritzigen Einblick in ihre Thesen gibt Ulrike Hermann in diesem Interview.
Sepp Hochreiter, deutscher Informatik-Professor an der Justus-Kepler Universität Linz, wurde 2018 zum Österreicher des Jahres im Feld Forschung gewählt. „Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählen [laut Wikipedia und zur Einordnung hier] verschiedene Verfahren des Maschinellen Lernens, unter anderem Deep Learning, Bestärkendes Lernen (Reinforcement Learning) und Representational Learning sowie Biclustering, Matrix-Faktorisierung und statistische Verfahren. Außerdem beschäftigt er sich mit Data-Mining und Computerlinguistik (Natural Language Processing).“
In dem verlinkten Podcast beschäftigt man sich grundsätzlich mit KI in der Industrie. Die Mission lautet: Künstliche Intelligenz und Machine Learning zu entmystifizieren, um Industrieanwender*innen für diese Technologien zu begeistern.
Die Frage, die sie Sepp Hochreiter in dieser Folge stellen, lautet, welche zehn Hochschulen er Studierenden weltweit zur Ausbildung empfehlen würde, um beste Startbedingungen für KI zu erlangen. Und damit sind wir im Epizentrum der Zukunft der Arbeit gelandet.
Seine Hitliste ist überraschend, wenngleich man diese nicht unbedingt als Ranking begreifen sollte (die Uni an Platz 4 ist nicht unbedingt schwächer als Rang 10, kommt halt auf die gewünschte Schwerpunktsetzung an). Aber sucht mal die deutschen Hochschulen …
10. University of Cambridge
9. Université de Montréal
8. Carnegie Mellon University
7. MIT Massachusetts Institute of Technology
6. New York University
5. Aalto University Helsiniki
4. University of Amsterdam
3. Justus-Kepler-Universität Linz
2. Universität Tübingen (ggf. auch TU Berlin)
1. ETH Zürich
Wegen der Begründungen solltet Ihr die Podcastfolge hören. Schon interessant – auch warum die technischen Universitäten aus Deutschland und Asien nicht genannt wurden. Ich könnte mir zusätzlich vorstellen, für die deutschen Forscher*innen an deutschen Hochschulen ist der Machine Learning-Ansatz viel zu schwach, profan und pragmatisch – man arbeitet dort an Höherem. Für irgendwann in der Zukunft.
„Filterblasen“ ist ein Schlagwort der Epoche. Viele verharren in ihrem Meinungsclan, Debatten mit anderen mutieren oft zum Gezänk.
Wirklich?
Zumindest einen Versuch, dies zu ändern, unternimmt der Journalist und Autor Marcus Kloeckner, in dem er den marxistischen Gesellschaftswissenschaftler Ingar Solty (Imperialismus) und den Autor und Immobilieninvestor Rainer Zitelmann (Die 10 Irrtümer der Antikapitalisten: Zur Kritik der Kapitalismuskritik) über die Fragen diskutieren lässt: Ist Kapitalismus das Problem oder die Lösung? Wie kann die Vielfachkrise überwunden werden?
Ingar Solty kritisiert hart die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte mit Blick auf struktuelle Miseren der kapitalistischen Produktionsweise:
Gemäß der neoliberalen Orthodoxie – zu verstehen als ideologischer Ausdruck des Klasseninteresses der besitzenden Klassen – sollte diese Form der Durchsetzung von Marktprinzipien zu einem stabilen ökonomisch-gesellschaftlichen Gleichgewicht, Wohlstand und Demokratie führen. […] Nicht nur hat diese Vermarktlichung und Finanzialisierung immer größere Wirtschafts- und Finanzkrisen mit verheerenden Folgen produziert, so wie die globale Finanz- und Eurokrise nach 2007, die bis heute fortschwelt. Die marktorientierte Politik hat auch die Gesellschaften innerlich zerrissen und polarisiert.
Rainer Zitelmann hält entschieden dagegen.
Bevor der Kapitalismus entstand, lebten die meisten Menschen auf der Welt in extremer Armut – 1820 betrug die Quote noch 90 Prozent. Heute ist sie unter 10 Prozent gesunken. Das Bemerkenswerte: In den letzten Jahrzehnten, wo Sie die negative Entwicklung sehen, hat sich der Rückgang der Armut Dank der weltweiten Durchsetzung des Kapitalismus so stark beschleunigt wie in keiner Phase der Menschheitsgeschichte zuvor. 1981 lag die Quote noch bei 42,7 Prozent, im Jahr 2000 war sie bereits auf 27,8 Prozent gesunken und 2021 lag sie unter 10 Prozent. […] Dass diese Entwicklung dem Kapitalismus zu verdanken ist, sieht man am Beispiel Chinas: Noch 1981 betrug der Prozentsatz der Chinesen, die in extremer Armut lebten, 88 Prozent. Dann führte Deng Xiaoping das Privateigentum und viele Elemente der Marktwirtschaft ein. Das Ergebnis: Heute leben weniger als 1 Prozent der Chinesen in extremer Armut.
Und die unterschiedlichen historischen Prägungen in den Biographien der beiden Diskutanten werden deutlich. Es ist auch ein Generationengespräch: Der 1957 geborene Rainer Zitelmann erlebte den Niedergang der Linken und des real existierend genannten Sozialismus im Ostblock. Der über zwei Jahrzehnte jüngere, 1979 geborene Ingar Solty, erlebte vor allem den Siegeszug der Marktextremen.
Allerdings hält Ingar Solty die starre Trennung zwischen Kapitalismus und Sozialismus, die Rainer Zitelmann in seiner Argumentation immer wieder anführt, für falsch und schematisch.
Die Entfesselung des kapitalistischen Marktes hat, mit Karl Polanyi gesprochen, nämlich geschichtlich stets den Widerstand gegen seine Zerstörungskraft hervorgerufen, der die Marktkräfte dann, wie im New Deal geschehen, einhegte.
Mit anderen Worten: Sozialistische Kräfte konnten keinen Sozialismus mit menschlichen Antlitz aufbauen, aber den Kapitalismus im Westen zivilisieren, ihn wohlfahrtsstaatlich einhegen und zähmen. Wie eben in den Sozialreformen während des New Deals in den USA.
Das letztes Statement des ehemaligen Marxisten Rainer Zitelmann zum bekennenden Marxisten Solty im zweiten Teil des Austausches lautet:
Aber in dem Gespräch haben Sie kein einziges Beispiel für ein Land angeführt, wo es den Menschen durch Einführung des Sozialismus besser ging als vorher, während ich viele Länder angeführt habe, wo sich durch Privateigentum und Marktwirtschaft das Leben der Menschen dramatisch verbessert hat.
Ingar Solty darf die letzten Sätze des Beitrags insgesamt formulieren und kann Zitelmann nicht frontal widersprechen:
Das historische Problem des Sozialismus im 20. Jahrhundert war, dass er in unterentwickelten und nichtdemokratischen Staaten siegte und versuchte, den Kapitalismus zu überspringen. Politisch geschah dies in der Sowjetunion unter fürchterlichem Gewalteinsatz. … Der Sozialismustest in den hochentwickelten Ländern des Westens mit den besten Ausgangsbedingungen steht heute noch aus. Und klar ist m.E. auch: Der Kapitalismus hat uns heute in eine Zivilisationskrise gebracht und wenn Menschheit und Menschlichkeit überleben sollen, dann braucht es besser heute als morgen eine bessere Gesellschaft jenseits des Kapitalismus.
Fazit: Eine Annäherung gab es nicht, was wohl auch nicht möglich war, aber es entstand ein ungemein anregender Austausch.
In Zeiten von Pandemie und Klimawandel sollte es eigentlich obligatorisch sein, dass Forschungsergebnisse zu solchen Themen, die für die Menschheit von übergeordneter Bedeutung sind, frei veröffentlicht werden und ohne jede Beschränkung zugänglich sind. Leider ist dies aber nicht der Fall.
Diesem Missstand widmet sich die „Open Climate Campaign“, die von den gemeinnützigen Organisationen „Open Society Foundations“ und „Arcadia“ finanziert und vor allem von „Creative Commons“ (CC) inhaltlich begleitet wird. CC dürfte den meisten Menschen als Lizenzgeber z. B. des Open Science/Education-Bereichs bekannt sein.
Ziel dieser mehrjährigen großartigen Kampagne ist es, durch den offenen Zugang zu Erkenntnissen der Klimawissenschaft schneller als bisher Lösungen für diese Menschheitsherausforderung zu generieren und z. B. via offener Bildungsressourcen „OER“ den Menschen zur Verfügung zu stellen.
Auf diesem Wege soll ein stärkeres Bewusstsein für den Klimawandel geschaffen werden. Da diese Offenheit aber auf bestehende Geschäftsmodelle trifft, die kein Interesse an Open Access haben, ist es auch das Ziel:
„to create a strategic road map for breaking down and circumventing legal and policy barriers to support new open access incentives.“
Zivilgesellschaft, Politik, finanzstarke Gründer und Forschende sollen in die Lage versetzt werden, den Nutzen eines offenen Zugangs nachvollziehen und diesen umsetzen zu können. Hierfür wird es aber wohl einer politischen Begleitung der Öffnung geben müssen.
Diese Initiative kann in ihrer Bedeutung für den Erkenntnisgewinn gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Jede/r von uns kann in seinem und ihrem Umfeld für einen offenen Zugang zu Wissen werben. Informiert euch und setzt es schon kurzfristig um.
Aus deutscher Perspektive ist wenig bekannt, wie die Geschichte der Gastarbeiter*innen in anderen europäischen Ländern nach dem Zweiten Weltkrieg ihren Lauf nahm. Dabei sind innerhalb der Europäischen Union die Wirtschaften seit den 1960er Jahren schon stark verflechtet gewesen und so kann es durchaus relevant sein, wie Arbeitskräfte aus dem Ausland in den Niederlanden, Belgien oder später auch in Italien und Spanien (dort vor allem in der Landwirtschaft) eingesetzt wurden und werden. Diese arte-Dokumentation erzählt die Geschichte von marokkanischen Gastarbeitern, die auf inhumane Art und Weise in Marokko rekrutiert wurden, damit sie zunächst in der französischen Kohleindustrie schuften konnten:
In den 1960er und 70er Jahren rekrutierte Félix Mora im Süden Marokkos über 80.000 Arbeiter für die Arbeit in Kohlebergwerken in Nordfrankreich. Die jungen Männer gingen damals in der Hoffnung auf eine bessere Zukunft ins Arbeitsexil. Heute sind sie Väter und Großväter von über 600.000 französischen Staatsbürgern.
Es war ein einziger Rekrutierer, Félix Mora, der Zehntausende Arbeiter (alles Männer) vor allem aus Südmarokko organisierte. Für Jobs, die in Frankreich nur wenige andere Menschen machen wollten. Mora griff dabei auf koloniales Wissen und Kontakte zurück, die er als Unteroffizier der französischen Armee in Nordafrika erlangt hatte. Die Männer sollten gesund und kräftig sein (um die harte Arbeit machen zu können), auch durften sie nicht lesen und schreiben können (damit sie nicht aufmucken und sich gegen die katastrophalen Verhältnisse organisieren).
Überall erwarteten Mora lange Schlangen von Bewerbern, die von der Aktion gehört hatten. Für diese Männer bedeutete ein grüner Stempel auf nacktem Oberkörper die Reise nach Frankreich, ein roter Stempel die schändliche Rückkehr ins Dorf.
Die Körper der fitten, also in Wert zu setzenden Männer wurden gestempelt. Das ist ein starkes Bild, das die lange postkoloniale Wirkung Frankreichs bis heute in Nordafrika verdeutlicht. Eine aufschlussreiche Sache an dieser Dokumentation ist, dass die Kinder der Gastarbeiter neben ihren Eltern ebenfalls zu Wort kommen. Was hat dieses Geschichtskapitel der Arbeiterschaft mit dem zeitgenössischen Frankreich gemacht? Die Dokumentation erzählt von Umbrüchen in der Arbeitswelt, von Erinnerung und Träumen, von Ausbeutung und Würde.
The West against the Rest (II) EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen orientiert in State of the Union-Rede auf Blockbildung des Westens. Nichtwestliche Bündnisse (BRICS, SCO) erhalten wachsenden Zulauf.
german-foreign-policy.com, 15. September 2022
BRÜSSEL/SAMARKAND (Eigener Bericht) – Die EU zielt im Machtkampf gegen Russland und China auf eine globale Blockbildung, strebt eine umfassende Ausdehnung des westlichen Blocks an und wird im Inneren gegen „trojanische Pferde“ auswärtiger Mächte vorgehen. Dies geht aus der gestrigen State of the Union-Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hervor. Demnach wird der transatlantische Block, der einige asiatisch-pazifische Staaten einschließt, mit dem positiv konnotierten Etikett „Demokratien“ versehen. Er soll um möglichst viele Staaten Afrikas und Lateinamerikas erweitert und einem nichtwestlichen Block gegenübergestellt werden, der das negativ konnotierte Label „Autokratien“ erhält. Während die EU die Blockbildung vorantreibt, entstehen im nichtwestlichen „Rest“ der Welt – es handelt sich um drei Viertel sämtlicher Staaten – neue Bündnisse, die eine multipolare Ordnung anstreben. Beteiligt sind neben Russland und China auch Indien, Brasilien und Südafrika. Die Mitgliedschaft in den Bündnissen BRICS oder SCO (Shanghai Cooperation Organisation) streben so unterschiedliche Staaten wie Argentinien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Indonesien an.
Zitat: „Freunde
“EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer gestrigen „State of the Union“-Rede offen auf eine globale Blockbildung orientiert. Es sei jetzt an der Zeit, „unsere Außenpolitikagenda neu zu durchdenken“, erklärte von der Leyen; dabei gelte es gezielt „in die Macht der Demokratien zu investieren“.[1] Kern ist dabei offenbar, wie aus den nicht immer präzisen Zuordnungen der Kommissionspräsidentin hervorzugehen scheint, das transatlantische Bündnis – wohl zuzüglich Australiens, Neuseelands, Japans und Südkoreas. Von diesem „Kern“ behauptete von der Leyen, die teils recht erheblichen Differenzen innerhalb des Westens ignorierend, die westlichen „Demokratien“ seien „Freunde“, die „die Welt mit denselben Augen“ sähen. „Freunde“ seien neben den G7- und den NATO-Staaten auch die Ukraine, Moldawien, Georgien sowie „die Opposition in Belarus“, die es in einem ersten Schritt enger an den „Kern der Demokratien“ heranzuführen gelte. Die betonte Aufwertung der eigenen Verbündeten („Demokratien“) sowie die dezidierte Abwertung von Rivalen und Feinden (tatsächliche oder angebliche „Autokratien“) lag im Dezember 2021 bereits dem Washingtoner „Demokratiegipfel“ von US-Präsident Joe Biden zugrunde.
„Trojanische Pferde“
Wie von der Leyen weiter erklärte, hänge „unsere Zukunft“ allerdings auch „von unserer Fähigkeit“ ab, „über den Kern unserer demokratischen Partner hinaus“ mit anderen Staaten zu kooperieren. Die Kommissionspräsidentin nahm dabei ausdrücklich die Staaten Afrikas in den Blick. Diese wolle man unter anderem mit „Global Gateway“ gewinnen, einem groß dimensionierten und zweimal großspurig verkündeten Investitionsprogramm, das allerdings bisher noch keine echten Erfolge zeitigt (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Von der Leyen zufolge soll „dieser Ansatz“ nun auch in Lateinamerika verfolgt werden; dabei greift die EU-Propaganda in ihrer Selbstdarstellung nach außen gern auf den Ausdruck „Team Europe“ zurück. Die Absicht, für den eigenen Block („Demokratien“) zahlreiche Verbündete in aller Welt zu gewinnen, geht mit von der Leyens Ankündigung einher, man werde es nicht zulassen, dass „ausländische Autokraten“ und „ausländische Organisationen“ innerhalb der EU dazu beitrügen, „unsere Werte zu unterminieren“. So werde man dagegen vorgehen, dass „trojanische Pferde irgendeiner Autokratie unsere Demokratien von innen angreifen“.[3] „Ausländischer Einfluss“ in der Union werde in Zukunft mit einem „Defence of Democracy“-Paket offengelegt.
„Keine Blockkonfrontation“
Während die EU im Inneren auf Abschottung sowie nach außen auf Blockbildung und Expansion setzt, erhalten nichtwestliche Bündnisse Zulauf, die auf eine multipolare Ordnung zielen und an einer Spaltung der Welt in zwei Blöcke kein Interesse haben. Ein Zusammenschluss, der sich derzeit im Aufwind befindet, ist das BRICS-Bündnis (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika). Ursprünglich gegründet, um die spezifischen Interessen der fünf aufstrebenden Schwellenländer zu vertreten, gewinnt die Kooperation mit ihnen inzwischen auch für weitere Staaten an Attraktivität, die entweder vom Westen ausgegrenzt und mit Sanktionen bekämpft werden oder die für sich in einer vom Westen dominierten Welt aus anderen Gründen wenig Chancen sehen. Dezidiert BRICS-Mitglied werden wollen Iran und Argentinien. An einem Treffen im „BRICS Plus“-Format im Mai, das auf eine engere Kooperation abzielt, nahmen außerdem Indonesien und Thailand, Kasachstan, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Nigeria sowie Senegal teil.[4] Beim jüngsten BRICS-Gipfel Ende Juni erklärte Chinas Präsident Xi Jinping, es gehe den Mitgliedern des Bündnisses nicht darum, einen antiwestlichen Block zu schmieden, sondern darum, jede „Kalte-Kriegs-Mentalität und Blockkonfrontation zurückzuweisen“.[5]
Bündnis mit Brüchen
Ebenfalls Zulauf erhält die Shanghai Cooperation Organisation (SCO), die am heutigen Donnerstag im usbekischen Samarkand ihr jüngstes Gipfeltreffen abhält. Die SCO wurde im Jahr 2001 von China, Russland und vier Staaten Zentralasiens (Kasachstan, Kirgisistan, Usbekistan, Tadschikistan) gegründet; im Jahr 2017 traten ihr Indien und Pakistan bei. Die Kooperation im SCO-Format ist breit angelegt. Sie umfasst eine Vielzahl an Bereichen: von Wirtschaft bis hin zu Kultur, von der Bekämpfung von Terrorismus sowie organisierter Kriminalität bis hin zu militärischen Aktivitäten. Im Westen wurde die SCO oft unter- oder überschätzt – als wenig handlungsfähiger Koloss belächelt oder fälschlich als antiwestliches Militärbündnis („Anti-NATO“) beschrieben. In Wirklichkeit gestattet es die SCO ihren Mitgliedern, ein gewisses Maß an Kooperation insbesondere auf den Feldern der Wirtschaft und der Abwehr terroristischer Aktivitäten zu pflegen. Zu ihren Schwächen zählen ernste Spannungen zwischen einigen Mitgliedern; die Beziehungen zwischen Indien und Pakistan gelten seit je als miserabel, Indien betrachtet China als großen asiatischen Rivalen.
Vor der Erweiterung
Dennoch befindet sich auch die SCO aktuell im Aufwind. Auf ihrem heute beginnenden Gipfeltreffen soll die Aufnahme Irans beschlossen werden. Mit einer SCO-Mitgliedschaft liebäugeln Berichten zufolge auch die Vereinigten Arabischen Emirate – dies unabhängig von der Mitgliedschaft Irans, ihres traditionellen Rivalen im Mittleren Osten. Den Status eines „Dialogpartners“ streben Saudi-Arabien, Ägypten und Qatar an; schon heute besitzen ihn die Türkei, Sri Lanka und Nepal, Kambodscha, Armenien und Aserbaidschan. Sollte die SCO den arabischen Golfstaaten den Status eines „Dialogpartners“ gewähren, wäre das ein weiterer Schritt Riads und Abu Dhabis weg von ihrer exklusiven Bindung an die USA bzw. die westlichen Mächte und hin zu einer Kooperation mit mehreren Machtpolen – ein Schritt in Richtung auf eine multipolare Welt.[6] Mit deren Herausbildung käme die bisherige globale Dominanz des Westens an ihr Ende.
[1] 2022 State of the Union Address by President von der Leyen. ec.europa.eu 14.09.2022
[5] Chinese President Xi Jinping asks BRICS to jointly safeguard world peace; attacks US, EU military alliances. economictimes.indiatimes.com 23.06.2022.
[6] Thomas Seibert: Treffpunkt des Anti-Westens. tagesspiegel.de 14.09.2022.
Eine Gruppe Wissenschaftler fordert die Stiko auf, Empfehlungen zu Covid-19-Impfstoffen von Pfizer und Moderna zu stoppen. Ein Epidemiologe erklärt, warum.
Eine neue Studie zu schweren Nebenwirkungen der mRNA-Covid-19-Impfstoffen von Moderna und Biontech/Pfizer zeigt mehr Schaden als Nutzen durch die Impfung. dpa
Es ist eine Re-Analyse der Zulassungsstudien von Pfizer und Moderna, auf die sich der Epidemiologe und Sozialmediziner Ulrich Keil bezieht. Keil ist emeritierter Professor der Uni Münster. Er hat schon früh den Umgang mit der Corona-Pandemie in Deutschland in Frage gestellt und sieht Corona-Impfungen seit langer Zeit kritisch.
Karin Kneissl: Die erfolgreiche Balkantour des türkischen Präsidenten
Im Sommer 2014 hielt Recep Tayyip Erdoğan in Sarajevo Reden, die Muslime in Bosnien und europaweit begeisterten und andere besorgt machten. Es ging um die Rückkehr der Ideale des osmanischen Reichs. Acht Jahre später agiert der türkische Präsident pragmatisch-diplomatisch.
Der Name Balkan stammt von einer Bergkette, die sich quer durch Südosteuropa zieht. Griechenland ist ebenso Teil dieser Region wie viele der Nachfolgestaaten des einstigen Jugoslawiens. Zugleich ist dieser Begriff mit viel historischem Ballast beladen und oft auch abwertend. Eine besonders groteske Wortschöpfung ist der Westbalkan. Die EU-Kommission fasst in dieser Kategorie all jene Staaten zusammen, die im ewigen Vorzimmer des EU-Beitritts warten. Persönlich verwende ich lieber die Bezeichnung Südosteuropa, denn Belgrad ist ebenso eine europäische Stadt wie Sarajevo und viele andere, die in den letzten 30 Jahren Kriege, Bombardierungen – ob durch die NATO oder diverse Milizen – und viel Leid erleben mussten.
Während die Mitgliedschaft in der EU für einige Staaten an Attraktivität verliert, sind in den letzten 20 Jahren viele andere Akteure, die investieren und sich politisch engagieren, in der Region aktiv geworden. Dazu zählt unter anderem auch die Türkei bzw. Türkiye, wie nunmehr der offizielle Staatsname lautet.
Neue alte Identität?
Als der Bundesstaat Jugoslawien zerfiel und sich ein neuer Ethnotribalismus herausbildete, saßen die Muslime zwischen allen Stühlen. Während andere sich sehr rasch als Serben, Kroaten oder Albaner neu erfanden und die säkulare Vergangenheit des Vielvölkerstaates aufgaben, hielten die Muslime lange an ihrer jugoslawischen Identität fest. Mit der Brutalität des Krieges und den Massakern an Muslimen allein aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit bildete sich aber auch ein neues Islamverständnis heraus. Saudische Wohlfahrtseinrichtungen streckten ihre Fühler aus, bauten Moscheen und vergaben Stipendien.
Doch auch Ankara wurde sehr bald tätig und trat mit alten historischen und kulturellen Verbindungen auf den Plan. Es war der türkische Akademiker Ahmet Davutoğlu, der vor über 20 Jahren dem aufstrebenden Chef der islamischen Partei AKP, Recep Tayyip Erdoğan, als außenpolitischer Berater zur Seite bestand, bevor er dann später selbst Außenminister werden sollte. Er gilt als einer der geistigen Erfinder der neo-osmanischen Politik, die dem NATO-Staat einen neuen Radius und vor allem ein neues Selbstverständnis für die große türkische Diaspora in Europa schuf. Aus den sogenannten Gastarbeitern wurden oft die selbstbewussten Nachkommen der Osmanen, die über Jahrhunderte ihre Rolle auch in Europa gespielt hatten.
Dieses Konzept sollte erst recht für die Muslime im fragilen Bosnien-Herzegowina und darüber hinaus interessant werden. Ich erinnere mich gut an eine sehr feurige Rede Erdoğans im Sommer 2014, in der die Gemeinschaft aller Muslime ihren festen rhetorischen Platz hatte. Türkische Unternehmen waren damals bereits ein bedeutender Investor und Arbeitgeber. Türkische Diplomaten vermittelten im Krisenalltag zwischen den einstigen Teilrepubliken oft erfolgreicher, vor allem aber diskreter als EU-Sondergesandte und andere Vertreter der internationalen Organisationen.
Die türkische Vermittlerrolle
Nunmehr wird Ankara als Vermittlerin auch in Belgrad in höchsten Tönen gelobt. In einer gemeinsamen Presseerklärung wies Aleksandar Vučić darauf hin, dass die Beziehungen zu Türkiye derzeit ihren Höhepunkt erlebten. Zudem würdigte er die "friedensstiftende Diplomatie" Ankaras und des türkischen Staatschefs. Vučić betont seine Zufriedenheit über die unterzeichneten Abkommen und würdigte die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern. Er lud die türkische Bevölkerung ein, Serbien zu erkunden. "Wir freuen uns, die türkische Sprache zu hören und unsere türkischen Freunde in unserem Land zu sehen", so der serbische Präsident.
Teil der sogenannten "public diplomacy" ist die Nachrichtenplattform TRT Balkan. Diese fülle mit Sendungen in den lokalen Sprachen der Region eine wichtige Lücke im Rundfunk, sagte Erdoğan vor seiner Reise durch Bosnien und Herzegowina, Serbien und Kroatien. Erdoğan erklärte, Türkiye verfolge eine ganzheitliche Außenpolitik zur Entwicklung der Balkanregion. Ankara versuche, Spannungen in der Region vorzubeugen und die historischen sowie geographischen Verbindungen zum Balkan aufrechtzuerhalten.
Die türkische Diplomatie, deren Corps zu den professionellen und global agierenden gehört, erlebt nach einer Phase der Marginalisierung, die viel mit dem Krieg in Syrien und dem Putschversuch im Juli 2016 zu tun hatte, nun eine gut vorbereitete Blütezeit. Die Besuchstour des türkischen Staatschefs, den westliche "Experten" und Medien regelmäßig für politisch tot oder zumindest schwerkrank erklären, ist als gelungene türkische Außenpolitik zu werten. Und jedenfalls ein Beweis, dass Erdoğan noch lange nicht zum alten Eisen gehört, sondern erfolgreich eine sehr aktive Rolle spielt.
Der Stil und die Botschaften haben sich aber geändert. Ankara scheint pragmatischer geworden zu sein, die religiösen Referenzen wurden seltener. Dies ist umso bemerkenswerter als die Ideen des neo-osmanischen Konzepts für diese Region besonders geeignet sind. Die Bindungen reichen bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts zurück. Die Vergangenheit wird wie so oft verklärt und ist zweifellos im architektonischen Erbe allen Zerstörungen zum Trotz vorhanden, so wie die wiedererrichtete Bibliothek von Sarajevo oder die Brücke von Mostar.
Sein ehemaliger Minister und Berater Davutoğlu ist indes aus der AKP ausgeschieden und zum politischen Rivalen geworden. Türkiye versteht sich als Drehscheibe, die global und nicht bloß regional bis nach Südosteuropa auftritt. Nach einigen Unterbrechungen ist das außenpolitische Konzept "Null Probleme in der Nachbarschaft", das vor 20 Jahren den damaligen Aufstieg Ankaras mitbestimmte, wieder operativ. Die Mitbewerber wie Russland, China, die USA, die Vereinigten Arabischen Emirate und letztlich auch Brüssel sind jeweils auf ihre Weise aktiv. Die Welt ist auch in dieser Ecke multipolarer geworden.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
14.09.2022
Geht es auch um Kriegsbeute? Ministerin Lambrecht und die deutsche Führungsrolle
Ist es einfach nur Hybris und Wahn, von deutscher Führungsrolle zu reden, während die deutsche Ökonomie gerade in Stücke bricht? Vor Vertretern von Rüstungskonzernen und dem ehemaligen Sicherheitskonferenz-Chef Ischinger, hat Verteidigungsministerin Lambrecht genau das getan. Stecken da auch Hoffnungen auf russisches Gas und Öl dahinter?
Beim Betrachten des Auftritts von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, bei dem sie eine Grundsatzrede zur nationalen Sicherheitsstrategie hielt, hatte ich manchmal das Gefühl, auf einem völlig anderen Planeten zu leben. Nicht nur, weil das, sagen wir einmal, entspannt bis zufrieden wirkende Auftreten der Ministerin so neben der Realität wirkt, wenn man die Meldungen von Betriebsschließungen oder signifikanten Ausfällen wie dem von AdBlue im Kopf hat; sondern auch, weil das gesamte Publikum auf der gleichen Welle schwamm und allerhöchstens noch mehr Waffen und eine noch tiefere Verstrickung in den Krieg in der Ukraine forderte.
Die Kernthesen der Rede irritieren nicht durch ihren Inhalt; sie schließen nahtlos an das an, was vor Jahren der ebenfalls sozialdemokratische Außenminister Frank-Walter Steinmeier, heute Bundespräsident, 2014 in einer Rede auf dem SZ-Wirtschaftsgipfel geäußert hatte. "Deutschland solle 'Europa anführen, um die Welt anzuführen', 'Russland europäisieren' und 'die USA multilateralisieren'" sagte Steinmeier damals und bezog sich mit seiner Forderung nach einer globalen deutschen Führung auf den Aufsatz eines indischen Politologen, der im Auftrag des Auswärtigen Amtes geschrieben worden war. Oder, wie Steinmeier es damals formuliert hatte: "Und wissen Sie, wer das gesagt hat? Kein Franzose, kein Amerikaner, sondern ein indischer Professor hat uns das geschrieben."
Und dann hatte er noch gesagt: "Wir als meistvernetztes Land sind abhängig von einer friedlichen und regelbasierten Ordnung in der Welt, und für sie müssen wir uns einsetzen! Nicht nur in Europa, sondern weltweit …"
Der SZ-Wirtschaftsgipfel, das sollte man vielleicht hinzufügen, ist eine Veranstaltung, auf der sich die Vorstandsvorsitzenden der deutschen Konzerne tummeln. Das ist es, was das Gewicht dieser Aussage definiert.
Wenn Lambrecht also in ihrer Rede von Deutschland als Führungsmacht sprach und das "mit unserer Größe, mit unserer geografischen Lage, mit unserer Wirtschaftskraft, kurz mit unserem Gewicht" erklärt, dann schließt das nahtlos an die Äußerungen Steinmeiers vor mittlerweile acht Jahren an. Selbst für ihre Aussage, die Bundeswehr müsse als "zentrale Instanz der Daseinsvorsorge" betrachtet werden, gilt das; auch diese Richtung hatte sich in der Steinmeier-Rede bereits angedeutet.
Das klingt so, als habe die Rede Lambrechts jahrelang in der Schublade gelegen und nur darauf gewartet, hervorgezogen zu werden. Nur ist die Welt eine andere als vor acht Jahren, und während damals Steinmeiers Aussage auch vor dem Hintergrund der Troika-Verträge und der überaus dominanten Position der Bundesrepublik in der EU getroffen worden war, sagte Lambrecht diese Sätze in einer Lage, in der die deutsche Souveränität und die wirtschaftliche Existenzgrundlage faktisch eigentlich bereits preisgegeben sind, an genau diejenigen, die Lambrecht als engste Verbündete und Freunde hervorhebt. Die Führungsrolle, die sie nicht nur beansprucht, sondern erklärt (und von der sie sagt, Deutschland habe sie, selbst wenn es gar nicht wolle), dürfte sich auf die Kontrolle über eine industrielle Ruinenlandschaft beschränken.
Die Geschichtsversion, die sie in ihrer Rede beiläufig zum Besten gibt, ist etwas eigenartig. So sagt sie: "Im Kalten Krieg waren wir der größte Nutznießer dieses Arrangements." Das ist unverkennbar aus dem Blickwinkel der westlichen Eliten geschrieben, und hier meine ich die Eliten der westlichen Republik. Für das Land selbst hatten die Gründung der BRD und die Westbindung nicht nur jahrzehntelange Spaltung, sondern auch ebenso lang das Risiko bedeutet, zum Schlachtfeld im Konflikt der Blöcke zu werden. Diese Rolle zumindest wurde erfolgreich an die Ukraine weitergereicht.
Die Skepsis gegenüber dem Militärischen, die eine Folge der NS-Verbrechen sei, sei nicht mehr angebracht, denn "das Deutschland, das diese Verbrechen begangen hat, gibt es seit circa 80 Jahren nicht mehr. Die Bundeswehr ist eine Armee, die mit der von damals nichts gemein hat." Das ist faktisch falsch. Die historischen Studien, die zu westdeutschen Ministerien vorlagen, besagen, dass in allen, die bisher untersucht wurden, noch in den 1960er-Jahren die NSDAP-Mitglieder die überragende Mehrheit stellten. Sofern dieses Deutschland verschwunden ist, geschah dies erst in der Phase zwischen 1968 und 1981, als die letzten Minister mit Nazikarriere in den Ruhestand entschwanden.
Die Bundeswehr war eine Gründung von Nazigenerälen. Sie wurde gegen breiten Widerstand der bundesdeutschen Bevölkerung durchgesetzt, unter Einsatz massiver Repression. Man kann sich einmal über die Friedensdemonstration in Essen 1952 informieren, oder über die Vita eines Mannes wie Gustav Heinemann, der aus der CDU austrat, weil Konrad Adenauer über die geplante Wiederbewaffnung gelogen hatte, später in die SPD eintrat und der 1968 Bundespräsident wurde.
Den Begriff der "Zeitenwende" strapaziert sie wieder und wieder. Aber sie kombiniert ihn nicht nur mit der etwas bizarren Einordnung der Bundeswehr als "Daseinsvorsorge" (dazu zählen üblicherweise Stromversorgung, öffentlicher Verkehr und Gesundheitswesen), sondern zusätzlich mit dem Begriff "Generationengerechtigkeit", einem Kernbegriff der neoliberalen Propaganda, mit dem in der Regel Rentenkürzungen begründet werden.
"Generationengerechtigkeit" soll ihrer Aussage nach darin bestehen, dass "zukünftige Generationen eine Chance haben auf dieselbe Freiheit, wie wir sie heute genießen". Ich gebe zu, in diesem Moment habe ich gelacht. Ein Deutschland ohne Industrie lässt ökonomisch davon nichts übrig, und politisch werden sämtliche Freiheiten gerade ohnehin verheizt.
Auf emotionale Rhetorik hat sie weitgehend verzichtet. Das konnte sie auch; die spätere Debatte hat belegt, dass das Publikum, das aus Vertretern der politischen Stiftungen, der Rüstungsindustrie und Militärs bestand, ohnehin nur eine Kritik an der jetzigen Politik kennt – es sind noch nicht genug Waffen, es ist noch nicht genug Einsatz "für die Ukraine".
"Wir werden mehr Geld für Verteidigung ausgeben müssen. Eine Frage der Generationengerechtigkeit ist nicht für schmales Geld zu haben." Die Verwendung dieser beiden Begriffe, Daseinsvorsorge und Generationengerechtigkeit, ist eine Andeutung, dass Lambrecht beabsichtigt, das Geld für die Bundeswehr aus dem Sozialetat zu holen; schließlich definiert sie ihr Ressort, als sei das eigentlich eine Form von Sozialleistung.
Wäre die Lage normal, wäre da nicht diese Katastrophe am Horizont (oder schon weit näher), man müsste sich also Gedanken machen, wie man solche Übergriffe verhindern kann. Dieses "die Bundeswehr als zentrale Instanz der Daseinsvorsorge". In Wirklichkeit dürfte sich die Sache mit dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO ganz einfach regeln. Wenn das Bruttoinlandsprodukt fällt, sind auch zwei Prozent davon eine geringere Summe.
Sie will nicht nur mehr Mittel, sie will auch eine Aufhebung der Beschränkungen Rüstungsexporten. "Wir müssen an die deutschen Exportregeln ran, um der Kooperation in Europa einen mächtigen Schub zu verleihen." Ein netter rhetorischer Kniff, die Verantwortung anderen EU-Länder zuzuschieben; allerdings eine in der deutschen Politik durchaus übliche Masche. Jedenfalls will sie nicht nur mehr Geld für die Bundeswehr, sondern auch mehr Vertrieb deutscher Waffen im Ausland (auch hier wirft mein böser Realitätssinn ein, dass der laufende Praxistest nicht gerade eine Werbeveranstaltung ist).
Bei der "neuen Rolle Deutschlands", die aus dem alten Steinmeier-Skript stammt, gehe es um eine Sicherheitsstrategie, die "der neuen Lage in der Welt Rechnung trägt, die wir mitgestalten müssen". Der Grund für diese deutsche Führungsrolle, auch darin folgt sie Steinmeier bis ins Detail, liege darin, dass der Fokus der USA sich auf den pazifischen Raum richte und Deutschland die Führung in Europa dadurch gewissermaßen erbe. "Wir befinden uns in einer außerordentlichen außen- und sicherheitspolitischen Situation. Lassen sie uns als Deutsche ehrgeizig sein. (…) Und lassen wir auch diesen Ehrgeiz zum bestimmenden Thema unserer nationalen Sicherheitsstrategie werden."
Nun, Lambrecht ist eine Gläubige. Der "Kulturwechsel", die "Zeitenwende", dieser Zug ins Wilhelminische, hat, sagt sie, die Unterstützung in der Bevölkerung. "Alle Umfragen, die es zur Unterstützung der Ukraine gibt, oder auch zur Bundeswehr und der NATO, die zeigen uns das klar und deutlich."
Dazu sollte man vielleicht ein, zwei Sätze sagen. Es gab Zeiten, in denen telefonisch durchgeführte Umfragen tatsächlich wissenschaftlich verlässliche Daten ergaben. Das war genau jener Zeitraum, in dem der weit überwiegende Teil der Bevölkerung ein Festnetztelefon besaß, die Telefonnummern der Befragten zufällig bestimmt wurden und die Rücklaufquote relativ hoch war. Noch in den 1990ern lag sie bei mindestens 30 Prozent.
Inzwischen gibt es mehr Mobil- als Festnetznummern, Anrufe von unbekannten Nummern sind geblockt, und die Rücklaufquote ist erbärmlich. In den USA liegt sie inzwischen bei zwei Prozent; das bedeutet, es müssen 50 Anrufe gemacht werden, um eine Antwort zu erhalten. In Deutschland dürfte sie nicht wesentlich höher liegen.
Das hat logischerweise zur Folge, dass der Anteil der Konformen unter jenen, die antworten, überproportional hoch ist. Gerade bei politisch heiklen Themen, bei denen eine derart massive Propaganda eingesetzt wird wie im Falle von NATO und Ukraine, sind es die "virtue signallers", diejenigen, die allen ihre Tugend und Konformität zeigen wollen, die am ehesten antworten, während jene, die eine gegenteilige Ansicht vertreten, mittlerweile ihre Überzeugung nur noch vorsichtig kundtun dürften. Solche Umfrageergebnisse kann man im Grunde im Papierkorb entsorgen; aber eben durch ihre Schlagseite (fachmännisch nennt man das "Bias") sind sie propagandistisch nützlich. Nur wirklich glauben sollte man sie selbst als Ministerin nicht.
Auf Nachfrage erklärte sie auch, sie glaube weder, dass Deutschland russisches Gas brauche, noch, dass die Ukraine den Krieg verlieren werde. Bei Ersterem entwickelt man Zweifel an der Kompetenz des Personals, das die tägliche Pressemappe zusammenstellt, in die doch gelegentlich eine ökonomische Information rutschen sollte; beim zweiten Zweifel an der Kompetenz des militärischen Personals.
Die konnte man übrigens an zwei lebenden Exemplaren sogleich bekräftigen. In der Fragerunde, die auch noch Teil des Programms war, meldete sich der ehemalige Brigadegeneral Klaus Wittmann und fordert die Lieferung von Kampfpanzern und Schützenpanzern an die Ukraine (überhaupt wirkte das wie eine Werbeveranstaltung genau zu dem Zweck, solche Lieferungen vorzubereiten, auch wenn sich Lambrecht sichtlich sträubte). Wittmann behauptete, es gebe keine Eskalation, wenn Deutschland dies tue. "Ich wünsche mir, dass wir uns nicht einschüchtern lassen, und ich wünsche mir, dass wir auch die Amerikaner im Gespräch vielleicht davon überzeugen, dass das leere Drohungen sind von Putin."
Eine interessante Aussage, wenn man den Zeitraum zwischen Dezember des vergangenen Jahres und Ende Februar dieses Jahres betrachtet, wo es von russischer Seite klare Aussagen und Forderungen und, als diese nicht fruchteten, ein ebenso klares Handeln gegeben hatte.
Der eigentliche Vertreter der Bundeswehr, der noch von Ursula von der Leyen ernannte Generalinspekteur Eberhard Zorn, lieferte eine Einschätzung der Ereignisse in Charkow und pries dabei die Ausbildung durch britische und US-amerikanische Instrukteure, die in den letzten acht Jahren stattgefunden habe. "Wir haben über das Wochenende noch mal die aktuelle Angriffsoperation der ukrainischen Streitkräfte analysiert, und da hat sich exakt das bestätigt, was sie angerissen haben. Und zwar, dass die ukrainischen Streitkräfte wirklich in herausragender Weise in der Lage sind, agil zu agieren, dass sie das Themenfeld Gefecht der verbundenen Waffen herausragend spielen, inklusive der Mischung aus Täuschung und Schwerpunkt, und dort tatsächlich überlegen waren den russischen Streitkräften. Das ist dem zu verdanken, dass die Ausbildung so gelaufen ist."
Schon schlimm, wenn der höchstrangige General der Bundeswehr seine militärischen Bewertungen der Bild entnimmt und ihm offenkundig niemand erklärt hat, dass die ukrainischen Truppen ein Gelände übernommen haben, aus dem sich die russischen Einheiten bereits zurückgezogen hatten, und zwar geplant und geordnet; dass da nichts von Gefecht der verbundenen Waffen zu sehen war, weil es zu so gut wie keinen Gefechten kam, und dass diese Truppen dennoch, weil ihnen im Gefecht der verbundenen Waffen eben doch einiges fehlt, Luftdeckung wie Luftabwehr, beträchtliche Verluste erlitten haben.
Mag sein, dass Zorn das weiß und nur nicht sagt. Inzwischen wurde durch die New York Times bestätigt, dass es nicht nur bei Ausbildung blieb, sondern das Mikromanagement dieser Truppen von Briten und US-Amerikanern betrieben wird. Wenn man wissen will, was ein echter Militär dazu sagt, sollte man eher bei Martyanov oder beim Moon of Alabama nachsehen. In letzterem Fall kann man dann auch vergleichen, wie sich die militärische Ausbildung der Bundeswehr und jene der NVA zueinander verhalten.
Kleine putzige Details gab es natürlich auch, wie "eine Panzerhaubitze 2000 aus den Niederlanden ist nicht eine Panzerhaubitze 2000 aus Deutschland"; oder die Bemerkung, die unterschiedlichen Systeme der britischen, US- und deutschen HIMARS-Raketenwerfer seien "dank ukrainischer IT-Technik in zwei Wochen" angeglichen worden. Das ist in Wirklichkeit eine ganz andere Information. Wer jemals mit IT zu tun hatte, weiß, dass zwei Wochen eine Utopie sind, erst recht, wenn es darum geht, unterschiedliche Systeme unterschiedlicher Sprachversionen anzugleichen. In Wirklichkeit braucht das Monate. Das aber bedeutet, dass die Lieferung dieser Systeme längst geplant und verabredet worden war, als der Öffentlichkeit gegenüber angefangen wurde, darüber zu diskutieren.
Auf die Forderungen, mehr Waffen in die Ukraine zu liefern, reagierte Lambrecht mit dem Hinweis, dann seien die Bündnispflichten und die Landesverteidigung gefährdet. Dann erklärte sie: "Ich bin deutsche Verteidigungsministerin, ich habe einen Amtseid geleistet."
Und jetzt kommen wir zu den Gedanken, die die Beobachtung dieser Veranstaltung ausgelöst hat. Da gab es nämlich noch einen Satz von Lambrecht. "Ich kenne Olaf Scholz schon sehr lange, und wenn er sich etwas nicht lässt, dann erpressen." Das führte, in Kombination mit "Europa anführen, um die Welt anzuführen" und der Bewertung des ukrainischen Geländegewinns durch General Zorn dann zu einem eigenartigen Zusammentreffen. Denn ich war bisher, wie sicherlich die meisten, davon ausgegangen, dass die politische Entscheidung, den Sanktionen zuzustimmen, die gerade die deutsche Wirtschaft ruinieren, ein Ergebnis US-amerikanischer Erpressung war.
Was aber, wenn der Ablauf anders war, noch ein wenig bösartiger? Wenn hier mit maximalem Einsatz gepokert wird, aus der Überzeugung heraus, Russland kleinzukriegen und dann noch billiger an das russische Gas zu kommen? Wenn der Preis der Kooperation der Bundesregierung die Zusage der USA war, größere Teile der angestrebten Beute zu erhalten?
Es würde einige der Inkonsistenzen im Verhalten dieser Regierung erklären. Das schließt natürlich Dummheit nicht aus, sondern ein. Aber es würde erklären, warum sie alle miteinander so handeln, als wäre es eine Lappalie, in diesem Winter weder Öl noch Gas aus Russland zu erhalten. Sie glauben nicht nur daran, dass die Ukraine siegen könnte (eine militärisch absurde Vorstellung), nein, sie glauben, nächstes Jahr womöglich schon direkten Zugriff auf die russischen Gas- und Ölfelder zu haben.
Das ist eine Fantasie, die es in Deutschland ebenfalls schon einmal gegeben hatte, ganz ohne US-amerikanische Mitwirkung. Die Ölfelder von Baku waren die Beute gewesen, für die die Wehrmacht den Angriff auf Stalingrad begonnen hatte. Wie die Geschichte weiterging, ist bekannt.
Die Grünen sind transatlantische Fanatiker, das ist klar. Aber diese Wiederaufnahme der Aussagen von Steinmeier kann man nicht einfach als rhetorische Referenz beiseiteschieben. Wenn man diese Aussagen aber ernst nimmt, lässt es sich kaum anders lesen. Vorausgesetzt, die Aussage, Scholz lasse sich nicht erpressen, entspricht der Wahrheit. Da es eine ungeplante, spontane Aussage war, spricht einiges dafür.
Wenn er aber nicht erpresst wurde, dann wurde er gekauft. Und das Einzige, das als Kaufpreis vorstellbar ist, wenn jemand auf der Grundlage solcher Vorstellungen deutscher Größe handelt, ist eine Beteiligung an der erwarteten Kriegsbeute. Die Kriegsbeute, auf die gezielt wird, ist die Russische Föderation.
Gegenüber der deutschen Bevölkerung und ihren existentiellen Interessen ist das eine so verräterisch wie das andere. Aber ich muss zugeben, dass der Ekel, den es bei mir auslöst, dass sie um der Beute willen mitspielen, noch weit größer ist als der, den es verursacht, in ihnen willige Knechte zu sehen. Damit hätten sie sich tatsächlich in die Nachfolge der Nazis gestellt.
Ich gebe zu, das ist erst einmal eine Hypothese, und ob und wann es sich klären lässt, welche Erklärungsvariante zutrifft, kann ich nicht sagen. Aber die Indizien dafür, dass zumindest der sozialdemokratische Teil der Bundesregierung aus einer solchen Motivation heraus handelt, sind so stark, dass man diese Variante als Möglichkeit wahrnehmen sollte.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
14.09.2022
Grünen-Fraktionschefin im Bundestag möchte keine "Zögerlichkeit" bei Waffenlieferungen
us20.campaign-archive.com,14.09.2022
Grünen-Fraktionschefin im Bundestag möchte keine "Zögerlichkeit" bei Waffenlieferungen
Britta Haßelmann, Fraktionschefin der Grünen im Deutschen Bundestag, warnte nun die Ampel-Regierung vor "Zögerlichkeit" bei Waffenlieferungen. Der Angriff von Putin ist in ihren Augen auch ein Angriff auf die Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa. Haßelmann: Aggression nicht mit Zögerlichkeit begegnen: "Angesichts der ukrainische Militäroffensive gegen die russische Besatzungsmacht hat Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann die Bundesregierung vor "Zögerlichkeit" bei den Waffenlieferungen gewarnt. "Wir dürfen Putins Aggression nicht mit Zögerlichkeit [...]
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Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sieht die Pläne der Regierung bzw. von Arbeitsminister Hubertus Heil einem Bericht nach als "fatales Signal". Bislang solle die Grundsicherung Menschen helfen, die nicht in der Lage seien, sich selbst zu helfen. Nun aber würde die "sechsmonatige Vertrauenszeit hinsichtlich der Sanktionen" problematisch sein und das Prinzip aufweichen. Insgesamt wäre es fatal, wenn den Menschen in der Grundsicherung signalisiert würde, sie könnten sich zunächst Zeit lassen. Bürgergeld als [...]
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State of Swing Die US-Notenbank wird noch zum Brandbeschleuniger
makronom.de, 13. September 2022, Ein State of Swing-Blogbeitrag von André Kühnlenz.
Die milde US-Rezession ist eine „klassische“ Rückprallkrise – aus der die Federal Reserve einen schweren Brand machen kann, vor allem wenn die Unternehmen die Geduld verlieren.
Zitat: Es gibt diese Zeiten, da wird Konjunkturbeobachtung endlich wieder spannend. Meist dann, wenn sich wie derzeit eine neue Krise anbahnt. Noch weiß niemand, wie schwer sie ausfallen wird und was letztlich die Gründe sein werden. So fragen sich viele Leute heute zu Recht, ob nicht sogar eine lähmende Wachstumsschwäche droht, die mit den stark steigenden Preisen zusammenfällt, hochgeschaukelt auch durch Putins verdammten Krieg.
Oder sind es am Ende tatsächlich die Notenbanken, die mit den harschen Zinserhöhungen die Wirtschaft abwürgen? Springen sie vielleicht nur auf den fahrenden Zug des unabwendbaren Abschwungs auf? Klar ist nur eins: Lange vorbei sind die Monate wie zu Beginn der Pandemie oder in der Finanzkrise, als die Wirtschaftsleistung einfach nur wie ein Stein in die Tiefe fiel.
Wir alle merken die Einschnitte starker Konjunktureinbrüche oft drastisch, wenn die Einkommen sinken und viele Leute ihren Job verlieren. Für Konjunkturinteressierte sind solche Phasen aber ehrlich gesagt eher langweilig, also wenn es immer nur abwärts geht. Genau deswegen ist dieser Blog in der Pandemie auch eingeschlafen. Auch weil ganz andere Fieberkurven viel spannender waren.
Den Prognostikern in den Forschungsinstituten oder den Banken wird dagegen nie langweilig, liefern sie uns doch auch in dunkelsten Konjunkturzeiten Woche für Woche neue Vorhersagen. Doch mich erinnern solche tiefen Abstürze und selbst die darauf folgenden Erholungsphasen eher an außergewöhnliche Fußballspiele. Irgendwann wird auch jedes Spiel öde, das am Ende 10:0 oder 0:10 ausgeht.
The State of Swing erwacht aus dem Lockdown
Doch diese Zeiten sind jetzt vorbei. Womit dieser Blog endlich aus dem Winterschlaf erwachen kann: um ein paar Gedanken und Beobachtungen zu sammeln und zu bündeln. Denn leider liefern die meisten akademischen Ökonomen (mit ihren modernen Makromodellen) für Journalisten wie mich noch immer oft wenig Aufklärung, wenn es darum geht, die Konjunkturdynamik zu verstehen.
Wahrscheinlich mögen Notenbanker solche Rechnereien sehr gerne, auch bei volkswirtschaftlichen Simulationen dürften solche Modelle eventuell sinnvoll sein. Aber schon bei den Prognostikern lässt die Begeisterung dafür oft ziemlich schnell nach. Gut möglich sogar, dass gerade diese gebräuchlichen Modellklassen mit dazu beigetragen haben, dass die Zentralbanken den jüngsten Inflationsschub so lange verschlafen haben, sagen uns jedenfalls kluge Investoren.
Moderne Makromodelle setzen Konjunkturschwankungen aus mehr oder weniger zufälligen Schocks und anderen Marktunvollkommenheiten zusammen. Oft geht es dabei aber nur um Abweichungen von einem langfristigen Wachstumspfad – statt um die Eigendynamik der Marktwirtschaft, die solche Schwankungen erzeugt. Nun muss die breite Öffentlichkeit keine komplizierten Modelle verstehen, aber oft fehlt es leider auch einfach an erklärender Theorie dazu.
Die Eigendynamik der Marktwirtschaft beobachten
Dabei lässt sich schon lange sehr gut beobachten, wie diese Eigendynamik aussieht, die die kapitalistischen Marktwirtschaften seit fast 200 Jahren immer wieder durchlaufen. Eine Dynamik, die verstärkt wird von allen möglichen Schocks, sonstigen Übertreibungen an den Finanzmärkten oder anderen Marktunvollkommenheiten. An diesem Grundmuster aus immer wiederkehrendem Auf- und Abschwung hat sich bis heute nichts geändert, wenn wir nur genau hinschauen.
In diesem Blog folgen wir daher dem traditionell-klassischen Ansatz in der Ökonomie. Demnach lassen sich Boom und Krise zumindest aus den grundlegenden Verhältnissen einer Volkswirtschaft beschreiben – was keine schlechte Basis sein sollte, um die Konjunkturdynamik zu erklären. Nehmen wir einfach das Gesamteinkommen eines Landes: Es teilt sich bekanntermaßen immer in eine sehr große Lohnsumme und die Gewinnsumme auf.
Einmal schwingt das Konjunkturpendel in Richtung der Gewinne (im Aufschwung), das andere Mal in Richtung der Löhne (oft erst im Abschwung). Das Verhältnis zwischen beiden Einkommensteilen ist ständig in Bewegung und erzeugt zugleich die so wichtigen Anreize: Steigen die Gewinnmargen und sinkt die Lohnquote, werden viele Unternehmen einfach noch mehr investieren.
Genau auf dieser Makroebene können wir so eine Dynamik auch in den Ausgaben einer Volkswirtschaft verfolgen. So wachsen im Aufschwung die Ausgaben für neue Investitionen in Maschinen, Lizenzen, Geräte, Fahrzeuge (also in den Kapitalstock). Aber sie wachsen auf dem Höhepunkt jedes Aufschwungs schneller als die Summe, die wir alle für unsere täglichen oder langlebigen Konsumgüter ausgeben.
Investitionen sind der Konjunkturtreiber
Natürlich müssen auch der Konsum und die anderen Ausgaben (zum Beispiel des Staates) wachsen, weil sonst am Ende auch das letzte Unternehmen sein Interesse verliert, bei einem sinkenden Umsatz sein Kapital in teure neue Gerätschaften anzulegen. Schlussendlich entstehen aber an all diesen Anlagen genau die Produkte (seien es Konsumgüter oder auch Dienstleistungen), die unsere Konsumbedürfnisse befriedigen sollen.
Doch allein die Größe des privaten Konsums (fast 70% des US-Bruttoinlandprodukts) sagt noch nicht viel über die Bedeutung für die Wirtschaftsdynamik aus. Denn wir können immer wieder beobachten, dass die Investitionsausgaben für frisches Kapital im Aufschwung schneller wachsen als alle anderen Ausgaben. Umgekehrt wachsen die privaten Konsumausgaben dann am schnellsten, wenn ein Land in eine Rezession stürzt.
In dem folgenden Chart sehen wir die Dynamik der Investitions- und der Konsumquote in den USA – geglättet über sechs Quartale. Immer, wenn eine Quote steigt, schwingt das Pendel in die entsprechende Richtung: Der Anteil an den Gesamtausgaben nimmt zu. Im Aufschwung werden tendenziell Investitionen wichtiger und im Abschwung der Konsum. Eine sinkende oder langsamer wachsende Konsumquote kann allerdings schwerlich als bewusste Kollektiventscheidung der Haushalte zum Sparen interpretiert werden, im Gegenteil: Sie geben ja oft mehr aus, auch dann, wenn die Sparquote sinkt.
Die Entscheidungen zum Investieren werden allerdings in den Unternehmen gefällt, sie sind damit verantwortlich dafür, dass die Investitionsquote steigt. Die Haushalte geben mit der wachsenden Anzahl Jobs dennoch mehr und mehr für den Konsum aus, zumal im Aufschwung auch die Löhne regelmäßig stärker wachsen. Und das funktioniert oft nur dann, wenn Unternehmen in neue Jobs investieren – also in neue Produktionsanlagen oder kurz: in Kapital. Was wir hier im Chart auch sehr schön sehen können: Der Konsum muss im Aufschwung nicht immer so passiv bleiben wie eben beschrieben. Er kann durchaus immer wieder eine treibende Kraft entwickeln, was die Konsumquote ebenfalls schneller steigen lässt. Sei es durch starkes Kreditwachstum oder wie zuletzt in den USA durch die Hilfspakete des Staates während der Pandemie, von denen eben nicht nur die Bedürftigen profitierten.
Aber warum beschleunigt sich im Aufschwung das Wachstum der Investitionen schneller als bei allen anderen Ausgaben? In einer Marktwirtschaft kontrolliert niemand, wie viel jedes Unternehmen für neue Produktionsanlagen ausgibt. Doch die Unternehmen stehen im Wettbewerb: Wer am meisten investiert, hat am Ende die besten Chancen, den größten Teil vom Gewinnkuchen abzubekommen, der schließlich auf eine Branche entfällt.
So beschleunigen sich die Ausgaben für die Investitionen stärker, was zugleich oft auch mit dem stärkerem Jobaufbau verbunden ist. Der Stellenzuwachs wiederum erzeugt genau die Nachfrage, deren Wachstum jeder Aufschwung braucht.
Natürlich werden in Krisenzeiten nicht alle Produktionsanlagen gebraucht. Doch tatsächlich ist es so, dass ein signifikanter Jobaufbau nur dann stattfindet, wenn die Investitionen in neue Anlagen an Fahrt aufnehmen. Aktuell ist der Jobaufbau in den USA mit +5% noch immer außerordentlich stark – wenn wir den oft sehr vorläufigen Statistiken glauben dürfen. Das US-Arbeitsministerium ist bekannt für seine mitunter deutlichen Revisionen des Stellenzuwachses.
Wenn sich der robuste Jobaufbau der jüngsten Zeit bestätigt, wäre es jedenfalls auch eine Gegenreaktion auf den tiefen Einbruch in der Pandemie. Während die Wirtschaftsleistung bereits seit Anfang des Jahres schrumpft, sie damit technisch längst in der Rezession steckt, fühlt es sich bisher aber womöglich noch nicht danach an. Aufgefangen wird die Rezession bisher dadurch, dass die Lagerquote enorm steigt: Gemessen am Nettoinlandprodukt nimmt die Produktion auf Lager auf Jahressicht seit Jahresanfang um jeweils rund 1,5 Prozentpunkte zu, was enorm ist. So etwas war zu Beginn des Aufschwungs nach der Finanzkrise ebenfalls zu beobachten. Dies kann auch jetzt gutgehen, doch wächst das Risiko, dass die Unternehmen die Geduld verlieren und beginnen, kräftig Jobs zu streichen.
Dass die Investitionen im Aufschwung ihr Wachstum schneller beschleunigen als der Konsum und alle anderen Ausgaben, ist nur deswegen möglich, weil sich die Kapitalausgaben erst über Jahre hereinspielen müssen: Jahr für Jahr verkauft ein Unternehmen seine Konsumprodukte, und der Erlös muss erst nach ein paar Jahren die Investitionsausgaben decken. Zumindest ist dies in den überwiegenden Fällen der Plan.
Bis vor kurzem erlebten wir aber eine ungewöhnliche Konjunkturkonstellation in den USA, die dadurch geprägt war, dass die Konsum- und die Investitionsquote gleichzeitig immer schneller stiegen, was jetzt allerdings vorbei ist. Im Gegenzug verlangsamte der Staat seit dem Frühjahr 2021 sein direktes Ausgabenwachstum (für Konsum und Investitionen). Die Konsumchecks der Regierung Biden sind davon unberührt, denn sie tauchen größtenteils im Privatkonsum auf.
Im nächsten Chart sehen wir, dass die Investitionsquote bereits wieder sinkt, nachdem sie nach dem Corona-Einbruch eine beeindruckende Erholung hingelegt hatte. Auf Quartalssicht (gelbe Kurve) ähnelt der Anstieg dem nach der Finanzkrise, nur dass er in erheblich kürzerer Zeit stattgefunden hat: Dies erkennen wir daran, dass die Jahresdurchschnitte (rote Kurve) weniger stark gestiegen sind als nach der Finanzkrise.
Dies erklärt einerseits auch, warum sich die Lieferengpässe aus der Pandemie nochmals verstärkt haben. Die Erholung fand in sehr, sehr kurzer Zeit statt, worauf die globalen Lieferketten an ihre Grenzen stießen. Zum anderen können wir hier erkennen, dass es offenbar eine Schranke gibt, wie stark die Investitionsquote (gelbe Kurve) ihr Wachstum überhaupt beschleunigen kann. Dies mag an technischen Faktoren liegen oder auch ökonomisch-menschlichen wie den Kreditbeziehungen, der Logistik oder der konkreten Investitionsplanung. Diese Schranke, die optisch irgendwo bei einem Plus von 1,5 Prozentpunkten verläuft, wurde jedenfalls schon Mitte 2021 erreicht. Seit Ende 2021 ist die gelbe Kurve negativ, das heißt, der Kapitalimpuls ist negativ. Dies signalisiert eine wachsende Rezessionsgefahr, denn seitdem wachsen alle anderen Ausgaben stärker als die Investitionen.
Und in der Tat: Im ersten und im zweiten Quartal ist die Wirtschaftsleistung in den USA bereits geschrumpft, allerdings ohne dass die Federal Reserve seine Zinsen überhaupt erhöht hätte, um die Inflation einzudämmen. Die Zinserhöhungen haben erst im März begonnen.
Eigentlich kommt irgendwann immer der Punkt, ab dem Investitionen in den Kapitalstock sich nicht mehr beschleunigen können, vor allem wenn der Konsum immer weiter hinterherhinkt. Erst lassen zu Beginn eines Aufschwungs die schneller steigenden Investitionen auch den Anteil der Gewinne am Gesamteinkommen wachsen: Da nicht alle, aber viele Investitionen die Produktivität erhöhen – also das Einkommen, das pro Stunde entsteht –, können die Gewinne damit auch stärker wachsen als die steigende Lohnsumme.
Doch irgendwann fängt die Profitabilität zu sinken an, dies passiert oft erst am Ende des Zyklus, nicht in der Phase, in der wir uns gerade wiederfinden. Denn irgendwann reicht der Erlös aus dem Verkauf von Konsumprodukten nicht mehr aus, um die Kosten für Lohn und Kapitalanlagen zu decken und dabei einen wachsenden Gewinn einzuspielen. Das ist der eigentliche Grund für jede Rezession, das relative Zurückbleiben des Konsums. Sinkende Gewinnaussichten bringen den Investitionsmotor schließlich zum Erliegen und jeden Konjunkturzyklus zu einem Ende (bis er von neuem beginnt).
Viele Amerikaner, auch die weniger bedürftigen, bekamen Konsumchecks, viele mussten sich zudem noch während der Pandemie im Konsum zurückhalten. Beides führte untypischerweise dazu, dass der Privatkonsum sich nach dem Coronaeinbruch schnell erholte, was am Ende auch die Konsumquote stärker nach oben trieb. Dies ist also mit ein wichtiger Grund dafür, warum die Investitionsquote in so kurzer Zeit ihre Expansionsschranke erreichte, dabei die Lieferengpässe verstärkte und schließlich die Wirtschaft überhitzen ließ. Doch die Konsumquote sinkt mittlerweile wieder, was auch an den infolge der Inflation zurückgehenden Realeinkommen liegen dürfte.
Am Ende des aktuellen Zyklus sind wir aber noch lange nicht, ganz im Gegenteil: Vieles spricht dafür, dass wir derzeit eine „klassische“ Rückprallkrise erleben, die durch den Konsumstau nur beschleunigt wurde. „Klassisch“ bedeutet hier einfach, dass wir dies nach der Finanzkrise schon einmal gesehen haben, als eine gewaltige Erholung nach dem Absturz folgte.
Nur dass damals, 2010 und 2012, die US-Notenbank nach dem ersten Rückprall erneut ihre riesigen Anleihenkaufprogramme auflegte, um den wackligen Konjunkturzyklus überhaupt erst zum Laufen zu bringen. Ganz im Gegensatz zu Europa, wo panische Regierungen ab 2011 zusammen mit passiven Zentralbanken den Aufschwung mit unvernünftigen Austeritätsprogrammen abwürgten. Die Folgen sind bekannt: Obwohl genau anders geplant, stieg die Schuldenquote vieler Eurostaaten im Süden nur noch mehr.
Unterentwickeltes Sozialsystem führt zu Überhitzung
Heute sind der US-Notenbank angesichts der hohen Inflation dagegen die Hände gebunden, die damalige Stütze über neue Anleihenkaufprogramme zu wiederholen. Die Ursache für die schnelle Überhitzung in den USA liegt schlussendlich aber im unterentwickelten US-Sozialsystem. Während Europa überall Kurzarbeitsprogramme auflegte, blieb den Amerikanern nichts anderes übrig, als in der Pandemie die Krisenhilfen mit der Gießkanne an alle zu verteilen, flankiert vom Federal Reserve.
Die Notenbanker der Fed haben die heutige milde Rezession aber keinesfalls mit den Zinserhöhungen ausgelöst. Sie können den leichten Brand, den das Wall Street Journal bereits als „Full-Employment Recession“ benannt hat, immer noch mit ihren weiteren Zinserhöhungen verschärfen. So wie damals die panischen Regierungen im Euroraum nach der Finanzkrise. Solange der Stellenaufbau aber bei 5% liegt, kann die Zinsstrategie der US-Notenbanker doch noch aufgehen, wenn sie rechtzeitig die Kurve kriegen. Brenzlig wird es, wenn das Jobwachstum auf weniger als 2% fällt, dann haben die Unternehmen die Geduld verloren.
Zum Autor:
André Kühnlenzist Redakteur bei der Finanz und Wirtschaft. Auf Twitter: @keineWunder
Dieser Beitrag ist ebenfalls im The State of Swing-Blog der Finanz und Wirtschaft erschienen. In Kooperation mit der FuW veröffentlichen wir die Blog-Beiträge auch im Makronom.
unser Kommentar: Zitat: Sinkende Gewinnaussichten bringen den Investitionsmotor schließlich zum Erliegen und jeden Konjunkturzyklus zu einem Ende (bis er von neuem beginnt).Zitatende
Zitat: Oder sind es am Ende tatsächlich die Notenbanken, die mit den harschen Zinserhöhungen die Wirtschaft abwürgen? Zitatende
Den Zusammenhang mit den Kosten den Menschen für Kapitaldienste in Form von Zins und Zinseszins an sich leisten, vertieft der Autor leider nicht.
14.09.2022
World Climate Declaration There is no climate emergency
clintel.org, August 31, 2022, world climate declaration
Climate science should be less political, while climate policies should be more scientific. In particular, scientists should emphasize that theirmodeling output is not the result of magic: computer models are human-made. What comes out is fully dependent on what theoreticians and programmers have put in: hypotheses, assumptions, relationships, parameterizations, stability constraints, etc. Unfortunately, in mainstream climate science most of this input is undeclared.
To believe the outcome of a climate model is to believe what the model makers have put in. This is precisely the problem of today’s climate discussion to which climate models are central. Climate science has degenerated into a discussion based on beliefs, not on sound self-critical science. We should free ourselves from the naïve belief in immature climate models.In future, climate research must give significantly more emphasis to empirical science.
There is no climate emergency
A global network of over 1200 scientists and professionals has prepared this urgent message. Climate science should be less political, while climate policies should be more scientific. Scientists should openly address uncertainties and exaggerations in their predictions of global warming, while politicians should dispassionately count the real costs as well as the imagined benefits of their policy measures.
Natural as well as anthropogenic factors cause warming
The geological archive reveals that Earth’s climate has varied as long as the planet has existed, with natural cold and warm phases. The Little Ice Age ended as recently as 1850. Therefore, it is no surprise that we now are experiencing a period of warming.
Warming is far slower than predicted
The world has warmed significantly less than predicted by IPCC on the basis of modeled anthropogenic forcing. The gap between the real world and the modeled world tells us that we are far from understanding climate change.
Climate policy relies on inadequate models
Climate models have many shortcomings and are not remotely plausible as global policy tools. They blow up the effect of greenhouse gases such as CO2. In addition, they ignore the fact that enriching the atmosphere with CO2 is beneficial.
CO2 is plant food, the basis of all life on Earth
CO2 is not a pollutant. It is essential to all life on Earth. Photosynthesis is a blessing. More CO2 is beneficial for nature, greening the Earth: additional CO2 in the air has promoted growth in global plant biomass. It is also good for agriculture, increasing the yields of crops worldwide.
Global warming has not increased natural disasters
There is no statistical evidence that global warming is intensifying hurricanes, floods, droughts and suchlike natural disasters, or making them more frequent. However, there is ample evidence that CO2-mitigation measures are as damaging as they are costly.
Climate policy must respect scientific and economic realities
There is no climate emergency. Therefore, there is no cause for panic and alarm. We strongly oppose the harmful and unrealistic net-zero CO2 policy proposed for 2050. If better approaches emerge, and they certainly will, we have ample time to reflect and re-adapt. The aim of global policy should be ‘prosperity for all’ by providing reliable and affordable energy at all times. In a prosperous society men and women are well educated, birthrates are low and people care about their environment.
Epilogue
The World Climate Declaration (WCD) has brought a large variety of competent scientists together from all over the world*. The considerable knowledge and experience of this group is indispensable in reaching a balanced, dispassionate and competent view of climate change.
From now onward the group is going to function as “Global Climate Intelligence Group”. The CLINTEL Group will give solicited and unsolicited advice on climate change and energy transition to governments and companies worldwide.
* It is not the number of experts but the quality of arguments that counts
World Climate Declaration AMBASSADORS
NOBEL LAUREATE PROFESSOR IVAR GIAEVER NORWAY/USA PROFESSOR GUUS BERKHOUT / THE NETHERLANDS DR. CORNELIS LE PAIR / THE NETHERLANDS PROFESSOR REYNALD DU BERGER / FRENCH SPEAKING CANADA BARRY BRILL / NEW ZEALAND VIV FORBES / AUSTRALIA DR. PATRICK MOORE / ENGLISH SPEAKING CANADA JENS MORTON HANSEN / DENMARK PROFESSOR LÁSZIÓ SZARKA / HUNGARY PROFESSOR SEOK SOON PARK / SOUTH KOREA PROFESSOR JAN-ERIK SOLHEIM / NORWAY STAVROS ALEXANDRIS / GREECE FERDINAND MEEUS / DUTCH SPEAKING BELGIUM PROFESSOR RICHARD LINDZEN / USA HENRI A. MASSON / FRENCH SPEAKING BELGIUM PROFESSOR INGEMAR NORDIN / SWEDEN JIM O’BRIEN / REPUBLIC OF IRELAND PROFESSOR IAN PLIMER / AUSTRALIA DOUGLAS POLLOCK / CHILE DR. BLANCA PARGA LANDA / SPAIN PROFESSOR ALBERTO PRESTININZI / ITALY PROFESSOR BENOÎT RITTAUD / FRANCE DR. THIAGO MAIA / BRAZIL PROFESSOR FRITZ VAHRENHOLT / GERMANY THE VISCOUNT MONCKTON OF BRENCHLEY / UNITED KINGDOM DUŠAN BIŽIĆ / CROATIA, BOSNIA AND HERZEGOVINA, SERBIA AND MONTE NEGRO
Ein Zusammenschluss von 1200 Wissenschaftlern und Fachleuten wendet sich mit dieser wichtigen Mitteilung an die Öffentlichkeit: Die Klimawissenschaften müssen dringend entpolitisiert werden. Gleichzeitig sollte die Klimapolitik wissenschaftlicher werden. Wissenschaftler müssen verbleibende Unsicherheiten klar benennen und Übertreibungen in ihren Klimavorhersagen vermeiden. Politiker sollten das Kosten-Nutzen-Verhältnis ihrer Klimapolitik realistischer einschätzen.
Klimaerwärmung hat anthropogene und natürliche Ursachen
Geologische Untersuchungen belegen, dass sich das Klima stets gewandelt hat, geprägt durch ein natürliches Wechselspiel zwischen Kalt- und Warmphasen. Die Kleine Eiszeit endete um 1850, wobei die darauffolgende moderne Ewärmung gut ins Bild passt.
Erwärmung läuft langsamer ab als von Modellen vorhergesagt
Das Klima hat sich in den letzten Jahrzehnten lediglich halb so schnell erwärmt wie ursprünglich vom Weltklimarat IPCC auf Basis von Computermodellen vorhergesagt. Dies zeigt, dass wir die klimatischen Zusammenhänge noch immer zu schlecht verstehen, um hierauf weitreichende Planungen gründen zu können.
Klimapolitik fußt auf unausgereiften Modellen
Klimamodelle haben noch zu viele Schwächen und eignen sich daher nicht als politische Planungsgrundlage. Die Erwärmungswirkung des CO2 wird in den Modellen signifikant zu hoch angesetzt. Für das Wachstum von Pflanzen bringt eine höhere CO2-Konzentration in der Atmosphäre sogar Vorteile.
CO2 stellt die Nahrungsgrundlage der Pflanzenwelt dar
CO2 ist kein Giftstoff, sondern ist die Basis der Photosynthese. Eine höhere CO2-Konzentration lässt die Erde ergrünen, kurbelt das Pflanzenwachstum an. Auch die Landwirtschaft kann profitieren, da sich Ernten steigern lassen.
Extremwetter vom Klimawandel weitgehend unberührt
Bislang konnte keine Zunahme von Hurrikanen, Überflutungen, Dürren und anderer Extremwetterarten festgestellt werden, trotz Klimaerwärmung. Hingegen haben einige Klimaschutzmaßnahmen bereits starke ökologische Schäden angerichtet und hohe Kosten bei geringem Nutzen verursacht.
Klimapolitik muss wissenschaftliche und ökonomische Realitäten anerkennen
Es gibt keinen Klimanotstand. Es gibt daher auch keinen Grund in Hysterie und Panikmodus zu verfallen. Wir sind gegen die geplante Klimaneutralität bis 2050, die viel Wohlstand in der Gesellschaft vernichten wird. Wir haben mehr Zeit für die Dekarbonisierung und die Entwicklung adäquater technischer Lösungen. Ein lohnenderes Ziel internationaler politischer Anstrengungen sollte die verlässliche Versorgung der Weltbevölkerung mit erschwinglicher Energie sein. Dies wäre die Grundlage um Armut effektiv und entschlossen zu bekämpfen. Wir sollten den Menschen Zugang zu Bildung verschaffen, die Geburtenrate nachhaltig senken und uns auf Umweltschutz im ursprünglichen Sinne konzentrieren.
Unterzeichner
1. Fritz Vahrenholt, Professor (i.R.) am Institut für Technische und Makromolekulare Chemie der Universität Hamburg; WCD Ambassador 2. Detlef Ahlborn PhD, Expert on German Energy Transition (Energiewende) 3. Hans-Jürgen Bandelt, Emeritus Professor of Mathematics, University of Hamburg 4. Dietrich Bannert, Professor Honoris Causa, University of Marburg 5. Graham George Baumber, former Agronomist & Irrigation Crop Specialist, Business Man & Investor 6. Lars Birlenbach, Dr. in Chemistry, University of Siegen 7. Michael Bockisch, Emeritus Professor Chemistry at the Technical University of Berlin 8. Klaus-Dieter Böhme, Dipl. Physicist, professional experience in X-ray spectroscopy 9. Thomas Brey, Professor for Functional Ecology at University Bremen, Alfred Wegener Institute, Helmholtz Centre for Polar and Marine Research, Bremerhaven, Helmholtz Institute for Functional Marine Biodiversity at the University Oldenburg (HIFMB) 10. Stephan Bujnoch, Wirtschaftsingenieur (i.e. a combination of Economics and Engineering), Retired Manager with the Automotive Industry 11. Eike-Mattias Bultmann, Geoscientist 12. Dr. Arthur Chudy, Agricultural Chemist OT Warsaw 13. Günter Dedié, Physicist 14. Dr. Ing. Rolf Diederichs, Studie Eisenhüttenkunde in Clausthal-Zellerfeld, climate realist 15. Prof. Dr. Klaus D. Döhler, Professor of Pharma sciences, University of Hannover 16. Wolf Doleys, Retired teacher (high school, college) and writer (essay, poetry, novel) 17. Joerg Dornemann Msc in Geology, lifetime career in the Geo-Energy Industry 18. Friedrich-Karl Ewert, Emeritus Professor Geology, University of Paderborn 19. Ludwig E. Feinendegen, Emeritus Professor Medicine 20. Dr. Dieter Freundlieb, Retired Senior Lecturer Griffith University, School of Humanities, Brisbane, Australia 21. Christian Habermann, Dr. in Economics, Investment Manager 22. Eberhard Happe, Eisenbahningenieur 23. Hermann Harde, Emeritus Professor of Experimental Physics and Materials Science, Helmut Schmidt-University, Hamburg 24. Prof. Dr. Bernd Hartke, Professor in Theoretical Chemistry, Expert Knowledge in Computer Modelling, University of Kiel 25. Manfred Hauptreif, Natural Scientist 26. Dr. Andreas Hoppe, Systems biologist, Institute for Bee Research 27. Prof. Axel Janke PhD, professor for evolutionary genomics at the Goethe University / Frankfurt, coordinator for the LOEWE program “Translational Biodiversity Genomics” 28. Professor Dr. Gerhard Kehrer, Retired Physician, Internist and Physiologist 29. Dr. Udo Kienle, Agricultural Scientist at University of Hohenheim 30. Werner Kirstein, Emeritus Professor of Climatology, University of Leipzig 31. Bernhard Kleinhenz, Collage teacher of Biologie, Chemistry and Physics 32. Stefan Kröpelin, Dr. in Geosciences, Free University of Berlin and University of Cologne (Retired), specialized in Climate Change of the Sahara 33. Max Kupillas, Dipl.-Ing. Masch.-Bau, retired Prod.Ltr. 34. Ulrich Kutschera, Professor of Plant Physiology & Evolutionary Biology at the University of Kassel and Visiting Scientist in Stanford USA 35. Michael Limburg, Vice-President EIKE (Europäisches Institute für Klima und Energie) 36. Professor Dr. Knut Löschke, studied crystallography, chemistry, physics, mathematics and computer science. He is an honorary professor at the University of Technology, Economics and Culture in Leipzig. As part of his work at the university, he deals with the energy industry and climate change 37. Horst-Joachim Lüdecke, Professor of Operations Research (i.R.) HTW of Saarland, Saarbrücken 38. Wolfgang Merbach, Professor Dr. Agrar. Habil. at Institut für Agrar Ernährungswissenschaften 39. Lothar W. Meyer, Emeritus Professor of Material Engineering, Chemnitz University of Technology, Saxony Entrepreneur ‘Nordmetall GmbH’, Member of the Board of ‘Vernunftkraft Niedersachsen’ 40. Jens Möller, Graduate Economist, Climate Realist 41. Werner Mormann, Emeritus Professor of Macromolecular Chemistry, Universität Siegen 42. Dipl. Phys. Raimund Müller, education in physics and thermodynamics, climate realist 43. Holger Neulen, Retired Mechanical Engineer 44. Prof. Dr.rer.nat Dr.med Peter Nielsen, retired Biochemist and Physician from the Universital Hospital Hamburg-Eppendorf, medical faculty of the University of Hamburg 45. Rainer Olzem, Diplom-Geologe, Aachen 46. Hans Penner PhD, Dipl.-Chem. Dr. rer. nat., Linkenheim-Hochstetten 47. Michael Principato MSc in Electrical Engineering, specialised in Control Engineering and Modeling 48. Dieter Ramcke, retired geophysicist 49. Siegfried Reiprich, Dipl.-Ing, Geoscientist and Oceanography 50. Dr. Jens-Christoph Schneider PhD in Isotope Chemistry, life time career in palaeoclimate and atmospheric geochemistry 51. Dr. rer. nat. Michael Schnell, Retired chemist 52. Prof. Dr. Dr. Karl-Heinz Schulz, Germany, University Hospital Hamburg-Eppendorf, interdisciplinary research in Medicine, Psychology and exercise science (https://www.researchgate.net/profile/Karl-Heinz-Schulz-2) 53. Dipl. Psych. Ulrike Schwan, Professional Psychotherapist, Psychotherapist look at the IPCC Organization 54. W.H. Eugen Schwartz, Emeritus Professor of Theoretical Chemistry, Universitaet Siegen 55. Dr. Fritz Sontheimer, Retired Physicist, PhD in Condensed Matter Physics 56. Dr. Wolfgang Strehlau, Phys. Chemist, Technology Fellow in Johnson Matthey Plc, UK 57. Lothar Strenge, strategy and concept developer, full time writing on a large SF project 58. Matthias Thiermann, Parliamentary adviser in the Bavarian Parliament 59. Dr. Holger Thuss, President EIKE Institute 60. Jost Trier PhD, Retired Experimental Physicist at the Federal Institute in Braunschweig, Dept. of Atomic Physics 61. Carl-Otto Weiss, Emeritus Professor in Non-linear Physics, Advisor to the European Institute for Climate and Energy, Former President of the German Meteorological Institute, Braunschweig
unser Kommentar: Hier wurden auch die Zahlen von 2021 nachkorrigiert.
14.09.2022
"Ein normales Leben wird es nicht mehr geben" – Exklusives Interview mit der Mutter von Alina Lipp
pressefreiheit.rtde.tech, vom 3 Sep. 2022 22:17 Uhr
Eigentlich ist der Begriff Familienzusammenführung damit assoziiert, dass bedrohte Ehepartner oder Familienmitglieder aus dem Ausland nach Deutschland geholt werden. Im Falle der Familie Lipp ist es umgekehrt. Quelle: RT DE
Zitat: Die gute Nachricht vorweg: Familie Lipp aus Norddeutschland ist wieder vereint und in Sicherheit. Und zwar in Russland. Alina Lipp, eine freie Journalistin, hatte vor etwa anderthalb Jahren damit begonnen, aus dem Donbass zu berichten. Die Schwierigkeiten begannen zwar nicht sofort. Doch die Bloggerin hatte sich buchstäblich auf die falsche Seite der Front begeben. Denn sie schickte ihre Beobachtungen aus den Volksrepubliken, die sich im Jahr 2014 von Kiew losgesagt hatten.
In Deutschland wurde zunächst Alina – ohne Angabe von Gründen – das Konto gekündigt. Dann auch ihrem russischen Vater, der sich allerdings schon in Russland aufhielt. Alina Lipp musste zudem erfahren, dass in Deutschland ein Strafverfahren "wegen Billigung von Straftaten" gegen sie eingeleitet wurde. Schließlich wurde auch Petra Lipp, der Mutter von Alina Lipp, das Bankkonto gesperrt, sogar ohne Vorankündigung. Doch da war ihre Entscheidung, Deutschland zu verlassen, schon gefallen.
Entschluss zum Auswandern
Mutter und Tochter gaben kürzlich RT DE in Moskau Interviews. Petra Lipp spricht darin über ihre Erfahrungen der vergangenen Monate in Deutschland. Nachdem sie in Deutschland ihren Haushalt aufgelöst und alles für ihre Auswanderung vorbereitet hatte, machte sie sich auf nach Russland.
"Dann habe ich mir ein Fährticket gebucht und bin dann von Lübeck-Travemünde nach Liepaja gefahren. Und die erste Erfahrung war dann schon, also das war über Nacht, auf der Fähre konnte man nur mit Karte bezahlen. Also da konnte ich nichts essen."
"Es ist so das Gefühl, dass man etwas verbrochen hat."
Dass sie ihr Heimatland verlassen hat, ist Petra Lipp zwar bewusst, aber sie sagt selbst, dass dies noch "nicht so ganz bei ihr angekommen" sei.
"Ich habe meine Tochter wiedergesehen, das reicht mir erst einmal. Aber dass ich das so realisiert habe, ich komme da jetzt gar nicht mehr nach Deutschland zurück erstmal, das habe ich, glaube ich, noch gar nicht so verstanden ... Weil das ist ja schon mein Land, und ich mag's ja auch normalerweise ... Bloß diese politischen Entwicklungen zum Schluss nicht mehr."
Sie habe allerdings Konsequenzen ziehen müssen. Auch Alina Lipp betont, wie schon in früheren Interviews oder in ihren Artikeln, dass sie sich keiner Schuld bewusst sei und keine Regeln übertreten hätte, sich aber Sorgen um ihre Mutter gemacht habe. Denn obwohl ihre Mutter nichts mit ihrer journalistischen Tätigkeit zu tun gehabt hätte, sei sie doch von Verfolgung bedroht gewesen.
Petra Lipp verdeutlicht das an einem Beispiel. Wenige Wochen vor ihrer Ausreise wurde sie morgens um sieben Uhr von fünf Polizeibeamten geweckt. Sie sagt:
"Die waren alle sehr nett und höflich. Die haben angeblich einen anderen Mieter gesucht in dem Haus, wo ich dann überbrückungsweise gewohnt habe. Da standen morgens um sieben diese fünf Beamten vor meiner Haustür."
"Da habe ich schon gedacht, so etwas möchte ich nicht nochmal erleben!"
Über ihre ersten Tage in Russland äußert sich Lipp begeistert. Der Service sei hervorragend, was sie am Beispiel der Ladenöffnungszeiten und der Einrichtung ihres neuen Bankkontos illustriert. Die neue Bankkarte sei am Sonntag persönlich von einem Angestellten vorbeigebracht worden, einen Tag nach Eröffnung des Kontos.
"Und auch diese Mobilität hier, das funktioniert ja alles super mit Taxen und öffentlichen Verkehrsmitteln. Und es ist alles bezahlbar. Bei uns explodieren ja gerade die Spritpreise, und da überlegt man sich jede Fahrt."
Dann kommt Petra Lipp auf die allgemeine Teuerung zu sprechen:
"Überhaupt die Inflation in Deutschland. Es ist ja alles so teuer geworden. Auch ganz normale Lebensmittel. Oder manche gab's dann zeitweise auch nicht. Ich war tatsächlich auch davon betroffen. Das macht keinen Spaß mehr."
Aber laut Lipp sind es nicht allein die deutlich gestiegenen Lebenshaltungskosten, die auf die Stimmung drücken:
"Die Leute werden ängstlicher, unzufriedener. Alle haben irgendwie so das Gefühl, es könnte bald was Schlimmes passieren. Alle reden von der Gas- oder Energiekrise. Wenn jetzt noch Lebensmittellieferketten zusammenbrechen ..."
"Und dann gibt es immer mehr Expertenwarnungen vor einem Blackout in Deutschland. So, wenn da was zusammenkommt, dann weiß ich nicht, was passiert."
Lipp äußert sich auch zu den Corona-Maßnahmen in Deutschland:
"Auch diese Schikanen mit den Masken. FFP2-Masken müssen es sein. Die Schüler jetzt wieder nach den Sommerferien: Ab der 5. Klasse müssen sie wieder Maske tragen im Unterricht und dreimal in der Woche getestet werden."
"Es ist einfach nur noch überleben, irgendwie durchkommen, hoffen, dass es bald vorbei ist."
Nachdem nun die Familie wieder in Russland vereint ist, ist Alina Lipp beruhigt, dass keine nahestehende Person mehr von deutschen Behörden ins Visier genommen werden kann. Für sie ist das 'Kapitel Deutschland' sozusagen abgeschlossen. Auch beruflich und privat konnte sie sich in den vergangenen Jahren gut in Russland einleben. Diesen Prozess hat ihre Mutter noch vor sich. Über ihren Abschied von der Heimat hat sich Alinas Mutter in einem zweiten Interview geäußert.
Petra Lipp, die von sich selbst sagt, sie sei unpolitisch, ist ins Zweifeln gekommen und beginnt, auf eigene Faust den aktuellen Entwicklungen nachzugehen:
"Also, ich bin überhaupt nicht politisch eigentlich. So, das war nie mein Ding. Aber so in der letzten Zeit, da finde ich, kommt man gar nicht mehr drum 'rum, sich Gedanken zu machen, selber mal zu recherchieren und alles zu hinterfragen. Weil, wenn man ein Thema für sich bearbeitet hat, dann merkt man schon, das, was in der Tagesschau läuft oder in den heute-Nachrichten, das kann ich so nicht unterschreiben. Also da habe ich ganz andere Informationen."
Für die Falschbehauptungen und Verleumdungen, die von den Medien über ihre Tochter verbreitet werden, hat sie nur Empörung übrig.
"Warum läuft so eine Art – na, ich muss das Wort jetzt benutzen – so eine Art Propaganda in Deutschland? Warum?"
Zugleich reagiert sie mit Verwunderung auf die Kampagne gegen ihre Tochter:
"Wenn man jetzt eine deutsche Journalistin fertigmacht, was hat Deutschland davon? Ich versteh's nicht."
Petra Lipp führt weiter aus, dass es viele Themen gebe, bei denen die deutsche Gesellschaft gespalten sei und dass sich diese Spaltung auch in den Familien, im Freundes- und Bekanntenkreis, aber auch im Beruf zeige. So habe man "kein Weihnachten zusammen feiern können", weil viel zu unterschiedliche Meinungen aufeinandergeprallt wären.
"Diesen Graben konnten wir nicht kitten. Und das tut dann schon weh."
"Ich kann das alles nicht mehr unterschreiben, und das ist alles nicht mehr meins."
Es gebe immer mehr schikanöse bürokratische Vorschriften, Verordnungen und politische Entscheidungen, deren Sinn und Zweck nicht nachvollziehbar sei. Lipp führt dafür verschiedene Beispiele aus der Landwirtschaft und Fischerei an.
"Was passiert da? Also da wird alles gegen die Wand gefahren, wirtschaftlich gesehen bewusst."
"Die einzige Erklärung ist: Die Regierung arbeitet gegen das eigene Volk."
Zur Frage nach den Medien in Deutschland meint Petra Lipp, sie könne an deren Unabhängigkeit nicht mehr glauben, "weil sie alle das Gleiche berichten".
"Es gibt ja überhaupt keine Diskussion. Es gibt ja nur die eine Meinung. Wo ist die Opposition? Wo ist die andere Meinung dann? Wo ist das Gespräch überhaupt?"
Pessimistische Aussichten, aber auch Hoffnung
Die Perspektiven für Deutschland sieht Lipp düster, obwohl sie hofft, wie sie betont, dass die Entwicklung nicht so negativ verlaufen wird:
Etwa 30 Prozent der Gesellschaft würden die aktuellen Verhältnisse kritisch betrachten, und das sei "nicht wenig". Komme es im Herbst neben der Teuerung zu Versorgungsproblemen, also zu Hunger und Kälte, sei ein kritischer Punkt erreicht, und die Leute würden auf die Straße gehen. In diesem Zusammenhang erwähnt Lipp auch den ab Oktober 2022 möglichen Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Die Regierung erwarte selbst nach eigenem Bekunden "Bürgerunruhen" für die kommenden Monate.
Nicht nur für einen kritischen Journalismus, sondern in vielen gesellschaftlichen Bereichen müssten neue Strukturen geschaffen werden, so Lipp:
"Darauf hoffe ich sowieso, dass neue Strukturen entstehen, also auf allen Ebenen. Auch Schule, Gesundheitssystem. Da muss was Neues passieren und neue Menschen die Positionen besetzen."
"Wie soll es sonst anders werden?"
Falls es noch mehr Repressionen gegen Journalisten wie ihre Tochter geben sollte, erwartet Lipp den großen Umbruch:
"Ja, gut, irgendwann wird das ganze System zusammenbrechen. Was anderes bleibt ja dann nicht mehr. Also, ich hoffe, wie gesagt, nicht, aber im Moment sieht es für mich nicht so schön aus."
Für ihre Zukunft in Russland wünscht sich Petra Lipp, bald zur Ruhe zu kommen, endlich Russisch zu lernen und die eigenen Erfahrungen für "etwas gutes Neues" nutzen zu können.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
13.09.2022
Ehemaliger US-Geheimdienstler Scott Ritter: Der Ukraine-Krieg ist ein ‚NATO-Russland-Konflikt‘ (Information Clearing House)
cooptv.wordpress.com, 11. September 2022: Information Clearing House — Zur ersten Phase des Krieges sagte Scott Ritter: „Während Russland damit beschäftigt war, das ukrainische Militär auf dem Schlachtfeld zu vernichten, war die Ukraine damit beschäftigt, diese Armee wieder aufzubauen.“
Die zweite Phase beschrieb er folgendermaßen: „Russland sah sich mobilisierten territorialen und nationalen Einheiten gegenüber, die von wiederaufgebauten, von der NATO ausgebildeten Kräften unterstützt wurden. Der Großteil der von der NATO ausgebildeten Kräfte wurde jedoch in Reserve gehalten.
Zur dritten Phase sagte er, Russland stehe nun „einer Streitmacht im NATO-Stil gegenüber, die von der NATO logistisch unterstützt, von der NATO ausgebildet, mit NATO-Nachrichten versorgt wird und mit den Militärplanern der NATO zusammenarbeitet.“ „Die derzeitige ukrainische Gegenoffensive sollte nicht als Verlängerung der zweiten Phase des Kampfes betrachtet werden, sondern als Beginn einer neuen, dritten Phase, die kein ukrainisch-russischer Konflikt, sondern ein NATO-russischer Konflikt ist.“
Der ehemalige US-Marine warnte, dass der Krieg von der NATO orchestriert und durchgeführt werde. „Die Geschwindigkeit des ukrainischen Vormarsches war unerwartet, ebenso wie die von der Ukraine angewandte Taktik. Das Ausmaß an operativer Planungsunterstützung und nachrichtendienstlichen Informationen, die die NATO zur Unterstützung dieses Gegenangriffs bereitstellte, schien die Russen ebAenfalls überrascht zu haben“, fügte er hinzu. „Aber die russische Armee ist äußerst anpassungsfähig.
Seiner Ansicht nach wird der Krieg immer wieder neue Phasen durchlaufen, bis entweder die Ukraine ihren Kampf- und Sterbewillen erschöpft hat oder die NATO nicht mehr in der Lage ist, das ukrainische Militär weiter zu versorgen.
Er bezeichnete die milliardenschwere Militärhilfe der USA als „game changer“ und sagte: „Was wir heute in der Ukraine erleben, ist, wie dieses Geld das Spiel verändert hat. Das Ergebnis sind mehr tote ukrainische und russische Soldaten, mehr tote Zivilisten und mehr zerstörte Ausrüstung“. Er glaubt, dass Russland den Krieg gewinnen wird, aber das würde die beteiligten Parteien einen hohen Preis kosten. http://www.informationclearinghouse.info/57238.htm
Von Preisdeckeln und Selbstbetrug EU-Vorstoß, einen Höchstpreis für russisches Erdgas einzuführen, steht vor dem Scheitern. Japan klammert Erdgassektor aus dem Wirtschaftskrieg aus und erhält weiterhin russisches Gas zu günstigen Konditionen.
german-foreign-policy.com, 12. September 2022
BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Der Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, einen Höchstpreis für russisches Erdgas einzuführen, steht vor dem Scheitern. Von der Leyen hatte einen solchen Höchstpreis (Preisdeckel) in der vergangenen Woche angekündigt, um Moskaus Einnahmen aus dem Erdgasverkauf auf ein Minimum zu reduzieren. Die EU-Energieminister haben dem Plan am Freitag – zumindest vorläufig – eine Absage erteilt. Hintergrund ist, dass mit einem kompletten russischen Lieferstopp zu rechnen wäre und die EU ihre Versorgung dann nicht mehr sicherstellen könnte. Zu den Staaten, denen gewaltige Mengen an Erdgas zu fehlen drohen, gehört Polen, dessen ehrgeizige Pläne, sich von russischem Erdgas unabhängig zu machen, nicht aufgegangen sind. Zudem betreibt die EU mit der Behauptung, sie beziehe statt einst 40 Prozent nur noch 9 Prozent ihres Erdgases aus russischen Pipelines, Selbstbetrug: Größere Teile ihres Flüssiggasimports etwa aus China hängen indirekt von russischen Lieferungen ab. Anders als die EU hat sich Japan geweigert, russisches Erdgas in den Wirtschaftskrieg einzubeziehen; es bezieht weiter zuverlässige Lieferungen zu günstigen Konditionen.
Zitat: Preisdeckel für russisches Gas
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in der vergangenen Woche gefordert, für Erdgas aus Russland in Zukunft nur noch einen Höchstpreis zu zahlen. Dieser solle sich am Durchschnittspreis der Jahre 2010 bis 2020 orientieren, hieß es; damals kostete Erdgas zwischen 5 und 35 Euro pro Megawattstunde (MWh). Aktuell liegt der Gaspreis am Spotmarkt bei mehr als 200 Euro pro MWh. Die Kommission hatte darüber hinaus laut Berichten vorgesehen, die Rechtsgrundlage für den Erdgashöchstpreis so zu gestalten, dass sie keine Einstimmigkeit verlangt, sondern mit qualifizierter Mehrheit verabschiedet werden kann; das sollte es erlauben, etwaige Einwände der ungarischen Regierung auszuhebeln, mit denen nach dem ungarischen Veto gegen einen vollständigen Boykott russischen Erdöls gerechnet wurde.[1] Bei ihren Planungen ging von der Leyen offenkundig davon aus, Moskau könne sich einen Totalausfall seiner Einkünfte aus dem Erdgasexport nach Europa nicht leisten und werde sich deshalb einem Höchstpreis, bei dem es zwar nicht mehr so viel wie zuletzt, aber doch zumindest etwas verdiene, nicht verweigern. Das hat sich als Fehleinschätzung erwiesen: Russlands Präsident Wladimir Putin hat angekündigt, allen Staaten, die einen Höchstpreis einführen, überhaupt keine Energieträger mehr zu liefern.[2]
Preisdeckel für US-Frackinggas
Am Freitag lehnten die EU-Energieminister nun auf einem Sondertreffen in Brüssel die Einführung eines Höchstpreises für Erdgas aus Russland ab. Hintergrund sind offenkundig Befürchtungen, die Versorgung der EU werde vollständig kollabieren, wenn Moskau seine Drohung wahrmache und die Belieferung der Union komplett einstelle. Von der Leyen wird am morgigen Dienstag konkrete Vorschläge zur Energieversorgung der EU vorlegen; dass ein Höchstpreis allein für russisches Erdgas darin enthalten ist, ist vor dem Hintergrund des deutlichen Neins der EU-Energieminister zu dem Vorstoß nicht wahrscheinlich. Allerdings könnte von der Leyen die Forderung der Energieminister vom Freitag aufgreifen, einen Höchstpreis auf die Einfuhr von Erdgas insgesamt einzuführen – völlig unabhängig von der Herkunft des Rohstoffs.[3] Dies würde etwa bedeuten, dass Brüssel auch die Einfuhr von Flüssiggas aus den USA preislich limitieren müsste. Dass US-Konzerne zu Preisen liefern würden, die um ein Mehrfaches unter denen lägen, die sie außerhalb Europas verdienen können, kann als unwahrscheinlich gelten – umso mehr, als die US-Frackingbranche, die zu Beginn der Pandemie heftig angeschlagen sowie von Pleiten bedroht war, die derzeitigen exzessiven Preise gut brauchen kann, um sich langfristig gesundzustoßen.[4]
Russisches Erdgas aus Deutschland
Wieso zur Zeit in Brüssel keine qualifizierte Mehrheit für einen Höchstpreis auf russisches Erdgas in Sicht ist, zeigt das Beispiel Polen. Der Staat, der zu denjenigen gehört, die stets das schärfstmögliche Vorgehen gegen Russland befürworten, hatte sich als einer der ersten in der EU geweigert, russisches Erdgas in Rubel zu bezahlen, und war deshalb auch als einer der ersten von russischen Lieferungen abgeschnitten worden.[5] Man könne sich dies problemlos leisten, weil man noch dieses Jahr die Erdgasleitung Baltic Pipe in Betrieb nehmen werde, hieß es stolz. Jetzt stellt sich heraus, dass die Pipeline mit einem Durchleitungsvolumen von zehn Milliarden Kubikmetern Erdgas im Jahr zwar wohl im Oktober in Betrieb genommen werden kann, dass aber durch sie vermutlich kein Erdgas fließen wird: Der mehrheitlich dem polnischen Staat gehörende Energiekonzern PGNiG (Polskie Górnictwo Naftowe i Gazownictwo) hat bisher keine Importverträge mit dem eigentlich vorgesehenen Lieferanten Norwegen geschlossen und auch keine in Aussicht. Die Förderung aus einem dänischen Erdgasfeld (Tyra II), aus dem ebenfalls in Kürze Polen beliefert werden sollte, verzögert sich wohl um mindestens ein Jahr.[6] Warschau ist demnach darauf angewiesen, Erdgas in Deutschland zu kaufen. Schon jetzt wird immer wieder Erdgas durch die Jamal-Pipeline aus der Bundesrepublik nach Polen geleitet.
Russisches Erdgas aus China
Auch anderweitig beruht die in Berlin und Brüssel populäre Behauptung, man könne schon bald ohne russisches Erdgas auskommen, auf Selbsttäuschung. Zwar erklärte von der Leyen in der vergangenen Woche, es sei bereits gelungen, den Anteil russischen Pipelinegases am Gesamtimport der EU von 40 auf 9 Prozent zu senken.[7] Gleichzeitig hat allerdings der Anteil von Flüssiggasimporten, die entweder direkt aus Russland kommen oder die indirekt durch russische Exporte ermöglicht werden, deutlich zugenommen. So importiert China erheblich größere Mengen russischen Flüssiggases als bisher. Da das Land jedoch derzeit, bedingt durch seine Covid-19-Lockdowns, weniger davon verbraucht als zuvor, verkauft es größere Mengen an Flüssiggas weiter – nach Europa. Experten gehen davon aus, dass die Volksrepublik mit ihren Flüssiggaslieferungen im ersten Halbjahr rund 7 Prozent des EU-Imports gedeckt hat.[8] Seitdem dürfte die Menge noch weiter zugenommen haben. Die EU zahlt dabei nicht nur erheblich höhere Preise als für russisches Pipelinegas. Sie ist zudem davon abhängig, dass erstens Russland weiterhin Flüssiggas an China liefert – und zweitens China das Gas nicht selbst verbraucht. Nach einem Ende der Lockdowns dürfte der chinesische Eigenbedarf allerdings wieder in die Höhe schnellen.
Zu günstigen Konditionen
Dass der drohende Erdgasmangel in der EU ein hausgemachtes Resultat der Politik Brüssels ist, zeigt das Beispiel Japan. Die dortige Regierung hat den Erdgassektor des Landes dezidiert aus dem Wirtschaftskrieg gegen Moskau ausgeklammert; japanische Konzerne halten ihre Beteiligungen an russischen Förderprojekten aufrecht – unter anderem am Flüssiggasprojekt Sachalin II. Sachalin II deckt mit einer Förderung von rund 10 Millionen Tonnen Flüssiggas im Jahr etwa 2,5 Prozent des bisherigen globalen Bedarfs; 6 Millionen Tonnen davon werden nach Japan geliefert und sichern damit rund 10 Prozent des jährlichen Flüssiggasverbrauchs. An dem Förderprojekt sind die japanischen Konzerne Mitsui bzw. Mitsubishi mit 12,5 bzw. 10 Prozent beteiligt.[9] Ende Juni hat Moskau angekündigt, Sachalin II auf eine neue, nun in Russland angesiedelte Betreiberfirma zu übertragen; die bisherige war auf den Bermudas eingetragen. Mitsui und Mitsubishi gehen den Schritt dezidiert mit und beteiligen sich weiter an Sachalin II – auch, um Japan für die Zukunft kontinuierliche Lieferungen zu sichern. Die russische Seite gewährt diese, wie berichtet wird, zu unveränderten, also vergleichsweise überaus günstigen Konditionen [10], während Deutschland und die EU vor einem möglicherweise dramatischen Erdgasmangel stehen.
einem Grundstoff, der für die Reinigung der Motoren von Diesel-LKWs von
entscheidender Bedeutung ist, und zeigt, wie sich solche Maßnahmen auf
die Lieferketten auswirken. Stefan Kooths vom Kieler Institut für
Weltwirtschaft warnt davor, dass "eine wirtschaftliche Lawine auf
Deutschland zurollt".
13.09.2022
Exklusiv: Endverbleibsvereinbarung für deutsche Waffen in der Ukraine ermöglicht Einsatz gegen Ziele in Russland
nachdenkseiten.de, 13. September 2022 um 9:00
Ein Artikel von: Florian Warweg
Ein den NachDenkSeiten exklusiv vorliegendes Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung, welches als „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft war, birgt enormes Eskalationspotenzial. Denn aus der Antwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko wird deutlich, dass die mit der Ukraine geschlossene Endverbleibsvereinbarung, im Gegensatz zu den USA, keinen Passus enthält, der den Einsatz z.B. deutscher Panzerhaubitzen gegen Ziele innerhalb der völkerrechtlichen Grenzen der Russischen Föderation untersagt. Ebenso wenig wird die Weitergabe deutscher Waffensysteme an rechtsextreme Kampfverbände wie das Asow-Regiment verboten.
Bereits im Juni hatte Andrej Hunko, Mitglied des Bundestages und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Bundesregierung nach vertraglichen Zusicherungen über die Verwendung und den Verbleib der an die Ukraine gelieferten Waffen gefragt:
„Hat sich die Bundesregierung von der Ukraine vertragliche Zusicherungen über die Verwendung und den Verbleib der an die Ukraine gelieferten Waffen geben lassen, die den Ausschluss der Weitergabe an rechtsextreme Kampfverbände wie das Asov-Bataillon beinhalten, und falls ja, beinhalten die Absprachen mit der ukrainischen Regierung Aussagen zu möglichen Angriffen mit deutschen Waffen auf Ziele auf dem Territorium der Russischen Föderation, wie zum Beispiel den von Wiktor Andrusiw, Berater des ukrainischen Innenministers, ins Spiel gebrachte Vorschlag, die russische Stadt Belgorod unter Beschuss zu nehmen?“
Verzögerungstaktik des Verteidigungsministeriums
Das Bundesverteidigungsministerium bat jedoch ganze drei Mal, so schildert es Andrej Hunko gegenüber den NachDenkSeiten, „mit teilweise abenteuerlichen Begründungen wie Krankheit der Ministerin“ um eine Fristverlängerung und lieferte die Antwort selbst danach erst auf vielfache Nachfrage und mit großer Verzögerung. Diese erneute Verzögerung wurde mit einem angeblichen „technischen Fehler bei der Versendung der Antwort“ begründet.
Als die Antwort dann nach mehreren Wochen endlich vorlag, beinhaltete sie zwar sehr aufschlussreiche Zitate aus der mit der Ukraine abgeschlossenen Endverbleibsvereinbarung in Bezug auf Waffenlieferungen durch die Bundeswehr, allerdings versehen mit dem Vermerk: VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH. Diese Einstufung verhindert eine Weitergabe der Information an die Öffentlichkeit. Begründung? Dies sei „im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich“, denn „eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Rückschlüsse auf das militärische Informationsbild zulassen“.
Der Bundestagsabgeordnete Hunko legte daraufhin beim Bundesverteidigungsministerium Beschwerde gegen die Einstufung „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ ein und bekam nach anderthalb Monaten Wartezeit tatsächlich eine Antwort. Die Einstufung wurde aufgehoben. Es gilt in parlamentarischen Kreisen als äußerst selten, dass die Bundesregierung grundsätzlich irgendwelche Inhalte aus Endverbleibsvereinbarungen teilt, geschweige denn daraus so umfassend zitiert wie im vorliegenden Fall.
Deutsche Waffenlieferungen: Weder Weitergabe an rechtsradikale Kampfverbände noch Angriffe auf Russland untersagt
Der Inhalt der Antwort des Verteidigungsministeriums hat es in sich: Denn die den NachDenkSeiten nun exklusiv vorliegende Endverbleibserklärung erweist sich als extrem unpräzise. Nach Bewertung von durch die NachDenkSeiten konsultierten Experten werden darin „Angriffe auf militärische Ziele auf der Krim oder gar auf Waffen-Nachschub-Konvois auf russischem und belarussischem Gebiet nicht ausgeschlossen, denn diese wären mit den dort erwähnten Punkten Landesverteidigung und geltendes Völkerrecht durchaus in Einklang zu bringen.“
Ähnlich fällt auch die Einschätzung vom Fragesteller Andrej Hunko aus. Gegenüber den NachDenkSeiten erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:
„Die vage Endverbleiberklärung hat enormes Eskalationspotential für diesen Krieg. Selbstverständlich hat die Ukraine als angegriffener Staat jedes Recht sich zu verteidigen. Der Vorgang zeigt jedoch, wie heikel die Waffenhilfe des Westens ist. Anstatt alle Kraft auf diplomatische Initiativen für eine Verhandlungslösung und eine Beendigung des Krieges zu konzentrieren, will die Bundesregierung einen militärischen Sieg gegen Russland herbeiführen. Dabei nimmt sie sogar in Kauf, dass mit deutschen Waffen russisches Territorium angegriffen wird. Dieses Eingreifen kann jederzeit eskalieren und den Krieg ausweiten. Eine direkte militärische Konfrontation zwischen NATO-Staaten und Russland könnte der Beginn eines neuen Weltkrieges sein. Statt derart mit dem Feuer zu spielen, wäre es Verpflichtung der Bundesregierung dieses Szenario abzuwenden.“
Ein weiterer von den NachDenkSeiten konsultierter Militärexperte, der durch zahlreiche Tätigkeiten für die OSZE auch mit den entsprechenden völkerrechtlichen Aspekten vertraut ist, erklärte diesbezüglich mit der Bitte, anonym zu bleiben:
„Nach meinem Verständnis, kann sich die Ukraine auf Artikel 51 der UN-Charta berufen und damit grundsätzlich alles machen, was sie als Selbstverteidigung ansieht, also auch Operationen mit von Deutschland gelieferten Waffen gegen militärische Einrichtungen auf dem Territorium Russlands, wenn die mit der Bundesrepublik geschlossene Endverbleibsvereinbarung diesbezüglich keine Einschränkungen vornimmt.“
Ähnlich argumentiert auch der von den NachDenkSeiten hierzu angefragte Völkerrechtsexperte Prof. Dr. Norman Paech:
„Da die Krim völkerrechtlich immer noch zur Ukraine gehört, ist der Einsatz des Vereinbarungsgegenstandes auf der Krim durchaus möglich. Zum Einsatz gegen Waffentransporte aus der Russischen Föderation und Belarus wäre auch das begründbar als so genannte präventive Selbstverteidigung nach Art. 51 UNO Charta. Um beides zu unterbinden, müsste die Bundesregierung die Vereinbarung nachbessern.“
Damit die NachDenkSeiten-Leser sich selbst ein Bild machen könnten, dokumentieren wir die mit der Ukraine geschlossene Endverbleibsvereinbarung im Wortlaut:
„Der Vereinbarungsgegenstand darf von der ukrainischen Seite ausschließlich für Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit, des Krisenmanagements, der Landesverteidigung, für die Teilnahme an regionalen oder kollektiven Vereinbarungen und für Aktivitäten, die mit der Charta der Vereinten Nationen in Einklang stehen, genutzt werden. Er darf nur gemäß der einschlägigen Normen des geltenden Völkerrechts, insbesondere des humanitären Völkerrechts, der Menschenrechtsnormen und des Flüchtlingsrechts verwendet werden.
Ohne vorherige schriftliche Einwilligung der deutschen Seite ist die ukrainische Seite nicht zu einer Änderung der Nutzung des Vereinbarungsgegenstands berechtigt. Die Ukraine ist verpflichtet, diesen Vereinbarungsgegenstand weder zeitweise noch dauerhaft, in Teilen oder im Ganzen oder im eingebauten Zustand wieder auszuführen oder Drittstaaten oder Dritten im Land des endgültigen Bestimmungsorts zu überlassen oder anderweitig zu übereignen. Der Vereinbarungsgegenstand kann jedoch zu Ausbildungszwecken, Reparaturzwecken, für Instandhaltungsarbeiten und/oder Upgrades zeitweise an Vertragspartner weitergegeben werden.
Im Hinblick auf die Endnutzung der im Rahmen dieser Vereinbarungen bereitgestellten Gegenstände hat die Bundesrepublik Deutschland das Recht, auf Antrag, jederzeit Inspektionen vor Ort durchzuführen.“
Fazit
Eine wie dargelegt so unpräzise Endverbleibsvereinbarung birgt enormes Eskalationspotenzial in einer bereits hochangespannten Beziehung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation. Die Bundesregierung liefert nicht nur schwere Offensivwaffen wie die Panzerhaubitze 2000, ohne deren Nutzung explizit auf den Einsatz innerhalb der Ukraine zu beschränken, sie macht auch keinerlei Einschränkungen, was die Weitergabe deutscher Waffen an rechtsradikale Kampfverbände wie Asow angeht. Erschwerend kommt hinzu, dass sie auf deutschem Boden auch ukrainische Soldaten ausbilden lässt.
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt in einer völkerrechtlichen Einschätzung unter dem Titel „Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch NATO-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme“ zu dem Schluss, dass man durch die reine Lieferung von Waffen im Rahmen der Unterstützung einer Kriegspartei nicht zur Kriegspartei wird, dies sich aber ändere, sobald ein Land beginnt, auf seinem eigenen Territorium Soldaten einer der Kriegsparteien an den Waffen auszubilden, die man zur Unterstützung in das Land der betreffenden Kriegspartei liefert:
„Bei Unterstützungsleistungen auf der Grundlage von non-belligerency bleibt der Umfang von Waffenlieferungen, aber auch die Frage, ob es sich dabei um „offensive“ oder „defensive“ Waffen handelt, rechtlich unerheblich. Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen.“
Die Bundesregierung spielt hier ohne Not mit der Gefahr einer weiteren militärischen und auch „diplomatischen“ Eskalation mit der Russischen Föderation. Was hat die Bundesregierung daran gehindert, ähnlich wie im Falle der USA kolportiert, zumindest den Einsatz der gelieferten schweren deutschen Waffensysteme wie Panzerhaubitze 2000 auf Ziele in Russland explizit zu untersagen?
„Wir sind Führungsmacht“ Verteidigungsministerin Lambrecht erklärt Deutschland zur „militärischen Führungsmacht“. Nationale Sicherheitsstrategie soll Schlagkraft sichern. Lambrecht plant jährlichen „Tag der nationalen Sicherheit“.
german-foreign-policy.com, 13. September 2022
BERLIN (Eigener Bericht) – „Deutschlands Größe, seine geografische Lage, seine Wirtschaftskraft, kurz: sein Gewicht, machen uns zu einer Führungsmacht“: Das erklärt Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht. Wie Lambrecht gestern in einer Rede vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) bekräftigte, sei die Bundesrepublik „Führungsmacht ... auch im Militärischen“; die Bundeswehr werde künftig „eine wichtigere Rolle in unserem politischen Denken und Handeln spielen“ müssen. Gegenstand von Lambrechts Rede war die neue Nationale Sicherheitsstrategie, die noch im laufenden Jahr von der Regierung verabschiedet werden soll. Die Strategie, die unter Federführung des Auswärtigen Amts verfasst wird, entspricht auf nationaler Ebene dem „Strategischen Kompass“ – einer Art Militärdoktrin – der EU und dem neuen Strategischen Konzept der NATO. Weil die Realisierung der Strategie mit erheblichen Kosten verbunden ist, soll ihr breite Akzeptanz in der Bevölkerung verschafft werden – etwa durch die Einführung eines „Tages der nationalen Sicherheit“. Die ehrgeizigen Pläne kontrastieren auffällig mit dem Scheitern der deutschen Militäreinsätze in den vergangenen Jahren.
Zitat: „Sicherheitspolitisches Dachdokument“Die Verabschiedung der Nationalen Sicherheitsstrategie, die in Berlin – neben Maßnahmen wie der Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrats [1] – bereits seit Jahren beharrlich gefordert wird, ist im Koalitionsvertrag der rot-grün-gelben Bundesregierung ausdrücklich vorgesehen. Die Strategie wird, heißt es im Bundesverteidigungsministerium, „das oberste sicherheitspolitische Dachdokument der Bundesregierung“ sein.[2] Sie ist umfassend, „ressortübergreifend“, angelegt; deswegen wurden „von Beginn an die verschiedenen Ressorts eng in den Erstellungsprozess eingebunden“. Die Federführung liegt beim Auswärtigen Amt. Außenministerin Annalena Baerbock hat die Arbeit an der Strategie auf einer Auftaktveranstaltung am 18. März dieses Jahres offiziell gestartet. Zuletzt war die Nationale Sicherheitsstrategie Gegenstand von Debatten auf der Klausurtagung der Bundesregierung Ende August in Meseberg. Die Strategie hat zwei äußere Bezugspunkte – den Strategischen Kompass der EU, den die Union im März verabschiedet hat [3], und das Ende Juni auf dem NATO-Gipfel in Madrid beschlossene neue Strategische Konzept der NATO [4]. Der Strategische Kompass der EU, der auch als EU-„Militärdoktrin“ eingestuft wird, ist auf deutsche Initiative entwickelt worden. Berlin hat starken Einfluss auf die Entstehung des Dokuments ausgeübt.
„Deutschlands Gewicht“
Zentrales Anliegen Berlins bei der Arbeit an der Nationalen Sicherheitsstrategie ist es, der Bundesrepublik eine führende Position in der Weltpolitik zu sichern. „Deutschlands Größe, seine geografische Lage, seine Wirtschaftskraft, kurz: sein Gewicht, machen uns zu einer Führungsmacht, ob wir es wollen oder nicht“, behauptete Verteidigungsministerin Christine Lambrecht gestern vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).[5] Außenministerin Baerbock hatte bereits im März bei der Auftaktveranstaltung zur Arbeit an der Nationalen Sicherheitsstrategie erklärt, die verbündeten Staaten verlangten von der Bundesrepublik „als größter europäischer Volkswirtschaft Führung“.[6] Lambrecht weitete die Forderung nach deutscher Führung ausdrücklich auf die Streitkräfte aus und äußerte, Deutschland sei „Führungsmacht ... auch im Militärischen“; die Bundeswehr werde künftig „eine wichtigere Rolle in unserem politischen Denken und Handeln spielen“ müssen. Das habe auch finanziell Folgen: Die Bundeswehr müsse auf Dauer einen Haushalt in Höhe von mindestens zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung erhalten. „Deutschland kann das“, bekräftigte Lambrecht gestern in ihrer auch international mit Aufmerksamkeit registrierten Rede vor der DGAP.
Ein „weltpolitikfähiges, geopolitisches Europa“
Mit Blick auf die möglichen Einsatzszenarien der Bundeswehr erklärte Lambrecht gestern, „Landes- und Bündnisverteidigung“ müssten „künftig an erster Stelle unserer Prioritätenliste“ stehen; die Truppe sei dabei die „zentrale Instanz für unsere Daseinsvorsorge“.[7] Das liege auch daran, dass die Vereinigten Staaten ihr „Hauptaugenmerk ... notwendigerweise auf die Sicherheit im pazifischen Raum gelenkt“ hätten. Für Washington steht spätestens seit dem „pivot to Asia“ („Schwenk nach Asien“), den US-Präsident Barack Obama im November 2011 verkündete, der Machtkampf gegen das unaufhörlich aufsteigende China im Zentrum seiner weltpolitischen Ambitionen.[8] Die Forderung, die Mächte der EU und vor allem die Bundesrepublik müssten im Rahmen transatlantischer Arbeitsteilung eine militärische Führungsrolle in Europa und seinen unmittelbaren Nachbarstaaten übernehmen, wird seit rund zehn Jahren völlig offen kommuniziert.[9] Lambrecht bekräftigte nun, Deutschland sei „bereit, Amerika in Europa zu entlasten“; dazu müsse freilich auch die Europäische Union „stärker“ werden. Bereits kürzlich hatte Kanzler Olaf Scholz in einer Rede an der Karls-Universität in Prag der Forderung nach „einem weltpolitikfähigen, geopolitischen Europa“ Ausdruck verliehen.[10]
„Tag der nationalen Sicherheit“
Mit Blick auf die aufwendige Hochrüstung Deutschlands und der EU äußerte kürzlich eine Expertin vom Warschauer Ośrodek Studiów Wschodnich (OSW, Zentrum für Oststudien) in einem Debattenbeitrag zu der in Arbeit befindlichen Strategie: „Diese Maßnahmen werden uns in Europa viel kosten und insgesamt viel abverlangen. Ein Anspruch der Nationalen Sicherheitsstrategie Deutschlands sollte deshalb auch sein, die deutsche Gesellschaft auf diese Kosten einzustimmen.“[11] Diese Auffassung wird weithin geteilt. So äußert Philipp Lange, Oberstleutnant i.G., in einer knappen Darstellung der Ziele der Strategie: „Uns ist wichtig, dass die Menschen in unserem Land insgesamt die Grundorientierung der künftigen Strategie mittragen. Daher sucht die Bundesregierung gezielt den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern“.[12] Ähnlich hat jetzt auch Lambrecht gestern vor der DGAP Position bezogen. Der notwendige „Kulturwechsel“ müsse sich zunächst „in Berlin in unserem Politikbetrieb niederschlagen“, verlangte die Verteidigungsministerin. Das genüge allerdings nicht: Es gelte auch die Bevölkerung im Sinne der Nationalen Sicherheitsstrategie auszurichten. Dazu will die Ministerin in der Bundesrepublik alljährlich einen „Tag der nationalen Sicherheit“ abhalten.[13]
Ambition und Wirklichkeit
Die Forderungen nach massiver Hochrüstung, nach einer deutschen Führungsrolle in der Weltpolitik und nach der Einbindung der Bevölkerung in die Machtambitionen der Berliner Eliten kontrastieren bemerkenswert mit den Ergebnissen der deutsch-europäischen Militäreinsätze im vergangenen Jahrzehnt. Diese hat kürzlich eine Expertin des European Council on Foreign Relations (ECFR) skizziert, die derzeit dem Beirat der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) angehört. „Der Afghanistan-Einsatz ist gescheitert, und der chaotische Abzug hat den Europäern ihre militärische Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten schonungslos vor Augen geführt“, schreibt die Expertin. Auch „die europäischen Bemühungen um Stabilität in Mali und in der weiteren Sahelzone haben nicht den erhofften Erfolg gebracht.“[14] Zudem gingen die Kriege in Syrien und in Libyen „in ihr zweites Jahrzehnt“; doch „die Europäer“ hätten in den „Bemühungen um ihre Beilegung kaum eine Rolle gespielt“: „Die Kluft zwischen den Ambitionen der Europäer ... und ihrem tatsächlichen weltweiten Einfluss“ sei im Laufe der Jahre „immer größer geworden“.
[5] „Deutschlands Gewicht macht uns zur Führungsmacht“. tagesschau.de 12.09.2022.
[6] Außenministerin Annalena Baerbock bei der Auftaktveranstaltung zur Entwicklung einer Nationalen Sicherheitsstrategie. auswaertiges-amt.de 18.03.2022.
[7] „Deutschlands Gewicht macht uns zur Führungsmacht“. tagesschau.de 12.09.2022.
[11] Justyna Gotkowska: Wanted: Klare Leitlinien für die zukünftige Sicherheitsordnung in Europa. fourninesecurity.de.
[12] Nationale Sicherheitsstrategie: Die wichtigsten Fragen und Antworten vorab. bmvg.de 07.09.2022.
[13] „Deutschlands Gewicht macht uns zur Führungsmacht“. tagesschau.de 12.09.2022.
[14] Jana Puglierin: Der Strategische Kompass: Ein Fahrplan für die Europäische Union als sicherheitspolitische Akteurin. Bundesakademie für Sicherheitspolitik: Arbeitspapier 7/22.
Überraschend besuchte Außenminister Blinken in der vergangenen Woche Kiew und versprach 2,2 Milliarden USD, ausdrücklich zur langfristigen militärischen Stärkung der Ukraine, wie die Berliner Zeitung vom 09.09.2022 berichtet.
Zitat: Das Versprechen von Blinken passt sich in die bereits zugesagten 15 Milliarden USD ein, die sein Kollege aus dem militärischen Bereich der US-Regierung, Lloyd Austin, bei einem kürzlichen NATO-Treffen der Ukraine-Kontrollgruppe im rheinland-westfälischen Ramstein zugesagt hatte. Der Verteidigungsminister Austin veranlasste seine anderen Kollegen aus weiteren NATO-Staaten einen Beitrag zur Waffenlieferung beizusteuern. NATO-Generalsekretär Stoltenberg und die deutsche Verteidigungsministerin Lambrecht (SPD) assistierten die finanziellen Zusagen.
Kreditgelder werden in der westlichen Welt überwiegend mit Zinseszins belastet. Alle Rechnungen der Rüstungsindustrie und übriger Lieferanten laufen den üblichen Weg im Rahmen der Kredite.
Mit der Lieferung der Waffen kommen den betroffenen entsenden Staaten auch Vorteile zu. Die alten und nicht gebrauchten Waffen werden verwertet und die Lager können für andere Zwecke geräumt werden. Das eine oder andere Neue kann in der Praxis erprobt werden.
Die Gelder des Außenministers Blinken sind nicht für den zivilen Bereich der Ukraine, etwa zur Wiederherstellung von Schulen Krankenhäusern, Wohnungen, Brücken bestimmt. Für diesen Teil des Kreditbedarfs stellen Frau von Leyen und Präsident Biden weitere Gelder zur Verfügung. Beide Kreditarten gehen jedoch in die Staatsverschuldung ein. Die funktioniert seit Kolonialzeiten als bewährte Methode Abhängigkeiten herzustellen.
Die Summe der Auslandsschulden, zuzüglich der staatlichen Inlandsschulden bremsen den Fortschritt der geschundenen Ukraine. Es leiden die Förderung der Wirtschaft und der Ausbau des sozialen Netzes. Die wissenschaftlich – technische Forschung stagniert. Die Töpfe zur Entwicklung der Bildung und Kultur können nicht ausreichend gefüllt werden.
In den vergangenen 7 Monaten seit Kriegsbeginn, drängten die Kernländer der NATO auf schnelle Waffenlieferungen. Nach dem Besuch von Blinken scheint eine längere militärische Konfrontation ins Kalkül gezogen worden zu sein. Das kommt den Waffenproduzenten entgegen.
Die Kampftechnik der US-Armee steht ohnehin nach Ende der Afghanistan-Operation im Standby Modus und Bundeskanzler Scholz besuchte unlängst eine Waffenschmiede Deutschlands und begutachtete einen modernen Panzer. Ein Fahrzeug zum Töten und zur Abwehr.
Die Kämpfe in der Ukraine verursachen vor allem menschliche Tragödien, die nicht heilbar sind. Selbst nach den beiden Weltkriegen wurden die gewaltigen materiellen Schäden wieder ausgeglichen. Geblieben ist das Trauma der Angehörigen.
Eine Frage bleibt offen: In der kapitalistischen Welt gilt ein altes ehernes Gesetz: Kredite gibt es nur gegen Sicherheiten für die Rückzahlung, unbenommen in welcher geldwerten Form. Ein ausgefeiltes Ratingsystem wacht darüber und es bestimmt die Höhe der Zinsen. In Deutschland kümmert sich die Schufa über die Rückzahlungsfähigkeit bei der Beantragung privater Kredite. Der afghanischen Regierung wurden gleichfalls für Waffenlieferungen umfangreiche Kredite zugesagt. Das Land musste seinen staatlichen Goldschatz nach Fort Knox, der Schatzkammer USA, transferieren. Was hat Präsident Selenskyj als Sicherheit angeboten und was in seiner „Letter of intent“ geschrieben? Welche Rückzahlungsform verlangen die G7 Staaten für ihre Lieferungen auf Kredit?
Deutschland zahlte seine letzte Kreditrate aus dem 1. Weltkrieg im Juni 1990.
Die Kreditkonstruktion für die Ukraine, aber auch die Sanktionspolitik gegen Russland, bestätigen eine unheilvolle Gleichung: Weltgeschichte ist Geldgeschichte. Kreditgeschäfte der Banken zielen auf Gewinn.
Ein humaner Imperativ fordert: Waffen müssen in der Ukraine und anderswo bei bilateralen militärischen Kämpfen zum Schweigen gebracht und nicht noch geliefert werden. Kompromisse sind, wie Erfahrungen bezeugen, immer möglich. Sieger Mentalitäten enthalten dagegen überwiegend neue Probleme. Auslandskredite für zivile Zwecke sind eine andere Hausnummer. Auch das besagen lange Erfahrungen in der Welt.
Die ehemalige deutsche Bildung. – Als die Deutschen den anderen Völkern Europas anfingen interessant zu werden – es ist nicht zu lange her –, geschah es vermöge einer Bildung, die sie jetzt nicht mehr besitzen, ja die sie mit einem blinden Eifer abgeschüttelt haben, wie als ob sie eine Krankheit gewesen sei: Und doch wussten sie nichts Besseres dagegen einzutauschen als den politischen und nationalen Wahnsinn. Friedrich Nietzsche*
Liebe Leserinnen, liebe Leser!
Es war aus meiner Sicht DAS Highlight der Woche – Sahra Wagenknechts Abrechnung im Bundestag mit dem Politgebaren der Regierung und vor allem auch mit dem von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck, in der sie sagte:
«Wir haben wirklich die dümmste Regierung in Europa ... Ja, natürlich ist der Krieg in der Ukraine ein Verbrechen. Aber die Vorstellung, dass wir Putin dadurch bestrafen, dass wir Millionen Familien in Deutschland in die Armut stürzen und dass wir unsere Industrie zerstören, während Gazprom Rekordgewinne macht – ja, wie bescheuert ist das denn?»
Quelle: Youtube-Kanal des WELT Nachrichtensenders
Dass Sahra Wagenknecht mit diesen Worten den Nagel auf den Kopf getroffen hat, das müssten selbst eingefleischte SPD- und Grünenwähler inzwischen erkannt haben. So kann das, was Wagenknecht hier zum Thema macht, nämlich dass sich das Auseinanderdriften von Arm und Reich in Deutschland – ein eklatantes Problem, das die Politik seit Jahrzehnten nicht in den Griff bekommt – durch die Sanktionspolitik der Regierung gegen Russland noch mal beschleunigt hat, niemandem mehr entgangen sein.
Und auch müsste jede/r wissen, dass die Politik natürlich in der Lage wäre, diesen dramatische Prozess, bei dem sich immer mehr Macht und Vermögen in immer weniger Händen ballt, während sich «die Masse» immer mehr abstrampeln muss und zunehmend von Existenzängsten geplagt wird, nicht nur aufhaltbar, sondern sehr wohl auch umkehrbar wäre.
Doch was macht so ein Medium wie die taz, einer Art Hort von Grünenwählern? Sie brachte gestern zur Rede von Wagenknecht einen Beitrag von Anna Lehmann, der Leiterin des Parlamentsbüros, mit der Headline «Nach verstörender Wagenknecht-Rede: ‹Wir sind es leid›». Darin wird die Forderung von Linke-Landespolitikerinnen, Wagenknecht aus der Bundestagsfraktion auszuschliessen, an die Leserschaft weitergereicht. Doch dieser Beitrag liest sich wie eine PR-Mitteilung dieser Politikerinnen.
Die angegriffene Wagenknecht kommt in dem taz-«Artikel» selbst nicht einmal zu Wort. Zugleich bleiben selbst abstruseste Äusserungen der Linke-Politikerinnen unwidersprochen. So werfen diese Wagenknecht allen Ernstes vor, sie hätte mit ihrer Bundestagsrede «Putin in die Hände gespielt und die Redezeit für rechtsoffene populistische Plattitüden verschwendet». Derlei angriffslustiges «Geschwurbel» kennt man ja als jemand, der oder die die Corona-Politik sachlich kritisiert, nur zu gut ...
Und damit nicht genug, zwei Tage zuvor hatte Stefan Reinecke, Korrespondent im Parlamentsbüro der taz, mit seinem Kommentar «Schlimmer geht immer» schon «vorgeheizt», indem er tönte, «Sahra Wagenknecht betreibt in ihrer Rede im Bundestag AfD-Rhetorik. Dass Teile der Linksfraktion applaudieren, zeigt deren Orientierungsverlust.»
Bei soviel, mit Verlaub, Dünnsinn mag man gar nicht mehr gegenanargumentieren, um aufzuzeigen, dass allein die taz hier unter Orientierungsverlust leidet, sondern als Ergänzung zum anfänglichen Nietzsche-Zitat nur noch mit Heinriche Heine schliessen. Schrieb der deutsche Dichter, Schrifsteller und Journalist ja 1844:
«Denk ich an Deutschland in der Nacht. dann bin ich um den Schlaf gebracht.»
Quelle: AFP © Andrej Isakovic
Quelle: www.globallook
