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19.09.2022

kurz Ausgewähltes....

aus e-mail von Doris Pumphrey, 19. September 2022, 18:41 Uhr


RT-Liveticker

<https://pressefreiheit.rtde.tech/international/131481-liveticker-ukraine-krieg-biden-ukraine/



17.9.2022 - 18:44 Uhr

*

Ex-Beamter des US-Außenministeriums:

USA verbieten der Ukraine, Frieden zu schließen *

Der ehemalige Beamte des US-Außenministeriums Christian Whiton erklärte

in einem Gespräch

<https://www.youtube.com/watch?v=85UDIIrKYN4&t=4s&ab_channel=FoxBusiness

mit dem US-Sender /Fox Business, /die USA und Großbritannien wollten

nicht, dass die Ukraine sich mit Russland einigt, in der Hoffnung, den

Konflikt zu verlängern und Russland zu schwächen. Er sagte weiter: /"Die

Ukraine kann Verhandlungen mit Russland aufnehmen und das Blutvergießen

beenden. Aber ich bin mir nicht sicher, ob erstens die USA und zweitens

London das wollen. Ich denke, sie sehen in der Fortsetzung des Konflikts

eine große Chance, Russland ausbluten zu lassen. Es interessiert keinen,

wie viele 18- und 19-Jährige dabei noch sterben."/

Whiton ist überzeugt, dass die Ukraine "einige Gebiete aufgeben könnte –

ethnisch russischsprachige, russischsprachige Gebiete, deren

Weltanschauung sich von den Gebieten näher am Zentrum und im Westen des

Landes unterscheidet".


18.9.2022 - 09:13 Uhr

*NATO: Osterweiterung schon vor Jahren geplant*

Das Nordatlantische Bündnis hat bereits vor mehreren Jahren beschlossen,

einen Plan zur Ausweitung der Präsenz seiner Streitkräfte in der Nähe

der russischen Grenzen umzusetzen, wie Admiral Rob Bauer, Vorsitzender

des NATO-Militärausschusses, am Samstag zugab. Seine Rede wurde auf dem

offiziellen YouTube-Kanal des estnischen Verteidigungsministeriums

veröffentlicht <https://www.youtube.com/watch?v=VjlQseCXrR8>. Er

erklärte auf einer Pressekonferenz in Tallinn im Anschluss an die Tagung

der NATO-Generalstabschefs und kommentierte den Beitritt Finnlands und

Schwedens zum Bündnis:

/"Wir haben die umfassendste Reform unserer militärischen Strukturen

seit 1949 diskutiert. Die Planung begann vor mehreren Jahren, jetzt

setzen wir sie um."/

Finnland und Schweden befinden sich im Prozess der Ratifizierung des

Beitrittsprotokolls durch die Mitgliedsstaaten des Militärblocks. Es

wurde bisher von 24 der 30 NATO-Mitgliedstaaten unterzeichnet.

Zuvor hatten sich die Staats- und Regierungschefs der Allianz auf dem

Madrider Gipfel auf eine deutliche Aufstockung der hochverfügbaren

Streitkräfte an der Ostflanke geeinigt. Laut Generalsekretär Jens

Stoltenberg sendet die NATO Moskau "ein klares Signal, dass die NATO

jeden Zentimeter des Bündnisgebiets verteidigen wird".



17.9.2022 -22:30 Uhr

*NATO-Militärausschuss-Chef: Westliche Militärhilfe macht "echten

Unterschied auf dem Schlachtfeld"*

Der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Admiral Rob Bauer, sieht in

der westlichen Militärhilfe und der Kriegsführung des ukrainischen

Militärs entscheidende Faktoren für die jüngsten Erfolge Kiews. "Die

Munition, Ausrüstung und Ausbildung, die die Verbündeten und andere

Nationen liefern, machen auf dem Schlachtfeld einen echten Unterschied",

sagte der Niederländer am Samstag in Estlands Hauptstadt Tallinn, wo

sich der Ausschuss traf, dem die Generalstabschefs der 30

Mitgliedsstaaten angehören.



17.9.2022 - 20:25 Uhr

*LVR-Chef: Kiew braucht Isjum-Provokation bloß für ein "Bild"*

Das Kiewer Regime brauche die Provokation in Isjum mit der Entdeckung

eines Massengrabs für ein "Bild" in den westlichen Medien, während

niemand den Fall untersuchen wird. Dies erklärte

<https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/15785485> der Chef der

Lugansker Volksrepublik Leonid Passetschnik gegenüber /TASS/.

Ihm zufolge brauchten die ukrainischen Behörden nicht einmal eine

vorläufige Schlussfolgerung zu den Todesursachen, um Russland des

Massenmordes zu beschuldigen. Kiew werde die Mörder benennen und der

Westen werde sie beim Wort nehmen und nichts hinterfragen. Er fügte hinzu:

/"Und dann wird das Gleiche passieren wie im Frühjahr in Butscha: In ein

paar Tagen wird sich niemand mehr in den westlichen und ukrainischen

Fernsehsendern an diese Opfer erinnern und niemand wird auch nur eine

Untersuchung durchführen."/

/"Dies ist das Wesen des Kiewer Regimes."/

/"Es war ganz offensichtlich, dass das Kiewer Regime in Isjum, Kupjansk

und anderen Orten Provokationen nach dem Vorbild von Butscha vorbereiten

wird."/


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

18.09.2022

Krieg ist kein Spiel der Frauen – Aufruf von Yael Deckelbaum für einen kollektiven Videoclip

War is not a Woman's Game- A call to all my sisters

pressenza.com, vom 17.09.22 - Pressenza Berlin

Yael Deckelbaum ruft alle Schwestern, alle Frauen der Welt auf, sich an der Erstellung eines neuen Videoclips mit dem Titel „War is not a Woman’s Game“ zu beteiligen.


Der Krieg ist kein Spiel der Frauen. Zu viele Jahre lang haben wir mit dem patriarchalischen Narrativ mitgewirkt und geglaubt, dass Armeen und Bomben uns Sicherheit bringen. Zu lange sind wir durch die Geschichte der Trennung unserer Freiheit beraubt worden.


Das ist nicht unsere Sprache. Es ist nicht unser Weg. Krieg ist kein Spiel der Frauen. Es ist an der Zeit, dass die, die Leben spenden, es auch schützen.


Frauen der Ukraine, ihr seid nicht allein.
Frauen Russlands, ihr seid nicht allein.
Frauen von Palästina, ihr seid nicht allein.
Frauen von Syrien, ihr seid nicht allein.
Frauen in Israel, USA, Afrika, Indien, Asien, Europa, Australien, Nordamerika, Südamerika, Nordkorea, Südkorea, China, Tibet, Afghanistan, ihr seid nicht allein!


Mädchen, junge Frauen, alte Frauen, Hexen, Geschäftsfrauen, Betreuerinnen, Feen, Mütter, Großmütter, Urgroßmütter, Männer! Trance! Fluid!


Lasst uns der Welt zeigen, dass wir hier sind.

Lasst uns mit einem Lied beginnen, mit einer Erklärung, mit einem Gebet.


Ich lade euch ein, euch an der Erstellung dieses internationalen zeremoniellen Videoclips zu beteiligen, indem ihr mir Videos von euch schickt, in denen ihr dieses Lied singt, eure Weiblichkeit feiert und euch ermächtigt.


Wenn ihr diese Berufung in euch spürt, schreibt es bitte hier und wir werden euch weitere Informationen schicken: https://forms.gle/cCgPT4DesMbrETK5A


Krieg ist kein Spiel der Frauen!



                                Videohttps://youtu.be/7u8DsdSEiRY Dauer 3:50 Min.

 


Kategorien: Frieden und Abrüstung, Gender und Feminismen, International, Originalinhalt
Tags: , , , , ,


Info: https://www.pressenza.com/de/2022/09/krieg-ist-kein-spiel-der-frauen-aufruf-von-yael-deckelbaum-fuer-einen-kollektiven-videoclip


unser Kommentar:

- "Krieg ist kein Spiel der Frauen!     -    ach nee, aber der Männer ???" Momo

- "Gleiches gilt für alle die (noch) sehen lernen können!" Thomas

-"Sorry, this is stupidity, ignoring factual realities doesn't help. These women are not even neutral." Irene

18.09.2022

Ist das Dokument der Rand-Cooperation Fake? Weitere Aktionen nach der Verbreitung.

Leonard Schraub und der Arbeitskreis Freiheit und Entwicklung


Hallo!


Danke für das mitmachen bei dieser wichtigen Aktion! Die Zeit läuft, denn es kommt kein Gas mehr aus Russland! Die ersten Firmen machen dicht! Alles wird teurer etc. Dabei wäre alles ganz einfach zu lösen, North-Stream 1 oder 2 einschalten und gut ist es! Das sollte das erste Ziel sein!


Scheinbar ist jetzt die Rand-Cooperation inPanik, dass der Plan des Krieges gegen Deutschland und Eurasien zugunsten der USA und Demokraten aufgeflogen ist und behauptet, es wäre Fake.


Dazu werden auch dieMedien und Faktenchecker etc. bemüht. Aber die Realität belegt eigentlich, dass es stimmt! Die Rand-Cooperation hat 2019 schon mal einen Bericht verfasst (1), „how to destroy Russia“ der ähnliche Ambitionen und Menschenfeindliche Grundhaltung offenbart.


Weiterhin hat der US-Berater George Friedman 2015 bei Stratfor öffentlich bestätigt (2), dass es seit 100 Jahren das Ziel der USA ist, Deutschland in Konfrontation gegen Russland zu bringen, denn gemeinsam wären wir zu stark. Genau diese Konfrontation haben wir jetzt und auch die Medien tragen dazu bei. Alles nur Zufall?


Für wen die aktuelle Regierung arbeitet sieht man auch an den Zielen Zwangsmaßnahmen zur Reduzierung des deutschen Chinageschäfts zu planen und umzusetzen (3).


Obendrein zeigt eine gute Analyse des Rand-Dokumentes und der Realität, dass er stimmt (4).


Weiteres Vorgehen nach der Verbreitung


???? Wir haben schon mal Russland, China, Türkei und andere benachrichtigt, dass ein Teil unserer Politiker nicht für die Interessen Deutschlands arbeiten und sie werden nicht mehr ernst genommen.


???? Wir haben Kontakte mit China geknüpft, damit sie der Ukraine vorschlagen, Gespräche und Frieden anzustreben und bei der Belt & Road-Initiative mitzumachen, die für alle Vorteilhaft ist.


???? Direkte Kontakte mit Russland pflegen (5) und zeigen, dass es nicht unser Interesse ist, gegen Russland in Konfrontation zu gehen, sondern das Gegenteil.


???? Wirtschafts-Verbände und Lobby-Verbände (6) kontaktieren, damit sie dafür sorgen, dass North-Stream 2 eingeschaltet wird. Oder die reparierte Turbine, die fälschlicherweise nach Deutschland geschickt wurde eingeschaltet wird.


???? Politische Facharbeitsgruppen (7) kontaktieren, damit sie die Regierungsaufgaben übernehmen, und dies nicht Marionetten überlassen. Diese Agenten erkennt man oft daran, wer in den Medien zu Wort kommt.


???? Die Ukraine kontaktieren und kommunizieren, dass sie nur missbraucht werden, für die Interessen der USA. Sie sollten sofort die Gespräche mit Russland wieder aufnehmen und eine gemeinsame Lösung finden.


???? Wer aber schon an nachhaltigen Lösungen arbeiten möchte, gesundes Leben etc. dazu einiges hier (9)


Austauschen und Koordinieren könnt ihr euch auch über den für jeden offenen Chat https://t.me/GemeinsameAktionen_Chat


Eine Cloud für alle ist hier (8). Dort ist schon einige wichtige Information zu finden!

Danke für das mitmachen! Es ist sehr wichtig!


Herzliche Grüße


euer Eddy, Sprecher des Arbeitskreises Freiheit und Entwicklung


Quellen:


(1) How to destroy Russia, Report Rand Corporation 2019

https://www.globalresearch.ca/rand-corp-how-destroy-russia/5678456


(2) https://www.kla.tv/5588 und andere Quellen


(3) Berlin plant Zwangsmaßnahmen zur Reduzierung des deutschen Chinageschäfts. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9006


(4) www.anti-spiegel.ru/2022/ist-das-dokument-ueber-die-zerstoerung-der-deutschen-wirtschaft-eine-faelschung


(5) z.B. Minister Sergei Lawrow http://services.government.ru/en/letters

oder russia today: info@rttv.ru, rtadvert@rttv.ru, produccion@rttv.ru

Kultur-Vereine etc.


(6) Wirtschafts-Verbände und Lobby-Verbände: http://e.pc.cd/qVKotalK


(7) Politische Facharbeitsgruppen etc: http://e.pc.cd/10KotalK


(8) weiterhin gibt es eine Cloud für alle zum austauschen.…

[https://my.pcloud.com](https://my.pcloud.com/);

Login Jakobus.Gaia@protonmail.com

Password: Gaia_999


(9) Es geht um gutes Leben, gesundes Leben, nachhaltiges Leben, spirituelles Leben und Lebendigkeit. www.alternative-technologie.de/uebersicht.html

viele Themen zum download: http://e.pc.cd/8WsotalK


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

18.09.2022

Wichtiges Dokument zur Veröffentlichung! DANKE!

Leonard Schraub und der Arbeitskreis Freiheit und Entwicklung

Hallo!


Vielleicht kennt ihr schon dies Dokument? Es ist eine Bombe!

Ich habe es übersetzt und zusammengefaßt.


Freiheit oder Sklaverei? Entscheide selbst, indem du mitmachst es zu verbreiten oder nicht.


Zusammenfassung zum Dokument der RAND-Cooperation Deutschland schwächen, USA stärken vom 25. Januar 2022, kurz vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022.


Ist der Krieg in der Ukraine Teil einer US-Strategie zur Schwächung Deutschlands und zum Nutzen der USA? RAND-Cooperation sagt: "JA"!


Die Invasion Russland in der Ukraine richtet nicht nur in der Ukraine, sondern auch in der ganzen Welt großen Schaden an. Manche glauben, dass die Vereinigten Staaten und die NATO die Ukraine als Druckmittel benutzen, um Russland zu schwächen und Putin loszuwerden. Das mag ein Aspekt sein. Aber es gibt einen RAND-Bericht vom 25. Januar 2022, also bevor am 24.2.2022 die Kampfhandlungen Russland begannen, der auf etwas anderes hindeutet. Die Wirtschaftssanktionen sollten allen Russen schaden - nicht nur Präsident Putin und seinen führenden Köpfen. Das derzeitige deutsche Wirtschaftsmodell Deutschlands basiert auf zwei Säulen. Diese sind der unbegrenzte Zugang zu billigen russischen Energieressourcen und zu billigem französischem Strom, wobei das erste viel bedeutungsvoller ist. Eine Unterbrechung der russischen Lieferungen kann durchaus eine Systemkrise auslösen, die für die deutsche Wirtschaft und indirekt für die gesamte Europäische Union verheerend wäre.


Das Executive Summary beginnt mit dem Titel: „Deutschland schwächen, die USA stärken“. Nach Ansicht von RAND besteht das größte Hindernis für die Erreichung dieses Ziels in der ständig wachsenden Unabhängigkeit Deutschlands. Die Kontrolle über Deutschland (Politiker, Wirtschaftsverbände, NGOs etc) und den Entscheidungsprozess der Regierung scheint für RAND das Hauptanliegen zu sein.


Es ist erwähnenswert, dass die USA die Kriegstrommel schlugen, bevor Putin jemals einen Soldaten innerhalb der ukrainischen Grenzen bewegte. Es scheint also, dass die Bemühungen, Russland und Europa in den ukrainischen Konflikt zu verwickeln, schon seit einiger Zeit in der Planungsphase waren.


Die Folgen dieser geopolitischen Schritte werden für Deutschland voraussichtlich katastrophal sein. Ohne russisches Gas wird die Industrie gezwungen sein, den Betrieb einzustellen, um ein Massensterben der deutschen Bevölkerung zu vermeiden, was zu Engpässen bei Grunderzeugnissen, zum Zusammenbruch der Logistikketten und schließlich zu einem Dominoeffekt führen wird. Ein völliger Stillstand der größten Chemie-, Metallurgie- und Maschinenbauanlagen ist wahrscheinlich, da sie praktisch keine freien Kapazitäten zur Senkung des Energieverbrauchs haben.“


RAND sagt für Deutschland Verluste in Höhe von Hunderten von Milliarden Euro voraus, die zu einem Zusammenbruch der Wirtschaft, einem Rückgang des BIP und schließlich auch zu einem völligen Zusammenbruch der EU-Wirtschaft führen werden. Alle europäischen Währungen werden toxisch und weit weniger begehrt sein als der Dollar, was zu einer unvermeidlichen Stärkung der US-Wirtschaft und einer Neupositionierung der USA als bevorzugte Nation führen wird. Zusätzlich zu den wirtschaftlichen Problemen wird eine Massenabwanderung erwartet, wenn die Arbeitsplätze versiegen und qualifizierte Arbeitskräfte nicht mehr benötigt werden. In diesem Fall bleibt ihnen natürlich nichts anderes übrig, als in die Vereinigten Staaten zu kommen, wo unsere boomende Wirtschaft sie willkommen heißen wird, um die unweigerlich entstehenden Arbeitsplätze zu ersetzen.


Anmerkung: Es geht nicht darum in Konfrontation zur USA zu gehen. Sondern klar zu machen, dass der Plan aufgeflogen ist, und mit Lichtgeschwindigkeit sich verbreitet und deswegen nicht realisiert werden kann. Dass es die falsche Strategie ist, und ein uraltes überholtes Menschenverachtendes Denken. In einer Weltgemeinschaft ist auch Platz für die USA und auch ihre Probleme werden sich auflösen! Gemeinsam sind wir immer viel mehr als Gegeneinander.


Mit herzlichen Grüßen


Leonard Schraub


Quellen:

https://uncutnews.ch/neu-veroeffentlichter-bericht-der-rand-corporation-enthuellt-die-wahren-motive-hinter-der-destabilisierung-europas-und-dem-russland-ukraine-krieg /


https://redpill78.substack.com/p/newly-leaked-report-from-rand-corporation?sd=pf


https://www.thegatewaypundit.com/2022/09/war-ukraine-part-u-s-strategy-weaken-germany-rand-says-yes/


Hier die Übersetzung: Teil I von II


Auszug aus dem Dokument der RAND-Cooperation vom 25. Januar 2022, kurz vor dem Angriff

Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022. Es ist als Kurzfassung überschrieben.


Deutschland schwächen, USA stärken


Der gegenwärtige Zustand der US-Wirtschaft deutet nicht darauf hin, dass sie ohne finanzielle und materielle Unterstützung von außen funktionieren kann. Die Politik der quantitativen Lockerung, auf die das FED in den letzten Jahren regelmäßig zurückgegriffen hat, sowie eine unkontrollierte usgabe des Bargelds während der Covid-Sperren 2020 und 2021 hatten zu einem starken Anstieg der externen Schulden und des Dollarangebots geführt.


Die anhaltende Verschlechterung der Wirtschaftslage wird höchstwahrscheinlich zu einem Verlust der Position des demokratischen Parteikongresses und des Senats bei den bevorstehenden Wahlen im November 2022 führen. Die Amtsenthebung des Präsidenten kann unter diesen Umständen nicht ausgeschlossen werden, was um jeden Preis vermieden werden muss.


Es besteht ein dringender Bedarf an Ressourcen, die in die Volkswirtschaft, insbesondere in das

Bankensystem, fließen. Nur europäische Länder, die durch Verpflichtungen der EU und der NATO gebunden sind, werden in der Lage sein, dies ohne erhebliche militärische und politische Kosten für uns bereitzustellen.


Das Haupthindernis ist die wachsende Unabhängigkeit Deutschlands. Obgleich es immer noch ein Land mit begrenzter Souveränität, seit Jahrzehnten bewegt er sich konsequent darauf zu, diese Beschränkungen aufzuheben und ein völlig unabhängiger Staat zu werden. Diese Bewegung ist langsam und vorsichtig, aber stetig. Die Extrapolation zeigt, dass das Endziel erst in mehreren Jahrzehnten erreicht werden kann. Wenn jedoch die sozialen und wirtschaftlichen Probleme in den Vereinigten Staaten eskalieren, könnte sich das Tempo erheblich beschleunigen.


Ein weiterer Faktor, der zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit Deutschlands beiträgt, ist der Brexit. Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus den EU-Strukturen haben wir eine
bedeutungsvolle Möglichkeit verloren, Einfluss auf die Aushandlung Regierungs-übergreifender

Entscheidungen zu nehmen.


Es ist die Angst vor unserer negativen Reaktion, die im Großen und Ganzen die relativ langsame

Geschwindigkeit dieser Veränderungen bestimmt. Wenn wir eines Tages Europa verlassen, besteht für Deutschland und Frankreich eine gute Chance, zu einem vollständigen politischen Konsens zu gelangen. Dann treten Italien und andere alte europäische Länder - in erster Linie die ehemaligen ECSC-Mitglieder - unter bestimmten Bedingungen bei. Großbritannien, das sich derzeit außerhalb der Europäischen Union befindet, wird dem Druck des Duos Frankreich / Deutschland allein nicht standhalten können. Wenn es umgesetzt wird, wird sich dieses Szenario Europa nicht nur zu einem wirtschaftlichen, sondern auch zu einem politischen Konkurrenten der Vereinigten Staaten entwickeln.


Außerdem, wenn die USA für eine gewisse Zeit von innenpolitischen Problemen verschlungen
werden, wird das Alte Europa in der Lage sein, dem Einfluss der US-orientierten osteuropäischen

Länder wirksamer zu widerstehen.


Schwachstellen in Deutschland und der EU-Wirtschaft


Eine Zunahme des Ressourcenflusses von Europa in die USA ist zu erwarten, wenn Deutschland
eine kontrollierte Wirtschaftskrise erlebt. Das Tempo der Wirtschaftsentwicklung in der EU hängt
fast alternativlos von der Lage der deutschen Wirtschaft ab. Deutschland trägt die Hauptlast der

Ausgaben für die ärmeren EU-Mitglieder.


Das aktuelle deutsche Wirtschaftsmodell basiert auf zwei Säulen. Dies ist der uneingeschränkte

Zugang zu billigen russischen Energieressourcen und zu billigem französischem Strom dank desBetriebs von Kernkraftwerken. Die Bedeutung des ersten Faktors ist wesentlich höher. Ein Stopp der russischen Lieferungen kann durchaus zu einer System-Krise führen, die für die deutsche Wirtschaft und indirekt für die gesamte Europäische Union verheerend wäre.


Auch der französische Energiesektor könnte bald schwere Probleme bekommen. Der vorhersebare Stopp der von Russland kontrollierten Kernbrennstofflieferungen in Verbindung mit der instabilen Situation in der Sahelzone würde Frankreich in eine kritische Abhängigkeit von australischem und kanadischem Brennstoff bringen. Im Zusammenhang mit der Gründung von AUKUS entstehen neue Möglichkeiten, Druck auszuüben. Diese Frage würde jedoch den Rahmen des vorliegenden Berichts sprengen.


Kontrollierte Krise


Aufgrund von Koalitionszwängen, hat die deutsche Führung die Situation im Land nicht vollständig unter Kontrolle. Dank unseres präzisen Handelns ist es gelungen, die Inbetriebnahme der North Stream 2-Pipeline trotz des Widerstands von Lobbyisten aus der Stahl- und Chemieindustrie zu blockieren. Die dramatische Verschlechterung des Lebensstandards könnte die Führung jedoch ermutigen, ihre Politik zu überdenken und zur Idee der europäischen Souveränität und strategischen Autonomie zurückzukehren.


Die einzige Möglichkeit, die Ablehnung russischer Energielieferungen durch Deutschland zu

garantieren, besteht darin, beide Seiten in den militärischen Konflikt in der Ukraine einzubeziehen. Unsere weiteren Aktionen in diesem Land werden unweigerlich zu einer militärischen Reaktion Russlands führen. Die Russen werden den massiven Druck der ukrainischen Armee auf die nicht anerkannten Donbass-Republiken nicht unbeantwortet lassen können. Das würde es ermöglichen, Russland zum Aggressor zu erklären und das gesamte zuvor vorbereitete Sanktions-Paket anzuwenden.


Putin könnte seinerseits beschließen, begrenzte Gegensanktionen zu verhängen - vor allem gegen russische Energielieferungen nach Europa. Der Schaden für die EU-Länder wird also durchaus mit dem für die Russen vergleichbar sein und in einigen Ländern - vor allem in Deutschland - höher sein.


Die Voraussetzung dafür, dass Deutschland in diese Falle tappt, ist die führende Rolle der Grünen Partei und Ideologie in Europa. Die deutschen Grünen sind eine stark dogmatische, wenn nicht sogar eifrige Bewegung, was es ziemlich einfach macht, sie dazu zu bringen, wirtschaftliche
Argumente zu ignorieren. In dieser Hinsicht übertreffen die deutschen Grünen ihr Pendant im
übrigen Europa etwas. Personalien und mangelnde Professionalität der Spitzenpolitiker - allen
voran Annalena Baerbock und Robert Habeck - lassen vermuten, dass es für sie so gut wie

unmöglich ist, eigene Fehler rechtzeitig einzugestehen.


Es würde also genügen, sich schnell ein mediales Bild von Putins Angriffskrieg zu machen, um die Grünen zu glühenden und harten Sanktions-Befürwortern, zu einer 'Kriegspartei' zu machen. Es wird das Sanktionsregime ohne Hindernisse ermöglichen. Die mangelnde Professionalität der

derzeitigen Führer wird in Zukunft keinen Rückschlag zulassen, selbst wenn die negativen Auswirkungen der gewählten Politik offensichtlich werden. Die Partner in der deutschen Regierungskoalition werden ihren Verbündeten einfach folgen müssen - zumindest so lange, bis die Last der Wirtschaftsprobleme die Angst vor einer Regierungskrise überwiegt.


Aber selbst wenn SPD und FDP bereit sind, gegen die Grünen vorzugehen, wird die Möglichkeit für die nächste Regierung, die Beziehungen zu Russland bald wieder zu normalisieren, spürbar
eingeschränkt. Die Beteiligung Deutschlands an der umfangreichen Lieferung von Waffen und
militärischer Ausrüstung an die ukrainische Armee wird unweigerlich ein starkes Misstrauen in

Russland hervorrufen, was den Verhandlungsprozess ziemlich langwierig machen wird.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

18.09.2022

Hier die Übersetzung: Teil II von II

Auszug aus dem Dokument der RAND-Cooperation vom 25. Januar 2022, kurz vor dem Angriff

Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022. Es ist als Kurzfassung überschrieb


Kriegsverbrechen bei der russischen Aggression gegen die Ukraine werden bestätigt, die deutsche politische Führung kann das Veto ihres EU-Partners gegen die Hilfe für die Ukraine und verstärkte Aktionspakete nicht überwinden. Dies wird für eine ausreichend lange Kluft zwischen Deutschland und Russland sorgen, die große deutsche Wirtschaftsbeteiligte wettbewerbsunfähig macht.


Erwartete Konsequenzen


Eine Reduzierung der russischen Energielieferungen - im Idealfall, eine vollständige Einstellung
dieser Lieferungen - würde zu katastrophalen Folgen für die deutsche Industrie führen. Die
Notwendigkeit, erhebliche Mengen russischen Gases für die Winterheizung von Wohngebäuden und öffentlichen Einrichtungen umzuleiten, wird die Engpässe weiter verschärfen. Lockdowns in
Industrieunternehmen werden zu Engpässen bei Komponenten und Ersatzteilen für die Fertigung, zum Zusammenbruch von Logistik-Ketten und schließlich zu einem Dominoeffekt führen. Ein völliger Stillstand bei den größten Anlagen im Chemie-, Hütten- und Maschinenbau ist wahrscheinlich, während sie praktisch keine freien Kapazitäten haben, um den Energieverbrauch zu
senken. Es könnte zur Schließung von Unternehmen mit kontinuierlichem Zyklus führen, was ihre Zerstörung bedeuten würde.


Die kumulierten Verluste der deutschen Wirtschaft können nur annähernd geschätzt werden. Selbst wenn die Beschränkungen der russischen Lieferungen auf 2022 begrenzt sind, werden ihre Folgen mehrere Jahre andauern und die Gesamtverluste könnten 200 bis 300 Milliarden Euro erreichen. Es wird nicht nur der deutschen Wirtschaft einen verheerenden Schlag versetzen, sondern die gesamte EU-Wirtschaft wird unweigerlich zusammenbrechen. Wir sprechen nicht von einem Rückgang des Wirtschaftswachstums, sondern von einer anhaltenden Rezession und einem Rückgang des BIP nur in der Materialproduktion um 3-4 % pro Jahr für die nächsten 5 bis 6 Jahre. Ein solcher Rückgang wird unweigerlich zu Panik an den Finanzmärkten führen und sie zum Zusammenbruch bringen.



Der Euro wird unvermeidlich und höchstwahrscheinlich irreversibel unter den Dollar fallen. Ein
starker Rückgang des Euro wird folglich zu einem weltweiten Verkauf führen. Es wird zu einer
toxischen Währung, und alle Länder der Welt werden ihren Anteil an ihren Devisenreserven rasch reduzieren. Diese Lücke wird hauptsächlich mit Dollar und Yuan gefüllt.


Eine weitere unvermeidliche Folge einer anhaltenden wirtschaftlichen Rezession wird ein starker
Rückgang des Lebensstandards und eine steigenden Arbeitslosigkeit (allein in Deutschland bis zu 200.000 - 400.000) sein, was die Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte und gut ausgebildeter junger Menschen nach sich ziehen wird. Es gibt heute praktisch keine anderen Ziele für eine solche Migration als die Vereinigten Staaten. Es ist etwas kleinerer, aber auch ein ziemlich bedeutender Migrantenstrom aus anderen EU-Ländern ist zu erwarten.


Es wird ein Szenario in Betracht gezogen, das somit dazu dient, die nationale Finanzlage sowohl
indirekt als auch direkt zu stärken. Kurzfristig den Trend der drohenden wirtschaftlichen Rezession umkehren und darüber hinaus die amerikanische Gesellschaft konsolidieren, indem sie von
unmittelbaren wirtschaftlichen Sorgen abgelenkt wird.


Dies wiederum wird die Wahlrisiken verringern. Mittelfristig (4-5 Jahre) könnten sich die
kumulierten Vorteile der Kapitalflucht, der Neuausrichtung der Logistik-Ströme und der
Verringerung des Wettbewerbs in der Großindustrie auf 7 bis 9 Billionen US-Dollar belaufen.
Leider ist davon auszugehen, dass auch China mittelfristig von diesem Szenario profitieren wird.
Gleichzeitig ermöglicht uns die tiefe Abhängigkeit Europas von den USA, mögliche Versuche
einzelner europäischer Staaten, sich China anzunähern, wirksam zu neutralisieren.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

17.09.2022

Bemerkenswertes ...Ausgewähltes.....

aus e-mail von Doris Pumphrey, 17. September 2022, 15:16 Uhr

/Eingeständnis? Ukraine Teil der NATO?

/RT-Liveticker 17.9.2022

<https://pressefreiheit.rtde.tech/international/131481-liveticker-ukraine-krieg-biden-ukraine/>

13:54 Uhr

*NATO: Winter wird Unterstützung der Allianz für die Ukraine nicht

verringern*

Der Winter naht, aber er werde die militärische Unterstützung der NATO

für die Ukraine nicht beeinträchtigen. Dies verkündete der Vorsitzende

des NATO-Militärausschusses, Rob Bauer, am Samstag bei der Eröffnung des

Treffens der NATO-Generalstabschefs in Estland. Er betonte:

/"Die NATO-Länder werden die ukrainische Armee so lange wie nötig

unterstützen. Der Winter steht vor der Tür, aber unsere Unterstützung

wird ungebrochen sein."

/Gleichzeitig erklärte er, dass die NATO nur ihre eigenen Bürger

schützen werde:

/"Die NATO hat den heiligen Auftrag, die eine Milliarde Menschen zu

schützen, die auf dem Boden des Bündnisses leben. Planen und bereiten

Sie sich immer auf die Zukunft vor und erwarten Sie das Unerwartete."/


Im Mittelpunkt der Tagung der NATO-Generalstabschefs in Estland standen

Gespräche über die Unterstützung der Ukraine und die Ausweitung der

militärischen Präsenz der NATO an den Grenzen Russlands, einschließlich

eines neuen Plans zur Aufstellung von Kampftruppen auf Brigadeebene in

jedem der Grenzländer des Bündnisses, die schließlich als Divisionen

eingesetzt werden könnten. Dieses Konzept wurde auf dem Gipfeltreffen

der Staats- und Regierungschefs der Allianz im Juni dieses Jahres in

Madrid gebilligt.

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*Experte zu Gegenoffensive Thiele:

Im Ukraine-Krieg ist kein Wendepunkt erkennbar*

Die Gegenoffensive der ukrainischen Armee im Osten des Landes veranlasst

einige Experten dazu, von einem Wendepunkt im Krieg zu sprechen. Oberst

a.D. Ralph Thiele bemängelt diese "euphemistische" Einschätzung und

verweist zudem auf die "unterirdische" Waffendebatte in Deutschland.

/Siehe Interview im Video:

/https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Thiele-Im-Ukraine-Krieg-ist-kein-Wendepunkt-erkennbar-article23592953.html


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RT-Liveticker 17.9.2022

<https://pressefreiheit.rtde.tech/international/131481-liveticker-ukraine-krieg-biden-ukraine/>

10:01 Uhr

*Selenskij verbindet ausbleibende Panzer-Lieferungen aus Deutschland mit

dessen Nazi-Vergangenheit*

In einem exklusiven Interview für die Agentur /Reuters/ hat der

ukrainische Präsident Wladimir Selenskij erneut seinen Appell an die

Staaten der Welt wiederholt, sein Land militärisch zu unterstützen. Die

Ukraine würde gern mehr Hilfe aus der Türkei, aus Südkorea und der

arabischen Welt bekommen. In Bezug auf die bislang fehlenden

Panzer-Lieferungen aus Deutschland sagte

<https://www.reuters.com/world/europe/zelenskiy-alleges-torture-war-crimes-evidence-recaptured-northeast-2022-09-16/

Selenskij: /"In Deutschland gibt es gewisse psychologische Barrieren für

die Waffenlieferungen an die Ukraine, die mit seiner nazistischen

Vergangenheit verbunden sind."/

Dabei betonte der ukrainische Präsident die Wichtigkeit solcher

Lieferungen, damit sich sein Land gegen den "russischen Faschismus"

wehren könne. Einen Dialog mit der Regierung in Moskau schloss Selenskij

vorerst aus. Es sei jedoch zu früh, davon zu sprechen, dass dieser Krieg

in seine Endphase eingetreten sei.

/Dazu zur Erinnerung:

/*Mit Aufnäher der Waffen-SS: Selensky besucht Isium

*Selensky hat die von der Ukraine eroberten Gebieten bei Charkow

besucht, dabei allerdings nicht mit Zivilisten gesprochen, sondern nur

mit Soldaten. Die Zivilisten durchlaufen gerade eine "Filterung",

passend dazu trug Selensky ein Nazi-Symbol der Waffen-SS zur Schau/.

Hier:/

https://www.anti-spiegel.ru/2022/mit-aufnaeher-der-waffen-ss-selensky-besucht-isium/ 

<https://www.anti-spiegel.ru/2022/mit-aufnaeher-der-waffen-ss-selensky-besucht-isium/>


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16.9.2022 - 21:23 Uhr

*Ukrainische Regierung plant neues Strafgesetz:

15 Jahre für russische Staatsangehörigkeit

*Die ukrainische Regierung plant, einen neuen Straftatbestand in das

Strafgesetzbuch aufzunehmen, der Gefängnisstrafen für die Annahme und

"Propaganda" der russischen Staatsbürgerschaft vorsehen soll. Der

entsprechende Gesetzesentwurf wurde vom ukrainischen Ministerkabinett

auf einer Sitzung am Freitag beschlossen, teilte

<https://t.me/vereshchuk_iryna/1537> die stellvertretende ukrainische

Ministerpräsidentin und Ministerin für die "Wiedereingliederung der

nicht kontrollierten Gebiete", Irina Wereschtschuk, auf ihrem

Telegram-Kanal mit.

Nach Angaben von Wereschtschuk soll ein ukrainischer Staatsbediensteter,

der sich einen russischen Pass besorgt, mit 10 bis 15 Jahren Gefängnis

bestraft werden. Für die "Propaganda" der russischen Staatsbürgerschaft

sind Freiheitsstrafen bis zu acht Jahren vorgesehen. Betreffen soll das

Gesetz, so zumindest Wereschtschuk, nur Staatsbedienstete, wozu in der

Ukraine allerdings auch Lehrer, Ärzte und Mitarbeiter aller kommunalen

Betriebe zählen.

Der russische Pass, schrieb die Politikerin, sei eine "feindliche Waffe"

und müsse auf ukrainischem Gebiet ausgelöscht werden. In dem verlinkten

Post droht Wereschtschuk entschlossen an, auf jedem Quadratzentimeter

der "befreiten Gebiete" nur noch die ukrainische Identität dulden zu

wollen.

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https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/149102-us-propaganda-noch-dreckiger-im-informationskrieg-gegen-russland/

17.9.2022

*US-Propaganda –

im Informationskrieg gegen Russland dreckiger denn je

*/Ein Kommentar von Witali Sowin


Von dem Märchen über Kopfgeldzahlungen an die Taliban für jeden

getöteten US-Soldaten bis hin zu irgendwelchen Behauptungen über

Nordkorea – die Waffen der üblichen "anonymen Quellen", derer sich die

US-Medien bedienen, sind bekanntlich Fake News.

/

Nach der Veröffentlichung einer kürzlich in der New /York Times/,

veröffentlichten Story auf der Grundlage von "freigegebenen Berichten"

der US-Geheimdienste über Russlands angeblichen "Erwerb" von Millionen

von Artilleriegeschossen und Raketen aus Nordkorea für den Einsatz in

der Ukraine ging dann doch etwas schief.


Vor dem Hintergrund der Äußerungen von Vertretern des

US-Außenministeriums und des Pentagon, die keine sachlichen

Informationen lieferten, ruderte John Kirby, der Koordinator des

US-amerikanischen Nationalen Sicherheitsrates für strategische

Kommunikation, plötzlich zurück. Er räumte ein, es gebe noch keine

Anzeichen dafür, dass der Erwerb der Munition und der Raketen überhaupt

stattgefunden oder gar nordkoreanische Munition tatsächlich das

Schlachtfeld in der Ukraine erreicht habe.


Die Verbreitung dieser Geschichte diente dennoch einer ganzen Reihe von

Zwecken:


  * Betonung der "ernsthaften logistischen Probleme" aufseiten Russlands

    im Zusammenhang mit der Militäroperation in der Ukraine;

  * Beweis für Wirksamkeit der Exportkontrollmaßnahmen, die durch die

    USA und die EU verhängt wurden und an die sich offenbar sogar China

    halte;

  * Streuen von Andeutungen über Russlands "erzwungenen" Rückgriff auf

    "Schurkenstaaten" wie Nordkorea und Iran für militärische Hilfe.

    Pjöngjang steht unter einem strengen Waffenembargo des

    UN-Sicherheitsrates, jede Lieferung von Waffen und Material aus

    diesem Land würde als Verstoß gegen internationale Sanktionen gewertet;

  * Retourkutsche in Richtung Pjöngjang wegen dessen Anerkennung der

    Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Lugansk und der

    möglichen Entsendung nordkoreanischer Bauarbeiter in die befreiten

    Gebiete für den Wiederaufbau der zivilen Infrastruktur.


Die aktuelle Situation erinnert an Ereignisse von vor zwei Jahren, als

sich die /New York Times/ im Juni 2020 zur Ursprungsquelle einer

unwahren Geschichte machte, in der behauptet wurde, der russische

Militärgeheimdienst habe den Taliban "Kopfgelder" für die Tötung von

US-Soldaten in Afghanistan angeboten.


Retourkutsche in Richtung Pjöngjang wegen dessen Anerkennung der

Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Lugansk und der möglichen

Entsendung nordkoreanischer Bauarbeiter in die befreiten Gebiete für den

Wiederaufbau der zivilen Infrastruktur.


Die aktuelle Situation erinnert an Ereignisse von vor zwei Jahren, als

sich die /New York Times/ im Juni 2020 zur Ursprungsquelle einer

unwahren Geschichte machte, in der behauptet wurde, der russische

Militärgeheimdienst habe den Taliban "Kopfgelder" für die Tötung von

US-Soldaten in Afghanistan angeboten.


Der US-Senator Robert Menendez (Demokratische Partei) schlug daraufhin

ein Sanktionspaket vor – mit dem klangvollen Titel /Verordnung über die

Antwort auf russisches Kopfgeld 2020 –/ wodurch das Einfrieren von

Vermögenswerten und Beschränken der Visa-Erteilung für die oberste

Führung im Kreml vorbereitet wurde. Der Vorschlag von Menendez wurde

umgehend von der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi

unterstützt, die sich damit zitieren ließ, dass wegen der "Absprachen"

mit den Taliban diese Sanktionen gegen Russland umgehend verhängt werden

müssten.


Der damals amtierende Präsident Donald Trump nannte die Geschichte der

/New York Times/ ein Fake und bestätigte später, nach seinem Auszug aus

dem Weißen Haus, dass auch die US-Geheimdienste diese Geschichte für

unwahr befunden hatten. Der Sprecher des Pentagon Jonathan Hoffman

sagte, man habe keine Beweise für eine "russische Absprache" mit den

Taliban, die auch ihrerseits die Behauptungen zurückgewiesen hatten.


Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2020 wurde der "Russland"-Faktor

in Kreisen der Demokratischen Partei gerne dafür benutzt, um mit dem

Finger auf Trump zu zeigen, wegen dessen angeblichen Versagens in

Afghanistan. Erst im Jahr darauf, mittlerweile unter dem US-Präsidenten

Joe Biden, zogen die USA ihr Militär auf demütigende Weise aus

Afghanistan ab und ließen dabei laut dem Pentagon Waffen im Wert von

über sieben Milliarden US-Dollar zurück.


Angesichts der für November dieses Jahres in den USA angesetzten

Zwischenwahlen zum Kongress und angesichts der erheblichen Verluste der

ukrainischen Armee haben die USA im Informationskrieg ihren Einsatz im

Spiel weiter erhöht und spielen schmutziger denn je. Bereits heute ist

klar: Wenn Bidens Demokratische Partei tatsächlich bei den

Zwischenwahlen gewinnen sollte, werden die antirussischen Kampagnen in

ihren verschiedenen Erscheinungsformen nur noch mehr intensivieren werden.

Doku: Inferno Ukraine

<https://pressefreiheit.rtde.tech/dokumentation/video/148717-rt-doku-inferno-ukraine/>


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

17.09.2022

Die wahren Verfassungsfeinde in Deutschland sitzen oben

pressefreiheit.rtde.tech, 17 Sep. 2022 17:09 Uh,Von Dagmar Henn

"Für die Verteidigung von Freiheit und Demokratie" sollen die Deutschen im kommenden Winter frieren und zusehen, wie ihre ökonomische Lebensgrundlage ruiniert wird. Um etwas zu verteidigen, muss man es allerdings erst einmal haben. Also, wie frei und demokratisch ist das heutige Deutschland?


Die wahren Verfassungsfeinde in Deutschland sitzen obenQuelle: www.globallook



press.com © Kay Nietfeld / dpa


Eines kann man mit Sicherheit sagen – um die demokratischen Rechte ist es in Deutschland schlecht bestellt. Aber wie schlecht? Es gibt immer wieder einzelne Ereignisse, die bekannt werden und, wenn auch nicht im Mainstream, Empörung hervorrufen, aber es ist schwierig, ein Gesamtbild zu erstellen.


Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart: Michael Ballweg bleibt in U-Haft





Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart: Michael Ballweg bleibt in U-Haft






Die jüngste Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz ist allerdings symptomatisch für diesen Zustand. Was er auf seiner Rede beim GdP-Bundeskongress gesagt hat, ist schlimm genug:


"Friedlich seine Meinung zu äußern – das ist eines der wichtigsten Rechte in unserer Demokratie. Aber immer häufiger erleben wir, dass Kundgebungen von Extremisten gekapert werden; dass verfassungsfeindliche Parolen gebrüllt werden; dass friedlicher Protest in Gewalt umschlägt, so wie bei mancher Querdenker-Demo und manchem Protest gegen Corona-Schutzmaßnahmen. Dieser Missbrauch des Versammlungsrechts kann von uns nicht hingenommen werden."


Abgesehen davon, dass "Kapern" eigentlich nur für eine Situation angebracht wäre, in der eine Kundgebung zu einem völlig anderen Thema übernommen wird; ansonsten ist das eine schlichte Teilnahme, gleich, ob einem die Inhalte nun passen oder nicht, und damit eine gewöhnliche Ausübung des Versammlungsrechts.


Und man muss sich in Erinnerung rufen, welchen Ursprung das Wort "Verfassungsfeinde" hat. Der wirkliche juristische Begriff lautet "verfassungswidrig" und muss gerichtsfest belegt werden. "Verfassungsfeinde" wurde eingeführt, um all jene zu diskriminieren, gegen die ein juristisches Vorgehen nicht möglich ist, weil eine "Verfassungswidrigkeit" nicht nachgewiesen werden kann, die man aber dennoch, eben ohne gerichtsfeste Grundlage, zu Feinden erklären will. Der Begriff spielte eine zentrale Rolle bei den Berufsverboten der 1970er, und Innenministerien wie Verfassungsschutz können über ihn nach Belieben verfügen.


Bundeskanzler Olaf Scholz ist Jurist; ihm muss also sowohl die Unschärfe als auch die schwache Rechtsgrundlage dieses Begriffs klar sein. Wenn er ihn auf diese Art und Weise verwendet, dann, weil er genau diese Unschärfe in seinem Interesse nutzen will.


Die Twitter-Version seiner Aussage ist noch schärfer:


"Wehrhafte Demokratie" ist ein Begriff, der schon in den 1950ern genutzt wurde, um das Vorgehen gegen unliebsame politische Bewegungen (wie jene gegen die Wiederbewaffnung) zu rechtfertigen. Hintergrund ist die Theorie, die Weimarer Republik sei durch die Extreme, also durch Nazis wie durch Kommunisten, zerstört worden. Faktisch war ihr Untergang seit Hitlers Rede vor dem Düsseldorfer Club der Industriellen Ende 1932 beschlossene Sache. Die Justiz war nachweisbar auf dem rechten Auge blind, und mit SA und der aus den Freikorps rekrutierten schwarzen Reichswehr stand ein fertiger Unterdrückungsapparat zur Verfügung. Nicht Straßenkämpfe führten zum Untergang der ersten deutschen Republik, sondern die politischen Sympathien der Spitzen der Industrie und ihr Interesse an der Vorbereitung eines großen Krieges.


Russland-Sanktionen: Habeck täuscht die Öffentlichkeit





Meinung

Russland-Sanktionen: Habeck täuscht die Öffentlichkeit






In der Endphase der Weimarer Republik war, nebenbei, eine zunehmende Einschränkung der demokratischen Rechte zu sehen. Opfer dessen wurden unter anderem Presseorgane wie die Weltbühne. Die Nazis hingegen blieben nach Hitlers "Legalitätseid" im Reichswehrprozess 1930 weitgehend unbelästigt.


Aber zurück in die Gegenwart. Was Scholz mit diesen Sätzen bestätigt hat, ist etwas, das sich bereits davor vermuten ließ: diese Bundesregierung beabsichtigt, Proteste gegen das von ihr verursachte Elend mit allen Möglichkeiten zu unterdrücken. Wenn man die Reaktionen auf Sahra Wagenknechts Rede im Bundestag betrachtet, ist es bereits die Erwähnung des Zusammenhangs von Sanktionen und Energiemangel, die als unzulässig behandelt wird. Dabei war diese Aussage bereits fast bis zur Unkenntlichkeit weichgespült, mit dem Kotau vor dem "russischen Angriffskrieg".


Die Vorgänge im Ministerium von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck lassen ahnen, wie weit man zu gehen bereit ist. Wenn selbst Referenten in einem Ministerium, Fachleute, die dem begrenzt kompetenten Minister aus guten fachlichen Gründen widersprechen, daraufhin unter dem Verdacht einer Agententätigkeit überprüft werden (in vernünftigeren Zeiten wäre selbst der Verfassungsschutz ob dieser Anforderung vor Lachen unter dem Tisch gelegen), dann besagt das, dass niemand, wirklich niemand vor einer solchen Anschuldigung sicher ist,


Vor einigen Wochen wurde in einem Kommentar der Tagesschau geradezu gefordert, schärfer gegen "Kriegsbefürworter" vorzugehen. Das ist eine politische Standardtaktik, ein Thema erst von außen, über die Presse zu setzen, und dann aufzugreifen, weil es von der Bevölkerung so gewollt werde. In diesem Fall ist festzustellen, dass sich das Handeln inzwischen deutlich verschärft hat – inzwischen wurde der zweite Verein, der humanitäre Hilfe in den Donbass liefert, juristisch attackiert; es werden Strafbefehle für Facebook-Äußerungen verschickt, bereits für das Weiterverbreiten von Texten; ich weiß von einer Hausdurchsuchung, die einzig aufgrund der Vermutung stattfand, der Betroffene besitze eine russische Fahne (die nicht verboten ist); und es gibt diesen seltsamen Spionageprozess am OLG Düsseldorf, der darauf abzielt, den Vorwurf der Spionage auf Höhen zu schrauben, auf denen er zuletzt Ende der 1950er, Anfang der 1960er war, als bereits Kontakte in die DDR verdächtig machten.


Linkspartei vor Zerreißprobe: Druck auf Sahra Wagenknecht und Austritt von Fabio de Masi



Linkspartei vor Zerreißprobe: Druck auf Sahra Wagenknecht und Austritt von Fabio de Masi






Wie es um die Pressefreiheit bestellt ist, muss ich den Lesern von RT DE nicht gesondert erläutern. Schließlich müssen sie sich mühen, die Seite überhaupt zu erreichen. Und auch hier hat der übliche Vorlauf für eine weitere Verschärfung bereits begonnen.


Die Richtung war bereits mit dem Auftauchen von Begriffen wie "Putintroll" und "Russlandversteher" im Jahr 2014 absehbar. Solche Worte dienen dazu, durch ständigen Gebrauch die Vorstellung zu verbreiten, Menschen, deren Ansichten nicht dem russophoben Wahn der NATO entsprechen, hätten nicht schlicht eine andere Überzeugung, die sie auch äußern, sondern täten dies in fremdem Auftrag. Der Vorlauf zwischen diesem Beginn und der inzwischen festzustellenden realen Verfolgung ist deshalb so lang, weil anders als in den 1950ern nicht mehr direkt auf die Nazipropaganda zurückgegriffen werden konnte.


Mit der neuen Kategorie "Delegitimierung des Staates", die in den Verfassungsschutzberichten auftaucht, ist bereits der Boden bereitet, um im Grunde jeden Protest gegen die Regierung, der über eine Bittprozession hinausgeht, für unzulässig und "verfassungsfeindlich" zu erklären. Das muss man dann im Zusammenwirken mit der obigen Aussage von Scholz sehen, dass "verfassungsfeindliche Parolen" einen Missbrauch des Versammlungsrechts darstellten. Konkret könnte das bedeuten, dass Plakate mit einem schlichten "Weg mit dieser Regierung!" nicht gezeigt werden dürfen, könnte aber ebenfalls heißen, dass die Versammlungen selbst, die solche Forderungen aufstellen, verhindert oder zerschlagen werden. Zu einem Zeitpunkt, an dem genau dies, ein Ende dieser Regierung und der Sanktionspolitik, eine existentielle Frage für viele Menschen sind, und die Legitimität des Regierungshandelns objektiv fragwürdig ist, eine Aussage, die Schlimmes befürchten lässt.


Die Tagesschau droht, und die Regierung erhöht die Angstdosis




Meinung

Die Tagesschau droht, und die Regierung erhöht die Angstdosis






Rechtlich hat sich die Bundesregierung mit der Verlängerung des Infektionsschutzgesetzes eine Fortsetzung des Notstands verschafft. Wenn wir uns erinnern, wie letztes Jahr Großdemonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen verhindert wurden, erklärt sich schnell, warum in Deutschland immer noch solche Maßnahmen gelten, während die WHO überlegt, die Pandemie für beendet zu erklären. Das Verfassungsgericht hat in seinem Urteil zu den Maßnahmen bereits belegt, dass es für den Schutz demokratischer Rechte nicht mehr zu gebrauchen ist. Demonstrationen unter freiem Himmel wegen vermuteter Nichteinhaltung der Maskenpflicht zu verbieten, ist sicher eine große Versuchung, wenn man den meisten Deutschen das Leben derart zur Hölle macht, wie diese Bundesregierung es tut. Zorn äußert sich nicht mit Masken und eineinhalb Metern Abstand.


Die Verlängerung des Infektionsschutzgesetzes ist auch nützlich, weil sie die verfassungsrechtliche Schwelle für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren bereits mit beseitigt. Nachdem eine reale Prüfung, ob wirklich Gesundheitsgefahren vorliegen oder nicht, beim Verfahren um die Maßnahmen vom Bundesverfassungsgericht verweigert wurde, ist es damit ins Belieben der Regierung(-en, die Landesregierungen sind mitbeteiligt) gestellt, eine solche Gefahr zu sehen oder nicht, und auf die Möglichkeiten zurückzugreifen, die dieses Gesetz liefert. Wer sagt denn, dass man, um den Ansturm auf sich leerende Supermärkte zu verhindern, nicht wieder auf die Beschränkung der Zahl der eingelassenen Kunden zurückgreift und dabei die Hilfe der Bundeswehr nutzt, weil die Begründung nicht über die Versorgungslage, sondern über das Infektionsschutzgesetz konstruiert wird?


Es wird jetzt sichtbar werden, was mit diesem Urteil im vergangenen Jahr eigentlich geschehen ist. Die Existenz demokratischer Rechte wurde ins Belieben der Regierung gestellt. Das bedeutet notwendigerweise, dass sie nicht mehr existent sind, sobald man sie ausüben will. Denn der Sinn dieser Rechte besteht eben nicht darin, es zu ermöglichen, der Regierung zuzujubeln; sie sind Schutzrechte, um die Bürger vor der Regierung zu schützen. Die nur auf Grundlage von Recht und Gesetz handeln darf.


"Ein normales Leben wird es nicht mehr geben" – Exklusives Interview mit der Mutter von Alina Lipp


"Ein normales Leben wird es nicht mehr geben" – Exklusives Interview mit der Mutter von Alina Lipp






Die Erosion ist hier bereits sehr weit fortgeschritten. Dazu genügt ein Blick auf den aktuellen Stand im Fall Alina Lipp. Nachdem erst der jungen Frau selbst das Konto gesperrt worden war, wurde inzwischen auch das der Mutter gesperrt und das darauf befindliche Geld wurde auf ein Sperrkonto gebucht. Ohne einen vorliegenden richterlichen Beschluss übrigens. Das eigentlich Schockierende daran ist allerdings, dass das bundesdeutsche Recht keine juristische Verantwortung von Eltern für volljährige Kinder kennt, es also für eine solche Sperrung keine Rechtsgrundlage gibt. Schlimmer noch – für das, was da praktiziert wurde, gib es einen Begriff. Er lautet Sippenhaft. Das ist ein Wort aus der Nazijustiz.


Um bestimmen zu können, was als Reaktion auf Proteste zu erwarten ist, kann und muss man die gesamte Geschichte um die Corona-Maßnahmen als Muster betrachten. Völlig unabhängig davon, ob und wie sehr man eine Bedrohung durch COVID-19 sah und sieht, diese Zeit liefert ein Muster dafür, was in Deutschland alles durchsetzbar ist. In dem Scholz-Zitat findet sich auch das Wort "Querdenker", das in jener Zeit eine grundsätzliche Umdeutung erfahren hat; davor war es schließlich ein Begriff, der unabhängige Intellektuelle bezeichnete. Während die Durchsetzung der ersten Begriffe "Putintroll" und "Russlandversteher" sich noch über einen Zeitraum von mehreren Jahren hinzog und noch Reste in der Medienlandschaft übrig waren, die nicht in den Chor mit einstimmten, wurden "Querdenker" und "Corona-Leugner" in wesentlich kürzerer Zeit etabliert. Gleichzeitig lieferten die Maßnahmen verlässliche Zahlen über das in Deutschland vorhandene Denunziationspotential. Und es wurde kenntlich, dass ein gewisser Teil der Bevölkerung durchaus auf Kommando bereit ist, sich hasserfüllt gegen andere Teile der Bevölkerung zu wenden, sofern das Kommando dazu von oben kommt.


Wir haben also folgende Lage: nicht nur die Ausübung, selbst die Existenz der Bürgerrechte sind völlig ins Belieben der Regierung gestellt; in manchen Bereichen, wie bei der Meinungsfreiheit, sind sie bereits bis auf einen kärglichen Rest beseitigt. Die Justiz ist, bis in die höchste Ebene, bereit, im Sinne der Regierung und nicht im Sinne der Verfassung zu handeln. Die Polizei hat sich bisher als ebenso dienstbar erwiesen. Strafverfahren auf einer Grundlage, die mit "fragwürdig" noch beschönigt würde (gleich, ob gegen "Querdenker" oder "Kriegsbefürworter"), nehmen zu und können jederzeit ausgeweitet werden; gleichzeitig ist über die Neudefinition von Spionage, die gerade in Arbeit ist, eine Grundlage in Reichweite, gar nicht erst mit Strafbefehlen anzufangen, sondern gleich zu verhaften.


Spionageprozess in Düsseldorf: "Kanapees in der russischen Botschaft"





Spionageprozess in Düsseldorf: "Kanapees in der russischen Botschaft"






Ein existentiell nötiger Protest wird bereits, wie heißt das so schön, "eingeordnet", also für illegitim erklärt; was das Verhältnis zwischen Bevölkerung und Exekutive, das in einer Demokratie üblich sein sollte, auf den Kopf stellt. Für die Organe des Staates ist nicht die Regierung, deren Mitglieder in die Welt posaunen, es sei ihnen egal, was ihre Wähler denken, die Bedrohung der Verfassung, sondern jene, die versuchen, ihre Existenz vor dem von dieser Regierung verhängten Ruin zu retten.


Das Mindeste, was an Maßnahmen zur Protestverhinderung zu erwarten ist, sind Kontensperrungen bei möglichen Organisatoren, die Verhinderung der Buchung von Transportmitteln zu zentralen Demonstrationen und jede Form von Denunziation gegen sichtbare Einzelpersonen. Das Schlimmste, was erwartet werden kann, ist der Einsatz massiver Gewalt, womöglich unter Einbeziehung der Bundeswehr und unter Überschreitung aller in der bundesdeutschen Geschichte bisher gehaltenen Grenzen (wie Schusswaffengebrauch). Dazwischen könnte eine Beschleunigung der juristischen Verfolgung mit deutlicher Ausweitung liegen, beispielsweise indem jede Forderung nach einem Ende der Sanktionen verboten und entsprechend geahndet wird.


Nicht vergessen sollte man allerdings auch die ukrainischen Hilfstruppen, die importierten Ukronazis, denen viel Spielraum gewährt wird und die längst damit beschäftigt sind, auch in Deutschland einzuschüchtern, zu bedrohen und zu verfolgen. Sie dienen als eine Art importierter SA, die ebenfalls jederzeit das Niveau ihres Terrors bis auf die aus ihrer Heimat gewohnte Ebene erhöhen kann.


Die Mitglieder dieser Bundesregierung wissen, dass sie der eigenen Bevölkerung gegenüber feindselig handeln und bekunden offen, zum Einsatz aller Mittel bereit zu sein, um die Macht zu halten. Alle Barrieren, die einen plötzlichen Umschlag in die Diktatur verhindern hätten können und sollen, sind bereits gefallen. Die wirklichen Verfassungsfeinde sitzen an den Hebeln der Macht.


Mehr zum ThemaMeinungsfreiheit? – In Deutschland darf man eben nicht "alles" sagen!


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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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17.09.2022

US-Soldaten brauchen Essensmarken zum Überleben

Wie schlecht zahlt eigentlich die US-Armee, wenn das Pentagon selbst in einer Studie feststellt, dass ein Viertel der Soldaten für den Sold nicht genug Essen auf den Tisch stellen kann? Die Lösung: Jungs, holt euch Essensmarken. Das ist, als würde man die Bundeswehr zu den Tafeln schicken.


US-Soldaten brauchen Essensmarken zum ÜberlebenQuelle: www.globallookpres





Beils.com © IMAGO/Andreas


Die "beste kämpfende Truppe der Weltgeschichte" (Obama) zahlt nicht gut genug, um ihre Soldaten und deren Familien zu ernähren. Eine neue Studie des Pentagon hat ergeben, dass 24 Prozent der US-Soldaten unter "Nahrungsunsicherheit" leiden. Das ist ein weiterer neumodischer Begriff der Kategorie "von Armut bedroht", der besagen soll, das Einkommen ist so niedrig, dass eine regelmäßige, geschweige denn gesunde Ernährung nicht mehr möglich ist. "Das reicht von der Versorgung mit billigeren, weniger nahrhaften Nahrungsmitteln bis zum Auslassen von Mahlzeiten", wird aus dem Bericht zitiert.


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Der Staatssekretär des US-Verteidigungsministeriums für Personalangelegenheiten, Gilbert R. Cisneros Jr., verkündete eine Strategie, dem abzuhelfen. Das Ziel dieser Strategie sei es, "unsere Soldaten und Familien mit den Werkzeugen, Fähigkeiten und Ressourcen auszustatten, um sicherzustellen, dass sie Zugang zu ausreichend nahrhaftem Essen haben, um die unzähligen Anforderungen eines militärischen Einsatzes zu bestehen, ohne unter unangemessenen Härten zu leiden oder schwierige finanzielle und persönliche Entscheidungen zu treffen, die ihre Lebensqualität beeinträchtigen".


Diese Formulierung lässt bereits erkennen, dass die einfachste Lösung, eine angemessene Bezahlung, nicht geplant ist. Ähnliche Formulierungen finden sich oft in Texten, in denen es um Armutsbetreuung statt um Armutsbekämpfung geht.


In dem Leitfaden, der für die Betroffenen veröffentlicht wurde, steht zwar: "Bei einer Inflation, die alles umfasst, von Benzinpreisen über Lebensmittel bis zur Miete, fällt es einigen Soldaten und ihren Familien schwerer, mit dem Budget klarzukommen, das sie vorher gesetzt und genutzt haben. Soldaten aller Dienstgrade können durch das finanzielle Bereitschaftsprogramm der Armee Anleitung, Unterstützung und Rat erhalten."


Gegen Nachwuchsprobleme beim Militär: US-Streitkräfte lockern Regeln für Tätowierungen





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Verwiesen wird darin aber unter anderem auf das SNAP-Programm; unter dieser Bezeichnung läuft die Verteilung von Lebensmittelmarken an Arme. Die US-Armee, die mit Abstand das größte Budget weltweit hat, greift auf ein Sozialprogramm zurück, das aus Sozialhaushalten finanziert wird und eigentlich alleinerziehenden Müttern und armen Rentnern das Überleben sichern soll. Ansonsten gibt es nur Kredite und Spartipps.


Die Inflation bei Nahrungsmitteln erreichte in den USA im vergangenen Jahr 15,8 Prozent. Auch die Benzinpreise sind nach oben geschossen, und mit der Zinserhöhung der Fed stieg auch die Hypothekenbelastung jener, die im eigenen Haus wohnen.


Auf dem Wirtschaftsblog ArmstrongEconomics wurde dies so kommentiert: "Es ist eine Schande, dass die Männer und Frauen, die für unser Land kämpfen, mit Lebensmittelmarken überleben. Vielleicht sollte die US-Regierung, statt Rüstungsunternehmen zu bezahlen, endlos Gelder in fremde Länder zu schicken und statt der '10 Prozent für den Großen' [eine Anspielung auf Hunter Bidens Aussage, bei jedem Geschäft gingen zehn Prozent an seinen Vater] denen helfen, die ihr Leben riskieren, um zu dienen und unsere schrumpfenden Freiheiten zu verteidigen."


Mehr zum Thema - Studie der Brown University: Höchste Selbstmordrate unter US-Soldaten seit mehr als achtzig Jahren


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/nordamerika/149053-us-soldaten-brauchen-essensmarken-zum-ueberleben


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17.09.2022

The Road Ahead: Aufbau einer weltweiten Bewegung gegen „Corona-Tyrannei“

globalresearch.ca, vom 16. September 2022
Kapitel XV von Michel Chossudovskys Buch mit dem Titel The Worldwide Corona Crisis. Globaler Staatsstreich gegen die Menschheit Von Prof. Michel Chossudovsky


Thema: , ,


Der folgende Text ist das abschließende Kapitel von Michel Chossudovskys Buch mit dem Titel:

Die weltweite Corona-Krise, globaler Staatsstreich gegen die Menschheit von Michel Chossudovsky

„Mein Ziel als Autor ist es, Menschen weltweit zu informieren und das offizielle Narrativ zu widerlegen, das als Rechtfertigung dafür verwendet wurde, das wirtschaftliche und soziale Gefüge ganzer Länder zu destabilisieren, gefolgt von der Einführung des „tödlichen“ COVID-19-„Impfstoffs“. Diese Krise betrifft die gesamte Menschheit: fast 8 Milliarden Menschen. Wir stehen solidarisch mit unseren Mitmenschen und unseren Kindern weltweit. Die Wahrheit ist ein mächtiges Instrument.“

ISBN:  978-0-9879389-3-0,   Jahr: 2022, PDF Ebook,   Seiten : 164, 15 Kapite Preis: 11,50 $


Der Sturm auf die Bastille fand am Nachmittag des 14. Juli 1789 in Paris statt. Die Bastille war eine mittelalterliche Waffenkammer, Festung und politisches Gefängnis. Es war das Symbol der königlichen Autorität unter der Herrschaft von König Ludwig XVI.


Die französische Monarchie musste die Autorität des Neuproklamierten akzeptieren Nationalversammlung  sowie die Anerkennung der Grundrechte, die in der Anfang August 1789 formulierten „ Declaration des Droits de l'Homme et du Citoyen“ ( Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte ) enthalten sind. 1


Mehr als 230 Jahre später werden diese Grundrechte ( Liberté, Égalité, Fraternité ) nun von korrupten Regierungen auf der ganzen Welt zugunsten eines totalitären und illusorischen Finanzinstituts verletzt.








Sturm auf die Bastille (Von Bibliothèque nationale de France , lizenziert unter  Public Domain )







Bastille 2022

Bastille 2022 betrifft nicht nur die Wiederherstellung dieser Grundrechte. Sie versucht, die kriminelle COVID-19-Agenda  umzukehren und außer Kraft zu setzen, die im Laufe von mehr als zweieinhalb Jahren weltweit in 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen wirtschaftliches, soziales und politisches Chaos ausgelöst hat, gepaart mit Insolvenzen, Arbeitslosigkeit und Massenarmut und Verzweiflung. Aus mehr als 25 Ländern wurden Hungersnöte gemeldet.


Ab November 2020 hat ein von unseren Regierungen eingeführter experimenteller mRNA-Impfstoff (angeblich mit dem Ziel, die Ausbreitung des Virus zu bekämpfen) zu einem  weltweit steigenden Trend von impfbedingten Todesfällen und Verletzungen geführt.  Es ist ein Killerimpfstoff. Es ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.


Bastille 2022 ist keine  „Protest“-Bewegung im engeren Sinne.


Wir versuchen nicht, mit korrupten Regierungsbeamten zu verhandeln. Wir stellen ihre Legitimität in Frage. Sie sind Lügner.


Unsere Absicht ist es, die mächtigen Akteure hinter diesem kriminellen Unterfangen zu konfrontieren , das weltweit buchstäblich das Leben von Menschen zerstört und gleichzeitig Spaltungen innerhalb der Gesellschaft schafft. Die Auswirkungen auf die psychische Gesundheit von Bevölkerungsgruppen weltweit sind verheerend.


Die zahlreichen Lockdowns, die in den vorangegangenen Kapiteln dokumentiert wurden (Bleiben Sie zu Hause für die Belegschaft), Angstkampagnen, COVID-19-Politikmandate, die ungefähr 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen auferlegt wurden, haben ebenfalls zur Untergrabung und Destabilisierung beigetragen :


  • das eigentliche Gefüge der Zivilgesellschaft und ihrer Institutionen, einschließlich Bildung, Kultur und Kunst, gesellschaftliche Zusammenkünfte, Sport, Unterhaltung usw.
  • alle Aktivitäten des öffentlichen Sektors, einschließlich physischer und sozialer Infrastruktur, soziale Dienste, Strafverfolgung usw.
  • alle wichtigen Aktivitäten des Privatsektors, die die nationale, regionale und lokale Wirtschaft charakterisieren, einschließlich kleiner, mittlerer und großer Unternehmen, landwirtschaftlicher Familienbetriebe, Industrie, Groß- und Einzelhandel, der städtischen Dienstleistungswirtschaft, Transportunternehmen, Fluggesellschaften, Hotelketten usw.
  • die Strukturen der Weltwirtschaft, einschließlich des internationalen Warenhandels, der Investitionen, der Import- und Exportbeziehungen zwischen Ländern usw.  Die gesamte Landschaft der Weltwirtschaft wurde zerstört.


Im Gegenzug entfaltet sich ein Prozess der Bereicherung durch die Elite-Milliardäre  zusammen mit zunehmenden sozialen Ungleichheiten (siehe Kapitel V).

Die massiven Schulden, die den Nationalstaaten aufgrund von Korruption und fiskalischem Zusammenbruch entstanden sind, sind in die Höhe geschossen. Nationale Regierungen befinden sich zunehmend in einer Zwangsjacke und stehen unter der Hauptlast mächtiger Gläubigerinstitutionen. Treibende Kraft sind steigende Schulden auf allen Ebenen der Gesellschaft (siehe Kapitel IV).


Die Entstehung einer Massenbewegung


Was auf dem Spiel steht, ist die Schaffung  einer Massenbewegung (national und weltweit) , die die Legitimität und Autorität der Architekten dieses heimtückischen Projekts in Frage stellt, das im Großen und Ganzen von Big Money, Big Pharma, den Informationstechnologie-Konglomeraten, dem Sicherheitsapparat und dem Geheimdienst ausgeht , der Military Industrial Complex, Big Energy und die Corporate Media.


Ironischerweise sind die Architekten der COVID-19-„Pandemie“ jetzt aktiv an der Formulierung der „Lösung“ beteiligt. Der Great Reset  des Weltwirtschaftsforums besteht darin, ein weltweites totalitäres Regime zu installieren. Was in Betracht gezogen wird, ist ein System der „Global Governance“  , das auf Entvölkerung basiert (siehe Kapitel XII und XIII).


Etwa 193 UN-Mitgliedsstaaten sollen geschwächt und ausgehöhlt werden. Sie sind im Griff der schwersten Schuldenkrise der Weltgeschichte. Im Rahmen des Great Reset sollen die Institutionen der parlamentarischen Demokratie und des Wohlfahrtsstaates durch eine nicht gewählte „öffentlich-private Partnerschaft“ ersetzt werden, die von den oberen Rängen des Finanz-Establishments dominiert wird.


Wiederherstellung echter Demokratie

Wir werden alle Wege mit friedlichen Mitteln suchen, um dieses totalitäre Projekt zu deaktivieren und zu untergraben, einschließlich des Dialogs mit und innerhalb öffentlicher und privater Institutionen (Studenten, Lehrer, Strafverfolgungsbeamte, Mitglieder des Militärs und der Justiz usw.).


Erforderlich ist , die Strukturen von Korruption, Hierarchie und missbräuchlicher Autorität aufzubrechen , nämlich zu verfolgen, was man so beschreiben könnte:


„die Demokratisierung der Entscheidungsfindung in unseren Institutionen“.


Die Kunst der Täuschung


Dennoch müssen wir die Grenzen der Durchführung wirksamer Gerichtsverfahren gegen nationale Regierungen verstehen. Die Richter werden oft unter Druck gesetzt, bedroht und korrumpiert und stehen sowohl in Verbindung mit dominanten Finanzinteressen als auch mit Politikern.

Da dieses heimtückische Projekt von nationalen Regierungen weltweit durchgesetzt wird, hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH), der offiziell „unabhängig“ in Bezug auf den UN-Sicherheitsrat ist, eine langjährige Erfahrung in der Umgehung von US-NATO-Kriegsverbrechen. Der IStGH wird von denselben Finanzeliten kontrolliert, die die Regierungen kontrollieren.


Wir müssen auch die Komplexität dieses sorgfältig entworfenen und koordinierten totalitären Projekts verstehen, nämlich die Rolle verschiedener betrügerischer Finanzinstitute, Unternehmensberatungs- und Lobbygruppen, Berater, „wissenschaftlicher Berater“ usw., die als Vermittler im Namen von Big Pharma und der Finanzwelt agieren Eliten.


Es gibt eine Hierarchie in den Autoritätsstrukturen. Dieser komplexe und komplizierte Entscheidungsfindungsprozess wird genutzt , um Regierungsbeamte zu kooptieren, zu bestechen und zu manipulieren . Nahezu identische politische Mandate ( die von höheren Behörden ausgehen ) werden gleichzeitig in zahlreichen Ländern umgesetzt, was eine aktive Koordination erfordert. Dieselben mächtigen Lobbyfirmen agieren gleichzeitig in verschiedenen Ländern (z. B. in Nordamerika und der Europäischen Union).


Groß angelegte Straßenproteste werden sich nicht durchsetzen, wenn sie sich nicht darauf konzentrieren, diesen korrupten Entscheidungsprozess effektiv zu deaktivieren.







Protest gegen COVID-Maßnahmen in Berlin, Deutschland (Copyright Reuters)








Truckers Freedom Convoy in Kanada, Februar 2022 (Quelle: Children's Health Defense)


Was sind unsere Prioritäten? Gegenpropaganda

Mehr als 7 Milliarden Menschen weltweit sind direkt oder indirekt von der Corona-Krise betroffen. Mehrere Milliarden Menschen wurden bereits mit einem „nicht zugelassenen“ experimentellen mRNA-„Impfstoff“ geimpft, was zu einer weltweiten Welle von Mortalität und Morbidität geführt hat.


Während diese Tendenz durch offizielle Zahlen zu impfbedingten Todesfällen und unerwünschten Ereignissen bestätigt wird, sind die Mainstream-Medien und die Regierungen in einem Zustand der Verleugnung.


Die verheerenden gesundheitlichen Auswirkungen des COVID-19-Impfstoffs werden selten anerkannt. Es ist das gleiche Schlagwort (das eine glatte Lüge ist), das bis zum Erbrechen wiederholt wird: „ Das Virus ist weitaus gefährlicher als der Impfstoff“:


  • „Wir haben tatsächlich mehr Sicherheitsdaten zum Impfstoff als zum Virus und sehen bereits, dass das Virus weitaus gefährlicher ist als der Impfstoff. ( Intercare ) 2
  • Dr. Alan Schroeder hält es für ganz natürlich, dass Eltern sich Sorgen machen, sagte aber, für Teenager sei das Virus gefährlicher als der Impfstoff. ( ABC ) 3
  • Ärzte suchen bei Kindern danach, aber unter dem Strich ist das Virus weitaus gefährlicher als der Impfstoff.
  • „Die Mutationen in der Omicron-Variante machen es [das Virus] fruchtbarer, gefährlicher und schwer fassbarer “.
  • usw.


Dieser propagandistische Konsens muss gebrochen werden. In Bezug auf den Impfstoff ist die Information der Menschen im ganzen Land über die Daten zu Todesfällen und unerwünschten Ereignissen der erste Schritt.


Die im Januar 2020 eingeleitete COVID-Krise ist in der Weltgeschichte beispiellos. Propaganda unter Nürnberg ist ein Verbrechen  (siehe Kapitel XI).


Der Abbau des Propagandaapparats ist entscheidend. Gegenpropaganda spielt eine Schlüsselrolle bei der Aufdeckung der Lügen, mit denen die politischen Mandate gerechtfertigt werden.


Ohne anhaltende Desinformation der Medien fällt die offizielle COVID-Erzählung ins Leere.

Zuallererst müssen wir die Mainstream-Medien energisch herausfordern, ohne speziell auf Mainstream-Journalisten abzuzielen, die angewiesen wurden, sich an die offizielle Erzählung zu halten. Dabei sollten wir den Dialog mit einzelnen (unabhängigen) Journalisten bevorzugen.

Wir müssen sicherstellen, dass Menschen weltweit ein Verständnis für die Geschichte und die verheerenden Auswirkungen der COVID-Krise erlangen, gestützt auf wissenschaftliche Konzepte, Analysen, Zeugnisse und Daten. Dieses Unterfangen erfordert einen parallelen Prozess an der Basis, um die Mitbürger zu sensibilisieren und einen Dialog über die Natur der angeblichen Pandemie, den mRNA-Impfstoff, den RT-PCR-Test sowie die verheerenden wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Ausgangsbeschränkungen herzustellen.


Während wir der Angstkampagne ein Ende setzen müssen, müssen wir dennoch unsere Mitbürger über die Gefahren des mRNA-Impfstoffs sowie das konstruierte Chaos dieser totalitären Agenda der „Global Governance“ in den Strukturen der Zivilgesellschaft informieren.

Die „ Angstkampagne“  soll durch „ Informationen, Konzepte, Analysen und Daten“ sowie „ Strategien“  ersetzt werden, um Big Pharma, korrupte Beamte in hohen Ämtern sowie ihre Big Money-Sponsoren zu konfrontieren.


Wir müssen auch den Dialog und die Debatte an der Basis der Gesellschaft sicherstellen.


Schluss mit dem „Killer-Impfstoff“

Unsere erste Aufgabe besteht darin, den sogenannten COVID-19-„Impfstoff“, der weltweit eine Welle von Sterblichkeit und Morbidität ausgelöst hat, sofort zu stoppen und abzuschaffen.

Laut Dr. Thomas Binder :

„Die  Geninjektionen sind unsicher. Sie können kurzfristig anaphylaktische Reaktionen, Thromboembolien, Thrombozytopenie, disseminierte intravaskuläre Gerinnung und Myokarditis verursachen. 4

Mittelfristig besteht die Möglichkeit der Immunsuppression und des antikörperabhängigen Enhancements, ADE.

Und langfristig gibt es mögliche Autoimmunerkrankungen, Krebs und Unfruchtbarkeit, Risiken, die noch nicht ausgeschlossen sind.“


Laut Doctors for COVID Ethics werden in der EU, im Vereinigten Königreich und in den USA die Daten jeweils von EudraVigilance, MHRA (UK) und VAERS (US) tabelliert:

„haben jetzt viel mehr Todesfälle und Verletzungen durch die Einführung des COVID-19-„Impfstoffs“ verzeichnet als durch alle vorherigen Impfstoffe zusammen seit Beginn der Aufzeichnungen“


In Bezug auf den mRNA-„Impfstoff“ wurde die katastrophale Zahl injektionsbedingter Todesfälle von den Mainstream-Medien NICHT gemeldet, obwohl die offiziellen Zahlen öffentlich verfügbar sind.


„Das Signal des Schadens ist jetzt unbestreitbar überwältigend, und im Einklang mit allgemein anerkannten ethischen Standards für klinische Studien fordern wir, dass das COVID-19-„Impfprogramm“ weltweit sofort gestoppt wird.


Die Fortsetzung des Programms im vollen Wissen um die anhaltenden schweren Schäden und Todesfälle sowohl für Erwachsene als auch für Kinder stellt ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit/einen Völkermord dar, für das diejenigen, die als verantwortlich oder mitschuldig befunden werden, letztendlich persönlich haftbar gemacht werden.“ 5

Wie in Kapitel VIII beschrieben, ist Pfizer beim US-Justizministerium wegen „betrügerischer Vermarktung“ vorbestraft (2009). 6

Im Rahmen des DoJ-Vergleichs 2009 wurde Pfizer auf Bewährung entlassen:

„Pfizer hat außerdem zugestimmt, eine weitreichende Vereinbarung zur Unternehmensintegrität abzuschließen … [die] Verfahren und Überprüfungen vorsieht, die eingeführt werden müssen, um Verhaltensweisen zu vermeiden und unverzüglich aufzudecken, die denen ähneln, die zu dieser Angelegenheit geführt haben.“ 7


Aber wir haben es nicht mehr mit „betrügerischem Marketing“ zu tun:

„Töten ist gut fürs Geschäft“: Der Impfstoff ist weltweit ein Multi-Milliarden-Dollar-Geschäft. Es ist Totschlag.


Sobald der „Impfstoff“ gestoppt wurde, wird die Kriminalität von Big Pharma vollständig aufgedeckt und verstanden. Im Gegenzug wird die Legitimität des offiziellen COVID-Narrativs, das auf Lügen und gefälschter Wissenschaft basiert, unweigerlich beeinträchtigt. Dies ist der erste Schritt, um die „offizielle“ COVID-Erzählung zu durchbrechen.


Die Wahrheit ist eine wichtige friedliche Waffe. Ohne Propaganda und mediale Desinformation haben die Architekten dieses Projekts kein Bein, auf dem sie stehen könnten.

Brechen wir den „offiziellen“ COVID-19-Konsens und den Propagandaapparat, der einer kriminellen Agenda „Legitimität“ verleiht.


Sobald es zusammenbricht, wird es den Weg zur Umkehrung des umfassenderen Prozesses des wirtschaftlichen, sozialen und politischen Chaos ebnen, der im Laufe der letzten zweieinhalb Jahre entstanden ist.


Die geopolitischen Dimensionen

Was sich entfaltet, ist eine neue und destruktive Phase des US-Imperialismus . Es ist ein totalitäres Projekt der Wirtschafts- und Sozialtechnik.


Die Biden-Administration hat die COVID-Agenda unterstützt, die zur Destabilisierung und Schwächung nationaler Volkswirtschaften eingesetzt wurde (ironischerweise einschließlich der Vereinigten Staaten sowie ihrer Verbündeten und ihrer „Feinde“).


Wir können unser Verständnis der COVID-Krise nicht von dem der US-Außenpolitik und der hegemonialen Agenda Amerikas trennen, z. B. den Krieg in der Ukraine, die Beziehungen zwischen den USA und Russland, die Erweiterung und Erweiterung der NATO, die gegen China gerichtete Militarisierung des Südchinesischen Meeres, den Iran und die Geopolitik des Nahen Ostens, die laufenden Sanktionsregime gegen Venezuela und Kuba usw.


Integration aller Bereiche der Gesellschaft

Es sei darauf hingewiesen, dass die organisierte Opposition in vielen westlichen Ländern schwach ist. Wieso den? Weil „progressive Kräfte“, darunter linke Intellektuelle, NGO-Führer, Gewerkschafts- und Arbeiterführer sowohl in Westeuropa als auch in Nordamerika, von Anfang an die offizielle COVID-Erzählung unterstützt haben. Viele dieser fortschrittlichen Bewegungen werden von Unternehmensstiftungen unterstützt.


Dieselben milliardenschweren Stiftungen, die die unausgesprochenen Architekten des „Great Reset“ und der „Global Governance“ sind, sind auch an der (großzügigen) Finanzierung verschiedener sozialer Bewegungen beteiligt. „Sie kontrollieren die Opposition“.


Das bedeutet, dass Aktivisten an der Basis oft von ihren Führern, die routinemäßig von ihren milliardenschweren Sponsoren vereinnahmt werden, in die Irre geführt und verraten werden.

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass diese Aktivisten an der Basis in die tragende Säule der Bewegung gegen den COVID-19-Konsens integriert werden.


Die Straße entlang

Erforderlich ist die Entwicklung eines breit angelegten Basisnetzwerks, das sowohl die Architekten dieser Krise als auch alle Regierungsebenen (dh Bund, Länder, Provinzen, Gemeinden usw.) konfrontiert, die an der Einführung des Impfstoffs und seiner Durchführung beteiligt sind die Sperrung und Schließung der Wirtschaftstätigkeit.


Dieses Netzwerk würde (national und international) auf allen Ebenen der Gesellschaft, in Städten und Dörfern, Betrieben, Kirchengemeinden, Gewerkschaften, Bauernorganisationen, Berufsverbänden, Wirtschaftsverbänden, Studentenvereinigungen und Veteranenverbänden eingerichtet. Kirchliche Gruppen seien aufgerufen, diese Bewegung zu integrieren.


Die „Wortverbreitung“ über soziale Medien und unabhängige Online-Medien erfolgt unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sowohl Google als auch Facebook Instrumente der Zensur sind.


Gerichtsverfahren und Proteste finden in allen wichtigen Regionen der Welt statt. Als Teil eines weltweiten Netzwerks von Initiativen ist es wichtig, Mechanismen der Kommunikation, des Dialogs und des Austauschs innerhalb und zwischen den Ländern zu etablieren.


Die Schaffung einer solchen Bewegung, die die Legitimität der Finanzeliten, Big Pharma und Co. sowie die politischen Autoritätsstrukturen auf nationaler Ebene energisch in Frage stellt, ist keine leichte Aufgabe. Es wird ein Maß an Solidarität, Einheit und Engagement erfordern, das in der Weltgeschichte seinesgleichen sucht.


Erforderlich ist der Abbau politischer und ideologischer Barrieren innerhalb der Gesellschaft (z. B. zwischen politischen Parteien) und gleichzeitiges Handeln mit einer Stimme, um einen weltweiten Konsens gegen Tyrannei aufzubauen.


Weltweite Solidarität und Menschenwürde ist die treibende Kraft.


Anmerkungen

1 Encyclopaedia Britannica, 20. Juli 1998. Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte. https://www.britannica.com/topic/Declaration-of-the-Rights-of-Man-and-of-the-Citizen

2 Intercare, nd Teil 10: COVID-19-Impfstoffe und langfristige Nebenwirkungen. https://healthhub.intercare.co.za/2021/09/15/part-10-covid-19-vaccines-and-long-term-side-effects/

3 Anoushah Rasta, 5. Mai 2021. Die FDA wird voraussichtlich Impfungen für Kinder genehmigen, aber sind die Eltern bereit, voranzukommen? https://www.nbcbayarea.com/news/coronavirus/fda-expected-to-approve-vaccinations-for-kids-but-are-parents-ready-to-move-forward/2537309/

4 Ärzte für COVID-Ethik, 3. August 2021. Notwendigkeit, Wirksamkeit und Sicherheit von COVID-Impfstoffen. https://doctors4covidethics.org/covid-vaccine-necessity-efficacy-and-safety-3/

5 Ärzte für COVID-Ethik, 22. Oktober 2021. J'Accuse! Die genbasierten „Impfstoffe“ töten Menschen. Regierungen weltweit belügen Sie, die Menschen, die Bevölkerungen, denen sie angeblich dienen. https://www.globalresearch.ca/jaccuse-governments-worldwide-lying-you-people-populations-they-purportedly-serve/5750650

6 US-Justizministerium, 2. September 2009. Pfizer Inc. „Fraudulent Marketing“: „Largest Health Care Fraud Settlement in Its History“ (2009). US-Justizministerium. https://www.globalresearch.ca/justice-department-announces-largest-health-care-fraud-settlement/5738792

7 Ebenda.

Das ausgewählte Bild stammt von OffGuardian


Über den Autor

Michel Chossudovsky ist ein preisgekrönter Autor, emeritierter Professor für Wirtschaftswissenschaften an der University of Ottawa, Gründer und Direktor des Centre for Research on Globalization (CRG), Montreal, Herausgeber von Global Research.


Er hat Feldforschung in Lateinamerika, Asien, dem Nahen Osten, Subsahara-Afrika und dem Pazifik betrieben und ausführlich über die Volkswirtschaften von Entwicklungsländern mit Schwerpunkt auf Armut und sozialer Ungleichheit geschrieben. Er forschte auch im Bereich Gesundheitsökonomie (UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (ECLAC), UNFPA, CIDA, WHO, Regierung von Venezuela, Johns Hopkins  International Journal of Health Services  ( 1979 , 1983 )).


Er ist Autor von 13 Büchern, darunter The Globalization of Poverty and The New World Order  (2003),  America’s „War on Terrorism“  (2005) und The Globalization of War, America’s Long War Against Humanity (2015).


Er ist Mitarbeiter der Encyclopaedia Britannica. Seine Schriften wurden in mehr als 20 Sprachen veröffentlicht. 2014 wurde er für seine Schriften zum Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien mit der Goldmedaille für Verdienste der Republik Serbien ausgezeichnet. Er kann unter crgeditor@yahoo.com erreicht werden .


Die weltweite Corona-Krise, globaler Staatsstreich gegen die Menschheit von Michel Chossudovsky

Michel Chossudovsky berichtet ausführlich, wie dieses heimtückische Projekt „das Leben der Menschen zerstört“. Er bietet eine umfassende Analyse von allem, was Sie über die „Pandemie“ wissen müssen – von den medizinischen Dimensionen über die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen, die politischen Grundlagen bis hin zu den mentalen und psychologischen Auswirkungen.

„Mein Ziel als Autor ist es, Menschen weltweit zu informieren und das offizielle Narrativ zu widerlegen, das als Rechtfertigung dafür verwendet wurde, das wirtschaftliche und soziale Gefüge ganzer Länder zu destabilisieren, gefolgt von der Einführung des „tödlichen“ COVID-19-„Impfstoffs“. Diese Krise betrifft die gesamte Menschheit: fast 8 Milliarden Menschen. Wir stehen solidarisch mit unseren Mitmenschen und unseren Kindern weltweit. Die Wahrheit ist ein mächtiges Instrument.“

ISBN:  978-0-9879389-3-0,   Jahr: 2022, PDF Ebook,   Seiten : 164, 15 Kapitel

Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Prof. Michel Chossudovsky , Global Research, 2022


Info: https://www.globalresearch.ca/road-ahead-building-worldwide-movement-against-corona-tyranny/5793694

17.09.2022

Wie wir uns dem Sog des Great Reset entziehen

diefreien.ch, vom 1. Juni 2022, Wirtschaft

Wir sind in einem zentralisierten System gefangen: Es ist die Allianz zwischen Big Government und Big Business mit Zentralbankenmonopol. Hier gibt es nur zwei Kasten: Steuernehmer und Steuerzahler. Wer sich damit nicht abfinden will, wird zukünftig aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Nehmen wir dazu ein aktuelles Beispiel aus Kanada: Bürgern, die einige Dollar an die Freiheits-Trucker-Bewegung überwiesen hatten, wurden die Bankkonten gesperrt, nur weil sie mit der Regierungspolitik nicht einverstanden waren. Kanada ist nicht die Schweiz, dennoch sollte es uns zu denken geben, dass kein Regierungschef auf dieser Welt sich gegen diesen autoritären und verbrecherischen Akt ausgesprochen hat. Die Vermutung, dass es in diese Richtung weitergeht, liegt auf der Hand.

Betrachten wir die grossen programmatischen Ideen der staatlich gezüchteten Technokraten in diesem Licht: Moderne Monetäre Theorie, bedingungsloses Grundeinkommen in Verbindung mit einem Zentralbanken-Digital-Coin (CBDC) und damit einhergehende Totalüberwachung dank «Trace & Track» nach Vorbild Chinas – dies alles zum angeblichen Nutzen des grossen Ganzen. Wir kennen dieses Szenario schon aus dystopischen Hollywood-Produktionen der letzten fünfzig Jahre.

Hinzu addieren müssen wir die Propaganda des betrügerischen IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change), nach welcher wir insbesondere im Westen sofort deindustrialisieren müssen, damit wir den Weltuntergang in Form einer biblischen Flut, die uns schon in wenigen Jahren drohe, noch verhindern können. Unter dem Slogan «Build Back Better» soll mittels staatlicher Zentralplanung ein neues System errichtet werden, das frei von CO₂ und «klimaneutral» operiert. Die «alte Industrie» soll politisch abgewürgt werden. Medial aufgebaut werden globale Probleme, die globale Lösungen erfordern und somit zwangsläufig auch eine globale Regierung erzwingen. Stehen wir so oder so vor dem Ende des Nationalstaates? Die Melonenfraktion denkt heute global und nicht mehr länger national. Melonenfraktion? Aussen grün, innen rot und im Kern braun.

Ausserdem hat die Allianz der «gesalbten» Weltenretter des WEF (World Economic Forum) die Prognose gemacht, dass bis 2030 Privateigentum eliminiert sei. Wir sollten diese Bande und ihre Botschaft ernst nehmen. Die grossen Konzerne sind dank der Politik gestärkt aus der Corona-Krise hervorgegangen – und zwar auf Kosten der kleinen und mittleren Unternehmen. Bisher kannten wir es nur aus autoritären oder totalitären Staaten, dass die Politik entscheidet, wer arbeiten darf und wer nicht. Nun aber lässt sich die politische Kaste anscheinend keine Grenzen mehr setzen. Wer jetzt noch im aktuellen System verbleibt – insbesondere im Bankensystem –, ist nur noch Steuervieh in einer Stallhaltung. Sagen wir es ohne Umschweife: Er wird über die kommenden Jahre zwangsläufig verarmen.


Unterwegs in die Hyperinflation

Die Zentralbanken, welche die Schuldkredite ausgeben, werden zukünftig dafür sorgen, dass jeder, dessen Vermögen auf Schulden basiert und der somit nicht Besitzer respektive Eigentümer ist, seine geborgten Güter verlieren wird.


Schuldenkrisen kann man nicht mit neuen Schulden bekämpfen. Das Problem wird dadurch ja nicht gelöst, sondern einzig in die Zukunft verschoben und dabei noch vergrössert. Bloomberg hat im September 2021 einen globalen Kreditrekord von 296 Billionen ausgerufen. Um die unglaubliche Zahl in Relation zu stellen: Eine Billion Sekunden entspricht 31709 Jahren!


Das System ist bankrott. Die Zentralbanken haben Unmengen an Papieren zu künstlich aufgeblähten Preisen gekauft und spielen auf Zeit, um den Status quo so lange wie möglich zu erhalten. Sie springen in die Bresche, wann immer eine Krise kommt, und kaufen mit aus dem Nichts geschöpftem Geld Papiere, für welche sich keine Käufer auf dem Privatmarkt finden lassen. Mit der Realwirtschaft hat das nichts mehr zu tun. Resultat: Die Kleinen bleiben auf der Strecke. Einzig die Oligopole und Grosskonzerne werden am Leben erhalten, da sie der Staat als systemrelevant schützt – auf Kosten von uns allen. So kommt es zur Verstaatlichung der Privatwirtschaft durch die Hintertüre. Ist es das, was die WEF-Strippenzieher mit ihrem zynischen Slogan «You will own nothing and you will be happy» meinen?

Wichtig hierbei ist zu verstehen, wie Inflation entsteht. Stellen Sie sich vor, Sie leben auf einer Insel mit neun weiteren Personen. Eine davon ist der Zentralbanker, eine der Bürgermeister. Nun beschliesst man, eine Million Franken zu erschaffen. Jeder Inselbewohner bekommt 100000 Franken zugeteilt. Jeder besitzt somit auch zehn Prozent Kaufkraft. Nun entscheidet der Zentralbanker mit dem Bürgermeister, nochmals eine Million Franken zu drucken. Diesmal aber behalten die beiden Führungsfiguren alles und geben nichts weiter. Die anderen acht Bewohner haben noch immer 100000 Franken – aber ihre Kaufkraft wurde von zehn Prozent auf fünf Prozent reduziert! In anderen Worten: Diejenigen, die der Zentralbank am nächsten stehen, profitieren, da sie zu bestehenden Preisen kaufen können. Bis das Geld aber bei den Normalverdienern angelangt ist, sind die Preise durch die neuen Kredite bereits gestiegen, und wir haben an Kaufkraft verloren. Das ist Inflation – es ist in erster Linie ein monetäres Phänomen und hat wenig mit Angebot und Nachfrage zu tun. In den USA liegt die Inflation basierend auf den offiziellen Berechnungsmethoden der 1980er-Jahre nicht bei 7,5 Prozent, sondern in Wirklichkeit bei rund 15 Prozent. Dabei wissen wir aus der Vergangenheit, dass eine Inflation über zehn Prozent pro Jahr schnell in eine Hyperinflation übergehen kann.
Wohlstand zu drucken ist nicht möglich.


Zerstörung des Vertrauens

Alles Geld der Welt nützt nichts, wenn sich damit keine Güter kaufen lassen – sei es, weil ein Mangel an Gütern herrscht oder diese gar nicht mehr verfügbar sind, oder weil die Preise aufgrund der expansiven Geldmengenausweitung soweit gestiegen sind, dass sie durch gewöhnliche Bürger nicht mehr bezahlt werden können, da die Kaufkraft geschwunden ist.

Heute können wir in Realzeit beobachten, dass auch die Güter des täglichen Gebrauchs sich in kurzer Zeit stark verteuern. Dabei sind die Preisaufschläge von vielen Lieferanten und Anbietern für dieses Jahr noch nicht einmal eingerechnet. Diese liegen je nach Industriezweig zwischen zehn Prozent und 30 Prozent. Die politisch erzwungenen Preisschocks und die kumulierten Auswirkungen der hohen Energiepreise befinden sich ebenfalls erst am Anfang.


Geld ist nur Mittel zum Zweck, Güter und Dienstleistungen zu erwerben. In den vergangenen zwei Jahren waren wir sehr unproduktiv, und die internationale Arbeitsteilung wie auch die globalen Lieferketten wurden massiv beschädigt. Es ist selbstverständlich, dass eine Gesellschaft, die weniger Güter und Dienstleistungen produziert, als Ganzes an Wohlstand verliert. Ganze Industriezweige wie zum Beispiel der Tourismussektor und, wie bereits erwähnt, insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen wurden durch die politischen Zwangsmassnahmen global in die Verschuldung und in den Konkurs getrieben.


Ablenkungsmanöver

Nach der Corona-Krise haben die Regisseure dieser globalen Inszenierung bereits die nächste Furcht-und-Schrecken-Kampagne lanciert und präsentieren uns anstelle von Corona nun propagandistisch den 3. Weltkrieg zwischen Ost und West; der Konflikt in der Ukraine wird als Erneuerung eines alten «Kalten Krieges» benutzt. Dabei sind die Konsequenzen verheerend und dienen als weitere Sargnägel für das aktuelle westliche System: Die Krise wird dazu benutzt, insbesondere Europa weiter zu destabilisieren und zu ruinieren. Energiekrisen, Hungersnöte, Flüchtlingsströme und der Zusammenbruch der bestehenden Wirtschafts- und Finanzordnung stehen uns in den kommenden Monaten und Jahren bevor.

Man kann erneut versuchen, die politisch verursachten Zahlungsausfälle mit neuen und aus dem Nichts erschaffenen Krediten zu überbrücken, allerdings wird dadurch die Währung zerstört. Wir erleben die «Zimbabwe School of Economics». Dort wurde auch mehr und mehr Geld gedruckt – und jeder ist heute bitterarmer Trilliardär. Die Agenda, die hier umgesetzt wird, hat der kommunistische Revolutionär Wladimir Iljitsch Lenin schon programmatisch vorweggenommen: «Um die bürgerliche Gesellschaft zu zerstören, muss man ihr Geldwesen verwüsten.»
Corona wie auch die Ukraine sind Ablenkungsmanöver, die verhindern sollen, dass wir den Zentralbanken und den Staaten und ihren Politikern die Schuld für die stark sinkende Lebensqualität geben. So wurde Corona und wird jetzt der russische Präsident Wladimir Putin für das Elend verantwortlich gemacht bis zum schlussendlichen Systemkollaps. Um das zu verstehen, muss man kein Putin-Versteher sein, sondern lediglich ein eigenständig denkender Mensch, der realisiert, dass alles nur eine absurde «Muppet-Show» ist.

Vor zwei Jahren wurde bewusst eine Weltwirtschaftslawine losgetreten. Es dauert seine Zeit, bis diese überall ankommt. Hungersnöte beispielsweise zeichnen sich bereits in Entwicklungsländern ab, es trifft somit zuallererst die Schwächsten. Wie schnell es geht, ist ungewiss, dennoch ist der Trend klar – die Inflation als Zerstörer der Zivilisation lässt sich nicht mehr aufhalten.
Zu eigenen Bedingungen leben

Warum nun sollen wir noch länger in einem System ausharren, welches uns entmündigt und das von kaltblütigen Technokraten gezielt an die Wand gefahren wird? Die letzten zwei Jahre haben die Knechte von den Freien getrennt. Die Knechte dürfen sich wegsperren lassen, wenn dies ihr Wunsch ist: Wenn sie ihre Zukunft, das eigene Denken, ihr Leben und die Altersvorsorge an den Zentralverwaltungsstaat delegieren möchten, so sollen sie sich auf den trügerischen Handel Freiheit gegen Sicherheit einlassen. Für uns, die uns selbst gehören, stellt sich die Frage: Was ist der Ausweg aus dieser scheinbar unüberwindbaren Krise?

Sicher ist: Wir müssen nicht von unproduktiven Parasiten regiert werden. Wir sind durchaus in der Lage, ohne sie Wohlstand zu produzieren. Wir können zu unseren eigenen Bedingungen leben, geleitet von unserem Gewissen und freiwilliger Zusammenarbeit.

Wie kann man sich auf die Konsequenzen vorbereiten, welche ein Systemkollaps mit sich bringen wird? Als ersten Schritt empfehle ich, einen Teil des Papiervermögens in physische Edelmetalle einzutauschen. Denn wie der Grossbanker John Piermont Morgan (1837 bis 1913) sagte: «Gold ist Geld – alles andere ist Kredit.» In den vergangenen zwei Jahren hat sich gezeigt, dass Gold nicht mehr ausschliesslich in den Osten verschifft wird, sondern der Grossteil wieder im Westen bleibt. Dies zeigt, dass die verwöhnten Konsumenten im Westen realisieren, dass das Papiergeld nicht vor Enteignung schützt. Gleichzeitig sind die Goldkäufe weltweit förmlich explodiert – so auch in der Schweiz –, und viele haben erkannt, dass Sachgüter, welche kein Zahlungsversprechen darstellen respektive über kein Gegenparteienrisiko verfügen sowie ausserhalb des verrotteten und politisch korrumpierten Bankensystems gehalten werden, eine sinnvolle Lösung darstellen, das Vermögen zu erhalten. Physisches Gold und Silber sind die weithin am besten akzeptierten Tauschmittel. Sie sind stets begehrt, somit hochliquid und gleichzeitig aufgrund der Knappheit als Vermögensspeicher geeignet. Gold hat über die letzten 20 Jahre im Schnitt pro Jahr 6,8 Prozent gegenüber dem Schweizer Franken aufgewertet – es schützt somit vor Inflation. Es ist gesundes Geld für eine gesunde Gesellschaft.

Diesbezüglich kann man auch festhalten, dass harte Güter – gerade etwa im Vergleich zum mit Krediten aufgeblähten Aktien-, Bond- und Immobilienmarkt – stark unterbewertet sind. Es ist sinnvoll, eine Auslegeordnung des eigenen Vermögens (Aktien, Bonds, Immobilien, Rohstoffe usw.) zu erstellen, um die damit verbundenen Risiken durchzudenken und entsprechend abzubauen.


Vorbereitungen treffen

Das Erfolgsmodell der Schweiz basiert auf den Prinzipien der Subsidiarität, sprich: So weit wie möglich soll alles auf der kleinsten Stufe geregelt werden – auf Stufe der Gemeinde. Wir müssen die Machtkonzentration in Bern stoppen und erneut an die Kantone und weiter an die Gemeinden zurückdelegieren, und zwar in der Gewissheit, damit unserer Bundesverfassung zu entsprechen. Diese schützt nämlich den Einzelnen vor einem willkürlichen Staat – und nicht etwa umgekehrt den Staat vor aufmüpfigen Bürgern. Überall entstehen bereits unzählige Lokalgruppen aus Familien, Freunden und Gleichgesinnten, die ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen wollen und ihre Zukunft nicht einer «Politik der gesalbten Idioten» überlassen möchten. Nutzen wir die Zeit, um uns mit gleichgesinnten, selbstverantwortlichen und produktiven Geistern auszutauschen und um gemeinsam Wege zu finden, wie wir uns abseits der Ballungszentren und der Regierung in Bern auf die Zeit vorbereiten können, die unweigerlich auf uns zukommt. Die Zeit ist reif für den Wettbewerb der Ideen!

Johann Wolfgang von Goethe meinte: «Wer sich nicht selbst befiehlt, bleibt ewig Knecht.» Wir sind nicht Mittel zum Zweck, sondern gehören uns selbst. Insbesondere wir Schweizer sollten uns dies bewusst sein, sind doch der Rütlischwur wie auch Wilhelm Tell Teil unserer Geschichte – unabhängig davon, ob diese ein Mythos sind oder nicht: «Wir fürchten uns nicht vor der Macht der Menschen.»

von Claudio Grass


Info: https://diefreien.ch/great-reset-entzug

17.09.2022

Bratislava Offene politische Krise in der Slowakei

rf-news.de, 16.09.2022,  18:00 Uhr, Von gsl
In der Slowakei ist letzte Woche mit dem Rücktritt von vier Ministern der „neoliberalen SAS“ („Freiheit und Solidarität“) eine offene politische Krise ausgebrochen. Die bisherige Regierung hat ihre Mehrheit im Parlament verloren. Hintergrund ist eine scharfe Energiekrise wegen der enormen Verteuerung von Öl und Gas und eine wachsende Unzufriedenheit wegen der Inflation.


Zitat: Im Juli lag die offizielle Inflationsrate bei 13,6 Prozent, für Energie bei 20.6 Prozent und für Nahrungsmittel bei 19,1 Prozent. Der Mindestlohn beträgt durchschnittlich 3,71 Euro in der Stunde und ist am unteren Rand in der EU. Die offizielle Arbeitslosenquote lag bei 6,2 Prozent.

 

In der Hauptstadt Bratislava beträgt das Durchschnittsgehalt 520 Euro. Die monatliche Miete im Zentrum beträgt für eine Dreizimmerwohnung 1025 Euro und am Stadtrand 731 Euro. Die slowakische Aluminiumhütte in Ziar nad Hronom wurde mit der Begründung der hohen Energiekosten bereits geschlossen. Gas und Strompreise sollen nächste Jahr um weitere 50 Prozent steigen.

 

Der ehemalige Finanzminister brachte sein „Antiinflationsgesetz“ nur mit den Stimmen der Faschisten von LSNS durch das Parlament, was letztlich formaler Auslöser des Rücktritts der Minister war.

 

Diese Woche hat die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova nun drei neue Minister vereidigt. Während die Ministerien für Äußeres (Rastislav Kacer), Wirtschaft (Karel Hirman) und Justiz (Viliam Karas) mit sogenannten „parteilosen Experten“ neu besetzt wurden, übernahm das Bildungsministerium vorläufig der konservative Ministerpräsident Eduard Heger selbst. Im Laufe der nächsten Tage werde er aber einen neuen Bildungsminister vorschlagen, erklärte er.

 

Ohne SaS haben die übrigen drei Regierungsparteien keine Mehrheit mehr im Parlament und brauchen für jeden Gesetzesbeschluss die Unterstützung eines Teils der Opposition. Die aus der Regierung ausgeschiedenen Liberalen erklärten, Vorhaben des Minderheitskabinetts im Parlament verhindern zu wollen. Die Minderheitenregierung hat bisher nicht ausgeschlossen, Gesetze auch mit den Stimmen der Faschisten durchs Parlament zu bringen. Alles andere als stabile Verhältnisse.


Info: https://www.rf-news.de/2022/kw37/offene-politische-krise-in-der-slowakei <https://www.rf-news.de/2022/kw37/offene-politische-krise-in-der-slowakei


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

17.09.2022

Und täglich grüsst die Sammelklage

2020news.de, September 15, 2022, Ein Beitrag von Rechtsanwältin Viviane Fischer


Zitat: Immer wieder werde ich in meiner Eigenschaft als Mitglied des Corona-Ausschusses auf den Stand der Sammelklage von Dr. Reiner Fuellmich in den USA angesprochen. Nicht nur ich sondern alle, die näher oder ferner mit dem Ausschuss zu tun haben. Dabei hat der Corona-Ausschuss gar nichts mit der Sammelklage zu tun. Der Ausschuss ist keine Kanzlei und kann daher keine Rechtsberatung durchführen, entgeltliche Rechtsdienstleistungen also „jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten soweit sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert“ schon gar nicht. Rechtsdienstleistungen sind zudem nicht vom Zweck des Corona-Ausschusses gedeckt.


Der Corona-Ausschuss hat im Juli 2020 seine Arbeit aufgenommen. Schon im August 2020 hat Dr. Reiner Fuellmich in ersten Interviews über die Möglichkeiten einer US-Sammelklage gesprochen.


Laut Wayback Machine ist die Webseite www.corona-schadensersatzklage.de erstmalig am 8. September 2020 registriert worden. Als Teammitglieder wurden damals die Rechtsanwälte Dr. Reiner Fuellmich, Dr. Justus Hoffmann, Antonia Fischer, Marcel Templin, Tobias Weissenborn und Cathrin Behn vorgestellt. Die beiden letzteren arbeiten schon seit vielen Jahren für Dr. Reiner Fuellmich. Inwieweit wer heute noch beteiligt ist, ist der aktuellen Version der Webseite nicht zu entnehmen. Es steht dort „Die Strategie hinter der geplanten US-Sammelklage begleiten die schon aus dem Berliner „Corona-Ausschuss“ bekannten Rechtsanwälte. Allen voran Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich, LL.M. (UCLA) aus Göttingen.“ Die Information der Beteiligung „der Rechtsanwälte vom Corona-Ausschuss“ ist irreführend: Ich bin Rechtsanwältin im Corona-Ausschuss, war aber niemals Teil des Teams um die Sammelklage. Ich war im Herbst 2020 absolut dagegen, dass Dr. Reiner Fuellmich mit der Ankündigung einer Sammelklagemöglichkeit womöglich noch gegen Vorschusszahlung herauskäme.


Ich betrachtete die Sammelklagen-Idee zwar grundsätzlich als erwägenswert, hätte es aber deutlich besser gefunden, eine solche Klage, wenn sie denn eine realistische Option darstellte, innerhalb möglichst kurzer Frist zu schreiben, als – dann auch politische – Aktion mit großem Tamtam einzureichen und erst danach deutschen Unternehmern anzubieten, sich anzuschliessen. Inwieweit Vorschusszahlungen von den Unternehmern überhaupt erforderlich gewesen wären, fragt sich. Der Ansatz, dass ein Anwalt ähnlich wie ein Arzt schon für seine „Bemühungen“ bezahlt wird, wie dies in Deutschland der Fall ist, ist in den USA im Sammelklagenbereich eher unüblich. Dort findet bei Sammelklagen normalerweise das Prinzip des Erfolgshonorars Anwendung, d.h. die Kläger zahlen den Anwälten kein Honorar. Die Anwälte arbeiten also erst einmal auf

eigenes Risiko, denn geht der Prozess verloren, gehen die Anwälte leer aus. Wird der Prozess allerdings gewonnen, dann fällt ein großer Teil der eingeklagten Schadenssumme als Erfolgshonorar an die prozessführenden Anwälte. Das können auch bis zu 40 % der Summe sein, und dann hat sich die Arbeit für die Anwälte mehr als gelohnt. 


Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich hat am 9. September 2022 im Rahmen eines Videostatements nun u.a. erklärt, dass zwei Klagen – eine von Rechtsanwalt Dexter Reynefeldt in Südafrika und eine von Rechtsanwalt Michael Swinwood in Kanada – („nicht gerade billige“) Versuche gewesen seien, die von ihm beworbene US-Sammelklage gegen die PCR-Nachweise von SARS-CoV-2 und die daraus entstehenden Nachteile der Kläger zu initiieren. Die fraglichen Klagen waren Eigeninitiativen der beiden Rechtsanwälte, für die lediglich Schützenhilfe durch die Erläuterung der Zusammenhänge und die Vermittlung von Sachverständigen geleistet wurde. 


Dr. Reiner Fuellmich hat in seinem Videostatement nun auch mitgeteilt, dass Gelder der deutschen Sammelklagen-Mandanten an beteiligte Rechtsanwälte beziehungsweise Sachverständige ausgezahlt worden seien.


Diese Darstellung ist unzutreffend. Weil nahezu alle diese Rechtsanwälte und Experten Gäste im Corona-Ausschuss waren, ist es mir ein Anliegen, die Fehlbehauptung richtigzustellen.


Für die Klage in Südafrika wurden die Fachgutachten (Expert opinions) durch  den Mikrobiologen Prof Dr. Sucharit Bhakdi, den Arzt Dr. Wolfgang Wodarg, die Biologin Prof. Dr. Ulrike Kämmerer und den Psychologen Prof. Dr. Harald Walach ohne Honorar („pro bono“ im Sinne der guten Sache) zur Verfügung gestellt.


Bei der von Rechtsanwalt Dexter Reynefeldt initiierten, südafrikanischen Klage war es bereits Vorbedingung, dass alle Beteiligten ohne Vergütung arbeiten würden. Rechtsanwalt Dexter Reynefeldt hat erklärt: „Wir (ich selbst oder einer der südafrikanischen Anwälte), die an dem südafrikanischen Fall gearbeitet haben, haben keine Gelder von Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich erhalten. Ich bestätige hiermit, dass alle Sachverständigen, die Gutachten für den südafrikanischen Fall erstellt haben, keine Rechnungen für die geleistete Arbeit eingereicht haben und auch keine Gelder/Honorare von den südafrikanischen Anwälten und mir erhalten haben.“


Prof. Dr. Harald Walach hat ausgeführt: „Bei einer ersten Zoom-Besprechung über die Aktivitäten im Rahmen der Klage in Südafrika wurde von Rechtsanwalt Dexter Reynefeldt klar gemacht, dass alle Beteiligten, auch er selbst, pro bono arbeiten würden und daher auch von den Gutachtern und Experten die Mitarbeit pro bono, also ohne Geldzahlung, erwartet würde. Das war zumindest bei mir so und meinem Kenntnisstand nach auch bei anderen.“


Der kanadische Rechtsanwalt Michael Swinwood hat bezüglich der Klage in Kanada, die Dr. Reiner Fuellmich als „ersten Versuch“ bezeichnet hat, klargestellt, gleichfalls unentgeltlich tätig geworden zu sein. Er wusste von keinen Zahlungen, die aus den Mandantengelder der Class Action geleistet worden seien. An diesem Verfahren war keiner der oben genanten Experten als Fachgutachter beteiligt. Es wurden dem beauftragten amerikanischen Experten Byram Bridle allerdings – ebenfalls pro bono – das Testbeurteilungs-Gutachten aus dem Prozess vor dem Familiengericht in Weimar ins Englische übersetzt zur Verfügung gestellt. Rechtsanwalt Michael Swinwood hat erklärt, von keiner Zahlung an Byram Bridle oder auch Dr. Christiane Grieb, eine in Kanada lebende Juristin und ehemalige Studentin von Dr. Reiner Fuellmich, die eigentlich bei der Klage mitarbeiten sollte, zu wissen.


Prof. Dr. Ulrike Kämmerer hat klargestellt: „Aufgrund meiner Nebentätigkeitserlaubnis darf ich Fachgutachten überhaupt nur unentgeltlich  erbringen. Vor diesem Hintergrund ist es mir besonders wichtig, dass nicht suggeriert wird, dass ich gegen Entgelt tätig geworden sein könnte. “ 


Info: https://2020news.de/und-taeglich-gruesst-die-sammelklage

17.09.2022

Baerbock im Interview „Unsere Waffen helfen, Menschenleben zu retten“

zeitung.faz.net, vom 15. September 2022

Die grüne Außenministerin erhöht den Druck auf die Ampel-Koalition: Die Entscheidung über Kampfpanzer für Kiew müsse bald getroffen werden. Und sie benennt einen Fehler, den Deutschland nie wiederholen dürfe.


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Frau Ministerin, können Sie den Wunsch der Ukraine nach deutschen Leopard-2-Panzern verstehen?

Ja.

Und teilen Sie auch die Vermutung Ihres ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba, dass Deutschland und andere westliche Länder sich da hinter einer psychologischen Barriere verschanzen?

Ein Land im Krieg, das jeden Tag auf brutalste Art und Weise erleben muss, dass Freunde, Eltern, Geschwister sterben, wünscht sich zu Recht jegliche Hilfe und militärische Unterstützung, die es geben kann. Koste es, was es wolle. Wir wiederum, die das Glück haben, weiterhin in Frieden und Sicherheit zu leben – auch weil die Ukraine unsere europäische Friedensordnung verteidigt –, haben eine doppelte Verantwortung: Diese Hilfe nicht nur zu versprechen, sondern sie auch zu liefern. Und zugleich die Verantwortung, dass sich der Krieg nicht auf andere Länder ausbreitet. Deswegen ha­ben wir uns ganz am Anfang dieses Krieges, obwohl mir selbst das Herz geblutet hat, gegen eine Flugverbotszone ausgesprochen, weil das bedeutet hätte, dass wir selbst zur Kriegspartei gegen Russland geworden wären. Stattdessen haben wir eine radikale Wende in der deutschen Politik vollzogen und liefern seitdem Waffen, auch schwere Waffen, damit die Ukraine sich verteidigen kann. Und wie wichtig diese internationalen Lieferungen sind, haben die letzten Tage und Wochen gezeigt. Hochmoderne westliche Waffensysteme machen einen massiven Unterschied. Unsere Gepard-Panzer, Pan­­zerhaubitzen und Mehrfachraketenwerfer helfen, dass endlich auch besetzte Orte im Osten befreit und zielgerichtet russische Luftstreitkräfte und wichtige russische Stellungen ausgeschaltet werden können.


Würden die Erfolge, die die ukrainischen Streitkräfte gerade erzielen, eine Entscheidung im Blick auf die Lieferung von Panzern beeinflussen?

Natürlich. Unsere Waffenlieferungen helfen offensichtlich sehr deutlich, Menschenleben zu retten. Also sollte sich eine menschenrechtsgeleitete Außenpolitik ständig fragen, wie wir durch weitere Lieferungen helfen können, noch mehr Dörfer zu befreien und damit Leben zu retten. Butscha, Mariupol und jetzt die befreiten Orte Kupjansk, Isjum und Balaklija haben uns auf schreckliche Weise gezeigt, welches Leid den Menschen im Osten und Süden der Ukraine droht, wenn sie nicht befreit werden. Menschen werden will­kür­lich erschossen, vergewaltigt oder verschleppt – egal ob Männer, Frauen, Hochbetagte oder Kleinkinder. Jede weitere Woche unter russischer Besatzung heißt eine neue Woche weiterer Kriegsverbrechen. Die kommenden Monate sind daher entscheidend.


Sie selbst wären für die Lieferung von Panzern?

Die aktuelle Panzerdebatte greift zu kurz. Es braucht einen Dreiklang. Erstens: Wie können wir noch mehr von dem liefern, das jetzt so effizient hilft, also Luftabwehr, Artillerie, Mehrfachraketenwerfer. Dabei geht es auch um unsere eigenen Bestände. Das müssen wir mit der NATO klären. Zweitens: Was helfen schwere Waffen, wenn die Munition ausgeht oder das Gerät kaputtgeht? Wir schaffen da­her einen Instandsetzungs-Hub an der polnisch- ukrainischen Grenze. Zudem habe ich von meinem jüngsten Besuch in Kiew die Idee mitgenommen, mit der Industrie eigene Produktionslinien für das fehlende Material, gerade Munition, auf den Weg zu bringen. Und drittens, zu den Panzern. Wir liefern ja längst Panzer – Flugabwehrpanzer, Brückenlegepanzer, Bergepanzer. Schützenpanzer kommen jetzt über den Ringtausch. Und was moderne Kampfpanzer angeht, kann man nur gemeinsam entscheiden, in ei­ner Koalition und international. In der entscheidenden Phase, in der sich die Ukraine aber gerade befindet, halte ich das aber auch nicht für eine Entscheidung, die lange hinausgezögert werden sollte.


Sehen Sie nach dem diplomatischen Erfolg des türkischen Präsidenten bei der Öffnung der ukrainischen Häfen für Getreidefrachter Raum für eine deutsch-französische diplomatische Initiative, um das Kernkraftwerk Saporischschja aus der Schusslinie zu bringen?

Die Situation ist brandgefährlich, denn Putin hat das Atomkraftwerk Saporischschja zu einem Faustpfand in einem Kriegsgebiet gemacht. In so einem Mo­ment ist es wichtig, effizient im Hintergrund zu handeln. Ein Großteil meiner Gespräche der vergangenen Tage drehte sich im Zusammenspiel mit Frankreich daher darum, wie wir gemeinsam erreichen können, dass die internationale Atomenergiebehörde IAEA dauerhaft im AKW präsent sein kann. Und zwar in einer Situation, in der russische Soldaten – das muss man sich mal vorstellen – das Atomkraftwerk besetzt haben und zu­gleich ukrainische Mitarbeiter unter widrigsten Bedingungen dieses Atomkraftwerk am Laufen halten, um täglich mit großer Mühe eine Katastrophe zu verhindern. Das Wichtigste ist derzeit, zu erreichen, dass die russischen Truppen das Kraftwerk nicht weiter beschießen oder von innen lahmlegen.


Je länger der Krieg dauert, desto stärker spürt man die Auswirkungen auch in Deutschland. Sie haben vor einigen Mo­naten schon vor sozialen Unruhen ge­warnt. War das voreilig? Die ersten Proteste haben ja nicht viel Zulauf ge­funden.

Ich hatte das überspitzt formuliert, um damals deutlich zu machen, weswegen wir ersten Rufen nach einem sofortigen Öl- und Gasembargo im Frühjahr nicht gefolgt sind. Bei 55 Prozent Gasabhängigkeit von Russland konnten wir nicht von heute auf morgen einfach so auf russische Importe verzichten, das hätte enorme Folgen gehabt. Wir beziehen jetzt nur noch sechs bis acht Prozent un­seres Gases von Russland, und unsere Gasspeicher sind, Stand heute, zu mehr als 88 Prozent gefüllt. Damit haben wir verhindert, dass das russische Regime Gaslieferungen als Waffe einsetzen kann und uns bei diesem Thema spaltet. Mit dem Entlastungspaket und den Maßnahmen auf europäischer Ebene sorgen wir dafür, dass steigende Energiepreise im Herbst und Winter nicht zur sozialen Spaltung führen. Zugleich lassen wir aber auch nicht zu, dass ausgerechnet die Ärmsten in unserem Land gegen die Menschen in der Ostukraine ausge­spielt werden, die im Moment in Nieselregen im Kriegsgebiet ausharren. Gerade von Menschen mit einem kleinen Einkommen, von Rentnerinnen und Rentnern, die den Krieg noch selbst erlebt haben, höre ich immer wieder: Helft uns bei den Energiepreisen, aber lasst auf keinen Fall die Menschen in der Ukraine im Stich.


Zur Sicherung der allgemeinen Energieversorgung gibt es ja auch den deutschen Plan Ihres Parteikollegen, Wirtschaftsminister Robert Habeck, der nach dem Jahreswechsel zwei der drei deutschen Kernkraftwerke nur in Reserve halten will. Haben sich die Grünen damit ohne Not den Vorwurf zugezogen, sie stellten ihr Parteiprogramm über die Interessen der Bevölkerung?

Ganz und gar nicht. Im Wirtschaftsministerium hat man sich sehr genau angeschaut, welche schlimmsten Szenarien im Winter zu erwarten sein könnten. Das Ergebnis dieses Stresstests war ja aber auch, dass es eine gute Möglichkeit gibt, dass die Stromversorgung eben nicht so massiv unter Druck gerät. Nur für das Restrisiko, dass alle unglücklichen Um­stände aufeinandertreffen – also ungünstiges Wetter, Erzeugungsknappheit in anderen europäischen Ländern, niedrige Wasserstände in Flüssen –, werden zwei Atomkraftwerke in Reserve gehalten.


Aber finden Sie als ehemalige Grünenvorsitzende nicht, dass darin eine große politische Unlogik steckt? Wir können den Atomausstieg im Winter nur vollenden, wenn sichergestellt ist, dass uns französische Atomkraftwerke dann ge­nügend Strom liefern?

In dieser komplexen Situation ist es wichtig, sich die Energiezusammenhänge in Europa genau anzuschauen. Nicht Frankreich liefert uns gerade Strom, sondern wir Frankreich, weil ein erheblicher Teil der französischen Atomkraftwerke vom Netz ist. Aber ja: Es gibt in diesen Zeiten keine einfachen Antworten, auch wenn es schmerzt. Wir kommen durch diesen Winter als Europäer nur gemeinsam. Da­her werden bei uns zwei Atomkraftwerke in der Notreserve bleiben, obwohl der deutsche Atomausstieg zum Jahresende kommt. Und bereits ausgemusterte Kohlekraftwerke reaktivieren wir – trotz des absolut notwendigen Ziels, schnellstmöglich aus der Kohle auszusteigen.


Auch international verändert die russische Aggression die Lage. Kann die Bundeswehr noch in ihrem UN-Einsatz in Mali bleiben, wenn dort zunehmend russische Söldner agieren?

Wir sind in Mali nicht ohne Grund. Auch hier schützen wir Menschen, er­mög­lichen Entwicklungszusammenarbeit. Dieser Einsatz war immer ge­fährlich und bleibt gefährlich, sonst wären dort nicht seit zehn Jahren knapp 12 000 Soldaten aus fast 60 Ländern. In diesem schwie­rigen Umfeld hat die internationale Ge­meinschaft, von Staaten wie Bangladesch über Schweden bis hin zu Deutschland, sich mit dem MINUSMA-Einsatz nicht vorgemacht, selbst den Islamismus bekämpfen zu können. Aber wir stehen mindestens in der Verantwortung, so viel Sicherheit zu gewährleisten, dass Kinder sicher zur Schule gehen können, Marktfrauen zum Markt und Hirten ihr Vieh auf die Weide treiben können. Russland versucht schon seit Längerem, Mali zu destabilisieren. Bedauerlicherweise se­hen wir in den letzten Wochen eine verstärkte Zusammenarbeit der malischen Militärregierung mit den Russen. Deswegen prüfen wir gerade mit unseren internationalen Partnern, ob wir an dieser Mission Dinge verändern müssen.


Welche Veränderungen wären das?

Zum einen stehen nach dem Abzug der Franzosen – die anders als wir bisher aktive Terrorbekämpfung betrieben ha­ben – deren Kampfhubschrauber nicht mehr für Notlagen zur Verfügung. Und da von rund 50 deutschen Kampfhubschraubern derzeit nur wenige einsatzbereit sind, können wir die leider nicht selbst ersetzen. Unter Hochdruck konnte ich gemeinsam mit den Vereinten Nationen erreichen, dass jetzt andere Länder einspringen und Hubschrauber zur Verfügung stellen. Wir müssen schauen, ob das ausreicht und wie andere europäische Partner sich noch einbringen. Der Fall Mali zeigt, dass auch die außenpolitische Medaille zwei Seiten hat: Wir erwarten, dass afrikanische Staaten Putins An­griffskrieg verurteilen und damit zum Schutz des Friedens in Europa Farbe bekennen. Ebenso erwarten diese Länder auch von uns, dass wir einen Beitrag zu Sicherheit und Stabilität in ihrer Region leisten. Davor können wir uns – und davor will ich mich – nicht wegducken.


Neben der Sorge vor russischer Aggression wächst in der Welt Unbehagen we­gen chinesischer Machtdemonstrationen. Wie wird sich unser Verhältnis zu China verändern?

China hat sich in den letzten Jahren verändert, daher muss sich auch unser Um­gang mit China verändern. China schottet sich zunehmend ab und schränkt Freiheitsrechte immer weiter ein, nicht nur mit Blick auf Hongkong. Ich höre vermehrt Klagen über unfaire Wettbewerbsmethoden, und immer mehr Unter­nehmen überdenken ihr Chinageschäft – insbesondere aus dem Mittelstand. Wir sehen auch, wie China nach außen Grundregeln des friedlichen Zusammenlebens infrage stellt, zum Beispiel mit Blick auf Taiwan oder im Südchinesischen Meer, oder auch durch Drohgebärden gegenüber kleinen Inselstaaten im Pazifik wie Palau. Davor dürfen wir in einer vernetzten Welt nicht die Augen verschließen.


Und was lernen wir daraus?

Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen. Der russische Angriffskrieg hat uns schmerzhaft deutlich gemacht, dass Handel nicht automatischen demokratischen Wandel mit sich bringt. Die Entwicklung in China in den letzten Jahren bestätigt das. Außerdem haben wir gelernt, dass wir uns von keinem Land mehr existenziell abhängig ma­chen dürfen, das unsere Werte nicht teilt, weil wir sonst selbst erpressbar sind. China versucht sein Wirtschaftsmodell auch mit autokratischen Zügen durchzusetzen und auf das Recht des Stärkeren zu setzen, während wir auf fairen Wettbewerb und auf die Stärke des Rechts bauen. Deswegen arbeiten wir gerade als Bundesregierung an einer Chinastrategie und stimmen uns hierbei eng mit unseren europäischen und in­ternationalen Partnern ab. Natürlich können und wollen wir uns – trotz Systemrivalität und Wettbewerb – nicht von China entkoppeln und brauchen die Zu­sammenarbeit mit China beim Klimaschutz und anderen globalen Herausforderungen. Aber wir dürfen eben auch nicht naiv sein.

Die Fragen stellte Johannes Leithäuser.

Quelle: F.A.Z.



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Info: https://zeitung.faz.net/faz/politik/2022-09-15/6900dfb4f8dac44e3d66858e97c3c912

17.09.2022

Sabra und Schatila /Libanon/Syrien

aus e-mail von Doris Pumphrey, 17. September 2022, 13:03 Uhr


https://www.jungewelt.de/artikel/434852.sabra-und-schatila-erinnerung-an-massaker.html

17.9.2022

*Sabra und Schatila - Erinnerung an Massaker

*/Von Karin Leukefeld


/Vier Jahrzehnte ist es her, dass in den Flüchtlingslagern Sabra und

Schatila in Beirut Hunderte Menschen ermordet wurden. Das Massaker fand

zwischen dem 16. und 18. September 1982 unter den Augen der israelischen

Besatzungsmacht und des damaligen Verteidigungsministers Ariel Scharon

statt. Israel war zuvor im Juni mit Bodentruppen in den Libanon

einmarschiert. Am 17. und 18. September 1982 wurden zudem Hunderte

Männer aus den Lagern von den Frauen getrennt und anschließend von

Milizen und israelischen Soldaten abtransportiert. Ein Ort, an den die

Männer – und auch einige der Frauen – gebracht wurden, war das Stadion

von Beirut, auch bekannt als Cité Sportive.


Die Angaben zur Anzahl der Opfer variieren. Die Getöteten in den Lagern

werden mit 600 bis 800 angegeben. Als Zahl der abtransportierten Männer

– von denen keiner zurückkehrte – nennt Robert Fisk, der damals für den

britischen /Independent/ aus Beirut berichtete, 1.800. Opfer des

Massakers in den Lagern waren heimatlos gewordene Menschen. Alte,

Kinder, Frauen und Männer, Palästinenser, Libanesen, Syrer, Algerier und

andere lebten dort, weil sie mittellos geworden und/oder aus ihrer

Heimat vertrieben worden waren. Unter den Abtransportierten befanden

sich Kinder, Jugendliche und ihre Brüder, Väter oder Großväter.


Die Täter waren faschistische christliche Milizen unter Führung von Elie

Hobeika, damals Kommandeur der Forces Libanaises, die mit Israel

verbündet waren. Hobeika war enger Vertrauter von Baschir Gemayel, dem

Vorsitzenden der Kata’ib-Partei, der im August 1982 zum Präsidenten

gewählt worden war. Gemayel und 25 andere Personen wurden am 14.

September 1982 bei einem Anschlag auf das Hauptquartier der Kata’ib getötet.


Im Februar 1983 legte in Israel die Kahan-Kommission einen »Bericht über

die Ereignisse in den Flüchtlingslagern in Beirut« vor. Dem damaligen

Verteidigungsminister wurde eine Mitverantwortung an dem Massaker

vorgeworfen, Scharon trat zurück. Im Juni 2001 reichten Überlebende in

Belgien Klage gegen Scharon und andere ein. 2002 wies die belgische

Justiz diese zurück. Anhand der dokumentierten Aussagen von Zeuginnen

lässt sich das Geschehen rekonstruieren. »Die Milizen der Forces

Libanaises (Phalangisten) holten uns aus unseren Wohnungen und

marschierten mit uns zum Eingang des Lagers«, gab Fisk die Aussage von

Sana Sersawi in seinem Bericht »Endlich die Wahrheit über die Massaker

in Sabra und Schatila« wieder, den er am 28. November 2001 im

/Independent/ veröffentlichte.


Sie habe eine Lautsprecherdurchsage von den Israelis außerhalb des

Lagers gehört, so die Frau. »Gebt uns die Männer, gebt uns die Männer«,

hätten sie gerufen, und sie und die anderen Frauen hätten gedacht: »Gott

sei Dank, sie werden uns retten.« Dann seien sie von den Männern

getrennt worden und mussten Richtung des Stadions Cité Sportive laufen.

Es seien mehrere hundert Menschen gewesen. Die Frauen habe man dort in

einen großen Raum gesperrt. Sie sei im dritten Monat schwanger gewesen,

so Sersawi. Ihren Mann Hassan und ihren Schwager habe sie nie wiedergesehen.


Am Mittwoch erinnerte im Libanon die Kata’ib-Partei an die Ermordung von

Gemayel vor 40 Jahren. Die israelische Tageszeitung /Haaretz/

veröffentlichte am gleichen Tag einen Bericht des israelischen

Geheimdienstes Mossad über dessen Aktivitäten im Libanon. Gemayel habe

seit 1976 mit Israel kooperieren wollen, »um die Christen zu schützen,

Waffen zu bekommen und Syrien aus dem Libanon zu verjagen«, hieß es in

dem Bericht. Bei einem Treffen mit Jitzchak Rabin, dem israelischen

Ministerpräsidenten zwischen 1974 und1977, habe dieser Gemayel zugesagt,

»den Christen zu helfen, sich selbst zu helfen«, eine Umschreibung für

die folgenden Waffenlieferungen. Mit Scharon habe Gemayel sich bis zu

seinem Tod zwölf Mal getroffen, der Verteidigungsminister habe ihn

»meinen Sohn« genannt. Der damalige israelische Minister für Wohnen und

Bauen, David Levy, habe wiederum davor gewarnt, die Phalangisten-Milizen

in die Flüchtlingslager zu lassen. Es werde »ein Blutbad« geben.



https://www.nd-aktuell.de/artikel/1166965.libanon-im-libanon-gehen-die-lichter-aus.html

17.9.2022

*Im Libanon gehen die Lichter aus

*Ölknappheit zwingt staatliche Gesellschaft zur Einschränkung der

Stromversorgung

Von Karin Leukefeld, Beirut


Sie machen Kasse: Die Besitzer von Generatoren im Libanon, die privat

Strom verkaufen. Ihre Preise gehen derzeit durch die Decke. Doch viele

Kunden springen ab. Zahlreiche Menschen haben ihren Strom komplett

abgeschaltet, wie Gesprächspartner in Beirut dem »nd« berichteten. Er

habe bisher 160 US-Dollar monatlich für Strom aus dem Generator bezahlt,

sagte ein Journalistenkollege. Nun solle er 100 US-Dollar mehr, also 260

US-Dollar bezahlen, das sei mehr als die Hälfte seines Gehaltes. Die

Preise für Benzin haben sich vor wenigen Tagen ebenfalls verdoppelt

<https://www.nd-aktuell.de/artikel/1163740.parlamentswahlen-im-libanon-wirtschaftskrise-dominierte-wahlkampf.html?sstr=libanon|leukefeld>,

weil die Zentralbank die Subventionen gestrichen hat.


Der Iran hatte dem Libanon Anfang August kostenlose Öllieferungen

angeboten, woraufhin die US-Botschaft in Beirut mit scharfer Kritik und

Warnungen reagierte. Dennoch wird nun eine Delegation unter Leitung von

Interims-Energieminister Walid Fayyad in den Iran geschickt, um

Einzelheiten zu besprechen.


Derweil scheinen die Verhandlungen über die Seegrenze zwischen Libanon

und Israel Fortschritte zu machen. Dabei geht es um die Zuordnung der

beiden Ölfelder Qana und Karish, an denen beide Länder Anteile

beanspruchen. Der Libanon hat vorgeschlagen, die Seegrenze so zu ziehen,

dass Karish südlich der Grenze Israel zugeordnet werden solle. Qana

liege demnach nördlich der Grenze in der libanesischen maritimen

Wirtschaftszone. Beide Seiten sollten auf ihre jeweiligen Ansprüche an

dem anderen Gasfeld verzichten. Israel hat dem bisher nicht zugestimmt,

sondern Libanon angeboten, das Gas aus dem Qana-Gasfeld zu fördern und

für den Libanon anteilig zu verkaufen. Libanon lehnt das ab.


Der Chef der Libanesischen Sicherheitskräfte, Generalmajor Abbas

Ibrahim, äußerte sich nach den jüngsten Gesprächen mit dem

US-Sonderbeauftragten für Energiesicherheit, Amos Hochstein, in Beirut

vorsichtig optimistisch. Nach zwei Jahren Verhandlungen deute vieles

darauf hin, dass man das Thema abschließen könnte, sagte Ibrahim im

Gespräch mit dem libanesischen Fernsehsender Al-Jadeed. »Wir sprechen

von Wochen, vielleicht Tagen, bis die Frage der Grenzziehung zum

Abschluss gebracht werden kann.«


Hochstein hatte sich am 9. September für einige Stunden in Beirut

aufgehalten und nach Treffen mit Präsident Michel Aoun und dem

stellvertretenen Parlamentspräsidenten Elias Bou Saab von »guten

Fortschritten« gesprochen. Libanesischen Medienberichten zufolge habe

Hochstein Koordinaten vorgelegt, die die Grenzziehung mit Seebojen

festlegen sollen. Sollte der Libanon zustimmen, werde Hochstein in

wenigen Tagen beiden Seiten einen »Gesamtvorschlag« vorlegen. Bou Saab

sagte nach den Gesprächen, die Vorschläge gingen in die »richtige

Richtung«, man werde den September nutzen, um sie weiter zu prüfen.


Israel hatte ursprünglich angekündigt, mit der Gasförderung im

Karish-Feld Mitte September beginnen zu wollen.

<https://www.nd-aktuell.de/artikel/1164671.gas-aus-israel-in-der-levante-bleiben-die-lichter-aus.html?sstr=libanon|leukefeld

Hisbollahführer Hassan Nasrallah hatte daraufhin erklärt, solange keine

Seegrenze gezogen wurde und der Libanon endlich mit der Förderung in den

eigenen Gasfeldern beginnen könne, werde auch Israel kein Gas fördern.

Sollte Israel es dennoch versuchen, werde die Förderplattform im

Karish-Gasfeld zerstört.


Auf Wunsch der Betreiberfirma Energean hat Israel inzwischen die

Förderung von Gas auf der Plattform Karish auf die zweite Oktoberhälfte

verschoben. Energieministerin Karine Elharrar erklärte die Verschiebung

mit »komplizierten technischen Arbeiten« auf der Plattform.


Die Einigung über die beidseitige Seegrenze hat viele Hindernisse zu

überwinden. Die USA verhandelt seit Jahren im Interesse Israels,

Gespräche unter dem Dach der UN-Beobachtermission Unifil schleppten sich

hin. Verträge des Libanon mit drei internationalen Ölfirmen

<https://www.nd-aktuell.de/artikel/1156406.energieversorgung-strom-und-gas-fuer-libanon.html?sstr=libanon|leukefeld

(Total, Eni, Novatek) wurden infolge US-Drucks auf die Firmen bisher

nicht umgesetzt.


Auch innenpolitische Gründe in den USA, im Libanon und in Israel spielen

eine Rolle. US-Präsident Joe Biden steht vor den Midterm-Wahlen und

möchte sich mit einer Einigung über die Seegrenze zwischen Libanon und

Israel als erfolgreichen Vermittler darstellen. Zudem sind die USA an

einer zügigen Gaslieferung aus dem östlichen Mittelmeer an Europa

interessiert, um die EU weiter auf Kurs in der Konfrontation mit

Russland zu halten.


Israel steht derweil vor Parlamentswahlen. Eine Einigung über die

Seegrenze, die den Interessen des Libanon entspricht, könnte in Israel

als Niederlage von Interims-Ministerpräsident Jair Lapid gesehen werden

und den langjährigen Amtsinhaber Benjamin Netanjahu wieder an die

Regierung bringen. Im Libanon läuft die Amtszeit von Präsident Michel

Aoun aus, der im Falle einer guten Vereinbarung über die Seegrenze sein

Image aufbessern könnte.



https://pressefreiheit.rtde.tech/der-nahe-osten/149190-funf-syrische-soldaten-bei-israelischem/

17.9.2022

*Fünf syrische Soldaten bei israelischem Luftangriff nahe Damaskus getötet


*Israel hat auf einen Vorort der syrischen Hauptstadt Damaskus einen

Luftangriff ausgeführt, berichteten syrische Nachrichtenmedien am frühen

Samstag. Bei der jüngsten israelischen Aggression kam Berichten

zufolge die syrische Luftabwehr zum Einsatz. Ein syrischer

Militärbeamter sagte, dass fünf Soldaten beim Luftangriff getötet worden

seien, welcher auch Sachschäden verursacht habe. Der Angriff in der

Nacht auf heute habe sich gegen den Flughafen von Damaskus und weitere

Ziele südlich der syrischen Hauptstadt gerichtet, meldete die staatliche

Nachrichtenagentur /SANA/ unter Berufung auf Militärkreise.


Der Direktor der sogenannten "syrischen Beobachtungsstelle für

Menschenrechte" (eine Anti-Assad-Gruppe mit Sitz in London), Rami

Abdulrahman, sagte in einem Interview mit dem saudischen Sender /Al

Arabiya/, dass die Zahl der Toten sieben betrage, von denen fünf Syrer

und zwei Ausländer seien. Abdulrahman fügte hinzu, er sei sich nicht

sicher, ob es sich um "Hisbollah- oder iranische Kämpfer" handele, und

behauptete, dass die angegriffenen Ortschaften dafür bekannt seien, dass

sich dort Hisbollah- und iranische Kämpfer aufhielten. Die Angaben der

Beobachtungsstelle lassen sich von unabhängiger Seite oft kaum überprüfen.


Am Donnerstag erklärte ein ranghoher Offizier der israelischen

Streitkräfte, das Militär habe festgestellt, dass sich die Hisbollah und

andere vom Iran unterstützte Milizen in Syrien nach einer Reihe von

Luftangriffen, die in den letzten Wochen Israel zugeschrieben wurden,

aus der Region zurückzuziehen beginnen.


Im August hatte die israelische Luftwaffe zweimal den Flughafen der

syrischen Stadt Aleppo beschossen. Der syrische Außenminister Faisal

al-Miqdad sprach seinerzeit eine scharfe Warnung an Israel aus,

nachdem die israelische Armee den internationalen Flughafen von Aleppo

in Syrien bombardiert hatte. Al-Miqdad sagte, Israel spiele "mit dem

Feuer" und riskiere einen groß angelegten militärischen Konflikt. Seit

Ausbruch des Syrien-Konfliktes im Jahr 2011 hat Israel hunderte

Luftangriffe auf Ziele in Syrien geflogen.

17.09.2022

Hoffnung für Assange: Mexiko-Stadt übergibt ihm Schlüssel zur Stadt

berliner-zeitung.de, 15.09.2022 | 12:20 Uhr, Michael Maier

Die Familie von Julian Assange hofft nach einer symbolischen Geste in Mexiko auf politisches Asyl für den Wikileaks-Gründer.


Zitat: Gabriel und John Shipton, der Bruder und der Vater von Julian Assange, erhalten von der Bürgermeisterin von Mexiko Stadt, Claudia Sheinbaum, die Schlüssel für die Stadt. Assange könnte in Mexiko Asyl erhalten, wenn die US-Regierung den Weg dafür freimacht. AFP

Die Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt, Claudia Sheinbaum, hat am Mittwoch die Schlüssel der Stadt symbolisch an Julian Assange. Das bestätigte Assanges Bruder, Gabriel Shipton, der Berliner Zeitung.  Die Schlüssel wurden von Gabriel Shipton und John Shipton, dem Vater des Wikileaks-Gründers, entgegengenommen. Beide sind derzeit in Mexiko als Ehrengäste des mexikanischen Präsidenten Andres Manuel Lopez Obrador, der vom mexikanischen Präsidenten eingeladen wurde, an den Gedenkfeiern zur Unabhängigkeit Mexikos am 16. September teilzunehmen. Gabriel Shipton sagte dieser Zeitung: „Die Geste bedeutet, dass Mexiko Julian weiter politisches Asyl anbietet. Es liegt nun an der US-Regierung, den Weg freizumachen, damit Assange nach Mexiko reisen kann.“


Zur Begründung der Übergabe schrieb Sheinbaum auf Twitter: „Wir haben der Familie von Julian Assange die Schlüssel zur Stadt gegeben. Für uns steht Julian für Wahrheit und Meinungsfreiheit. Wir sind eine fortschrittliche Stadt, die immer große Freiheiten und das Recht auf freien Zugang zu Informationen verteidigt hat.“


Lopez Obrador hatte Assange bereits mehrfach seine Unterstützung zugesagt und gesagt, dass er Assange für „den besten Journalisten unserer Zeit“ hält. Obrador sagte, dass „Mexikos Türen für Assange offen stehen“, und ihm politisches Asyl angeboten.


Alles hängt von der US-Regierung ab

Allerdings muss es vorher eine Lösung mit der US-Regierung geben. Nur wenn diese ihr Auslieferungsbegehren gegen Assange fallenlässt, kann Assange das Hochsicherheitsgefängnis von Belmarsh in der Nähe Londons verlassen, in dem er gegenwärtig isoliert wird. Die britischen Behörden haben bisher jedes Entgegenkommen verweigert. Mexiko wollte das Thema bei einem Besuch von US-Außenminister Anthony Blinken in dieser Woche auf die Tagesordnung setzen. Es ist nicht bekannt, ob sich die beiden Staaten in der Frage Fortschritte erzielt haben.


Präsident Lopez Obrador hatte im Juli laut der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu gesagt: „Ich habe Präsident Biden einen Brief geschrieben, in dem ich erklärte, dass Assange kein schweres Verbrechen begangen hat, dass er niemanden getötet hat, dass er kein Menschenrecht verletzt hat und dass seine Inhaftierung einen dauerhaften Angriff auf die Meinungs- und Freiheitsfreiheit bedeuten würde. Und ich erkläre, dass Mexiko Julian Assange Schutz und Asyl bietet.“ Obrador sagte, wenn die USA Assange nicht freilassen, würde er eine Kampagne starten, um die Freiheitsstatue in New York City zu entfernen.


Gabriel Shipton sagte, die Familie hoffe „auf eine politische Lösung“ und ein Einlenken der US-Regierung; „Julian muss zuerst aus dem Gefängnis entlassen werden, um das Asyl in Mexiko in Anspruch nehmen zu können.“ Es gehe aktuell vor allem darum, eine für die US-Regierung gesichtswahrende Lösung zu finden.


Assanges Verteidigung hat gegen die jüngste britische Gerichtsentscheidung Revision eingelegt. Die britische Justiz hatte die Auslieferung unter bestimmt Auflagen für zulässig erklärt. Doch die US-Zusagen wären nach Ansicht der Anwälte des Wikileaks-Gründers im Fall einer Auslieferung zu vage, um die Sicherheit und Gesundheit von Assange zu gewährleisten. Das Schicksal von Assange war diese Woche auch Thema einer vom Berliner PEN-Club organisierten Veranstaltung (mehr dazu hier). 


Info: https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/hoffnung-fuer-assange-mexiko-stadt-uebergibt-ihm-schluessel-zur-stadt-li.267352

17.09.2022

Linkspartei in der Krise Progressiv in den Untergang

jungewelt.de, 17.09.2022, Von Nico Popp

Die Linke: Spekulationen über bevorstehende Parteispaltung. Rechter Flügel erhöht vor Fraktionssitzung den Druck


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Zitat: Eine reichliche Woche nach der Bundestagsrede Sahra Wagenknechts zur Sanktionspolitik hat die von medialen Fanfaren begleitete Kampagne für ihren Ausschluss aus der Fraktion die Debatte in der und um die Partei Die Linke verändert: Es wird offen über die Möglichkeit einer Spaltung gesprochen, und es wirkt so, als seien einige Protagonisten bereits damit beschäftigt, den Boden für die Auseinandersetzung über die Schuldfrage vorzubereiten. Derweil mäandern etwa bei Twitter die Hassausbrüche gegen Wagenknecht in den offenen Blödsinn: Am Freitag wurde dort darüber spekuliert, ob ein in Wagenknechts Youtube-Videoformat eingeblendeter Handy-Screenshot mit kyrillischen Buchstaben ein Beleg dafür sei, dass ihr »Arbeitgeber« in Moskau sitze.


Klar ist, dass die am weitesten rechts stehende Strömung der Linkspartei – insbesondere das Lager, das sich in der »Initiative Solidarische Linke« zusammengefunden hat – den Bruch mit Wagenknecht will. Diese Strömung, zu der die Bundestagsabgeordnete Martina Renner gehört, die bislang als einziges Fraktionsmitglied den offenen Brief der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel, Henriette Quade und Katharina König-Preuss unterzeichnet hat, in dem Wagenknechts Ausschluss gefordert wird, ist vollständig in den linksliberalen Diskurs integriert und politisch uneingeschränkt in Richtung der Grünen oder der SPD anschlussfähig. Auch um die ganz persönliche Anschlussfähigkeit muss man sich hier keine Sorgen machen: Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer zum Beispiel, die noch den Aufruf der »Solidarischen Linken« unterzeichnet hatte, ist mittlerweile Mitarbeiterin einer SPD-Bundestagsabgeordneten. Der Spiegel berichtet bereits von weiteren »Abwerbeversuchen«.


Wagenknecht will sich ihrerseits öffentlich allem Anschein nach nicht mehr auf eine Zukunft in der Partei festlegen. Angesprochen darauf sagte sie am Freitag in einem Podcast des Kölner Stadtanzeigers lediglich: »Aktuell bin ich Mitglied der Linken.« Allerdings hat sie die Verbindung zur aktuellen Parteispitze gekappt, als sie Koparteichef Martin Schirdewan am Mittwoch eine »Fehlbesetzung« nannte.


Dass Wagenknecht von dieser Parteiführung nichts mehr erwartet, kann man ihr indes kaum vorwerfen. Offensichtlich ist, dass der neue Parteivorstand das vor dem Bundesparteitag erprobte Spiel fortsetzt: Mit dem Programm und auch mit Äußerungen der Parteispitze nicht zu vereinbarende Wortmeldungen aus dem rechten Flügel etwa zu Waffenlieferungen an Kiew bleiben gänzlich unkommentiert, während Wagenknecht bei jeder Gelegenheit dazu aufgefordert wird, sich an Beschlüsse zu halten.


Auch die aktuelle rechte Kampagne gegen Wagenknecht, die den Bestand der Bundestagsfraktion gefährdet, ließ der Vorstand am vergangenen Wochenende unkommentiert. So muss der Eindruck entstehen, dass eine Mehrheit im Vorstand den offenen Brief begrüßt und deckt. Ins Bild passt, dass man umgekehrt die Zeit fand, in einem Beschluss »Befremden« darüber zu zeigen, dass von »bekannten Mitgliedern« – gemeint sind offensichtlich Wagenknecht und ihr Umfeld – über »die Bildung eines konkurrierenden politischen Projekts« gesprochen werde.


Fraglich ist, ob das hilft, den Bestand der Partei zu sichern. Für ein bisschen Empirie zu den tatsächlichen Mehrheitsverhältnissen haben Nagel, Quade und König-Preuss nämlich unabsichtlich gesorgt: Ihr offener Brief, über den breit berichtet wurde, hatte am Freitag lediglich 2.700 Unterzeichner, eine Gegenpetition von Wagenknecht-Anhängern, über die fast niemand berichtet hat, kam zum gleichen Zeitpunkt auf 10.300. Das scheint zu bestätigen, was Genossinnen und Genossen, die sich entweder dem Wagenknecht-Lager zurechnen oder sich zumindest von dem Block aus Regierungslinken und »Bewegungslinken« im Parteivorstand nicht mehr vertreten sehen, im Gespräch versichern: Die Stimmung bei einem erheblichen Teil der Basis – und bei der verbliebenen und der ehemaligen Wählerschaft sowieso – unterscheide sich drastisch von der im Apparat.


Mit einer gewissen Spannung wird nun die Sitzung der Bundestagsfraktion am Dienstag erwartet. Im Vorfeld erhöht der rechte Parteiflügel weiter den Druck. In einem Brief an die Fraktion, über den am Freitag der Spiegel berichtete, verwahrte sich der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow sowohl gegen die Aussage, dass Deutschland einen Wirtschaftskrieg gegen Russland führe, als auch gegen die Forderung nach »separaten Gesprächen« mit Moskau – so nämlich zerstöre man »unser Ansehen als linke, progressive politische Kraft in den Ländern Mittel- und Osteuropas«. Dass in vielen dieser Länder sozialistische und kommunistische Linke unter Druck stehen, in den Untergrund getrieben werden und in Gefängnissen sitzen – vorneweg in der Ukraine –, muss Ramelow entgangen sein.


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/434836.linkspartei-in-der-krise-progressiv-in-den-untergang.html


unser Kommentar: So sieht eine "offene Unterwanderung" aus, sofern dieser Begriff noch in keinem anderen Zusammenhang Verwendung gefunden hat.

Ähnliches zeichnet sich seit vielen Jahren auch in bundesweiten wie regionalen Friedensorganisationen ab, wo bereits entweder die Vielfalt oder/und das konsequente Denken, wo es nicht opportun erscheint, an den Rand gedrängt, mit Denk-Redeverboten diffamiert, und dort auch in kommender Zeit zum Auschluss führen wird. Ob wir das dann eher "Betreutes Denken oder Gleichschaltung" nennen, ist uns oder wird uns noch untersagt.

16.09.2022

Rüstungsexporte: Habeck will neue Regeln für Waffenlieferungen in Krisengebiete

zeit.de, 16. September 2022, 5:09 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, AFP, kj 158 Kommentare

Ob Rüstungsmittel an ein Land geliefert werden, sollte von der Art des Konfliktes abhängen, sagt Habeck. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll im Herbst kommen.


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Zitat: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat vor dem Hintergrund der Waffenlieferungen an die Ukraine für neue Regeln zum Export von Waffen in Krisengebiete geworben. Gesetzliche Änderungen müssten aus seiner Sicht so gestaltet werden, dass die Art des Kriegskonfliktes künftig eine wichtige Rolle bei den Ausfuhrentscheidungen spiele, sagte Habeck in einem Interview mit dem ARD- und ZDF-Jugendangebot Funk, das am Donnerstagabend online ausgestrahlt wurde.


Abgesehen von den Waffenlieferungen an die Ukraine und der Ausnahmeregelung für Israel gelte bislang der Grundsatz, dass Deutschland keine Waffen in Länder liefere, die in Konflikten stehen, sagte der Grünenpolitiker. "Ich glaube, das ist falsch und nicht zielgenau, denn einige Länder werden nun mal angegriffen und sind bedroht und verteidigen unsere Werte", sagte Habeck. Er selbst habe das Zögern, Waffen an die Ukraine zu liefern, "nie verstanden".


Anders sei die Lage in Ländern, die zwar keine Kriege führen wollten, aber von Präsidenten regiert würden, "denen man jetzt auch nicht seine Waffen geben möchte". Hier sollte Deutschland eine Unterscheidung treffen, sagte Habeck.


Die Vorschläge des grünen Ministers stehen im Zusammenhang mit dem geplanten Rüstungsexportkontrollgesetz der Bundesregierung, wie sein Ministerium bestätigte. Die Regierungsparteien hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine restriktive und transparente Rüstungsexportpolitik sowie die Stärkung der europäischen Rüstungskooperation verständigt. Dazu soll es gesetzliche Regelungen geben. Das Wirtschaftsministerium hatte erst kürzlich mitgeteilt, die Eckpunkte für das neue Gesetz zu Beginn des Herbstes vorlegen zu wollen.


Niedersachsens Ministerpräsident Weil für Lockerung der Regeln

Bereits Anfang der Woche hatte sich Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) in einer Grundsatzrede dafür ausgesprochen, die strikten deutschen Richtlinien für Rüstungsexporte aufzuweichen, um Kooperationen mit europäischen Bündnispartnern wie Frankreich, Spanien oder Großbritannien zu erleichtern.


Unterstützung für den Vorstoß kam von ihrem Parteikollegen Stephan Weil. "Die Staaten in Europa sitzen in einem Boot. Wir haben das gemeinsame Interesse, zusammen stark zu sein. Und dazu gehört es auch, in Rüstungsfragen zusammenarbeiten zu können", sagte Niedersachsens Ministerpräsident.


Er habe sich noch vor Kurzem nicht vorstellen können, über eine Lockerung der Exportregeln nachzudenken. "Durch das Vorgehen Putins werden die Karten in der europäischen Sicherheitspolitik aber komplett neu gemischt", sagte Weil mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Europa müsse nun seine eigene Verteidigungsfähigkeit stärken und die Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten verringern. "Deswegen ist die Option europäischer Kooperationsprojekte sehr ernst zu nehmen."


Unionsfraktionsvize Wadephul spricht von "Almosen"

Wie weit die Lockerung gehen soll, darüber scheinen sich die Regierungsparteien aber noch nicht einig zu sein: Die Regierung der Ukraine hatte Deutschland in den vergangenen Tagen mit Nachdruck um die Lieferung von Marder-Panzern und von Kampfpanzern des Typs Leopard II gebeten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Lambrecht lehnen dies bislang ab – anders als etwas Habeck sowie Vertreterinnen und Vertreter der FDP. Auch unter den am Donnerstag von der Verteidigungsministerin angekündigten weiteren Waffenlieferungen sind keine Kampf- und Schützenpanzer.


Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) kritisierte die Lieferungen daher als "Almosen". Mit zwei weiteren Raketenwerfern und 50 geschützten Truppentransportern vom Typ Dingo "ist in einem Konflikt dieser Größe und Intensität nicht einmal ein einzelnes Gefecht zu gewinnen", sagte er den Funke-Zeitungen.


Bundeskanzler Scholz nimmt an Bundeswehrtagung teil

Wadephul forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu auf, bei der Bundeswehrtagung "die Lieferung eines echten Pakets an schweren Waffen, Kampfpanzern und Schützenpanzern" anzukündigen, um die Ukraine nachhaltig zu unterstützen "und Deutschland nicht endgültig vor den Augen der internationalen Öffentlichkeit der Lächerlichkeit preiszugeben".


In der Bundeswehrtagung wird der weitere Kurs der deutschen Streitkräfte erörtert. Die Veranstaltung steht unter dem Motto "Die Bundeswehr in der Zeitenwende – eine kritische Bestandsaufnahme in Zeiten des Krieges in Europa". Den Begriff Zeitenwende hat Scholz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine selbst geprägt – und damit ein großes Investitionspaket für die Bundeswehr angekündigt. Erwartet wird, dass er dies in seiner Rede wieder aufgreift.


Info: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-09/politik-deutschland-2022-09-habeck-neue-regelung-waffenexporte#comments

16.09.2022

Nach der ukrainischen Eroberung beginnt das Schlachten der Zivilbevölkerung

pressefreiheit.rtde.tech, vom 14 Sep. 2022 20:02 Uhr, von Gert Ewen Ungar


Die Armee der Ukraine stieß in Gebiete vor, die von den alliierten Kräften des Donbass gehalten wurden. Der Westen spricht von Rückeroberung. Für Menschen vor Ort ist es der Beginn des Genozids. Sie fliehen vor den ukrainischen Truppen aus Angst vor Verfolgung, Folter und Mord. Der Westen schweigt und schaut weg.


Nach der ukrainischen Eroberung beginnt das Schlachten der ZivilbevölkerungQuelle: www.globallook


press.com


Zitat: Die Ukraine führt seit einigen Tagen ihre lange angekündigte Gegenoffensive durch. Sie war dabei erfolgreich. Die alliierten Truppen zogen sich weitgehend kampflos zurück und gruppieren sich neu. Die Ukraine besetzt nun große Gebiete, die bisher von den alliierten Truppen - der Donbasser Volksmiliz und russischen Kräften - gehalten wurden.


In westlichen Medien wird dieser Vorstoß als "Rückeroberung" gefeiert. Man träumt von einer Kehrtwende, durch die die Ukraine ihre "territoriale Integrität" zurückerobert. Zur Unterstützung dieser Entwicklung werden erneut Forderungen nach verstärkter Lieferung schwerer Waffen laut. 

Die Folgen für die Zivilbevölkerung werden von deutschen Medien und in der deutschen Politik nicht thematisiert.


Neue Forderungen von Kiew – Ziel: Russland zerschlagen!






Neue Forderungen von Kiew – Ziel: Russland zerschlagen!






Dort ist man sich einig, dass es sich beim Einmarsch Russlands um einen Akt der Aggression handelt, der einen Völkerrechtsbruch darstellt und daher zu verurteilen ist. Die Ukraine ist das unschuldige Opfer russischer Gewalt, ist man sich in Deutschland über Parteigrenzen hinweg einig. Waffenlieferungen sind daher nicht nur gerechtfertigt, sondern notwendig, ist das Argument. Auch Vertreter von "russlandfreundlichen" Positionen stellen eine Verurteilung des "russischen Überfalls" als Einleitung ihren Forderungen nach Verhandlungen und einer diplomatischen Lösung voran.


Dabei mehren sich die Zeugnisse, dass diese "Rückeroberung" mit einem Rachefeldzug gegen die russischsprachige Bevölkerung und gegen all jene einhergeht, welche in der Einnahme der Territorien durch die alliierten Kräfte eine "Befreiung" sahen. Es mag in Deutschland verwundern, aber die russische Armee wird im Donbass nicht als Besatzer gesehen. Zumindest nicht von der Mehrheit.


Die Ukraine liefert nun den Beweis, dass die Begründung für die "militärische Spezialoperation", in der Ukraine einen Genozid zu verhindern, von Russland nicht frei erfunden war. 

Auf dem Messenger-Dienst Telegram schießen die Internet-Pranger wie Pilze aus dem Boden. Wie beispielsweise dieser hier. Diese Gruppe listet mutmaßliche Kollaborateure und Verräter der Kleinstadt Woltschansk auf. Es ist eine Einladung zur Lynchjustiz. Die dort Angeprangerten sind einfache Bürger.


"Wir in Mariupol haben auf Russland gewartet" – Nachrichtenüberblick zur Lage in der Ukraine





"Wir in Mariupol haben auf Russland gewartet" – Nachrichtenüberblick zur Lage in der Ukraine





Die Vorwürfe sind immer die Gleichen. Lehrern wird vorgeworfen, in russischer Sprache unterrichtet zu haben, Beamten die Zusammenarbeit mit russischen Behörden. Wer einen russischen Pass beantragt hat, machte sich schuldig. Das Denunziantentum läuft in der Ukraine zur Hochform auf.


Kiew hat erst kürzlich den Pflegeeinrichtungen im Regierungsbezirk Charkow verboten, Hilfe aus Russland anzunehmen. Die Annahme von sowohl Medikamenten als auch Lebensmitteln ist untersagt. Selbst die Annahme der russischen Staatsbürgerschaft steht unter Strafe.


Der ukrainische Einmarsch hat daher eine umfassende Fluchtbewegung aus dem Donbass in Richtung Russland ausgelöst. Seit Beginn des Konflikts hat Russland nach offiziellen Angaben mehr als vier Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Diese Flüchtlinge berichten von ukrainischen Gräueltaten, von zielgerichteten Attacken auf Zivilisten, von Plünderungen und anderen Kriegsverbrechen der ukrainischen Armee. Sie erzählen von einer Verherrlichung des Faschismus schon in Schulbüchern. Von alledem will man im Westen nichts wissen. Die Ukraine ist in diesem Krieg das Opfer. Wer etwas anderes behauptet, wird mundtot gemacht. Faschismus ist eine ansteckende Krankheit.


"Sie wollen uns von unserem Land vertreiben" – Balizkij über ukrainischen Terror





"Sie wollen uns von unserem Land vertreiben" – Balizkij über ukrainischen Terror






Dabei sind die Zeugnisse der Vorgänge öffentlich. Ukrainische Soldaten und ausländische Kombattanten verkünden in den sozialen Netzwerken lachend und mit vor Stolz geschwellter Brust ihren Willen, die "Orks", den russischen Untermenschen, auszumerzen. Jetzt ist die Gelegenheit dazu endlich gekommen, lassen sie ihre Zuschauer wissen.


Viel dreht sich um die russische Sprache. Die Verwendung im öffentlichen Raum ist in der Ukraine gesetzlich untersagt. Die Diskriminierung der russischen Sprache war mit ausschlaggebend für die Eskalation im Osten der Ukraine. Die EU hält sich angesichts der offensichtlich diskriminierenden Sprachgesetze weitgehend bedeckt. Sie deckt übrigens ähnlich diskriminierende Gesetze gegen die russische Sprache im Baltikum. Die Vorgänge in der Ukraine beweisen in diesem Moment, dass alle Besorgnis Russlands absolut berechtigt war - die Ukraine ist bereit zum Genozid. 


Die Ukraine ist ein tief gespaltenes Land, in dem ein kruder Nationalismus gezüchtet wurde. Die Ukraine wurde durch westliche Einflussnahme zu einer Hölle aus Hass. Daran war und ist auch Deutschland beteiligt. Unter vielen anderen Akteuren gießt der mit staatlichen Geldern unterstützte Thinktank "Zentrum Liberale Moderne" in voller Absicht und mit Kenntnis dessen, was er dort tut, Öl ins ohnehin schon hell lodernde nationalistische Feuer. Doch dieser Thinktank ist nicht allein. Die Heinrich-Böll-Stiftung tut das ebenso wie andere parteinahe Stiftungen und staatlich geförderte NGOs. Damit ist Deutschland für das mitverantwortlich, was in den nächsten Tagen und Wochen in der Ukraine passieren wird.


Völkerrecht als Verhandlungsmasse: Deutsche Außenpolitik unter Baerbock





Meinung

Völkerrecht als Verhandlungsmasse: Deutsche Außenpolitik unter Baerbock





Natürlich kann Politik auch dieses Mal auf die deutschen Medien vertrauen, die über die Pogrome in der Ukraine den Mantel des Schweigens breiten werden. Das allerdings macht sie nicht ungeschehen. Man weiß außerhalb der westlichen Hemisphäre sehr wohl, wer die Waffen in großer Zahl liefert, mit denen ukrainische Zivilisten getötet werden.


Generell ist anzumerken, dass der Westen überall dort, wo er einfällt, Extremismus züchtet. Auch in Belarus stärkte westliche Einflussnahme nationalistische Kräfte. In Nahost fördert der Westen Islamismus, wenn er seiner Sache nach einem Staatsstreich dienlich ist. In der Ukraine wurde ein rechter Nationalismus gefördert, der übrigens allen so oft beschworenen Werten der EU völlig widerspricht.


Offener Rassismus, Lynchjustiz, Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerung bis hin zu physischer Gewalt, Folter und Mord - all das, wofür die Ukraine ohnehin schon steht, wird sich in den nächsten Tagen noch einmal verstärken. Das ist es, was die Kiewer Regierung für diejenigen Ukrainer darstellt, die für sich in Anspruch nehmen, auf dem Gebiet der Ukraine in ihrer russischen Muttersprache zu kommunizieren. Die Obrigkeit in Kiew steht für einen gewichtigen Teil der ukrainischen Bevölkerung nicht für westliche Werte, Demokratie oder Freiheit, sondern für Unterdrückung und Diskriminierung. Es wäre an der Zeit, dies auch in Deutschland zur Kenntnis zu nehmen. Die deutschen Medien schwiegen und schweigen zu den Gewaltexzessen in der Ukraine. Das macht dann aber gleichzeitig der Welt deutlich, dass Deutschland eben nicht an der Seite des Rechts und der Gerechtigkeit steht.


Will sich der Westen, will sich Deutschland tatsächlich für Frieden einsetzen, muss Politik in Deutschland zu den Werten zurückkehren, von denen Minsk 2 getragen war. Das umfasst den Schutz der russischen Sprache zumindest in den Regionen, in denen sie gesprochen wird. Das umfasst auch die Anerkennung und den Schutz der kulturellen Identität der Menschen in der Ostukraine.


Es ist völlig unverständlich, wie die "territoriale Integrität" wiederhergestellt werden soll, ohne dass es diese Form der Anerkennung gibt. Der Westen und mit ihm Deutschland hat diese Kultur des Miteinanders in Vielfalt in der Ukraine zerstört. Der Ablösungsprozess der Ostukraine ist ein Resultat westlicher Intervention.


Zivilisten fliehen vor ukrainischen Soldaten: "Das sind in Wahrheit Nazis und Söldner"





Zivilisten fliehen vor ukrainischen Soldaten: "Das sind in Wahrheit Nazis und Söldner"






Es ist mir völlig unverständlich, wie sich deutsche Politik einen Aussöhnungsprozess vorstellt, in dem die Massaker und das Bombardement von Zivilisten so verarbeitet werden, dass ein friedliches Zusammenleben wieder möglich wird. Ich würde dazu gern einmal einen Vorschlag von einem der selbsternannten Ukraine-Experten wie Ralf Fücks vom Zentrum Liberale Moderne, von Annalena Baerbock (Die Grünen) oder der Rheinmetall-Lobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hören. Die territoriale Integrität der Ukraine wurde durch deutsche Intervention zum Scheitern gebracht.


Das, wovon die nächsten Tage Zeugnis ablegen werden, ist, wie unmöglich dieser Aussöhnungsprozess und wie notwendig die Abtrennung der Südost-Ukraine vom Kernland ist. Diese Grenze dient dem Schutz der russischsprachigen Bevölkerung vor einem Genozid, zu dem die westliche Einflussnahme aufstachelt. Russland weiß darum, Deutschland will es allerdings nicht wahrhaben. 


Mehr zum Thema Russische Weltverschwörung statt klarer Analyse – Wo bleibt der Journalismus in der Tagesschau?


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Info:  https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/148884-nach-ukrainischen-eroberung-beginnt-schlachten-zivilbevoelkerung


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

16.09.2022

Unser neuer Gas-Kumpel lässt’s krachen

nachdenkseiten.de, 15. September 2022 um 13:50 Uhr,  Eine Glosse von Jens Berger

Als friedliebende, freiheitliche Demokratie hat man es heute auch nicht einfach. Vor allem, wenn es um das verflixte Erdgas geht, das unsere Stuben warm und unsere Wirtschaft am Laufen hält. Es gibt gutes und richtig böses Gas. Letzteres kommt aber zum Glück nur aus Russland; oder sollte man besser sagen, es „kam“ aus Russland? Zum Glück haben sich unsere eifrigen politisch Verantwortlichen jedoch richtig viele Gedanken gemacht, wie man das nun wegfallende böse durch gutes Gas ersetzen könnte. Das hat aber nicht so wirklich geklappt, da Gott bei der Verteilung der Ressourcen auf dem blauen Planeten einen schrägen Humor bewies und die schönen fossilen Rohstoffe ausgerechnet dort platziert hat, wo man bei den Themen Freiheit, Menschenrechte und Demokratie lieber alle Fünfe gerade sein lässt – zum Beispiel in Aserbaidschan.

 

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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In der deutschen Politik ist man sich einig, dass Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden dürfen, und dass sowas im 21. Jahrhundert in Europa geschieht, sei schon gleich gar nicht hinzunehmen. Nun gut, viele deutsche Politiker wissen offenbar nicht, dass auch das kleine südkaukasische Land Aserbaidschan zu Europa gehört. Die dort heimischen Aseris haben sogar schon den Eurovision Song Contest gewonnen, kicken in der UEFA und sind Mitglied im Europarat, wo sie dankenswerterweise sogar die Finanzierung zahlreicher westlicher Abgeordneter übernommen haben. Dummerweise nimmt es Aserbaidschan allerdings mit diesen unverletzlichen Grenzen nicht so genau; vor allem nicht mit den Grenzen zum verhassten Nachbarn Armenien. Dafür hat Aserbaidschan jedoch Erdöl und Erdgas und Armenien nicht. Dumm gelaufen, liebe Armenier.

Anders als Armenien weiß Aserbaidschan zudem, wie man politische Landschaftspflege betreibt.


Vor allem mit der deutschen CDU/CSU pflegt man … nennen wir es mal gute Geschäftsbeziehungen, man muss ja nicht immer so negativ sein. Es gibt schon genug beckmesserische NGOs, die Aserbaidschan und dessen Kleptokraten-Clique, den Alijews, immer wieder vorwerfen, die wohl korrupteste Familie der Welt zu sein. Nun gut, Ilham Alijew, Familienoberhaupt und oberster Pate, hat das Land ja quasi von seinem Vater Heydar Alijew geerbt, der es als damaliger ZK-Chef nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in die demokratische Staatenfamilie überführt hat. Heute gehört den Alijews das Land und noch viel mehr. Die Alijews sind halt fleißig. So hatte es Ilhams Sohn schon im Alter von 11 Jahren zu neun Strandhäusern in Dubai gebracht. So viel Erfolg zieht Neid auf sich. Es gibt kein „Leak“ aus irgendwelchen Steuerparadiesen, bei dem die Alijews nicht auftauchen. Man hat es aber auch nicht leicht, wenn man 2,5 Milliarden Euro Schmiergeld unters „Volk“ bringen muss.


Böse Zungen nennen Alijew einen Diktator. Doch das ist nachweislich falsch! Der gute Mann lässt sich schließlich alle Jubeljahre wiederwählen und erzielt dabei stets mehr als 85% der Stimmen. Er ist offenbar sehr beliebt. Okay, die Opposition darf an diesen Wahlen nicht teilnehmen und die neunmalkluge OSZE spricht immer wieder von massivem Wahlbetrug. Das konnten die Beobachter des Europarats aber nie bestätigen – Kaviar und Schmiergeld sei Dank. Und dass in Aserbaidschan rund 50 Oppositionelle, Journalisten und Blogger als politische Gefangene inhaftiert sind, ist sicher auch nur ein Gerücht; gestreut von dem unseriösen SPD-Abgeordneten Christoph Strässer. Der hat doch glatt die Unverfrorenheit besessen und einen Bericht für den Europarat erstellt, der jedoch dank einer Mehrheit gut geschmierter Unionsabgeordneter abgelehnt wurde.


Aber solche Fragen spielen natürlich ohnehin nur in Sonntagsreden eine Rolle. Denn Aserbaidschan hat schließlich Öl und Gas! Schon 2007 entwarf ein gewisser Frank-Walter Steinmeier während der deutschen EU-Präsidentschaft eine großspurige „Zentralasienstrategie“, deren Ziel es war, vor allem Aserbaidschan zur „Tankstelle Europas“ zu machen. Das klappte mehr schlecht als recht, doch nach und nach nahmen die ersten Pipelines dann ihren Betrieb auf. Nun war der autokratische Despoten-Diktator Alijew unser bester Kumpel und bei seinen besten Kumpels schaut man halt nicht so genau hin. Im Nachbarland Armenien fand 2018 eine demokratische Revolution statt und zeitgleich ging mit der TAP die bislang größte nicht-russische Gaspipeline in die Türkei mit EU-Endverwendungserlaubnis in Betrieb. Die Freude war so groß, dass man zwei Jahre später beide Augen ganz fest schloss, als Aserbaidschan mit Unterstützung der Türkei Armenien angriff und später nach dem gewonnenen Krieg seine Grenzen gen Westen verschob. Grenzverschiebungen mit Gewalt? In Europa? Was nicht sein kann, ist auch nicht so. Es war ja auch immerhin eine Westverschiebung. In Berlin wehten keine Armenien-Flaggen, es gab keine Debatte über Waffenlieferungen nach Armenien und schon gar keine Sanktionen gegen Aserbaidschan.


Ilham Alijew war auch nach dem Krieg nicht der „Irre vom Kaukasus“, sondern blieb unser guter Gas-Kumpel. Und als wir plötzlich auf die glorreiche Idee kamen, unseren Hauptlieferanten für Gas zu sanktionieren, gewann Alijew noch einmal an Sympathie. Niemand weniger als die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reiste im Juli frohgemut nach Baku, um sich zusammen mit unserem schnauzbärtigen Gas-Kumpel Alijew ablichten zu lassen und eine „strategische Zusammenarbeit“ zu verkünden. Man wolle die Gasimporte aus Aserbaidschan in wenigen Jahren mindestens verdoppeln. Natürlich fand von der Leyen auch nur nette Worte für unseren neuen Lieblingsdealer – der sei ein „zuverlässiger Partner“.


Seht ihr, liebe Autokraten, Diktatoren und Potentaten der Welt. Man kann diese komischen Menschenrechte und diese seltsame Demokratie schon mal ignorieren. Das macht nichts. So eng sieht das der Wertewesten gar nicht. Hauptsache, man verkauft den friedliebenden, freiheitlichen Demokratien des Westens brav ganz viel Gas. Dann nehmen wir es auch mit den Angriffskriegen und den Grenzen nicht so genau.


Kaum war die oberste Europäerin wieder daheim, ließ unser neuer alter Gas-Kumpel erst mal seine Truppen an der Grenze zu Armenien aufmarschieren und den „eingefrorenen Konflikt“ wieder zu einem heißen Krieg werden.


Wir lernen: Völkerrechtswidrige Angriffskriege und die Verschiebung von Grenzen sind auch in Europa schon ganz okay, wenn der Aggressor unser guter Kumpel ist. Zu so vielen doppelten Standards fällt einem wirklich nichts mehr ein; noch nicht einmal, wenn man Martin Sonneborn heißt …



Rubriken:

Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast Energiepolitik Lobbyismus und politische Korruption

Schlagwörter:


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=88095

16.09.2022

Bundesregierung schweigt beharrlich zur Militäraktion Aserbaidschans gegen Armenien

pressefreiheit.rtde.tech, vom 15 Sep. 2022 18:07 Uhr

Das Auswärtige Amt, wie auch sonstige Ressorts der Bundesregierung, schweigen zum aktuellen militärischen Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien. Noch Anfang September waren Bundeswehroffiziere im Verteidigungsministerium der Republik Aserbaidschan zu Gast.


Bundesregierung schweigt beharrlich zur Militäraktion Aserbaidschans gegen ArmenienQuelle: Gettyimages.ru © Janine



Schmitz / Kontributor


Auffallend still verhält sich die gesamte Bundesregierung zu den neuerlichen militärischen Aktionen vonseiten Aserbaidschans gegen sein Nachbarland Armenien. Ein Positionierung war aktuell weder schriftlich noch mündlich seitens Außenministerin Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Kanzler Olaf Scholz (SPD) oder der Bundesministerin der Verteidigung Lambrecht (SPD) zu vernehmen. Auf der Website des Auswärtigen Amtes (AA) wurden lediglich die Reise- und Sicherheitshinweise ("Teilreisewarnung") um folgende Sätze aktualisiert:

"Am 13. September gab es aserbaidschanischen Artilleriebeschuss auf armenische militärische Stellungen nahe den Städten Goris, Sotk und Dschermuk und in den Provinzen Gegharkunik, Vayots Dzor und Syunik. Eine Ausweitung der Kämpfe ist nicht ausgeschlossen."

Iran spricht sich gegen Eskalation zwischen Armenien und Aserbeidschan aus





Iran spricht sich gegen Eskalation zwischen Armenien und Aserbeidschan aus






Auch von der Europäischen Kommission wie auch seitens der Kommissionspräsidentin von der Leyen sind bis dato keinerlei Veröffentlichungen oder Kommentierungen zu finden. Der journalistische Blog Tichys Einblick (TEinformiert in einem aktuellen Artikel über seine Bemühungen, themenbezogene Äußerungen aus Politikerkreisen in Berlin zu erhalten und richtete dafür mehrere schriftliche Anfragen an das Auswärtige Amt. So heißt es in einem Artikel:

"Das Auswärtige Amt hielt es nicht nötig zu antworten. Am Mittwochmorgen erinnerte TE das Auswärtige Amt an die unbeantwortete Anfrage. Damit verbunden eine Nachfrage angesichts des Treffens zwischen Baerbock und Darchiashvili." 

Die Nachfrage bezieht sich auf ein aktuelles Gespräch zwischen Baerbock und ihrem georgischen Amtskollegen Ilia Darchiashvili am 13. September. Die unmittelbaren Nachbarländer Georgiens sind Armenien, Aserbaidschan, Russland und die Türkei. Laut dem Artikel schwieg das AA auch zu dieser Anfrage. Das Auswärtige Amt teilte zu diesem Treffen lediglich auf Twitter mit:

"Georgien gehört zur europäischen Familie. Jetzt gilt es, die notwendigen Reformen für die nächsten Schritte auf Weg in die EU rasch umzusetzen. Deutschland steht dabei fest an der Seite Georgiens."

Auf die direkte Frage des Bloggers Tilo Jung an den Sprecher des AA während der Bundespressekonferenz (BPK) am 14. September, ob die Regierung "einen Aggressor zwischen Aserbaidschan und Armenien" benennen könne, teilte AA-Sprecher Christian Wagner den anwesenden Journalisten mit:

"Die Angaben von beiden Seiten lassen sich mangels unabhängiger Beobachter vor Ort nicht unabhängig bestätigen und überprüfen. Insofern kann ich dazu auch nicht weiter Stellung nehmen."

Abchasien und Südossetien "erobern"? – Georgische Politiker für Referendum über Krieg gegen Russland





Abchasien und Südossetien "erobern"? – Georgische Politiker für Referendum über Krieg gegen Russland





Die Frage eines Journalisten, wie eine Reaktion der Bundesregierung lauten könnte, sollte sich "der aserbaidschanische Angriff bestätigen", beantwortete der AA-Sprecher mit dem stereotypen Hinweis, dass es eine gute Tradition des Auswärtigen Amtes sei, "nicht auf spekulative Fragen zu antworten". Der abschließende Kommentar des Sprechers zu diesem Thema lautete dann:

"Die Bundesregierung ist zutiefst besorgt über Kampfhandlungen entlang der armenisch-aserbaidschanischen Grenze, darunter auch Angriffe auf zivile Infrastruktur und Wohnorte. Wir fordern Aserbaidschan und Armenien auf, umgehend jegliche Handlungen einzustellen, die die Sicherheit zwischen beiden Ländern wie auch der Region gefährden könnten. Und wir fordern beide Länder auf, den Dialog fortzusetzen."

Die an Regierungssprecher Steffen Hebestreit gestellte Frage, wann mit einer Einschätzung seitens der Regierung zu den militärischen Ereignissen gerechnet werden könne, wurde schmallippig mit dem Hinweis beantwortet:

"Das werden Sie merken, wenn wir sie haben."

Die Linken-Politikerin und Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen informierte am 15. September in einem Twitter-Beitrag über die bemerkenswerte Tatsache, dass wenige Tage vor dem Beginn der kriegerischen Handlungen in der Kaukasusregion eine Gruppe von Bundeswehr-Angehörigen im Verteidigungsministerium der Republik Aserbaidschan zu Gast war.

#Baerbock |s wertegeleitete Außenpolitik: Eisernes #Schweigen zu den Angriffen #Aserbaidschans auf #Armenien und Bundeswehroffiziere, die in Baku Gespräche über eine militärische Kooperation Deutschlands mit der Familienautokratie #Alijew führen. Ein Gipfel der Verlogenheit. https://t.co/R0qq86InwS

— Sevim Dağdelen, MdB (@SevimDagdelen) September 15, 2022

Laut Informationen auf der Webseite des Verteidigungsministeriums Aserbeidschans diente der Bundeswehrbesuch der Umsetzung des "Programms der bilateralen militärischen Zusammenarbeit" zwischen beiden Ländern. So heißt es weiter:

"Die Parteien führten einen ausführlichen Meinungsaustausch über den aktuellen Stand und die Aussichten für die Entwicklung der Zusammenarbeit im militärischen Bereich zwischen den Ländern sowie über Fragen der regionalen und internationalen Sicherheit."

Ob die dort beteiligten Bundeswehrangehörigen im Rahmen der Gespräche über die bevorstehenden militärischen Ereignisse Informationen erhielten, ist nicht bekannt. Mitte Juli bereits wurde verkündet, dass die EU ihre Gasimporte aus Aserbaidschan verdoppeln will. Im Rahmen eines Besuchs in der Kaukasusrepublik informierte Ursula von der Leyen am 18. Juli dazu persönlich:

"Die EU wendet sich an vertrauenswürdige Energielieferanten. Aserbaidschan ist einer von ihnen. Mit der heutigen Vereinbarung verpflichten wir uns zum Ausbau des südlichen Gaskorridors, um die Gaslieferungen aus Aserbaidschan in die EU zu verdoppeln. Dies ist eine gute Nachricht für unsere Gaslieferungen in diesem Winter und darüber hinaus."

The EU is turning to trustworthy energy suppliers. Azerbaijan is one of them.With today's agreement, we commit to expanding the Southern Gas Corridor, to double gas supplies from Azerbaijan to the EU. This is good news for our supplies of gas this winter and beyond. pic.twitter.com/j1sVcv10z6

— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) July 18, 2022

In Baku, der Hauptstadt Aserbaidschans, wurde zum Abschluss des Treffens ein dementsprechendes Gasabkommen unterzeichnet.


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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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