Grüne Rhetorik am Beispiel Hofreiter: Narzisstisch, aggressiv, realitätsfern

pressefreiheit.rtde.tech, vom 21 Sep. 2022 21:26 Uhr, Von Tom J. Wellbrock

Eine tiefgehende Untersuchung der Psyche von Politikern der Grünen, allen voran Anton Hofreiter, wäre ziemlich aufschlussreich. Selbst als Laie kann man ahnen, dass das Ergebnis verheerend wäre und weitreichende Konsequenzen für die weitere Ausübung der politischen Tätigkeit haben müsste.

press.com © Peter Kneffel/dp

Zitat: Der medizinische Laie wundert sich seit Monaten quasi ununterbrochen. Er fragt sich, was mit der Politik los ist, warum sie Schritt für Schritt den wirtschaftlichen Untergang des Landes vorantreibt, ohne auch nur den Hauch von Einsicht zu zeigen. Die Erklärungsansätze sind zahlreich, sie reichen bis zur naheliegenden Ansicht, dass die USA alles tun, um Missgunst zwischen Russland und Deutschland zu schüren. Das ist nicht neu, die Idee wurde schon 1997 von Zbigniew Brzeziński, dem ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater der Vereinigten Staaten, geäußert:

"Ohne die Ukraine ist Russland keine Großmacht."

Brzeziński wurde auch deutlich konkreter und erklärte, dass eine Art "Zerstückelung" Russlands der beste Weg sei, das Land zu schwächen:

"Es (Russland) würde dann aus einer losen Konföderation des europäischen Russlands, der Sibirischen Republik und der Fernöstlichen Republik bestehen, die es einzeln viel leichter finden würden, enge Wirtschaftsbeziehungen mit Europa, den neuen zentralasiatischen Staaten und dem Osten aufzubauen. Eine Integration Russlands in die erweiterte Weltordnung des Westens ist jedoch unmöglich."

Schon viel früher, kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, hatte sich Allen Dulles, der damalige Direktor der CIA, weniger subtil geäußert:

"Der Krieg wird enden, alles wird sich beruhigen und vergehen, und wir werden alles, was wir haben, all das Gold, all die materielle Macht darauf werfen, die Menschen zu täuschen und zu betrügen. Wir werden unsere Gleichgesinnten, unsere Verbündeten in Russland selbst finden. Episode für Episode wird sich die grandiose Tragödie des Todes des widerspenstigsten Volkes der Erde abspielen, die endgültige und unvermeidliche Auslöschung seines Selbstbewusstseins."

Was hat all das aber mit Anton Hofreiter zu tun? Nun, Hofreiter sieht das ähnlich, aber die Gründe für seine Haltung sind besonders gefährlich.

Narzisst schon, aber ...

Hofreiter hat narzisstische Züge, das räumte er selbst in einem Gespräch auf einer Veranstaltung des Spiegel 2017 ein. Er vereine aber, das betonte er damals witzelnd, nur die positiven Züge des Narzissten. Alles in Butter also.

Doch so komisch ist das nicht, und wenn wir uns einmal eine Definition des Narzissmus von Wikipedia ansehen, wird der Ernst der Lage klarer:

"Der Ausdruck Narzissmus (zu altgriechisch Νάρκισσος) steht alltagspsychologisch und umgangssprachlich im weitesten Sinne für die Selbstverliebtheit und Selbstbewunderung eines Menschen, der sich für wichtiger und wertvoller einschätzt, als urteilende Beobachter ihn charakterisieren."

Setzen wir nun diese Definition ins Verhältnis zur aktuellen Politik, die sich mit der Frage auseinanderzusetzen hat, wie sie am sinnvollsten agiert. Narzissmus ist in einer solch brisanten Situation das Letzte, was man brauchen kann. Vielmehr geht es um Pragmatismus, Lösungsansätze und das Zurücknehmen der eigenen Person.

Disput zu Offenem Brief: Schwarzer für Lösung der "Kompromisse" – Hofreiter als "Vorzeigekrieger"

Nichts davon ist bei Hofreiter (von Baerbock und Habeck wollen wir erst gar nicht reden!) zu erkennen. Im Gegenteil, er zeigt sich selbstverliebt, von sich überzeugt und unfähig, die Folgen seiner politischen Position zu sehen. Das ist typisch für einen Narzissten.

Übermittelt ist das Gespräch einer Psychotherapeutin, die auf der ersten Sitzung mit einer narzisstischen Persönlichkeit fragte, wo sie ihr Problem sehe. Ihre Antwort war bezeichnend:

"Wieso Problem? Ich habe kein Problem, die Leute, mit denen ich mich täglich herumschlagen muss, die sind das Problem."

Hofreiter hätte es nicht treffender aussprechen können. Bezeichnend war sein Auftritt bei "Die richtigen Fragen", einem Format der Bild, bei dem auch Oskar Lafontaine (Die Linke) anwesend war.

Lafontaine prophezeite Hofreiter, dass der soziale (und wirtschaftliche) Frieden im Land ernsthaft in Gefahr ist, wenn sich jetzt nicht darum gekümmert wird, bezahlbare Energie für alle sicherzustellen. Mit dieser Diagnose steht Lafontaine schon lange nicht mehr allein da. Wirtschaft und Menschen begreifen nach und nach immer mehr, dass wir auf eine Situation zusteuern, die in der Auslöschung vieler Unternehmen und des Wohlstands münden wird, wenn nicht unverzüglich gegengesteuert wird.

Auch der Moderator und die beiden anderen Gäste teilten Lafontaines Sorge und machten deutlich, wie viel hier auf dem Spiel steht. Die Argumentation Hofreiters dagegen war ein Lehrbuchbeispiel für Narzissmus, alles dreht sich um seine (aus seiner Sicht) richtige Position, sämtliche Kritikpunkte tat er wiederholt als "Quatsch" ab. Als Antwort auf Lafontaines Hinweis, dass die Menschen bezahlbare Energie bräuchten, schoss es aus Hofreiter heraus:

"Ich glaub', wenn Sie die Leute fragen würden: 'Wollen Sie wirklich für billiges Erdgas, dass in der Ukraine Kinder vergewaltigt werden ... würden die Leute Nein sagen.'"

Abgesehen davon, dass eine solche Fragestellung selbst in den tendenziösesten Umfrageinstituten tunlichst vermieden werden würde, erzählt sie doch viel über die Persönlichkeit des Anton Hofreiter. Und an dieser Stelle wird es gefährlich.

Denn man muss davon ausgehen, dass Hofreiter mit seinen narzisstischen Eigenschaften wirklich glaubt, was er sagt. In seiner Gedankenwelt finden vermutlich in der Ukraine täglich unzählige Vergewaltigungen an Kindern durch die Russen statt. Es wäre schon schlimm genug, wenn Hofreiter aus reiner Propaganda so argumentieren würde. Wenn er selbst aber an den Wahrheitsgehalt dieser realitätsfernen und insgesamt dummen Aussage glaubt, erklärt das vieles. Zum Beispiel, dass er völlig unreflektiert allem glaubt, was offizielle Stellen aus der Ukraine in Umlauf bringen. Es passt mit seinem narzisstischen Weltbild zusammen und kann daher nur die Wahrheit sein.

Untragbar

Wenn hier von Anton Hofreiter die Rede ist, so steht er stellvertretend für all jene, die derzeit in politischer Verantwortung stehen. Sie werden geleitet von Weltbildern, die an der Realität der Bevölkerung komplett vorbeigehen. Sie werden dominiert von Aggressivität, Eskalationsbereitschaft und dem völligen Fehlen von Diplomatie (was besonders im Falle der Außenministerin nur als Katastrophe bezeichnet werden kann).

Zum Narzissmus gehört naturgemäß auch ein Größtmaß an Egoismus und fehlender Empathie, was sich in der Bereitschaft zeigt, die wirtschaftlichen und sozialen Grundlagen des Landes ohne Sorge aufs Spiel zu setzen bzw. zu opfern. An den Amtseid denkt niemand dieser Damen und Herren, aus dem einfachen Grunde, dass er in der Erlebniswelt der entsprechenden Politiker schlicht keine Rolle spielt. Er wird als etwas empfunden, das nichts mit dem eigenen Verhalten zu tun hat, von ihm abgekoppelt und bedeutungslos ist.

Hofreiter und Strack-Zimmermann: "AfD und Putin wollen unsere Demokratie aus den Angeln heben"

Eine Bundesregierung, die in diesem Ausmaß an den Interessen der Bevölkerung (und darüber hinaus auch an den Interessen und Notwendigkeiten anderer Länder) vorbei agiert, kann sich auf Dauer nicht halten, sie ist schlicht zum Scheitern verurteilt.

Eine Bundesregierung mit dem Stil, den wir erleben, ist untragbar, sie sollte so schnell wie möglich abgewählt werden. Es wäre der unaufgeregtere Weg, den zerstörerischen Wahnsinn zu beenden. Macht sie dagegen weiter mit dem, was sie anrichtet, wird der Herbst heißer werden, als manche sich vorstellen können. Denn jede Leidensbereitschaft (sogar die der Deutschen) hat eine Grenze, da können Hofreiter und seine Mitstreiter sich auf den Kopf stellen.

Dumm nur, dass der Narzisst nicht in der Lage ist, diese einfachen Zusammenhänge zu erkennen.

Mehr zum Thema - Vorbild "9/11": Die Schockstrategie als einzig sinnvolle Erklärung für das Regierungshandeln

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Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/149527-anton-hofreiters-rhetorik-narzisstisch-aggressiv

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anti-spiegel.ru, 21. September 2022 16:28 Uhr

Hier finden Sie die komplette Rede, mit der der russische Präsident Putin sich am 21. September an die russische Nation gewandt und die Teilmobilisierung verkündet hat.

Bevor wir zu der Rede von Putin kommen, will ich darauf hinweisen, dass der Spiegel ebenfalls einen Artikel mit der Überschrift „Teilmobilmachung in Russland – Putins Rede im Wortlaut“ gebracht hat, wobei er in der Einleitung relativiert hat:

„Der russische Machthaber hat durch seine jüngsten Ankündigungen eine neue Phase des Kriegs eingeläutet. 300.000 Reservisten sollen eingezogen werden. Wladimir Putins Rede in Auszügen.“

Wo der Spiegel Teile aus Putins Rede gestrichen hat, hat er in seinem Artikel korrekt mit Klammern angezeigt. Natürlich hat der Spiegel wieder einmal alles weggelassen, was Putin als Argumente für sein Vorgehen angeführt hat. So wird der Spiegel-Leser zum Beispiel nicht daran erinnert, dass Kiew seit 2014 Krieg gegen die Menschen im Donbass führt. Aber dass der Spiegel, wenn er angeblich Putins Reden zitiert, das wichtigste weglässt, ist ja nicht neu.

Kommen wir nun zur Übersetzung von Putins kompletter Rede, die jeder interessierte mit dem Stückwerk vergleichen kann, das der Spiegel seinen Lesern präsentiert hat.

Beginn der Übersetzung:

Liebe Freunde!

Das Thema meiner Rede ist die Lage im Donbass und der Verlauf der Militäroperation zur Befreiung des Donbass von dem neonazistischen Regime, das 2014 durch den bewaffneten Staatsstreich die Macht in der Ukraine übernommen hat.

Ich wende mich heute an Sie, an alle Bürger unseres Landes, an die Menschen verschiedener Generationen, Altersgruppen und Ethnien, an das Volk unseres großen Mutterlandes, an alle, die das große historische Russland vereint, an die Soldaten und Offiziere, an die Freiwilligen, die jetzt an der Front kämpfen, die im Kampfeinsatz sind, an unsere Brüder und Schwestern – an die Bewohner der Volksrepubliken Donezk und Lugansk, der Regionen Cherson und Saporoschje und anderer vom neonazistischen Regime befreiter Gebiete.

Es geht um die notwendigen, dringenden Schritte zum Schutz der Souveränität, der Sicherheit und der territorialen Integrität Russlands, um die Unterstützung des Wunsches und des Willens unserer Landsleute, ihre Zukunft selbst zu bestimmen, und um die aggressive Politik eines Teils der westlichen Eliten, die mit allen Mitteln versuchen, ihre Vorherrschaft aufrechtzuerhalten, und zu diesem Zweck versuchen, jegliche souveränen, unabhängigen Entwicklungszentren zu blockieren und zu unterdrücken, um anderen Ländern und Völkern weiterhin ihren Willen und ihre Pseudo-Werte aufzuzwingen.

Das Ziel dieses Westens ist es, unser Land zu schwächen, zu zerschlagen und letztlich zu zerstören. Sie sagen bereits offen, dass es ihnen 1991 gelungen ist, die Sowjetunion zu zerschlagen, und dass es nun an der Zeit ist, dass Russland selbst in eine Vielzahl von tödlich verfeindeten Regionen und Gebieten zerfällt. (Anm. d. Übers.: Das ist keine Fantasie Putins, das planen hochgradig besetzte Think Tanks in den USA ganz offen, wie Sie hier nachlesen können.)

Und sie hecken diese Pläne schon seit langem aus. Sie haben Banden von internationalen Terroristen im Kaukasus aufgehetzt und die offensive Infrastruktur der NATO in die Nähe unserer Grenzen gebracht. Sie haben die totale Russophobie zu ihrer Waffe gemacht und jahrzehntelang gezielt den Hass auf Russland geschürt, vor allem in der Ukraine, der sie das Schicksal eines anti-russischen Brückenkopfes bereitet haben, und sie haben das ukrainische Volk zu Kanonenfutter gemacht und es in einen Krieg mit unserem Land getrieben. Sie haben diesen Krieg bereits 2014 entfesselt, indem sie die Armee gegen Zivilisten eingesetzt, einen Völkermord, eine Blockade und Terror gegen die Menschen organisiert haben, die sich weigerten, die Regierung anzuerkennen, die durch den Staatsstreich in der Ukraine entstanden war.

Und nachdem das heutige Kiewer Regime eine friedliche Lösung des Donbass-Problems de facto öffentlich ablehnt und darüber hinaus seinen Anspruch auf Atomwaffen angekündigt hat, wurde absolut klar, dass ein neuer, weiterer groß angelegter Angriff auf den Donbass, wie er bereits zweimal zuvor stattgefunden hatte, unvermeidlich war. Und dann würde, ebenso unvermeidlich, ein Angriff auf die russische Krim – auf Russland – folgen. (Anm. d. Übers.: All das ist wahr. Selensky hat eine friedliche Lösung für den Donbass spätestens ab Dezember 2019 abgelehnt, er hat am 19. Februar 2022 auf der Münchner Sicherheitskonferenz unter dem Applaus des hochrangigen westlichen Publikums die atomare Bewaffnung der Ukraine angedroht und die gewaltsame Rückeroberung der Krim war offiziell Teil der ukrainischen Militärdoktrin)

Vor diesem Hintergrund war die Entscheidung, eine präventive Militäroperation durchzuführen, absolut notwendig und die einzig mögliche. Ihre Hauptziele – die Befreiung des gesamten Donbass – waren und bleiben unverändert.

Die Volksrepublik Lugansk ist bereits praktisch vollständig von Neonazis gesäubert worden. Die Kämpfe in der Donezker Volksrepublik gehen weiter. In acht Jahren hat das Kiewer Besatzungsregime hier eine tief gestaffelte Linie von schweren Befestigungen geschaffen. Deshalb operieren unsere Einheiten und die Militäreinheiten der Donbass-Republiken planvoll und kompetent, setzen Militärtechnik ein, schonen die Soldaten und befreien das Gebiet von Donezk Schritt für Schritt, befreien Städte und Dörfer von Neonazis und helfen den Menschen, die das Kiewer Regime zu Geiseln und menschlichen Schutzschilden gemacht hat.

Wie Sie wissen, werden bei der Militäroperation nur Berufssoldaten eingesetzt. Auch Freiwilligenverbände kämpfen Seite an Seite mit ihnen: Menschen verschiedener Ethnien, Berufe und Altersgruppen – echte Patrioten. Sie haben sich erhoben, um Russland und den Donbass aus vollem Herzen zu verteidigen.

In diesem Zusammenhang habe ich die Regierung und das Verteidigungsministerium bereits angewiesen, den rechtlichen Status der Freiwilligen und der Kämpfer aus den Einheiten der Volksrepubliken Donezk und Lugansk vollständig und so schnell wie möglich zu klären. Er sollte der gleiche sein, wie bei den regulären Soldaten der russischen Armee, einschließlich der materiellen und medizinischen Unterstützung und der sozialen Garantien. Besonderes Augenmerk sollte auf die Organisation der Versorgung der Freiwilligenverbände und Volksmilizen im Donbass mit Ausrüstung und Material gelegt werden.

Im Zuge der Erfüllung ihrer wichtigsten Aufgaben, der Verteidigung des Donbass, haben unsere Truppen auf der Grundlage der Pläne und Entscheidungen des Verteidigungsministeriums und des Generalstabs über die Gesamtstrategie auch bedeutende Gebiete der Regionen Cherson und Saporoschje sowie einige andere Gebiete von den Neonazis befreit. Infolgedessen hat sich eine lange Kontaktlinie gebildet, die mehr als tausend Kilometer lang ist.

Was ist das erste, worüber ich heute öffentlich sprechen möchte? Auch nach dem Beginn der Militäroperation, auch während der Verhandlungen in Istanbul, haben die Vertreter Kiews sehr positiv auf unsere Vorschläge reagiert, und diese Vorschläge betrafen in erster Linie die Sicherheit Russlands, unsere Interessen. Es ist jedoch offensichtlich, dass dem Westen eine friedliche Lösung nicht passte, so dass Kiew, nachdem bestimmte Kompromisse erzielt worden waren, den direkten Befehl erhielt, alle Vereinbarungen zu zerreißen.

Die Ukraine wurde weiter mit Waffen vollgepumpt. Das Kiewer Regime setzte neue Banden ausländischer Söldner und Nationalisten ein, nach NATO-Standards ausgebildete Militäreinheiten, die de facto unter dem Kommando westlicher Berater stehen.

Gleichzeitig wurde das in der Ukraine unmittelbar nach dem bewaffneten Staatsstreich von 2014 eingeführte Repressionsregime gegen die eigenen Bürger, auf das Härteste verschärft. Die Politik der Einschüchterung, des Terrors und der Gewalt nimmt immer massivere, schrecklichere und barbarischere Formen an.

Ich möchte betonen, dass wir wissen, dass die Mehrheit der Menschen, die in den von den Neonazis befreiten Gebieten leben, vor allem in den historischen Gebieten von Noworossija, nicht unter dem Joch des Neonazi-Regimes stehen wollen. In Saporoschje, der Region Cherson, Lugansk und Donezk sahen und sehen sie die Gräueltaten, die die Neonazis in den besetzten Bezirken der Region Charkow durchführen. Die Nachfahren der Banderisten und Nazi-Strafbataillone töten Menschen, foltern sie, werfen sie ins Gefängnis, begleichen alte Rechnungen, massakrieren und foltern Zivilisten.

Vor Beginn der Feindseligkeiten lebten mehr als 7,5 Millionen Menschen in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie in den Regionen Saporoschje und Cherson. Viele von ihnen waren gezwungen, zu Flüchtlinge zu werden und ihre Heimat zu verlassen. Diejenigen, die geblieben sind – etwa fünf Millionen Menschen – sind nun ständigen Artillerie- und Raketenangriffen der militanten Neonazis ausgesetzt. Sie greifen Krankenhäuser und Schulen an und verüben Terroranschläge gegen Zivilisten. (Anm. d. Übers.: Auch das ist wahr und unbestritten, allerdings werden die Terroristen im Westen als Partisanen bezeichnet)

Wir können die uns nahe stehenden Menschen nicht, wir haben kein moralisches Recht dazu, den Folterern ausliefern, wir können ihren aufrichtigen Wunsch, ihr Schicksal selbst zu bestimmen, nicht ignorieren. Die Parlamente der Volksrepubliken des Donbass und die Militärverwaltungen der Regionen Cherson und Saporoschje haben beschlossen, Referenden über die Zukunft dieser Gebiete abzuhalten, und uns, Russland, gebeten, diesen Schritt zu unterstützen.

Ich betone, dass wir alles tun werden, um sichere Bedingungen für die Volksabstimmungen zu gewährleisten, damit die Menschen ihren Willen zum Ausdruck bringen können. Und wir werden die Entscheidung, die die Mehrheit der Bewohner der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie der Regionen Saporoschje und Cherson über ihre Zukunft treffen wird, unterstützen.

Liebe Freunde!

Heute operieren unsere Streitkräfte, wie ich bereits gesagt habe, an einer mehr als tausend Kilometer langen Kontaktlinie und stehen nicht nur neonazistischen Formationen, sondern dem gesamten militärischen Apparat des kollektiven Westens gegenüber.

In dieser Situation halte ich es für notwendig, folgenden Beschluss zu fassen, der den Bedrohungen, mit denen wir konfrontiert sind, voll und ganz gerecht wird, nämlich zum Schutz unseres Heimatlandes, seiner Souveränität und territorialen Integrität, zur Gewährleistung der Sicherheit unseres Volkes und der Menschen in den befreiten Gebieten den Vorschlag des Verteidigungsministeriums und des Generalstabs zu unterstützen, in der Russischen Föderation eine Teilmobilmachung durchzuführen.

Ich wiederhole: Es handelt sich um eine Teilmobilisierung, das heißt, dass nur Reservisten zum Militärdienst einberufen werden, und zwar vor allem diejenigen, die in den Reihen der Streitkräfte gedient haben und über bestimmte militärische Berufe und einschlägige Erfahrungen verfügen.

Diejenigen, die mobilisiert werden, durchlaufen eine zusätzliche militärische Ausbildung, bevor sie zu den Einheiten entsandt werden, wobei die Erfahrungen der Militäroperation berücksichtigt werden.

Das Dekret über die Teilmobilisierung ist unterzeichnet.

Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen werden die Kammern der Bundesversammlung – der Föderationsrat und die Staatsduma – heute offiziell schriftlich informiert.

Die Mobilisierungsmaßnahmen werden heute, am 21. September, beginnen. Ich weise die Gouverneure an, die Arbeit der Militärkommissariate in jeder erforderlichen Weise zu unterstützen.

Ich betone insbesondere, dass russische Staatsbürger, die im Rahmen der Mobilmachung zum Militärdienst einberufen werden, den Status, die Ansprüche und alle sozialen Garantien wie Berufssoldaten erhalten.

Ich möchte hinzufügen, dass der Erlass über die Teilmobilisierung auch zusätzliche Maßnahmen zur Erfüllung des staatlichen Verteidigungsauftrags vorsieht. Die Direktoren des militärisch-industriellen Komplexes sind unmittelbar für die Steigerung der Produktion von Waffen und militärischer Ausrüstung sowie für die Bereitstellung zusätzlicher Produktionskapazitäten verantwortlich. Im Gegenzug sollten alle Fragen der materiellen, ressourcenbezogenen und finanziellen Unterstützung für Unternehmen der Verteidigungsindustrie von der Regierung unverzüglich geklärt werden.

Liebe Freunde!

Mit seiner aggressiven anti-russischen Politik hat der Westen alle Grenzen überschritten. Wir hören ständig Drohungen gegen unser Land und unser Volk. Einige unverantwortliche Politiker im Westen sprechen nicht nur von Plänen zur Lieferung von Langstrecken-Offensivwaffen an die Ukraine – Systeme, die Angriffe auf die Krim und anderen Regionen Russlands ermöglichen würden.

Derartige Terrorangriffe, bei denen auch westliche Waffen zum Einsatz kommen, werden bereits in Grenzregionen in Belgorod und Kursk durchgeführt. Die NATO führt in ganz Südrussland Echtzeitaufklärung durch und setzt dabei moderne Systeme, Flugzeuge, Schiffe, Satelliten und strategische Drohnen ein.

Washington, London und Brüssel drängen Kiew direkt dazu, Militäraktionen auf unser Territorium zu verlegen. Sie sagen bereits offen, dass Russland mit allen Mitteln auf dem Schlachtfeld besiegt werden muss, gefolgt vom Entzug politischer, wirtschaftlicher, kultureller und überhaupt aller Art von Souveränität und der vollständigen Ausplünderung unseres Landes.

Das geht bis zu nuklearer Erpressung. Ich spreche nicht nur von dem vom Westen unterstützten Beschuss des Kernkraftwerks Saporoschje, wodurch eine nukleare Katastrophe droht, sondern auch von den Äußerungen einiger hochrangiger Vertreter führender NATO-Länder über die Möglichkeit und Zulässigkeit des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen – Kernwaffen – gegen Russland.

Diejenigen, die solche Erklärungen gegenüber Russland machen, möchte ich daran erinnern, dass auch unser Land über verschiedene Zerstörungsmittel verfügt, von denen einige Komponenten fortschrittlicher sind als die der NATO-Länder. Wenn die territoriale Integrität unseres Landes bedroht ist, werden wir natürlich alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um Russland und unser Volk zu verteidigen. Das ist kein Bluff.

Die Bürger Russlands können sicher sein: Die territoriale Integrität unseres Heimatlandes, unsere Unabhängigkeit und unsere Freiheit werden – das möchte ich noch einmal betonen – mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln gesichert. Und diejenigen, die versuchen, uns mit Atomwaffen zu erpressen, müssen wissen, dass der Wind auch in ihre Richtung wehen kann.

Es liegt in unserer historischen Tradition, in der Bestimmung unseres Volkes, denen Einhalt zu gebieten, die nach der Weltherrschaft streben, die unsere Heimat, unser Mutterland, zu zerstückeln und zu versklaven drohen. Wir werden das auch jetzt tun.

Ich glaube an Ihre Unterstützung.

Ende der Übersetzung

Info: https://www.anti-spiegel.ru/2022/putins-rede-zur-verkuendung-der-teilmobilisierung-im-o-ton

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

jungewelt.de,  Ausgabe vom 22.09.2022, Von Jörg Kronauer

UN-Generalversammlung: Westliche Staats- und Regierungschefs setzen auf Eskalation gegenüber Russland

Zitat: Hintergrund: Neue Koalition der Willigen UN-Generalsekretär António Guterres warnte in seiner Rede am Dienstag (Ortszeit) vor der UN-Generalversammlung, »geopolitische Spannungen« beeinträchtigten zur Zeit alles: »die Arbeit des UN-Sicherheitsrats, das internationale Recht, alle Formen internationaler Kooperation«. So könne es nicht weitergehen. »Der einzige Weg vorwärts« bestehe in der »Logik von Kooperation und Dialog«. »Keine Macht oder Gruppe alleine kann bestimmen, wo es langgeht«, fuhr Guterres eindringlich fort. »Keine größere globale Herausforderung kann durch eine Koalition der Willigen gelöst werden.« Breitestmögliche Zusammenarbeit, am besten in UN-Formaten, sei das Gebot der Stunde.

Keine Spaltungen mehr? Nun, auf die Vereinigten Staaten ist in der Stunde der Not stets Verlass. Noch bevor am Mittwoch – nach jW-Redaktionsschluss – US-Präsident Joseph Biden vor die UN-Generalversammlung trat, begann sein Außenminister Antony Blinken, Fakten zu schaffen: Er ging daran, eine Art neuer »Koalition der Willigen« zu schaffen. Diesmal besteht das Ziel darin, Länder auf beiden Seiten des Atlantiks zusammenzuführen, um gemeinsam – na klar – Ökoprojekte voranzutreiben und, darum geht es schon eher, eine engere Marinekooperation zu initiieren, offiziell unter dem Label des Kampfs gegen die Piraterie.

Als Partner hat Blinken, wie es vorab aus dem State Department hieß, rund zehn Staaten im Visier, darunter in Südamerika Brasilien, in Europa Portugal, in Afrika Senegal, Ghana und Angola. Brasilien und die drei afrikanischen Staaten – jeweils Schwergewichte in ihrer Region – zeichnen sich dadurch aus, dass sie sich konsequent den Russland-Sanktionen verweigern und zum Teil intensiv mit China zusammenarbeiten. Brasilien tut dies sogar in einer festen Struktur, im BRICS-Format. Mit der diplomatischen Peitsche haben es die Vereinigten Staaten bisher nicht geschafft, die vier Staaten im Machtkampf gegen Beijing und Moskau hinter sich zu bringen. Vielleicht gelingt es ja mit ein wenig Zuckerbrot. Rund 100 Millionen US-Dollar, für das US-Budget ein Klacks, stehen dafür bereit – für eine weitere Maßnahme zur »geopolitischen Spaltung« der Welt. (jk)

Die Bereitschaft, Guterres’ Appell zum Schulterschluss gegen die eskalierenden Krisen und Kriege, zu einem neuen Bemühen um Verhandlungen, um Deeskalation Folge zu leisten, war unter den Rednern auf der UN-Generalversammlung bisher sehr unterschiedlich ausgeprägt. Vorhanden war sie bei Staats- und Regierungschefs aus Ländern, die nicht zum westlichen Bündnissystem gehören oder die sich – wie die Türkei – partiell von ihm abwenden. Macky Sall, Präsident Senegals und Vorsitzender der Afrikanischen Union (AU), rief dazu auf, eine Verhandlungslösung für den Ukraine-Krieg anzustreben und dazu eine »Mediationsmission« zu initiieren; die AU sei bereit, dazu beizutragen. Zu einer »diplomatischen Lösung«, die beiden Seiten einen gesichtswahrenden Ausweg eröffne, rief – ausgerechnet – der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, auf. Dessen erfolgreiche Vermittlung im Streit um Getreideexporte aus der Ukraine hatte Guterres zuvor als einen seltenen, aber wichtigen Hoffnungsschimmer gewürdigt.

Ganz anders die Staats- und Regierungschefs aus dem Westen: Von Verhandlungen, von Deeskalation war in ihren Reden, anders als bei ihren Amtskollegen aus dem globalen Süden, nichts zu hören. Bundeskanzler Olaf Scholz warf der russischen Regierung die Rückkehr zum »blanken Imperialismus« vor. Man dürfe auf keinen Fall akzeptieren, dass »die Regeln von denen gemacht werden, die sie uns dank ihrer militärischen, ökonomischen oder politischen Macht diktieren«. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron diagnostizierte seinerseits eine »Rückkehr zum Zeitalter des Imperialismus und der Kolonien«. Wie dies in den Ohren der Staats- und Regierungschefs aus dem globalen Süden geklungen haben mag, kann man sich ausmalen: Sie wissen aus eigener Erfahrung genau, wer der Welt in den vergangenen drei Jahrzehnten mit ökonomischem Zwang und bei Bedarf mit militärischer Gewalt seine Regeln aufgenötigt hat. Dass Frankreich und einige weitere westliche Staaten bis heute Kolonien in Südamerika und der Karibik, im Atlantischen, im Indischen und im Pazifischen Ozean beherrschen, ist ebenfalls kein Geheimnis.

Jenseits verbalen Böllerwerfens war vor allem Scholz bemüht, die Isolation aufzubrechen, in die sich der Westen mit seinen Russland-Sanktionen begeben hat. Diese werden weiterhin nur von Europa und Nordamerika, den sechs engsten Verbündeten des Westens in der Asien-Pazifik-Region und den bis heute bestehenden europäischen Kolonien aufrechterhalten. Drei Viertel aller Staaten lehnen sie unverändert ab, dies nicht zuletzt, weil sie die weltweite Energie- und Lebensmittelkrise verschärfen. Guterres erinnerte am Dienstag daran, dass der Export russischer Düngemittel immer noch stockt, weil kaum ein Unternehmen es riskiert, mit dem undurchsichtigen westlichen Sanktionsregime in Konflikt zu geraten. Damit aber ist in vielen Ländern die Ernte für 2023 in Gefahr. Scholz wiederholte, etwa im Gespräch mit Erdogan, penetrant sein Mantra, die Sanktionen hätten nichts mit der Lebensmittelkrise zu tun. Dass er in den Ländern des globalen Südens damit Gehör findet, die täglich ganz praktisch erleben, wieso bitter benötigte Lieferungen aus Russland ausbleiben, darf man bezweifeln.

Möglichen Verhandlungen Steine in den Weg zu legen versuchte darüber hinaus Außenministerin Annalena Baerbock. Sie hatte bereits vorab angekündigt, ihr gehe es in New York »insbesondere auch darum«, wie »die grauenvollen Verbrechen, die im Namen Russlands in der Ukraine begangen werden, aufgearbeitet und verfolgt werden können«. Litauens Präsident Gitanas Nausėda forderte die Einrichtung eines Kriegsverbrechertribunals. Auch in diesem Fall kann man sich vorstellen, wie das in den Ländern des globalen Südens klingt, die gerne etwa – nachgewiesene – US-amerikanische, britische oder australische Kriegsverbrechen in Afghanistan oder im Irak geahndet sähen und nun genau den Staaten, die das verhindern, justitielle Schritte gegen deren russischen Rivalen ermöglichen sollen. Ganz unabhängig davon macht es Verhandlungen fast unmöglich, wenn man sich vorab zum Richter über eine Kriegspartei aufschwingt.

Scholz ließ sich von den eskalierenden Krisen und Kriegen, von der zunehmenden Kluft zwischen dem Westen und dem globalen Süden, die Guterres beklagte, nicht davon abhalten, zum zigsten Mal ein deutsches Ceterum censeo vorzutragen, das mit der Bewältigung all der Krisen nicht das Geringste zu tun hat: die Forderung nach einem ständigen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Die Bundesregierung strebt für die Jahre 2027 und 2028 einen der zehn nichtständigen Sitze im Sicherheitsrat an und würde diesen dann gern in einen ständigen überführen. Einen solchen verlangt Berlin seit Jahrzehnten, um seinem globalen Geltungsanspruch Genüge zu tun. »Ich bitte Sie, unsere Kandidatur zu unterstützen«, sagte Scholz in New York vor der Generalversammlung. Im Angebot hat er Maßnahmen, die eine Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg verhindern, und eine harte Sanktionspolitik, die weite Teile der Welt in Hunger und Elend zu stürzen droht.

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/435157.un-generalversammlung-in-new-york-verbales-b%C3%B6llerwerfen.html

pressefreiheit.rtde.tec, 21 Sep. 2022 10:31 Uhr

Am Morgen des 21. September hat Russlands Präsident Wladimir Putin das Verhängen einer Teilmobilmachung bekanntgegeben. Etwas später wandte sich auch Russlands Verteidigungsminister Sergei Schoigu an die Öffentlichkeit und nannte eine konkrete Zahl: 300.000 Reservisten sollen eingezogen werden.

Dieses solle jedoch nicht auf einen Schlag geschehen. Die russische Nachrichtenagentur TASS zitiert den General wie folgt: "Hier ist kein Mähdrescher mit extrabreitem Einzug vorgesehen."

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/kurzclips/video/149495-verteidigungsminister-schoigu-wir-fuhren-krieg

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

… so das große Echo der Gesprächsteilnehmer am 17. September und danach. Hier finden nun alle Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten das Video und eine Audiofassung des Vortrages.

Das Thema lautete:

Ende der Entspannungspolitik? Wer Frieden will, muss sich von den USA befreien.
Samstag, 17. September 2022 in Kapellen-Drusweiler

Das Video beginnt mit der Begrüßung durch Albrecht Müller.

Der Vortrag von Oskar Lafontaine beginnt ab Minute 9:30.

Und hier das Audio zum Vortrag:

Video https://youtu.be/NwyolbqGI6k 1:05:02 h

Pfeiltasten Hoch/Runter benutzen, um die Lautstärke zu regeln.

Podcast: Play in new window | Download

P.S.: Oskar Lafontaine zu den NachDenkSeiten:

“In dieser Medienwüste, die wir mittlerweile haben, in der alle das Gleiche schreiben und denken. In der Journalismus verschwunden ist und an dessen Stelle Propaganda getreten ist, ist es notwendig, solche Einrichtungen zu haben, wie Albrecht Müller sie geschaffen hat. Für mich sind die NachDenkSeiten die beste Zeitung, die ich jeden Morgen lese.”

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=88304*

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Info: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus241078911/Corona-Politik-Die-Machtmaschine-des-Bill-Gates.html

german-foreign-policy.com, 21. September 2022

BERLIN (Eigener Bericht) – Eine der einflussreichsten deutschen Tageszeitungen unterzieht die wiederholt vorgetragenen Führungsansprüche der Bundesregierung auf EU- und globalem Niveau einer Art konstruktiver Manöverkritik. Die Führungsansprüche sind nicht neu; schon vor mehr als zehn Jahren hatte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, von einer „Zeitenwende“ gesprochen und offen erklärt, Berlin müsse „Europa in eine neue Zeit führen“. Seit mehreren Monaten preschen immer mehr Berliner Spitzenpolitiker, darunter Bundesminister, erneut vor und äußern wie zum Beispiel Außenministerin Annalena Baerbock: „Wir sind bereit, ... zu führen“. Zur Durchsetzung des Führungsanspruchs verlangt Kanzler Olaf Scholz die Einführung von Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik. Dies werde kaum gutgehen, heißt es jetzt in der konservativen Frankfurter Allgemeinen Zeitung: Einige EU-Staaten hätten schon weniger gravierende Beschlüsse zur Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der Union nicht befolgt. Berlin habe sich zuletzt allzu oft „auf das Einfordern von Gefolgschaft“ beschränkt; zukünftig müsse es, wolle es Erfolge erzielen, „kooperativ“ vorgehen.

Zitat: „Zeitenwende”

Deutsche Führung in Europa, womöglich gar in der Welt ist in Berlin in der Vergangenheit immer wieder eingefordert worden. Im Herbst 2011 etwa, als die Bundesrepublik der EU in der Eurokrise ihre Austeritätspolitik oktroyierte, erklärte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder: „Wir befinden uns in Europa in einer gewissen Zeitenwende. ... Wir spüren, dass wir dieses Europa in eine neue Zeit führen müssen.“[1] Kauder triumphierte mit Blick auf die Berliner Austeritätsdiktate: „Auf einmal wird in Europa Deutsch gesprochen.“ Beobachter urteilten damals, ein „deutsches Europa“ gewinne „Kontur“.[2] Auch in Think-Tanks der deutschen Außenpolitik ist die deutsche Dominanz innerhalb der EU immer wieder thematisiert worden. Die Bundesrepublik solle ihre „Führungsrolle“ in der Union festigen, hieß es etwa in einem Strategiepapier der Münchner Sicherheitskonferenz aus dem Jahr 2020: „Nur wenn Deutschland sich der Führungsrolle stellt, die ihm als größtem Mitgliedstaat der Union zukommt, wird Europa in der Lage sein, souverän zu handeln“.[3] Der Titel des Dokumentes: „Zeitenwende – Wendezeiten“. Gut ein Jahr zuvor hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Berliner Anspruch global ausgeweitet und verlangt, „Europa“ müsse seine „einzigartige Marke verantwortlicher globaler Führung stärken“.[4]

„Führungsmacht“

Ähnliche Äußerungen werden inzwischen, anknüpfend an die von Kanzler Olaf Scholz nun auch offiziell ausgerufene „Zeitenwende“, regelmäßig aus der deutschen Regierungskoalition vorgetragen. „Deutschland muss den Anspruch einer Führungsmacht haben“, forderte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil am 21. Juni, vor genau drei Monaten; dabei gelte es „auch militärische Gewalt als ein legitimes Mittel der Politik zu sehen“.[5] Seit diesem Vorstoß äußern sich auch Regierungsmitglieder öffentlich in diesem Sinn. Deutschland werde „in den nächsten Monaten konkrete Vorschläge machen“, um die von Berlin dominierte EU für die Zukunft als „geopolitischen Akteur“ zu positionieren, kündigte Kanzler Scholz im Juli in einem Zeitungsbeitrag an.[6] Außenministerin Annalena Baerbock erklärte am 5. September in ihrer Eröffnungsrede zur diesjährigen Berliner Botschafterkonferenz: „Wir sind bereit, ... zu führen“. Baerbock präzisierte freilich – vermutlich mit Blick auf die grüne Wahlklientel –, die „Führung“ sei „in Solidarität mit unseren Freundinnen und Freunden in Verantwortung“ geplant.[7] Ohne Wortblasen kam Verteidigungsministerin Christine Lambrecht aus, die eine Woche später, am 12. September, trocken formulierte, Deutschland sei „Führungsmacht“ – und zwar „auch im Militärischen“.[8]

„Belehrungen aus Berlin“

Die Berliner Führungsansprüche werden zur Zeit von einer der einflussreichsten deutschen Tageszeitungen mit einer Art konstruktiver Kritik begleitet. „Die Wiedervereinigung und der Umzug von Bonn nach Berlin“ hätten „tatsächlich bewirkt, was manche unserer Nachbarn befürchtet hatten“, heißt es in einem aktuellen Kommentar in der konservativen Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Seit der Regierungszeit Gerhard Schröders tritt Deutschland nach außen zunehmend selbstbewusster, gar nicht so selten auch selbstherrlich auf.“[9] Deutsche Führung“ sei „in den vergangenen Jahren“ in der Praxis „oft auf das Einfordern von Gefolgschaft hinaus[gelaufen]“; so habe die Bundesregierung „in der Eurokrise ... Austerität von den Partnern“ verlangt, „in der Flüchtlingskrise die Aufnahme von Asylbewerbern, in der Russlandpolitik die Hinnahme von Nord Stream 2“. „Die antideutschen Ressentiments, die in Europa wieder aufleben“, seien „auch eine Reaktion auf die ‘Führung‘ aus Berlin, die in Wirklichkeit oft aus Alleingängen bestand“. Immer wieder, von der Klima- über die Atom- bis zur Frauenpolitik, presche die Bundesregierung unabgestimmt voran. „Unsere Partner“, hält die Frankfurter Allgemeine fest, „kennen ... die Belehrungen aus Berlin. Sie folgen ihnen selten.“

„Nur kooperativ möglich“

Ausdrücklich warnt die Zeitung vor Versuchen, bestehende Widerstände in der EU durch die Einführung von Mehrheitsentscheidungen auch in der EU-Außenpolitik zu brechen. Letzteres gehört seit Jahren zum Kernbestand deutscher Forderungen an Brüssel; Kanzler Scholz hat sich den Plan kürzlich explizit zu eigen gemacht. „Die Mehrheitsregeln im Rat begünstigen ... die großen Mitgliedstaaten, weil sie die Einwohnerzahl berücksichtigen“, konstatiert die Frankfurter Allgemeine; Scholz gehe es „letztlich darum, kleineren EU-Ländern das Vetorecht zu nehmen“.[10] Das aber sei riskant: In der Außenpolitik gehe es „in letzter Konsequenz ... um Krieg und Frieden“; „die Vorstellung“, andere EU-Mitgliedstaaten „bei Fragen von solcher Tragweite einfach mal überstimmen“ zu können, sei „befremdlich“: Dies sei nicht einmal in der NATO möglich. Schon dem weniger weit reichenden Beschluss aus dem Jahr 2015, Flüchtlinge innerhalb der EU umzuverteilen, hätten sich bekanntlich „mehrere osteuropäische Staaten erfolgreich“ verweigert. Die Zeitung rät daher ausdrücklich von jeglichen Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik ab: „Wenn Deutschland Führungsmacht sein will, ... dann wird das in Zukunft nur noch kooperativ gehen“. Das gelte auch für den Bereich, den Scholz als ersten künftig Mehrheitsentscheidungen unterwerfen will: für die Sanktionspolitik.

„Keine Führung ohne Kernwaffen“

Jenseits des Rats, von offenem Dominanzgehabe abzulassen und stattdessen die kleineren EU-Mitgliedstaaten durch „Kompromisssuche und Konsensbildung“ einzubinden, verweist die Frankfurter Allgemeine auf ein Grundproblem der Berliner Außenpolitik: darauf, dass Deutschland – anders als etwa Frankreich oder Großbritannien – nicht über Nuklearwaffen verfügt. „Eine Führungsmacht ohne Kernwaffen“ aber, konstatiert die Zeitung, „hat man seit 1945 nicht mehr gesehen“.[11] Auch aus diesem Grund werden in der Bundesrepublik seit Jahren immer wieder Forderungen laut, entweder eine EU-Nuklearstreitmacht aufzubauen – mutmaßlich unter Rückgriff auf das französische Atompotenzial – oder sogar einen deutschen Besitz von Nuklearwaffen anzustreben. Zuletzt hat der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, im Mai dieses Jahres den Aufbau eines eigenen „atomaren Schutzschirms“ durch die EU verlangt (german-foreign-policy.com berichtete [12]).

[1] „Auf einmal wird in Europa Deutsch gesprochen“. welt.de 15.11.2011. S. dazu Jetzt wird Deutsch gesprochen.

[2] Gunter Hofmann: Deutsches Europa. zeitschrift-ip.dgap.org 09.12.2011. S. dazu Alte Dämonen.

[3] Zeitenwende - Wendezeiten. Sonderausgabe des Munich Security Report zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. München, Oktober 2020. S. auch Die „Koalition der Entschlossenen” (II).

[4] Ursula von der Leyen: A union that strives for more: My agenda for Europe. Political guidelines for the next European Commission 2019-2024. 16.07.2019. S. auch Die Lust an der Macht.

[5] „Der Westen hat sich zu lange sicher gefühlt“. ipg-journal.de 22.06.2022.

[6] Olaf Scholz: Nach der Zeitenwende. Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.07.2022. S. dazu Deutschland als Führungsmacht.

[7] Eröffnungsrede von Außenministerin Annalena Baerbock auf der 20. Konferenz der Leiterinnen und Leiter der deutschen Auslandsvertretungen. auswaertiges-amt.de 05.09.2022.

[8] „Deutschlands Gewicht macht uns zur Führungsmacht“. tagesschau.de 12.09.2022. S. auch „Wir sind Führungsmacht“.

[9] Nikolas Busse: Keine Führungsmacht. Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.09.2022.

[10] Nikolas Busse: Die falsche Lehre aus dem Krieg. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.09.2022.

[11] Nikolas Busse: Keine Führungsmacht. Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.09.2022.

[12] S. dazu Die „Atom-Supermacht Europa“.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9029

pressefreiheit.rtde.tech, 20 Sep. 2022 14:31 Uhr

Die Türkei will nach eigenen Angaben der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) beitreten. Die Meldung sorgte für Aufregung bei den deutschen Politikern.

press.com © Turkish Presidency

globallookpress.residency

Zitat: Die Türkei will nach Angaben von Präsident Recep Tayyip Erdoğan der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) beitreten, zu der unter anderem China, Russland, Indien und Pakistan sowie einige zentralasiatische Staaten gehören. Aktuell wird die Türkei von der SOZ als Dialogpartner geführt. Im Fall eines Beitritts wäre die Türkei das erste Mitglied der Gruppe, das gleichzeitig auch der NATO angehört. Beim jüngsten Treffen der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit wurde auch die Aufnahme Irans beschlossen.

Türkei bezahlt künftig 25 Prozent der russischen Gaslieferungen in Rubel

Nach einem Gipfeltreffen der Organisation im usbekischen Samarkand sagte der türkische Präsident, die Türkei wolle bei dem Treffen im kommenden Jahr eine Mitgliedschaft erörtern. Sein Land habe "historische und kulturelle" Verbindungen zum asiatischen Kontinent und wolle eine Rolle in der Organisation spielen, deren Mitglieder zusammen "30 Prozent der Weltwirtschaftsleistung" ausmachten. Er verwies auf die Asien-Initiative, die Ankara 2019 beschlossen habe und die das Ziel verfolge, die im Westen Asiens liegende Türkei enger mit dem Osten des Kontinents zu verbinden.

Der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, sieht Erdoğans Initiative als "schweren Fehler" und als "weiteren Versuch Erdoğans, von innenpolitischen Schwierigkeiten" abzulenken. Der grüne Außenpolitiker Jürgen Trittin forderte aber eine "robustere Türkeipolitik". "NATO und Europäische Union müssen sich fragen lassen, wie lange sie sich von Erdoğan noch auf der Nase herumtanzen lassen", sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, der Zeitung Welt.

Die Organisation versteht sich als Antipode zum Westen. Der iranische Präsident Ebrahim Raisi sagte in Samarkand, die SOZ sei eine Organisation gegen den "US-amerikanischen Unilateralismus". Ob die Türkei letztlich dem östlichen Bündnis beitreten wird, ist noch nicht klar.

Mehr zum Thema - Gipfeltreffen der Schanghaier Organisation: Putin wirft Westen wirtschaftlichen Egoismus vor

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nachdenkseiten.de, 20. September 2022 um 14:22 Ein Artikel von: Florian Warweg

Ende August wurde bekannt, dass Vertraute von Wirtschaftsminister Robert Habeck den deutschen Inlandsgeheimdienst auf zwei altgediente, ranghohe Mitarbeiter im Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) angesetzt hatten. Begründung? Deren Fachmeinungen wären „meilenweit“ von der politischen Linie des Ministers abgewichen. Ein einmaliger Vorgang, der jetzt weitere Kreise zieht. Denn wie ein internes Protokoll offenlegt, herrscht seitdem ein Klima der Angst und Verunsicherung im Ministerium. Doch damit nicht genug. Innerhalb der von Habeck berufenen Staatsekretäre und dem weiteren Umfeld gibt es enge familiäre Bande (man spricht sogar von Clanstrukturen), die man nicht anders denn als „Vetternwirtschaft“ beschreiben kann.

„Habeck steht jetzt unter Druck“, räumt laut internem Protokoll, welches dem Handelsblatt vorliegt, sein engster Mitarbeiter, der Energie-Staatssekretär Patrick Graichen, bei einer Krisensitzung am 2. September 2022 ein. Dieses Protokoll hat es in sich. Es zeichnet ein Bild von Angst, Frust und Verunsicherung innerhalb der Leitungsspitze des Ministeriums sowie begleitet von Zweifeln an der Integrität des Ministers im Umgang mit seinen Mitarbeitern.

Während Habecks Vertrauter Graichen abwiegelt und erklärt, er hätte „volles Vertrauen“ zu allen Beamten und sehe keinen negativen Folgen durch die angeordnete geheimdienstliche Untersuchung zweier leitender Mitarbeiter in der Abteilung „Wärme“, (zuständig für alle Bereiche rund um das Thema Gas), widersprechen ihm mehrere Teilnehmer der Krisensitzung. Diese erklären übereinstimmend, es herrsche ein Klima „starker Verunsicherung“.

So zitiert das Protokoll beispielsweise einen Beamten der betroffenen Abteilung mit den Worten:

„Wenn ich meine Fachmeinung kundtue, dann besteht die Möglichkeit, dass ich in den Verdacht gerate, ‚Russenversteher‘ zu werden.“

Ein weiterer Teilnehmer verweist in der Krisensitzung auf den bereits spürbaren Schaden in der Außenwahrnehmung:

„Wir bekommen auch von außen viele Anrufe – zum Beispiel Anfragen vom Bundesfinanzministerium – hier gibt es Zweifel, ob man noch mit uns zusammenarbeiten kann.“

Es reiche mittlerweile offenbar eine fundierte abweichende Einschätzung der Lage aus, damit die Hausspitze den Verfassungsschutz einschalte, lautet dem Handelsblatt zufolge eine weitere, in diesem Zusammenhang geäußerte Sorge im Ministerium.

Bezeichnenderweise wird ausgerechnet dieser Aspekt der Unruhe unter den Mitarbeitern bei der Krisensitzung von den Habeck-Vertrauten nicht ausgeräumt oder dementiert. So erklärt Energie-Staatssekretär Graichen dem Protokoll zufolge, das Wirtschaftsministerium habe „jahrelang russlandfreundliche Politik gemacht“. Damit sei es nun vorbei. Dies hätte sich, nachdem die Grünen nun das Ruder in der Hand hielten, „grundlegend geändert“. Eine Aussage, die in dieser Form wohl kaum dazu angetan ist, die geäußerten Sorgen und Verunsicherungen der Ministerialbeamten zu vertreiben, im Gegenteil.

Neben Graichen nimmt noch ein weiterer Habeck-Vertrauter an dem Krisentreffen teil, der Leiter der Abteilung „Wärme“, Christian Maaß. Dieser wurde von Habeck erst Anfang 2022 in das Ministerium geholt. Zuvor war Maaß in führender Position bei der Grün-Alternativen Liste (GAL) in Hamburg und als Geschäftsführer des Consulting- und Lobbyunternehmens für Energiewende, dem „Hamburg Institut“, tätig. Maaß erklärt bei der Sitzung laut Protokoll, dass „jeder einzelne“ seine komplette Rückendeckung habe. Mehrere Beamte sollen sich gegen diesen Beschwichtigungsversuch verwahrt haben.

Denn allen in der Krisen-Runde war bekannt, dass nach aktuellem Wissensstand es just Habecks Vertraute Maaß und Graichen waren, die sich im Frühjahr an den Verfassungsschutz mit der Bitte um „Amtshilfe“ wandten. Und es war wie bereits erwähnt genau die Abteilung „Wärme“, in der die zwei leitenden Beamten arbeiten, auf die Habecks Leute den deutschen Inlandsgeheimdienst wegen eines angeblichen „Spionageverdachts“ ansetzten. Der Verdacht beruhte, daran sei nochmals erinnert, vor allem darauf, dass, wie die ZEIT als Erster berichtet hatte, viele der erstellten Unterlagen „nur so von Verständnis für die russische Sicht getrieft hätten“. Zudem habe deren Argumentation oftmals nicht „zur offiziellen Linie der Bundesregierung“ gepasst.

Gefunden hatte der Verfassungsschutz nach umfassender Untersuchung (z.B. Analyse der privaten Freundschaften und Flugreisen der letzten Jahre) übrigens nichts, außer einen Auslandsaufenthalt in Russland in Jugendjahren bei einem der Beamten sowie eine wie auch immer definierte „emotionale Nähe zu Russland“.

Man will sich gar nicht ausmalen, welche Arbeit dem Verfassungsschutz droht, würde man diese Prämissen auf Ministeriumsmitarbeiter mit „emotionaler Nähe“ und Studienaufenthalten in den USA anwenden.

Aus dem Protokoll geht ebenfalls hervor, dass die beiden betroffenen Beamten vor der Machtübernahme durch die Grünen hausintern als „hochkompetent und loyal“ galten.

Die Tatsache, dass der Minister den Geheimdienst auf die eigenen Mitarbeiter angesetzt hat, sorgt laut Handelsblatt abteilungsübergreifend für Irritation und Unmut:

„Selbst altgedienten Ministerialen ist kein Vorgang bekannt, dass ein Wirtschaftsminister die Dienste auf seine eigenen Leute ansetzen ließ.“

Dabei scheint der vorliegende Fall nur die Spitze des Eisberges zu sein. Denn eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums erklärte auf Pressenachfragen, dass sie sich zu dem konkreten Fall nicht äußern werde, führte dann aber unverhohlen aus:

„Das Ministerium steht seit Beginn (!) der Legislaturperiode in einem engen Austausch mit dem Bundesverfassungsschutz. Denn es ist klar, dass sich die Arbeit des Ministeriums in einem besonderen Fokus befindet. Allen sicherheitsrelevanten Hinweisen gehen wir immer (!) in enger Abstimmung mit dem Bundesverfassungsschutz nach und setzen etwaige notwendige Schritte ebenfalls in Abstimmung mit dem Verfassungsschutz unverzüglich (!) um.”

Diese Aussage lässt tief blicken. Zum einen fing die Legislaturperiode weit vor dem 24. Februar 2022 an, zum anderen impliziert die Aussage auch, dass es vor der Übernahme von Robert Habeck diese Art des „engen Austauschs“ zwischen Wirtschaftsministerium und Inlandsgeheimdienst so nicht gegeben hat. Die Sprecherin betonte zudem noch, dass „die strategischen Entscheidungen“ jetzt in den Händen der Staatssekretäre und des Ministers konzentriert werden. In Folge also mehr Hierarchie und weit weniger Entscheidungsfreiheit für die Ministerialbeamten unter Leitung der Grünen als unter dem vorherigen CDU-Minister.

Apropos, es waren unter anderem die Grünen, die, nicht immer zu Unrecht, der CDU/CSU oft „Vetternwirtschaft“ in den Ministerien vorgeworfen hatten. Doch kaum selbst an der Macht, offenbart sich eine Grüne-Clanstruktur, in der Familienbande mehr zu zählen scheinen als Fachkompetenz.

Schwäger- statt Vetternwirtschaft?

Ein besonders exemplarisches Beispiel ist, wie die taz aufzeigt, auch hier das von Habeck geführte Wirtschaftsministerium. Der beamtete Staatssekretär für Energiefragen im Wirtschaftsministerium ist der dem Leser schon bekannte Patrick Graichen, ehemaliger Chef der Grünen-nahen Lobbygruppe „Agora Energiewende“. Dessen Schwester Verena Graichen arbeitet wiederum als „Senior Researcher“ beim Öko-Institut zu den Themen Klimapolitik und Emissionshandel und ist gleichzeitig Vorsitzende des Umweltverbands BUND in Berlin. Verheiratet ist sie mit Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär im gleichen Ministerium wie Graichen. Die zwei wichtigsten Staatssekretäre und Habeck-Vertrauten sind also Schwäger. Doch damit nicht genug. Jakob Graichen, der Bruder des Energiestaatssekretärs, arbeitet als „Senior Researcher“ zu Klima- und Energiefragen beim, dreimal darf der geneigte Leser raten, Öko-Institut. Seite an Seite mit seiner Schwester, der Ehefrau und Schwester der zwei zentralen Staatssekretäre im Ministerium für Wirtschaft und Klima.

Schön auch der Passus auf Wikipedia über Michael Kellner zu diesem Thema:

„Die auffällige familiäre Verbindung in der Ministeriumsführung wurde als „Kellner/Graichen-Clan“ kritisiert. Vorwürfe der Vetternwirtschaft wies Kellner jedoch zurück.“

Ähnlich äußert sich auch das Ministerium. Es sei „selbstverständlich“ sichergestellt, dass trotz dieser Familienverbindungen auf Leitungsebene „keine Interessenkonflikte bei der Vergabe von Studien oder Aufträgen entstehen“. Die „hierfür notwendigen Schritte und Strukturen“ würden „rechtssicher eingerichtet und umgesetzt“.

Und für den Fall, dass doch jemand von dieser „Argumentationslinie“ abweichen sollte, hat man ja schon vorausschauend die entsprechenden Kontakte bei den „Diensten“ etabliert …

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=88286

pressefreiheit.rtde.tech, 20 Sep. 2022 20:57 Uhr

Der ehemalige deutsche CDU-Politiker Willy Wimmer erklärt, dass die deutsche Politik die Feindseligkeiten in der Ukraine beenden müsse. Zudem seien Sanktionen der falsche Weg. Er erinnert auch daran, dass der französische Präsident Macron bereits im Januar sagte, Russland habe das Recht, Fragen zu stellen und Antworten zu bekommen. Quelle: RT

Zitat: Im Interview mit RT DE erläutert der ehemalige Politiker und Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer Hintergründe zur aktuellen militärischen Auseinandersetzung in der Ukraine. Er führt aus, dass der französische Präsident Emmanuel Macron bei seinem Staatsbesuch in Moskau zu Beginn des Jahres betonte, dass Russland das Recht habe, gewisse Fragen zu stellen, und auch ein gewisses Recht darauf, Antworten zu bekommen. Dieser Grundsatz werde spätestens seit dem Ausbruch des Krieges negiert.

Wimmer erläutert überdies, dass es die Aufgabe der deutschen Politik sei, alles dafür zu tun, die Feindseligkeiten in der Ukraine zu beenden. Die Sanktionen seien der falsche Weg und stünden exemplarisch für eine verfehlte Politik.

Video  https://source.odycdn.com/api/v4/streams/free/willy-wimmer-%C3%BCber-verantwortung-der-deutschen-politik/1f5e77f9b9be2160993a8e6533df80a8545d302d/c1e314

  Dauer 5:24 Min.

Mehr zum Thema - Thorsten Schulte: Bundeskanzler fremdbestimmt? Ein Geheimpapier öffnet den Deutschen die Augen

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info:  https://pressefreiheit.rtde.tech/kurzclips/video/149463-willy-wimmer-wir-haben-verpflichtung

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

rnd.de, vom 19.09.2022, 00:01 Uhr, Markus Decker

Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer in der Bundeswehr ist in diesem Jahr schon mehr als dreimal so hoch wie im gesamten letzten Jahr. Dafür sinkt die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber. Die Truppe steht vor einem wachsenden Problem.

 Berlin. Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer in der Bundeswehr steigt deutlich an. Das teilte ein Sprecher des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben dem

RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mit. „Im laufenden Jahr sind bisher 657 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung im Bundesamt eingegangen“, sagte er. Im gesamten vergangenen Jahr lag die Zahl bei lediglich 209. Sie hat sich also bis Ende August bereits mehr als verdreifacht. Viele Antragsteller begründen ihre Verweigerung angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine und einer möglichen Eskalation damit, dass sie mit einer kriegerischen Auseinandersetzung nicht gerechnet hätten.

Anträge auf Kriegsdienstverweigerung müssen beim zuständigen Karrierecenter der Bundeswehr gestellt werden. Das Karrierecenter leitet sie an das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben weiter. Die Allgemeine Wehrpflicht wurde 2011 ausgesetzt. Bis dahin waren Anträge auf Kriegsdienstverweigerung an der Tagesordnung und keineswegs immer erfolgreich.

Interesse nach Kriegsbeginn

Zugleich nimmt die Zahl der Bewerber für die Streitkräfte ab, wie eine Sprecherin des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr in Köln dem RND sagte. „Unmittelbar nach Ausbruch des Krieges war kurzfristig eine erhöhte Zahl an Interessentinnen und Interessenten, die über das im Internetauftritt der Bundeswehr hinterlegte Kontaktformular oder über unsere Karriere-Hotline Kontakt zu uns aufnehmen, zu verzeichnen“, so die Sprecherin. „Dementsprechend hatten sich die vereinbarten und durchgeführten Erstberatungstermine bei der Karriereberatung ebenfalls erhöht.“

Beide Tendenzen hätten sich „inzwischen allerdings wieder normalisiert“, sagte sie. „Die tatsächlichen Bewerberzahlen für den militärischen Dienst in der Bundeswehr sind seit Anfang 2022 sogar rückläufig.“

20.000 unterm Soll

Für die Truppe sind dies schlechte Nachrichten. Zurzeit gehören ihr rund 183.000 Soldatinnen und Soldaten an. Das Ziel sind aber 203.000. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat die Probleme bei der jüngsten Bundeswehr-Tagung denn auch deutlich angesprochen. Die Streitkräfte müssten „mehr qualifiziertes Personal gewinnen und auch halten“ sowie „Abbrecherquoten weiter reduzieren“. „Ein Blick auf die Demografie zeigt, dass wir hier besser werden müssen“, betonte die SPD-Politikerin.

Tatsächlich verschärft sich der Arbeitskräftemangel in nahezu allen Branchen. Und die Herausforderung scheint für die Bundeswehr aufgrund auch der außerhalb der Ukraine gestiegenen Kriegsgefahr noch größer zu werden, als sie ohnehin schon ist.

Letzte Meldungen:

Info: https://www.rnd.de/politik/die-bundeswehr-hat-schwierigkeiten-nachwuchs-zu-gewinnen-RXUEER7MEFGAJM5UOY54X7Q5AY.html

german-foreign-policy.com, 20. September 2022

ROM/BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Mit Wahlkampfhilfe aus Deutschland steht in Italien ein ultrarechtes Parteienbündnis vor dem Sieg bei der Parlamentswahl am kommenden Wochenende. Laut Umfragen können die Fratelli d’Italia unter Parteichefin Giorgia Meloni auf 25 Prozent der Stimmen hoffen. Damit würden sie die stärkste Partei. Die Fratelli d’Italia pflegen bis heute Bezüge zum italienischen Mussolini-Faschismus; Meloni hat einst geäußert, Mussolini habe „einiges erreicht“. Gemeinsam mit der Lega unter Matteo Salvini und der Partei Forza Italia von Silvio Berlusconi können die Fratelli d’Italia auf eine klare Mehrheit in beiden Parlamentskammern hoffen. Auch Salvini hat in der Vergangenheit positive Bezüge zu Mussolini hergestellt; der geschäftsführende Forza Italia-Vorsitzende Antonio Tajani hat behauptet, Mussolini habe auch „Gutes getan“. Wahlkampfhilfe für Forza Italia leistet der CSU-Politiker Manfred Weber, der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), der die Forza Italia angehört. Weber behauptet in einem Forza Italia-Wahlkampfvideo, Berlusconi sei „ein Wächter der pro-europäischen Politik in Italien“.

Zitat: Vor dem SiegVor den Parlamentswahlen in Italien am kommenden Sonntag zeichnet sich deutlich ein Sieg für eine ultrarechte Parteienkoalition ab. Laut den letzten Umfragen – seit dem 10. September sind für die bevorstehenden Wahlen nach italienischer Gesetzeslage keine Erhebungen mehr erlaubt – liegen die Fratelli d’Italia unter ihrer Parteivorsitzenden Georgia Meloni mit rund 25 Prozent der Stimmen vorn. Die Sozialdemokraten unter Enrico Letta rangieren drei Prozentpunkte hinter Meloni.[1] Die Fratelli d’Italia haben gute Aussichten, mit Meloni die nächste Ministerpräsidentin zu stellen, da die zwei mit ihnen verbündeten Parteien genug ergänzende Stimmen in Aussicht haben; so kann die Lega des einstigen Innenministers Matteo Salvini auf 12 Prozent hoffen, die Partei Forza Italia des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi auf 8 Prozent. Die zusammengenommen 45 Prozent der Stimmen reichen laut Prognosen für ungefähr 60 Prozent der Sitze in beiden Parlamentskammern aus. Als beinahe einziger Unsicherheitsfaktor gelten jüngst geäußerte Vorbehalte von Berlusconi, er könne das Rechtsbündnis mit der Lega und den Fratelli d’Italia unter Umständen – dann, wenn es seinen Interessen nicht ausreichend Rechnung trage – aufkündigen.[2]

Traditionssymbol der Faschisten

Die größte öffentliche Aufmerksamkeit erhalten seit geraumer Zeit die Fratelli d’Italia. Die Partei wurde 2012 von Meloni gegründet, die ihrerseits bereits im Alter von 15 Jahren in die Jugendorganisation des faschistischen Movimento Sociale Italiano (MSI) eingetreten war und dann in dessen Nachfolgepartei Alleanza Nazionale (AN) ihre Karriere fortgesetzt hatte. Die Fratelli d’Italia nutzen die Flammentricolore des MSI, ein Traditionssymbol der italienischen Faschisten, bis heute in ihrem Parteilogo. Über den Duce Benito Mussolini erklärte Meloni 2016, er habe „einige Fehler“ gemacht – etwa die antisemitischen Gesetze sowie den Eintritt in den Zweiten Weltkrieg –, aber dennoch „eine Menge erreicht“.[3] Dass sie sich heute offiziell vom Faschismus abgrenzt, wird von vielen Fachleuten als rein taktisches Manöver eingestuft. Tatsächlich bewegt sich Meloni unverändert im Milieu der äußersten Rechten und trat erst kürzlich auf einer Veranstaltung der extrem rechten spanischen Partei Vox auf. Auf Facebook verlangte sie zudem „eine Marineblockade“ auf dem Mittelmeer, um jegliche unerwünschte Einwanderung zu beenden.[4]

Mussolini: „Auch Gutes getan“

Dabei stehen die Fratelli d’Italia und Meloni mit positiven Bezügen zu Italiens historischem Faschismus nicht allein. Auch der für seine rassistischen, gegen Immigranten gerichteten Ausfälle berüchtigte Lega-Chef Salvini hat in der Vergangenheit etwa eine Wahlkampfrede gezielt auf einem Balkon gehalten, der in Italien bekannt ist, weil einst Mussolini prominent auf ihm auftrat. Ein Buch mit Salvini-Interviews erschien 2019 in einem Verlag, der der faschistischen CasaPound nahesteht und dessen Gründer einst stolz bekannte: „Ich bin Faschist. Der Antifaschismus ist das wahre Übel dieses Landes.“ Antonio Tajani wiederum, geschäftsführender Vorsitzender von Forza Italia, hat vor wenigen Jahren – damals war er noch Präsident des Europaparlaments – geäußert, Mussolini sei zwar „kein Meister der Demokratie“ gewesen, doch habe er zweifellos auch „Gutes getan“.[5]

„Ich bin für Forza Italia“

Berlusconis Forza Italia und damit indirekt auch das ultrarechte Wahlbündnis profitieren im Wahlkampf davon, dass Forza Italia der Europäischen Volkspartei (EVP) angehört. In dem konservativen Zusammenschluss haben CDU und CSU eine starke Position inne, haben unter den EVP-Mitgliedern mit Abstand die meisten Abgeordneten im Europaparlament und stellen darüber hinaus den EVP-Vorsitzenden, den CSU-Politiker Manfred Weber. Forza Italia hat in ihr Wahlkampflogo neben der Parole „Berlusconi Presidente“ den Namen der EVP in italienischer Sprache, Partito Popolare Europeo, aufgenommen. In einem Forza Italia-Wahlkampfvideo begrüßt Berlusconi Weber als „Präsidenten der wichtigsten europäischen Parteienfamilie“ – der EVP.[6] Weber erklärt daraufhin seine Unterstützung für Forza Italia mit den Worten, Berlusconi sei ein äußerst erfahrener Politiker sowie „ein Wächter der pro-europäischen Politik in Italien“. Ende August wurde Weber im Corriere della Sera, der italienischen Tageszeitung mit der aktuell größten Verbreitung, mit der Äußerung zitiert: „Ich bin für Forza Italia.“[7] Zu dem ultrarechten Wahlbündnis erklärte Weber, es sei völlig klar, dass es „für die europäische Integration sei, die transatlantische Kooperation stärke“ sowie „die Rolle der NATO und die europäischen Werte“ anerkenne.

„Feigenblatt für Rechtsextreme“

Webers Wahlkampfeinsatz für Forza Italia wird scharf kritisiert. Er sei „ziemlich erschüttert, dass eine christdemokratische Partei zum demokratischen Feigenblatt von einem rechtsextremen Bündnis wird“, erklärt etwa Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Gruppe in der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament.[8] Auch in den Unionsparteien ruft Webers Vorstoß Unmut hervor. „In meinen Augen können Menschen wie Frau Meloni und Herr Salvini keine Partner für Christdemokraten sein“, wird Dennis Radtke, Europaabgeordneter der CDU, zitiert; dass die Fratelli d’Italia sich verbal zuletzt ein wenig gemäßigt hätten, das könne über den „postfaschistischen Kern dieser Partei“ keinesfalls hinwegtäuschen.[9] Bereits Anfang September hatte der CDU-Europaabgeordnete Michael Gahler gewarnt, Forza Italia müsse schwer aufpassen, im Bündnis mit „zwei populistischen, europafeindlichen Parteien“ nicht aufgerieben zu werden. Gahler warf den Fratelli d’Italia unter anderem „mangelnde Distanzierung von den neofaschistischen Ursprüngen der Partei“ vor und kündigte explizit an: „Im Europäischen Parlament werden wir uns weiter gegen solche Kräfte abgrenzen und den Cordon sanitaire aufrechterhalten.“[10]

Kein Cordon sanitaire

Freilich ist der Cordon sanitaire, der einst die extreme Rechte von Regierungspositionen in Europa ausschloss, längst durchbrochen. Forza Italia ist nicht die erste EVP-Mitgliedspartei, die mit Parteien der extremen Rechten eng kooperiert. An der Regierung beteiligt haben in Österreich die ÖVP (EVP) die FPÖ (2000 bis 2005, 2017 bis 2019), in Finnland die Nationale Sammlungspartei (EVP) die Partei Die Finnen (2015 bis 2017) und in Bulgarien die Partei GERB (EVP) die Parteien IMRO-BNB und Ataka.[11] In Dänemark ließ sich die Konservative Volkspartei (EVP), von 2001 bis 2011 an der Regierung, von der ultrarechten Dänischen Volkspartei tolerieren. Den EVP-Mitgliedern HDZ (Kroatien) [12] und SDS (Slowenien) [13] werden sogar selbst extrem rechte Haltungen attestiert.

[1] Italiens Rechte in Führung. Frankfurter Allgemeine Zeitung 12.09.2022.

[2] Peter Weitzmann: Parlamentswahlen in Italien: Möglicher „Rechtsruck“? sr.de 16.09.2022.

[3] Angela Giuffrida: Scepticism over Giorgia Meloni’s claim ‘fascism is history’ in Italian far right. theguardian.com 11.08.2022.

[4] Italy’s far right election forerunner sparks controversy, vows to ‘defend borders’. infomigrants.net 23.08.2022.

[5] S. dazu Auf dem Weg nach rechts.

[6] Helga Schmidt: Wahlkampfhilfe für Berlusconi. tagesschau.de 11.09.2022.

[7] Francesca Basso: Weber (Ppe): „Gas, no agli egoismi nazionali. Serve solidarietà tra i Paesi Ue”. corriere.it 30.08.2022.

[8], [9] Helga Schmidt: Wahlkampfhilfe für Berlusconi. tagesschau.de 11.09.2022.

[10] Thomas Gutschker, Matthias Rüb: Keine Angst vor Italiens Rechtsparteien. Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.09.2022.

[11] S. dazu Auf dem Weg nach rechts und Bulgarisches Kollaborateursgedenken.

[12] S. dazu Die nächste EU-Ratspräsidentschaft.

[13] S. dazu Eklat in Ljubljana.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9028

pressefreiheit.rtde.tech, 4 Sep. 2022 10:51 Uh, Eine Analyse von Slobodan Kolomoets

Durchgesickerte Dokumente enthüllen, wie die versteckte westliche Hand hinter den neuen arbeiterfeindlichen Gesetzen in der Ukraine steckt. Demnach spielte vor allem London bei Selenskijs neuestem Eingriff in die Rechte der Bürger seines Landes eine Rolle.

In einem System, das möglicherweise im fernen London entwickelt wurde, haben die am schlechtesten bezahlten Arbeitskräfte Europas gerade einige der wenigen wertvollen Schutzmaßnahmen verloren, die sie noch hatten. Die Maßnahme steht im Widerspruch zu den offensichtlichen Ambitionen der Ukraine, der Europäischen Union beitreten zu wollen.

Am 22. August ratifizierte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij die höchst umstrittenen neuen Arbeitsgesetze, die weitreichende negative Auswirkungen auf die überwältigende Mehrheit der lohnabhängig Beschäftigten des Landes haben.

Das Gesetz 5371, um das es geht, beraubt bis zu 70 Prozent der ukrainischen Beschäftigten ihrer Rechte und des Schutzes, den das geltende nationale Arbeitsrecht des Landes bisher noch bietet, und schränkt gleichzeitig die Organisationsmöglichkeiten der bereits angeschlagenen Gewerkschaften erheblich ein.

Meinung

Krieg, Zerstörung, Verarmung: Ein globales System in der Krise

Die regierende Partei "Diener des Volkes" des Präsidenten Selenskij argumentiert, die "liberalisierenden" Maßnahmen seien nicht nur notwendig, sondern längst überfällig, da Kiews "extreme Überregulierung der Beschäftigung" den "Prinzipien der Selbstregulierung des Marktes [und] eines modernen Personalmanagements" widerspreche und "bürokratische Hindernisse sowohl für die Selbstverwirklichung der Arbeitnehmer als auch für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Arbeitgeber" schaffe.

Im Vorfeld der Ratifizierung des Gesetzentwurfs 5371 haben hingegen zahlreiche Gruppen innerhalb und außerhalb des Landes über viele Monate hinweg ihre Empörung über die geplanten Maßnahmen zum Ausdruck gebracht. Die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) – eine Organisation der Vereinten Nationen, deren Aufgabe es ist, für soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit zu sorgen, indem sie die internationalen Arbeitsnormen, einschließlich der Bedingungen für Freiheit, Gleichheit, Sicherheit und Würde am Arbeitsplatz, weltweit schützt – veröffentlichte eine vernichtende und ausführliche Analyse der Vorschläge, ebenso auch der parlamentarische Ausschuss für die EU-Integration der Ukraine.

Dieses Gremium warf der Ukraine vor, dass die Gesetzgebung "den Arbeitsschutz schwächt und den Geltungsbereich der Arbeitsrechte und sozialen Garantien für Arbeitnehmer im Vergleich zur geltenden Gesetzgebung einschränkt", was gegen die Verpflichtungen der Ukraine gegenüber Brüssel im Rahmen des Assoziierungsabkommens verstoße. Andrej Rewa, der ehemalige ukrainische Minister für Sozialpolitik, hat ähnliche Vorwürfe geäußert:

"Die Arbeitnehmer werden keinen Schutz mehr vor willkürlicher Entlassung haben. Bei der Einstellung wird der Arbeitnehmer aufgefordert, einen Arbeitsvertrag zu unterzeichnen, der es dem Arbeitgeber ermöglicht, sich bei dessen Abschluss einseitige Vorteile zu verschaffen und den Arbeitnehmer jeglicher rechtlicher Möglichkeiten zu seiner Verteidigung zu berauben ... Warum wird dies gerade jetzt getan, wo die Ukraine einen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union gestellt hat und auf dessen Prüfung wartet?"

Hergestellt in Großbritannien

Es wurden viele Vergleiche zwischen diesen "Reformen" und den berüchtigten "Null-Stunden-Verträgen" gezogen, die den Arbeitnehmern keinen bezahlten Urlaub, keine Begrenzung der täglichen oder wöchentlichen Arbeitsstunden, keine Kündigungsfristen, keine Rentenbeiträge und nicht einmal eine garantierte Arbeit bieten. Sie wurden von Wissenschaftlern als "postmoderne Form der Sklaverei" bezeichnet.

Meinung

Die Waffenlieferungen in die Ukraine entblößen eine grassierende Korruption

International ist die Anwendung von "Null-Stunden-Verträgen" fast ausschließlich auf Großbritannien beschränkt, wo sie von Einzelhändlern, Dienstleistungsunternehmen, Bars, Restaurants und Fast-Food-Betrieben im ganzen Land trotz erheblicher Kontroversen ausgiebig genutzt werden. So sind beispielsweise 90 Prozent der McDonald's-Beschäftigten in Großbritannien – fast 100.000 Menschen – mit Null-Stunden-Verträgen beschäftigt.

Aufgrund des enormen Drucks der Öffentlichkeit und der Gewerkschaften haben mehrere große Unternehmen, die früher in hohem Maße auf "Null-Stunden-Verträge" angewiesen waren, diese in den letzten Jahren ganz abgeschafft, und es gibt derzeit Bestrebungen, solche Verträge ganz zu verbieten. In Neuseeland wurden sie im April 2016 – noch rechtzeitig vor einer möglichen Einführung im Land – verboten.

Man könnte sich also fragen, warum ein so einzigartiges britisches Phänomen von einem Land übernommen wird, das mit dem Ursprungsland wirtschaftlich so wenig gemein hat. Die Antwort auf dieses beunruhigende Rätsel findet sich in einem durchgesickerten Dokument, aus dem hervorgeht, dass London eng in verdeckte Operationen der Informationskriegsführung verwickelt war, um den Ukrainern die zutiefst schädlichen neuen Gesetze als vorteilhaft zu verkaufen und die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass sie ihren eigenen Interessen schade, wenn sie die Änderungen nicht annimmt.

Bei dem fraglichen Dossier handelt es sich um eine Kommunikationsstrategie, die von der Forschungs- und Beratungsfirma Abt Associates im Auftrag der britischen Botschaft in Kiew und der für das Auswärtige Amt zuständigen Abteilung UK Aid ausgearbeitet wurde und die offiziell darauf abzielt, "eine nachhaltige Armutsbekämpfung zu erreichen", das Los "armer Gemeinschaften in Entwicklungsländern" zu verbessern und sich für "freie und faire Arbeitsbedingungen" einzusetzen.

Der Bericht enthält umfangreiche Vorschläge für die Vermarktung der neuen Gesetze, bis hin zu "visuellen Stilmitteln", die in On- und Offline-Werbekampagnen, in sozialen Medien und auf Pressekonferenzen eingesetzt werden sollen.

Meinung

Wenn sich eine Niederlage an der Front abzeichnet, haben die USA schon einen Sündenbock: Selenskij

Abt Associates [gegründet von Clark C. Abt] schlug zum Beispiel vor, eine "kontrastreiche" Ästhetik zu verwenden, indem "Farben invertiert" werden – "heller Text und Grafiken auf einem tiefblauen Hintergrund". Die "Vorteile" dieses Ansatzes wurden wie folgt beschrieben "heller, emotionaler, auffälliger, unterscheidet sich von der überwiegend weißen Farbgebung der Veröffentlichungen auf den Seiten des [Finanz-]Ministeriums" und "bietet mehr Möglichkeiten, kreative Illustrationen zu verwenden". Nichtsdestotrotz wurde das Risiko eingeräumt, dass "emotionale und lebendige Kommunikation [...] negativ wahrgenommen wird".

Als ob das nicht schon manipulativ genug wäre, unterstreicht ein Abschnitt mit "Empfehlungen" für "allgemeine Grundsätze der öffentlichen Kommunikation des Gesetzentwurfs" die Doppelzüngigkeit und Manipulation im Kern der Kampagne deutlich.

Abt Associates stellte kritisch fest, dass die Befürworter des Gesetzes in der Öffentlichkeit bisher nur die Vorteile für die sogenannten Arbeitgeber gepriesen hatten, und schlug vor, dies umzukehren und sich stärker auf die angeblichen "positiven Ergebnisse" für die "Arbeitnehmer" zu konzentrieren.

"Kommunikation einfacher und emotionaler gestalten. Fügen Sie Formate von Materialien hinzu, die kurze, einfache Formulierungen der wichtigsten Vorteile enthalten", schrieb das Unternehmen und empfahl, heimlich die Unterstützung von "Meinungsführern" wie "Journalisten und Bloggern" über "inoffizielle Treffen unter Beteiligung der Leiter des [Finanz-]Ministeriums und (optional) der Verfasser des Gesetzentwurfs" zu gewinnen.

"Emotionale Botschaften, die nicht mit dem Ton der Kommunikation des Ministeriums übereinstimmen, können von Dritten geäußert werden", heißt es in dem Dokument.

Beispiele für solche Botschaften sind die Darstellung des "Hauptzwecks" der Gesetze als "Schutz neuer Möglichkeiten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber", die Schaffung von "mehr Möglichkeiten und Ressourcen für die Unternehmensentwicklung" und die Unterstützung von Arbeitnehmern "bei der schnelleren und einfacheren Erlangung legaler Arbeitsplätze".

In einer der Präsentation beigefügten Liste der "erwarteten Ergebnisse", die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war, wurde dagegen die "Steigerung der Investitionen in die ukrainische Wirtschaft durch Verbesserung der Geschäftsbedingungen" über die meisten anderen potenziellen Vorteile gestellt.

Das Ende der Demokratie

Es ist nicht klar, wie viel Geld in London letztendlich für diese bösartigen Bemühungen ausgegeben wurde, obwohl es sich um beträchtliche Summen gehandelt haben könnte – das Budget von UK Aid beläuft sich auf 150 Millionen Pfund –, aber das Außenministerium gab 2020/21 etwa 40 Millionen Pfund für eine Reihe von Programmen in der Ukraine aus, darunter für die von Abt Associates verwaltete Initiative zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

Spekulationen in der New York Times: Lassen die USA Selenskij fallen?

Dennoch war die britische Einmischung nicht gänzlich erfolgreich. Nachdem das Gesetz Anfang 2021 ins Parlament eingebracht worden war, weigerten sich die Abgeordneten stets, es in nennenswerter Zahl zu unterstützen. Dies änderte sich am 12. Mai dieses Jahres, als die Rada die erste Lesung des Gesetzes mit einer überwältigenden Mehrheit – 192 Stimmen gegen null – verabschiedete.

Ausschlaggebend für den plötzlichen Erfolg des Gesetzes war die Unterstützung mehrerer politischer Parteien und Gruppierungen, die sich zuvor dagegen gewehrt hatten und die weniger als zwei Wochen zuvor auf Anordnung von Selenskij schließlich verboten worden waren. Das britische Medienunternehmen openDemocracy spekuliert, dass dieses harte Durchgreifen – und die Aussicht, dass Abgeordnete, die diesen Gruppierungen angehören, in Zukunft ganz aus dem Parlament entfernt werden könnten – ausschlaggebend dafür gewesen sein könnten, sie davon zu "überzeugen", nun endlich "richtig" abzustimmen.

Seit dem Maidan-Umsturz 2014 setzte bei westlichen Regierungen und Unternehmen ein nicht enden wollender Fressrausch in Bezug auf die Ukraine ein. Eine der ersten Handlungen der Regierung in Kiew nach dem Putsch war die Aufhebung der verfassungsmäßigen Beschränkungen für ausländische Beteiligungen an ukrainischen Unternehmen, Privatisierungen und später auch Landbesitz sowie die Annahme umfangreicher Kredite von räuberischen, US-amerikanisch dominierten Finanzinstitutionen wie dem IWF, was die riesigen natürlichen Ressourcen und die Wirtschaft des Landes für die ungehemmte Plünderung und Profitmacherei durch das Ausland öffnete.

Während viele Unternehmen und Einzelpersonen von dieser Quelle reichlich profitiert haben – man denke nur an die Familie des jetzigen US-Präsidenten –, hat der große öffentliche Widerstand gegen die Verarmung fördernden neoliberalen Reformen bisher eine völlige Versklavung der Bevölkerung verhindert.

US-Senatsuntersuchung bestätigt: Hunter Biden nutzte die Stellung seines Vaters für Geschäfte aus

Nun aber, da Proteste unter dem Kriegsrecht verboten sind, Oppositionsparteien und abweichende Medien unbarmherzig zensiert und verboten werden, zahlreiche Regierungskritiker – darunter auch Beamte selbst – willkürlich inhaftiert werden und eine brutale landesweite Aktion zur Ausmerzung von "Verrätern" im Gange ist, wird die Fähigkeit – oder Bereitschaft – der Ukrainer, auf die Straße zu gehen und sich solchen Maßnahmen wie dem neuen arbeitnehmerfeindlichen Gesetz zu widersetzen, stark eingeschränkt – wenn nicht sogar ganz beseitigt.

In diesem Prozess kann Selenskij Regierungspartei alle Gesetze, die sie will, durch das Parlament peitschen – und die totale Übernahme Kiews durch den Westen kann endlich abgeschlossen werden.

Es mutet seltsam an, dass die Ukraine ihren eigenen Bürgern solche diskreditierten und weithin verschmähten Regelungen aufzwingt, wo doch die öffentliche Sehnsucht nach einem EU-Beitritt so groß ist wie nie zuvor, und hochrangige Beamte, darunter Selenskij, von Brüssel verlangen, dass das Land sofort in den Block aufgenommen werde – obwohl die Bedingungen des Gesetzentwurfs 5371 im klaren Widerspruch zu den Richtlinien und dem Schutz der Arbeitnehmer in der Union stehen.

Aber vielleicht hat man in London und Washington, D.C. – trotz aller gegenteiligen Beteuerungen – gar kein Interesse an einem Beitritt Kiews zur Europäischen Union – das würde den dortigen Interessen vielleicht sogar besser entsprechen.

Übersetzt aus dem Englischen

Mehr zum Thema - Die USA verbergen plötzlich ihre Ausgaben für die Ukraine – Was soll versteckt werden?

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Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/europa/147765-geleakte-dokumente-entlarven-london-als-gesetzgeber-in-ukraine

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

anti-spiegel.ru, 19. September 2022 03:31 Uhr
Nun wurde es im russischen Fernsehen deutlich gesagt: Der Westen führt in der Ukraine einen Krieg gegen Russland. Man muss dem nicht zustimmen, aber man sollte berücksichtigen, dass Russland es inzwischen so sieht - mit den möglichen Konsequenzen.

Ich habe erst vor wenigen Tagen ausgeführt, dass und warum mindestens die USA und Großbritannien sich faktisch bereits im Krieg mit Russland befinden. Das sehe offensichtlich nicht nur ich so, denn das wurde nun auch im russischen Fernsehen ganz offen und deutlich gesagt, wobei man dort sogar noch weiter gegangen ist und von einem Krieg des gesamten Westens gegen Russland gesprochen hat.

Die Unterstützung der USA und Großbritanniens für die Ukraine umfasst bereits alle Merkmale eines offenen Krieges gegen Russland, denn die beiden Staaten liefern nicht nur Waffen und bilden Soldaten aus, was laut Wissenschaftlichem Dienst des Bundestages aus völkerrechtlicher Sicht bereits eine Kriegsteilnahme darstellt, sondern sie liefern auch operative Aufklärungsdaten und helfen bei der operativen Planung und Vorbereitung von Gefechten.

Nach den letzten Ereignissen und der – in westlichen Medien verschwiegenen – Tatsache, dass die Ukraine bereits täglich russisches Gebiet beschießt, wird in Russland erwartet, dass Russland militärisch „einen Gang höher schaltet“ und einen Teil seiner bisherigen Selbstbeschränkungen aufgibt. Russland hat längst nicht alle Waffentypen eingesetzt, die es einsetzen könnte, und Russland hat bisher auf Beschuss von Zielen wie Stromversorgung und anderem, was der ukrainischen Armee militärische Vorteile bringt, verzichtet.

Im wöchentlichen Nachrichtenüberblick des russischen Fernsehens wurde am Sonntag ein Kommentar gesendet, der nur als direkte Warnung an die USA zu verstehen ist, denn es ist bekannt, dass bestimmte, im Fernsehen ausgestrahlte Erklärungen direkt an den Gegner adressiert sind, der die entsprechenden Sendungen natürlich genau verfolgt. Da der Kommentar für sich selbst spricht, habe ich ihn übersetzt und wir kommen ohne weitere Vorreden zu der Übersetzung.

Beginn der Übersetzung:

Die Amerikaner erhöhen den Einsatz im Krieg gegen Russland

Es ist offensichtlich, dass sich die Lage in der Ukraine seit Ende Februar grundlegend verändert hat. Der Westen hat sich dem Kiewer Regime „verpflichtet“. Das gab es während des russisch-georgischen Krieges 2008 nicht. Das gab es bei der Wiedervereinigung der Krim mit Russland nicht. Jetzt ist es anders. Wir haben eine Militäroperation gestartet. Im Gegenzug führt der Westen in der Ukraine einen Krieg. Was für einen Krieg? Ganz einfach. Hier zitiert ein französischer Fernsehsender unsere Sendung und am unteren Rand steht die Schlagzeile: „Krieg gegen Russland“

In allen anderen Sprachen der unfreundlichen Länder ist es dasselbe, ohne Ausnahme: Krieg gegen Russland.

Militäroperation bedeutet, dass wir uns von Anfang an freiwillige Selbstbeschränkungen auferlegt haben, wohin wir schießen und wohin nicht, welche Waffen wir verwenden und welche nicht. Wir haben Selbstbeschränkungen hinsichtlich des Umfangs der Maßnahmen, der Art, der Geschwindigkeit, der Behandlung von Gefangenen, der humanitären Hilfe und der Wahrheit der Informationen.

Krieg hingegen ist, wenn man mit aller Macht und ohne Hemmungen handelt. Ja, der Westen – die NATO – führt in der Ukraine gerade einen Krieg gegen Russland und steigert buchstäblich alle Bestandteile: Finanzierung, Waffen- und Munitionslieferungen, Ausbildung von Soldaten, Grad der Brutalität, Kühnheit bei der Planung und Durchführung von Operationen auf dem Schlachtfeld und informations-psychologische Operationen. Gleichzeitig wurde die ukrainische Armee zusammen mit der Territorialverteidigung auf 700.000 Mann aufgestockt. Ja, noch haben nicht alle die nötigen Qualifikationen. Aber es gibt Tausende von ausländischen Söldnern in der ukrainischen Armee – Ausbilder und Aufklärer.

Auch die Ausbildung läuft wie am Fließband. Großbritannien hat bereits 5.000 ukrainische Kämpfer ausgebildet. Die Ausbilder in den britischen Ausbildungsstätten kommen aus einer Vielzahl von Ländern, natürlich aus dem eigenen Land, aber auch aus Kanada, Dänemark, Schweden, Finnland und sogar aus Neuseeland. Das ist das, was bekannt ist.

In Deutschland haben die Amerikaner auf ihren Stützpunkten Ausbildungszentren für die ukrainischen Streitkräfte eingerichtet. Sie bilden Spezialisten für den Umgang mit der westlichen Ausrüstung aus, die an Kiew geliefert wird – von Panzern und Haubitzen bis hin zu Drohnen und Radargeräten. In Polen bilden sie Bodentruppen aus. In den USA werden ukrainische Militärpiloten und Flugzeugtechniker ausgebildet. Das bedeutet, dass sie die Lieferung von Kampfflugzeugen an Kiew planen.

Im Krieg gegen Russland, der von der Ukraine aus geführt wird, erhöhen die Amerikaner ständig die Einsätze. So kündigte das Weiße Haus am Donnerstag über John Kirby die bevorstehende Übergabe von „fortschrittlichen Raketensystemen“ an Kiew an. Das System wurde noch nicht genannt, aber sowohl amerikanische als auch unsere Experten sprechen einhellig über ATACMS. Die Reichweite dieser Raketen beträgt 300 Kilometer. Sie werden von den in den USA hergestellten HIMARS-Mehrfachraketenwerfern abgefeuert. Die HIMARS-Systeme schießen in der Ukraine schon lange. Bisher wurde nur Munition mit geringerer Reichweite verwendet. 300 Kilometer ist die Entfernung von Odessa nach Sewastopol.

Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, hat bereits vor der Lieferung von Raketen mit dieser Reichweite an die Ukraine gewarnt:

„Wenn Washington beschließt, Kiew mit Raketen mit größerer Reichweite zu beliefern, überschreitet das eine rote Linie und macht die USA zu einer direkten Konfliktpartei. Wir behalten uns das Recht vor, unser Territorium mit allen verfügbaren Mitteln zu verteidigen.“

Hoffen wir, dass man sie dort hört. Bislang wollten sie nichts von „roten Linien“ hören. Was die „Verteidigung unseres Territoriums“ anbelangt, so hat die ukrainische Armee Russland diese Woche jeden Tag beschossen. Die Bewohner der Grenzgebiete bei Belgorod haben es besonders schwer gehabt. Am Montag wurde ein 1942 geborener ukrainischer Staatsbürger getötet und vier weitere Personen wurden verletzt, als unser Dorf Logachivka beschossen wurde. Am selben Tag wurde über der Region Belgorod ein Luftabwehrsystem ausgelöst. Am Dienstag gerieten die Dörfer Shelayevo und Zhuravlevka unter Beschuss. Es gab zwei Todesopfer. Am Mittwoch wurde das Dorf Krasny Hutor getroffen. Vierzehn Häuser wurden zerstört. Am nächsten Tag beschoss die ukrainische Armee das Zollterminal in der Nähe des Dorfes Nechotejewka. Ein großes Feuer brach aus. Am Freitag wurde von der Ukraine ein Raketenangriff auf unsere Stadt Valuiki gestartet. Eine Person wurde getötet, zwei weitere wurden verwundet. Es gab Feuer in acht Privathäusern, die Stromversorgung der Stadt war unterbrochen. Am Mittwoch griffen die ukrainischen Streitkräfte russische Militärstellungen in der Region Kursk in der Nähe des Dorfes Jelisawetowka an. Das Vergeltungsfeuer zerstörte die feindlichen Stellungen.

Auch die Krim ist unter Beschuss. Am Donnerstag arbeitete die Luftabwehr am Himmel über Jewpatorija. Darüber gab es im Internet sehr viele Bilder. Vorher haben unsere Luftabwehrsysteme bereits Angriffe auf der Krim abgewehrt – am 5. September in Jewpatorija und am 30. August, als eine ukrainische Drohne über Sewastopol abgeschossen wurde.

Und jetzt aufgepasst! Frage: Was wird passieren, wenn die ukrainische Armee ihre HIMARS mit ATACMS-Raketen mit einer Reichweite von 300 Kilometern bestückt? Schließlich hat Kiew im Gegensatz zu uns keine internen Beschränkungen. Genauso wie es für den Westen praktisch keine finanziellen und waffentechnischen Beschränkungen gibt, wenn es um Lieferungen an die Ukraine geht.

Schauen Sie sich das an: Allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres wurden über 84 Milliarden Euro für Kiew bereitgestellt. Dies sind Daten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft. Milliarden von Euro für militärische Hilfe, humanitäre Hilfe, finanzielle Hilfe. Die wichtigsten Geber sind die Vereinigten Staaten, Europa, Großbritannien, Deutschland und Kanada. Im August hatte sich die Zahl der Geberstaaten der Ukraine auf 41 erhöht.

Und nun zu den Waffen, die in die Ukraine geliefert werden. Das ist das offizielle Portal der US-Regierung. Die Liste ist lang. Wir nennen nur einen Teil davon: fast 1.500 Stinger-Flugabwehrsysteme, mehr als 8.500 Javelin-Panzerabwehrsysteme, mehr als 32.000 andere Panzerabwehrsysteme. Hinzu kommen Haubitzen, Hubschrauber, Hunderte von gepanzerten Fahrzeugen… Ja, und die gesamte US-Weltraumaufklärung arbeitet bereits für die Ukraine.

Großbritannien: Wieder Daten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, das auch die militärischen Lieferungen verfolgt. 120 Gepanzerte Fahrzeuge „Mastiff“, M270-Mehrfachraketenabschussgeräte, 5.000 Nachtsichtgeräte, Mittel zur elektronischen Kriegsführung, Radare, GPS-Unterdrückungsgeräte.

Polen: 240 T-72-Panzer, seine eigenen Twardy-Panzer, Panzerhaubitzen, Flugabwehrkanonen und Drohnen.

Deutschland: Selbstfahrende Artillerie, Flugabwehr, selbstfahrende Gepard. Mars II Mehrfach-Raketenwerfer, Granatwerfer. Und noch viel mehr aus Deutschland.

Kanada, Estland, die Niederlande, die Tschechische Republik, Dänemark, Australien, Schweden, Frankreich, die Slowakei, Lettland – alle liefern etwas. Auch Griechenland: 122 Salvenfeuersysteme RM-70 aus tschechischer Produktion, 20.000 automatische Kalaschnikow-Gewehre, „Stingers“, Panzerfäuste, Millionen von Patronen verschiedener Kaliber. Auch Spanien, Portugal, Luxemburg, Belgien und Kroatien liefern Waffen in die Ukraine. Österreich verspricht Treibstoff und Schutzausrüstung. Bulgarien verspricht kugelsichere Westen und Medikamente, ebenso wie Rumänien und Irland.

Natürlich haben wir nicht alles aufgezählt, aber um es klar zu sagen: Der Anteil der NATO-Ausrüstung in der ukrainischen Armee wächst. Jetzt macht sie bei verschiedenen Positionen fast die Hälfte des ukrainischen Arsenals aus. Wenn man bedenkt, auch neue Raketen und Flugzeuge, und was sonst noch alles kommt, möchte man die Frage beantworten: Wozu das, was wollen die? Haben sie Mitleid mit der Ukraine? Nein. Es ist kein Mitleid für die Ukraine. Es ist ein Krieg gegen Russland. Und niemand verheimlicht das mehr. Aber was wollen sie?

Der gesprächigste ist in letzter Zeit der amerikanische Drei-Sterne-General im Ruhestand Ben Hodges. Früher diente er als Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Europa. Aber auch nach seiner Pensionierung ist Ben Hodges noch im Geschäft. Er sitzt als Leiter der Abteilung für strategische Forschung des Pershing Center for European Policy Analysis in Washington. Weil er sich nicht mehr an die offiziellen Stellungnahmen halten muss, klärt der General über die Ziele des Krieges auf, den die USA gegen Russland führen. Das Ziel ist nichts weniger als die Zerstückelung unseres Landes, sein Zerfall. Für den Westen ist ein Traum. Genau darauf „setzen“ sie. Hodges sagte:

„Ich bin mir nicht sicher, ob viele meiner Meinung sind, aber ich glaube, wir erleben den Anfang vom Ende der Russischen Föderation in ihrer jetzigen Form. Ich glaube, dass das Potenzial für den Zerfall des Staates immer stärker wird. Wir müssen uns also fragen: Sind wir darauf vorbereitet? Sind wir bereit für den Zusammenbruch der Russischen Föderation? Denn wir waren auf den Zusammenbruch der Sowjetunion nicht vorbereitet. Die Frage lautet daher: Sind wir bereit für einen zumindest teilweisen Zusammenbruch der Russischen Föderation?“

Ben Hodges sagt, man müsse sich auf den Zusammenbruch Russlands vorbereiten. Er lässt dabei weg, dass es die USA und ihre Verbündeten sind, die sich auf den Zusammenbruch Russlands vorbereiten. Und indem er sie dazu aufruft, sagt er, dass man darauf vorbereitet sein müsse. Und dann geht der General eifrig zu Fragen praktischer Natur über:

„Es liegt in unserem Interesse, wenn es zum Zusammenbruch oder, sagen wir, zur Balkanisierung Russlands kommt, darüber nachzudenken, was mit seinen Atomwaffen, seiner Energieinfrastruktur, seinen Flüchtlingen, seinen Billionen von Dollar auf Bankkonten und Immobilien in der ganzen Welt geschehen wird. Was mit all dem tun? Außerdem ist Russland in praktisch allen internationalen Organisationen vertreten. Es gibt also eine Menge zu bedenken. Alles in allem müssen diese Fragen geklärt werden.“

In der Zwischenzeit arbeiten die Amerikaner an etwas anderem. Sie weiten das Ausmaß der Feindseligkeiten im Krieg gegen Russland methodisch aus und liefern immer stärkere Waffen. General Ben Hodges nennt das Motiv in aller Offenheit, wobei er sich nicht scheut, die Dinge beim Namen zu nennen:

„Von Odessa nach Sewastopol sind es 300 Kilometer. Wenn die Ukraine jetzt über ATACMS verfügen würde, wäre sie bereits dabei, die russischen Marineeinrichtungen in Sewastopol zu zerstören. Irgendwann werden die Ukrainer über Cherson hinaus weiter nach Osten vordringen und Waffen mit einer anderen Reichweite erhalten, mit denen sie die Stützpunkte auf der Krim treffen können.“

Das heißt, erst einmal das, und dann das übergeordnete Ziel – die Zerschlagung Russlands. Sie haben sogar den Begriff der „Dekolonisierung“ der Völker Russlands geprägt. Obwohl weder Sibirien, noch der Ferne Osten, noch irgendein anderer Teil Russlands jemals unsere Kolonie war. Sie urteilen mit Blick auf sich selbst. Wir haben unser Land anders aufgebaut – als eine einige Union von Völkern ohne einen Schatten von Rassismus. Russen können sich Rassismus einfach nicht leisten. Sonst gäbe es dieses Russland nicht. (Anm. d. Übers.: Dass die USA die Zerschlagung Russlands unter dem Begriff „Dekolonisierung“ planen, ist keine Spinnerei und keine russische Propaganda. Das wird in Washington ganz offen gesagt. Darüber habe ich hier mit allen Links zu den Originalquellen berichtet)

Und wie auch immer man das, was jetzt in der Ukraine vorgeht, nennen will, der Ausgang des Kampfes ist eine Frage von Leben und Tod. Und mit welchen Worten lässt sich diese Realität vermitteln? Der Kreml weiß über die vom Westen gesetzten Ziele bescheid. Genau darüber sprach Präsident Putin am Freitag vor Journalisten in Samarkand:

„Jahrzehntelang haben die westlichen Länder ständig die Vorstellung vom Zusammenbruch sowohl der Sowjetunion als auch des historischen Russlands und Russlands insgesamt, seines Kerns, kultiviert. Ich habe diese Aussagen und die Zitate einiger britischer Persönlichkeiten während des Ersten Weltkriegs und danach bereits zitiert. Und die Studien von Herrn Brzezinski, in denen er sogar das gesamte Gebiet unseres Landes in konkrete Teile unterteilt… Darauf wartet Ihr vergeblich, die können ihre Aufgaben so lösen, wie sie es für richtig halten, aber die Art und Weise, wie sie sie lösen, schadet ihnen höchstwahrscheinlich mehr, das sind inakzeptable Mittel. Aber dass sie immer versucht haben, unser Land zu zerschlagen – das ist sicher. Traurig ist nur, dass sie irgendwann auf die Idee gekommen sind, die Ukraine zur Erreichung dieser Ziele zu benutzen. Um diese Entwicklung zu verhindern, haben wir die Militäroperation eingeleitet. Genau das haben einige westliche Länder, angeführt von den Vereinigten Staaten, versucht zu tun, und sie versuchen es immer noch: Diese anti-russische Enklave zu schaffen und Russland vor dort aus zu erschüttern und zu bedrohen. Das ist tatsächlich unser wichtigstes Ziel – diese Entwicklungen zu verhindern.“

Ende der Übersetzung

Info: https://www.anti-spiegel.ru/2022/russisches-fernsehen-der-westen-fuehrt-bereits-krieg-gegen-russland

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

jungewelt.de, 19.09.2022, von Annuschka Eckhardt

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Über Lethargie unter Parteien und fehlende soziale Kämpfe in Israel. Ein Gespräch mit Moshe Zuckermann

Moshe Zuckermann ist israelisch-deutscher Historiker, Soziologe und Autor.

Es gibt immer mehr als nur eine Dimension bei derlei Ereignissen. Zum einen entstand ja real ein Sicherheitsproblem. Das war zwar von Israel mitinitiiert, aber als es da war, verlief seine Lösung nach der Logik der militärischen Dynamik. Darin ist man ja schon seit Jahren geübt. Dass aber die Militäraktion diesmal relativ schnell beendet wurde, indiziert, dass weder Israel noch Hamas an einer Gewalteskalation wirklich interessiert waren. Sie war auch völlig überflüssig. Zum anderen ergab sich aber in der Tat für Lapid wie beiläufig die Möglichkeit, sich im Bereich des Militärischen zu profilieren. Es wird ihm »angekreidet«, keine militärische Erfahrung in seinem politischen Kapital aufweisen zu können. Er tat allerdings gut daran, die Leitung der militärischen Aktion selbst seinem Verteidigungsminister Benjamin Gantz zu überlassen. Stimmen aus dem rechten Wählerlager waren dabei aber nicht zu fischen. Da müsste schon was ganz anderes kommen.

Wie wurden die Angriffe von der israelischen Öffentlichkeit wahrgenommen?

Betroffen waren auf israelischer Seite Orte im Süden des Landes. Dass die Medien wieder lange Sendetage damit generierten, war die übliche mediale Pflichtübung bei solchen Ereignissen. Die Bürgerinnen und Bürger in den meisten Teilen Israels waren eher apathisch. Sie sind ja solche Überflüssigkeiten gewohnt.

Konnte Lapid mit dem Thema »Sicherheit« bei der Bevölkerung punkten?

Wie schon oben dargelegt – nein. Wenn überhaupt, konnte er damit punkten, die militärische Aktion diesmal schnell absolviert zu haben. Leute wie Lapid, die im Grunde keine Militärerfahrung haben, kommen gegen die Generalsgarde in der israelischen Politik von vornherein nicht an.

Was macht die Generalsgarde so mächtig?

Zunächst: die schiere Tatsache, dass sie es ist. Der israelische Militarismus, mithin der Stellenwert des Militärs in Israels politischer Kultur, speist sich durch das Sicherheitsproblem, das in Israel von Anbeginn eine zentrale Rolle spielte. Dabei vermengten sich das historische Trauma des Holocaust und die reale Sicherheitslage gegenüber der arabischen Welt und gerannen zur Matrix der Gesamtausrichtung des Staates. Nicht zuletzt dadurch etablierte sich auch die Norm des fast nahtlosen Übergangs von ranghohen Militärmenschen in die Politik, eine in westlichen Demokratien eher seltene Erscheinung. Ikonische Figuren wie Mosche Dajan, Ariel Sharon, Jitzchak Rabin, Ehud Barak und einige andere setzten dafür die Norm.

Hat der Wahlkampf schon begonnen?

Der Wahlkampf hat begonnen, aber er ist vorläufig noch recht lahm. Irgendwie sind die Parteien infolge der vielen erfolglosen Wahlgänge der letzten Jahre lethargisch geworden, zumal man weiß, dass die Blockanordnung zwischen dem Netanjahu-Block und dem Anti-Netanjahu-Block sich kaum und, wenn überhaupt, dann nur minimal verrücken lässt. Wer natürlich heftig trommelt, und zwar mit allen demagogisch-populistischen Mitteln, die ihm zur Verfügung stehen, ist Netanjahu selbst. Warum dem so ist, weiß man ja.

Warum denn?

Weil er wieder an die Macht kommen muss, um seinem Prozess wegen Korruption entgegenzuwirken beziehungsweise dessen völlige Annullierung zu bewirken. Netanjahu hat in den letzten Jahren fast seine gesamte politische Energie diesem Ziel unterworfen und zu diesem Zweck auch die zentrale Ausrichtung seiner Partei, freilich unter pseudopolitischem Vorwand wie etwa der Bekämpfung des »übermächtigen« Justizsystems, umgemodelt.

Welche Bündnisse können Sie sich dieses Mal vorstellen?

Ein Bündnis, von Netanjahu angetrieben, ist schon geschlossen worden, und zwar zwischen Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir, womit die extremistisch-faschistische Rechte Israels vereint wäre. Man redet auch von einem notwendigen offiziellen Bündnis der Arbeitspartei mit der Meretz-Partei. Allerdings verweigert die Führerin der Arbeitspartei, Merav Michaeli, bislang diesen Schulterschluss. Die Frage ist, ob Meretz allein die nötigen Mandate zum Eingang in die Knesset schaffen kann. Was mit den arabischen Parteien sein wird, ist bis jetzt nicht klar. Die gemeinsame Liste hat sich ja durch das Ausscheiden von Mansour Abbas aufgelöst. Auch die Balad-Partei will den Alleingang versuchen. Es gibt unter den Arabern eine grundsätzliche Kontroverse, ob man sich an den Wahlen beteiligen soll. Jene, die es ablehnen, berufen sich darauf, dass die Araber in der bestehenden Politkonstellation Israels erfahrungsgemäß sowieso nichts zu erwarten haben. Sie wurden zumeist instrumentell abgefertigt.

Befürworten Sie arabische Parteien in einer Koalition, oder finden Sie die Haltung, eine Wahlbeteiligung abzulehnen, schlüssiger?

Wenn sich die Araber auch nur zu 60 bis 70 Prozent an der Wahl beteiligen würden, könnten sie den Ausgang der Wahlen entscheidend bestimmen. Man kann verstehen, warum viele von ihnen so frustriert sind, dass sie auf die Beteiligung verzichten. Ich halte dies dennoch für einen Fehler, denn der Einfluss, den sie nehmen könnten, dürfte auch ihnen zugute kommen, wenn sie genügend Mandate generieren. Außerdem ist es auch ihr Land. Sie sollten ihre perfide Ausgrenzung nicht selbst aktiv fördern.

Israel ist für seine hohen Preise bekannt. Wie sieht es mit der sozialen Frage aus? Gibt es Proteste?

Israel ist ein immens teures Land, und es müsste eigentlich heftige Proteste geben. Aber die gibt es kaum, weil die soziale Frage schon seit Jahren ausgespart wird, sowohl im öffentlichen Diskurs als auch in der Politik der Parteien. Das gilt übrigens auch für die sogenannten linken Parteien Isaels. Wie man 2011 gesehen hat, verlief auch die damalige massive Protestwelle so, dass letztlich nichts dabei herauskam. Grund dafür ist, dass es keine organisierte soziale Linke im Land gibt, aber auch, dass die Prioritäten heute total verzerrt gesetzt sind: Es geht um für oder gegen Netanjahu und um gelegentlich aufflammende »Sicherheitsfragen«. Die Vernachlässigung all dessen, worum es im Sozialen zu kämpfen gälte, wird hingenommen, als gäbe es keine Leidtragenden in diesem Zusammenhang.

Woher kommt diese Verdrossenheit?

Eben aus dem, was ich in meiner Antwort dargelegt habe. Strukturell hat diese Umpolung der politischen Ziele, mithin der sozialen Belange, mit Abläufen im globalen Kontext zu tun. Denn die Ausdünnung der sozialen Linken erfolgte nach dem Zusammenbruch des Sowjetkommunismus und dem durch diesen bewirkten Niedergang der Sozialdemokratien im Westen. Das fand nicht nur in Israel statt, sondern auch in Deutschland, Frankreich und England. In Israel hatte da die Likud-Partei leichtes Spiel, da sie ja schon seit 1977 an der Regierung ist.

Wie steht es um die israelische Linke?

Von welcher israelischen Linken sprechen Sie? Eine Linke, die den Nahostkonflikt auf ihre Tagesordnung setzt, gibt es nicht. Eine Linke, die um die Verringerung der sozialen Diskrepanzen kämpft, auch nicht. Meretz kämpft abstrakt um Menschenrechte. Die Arbeitspartei um alles, nur nicht um die Belange der Arbeiter. Und die arabischen Parteien kommen ohnehin nicht gegen die Dominanz des zionistischen Establishments an. Eine israelische Linke gibt es nicht.

Sie klingen resigniert. Haben Sie irgendeinen Hoffnungsschimmer für die israelische Politik?

Ich bin nicht resigniert. Sie sehen doch, ich mache dieses Interview mit Ihnen und bin auch sonst publizistisch tätig. Ich bin allerdings enttäuscht genug, um mir den realistischen Blick auf die politische und soziale Wirklichkeit Israels zu bewahren. Wenn es die israelische Bevölkerung wollen wird, werden sich die Verhältnisse in Israel politisch, ökonomisch und sozial fundamental ändern können. Sie muss es allerdings wollen.

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/434906.25-knesset-von-welcher-israelischen-linken-sprechen-sie.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

jungewelt.de, 19.09.2022, Von Jürgen Roth

Meine Eltern leben an einer Kreisstraße, die durchs mittelfränkische N. führt. Sie ist, nach einer Linksabbiegung am Sternplatz, die Verlängerung der Hauptstraße. An der Hauptstraße liegt ein Bistro. Am Biertisch auf dem Trottoir gönne ich mir nach einem Spaziergang durch den Ort ab und an ein Frühabendgetränk.

In den vergangenen Tagen wurden die Maisernte und der letzte Grünschnitt eingeheuert. Die Flur rund um N. gleicht seit Jahren einer Maisfeld- und Totwiesensahara. Die Gegend ist ein Zentrum der Biogaserzeugung. Sogar in manch liebliches Tal haben sie die grünen Kuppelbauten und die dazugehörigen Silos hineingerammt, unbeschreiblich brutalistische Produktionsanlagen. Wer sich ein Bild von Landschaftsverschandelung und Naturzerstörung machen will, inspiziere die hiesigen Gaue.

Irgendwie blöd, dass unlängst selbst der Süddeutschen Zeitung, dem Propagandaorgan der Partei Die Grünen, auffiel, dass »das Fällen von Bäumen« mitnichten dem »Klimaschutz« diene, sondern der ganze ideologisch induzierte Hype um Holzpellets und -heizungen ein gigantisches Programm zur Auslöschung der letzten intakten Wälder Europas sei. Wer meint, einen erklecklichen Teil des Energiebedarfs einer Industriegesellschaft mit Zellulose decken zu können, räumt die Bäume, die in diesem Land noch herumstehen, in absehbarer Zeit ab.

Dann bräuchte man allerdings keine monströsen Zufahrtswege, keine Schneisen, die zu Windrädern führen, mehr in uralte Buchen- und Mischwälder hineinzufräsen. Auch die Sockel ließen sich geschmeidig ins Erdreich klotzen, Zylinder aus jeweils 90 Tonnen Stahl und zirka 3.000 Tonnen Beton. Dass die Zementherstellung unvorstellbare Quanten an Ressourcen frisst – geschenkt. Über die verheerende und irreversible Bodenversiegelung wollen wir gleichfalls schweigen.

Die Grünen sind die größten Naturvernichter, die jemals das Sagen hatten. Für einen einzigen Windradrotor braucht es 150 Kubikmeter Tropenholz, die restlichen Regenwälder Südamerikas drehen sich hier vorm Himmel. Die Beschichtung der Rotorblätter wird als Sondermüll enden. Von Greifvögeln, Fledermäusen, Insekten möchte man gar nicht reden, von der Wonne der Wahrnehmung und landschaftlicher Schönheit ebensowenig. Für die Grünen ist die Welt ein Reißbrett, auf dem sie ihre von aller Stofflichkeit und Sinnlichkeit befreiten Spinnereien umzusetzen gedenken, im Dienste »nachhaltigen Wachstums« selbstverständlich.

Ein Solarpanel funktioniert ohne diverse giftige Metalle nicht, zumal nicht ohne die Seltene Erde Indium, auf deren Vorkommen dummerweise insbesondere der Russe hockt. Die »Energiewende« ist – neben der Digitalisierung – der letzte und totale Angriff auf die Natur.

Ich saß vor dem Bistro und versuchte ein Bier zu trinken. Es ging nicht. Im Halbminutentakt krachten, dröhnten und donnerten Schlepper hinunter zum Sternplatz oder vom Sternplatz herauf. Es war wie in einem Kriegsgebiet, in einem Gebiet, in dem einem der Krieg gegen die Kreatur vor Augen geführt wurde.

Die Traktoren mit Anhängern, die so lang wie eine Milliardärsjacht sind, bretterten zu den Biogasanlagen und leer wieder zurück – und dann da capo. Das Bierglas zitterte. Bin ich bei meinen Eltern im ersten Stock des Hauses, können mir die Fahrer durchs Fenster glotzen. Diese Bulldogs haben eine Höhe bis zu drei Metern, wiegen sechs Tonnen und bringen die Wände zum Vibrieren – Panzer, die man als Landwirtschaftsmaschinen bezeichnet.

Sie inhalieren den Diesel wie Süchtige und röhren wie Flugzeuge. Warum Treibstoff aus Öl verbraten wird, um die Erträge von mit Unmengen an synthetischem, aus fossilen Trägern gewonnenem Dünger gemästeten Anbauflächen, auf denen kein Vogel und kein Käfer zu leben vermag, einzubringen, um sie angeblich CO2-neutral zu vergären? Fragen Sie mich nicht.

Das jedenfalls ist das Ergebnis grüner Energiepolitik. Darauf ein Hefeweizen von Gutmann, in nächtlicher Stille.

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/434946.umwelt-gr%C3%BCne-energie.html

pressefreiheit.rtde.tech, vom 17 Sep. 2022 22:45 Uhr

Im Anschluss an das Treffen der Staatschefs der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Usbekistan hat der russische Präsident am Freitag eine Pressekonferenz gegeben. RT-Reporterin Marina Finoshina wollte von Putin wissen, was dieser von der Idee der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen halte, dass EU-Bürger ihre Energierechnungen nach Moskau schicken sollten.

Dies hatte die EU-Politikerin gesagt, nachdem eine französische Abgeordnete sie am Mittwoch mit Stromrechnungen konfrontierte, die Menschen in Frankreich derzeit in die Häuser flattern. Darunter eine Frau, die angesichts der hohen Rechnungen befürchtet, im Winter vor der Wahl zu stehen: Essen oder Heizen?

Als Ursula von der Leyen darauf einging, antwortete sie: "Schicken Sie ihre Rechnung doch nach Moskau!"

Putin kommentierte dies nun damit, dass dies nur eine populistische Floskel sei, um die Wut der EU-Bürger auf Putin zu lenken. Er erklärte allerdings, dass nicht er an den Preisexplosionen schuld sei, sondern die westliche grüne Agenda, und dass diese Entwicklung schon vor der russischen Militäroperation zu beobachten war.

Diese grüne Agenda, die "der Zeit voraus sein“ will, habe nicht beachtet, dass die "grüne Energie nicht den riesigen Energiemengen entspricht, die zur Aufrechterhaltung des Wirtschafts- und Industriewachstums benötigt werden".

"Die Wirtschaft wächst, aber der Energiesektor wird kleiner. Das war der erste kolossale Fehler."

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/kurzclips/video/149238-putin-kolossaler-fehler-gruene-agenda

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 19. September 2022

BERLIN/BOGOTÁ (Eigener Bericht) – Die Ausweitung des deutschen Kohleimports aus Kolumbien zum Ausgleich der sanktionsbedingt entfallenen Kohleeinfuhr aus Russland führt zu neuen Protesten rings um eine berüchtigte kolumbianische Mine. Die Mine El Cerrejón und ihr Betreiber Glencore werden seit vielen Jahren scharf kritisiert, da in der Region, verursacht durch den Kohleabbau, Menschenrechtsverletzungen und ernste Umweltschäden an der Tagesordnung sind. Auch deutsche Energieversorger kaufen Kohle aus El Cerrejón. Hatte Glencore im vergangenen Jahr noch über eine Schließung der Mine nachgedacht, so ist davon keine Rede mehr: Das Kohleembargo der EU gegen Russland hat die Preise in die Höhe getrieben, weshalb El Cerrejón wieder höheren Profit abwirft. Auch Deutschland hat seine Kohleimporte aus Kolumbien wieder deutlich erhöht. Während die Bundesregierung behauptet, Glencore halte inzwischen Menschenrechts- und Umweltnormen ein, begannen in der Region Anfang September neue Proteste vorwiegend indigener Communities gegen den Kohleabbau. Dieser habe, wird ein Vertreter der indigenen Wayúu-Community zitiert, nur „Verseuchung, Umwelt- und Gesundheitsschäden“ gebracht.

Zitat: Ein symbolischer Akt

Das Kohleembargo der EU gegen Russland ist am 11. August nach einer Übergangsfrist in Kraft getreten. Seitdem wird keine russische Steinkohle mehr in die EU eingeführt. Die Bedeutung des Embargos war allerdings unter Befürwortern des Wirtschaftskrieges gegen Russland von Anfang an umstritten. „Kohle ist als Exportgut für Russland im Grunde völlig unbedeutend“, hatte Janis Kluge, ein Russlandexperte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), im April kurz vor dem Brüsseler Embargobeschluss eingewandt.[1] Nur etwa ein Viertel aller russischen Kohleexporte seien im vergangenen Jahr in die EU geliefert worden; Russland habe dafür gut vier Milliarden Euro erhalten – kein entscheidender Betrag. Tatsächlich verdient Moskau viel mehr mit der Ausfuhr von Öl und Gas; allein im ersten Halbjahr 2022 exportierte es Erdgas im Wert von 24 Milliarden Euro und Erdöl im Wert von 52 Milliarden Euro in die EU.[2] Kluge urteilte im Hinblick auf die vergleichsweise geringe ökonomische Bedeutung des Kohleembargos, es sei ein weitgehend symbolischer Akt.

Verschiebungen auf dem Kohlemarkt

Unabhängig davon ist es Russland gelungen, das EU-Embargo durch die Aufstockung der Kohleexporte in die Türkei und in mehrere asiatische Staaten im Wesentlichen aufzufangen. China beispielsweise hat den Kohleimport aus Russland von gut 2,5 Millionen Tonnen im Februar auf mehr als 5 Millionen Tonnen im August gesteigert. Indien hat seine Einfuhr ebenfalls von rund einer Million Tonnen im Februar auf knapp zwei Millionen Tonnen erhöht. Während die russische Kohleausfuhr nach Japan offenkundig gesunken ist – von gut einer Million Tonnen im Februar auf nur noch 400.000 Tonnen im August –, liegen zu Südkorea widersprüchliche Angaben vor.[3] Der vom Westen erhoffte massive Einbruch ist jedenfalls ausgeblieben. Stattdessen finden umfassende Verschiebungen auf dem globalen Kohlemarkt statt: Lieferungen, die bisher von China und Indien erworben wurden – diese ziehen heute verbilligtes russisches Erdgas vor –, werden nun von anderen Ländern gekauft. Auch die Staaten der EU – darunter die Bundesrepublik – decken sich jetzt bei anderen Lieferanten mit Kohle ein.

El Cerrejón

Zu den Ländern, aus denen Deutschland mehr Kohle bezieht als zuvor, gehört Kolumbien. Dort befindet sich mit der Mine El Cerrejón eine der größten Steinkohleminen der Welt. Die Mine und ihr Betreiber, der Schweizer Konzern Glencore, sorgen seit vielen Jahren weltweit für Schlagzeilen, weil der Steinkohleabbau in El Cerrejón gravierende Folgen für die Bevölkerung und die Umwelt in der Region mit sich bringt. Immer wieder werden Dörfer zwangsweise umgesiedelt, weil die Mine erweitert wird. Umgesiedelte Indigene klagen recht häufig über eine völlig unzulängliche Wasserversorgung an ihren neuen Wohnorten.[4] Zudem berichten sie von Umwelt- und Gesundheitsschäden etwa durch Staub, der bei der Mine aufgewirbelt wird. Gravierende Erschütterungen durch Sprengungen beschädigen Wohnhäuser.[5] Die Missstände sind bereits lange bekannt und werden von Einwohnern und Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen massiv kritisiert. Glencore behauptet immer wieder, alles zu tun, um die Missstände zu beseitigen. Einwohner und Aktivisten bekräftigen ebenso regelmäßig, dies sei nicht der Fall.[6]

Kolumbianische Kohle für Deutschland

Auch deutsche Energieversorger beziehen seit vielen Jahren Kohle aus Kolumbien, auch aus der Mine El Cerrejón. STEAG und EnBW räumen dies offen ein. In den vergangenen Jahren konnte der deutsche Kohleimport aus Kolumbien gesenkt werden – offiziellen Angaben zufolge von 4,7 Millionen Tonnen im Jahr 2017 auf fast 1,8 Millionen Tonnen im Jahr 2021. Berichten zufolge stand bei Glencore im vergangenen Jahr, auch wegen der gesunkenen Weltmarktpreise, eine Schließung von El Cerrejón zur Debatte.[7] Die Bestrebungen der EU, von russischen Energieträgern unabhängig zu werden, und die daher wieder gestiegenen Kohlepreise haben die Lage nun grundlegend verändert. Im März 2022 schnellten die deutschen Steinkohleimporte aus Kolumbien so rasant in die Höhe, dass sie im ersten Quartal mehr als 1,1 Millionen Tonnen erreichten – rund 50 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Im April kündigte Kolumbiens damaliger Präsident Iván Duque nach einem Telefongespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz an, sein Land werde die Kohlelieferungen nach Deutschland noch weiter aufstocken.[8]

„Verbesserte Menschenrechtslage“

Nach den Missständen bei der Kohleförderung in Kolumbien und insbesondere in der Mine El Cerrejón befragt, teilte die Bundesregierung Ende Juni dem Bundestag mit, aus ihrer Sicht sei in El Cerrejón und der umgebenden Region „eine Verbesserung der Menschenrechtslage“ zu erkennen. Glencore orientiere sich „inzwischen bei der Wiederherstellung von Schutzgebieten an geltenden Umweltschutznormen sowie im Bereich der Menschen- und Arbeitsrechte an Standards der Vereinten Nationen“.[9] Zudem überprüfe „das Unternehmen inzwischen an ca. 30 Messstationen kontinuierlich die Luftqualität“, und es lege sogar „bei Grenzwertüberschreitungen den Minenbetrieb zeitweise still“. Grund zur Sorge gebe es demnach nicht.

Proteste

Dies freilich sehen die Einwohner der Region anders. Anfang September begannen eine Reihe lokaler Communities aus der Region, den Betrieb der Mine El Cerrejón teilweise zu blockieren.[10] Zeitweise waren bis zu 70 Prozent des Betriebs betroffen. „Wir leiden unter dem Kohleabbau“, wird der Ratsvorsitzende einer Gemeinde aus der indigenen Wayúu-Community zitiert: „Das Einzige, was er uns gebracht hat, ist Verseuchung, Umwelt- und Gesundheitsschäden, sozioökonomische, kulturelle und geistige Schäden. Das Einzige, was Cerrejón uns gebracht hat, ist der Tod.“[11]

Mehr zum Thema: Nach uns die Sintflut und Nach uns die Sintflut (II).

[1] Lilli-Marie Hiltscher: Erst ein Ölembargo träfe Russland hart. tagesschau.de 08.04.2022.

[2] Russian Exports to EU Up Amid Higher Oil Prices. themoscowtimes.com 18.08.2022.

[3] Europe’s loss on Russian coal translates sizeable gains for Asia, Turkey. spglobal.com 25.08.2022. Russia’s coal exports to Asia slipping. malaya.com.ph 13.09.2022.

[4] Tobias Käufer: Widerstand gegen Kohleabbau für Deutschland. zdf.de 11.09.2022.

[5] Marie-Kristin Boese: Kolumbiens Kohle als Alternative. tagesschau.de 06.05.2022.

[6] S. auch Ein Umweltordnungsplan.

[7] Simon Cleven: Warum das Embargo gegen russische Kohle in Südamerika Menschenleben bedroht. rnd.de 02.05.2022.

[8] Hans Weber: Bundesregierung ignoriert Schaden durch importierte Steinkohle aus Kolumbien. amerika21.de 16.07.2022.

[9] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Andrej Hunko, Żaklin Nastić und der Fraktion Die Linke. Deutscher Bundestag, Drucksache 20/2515. Berlin, 29.06.2022.

[10], [11] Hans-Peter Schmutz: „Cerrejón hat uns nur Zerstörung gebracht“: Anwohner blockieren Kohlemine in Kolumbien. amerika21.de 08.09.2022.

Info:  https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/902

pressefreiheit.rtde.tech, 19 Sep. 2022 18:49 Uh, Von Marinko Učur, Banja Luka

Der Frieden in Bosnien-Herzegowina ist zerbrechlich und erfordert ein Gleichgewicht zwischen den drei großen Volksgruppen. Der Deutsche Bundestag hat sich nun auf gefährliche Weise zwischen ihnen positioniert; nicht nur durch die regelwidrige Einsetzung eines deutschen Hohen Repräsentanten.

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Zitat: Das Ende des 20. Jahrhunderts war in der Wahrnehmung der meisten Europäer geprägt von der friedlichen Auflösung der Sowjetunion, der Vereinigung Deutschlands und dem Fall der Berliner Mauer als Symbol der bisherigen Teilung des alten Kontinents und der multipolaren Welt. Doch vielen ist bis heute unklar, was sich im letzten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts auf dem Balkan als Vorraum Europas abspielte. Das ehemalige Jugoslawien, eine Föderation aus sechs halbautonomen Republiken, zerfiel in einem blutigen bürgerlichen und ethnischen Krieg und rechtfertigte seine Bezeichnung als "Pulverfass Balkan".

Kosovo will EU-Mitgliedschaft beantragen

Die neu geschaffenen Balkanstaaten gingen jeweils ihre eigenen Wege, obwohl sie zuvor nie eigenständige Staaten im Sinne von Völkerrechtssubjekten gewesen waren. Die Ausnahme bilden Serbien und Montenegro, die durch einen Beschluss des Berliner Kongresses 1878 souveräne, international anerkannte Staaten wurden. Eine gewisse, wenn auch unvollständige internationale Subjektivität hatte während des Zweiten Weltkrieges auch eine von den Ländern des Dritten Reiches anerkannte faschistische Schöpfung, nämlich der sogenannte Unabhängige Staat Kroatien (NDH), Unterzeichner des Dreierpakts, wie auch Italien, Ungarn, Bulgarien, Rumänien, Slowakei, Japan, Spanien, Dänemark, Finnland und die Mandschurei. Mit der Machtübernahme der Kommunistischen Partei und Josip Broz Tito nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurde die Jugoslawische Föderation gebildet, die sich aus historisch konfrontierten Nationen zusammensetzte. Mit dem Fall des Kommunismus eskalierten uralte Feindseligkeiten erneut, und die Bundesrepublik Jugoslawien löste sich im blutigsten Krieg von 1991 bis 1995 auf.

Am schlimmsten erging es der zentraljugoslawischen Republik Bosnien-Herzegowina, die 1992 von den USA, der EU und wenig später von den meisten anderen Staaten anerkannt wurde, was diese trinationale Gemeinschaft, bestehend aus Serben, Kroaten und Muslimen, direkt in einen blutigen Bürgerkrieg stürzte. Die Serben waren gegen einen Austritt aus der jugoslawischen Föderation, wurden aber von Kroaten und Muslimen überstimmt, die auf Drängen des Westens ein Referendum zum Austritt aus Jugoslawien organisierten. Die Serben, die ein verfassungsmäßiges Vetorecht gegen solche Entscheidungen hatten, warnten vergeblich davor, dass die Ergebnisse des Referendums nicht akzeptiert würden. Dies wurde von den beiden anderen Nationen und der multinationalen Gemeinschaft einfach ignoriert, und ein Bürgerkrieg mit Elementen interethnischer und interreligiöser Konflikte war unvermeidlich.

Meinung

Wozu braucht der Westen ein "Großalbanien"?

Aber nach einem vierjährigen Konflikt und knapp 100.000 Opfern endete dieser wie jeder andere Krieg mit einem Friedensabkommen. In Dayton im US-Bundesstaat Ohio wurde 1995 das rechtsverbindliche "Friedensabkommen von Dayton" geschlossen und unterzeichnet, dessen Unterzeichner sowohl Konfliktparteien als auch Vertreter der Großmächte waren.

Es war zu jener Zeit eine Kompromisslösung für die Beilegung des Konflikts, die für alle akzeptabel war. Die früheren Muslime, die inzwischen Bosniaken geworden sind, verpflichteten sich zusammen mit den Kroaten, die Teilung dieses Landes in zwei Entitäten zu akzeptieren, nämlich in die Republika Srpska mit einer mehrheitlichen serbischen Bevölkerung und in die Föderation Bosnien-Herzegowina mit einer Mehrheit von Kroaten und Bosniaken und klar definierten Demarkationslinien und der Teilung des Territoriums des neu gebildeten Staates im Verhältnis 49:51 Prozent.

Heute, 27 Jahre nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens und dem Ende des Bürgerkriegs, treten in Bosnien-Herzegowina zwei diametral widersprüchliche Bestrebungen in den Vordergrund. Während die Serben auf eine Position der Republika Srpska innerhalb von Bosnien-Herzegowina, wie ursprünglich durch den Friedensvertrag abgehandelt, beharren, sind die Bosniaken für eine Zentralisierung und Unitarisierung des Staates und den Entzug der Befugnisse von den Entitäten zugunsten seiner angeblich funktionaleren Entwicklung.

Die Kroaten sind sich als zahlenmäßig kleineres Volk inzwischen ihres Fehlers und früheren Zusammenschlusses mit den Bosniaken gegen die Serben – mit denen sie jenes Referendum angegangen sind, das der Grund für den Kriegsausbruch war –, bewusst und beharren daher besonders in letzter Zeit und unterstützt von Kroatien auf ihrer Gleichberechtigung in der Föderation Bosnien-Herzegowina.

Handel zwischen Serbien und Russland erreicht historischen Höchststand

Die Republika Srpska hat diese Gefahr und den Wunsch nach der Vorherrschaft einer der größten Nationen über die beiden anderen erkannt und wies auf die rechtswidrigen Verstöße gegen das Abkommen von Dayton hin. Deshalb haben ihre legitimen Vertreter in den Institutionen des Staatenbundes auf die unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten Bosnien-Herzegowinas durch den Deutschen Bundestag hingewiesen.

Am 30. Mai dieses Jahres hat der Bundestag in Berlin nämlich eine Entschließung verabschiedet, die auf acht Seiten die politische Lage in Bosnien-Herzegowina darlegt und das weitere Vorgehen Deutschlands in der Frage Bosnien-Herzegowina festlegt. Deutsche Abgeordnete kritisieren die bosnisch-herzegowinischen Behörden dafür, dass sie "zunehmend auf Separatismus, Hass und Hassreden setzen", und werfen serbischen und kroatischen Führern direkt vor, dass ihr Ziel die Zerstörung des Staates sei. Das Dokument weist auch darauf hin, dass die schwere politische Krise in Bosnien-Herzegowina zu einer Sicherheitskrise eskalieren könnte, und stellt sehr tendenziös fest:

"Die aktuelle politische Lage und das Vorgehen von Teilen der politischen Eliten sind besorgniserregend und gefährden den mühsam errungenen Frieden in Südosteuropa. Angehörige der politischen Führung Serbiens lassen nicht nur Distanz zur völkisch-nationalistischen Idee eines 'Großserbien' vermissen, sondern befeuern derartige Ideen mit ihren Äußerungen. Auch darf die mit Nachdruck betriebene Unterstützung seitens der russischen Führung unter Präsident Wladimir Putin für die spalterischen Kräfte in der Region nicht unterschätzt werden. Russland hat ein unverhohlenes Interesse, die Westbalkanregion und damit die Europäische Union zu destabilisieren. Als souveräner Staat hat Bosnien und Herzegowina das Recht, seine Bündnisse frei zu wählen. In diesem Zusammenhang nimmt der Deutsche Bundestag den Willen des Landes, sich der NATO anzunähern, der sich unter anderem durch die Annahme des Aktionsplans zur Mitgliedschaft im Jahr 2019 ausdrückt, positiv zur Kenntnis", heißt es in dem Dokument, in dem jedoch bewusst verschwiegen wird, dass die Republika Srpska eine Mitgliedschaft im westlichen Militärbündnis entschieden ablehnt, wegen der tragischen Erfahrung von 1999, als die NATO versuchte, das serbische Volk mit Bomben zu disziplinieren, was später der Auftakt zur Unabhängigkeit der selbsternannten serbischen Provinz Kosovo war.

Russland leicht besiegen? – Präsident Serbiens bereitet sich auf polare Winter vor

Die Angaben in der Entschließung des Bundestages lösten Alarm in der Republika Srpska aus, die drohte, dem neuen deutschen Botschafter in Sarajevo, Thomas Fitschen, das Agrément zu verweigern. In letzter Minute wurde die Erteilung des Agréments doch akzeptiert. Es wurde aber auch eine klare Botschaft an die Unitarier von Sarajevo sowie an Deutschland, als Unterzeichner des Dayton-Abkommens, gesendet, dass die Republika Srpska nicht bereit ist, die einseitige und fanmäßige Rolle Deutschlands in der multinationalen Gemeinschaft und sein Eintreten für das Konzept der Zivilgesellschaft anstelle des durch die Verfassung definierten trinationalen Staates zu akzeptieren. Die Republika Srpska ist auch entrüstet, weil Deutschland auf der rechtswidrigen Ernennung seines Bürgers Christian Schmidt zum Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft in BIH besteht, dessen Mandat von den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats Russland und China abgelehnt wurde. Der "Tourist Schmidt", wie er in dieser Entität wahrgenommen wird, hat nämlich das vorgeschriebene Verfahren im UN-Sicherheitsrat nicht befolgt, was als diskriminierendes und anachronistisches politisches Vorgehen der politischen Garnitur Deutschlands und Einmischung in die ohnehin komplexen inneren Angelegenheiten Bosnien-Herzegowinas gilt.

Mehr zum Thema - Der Balkan: "Jugo-Nostalgien" – Eine Magie, die verschwunden ist

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Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/europa/149054-pulverfass-balkan-alarm-in-republika

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