Der andere Blick Deutschland setzt seinen Ruf aufs SpielSchlagzeile
nzz.ch, 20.01.2023, 05.30 Uhr, Eric Guje
Die Deutsche Bahn und die Bundeswehr haben viel gemeinsam. Beide sind in jämmerlichem Zustand. Beide sind Opfer einer postmodernen Politik, die Deutschland wie ein Entwicklungsland aussehen lässt. Das Ausland wundert sich.
Die Bundesrepublik war einmal ein Land, in dem die Züge pünktlich fuhren. Die Verwaltung war preussisch: manchmal obrigkeitsstaatlich, aber meistens effizient. Das Land in der Mitte des Kontinents besass eine dichte öffentliche Infrastruktur, die zu der zentralen Lage passte. Seine Streitkräfte galten als der stärkste europäische Pfeiler in der westlichen Allianz.
Manche Anschlusszüge verwandeln sich in Geisterzüge. Sie werden angekündigt, treffen aber nie ein. Die Informationen sind spärlich. Die Deutsche Bahn liebt es, mit ihren Passagieren heitere Ratespiele zu veranstalten – auch wenn diesen nicht immer danach zumute ist. Auf der Heimreise nach Hamburg in Basel zu stranden, ist nicht jedermanns Sache.
Steht der Zug, schneeweiss und beinahe eine überirdische Erscheinung, dann doch irgendwann am Gleis, lautet die Ansage todsicher: «Wegen einer Stellwerkstörung zwischen Basel Badischer Bahnhof und Freiburg kann es zu Verspätungen kommen.» Die Deutsche Bahn schätzt die Möglichkeitsform. So behalten ihre Passagiere einen Rest an Hoffnung.
Die Effizienz erodiert, und die Bürokratie triumphiert
Sich mit der Deutschen Bahn zu beschäftigen und keine Satire zu verfassen, ist eine Herausforderung. Aber hat man die Reise einmal überstanden und ist der erste Ärger verraucht, findet man seinen Humor wieder. Je häufiger man dann seine Abenteuer erzählt, umso mehr verwandeln sie sich in Heldentaten, nicht völlig unähnlich einer Zugfahrt in Indien, wenn schon lange vor der Abfahrt in Mumbai alle Wagen so überfüllt sind, dass sich die Reisenden mit einem Stehplatz im Freien begnügen müssen.
Willkommen in der Dritten Welt, willkommen in Deutschland.
Über die Bundeswehr kann man keine Satire schreiben, auch wenn es manchmal als die passendste Form erscheinen mag. Es geht um die Sicherheit Deutschlands, in letzter Konsequenz um Leben und Tod. Kein angemessener Anlass für Witze also.
Aber es muss ein Witz sein, wenn die Bundeswehr in einer Verordnung festlegt, wie gross die Sandkörner auf den Schiessbahnen eines Schiessstandes sind. Es ist sicher ein Witz, dass das deutsche Kontingent in Afghanistan Fahrzeuge stilllegte, sobald der Abgastest abgelaufen war. Einen TÜV gab es in Kunduz nicht. Und es muss ein Scherz sein, dass im Lager in Kunduz die deutsche Mülltrennung peinlich genau eingehalten wurde.
Die andere Seite ist weniger offensichtlich. Sie lässt sich nicht in süffigen Anekdoten erzählen, ist aber für die Funktionsfähigkeit der Armee nicht weniger verheerend.
Nach dem Kalten Krieg wurde die Bundeswehr von 500 000 Mann auf 180 000 Männer und Frauen verkleinert. Die Streitkräfte schrumpften, aber die Bürokratie blieb gleich. Überdies treffen das Ministerium und seine nachgeordneten zivilen Ämter heute Entscheidungen, die vor 1989 der Truppe überlassen waren. Dieser Wasserkopf lähmt jede Initiative, er verlangsamt alle Prozesse und produziert dabei Vorschriften, die Laien für einen Witz halten.
Natürlich fiel diese Entwicklung nicht nur den Generälen, sondern auch vielen Politikern auf. Sie wollten die Situation verbessern und verschlimmerten sie nur. Seit dem Ende des Kalten Krieges musste die Bundeswehr eine Reform nach der anderen erdulden.
Das Resultat ist Wirrnis. So versuchte Verteidigungsminister Rudolf Scharping, die träge Bürokratie zu umgehen, indem er Aufgaben wie das Management des Fuhrparks an externe Unternehmen vergab. Seine Nachfolger machten das Outsourcing wieder rückgängig. Jeder «Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt» hat neue Ideen und leistet so seinen Beitrag zur Vergrösserung der Orientierungslosigkeit. Ursula von der Leyen jagte Nazis und forderte mehr Familienfreundlichkeit der Streitkräfte. Christine Lambrecht konzentrierte sich auf praktikable Kleidung.
Deutschland sind die eigenen Stärken suspekt
Der Zickzackkurs setzt sich im Grossen fort. Was ist die Aufgabe der Bundeswehr? Auf diese einfache Frage erhielten die Streitkräfte fundamental unterschiedliche Antworten. Zunächst war ihr Auftrag die Bündnisverteidigung, dann die Auslandeinsätze ausserhalb des Nato-Gebiets, inzwischen wieder der Schutz Deutschlands und der Allianz. Je mehr sich die Streitkräfte mit sich selbst beschäftigen mussten, umso weniger waren sie in der Lage, die Aufträge zu erfüllen.
Die Bundeswehr hat inzwischen in der Nato einen Ruf wie die Deutsche Bahn im zivilen Leben. Das Ausland blickt auf die Bundesrepublik und fragt sich, was aus ihren Tugenden wie Tüchtigkeit und Organisationsgabe geworden ist. Ist Deutschland eigentlich noch Deutschland oder längst eine Villa Kunterbunt?
Der allmähliche Abstieg hat sicher etwas damit zu tun, dass die so geschätzten wie gefürchteten deutschen Stärken Mitte der achtziger Jahre als Sekundärtugenden verhöhnt wurden, mit denen man ein KZ betreiben könne. Die Bundesrepublik fand damals zu sich selbst und befreite sich von vielen Traditionen – allerdings auch von manchen guten.
Jede Stadtverwaltung wollte plötzlich locker und mediterran sein und vergass, wie es in einer Amtsstube auf Sizilien wirklich aussieht. Richtig heiter wurde die Stimmung in Berliner Bürgerämtern dadurch nicht, dafür herrschen dort inzwischen süditalienische Verhältnisse.
Zugleich verlor die Politik den Sinn für Prioritäten. Kernaufgaben des Staates wie die öffentliche Infrastruktur und die Verteidigung waren nicht mehr so wichtig. Es sind nicht nur die Sozialdemokraten und die Grünen, die sich in Quotendiskussionen und Genderdebatten verlieren. Auch die Unionsparteien, die sich so viel auf ihre angebliche Regierungsfähigkeit einbilden, tragen das ihre dazu bei.
So verzettelte sich die viele Jahre für das Verkehrsministerium zuständige CSU mit ihrem Lieblingsprojekt einer Maut für Ausländer. Die EU machte dem Spuk schliesslich ein Ende, während zugleich die Zustände auf der Schiene immer katastrophaler wurden.
In der «Ampel» geht es im gleichen Trott weiter. Statt alle Kraft auf die Sanierung der maroden Schienenwege zu konzentrieren, verschärfte die Koalition die Überlastung durch das Neun-Euro-Ticket. Die Bahn balanciert ohnehin auf vielbefahrenen Strecken am Rande des Kollapses. Dafür muss man nicht noch zusätzlich Geld ausgeben.
Der Staat wird mit Aufgaben überlastet, die er dann nur schlecht erfüllt
Schliesslich blähte sich der Anteil der Sozialausgaben am Bundeshaushalt auf. Damit richtete sich die Aufmerksamkeit der Politik überproportional auf diesen Bereich. Die Politik debattiert ständig über Hartz IV, Mütterrente, Baukindergeld, Elternzeit, Doppelwumms und Bürgergeld, aber nur sehr selten über die Streitkräfte oder den Zustand der Infrastruktur.
Um das zu ändern, genügt es nicht, eine Zeitenwende auszurufen oder die überforderte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht durch Boris Pistorius zu ersetzen. Es reicht auch nicht, den denkfaulen Pazifismus der Nachwendezeit zu überwinden. Die Politik muss ihren postmodernen Modus spielerischer Beliebigkeit aufgeben.
Der Krieg in der Ukraine sollte allen in Erinnerung gerufen haben: Es gibt Dinge, die kein Witz sind; bei denen es um Leben und Tod geht oder zumindest um die Zukunft des Landes.
Politik muss nicht beständig neue Schlagworte wie «Wissensgesellschaft» der «Chancengesellschaft» als inhaltsleere Kulissen hin und her schieben, sondern ein paar Dinge gründlich tun. Sie sollte der Versuchung widerstehen, jedem Trend und jeder Minderheit hinterherzulaufen.
Man muss den Staat auch nicht durch immer neue Aufgaben überlasten, die er im Zweifel dann doch nicht ordentlich erfüllt. So können die Bürger schon selbst entscheiden, wann sie eine Maske aufsetzen. Sie brauchen keine Gouvernante, um ihr Leben zu führen.
Weniger wäre mehr. Dann würden internationale Beobachter Deutschland auch wieder für Deutschland halten.
Der CEO des Online-Vermittlungsdienstes für Fahrdienstleistungen Uber, Travis Kalanick, spricht am 08.06.2016 in Berlin bei der Internet-Konferenz NOAH. (Foto: dpa)
Der amerikanische Fahrdienst Uber sorgt für jede Menge Ärger bei Taxifahrern und Nutzern. Im September vergangenes Jahr versammelten sich Fahrer aus Frankreich, Spanien, Italien, Belgien und der Schweiz in Brüssel auf der Straße und demonstrierten, um die EU-Kommission aufzufordern, Lehren aus den sogenannten Uber-Files zu ziehen. Die Dokumente der Uber-Files hatten verdeutlicht, wie Uber nationale Gesetze zum eigenen Profit manipuliert oder missachtet. Die Rechercheabteilung des Schweizer Tamedia-Verlags wertete die Daten aus und veröffentlichte in einem Artikel des Schweizer Tagesanzeigers vom 7. Januar die Ergebnisse.
Techkonzern wollte gegen alle Regeln durchstarten
Hauptquelle für die Uber-Files ist der ehemalige Cheflobbyist von Uber, Mark MacGann. MacGann war für Europa zuständig, bis er sich entschloss, die Methoden des Fahrdienstunternehmens nicht mehr mitzumachen. Er leitete 120.000 interne Uber-Dokumente an den Guardian und das International Consortium for Investigative Journalism (ICiJ) weiter. Rückblickend sagt MacGann zum Tagesanzeiger: „Wir haben den Menschen eine Lüge verkauft und wir haben die Demokratie massiv untergraben.“
Die Uber-Dokumente verdeutlichen das Ziel des Unternehmens. Der kalifornische Techkonzern wollte gegen alle Hürden durchstarten, den europäischen Markt erobern und überging dabei geltende Regeln in der Schweiz und in der EU. So wird aus den Dokumenten klar ersichtlich, dass Uber jahrelang sich dagegen wehrte, seine Fahrer als Arbeitnehmer anzusehen. Thomas Geiser, emeritierter Professor für Privatrecht der Universität St. Gallen erklärt, was mit den Uber-Mitarbeitern passierte: „Sie verloren sämtlichen Sozialschutz, hatten keine bezahlten Ferien, keinen Kündigungsschutz, keine automatischen Einlagen in die zweite Säule, nichts. Eine Baufirma aus dem Ausland wäre damit wohl nie durchgekommen.“
Millionen sparen auf Kosten des Schweizer Staates
Für Uber war dieses Vorgehen sehr vorteilhaft. Man sparte Millionen von Franken, nicht nur auf Kosten der eigenen Angestellten, sondern auch zum Nachteil des Schweizer Staats. Roman Künzler, Sekretär der Gewerkschaft Unia zufolge handelte es sich bei dem Vorgehen um einen Fall von organisierter Schwarzarbeit historischen Ausmaßes: „Das ist schlicht und einfach der größte Schwarzarbeit-Skandal, den die Schweiz je gesehen hat. Das ging nur, weil sich alle haben blenden lassen von der trendigen Firma aus dem Silicon Valley.“
Die Uber-Files verdeutlichen, wie das Unternehmen jahrelang Nutzer über die App überwachen konnte und wie Uber nicht davor zurückschreckte, Gewalt gegen die Mitarbeiter für interne Zwecke zu missbrauchen. Insbesondere ermöglicht das Datenleck aber auch einen Blick auf das Lobbying-Geschehen in der Schweiz, welchen man sonst nicht bekommt.
So baute sich der kalifornische Techkonzern mit Hilfe von PR-Firmen ein profitables Netzwerk auf. Um die öffentliche Meinung in der Schweiz zu kontrollieren, nahm der Konzern Kontakt mit Politikern, Beamten, Journalisten, Wissenschaftlern und Polizisten auf. Durch diese Kontakte wollte Uber die Meinung positiv zu beeinflussen. Ziel war dabei ein Unternehmenskonzept ohne Sozialabgaben durchzubekommen.
Uber sah sich als Vermittler, nicht als Arbeitgeber
Alles fing im Jahr 2013 an. Wie aus dem Nichts tauchen Uber-Fahrer auf Schweizer Straßen auf. Zuerst startete man mit Fahrern in Zürich, dann erweiterte man auf Genf, Basel und Lausanne. Heute ist man auch in Bern und Zug aktiv. Ohne Markenlogo, ohne Leuchtanzeigen auf dem Dach ging es los. McGann erklärt, dass das Mantra des Unternehmens war, einfach zu starten, ohne vorher um Erlaubnis zu bitten. Das Uber-Modell war sehr simpel. Jeder kann sich über App einen Fahrer ordern, die Bezahlung erfolgt über das Smartphone. Man kann aber auch einfach selbst zum Fahrer werden. Uber verlangt dafür nicht einmal nach einer Lizenz. Die List dabei: Uber sah sich nicht als Arbeitgeber, man fühlte sich in der Vermittlerrolle wohler. So können attraktiv Kosten und Arbeitgeberpflichten gespart werden und man kann die Preise senken.
Das Problem bei der ganzen Sache: Rechtlich gesehen sind die Fahrer doch Mitarbeiter, wie das Bundesgericht im Sommer 2022 mindestens für den Kanton Genf entschied. Auf den Richterspruch dürfte Uber gut vorbereitet sein, wie McGann schildert: „Wir kannten die Regeln und wir wussten, dass wir kein erfolgreiches Business haben würden, wenn wir sie befolgen. Also haben wir sie einfach zur Seite geschoben.“ Dieser Satz passt laut Tagesanzeiger zum Verhalten des ehemaligen Uber-CEO Travis Kalanick. Die Schuld sah Kalanick bei der Taxibranche und nicht bei Uber. So sagte er 2014 während seiner Zeit als Chef über die rechtliche Lage in der Schweiz: „Es ist Zeit, an alten Strukturen zu rütteln und Gesetze aus dem letzten Jahrhundert anzupassen.“
Beratungsfirma lieferte Kontakte in die Politik
Den Kontakt in die Schweizer Welt lieferte Uber die strategische Beratungsfirma Hirzel Neef Schmid Konsulenten. Die Firma hat eine enge Verbindung in die Chefetagen der Bundesämter und zu den Vorzimmern der Bundesräte. Für dieses Netzwerk gibt Uber viel Geld aus. Alleine im Juli 2014 erfolgt eine Transaktion von 30.000 Franken an die Beratungsfirma. Die Lobbyisten hatten einen Stundensatz von bis zu 500 Franken. Als Gegenleistung für die finanzielle Unterstützung haben die Berater die Aufgabe, für Uber Stakeholder (Interessensvertreter) aus Politik, Wirtschaft und anderen Bereichen zu ermitteln und weiterzuleiten.
Ziel dabei ist, einen proaktiven Ausgleich zu fördern. Es soll darum gehen, Uber als innovatives Unternehmen zu preisen, steht es in einer E-Mail von Uber. Der Fahrdienst hatte den Plan, Botschafter aufzubauen, die den kalifornischen Konzern verteidigen sollten, wenn es Schwierigkeiten gibt.
Schon im Sommer 2014 konnten die Kontakte verwendet werden. Zu diesem Zeitpunkt geht beim Bundesrat eine erste Aufforderung zu neuen Onlinediensten wie Uber ein. Darin stand geschrieben, dass die Regierung in einem Bericht mögliche Gesetzesänderungen aufweisen solle, welche Pflichten den Internetplattformen verordnet werden könnten. Einer der Berater wies Uber in einer Mail darauf hin, wer beim Bund für die Meinungsbildung verantwortlich sei. Der damalige Generalsekretär des Finanzdepartement, Jörg Gasser, wurde genannt.
Uber hatte die Aufgabe, den Kontakt zu Gasser und dem Chef des Rechtsdienstes zu suchen. Der Plan dabei war, einen regulatorischen Overkill zu verhindern. Der Ansprechpartner bei Hirzel Neef Schmid sei ein ehemaliger Bundesratssprecher. Er kenne Gasser gut und würde bei der Kontaktaufnahme helfen. Zwei Wochen darauf gibt es ein Treffen mit Gasser. Ziel von Uber war, Gasser zu überzeugen und einen direkten Verbündeten in der Regierung zu haben. Eine Woche später gibt es die Antwort auf die Aufforderung an den Bundesrat ganz im Sinne von Uber. Darin hieß es, dass die Auswirkungen neuer Internetplattformen minimal sei und es laut Regierung keinen Handlungsbedarf gebe. Für Uber ein voller Erfolg, denn der regulatorische Overkill wurde so aus dem Weg geräumt. Hirzel Neef und Schmid konstatierten als Beraterfirma in einer E-Mail an Uber, dass der Versuch, Gasser zu beeinflussen und als Verbündeten zu gewinnen, erfolgreich gewesen sei.
Uber überwachte Politiker über die App
Auch zum ehemaligen FDP-Nationalrat Fathi Derder baut Uber einen Kontakt auf. Er hat großes Interesse am Thema „Digitale Innovation“ und hilft Uber dabei Kontakte in die Politik aufzubauen und noch mehr Einfluss nehmen zu können. So trifft Uber 30 Schweizer Politikerinnen und Politiker in Entscheidungsfunktionen aus verschiedenen Parteien und baut so sein Netzwerk weiter aus. Eine Hilfe sei MacGann zufolge das hippe Start-up Image gewesen. Uber galt ihm zufolge damals als unglaublich cool und unglaublich sexy.
Wenn Politiker oder mögliche Kontakte nicht positiv reagierten, dann wurden sie dem Tagesanzeiger zufolge überwacht. Beispiel dafür war der ehemalige Genfer Sicherheitsvorsteher Pierre Maudet (FDP). Über die App überwacht Uber den Politiker bei Aktivitäten mit der App. Ein Deutschschweizer Sicherheitsvorsteher erklärt, dass Uber die App auch so einstellen konnte, dass keine verfügbaren Autos zu sehen gewesen seien. Diese Taktik hatte man auch benutzt, um die Polizei davon abzubringen den Service von Uber zu testen.
Uber nutzte das WEF für eigene Zwecke
Weiterhin versuchte Uber die Wissenschaft auf die Unterstützerseite zu ziehen. So knüpfte man über die Beraterfirma Kontakt zu Cyril Bouquet, Professor des International Institute for Management Development (IMD). Uber konnte Bouqet überzeugen. Einen Monat später erschien ganz im Sinne von Uber ein Artikel auf Forbes, indem Bouqet und eine andere Forscherin traditionellen Taxis vorwarfen, auf einem Kreuzzug zu sein, mit dem Ziel, eigene Interessen zu verteidigen.
Auch zum World Economic Forum (WEF) in Davos knüpfte Uber enge Kontakte. Zwar sei man laut McGann nie offizielles Mitglied des WEF gewesen, dennoch waren alle Türen offen, weil man von einen der mächtigsten Investoren der Welt unterstützt wurde, täglich auf den Titelseiten der Zeitungen stand und als eines der coolsten Tech-Start-ups der Geschichte angesehen wurde.
McGann erklärt rückblickend, wie nützlich das WEF für Uber war: „Das WEF war eine einzigartige Möglichkeit, um sich direkt mit Entscheidungsträgern auszutauschen. Wir hatten keinerlei Hindernisse. Das WEF ist großartig für die Leute, die es sich leisten können, dorthin zu gehen, aber nicht so großartig und nicht so demokratisch für den Rest der Welt.“
Kontakte von Uber gingen bis zur Schweizer Polizei
Die Kontakte von Uber gingen bis zur Polizei und der Konzern musste bei einem Beispiel des Tagesanzeigers nicht mal selbst aktiv werden. Im November 2014 meldet sich beim Westschweizer Uber-Chef ein Brigadier der Genfer Polizei bei Uber. Er war für die Abteilung Personentransporte zuständig. Uber und der Brigardier vereinbaren ein Treffen. Uber war beim Treffen erfolgreich und konnte so Verbindungen zu Entscheidern der Schweizer Polizei aufbauen.
2016 gab es in Basel und Zürich über 100 Strafverfahren gegen Uber-Fahrer. Für die Manager von Uber hingegen kam es zu keinen Konsequenzen. McGann erklärt den Ablauf: „Die Behörden gingen auf die Fahrer los, haben sie bestraft und sie mit rechtlichen Schritten eingeschüchtert. Die tatsächlichen Führungskräfte, die aktiv Regeln ignoriert haben, wurden verschont.“ Bis 2018 lässt die Schweiz Uber mit dem Angebot der Hobbyfahrer zu. Die meisten europäischen Länder und Großstädte setzten ein Verbot von Uber-Pop bereits 2015 oder 2016 durch. Uber muss laut Tagesanzeiger rund 35 Millionen Franken nachzahlen. In den Augen der Gewerkschaft Unia ist diese Entscheidung nicht ausreichend. Sie geht davon aus, dass Uber den Sozialversicherungen und den Arbeitnehmern hunderte Millionen Franken schuldet.
Eine materialistische Deutung der Vorgänge und Ereignisse in der Welt
Wähler bestimmen eine Wahl, nicht jene Kräfte, die nach der Ansicht so mancher Kritiker die Zügel in der Hand zu haben scheinen. Denn niemand wählt mit der Waffe an der Schläfe. Es stellt sich somit die Frage, welches politische Denken sich im Wahlerfolg der Grünen äußert.
Ausdruck politischen Bewusstseins
Wahlergebnisse sind Spiegel der Gesellschaft und des politischen Bewusstseins ihrer Bürger. Das Weltbild der Wähler und der Parteien, die sie wählen, sind weitgehend identisch, sonst würden sie ihnen nicht ihre Stimme geben. Je mehr Menschen an den Wahlen nicht mehr teilnehmen, umso deutlicher wird, dass sie sich von keiner der Parteien vertreten fühlen. Das bedeutet, dass ihr Weltbild und das der Parteien nicht mehr zusammen passen.
Wenn auch am 9.10. in Niedersachsen eine Landtagswahl stattfand, so hatten regionale Themen dennoch eine nur untergeordnete Bedeutung. Angesichts des Kriegs in der Ukraine spielte die Bundespolitik die bestimmende Rolle. Diejenigen, die ihre Wahlzettel abgaben, konnten sich nicht freimachen von den Stimmungen, Ängsten und Bedürfnissen, die ihren Alltag in der letzten Zeit bestimmt hatten. Diese flossen also ein in ihre Wahlentscheidung.
Wenn die Bürger überhaupt wählten, dann jene Parteien, die nach dem eigenen Weltbild Lösungen zu haben schienen, die diesem entsprechen. Denn letztlich sind es immer die Wähler, die eine Wahl bestimmen. Ihr politisches Bewusstsein entscheidet den Ausgang der Abstimmung. Wahlergebnisse sind somit Ausdruck von politischem Bewusstsein, das in einer Gesellschaft herrscht, und seiner Verteilung in den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen.
Wahlergebnis Niedersachsen
Bedeutsam war die geringe Wahlbeteiligung von knapp 60%. Das macht deutlich, dass sich 40% der Wahlberechtigten keine Lösungen für ihre Probleme erwarteten und ihre Stimmabgabe daran nichts ändern würde. Das waren weniger als bei der letzten Landtagswahl, wo immerhin noch 63 Prozent der Wähler zu den Urnen gegangen waren. Wie hoch muss die Frustration sein trotz der schwierigen Zeiten?
Aus dieser Stimmungslage gingen die AfD und die Grünen als die eindeutigen Profiteure hervor. Die Zuwächse der AfD sind angesichts der angespannten Lage durch den Ukraine-Krieg noch am besten nachvollziehbar. Denn sie ist die einzige Partei, die den Kriegskurs der deutschen Regierung ohne Vorbehalte ablehnt. Damit bedient sie am ehesten die Interessen jener, die ein Ende der Sanktionen, die Öffnung von Nordstream 2 und die Aufnahme von Verhandlungen mit Russland fordern.
Als einzige Partei musste sie keine Wählerstimmen an andere abgeben. Im Gegenteil sogar flossen ihr Stimmen aus allen Lagern zu, auch von den Nichtwählern, nicht jedoch von den Grünen. Bei allen anderen Parteien gab es Schnittmengen sowohl mit den Grünen als auch mit der AfD, was die Wählerwanderung verdeutlicht und erklärt. Nur zwischen diesen beiden Parteien selbst fand kein Austausch statt.
Das deutet auf eine grundsätzliche Unvereinbarkeit in politischem Bewusstsein und Weltbild zwischen diesen beiden Lagern hin. Sie stehen für grundsätzlich Verschiedenes.
Einstellung zum Krieg
Es ist nicht die Einstellung zum Krieg, die diesen Unterschied ausmacht. Während alle kriegsbefürwortenden Parteien Stimmen verloren, wuchs gerade bei den Grünen als schärfster Kriegsbefürworterin innerhalb der Regierung die Zustimmung. Sie gewannen in absoluten Zahlen 190 Tausend Stimmen hinzu, was relativ einem Zuwachs von 5,8 Punkten entspricht auf jetzt 14,5 Prozent.
Andererseits aber verlor die FDP mit ihrer Kriegstreiberin Agnes Strack-Zimmermann 120 Tausend Stimmen, was einen relativen Verlust von 2,8 Prozent bedeutet. Die FDP fiel von 7,5% bei der Landtagswahl 2017 auf nunmehr 4,7% und ist damit im Landtag von Niedersachsen nicht mehr vertreten.
Selbst die CDU als größte Oppositionspartei konnte aus dem Kriegskurs der Regierungsparteien keinen Vorteil für sich erringen. Ihr Versuch, die Regierung durch noch schärfere Maßnahmen gegenüber Russland und einer noch stärkeren Unterstützung für die Ukraine an Radikalität zu überbieten, wurde offensichtlich von der Bevölkerung in Niedersachsen überhaupt nicht geschätzt. Als die ausgewiesen schärfste Kriegsbefürworterin verlor gerade die CDU am stärksten von allen Parteien. Ihr Minus betrug 270 Tausend Stimmen, was relativ nur noch 28,1 Prozent entspricht, ein Minus von 5,5 Prozentpunkten.
Es kann also die Einstellung zum Krieg nicht das entscheidende Kriterium für den Sieg der Grünen sein, wenn Kriegsbefürworter wie CDU, SPD und FDP Stimmen einbüßten, während die Grünen als ebensolche Kriegsbefürworterin Stimmen dazu gewannen. Andererseits gewann aber auch die AfD Stimmen dazu, obwohl diese gerade die deutsche Parteinahme auf Seiten der Ukraine ablehnt. Es verzeichneten somit sowohl die stärksten Kriegsbefürworter als auch die stärksten Kriegsgegner Stimmengewinne.
Staatstragender Protest
Die oben erwähnte grundsätzliche Unvereinbarkeit zwischen Grünen und AfD sowie ihren Anhängern gründet auf unterschiedlichen Interessen und Weltbild.
Die Grünen und ihre Anhänger sind zu Haus in den „besseren“ Teilen der Gesellschaft. Sie gehören zu den Besser-Verdienenden mit den formal besseren, in der Regel akademischen Schulabschlüssen. Sie sind die Bewohner der großen Städte, wo sie in der Regel auch sich die eigenen, grün durchdrungenen, meist teuren Wohn-Biotope geschaffen haben. Sie geben sich weltoffen, kulturell interessiert und sozial engagiert. Zum Fahrrad nutzen sie alternativ das Elektroauto. Das ist die Außenwahrnehmung der Gesellschaft auf das grüne Milieu.
In ihrer Selbstdarstellung sind sie werteorientiert und staatstragend. So geben sich nach einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung über die Landtagswahl vom 9.10.22 die Anhänger der Grünen zu 86 Prozent mit der Demokratie zufrieden und 62 Prozent von ihnen sehen in den herrschenden politischen Verhältnissen keinen Anlass zur Beunruhigung.
Auch die aktuellen gesellschaftlichen Themen sind für sie kein Grund zur Sorge. Preissteigerungen spielen nur für 34% eine bedeutende Rolle und bei der Energiesicherheit sind es sogar nur 31 Prozent. Selbst in der Ukraine-Frage sind die Gründenkenden voll auf Regierungskurs. Als selbsternannte Friedenspartei unterstützen sie die Waffenlieferungen zu 68 Prozent, womit sie über dem Durchschnitt der Gesellschaft liegen.
Anhand dieser Werte müssen die Grünen und ihre Anhängerschaft, die sich in ihrer Selbsteinschätzung als kritisch verstehen, eher als unkritisch und angepasst angesehen werden, denn als Protestpartei. Das einzige Politikfeld, in dem sie gegenüber dem Staat auf Distanz gehen, ist Umwelt im weitesten Sinne. In der Grünen-Wählerschaft dominiert mit 58 Prozent das Thema Klima. Dementsprechend befürworten auch nur 16 Prozent von ihnen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken.
Im Gegensatz zu den Grünen gehören die meisten Wähler der AfD nicht zu den Besserverdienern. In Niedersachsen bestand ihre Wählerschaft zu einem Viertel aus Arbeitern, wenn diese denn überhaupt zur Wahl gingen. Der Unterschied der Milieus drückt sich aus in den von den Grünen vollkommen verschiedenen Einstellungen zu den bestimmenden gesellschaftlichen Themen.
Aufgrund ihrer guten wirtschaftlichen Verhältnisse bezeichnen nur 38 Prozent der Grünen-Anhänger ihre Wirtschaftslage als schlecht, innerhalb der Anhängerschaft der AfD beträgt dieser Anteil 79 Prozent. Dementsprechend sind 84 Prozent der Anhänger der AfD über die steigenden Preise beunruhigt, aber nur 34 Prozent der Grünen.
93 Prozent der AfD-Anhänger sind besorgt über die gesellschaftlichen Verhältnisse und nur 17 Prozent von ihnen sind der Meinung, der Bund sollte die Ukraine konsequenter unterstützen. Diese Verschiedenheit in der Lebenslage der AfD-nahen Kreise und grünen prägen deren unterschiedliche und teilweise unversöhnlichen Weltbilder. Sie bestimmen die Wahlentscheidungen.
Woke und sexy
In der Wählerschaft von AfD und Grünen setzen sich alte Klassenmerkmale fort, nur dass diese nicht als solche zutage treten und verstanden werden. Klassenbewusstsein liegt weder bei dem einen noch bei dem anderen Milieu vor. Es kann jedoch von unterschiedlichen Prägungen gesprochen werden. Diese ist besonders bei den Anhängern der AfD eher proletarisch, bei Grünen eher mittelständig und intellektuell-akademisch.
Das grüne Milieu zählt nicht nur wegen seiner wirtschaftliche Lage und seiner formal höheren Bildung zum „besseren“ Teil der Gesellschaft. Sie werden auch in der öffentlichen Darstellung als werteorientiert wahrgenommen, was ihnen den Anstrich moralischer Überlegenheit gibt. Sie setzen sich ein für Minderheitenrechte, für Umwelt, Tierwohl und Klima. Damit versuchen sie, sich vom Rest besonders aber dem rechten Rand der Gesellschaft abzuheben.
Grün zu denken ist modern, gleichsam sexy. Vor allem steht man mit grünem Gedankengut und Wertesystem auf der richtigen, d.h. unangreifbaren Seite der Gesellschaft und Diskussion. Ähnlich dem Katholizismus bietet das grüne Gedankengut für jede gesellschaftliche Verfehlung eine Mischung aus Beichte, Reue und Ablasshandel an.
Man kann bereuen, den umweltbelastenden SUV zu fahren, aber gleichzeitig darauf verweisen, dass man zum Ausgleich meistens Rad fährt oder den elektrisch betriebenen Zweitwagen. Schuldmindernd wirkt auch vegane oder vegetarische Ernährung, weil sie eine positive CO2-Bilanz hinterlässt.
Und wenn schon Fleisch konsumiert wird, dann Biofleisch, keineswegs aus Massentierhaltung wie der prollige Aldi-Käufer. Das hilft vielleicht nicht unbedingt dem CO2-Haushalt der Atmosphäre, wirkt aber sympathisch und schuldmindernd, weil es dem Tierwohl dient. Damit ist das schlechte Gewissen wieder geläutert. Gleiches gilt für die in diesen Kreisen so beliebten Urlaubsreisen. Auch hier kann man Schuldgefühle narkotisieren, indem man bei seinen Flugreisen einen CO2-Ausgleich zahlt.
Es gibt also für jede Verfehlung auch einen Ablass und damit Buße für das Gewissen zu verträglichen Mehrkosten. Zudem schützt dieses Bekenntnis zum eigenverantwortlichen Handeln vor gesellschaftlicher Ächtung. Man bekennt, bereut und zahlt Ablass, der katholische Dreiklang.
Selbst mit seiner Unterstützung für die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine liegt man als Gründenkender richtig. Denn die Kriegsunterstützung im Sinne der NATO erfolgt nicht wie bei den Altparteien, besonders der CDU, aus niederen Motiven wie Revanchismus, Machtgelüsten und Russenhass. Das wäre diskriminierend, rassistisch und in grünen Sinne nicht akzeptabel.
Nein! Als Grüner unterstützt man die Parteinahme für die NATO aus moralisch hochwertigen Gründen. Man tritt ein für das Menschenrecht der Ukrainer, sicher zu sein vor ausländischer Aggression, für das Recht auf nationale Selbstbestimmung und Integrität. So kann man sich immer noch als Friedenspartei verstehen und gleichzeitig Krieg unterstützen. Solche Doppelmoral ist attraktiv für all jene, die öffentlich Wasser predigen und heimlich Wein trinken und sich dabei im Glauben moralischer Überlegenheit sonnen.
Die faschistoiden Tendenzen der heutigen Gesellschaft äußern sich nicht mehr in Vorstellungen von rassischer sondern in der Selbsttäuschung eigener moralischer Überlegenheit. Zum offenen Faschismus gehört dann nur noch die Überzeugung, aufgrund eigener Überlegenheit höhere Rechte zu haben als andere, wohl möglich sogar höhere Lebensrechte.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
21.01.2023
Resolution des EU-Parlaments: Serbien soll Außenpolitik jener der EU angleichen
Das Europäische Parlament bedauert die geringe Übereinstimmung Belgrads mit der Position der EU gegenüber Russland. In einer nun angenommenen Resolution wird Serbien als Land mit Kandidatenstatus aufgefordert, seine Außenpolitik jener der Europäischen Union anzugleichen.
Archivfoto: Ein Transparent mit der Aufschrift "Kosovo ist Serbien" ist bei einem Protest am 22. April 2013 in Belgrad hinter einer serbischen Flagge zu sehen. Seit Jahren widersteht Belgrad dem Druck aus der EU und den uSA, die Unabhängigkeit seiner abtrünnigen Provinz anzuerkennen.
Zitat: Das Europäische Parlament (EP) hat eine Resolution angenommen, in der Serbien aufgefordert wird, sich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union – GASP – anzuschließen. Und zwar insbesondere, was Sanktionen gegen Drittländer wie Russland betrifft. Das Europäische Parlament betonte, dass Belgrad aufgrund seines Kandidatenstatus für die EU-Mitgliedschaft verpflichtet sei, sich an die Werte und Rechte der Staatengemeinschaft zu halten. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hingegen nannte die EP-Resolution "heuchlerisch".
In der am Mittwoch veröffentlichten Resolution, die sich auf den GASP-Jahresbericht 2022 stützt, wird betont, es sei wichtig, dass die Länder des westlichen Balkans vollständig mit der EU-Politik in Einklang kommen.
Die Autoren des Dokuments lenkten die Aufmerksamkeit besonders auf die Beziehungen Serbiens zu Russland, die fehlende Verurteilung der Handlungen Moskaus in der Ukraine und die "Folgen dieser Beziehungen für den gesamten westlichen Balkan".
Das Parlament bestand zudem darauf, dass neue Kapitel der Beitrittsverhandlungen für die EU-Mitgliedschaft Serbiens erst dann eröffnet werden sollten, wenn Belgrad "sein Engagement für Reformen in den Bereichen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verstärkt." Serbien wurde außerdem aufgefordert, die Beziehungen zu Kosovo auf der Grundlage der "gegenseitigen Anerkennung" zu normalisieren. In diesem Zusammenhang rügte die EP-Resolution Belgrad für sein "kontinuierliches Muster eskalierender Handlungen".
Das Europäische Parlament bekräftigte zudem seinen Standpunkt, dass die Unabhängigkeit der abtrünnigen serbischen Provinz Kosovo, die 2008 in Pristina ausgerufen wurde, "unwiderruflich" sei. Zugleich wurden die fünf EU-Mitgliedstaaten Spanien, Slowakei, Zypern, Rumänien und Griechenland, die das Kosovo noch nicht als unabhängigen Staat anerkannt haben, aufgefordert, dies "mit sofortiger Wirkung" zu tun.
Vučić bezeichnete die Resolution als "heuchlerisch" und als Paradebeispiel für das "schamlose" Verhalten des Westens. Der serbische Staatschef sagte am Rande des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos:
"Sie organisierten eine gewaltsame Sezession eines Teils unseres Territoriums. Wie weit kann dieses schamlose Verhalten gehen? Mir fehlen die Worte."
Und er fügte hinzu:
"Nach allem, was ich gehört habe, will keiner von ihnen hören oder sehen, dass es da auch einen anderen Standpunkt gibt. Das einzige, was sie interessiert, ist ein unabhängiges Kosovo, Sanktionen gegen Russland, es gibt keine Opposition."
Der serbische Außenminister Ivica Dačić verurteilte den Bericht ebenfalls und erklärte:
"Bevor das Europäische Parlament Serbien wegen seiner mangelnden Anpassung an die EU-Außenpolitik belehrt, sollte es sich mit den grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts zum Schutz der territorialen Integrität der Staaten der Welt auseinandersetzen."
Die NATO übernahm 1999 die Kontrolle über das Kosovo. Zuvor wurde Serbien monatelang seitens der transatlantischen Militärallianz zugunsten der albanischen Separatisten im Kosovo bombardiert, bis die politische Führung in Belgrad schließlich in einen Rückzug der serbischen Streit- und Polizeikräfte aus der Provinz einwilligte.
Die provisorische Regierung der Provinz, dessen Spitzenpolitiker aus den Reihen der kosovo-albanischen Separatisten stammten, erklärte 2008 – mit Unterstützung vor allem der USA, aber auch der EU mit Deutschland an der Spitze – ihre Unabhängigkeit. Mit Unterstützung Russlands und Chinas hat sich Serbien seither dem Druck widersetzt, die Provinz als Staat anzuerkennen. Wie der serbische Präsident nun betonte, sei das Ziel dieser neuen Resolution auch, den "Druck noch mehr zu erhöhen."
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
21.01.2023
Der russische Botschafter in Deutschland Sergej Netschajew im Interview mit „Rossijskaja gaseta“
russische-botschaft.ru, vom 18 Januar 2023
Herr Netschajew, kann die öffentliche Meinung die Positionierung der Bundesregierung in Bezug auf den Ukraine-Konflikt beeinflussen?
Die offizielle deutsche Doktrin besteht heute in der größtmöglichen Unterstützung für das Regime in Kiew, die „so lange wie nötig“ geleistet werden soll. Und das nicht nur militärtechnisch, sondern auch politisch, wirtschaftlich und finanziell. Die Aufgabe lautet: der Ukraine zum Sieg auf dem Schlachtfeld verhelfen. Die eigentlichen Möglichkeiten der Bundesrepublik sind dabei jedoch beschränkt.
Erstens: Die Deutschen sind nicht bereit, diese Hilfeleistung alleine zu stemmen. Aus Berlin heißt es auf offizieller Ebene immer wieder: Wenn man schwere, geschweige denn offensive Waffen an Kiew schicken soll, dann habe das nur nach Rücksprache mit anderen Verbündeten zu geschehen. In erster Linie schaut die Bundesregierung in Richtung Washington und Paris.
Zweitens: Es gibt nicht so viele Möglichkeiten für militärische Hilfslieferungen in der Bundesrepublik, sollen doch nach Medienberichten in Deutschland die Bundeswehrreserven mit Blick auf die Exporte schwerer Waffen durchaus eingeschränkt sein.
Drittens: Auch Reaktionen aus Politik und Gesellschaft sind zu berücksichtigen. Innerhalb der deutschen Politik gibt es eine Gruppe, die auf eine Maximierung der Waffenlieferungen bzw. der Lieferungen von schweren Waffen an das Kiewer Regime und auf die s.g. Solidarität drängen sowie Russland zum Rückzug zwingen und eine Niederlage beibringen wollen. Auch von außen wird auf Berlin in dem Sinne Druck gemacht. Ein anderes Verhaltensmuster, das einen großen Teil der deutschen Gesellschaft kennzeichnet, ist die Forderung nach einem Verzicht auf die Lieferungen schwerer Offensivwaffen. Denn das droht Deutschland zur Konfliktpartei zu machen, was alle sowohl doktrinär als auch in der Alltagsrealität selbstverständlich vermeiden wollen. Es ist die Forderung, unter keinen Umständen zur Partei des Konflikts zwischen der NATO und Russland zu werden.
Viele in Deutschland sehen natürlich ein, dass die Unterstützung nach dem Motto «so lange, wie nötig» sich auf die soziale und wirtschaftliche Lage im Land negativ auswirkt. Steigende Energiepreise, der Inflationssprung und rückläufige verfügbare Einkommen lösen vor dem Hintergrund einer uneingeschränkten Unterstützung für das Kiewer Regime keine Begeisterung bei den Menschen aus. Die Stimmungslage der einfachen Deutschen ist eine andere als die Positionierung der Politik. Sehr viele wollen keine Konfrontation mit Russland, schätzen den Weg der Aussöhnung, den wir gebahnt haben und auf den sich Russland trotz kolossaler Opfer im Kampf gegen den Nazismus im Großen Vaterländischen Krieg eingelassen hat. Man weiß um den entscheidenden Beitrag unseres Landes zur deutschen Einheit und verurteilt die zügellose Diskreditierung von allem, was einen wie auch immer gearteten Bezug zu Russland hat. Also sind die Meinungen hierzu gegenteilig.
Die Lieferungen der deutschen Waffen, aus denen russische Soldaten und Zivilisten im Donbass getötet werden, legen offensichtliche historische Parallelen nahe. Vielen in Deutschland ist das bewusst. Bei weitem nicht alle unterstützen den Druck, dem man die Bundesregierung aussetzt, um die aktuell so vielfach diskutierten Lieferungen von Kampfpanzern vom Typ «Leopard 2» zu erzwingen. Was die Lieferungen der Schützenpanzer «Marder» und des Flugabwehrraketensystems «Patriot» anbelangt, so ist die entsprechende Entscheidung in Berlin gefallen. Diesen Schritt betrachten wir als unakzeptabel, bedauerns- und verurteilungswürdig.
In letzter Zeit gehört es sich in Deutschland nicht, auf Meinungen zu hören, die vom Mainstream abweichen. Es gibt eine Doktrin, die von der Politik mit Beteiligung von Verbündeten aus euroatlantischen Strukturen erarbeitet wurde. Anderslautende Positionen werden marginalisiert und diskreditiert. Die jüngsten Umfrageergebnisse in der Bundesrepublik Deutschland machen deutlich, dass über die Hälfte der Befragten sich nicht trauen, ihre eigene Meinung zu den einen oder anderen Entwicklungen zu äußern.
Das Gleiche geschieht in der deutschen Medienlandschaft. Es gibt das Hauptnarrativ, das die Entwicklungen in der Ukraine einseitig darstellt. Das hat mit der Objektivität und Unvoreingenommenheit nichts zu tun. Versuche, einen alternativen Standpunkt zu lancieren, werden hintertrieben. Ihre Kollegen aus russischen Medien, die in deutscher Sprache senden, wurden mit Sanktionen belegt. Auch der Botschaft versucht man den Zugang zum medialen Podium zu entziehen. Wir finden aber unsere eigenen Möglichkeiten, uns zu artikulieren.
Wie arbeitet denn die russische Botschaft angesichts dieser drakonischen Maßnahmen der Bekämpfung Andersdenkender mit deutschen Politikern, Politikwissenschaftlern und Experten zusammen?
Nach Beginn der militärischen Spezialoperation haben sich die Arbeitsbedingungen für unsere Auslandsvertretungen, also nicht nur für die Botschaft, sondern auch für die Generalkonsulate, ernsthaft verändert. In Berlin entschied man sich bewusst für eine Zerstörung des über Jahrzehnte aufgebauten Gerüstes der deutsch-russischen Beziehungen. Für heute sind die wichtigsten Formate einer einst von ihrem Ausmaß her einmaligen bilateralen Kooperation von der deutschen Seite einseitig auf Eis gelegt worden.
Die Kontakte der deutschen Ministerien und Ressorts mit der russischen Botschaft wurden erheblich heruntergefahren. Die deutsche Wirtschaft, die bekanntlich in Russland sehr stark vertreten war, wird sehr stark unter Druck gesetzt. Damit will man deutsche Unternehmer zur Aufgabe jedweder Verbindungen nach Russland zwingen. Einige deutsche Firmen setzen aus diesem Grund die langjährige Zusammenarbeit mit der Botschaft und den Generalkonsulaten aus. Das beeinträchtigt den Betrieb unserer Auslandsvertretungen. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt selbstredend der Sicherheit unserer diplomatischen Vertretungen und deren Angehöriger.
Ist die deutsche Wirtschaft so unpolitisch, dass sie bereit ist, Einkommeneinbrüche einzustecken und nur als Beobachter dazustehen, ohne die Situation zu verändern zu versuchen?
Ich wiederhole, die Politik setzt die deutsche Wirtschaft massiv unter Druck. Es ist schwer, das zu übersehen. Den bilateralen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen ist ein spürbarer Schaden bereits zugefügt worden. Die Zusammenarbeit wird von der deutschen Seite konsequent heruntergefahren. Arbeitsformate und Organisationsstrukturen werden abgebaut. Die Wirtschaft hält man zur Manifestation eines unverbrüchlichen Bekenntnisses zur antirussischen Politik an.
Die meisten Vertreter der deutschen Wirtschaft verstehen jedoch, dass dieser Weg ihren Interessen zuwiderläuft. 2013 hatte Deutschland Platz 1 in der Rangliste der russischen Auslandshandelsparnter inne. Rund sechs Tausend deutsche Firmen waren in Russland vertreten. Es ist naheliegend, dass die deutsche Wirtschaft, die sich führende Positionen auf dem russischen Markt erarbeitet hatte, sich nicht aus Russland zurückziehen will. Viele Unternehmer wollen ihre etablierten Netzwerke und Präsenz in unserem Land erhalten und suchen deshalb nach akzeptablen Formaten und Wegen, die Zusammenarbeit fortzuführen.
Es ist unstrittig, dass die vergangenen 50 Jahre der Erfolgsgeschichte des deutschen Wirtschaftsmodells in vielerlei Hinsicht auf der zum gegenseitigen Vorteil stattgefundenen Zusammenarbeit mit der Sowjetunion und Russland aufbauten. Das wurde vom russischen Präsidenten mehrmals betont. Für Deutschland waren wir der führende Energielieferant, mit dem auf der Grundlage langfristiger Verträge und vertretbarer Preise zusammengearbeitet wurde, wovon die deutsche Volkswirtschaft nur profitierte. Nun kommt es so, dass die von Berlin gegen Russland eingeführten Sanktionen gravierende soziale und wirtschaftliche Probleme für die Menschen in Deutschland herbeiführen.
Gibt es doch noch erfolgreiche intakte Projekte zwischen Russland und Deutschland? Oder wird ausnahmslos abgebaut?
Ich habe bereits gesagt, dass sehr viele deutsche Unternehmen am russischen Markt festzuhalten versuchen. Sie wollen den seit Jahrzehnten herausgearbeiteten Kooperationsbestand nicht aufgeben und versuchen sich anzupassen, um die politischen Instanzen nicht allzu sehr zu verärgern.
Die erfolgreiche Zusammenarbeit in der Kriegsgräberfürsorge besteht weiter. Die Vereinbarungen mit Deutschland, sowjetische Kriegsgräberstätten, von denen es hierzulande über vier Tausend gibt, instandzuhalten, sind weiterhin intakt. Das einschlägige Regierungsabkommen jährte sich neuerdings zum 30. Mal. Es gibt auch weitere Beispiele.
In einem Ihrer Interviews sagten Sie, Deutschland würde halb freiwillig halb zwangsläufig die besonderen Beziehungen zu Russland aufgeben. Wie stellen sich aus Ihrer Sicht einfache Deutsche die Zukunft der Beziehungen zwischen unseren Ländern vor?
Ich habe bereits betont, dass die Stimmungslage einfacher Menschen eine andere ist als die Positionierung der Politik. Die Menschen wollen keine Konfrontation. Sie wissen um den Weg der Aussöhnung, der nach dem Krieg gegangen worden war. Der einfache deutsche Bürger ist überhaupt nicht geneigt, in Russland einen Feind zu sehen. Er sieht und versteht alles wunderbar und stellt sich die Frage: Haben denn die Russen uns etwas Böses angetan? Warum haben wir, die Deutschen, uns mit der antirussischen euroatlantischen Politik so identifiziert? Warum liefern wir tödliche Waffen an Kiew und führen wirtschaftliche, mediale und sonstige Sanktionen ein? Und was kommt danach, wenn es an der Zeit ist, „Steine zu sammeln“, und wenn es um Modalitäten für ein neues System der europäischen Sicherheit geht? Ist das denn ohne Russland oder gegen Russland realisierbar?
Tatsächlich konnte man sich in der Vergangenheit schwer vorstellen, dass Deutschland doktrinal über ein kollektives Sicherheitssystem gegen Russland nachdenken könnte. Alle Anstrengungen galten der Zusammenarbeit und dem Dialog. Heute aber ist es die transatlantische Verzahnung, der die Bundesregierung eine absolute Priorität einräumt. Berlin schaut auf die USA. Eigeständige Schritte sind fast ausgeschlossen. Zumindest politisch findet nichts ohne Rücksprache mit Washington statt.
Sie haben mehrmals von der Diskriminierung gegenüber Russen in Deutschland gesprochen. Sind diese Probleme immer noch da? Wurden derartige Vorgänge untersucht? Sieht sich das Russische Haus in Berlin mit Problemen in seinem Alltag konfrontiert?
In der Tat haben wir im Frühling 2022 einen sprunghaften Anstieg der Diskriminierung von Russen und russischsprachigen Landsleuten in der Bundesrepublik verzeichnet. Die Situation nahm den Charakter einer gezielten Hetzjagd aufgrund der Sprache und Nationalität an.
Wir versuchten alle denkbaren Maßnahmen zu ergreifen, um Rechte und Interessen unserer Landsleute zu gewährleisten. Es wurde eine «E-Mail-Hotline» eingerichtet, über die Beleidigungen, Kündigungen, Diskriminierungen, Drohungen, Leistungsverweigerungen etc. hundertfach gemeldet wurden. Wir haben zuständige deutsche Behörden, Politik und Medien über diese Manifestationen der Unterdrückung informiert und ein Ende der Übergriffe gefordert. Unsere Bemühungen haben Wirkung gezeigt. Gegenwärtig stellen wir einen erheblichen Rückgang bei der Diskriminierung der russischen Bürger und der russischsprachigen Landsleute fest. In Deutschland bildeten sich Bürgerinitiativen zur Bekämpfung der Russophobie. Die Botschaft und die russischen Konsulareinrichtungen verfolgen dieses Thema sehr genau und sind bemüht, keinen einzigen unangenehmen Vorfall dieser Art außer Acht zu lassen.
Das Russische Haus ist nach wie vor geöffnet und trägt die russische Kultur in die breite Masse. Vor kurzem wurden dort vom Väterchen Frost Lichter am Weihnachtsbaum angezündet. Es soll ein neuer russischer Film «Tscheburaschka» gezeigt werden. Wenn man uns keine Steine in den Weg legt, werden wir unsere Gäste mit der unverwechselbaren Kultur unseres Landes weiter bekannt machen, verschiedene Veranstaltungen durchführen, Ausstellungen organisieren und Filme zeigen. Hauptsache, man hindert uns nicht daran.
Inwiefern lässt sich die Cancel Culture in Bezug auf die russische Kultur und Sprache in Deutschland erkennen?
Nach Beginn der militärischen Spezialoperation war in der deutschen Medienlandschaft, in den Bereichen Kultur, Wissenschaft und Bildung eine recht radikale Ablehnung gegen alles zu beobachten, was mit unserem Land verbunden ist. Zahlreiche Auftritte und Gastspiele russischer Künstler wurden abgesagt, gemeinsame Projekte und Kooperationsprogramme wurden auf Eis gelegt. Die «Rossijskaja Gazeta» berichtete ja über unheilvolle politisch motivierte Vertragskündigungen mit international bekannten russischen Kulturschaffenden. Die Zeit zeigte jedoch, dass unsere Missgönner nicht in der Lage sind, die russische Kultur, Kunst und Sprache zu canceln. Heute ist es völlig offensichtlich.
Sie deuteten an, dass es in Deutschland viele Russisch-Lerner gab. Wie sieht es damit heute aus?
Die Zahl derer, die in Deutschland Russisch lernen wollen, ist nach wie vor sehr groß. Im Vergleich zur Zeit der Themenjahre der russischen und deutschen Sprache mag sie etwas zurückgegangen sein. Dennoch gibt es in fast allen Bundesländern Schulen und Hochschulen, an denen Russisch unterrichtet wird. Auch das Russische Haus bietet Russisch-Kurse an. Das Interesse für Russisch bleibt in Deutschland weiter bestehen.
Ihre diplomatische Laufbahn hat in der DDR begonnen. Sehen Sie sich nach dem alten Deutschland zurück?
Ich erinnere mich sehr gern an die Jahre, die ich in der DDR verbrachte und in denen ich viele Freundschaften schloss. Ich stimme denen nicht zu, die der politischen Konjunktur zuliebe darüber zu spekulieren versuchen, dass in der DDR angeblich alles schlecht gewesen sei. Das stimmt so nicht. Vieles von dem, was es an positiven Entwicklungen in den Beziehungen zwischen der DDR und der UdSSR gab, konnte man auf die Beziehungen zwischen Russland und dem geeinten Deutschland erfolgreich übertragen. Viele unserer Freunde leben noch und sind wohlauf. Wir sind bemüht, diesen Austausch aufrechtzuerhalten und schätzen diese Freundschaften sehr.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
21.01.2023
Michel: „Die Ukraine ist die EU und die EU ist die Ukraine“
euractiv.de, vom 20. Jan. 2023Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, erklärte am Donnerstag (19. Januar) bei einem Besuch in Kyjiw, dass „wir keine Mühen scheuen dürfen“, um die Ukraine beim Beitritt zur EU zu unterstützen.
Michel traf mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen und hielt eine Rede vor dem Parlament, in der er die Widerstandsfähigkeit des Landes inmitten der russischen Invasion lobte und sagte: „Die Ukraine ist die EU und die EU ist die Ukraine.“
Brüssel hat Kyjiw im vergangenen Juni den Status eines Beitrittskandidaten zuerkannt, nur wenige Monate nach Moskaus Überfall vom 24. Februar.
„Wir müssen keine Mühen scheuen, um dieses Versprechen so schnell wie möglich in die Tat umzusetzen“, sagte Michel laut einer Abschrift der Rede.
„Ich träume davon, dass eines Tages, ich hoffe bald, ein Ukrainer [oder eine Ukrainerin] meinen Posten als Präsident des Europäischen Rates oder als Präsident des Europäischen Parlaments oder der Kommission innehaben wird.“
Der Besuch von Michel, zwei Wochen vor dem EU-Ukraine-Gipfel am 3. Februar, fiel mit neuen Zusagen der Verbündeten der Ukraine über Hunderte von Millionen Dollar für neue Waffen zusammen. Unklarheit herrschte jedoch darüber, ob auch schwere Panzer geliefert werden würden.
Einen Tag zuvor hatte Michel erklärt, er persönlich sei für die Lieferung von Panzern durch den Westen an die Ukraine. Am Donnerstag bemühten sich die Vereinigten Staaten und Deutschland um eine Lösung in dem Streit um die Lieferung von Panzern an die Ukraine.
„Wir werden mit den Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten, um dies zu ermöglichen“, hieß es aus EU-Kreisen gegenüber Reuters. „Im Vorfeld des EU-Ukraine-Gipfels ist es am besten, mit Selenskij zu klären, was am dringendsten benötigt wird und wo wir unsere Unterstützung verstärken können.“
Der Beamte sagte auch, dass Kyjiw seine Rechtsstaatlichkeit verbessern müsse, bevor es der Union beitreten könne.
In einem gemeinsamen Briefing mit Michel forderte Selenskij die Verbündeten der Ukraine auf, Kyjiw so schnell wie möglich mit mehr Waffen zu versorgen, da dies zur Gewährleistung der europäischen Sicherheit beitragen würde.
Er fügte hinzu, dass die Verhandlungen über die ukrainische Mitgliedschaft in der Union noch in diesem Jahr beginnen sollten.
„Dafür haben wir alle notwendigen Voraussetzungen“, sagte er. „Wir sind sehr motiviert und haben einen großen Wunsch – wir kommen voran.“
Das ukrainische Parlament hat alle von der EU geforderten Gesetze vor dem Beginn der Beitrittsgespräche verabschiedet, aber die Umsetzung dieser Gesetze wird voraussichtlich ein langer Weg sein.
Die EU wird die Ukraine bis 2023 mit 18 Milliarden Euro finanziell unterstützen und erwägt außerdem ein zehntes Paket von Sanktionen gegen Russland.
Außerdem unterstützt sie die Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen russischer Truppen und befürwortet die Einrichtung eines internationalen Tribunals, um die politische und militärische Führung Russlands wegen des Angriffs auf die Ukraine strafrechtlich zu verfolgen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
21.01.2023
Ermittlungsverfahren gegen "Russisches Haus "
aus e-mal von Doris Pu,phrey, vom 21. Januar2023, 15:323 Uhr
Positionierung gezwungen. Mit Blick auf die bisherige Untätigkeit der
Behörden erstattete der Grünen-Politiker Volker Beck inzwischen eine
Strafanzeige, die /LTO/ vorliegt.
Soweit die verantwortlichen Personen von Rossotrudnitschestvo
diplomatische Immunität genießen, besteht gegen sie zwar nach § 18 GVG
ein Verfahrenshindernis. Zumindest für den Direktor der Einrichtung ist
das in Art. 8 Abs. 4 des deutsch-russischen Abkommens vom 4. Februar
2011 vorgesehen. Bei Diplomaten, die mit Straftaten auffallen, kann das
Auswärtige Amt allerdings erwägen, sie zu personae non gratae zu
erklären mit der Folge, dass sie Deutschland verlassen müssen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
21.01.2023
Kriegsparteien
Wir Wähler*innen legitimieren mit unserer Stimme und Zusammenarbeit Kriegsparteien.
Wollten wir das noch?
Wir könnensie über (Neu-) Wahlenabwählen!
21.01.2023
Nachrichten von Pressenza: Hat die Menschheit noch eine Chance?
Zur Bewältigung der Vielfachkrisen sind neue Wege not-wendig! Wenn RWE Lützerath abbaggern darf, dann hat sich die Bundesregierung – allen voran die zuständigen Olivgrünen – endgültig von einer ernsthaften Klimapolitik und vom ohnehin unzureichenden 1,5 Grad-Ziel verabschiedet. Der 2022 erschienene…
Es ist an der Zeit, auf Einwegplastik zu verzichten!
Den Weg frei machen für den Verzicht von Einweg. Die Global Alliance for Incinerator Alternatives (GAIA) Asia Pacific, die Ecowaste Coalition, die Mother Earth Foundation und freiwillige Zero Waste-Jugendliche versammelten sich 6. Januar im Activity Center von Trinoma, einem der…
Wegweisendes Urteil zur Schiffskatastrophe von 2013: Für den Tod von 268 Schutzsuchenden sind italienische Küstenwache und Marine verantwortlich
Mit gemischten Gefühlen reagieren die drei Menschenrechtsorganisationen PRO ASYL, borderline-europe und WatchTheMed/Alarm Phone auf ein Urteil in Italien zu einem Schiffsunglück im Jahr 2013 vor Lampedusa: Zwar urteilte der Gerichtshof in Rom, dass sich die italienische Küstenwache und die Marine…
Der privilegierte Zugang zu Macht von wenigen überreichen Menschen zerrüttet die Demokratie, reden wir darüber!
In ihrem Buch Geld appelliert die Millionenerbin Marlene Engelhorn an die Notwendigkeit der Eröffnung eines transparenten, partizipativen und öffentlichen Diskurses über Geld. Was ist Geld überhaupt und wo kommt es her? Wer hat wie viel und wer entscheidet darüber? Was…
EuGH-Urteil: Notfallzulassungen bienengefährlicher Ackergifte sind rechtswidrig
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern die EU-weit verbreitete Praxis der Notfallzulassungen von bienengefährlichen Pestiziden in der Landwirtschaft für unzulässig erklärt. Umweltorganisationen hatten diese Praxis in Belgien und Österreich beklagt. Durch das Urteil wird etwa die Hälfte der von EU-Mitgliedsstaaten…
savd the date: 27.1. / Die dt. Kriegsschulden an Griechenland
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Griechenland-Solidarität Hannover lädt ein zu Vortrag und Diskussion: Die deutschen Kriegsschulden an Griechenland.
Darüber wird der griechische Diplomat und Pianist Aris Radiopoulos referieren, der zur Reparationsfrage jüngst ( in deutscher Sprache im Metropol-Verlag) eine umfangreiche Studie veröffentlicht hat .
Freitag, 27. Januar 2023, 19.00 Uhr
Kulturzentrum Pavillon,Kleiner Saal, Lister Meile 4, 30161 Hannover
Eintritt frei
1941 ist die deutsche Wehrmacht in Griechenland einmarschiert und hat bis 1944 ein brutales Besatzungsregime geführt, dem rund 300.000 Menschen zu Opfer gefallen sind. Immer noch ist die Frage der Reparationen an Griechenland offen. Mehr unter:
Der Westen liefert nicht Panzer, sondern Illusionen
meinungsfreiheit.rtde.life, 20 Jan. 2023 19:56 Uhr, Von Dagmar Henn
Der Patient Ukraine kann durch keinerlei westliche Waffenlieferungen gerettet werden. Was immer der Westen ins Gefecht wirft, wirkt höchstens wie das Lebenserhaltungssystem für einen als Transplantat-Spender vorgesehenen Hirntoten.
Zerstörter Leopard 2 in Syrien, 20. Januar 2017
Man hat immer wieder den Eindruck, niemand in der NATO hätte gründlich nachgedacht, ehe man beschloss, einen Konflikt mit Russland vom Zaun zu brechen. Es wird zwar immer wieder behauptet, die eine oder andere Waffenlieferung würde jetzt das Blatt wenden; aber schon die Idee, mit Hilfe von NATO-Ausrüstung einen Stellvertreterkrieg führen zu lassen, ist so unsinnig, dass die ursprüngliche Vorstellung gewesen sein muss, mit Hilfe der in der Ukraine vorhandenen sowjetischen Waffen erfolgreich zu sein.
Die hatten nämlich unschlagbare Vorteile: Die vorhandenen Mannschaften waren ausgebildet, mit ihnen umzugehen, und zwar nicht nur mit den einzelnen Geräten, sondern auch im Gefecht der verbundenen Waffen, und es gab große Mengen davon. (Anfang 2022 wurden die Bestände an Kampfpanzern in der Ukraine auf über 2.000 geschätzt.) Die Fiktion von der Überlegenheit westlicher Rüstungsproduktion kann man getrost ignorieren. Aber das ursprüngliche Material ist unübersehbar bereits verloren, und wenn jetzt davon die Rede ist, die Ukraine mit westlichen Kampfpanzern auszustatten, dann geht es bestenfalls um Hunderte, nicht Tausende.
Die jetzt folgenden Erörterungen kratzen gerade mal an der Oberfläche der zusätzlichen Probleme. Wer sich genauer damit befassen will, sollte sich an die Videos von The New Atlas und die Texte von Andrei Martyanov halten.
Der militärisch-industrielle Komplex – Unterschiede wie Tag und Nacht
Einer der Punkte, an dem Russland einen massiven Vorteil hat, ist der militärisch-industrielle Komplex (MIK). Und zwar nicht nur in Bezug auf seine Größe, sondern weit mehr noch, weil es sich überwiegend um staatliche Unternehmen handelt. In der gesamten NATO dominieren dagegen Konzerne in Privatbesitz. Die Folge ist sehr simpel: Das staatliche Unternehmen soll, im Interesse seines Eigentümers, möglichst wirkungsvoll und kostengünstig eine gegebene Aufgabe lösen. Das private Unternehmen soll im Interesse seines Eigentümers möglichst viel Gewinn erwirtschaften.
Da im letzteren Fall Eigentümer und Nutzer nicht identisch sind, ist der Gebrauchswert des Produkts, das entsteht, weit weniger gesichert; sobald er mit dem Interesse der Gewinnerzielung kollidiert, siegt die Gewinnerzielung. Schließlich haben Konzerne, die groß genug sind, noch andere Mittel, ihre politische Kundschaft dazu zu bringen, ihr Produkt abzunehmen, als dessen Qualität.
In beiden Weltkriegen wurde dies von den beteiligten kapitalistischen Staaten soweit als Problem gesehen, dass der militärisch-industrielle Komplex zum Zwecke der Kriegsfähigkeit staatlicher Lenkung unterworfen wurde. Das hat die beteiligten Konzerne nicht daran gehindert, enorme Gewinne zu machen, aber der Gewinn wurde als entscheidender Steuerungsmechanismus verdrängt.
Allerdings hat sich in den Jahrzehnten seit dem Ende der Sowjetunion das Verhältnis zwischen der Politik und dem militärisch-industriellen Komplex, insbesondere dem größten innerhalb der NATO, dem der Vereinigten Staaten, weiter in Richtung des MIK verschoben. Heutige Politiker im Westen könnten es sich nicht einmal mehr vorstellen, in diese Konzerne entsprechend einzugreifen. Zum einen, weil viele von ihnen auf der Gehaltsliste dieser Unternehmen stehen. Und zum anderen, weil sie davon überzeugt sind, dass eine gewinngesteuerte Ökonomie immer effizienter sei; ein Argument, das beide Weltkriege gründlich widerlegen.
Russland hat diese Probleme nicht, weil die Kontrolle über den MIK nie aus der Hand gegeben wurde. Deshalb sind die Kosten für vergleichbare Produkte wesentlich niedriger, und es ist wesentlich einfacher, praktische Erfahrungen der Nutzer in die Entwicklung oder Weiterentwicklung einfließen zu lassen.
Mengen und Potenziale
Es ist schon vielfach und immer wieder erwähnt worden, dass die Mengen, die in die Ukraine geliefert werden, den Bedarf bei weitem nicht decken. Auch, dass eine Produktionserweiterung im Westen gar nicht in absehbarer Zeit erreicht werden kann; da denke man nur an die Aussage des Vorstandsvorsitzenden von Lockheed, man könne in ein paar Jahren 2.400 Javelins jährlich produzieren; oder an die Ausschreibung in den USA für die Produktion von 12.000 155mm-Granaten im Monat – die den augenblicklichen ukrainischen Verbrauch für maximal drei Tage decken würden. Das alles wurde bereits im April in einem Artikel des britischen Rusi-Instituts unter dem Titel "The Return of Industrial Warfare", die Rückkehr der industriellen Kriegführung, ausführlich behandelt.
Interessant ist allerdings noch die Frage, in welchem der NATO-Länder prinzipiell eine Ausweitung hin zu einer industriellen Rüstungsproduktion im erforderlichen Maßstab möglich wäre. Und genau an diesem Punkt hat sich der gesamte NATO/EU-Block ein weiteres Mal ins eigene Knie geschossen.
Das Land, das eigentlich die besten Voraussetzungen gehabt hätte, um die Rüstungsproduktion schnell auszuweiten, ist nämlich Deutschland. Weil nicht nur die Waffen selbst, sondern auch die für deren Produktion erforderlichen Maschinen hergestellt werden können und es eine große Zahl durch ihre Ausbildung vielfältig einsetzbarer Metallfacharbeiter gibt, die es für eine solche Produktionsausweitung ebenfalls braucht.
Dumm nur, dass, schon ehe Russland selbst auf den Gedanken gekommen wäre, die Energieversorgung abzudrehen, das ökonomische Ziel der USA, die europäische Industrie zu beerben, und die Hybris der EU den deutschen Zugang zu günstiger Energie beendet haben. Was selbstverständlich zumindest einige Teile der metallverarbeitenden Industrie ganz massiv trifft; insbesondere die Stahlproduktion. Am Anfang der Rüstungsproduktion stehen aber viele spezielle Stahllegierungen, die, wenn man eine Produktion schnell ausweiten wollte, vernünftigerweise annähernd in der Gegend erzeugt werden sollten, in der sie auch verarbeitet werden. Weil alles andere zusätzliche Zeit kostet und zusätzliche Verwundbarkeiten einbaut.
Hätte der westliche Block tatsächlich die Notwendigkeiten industrieller Kriegsführung im Blick, hätte nicht nur die Versorgung mit günstiger Energie erhalten werden müssen, bis Russland selbst die Konsequenz zieht, seine Feinde nicht mehr zu versorgen; mehr noch, die Verteilung der verbliebenen Ressourcen müsste sich vor allem danach richten, die Region funktionsfähig zu halten, die dieses Produktionspotenzial besitzt. Man hätte im Interesse dieser Produktion auch die Spekulation mit Erdgas und Öl unterbinden müssen, um um jeden Preis die industrielle Basis Europas zu erhalten, die gerade zerstört wird.
Die nun verbleibende Möglichkeit würde voraussetzen, dass sich nach einem Zusammenbruch der deutschen Automobilproduktion (für den nicht nur die Energiepreise, sondern auch die CO2-Flottenvorgaben der EU sorgen dürften) die freigesetzten Facharbeiter in großer Zahl willigst in die USA verfrachten lassen, um dort dann eine Ausweitung der Rüstungsproduktion zu ermöglichen. Bis sich das allerdings realisiert (sofern überhaupt) verginge noch mehr Zeit, mindestens einige Jahre. Von den logistischen Problemen, das dann in derart weiter Entfernung produzierte Material überhaupt bis nach Europa zu befördern, ganz zu schweigen. Sprich, die einzige realistische Option, die es jemals gegeben hätte, auch nur ausreichend Munition für die ukrainischen Truppen zu produzieren, hat der Westen selbst bereits eliminiert. Ohne Munition ist aber selbst der beste Panzer nur ein Haufen Schrott.
Normen, Normen, Normen
Ein weiteres Problem, das im NATO-Bereich besteht, sind die vielen unterschiedlichen Waffensysteme. Ein Teil dieses Problems geht schlicht auf die Tatsache zurück, dass es innerhalb dieses Bündnisses eben nicht nur die US-amerikanische Rüstungsindustrie gibt, sondern noch eine Reihe weiterer, die ebenfalls ein Stück des Kuchens wollen. Der deutsche Leopard und der US-amerikanische Abrams sind beide die Ergebnisse eines Versuchs der gemeinsamen Entwicklung eines Panzermodells, die dann letztlich scheiterte. Es gab und gibt immer wieder Fälle solcher Zusammenarbeit, wie beim Eurofighter. Aber es kollidieren schlicht zu viele Interessen – ökonomische wie politische – um tatsächlich die gesamte Produktion auf diese Weise zu vereinheitlichen.
Vereinheitlichung ist jedoch ein wichtiger Faktor. Historisch betrachtet hat das Militär sie immer vorangetrieben. Die NATO ist allerdings ein Bündnis, in dem drei unterschiedliche Maßsysteme existieren, das metrische, das britische und das amerikanische. Das ist dann kein Problem, wenn sich die Armee jedes NATO-Staates mit ihrer jeweiligen Ausrüstung auf den Weg macht, wohin und wozu auch immer. Aber sobald man anfängt, Ausrüstungen unterschiedlicher Herkunft zu mischen, kann das ein Problem werden. Und zwar bis hinunter zur letzten Schraube, die dann in einem Fall in Millimetern normiert ist und im anderen in Inches, mit der Konsequenz, dass nicht einmal die selben Schrauben genutzt werden können. Und wenn Großbritannien gepanzerte Fahrzeuge liefert, stellt sich auch noch die Frage, auf welcher Seite des Fahrzeugs der Fahrer sitzt.
Und das Problem, dass mit jedem einzelnen Fahrzeug, jedem größeren Geschütz gleich eine ganze passende Werkstatt mitgeliefert werden muss, wird durch eine weitere Tatsache noch verschärft: Seitdem nämlich in vielen westlichen Armeen diese Werkstätten ausgegliedert wurden, also nicht länger von den Armeen selbst betrieben werden, spült es zusätzliche Gewinne in die Taschen des MIK, wenn möglichst viele Reparaturen anfallen.
Man kennt solche Vertriebskonzepte beispielsweise von Tintenstrahldruckern. Der Drucker selbst ist spottbillig; die Herstellerfirma verdient vor allem an den Tintenpatronen. Weshalb oft Farbdrucker nicht einmal mehr schwarzweiß drucken, wenn die Farbpatrone leer ist. Im Falle der Drucker ändert sich das gerade, weil es zuletzt zu viele Nachschubprobleme bei den Patronen mit eingebauten Chips gab; aber um beim MIK eine solche Veränderung durchzusetzen, bedürfte es eines rigiden staatlichen Eingreifens. Und das ist nach dreißig Jahren neoliberaler Politik unmöglich.
Auch das ist ein Problem, das die russische Armee nicht hat. Wie man am zivilen Beispiel der Druckerpatronen sehen kann, ist die Logistik zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit eines Produktes ebenso wichtig wie das eigentliche Produkt. Doch selbst wenn das von der NATO an die Ukraine gelieferte Gerät nicht zu Reparaturzwecken bis nach Polen gekarrt werden müsste, bliebe diese Frage ein logistischer Alptraum.
Das Gefecht der verbundenen Waffen
Mit der Lieferung irgendeines Panzers ist noch gar nichts gewonnen. Diese Geräte müssen nicht nur gefahren werden können; die gesamte Ausrüstung, die Zielelektronik, Wärmebildkameras, Kommunikation und mehr umfasst, muss so gut beherrscht werden, dass das auch unter extremem Stress noch funktioniert. Das ist der Sinn des Drills beim Militär: so viele Abläufe wie möglich in körperlichen Bewegungsmustern speichern, damit sie auch unter Belastung nicht vergessen werden
Um wieder ein Beispiel aus dem Alltagsleben zu bringen: Fast alle Staaten haben es inzwischen verboten, beim Fahren ein Handy zu halten. Warum? Weil das die eingespielte Reaktion unterbricht, die dafür erforderlich ist, ein Fahrzeug sicher zu fahren. Wenn im Fahrzeug vor einem das Bremslicht aufleuchtet, ist die eigene Reaktion darauf automatisch. Da gibt es keinen bewussten Denkprozess. Da leuchtet das Bremslicht, ich sollte also auch bremsen. Wenn irgendeine andere Tätigkeit Konzentration erfordert, funktioniert dieser Reflex nicht mehr, und die Reaktion verlangsamt sich.
Bis eine Mannschaft einen Leopard-Panzer so weit bedienen kann, dass Ziele mit der Kanone verlässlich getroffen werden, dauert es nicht Tage oder Wochen, sondern Monate. Dann ist dieser Panzer aber noch nicht mehr als eine rollende Kanone, also ein etwas größeres, schwereres Stück Artillerie. Um ihn wirklich wirkungsvoll einzusetzen, muss dieser eine Panzer mit allem um ihn herum kooperieren können. Mit anderen Panzern ebenso wie mit begleitender Infanterie. Und schlimmer noch: Das gesamte Konzept aller westlichen Armeen setzt auf Luftüberlegenheit. Das heißt, die Erwartung, dass eine Luftdeckung vorhanden ist, die etwa gegnerische Artillerie ausschalten kann, ist schon in die Konstruktionsüberlegungen eingeflossen. Aber diese Luftüberlegenheit gibt es in der Ukraine nicht.
Diese Koordination, die bis zur Einbindung in Rechnernetze mit aktuellen Satelliten- und Drohnendaten geht und die alle Waffenarten umfasst, nennt sich Gefecht der verbundenen Waffen, oder – in der Wiederkehr des ursprünglich deutschen Begriffs als Anglizismus – Operation verbundener Kräfte. Es versteht sich von selbst, dass auch hier weitere unzählige Abläufe liegen, die geübt werden müssen. Dabei geht es um weitere Monate, zumindest für den Panzerkommandeur. (Wobei es ganz günstig wäre, wenn auch der Fahrer so weit Übung in Zusammenarbeit hätte, dass er nicht beim Manövrieren die eigene Infanterie überfährt. Das war auf Videos aus der Ukraine schon öfter zu sehen.)
Sollten die Panzer, die augenblicklich im Gespräch sind, tatsächlich in die Ukraine geliefert werden, wäre die Ausbildung noch zusätzlich dadurch erschwert, dass es sich um viele verschiedene Fahrzeuge handelt. Selbst wenn man die britischen Challenger mal beiseite lässt, bei denen man ohnehin davon ausgehen kann, dass sie von britischen Söldnern bedient werden – nicht einmal Leopard 2 ist gleich Leopard 2; zwischen den unterschiedlichen Varianten liegen dreißig Jahre. Sodass jemand, der für einen Leopard 2A4 ausgebildet wurde, wie ihn Finnland liefern will, noch lange nicht einen Leopard 2A7 bedienen kann.
Eine einzelne Armee unvorbereitet mit derart unterschiedlichem Gerät auszustatten, ist so unsinnig, dass tatsächlich nur die Möglichkeit bleibt, die Besatzung mitzuliefern. Oder im anderen Falle eben keinen modernen Kampfpanzer zu liefern, sondern eine rollende Kanone, deren Besatzung mit viel Glück so lange überlebt, bis sie irgendwann im Stande ist, ein Ziel auch zu treffen. Nachdem aber alle heutigen Kampfpanzer der NATO aus Zeiten stammen, in denen der Einsatz kleiner Überwachungs- wie Angriffsdrohnen noch nicht üblich war, stehen die Chancen dafür denkbar schlecht.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
21.01.2023
Mehr Emissionshandel und erneuerbare Energie EU-Klimaschutzpaket: Fit For 55
Die Energieminister, das Parlament und die Kommission der EU haben wichtige Beschlüsse für den Klimaschutz gefasst: Rund drei Viertel aller europäischen CO2-Emissionen werden künftig in den Emissionshandel einbezogen – ab 2027 auch die aus Wärme und Verkehr. Der Ausbau von Solar- und Windenergie soll EU-weit massiv beschleunigt werden.
„Fit für 55“ bezieht sich auf das Ziel der EU, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % zu senken.
Foto: Getty Images/iStockphoto/AVTG
Die Bundesregierung unterstützt das Anliegen, den EU-Emissionshandel zu stärken und begrüßt die perspektivische Einführung eines Emissionshandels für Wärme und Verkehr. Die vom Rat der Energieminister, Parlament und Kommission der EU erzielte Einigung ist ein entscheidender Schritt, um die EU unabhängiger zu machen von fossiler Energie.
Mit der Einigung zum europäischen Emissionshandel ist der größte Teil des Fit-for-55-Programms ausverhandelt. Das Programm enthält alle Maßnahmen, mit der die EU-Mitgliedsstaaten ihre Klimaziele erreichen wollen: Die CO2-Emissionen der EU müssen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 sinken. Bis 2050 soll Europa treibhausgasneutral werden.
„Die EU geht voran beim Klimaschutz und beweist Entschlossenheit – aller Krisen zum Trotz“, so Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck.
Verschärfung des bestehenden EU-Emissionshandelssystems
Der EU-Emissionshandel gibt Treibhausgasen einen Preis. Das betrifft bislang Energieunternehmen, die energieintensive Industrie sowie Teile des Luftverkehrs. Auch bisher wurden die Obergrenzen für die Gesamtemissionen einzelner Wirtschaftszweige jedes Jahr gesenkt.
Zukünftig sollen die Emissionsrechte noch stärker gekürzt werden – bis 2030 im Vergleich zu 2005 schrittweise um 62 Prozent (bisher 43 Prozent). Effiziente Unternehmen sollen künftig kostenlose Emissionszertifikate erhalten. Dagegen soll es bei ineffizienten Anlagen Kürzungen geben, wenn die Verantwortlichen keine Effizienzmaßnahmen durchführen.
Bislang erhalten der Luftverkehr und besonders im internationalen Wettbewerb stehende Industriesektoren kostenlose Emissionszertifikate. Diese sollen schrittweise abgeschafft werden. Auch die Seeschifffahrt soll ab 2024 mit in den Emissionshandel einbezogen werden.
Ein Teil der Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel für Energie, Industrie, Luft- und Schifffahrt fließt in den Innovationsfonds, der Investitionen in klimafreundliche Technologien fördern soll.
Neuer Emissionshandel für Verkehr und Gebäude
Auch im Verkehr und in Gebäuden müssen mehr Treibhausgase eingespart werden. Deshalb soll ab 2027 ein neues Emissionshandelssystem für Gebäude, Straßenverkehr sowie für die Nutzung fossiler Brennstoffe in bestimmten Industriesektoren geschaffen werden – ähnlich dem deutschen Brennstoffemissionshandel.
Die CO2-Zertifikate sollen – wie beim bisherigen europäischen Emissionshandel – frei am Markt gehandelt werden. Kostenlose Emissionsrechte sind nicht vorgesehen.
Klimasozialfonds für mehr Klimaschutzmaßnahmen und sozialen Ausgleich
Mit den Einnahmen des neuen Emissionshandels für Gebäude und Straßenverkehr von 65 Milliarden Euro soll ab 2026 bis 2032 ein neuer Klimasozialfonds finanziert werden. Zusätzlich werden die Mitgliedstaaten mit eigenen Haushaltsmitteln zu den Maßnahmen beitragen, so dass insgesamt rund 86 Milliarden Euro für den sozialen Ausgleich zur Verfügung stehen.
Der Fonds soll vor allem Maßnahmen in effizientere Gebäude und emissionsärmere Mobilität unterstützen und hauptsächlich einkommensschwächeren Haushalten und Kleinunternehmen zugutekommen. Vorübergehend kann der Fonds auch direkte Einkommensbeihilfen für besonders vulnerable Haushalte finanzieren.
CO2-Grenzausgleich für wettbewerbsfähige Unternehmen
Bereits ab dem Jahr 2023 wird mit einer Testphase von drei Jahren ein CO2-Grenzausgleichsmechanismus eingeführt. Für den Stromsektor und ausgewählte, in die EU importierte Güter etwa aus der Zement- oder Stahl-, Aluminium oder Düngemittelindustrie soll ein CO2-Preis erhoben werden. Der Mechanismus soll einen Ausgleich für europäische Unternehmen schaffen gegenüber Unternehmen aus anderen Wirtschaftsräumen, für die der EU-Emissionshandel nicht gilt.
Das Ziel: Die ehrgeizige Klimapolitik in Europa soll nicht zu einer Verlagerung von Treibhausgas-Emissionen in andere Länder führen, indem Unternehmen oder Produktionskapazitäten abwandern. Europäische Firmen sollen wettbewerbsfähig bleiben. Der CO2-Grenzausgleichsmechanismus ist eng mit der Emissionshandelsrichtlinie verbunden. Er soll die Zuteilung kostenloser Emissionszertifikate bis 2035 ablösen.
Europa soll bis 2050 klimaneutral werden und bis 2030 mindestens 55 Prozent der Treibhausgase im Vergleich zu 1990 einsparen. Das EU-Klimagesetz legt diese Ziele erstmals gesetzlich fest. Dazu hat die EU-Kommission im Sommer 2020 Vorschläge für mehr als zwölf Gesetzesnovellen vorgestellt. Mit ihnen sollen die neuen Klimaziele umgesetzt werden. Die Einigung vom 17.12.2022 muss nun noch formell im Rat und im Europäischen Parlament bestätigt werden. Weitere Teile des FitFor55-Pakets werden im kommenden Jahr abgeschlossen.
Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen
Bis 2030 sollen 45 Prozent des Bruttoendverbrauchs aus erneuerbarer Energie stammen. Damit wird das bisherige Ziel von 32 Prozent deutlich angehoben. Die EU-Energieminister haben sich am 19. Dezember außerdem auf Änderungen der EU-Richtlinie geeinigt, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen: In Vorranggebieten werden die Genehmigungsverfahren ab 2023 beschleunigt. Es soll nur noch eine Strategische Umweltprüfung auf Projekt- und Planungsebene geben. Erneuerbare Energien und die erforderliche Netzinfrastruktur werden als überwiegendes öffentliches Interesse anerkannt. Damit sollen Genehmigung und Planung bereits ab Januar 2023 Vorfahrt bekommen.
„Wir haben einen Booster für die Erneuerbaren auf den Weg gebracht. Damit wird der Ausbau von Sonnen- und Windkraft in den kommenden Jahren EU-weit massiv beschleunigt. Das macht uns schneller unabhängig von russischem Gas und hilft gleichzeitig dabei, unsere Klimaschutzziele zu erreichen“, so Habeck.
Genehmigungsverfahren für Solaranlagen auf Gebäuden sowie für Wärmepumpen sollen verkürzt werden. Der Austausch bestehender Anlagen durch neuere und leistungsstärkere Technik soll vereinfacht ersetzt werden. Deutsche Wind-Vorranggebiete werden auf EU-Ebene als „Go-to Areas“ anerkannt und Projekte in solchen Gebieten schneller genehmigt.
Steigerung der Energieeffizienz
Für einen geringeren Energieverbrauch, weniger Treibhausgas-Emissionen und im Kampf gegen Energiearmut müssen die EU-Staaten Energie effizienter nutzen. Die Kommission hat in der Energieeffizienz-Richtlinie ein höheres Jahresziel für Einsparungen beim Energieverbrauch auf EU-Ebene vorgeschlagen. Das bestehende EU-weite Einsparziel wird nun nochmals deutlich angehoben. Gegenüber der erwarteten Verbrauchsentwicklung bis 2030 müssen der Primär- und der Endenergieverbrauch in der EU um neun Prozent sinken.
Ab 2035 nur noch CO2-freie Neuwagen
In der EU dürfen ab 2035 neuzugelassene Fahrzeuge kein CO2 mehr ausstoßen. Denn die Flottengrenzwerte bei Personenkraftwagen sollen bis 2035 auf null sinken. Darauf hat sich der EU-Umweltrat Ende Juni 2022 geeinigt.
Sleepwalking Into Fascism The Empire on which the Black Sun Never Set: The Birth of International Fascism and Anglo-American Foreign Policy
cynthiachung.substack.com, vom Nov 12, 2022, Cynthia Chung
How did fascism emerge as a 20th century phenomenon?
In what way is fascism united inexorably to the ancient systems of hereditary power that have manipulated humanity for millennia and how did these institutions shape the contours of recent history, both in the orchestration of World War 2 and in the reconstitution of fascist ideologues during the dark decades of the Cold War?
How are these processes shaping today’s beleaguered world?
Perhaps most importantly, what insights do these historical lessons provide us in our current age to navigate through the storms threatening civilization once more?
These questions and more are answered in this first of two volumes.
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And watch the new Canadian Patriot Film based upon my essay ‘America’s Secret Police’:
unser Kommentar: So sollten, so können auch journalistische Kommentare aussehen. Unentschuldbarer Weise ist das bei den sog. Qualitätmedien bis jetzt die Ausnahme.
20.01.2023
Die Täuschung des Klimawandels überwinden – Auf dem Weg zu echter Nachhaltigkeit
Die „sprechende Plastikbox“ in meinem Wohnzimmer hat versucht, mir ein Elektroauto zu verkaufen, damit ich „den Planeten retten“ kann.
Als ehemaliger Wissenschaftler der britischen Regierung, Abteilung für Energie und Klimawandel, und der UNO weiß ich jedoch, dass der Klimawandel ein politischer Betrug ist und dass die Produktion von Elektroautos eine Menge „echter“ Umweltverschmutzung verursacht. Das wissen auch Tausende anderer fleißiger, ehrlicher Wissenschaftler. Das Klima hat sich schon immer langsam und natürlich in seinem eigenen Kreislauf verändert – der Klimawandel wird nicht durch Kohlenstoffemissionen oder Methan von Nutztieren wie Kühen verursacht.
Die Reduzierung von Kohlendioxid (CO 2 ) steht im Mittelpunkt der von der UN geförderten Klimawandel-Hysterie , die in der Weltbevölkerung grassiert. Die proklamierte Klimakrise existiert jedoch nur in Computermodellen. Es gibt eine echte Umweltverschmutzung, aber das Problem ist nicht CO 2 . Die industrielle Globalisierung hat viele Stoffe hervorgebracht, die als Schadstoffe registriert sind, darunter tausende neuer künstlicher chemischer Verbindungen, Toxine, Nanopartikel und gentechnisch veränderter Organismen (GVO), die gegen das wissenschaftliche Vorsorgeprinzip verstoßen. Trotz der trügerischen und gefälschten Umweltfassade, die sie angenommen hat, hat die riesige institutionelle Einheit der UN die umweltzerstörende industrielle Globalisierung in den letzten 70 Jahren voll unterstützt. Die UN-Klimawandel-, nachhaltige Entwicklungs- und Green-Economy-Politik der letzten 30 Jahre ist kaum mehr als weltweite Marketingtricks, die zwei Generationen junger Menschen, die nicht verstehen, wofür die UN eigentlich wirklich geschaffen wurde, und die die Globalisten sind, auf tragische Weise einer Gehirnwäsche unterzogen haben Raubritter, die es von oben nach unten kontrollieren, so wie sie den weltweiten Geldschöpfungs- und -versorgungsprozess kontrolliert haben.
Die UN-Klimakrisenvorhersagen basieren nicht auf physikalischen Beweisen, sondern auf komplexen Computermodellen . Man muss den Modellierungsprozess entschlüsseln und analysieren, um festzustellen, ob die Modelle gültig und genau sind oder ob sie offensichtliche Mängel aufweisen. Die überwiegende Mehrheit von Wissenschaftlern, Ökonomen, Politikern und der allgemeinen Öffentlichkeit hat einfach angenommen, dass die Modelle des Zwischenstaatlichen Ausschusses der Vereinten Nationen für Klimaänderungen (IPCC) korrekt sind. Nur sehr wenige Menschen haben die Zeit oder die Fähigkeiten, diese Modelle zu analysieren, ganz zu schweigen davon, sie tatsächlich zu bestreiten. Nichtsdestotrotz gab es viele hochrangige und hoch angesehene Wissenschaftler, die genau das taten – sie behaupteten, die UN-Erzählung sei falsch und es gebe keinen Klimanotfall. Ihre Stimmen wurden von einem riesigen, geldgetriebenen politischen und medialen Establishment des globalisierten „Systems“ übertönt. Auf die lebenswichtige Arbeit einiger dieser renommierten Wissenschaftler wird in meinem Buch Transcending the Climate Change Deception verwiesen, das auf amazon.COM erhältlich ist
Zum Beispiel beschrieb Professor Richard Lindzen , emeritierter Professor für Atmosphärenwissenschaften am MIT, Folgendes:
„Zutiefst fehlerhafte Logik, verdeckt durch schlaue und unerbittliche Propaganda, ermöglichte es tatsächlich einer Koalition mächtiger Sonderinteressen, fast jeden auf der Welt davon zu überzeugen, dass CO2 aus menschlicher Industrie ein gefährliches pflanzenzerstörendes Gift ist. Es wird als der größte Massenwahn der Weltgeschichte in Erinnerung bleiben – dass CO2 das Leben von Pflanzen zeitweise als tödliches Gift betrachtete.“
Dieses gegenwärtige globalisierte System beinhaltet die Förderung von Überzeugungen und gefälschter Wissenschaft , die behaupten, unanfechtbare Wahrheiten zu sein, aber in Wirklichkeit Ideologien sind, in denen Beweise manipuliert, verdreht und verzerrt werden, um die „herrschende Idee“ zu beweisen und so ihre weltweite Verbreitung zu fördern . Sie beginnen mit der Schlussfolgerung, die sie wollen, und zerren und manipulieren dann so wenig Beweise, wie sie können, um diese Schlussfolgerung zu treffen . Der vom Menschen verursachte Klimawandel aufgrund anthropogener Kohlenstoffemissionen ist ein wichtiges Beispiel dafür. In der Welt von 2022 wurde die objektive Wahrheit zu einem sehr großen Teil durch Ideologie ersetzt. Das falsche Mantra lautet „Meine Meinung ist so gültig wie Ihre Meinung“, im daraus resultierenden Vakuum ohne objektive Wahrheit diktiert ideologische Macht die Realität. Die Etablierung dessen, was wirklich ist, wurde zu einem Wettbewerb, bei dem diejenigen mit dem ganzen Geld die Schlachten leicht gewinnen konnten. Das Spiel ist jedoch noch nicht vorbei, und die Wahrheit hat einen Weg, den Krieg am Ende zu überleben und zu gewinnen.
Eine Gruppe elitärer Interessen besitzt die Medienkonzerne der Welt und kontrolliert buchstäblich die Erzählung der Unternehmensmedien. Die Massen sollen nicht selbstständig über die Realität nachdenken, die ihnen durch die aktuelle TV-/Unternehmensmedienkultur serviert wird. Dies liegt daran, dass die intellektuelle Position der Menschen, die von der unternehmensgesteuerten Informations-„Matrix“ hypnotisiert werden, auf Sand gebaut ist. Dies ist der Grund, warum Tausende von Wahrsagern auf unternehmenseigenem Facebook, Twitter und YouTube usw. gesperrt oder suspendiert werden.
Die „gebildeten“ Massen hingegen lassen sich von einem Lächeln und einer charmanten Persönlichkeit täuschen – Eigenschaften, die oft von Narzissten getragen werden. Der frühere Präsident Obama sagte der US-Bevölkerung lächelnd, sie müsse den Klimawandel bekämpfen – auch wenn die Beweise etwas anderes vermuten ließen. Obama warf später mehr Bomben im Nahen Osten ab als sein Mitstreiter George Bush.
Beachten Sie, dass ich kein kommerzielles Interesse daran habe, zu behaupten, dass der Klimawandel nicht durch CO 2 verursacht wird . In Wahrheit bin ich gegen „echte“ Umweltverschmutzung, und die Realität ist, dass die CO 2 -Komponente kein Schadstoff ist. Im Jahr 2022 fahren viele falsch informierte Umweltschützer in Elektroautos herum, deren Batterieproduktion durch den industriellen Abbau und die Verarbeitung von Seltenerdmetallen zu enormen Mengen an „echter“ Umweltverschmutzung und der daraus resultierenden Verschmutzung von Land, Luft und Wassersystemen geführt hat. Beachten Sie, dass sich die UN nicht auf die Tausenden von realen Schadstoffen konzentriert, die durch die Globalisierung der Unternehmensindustrie entstehen.
Institutionen, einschließlich der UNO, des Weltwirtschaftsforums (WEF) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO), sind privat motivierte, nicht gewählte, nicht rechenschaftspflichtige Organisationen, die von der Quelle der Schuldengeldschöpfung, dh dem weltweiten Privatbankenkartell, kontrolliert werden; und sind nur clevere Marketinginstrumente und politische Mechanismen zur Implementierung und Aufrechterhaltung eines korrupten weltweiten Systems unter dem cleveren Deckmantel, „die Probleme der Welt zu lösen“. Das Wort „nachhaltig“ wurde vor Jahrzehnten missbraucht und wird nun auf irreführende Weise verwendet, um die Interessen globalistischer Megakonzerne voranzutreiben. Das Ziel ist es, die Menschheit in die Arme der UN-Agenda 2030 und des WEF-Reset-Plans zu katapultieren, die clevere Marketingpläne sind, die vollständig von den Interessen der sogenannten Elite-Megakonzerne der Davos-Gruppe entworfen wurden.
Die Zentralbanker der Welt finanzieren das weltweite „Projekt“ zum Klimawandel vollständig. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich hat die Task Force on Climate-related Financial Disclosure ins Leben gerufen, die die Megabanken der Welt und weit über 100 Billionen US-Dollar an Vermögenswerten weltweit vertritt . Die Binsenweisheit „Folge dem Geld“ kommt einem in den Sinn – und dabei entdeckt man schnell, wer die Unternehmens-, Politik- und Medienwelt regiert.
Viele Menschen befinden sich daher in einem von den Medien und der Regierung verursachten dysfunktionalen Zustand der Verwirrung und übernehmen daher blindlings ihre vorgegebene Rolle in der Gesellschaft unter dieser „Diktatur der Worte“, ohne sich dessen überhaupt bewusst zu sein. Zum Beispiel haben wir jetzt Millionen sogenannter Klimawandelkrieger, die blind dafür sind, dass der Klimawandel nicht wirklich durch Kohlenstoffemissionen verursacht wird. All dies dient dazu, die Menschen dazu zu bringen, totalitäre Autorität und Einschränkungen ihrer Freiheit und ihres persönlichen Wohlergehens zu akzeptieren.
Die unangenehme Realität ist, dass der Zugang der Menschen zu Energie und Ressourcen absichtlich eingeschränkt wird durch falsche Klimaschutzpolitik, hohe Inflation, anhaltendes geopolitisches Theater und absichtlich angezettelten Krieg, in dem beide „Seiten“ Schachfiguren für die umfassendere Agenda des Schlags sind. and-judy zeigen Globalisten.
Wir können nicht verstehen, wie man eine wirklich widerstandsfähige Gesellschaft schafft, wenn wir die aktuelle Gesellschaft, in der wir leben, und wie sie entstanden ist, nicht richtig wahrnehmen. Also, wer sind die Architekten des aktuellen Paradigmas? Dieses Buch soll dabei helfen. Wenn wir uns nicht der hässlichen Realität des aktuellen Paradigmas stellen, auch wenn es nicht „politisch korrekt“ ist, werden wir nicht in der Lage sein, die richtigen Anpassungen an der aktuellen Gesellschaft vorzunehmen oder eine bessere Gesellschaft zu schaffen.
Zu den im neuen Buch ausführlich behandelten Themen gehören:
Renommierte Wissenschaftler, die die falschen UN-Behauptungen demoliert haben
Das UN IPPC wählt Daten aus und verwendet fehlerhafte Modelle
Die Entführung der echten Umweltbewegung auf dem Erdgipfel 1992 durch den Bankensektor, um diese Klimawandel-Agenda zu fördern
Wüstenbildung – Die UN geben fälschlicherweise an, dass Nutztiere eine Ursache sind
Was ist die UN wirklich?
Wahre Ziele hinter den UN 17 „Neuen Zielen für nachhaltige Entwicklung“
1913 – 2023: Private Banking-Kontrolle und die korporative Super-Einheit
Die Agenda zum Klimawandel wird vollständig von internationalen Bankern finanziert
Nachhaltige Entwicklung ist ein Problem, das als Lösung verpackt ist – was ist mit der wirklichen Nachhaltigkeitsherausforderung?
Globalisierung – ein destruktives Paradigma
Die zeitgenössische Ökonomie ist eine fehlerhafte Ideologie / Pseudowissenschaft
Systemische Probleme, Ölabhängigkeit
Belastbare lokale Systeme schaffen
Weisheit aus alten vedischen Texten
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Mark Keenan ist ein ehemaliger Wissenschaftler am Department of Energy and Climate Change, UK; und bei der Umweltabteilung der Vereinten Nationen; und ist Autor des Buches Transcending the Climate Change Deception – Toward Real Sustainability, das nur bei Amazon erhältlich ist.
#Die Täuschung des Klimawandels überwinden – Auf dem Weg zu echter Nachhaltigkeit
von Herrn Mark Christopher Keenan
Verlag : Unabhängig
Sprache : Englisch
Taschenbuch : 314 Seiten
ISBN-13 : 979-8846528925
Dieses Buch zerstört die vorgetäuschte Hysterie des Klimawandels. Der Autor, Mark Keenan, ist ein ehemaliger Wissenschaftler in der britischen Regierungsabteilung für Energie und Klimawandel und in der Umweltabteilung der Vereinten Nationen. Durch ihre Kontrolle über Politik und Medien haben mächtige Sonderinteressen versucht, die Welt davon zu überzeugen, dass CO2 ein klimaveränderndes Gift ist. Das Narrativ der UN zum Klimawandel, dass Co2 den Klimawandel verursacht, wird als die größte Massentäuschung in der Geschichte der Welt in Erinnerung bleiben. Die Geldagenda, gefälschte Wissenschaft und betrügerische Computermodelle werden aufgedeckt. Tausende von erfahrenen und angesehenen Wissenschaftlern behaupten und haben bewiesen, dass das UN-Narrativ eine Lüge ist. Der Klimaschwindel hat echten Umweltschutz und echte lokale Nachhaltigkeit untergraben und unterdrückt und soll die Menschheit in die UN-Agenda 2030 treiben, das ist ein Plan für die totale Konzernkontrolle über die Ressourcen der Welt. Die UN-Agenda 2030 zielt darauf ab, alle Menschen vom Land in „intelligente Städte“ zu bringen. Das ist klug für sie, nicht klug für Sie. Wir befinden uns in einem echten physischen und spirituellen Krieg um Wahrheit und Freiheit.
Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research
Zusammenstehen für eine bäuerliche und ökologischere Landwirtschaft, für Klima-, Tier- und Umweltschutz, für globale Gerechtigkeit und gesundes Essen für alle
Viel zu wenig Regen, trockene Böden und schlechte Ernten – die Klimakrise wird auch bei uns immer bedrohlicher. Die Wachstumslogik und politische Fehlentscheidungen sind verantwortlich für das Überhitzen des Planeten und das dramatische Artensterben. Viele Höfe müssen dichtmachen, während weiter große Tierfabriken genehmigt werden. Weltweit wächst der Hunger und auch hierzulande wissen viele Menschen nicht mehr, wie sie ihren Kühlschrank füllen sollen.
Wir kämpfen für die sozial-ökologische Transformation. Sie ist die Antwort auf die vielfältigen Krisen. Klar ist: Ohne Agrar- und Ernährungswende verfehlen wir krachend das 1,5-Grad-Ziel und damit globale Klimagerechtigkeit. Alle Menschen müssen sich gesunde Lebensmittel leisten können. Bauernhöfe, Bäckereien und das Lebensmittelhandwerk brauchen faire Preise.
Wir haben Konzerne satt, die mit dem Hunger in der Welt ihr Geschäft machen! Investmentfonds verdienen an der Spekulation mit steigenden Nahrungsmittelpreisen. Agrar-, Lebensmittel- und Düngerkonzerne wie Cargill, Unilever oder Yara vermelden in der Krise horrende Profite. Supermarktketten mit massiver Marktmacht drehen an den Preisschrauben. Konzerne wie Bayer wollen Agro-Gentechnik auf unsere Äcker und Teller bringen. Das alles haben wir satt!
Essen ist politisch – für eine gerechte Agrar- und Sozialpolitik!
Wir schätzen die Arbeit aller, die uns mit gesunden und hochwertigen Lebensmitteln versorgen. Gerade in Krisenzeiten sind wir solidarisch und kämpfen für eine gerechte Gesellschaft: mit vielen Bauernhöfen, die ländliche Räume lebendig halten. Mit einer flächengebundenen, artgerechten Haltung von weniger Tieren. Mit fairen, regionalen Versorgungsketten und mehr pflanzlicher Ernährung. Mit gesundem Essen, einer gerechten Verteilung des Wohlstands und einem guten Leben ohne Krieg und Ausgrenzung für alle Menschen weltweit.
Es gibt genug Nahrung, doch sie wird ungerecht verteilt oder verschwendet. Viel zu viel Essen landet als Futter im Trog, Agrosprit im Tank oder Abfall im Müll. Künftig muss gelten: Teller statt Trog und Tank – Lebensmittelverschwendung stoppen! So schützen wir das Klima und alle werden satt.
Für die sozial gerechte Agrar- und Ernährungswende gehen wir im Januar mit Tausenden – pandemiegerecht und entschlossen – auf die Straße. Zu wenig, zu langsam – das ist die Bilanz von einem Jahr Ampel-Koalition. Agrarminister Özdemir muss den Umbau der Landwirtschaft beschleunigen und Finanzminister Lindner die notwendigen Mittel freigeben. Bäuer*innen und Gesellschaft wollen den Umbau, aber Klima-, Tier- und Naturschutz müssen sich für die Höfe lohnen. Der russische Angriffskrieg darf nicht gegen eine nachhaltige Landwirtschaft ausgespielt werden. Dafür erhöhen wir zum Auftakt der weltgrößten Agrarmesse „Grüne Woche“ im Berliner Regierungsviertel den Druck. Wir haben die Krisenprofite satt – für eine globale Agrarwende und gutes Essen für alle!
Wir fordern die sozial-ökologische Transformation:
Höfesterben stoppen
faire Erzeuger*innenpreise durchsetzen und Bauernhöfe beim klima- und artgerechten Umbau unterstützen!
Krisengewinne besteuern
Übergewinnsteuer auch für Agrar- und Lebensmittelkonzerne und viel mehr Unterstützung für Menschen mit wenig Geld!
Klimakrise und Artensterben bekämpfen
durch Mehrwertsteuersenkung mehr Pflanzliches auf die Teller bringen und pestizidfreie Lebensräume für Insekten sichern!
Bäuerliche Tierhaltung erhalten
mit weniger Tieren, die dafür artgerecht gehalten werden!
Hunger beenden und Agro-Gentechnik stoppen
Spekulationsverbot für Lebensmittel, gerechter Handel und gutes, gentechnikfreies Essen für alle!
Wir haben Agrarindustrie satt!-Demo: Samstag, 21.1.23 | 12 Uhr | Brandenburger Tor | Berlin
Die Pandemie und der russische Angriffskrieg zeigen uns, wie wichtig eine regionale Versorgung mit Lebensmitteln ist. Trotzdem geht das Höfesterben immer weiter – jeden Tag machen hierzulande 10 Bauernhöfe dicht. Die Betriebe, die übrigbleiben, werden immer größer. Statt Agrarfabriken und Backshop-Ketten brauchen wir viele kleine und mittlere Höfe und gute, handwerkliche Bäckereien. Junge Menschen, die eine Zukunft in der Landwirtschaft suchen, brauchen Land und politische Unterstützung. Wir fordern: faire Erzeuger*innenpreise, Handwerksbetriebe unterstützen und Konzernmacht begrenzen!
2. Gutes Essen für alle – Krisenprofite besteuern!
Konzerne und Superreiche nutzen die Krisen, um ihr Vermögen zu erhöhen. Gleichzeitig haben Bürgergeld-Empfänger*innen weniger als 6 Euro am Tag für Essen und Trinken. Der blanke Hohn! Angesichts einer Inflation von über 20 Prozent bei Lebensmitteln brauchen wir sofort wirksame Unterstützung für Armutsbetroffene. Alle Menschen müssen sich fair und umweltgerecht produziertes, gesundes Essen leisten können. Dieses Menschenrecht muss die Politik garantieren. Wir fordern: Unterstützung für Armutsbetroffene massiv erhöhen, Übergewinne auch bei Agrar- und Lebensmittelkonzernen besteuern und Mindestlohn erhöhen!
3. Klimakrise stoppen – Agrarwende anpacken!
Die Klimakrise bedroht unser Überleben auf dem Planeten. Die Zeit drängt: Wenn wir 1,5 Grad nicht schaffen, überschreiten wir Kipppunkte und es entstehen massive soziale Konflikte. Bäuer*innen spüren die Dürren, Hitzewellen und Starkregen schon jetzt unmittelbar. Die Landwirtschaft muss Teil der Lösung werden: Wir brauchen mehr Ökolandbau und weniger tierische Produkte. Mit gesunden Böden, renaturierten Mooren und resilienten Wälder lässt sich Kohlenstoff in großen Mengen binden. Wir fordern: Klimagerechter Umbau jetzt – raus aus den fossilen Energien und Agrarwende voranbringen!
4. Insekten retten – Pestizid-Ausstieg anpacken!
Pestizide sind giftig für den Menschen und zerstören die Artenvielfalt. Die Hälfte der Wildbienen sind vom Aussterben bedroht. Trotzdem wollen Konzerne wie Bayer und BASF, dass ihre Chemie weiter routinemäßig auf den Äckern versprüht wird. 2023 entscheidet die EU über die Wiederzulassung von Glyphosat. Das Totalherbizid ist das Sinnbild für die verfehlte Agrarpolitik – es muss endlich vom Markt genommen werden! Wir fordern: Pestizidausstieg anpacken und insektenfreundliche Landschaften schaffen!
5. Megaställe stoppen – für bäuerliche und artgerechte Tierhaltung!
Obwohl die industrielle Tierhaltung eine Sackgasse ist, werden weiter Megaställe genehmigt. Schweine, Hühner und Kühe brauchen Platz, Sonne und Auslauf. Bauernhöfe statt Tierfabriken – das heißt: Nur so viele Tiere wie Boden und Wasser zulassen und die müssen artgerecht gehalten werden. Das ist gut für die Tiere, das Klima und auch uns Menschen – und das muss sich für die Betriebe lohnen. Wir fordern: Tierzahlen halbieren, Megastall-Moratorium jetzt und Antibiotikamissbrauch stoppen!
Der Hunger in der Welt steigt wieder. Das russische Spiel mit der Verknappung von Nahrungsmitteln und diejenigen, die Wetten auf steigende Lebensmittelpreise abschließen, verschärfen die Lage zusätzlich. Hunger beenden heißt: Zugang zu Land, Wasser und Saatgut weltweit sichern. Außerdem muss gelten: Teller statt Trog und Tank. Damit alle Menschen satt werden, müssen mehr Flächen für die Produktion von Lebensmitteln statt für Tierfutter genutzt werden. Wir fordern: Spekulation verbieten, Lebensmittelverschwendung stoppen und fairen Handel ermöglichen!
7. Agro-Gentechnik stoppen – Risikoprüfung und Kennzeichnung erhalten!
2023 will die EU-Kommission zusammen mit der Gentech-Lobby die Agro-Gentechnik auf unsere Äcker und Teller schmuggeln. Neue Methoden wie Crispr-Cas sollen nicht mehr als Gentechnik gelten. So wollen Bayer, BASF und Syngenta die Risikoprüfung und Kennzeichnungspflicht aushebeln. Dabei birgt die neue Gentechnik noch mehr Risiken als die alte. Keine Versicherung versichert gegen Agro-Gentechnik-Schäden. Einmal freigesetzt lässt sich die Ausbreitung kaum noch stoppen. Die Konzerne wollen Bäuer*innen von ihrem Patent-Saatgut abhängig machen, die Biozüchtung ruinieren und uns die Wahl von gentechnikfreiem Essen unmöglich machen. Nicht mit uns – Agro-Gentechnik stoppen!
Russischer Historiker über vier Einschränkungen der deutschen Souveränität durch 2+4-Vertrag
youtube.com, vom 15.05.2016
Russischer Historiker Aleksej Fenenko im Gespräch mit dem in Russland bekannten Politologen Sergej Micheev über gegenwärtige Einschränkungen der deutschen Souveränität, die im 2+4-Vertrag von 1990 festgelegt sind. Ein Ausschnitt der Radiosendung. Quelle: russischer Radiosender VestiFM, Moskau, Mai 2016. https://www.youtube.com/watch?v=ul6bJ... (Auszug aus Wikipedia-Eintrag) Der Zwei-plus-Vier-Vertrag (vollständiger amtlicher Titel: Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland; daher auch kurz als Regelungsvertrag bezeichnet) ist ein Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik sowie Frankreich, der Sowjetunion, Großbritannien und den Vereinigten Staaten von Amerika. Er machte den Weg für die Wiedervereinigung Deutschlands frei, wurde am 12. September 1990 in Moskau unterzeichnet und trat am 15. März 1991, dem Tag der Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde, mit einer offiziellen Zeremonie in Kraft.
unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
20.01.2023
Segensgruß der Friedens über Grenzen hinweg
20.01.2023
Zeitgeschehen im Focus Forschen- Nachdenken - Schlüsse ziehen (I von II)
zeitgeschehen-im-fokus.ch, Nr. 1 vom 18. Januar 2023
Schweizer Zeitung für mehr soziale Verbundenheit, Frieden und direkte Demokratie
Ukrainekonflikt: «Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, die abgebrochenen Verhandlungen wieder aufzunehmen»
«Waffenlieferungen bedeuten, dass der Krieg sinnlos verlängert wird»
Interview mit General a. D. Harald Kujat*
General a. D. Harald Kujat (Bild commons.wikimedia)
Zeitgeschehen im Fokus
Welchen Wert geben Sie der Berichterstattung über die Ukraine in unseren Mainstream-Medien?
General a. D. Harald Kujat Der Ukrainekrieg ist nicht nur eine militärische Auseinandersetzung; er ist auch ein Wirtschafts- und ein Informationskrieg. In diesem Informationskrieg kann man zu einem Kriegsteilnehmer werden, wenn man sich Informationen und Argumente zu eigen macht, die man weder verifizieren noch aufgrund eigener Kompetenz beurteilen kann. Zum Teil spielen auch als moralisch verstandene oder ideologische Motive eine Rolle. Das ist in Deutschland besonders problematisch, weil in den Medien überwiegend «Experten» zu Wort kommen, die über keine sicherheitspolitischen und strategischen Kenntnisse und Erfahrungen verfügen und deshalb Meinungen äussern, die sie aus Veröffentlichungen anderer «Experten» mit vergleichbarer Sachkenntnis beziehen. Offensichtlich wird damit auch politischer Druck auf die Bundesregierung aufgebaut. Die Debatte über die Lieferung bestimmter Waffensysteme zeigt überdeutlich die Absicht vieler Medien, selbst Politik zu machen. Es mag sein, dass mein Unbehagen über diese Entwicklung eine Folge meines langjährigen Dienstes in der Nato ist, unter anderem als Vorsitzender des Nato-Russland-Rats und der Nato-Ukraine-Kommission der Generalstabschefs. Besonders ärgerlich finde ich, dass die deutschen Sicherheitsinteressen und die Gefahren für unser Land durch eine Ausweitung und Eskalation des Krieges so wenig beachtet werden. Das zeugt von einem Mangel an Verantwortungsbewusstsein oder, um einen altmodischen Begriff zu verwenden, von einer höchst unpatriotischen Haltung. In den Vereinigten Staaten, einem der beiden Hauptakteure in diesem Konflikt, ist der Umgang mit dem Ukrainekrieg wesentlich differenzierter und kontroverser, gleichwohl aber immer von nationalen Interessen geleitet.
Sie haben sich Anfang 2022, als die Lage an der Grenze zur Ukraine immer zugespitzter wurde, zum damaligen Inspekteur der Marine, Vizegeneral Kai-Achim Schönbach, geäussert und sich im gewissen Sinne hinter ihn gestellt. Er warnte eindringlich vor einer Eskalation mit Russland und machte dem Westen den Vorwurf, er hätte Putin gedemütigt, und man müsse auf gleicher Augenhöhe mit ihm verhandeln.
Ich habe mich nicht in der Sache geäussert, sondern um ihn vor unqualifizierten Angriffen in Schutz zu nehmen. Ich war allerdings immer der Ansicht, dass man diesen Krieg verhindern muss und dass man ihn auch hätte verhindern können. Dazu habe ich mich im Dezember 2021 auch öffentlich geäussert. Und Anfang Januar 2022 habe ich Vorschläge veröffentlicht, wie in Verhandlungen ein für alle Seiten akzeptables Ergebnis erzielt werden könnte, mit dem ein Krieg doch noch vermieden wird. Leider ist es anders gekommen. Vielleicht wird einmal die Frage gestellt, wer diesen Krieg wollte, wer ihn nicht verhindern wollte und wer ihn nicht verhindern konnte.
Wie schätzen Sie die momentane Entwicklung in der Ukraine ein?
Je länger der Krieg dauert, desto schwieriger wird es, einen Verhandlungsfrieden zu erzielen. Die russische Annexion von vier ukrainischen Gebieten am 30. September 2022 ist ein Beispiel für eine Entwicklung, die nur schwer rückgängig gemacht werden kann. Deshalb fand ich es so bedauerlich, dass die Verhandlungen, die im März in Istanbul geführt wurden, nach grossen Fortschritten und einem durchaus positiven Ergebnis für die Ukraine abgebrochen wurden. Russland hatte sich in den Istanbul-Verhandlungen offensichtlich dazu bereit erklärt, seine Streitkräfte auf den Stand vom 23. Februar zurückzuziehen, also vor Beginn des Angriffs auf die Ukraine. Jetzt wird immer wieder der vollständige Abzug als Voraussetzung für Verhandlungen gefordert.
Was hat denn die Ukraine als Gegenleistung angeboten?
Die Ukraine hatte sich verpflichtet, auf eine Nato-Mitgliedschaft zu verzichten und keine Stationierung ausländischer Truppen oder militärischer Einrichtungen zuzulassen. Dafür sollte sie Sicherheitsgarantien von Staaten ihrer Wahl erhalten. Die Zukunft der besetzten Gebiete sollte innerhalb von 15 Jahren diplomatisch, unter ausdrücklichem Verzicht auf militärische Gewalt gelöst werden.
Warum kam der Vertrag nicht zustande, der Zehntausenden das Leben gerettet und den Ukrainern die Zerstörung ihres Landes erspart hätte?
Nach zuverlässigen Informationen hat der damalige britische Premierminister Boris Johnson am 9. April in Kiew interveniert und eine Unterzeichnung verhindert. Seine Begründung war, der Westen sei für ein Kriegsende nicht bereit.
Es ist ungeheuerlich, was da gespielt wird, von dem der gutgläubige Bürger keine Ahnung hat. Die Verhandlungen in Istanbul waren bekannt, auch dass man kurz vor einer Einigung stand, aber von einem Tag auf den anderen hat man nichts mehr gehört.
Mitte März hatte beispielsweise die britische «Financial Times» über Fortschritte berichtet. Auch in einigen deutschen Zeitungen erschienen entsprechende Meldungen. Weshalb die Verhandlungen scheiterten, ist allerdings nicht berichtet worden. Als Putin am 21. September die Teilmobilmachung verkündete, erwähnte er zum ersten Mal öffentlich, dass die Ukraine in den Istanbul-Verhandlungen im März 2022 positiv auf russische Vorschläge reagiert habe. «Aber», sagte er wörtlich, «eine friedliche Lösung passte dem Westen nicht, deshalb hat er Kiew tatsächlich befohlen, alle Vereinbarungen zunichte zu machen.»
Darüber schweigt tatsächlich unsere Presse.
Anders als beispielsweise die amerikanischen Medien. «Foreign Affairs» und «Responsible Statecraft», zwei renommierte Zeitschriften, veröffentlichten dazu sehr informative Berichte. Der Artikel in «Foreign Affairs» war von Fiona Hill, einer ehemals hochrangigen Mitarbeiterin im nationalen Sicherheitsrat des Weissen Hauses. Sie ist sehr kompetent und absolut zuverlässig. Sehr detaillierte Informationen wurden bereits am 2. Mai auch in der regierungsnahen «Ukrainska Pravda» veröffentlicht.
Haben Sie noch weitere Angaben zu dieser Ungeheuerlichkeit?
Es ist bekannt, dass die wesentlichen Inhalte des Vertragsentwurfs auf einem Vorschlag der ukrainischen Regierung vom 29. März beruhen. Darüber berichten inzwischen auch viele US-amerikanische Medien. Ich habe jedoch erfahren müssen, dass deutsche Medien selbst dann nicht bereit sind, das Thema aufzugreifen, wenn sie Zugang zu den Quellen haben.
Sie äussern sich in einem Artikel folgendermassen: «Der Mangel an sicherheitspolitischem Weitblick und strategischem Urteilsvermögen in unserem Lande ist beschämend.» Was meinen Sie damit konkret?
Nehmen wir als Beispiel den Zustand der Bundeswehr. 2011 wurde eine Bundeswehrreform durchgeführt, die sogenannte Neuausrichtung der Bundeswehr. Neuausrichtung bedeutete weg vom Verfassungsauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung und hin zu Auslandseinsätzen. Zur Begründung hiess es, dass es kein Risiko eines konventionellen Angriffs auf Deutschland und die Nato-Verbündeten gebe. Personalumfang und Struktur der Streitkräfte, Ausrüstung, Bewaffnung und Ausbildung wurden auf Auslandseinsätze ausgerichtet. Streitkräfte, die über die Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung verfügen, können auch Stabilisierungseinsätze durchführen, zumal die Bundesregierung und das Parlament darüber im Einzelfall selbst entscheiden können. Umgekehrt ist das nicht der Fall, denn ob der Fall der Landes- und Bündnisverteidigung eintritt, entscheidet der Aggressor. Die damalige Lagebeurteilung war ohnehin falsch. Denn durch die einseitige Kündigung des ABM-Vertrages durch die USA war bereits 2002 ein strategischer Wendepunkt im Verhältnis zu Russland entstanden. Politischer Wendepunkt war der Nato-Gipfel in Bukarest 2008, als US-Präsident George W. Bush versuchte, eine Einladung der Ukraine und Georgiens zum Nato-Beitritt durchzusetzen. Als er damit scheiterte, wurde, wie in solchen Fällen üblich, eine vage Beitrittsperspektive für diese Länder in das Communiqué aufgenommen.
Sehen Sie aufgrund dieser Entwicklung zwischen Russland und den USA einen Zusammenhang mit der aktuellen Krise?
Obwohl durch den Ukrainekrieg das Risiko einer Konfrontation Russlands und der Nato für jedermann offensichtlich ist, wird die Bundeswehr weiter entwaffnet, ja, geradezu kannibalisiert, um Waffen und militärisches Gerät für die Ukraine freizusetzen. Einige Politiker rechtfertigen dies sogar mit dem unsinnigen Argument, dass unsere Freiheit in der Ukraine verteidigt würde.
Warum ist das für Sie ein unsinniges Argument? Alle argumentieren so, selbst der Vorsteher des Schweizer Aussendepartements, Ignazio Cassis.
Die Ukraine kämpft um ihre Freiheit, um ihre Souveränität und um die territoriale Integrität des Landes. Aber die beiden Hauptakteure in diesem Krieg sind Russland und die USA. Die Ukraine kämpft auch für die geopolitischen Interessen der USA. Denn deren erklärtes Ziel ist es, Russland politisch, wirtschaftlich und militärisch so weit zu schwächen, dass sie sich dem geopolitischen Rivalen zuwenden können, der als einziger in der Lage ist, ihre Vormachtstellung als Weltmacht zu gefährden: China. Zudem wäre es doch höchst unmoralisch, die Ukraine in ihrem Kampf für unsere Freiheit allein zu lassen und lediglich Waffen zu liefern, die das Blutvergiessen verlängern und die Zerstörung des Landes vergrössern. Nein, in diesem Krieg geht es nicht um unsere Freiheit. Die Kernprobleme, weshalb der Krieg entstanden ist und immer noch fortgesetzt wird, obwohl er längst beendet sein könnte, sind ganz andere.
Was ist Ihrer Meinung nach das Kernproblem?
Russland will verhindern, dass der geopolitische Rivale USA eine strategische Überlegenheit gewinnt, die Russlands Sicherheit gefährdet. Sei es durch Mitgliedschaft der Ukraine in der von den USA geführten Nato, sei es durch die Stationierung amerikanischer Truppen, die Verlagerung militärischer Infrastruktur oder gemeinsamer Nato-Manöver. Auch die Dislozierung amerikanischer Systeme des ballistischen Raketenabwehrsystems der Nato in Polen und Rumänien ist Russland ein Dorn im Auge, denn Russland ist überzeugt, dass die USA von diesen Abschussanlagen auch russische interkontinentalstrategische Systeme ausschalten und damit das nuklearstrategische Gleichgewicht gefährden könnten. Eine wichtige Rolle spielt auch das Minsk II-Abkommen, in dem die Ukraine sich verpflichtet hat, der russischsprachigen Bevölkerung im Donbas bis Ende 2015 durch eine Verfassungsänderung mit einer grösseren Autonomie der Region Minderheitenrechte zu gewähren, wie sie in der Europäischen Union Standard sind. Es gibt inzwischen Zweifel, ob die USA und die Nato bereit waren, vor dem russischen Angriff auf die Ukraine ernsthaft über diese Fragen zu verhandeln.
Wilfried Scharnagl zeigt in seinem Buch «Am Abgrund» bereits 2015 ganz deutlich auf, dass die Politik des Westens eine unglaubliche Provokation ist, und wenn EU und Nato ihren Kurs nicht ändern, es zu einer Katastrophe kommen könnte.
Ja, damit muss man rechnen. Je länger der Krieg dauert, desto grösser wird das Risiko einer Ausweitung oder Eskalation.
Das haben wir bereits in der Kubakrise gehabt.
Das war eine vergleichbare Situation.
Wie beurteilen Sie die beschlossene Lieferung von Marder-Panzern an die Ukraine?
Waffensysteme haben Stärken und Schwächen aufgrund technischer Merkmale und damit – abhängig vom Ausbildungstand der Soldaten sowie den jeweiligen operativen Rahmenbedingungen – einen bestimmten Einsatzwert. Im Gefecht der verbundenen Waffen wirken verschiedene Waffensysteme in einem gemeinsamen Führungs- bzw. Informationssystem zusammen, wodurch die Schwächen des einen Systems durch die Stärken anderer Systeme ausgeglichen werden. Bei einem niedrigen Ausbildungsstand des Bedienungspersonals oder wenn ein Waffensystem nicht gemeinsam mit anderen Systemen in einem funktionalen Zusammenhang eingesetzt wird und möglicherweise die Einsatzbedingungen schwierig sind, ist der Einsatzwert gering. Damit besteht die Gefahr der frühzeitigen Ausschaltung oder sogar das Risiko, dass die Waffe in die Hand des Gegners fällt. Das ist die gegenwärtige Lage, in der moderne westliche Waffensysteme im Ukrainekrieg zum Einsatz kommen. Russland hat im Dezember ein umfangreiches Programm zur Auswertung der technischen und operativ-taktischen Parameter eroberter westlicher Waffen begonnen, was die Effektivität der eigenen Operationsführung und Waffenwirkung erhöhen soll.
Darüber hinaus stellt sich grundsätzlich die Frage der Mittel-Zweck-Relation. Welchem Zweck sollen die westlichen Waffen dienen? Selenskij hat die strategischen Ziele der ukrainischen Kriegsführung immer wieder geändert. Gegenwärtig verfolgt die Ukraine das Ziel, alle von Russland besetzten Gebiete einschliesslich der Krim zurückzuerobern. Der deutsche Bundeskanzler sagt, wir unterstützen die Ukraine, solange das nötig ist, also auch bei der Verfolgung dieses Ziels, obwohl die USA mittlerweile betonen, es ginge darum, lediglich «das Territorium zurückzuerobern, das seit dem 24. Februar 2022 von Russland eingenommen wurde.»
Es gilt somit die Frage zu beantworten, ob das Mittel westlicher Waffenlieferungen geeignet ist, den von der Ukraine beabsichtigten Zweck zu erfüllen. Diese Frage hat eine qualitative und eine quantitative Dimension. Die USA liefern keine Waffen ausser solche zur Selbstverteidigung, keine Waffen, die das Gefecht der verbundenen Waffen ermöglichen und vor allem keine, die eine nukleare Eskalation auslösen könnten. Das sind Präsident Bidens drei Neins.
Wie will die Ukraine ihre militärischen Ziele erreichen?
Der ukrainische Generalstabschef, General Saluschnij, sagte kürzlich: «Ich brauche 300 Kampfpanzer, 600 bis 700 Schützenpanzer und 500 Haubitzen, um die russischen Truppen auf die Positionen vor dem Angriff vom 24. Februar zurückzudrängen. Jedoch mit dem, was er erhalte, seien «grössere Operationen nicht möglich». Ob die ukrainischen Streitkräfte angesichts der grossen Verluste der letzten Monate überhaupt noch über eine ausreichende Zahl geeigneter Soldaten verfügen, um diese Waffensysteme einsetzen zu können, ist allerdings fraglich. Jedenfalls erklärt auch die Aussage General Saluschnijs, weshalb die westlichen Waffenlieferungen die Ukraine nicht in die Lage versetzen, ihre militärischen Ziele zu erreichen, sondern lediglich den Krieg verlängern. Hinzu kommt, dass Russland die westliche Eskalation jederzeit durch eine eigene übertreffen könnte.
In der deutschen Diskussion werden diese Zusammenhänge nicht verstanden oder ignoriert. Dabei spielt auch die Art und Weise eine Rolle, wie einige Verbündete versuchen, die Bundesregierung öffentlich nun auch zur Lieferung von Leopard 2-Kampfpanzern zu drängen. Das hat es in der Nato bisher nicht gegeben. Es zeigt, wie sehr Deutschlands Ansehen im Bündnis durch die Schwächung der Bundeswehr gelitten hat und mit welchem Engagement einige Verbündete das Ziel verfolgen, Deutschland gegenüber Russland besonders zu exponieren.
Was nährt Selsenkijs Auffassung, man könne die Russen aus der Ukraine vertreiben?
Möglicherweise werden die ukrainischen Streitkräfte mit den Waffensystemen, die ihnen auf der nächsten Geberkonferenz am 20. Januar zugesagt werden, etwas effektiver in der Lage sein, sich gegen die in den nächsten Wochen stattfindenden russischen Offensiven zu verteidigen. Sie können dadurch aber nicht die besetzten Gebiete zurückerobern. Nach Ansicht des US-amerikanischen Generalstabschefs, General Mark Milley, hat die Ukraine das, was sie militärisch erreichen konnte, erreicht. Mehr ist nicht möglich. Deshalb sollten jetzt diplomatische Bemühungen aufgenommen werden, um einen Verhandlungsfrieden zu erreichen. Ich teile diese Auffassung.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass die russischen Streitkräfte offenbar die Absicht haben, das eroberte Gebiet zu verteidigen und den Rest des Donbas zu erobern, um die von ihnen annektierten Gebiete zu konsolidieren. Sie haben ihre Verteidigungsstellungen gut dem Gelände angepasst und stark befestigt. Angriffe auf diese Stellungen erfordern einen hohen Kräfteaufwand und die Bereitschaft, erhebliche Verluste hinzunehmen. Durch den Abzug aus der Region Cherson wurden ungefähr 22 000 kampfkräftige Truppen für Offensiven freigesetzt. Zudem werden weitere Kampfverbände als Verstärkung in die Region verlegt.
Aber was sollen dann die Waffenlieferungen, die das Erreichen von Selenskijs Ziel nicht ermöglichen?
Die derzeitigen Bemühungen der USA, die Europäer zu weiteren Waffenlieferungen zu veranlassen, haben möglicherweise mit dieser Lageentwicklung zu tun. Man muss zwischen den öffentlich geäusserten Gründen und den konkreten Entscheidungen der Bundesregierung unterscheiden. Es würde zu weit führen, auf das ganze Spektrum dieser Diskussion einzugehen. Ich würde mir allerdings wünschen, dass die Bundesregierung in dieser Frage wirklich kompetent beraten wird und – was vielleicht noch wichtiger ist – der Bedeutung dieser Frage entsprechend aufnahmebereit und urteilsfähig wäre.
Die Bundesregierung ist mit der Unterstützung der Ukraine schon sehr weit gegangen. Zwar machen Waffenlieferungen Deutschland noch nicht zur Konfliktpartei. Aber in Verbindung mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an diesen Waffen unterstützen wir die Ukraine dabei, ihre militärischen Ziele zu erreichen. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags hat deshalb in seinem Gutachten vom 16. März 2022 erklärt, dass damit der gesicherte Bereich der Nicht-Kriegsführung verlassen wird. Auch die USA werden ukrainische Soldaten in Deutschland ausbilden. Das Grundgesetz enthält in seiner Präambel ein striktes Friedensgebot für unser Land. Das Grundgesetz toleriert die Unterstützung einer Kriegspartei also nur dann, wenn diese geeignet ist, eine friedliche Lösung zu ermöglichen. Die Bundesregierung ist deshalb in der Pflicht, der deutschen Bevölkerung zu erklären, innerhalb welcher Grenzen und mit welchem Ziel die Unterstützung der Ukraine erfolgt. Schliesslich müssten auch der ukrainischen Regierung die Grenzen der Unterstützung aufgezeigt werden. Selbst Präsident Biden hat vor einiger Zeit in einem Namensartikel erklärt, dass die USA die Ukraine zwar weiter militärisch unterstützen werden, aber eben auch ihre Bemühungen, in diesem Konflikt einen Verhandlungsfrieden zu erreichen.
Seit Wochen rennt die ukrainische Armee gegen die Russen an – ohne Erfolg. Dennoch spricht Selenskij von Rückeroberung. Ist das Propaganda oder besteht diese Möglichkeit tatsächlich?
Nein, dazu sind die ukrainischen Streitkräfte sowohl nach Einschätzung des amerikanischen wie des ukrainischen Generalstabschefs nicht in der Lage. Beide Kriegsparteien befinden sich gegenwärtig wieder in einer Pattsituation, die durch die Einschränkungen aufgrund der Jahreszeit verstärkt wird. Jetzt wäre also der richtige Zeitpunkt, die abgebrochenen Verhandlungen wieder aufzunehmen. Die Waffenlieferungen bedeuten das Gegenteil, nämlich dass der Krieg sinnlos verlängert wird, mit noch mehr Toten auf beiden Seiten und der Fortsetzung der Zerstörung des Landes. Aber auch mit der Folge, dass wir noch tiefer in diesen Krieg hineingezogen werden. Selbst der Nato-Generalsekretär hat kürzlich vor einer Ausweitung der Kämpfe zu einem Krieg zwischen der Nato und Russland gewarnt.
Sie sagen, wir haben wieder eine «Pattsituation». Was meinen Sie damit?
Eine positive Ausgangslage für eine Verhandlungslösung hatte sich beispielsweise Ende März vergangenen Jahres ergeben, als die Russen entschieden, vor Kiew abzudrehen und sich auf den Osten und den Donbas zu konzentrieren. Das hat die Verhandlungen in Istanbul ermöglicht. Eine ähnliche Lage entstand im September, bevor Russland die Teilmobilisierung durchführte. Die damals entstandenen Möglichkeiten sind nicht genutzt worden. Jetzt wäre es wieder Zeit zu verhandeln, und wir nutzen auch diese Gelegenheit nicht, sondern tun das Gegenteil: Wir schicken Waffen und eskalieren. Auch dies ist ein Aspekt, der den Mangel an sicherheitspolitischem Weitblick und strategischem Urteilsvermögen offenlegt.
Sie haben in Ihrem Text noch erwähnt, dass der russische Verteidigungsminister Schoigu Bereitschaft für Verhandlungen signalisiert hat …
…das hat auch Putin gemacht. Putin hat am 30. September, als er zwei weitere Regionen zu russischem Territorium erklärte, ausdrücklich wieder Verhandlungen angeboten. Er hat das zwischenzeitlich mehrfach getan. Jetzt ist es allerdings so, dass Schoigu das nicht an Bedingungen geknüpft hat, aber Putin hat sozusagen die Latte höher gelegt, indem er sagte, wir sind zu Verhandlungen bereit, aber es setzt natürlich voraus, dass die andere Seite die Gebiete, die wir annektiert haben, anerkennt. Daran sieht man, dass sich die Positionen beider Seiten immer mehr verhärten, je länger der Krieg dauert. Denn Selenskij sagte, er verhandle erst, wenn sich die Russen vollständig aus der Ukraine zurückgezogen hätten. Damit wird eine Lösung immer schwieriger, aber sie ist noch nicht ausgeschlossen.
Ich möchte noch auf ein Ereignis zu sprechen kommen. Frau Merkel hat in einem Interview …
…ja, was sie sagt, ist eindeutig. Sie hätte das Minsk II-Abkommen nur ausgehandelt, um der Ukraine Zeit zu verschaffen. Und die Ukraine habe diese auch genutzt, um militärisch aufzurüsten. Das hat der ehemalige französische Präsident Hollande bestätigt.
Petro Poroschenko, der ehemalige ukrainische Staatspräsident, hat das ebenfalls gesagt.
Russland bezeichnet das verständlicherweise als Betrug. Und Merkel bestätigt, dass Russland ganz bewusst getäuscht wurde. Das kann man bewerten, wie man will, aber es ist ein eklatanter Vertrauensbruch und eine Frage der politischen Berechenbarkeit. Nicht wegdiskutieren kann man allerdings, dass die Weigerung der ukrainischen Regierung – in Kenntnis dieser beabsichtigten Täuschung – das Abkommen umzusetzen, noch wenige Tage vor Kriegsbeginn, einer der Auslöser für den Krieg war. Die Bundesregierung hatte sich in der Uno-Resolution dazu verpflichtet, das «gesamte Paket» der vereinbarten Massnahmen umzusetzen. Darüber hinaus hat die Bundeskanzlerin mit den anderen Teilnehmern des Normandie-Formats eine Erklärung zur Resolution unterschrieben, in der sie sich noch einmal ausdrücklich zur Implementierung der Minsk-Vereinbarungen verpflichtete.
Das ist doch auch ein Völkerrechtsbruch?
Ja, das ist ein Völkerrechtsbruch, das ist eindeutig. Der Schaden ist immens. Man muss sich die heutige Situation einmal vorstellen. Die Leute, die von Anfang an Krieg führen wollten und immer noch wollen, haben den Standpunkt vertreten, mit Putin kann man nicht verhandeln. Der hält die Vereinbarungen so oder so nicht ein. Jetzt stellt sich heraus, wir sind diejenigen, die internationale Vereinbarungen nicht einhalten.
Nach meinen Kenntnissen halten die Russen ihre Verträge ein, sogar während des aktuellen Krieges hat Russland weiterhin Gas geliefert. Aber Frau Baerbock hat vollmundig verkündet: «Wir wollen kein russisches Gas mehr!» Daraufhin hat Russland die Menge gedrosselt. So war es doch?
Ja, wir haben gesagt, wir wollen kein russisches Gas mehr. Alle Folgewirkungen, die Energiekrise, die wirtschaftliche Rezession etc. sind das Resultat der Entscheidung der Bundesregierung und nicht einer Entscheidung der russischen Regierung.
Aber wenn Sie die Nachrichten hören oder sehen – auch bei uns in der Schweiz – dann gibt es die Energiekrise aufgrund von Putins Entscheid, Krieg gegen die Ukraine zu führen.
In der Vergangenheit gab es zweimal Schwierigkeiten bei der Lieferung von Gas, die von der Ukraine verursacht wurden. Da sollte man ehrlich sein. Russland würde weiter liefern, aber wir wollen von dort nichts mehr, weil es die Ukraine angegriffen hat. Dann kommt noch die Frage auf: Wer hat eigentlich North-Stream II in die Luft gesprengt?
Haben Sie eine Einschätzung zur Sprengung?
Nein, das wäre reine Spekulation. Es gibt Indizien wie so häufig, aber keine Beweise. Jedenfalls keine, die öffentlich bekannt geworden sind. Aber Sie können ganz sicher sein: Die Sonne bringt es an den Tag.
Welche Erfahrungen haben Sie in Verhandlungen mit Russland gemacht?
Ich habe viele Verhandlungen mit Russland geführt, z. B. über den russischen Beitrag zum Kosovo-Einsatz der Nato. Die USA hatten uns darum gebeten, weil sie mit Russland zu keinem Ergebnis kamen. Russland war schliesslich bereit, seine Truppen einem deutschen Nato-Befehlshaber zu unterstellen. In den 90er Jahren entstand eine enge politische Abstimmung und militärische Zusammenarbeit zwischen der Nato und Russland, seit 1997 durch den Nato-Russland-Grundlagenvertrag geregelt. Die Russen sind harte Verhandlungspartner, aber wenn man zu einem gemeinsamen Ergebnis kommt, dann steht das und gilt auch.
Wie sah das Ergebnis aus?
Die Russen wollten in den Verhandlungen um den Grundlagenvertrag eine Art Mitentscheidungsrecht erhalten. Das war nicht möglich. Wir haben aber einen Weg gefunden, gemeinsame Lösungen in Fällen zu finden, in denen die Sicherheitsinteressen der einen oder anderen Seite betroffen sind. Nach dem Georgienkrieg hat die Nato die Zusammenarbeit leider weitgehend suspendiert. Es hat sich auch im Vorfeld des Ukrainekrieges gezeigt, dass Regelungen, die in Zeiten eines guten Verhältnisses für die Beilegung von Krisen und Konflikten geschaffen werden, dann ihren Wert haben, wenn es zu Spannungen kommt. Leider hat man das nicht verstanden.
Herr General Kujat, ich danke für das Gespräch.
Interview Thomas Kaiser
* General a.D. Harald Kujat, geboren am 1. März 1942, war u. a. Generalinspekteur der Bundeswehr und als Vorsitzender des Nato-Militärausschusses höchster Militär der Nato. Zugleich amtete er als Vorsitzender des Nato-Russland-Rates sowie des Euro-Atlantischen-Partnerschaftsrates der Generalstabschefs. Für seine Verdienste wurde Harald Kujat mit einer grossen Zahl von Auszeichnungen geehrt, darunter mit dem Kommandeurskreuz der Ehrenlegion der Republik Frankreich, dem Kommandeurskreuz des Verdienstordens Lettlands, Estlands und Polens, der Legion of Merit der Vereinigten Staaten, dem Grossen Band des Leopoldordens des Königreichs Belgien, dem Grossen Bundesverdienstkreuz, sowie mit weiteren hohen Auszeichnungen, u.a. aus Malta, Ungarn und der Nato.
Die Mitverantwortung des Westens am Ukraine-Krieg von Thomas Kaiser
Während sich die offizielle Berichterstattung über den Ukraine-Krieg an das schwarz-weiss Schema klammert – im Sinne von Ukraine, Selenskij und Nato gut, Russland und Putin schlecht – , gibt es zum Glück immer wieder Stimmen, die die Dinge nüchtern, ohne moralische Überhöhung und politische Arroganz betrachten. Man muss sie suchen, aber man findet sie. Als Kriegstreiberin steht jedoch die grüne (im doppelten Sinne des Wortes) deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock unangefochten an der Spitze. Doch wer von «Panzerschlachten im 19. Jahrhundert» fabuliert und von Ländern, die «Hunderttausende von Kilometern entfernt liegen», hat entweder keine Bildung oder den Bezug zur Realität verloren.
Bei ihrem kürzlichen Besuch in der Ukraine versprach sie weitere Waffenlieferungen. Neben den bereits gelieferten Marder-Panzern plädiert sie für die Lieferungen von Leopard-Kampfpanzern. Es hat den Anschein, als ob Annalena Baerbock als «erste stramme weibliche Militaristin» in die Geschichte eingehen möchte.
Es ist ein Irrsinn, denn dadurch vermittelt man der Ukraine das Gefühl, sie könnte mit ein paar Schützen- und Kampfpanzern Russland besiegen, was nach Auskunft verschiedener ehemaliger und aktiver hochrangiger Militärs in das Reich der Phantasie gehört. Der Oberbefehlshaber der US-Armee, Mark Milley, stellte klar: «Die Wahrscheinlichkeit eines ukrainischen militärischen Sieges – definiert als der Rauswurf der Russen aus der gesamten Ukraine, einschliesslich der von ihnen beanspruchten Krim – ist militärisch gesehen in naher Zukunft nicht sehr hoch.» Auch der ehemalige ranghöchste General und Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, in der Schweiz mit dem Chef der Armee vergleichbar, hält es für eine gefährliche Illusion, zu glauben, die Ukraine könnte den Krieg militärisch für sich entscheiden, wenn man ihr nur ordentlich Waffen liefert: «Die Aussicht auf einen totalen Sieg über Russland ist völlig ausgeschlossen, man kann eine Nuklearmacht nicht besiegen.»
Obwohl es Experten gibt, die diesen Titel aufgrund ihrer fundierten Kenntnisse und militärischen Erfahrungen zu Recht tragen und nicht, weil sie den Mainstream vertreten, scheren sich vor allem westliche Regierungen nicht im geringsten um die Warnungen professioneller Militärexperten. Der ehemalige Oberst der Schweizer Armee und Mitarbeiter des strategischen Nachrichtendienstes Jacques Baud, ein Warner der ersten Stunde, wird von offiziellen Stellen in der Schweiz ignoriert.
Im Eilverfahren die westlichen Armeen aufrüsten
Der Krieg läuft jetzt bald seit einem Jahr, und es gehört zu den Aufgaben eines seriösen Journalismus und einer Regierung, die Ursachen dieses Konflikts sorgfältig zu analysieren, bevor man irgendwelche «Wahrheiten» in die Welt setzt. Häufig war zu lesen, dass Putin aus heiterem Himmel diesen Krieg vom Zaun gebrochen habe und seine finsteren Pläne umsetzen wolle. Die einen warnten vor dem angeblichen Plan Putins, das alte zaristische Russland wieder zu etablieren und alles einnehmen zu wollen, was damals zum Territorium des Russischen Reichs gehörte; andere wiederum wollen die Wiederherstellung der alten Sowjetunion als Ziel des russischen Angriffs sehen. Meist im gleichen Atemzug berichten die Medien, dass die russische Armee in einem desolaten Zustand sei, die Soldaten reihenweise desertierten und die Strategie der Russen völlig veraltet sei. So titelte das Wochenmagazin «Focus»: «Dokumente offenbaren den katastrophalen Zustand der Putin-Truppen.» Auch die deutsche Tageszeitung «Frankfurter Rundschau» wird nicht müde, Russlands Vorgehen als dilettantisch zu bezeichnen: «Russland benutzt veraltete Strategien aus dem Zweiten Weltkrieg in der Ukraine.» Wenn der Zustand der russischen Armee so desaströs ist, warum muss man dann im Eilverfahren die westlichen Armeen aufrüsten? Scholz hat 100 Milliarden Euro gesprochen, um die deutsche Armee kampffähig zu machen. Auf der anderen Seite wird die ukrainische Armee für ihre angebliche Kampfkraft bejubelt. Wenn die medialen Aussagen alle stimmen sollten, dann hätte die ukrainische Armee die Russen schon längst aus dem Land geworfen oder die Russen müssten schon längst das Baltikum, Polen (als Teil des zaristischen Russlands) und weitere Länder mit Krieg überzogen haben. Was stimmt nun?
Nichts davon ist bisher geschehen, und es gibt auch keine Anzeichen dafür. Wir werden hingehalten, an der Nase herumgeführt und mit allen propagandistischen Tricks auf einen antirussischen (Kriegs-)Kurs eingespurt. Dass das nicht erst heute geschieht, sondern die antirussische Stimmung über einen Zeitraum von Jahren gelegt wurde, ist Inhalt einiger Bücher, die bereits 2014 oder 2015, also kurz nach den Unruhen auf dem Maidan und dem Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten, Viktor Janukowitsch, publiziert wurden. Unter anderen hat Wilfried Scharnagl, langjähriger Chefredaktor des Bayernkuriers und Vertrauter von Franz-Joseph Strauss, bereits 2015 eine kritische Betrachtung mit dem vielsagenden Titel: «Am Abgrund – Streitschrift für einen anderen Umgang mit Russland» publiziert.⁷ Der Inhalt ist erschreckend und erhellend zugleich.
Zerrbild von Russland und seinem Präsidenten
Man kann Scharnagl als Konservativem sicher keine antiamerikanische oder anti-EU-Einstellung vorwerfen, sondern seine Darstellung orientiert sich wie in anderen Büchern auch (vgl. Adleheid Bahr: Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen Frankfurt 2018), an den realen Gegebenheiten. Wilfried Scharnagl leistet eine historische Aufarbeitung der Beziehung zwischen Deutschland und Russland. Dabei erwähnt er im ersten Kapitel das eigens von einem russischen Soldaten komponierte Lied zum Abschied der russischen Truppen aus dem Osten Deutschlands. Am 31. August 1994 hat sozusagen der letzte russische Soldat gemäss den Verträgen Deutschland verlassen, und zu diesem Ereignis fand am Treptower Denkmal in Berlin eine Abschiedsparade statt. Das Lied, das von Tausenden russischer Soldaten gesungen wurde, hat auf Deutsch folgenden Wortlaut: «Deutschland, wir reichen dir die Hand / und kehr’n zurück ins Vaterland / Die Heimat ist empfangsbereit / Wir bleiben Freunde allezeit / Auf Frieden, Freundschaft und Vertrauen / sollen wir unsere Zukunft bauen. / Die Pflicht erfüllt! Lebwohl Berlin! / Unsere Herzen heimwärts zieh’n.» (S. 71) Das Lied musste die Herzen der Menschen bewegen, und es schien, dass tatsächlich eine neue Ära zwischen beiden Staaten beginnen könnte. Doch wenn man die Lage heute betrachtet, so muss man doch mit einer gewissen Ernüchterung feststellen, dass nichts davon zu sehen ist, und zwar nicht erst seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine. Schon seit Jahren dominiert ein Zerrbild von Russland und seinem Präsidenten in unseren Medien und in der Politik. Man denke nur an Biden, der sagte, Putin sei «ein Killer.» Ob er seine Vorgänger im Amt und sich selbst auch so bezeichnen würde...?
Wirtschaftsraum von Wladiwostok bis Lissabon
Zieht man Putins Rede vor dem deutschen Bundestag am 25. September 2001 als Quelle heran, ist unschwer zu erkennen, dass der junge Präsident, wie es einst der letzte Staatschef der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, formulierte, die Vision einer versöhnlichen Welt durch eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur und einen gemeinsamen Wirtschaftsraum von Wladiwostok bis Lissabon vertrat: «Niemand bezweifelt den grossen Wert der Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten. Aber ich bin der Meinung, dass Europa seinen Ruf als mächtiger und selbständiger Mittelpunkt der Weltpolitik langfristig nur festigen wird, wenn es seine Möglichkeiten mit den russischen menschlichen, territorialen und Naturressourcen sowie mit den Wirtschafts-, Kultur- und Verteidigungspotenzialen Russlands vereinigen wird.» Mit dieser Rede hat Putin zu Beginn seiner Präsidentschaft seine aussenpolitischen Ziele formuliert. Was ist danach geschehen? Nichts, was ernsthaft den weitsichtigen Überlegungen Putins Rechnung getragen hätte.
An der Münchner Sicherheitskonferenz sechs Jahre später wird Putin deutlicher. Inzwischen war die Nato- und EU-Osterweiterung trotz starker russischer Sicherheitsbedenken durchgezogen worden. Mit dem Beitritt der baltischen Staaten 2004 zur Nato rückte das Kriegsbündnis bis an die russische Grenze vor. Im Gleichschritt mit der Nato erfolgte die Aufnahme der Länder in die EU. Dass Russland das nicht als freundliche Umarmung erleben konnte, müsste allen auf der politischen Bühne klar gewesen sein. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 machte Putin diesen Schritt zum Thema, indem er an die Abmachungen im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten gemahnte. «Ich denke, es ist offensichtlich, dass der Prozess der Nato-Osterweiterung keinerlei Bezug zur Modernisierung der Allianz selbst oder zur Gewährleistung der Sicherheit in Europa hat. Im Gegenteil, das ist ein provozierender Faktor, der das Niveau des gegenseitigen Vertrauens senkt. Nun haben wir das Recht zu fragen: Gegen wen richtet sich diese Erweiterung?» Weiter führte der russische Präsident aus: «Ich möchte ein Zitat von einem Auftritt des Generalsekretärs der Nato, Herrn Wörner, am 17. Mai 1990 in Brüssel bringen. Damals sagte er: ‹Schon der Fakt, dass wir bereit sind, die Nato-Streitkräfte nicht hinter den Grenzen der BRD zu stationieren, gibt der Sowjetunion Sicherheitsgarantien.› Wo sind die Garantien?»⁹
Keine Absicht, das Nato-Verteidigungsgebiet auszudehnen
Doch nicht nur der damalige Nato-Generalsekretär, Klaus Wörner, machte diese Zusage. Der damalige Aussenminister, Hans-Dietrich Genscher, äusserte sich bei einem Treffen mit dem US-Aussenminister James Baker in Washington noch deutlicher und versprach: «Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das Nato-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt nicht nur in Bezug auf die DDR, die wir da nicht einverleiben wollen, sondern das gilt ganz generell.»
Dieses Versprechen, auf das sich die russische Regierung bis heute beruft, wird vom Westen umgedeutet als nicht so gemeint, und weil nirgends schriftlich festgehalten, für obsolet erklärt. Ein Diplomat, der damals in seinen jungen Jahren Aussenminister Genscher begleitet hatte, meinte 30 Jahre später, dass Genscher als Aussenminister gar nicht die Kompetenz gehabt hätte, so etwas zu sagen und dass die Russen das auch gewusst hätten. Damit sei die Aussage nicht relevant. Tatsächlich aber hatte der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl und damit der Regierungschef etwas Ähnliches gesagt. «Unstrittig ist, dass Helmut Kohl seinem Partner Michail Gorbatschow gegenüber davon sprach, dass die Wiedervereinigung Deutschlands keineswegs eine Ausdehnung des Atlantischen Bündnisses in Richtung Osten bedeute.»11 Es erstaunt, dass ein Diplomat sich dahingehend äussert. In der Nato gilt zumindest bis heute das Prinzip der Einstimmigkeit. Auch wenn die USA die Osterweiterung gewollt haben, wäre eine Umsetzung nicht möglich gewesen, denn Deutschland hätte sehr wohl die Kompetenz gehabt, mit seinem Veto die Osterweiterung der Nato zu verhindern. Dass das auch möglich gewesen wäre, zeigt das aktuelle Beispiel Schwedens. Die Türkei lehnt den Beitritt Schwedens zur Nato ab, und solange die Türkei auf ihrem Standpunkt beharrt, wird es keinen Beitritt Schwedens geben.
Russland von der Nato eingekreist
Wenn man den Frieden erhalten möchte und mit den Nachbarländern ein gutes Auskommen anstrebt, dann muss man auf die Sicherheitsbedürfnisse seiner Nachbarländer Rücksicht nehmen. Das ist im Falle Russlands nicht geschehen, im Gegenteil. Das Land wurde immer stärker von der Nato eingekreist. Selbst der ehemalige Nato-Oberbefehlshaber, Philip Breedlove, sicher kein Freund Russlands, hat doch erkannt, welche Befindlichkeit ein immer stärkeres Heranrücken der Nato an die russische Grenze bewirkt: «Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich Präsident Putin offensichtlich von der Nato bedrängt fühlt.»12
Der gescheiterte Versuch von George W. Bush, die Ukraine und Georgien auf dem Gipfel von Bukarest 2008 als Kandidaten für die Nato zu nominieren, scheiterte am Widerstand Frankreichs und Deutschlands. Auch ein Beweis dafür, dass einzelne Mitgliedstaaten der Nato sehr wohl Möglichkeiten haben, negative Entwicklungen zu verhindern. Dennoch haben die USA kontinuierlich daran gearbeitet, die Ukraine näher an das Bündnis heranzubringen. Russische Bedenken ignorierend, spielte auch die EU unter dem Kommissionspräsidenten José Emanuel Barroso eine wenig konstruktive Rolle, indem er strikt ein Entweder – oder (entweder eine Annäherung an die EU – oder die Zusammenarbeit mit Russland) dem damaligen Staatspräsidenten Janukowitsch abverlangte. Altbundeskanzler Helmut Schmidt, der für seine klaren Worte und scharfsinnigen Gedanken bekannt war, äusserte sich im Mai 2014 zu den Vorgängen in der Ukraine und der Haltung der EU. «Die Politik der EU-Kommissare sei ‹grössenwahnsinnig›, liess er in einem Interview 2014 wissen. Brüssel mische sich in die Weltpolitik ein und provoziere damit die Gefahr eines Krieges. Die Bürokraten der EU hätten die Ukraine vor die ‹scheinbare Wahl› gestellt, sich zwischen Ost und West entscheiden zu müssen.»13 Doch die EU im Verbund mit der Nato führte ihre Politik weiter. Höhepunkt der Entwicklung war der Putsch gegen den Staatspräsidenten der Ukraine, bei dem die USA unbestritten die Finger im Spiel hatten. Das abgehörte Telefonat, in dem die Aussenbeauftrage der USA, Victoria Nuland, mit dem amerikanischen Botschafter in Kiew, Goeffrey Pyatt, die neue Regierung in der Ukraine besprachen, als der gewählte Präsident noch in Amt und Würden war, legt ein beredtes Zeugnis von US-amerikanischer Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates ab. Dies stellt einen Verstoss gegen die Uno-Charta, also einen Völkerrechtsbruch, dar. Danach nahm die Geschichte ihren Lauf.
Nicht ernsthaft für das Minsker Abkommen eingesetzt
Heute, 8 bzw. 9 Jahre später, müssen wir konstatieren, dass die warnenden Stimmen vor einer Eskalation im Ukraine-Konflikt bei manchen Akteuren Europas und Nordamerikas wenig Beachtung gefunden haben. Selbst Vorschläge zur Lösung des Konflikts, die verhindern sollten, «dass aus einem lokalen militärischen Brandherd ein Krieg erwächst, der in seiner Ausbreitung und Wirkung nicht gefährlich genug eingeschätzt werden kann», wurden sabotiert15. Um diese Gefahr, wie sie Wilfried Scharnagl in weiser Voraussicht erkannt hatte, einzudämmen, erhoffte man sich von dem Minsk II-Abkommen, das weitreichende Autonomierechte für die ukrainischen Ostprovinzen vorsah und das nach einer Änderung der ukrainischen Verfassung umgesetzt werden sollte. Doch die Ukraine machte keine Anstalten, dieses Abkommen umzusetzen, sondern spielte auf Zeit. Unterstützt wurde die ukrainische Regierung von alt Bundeskanzlerin Angela Merkel, die in einem kürzlich veröffentlichten Interview zugab, sich nicht ernsthaft für die Umsetzung des Minsk II-Abkommens eingesetzt zu haben, sondern nur Zeit gewinnen wollte, damit die Ukraine militärisch stärker werde. Wie mies und menschlich verwerflich ist das völkerrechtswidrige Verhalten der deutschen Bundesregierung, denn das Minsk II-Abkommen wurde 2015 vom Uno-Sicherheitsrat in der Resolution 2202 gebilligt, also mit einer Mehrheit der Teilnehmerstaaten und ohne Einspruch einer der Vetomächte. Damit ist Deutschland als Signatarstaat verpflichtet, die Umsetzung des Abkommens zu begleiten. Auch der ehemalige ukrainische Staatpräsident und Oligarch, Petro Poroschenko, liess Gleiches in einer Videobotschaft verlauten. Man war sich darin einig, das Abkommen nicht umzusetzen, sondern die Ukraine aufzurüsten, um Krieg gegen Russland führen zu können Stattdessen hat die Ukraine die eigene Bevölkerung in den Ostprovinzen täglich mit Artillerie beschossen und damit die Minsker Vereinbarungen gebrochen. Das hat natürlich auch Putin realisiert und die mangelnden Bemühungen des Westens, das Minsker Abkommen durchzusetzen, immer wieder thematisiert und kritisiert. Als immer deutlicher wurde, dass ein Frieden gemäss Minsker Abkommen in weite Ferne gerückt war, die Angriffe der ukrainischen Armee auf die Ostprovinzen eskalierten (OSZE-Berichte) und die Nato damit spielte, die Ukraine doch noch aufzunehmen, hat Putin seinen Entscheid gefällt.
Gehörige Verantwortung des Westens
Es ist richtig, mit dem Beginn seiner «militärischen Sonderoperation» hat Russland die Souveränität der Ukraine und das Völkerrecht verletzt, wie es die USA in den letzten Jahrzehnten zigmal getan haben, als sie sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten eingemischt und Krieg geführt haben. (Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien …) Aber, was sich im Vorfeld des Ukrainekriegs alles ereignet hat, und hier ist nur ein kleiner Ausschnitt dokumentiert, zeigt zumindest, dass der Westen eine gehörige Verantwortung an dieser Eskalation trägt, wenn er sie nicht sogar bewusst herbeigeführt hat. Wilfried Scharnagl warnte bereits 2015: «An guten Gründen, sich vor einer antirussischen Einseitigkeit zu hüten, um auch die andere Seite und ihre Position und Motive zu verstehen, fehlt es also nicht. Der amerikanischen, der europäischen und der deutschen Politik ist dringend zu raten, sich von jeder Konfrontation zu verabschieden.»18 Merkels Bekenntnis zeigt genau das Gegenteil.
Neutralität geopfert
Der Konflikt zwischen dem Westen und Russland, der in der Ukraine ausgetragen wird, hat also eine lange Vorgeschichte, die den wenigsten bekannt sein wird und die auf unseren Informationskanälen, sprich Medien, nicht thematisiert wird. Für neutrale Staaten wie die Schweiz würde das äusserste Zurückhaltung in einseitigen Schuldzuweisungen bedeuten. Leider ist das Gegenteil passiert. Die Schweiz, insbesondere in der Person von Ignazio Cassis, hat sich, unbesehen aller Ereignisse im Vorfeld des Konflikts, in moralischer Überhöhung auf die Seite der Ukraine gestellt und damit die Neutralität schwer geschädigt. Wie in der letzten Zeit mehrmals geschehen, hat sie eine mögliche Chance einer friedlichen Verhandlungslösung und das Verhindern eines anhaltenden Blutvergiessens achtlos vertan. Zum Glück gibt es andere Staaten, die sich ernsthaft bemühen, diesem Krieg ein Ende zu setzen. Die Einstellung Cassis’ hat der Schweiz und ihrer Neutralität einen unermesslichen Schaden zugefügt. Diesen gravierenden Fehler könnte das Parlament oder das Schweizer Volk korrigieren.
⁷ Wilfried Scharnagl: Am Abgrund – Streitschrift für einen anderen Umgang mit Russland; Berlin 2015 S. 72 ⁹ Thomas Röper: Vladimir Putin – Seht Ihr, was Ihr angerichtet habt? Gelnhausen 2019,S. 32f 11 Wilfried Scharnagl: Am Abgrund – Streitschrift für einen anderen Umgang mit Russland; Berlin 2015 S. 131. 12 ebenda S. 37 13 ebenda S. 91 15 ebenda S. 155. 18 ebenda S. 122
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
20.01.2023
Zeitgeschehen im Focus Forschen- Nachdenken - Schlüsse ziehen (II von II)
«Es ist wichtig, dass Brasilien zur Ruhe kommt und der Präsident sein sehr ambitioniertes Programm in die Tat umsetzen kann»
Andrej Hunko, MdB, DIE LINKE (Bild thk)
Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko
Zeitgeschehen im Fokus
Sie waren in Brasilien zur Amtseinsetzung des neuen Präsidenten Ignacio Lula da Silva. Was für einen Eindruck haben Sie bei Ihrem Aufenthalt in Brasilien bekommen?
Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Nachdem ich im Oktober bereits als Wahlbeobachter in Brasilien gewesen war, fuhr ich auch zur feierlichen Amtsübernahme. Ich halte diese Wahl für ein ganz herausragendes Ereignis. Vom 27. Dezember bis zum 9. Januar war ich in Brasilien und habe den ganzen Prozess der Amtseinführung beobachtet. Das ist eine lateinamerikanische Tradition, die wir in Europa so nicht kennen. Es ist ein ganz zentrales Ereignis. Wenn ein neuer Präsident gewählt wird, gibt es eine grosse Zeremonie mit Begleitung und Zuschauern. Es waren über 300 000 Menschen an der Feier in der brasilianischen Hauptstadt dabei. Die einzelnen Ministerien haben jeweils auch ihre offizielle Amtseinführung, indem sie dann ihr Programm vorstellen. Auch da finden sich viele tausend Menschen ein. Das war ein sehr interessanter Prozess mit grosser internationaler Aufmerksamkeit und Präsenz.
Welche Politgrössen waren anwesend?
Zum Beispiel war der deutsche Bundespräsident Steinmeier auch vor Ort und traf Lula da Silva. Das ist deshalb erwähnenswert, weil zum ersten Mal in der Geschichte ein deutscher Bundespräsident zu einer Amtseinführung nach Lateinamerika gereist ist. Aber auch andere Präsidenten oder Vertreter verschiedener Staaten waren anwesend.
Wie muss man das deuten?
Das hat damit zu tun, dass diesem Machtwechsel eine ausserordentliche Bedeutung beigemessen wird. Das hat auch mit der Amazonaspolitik in Bezug auf den Regenwald zu tun. Bolsonaro hatte während seiner Amtszeit die Hemmnisse abgebaut, den Regenwald weiter abzuholzen. Das ist sicher ein grosses Problem, auch für das weltweite Klima. Meines Erachtens ist das das Hauptmotiv gewesen. Dazu kommt, dass Brasilien, ein Land mit über 200 Millionen Einwohnern, von ausserordentlicher Relevanz ist. Zudem findet aktuell eine zentrale Auseinandersetzung mit dem Phänomen des Rechtspopulismus statt, was wir auch in anderen Ländern feststellen können, z. B. in den USA mit Trump. Es gibt auch eine sehr enge Verbindung zwischen Bolsonaro und Trump, im Hintergrund Steve Bannon.
Obwohl man Bolsonaro von westlicher Seite 2019 unterstützt hat und Lula da Silva hat hängenlassen, als er im Gefängnis war, gab es in den letzten Jahren einen Wechsel in der Sichtweise der Bundesregierung, der EU und zum Teil auch der USA, weil man mit dieser Form des Bolsonarismus, diesen Ausprägungen des Rechtspopulismus bzw. Rechtsextremismus, auch nicht weiterkommt. Es gibt, so glaube ich, ein Interesse, dass die demokratischen Strukturen in Lateinamerika nicht völlig unterminiert werden. Die Entstehung von Bürgerkriegen oder die Etablierung einer Militärdiktatur ist kaum im Interesse der Europäer. Ich hatte mich im November im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags gegenüber der Bundesregierung, die auch anwesend war, stark gemacht, dass sie diese Amtseinsetzung ernst nimmt und hochrangig dorthin fährt, um gegen die Bedrohung, die von Bolsonaro ausgeht, ein Zeichen zu setzen, die demokratischen Institutionen zu schützen und die Wahl mit entsprechendem Nachdruck anzuerkennen.
Brasilien gehört zu den BRICS-Staaten und arbeitet darin mit Russland und China zusammen. Könnte das nicht auch eine Rolle spielen, dass man hier Brasilien ins westliche Lager ziehen möchte?
Ja, es gab diesen BRICS-Prozess, den Lula da Silva ins Leben gerufen hat. Das heisst nicht, dass er ein Verbündeter Russlands ist, aber BRICS ist sicher ein internationales Gegengewicht zur einseitigen US-Dominanz. Er hat auch im Vorfeld der Wahl klar gemacht, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine, der auch ein Stellvertreterkrieg zwischen Russland und der Nato ist, so schnell wie möglich beendet werden muss. Auch würde er alles dafür tun, um zu einem Ende des Krieges zu kommen. Ich denke nicht, dass die Zusammenarbeit mit Russland über das BRICS-Abkommen im Zentrum des westlichen Interesses an Lula da Silva steht, sondern es geht vor allem um die Amazonaspolitik und das EU-Mercosur-Abkommen.
Worum geht es konkret in diesem Abkommen?
Es ist ein klassisches Freihandelsabkommen, das 20 Jahre verhandelt und am 1. Juli 2019 «im Prinzip» angenommen wurde. Allerdings ist der Text weder finalisiert, noch wurde das Abkommen unterzeichnet oder gar ratifiziert. Im Laufe der Amtszeit Bolsonaros wurde es auf Eis gelegt. Jetzt hofft man, dass es verabschiedet werden kann. Das ist allerdings komplizierter, als es sich anhört, weil es in diesem Abkommen Mechanismen gibt, die weiter zur Umweltzerstörung Brasiliens beitragen. Das ist Lula da Silva und sogar Teilen der EU-Kommission bewusst. Sie sagen daher, man müsse noch ein paar Sachen korrigieren in punkto Nachhaltigkeit. Wenn man es allerdings wieder aufmacht, dann wollen so viele Punkte nachverhandelt werden, dass man wahrscheinlich gar nicht zum Abschluss kommt. Es ist die Quadratur des Kreises.
Worin liegt das Problem?
Wenn man es aufmacht, ist die grosse Befürchtung, dass dieses Abkommen nicht mehr erfolgreich zu Ende verhandelt werden kann, weil weitere Interessen z. B. von Argentinien dazukommen würden. Lula da Silva hatte davon gesprochen, dass es koloniale Züge hat. Die schnelle Ratifizierung ist die grosse Hoffnung der europäischen Liberalen und Konservativen, sie wollen das Abkommen schnell unter Dach und Fach bringen. Es gibt aber erst noch eine längere Auseinandersetzung. Für mich ist erst einmal zentral, überhaupt den Text zu kennen. Ich habe auch mit NGOs in Brasilien gesprochen, die das Ganze kritisch begleiten und sagen, sie kennten bis heute den vollständigen Text nicht. Das ist natürlich schon krass. Denn als allererstes sollte man wissen, worüber man urteilt. Ich werde mich jetzt darum bemühen, den konsolidierten Text zu bekommen.
Das ist der Hintergrund, vor dem sich das alles abspielt. Lula da Silva wird bei uns in den Medien sehr positiv dargestellt, es gibt eine Art Umarmungsstrategie. Man möchte sozusagen den Präsidenten ins westliche Lager einbinden.
Wird das erfolgreich sein?
Ich glaube nicht, dass das so einfach sein wird. Brasilien hat eine Militärdiktatur gehabt. Lula da Silva selbst hat darunter gelitten. Er war auch im Gefängnis. Auch viele von der politischen Führung heute, Mitglieder der Arbeiterpartei, wissen, dass die Militärdiktatur von der CIA gesteuert und somit von den USA unterstützt wurde wie damals in Chile. Das schafft automatisch eine gewisse Distanz. Die aussenpolitische Strategie der neuen Regierung ist das, was unter Bolsonaro stillgelegt wurde: Dazu gehört, die regionale Integration, zum Beispiel die Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC), wiederzubeleben, die Süd-Süd-Kooperation weiter auszubauen mit Südafrika und anderen Ländern und BRICS weiter voranzubringen. Es werden in den nächsten Jahren wichtige aussenpolitische Weichen gestellt, in denen Lula eine Schlüsselrolle spielen kann. Er wird 2024 den Vorsitz der G-20 übernehmen. 2025 möchte er im Amazonasgebiet die Uno-Klimakonferenz COP abhalten. Es gibt eine Reihe von internationalen Treffen, bei denen Brasilien eine aktive Rolle spielen kann. Auf der Klimakonferenz in Scharm asch-Schaich war Lula da Silva der gefeierte Star, der dort sehr umworben wurde, weil er ein Akteur auf der internationalen Bühne ist, mit dem man Dinge aushandeln kann. Das war unter Bolsonaro nicht möglich.
Diese Entwicklung ist doch sehr interessant. Der Westen hat Lula da Silva einfach fallengelassen, als man ihn der Korruption verdächtigt hat.
Das ist richtig. Die Links-Fraktion hatte im Bundestag die Merkel-Regierung dazu befragt. Die Antwort war, dass das alles nach rechtsstaatlichen Normen abgelaufen sei. Sie haben Lula da Silva fallengelassen, als er im Gefängnis war. Dazu muss man allerdings sagen, dass das SPD-geführte Aussenministerium diese Antwort gegeben hat. Trotzdem hat Martin Schulz, der auch Präsident des Europaparlaments war und SPD-Mitglied ist, ihn im Gefängnis besucht. Das war sicher ein wichtiger Akt, dass er das gemacht hat. Aber die deutsche Regierung hat ihn fallenlassen. In seiner Rede nach seinem Wahlsieg Ende Oktober hat er zentral einer Person für ihre Unterstützung, gedankt, als er im Gefängnis war, und zwar dem US-amerikanischen Journalisten Glenn Greenwald. Er hatte mit seinen Enthüllungen letztlich das Kartenhaus dieses Justizputsches zum Einsturz gebracht.
Welche Bedeutung hat die Wahl von Lula da Silva für Staaten wie z.B. Venezuela oder Kolumbien?
Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Man muss wissen, dass der Versuch, in Venezuela die Maduro-Regierung zu stürzen letztlich das Ziel des US-betriebenen Putschversuchs war. Dazu gehören die Anerkennung Guaidós als Präsidenten, die Sanktionen, das Embargo gegen Venezuela etc. Das begann unmittelbar, nachdem Bolsonaro Präsident geworden war. Die beiden grossen Nachbarländer Venezuelas sind Brasilien und Kolumbien. Kolumbien hatte einen rechten Präsidenten. Drei Wochen nach der Amtsübernahme von Bolsonaro hat sich Guaidó zum Präsidenten Venezuelas ernannt. Das Ganze ist meines Dafürhaltens eine US-gesteuerte konzertierte Aktion Brasiliens und Kolumbiens mit ihren Präsidenten gewesen, die bei dem Versuch, die Regierung in Venezuela zu stürzen, aktiv mitgespielt haben. Die USA hatten sich letztlich erhofft, mit Guaidó eine von ihnen abhängige Marionette zu installieren. Was Kolumbien und Brasilien jetzt machen, ist, die Beziehungen zu Venezuela wieder aufzunehmen, zu normalisieren. Sie hatten damals alle diplomatischen Beziehungen abgebrochen. Jetzt wird alles wieder aufgebaut, ohne dass man den engen politischen Schulterschluss mit Maduro sucht.
Warum findet der so nicht statt?
Ich vermute, dass es innenpolitisch sehr schwierig werden könnte. Die Aussenminister haben sich zwar getroffen und die Beziehungen wieder normalisiert. Maduro war aber nicht bei der Inauguration von Lula da Silva und auch nicht bei Gustavo Petro in Kolumbien. Das hängt damit zusammen, dass aus demokratischer Sicht in Venezuela manches auch kritikwürdig ist. Das hat natürlich seine Ursachen auch in den Sanktionen und im Embargo. Aber das zentrale Propagandamotiv der lateinamerikanischen Rechten ist immer, allen linken Bewegungen und Regierungen vorzuwerfen, man wolle venezolanische Verhältnisse schaffen. Das war bei Gustavo Petro in Kolumbien so, und bei Lula da Silva hat man das auch versucht.
Gehört der 8.Januar in diese Kategorie?
Ja, am 8. Januar gab es diesen Putschversuch. 4 000 Bolsonaristen stürmten mit Rückendeckung der lokalen Polizei den Kongress, das oberste Gericht und den Präsidentenpalast und hinterliessen unfassbare Verwüstungen. Ich war zu dem Zeitpunkt noch in Brasilien, wenn auch nicht direkt vor Ort. Das Ganze erinnert sehr an den Sturm aufs Kapitol in Washington. Man muss wissen, dass Bolsonaro bereits vor einem Jahr verlautbaren liess, dass er keinen anderen Wahlsieger als sich selbst anerkennen werde. Das ist für die westlichen Regierungen schwer akzeptierbar. Nach der Wahl am 30. Oktober hat er nicht direkt Lula da Silva als Wahlsieger anerkannt. Er hat ihm auch nicht gratuliert.
Ganz im Unterschied zu Kolumbien. Rodolfo Hernandez hatte Gustavo Petro gratuliert. Bolsonaro hat seine fanatische Anhängerschaft am Leben gehalten, indem er indirekt Wahlbetrug vorgeworfen hat, allerdings ohne irgendwelche Belege dafür. In seinem Twitter-Account steht immer noch «Präsident Brasiliens». Er hat auch die brasilianische Tradition, dass der scheidende Präsident dem neuen Präsidenten die Schärpe übergibt, ignoriert. Er ist wenige Tage vor dieser Zeremonie nach Florida geflogen, dorthin, wo auch Trump ist. Der Verantwortliche im Hauptstadtbezirk Brasilia namens Anderson Torres, der für die Polizei und die ganze Innenpolitik des Bezirks zuständig ist, reiste einen Tag vor dem Putsch nach Florida aus. Er hat wahrscheinlich eine Schlüsselrolle bei diesem Putschversuch gespielt. Es ist anzunehmen, dass der Gouverneur Brasilias auch involviert war und jetzt für drei Monate von seinem Amt suspendiert wird. Er steht unter Verdacht, diesen Putschversuch mit ermöglicht zu haben.
Ist damit dieser Putschversuch vorbei?
Ich habe mit verschiedenen Menschen Gespräche geführt und jetzt aus Brasilien Meldungen bekommen, dass der Kampf noch nicht vorbei ist. Ich bin davon ausgegangen, dass diese Bedrohung jetzt überwunden ist und Ruhe einkehrt. Ich habe den Eindruck, dass Lula da Silva gestärkt daraus hervorgeht. Ich habe aber heute die Meldung bekommen, dass man mit weiteren Attacken dieser Art rechnet. Es ist wichtig, dass Brasilien zur Ruhe kommt und der Präsident sein sehr ambitioniertes Programm in die Tat umsetzen kann.
Herr Bundestagsabgeordneter Hunko, vielen Dank für das Gespräch.
hhg Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) und die EU werden von Israel immer wieder unter Druck gesetzt, damit sie im Besetzten Palästinensischen Gebiet (oPt) ihre Unterstützung im Bildungsbereich einstellen. Hauptargument dabei ist der Vorwurf, die palästinensischen Schulbücher seien antisemitisch, würden zu Hass und Gewalt aufrufen, den Terrorismus verherrlichen und den israelischen Staat nicht anerkennen. Als Lehrerin – interessiert am Thema Schulbücher – wollte ich dazu Genaueres wissen und befragte daher Dr. Samira Alayan, die die palästinensischen Schulbücher¹ inhaltlich untersucht hat. Sie ist leitende Dozentin an der israelischen Seymour Fox School of Education der hebräischen Universität Jerusalem und an der David Yellin Academic School.
Palästinensische Schulbücher müssen vor ihrem historischen Hintergrund betrachtet werden, daher vorab ein kurzer historischer Rückblick. Mit der Ausrufung des Staates Israel 1948 im britischen Mandatsgebiet Palästina wurde die ursprüngliche palästinensische Bevölkerung aufgesplittert. Ein Teil² verblieb im neu gegründeten Staat und erhielt die israelische Staatsbürgerschaft. Die Palästinenser im Gazastreifen gerieten unter ägyptische Herrschaft und die Palästinenser in Ostjerusalem und in der West Bank unter jordanische Herrschaft. Dazu kamen die vielen palästinensischen Flüchtlinge, die im Nahen Osten bis heute in Flüchtlingslagern oder verstreut in der ganzen Welt leben.
Nach dem Sechstagekrieg von 1967 besetzte Israel neben dem Sinai und den Golanhöhen auch den Gazastreifen, die West Bank und Ostjerusalem, wo die Palästinenser seither den israelischen Militärbehörden unterstehen.
1993 kam es zwischen der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und der israelischen Regierung zu Friedensverhandlungen, den sogenannten Oslo Abkommen. Im Grundsatzabkommen «Prinzipienerklärung über die vorübergehende Selbstverwaltung» (Oslo I) vom September 1993 einigte man sich auf die gegenseitige Anerkennung sowie auf eine friedliche Koexistenz, wobei die PLO das Existenzrecht Israels explizit anerkannte. Geplant war eine Interimsphase der palästinensischen Selbstverwaltung im oPt. Anschliessend sollte sich das israelische Militär zurückziehen und die Zwei-Staaten-Lösung – Israel und Palästina – umgesetzt werden.
1994 wurde gemäss Oslo I die Palästinensische Nationale Autonomiebehörde (PNA) eingesetzt, die auch für den Kultur- und den Bildungsbereich zuständig wurde. Im selben Jahr begann die PNA mit der Entwicklung von Schulbüchern für die palästinensischen Schulen. Bis dahin war im Gazastreifen nach ägyptischem Lehrplan mit ägyptischen Lehrbüchern und in der West Bank und in Ostjerusalem nach jordanischem Lehrplan mit jordanischen Schulbüchern unterrichtet worden. Im folgenden Interview gibt Dr. Samira Alayan Einblick in ihre Forschungsergebnisse zu den palästinensischen Schulbüchern.
Zeitgeschehen im Fokus
Nach den Verträgen von Oslo von 1994 rückte die Zwei-Staaten-Lösung in greifbare Nähe. Die Palästinensische Autonomiebehörde übernahm im Besetzten Palästinensischen Gebiet die öffentlichen Bildungseinrichtungen und gab dann auch eigene palästinensische Schulbücher heraus für die Schulen in der West Bank, im Gazastreifen und in Ostjerusalem. Was war das Ziel dieser Schulbücher?
Dr. Samira Alayan Nach Oslo begann 1994 die Arbeit an den palästinensischen Schulbüchern mit dem Ziel, die nationale Identität der Palästinenser zu stärken und die Geschichte Palästinas zu lehren. Das war das wichtigste Anliegen. Schulbücher bilden die Grundlage einer Nation.
…um die junge Generation zu Bürgern des neuen Staates Palästina heranzubilden?
Ja, das war die Vision. Das wichtigste Ziel im palästinensischen Lehrplan war, die nationale Identität zu stärken durch das Wissen über die eigene nationale Geschichte, über die Religion und über die Kultur.
Die meisten Autoren dieser Schulbücher versuchten nach den Verträgen von Oslo, sehr optimistisch zu sein. Sie verfassten – hoch motiviert für positive Entwicklungen – ausgewogene Schulbücher, die an vielen Stellen sowohl den palästinensischen wie auch den israelischen Staat erwähnten und anerkannten.
Sie haben diese Schulbücher wissenschaftlich untersucht. Wie wurden Israel und die Juden darin dargestellt?
Es gibt keine negative Darstellung der Juden. Wir haben keine Probleme mit den Juden, denn wir sind Moslems, und wir respektieren andere Religionen. Aber wir haben ein Problem damit, wenn man unser Recht und unsere Existenz als Nation nicht anerkennt. Wenn man auf die Landkarten schaut, sieht man, dass Israel als Staat in den Geschichtsbüchern erwähnt ist. Die Schulbücher stärken die nationale palästinensische Identität und entsprechen der Philosophie von Oslo.
Sie schreiben, dass die Schulbücher für die palästinensischen Schulen in Ostjerusalem vom israelischen Bildungsministerium kontrolliert werden…
Als ich den Inhalt der Schulbücher analysierte, gingen mir viele Fragen durch den Kopf, daher interviewte ich deren Autoren. Sie berichteten, dass nach dem Jahr 2000 in allen Schulen in Gaza, im Westjordanland und in Ostjerusalem mit diesen Lehrbüchern unterrichtet wurde. Die Schulbücher der Palästinensischen Autonomiebehörde (PNA) für die palästinensischen Schulen in Ostjerusalem werden vom Staat Israel kontrolliert. Alle dortigen öffentlichen Schulen werden von Israel kontrolliert. Für die Gehälter der Lehrer und der Angestellten sowie für die Gebäude ist Israel verantwortlich. Für den Inhalt der Lehrbücher ist die PNA zuständig. Schulbücher sind ein sehr wichtiges Werkzeug und ein sehr starkes Instrument, um die Schüler zu beeinflussen.
Das israelische Bildungsministerium hat sich den Inhalt der Schulbücher für Ostjerusalem angeschaut. Wenn ihnen am Inhalt etwas nicht gefiel, haben sie es gelöscht. Das ist weder professionell noch pädagogisch sinnvoll. Als gebildeter Mensch gibt man den Schülern keine Lehrbücher mit halben Sätzen, ausgelassenen Textstellen oder ganzen weissen Seiten. Aber diese Zensur wird gemacht. Viele Inhalte fehlen. Die Schüler sind nicht dumm. Da in der West Bank und im Gazastreifen nicht zensuriert wird, informieren sie sich dort über die zensurierten Inhalte.
Die Autoren der Schulbücher berichteten mir auch von einer indirekten Zensur. Wenn sie sich hinsetzten, um zu schreiben und über den Inhalt zu entscheiden, sassen auch fünf oder sechs Vertreter der Europäischen Union dabei.
Von der EU?
Ja, von der Europäischen Union. Die EU gibt der PNA eine Menge Geld für die Schulen. Wissen Sie, es gibt keinen Staat Palästina. Die PNA ist abhängig von ihren Geldgebern, welche entscheiden, ob sie ihnen das Geld geben, um die Schulbücher zu produzieren. Die Geldgeber entscheiden für sie, ob sie diesen oder jenen Inhalt schreiben sollen. Sie intervenieren. Es gibt keinen palästinensischen Staat, der ein eigenes Budget und eigene Regeln hat. Es gibt ein palästinensisches Volk, aber keinen palästinensischen Staat. Also haben sie sich an die EU, an die Weltbank zu halten…
Warum die Weltbank?
Ich glaube, es ist eher die EU. Die Autoren der Schulbücher haben mir berichtet, dass die EU-Vertreter, die dabei sind, ihnen sagen, welchen Satz sie ändern müssen, damit er zum Inhalt passt. Sie haben nicht wirklich die Freiheit zu schreiben, was sie möchten.
Wie beurteilen sie das?
Es ist eine Art moderner Kolonialismus. Wir sprechen von Menschen, die unter Besatzung ein Lehrbuch schreiben. Es ist nicht wie in der Schweiz, man sitzt hier und trinkt Kaffee. Es ist ein Volk unter Besatzung. Ein Schulbuch für Schüler zu schreiben, um ihre Identität als Palästinenser zu stärken und sie nicht zu verwirren, ist keine einfache Situation. Man fragt sich, welcher Satz ist zu schreiben und auf welche Weise ist er zu schreiben.
2018 hat die PNA ganz neue Schulbücher herausgegeben. Was hat sich verändert?
Vieles. Nach Oslo waren die Palästinenser optimistisch. Sie hofften, bald ihren Staat zu haben und zusammenzuleben. Seither ist vieles passiert. Im Jahr 2000 hat Israel mit dem Bau der Mauer begonnen, die den wirtschaftlichen Austausch und die Bewegungsfreiheit zwischen Gaza, Ostjerusalem und der West Bank massiv behindert. Der Siedlungsbau, verbunden mit der Enteignung palästinensischen Landes, wurde sehr massiv vorangetrieben.
In der palästinensischen Gesellschaft bildeten sich zwei Gruppen heraus: Aus Europa und Amerika kamen reiche Palästinenser zurück. Diese 10 % kontrollieren 90 % der palästinensischen Gesellschaft, von denen viele sehr arm sind. Innerhalb der palästinensischen Gesellschaft gibt es viele Probleme, und die Regierung ist korrupt. All das führt dazu, dass die Palästinenser nicht mehr in einer positiven und optimistischen Weise denken, mit dem Ziel, ihre Kinder zu Toleranz und Frieden zu erziehen.
Die Entwicklung seit Oslo führte dazu, dass die Palästinensische Autonomiebehörde beschloss, unseren Schülern nur unsere eigene Geschichte zu lehren, ohne irgendetwas anderes zu erwähnen. Meiner Meinung nach ist das keine gute Entscheidung.
2010 hatte die EU beschlossen, das Budget für die Schulbücher der PNA zu streichen, weil sie glaubte, dass die PNA den Staat Israel nicht anerkenne und negative Punkte in den Lehrbüchern zu finden seien. Prof. Nurit Peled-Elhanan³ und ich wurden von der EU eingeladen. Dort habe ich genau das vorgestellt, was ich in der ersten Ausgabe der Schulbücher von 2000 gesehen habe und was meine Forschung ergeben hat. Daraufhin hat die EU der PNA das Geld zugesprochen.
In den Schulbüchern gab es viele Punkte, die verbessert werden sollten. Die EU gab das Geld unter der Bedingung, dass diese Punkte verbessert werden, ohne die Schulbücher grundsätzlich zu verändern. Zudem sollte eine akademische Evaluation mit Akademikern aus der Praxis, aus Palästina und von ausserhalb Palästinas, durchgeführt werden, um objektiv zu sein. Aber die PNA wollte das nicht und ersetzte die gesamten Schulbücher durch ganz neue. 2018 wurden diese in den Schulen eingeführt. Diese Schulbücher sind ganz anders, das Innere der Bücher und das Äussere. Wenn man da Zensur machen will, ist es sehr schwierig. Auf dem Einband ist überall eine palästinensische Flagge, bei allen Büchern; im Geschichtsbuch, auf jeder einzelnen Seite, überall ist eine Flagge von Palästina, eine oder zwei oder drei oder vier, sie halten die Flagge, sie ziehen die Flagge hoch, sie tragen die Flagge. Es ist ein Zuviel des Zeigens an die Adresse der israelischen Seite: Wir sind hier! Aber das Ziel der Schulbücher ist immer noch das gleiche, die palästinensische Identität zu stärken.
Positiv ist, dass sich die neuen Schulbücher mit den Menschenrechten beschäftigen, mit der Gleichheit von Männern und Frauen. Wir sind alle gleich, ob rot, schwarz oder weiss. Es hat auch Bilder von Menschen mit Behinderungen. Man sieht eine Frau im Krankenhaus und auch zu Hause, sie ist Ärztin, aber sie kann auch Mutter sein. Das ist sehr schön. Diese Vielfalt sehen wir nicht in den alten Lehrbüchern.
In der palästinensischen Gesellschaft gibt es auch Christen, nicht nur Muslime. In den alten Büchern sieht man diese Stimmen nicht. Jetzt sieht man sie, man sieht eine Moschee, man sieht eine Kirche. Man sieht einen moslemischen Jungen mit einem Koran, und das christliche Mädchen trägt ein Kreuz. Das ist sehr positiv.
Auf der politischen Ebene wird Israel als Staat in den neuen Schulbüchern nicht erwähnt. Ich fragte einen der Autoren: «Warum erwähnen Sie Israel als Staat nicht?» Er antwortete: «Wir sprechen über das historische Palästina vor 1948. Damals existierte Israel nicht.» Ich entgegnete: «Ihr sprecht über das historische Palästina, aber wir leben heute.» Seine Reaktion war: «Ja, wir leben heute, aber das ist das historische Palästina! Und wir müssen Geschichte lehren, also lehren wir die Geschichte des historischen Palästina.» Im alten Lehrbuch gab es ein Kapitel dazu, im neuen Lehrbuch nicht; keine Erwähnung der Juden im historischen Palästina, keine Landkarte nach 1948 mit dem Staat Israel. Auch der Holocaust wird nicht erwähnt. Die Autoren anerkennen Israel, sie wissen um den Holocaust, aber sie erwähnen ihn nicht. Fragt man die Autoren, warum sie den Holocaust nicht erwähnen, sagen sie: «Das ist nicht der richtige Zeitpunkt. Es ist an der Zeit, unsere Geschichte zu präsentieren. Zur Zeit sind wir unter militärischer Besatzung.» Die Autoren nehmen die Besatzung als Begründung, um viele andere Fakten nicht zu erwähnen.
Mit den neuen Schulbüchern reagiert die PNA auf die schlimmen Entwicklungen seit den Verträgen von Oslo. Das ist eine grosse Tragik. Wenn man darauf wartet, dass sich etwas ändert, und es immer schlimmer wird, und man keinen Ausweg sieht, dann sind neue Schulbücher ein Mittel, um gegen die israelische Besatzung zu kämpfen. «Wir erwähnen Israel nicht, wir ignorieren Israel, das ist unsere Art zu kämpfen», so der Gedanke.
Wie müssten zukünftige palästinensische Schulbücher sein, um auch zu einer Versöhnung zwischen den Menschen beizutragen?
Sie müssen das tun, was die Palästinenser tun, die in Israel leben. Die meisten von ihnen kennen die palästinensische Sichtweise (Narrativ) und die israelische Sichtweise sehr gut. Es stärkt die Schüler, wenn sie beides kennen. Unsere Schüler sind nicht dumm, sie können gut denken, wenn man sie denken lässt und ihnen erlaubt zu denken.
Palästinenser, die als israelische Bürger in Israel leben, werden nach dem israelischen Lehrplan unterrichtet. Weil ich Arabisch und Hebräisch spreche, konnte ich das palästinensische und das israelische Narrativ lesen. Man muss beides kennen. Ein Beispiel ist die Tochter meines Bruders, der auch in Israel lebt. Sie fragt mich vieles, und ich gebe ihr immer ein Buch zu lesen. Ich möchte, dass sie gut Hebräisch und Arabisch spricht. Ich möchte, dass sie weiss, was in der israelischen Gesellschaft, aber auch was in der palästinensischen Gesellschaft vor sich geht. Sie ist schon eine starke Persönlichkeit mit ihren 19 Jahren. Wenn sie mit mir diskutiert, stellt sie mir anspruchsvolle Fragen, die ich nie gestellt habe, weil ich sie nicht hatte.
Das müsste man in den Schulen machen, nicht nach der Schule, weil nicht jede Familie das macht. In den Schulen in Israel und an der Universität habe ich gemäss den israelischen Lehrplänen gelernt, was ich als Mangel empfunden habe. Meine Familie, vor allem mein Vater, sagte mir damals, ich solle mehr lesen, damit ich weiss, dass ich Palästinenserin und Muslimin bin.
Meine Sorge heute ist, dass weder Israel noch die Palästinensische Autonomiebehörde in den Schulen beide Sichtweisen unterrichten. Ich bin der Ansicht, dass sowohl der israelische Student wie auch der palästinensische Student ein Opfer dieses Systems sind. Wenn der israelische Student an die Universität kommt und das erste Mal in seinem Leben neben einer arabischen Frau oder einem arabischen Mann sitzt, weiss er nichts über sie. Er ist ein armer Mensch, obwohl er eine Waffe hat und Soldat ist. Aber innerlich ist er arm. Er weiss nicht, wer dieser Mann ist, der neben ihm sitzt, und er hat Angst vor ihm, weil er nichts über ihn weiss. Und beim palästinensischen Studenten ist es dasselbe. Er meint, der Israeli denke, er sei ein Terrorist. Als Soldat würde er ihn töten. Diese Sichtweisen sind gefährlich. Meine Sichtweise ist eine andere.
Nämlich?
Ich glaube, dass wir optimistisch arbeiten müssen. Wir müssen über den palästinensischen und über den israelischen Staat nachdenken. Sowohl die israelische wie auch die palästinensische Sichtweise müssen unterrichtet werden. Die Schüler sind klug genug. Man muss sie nicht mit einem Narrativ füttern. Man muss sie unterrichten mit Informationen, mit Fakten. Sie brauchen ein Wissen über die Schulbücher hinaus, um später erfolgreich zu sein und auf die Universität zu gehen. Neulich ist ein Schulbuch erschienen. Auf der einen Seite ist die israelische Sichtweise dargestellt, auf der anderen die palästinensische. In der Mitte kann man die eigene Sichtweise aufschreiben. Das ist ein gutes Beispiel. Darin sehe ich die Zukunft.
Frau Dr. Alayan, ich danke Ihnen für das Gespräch.
Interview Henriette Hanke Güttinger
¹ Dr. Alayan hat die palästinensischen Schulbücher von der 1. bis zur 12. Klasse untersucht. Samira Alaya: Education in East Jerusalem Occupation, Political Power, and Struggle. New York 2019. 2 Rund 156 000 Personen. ³ Dozentin für Spracherziehung, soziale Semiotik und Multimodalität der Seymour Fox School of Education an der hebräischen Universität Jerusalem und an der David Yellin Academic School.
Lieber getrennte Reihen für Mädchen und Buben als gar kein Unterricht
Oumar Gouro Diall (Bild zvg)
Interview mit Oumar Gouro Diall*
Oumar Gouro Diall ist Bildungsexperte in Mali. Er arbeitet am Centre international d’expertises et de formation (CIEF) und hat ein von der Deza unterstütztes Programm zur Förderung der Bildungsdezentralisierung in die Wege geleitet. Dieses läuft seit 2006 und wird bis Ende 2022 mehr als 800 000 Kindern den Schulbesuch ermöglicht haben. Das Programm musste sich den bewaffneten Konflikten und mehreren Militärputschs anpassen, die das westafrikanische Land seit zehn Jahren in Atem halten.
Eine Welt
Herr Gouro Diall, Kinder in Mali haben kein einfaches Los: Ihren Alltag prägen extreme Armut, Unterernährung, sexuelle Gewalt und die Klimakrise. Hinzu kommt der bewaffnete Konflikt, der das Land nach Unabhängigkeits- und dschihadistischen Aufständen seit 2012 erschüttert.
Oumar Gouro Diall Kinder in Konfliktgebieten leben in einer dramatischen Situation. Manche mussten zusehen, wie ihre Eltern gefesselt, misshandelt oder gar umgebracht wurden. Ihre Mütter und Schwestern wurden vergewaltigt, ihre Häuser geplündert. Der reinste Horror – viele der Kinder befinden sich danach in einem Schockzustand. Wir bringen sie in die nächsten gesicherten Dörfer, geben ihnen Nachhilfeunterricht, spielen, singen, tanzen und treiben Sport mit ihnen, damit sie ihre Traumata abbauen können. Betreut werden sie von Grossmüttern. Und sie erhalten psychosoziale Unterstützung: Ihre Lehrerinnen und Lehrer wurden dafür ausgebildet, schwere seelische Notlagen zu erkennen. Braucht ein Kind zusätzliche Begleitung, übernimmt ein spezialisiertes Zentrum.
Im Norden und im Zentrum Malis greifen Dschihadisten Schulen an, die nicht ihre Werte vermitteln. Sie stürmen die Klassenzimmer, terrorisieren die Kinder, verbrennen Schulhefte und töten mitunter sogar Kinder oder Lehrkräfte. Diese unsichere Lage hat zur Schliessung von gegen 2000 Schulen geführt, die Ausbildung von fast 600 000 Kindern unterbrochen und knapp 12 000 Lehrkräfte am Unterrichten gehindert. Wie kann der Unterricht unter Konfliktbedingungen fortgesetzt werden?
Um ein Minimum an Unterricht aufrechtzuerhalten, versuchen wir via die religiösen Anführer Kontakt mit den Terroristengruppen aufzunehmen. In manchen Dörfern mussten wir Zugeständnisse machen: Vor dem Schulunterricht, der um acht Uhr beginnt, ist ab sechs Uhr Koranschule. Auch mussten wir Arabischunterricht einführen. Mädchen und Buben sitzen nun in getrennten Reihen, wie die Dschihadisten es gefordert hatten. Andernfalls findet kein Unterricht statt. Wo die Schulen geschlossen wurden, haben wir gemeinschaftliche Lernräume mit Betreuerinnen und Betreuern aus den Dörfern eröffnet.
Abgesehen von den Ausschreitungen der bewaffneten Gruppen hat auch die Covid-19-Pandemie den malischen Schulen zugesetzt.
Die Schulhäuser waren zwei Monate lang geschlossen. Weil der Internetzugang mehr schlecht als recht funktionierte, konnten wir die Kinder auch nicht zu Hause über Tablets unterrichten. Als die Schulen wieder aufgingen, wurden die Klassen verkleinert und Nachhilfeunterricht organisiert, den Lehrerinnen und Lehrern wurden Präventionsmassnahmen vermittelt und die Gemeinschaften für das Abstandhalten sensibilisiert. Aber auch ohne Gesundheitskrise ist es ein Problem, wenn die Kinder nicht zur Schule gehen: Sie sind weniger geschützt.
Die Schule ist ein wichtiges soziales Netz. Steigt das Risiko sexueller Gewalt, wirtschaftlicher Ausbeutung oder der Anwerbung durch bewaffnete Gruppen, wenn die Schulen geschlossen bleiben?
Ja, salafistische Dschihadisten setzen Vergewaltigung als Waffe ein. Die Mädchen kommen dann nur noch begleitet zur Schule, und die Buben riskieren, unterwegs von terroristischen Gruppen rekrutiert zu werden. Sie versprechen ihnen Geld und das Paradies, wenn sie jemanden umbringen. Wir sensibilisieren die Jugendlichen für die Gefahr, die von den Überredungsversuchen der Dschihadisten ausgeht, und bieten ihnen Ausbildungen an, etwa in Viehzucht, Gartenbau, Baumpflege oder im Bereich Solarenergie. Bisher haben wir damit über 80 Jugendliche erreicht.
Zurück zum Unterricht – wo findet dieser statt?
Oft gibt es in den Dörfern einen freien Raum oder ein ehemaliges Alphabetisierungszentrum. Wir stellen eine Tafel, Schulbänke und Bücher zur Verfügung, erarbeiten einen Plan zur Risikominderung rund um die Schulen und die Schulkommissionen werden in Risikomanagement geschult. Die Armee hingegen engagieren wir nicht, da sie ein Ziel der Terroristen ist. Kinder sind unschuldig, sie müssen aus dem Konflikt herausgehalten werden.
Welche Ansätze und pädagogischen Neuerung haben Sie entwickelt, damit die Kinder weiter lernen können?
Für die 8- bis 12-Jährigen, die nie eingeschult wurden oder die Schule abbrachen, haben wir einen neunmonatigen Schnellkurs entwickelt, nach dem sie direkt in die vierte Klasse wechseln können. Es handelt sich um eine Zusammenfassung der vier ersten Schuljahre, damit Tausende von Kindern überhaupt Zugang zu Bildung erhalten. Um das Verständnis und Lernen zu erleichtern, haben wir einen Lehrmittelkoffer mit 24 Werkzeugen aus lokaler Produktion entwickelt. Die Schülerinnen und Schüler können die Unterrichtsthemen damit sehen und berühren. Im Matheunterricht etwa messen sie mit Holzstangen die Höhe eines Tischs, einer Bank, eines Fensters oder die Distanz zwischen dem Klassenzimmer und einem Baum auf dem Schulhof. Der einst rein theoretische Unterricht ist nun konkreter. Bei allzu formellen Ansätzen verlieren die Kinder ihre Inspiration.
Ist auch das Vermitteln von lokalem Wissen weniger formell?
Ja, wir haben vor Ort vorhandenes Wissen in den Lehrplan aufgenommen. Manche Eltern beklagten sich: «Wir erkennen unsere Kinder nicht mehr!». Sie wollten die Kinder nicht länger zur Schule schicken, weil die Schule ihnen angeblich ihre Werte nicht vermittelt und sie verzieht. Also haben wir mit Viehzüchterinnen, Hirtinnen, Fischern und den Mitgliedern verschiedener Gemeinschaften eine Bestandesaufnahme des Wissens durchgeführt. Sie kommen nun selber in die Klassen und geben ihre Kenntnisse weiter. Die Schülerinnen und Schüler sind begeistert. Die Module wurden vom Staat anerkannt, aber was fast noch wichtiger ist: Die Eltern akzeptieren die Schule und erlauben ihren Kindern, herzukommen.
Für Nomadenkinder aus dem Nigerdelta haben Sie mobile Schulen eingerichtet. Wie funktionieren diese?
Im Jahr 2000 gingen nur zwei Prozent dieser Kinder zur Schule. Die nomadischen Gemeinschaften, die im Lauf der Jahreszeiten ihren Weiden folgen, bleiben zwei, drei Monate im selben Dorf. Während dieser Zeit richten wir dort eine Schule ein. Die Infrastruktur besteht aus lokalen Materialien: Die Felle kommen von den Tuareg, das Stroh von den Bozo und den Fulben. Danach wird die Einrichtung abgebaut, die Lehrerin-nen und Lehrer ziehen mit den Familien und den Kamelen für ein paar Monate weiter an den nächsten Standort. In der Region gibt es inzwischen mehr als 100 mobile Schulen mit Tausenden von Kindern. Der Mädchenanteil ist im Lauf der Jahre stark angestiegen.
Vor welchen Herausforderungen stehen die malischen Schulen?
Zunächst braucht es einen dauerhaften Frieden, der Entwicklung überhaupt erst möglich macht, und dann muss man die Armut reduzieren: Ein hungriger Bauch hat keine Ohren. Anschliessend muss die Grundausbildung der Lehrkräfte überprüft werden. Da der Staat Personen ohne pädagogischen Hintergrund einstellte, um den Lehrermangel zu beheben, hat die Qualität des Unterrichts stark gelitten. Dabei haben die Kinder eine hervorragende Bildung verdient: Ein Kind ist ein Wunder, man muss an seine Gaben glauben.
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